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Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2009_106

Gemeindeversammlung; Übernahme von Transportkosten für auswärtigen Schulbesuch auf freiwilliger Basis; massgebend sind politische Überlegungen.

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Gemeinderecht 
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III. Gemeinderecht 
 
106 Gemeindeversammlung; Übernahme von Transportkosten für auswärti-
gen Schulbesuch auf freiwilliger Basis; massgebend sind politische Über-
legungen. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 8. April 2009 in Sachen A. und B. gegen die Einwohnergemeinde 
X. 
Aus den Erwägungen 
2. Die in Frage stehende Vorlage unter Traktandum 4 lautete 
wie folgt: 
"Initiativbegehren zur Sprechung eines Verpflichtungskredits 
 
für die Beteiligung der Gemeinde X. an den Transportkosten für 
 
den auswärtigen Oberstufenschulbesuch (Volksschule) mit jähr-
 
lich wiederkehrenden Kosten sowie Kosten für das Jahr 2009 von 
 
Fr. 19'404.--". 
Das Kreditbegehren umfasste den Ausgabenersatz für Bus-
abonnemente im Zeitraum von 6 Monaten (gegen Vorlegung der 
Quittung) und eine Fahrradentschädigung, sofern denn ein solches 
für den Schulbesuch benutzt würde. Aufgrund des Gegenstandes des 
Initiativbegehrens ist kurz auf die schulrechtliche Ausgangslage be-
züglich der Übernahme von Transportkosten für auswärtigen Schul-
besuch durch die Gemeinden einzugehen. Dabei sind zwei Tatbe-
stände auseinanderzuhalten. Die Gemeinde kann gesetzlich ver-
pflichtet sein, Schultransportkosten zu übernehmen (nachfolgend 
Ziff. 3). Möglich ist indes auch, dass sie freiwillig Beiträge an solche 
Kosten leistet (nachfolgend Ziff. 4). 
3. a) Gemäss § 53 Abs. 4 des Schulgesetzes (SchulG) vom 
17. März 1981 haben die Einwohnergemeinden den auswärtigen 


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Schulbesuch, unter anderem durch die Übernahme notwendiger 
Transportkosten, zu erleichtern. Aus der Gesetzesbestimmung ergibt 
sich, dass die Gemeinden nicht alle, sondern nur die notwendigen 
Transportkosten übernehmen müssen. Auszugehen ist dabei davon, 
dass ein Schüler oder eine Schülerin zunächst versuchen muss, die 
Schule am Wohnort oder auswärts, sei es zu Fuss oder mit dem 
Fahrrad, aus eigener Kraft zu erreichen. Nur, falls dies nicht mehr 
möglich oder dem Schulkind nicht zumutbar ist, muss ein 
Transportmittel benützt werden und entstehen demnach notwendige 
Transportkosten (AGVE 1986, S. 147). 
b) Der Gemeinderat vertritt nun die Auffassung, dass der aus-
wärtige Schulbesuch der Oberstufe in J. bzw. in K. den Schülerinnen 
und Schülern von X. zugemutet werden kann und demnach für die 
Gemeinde keine Leistungsverpflichtung besteht. Ob diese Rechtsauf-
fassung, welche von den Beschwerdeführerinnen in Zweifel gezogen 
wird, einer Überprüfung durch die zuständige Instanz standhalten 
würde oder nicht, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Da es 
sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit gemäss § 60 Ziff. 3 
aVRPG (nach neuem Recht gemäss § 60 lit. c VRPG) gegen eine 
Gemeinde handelt, müssten anspruchsberechtigte Personen ihre For-
derung beim Verwaltungsgericht einklagen, wobei ein Anspruch je-
denfalls nur für notwendige Transportkosten bestehen würde 
(AGVE 1986, S. 143 ff.; 2006, S. 79 ff.). Solange das Verwaltungs-
gericht in dieser Sache aber kein Urteil fällt, muss die Frage, ob die 
Gemeinde gesetzlich verpflichtet wäre, eine Entschädigung für all-
fällige Transportkosten auszurichten, offen bleiben. 
c) Für das vorliegende Verfahren bleibt aufgrund der dargeleg-
ten Rechtslage festzuhalten, dass die Gemeindeversammlung die 
Frage, ob die Gemeinde nach Schulgesetz verpflichtet wäre, Trans-
portkosten zu übernehmen, nicht zu entscheiden hatte. Es war einzig 
darüber zu befinden, ob sie auf freiwilliger Basis einen Beitrag an 
Transportkosten leisten will oder nicht. 
4. Die Einwohnergemeinden sind selbständige Körperschaften 
des öffentlichen Rechts. Sie versehen Aufgaben von lokaler Bedeu-
tung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen 
fallen (vgl. § 104 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 


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1980). Sie sind insbesondere befugt, neben den ihnen übertragenen 
Aufgaben auch Aufgaben von lokaler Bedeutung freiwillig zu über-
nehmen. Es steht ihnen deshalb frei, darüber zu befinden, ob sie über 
die notwendigen Transportkosten hinaus auch freiwillige Beiträge für 
den auswärtigen Schulbesuch bezahlen wollen. Sofern dies beab-
sichtigt wird, ist die entsprechende Vorlage der Gemeindeversamm-
lung zu unterbreiten, da die Beschlussfassung über Verpflichtungs-
kredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben in die Zustän-
digkeit der Gemeindeversammlung fällt (§ 20 Abs. 2 lit. c des Geset-
zes über die Einwohnergemeinden [GG] vom 19. Dezember 1978). 
Die Beschwerdeführerinnen haben über das Instrument des Initia-
tivrechts von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und mit ihrem 
Begehren verlangt, dass der Versammlung ein Kreditbegehren für die 
Erstattung von Transportkosten zur Behandlung und Beschlussfas-
sung vorzulegen ist (vgl. § 22 Abs. 2 GG). 
Die Leistung von freiwilligen Beiträgen an die Transportkosten 
durch die Gemeinde ist grundsätzlich an keine rechtlichen Vorausset-
zungen gebunden. Zu beachten wäre bei einer Übernahme einzig das 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung von Schülerinnen und Schü-
lern. Dies hat zur Folge, dass dem Kriterium der Zumutbarkeit des 
Schulwegs an sich keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. 
Vielmehr dürfte die Gemeinde unabhängig davon Transportkosten 
auf freiwilliger Basis übernehmen. Für die Beschlussfassung über 
das Initiativbegehren konnten somit einzig politische Überlegungen 
massgebend sein. 
5. Dem Gemeinderat wird vorgeworfen, dass er die Stimmbe-
rechtigten über das unter Traktandum 4 zu behandelnde Geschäft 
irreführend und zum Teil falsch informiert habe. Zur Frage, ob und 
unter welchen Voraussetzungen unrichtige Auskünfte von Behörden 
die Ungültigkeit eines Beschlusses zur Folge haben, enthält das 
kantonale Recht keine Regeln. Es ist demnach auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung zurückzugreifen, die sich diesbezüglich 
herausgebildet hat (AGVE 1996, S. 466). 
a) Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete politi-
sche Stimmrecht gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger einen An-
spruch darauf, dass kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, das 


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nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und un-
verfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 114 Ia 43). Dabei kann das 
Abstimmungsresultat insbesondere durch eine unerlaubte Beeinflus-
sung der Willensbildung der Stimmbürgerschaft verfälscht werden, 
was namentlich anzunehmen ist, wenn eine Behörde, welche zu ei-
nem Verhandlungsgegenstand Erläuterungen verfasst oder abgibt, 
ihre Pflicht zur objektiven Information verletzt sowie über Zweck 
und Tragweite der Vorlage falsch orientiert (BGE 112 Ia 335). 
b) Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat in der Einladung 
zur Gemeindeversammlung ausführlich über die Vorlage informiert. 
Auf die im Wesentlichen integral übernommene Darstellung des 
Initiativkomitees folgt die Antragstellung des Gemeinderats mit sei-
ner die Initiative ablehnenden Argumentation. An der Versammlung 
selber ist über die Vorlage ausführlich diskutiert worden. Dabei sind 
verschiedene Argumente für und gegen die Kostenübernahme ge-
nannt worden. Seitens der Gegnerinnen und Gegner des Geschäfts ist 
etwa angeführt worden, dass man kein «Giesskannenprinzip» wolle. 
Ebenfalls ist bemängelt worden, dass die Dauer von sechs Monaten 
für die Kostenübernahme zu lang sei. Schliesslich hat man auch die 
soziale Komponente eines gemeinsamen Schulwegs als wichtig er-
achtet. Aufgrund dieser vielfältigen Informationen und Voten konn-
ten sich die Versammlungsteilnehmenden ein umfassendes Bild über 
das Geschäft machen. Dabei sind keine Gründe ersichtlich, dass ei-
nem der verschiedenen Argumente ein höheres oder gar ausschlag-
gebendes Gewicht beigemessen worden wäre. 
c) Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Gemeindeammann 
vor, dass er bei der Zitierung von zwei Gerichtsurteilen wichtige 
Fakten verschwiegen habe. Dadurch seien die Stimmberechtigten in 
die Irre geführt worden. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Zwar 
trifft es zu, dass der Gemeindeammann nur einzelne Passagen aus 
den Entscheiden zitiert hat. So hat er unbestrittenermassen nicht aus-
drücklich darauf hingewiesen, dass in den Urteilen zwischen Som-
mer- und Winterhalbjahr differenziert worden ist. Insofern konnten 
die Äusserungen tatsächlich etwas missverständlich wirken. Indes ist 
an der Versammlung mehrmals erwähnt worden, dass es beim 
Schulweg nicht um 4.9 oder 5.1 km gehe, sondern verschiedene Fak-


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toren zusammenspielen (vgl. etwa Auszug aus dem Protokoll der 
Einwohnergemeindeversammlung vom 14. November 2008, Votum 
R., S. 4). Zudem hat eine der Beschwerdeführerinnen angefügt, dass 
das Verwaltungsgericht die Gemeinde N. verpflichtet habe, die vol-
len Kosten für das ganze Jahr zu übernehmen. Der Radweg dort sei 
beleuchtet und flach, aber mehr als 5 km lang (vgl. Auszug aus dem 
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. November 
2008, Votum B., S. 3). Aufgrund dieser verschiedenen Äusserungen 
musste den Stimmberechtigten bewusst werden, dass es hinsichtlich 
der Zumutbarkeit des Schulwegs - einschliesslich der Differenzie-
rung zwischen Sommer- und Winterhalbjahr - keinen absolut gülti-
gen Massstab gibt. Darüber hinaus sind, wie bereits erwähnt, ver-
schiedene Gründe für oder gegen das Initiativbegehren vorgebracht 
und diskutiert worden. Diese dürften für die Meinungsbildung der 
Versammlungsteilnehmenden ebenfalls von Bedeutung gewesen sein. 
d) Selbst wenn man die Aussagen des Gemeindeammanns hin-
sichtlich der Gerichtsurteile als mangelhaft qualifizieren würde, 
führte dies nicht zwingend zur Aufhebung des Versammlungsbe-
schlusses. Steht ein Fehler allgemeiner Natur in Frage, so ist nach 
den gesamten Umständen zu beurteilen, ob eine Beeinflussung des 
Abstimmungsergebnisses möglich gewesen sei oder nicht. Dabei ist 
insbesondere auf die Grösse des Stimmenunterschiedes, die Schwere 
des konstatierten Mangels und auf dessen Bedeutung im Rahmen der 
gesamten Abstimmung abzustellen (BGE 105 Ia 155). In Würdigung 
aller Umstände erscheint es als ausgeschlossen, dass die Beschluss-
fassung bei vollständiger Zitierung der Urteile anders ausgefallen 
wäre. Zum einen liegt mit 77 Nein- zu 27 Ja-Stimmen ein klares Er-
gebnis vor. Der unvollständige Hinweis wiegt zum anderen nicht 
sehr schwer. Eine absolute und für die Willensbildung der Stimmbe-
rechtigten einzig ausschlaggebende Bedeutung kann ihm nach Auf-
fassung der Beschwerdeinstanz jedenfalls nicht beigemessen werden. 


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107 Polizeiwesen; Anforderungen in Bezug auf die Anordnung einer Wegwei-
sung und Fernhaltung nach § 34 Abs. 1 PolG und weiterer polizeilicher 
Massnahmen. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 13. Juli 2009 in Sachen C. gegen die Einwohnergemeinde Y. 
Aus den Erwägungen 
2. Der Anordnung bezüglich Wegweisung und Fernhaltung 
kommt die Eigenschaft einer Verfügung im Sinne des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) zu. Es handelt 
sich um eine Anordnung einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall, 
welche Rechte oder Pflichten begründet oder deren Bestand, Nicht-
bestand oder Umfang feststellt (AGVE 1981, S. 209). Gemäss § 105 
des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (GG) vom 19. Dezem-
ber 1978 (alte Fassung) können Verfügungen und Entscheide der Or-
gane von Gemeinden, Gemeindeverbänden, öffentlich-rechtlichen 
Waldkorporationen, Gerechtigkeitsgenossenschaften und ähnlichen 
Körperschaften innert zwanzig Tagen seit Eröffnung mit Verwal-
tungsbeschwerde angefochten werden. Diese Frist ist im vorliegen-
den Fall eingehalten. Ebenso erfüllt der Beschwerdeführer als von 
der Verfügung betroffene Person die Legitimationsvoraussetzungen. 
Hinsichtlich der Wegweisung und Fernhaltung ist das Rechts-
schutzinteresse an der Beschwerde an sich hingefallen, da deren 
Dauer längst abgelaufen ist. Vom Erfordernis des aktuellen Interes-
sens kann abgesehen werden, wenn sonst in Grundsatzfragen kaum 
je ein rechtzeitiger Entscheid gefällt werden könnte. Zudem muss 
sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 
Umständen wieder stellen (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zü-
rich 1999, Rz 25 zu § 21). Dies trifft hier zu. Angesichts der meist 
kurzen Dauer von Wegweisung und Fernhaltung könnte kaum je 
fristgerecht ein Entscheid gefällt werden. Insofern ist auf die Be-
schwerde einzutreten.