ag_departement_vi · AGVE_2005_114 · 2005-11-01 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2005_114

Widerhandlung gegen das Entsendegesetz
- Tatbestand und Rechtsfolgen eines Meldepflichtverstosses

2005 
Ausländerrecht 
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II. Ausländerrecht 
 
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Widerhandlung gegen das Entsendegesetz 
- 
Tatbestand und Rechtsfolgen eines Meldepflichtverstosses 
Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts Kanton 
Aargau vom 1. November 2005 in Sachen X. GmbH 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1 Gemäss Art. 5 Ziff. 1 des Abkommens zwischen der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die 
Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, FZA; 
SR 0.142.112.681), Art. 17 und 21 Anhang I FZA, Art. 16 Anhang K 
/ Anlage 1 des Abkommens vom 21. Juni 2001 zur Änderung des 
Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäi-
schen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen; SR 0.632.31), 
Art. 2 Abs. 3 und Art. 14 der Verordnung über die schrittweise 
Einführung des freien Personenverkehrs vom 22. Mai 2002 (VEP; 
SR 142.203) benötigen selbständige EG/EFTA-Staatsangehörige so-
wie entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von 
deren Staatsangehörigkeit keine Bewilligung zur Erbringung einer 
grenzüberschreitenden Dienstleistung, sofern deren Dauer 90 Ar-
beitstage im Kalenderjahr nicht übersteigt. Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer gelten als entsandt, wenn sie vom Dienstleistungser-
bringer (Unternehmen mit Sitz in einem Vertragsstaat) im Rahmen 
des arbeitsrechtlichen Subordinationsverhältnisses zur Erbringung 
von Dienstleistungen (Ausführung von Aufträgen oder Werkverträ-
gen) gegenüber einem oder mehreren Dienstleistungsempfängern 
(natürliche oder juristische Personen) in einen anderen Vertragsstaat 


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Verwaltungsbehörden 
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geschickt werden (Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes 
für Migration [BFM] über die schrittweise Einführung des freien 
Personenverkehrs [VEP-Weisungen] Ziff. 5.3.1). Seit dem 1. Juni 
2004 gelten für entsandte Arbeitnehmer die im Entsendegesetz und 
in der Entsendeverordnung vorgesehenen Kontrollvorschriften, na-
mentlich eine Meldepflicht (VEP-Weisungen Ziff. 1.2). 
1.2 Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die in die 
Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom 21. 
Mai 2004 (EntsV; SR 823.201) ist das Meldeverfahren nach Art. 6 
des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer vom 8. Oktober 1999 (Entsendegesetz, 
EntsG; SR 823.20) für alle Arbeiten obligatorisch, die länger als acht 
Tage dauern. Bei Tätigkeiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, 
im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe sowie im Überwachungs- 
und Sicherheitsdienst hat die Meldung unabhängig von der Dauer der 
Arbeiten zu erfolgen (Art. 6 Abs. 2 EntsV). Die Meldung muss auf 
einem offiziellen Formular und spätestens eine Woche vor dem 
vorgesehenen Beginn der Arbeiten in der Schweiz erstattet werden 
(Art. 6 Abs. 3 EntsV). In Notfällen wie Reparaturen, Unfällen, 
Naturkatastrophen oder anderen nicht vorhersehbaren Ereignissen 
kann die Meldung ausnahmsweise spätestens am Tage des Beginns 
der Arbeiten erfolgen (Art. 6 Abs. 4 EntsV). Zuständige Stelle für das 
Hoheitsgebiet des Kantons Aargau ist das MKA (Art. 7 Abs. 1 lit. d 
EntsG i.V.m. § 8 Abs. 1 der kantonalen Vollziehungsverordnung zur 
Bundesgesetzgebung über die in die Schweiz entsandten Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer vom 15. Oktober 2003 [VEA; SAR 
811.621]). 
1.3 Die in Deutschland domizilierte Einsprecherin ist im Bauge-
werbe tätig. Dementsprechend besteht die Meldepflicht für die in die 
Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhän-
gig von der vorgesehenen Arbeitsdauer. Die Bauarbeiten erfolgten 
vom 12. September 2005 bis 16. September 2005. Die Einsprecherin 
erstattete die Meldung indessen erst am 8. September 2005. Die 
vorgeschriebene einwöchige Frist wurde somit nicht eingehalten, 
was die Einsprecherin auch nicht bestreitet. Ein Notfall ist nicht er-


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sichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Die Einsprecherin 
verletzte damit ihre Meldepflicht. 
2. 
Es fragt sich, ob und wie dieser Meldepflichtverstoss zu ahnden 
ist. 
2.1 Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a EntsG können die kantonalen 
Behörden bei Verstössen gegen Art. 3 und 6 EntsG eine Verwaltungs-
busse bis CHF 5'000.-- aussprechen; Art. 7 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (VStR; SR 313.0) ist 
anwendbar. Dieser lautet wie folgt: "Fällt eine Busse von höchstens 
5000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 
6 strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im 
Hinblick auf die verwirkte Strafe unverhältnismässig wären, so kann 
von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen werden 
und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kom-
manditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse 
verurteilt werden." Voraussetzung ist, dass sich zeitraubende 
Nachforschungen nach dem Angestellten, der die Tat verübt hat und 
nach den Organen, welche allenfalls mitschuldig sind, nicht lohnen 
(HAURI KURT, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 19). Ein straf-
rechtlich relevantes Verhalten einer natürlichen Person wird auch 
hier vorausgesetzt, wobei sich die Verwaltung beim Entscheid, wel-
che Strafe im konkreten Fall als verwirkt zu gelten hat, einzig auf ob-
jektive Kriterien abstützen kann, da die verantwortlichen Personen ja 
gerade nicht ermittelt werden (HAURI, a.a.O., S. 20 f.). Eine solche 
Fallkonstellation liegt hier vor, zumal die Einsprecherin ihr 
Geschäftsdomizil im Ausland hat und Untersuchungsmassnahmen im 
Rahmen der grenzüberschreitenden Rechtshilfe zu erfolgen hätten. 
2.2 
2.2.1 Die Einsprecherin bringt vor, sie hätte in diesem Jahr be-
reits 83 Tage des Entsendegesetzes genutzt, ohne irgendwelche An-
stände zu haben. Die Anmeldefrist habe selten eine Woche und mehr 
betragen. Ferner habe sie noch nie von Art. 6 Abs. 1 EntsG gelesen. 
Die Einsprecherin beruft sich damit sinngemäss auf ihr Vertrauen in 
die ihr bekannte Praxis der Schweizer Behörden sowie auf Rechtsirr-


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Verwaltungsbehörden 
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tum (Art. 20 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. De-
zember 1937 [StGB; SR 311.0]). 
2.2.2 Die Meldestelle hatte die vor September 2005 erfolgten 
Verstösse gegen die Meldepflicht aus Kulanzgründen tatsächlich 
nicht geahndet. Die ab September verhängten Bussen bedeuten somit 
eine Änderung der materiellrechtlichen Praxis. Gegen Änderungen 
der materiellrechtlichen Praxis gibt es nun aber nach konstanter bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung keinen allgemeinen Vertrauens-
schutz. Es bedarf zusätzlich einer behördlichen Zusicherung oder ei-
nes sonstigen, bestimmte Erwartungen begründenden Verhaltens der 
Behörden gegenüber dem Betroffenen, damit er aus dem Grundsatz 
von Treu und Glauben einen Anspruch ableiten kann (BGE 103 Ib 
197 E. 4 S. 201 f.). Derartige Zusicherungen sind vorliegend nicht 
ergangen. 
2.2.3 Die Meldevoraussetzungen sind auf den Internetseiten des 
BFM (www.bfm.admin.ch) und des MKA (www.ag.ch/migrations-
amt) abrufbar. Es war und ist daher für jedes Unternehmen durchaus 
möglich, sich sach- und rechtskundig zu machen und allenfalls bei 
Unklarheiten bei der Meldestelle oder beim BFM Rücksprache zu 
nehmen. Dies kann von einem ausländischen Unternehmen, deren 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmässig in der Schweiz 
tätig sind, ohne weiteres verlangt werden. Dies gilt im vorliegenden 
Fall erst recht, weil die Muttergesellschaft der Einsprecherin in der 
Schweiz domiziliert ist. Die Berufung auf einen Rechtsirrtum kann 
daher nicht gehört werden. Allgemein gilt, dass ausländische Unter-
nehmungen, die erleichtert zum schweizerischen Arbeitsmarkt 
zugelassen werden, fahrlässig handeln, wenn sie nur von ihren in Er-
fahrung gebrachten Rechten profitieren, ohne sich gleichzeitig über 
ihre Pflichten (und deren Sanktionierung bei Nichtbeachtung) zu 
orientieren. 
2.3 
Die Ausfällung einer Busse sowie deren Bemessung liegen im 
Ermessen der Meldestelle. Weil das Entsendegesetz bezweckt, ein 
drohendes Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, das mit der Ein-
führung des freien Personenverkehrs eintreten könnte, ist nicht zu be-
anstanden, dass die Meldestelle nach einer - eigentlich unnötigen - 


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Übergangszeit Verstösse gegen die Meldepflicht sanktioniert. Weil 
zweitens der Stellenwert der im Entsendegesetz erlassenen Massnah-
men für die Schweizer Wirtschaft als gross zu betrachten ist, sollte 
die Bussenhöhe im Verhältnis zu dem durch die Erbringung der 
Dienstleistung durch die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer erzielten Vorteile nicht als vernachlässigbar gering ausfallen. 
Deswegen und unter Berücksichtigung der Anzahl der verspätet ge-
meldeten Arbeitskräfte sowie der Dauer des Arbeitseinsatzes in der 
Schweiz rechtfertigt es sich, die nach dem von der Amtsleitung ge-
nehmigten Bussenkatalog vom 17. August 2005 auf CHF 350.-- 
festgesetzte Busse der Meldestelle zu bestätigen. Die von der 
Einsprecherin beantragte Verwarnung ist als Sanktion gesetzlich 
nicht vorgesehen und damit unzulässig. Nach dem Gesagten ist die 
Einsprache als unbegründet abzuweisen. 
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Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 13 lit. f BVO 
- 
Gemäss kantonaler Praxis ist die finanzielle Unabhängigkeit (BGE 
124 II 110) nicht gegeben, wenn eine Familie, die vorläufig 
aufgenommen ist, von der öffentlichen Hand teilunterstützt wird (E. 
2.2 und 2.3) 
- 
Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzig zum Zweck, dass 
der Jugendliche bei der Lehrstellensuche angeblich bessere Chancen 
hat, ist nicht zulässig (E. 2.4) 
Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts Kanton 
Aargau vom 10. August 2005 in Sachen Familie S. 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.2 Der Einsprecher hält sich seit Oktober 1997, d.h. seit 7 ¾ 
Jahren und seine Familie seit August 1999, d.h. seit sechs Jahren in 
der Schweiz auf. Damit erfüllen die beiden ältesten Kinder A. und 
B., welche beide älter als 13 Jahre sind, die zeitlichen Anwesen-
heitsvoraussetzungen von fünf Jahren. Davon profitieren die übrigen