ag_departement_vi · AGVE_2009_107 · 2009-07-13 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2009_107

Polizeiwesen; Anforderungen in Bezug auf die Anordnung einer Wegweisung und Fernhaltung nach § 34 Abs. 1 PolG und weiterer polizeilicher Massnahmen.

494 
Verwaltungsbehörden 
2009 
107 Polizeiwesen; Anforderungen in Bezug auf die Anordnung einer Wegwei-
sung und Fernhaltung nach § 34 Abs. 1 PolG und weiterer polizeilicher 
Massnahmen. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 13. Juli 2009 in Sachen C. gegen die Einwohnergemeinde Y. 
Aus den Erwägungen 
2. Der Anordnung bezüglich Wegweisung und Fernhaltung 
kommt die Eigenschaft einer Verfügung im Sinne des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) zu. Es handelt 
sich um eine Anordnung einer Verwaltungsbehörde im Einzelfall, 
welche Rechte oder Pflichten begründet oder deren Bestand, Nicht-
bestand oder Umfang feststellt (AGVE 1981, S. 209). Gemäss § 105 
des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (GG) vom 19. Dezem-
ber 1978 (alte Fassung) können Verfügungen und Entscheide der Or-
gane von Gemeinden, Gemeindeverbänden, öffentlich-rechtlichen 
Waldkorporationen, Gerechtigkeitsgenossenschaften und ähnlichen 
Körperschaften innert zwanzig Tagen seit Eröffnung mit Verwal-
tungsbeschwerde angefochten werden. Diese Frist ist im vorliegen-
den Fall eingehalten. Ebenso erfüllt der Beschwerdeführer als von 
der Verfügung betroffene Person die Legitimationsvoraussetzungen. 
Hinsichtlich der Wegweisung und Fernhaltung ist das Rechts-
schutzinteresse an der Beschwerde an sich hingefallen, da deren 
Dauer längst abgelaufen ist. Vom Erfordernis des aktuellen Interes-
sens kann abgesehen werden, wenn sonst in Grundsatzfragen kaum 
je ein rechtzeitiger Entscheid gefällt werden könnte. Zudem muss 
sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 
Umständen wieder stellen (Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zü-
rich 1999, Rz 25 zu § 21). Dies trifft hier zu. Angesichts der meist 
kurzen Dauer von Wegweisung und Fernhaltung könnte kaum je 
fristgerecht ein Entscheid gefällt werden. Insofern ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


2009 
Gemeinderecht 
495 
3. Der Beschwerdeführer wirft der Polizei eine Verletzung der 
Begründungspflicht vor. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die 
Verfügung enthält eine knappe Darstellung des Sachverhalts und eine 
kurze Begründung. Dies genügt. Bei einer Wegweisung und Fern-
haltung dürfen keine allzu hohen Ansprüche an die Begründungs-
pflicht gestellt werden. Um angespannte Situationen zu entschärfen, 
ist bei solchen Massnahmen grundsätzlich ein rasches Handeln ge-
boten. Da bleibt wenig Zeit für detaillierte und ausgefeilte Formulie-
rungen. Zudem erfolgt in der Regel auch noch eine mündliche Er-
läuterung der Anordnung (vgl. auch Vernehmlassung des Stadtrats Y. 
vom 3. November 2008, S. 1). Schliesslich geht es bei der Wegwei-
sung und Fernhaltung auch nicht um einen derart komplexen Sach-
verhalt, welcher erhöhte Anforderungen an die Begründungspflicht 
stellen würde. Der Beschwerdeführer ist hier ausreichend in die Lage 
versetzt worden, die Tragweite der Anordnung zu beurteilen. 
4. a) Die Stadtpolizei Y. hat die Anordnung der Wegweisung 
und Fernhaltung gestützt auf § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die Ge-
währleistung der öffentlichen Sicherheit (PolG) vom 6. Dezember 
2005 erlassen. Demnach kann die Polizei Personen vorübergehend 
von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören (lit. a), den 
Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungsdiensten be-
hindern (lit. b) oder andere Personen ernsthaft gefährden (lit. c). 
Keine Voraussetzung für die Wegweisung und Fernhaltung ist das 
Vorliegen einer strafbaren Handlung. Insofern ist der Hinweis auf die 
Unschuldsvermutung in der Replik des Beschwerdeführers unbehel-
flich und tut hier nichts zur Sache. 
b) Der Beschwerdeführer bezweifelt die Gesetz- und Verhält-
nismässigkeit der angefochtenen Verfügung. Eine Massnahme müsse 
sich auf eine genügend bestimmte generell-abstrakte Norm stützen 
und geeignet sein, das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu 
erreichen (Beschwerdeschrift vom 9. September 2008, S. 7). Es ist 
somit im Folgenden zu prüfen, ob die umstrittene Verfügung gegen 
übergeordnete Rechtsgrundsätze verstösst oder nicht. 
5. Mit Ausnahme des Kerngehalts der Grundrechte, welcher 
unantastbar ist, können diese eingeschränkt werden (vgl. Art. 36 der 


496 
Verwaltungsbehörden 
2009 
Bundesverfassung). Dabei bedürfen Einschränkungen einer gesetzli-
chen Grundlage. Sie müssen zudem durch ein öffentliches Interesse 
gerechtfertigt und verhältnismässig sein. 
a) Die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Wegwei-
sung und Fernhaltung stützt sich auf das Polizeigesetz. Dieses stellt 
eine formell-gesetzliche Grundlage im Sinne der Bundesverfassung 
dar. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer allerdings geltend, das 
Polizeigesetz erfülle wegen dessen Unbestimmtheit die Anforderun-
gen einer genügenden Gesetzesgrundlage nicht. Dies trifft nicht zu. 
Eine ähnlich lautende Vorschrift des Polizeigesetzes des Kantons 
Bern ist seitens des Bundesgerichts nicht beanstandet worden. In 
Anbetracht der Schwierigkeiten der Vorhersehbarkeit der im Einzel-
fall erforderlichen Massnahme, des offenen Kreises der Normadres-
saten und der geringen Schwere des Grundrechtseingriffs hat es die 
entsprechende Norm für die Aussprechung einer Fernhaltung als ge-
nügend bestimmt erachtet (BGE 132 I 59). Diese Überlegungen müs-
sen auch im vorliegenden Fall gelten. Es gibt keine Veranlassung, die 
aargauische Regelung anders zu beurteilen. Die Rüge der ungenü-
genden Bestimmtheit von § 34 Abs. 1 PolG ist demnach unbegrün-
det. 
b) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht grundsätzlich, dass es 
unter Alkoholeinfluss zu einer Auseinandersetzung mit seinem Bru-
der und einem Begleiter gekommen ist. Es habe sich jedoch um ei-
nen Streit unter Freunden gehandelt. Dieser Einwand ist nicht stich-
haltig. Auch wenn bei diesem Streit keine Drittpersonen direkt von 
der Auseinandersetzung betroffen waren, kann ein polizeiliches Ein-
schreiten in einer derartigen Situation durchaus geboten sein. Die 
Verhinderung oder Unterbindung von Streitereien im öffentlichen 
Raum, mithin die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie Sicherheit 
und Ruhe, liegt zweifelsohne im öffentlichen Interesse. Diese 
Räume, wie beispielsweise ein Bahnhof, sollen alle Personen unge-
hindert passieren und begehen können. Dabei kann nicht nur physi-
sche, sondern auch psychische Gewalt bei Leuten Verunsicherung 
und Ängste hervorrufen. Passantinnen und Passanten fühlen sich 
durch Auseinandersetzungen von Personen unter Umständen genö-
tigt, auszuweichen oder gar andere Wege zu benützen. Es kann dabei 


2009 
Gemeinderecht 
497 
durchaus zu Angst vor Beeinträchtigungen kommen. Damit wird 
aber deren Bewegungsfreiheit, die zu schützen ist, eingeschränkt. 
Die Wegweisung und Fernhaltung von streitenden Personen, die un-
beteiligte Dritte beeinträchtigen - und sei es auch nur psychisch - 
liegt demzufolge sehr wohl im öffentlichen Interesse. 
c) Schliesslich ist noch zu prüfen, ob die angeordnete Wegwei-
sung und Fernhaltung das Gebot der Verhältnismässigkeit beachtet. 
Dieses verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen 
des im öffentlichen Interesse liegenden Zieles geeignet und erforder-
lich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der 
Grundrechtseinschränkung zumutbar und verhältnismässig erweist. 
Erforderlich ist eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation. Eine Mass-
nahme ist unverhältnismässig, wenn das Ziel mit einem weniger 
schweren Grundrechtseingriff erreicht werden kann (BGE 132 I 62). 
Für die Beschwerdeinstanz besteht keine Veranlassung, an der 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin zu zweifeln. Ausser 
den pauschalen Vorwürfen an die Adresse der Polizei und die 
Rechtfertigung des eigenen Verhaltens bringt der Beschwerdeführer 
keine stichhaltigen Argumente vor. Selbstverständlich kann die 
Frage, ob ein Polizeieinsatz notwendig gewesen ist, nicht von den 
diesen verursachenden Personen beurteilt werden. Stossend und un-
verständlich ist, dass der Beschwerdeführer die Schuld für die Eska-
lation des Einschreitens der Polizei zuschieben will. Es fällt denn 
auch auf, dass es der Beschwerdeführer an jeglicher kritischen Re-
flexion des eigenen Tuns vermissen lässt. Dennoch erscheint unter 
Berücksichtigung aller Umstände sein Verhalten nicht als derart gra-
vierend, um eine Fernhaltung von 20 Tagen zu rechtfertigen. Eine 
erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder 
anderer Personen durch den Streit kann nicht vorgelegen haben. An-
dernfalls hätte die dritte an der Auseinandersetzung beteiligte Person 
ebenfalls mit der gleichen Massnahme belegt werden müssen. Zu-
dem muss die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung konkret und erheblich sein. Bloss abstrakte Gefährdun-
gen reichen nicht aus (Andreas Baumann, Aargauisches Polizeige-
setz, Praxiskommentar, Zürich 2006, Rz. 388). Anzeichen für eine 


498 
Verwaltungsbehörden 
2009 
konkrete Gefährdung nach der Entlassung der Angehaltenen gibt es 
nicht und werden auch von der Polizei nicht näher dargelegt. 
Bleibt noch das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber 
der Polizei. Hier hätte es nach Ansicht der Beschwerdeinstanz ge-
nügt, diesen auf den Polizeiposten zu führen. In der Regel reicht eine 
solche Massnahme aus, um die Gemüter zu beruhigen. Falls dem 
nicht so gewesen wäre, hätte eine Wegweisung von Stunden oder 
wenigen Tagen ausgereicht. Insofern erweist sich die hier zu beur-
teilende Fernhaltung und Wegweisung von 20 Tagen als unverhält-
nismässig und ist demnach aufzuheben. 
6. Der Beschwerdeführer beanstandet das Verhalten der Polizei 
nach deren Einschreiten gegen die Auseinandersetzung. Die Anhal-
tung und die weiteren Massnahmen seien unzulässig gewesen. Dem 
kann nicht beigepflichtet werden. Der Bericht der Stadtpolizei vom 
18. September 2008 ist schlüssig und klar. Für die Beschwerdein-
stanz besteht keine Veranlassung, diesen in Zweifel zu ziehen. Es 
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb Polizeibeamte eine Ausein-
andersetzung mit Personen provozieren sollten, nur um diese an-
schliessend abführen zu können. Selbst wenn der Beschwerdeführer 
die Personenkontrolle als schikanös und unzulässig erachtet hätte, 
wäre dies keine Rechtfertigung für sein anschliessendes Verhalten. 
Dass es bei der Kontrolle zu tätlichen Auseinandersetzungen ge-
kommen ist, kann wohl kaum ernsthaft bestritten werden. Immerhin 
ist dabei ein Polizist verletzt worden, was auch seitens des Be-
schwerdeführers nicht grundsätzlich in Abrede gestellt wird. 
a) Nach § 29 Abs. 3 PolG kann die Polizei die kontrollierten 
Personen auf den Polizeiposten führen, wenn die Identität an Ort 
nicht sicher oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten feststellbar ist 
(lit. a) oder Anhaltspunkte bestehen, dass die Personen unrichtige 
Angaben machen (lit. b) oder ein Anfangsverdacht vorliegt (lit. c). 
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Anhaltung kann nicht darauf 
abgestellt werden, wie sich die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse nach Abschluss der Erhebung effektiv darbieten. Die Be-
schwerdeinstanz hat sich vielmehr in die Lage zu versetzen, in der 
die Polizeiorgane im Zeitpunkt der Abführung gewesen sind. Nach 
glaubhafter Darstellung der Polizei war eine vernünftige Personen-


2009 
Gemeinderecht 
499 
kontrolle vor Ort nicht möglich. Die Situation war angespannt und 
musste bereinigt werden. Zudem erscheint der Verdacht auf Drogen-
konsum aufgrund der Umstände nicht zum vornherein als abwegig. 
Wie allein schon das Wort "Anfangsverdacht" in § 29 Abs. 3 lit. c 
PolG zeigt, muss eine rechtswidrige Handlung nicht nachgewiesen 
sein. Würde ein derartiger Beweis verlangt, wäre eine Anhaltung und 
Untersuchung überhaupt in Frage gestellt (BGE 107 Ia 142). Unter 
Berücksichtigung aller Fakten ist hinsichtlich der Anhaltung des Be-
schwerdeführers kein unrechtmässiges Handeln der Polizei auszu-
machen. 
b) Auch die weiteren Massnahmen der Polizei sind nach An-
sicht der Beschwerdeinstanz nicht zu beanstanden. Eine Fesselung ist 
bei einer Anhaltung bereits dann möglich, wenn der Verdacht be-
steht, dass die Person Widerstand leistet (vgl. § 45 PolG). Diese Vor-
aussetzung ist hier erfüllt. Der Beschwerdeführer hat sich zumindest 
verbal der Mitnahme auf den Polizeiposten widersetzt (vgl. Replik 
des Beschwerdeführers, S. 5). Daraus durfte die Polizei durchaus 
ableiten, dass er allenfalls Widerstand leisten könnte. Weiter kann 
eine Person bei einer Festhaltung bis maximal 5 Stunden für die Vor-
nahme 
der 
erforderlichen Abklärungen festgehalten 
werden 
(vgl. § 29 Abs. 4 PolG). Diese Frist ist im vorliegenden Fall nicht 
überschritten worden. Weshalb im Rahmen einer Anhaltung die 
vorübergehende Verbringung in eine Zelle oder einem anderen Raum 
des Polizeipostens nicht zulässig sein soll, ist nicht ersichtlich. 
Jedenfalls ergibt sich diesbezüglich nichts aus dem angerufenen § 29 
PolG. Bei Verdacht auf Drogenkonsum ist eine körperliche 
Durchsuchung kaum zu umgehen. Dabei ist es verständlich, dass die 
Leibesvisitation von einer Person, die ohne Verschulden von ihr 
betroffen wird, als hart und unangemessen erscheint. Doch ist diese 
aufgrund der konkreten Situation vertretbar gewesen. Schliesslich 
legt der Stadtrat auch überzeugend dar, weshalb dem Beschwerde-
führer weder ein Telefonat noch eine Kontaktnahme mit seinem 
Bruder gewährt worden ist. Für weitere Abklärungen seitens der 
Beschwerdeinstanz in dieser Sache liegen somit keine stichhaltigen 
Gründe vor. 


500 
Verwaltungsbehörden 
2009 
c) Der Atemlufttest ist nicht durchgeführt worden, so dass sich 
ein Eingehen darauf an dieser Stelle erübrigt. 
d) Die Anordnung und Durchführung der polizeilichen Mass-
nahmen gegen den Beschwerdeführer sind somit weder ungesetzlich 
noch unverhältnismässig gewesen. In diesem Punkt ist der Be-
schwerde demnach keine Folge zu geben. 
7. Die Beschwerde ist erst Mitte Oktober 2008 an das Departe-
ment Volkswirtschaft und Inneres überwiesen worden. Zu diesem 
Zeitpunkt war die Dauer der angeordneten Wegweisung und Fern-
haltung bereits abgelaufen. Demnach erübrigt es sich an dieser 
Stelle, auf das Begehren, die aufschiebende Wirkung wieder zu er-
teilen, einzugehen. Immerhin ist anzufügen, dass diese in der Regel 
nur sehr zurückhaltend und wohl nur in ausserordentlichen Fällen 
wieder erteilt werden könnte. Eine Wegweisung und Fernhaltung, die 
erst nach Ablauf eines Verfahrens vollzogen werden könnte, würde 
keinen Sinn machen. 


2009 
Vollzug Arbeitsgesetz 
501 
IV. Vollzug Arbeitsgesetz 
 
108 Brandschutz, Fluchtweg; für eine ohne vorgängig eingeholte Bewilligung 
umgestaltete Anlage kann nicht nachträglich auf notwendige Brand-
schutzmassnahmen verzichtet werden 
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 27. Mai 2009 i.S. V.S.R. gegen 
Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Sektion Industrie- und 
Gewerbeaufsicht. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz 
(ArGV 4; SR 822.114) vom 18. August 1993 müssen Arbeitsplätze, 
Räume, Gebäude und Betriebsgelände bei Gefahr jederzeit und 
sicher verlassen werden können. Verkehrswege, die bei Gefahr als 
Fluchtwege dienen, sind zweckmässig zu kennzeichnen und stets frei 
zu halten. Art. 8 Abs. 2 ArGV 4 definiert den Fluchtweg als kür-
zesten Weg, welcher der Person zur Verfügung steht, um von einer 
beliebigen Stelle in Bauten und Anlagen ins Freie an einen sicheren 
Ort zu gelangen. Führen Fluchtwege nur zu einer Treppenanlage oder 
einem Ausgang ins Freie, dürfen sie nicht länger als 35 m sein. Wenn 
sie zu mindestens zwei voneinander unabhängigen Treppenanlagen 
oder Ausgängen ins Freie führen, so dürfen sie nicht länger als 50 m 
sein (vgl. Art. 8 Abs. 3 ArGV 4). 
Art. 8 Abs. 5 ArGV 4 schreibt sodann vor, wenn ein Raum nur 
über einen Ausgang verfügt, so darf kein Punkt des Raumes von die-
sem mehr als 20 m entfernt sein. Sind zwei oder mehr Raumaus-
gänge vorhanden, so erhöht sich das zulässige Mass auf 35 m. Sofern 
die Raumausgänge nicht direkt ins Freie oder in eine Treppenanlage 
münden, ist als Verbindung ein Korridor notwendig und die gesamte 
Fluchtweglänge darf 50 m nicht überschreiten.