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Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2004_117

Ausländerrechtliche Kriterien betreffend Zulassung zu einer schweizerischen Universität oder Fachhochschule

2004 
Ausländerrecht 
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II. Ausländerrecht 
 
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Ausländerrechtliche Kriterien betreffend Zulassung zu einer schweizeri-
schen Universität oder Fachhochschule 
Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts Kanton 
Aargau vom 5. Februar 2004 in Sachen A. 
Aus den Erwägungen 
3. 
3.1 
Art. 32 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Aus-
länder vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21), mit dem für Stu-
denten bedingt eine Aufenthaltsmöglichkeit vorgesehen wird, lautet 
wie folgt: (…) 
Im Hinblick auf die grosse Anzahl von Ausländern, die hier eine 
Ausbildung absolvieren möchten, sind die Voraussetzungen von Art. 
32 BVO konsequent einzuhalten. Zu vermeiden ist, dass der 
Ausbildungsaufenthalt zur Umgehung der Begrenzungsmassnahmen 
missbraucht wird. Insbesondere muss darauf geachtet werden, dass 
die ausländischen Schüler und Studenten ihre Teil- und Schlussex-
amen innerhalb angemessener Frist bestehen (Weisungen und Erläu-
terungen des IMES zu Einreise, Aufenthalt und Niederlassung, 
Ziff. 51 und 513). 
3.2 
3.2.1 Die Bewilligung des Aufenthaltes zur Ausbildung wird 
unter diesen Voraussetzungen von der Glaubhaftmachung triftiger 
Gründe für die hiesige Ausbildung - insbesondere von deren Nutzen 
für das berufliche Fortkommen des Ausländers in seinem Herkunfts-
staat und einer dort fehlenden adäquaten Ausbildungsmöglichkeit - 
abhängig gemacht (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-


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Verwaltungsbehörden 
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scheide [AGVE] 1993, S. 570 f.). Ein triftiger Grund bzw. ein kon-
kreter Nutzen ist etwa bei einem ausländischen Studenten zu beja-
hen, der mit einem Stipendium gezielt gefördert werden soll. Das 
Interesse an der Ausbildung in der Schweiz kann auch angenommen 
werden, wenn der ausländische Student hier ein Gastsemester zur 
Vertiefung seiner im Herkunftsstaat erworbenen Ausbildung absol-
vieren will. 
3.2.2 Konkret ist nicht ersichtlich, was für einen speziellen Nut-
zen die Einsprecherin aus dem Studium gerade an der ETH Zürich 
für ihren beruflichen Werdegang im Iran ziehen könnte. Dies wird 
durch die wenig überzeugende Begründung der Einsprecherin unter-
strichen, die sie der Botschaft abgegeben hat (Schweiz als "geeigne-
tes Land"; Sicherheitsaspekt; mit dem erworbenen Wissen dem Land 
sowie den Mitbürgerinnen und Mitbürgern dienen). Ohnehin ist nicht 
bekannt, dass die Studierenden im Iran keinen staatlichen Schutz vor 
nicht näher bezeichneten Gefahren geniessen. Nicht zu hören ist 
weiter der Hinweis, als Frau könne "sie mit einem höheren ausländi-
schen - wie ETH anerkannten - Abschlusszeugnis eine bessere 
Startmöglichkeit im Iran in Aussicht gestellt bekommen". Frauenför-
derung in islamischen Staaten mag zu einem gewissen Masse zwar 
auch im aussenpolitischen Interesse westlicher Staaten liegen. Ihre 
individuelle Förderung kann die Einsprecherin indessen nicht damit 
begründen, sie sei "als Frau in einer von Männern dominierten Ge-
sellschaft auf höhere Bildungsausweise für eine - wenn überhaupt - 
bessere Startmöglichkeit angewiesen". Die Durchsetzung der Chan-
cengleichheit von Mann und Frau ist nämlich in erster Linie (Dauer-) 
Aufgabe des jeweiligen Staates und der dortigen Gesellschaft. An-
dernfalls müsste allen Studentinnen, die in ihrem Herkunftsstaat 
möglicherweise schwierige Startvoraussetzungen für eine akademi-
sche Laufbahn haben, schon aus Gründen der rechtsgleichen Be-
handlung die Aufnahme eines Studiums an einer schweizerischen 
Universität oder Fachhochschule gestattet werden. Diesbezüglich 
käme den Migrationsbehörden eine Schiedsrichterfunktion bei der 
Verteilung der (knappen) Studienplätze zu. Das würde aber eine un-
zulässige Einmischung in die Bildungspolitik und Ressourcenpla-
nung des entsprechenden Hochschulkantons darstellen. 


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Ausländerrecht 
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3.3 
Überdies fehlt es konkret an der in Art. 32 lit. d BVO vorausge-
setzten schriftlichen Bestätigung der Schulleitung über die Aufnahme 
des Studenten an der Hochschule. Daher könnte der Einsprecherin 
zum Vornherein nur die Einreise zur Absolvierung der Auf-
nahmeprüfung bewilligt werden. Dieser Entscheid fällt jedoch in die 
abschliessende Kompetenz der Bundesbehörden (vgl. Art. 11 Abs. 1 
lit. c bzw. lit. f i.V.m. Art. 18 f. der Verordnung über Einreise und 
Anmeldung von Ausländerinnen und Ausländern vom 14. Januar 
1998 [VEA; SR 142.211]). Diesbezüglich ist auf die Einsprache 
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Ebenso wenig ist das Stu-
dienprogramm festgelegt (Art. 32 lit. c BVO). 
Ob die Finanzierung des Studiums gemäss Art. 32 lit. e BVO 
gesichert ist, kann offen gelassen werden, da die ausländerrechtliche 
Zulassung zum Studium schon aus anderen Gründen scheitert. Im 
Zusammenhang mit der neu beigebrachten Garantieerklärung der Y. 
AG fällt aber auf, dass diese von einem iranischen Direktor geführte 
Unternehmung vorwiegend im Teppichhandel und Pizzageschäft tä-
tig ist. Die Finanzierung von Auslandstudien für Iranerinnen und Ira-
ner gehört jedoch nicht zum Gesellschaftszweck. Wenn nun eine in 
der Schweiz domizilierte Unternehmung entgegen ihrem Gesell-
schaftszweck Studien Dritter finanziert, muss davon ausgegangen 
werden, dass diese später in der Unternehmung beschäftigt werden 
sollen. Andernfalls läge (wohl) eine reine Gefälligkeits-Garantieer-
klärung vor. Solches lässt sich mit dem Erfordernis der gesicherten 
fristgerechten Wiederausreise gemäss Art. 32 lit. f BVO nicht mehr 
vereinbaren. 
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Arbeitsbewilligung für Asylsuchende 
- 
Spezifische Sprachkenntnisse können bei der Personalrekrutierung 
gemäss Art. 7 f. der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der 
Ausländer vom 6. Oktober 1986 (BVO; SR 823.21) verlangt werden, 
wenn zwischen dem nach objektiven Gesichtspunkten definierten 
Profil der zu besetzenden Stelle und den vom Arbeitgeber im Gesuch 
erhobenen Anforderungen an diese Stelle absolute Deckungsgleich-
heit besteht (E. 3.2.1)