ag_departement_vi · 76560/31.3 · 2014-03-25 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — 76560/31.3

Konsultativabstimmung an der Urne 
Kommunale Konsultativabstimmungen sind nur an Gemeindeversammlungen und im Einwohnerrat zulässig, nicht hingegen an der Urne.

85 Konsultativabstimmung an der Urne
Kommunale Konsultativabstimmungen sind nur an Gemeindeversamm
lungen und im Einwohnerrat zulässig, nicht hingegen an der Urne.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 4. Oktober 2016 in Sachen X. gegen die Einwohner
gemeinde A. (76560/31.3).
Aus den Erwägungen
2.1
Gemäss Art. 5 BV ist Grundlage und Schranke des staatlichen
Handelns das Recht. Das Gesetzmässigkeitsprinzip bestimmt, dass
Verwaltungstätigkeiten nicht nur nicht gegen das Gesetz verstossen
dürfen, sondern sie müssen sich vielmehr auf das Gesetz stützen (U.
Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7.Auflage, Zürich 2016, Rz 325).
2.2
Das Bundesgericht hatte sich zuletzt in einem Entscheid vom
25. März 2014 betreffend einer im Kanton Schaffhausen an der Urne
durchgeführten Konsultativabstimmung mit dieser Thematik zu
befassen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich Folgen
des entnehmen: Als Konsultativabstimmung werden in der Regel
Volksbefragungen bezeichnet, welche nicht zu einem rechtlich ver
bindlichen Entscheid führen. Es sprechen gewichtige Gründe dafür,
nicht nur bei Abstimmungen, die zu einem rechtlich verbindlichen
Ergebnis führen, sondern auch bei blossen Konsultativabstimmungen
eine gesetzliche Grundlage zu fordern. Eine Konsultativabstimmung
bindet die Behörden faktisch ebenso wie eine rechtlich unverbind
liche Volksbefragung, denn es erscheint politisch kaum denkbar, dass

sich die Behörden über das Abstimmungsergebnis hinwegsetzen. Es
entspricht sodann der Bedeutung des Abstimmungsverfahrens, in
welchem die Gesamtbürgerschaft in öffentlicher Funktion als höchs
tes Organ der staatlichen Willensbildung in Anspruch genommen
wird, dass dieses Verfahren nur nach Massgabe von Verfassung und
Gesetz angeordnet werden kann und dass es in streng rechtlich
geordneten Bahnen verläuft. Würden ausserhalb der rechtlichen Ord
nung und ohne Beachtung der strikten Regeln des Abstimmungsver
fahrens Konsultativabstimmungen unter den Stimmbürgern durchge
führt, so wäre nicht nur eine Beeinträchtigung der Aussagekraft
derartiger Volksbefragungen zu erwarten, sondern es wären überdies
nachteilige Auswirkungen auf die Autorität der ordentlichen Volksab
stimmungen zu befürchten. Aus dem Ausgeführten folgt, dass die
Durchführung einer Konsultativabstimmung einer Rechtsgrundlage
bedarf.
2.3
Das kantonale Recht sieht das Institut von Konsultativab
stimmungen an der Urne nicht vor. Es besteht weder auf kantonaler
noch auf kommunaler Ebene eine gesetzliche Grundlage für die
Durchführung solcher Konsultativabstimmungen. Mangels gesetz
licher Grundlage muss daher das Ergebnis der durchgeführten Ab
stimmung in A. aufgehoben werden.
2.4
Wenn es dem Gemeinderat nur darum geht, die Stimmungslage
in der Gemeinde zu erkunden, besteht dafür die Möglichkeit einer
Befragung der Bevölkerung, etwa durch dazu spezialisierte
Unternehmen oder durch andere Medien, sofern ihm dazu die
notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Sodann sind
Konsultativabstimmungen an der Gemeindeversammlung zulässig,
soweit es um Beschlussgegenstände geht, welche in die Zuständig
keit der Gemeindeversammlung fallen (vgl. AGVE 1987, S. 476 ff.).
Das Instrument der Urnenabstimmung muss hingegen der Beschluss
fassung von rechtlich verbindlichen Vorlagen vorbehalten bleiben,
solange die gesetzlichen Grundlagen nicht geändert werden.

86 §§ 1 und 6a Abs. 1 FwG; § 55 Abs. 1 PolG
Die Kosten eines Feuerwehreinsatzes zur Verkehrsregelung an einem Un
fallort können weder gestützt auf § 6a Abs. 1 FwG noch auf § 55 Abs. 1
PolG der Staatsanwaltschaft auferlegt werden, die vor Ort ermittelt hat.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 26.Oktober 2016, i.S. Einwoh
nergemeinde E. gegen Staatsanwaltschaft Brugg Zurzach (RRB Nr.2016
001240).
Aus den Erwägungen
2. a) …
Nach den Materialien und der Systematik von § 1 FwG gehören
die Dienstleistungen gemäss Abs. 3 nicht zu den in Abs. 2 aufgeführ
ten (Haupt ) Aufgaben der Feuerwehr, sondern stellen eine Erweite
rung ihrer Tätigkeit darüber hinaus dar. Die Verkehrsregelung wird
dabei – abweichend von der Vorinstanz (E. 2.5) – nicht zu den
Hauptaufgaben, sondern zu den Dienstleistungen gezählt. Im Zeit
raum der Schaffung des Feuerwehrgesetzes bestanden zwar das Poli
zeigesetz und dessen § 21 noch nicht. Vor und nach dessen Erlass er
füllte die Feuerwehr aber nur auf Begehren der Polizei oder Dritter
solche Aufgaben. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Kosten für
diese und andere Dienstleistungen (z.B. Wachdienst, Aufrechterhal
tung des Verkehrs, Aufräumarbeiten) auch heute nach §6a FwG in
Rechnung gestellt werden können (vgl. Botschaft Ziff.6.4 S. 17).
In sachlichem und zeitlichem Zusammenhang mit dem Erlass
des Polizeigesetzes 2005 wurde im Grossen Rat eine Motion einge
reicht, § 6a FwG so zu ergänzen oder anzupassen, dass durch die
Feuerwehr geleistete Unterstützungen bei Polizeieinsätzen auch ver
rechnet werden könnten (05.291 vom 15. November 2005). Zur Be