ag_departement_vi · 77522/25.1 · 2019-09-03 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — 77522/25.1

Kommunale Urnenabstimmung 
Unterschrifenlisten; es besteht keine gesetzliche Grundlage, die eingereichten Unterschriften nach bestimmten Kriterien auszuwerten.

63 Kommunale Urnenabstimmung
Unterschrifenlisten; es besteht keine gesetzliche Grundlage, die einge
reichten Unterschriften nach bestimmten Kriterien auszuwerten.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge
meindeabteilung, vom 3. September 2019 in Sachen X. gegen die Einwohner
gemeinde A. (77522/25.1).
Aus den Erwägungen
2.
Wie sich aus den eingereichten Akten ergibt, hat der Gemeinde
rat A. alle Unterzeichner des Referendums in einer Liste erfasst und
diese in männliche und weibliche Erwachsene Schweizer aufgeteilt.
Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass 315 männliche und 284
weibliche Personen das Referendum unterschrieben haben. Daneben
hat der Gemeinderat eine Auswertung der Referendumsunterschriften
nach Ortsteilen und nach Altersklassen vorgenommen. Aus den
Auswertungen lassen sich herauslesen, wie viele Unterzeichner aus
einem bestimmten Ortsteil stammen […].
3.1.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV ist die Grundlage und Schranke des
staatlichen Handelns das Recht (Gesetzmässigkeitsprinzip). Danach
dürfen Verwaltungstätigkeiten nicht nur nicht gegen das Gesetz
verstossen, sondern müssen sich vielmehr auf das Gesetz stützen
(U.Häfelin/G. Müller/ F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich 2015, Rz. 325 ff.). Insofern ist im Bereich des öf
fentlichen Rechts nicht einfach erlaubt, was nicht ausdrücklich ver
boten ist, sondern es ist nur erlaubt, was sich auf eine gesetzliche
Grundlage stützen kann. Auch im Bereich der politischen Rechte

sind staatliche Handlungen nur erlaubt, wenn diese sich auf die
Bestimmungen des geltenden Rechts stützen können.
3.2.
Das GPR bestimmt in § 62f, dass die Unterschriftenlisten der
Gemeindekanzlei einzureichen sind. Diese stellt den Zeitpunkt des
Eingangs fest, vermerkt diesen auf den Listen und prüft die Stimm
berechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Nach § 62g
GPR stellt der Gemeinderat fest, ob das Referendumsbegehren den
gesetzlichen Anforderungen entspricht, die vorgeschriebene Anzahl
gültiger Stimmen aufweist, und erklärt es gegebenenfalls als zustan
de gekommen. Das Ergebnis der Prüfung sowie die Zahl der gültigen
und ungültigen Unterschriften sind im amtlichen Publikationsorgan
zu veröffentlichen. Die Urnenabstimmung ist innert sechs Monaten
durchzuführen. Gemäss § 46 in Verbindung mit § 62a GPR werden
eingereichte Unterschriftenlisten nicht zurückgegeben und können
nicht eingesehen werden. Sie sind nach rechtskräftiger Feststellung
über das Zustandekommen des Referendums zu vernichten.
3.3.
Die massgeblichen Gesetzesbestimmungen sehen nicht vor,
dass die eingereichten Unterschriftenbögen bearbeitet werden. Die
Unterschriftenlisten sind einzig dazu zu verwenden, zu prüfen, ob
das Referendumsbegehren zustande gekommen ist. Zu Erfassen sind
daher nur die für die Prüfung und die nachfolgende Publikation not
wendigen Daten. Damit ist das Erstellen von Listen und Auswertun
gen wie den hier vorliegenden unzulässig. Ansonsten stehen die Un
terschriftenlisten gerade für keine Einsichtnahme offen und sind nach
dem Zustandekommen des Referendums zu vernichten.
4.1.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Bearbeitung der
Unterschriftenbögen und die Erstellung einer Auswertung nach Orts
teilen und nach Altersklassen unrechtmässig erfolgt ist.

64 Verpachtung von Jagdrevieren
Bewerbungsverfahren: Prognose der künftigen Jagdausübung an
hand qualitativer Kriterien; Gleichwertigkeit mehrerer Bewer
bungen (§ 4 Abs. 3 AJSG; Erw. 1 und 2)
Streitwert bei der Verpachtung von Jagdrevieren: Pachtwert
(Erw.3.2)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 1. Mai 2019 i.S. Jagdge
sellschaft L. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt vom 26. September 2018 (RRB Nr. 2019 000418).
Aus den Erwägungen
1.
Die Jagdreviere werden durch den Kanton öffentlich ausge
schrieben und für die Dauer von acht Jahren an Jagdgesellschaften
verpachtet. Der Entscheid, an welche Jagdgesellschaft das Revier
verpachtet wird, bedarf der Zustimmung der betroffenen Gemeinden
(§ 4 Abs. 1 und 2 AJSG). Gemäss § 4 Abs. 3 AJSG wird das Jagdre
vier in der Regel an die bisherige Jagdgesellschaft verpachtet. Be
werben sich zwei oder mehr Jagdgesellschaften für ein Jagdrevier,
wird diejenige Jagdgesellschaft bevorzugt, welche die Erfüllung der
jagdlichen Aufgaben, namentlich aufgrund der bisherigen Jagdaus
übung, ihrer Verbundenheit mit dem Revier sowie ihrer Altersstruk
tur, besser gewährleistet.
Der Gesetzgeber entschied sich damit dafür, die Reviere öffent
lich auszuschreiben und allen geeigneten Jagdgesellschaften eine Be
werbung zu ermöglichen, wobei der am besten geeigneten Gesell
schaft der Zuschlag zu erteilen ist. Der Gesetzgeber nannte als zu be
rücksichtigende Beurteilungskriterien die bisherige Jagdausübung,