ag_departement_vi · AGVE_2005_116 · 2004-06-03 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2005_116

Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wegen häuslicher Gewalt

2005 
Ausländerrecht 
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2.4 Unbeachtlich ist auch das Vorbringen der Einsprecher, dass 
es für die Kinder bei der Lehrstellensuche besonders wichtig sei, 
über eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu verfügen, da der An-
tritt einer Lehrstelle durch den Status der vorläufigen Aufnahme 
nicht ausgeschlossen wird und die mit dem Status der vorläufigen 
Aufnahme verbundenen Unsicherheiten und Beschränkungen praxis-
gemäss keine Elemente des Härtefalles darstellen (vgl. Urteil 
2A.29/2001 vom 2. April 2001, insb. E. 1a und 2d). Zwar kann nicht 
ausgeschlossen werden, dass die Nationalität oder der Aufenthalts-
status bei gewissen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Einfluss auf 
die Vergabe von Lehrstellen haben kann. Dies wäre diskriminierend. 
Generell ist zum vorgebrachten Argument Folgendes zu sagen: Heute 
stehen alle in der Schweiz lebenden Jugendlichen vor der schwieri-
gen, zeitaufwendigen und teilweise auch frustrierenden Aufgabe, ei-
ne ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende Lehrstelle zu fin-
den. Entscheidend sind dabei in erster Linie die (schulischen) Leis-
tungen. Die Lehrstellensuche wird nicht einfacher, wenn sich die 
Jugendlichen auf einen bestimmten Beruf fixieren, bei dem mögli-
cherweise die Lehrstellennachfrage grösser als das entsprechende 
Angebot ist. Von den Jugendlichen wird ebenfalls Flexibilität erwar-
tet, d.h. sie müssen notgedrungen auch eine Lehrstelle annehmen, die 
bei ihnen lediglich zweite oder dritte Priorität geniesst. Der 
Einsprecher A. (geb. 1988) bringt nun nichts vor, was darauf schlies-
sen lässt, dass er trotz vorläufiger Aufnahme keine reellen Chancen 
hat, eine Lehrstelle zu finden. Er hat vielmehr die gleichen Probleme 
wie schweizerische oder ausländische Jugendliche. Daraus kann er 
jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
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Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wegen häuslicher Gewalt 
Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes des Migrationsamts Kanton 
Aargau vom 3. Juni 2004 in Sachen F.G., bestätigt durch Urteil des Bundesge-
richts 2A.131/2005 vom 14. September 2005 


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Verwaltungsbehörden 
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Aus den Erwägungen 
1. 
Der Einsprecher ist Bürger eines Nicht-EG/EFTA-Staates und 
hat daher kein originäres Aufenthaltsrecht gestützt auf das Abkom-
men zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ande-
rerseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeits-
abkommen, FZA; SR 0.142.112.681). Er ist indessen mit einer 
deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Solange diese Ehe rechtlich 
nicht aufgelöst ist, erlischt das Aufenthaltsrecht des Einsprechers 
grundsätzlich nicht (Weisungen und Erläuterungen des Bundesamtes 
für Zuwanderung, Integration und Auswanderung [IMES] über die 
schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein-
schaft und ihren Mitgliedstaaten sowie den EFTA-Mitgliedstaaten 
Norwegen, Island und dem Fürstentum Liechtenstein [nachfolgend 
Weisungen VEP], Ziff. 8.6; Rundschreiben des IMES vom 16. Januar 
2004 Ziff. 4). Nachdem der Einsprecher aber wegen Straftaten zum 
Nachteil seiner Ehefrau rechtskräftig verurteilt ist, diese die Wie-
deraufnahme der Ehe kategorisch ausschliesst und die Gründe für die 
Weigerung, das Eheleben wieder aufzunehmen, objektiv begründet 
erscheinen, ist das Festhalten des Einsprechers an dieser Ehe als 
rechtsmissbräuchlich zu taxieren (grundsätzlich: Urteil 2A.246/2003 
vom 19. Dezember 2003; BGE 128 II 145 E. 2 und 3 S. 151 ff.; 127 
II 49 E. 5 S. 56 ff.). Entsprechend kann sich der Einsprecher nicht 
mehr auf den Schutz des Familienlebens nach den Bestimmungen 
des FZA oder nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 
(EMRK; SR 0.101) berufen (Weisungen VEP Ziff. 8.6, in fine). Folg-
lich ist die Ausweisung ausschliesslich nach innerstaatlichem Recht 
zu prüfen. 
2. 
(…) Der hier mit einer Aufenthaltsbewilligung lebende Einspre-
cher erfüllt den Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a 


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ANAG, nachdem er rechtskräftig zu einer Gefängnisstrafe von sechs 
Wochen verurteilt worden ist. 
3. 
3.1 Ausgangspunkt für die Schwere des Verschuldens gemäss 
Art. 16 Abs. 3 ANAV ist das ausgefällte Strafmass. Das Bundesge-
richt legt eine Grenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe fest, von der an 
in der Regel keine Aufenthaltsbewilligung mehr zu erteilen ist. Dies 
betrifft straffällige, mit einer Schweizerin verheiratete Ausländer, 
wenn sie um eine erstmalige Bewilligung nachsuchen oder nach 
bloss kurzer Aufenthaltsdauer die Erneuerung der Bewilligung bean-
tragen (mit BGE 110 Ib 201, Reneja, eingeleitete Praxis zu Art. 7 
Abs. 1 ANAG; BGE 120 Ib 6 E. 4b S. 13 f.; diese Praxis ist - eine in-
takte Ehe vorausgesetzt - auch bei Ehegatten von EG/EFTA-Staats-
angehörigen anwendbar, Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2003 
vom 7. April 2004, E. 4.1). 
3.2 (…) 
3.2.3 Unter häuslicher Gewalt wird die Anwendung oder 
Androhung physischer, psychischer oder sexueller Gewalt nament-
lich unter Paaren in bestehender oder aufgelöster Ehe sowie zwi-
schen Eltern und Kindern verstanden. Häusliche Gewalt als solche ist 
kein strafrechtliches Delikt. Darunter sind aber strafrechtlich eindeu-
tige Delikte zu subsumieren wie zum Beispiel Tätlichkeiten, Körper-
verletzung, Drohung, sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung. Auf-
gabe aller kantonalen Behörden ist es, häusliche Gewalt zu stoppen, 
Eskalationen zu verhindern sowie Opfer maximal und nachhaltig zu 
schützen. Täter sind zudem zur Verantwortung zu ziehen (weiterfüh-
rend: http://www.ag.ch/interventionsprojekt), wobei sie in erster Li-
nie strafrechtlich zu belangen sind. In diesem Zusammenhang ist auf 
die per 1. April 2004 in Kraft gesetzte Änderung des Strafgesetzbu-
ches vom 3. Oktober 2003 (Amtliche Sammlung des Bundesrechts 
2004, S. 1403 - 1407) hinzuweisen, wonach Gewalt in Ehe und Part-
nerschaft neu von Amtes wegen verfolgt wird. Der eidgenössische 
Gesetzgeber setzt mit dieser Änderung die Strafverfolgungsschran-
ken tiefer und bietet den Kantonen eine wichtige Hilfestellung in ih-
ren Bemühungen, die häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen. Die 
Täter zur Verantwortung zu ziehen erschöpft sich jedoch nicht darin, 


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sie nur strafrechtlich zu belangen. Gegen sie ist im Rahmen der 
bestehenden Gesetzgebung und Rechtsprechung ebenfalls die Ver-
hängung ausländerrechtlicher Massnahmen zu prüfen. Insofern ist 
nicht zu beanstanden, wenn die Sektion eine härtere Gangart bei der 
ausländerrechtlichen Sanktionierung von Tätern einschlägt, die De-
likte im Kontext der häuslichen Gewalt begangen haben. Einschrän-
kend ist allerdings festzuhalten, dass die Weg- oder Ausweisung ei-
nes Täters nicht ausschliesslich mit generalpräventiven Überlegun-
gen begründet werden darf. Zu fragen ist in erster Linie, wie schwer 
das Verschulden aus fremdenpolizeilicher Sicht wiegt. 
3.2.4 Der Einsprecher wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, 
die deutlich unter dem Richtwert von zwei Jahren liegt. Bei den zwei 
Jahren handelt es sich allerdings nur um einen Richtwert; bezüglich 
des Strafmasses wird keine feste Grenze gezogen (BGE 120 Ib 6 
E. 4b S. 14). Entscheidend ist - wie bereits erwähnt - das individuelle 
Verschulden des Täters. Im vorliegenden Fall liegt keine Begründung 
des Strafmasses gemäss Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) vor, da der Einspre-
cher den Strafbefehl akzeptiert hat. Indessen sind die zum Nachteil 
seiner Ehefrau begangenen Straftaten gravierend und verabscheu-
ungswürdig. Erschwerend kommt das weitgehend fehlende Un-
rechtsbewusstsein des Einsprechers hinzu (vgl. Kurzeinvernahme: 
"Eheleben: zwischendurch Streit aber sonst ist alles gut" und act. X 
wo er die Auseinandersetzung als "Unfall" bezeichnet), was eine 
ungünstige Legalprognose für künftiges Wohlverhalten impliziert. 
Insgesamt wiegt das Verschulden des Einsprechers aus fremden-
polizeilicher Sicht nicht mehr leicht. Entsprechend besteht ein 
wesentliches öffentliches Interesse, den Einsprecher auszuweisen 
(vgl. BGE 122 II 433 E. 2c S. 436 f., wo das Bundesgericht bei 
"schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt-, Sexual- und schwe-
ren Betäubungsmitteldelikten, und erst recht bei Rückfall bzw. 
wiederholter Delinquenz […] ein wesentliches öffentliches Interesse 
an einer Ausweisung" bejaht). 
4. (…) 
4.2 Der heute 31 ½ Jahre alte Einsprecher hält sich knapp ein 
Jahr in der Schweiz auf und beherrscht die deutsche Sprache kaum. 


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Er gab zwar anlässlich seiner polizeilichen Anhaltung in der Coop X. 
am 24. März 2004 an, deutsch zu verstehen, erfasste aber den 
Sachverhalt erst, nachdem eine spanisch sprechende Angestellte 
beigezogen worden war. Weiter teilte er am 7. April 2004 mit, bei der 
Garage Y. in Z. zu arbeiten. Gemäss Beschluss der Kerngruppe für 
das Sozialwesen der Stadt X. vom 26. März 2004 ist der Einsprecher 
allerdings arbeits- und mittellos und bezieht rückwirkend ab 1. April 
2004 Sozialhilfe. Der Einsprecher ist nach dem Gesagten nicht integ-
riert. Deswegen kann er unter diesem Titel nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. 
5. 
Drohende Nachteile gemäss Art. 16 Abs. 3 ANAV, die es abzu-
wehren gilt, sind keine ersichtlich und werden auch nicht vorge-
bracht. Festzuhalten ist vielmehr, dass der Einsprecher die prägenden 
Jahre als Jugendlicher in der Dominikanischen Republik verbrachte, 
wo er auch die Schulen besuchte. Dort war er auch erwerbstätig; ge-
mäss seinen Aussagen sei seine "wirtschaftliche Lage […] durch 
meine Arbeit als Aufseher einer Tankstelle abgesichert". Zwar dürfte 
es ihm nicht leicht fallen, dorthin zurückzukehren, da er sich auf ein 
Leben in der Schweiz eingestellt hat. Hier hat er ebenfalls die besse-
ren wirtschaftlichen Perspektiven. Allerdings wird er - Arbeitswille 
vorausgesetzt - in seinem Herkunftsland beruflich schnell wieder 
Fuss fassen können. Für eine allfällige Übergangszeit kann er nöti-
genfalls Unterhaltszahlungen von seiner Ehefrau erwirken. Schliess-
lich blieb die Ehe kinderlos. Unter diesen Umständen ist dem Ein-
sprecher eine Rückkehr in die Dominikanische Republik problemlos 
zumutbar. 
6. 
Zusammenfassend wiegt das Verschulden des Einsprechers aus 
fremdenpolizeilicher Sicht nicht mehr leicht. Folglich besteht ein we-
sentliches öffentliches Interesse, ihn zum Schutz der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit auszuweisen. Sein privates Interesse am 
wieteren Verbleib in der Schweiz erschöpft sich darin, dass er hier 
die besseren wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten als in der 
Dominikanischen Republik hat. Dieses private Interesse vermag 
indessen das öffentliche bei weitem nicht aufzuwiegen. Die Auswei-


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sung erweist sich, gemessen am nationalen Recht, als verhältnismäs-
sig. Sie hält ebenfalls vor Art. 8 EMRK stand, da die Ehe als endgül-
tig gescheitert zu betrachten ist. Im Übrigen kann dem Einsprecher 
für die Teilnahme an einer allfälligen Scheidungsverhandlung ein 
Einreisevisum ausgestellt werden, falls der Richter das persönliche 
Erscheinen des Einsprechers als notwendig erachtet. Die Einsprache 
(Haupt- und Eventualantrag) ist nach dem Gesagten als unbegründet 
abzuweisen. 


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Bau -, Raumplanungs- und Umweltschutz 
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III. Bau -, Raumplanungs- und Umweltschutz 
 
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Einsprachefrist 
– 
Die Frist für die Erhebung von Einsprachen gegen ein Baugesuch 
beginnt einen Tag nach der Veröffentlichung zu laufen. 
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 
15. Februar 2005 i.S. G. und N. gegen Stadtrat Aarau 
Sachverhalt: 
Der Stadtrat veröffentlichte das Baugesuch von B. am 1. Sep-
tember 2004 und legte es gleichzeitig öffentlich auf. Gegen das 
Baugesuch erhoben G. und N. am 21. September 2004 Einsprache. 
Der Stadtrat trat darauf nicht ein mit der Begründung, dass sie die 
Einsprachefrist um einen Tag verpasst hätten. Auf Beschwerde hin 
hob das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Nichteintretens-
entscheid auf. 
Aus den Erwägungen: 
2. a) Gemäss § 60 Abs. 2 BauG wird das Baugesuch vom Ge-
meinderat veröffentlicht und während 20 Tagen öffentlich aufgelegt. 
Einsprachen sind innert der Auflagefrist einzureichen. (…) 
b) Verfügungen und Entscheide sind als solche zu bezeichnen 
und den Beteiligten sowie allfälligen weiteren in ihren schutzwür-
digen Interessen Betroffenen schriftlich zu eröffnen. Das Baugesetz 
sieht für einige Verwaltungsakte eine besondere Form der Eröffnung 
vor, und zwar durch die Publikation (vgl. § 60 Abs. 2 BauG; ERICH 
ZIMMERLIN, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 
2. Auflage, Aarau 1985, § 3 N 7, S. 36). Nachdem es sich auch bei