ag_departement_vi · AGVE_2008_108 · 2008-02-07 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2008_108

Gemeindeversammlung; die Versammlungsteilnehmenden können nicht die Absetzung eines angekündigten Verhandlungsgegenstandes beschliessen.

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Verwaltungsbehörden 
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Darüber hinausgehende Anordnungen, wie etwa ein generelles Ver-
bot, wären demzufolge aber unverhältnismässig. Da mit der Bewilli-
gungspflicht eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme zum 
Schutze von Polizeigütern zur Verfügung steht, sind Modellflug-Ver-
bote auch für einzelne Teilbereiche (z.B für das Gebiet W. oder nur 
für Modellflugzeuge mit Benzinmotoren) unverhältnismässig und 
damit nicht zulässig. Infolgedessen wäre auch die Aufnahme eines 
derartigen Verbotes (etwa im Sinne der eingereichten Petition) ins 
kommunale Polizeireglement aus Gründen des Lärmschutzes unzu-
lässig. 
bb) Bei der eingeführten Bewilligungspflicht handelt es sich um 
eine klassische Polizeierlaubnis. Das heisst, dass die Gesuche zu be-
willigen sind, sofern keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften durch 
die konkrete Modellflugaktivität verletzt werden. Erteilt der Ge-
meinderat eine Bewilligung nicht oder nur unter Auflagen, ist der 
entsprechende Rechtsweg zu öffnen. So wären etwa Auflagen ge-
stützt auf das Bau-, Raumplanungs- und Umweltschutzrecht beim 
BVU anfechtbar. Vernünftigerweise muss nicht für jede einzelne 
Aktivität ein gesondertes Gesuch eingereicht werden. So kann eine 
Bewilligung auch für einen längeren Zeitraum ausgesprochen wer-
den, sofern der gleiche Standort, von den gleichen Personen unter 
den gleichen Voraussetzungen benutzt wird. Sollte die Bewilligungs-
pflicht als solche nicht eingehalten werden, so hat sie der Gemeinde-
rat mittels Bussen durchzusetzen. Bei der Aussprechung der Bussen 
ist das jeweilige Verschulden mit zu berücksichtigen. Werden allfäl-
lige mit der Bewilligung erteilte Auflagen nicht eingehalten, so kann 
der Gemeinderat die Bewilligung entziehen. Zudem könnten zukünf-
tige weitere Gesuche der gleichen Personen verweigert werden. 
108 Gemeindeversammlung; die Versammlungsteilnehmenden können nicht 
die Absetzung eines angekündigten Verhandlungsgegenstandes beschlies-
sen. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 7. Februar 2008 in Sachen B. gegen die Einwohnergemeinde Y. 


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Gemeinderecht 
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Aus den Erwägungen 
2. Die Stimmberechtigten haben an der Gemeindeversammlung 
die Absetzung bzw. die Streichung eines Verhandlungsgegenstandes 
von der Traktandenliste beschlossen. Es stellt sich damit die Frage 
nach der Zulässigkeit dieses Absetzungsbeschlusses. 
a) Die Gemeindeversammlung wird ordentlicherweise durch 
den Gemeinderat einberufen (vgl. § 22 des Gesetzes über die Ein-
wohnergemeinden [GG] vom 19. Dezember 1978). Die Befugnis, die 
Traktandenliste für die Gemeindeversammlung festzulegen, steht 
ebenfalls dem Gemeinderat zu (§ 23 Abs. 1 GG). Existieren für die 
Behandlung bestimmter Aufgaben keine zwingenden Vorschriften 
und sind bestimmte Gegenstände auch nicht gestützt auf das schrift-
liche Begehren eines Zehntels der Stimmberechtigten (§ 22 Abs. 2 
GG) oder aufgrund des Vorschlagsrechtes in der Gemeindever-
sammlung (§ 28 GG) an die Hand zu nehmen, so liegt es im freien 
Ermessen des Gemeinderates zu entscheiden, ob, zu welchem Zeit-
punkt und unter welchen Rahmenbedingungen die Versammlung mit 
einem in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Geschäft befasst 
werden soll (AGVE 1979, S. 429 f.). Das heisst, hinsichtlich des 
sachlichen Umfanges der Traktandenliste steht der Versammlung 
kein eigentliches Antragsrecht zu. Aus diesem Grund existiert in den 
einschlägigen Gesetzen auch keine Vorschrift, welche von den Vor-
sitzenden verlangen würde, die Traktandenliste vor dem Beginn der 
Versammlung zur Diskussion zu stellen. Wenn dies trotzdem getan 
wird, so steht einem solchen Vorgehen indessen kein Hindernis im 
Wege. Allerdings kann es nicht darum gehen, die Traktandenliste 
materiell zu bereinigen. Das Interventionsrecht der Stimmberechtig-
ten ist vielmehr auf die rechtliche Möglichkeit beschränkt, mittels 
Ordnungsantrages die Reihenfolge der Traktanden zu ändern 
(AGVE 1990, S. 414 ff.; 2000, S. 530 f.; Andreas Baumann, 
Aargauisches Gemeinderecht, 3. Auflage, Zürich 2005, S. 468 f.). 
b) Es steht ausser Frage und wird vom Gemeinderat auch nicht 
bestritten, dass im vorliegenden Fall der Streichungsantrag unzuläs-
sig war und über einen solchen nicht hätte abgestimmt werden dür-
fen. Der Gemeinderat macht allerdings geltend, de facto habe eine 


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materielle Behandlung des Traktandums stattgefunden, und es liege 
lediglich eine untergeordnete Verfahrensverletzung vor (nämlich die 
vorgezogene materielle Behandlung ohne formellen Beschluss, die 
Reihenfolge der Traktanden zu ändern). Das Abstimmungsergebnis 
drücke den wirklichen Willen der Stimmberechtigten in ihrer ableh-
nenden Haltung zum Baurechtsvertrag T. aus. 
Die Argumentation des Gemeinderates verfängt nicht. Wie sich 
aus dem Auszug aus dem Protokoll der Einwohnergemeindever-
sammlung eindeutig ergibt, hat der Versammlungsleiter ausdrücklich 
darauf hingewiesen, dass nicht über die Vorlage als solche, sondern 
nur über die Absetzung des Traktandums diskutiert und abgestimmt 
werde. Auch unmittelbar vor der Beschlussfassung wurde dies vom 
Versammlungsleiter noch einmal herausgestellt. Nachdem somit eine 
Umdeutung des Absetzungsbeschlusses im Sinne der gemeinderätli-
chen Auffassung in einen materiellen Beschluss über den Baurechts-
vertrag ausgeschlossen ist, bleibt im Ergebnis festzuhalten, dass ein-
zig über einen unzulässigen (Streichungs-)Antrag abgestimmt wurde. 
Infolgedessen ist der Beschluss aufzuheben. 


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Verwaltungsrechtspflegegesetz 
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IV. Verwaltungsrechtspflegegesetz 
 
109 Unterzeichnungsbefugnis 
- 
Alle verfügungsberechtigten Mitarbeitenden des Kantons sind in das 
von der Staatskanzlei geführte Register der unterzeichnungsbefugten 
Personen einzutragen. 
- 
Mitarbeitende erhalten die Unterzeichnungsbefugnis bereits mit ich-
rer Ermächtigung. 
- 
Der Registereintrag hat rein deklaratorischen Charakter. 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 15. Oktober 2008 i.S. U.M. ge-
gen den Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres 
Aus den Erwägungen 
1.4. Zwischen § 20 und § 31 Abs. 2 des Organisationsgesetzes 
(Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der kantonalen 
Verwaltung) vom 26. März 1985 besteht in dem Sinn ein Spannungs-
verhältnis, dass gemäss § 20 der Regierungsrat die Unterzeichnungs-
befugnis (allein) regelt und die Staatskanzlei darüber ein Register 
führt, während gemäss dem Wortlaut von § 31 Abs. 2 Organisations-
gesetz die Departemente ihrerseits berechtigt werden, selber weitere 
Personen für deren Aufgabenkreis zur Unterschrift zu ermächtigen. 
Die alleinige Kompetenz des Regierungsrats, die Unterzeich-
nungsbefugnis der Mitarbeitenden selber zu regeln, wurde durch die 
Neufassung von § 31 Organisationsgesetz eingeschränkt. Zwar sah 
schon die ursprüngliche Fassung von § 31 Abs. 1 Organisationsge-
setz vor, weiteren Personen (d.h. Chefbeamten) die Unterzeichnungs-
befugnis für ihren Aufgabenbereich zu verleihen, die Ermächtigung 
musste aber vom Regierungsrat selber erteilt werden (a§ 31 Abs. 1 
Organisationsgesetz [in der bis zum 1. August 2005 gültigen Fas-
sung]).