ag_departement_vi · AGVE_2000_127 · 2000-05-11 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2000_127

Energieversorgung; Solidarhaftung des Liegenschaftseigentümers für ausstehende Stromrechnung des Mieters

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Verwaltungsbehörden 
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127 Energieversorgung; Solidarhaftung des Liegenschaftseigentümers für 
ausstehende Stromrechnung des Mieters 
Entscheid des Departements des Innern vom 11. Mai 2000 in Sachen F.J. 
gegen den Gemeinderat N. 
Sachverhalt 
An seiner Sitzung vom 2. August 1999 fasste der Gemeinderat 
N. folgenden Beschluss: 
 
„Herr F. J. ist demgemäss entsprechend der Verfügung der 
Elektrizitäts- und Wasserkommission vom 30. Juni 1999 verpflichtet, 
den Stromgebühren-Ausstand seiner früheren Mieterin im Betrag 
von Fr. 1'082.70 zu übernehmen. Er wird ersucht, den Betrag innert 
30 Tagen der Finanzverwaltung zu überweisen." 
 
Mit Eingabe vom 13. August 1999 führt F. J. Beschwerde 
und verlangt sinngemäss die Aufhebung des gemeinderätlichen Be-
schlusses vom 2. August 1999. Zur Begründung bringt er im We-
sentlichen vor, dass er auf die Zusammenarbeit der betreffenden 
Gemeindestellen angewiesen sei, damit er seine Verpflichtungen als 
Eigentümer überhaupt wahrnehmen könne. Als solidarhaftender 
Liegenschaftsbesitzer erwarte er bei Verbindlichkeiten der Mieter 
über alle Korrespondenz nach dem Verfall des Zahlungstermins in-
formiert zu werden. Das bedeute, dass die Gemeinde die Solidarhaf-
tung nur geltend machen dürfe, wenn dem Eigentümer zuvor die 
Möglichkeit zur Wahrnehmung seiner Rechte - hier allenfalls das 
Retentionsrecht - eingeräumt worden sei. 
Aus den Erwägungen 
2. Der Gemeinderat stützt seine Gebührenverfügung auf § 68 
des Elektra- und Wasserreglementes. Demgemäss haften für die Ver-


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Gemeinderecht 
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bindlichkeiten von Mietern und Pächtern neben diesen die Liegen-
schaftseigentümer bzw. die Baurechtsberechtigten solidarisch. Zu-
nächst stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer solchen Regelung 
in einem kommunalen Erlass. Danach ist allenfalls in einem zweiten 
Schritt zu prüfen, ob die Solidarhaftung des Liegenschaftseigentü-
mers in zeitlicher Hinsicht uneingeschränkt geltend gemacht werden 
kann. 
 
a) Nach Art. 122 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung ist die 
Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechtes Sache des Bundes. 
Diese Zuständigkeit ist eine umfassende. Der Bund hat unter ande-
rem mit dem Erlass des Schweizerischen Obligationenrechtes davon 
Gebrauch gemacht. Das Gesetz beruht auf dem Grundsatz der Ge-
samtkodifikation. Das heisst, es hat eine generelle und ab-
schliessende Regelung zum Ziel (Häfelin/Haller, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 3. Auflage, Zürich 1993, Rz 385b). Die Kantone 
dürfen zivilrechtliche Bestimmungen nur noch erlassen, wenn und 
soweit sie das Bundesrecht ausdrücklich oder im Sinn nach dazu 
ermächtigt (Art. 5 Abs. 1 ZGB). Es ist ihnen zudem nicht gestattet, 
Vorschriften aufzustellen, die dem Privatrecht des Bundes widerspre-
chen. Die Kantone können daher keine Normen erlassen, welche die 
Verwirklichung des Bundeszivilrechtes verunmöglichen (BGE 104 Ia 
108). Falls sie dies dennoch tun, verstossen sie gegen den Grundsatz 
der derogatorischen Kraft des Bundesrechts. Eine Missachtung liegt 
dann vor, wenn die Kantone und Gemeinden dort legiferieren, wo 
der Bundesgesetzgeber ein Gebiet selber abschliessend geregelt hat, 
wenn die Normen nicht durch ein wesentliches öffentliches Interesse 
gedeckt sind oder wenn das kantonale öffentliche Recht das Bundes-
zivilrecht beeinträchtigt und seinem Sinn oder Geist widerspricht 
oder es geradezu vereitelt (BGE 101 Ia 505). 
 
b) Grundsätzlich regeln die bundesrechtlichen Vorschriften 
über das Mietrecht das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter 
abschliessend. Raum für abweichende Bestimmungen der Kantone 
und der Gemeinden bleibt dabei kaum. Das Obligationenrecht sieht 


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Verwaltungsbehörden 
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keine Solidarhaftung für den Vermieter vor. Offenbar wollte man 
nicht, dass dieser generell für Verbindlichkeiten des Mieters einste-
hen muss. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Ge-
meinde aus Art. 143 Abs. 2 OR. Demnach entsteht Solidarität ohne 
Willenserklärung zwischen den Schuldnern nur in dem vom Gesetz 
bestimmten Fällen. Mit Gesetz im Sinne dieser Vorschrift sind nur 
das Zivilrecht gemeint (BGE 108 II 493). Die Statuierung einer Soli-
darhaftung des Vermieters für die Stromkosten des Mieters in einem 
kommunalen Reglement ist demzufolge wohl unzulässig. Indes 
braucht die Frage in diesem Verfahren nicht abschliessend geklärt zu 
werden, da die Beschwerde aus einem weiteren Grund gutzuheissen 
ist. 
 
3. a) Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass er die Solidar-
haftung des Vermieters uneingeschränkt geltend machen darf. Sie sei 
nicht vom Zeitpunkt der Information über den Ausstand abhängig. 
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Sofern eine 
Solidarhaftung für Stromkosten überhaupt denkbar ist, kann sie je-
denfalls nur soweit gehen, dass dadurch die dem Vermieter gegen 
den Mieter zustehenden Rechte nicht eingeschränkt werden. Wie 
bereits unter Ziffer 2.a dargelegt, darf eine Regelung in einem kom-
munalen Erlass das Zivilrecht nicht unterlaufen (BGE 122 I 351). 
Der Gläubiger muss in der Lage bleiben, seine Forderungen durch-
setzen zu können (BGE 104 Ia 105). Das heisst, die Solidarhaftung 
ist von der Gemeinde in zeitlicher Hinsicht derart früh geltend zu 
machen, dass der Vermieter die Möglichkeit zum Reagieren hat und 
er etwa ein Mietzinsdepot errichten oder den Mietvertrag ändern 
könnte. Eine rechtzeitige Anzeige der Schuldübernahme gebietet 
auch das Gebot von Treu und Glauben, welches sich aus § 2 der 
Kantonsverfassung ergibt. 
 
b) Letzter Termin für die Forderungseingabe im Konkursver-
fahren gegen die Mieterin war Ende Februar 1999. Die Gemeinde hat 
sich indes erst mit Rechnung vom 30. Juni 1999 an den Beschwerde-
führer gewandt. Zu diesem Zeitpunkt konnte er nicht mehr reagieren. 


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Gemeinderecht 
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Dadurch sind seine Rechte in unzulässiger Weise beschnitten wor-
den. Die Gemeinde hat die Solidarhaftung des Beschwerdeführers, 
sofern diese überhaupt vor dem übergeordneten Recht standhält, 
somit verspätet geltend gemacht. Die angefochtene Gebührenverfü-
gung vom 2. August 1999 entbehrt somit einer Rechtsgrundlage. Sie 
ist daher aufzuheben. 


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Fremdenpolizeirecht 
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II. Fremdenpolizeirecht 
 
128 Grenzgängerbewilligung. 
- 
Darf einem in der Schweiz domizilierten Personalverleiher eine 
Grenzgängerbewilligung für einen französischen Arbeitnehmer aus-
gestellt werden? 
- 
Frage gestützt auf Art. 21 des Bundesgesetzes über die Arbeitsver-
mittlung und den Personalverleih (AVG) verneint 
Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 
24. November 2000 in Sachen P.C. AG. Ein gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht am 1. Juni 2001 ab. 
Sachverhalt 
1. Am 1. September 2000 beantragte die P.C. AG die Zusiche-
rung einer Grenzgängerbewilligung für den in Mulhouse wohnhaften 
französischen Staatsangehörigen F.V. Nach dem beigelegten Einsatz-
vertrag zwischen der P.C. AG und F.V. soll dieser für eine befristete 
Einsatzdauer als Maschinenmechaniker bei der Firma R. AG in X 
eingesetzt werden. 
 
2. Die Sektion Arbeitsbewilligungen erliess betreffend 
"Erstmalige Grenzgängerbewilligung als Mechaniker für V.F., 
26.05.19..., FRA" am 19. September 2000 folgende Verfügung: 
 
"Das Gesuch um Bewilligung zum Stellenantritt als Mechaniker wird 
abgelehnt." 
 
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Frem-
denpolizeibehörde des Kantons Aargau halte an der bisherigen Praxis 
fest, keine erstmaligen Bewilligungen an Temporär- und Personal-
verleihfirmen zu erteilen. Dabei stützte sie sich auf Art. 21 des Bun-
desgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih