ag_departement_vi · AGVE_2008_105 · 2008-07-10 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2008_105

Gemeindeversammlung; Enthaltungen sind bei den Abstimmungen nicht auszuzählen.

2008 
Gemeinderecht 
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III. Gemeinderecht 
 
105 Gemeindeversammlung; Enthaltungen sind bei den Abstimmungen nicht 
auszuzählen. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 10. Juli 2008 in Sachen A. gegen die Einwohnergemeinde X. 
Aus den Erwägungen 
2. Gemäss § 27 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden 
vom 19. Dezember 1978 werden Abstimmungen offen vorgenom-
men, wenn nicht ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten die 
geheime Abstimmung verlangt. Es entscheidet die Mehrheit der 
Stimmenden. Bei Stimmengleichheit gibt bei offenen Abstimmungen 
der Vorsitzende den Stichentscheid. 
a) Das kantonale Recht sieht an der Gemeindeversammlung für 
offene Abstimmungen (wie auch für geheime Abstimmungen) das 
Verfahren des einfachen Mehrs vor. Da zu jedem Antrag Ja oder Nein 
gesagt werden kann, müssen zur Feststellung der Mehrheit der Stim-
menden sowohl die befürwortenden als auch die ablehnenden Stim-
men ermittelt werden. Auf die Aufnahme der Gegenstimmen kann 
nur verzichtet werden, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die absolute 
Mehrheit der Anwesenden erreicht, weil in diesem Fall die Anzahl 
der Nein-Stimmen nicht grösser sein kann (vgl. AGVE 1982, S. 487 
f.). Enthaltungen sind im Verfahren des einfachen Mehrs lediglich 
eine rechnerische Grösse, welche sich aus der Differenz aus den ad-
dierten Ja- und Nein-Stimmen zu den anwesenden Stimmberechtig-
ten ergibt. Da den Enthaltungen keine Bedeutung zukommt, sind sie 
auch nicht auszuzählen. 
b) Im vorliegenden Fall hat der Versammlungsleiter unter Trak-
tandum 5 über die Einführung der Kehrrichtgebühren abstimmen 


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Verwaltungsbehörden 
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lassen. Die Stimmberechtigten hiessen den Antrag mit 217 Ja- gegen 
195 Nein-Stimmen gut. Damit ist die Beschlussfassung im Verfahren 
des einfachen Mehrs ordnungsgemäss durchgeführt worden. Dass der 
Versammlungsleiter darüber hinaus auch die Enthaltungen auszählen 
liess, muss ihm zwar nach dem zuvor Ausgeführten als Fehler 
angelastet werden. Dieser Mangel hatte jedoch keinen Einfluss auf 
das Abstimmungsergebnis. Aus der vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Differenz zwischen den ausgezählten Stimmen (Ja, Nein 
und Enthaltungen) und der Zahl der festgestellten anwesenden 
Stimmberechtigten, lässt sich nichts in Bezug auf eine fehlerhafte 
Stimmenauszählung ableiten. Es ist viel naheliegender aus dieser 
Differenz zu folgern, dass sich nicht alle Stimmberechtigten an der 
Abstimmung beteiligt haben. Dies kann den betreffenden Personen 
aber nicht zum Vorwurf gemacht werden. Nachdem es den Stimmbe-
rechtigten ohnehin freigestellt ist, ob sie überhaupt an der Versamm-
lung teilnehmen wollen, werden sie auch durch eine allfällige Teil-
nahme nicht dazu verpflichtet, sich an den Abstimmungen zu beteili-
gen. In diesem Sinne kommt im Verfahren des einfachen Mehrs den 
Enthaltungen (ob ausgezählt oder nicht) keine andere Bedeutung zu, 
als diejenige der Nichtteilnahme der Stimmberechtigten. Da der Be-
schwerdeführer keinerlei anderweitige Indizien für eine fehlerhafte 
Auszählung durch die Stimmenzähler vorbringt, ist die Resultater-
mittlung insgesamt nicht zu beanstanden. 
106 Gastwirtschaftsrecht; die Nichteinhaltung der Öffnungszeiten kann nicht 
mit der Anordnung einer Betriebsschliessung bestraft werden. 
Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Gemeindeabtei-
lung, vom 10. November 2008 in Sachen C. gegen die Einwohnergemeinde Z. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss § 4 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den 
Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz; 
GGG) vom 25. November 1997 sind Gastwirtschaftsbetriebe von