ag_departement_vi · 76286/25.4 · 2017-03-09 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — 76286/25.4

Meldewesen 
Abmeldung minderjähriger Kinder aus der Einwohnerkontrolle bei Schulaufenthalt im Ausland

77 Meldewesen
Abmeldung minderjähriger Kinder aus der Einwohnerkontrolle bei
Schulaufenthalt im Ausland
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 9. März 2017 in Sachen X. gegen die Einwohnerge
meinde Z. (76286/25.4).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
Die Familie X. besteht aus dem Vater D., der Mutter E. und den
vier minderjährigen Kindern. Der Vater D. ist deutscher Staats
angehöriger mit Aufenthaltsbewilligung C. Die vier Kinder sind
deutsche Staatsangehörige mit Aufenthaltsbewilligung B und C. Die
Familie X. ist per 1. Juli 2015 nach Z. gezogen. Die Eltern sind in Z.
wohnhaft und mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Kinder sind eben
falls in Z. mit Hauptwohnsitz angemeldet. Sie absolvieren eine
Schulausbildung in einer internationalen Schule im Ausland und
befinden sich deshalb im Ausland. Der Gemeinderat hat sie aufgrund
des auswärtigen Schulaufenthalts aus der Einwohnerkontrolle von Z.
abgemeldet.
Aus den Erwägungen
2.2.
Das RMG regelt das Meldewesen und die Registrierung von
Einwohnerinnen und Einwohnern schweizerischer und ausländischer
Nationalität sowie von Personen mit Grundeigentum in der Ge
meinde (vgl. Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an

den Grossen Rat vom 23. April 2008, Bericht und Entwurf zur 1. Be
ratung, S. 3). Gegenstand des Gesetzes sind gemäss § 1 RMG: die
Vereinfachung des Verkehrs zwischen Einwohnerinnen und Einwoh
nern und den öffentlichen Organen (lit. a), die Regelung des
Meldewesens (lit. b), die Registrierung von Einwohnerinnen und
Einwohnern sowie von Objekten (lit. c) und der Vollzug der
Registerharmonisierung des Bundes und die Bereitstellung der
Grundlagen für statistische Aufgaben des Bundes und des Kantons
(lit. d). Nach § 4 RMG sind Einwohnerinnen und Einwohner Perso
nen, die in der Gemeinde einen Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz
haben. Schweizerische Staatsangehörige haben Niederlassung in der
Hauptwohnsitzgemeinde und Aufenthalt in der Nebenwohnsitzge
meinde. Der Aufenthaltsstatus der ausländischen Staatsangehörigen
richtet sich nach den Bestimmungen des Ausländerrechts.
Somit lässt sich zunächst festhalten, dass das kantonale Regis
ter und Meldegesetz auf alle Einwohnerinnen und Einwohner einer
Gemeinde anwendbar ist. Bezüglich des Aufenthaltsstatus gibt es
zwar eine Unterscheidung, da hierbei für die ausländischen Staats
angehörigen auf die Bestimmungen des Ausländerrechts abgestellt
wird, ansonsten unterstehen die ausländischen Staatsangehörigen
vollumfänglich den Bestimmungen des RMG. In Bezug auf das
Meldewesen und die Registrierung in der Einwohnerkontrolle beste
hen demzufolge die gleichen Rechte und gelten die gleichen Pflich
ten für die ausländischen wie für die inländischen Staatsangehörigen
und die kommunalen Behörden sind verpflichtet, die Bestimmungen
des RMG auch auf alle Sachverhalte mit Ausländerbezug anzuwen
den.
2.3.
Das kantonale Recht verpflichtet in § 7 Abs. 1 RMG Personen,
die in der Gemeinde einen Haupt oder Nebenwohnsitz begründen,
sich bei der Einwohnerkontrolle anzumelden. Hauptwohnsitz hat
eine Person in einer Gemeinde, in der sie beabsichtigt, dauernd zu
verbleiben, um dort den Mittelpunkt ihres Lebens zu pflegen, der für
Dritte erkennbar sein muss. Eine Person kann nur einen Hauptwohn
sitz haben (§ 2 RMG). Nebenwohnsitz hat eine Person in einer Ge
meinde, in der sie zu einem bestimmten Zweck während mindestens

drei aufeinanderfolgenden Monaten oder drei Monaten innerhalb ei
nes Jahres anwesend ist. Eine Person kann mehrere Nebenwohnsitze
haben (§ 3 RMG). Einwohnerinnen und Einwohner haben der Ein
wohnerkontrolle zu melden, wenn sie ihren Haupt oder Neben
wohnsitz aufgeben (§ 7 Abs. 2 RMG).
2.4.
Das Register und Meldegesetz enthält keine Bestimmungen,
wie die minderjährigen Kinder im Einwohnerregister zu erfassen
sind. Das Handbuch des Verbands der Aargauer Einwohnerkontrollen
vom 1. Dezember 2010 (Stand: 31.8.2016), führt zum melderecht
lichen Umgang mit Kindern Folgendes aus: "Als zivilrechtlicher
Wohnsitz und Hauptwohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge gilt
der Hauptwohnsitz der Eltern" (Ziff. 5.2.3). Für den Fall, dass sich
die Kinder nicht bei den Eltern (bzw. am Hauptwohnsitz) aufhalten,
ist gemäss Handbuch wie folgt vorzugehen: "Bei Minderjährigen
bleibt der Hauptwohnsitz in der Regel bei der gesetzlichen Vertre
tung (elterliche Sorge) und es wird für das Verweilen in einer ande
ren Gemeinde ein Heimatausweis ausgestellt. (Beispiel: Auswärtiger
Schulaufenthalt, Wohnen bei einem anderen Elternteil oder ähn
liches.) (…) In der Praxis der Einwohnerkontrolle wird mit dem Ein
verständnis der gesetzlichen Vertretung auch die Anmeldung respek
tive Abmeldung des Minderjährigen mit Heimatschein vollzogen"
(Ziff. 5.4.2).
2.5.
Die geschilderte Praxis erscheint zweckmässig und ist mit den
gesetzlichen Bestimmungen vereinbar. Werden diese Grundsätze auf
den vorliegenden Fall übertragen, bedeutet dies, dass der Haupt
wohnsitz der minderjährigen Kinder der Familie X. ‒ trotz des
Schulaufenthalts im Ausland ‒ in der Gemeinde mit dem Haupt
wohnsitz der Eltern bleibt. Die Abmeldung erweist sich daher als
unrechtmässig.

78 Apotheken Notfalldienst (§ 38 Abs. 2 und 3 GesG)
Über die Pflicht zur Leistung von Notfalldienst beziehungsweise zur Leis
tung der Ersatzabgabe haben die Berufsverbände durch Verfügung zu
entscheiden. Massgebend für die Einteilung der Notfalldienstkreise sind
objektive, insbesondere geographische Gesichtspunkte, nicht subjektive
Wünsche der Dienstpflichtigen. Diese haben keinen Anspruch darauf, die
bisherige Form der Ausübung fortsetzen zu können.
Aus dem Entscheid des Regierungsrats, vom 9.März 2017, i.S. Apotheke
A. gegen Aargauischen Apothekerverband (RRB 2017 000209).
Aus den Erwägungen
1.1
Gemäss § 38 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes (GesG) vom
20.Januar 2009 erfolgt die Organisation des ambulanten Notfall
diensts der verschiedenen Berufssparten des Gesundheitswesens
durch die betreffenden Berufsverbände. Die pflichtigen Personen ha
ben sich dabei gemäss den vom jeweiligen Berufsverband in ihrer
Dienstregion beschlossenen Modalitäten zu beteiligen. Die Berufs
verbände können bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom am
bulanten Notfalldienst befreien und von diesen eine zweckgebundene
Entschädigung erheben.
Diese Umschreibung der Befugnisse der Berufsverbände deutet
darauf hin, dass ihnen die Kompetenz zukommt, über die Leistung
von Notfalldienst durch die Angehörigen der eigenen Branche durch
Verfügung zu entscheiden. Dem scheint jedoch Absatz 3 derselben
Bestimmung entgegenzustehen, wonach die zuständige Behörde bei
Streitigkeiten zwischen dem Berufsverband und der notfalldienst
pflichtigen Person entscheidet. Gemäss den Ausführungen in der