ag_departement_vi · AGVE_2005_125 · 2005-07-27 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2005_125

Gemeindeversammlung; Ton- und Bildaufnahmen während den Versammlungen sind im Hinblick auf die Wahl- und Abstimmungsfreiheit nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig.

2005 
Gemeinderecht 
603 
VII. Gemeinderecht 
 
125 Gemeindeversammlung; Ton- und Bildaufnahmen während den Ver-
sammlungen sind im Hinblick auf die Wahl- und Abstimmungsfreiheit 
nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zulässig. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 27. Juli 2005 
in Sachen X. gegen den Gemeinderat Y. 
Sachverhalt 
In der Gemeinde Y. wurde am 27. April 2005 eine ausserordent-
liche Gemeindeversammlung durchgeführt. Dabei sind während des 
ersten Teils der Versammlung Filmaufnahmen gemacht worden, wel-
che Teil einer Multi-Media-Produktion über den Alltag der Ge-
meinderätin A. darstellten. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Versammlungsteil-
nehmenden seien durch die Filmaufnahmen irritiert gewesen, was ihr 
Abstimmungsverhalten beeinflusst hätte. Infolgedessen seien die Ab-
stimmungsresultate verfälscht worden. Es stellt sich zunächst die 
Frage, inwieweit derartige Beanstandungen nach der durchgeführten 
Abstimmung noch vorgebracht werden können. Nach langjähriger 
Praxis des Bundesgerichts verwirkt ein Stimmberechtigter das Recht 
zur Anfechtung einer Abstimmung, wenn er gegen das für die Ab-
stimmung angeordnete Verfahren, das er für unrichtig oder gesetz-
widrig hält, nicht schon vor der Abstimmung Einspruch erhebt (vgl. 
Bundesgerichtsentscheid [BGE] 114 Ia 42 E. 4a). 


604 
Verwaltungsbehörden 
2005 
Es ist fraglich, ob die Umstände, gegen welche sich die Vor-
würfe des Beschwerdeführers nunmehr richten, an Ort und Stelle 
ohne weiteres erkennbar waren. Aus der Beschwerde geht nicht her-
vor, ob der Beschwerdeführer selbst während der Versammlung be-
merkt hat, dass gefilmt wird. Insofern kann offen gelassen werden, 
ob der Beschwerdeführer sein Recht zur Anfechtung verwirkt hat. 
Vielmehr bleibt zu prüfen, ob Filmaufnahmen während einer Ge-
meindeversammlung zulässig sind. 
b) Das vorliegend anzuwendende Gemeindegesetz (GG) regelt 
in den §§ 22 ff. Organisation und Durchführung der Gemeindever-
sammlung. Es enthält allerdings keine Angaben über die Zulassung 
von Filmaufnahmen während einer Gemeindeversammlung. Gemäss 
§ 26 GG ist die Gemeindeversammlung öffentlich. Dies bedeutet je-
doch nur, dass zur Gemeindeversammlung jedermann Zutritt hat. Ein 
Recht der Teilnehmenden oder Zuhörer auf Bild- und Tonaufnahmen 
kann daraus nicht abgeleitet werden. Indessen muss das Verfahren 
grundsätzlich so gestaltet sein, dass die Stimmberechtigten ihren 
freien Willen zuverlässig zum Ausdruck bringen können. Nach stän-
diger Praxis des Bundesgerichts räumt das Stimm- und Wahlrecht 
den Stimmberechtigten allgemein den Anspruch darauf ein, dass kein 
Abstimmungs- und Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den 
freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum 
Ausdruck bringt. Jeder Stimmbürger soll seinen Entscheid gestützt 
auf einen möglichst freien und umfassenden Prozess der Mei-
nungsbildung treffen können (vgl. BGE 119 Ia 271 E. 3a). 
Es ist aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszu-
gehen, dass Filmaufnahmen das Abstimmungsverhalten der Ver-
sammlungsteilnehmenden und deren Verhalten während den damit 
zusammenhängenden Diskussionen beeinträchtigen und somit das 
Abstimmungsergebnis beeinflussen können. Andere Kantone haben 
deshalb Ton- und Bildaufnahmen während einer Gemeindeversamm-
lung von der Zustimmung der Teilnehmenden abhängig gemacht 
(vgl. Art. 10 des Bernischen Gesetzes über die Information der Be-
völkerung [Informationsgesetz, IG] vom 2. November 1993; 
P. Schönbächler, Das Verfahren der Gemeindeversammlung im Kan-
ton Schwyz, 2. Auflage, Einsiedeln/Schwyz 2001, Rz. 30a; 


2005 
Gemeinderecht 
605 
H.R. Thalmann, 
Kommentar 
zum 
Zürcher 
Gemeindegesetz, 
3. Auflage, Wädenswil 2000, § 53, S. 164). Da sich die Situation im 
Kanton Aargau nicht anders darstellt, hat für diesen grundsätzlich das 
Gleiche zu gelten. Es ist somit festzuhalten, dass Gemeindeversamm-
lungen im Kanton Aargau gemäss § 26 GG zwar öffentlich sind, Ton- 
und Bildaufnahmen während den Versammlungen aber im Hinblick 
auf die Wahl- und Abstimmungsfreiheit nur unter sehr restriktiven 
Voraussetzungen zulässig sind. Bei Bildaufnahmen ist eine noch 
grössere Zurückhaltung geboten, da diese im Gegensatz zu den Ton-
aufnahmen auch das eigentliche Abstimmungsverhalten der Ver-
sammlungsteilnehmenden festhalten. Bildaufnahmen können deshalb 
nur dann gestattet werden, wenn ein nachvollziehbares Interesse des 
Filmenden vorliegt und der jeweilige Zweck der Filmaufnahmen 
nicht unverhältnismässig ist. Sind diese Bedingungen erfüllt, so sind 
zudem die Versammlungsteilnehmenden über die beabsichtigten 
Filmaufnahmen zu informieren, und es ist die Zustimmung der Ge-
meindeversammlung einzuholen. Aufnahmen, die dem Versamm-
lungsleiter und damit auch den Versammlungsteilnehmenden nicht 
zur Kenntnis gebracht wurden, sind folglich generell unzulässig. 
Sollte der Versammlungsleiter feststellen, dass derartige Bildaufnah-
men gemacht werden, so kann er kraft seiner Polizeibefugnisse ein 
Verbot durchsetzen (vgl. BGE 111 IV 63 E. 2). 
 
c) Vorliegend wurde zwar nach unbestritten gebliebener Dar-
stellung des Filmenden der Gemeinderat über die geplanten Video-
aufnahmen orientiert. Dieser hat es jedoch in der Folge unterlassen, 
die Versammlungsteilnehmenden über die Tatsache zu informieren, 
dass gefilmt wird bzw. den Zweck der Aufnahmen bekannt zu geben 
und die Zustimmung der Teilnehmenden einzuholen. Es ist demnach 
festzuhalten, dass dem Versammlungsleiter ein Fehler unterlaufen ist 
und die Aufnahmen nicht rechtmässig erfolgt sind. Allerdings ist 
auch darauf hinzuweisen, dass diejenigen, welche die Filmaufnah-
men bemerkt haben, sich während der Versammlung an den Ver-
sammlungsleiter hätten wenden können, um die Einstellung der 
Videoaufnahmen zu verlangen. Dies hat aber offenbar niemand für 
notwendig erachtet. 


606 
Verwaltungsbehörden 
2005 
 
Der Gemeinderat anerkennt in seiner Vernehmlassung den 
Fehler und es ist anzunehmen, dass künftig keine derartigen Fälle 
mehr vorkommen. Da der Fehler nicht mehr rückgängig gemacht 
werden kann, ist die Sache dabei bewenden zu lassen. Eine Aufhe-
bung einzelner, an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung 
vom 27. April 2005 gefasster Abstimmungsbeschlüsse käme ohnehin 
nicht in Frage. Nach der Praxis des Bundesgerichts sind Fehler bei 
der Durchführung von Abstimmungen zwar zu rügen und zu ahnden, 
jedoch sind die Ergebnisse gleichwohl als gültig zu erklären, wenn 
die festgestellten Rechtsverletzungen nichts am Ergebnis zu ändern 
vermögen (vgl. BGE 114 Ia 42 E. 3). Da sämtliche Abstimmungser-
gebnisse eindeutig ausgefallen sind, ist an den diesbezüglichen Be-
schlüssen festzuhalten. 
 
d) Der Beschwerdeführer verlangt die Einziehung und Ver-
nichtung des Filmmaterials. Diesem Begehren kann indes nicht nach-
gekommen werden. Das Aargauische Gemeinderecht sieht keine Re-
gelung vor, die ein derartiges Vorgehen erlauben würde. Das Depar-
tement Volkswirtschaft und Inneres könnte allenfalls aufgrund auf-
sichtsrechtlicher Befugnisse eine Gemeinde verpflichten, unrecht-
mässig zustande gekommene Bildaufnahmen auszuhändigen. Ab-
gesehen davon, dass sich dieses Vorgehen im vorliegenden Fall in 
keiner Weise aufdrängt (siehe nachfolgend unter Ziff. 3), beschrän-
ken sich diese Aufsichtsbefugnisse auf das Verhältnis zwischen Kan-
ton und Gemeinde. Hat hingegen wie hier eine Privatperson Video-
aufnahmen an der Gemeindeversammlung gemacht, so besteht für 
die urteilende Instanz keine Möglichkeit, die Herausgabe der Auf-
nahmen vom Betreffenden zu verlangen. 
3. Anlässlich der Einsichtnahme in das Bildmaterial konnte fest-
gestellt werden, dass sich die in der Vernehmlassung vom 30. Mai 
2005 geschilderte Darstellung des Gemeinderats als richtig erwies 
und die Aufnahmen keineswegs die Voten der Versammlungsteilneh-
menden zeigen, denn die einzelnen Diskussionen und Abstimmungen 
zu den Traktanden wurden nicht aufgezeichnet. Ausserdem wurde 
ohne Ton gefilmt. Insgesamt entstand bei der Einsichtnahme der Ein-
druck, dass bei den nur 2 ½ Minuten dauernden Filmaufnahmen die 
Gemeinderätin A. im Vordergrund stehen sollte und die Versamm-


2005 
Gemeinderecht 
607 
lungsteilnehmenden nur Nebensache waren. Den Videoaufnahmen 
kann somit in Bezug auf die Versammlungsteilnehmenden keine da-
tenschutzrechtliche Relevanz beigemessen werden. Ebenso wenig 
kann die geltend gemachte Persönlichkeitsverletzung nachvollzogen 
werden. Andernfalls steht dem Beschwerdeführer der Weg der Zivil-
gerichtsbarkeit gemäss Art. 28 ff. ZGB offen. 
126 Gemeindeversammlung; die Informationstätigkeit der Gemeindebehör-
den hat sich im Vorfeld einer Gemeindeversammlung grundsätzlich auf 
die gesetzlich vorgesehenen Abstimmungserläuterungen des Gemeindera-
tes zu beschränken. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres vom 29. Novem-
ber 2005 in Sachen X. gegen den Gemeinderat Y. 
Aus den Erwägungen 
2. Der Beschwerdeführer beanstandet die Informationsaktivitä-
ten von Gemeindebehörden im Hinblick auf ein an der Gemeindever-
sammlung traktandiertes Geschäft. Insbesondere werden die von der 
Schulpflege und der Schulleitung eingesetzten Mittel, wie etwa die 
über die Schüler verteilten Schreiben an die Eltern und das E-Mail 
vom Schulleiter an das Lehrerkollegium, als unerlaubte Einfluss-
nahme der Behörden in einem Abstimmungskampf bezeichnet. Der 
Gemeinderat hingegen erachtet diese als zulässige Informationsmittel 
(bezüglich des Schreibens und der Pressemitteilung) oder als schulin-
terne Angelegenheit (E-Mail) und räumt Schulpflege wie auch Schul-
leitung das Recht ein, sich zum Projekt zu äussern und dieses gegen 
aussen zu vertreten. 
a.) Das vom Verfassungsrecht des Bundes gewährleistete politi-
sche Stimmrecht gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger einen An-
spruch darauf, dass kein Abstimmungsresultat anerkannt wird, das 
nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und 
unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 114 Ia 43). Daraus folgt, 
dass jeder Stimmbürger seine Entscheidung gestützt auf einen mög-