ag_departement_vi · 75235/25.4 · 2014-05-19 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — 75235/25.4

Schadenersatzforderung 
Über Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haftungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung entscheiden.

Gesetzgeber mit den entsprechenden Bestimmungen des IDAG
selbst vorgenommen hat, indem er die Einsichtnahme in amtliche
Dokumente mit Personendaten Dritter nur unter bestimmten Voraus
setzungen zulässt. (…) Schliesslich gelten die Bestimmungen des
IDAG gegenüber jedermann gleichermassen. Es trifft nicht zu, dass
einer anderen Person als dem Beschwerdeführer Einsicht in die
Rechnungsbelege gewährt werden könnte, sofern auch hier die
Voraussetzungen gemäss IDAG (insbesondere diejenigen der §§ 6
und 15 IDAG) nicht erfüllt sein sollten.
95 Schadenersatzforderung
Über Forderungen, welche in den Geltungsbereich des kantonalen Haf
tungsgesetzes fallen, kann der Gemeinderat nicht mittels Verfügung ent
scheiden.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge
meindeabteilung, vom 19. Mai 2014 in Sachen Y. gegen die Einwohnerge
meinde B. (75235/25.4).
Aus den Erwägungen
2.
Der Beschwerdeführer verlangt von der Gemeinde B. die Über
nahme von Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 286.‒, welche ihm
durch angebliche Fehler von Gemeindeangestellten der Gemeinde B.
in einem Strafverfahren entstanden sind.
a)
Dem Forderungsbetrag liegt ein abgeschlossenes Strafverfahren
zugrunde, in welchem der Beschwerdeführer zu einer Busse von 120
Franken (gemäss Strafbefehl vom 18. September 2013) verurteilt
worden ist. Aus dem Strafbefehlsverfahren resultieren 150 Franken
an Verfahrenskosten und aus dem Rückzug der Einsprache vor dem

Bezirksgericht D. Abschreibungskosten in der Höhe von 136 Fran
ken (vgl. Urteil des Bezirksgerichts D. vom 13. Januar 2014).
b)
Vom Verfahrensgegenstand her handelt es sich vorliegend um
eine Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers gegen die Ge
meinde B. Sofern die Gemeinde einen Vermögensschaden nicht von
sich aus bereit ist zu übernehmen, kann die Grundlage für einen sol
chen Anspruch nur das kantonale Haftungsgesetz (HG) vom
24.März 2009 sein. Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die vermö
gensrechtliche Haftung des Gemeinwesens und seiner Mitarbeiten
den. Grundsätzlich haftet ein Gemeinwesen nur für unrechtmässig
entstandenen Schaden. Unter Umständen ist auch ein Ersatz für
rechtmässig entstandenen Schaden zu leisten (vgl. dazu § 6 HG). Für
falsche Auskünfte sieht das Haftungsgesetz nur einen Schadensersatz
bei Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor (vgl. § 7 HG).
c)
Ein solcher Anspruch ist gemäss § 11 HG im Klageverfahren
vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Eine Gemeinde
kann deshalb über eine derartige Forderung aus Haftungsrecht nicht
mittels einseitig verbindlicher Verfügung entscheiden. Wenn der Be
schwerdeführer, wie vorliegend, dennoch eine anfechtbare Verfügung
ausdrücklich verlangt, ist eine Nichteintretensverfügung zu erlassen.
96 Nutzung eines Gemeindesaals
Untersteht die Benutzung eines Gemeindesaals dem öffentlichen Recht,
ist allen Interessierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu ge
ben, sich um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtig
ten muss nach sachlichen Kriterien erfolgen.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 2. Oktober 2014 in Sachen Z. gegen die Einwohner
gemeinde C. (75096/22.8).