ag_departement_vi · 78678/25.4 · 2021-11-08 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — 78678/25.4

Meldewesen: Bekanntgabe von Personendaten. Durchbrechung einer Datensperre. 
- Stehen verschiedene Interessen gegeneinander, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.

DEPARTEMENT
VOLKSWIRTSCHAFT UND INNERES
Gemeindeabteilung
In der Beschwerdesache
A., J., L. Q.,
vertreten durch: Rechtsanwalt B., P., L. Q.,
gegen den
Gemeinderat C., und
D., wohnhaft gewesen: O., L. Q.,
vertreten durch: Rechtsanwalt E., F., AA., AB. R.,
betreffend Verfügung vom 8. November 2021 (Meldewesen)
wird den Akten
entnommen und befunden:
_______________________
I.
1. Mit Verfügung vom 8. November 2021 hat der Gemeinderat C. das Gesuch von A., Q., um Be-
kanntgabe der Adressdaten von D., wohnhaft gewesen in Q., abgewiesen.
2. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 reicht Rechtsanwalt B., Q., namens und mit Vollmacht von
A., Q., eine Beschwerde gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Aargau ein,
welche zuständigkeitshalber ans Departement Volkswirtschaft und Inneres (Gemeindeabtei-
lung) weitergeitet wurde und stellt den Antrag, es sei die Verfügung unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen aufzuheben. In formeller Hinsicht wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend gemacht, da der Gemeinderat die Stellungnahme von D. zur Adressauskunft dem Ge-
suchsteller nicht zur Kenntnis gebracht habe. In materieller Hinsicht wird hauptsächlich vorge-
bracht, dass der Beschwerdeführer zivilrechtliche Ansprüche gegen D. durchsetzen wolle. Er
habe glaubhaft gemacht, dass er ohne die Bekanntgabe der Adressdaten an der Durchsetzung

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seiner Ansprüche behindert werde. Die Gewährleistung des Rechtswegs sei eine der funda-
mentalsten Säulen des Rechtsstaats.
3. In seiner Vernehmlassung vom 31. Januar 2022 beantragt der Gemeinderat C., es sei die Be-
schwerde abzuweisen. In seiner Begründung führt er in formeller Hinsicht an, dass auch eine
weitere Stellungnahme des Beschwerdeführers zur Eingabe von D. zu keinem anderen Resultat
hätte führen können. Es sei deshalb auf eine diesbezügliche Rückweisung zu verzichten. In ma-
terieller Hinsicht habe der Gemeinderat, unter Abwägung der jeweiligen Auswirkungen, die von
D. dargelegte Bedrohungssituation höher gewichtet, als die finanziellen Interessen des Gesuch-
stellers.
4. Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 hat Rechtsanwalt B., Q., eine Replik eingereicht. Darin
macht er im Wesentlichen geltend, dass jeglicher Beweis für eine Bedrohung von der Gegen-
seite fehle. Auch habe D. weder ein straf- noch ein zivilrechtliches Verfahren in Gang gesetzt.
Mit der Datensperre habe sie vielmehr versucht, sich den zivilrechtlichen Verpflichtungen zu
entziehen.
(…)
II.
1. Dem Beschluss des Gemeinderats C. vom 8. November 2021 kommt die Eigenschaft einer Ver-
fügung im Sinne des § 26 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 zu, so dass er als solcher gemäss § 105 des Ge-
setzes über die Einwohnergemeinden (GG) vom 19. Dezember 1978 innert 30 Tagen seit Eröff-
nung mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden kann. Da keine gesetzlichen Bestim-
mungen vorhanden sind, welche hinsichtlich des Instanzenzugs eine spezielle Regelung treffen,
fällt die Beurteilung der eingereichten Beschwerde gemäss § 109 Abs. 1 GG in Verbindung mit
§ 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates
(DelV) vom 10. April 2013 in den Zuständigkeitsbereich des Departements Volkswirtschaft und
Inneres. Die Eingabe ist innert der vorgesehenen Frist eingereicht worden. Der Beschwerdefüh-
rer ist Verfügungsadressat des Beschlusses und in seinen eigenen Interessen berührt. Somit
sind die Legitimationsvoraussetzungen (§ 105 Abs. 2 GG i.V.m. § 42 VRPG) erfüllt. Auf die Be-
schwerde ist demzufolge einzutreten.
2.1. Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 hat jede Person in
Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach kan-
tonalem Recht hört die Behörde die Parteien an, bevor sie entscheidet (§ 21 Abs. 1 VRPG). Der
Anspruch dient nicht nur der besseren Aufklärung des Sachverhalts, sondern verkörpert auch
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass einer Verfügung oder eines Ent-
scheids (Reinhold Hotz, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich

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2002, Art. 29, Rz. 23 ff.). Unter anderem hat der Betroffene das Recht, vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-
zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden
und an der Erhebung massgeblicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum
Beweisergebnis zu äussern (BGE 120 Ib 383; 121 V 152 f.).
2.2. Verhält es sich so wie hier, dass eine Behörde eine Stellungnahme einer Gegenpartei einholt
und dient diese dann als Entscheidungsgrundlage, ist sie der anderen Verfahrenspartei, also
dem Beschwerdeführer, von Amtes wegen zur Stellungnahme zu unterbreiten, damit er Ergän-
zungsfragen und Einwendungen erheben kann (AGVE 1999, S. 362; Michele Albertini, Der ver-
fassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen
Staates, Bern 2000, S. 357 f.). Insofern liegt eine Gehörsverletzung vor. Eine Rückweisung zur
Verbesserung würde hier nur einen leeren Formalismus bedeuten, da die Vorinstanz klar zum
Ausdruck gebracht hat (vgl. Vernehmlassung, S. 3 Mitte), dass sich am Inhalt der angefochte-
nen Verfügung auch nach Kenntnis der neuen Vorbringen des Beschwerdeführers nichts än-
dern würde. Nachdem auch der Beschwerdeführer darum ersucht, einen materiell-rechtlichen
Entscheid zu fällen (vgl. Replik, S. 5 Mitte), ist von einer Rückweisung abzusehen. Die Gehörs-
verletzung ist jedoch bei der Kostenverlegung mit zu berücksichtigen.
3.1. Die amtliche Information der Öffentlichkeit und der Zugang zu amtlichen Akten sowie der Um-
gang mit Personendaten durch öffentliche Organe wird im Gesetz über die Information der Öf-
fentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG) vom 24. Oktober 2006 geregelt (vgl.
§ 1 IDAG). Gemäss § 5 IDAG hat jede Person Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten.
Die Einsichtnahme erfolgt vor Ort, durch Erhalt einer Kopie oder auf elektronischem Weg. Der
Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn
spezielle Gesetzesbestimmungen oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-
genstehen. Nach § 3 lit. l IDAG sind überwiegende private Interessen namentlich der Schutz der
Privatsphäre sowie die Wahrung von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen.
3.2. In § 15 IDAG wird bestimmt, dass öffentliche Organe Privaten Personendaten nur bekannt ge-
ben dürfen, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, oder die Bekanntgabe nötig ist, um eine
gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können, oder die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft
macht, dass sie ohne die Bekanntgabe an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen gehindert
wird, oder die betroffene Person eingewilligt hat. Gemäss § 16 IDAG kann die Einwohnerkon-
trolle privaten Dritten im Einzelfall auf Gesuch hin Namen, Vornamen, Alter, Bürgerort und Ad-
resse einer privaten Person weitergeben. Jede Person kann verlangen, dass die sie betreffen-
den Personendaten nicht an private Dritte weitergegeben werden. Die Einwohnerkontrolle stellt
das einfache Ausüben dieses Sperrrechts durch geeignete Vorkehren sicher.

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4.1. Im vorliegenden Fall verlangt der Beschwerdeführer die Bekanntgabe von Personendaten von
der Einwohnerkontrolle. Die Beschwerdegegnerin hat eine Datensperre beantragt. Es ist des-
halb zu klären, ob die Datensperre durchbrochen werden kann und die Personendaten trotz der
bestehenden Sperre bekannt zu geben sind.
4.2. Zunächst ist darüber zu entscheiden, ob eine Datensperre durchbrochen werden kann. Das Ge-
setz sieht diesbezüglich nur die Errichtung eines Sperrrechts vor. Jede Person kann verlangen,
dass die sie betreffenden Personendaten nicht an private Dritte weitegegeben werden (siehe
§ 16 Abs. 3 und 4 IDAG). Hingegen enthält das kantonale Recht keine Bestimmung, welche die
Aufhebung oder Durchbrechung des Sperrrechts regelt.
4.3. Ist nicht ohne weiteres klar, wie eine Gesetzesbestimmung zu verstehen ist, ist diese auszule-
gen. Die Gesetzesauslegung hat auch im Verwaltungsrecht zum Ziel, den rechtsverbindlichen
Sinn eines Rechtssatzes zu ermitteln. Auslegung ist notwendig, wo der Gesetzeswortlaut nicht
klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm
wiedergibt. Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzes-
auslegung. Demnach bejahen Lehre und Rechtsprechung auch für das Verwaltungsrecht den
Methodenpluralismus, der keiner Auslegungsmethode einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt
(vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich 2020, N 175 ff.).
4.4. Die Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den Grossen Rat vom 6. Juli 2005
enthält auf Seite 39 unter dem Titel (Datenbekanntgabe durch die Einwohnerkontrolle; Daten-
sperre) zur Thematik der Datensperre einzig die Aussage, dass sich die Regelung im Rahmen
der Gesetzgebung der anderen Kantone bewegt. In dieser Hinsicht zeigt ein Vergleich mit an-
deren Kantonen, dass eine Datensperre durchbrochen werden kann. Der in dieser Hinsicht als
massgebend zu betrachtende Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich führt auf seiner
Website dazu aus: "Sieht eine gesetzliche Bestimmung die voraussetzungslose Bekanntgabe
von bestimmten Personendaten vor, können die betroffenen Personen die Bekanntgabe an Pri-
vate sperren lassen (§ 22 Abs. 1 IDG). […] Die Datensperre kann durchbrochen werden, wenn
der Gesuchsteller eigene Rechte gegenüber der Person mit Datensperre nachweist und dazu
auf Daten aus dem Einwohnerregister angewiesen ist, beispielsweise wenn ein Schuldner weg-
gezogen ist und noch offene Forderungen bestehen. Solche Rechtsansprüche sind mittels Ver-
trag, eines Urteils oder einer Rechnung nachzuweisen. Bevor die Datensperre aufgehoben wer-
den kann, muss eine Interessenabwägung (§ 23 IDG) erfolgen." Im Kanton Solothurn kann
nach § 27 Abs. 3 des Information- und Datenschutzgesetzes vom 21. Februar 2001 eine Daten-
sperre durchbrochen werden, wenn die um Auskunft ersuchende Person glaubhaft macht, dass
die Sperre sie in der Durchsetzung von Rechtsansprüchen behindert.
4.5. Die beauftragte Person für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau hat einen Leitfa-
den für die öffentlichen Organe herausgegeben. Darin wird ebenfalls die Auffassung vertreten,
dass eine Datensperre unter bestimmten Voraussetzungen durchbrochen werden kann. In Ziffer

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3.3.2 (Seite 30 des Leitfadens [Stand 3.03.22]) wird ausgeführt, dass die Bestimmung von § 15
Abs. 1 lit. c IDAG die Durchsetzung von Rechtsansprüchen regelt: "Macht die um Auskunft er-
suchende Person glaubhaft, dass sie ohne die Bekanntgabe an der Durchsetzung von Rechts-
ansprüchen gehindert wird (z.B. an der Einreichung einer Unterhaltsklage gegen eine pflichtige
Person, wenn ihr deren Wohnsitz nicht bekanntgeben wird), sind ihr die notwendigen Daten be-
kanntzugeben. Dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person eine Datensperre errichtet hat.
Bestehen Zweifel an der Berechtigung des Gesuchstellers, ist der betroffenen Person Gelegen-
heit zur Stellungnahme zu geben (Muster 12 – Stellungnahme zur Bekanntgabe von Personen-
daten trotz Datensperre)." Dieses im Leitfaden geschilderte Vorgehen ist aus Sicht der hier ur-
teilenden Instanz schlüssig und mit dem Zweck der Bestimmung von § 16 IDAG vereinbar. Mit
der Bestimmung von § 16 IDAG wollte man ein vereinfachtes System für die Datenbekanntgabe
für eine bestimmte Kategorie von weniger problematischen Personendaten einrichten. Dies
kann aber im Ergebnis nicht dazu führen, dass dann mit der ebenfalls einfach zu errichtenden
Datensperre ein Hindernis aufgebaut wird, welches hinsichtlich der Wirkung des Schutzes der
Personendaten weitergeht, als die allgemeinen Bestimmungen von § 5 und 15 IDAG. Eine
Durchbrechung der Datensperre unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 5 und § 15 IDAG
muss demnach möglich sein.
5.1. Im vorliegenden Fall verlangt der Beschwerdeführer die Bekanntgabe von Personendaten aus
dem Einwohnerregister, um zivilrechtliche Ansprüche geltend machen zu können. Die Be-
schwerdegegnerin hat eine Datensperre beantragt und verlangt, infolge der Bedrohung durch
den Beschwerdeführer, die Aufrechterhaltung der Datensperre. Nach § 5 Abs. 3 IDAG wird der
Zugang zu amtlichen Dokumenten eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn spezi-
elle Gesetzesbestimmungen oder überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegen-
stehen. Stehen sich wie hier divergierende Interessen gegenüber, ist eine Interessenabwägung
vorzunehmen.
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