ag_departement_vi · 76445/25.1 · 2016-08-18 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — 76445/25.1

Verfall eines Verpflichtungskredits 
Die fünfjährige Verfallsfrist spielt keine Rolle mehr, wenn mit einem Vorhaben begonnen worden ist. Der Kredit verfällt dann nur noch, wenn der Zweck erreicht ist oder aufgegeben wird.

ne diesbezüglichen Äusserungen abgegeben worden. Damit fehlt
eine Grundlage für ein bestimmte Erwartungen begründendes Ver
halten, welches durch Dritte oder die Behörden gesetzt worden wäre.
Der Antragsteller hat seinen Rückkommensantrag an der Ge
meindeversammlung vielmehr damit begründet, dass die Verhältnisse
zwischen Einwohner und Ortsbürgergemeinde in der Debatte unter
Traktandum 3 nicht beleuchtet worden seien. Ebenso sei nicht be
sprochen worden, was nun mit den jetzigen Bäumen passieren solle,
wenn das geplante Naturreservat nicht realisiert werde. Der Antrag
steller hat hier legitime Anliegen vorgebracht. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern seine Vorbringen rechtsmissbräuchlich hätten sein können.
Sofern das Instrument eines Rückkommensantrags den Stimmbe
rechtigten zur Verfügung steht, ist es sicher auch für jene Fälle
gedacht, in denen jemand der Auffassung ist, eine Diskussion zu
einem Geschäft sei nicht abschliessend geführt worden. Es bleibt
dann den Versammlungsteilnehmenden überlassen, ob sie dieser Ar
gumentation folgen wollen und einem solchen Antrag in einer Ab
stimmung eine Mehrheit geben. Auch das Bundesgericht hat in
BGE99 Ia 402 ff. ausgeführt, dass das erstmalige Stellen eines
Wiedererwägungsantrags für sich nicht rechtmissbräuchlich sei. Ein
«Rechtsmissbrauch könnte allenfalls angenommen werden, wenn
Wiedererwägungsanträge gestellt würden, obwohl die Gemeindever
sammlung mehr als einmal ihren Willen klar kundgetan hat». Im vor
liegenden Fall ist aber einzig über den konkret gestellten erstmaligen
Rückkommensantrag zu befinden. Dieser erweist sich in Anlehnung
an die bundesgerichtliche Praxis als zulässig.
84 Verfall eines Verpflichtungskredits
Die fünfjährige Verfallsfrist spielt keine Rolle mehr, wenn mit einem Vor
haben begonnen worden ist. Der Kredit verfällt dann nur noch, wenn der
Zweck erreicht ist oder aufgegeben wird.

Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 18. August 2016 in Sachen Z. gegen die Einwohner
gemeinde C. (76445/25.1).
Aus den Erwägungen
2.1
Die Stimmberechtigten der Stadt C. haben in der Volksabstim
mung vom 24. Februar 2008 den Vorvertrag vom 8.November 2007
über den Erwerb eines Miteigentumsanteils für 17 Millionen Franken
genehmigt und damit eine allfällige Beteiligung an der Eigentümer
gesellschaft des Stadions bewilligt. Es handelt sich hierbei unbe
strittenermassen um einen Verpflichtungskredit. Nachfolgend ist die
Frage zu beantworten, ob dieser Verpflichtungskredit verfallen ist
oder nicht, bzw. unter welchen Voraussetzungen er in Zukunft ver
fallen könnte.
2.2
Auf den 1. Januar 2014 hat der Grosse Rat das neue Finanzrecht
(Umsetzung und Einführung des harmonisierten Rechnungsmodells
2 [HRM2] in den Aargauer Gemeinden) in Kraft gesetzt. Materiell
hat sich mit der Umsetzung des HRM2 in Bezug auf das Kreditrecht
jedoch nichts geändert (vgl. Botschaft des Regierungsrats an den
Grossen Rat vom 22. Juni 2011 zum Harmonisierten Rechnungsmo
dell 2, Bericht und Entwurf zur 1. Beratung, S. 19).
2.3
Das kantonale Recht sah noch im alten Recht vor, dass nach
§93 Abs. 1 zweiter Satz aGG Verpflichtungskredite zeitlich nicht be
schränkt sind. Vorbehalten bleiben sollten jedoch Verjährungsvor
schriften. Solche Verjährungsvorschriften hatte der Grosse Rat ge
stützt auf seine Kompetenz von § 85 aGG in § 15 Abs. 6 des Dekrets
über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände
(Finanzdekret) vom 17. März 1981 festgelegt. Mit der Aufhebung
des Finanzdekrets ist der Wortlaut der Verjährungsvorschriften iden
tisch in § 90h GG des neuen Finanzrechts überführt worden. § 90h
Abs. 2 GG lautet wie folgt: «Ein Verpflichtungskredit verfällt, wenn

der Zweck erreicht ist, aufgegeben wird oder wenn das Vorhaben in
nerhalb von fünf Jahren noch nicht begonnen wurde.»
2.4
Aus den zitierten Gesetzesbestimmungen ergibt sich, dass ein
Verpflichtungskredit grundsätzlich zeitlich nicht begrenzt ist. Ver
fallen kann er nur unter den drei im Gesetz ausdrücklich genannten
Verjährungsgründen. Ist mit einem Vorhaben begonnen worden,
spielt auch die fünfjährige Verjährungsfrist keine Rolle mehr. Der
Kredit verfällt dann nur noch, wenn der Zweck erreicht ist oder
aufgegeben wird. Die Anforderungen in Bezug auf den Beginn eines
Vorhabens dürfen nicht hoch angesetzt werden. So stellen etwa be
reits die Einleitung von Ausführungsarbeiten Handlungen dar, wel
che als Beginn eines Vorhabens zu werten sind. Zu diesen Ausfüh
rungsarbeiten zählt die Lehre insbesondere das Erteilen von Pla
nungsaufträgen oder Abklärungen zum beschlossenen Projekt (vgl.
Andreas Baumann, Aargauisches Gemeinderecht, 3. Auflage, Zürich
2005, S. 415).
2.5
Eine allfällige Befürchtung, dass ein Projekt nach dem Beginn
des Vorhabens durch die Exekutive verschleppt werden könnte, wenn
kein Kreditverfall einzutreten droht, erweist sich insofern als unbe
rechtigt, als das kantonale Recht den kommunalen Exekutivorganen
nach § 37 Abs. 2 lit. a GG die Pflicht auferlegt, die Beschlüsse der
Gemeindeversammlung, des Einwohnerrats oder der Stimmbürger
schaft an der Urne zu vollziehen. Somit steht es nicht im Ermessen
eines Exekutivorgans, von der Umsetzung eines von den Stimmbe
rechtigten beschlossenen Projekts abzusehen.
2.6
Im vorliegenden Fall haben die Stimmberechtigten der Stadt C.
in der Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 den Vorvertrag vom
8. November 2007 über den Erwerb eines Miteigentumsanteils am
Fussballstadion für 17 Millionen Franken genehmigt und damit eine
allfällige Beteiligung an der Eigentümergesellschaft des Stadions be
willigt.
Ein Verpflichtungskredit verfällt nun nicht nach fünf Jahren,
wenn der Erwerb des Miteigentumsanteils nicht vollzogen worden

ist, sondern gemäss der gesetzlichen Bestimmung, wenn das Vorha
ben auf den Erwerb des Miteigentumsanteils noch nicht begonnen
wurde. Mit dem Beschluss des Verpflichtungskredits haben die
Stimmberechtigten die Finanzierung des Geschäfts sichergestellt.
Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Fussballstadion
kann aber aus rechtlichen Gründen nicht unmittelbar nach dem
Finanzbeschluss vollzogen werden, der Erwerb ist vielmehr erst
möglich, wenn das Stadion gebaut worden ist. Dass das Stadion ge
baut werden kann, setzt wiederum voraus, dass der Bauherrschaft
eine Baubewilligung erteilt worden ist, gestützt darauf mit dem Bau
begonnen werden kann. Wie oben ausgeführt genügt die Einleitung
von Ausführungsarbeiten, um den Beginn eines Vorhabens zu bele
gen. Damit sind alle Aktivitäten und Handlungen der Stadt C., wel
che zu einer Realisierung des Fussballstadions beitragen, als Schritte
zur Umsetzung des beschlossenen Vorhabens anzusehen.
2.7
Die Einwohnergemeinde C., handelnd durch den Stadtrat, hat
wie sich aus den eingereichten Akten ergibt, umgehend auf eine Um
setzung des Beschlusses hingearbeitet. So hat der Stadtrat bereits am
2. Juli 2008 eine Aktiengesellschaft ‒ die Stadion C. AG ‒ gegründet,
deren Verwaltungsrat im Auftrag der Stadt die Anforderungen an ein
Fussballstadion mit dem Fussballclub und der Bauherrschaft koordi
niert, die Unterlagen bereitstellt und die Sicherheitsanforderungen
klärt. Dieser Vorgang stellt objektiv betrachtet einen ersten Schritt
auf dem Weg zur Realisierung des Fussballstadions dar und ist dem
nach als Beginn des Vorhabens im Sinne von § 90h GG einzustufen.
Die vom Stadtrat in der Vernehmlassung vorgenommene
Zusammenstellung aller Aktivitäten, welche er im Zeitraum zwi
schen dem Beschluss des Verpflichtungskredits und heute unter
nommen hat, insbesondere die für den Stadionbau notwendigen
Änderungen bei den kommunalen Planungsgrundlagen (Volksab
stimmung über die Nutzungsplanung vom 13. Juni 2010 und der Be
schluss über den Zonen und Gestaltungsplan durch den Stadtrat vom
23. August 2010) oder die für die Entwicklung der umgebenden
Infrastruktur notwendigen Baukredite sowie deren Realisierung, zei
gen auf, dass mit der Umsetzung zeitgerecht und zielgerichtet begon

nen wurde. Als Beginn und Weiterführung des Vorhabens sind alle
diese Handlungen zu betrachten, da sie sämtlich dazu dienen, dass
das Projekt umgesetzt werden kann. Die Gemeinde C. hat damit ohne
weiteres den Nachweis erbracht, dass innerhalb der Frist mit der Um
setzung des Projekts begonnen worden ist. Von einem Verfall des
Verpflichtungskredits kann daher keine Rede sein.
2.8
(…) Nachdem mit dem Vorhaben begonnen worden ist, spielt
aber die Verfallsfrist von fünf Jahren keine weitere Rolle mehr. Wie
oben erwähnt, besteht zum heutigen Zeitpunkt und solange die
Stimmberechtigten keinen gegenteiligen Beschluss fassen, im Ge
genteil die Verpflichtung, dass der Stadtrat die Beschlüsse vollzieht
und das Projekt zu einem Abschluss bringt.

85 Konsultativabstimmung an der Urne
Kommunale Konsultativabstimmungen sind nur an Gemeindeversamm
lungen und im Einwohnerrat zulässig, nicht hingegen an der Urne.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 4. Oktober 2016 in Sachen X. gegen die Einwohner
gemeinde A. (76560/31.3).
Aus den Erwägungen
2.1
Gemäss Art. 5 BV ist Grundlage und Schranke des staatlichen
Handelns das Recht. Das Gesetzmässigkeitsprinzip bestimmt, dass
Verwaltungstätigkeiten nicht nur nicht gegen das Gesetz verstossen
dürfen, sondern sie müssen sich vielmehr auf das Gesetz stützen (U.
Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7.Auflage, Zürich 2016, Rz 325).
2.2
Das Bundesgericht hatte sich zuletzt in einem Entscheid vom
25. März 2014 betreffend einer im Kanton Schaffhausen an der Urne
durchgeführten Konsultativabstimmung mit dieser Thematik zu
befassen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich Folgen
des entnehmen: Als Konsultativabstimmung werden in der Regel
Volksbefragungen bezeichnet, welche nicht zu einem rechtlich ver
bindlichen Entscheid führen. Es sprechen gewichtige Gründe dafür,
nicht nur bei Abstimmungen, die zu einem rechtlich verbindlichen
Ergebnis führen, sondern auch bei blossen Konsultativabstimmungen
eine gesetzliche Grundlage zu fordern. Eine Konsultativabstimmung
bindet die Behörden faktisch ebenso wie eine rechtlich unverbind
liche Volksbefragung, denn es erscheint politisch kaum denkbar, dass