ag_departement_vi · 75096/22.8 · 2014-01-13 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — 75096/22.8

Nutzung eines Gemeindesaals 
Untersteht die Benutzung eines Gemeindesaals dem öffentlichen Recht, ist allen Interessierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu geben, sich um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtigten muss nach sachlichen Kriterien erfolgen.

Bezirksgericht D. Abschreibungskosten in der Höhe von 136 Fran
ken (vgl. Urteil des Bezirksgerichts D. vom 13. Januar 2014).
b)
Vom Verfahrensgegenstand her handelt es sich vorliegend um
eine Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers gegen die Ge
meinde B. Sofern die Gemeinde einen Vermögensschaden nicht von
sich aus bereit ist zu übernehmen, kann die Grundlage für einen sol
chen Anspruch nur das kantonale Haftungsgesetz (HG) vom
24.März 2009 sein. Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die vermö
gensrechtliche Haftung des Gemeinwesens und seiner Mitarbeiten
den. Grundsätzlich haftet ein Gemeinwesen nur für unrechtmässig
entstandenen Schaden. Unter Umständen ist auch ein Ersatz für
rechtmässig entstandenen Schaden zu leisten (vgl. dazu § 6 HG). Für
falsche Auskünfte sieht das Haftungsgesetz nur einen Schadensersatz
bei Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit vor (vgl. § 7 HG).
c)
Ein solcher Anspruch ist gemäss § 11 HG im Klageverfahren
vor dem Verwaltungsgericht geltend zu machen. Eine Gemeinde
kann deshalb über eine derartige Forderung aus Haftungsrecht nicht
mittels einseitig verbindlicher Verfügung entscheiden. Wenn der Be
schwerdeführer, wie vorliegend, dennoch eine anfechtbare Verfügung
ausdrücklich verlangt, ist eine Nichteintretensverfügung zu erlassen.
96 Nutzung eines Gemeindesaals
Untersteht die Benutzung eines Gemeindesaals dem öffentlichen Recht,
ist allen Interessierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu ge
ben, sich um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtig
ten muss nach sachlichen Kriterien erfolgen.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 2. Oktober 2014 in Sachen Z. gegen die Einwohner
gemeinde C. (75096/22.8).

Sachverhalt
Der Beschwerdeführer Z. handelt mit Altmetallen und Zinnwa
ren. Für verschiedene Ankaufsveranstaltungen hat er den Gemeinde
saal der Gemeinde C. angemietet. Ein Gesuch für zwei weitere ge
plante Ankäufe von Edelmetallen im Jahr 2013 hat der Gemeinderat
C. mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Veranstaltungen
mit der Zweckbestimmung des Gemeindesaals nicht vereinbar seien.
Aus den Erwägungen
2. a)
Die Gemeinde C. verfügt über einen eigenen kommunalen Ge
meindesaal. Die Benutzung des Saals wird in einem Reglement des
Gemeinderats geregelt. Der Gemeindesaal dient der Pflege und För
derung des geistigen, kulturellen, bildenden, geselligen und gesell
schaftlichen Lebens der Gemeinde C. und des Einzugsgebiets (vgl.
§1 des Reglements). Es handelt sich somit beim Gemeindesaal um
eine öffentliche Sache des Verwaltungsvermögens (Häfelin/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010,
N2333). Die Benutzung des Gemeindesaals steht in erster Linie der
Gemeinde für deren Veranstaltungen offen und danach im Rahmen
der bestimmungsgemässen Nutzung des Saals der Allgemeinheit. In
soweit steht er dann Privaten zur Verfügung, welche ihn für eigene,
mit der Zweckbestimmung vereinbare, Zwecke mieten wollen.
b)
Die Vermietung des Gemeindesaals untersteht folglich dem öf
fentlichen Recht. Die Auswahl von Nutzungsberechtigten erfolgt da
her in einem geordneten öffentlich rechtlichen Verfahren. In einem
solchen Verfahren steht allen potentiellen Bewerbern grundsätzlich
das gleiche Recht auf Benutzung zu. Das heisst, es ist allen Inte
ressierten in einem offenen Verfahren die Gelegenheit zu geben, sich
um das Nutzungsrecht zu bewerben. Die Auswahl der Berechtigten
muss nach sachlichen Kriterien erfolgen. Es ist insbesondere der
Grundsatz der Rechtsgleichheit, das Gebot der Gleichbehandlung

von Konkurrenten und das Willkürverbot zu beachten (vgl.
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O, N 2336). Allerdings ergibt sich aus
den Grundrechten kein Anspruch auf eine bestimmte Nutzung.
3. a)
Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde C. im Jahr 2013, ge
mäss Auflistung für die Belegung, den Saal auch an 7 Tagen für die
Durchführung von Warenmärkten vermietet. Es handelt sich dabei
insbesondere auch um 5 Veranstaltungen mit An und Verkäufen von
Goldwaren. Insofern erweist sich die vom Gemeinderat in der ange
fochtenen Verfügung enthaltene Begründung, wonach die Verkaufs
veranstaltung des Beschwerdeführers gegen die Zweckbestimmung
des Gemeindesaals verstossen würde, als nicht stichhaltig. Sodann
ergibt sich auch aus § 10 des Reglements, dass Veranstaltungen wie
Ausstellungen, Verkäufe, Lotto, Tombolas, Vorträge und ähnliches
durchaus zu den bestimmungsgemässen Nutzungsarten des Gemein
desaals zu zählen sind. Mit der Abweisung des Nutzungsgesuchs des
Beschwerdeführers für den 23. September 2013 hat der Gemeinderat
gegen die Bestimmung von § 10 des Benützungsreglements für den
Gemeindesaal verstossen. Die Verfügung verletzt zudem die Rechts
gleichheit, da der Gemeinderat im Jahr 2013 anderen Mitbewerbern
erlaubt hat, vergleichbare An und Verkaufsveranstaltungen durch
zuführen. Der Ausschluss des Beschwerdeführers erweist sich daher
als unzulässig.

97 Disziplinarverfahren
Anwendbarkeit des MedBG
Die Führung einer umfassenden Krankenakte gehört zu den Pflich
ten eines Zahnarztes.
Der Zahnarzt muss Patientinnen und Patienten nicht nur über die
Diagnose und die Behandlung aufklären, sondern auch über die Be
handlungskosten.
Die ausgesprochene Verwarnung als mildeste Disziplinarstrafe ist an
gesichts der verletzten Berufspflichten angemessen.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20.August 2014 i.S. C.M.
gegen Departement Gesundheit und Soziales (RRB Nr. 2014 000899).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. C.M. macht geltend, dass das Gesetz über die Medizinal
berufe nur auf Personen anwendbar sei, die einen universitären Me
dizinalberuf selbständig ausüben. Er aber sei Geschäftsführer der X.
GmbH und als solcher Angestellter der GmbH und nicht selbständig
erwerbend. Aufgrund der Verletzung des Bundesrechts sei die Verfü
gung aufzuheben.
2.2
Das spricht im 6.Kapitel (Berufsausübung und Fortbildung) in
der Tat von der "selbständigen Ausübung eines universitären Medi
zinalberufs". Gemäss Botschaft vom 3. September 2004 werden als
Kriterien zur Abgrenzung zwischen der selbständigen und der un
selbständiger Erwerbstätigkeit diejenigen herbeigezogen, die im
Steuer und Sozialversicherungsrecht gelten. Gemäss den von der
Rechtsprechung entwickelten Kriterien spreche für eine unselbstän