ag_departement_vi · AGVE_2003_115 · 2003-04-24 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2003_115

Schulpflege; aufgrund ihrer Kompetenz zur Selbstkonstituierung kann sie den Präsidenten während der Amtsperiode ersetzen.

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aus möglich ist, das Paintballspiel ohne Polizeigüterverletzung 
durchzuführen. Sofern man wie hier die Auffassung der Gemeinde, 
dass das Paintballspielen das geschützte Gut der Sittlichkeit generell 
verletzt und deshalb verboten werden muss, nicht teilt, besteht kein 
öffentliches Interesse an einem generellen Verbot. 
b) Wie oben festgehalten wurde, kann Paintball im Einzelfall 
auch Polizeigüter verletzen. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass 
der Verein X. in bisherigen oder zukünftigen Veranstaltungen poli-
zeiliche Schutzgüter beeinträchtigt. Es spricht deshalb nichts dage-
gen, dass Gemeinden das Paintballspiel in gewisse Bahnen lenken. 
Halten Gemeinden diesbezügliche Massnahmen für erforderlich, so 
genügt es, für derartige Spiele eine Bewilligungspflicht im kommu-
nalen Polizeireglement vorzusehen. Damit lassen sich auf die beste-
henden Örtlichkeiten angepasste Lösungen finden, die der jeweiligen 
Situation gerecht werden. Mit diesem Mittel kann ein geordneter 
Spielbetrieb, welcher keine Schutzgüter beeinträchtigt, sichergestellt 
werden. Darüber hinausgehende Anordnungen, wie etwa ein gene-
relles Verbot, wären demzufolge unverhältnismässig. Von diesem 
Prüfungsergebnis unmittelbar betroffen sind somit auch die bereits 
mit Beschlüssen vom 2. bzw. 16. Juli 2001 verhängten generellen 
Paintball-Verbote. Da mit der Bewilligungspflicht eine gleich geeig-
nete, aber mildere Massnahme zum Schutze von Polizeigütern zur 
Verfügung steht, sind absolut ausgesprochene Paintball-Verbote un-
verhältnismässig und demnach nicht zulässig. 
8. Selbstverständlich bleibt für Spielerinnen und Spieler von 
Paintball, unabhängig, ob eine Veranstaltung bewilligt wird oder 
nicht, die Beachtung der Bestimmungen des eidgenössischen oder 
des kantonalen Rechts vorbehalten, wie etwa die Strafnormen betref-
fend Körperverletzung und Sachbeschädigung, Tierschutzvorschrif-
ten etc. 
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Schulpflege; aufgrund ihrer Kompetenz zur Selbstkonstituierung kann 
sie den Präsidenten während der Amtsperiode ersetzen. 
Entscheid des Departements des Innern vom 24. April 2003 in Sachen 
H.M.H gegen die Schulpflege S. 


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Sachverhalt 
Nachdem innerhalb der Schulpflege Differenzen bestanden über 
die Art und Weise, wie das Präsidentenamt zu führen sei, wurde der 
Präsident an der Sitzung vom 29. April 2002 von der Mehrheit der 
übrigen Schulpflegemitglieder abgewählt. Eine gegen diese Abwahl 
eingereichte Beschwerde hiess der Bezirksschulrat mit Entscheid 
vom 27. Juni 2002 gut. Er hob die Abwahl auf und ordnete stattdes-
sen zur Konfliktbewältigung den Beizug einer externen Fachperson 
an. In der Folge demissionierten vier Mitglieder der Behörde (zu-
mindest teilweise aufgrund der Differenzen). Nach deren Ersetzung 
beschloss die Schulpflege anlässlich der Sitzung vom 29. Oktober 
2002 erneut die Abwahl des Präsidenten. 
Mit Eingabe vom 18. November 2002 reicht H. M. H. sowohl 
beim Bezirksamt als auch beim Bezirksschulrat Beschwerde ein. Mit 
Verfügung vom 19. November 2002 überwies das Bezirksamt man-
gels Zuständigkeit die Beschwerdeakten dem Bezirksschulrat zur 
Vereinigung mit den dortigen Verfahren. Der Bezirksschulrat seiner-
seits überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber dem Departe-
ment des Innern. In der Beschwerdeschrift stellt H. M. H. folgendes 
Rechtsbegehren: 
"Es sei festzustellen, dass die Amtsenthebung des Beschwerde-
führers als Präsident der Schulpflege S. nichtig ist bzw. der Entscheid 
aufzuheben sei. 
Unter Kosten- Parteientschädigung und Beschwerdefolgen." 
Der Antrag wird damit begründet, dass sich die Schulpflege 
zwar selbst konstituiere, dies aber nicht bedeute, dass die Ämter je-
derzeit wieder neu verteilt werden könnten. Die Amtsinhaber seien 
grundsätzlich auf eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. Das Anset-
zen von vorzeitigen Wiederwahlen für Behörden oder Schulämter 
oder das Ansetzen von Abwahlen sei gesetzlich nicht vorgesehen und 
deshalb nicht zulässig (mit Verweis auf den Schulratsentscheid vom 
27.06.02, Punkt 7.4). Auch sei ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem 
Amt nur mit Genehmigung des Bezirksamtes möglich. 


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Aus den Erwägungen 
1. a) Die Aufgabenbereiche der Schulpflege können eingeteilt 
werden in Eigenorganisation sowie innere und äussere Schulverwal-
tung (Andreas Baumann, Die Kompetenzordnung im aargauischen 
Gemeinderecht, A. 2001, S. 314), wobei die Selbstkonstituierung 
dem Bereich der Eigenorganisation angehört. Die Aufsicht über die 
innere und äussere Schulverwaltung nimmt der Bezirksschulrat wahr 
(§ 77 Abs. 1 und 2 SchulG; H.-M. Steinbrück, Die Behördenorgani-
sation im Bereiche des aargauischen Schulwesens, Stellung und 
Kompetenzen der einzelnen Funktionsträger, Diss. Bern 1968, S. 
121). Hingegen ist die Eigenorganisation und das in ihrem Bereich 
geschaffene Recht - wie auch die nach Gemeindeordnung festge-
setzte Zahl der Kommissionsmitglieder (§ 18 Abs. 1 lit. a des Geset-
zes über die Einwohnergemeinden [GG] vom 19. Dezember 1978) - 
als gemeindliches, das Schulgesetz ergänzendes Organisationsrecht 
zu betrachten (H.M. Steinbrück, a.a.O., S. 124). Sie untersteht damit 
dem Departement des Innern, welches generell die Aufsicht über das 
Organisationsrecht von Gemeindekommissionen ausübt. Die Pro-
blematik der Selbstkonstituierung der Schulpflege ist denn auch 
keine Angelegenheit des Schulrechts, sondern eine rein organisatori-
sche Frage, die sich gleichermassen auch bei anderen Gemeinde-
kommissionen stellt (vgl. etwa § 47 GG für die Finanzkommissionen 
oder § 61 der Verordnung zum Steuergesetz vom 11. September 2000 
für die Gemeindesteuerkommissionen). 
b) Den Konstituierungsbeschlüssen einer Schulpflege kommt 
kein Verfügungscharakter zu, da Verfügungen individuelle, an den 
Einzelnen gerichtete Hoheitsakte sind, durch welche konkrete ver-
waltungsrechtliche Rechtsbeziehungen auch ohne oder gegen das 
Einverständnis der Verfügungsadressaten in verbindlicher und er-
zwingbarer Weise geregelt werden. Wenn die Behörde sich selbst 
konstituiert, so liegt darin kein hoheitliches Handeln. Dies gilt auch 
für die Abwahl eines von ihr selbst vorgängig ernannten Präsidenten. 
Die Abwahl des Kommissionspräsidenten kann deshalb nicht mit ei-
nem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden. Die Eingabe 
lässt sich somit nur als Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 59a des 


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Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968 
entgegennehmen. Im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde kann je-
dermann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse liegen und 
ein Einschreiten gegen Behörden und Beamte von Amtes wegen er-
fordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Als formlose Anzeige an die 
Aufsichtsbehörde ist sie weder an eine Frist gebunden noch setzt sie 
eine besondere Legitimation voraus (vgl. Aargauische Gerichts- und 
Verwaltungsentscheide [AGVE] 1992, S. 501 und 1978, S. 496). Bei 
der Aufsichtsbeschwerde handelt es sich nicht um eine Beschwerde 
im Sinne eines formellen Rechtsmittels. Sie ist bloss formloser 
Rechtsbehelf und vermittelt keinen Erledigungsanspruch (vgl. AGVE 
1992, S. 457; BGE 112 Ia 189; U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des 
Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, Zürich 1998, Rz 1429). 
Sie räumt dem Anzeiger auch keine Parteistellung ein, d.h. diesem 
steht beispielsweise kein Recht auf Akteneinsicht zu und er hat auch 
keinen Anspruch auf Begründung des Entscheides (vgl. AGVE 1981, 
S. 462; U. Häfelin/G. Müller, a.a.O., Rz 1429). Hingegen hat der An-
zeiger gemäss § 59a Abs. 2 VRPG vom 9. Juli 1968 einen Anspruch 
auf Beantwortung seiner Aufsichtsbeschwerde, soweit er nicht 
missbräuchlich handelt (vgl. AGVE 1989, S. 298; Michael Merker, 
Kommentar zu den §§ 38-72 VPRG, Zürich 1998, § 59a Rz 8 und 
29). 
2. a) Nach § 69 des Schulgesetzes (SchulG) vom 17. März 1981 
besteht in jeder Gemeinde eine Schulpflege von mindestens drei 
Mitgliedern, die sich selbst konstituiert. § 44 Abs. 2 der Verordnung 
über die Volksschule vom 29. April 1985 sieht bezüglich der Organi-
sation der Schulpflege vor, dass die Schulpflegebehörde von einem 
Präsidenten geführt wird (vgl. auch § 71 Abs. 2 GG). Soweit keine 
gesetzlichen Bestimmungen bestehen, ist für die Konstituierung vom 
Grundsatz auszugehen, dass sie auf die verfassungsmässige Amts-
dauer zu erfolgen hat, was aber nicht bedeutet, dass die Aufgaben-
verteilung unter keinen Umständen geändert werden dürfte. So ist 
etwa selbstverständlich, dass die einzelnen Funktionen einvernehm-
lich auch während der Amtsdauer neu besetzt werden können (z.B. 
bei Ersetzung einzelner Schulpflegemitglieder oder auch nur um die 


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Aufgaben auf die Fähigkeiten und Möglichkeiten der einzelnen Mit-
glieder auszurichten). 
b) Die Frage der Abwahl eines Kommissionspräsidenten be-
stimmt sich ausschliesslich nach dem Eigenorganisationsrecht der 
Schulpflege. Soweit keine gesetzlichen Vorschriften bestehen oder 
kein Organisationsreglement es ausschliesst, kann die Schulpflege 
aufgrund der ihr zustehenden Kompetenz zur Selbstkonstituierung 
auf einmal gefällte Beschlüsse zurückkommen. Dies ermöglicht ihr 
auch die Abwahl des Kommissionspräsidenten (vgl. BGE vom 8. 
Juni 1990 in Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwal-
tungsrecht [ZBl], 92 / 1991, S. 33 ff., Erw. 2). Das Ganze hat entge-
gen der Ansicht des Beschwerdeführers nichts mit dem Ausscheiden 
aus dem Amt im Sinne von § 36 des Gesetzes über die politischen 
Rechte (GPR) vom 10. März 1992 zu tun. Die Abwahl von der 
Funktion des Präsidenten bedeutet einzig, dass der Betreffende die-
ses Amt verliert, aber weiterhin Mitglied der Schulpflege bleibt. Eine 
solche Neukonstituierung unterliegt keinem Genehmigungsvorbehalt 
einer übergeordneten Behörde. 
c) Was die gesetzlichen Vorschriften anbelangt, so stellt sich die 
Frage, ob sich der Abwahlbeschluss nicht nach § 44 Abs. 4 der Ver-
ordnung über die Volksschule zu richten hat. Gemäss dieser Bestim-
mung ist für das Zurückkommen auf einen Beschluss lediglich die 
Zustimmung der absoluten Mehrheit aller Mitglieder der Schulpflege 
erforderlich. Mit dem Sitzungsbeschluss der Schulpflege vom 29. 
Oktober 2002 ist die Bestimmung jedenfalls eingehalten worden. Es 
ist kein Grund ersichtlich, weshalb diese Vorschrift nicht auch auf 
den Konstituierungsbeschluss anzuwenden wäre. Dies erscheint inso-
fern als vernünftige Regelung, als die Amtsausübung eines Präsi-
diums gegen den Willen der Mehrheit der Kommissionsmitglieder 
nur Probleme schafft. Die Frage kann aber letztlich offen bleiben, da 
sich die Abwahl auch anderweitig als zulässig erweist. 
3. a) Selbst wenn das Gesetz (insbesondere § 44 Abs. 4 der 
Verordnung über die Volksschule) die Abberufung eines Kommis-
sionspräsidenten nicht einschliessen sollte, so muss sie, zwar nicht 
vorbehaltlos, aber doch aus wichtigen Gründen, möglich sein (vgl. 
BGE vom 8. Juni 1990 in ZBl, 92 / 1991, S. 33 ff., Erw. 2 b.). Da-


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bei bestimmen sich die wichtigen Gründe für dessen Abwahl nach 
dem öffentlichen Interesse an der vorzeitigen Auflösung des Mandats 
einerseits und den entgegenstehenden Interessen an der Vollendung 
der Amtsdauer durch den gewählten Präsidenten andererseits. We-
sentlicher Gesichtspunkt ist die Erfüllung der in Frage stehenden po-
litischen Aufgabe. Vorrangige Bedeutung kommt somit dem öffentli-
chen Interesse am Funktionieren der Kommission zu. Das Interesse 
des Funktionsträgers auf Ausübung seines Amts während der ganzen 
Dauer, für die er gewählt wurde, hat zurückzutreten (BGE vom 8. 
Juni 1990 in ZBl, 92 / 1991, S. 33 ff., Erw. 3 b.). 
b) Es braucht an dieser Stelle nicht entschieden zu werden, ob 
bereits die Tatsache, dass 4 von 7 Schulmitgliedern während der 
Amtsperiode neu gewählt wurden, für sich allein ein wichtiger Grund 
für eine Neukonstituierung darstellt (vernünftig und sachgerecht 
wäre es jedenfalls, wenn in Anbetracht der grossen Zahl von neuen 
Mitgliedern sämtliche Ämter neu beschlossen würden), da ohnedies 
auch sonst wichtige Gründe vorgelegen haben. Wie oben ausgeführt, 
kommt dem öffentlichen Interesse am Funktionieren der Kommis-
sion gegenüber der Vollendung der Amtsdauer Vorrang zu. Es ist 
deshalb auch nicht notwendig, dass dem Betroffenen Amtsverletzun-
gen vorgeworfen werden können. Wird die Funktionsunfähigkeit ei-
ner Kommission festgestellt, so kommt es nicht darauf an, wer denn 
der Schuldige für die Funktionsunfähigkeit war (vgl. BGE vom 8. 
Juni 1990 in ZBl, 92 / 1991, S. 33 ff., Erw. 3 c.). Sicherlich sind Dif-
ferenzen innerhalb einer Behörde nicht ohne Weiteres Grund um ei-
ner Kommission die Funktionsfähigkeit abzusprechen. In solchen 
Fällen muss zuerst einmal versucht werden, die Differenzen zu be-
seitigen (wie dies im vorliegenden Fall etwa mit der Einsetzung einer 
externen Fachperson versucht worden ist). Das Funktionieren einer 
Kommissionsarbeit ist aber nicht mehr gewährleistet, wenn, wie hier, 
die Konflikte innerhalb der Kommission zum Ausscheiden von ein-
zelnen Kommissionsmitgliedern führten und sich nach deren Erset-
zung alle Kommissionsmitglieder (mit Ausnahme des Beschwerde-
führers) für eine Neubesetzung des Präsidentenamtes ausgesprochen 
haben (gemäss Vernehmlassungsschrift bestand bei den restlichen 
Mitgliedern darüber Einigkeit). Zudem hat auch der eingesetzte Me-


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diator die Funktionsunfähigkeit der Kommission festgestellt und den 
bisherigen Präsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Selbst der abge-
wählte Präsident bzw. der Beschwerdeführer hat sich in seiner Be-
schwerdeschrift im Sinne einer unbefriedigenden Arbeit in der 
Kommission geäussert („dass die Situation schwierig war, anerkennt 
der Beschwerdeführer"/"nur so ist es zu erklären, dass keine Ruhe 
und befriedigende Arbeit in dieser Behörde geleistet werden kann"). 
Schliesslich müssten nach einer Rückgängigmachung der Abwahl 
erneut Demissionen von Schulpflegemitgliedern oder Kündigungen 
von Lehrkräften erwartet werden. Die Situation konnte nach dem 
Entscheid des Schulrates vom 27.06.02 trotz der durchgeführten 
Massnahmen nicht entschärft werden; sie ist im Gegenteil eskaliert. 
Mit der Abberufung des Kommissionspräsidenten und der gleichzei-
tigen Neukonstituierung konnte die Schulpflege dagegen ihre Hand-
lungsfähigkeit wiedererlangen. Dies hat sich als richtige und geeig-
nete Massnahme erwiesen, da die Schwierigkeiten - wer auch immer 
die Verantwortung dafür trägt - offenbar mit der Person des Kommis-
sionspräsidenten zusammenhingen. Die Abberufung hat sich im öf-
fentlichen Interesse als notwendig erwiesen und ist demzufolge nicht 
zu beanstanden. 
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Taxiwesen; Anforderung an die Vergabe von Standplätzen 
Entscheid des Departements des Innern vom 22. September 2003 in Sachen 
I. B. gegen den Gemeinderat A. 
Sachverhalt 
I. B., Inhaber der Einzelunternehmung Top Taxi, S., mit Be-
triebsbewilligung B der Stadt A., richtete - nachdem er erfahren 
hatte, dass die Firma Bahnhof Taxi, A., mit Betriebsbewilligung A, 
ihren Betrieb einstellen musste - am 2. August 2002 ein Schreiben an 
den Gemeinderat A., worin er um die Erteilung der Betriebsbewilli-
gung A und um die Zuteilung der vier frei werdenden Standplätze der 
Firma Bahnhof Taxi am Bahnhof A. nachsuchte.