ag_departement_vi · AGVE_2001_121 · 2001-03-28 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2001_121

Wegweisung eines italienischen Schwarzarbeiters
Illegaler Aufenthalt und Schwarzarbeit: Anwendbare ausländerrechtliche Bestimmungen

2001 
Fremdenpolizeirecht 
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121 Wegweisung eines italienischen Schwarzarbeiters 
Illegaler Aufenthalt und Schwarzarbeit: Anwendbare ausländerrechtliche 
Bestimmungen 
Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 
28. März 2001 in Sachen L.C. 
Sachverhalt 
L.C. reiste am 3. März 2001 in die Schweiz und wohnt seither 
bei seinem Bruder C.C. in O. Ab dem 5. März arbeitete L.C. als 
Handlanger ohne Bewilligung auf einer Baustelle. Im Rahmen einer 
polizeilichen Einvernahme anerkannte er diesen Sachverhalt, worauf 
das Bezirksamt Y gegen ihn und seinen Arbeitgeber ein Strafverfah-
ren eröffnete. Die Sektion Massnahmen wies L.C. am 20. März 2001 
weg. Gleichentags verhängte das Bundesamt für Ausländerfragen 
(BFA) eine einjährige Einreisesperre über L.C. und entzog einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
Aus den Erwägungen 
1. Die Sektion Massnahmen ordnete in der angefochtenen Ver-
fügung die Wegweisung des Einsprechers an und setzte ihm eine ein-
tägige Frist, um die Schweiz zu verlassen. Sie begründete die Weg-
wiesung des Einsprechers mit seinem illegalen Aufenthalt in der 
Schweiz und der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung. 
Gleichzeitig stellte sie die rasche Wegweisung mit dem Entzug der 
aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde (recte: Ein-
sprache) sicher. Dazu ist Folgendes festzuhalten: 
Die Begründung der Verfügung überzeugt nicht, soweit sie dem 
Einsprecher illegalen Aufenthalt vorwirft. Als italienischer Staats-
angehöriger, der eine gültige Identitätskarte hat, kann der Ein-
sprecher - vorbehalten eines persönlichen Verbots gemäss Art. 1 
Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 


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Verwaltungsbehörden 
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Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, SR 142.201]) - 
jederzeit in die Schweiz einreisen und sich hier bewilligungsfrei bis 
zu drei Monaten aufhalten (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20], 
Art. 1 ANAV). Er benötigt sogar dann kein Visum, wenn er für die 
Aufnahme einer Arbeit einreisen will; die Zusicherung der 
Aufenthaltsbewilligung zum Stellenantritt genügt (Art. 1 der Ver-
ordnung über die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung zum 
Stellenantritt [im Folgenden: VO-ZAS, SR 142.261]). Er ist auch 
nicht verpflichtet, sich während dieser drei Monate bei der 
zuständigen Einwohnerkontrolle anzumelden, es sei denn, er reise 
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein. Diesfalls unterliegt er der 
achttägigen Anmeldefrist (Art. 2 Abs. 1 ANAG). Die Nichtbeachtung 
dieser Frist macht aus dem rechtmässigen Aufenthalt jedoch nicht 
automatisch einen illegalen, selbst wenn er Schwarzarbeit verrichtet: 
Die Anmeldefrist ist "nur" eine Ordnungsvorschrift, deren 
Nichtbeachtung eine Uebertretung darstellt (Art. 23 Abs. 6 ANAG), 
während der Gesetzgeber den illegalen Aufenthalt als Vergehen 
einstuft (Art. 23 Abs. 1 ANAG). Dem Einsprecher kann somit nur 
der Stellenantritt ohne Bewilligung (vgl. Art. 3 Abs. 3 ANAG) und 
das Nichtbefolgen der Anmeldefrist (Art. 2 Abs. 1 ANAG) 
vorgeworfen werden. 
Zwar hält der Bundesrat in Art. 1 VO-ZAS fest, dass aus-
ländische Arbeitskräfte, die von der Visumspflicht befreit sind, nur 
dann zum Stellenantritt in die Schweiz einreisen dürfen, wenn sie 
eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung besitzen. Damit will 
der Bundesrat einzig verhindern, dass Personen aus visumsbefreiten 
Staaten in die Schweiz einreisen, um vor Ort eine Arbeit zu suchen 
und damit die arbeitsmarktliche Prüfung (vgl. insbesondere Art. 7 ff. 
der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer [BVO, 
SR 823.21]) zu ihren Gunsten präjudizieren zu können. Die 
Verletzung dieser Regelung erschöpft sich in einem administrativen 
Rechtsnachteil (Art. 1 VO-ZAS, Satz 2): Die Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung ist unzulässig, solange die ausländischen 
Arbeitskräfte ohne eine entsprechende Zusicherung einreisen. Die 
Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung lässt aber nicht auto-


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Fremdenpolizeirecht 
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matisch den Schluss zu, dass der Aufenthalt in der Schweiz per se 
unrechtmässig ist. Selbst wenn gestützt auf Art. 1 VO-ZAS die 
Rechtmässigkeit eines Aufenthalts verneint werden könnte, könnte 
im vorliegenden Fall der Einsprecher nicht zur Rechenschaft 
gezogen werden. Gestützt auf sein Geständnis, auf das die Sektion 
Massnahmen vollumfänglich abstellt und an dessen Richtigkeit keine 
Zweifel aufkommen, steht fest, dass er erst in der Schweiz den 
Vorsatz fasste, Schwarzarbeit zu verrichten, nämlich zum Zeitpunkt, 
als ihm das Geld ausgegangen war. 
Anders sähe es aus, wenn der Einsprecher aus einem Staat 
stammen würde, dessen Angehörige zur Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit in der Schweiz der Visumspflicht unterliegen (Bei-
spiel: Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik) und ihm der 
Vorsatz nachgewiesen werden könnte, dass er bloss eingereist ist, um 
hier schwarz zu arbeiten. Diesfalls läge neben Schwarzarbeit in der 
Tat eine illegale Einreise gemäss Art. 1 Abs. 2 ANAV vor. 
Trotzdem hält die sofortige Wegweisung des Einsprechers einer 
rechtlichen Überprüfung stand. Die Fremdenpolizei könnte seine 
weitere Anwesenheit als Tourist zwar tolerieren, bis die bewilli-
gungsfreie Aufenthaltsdauer abgelaufen ist. Der Bundesrat gibt in 
Art. 3 Abs. 3 ANAV aber vor, dass bei unerlaubter Erwerbstätigkeit 
der Ausländer "in der Regel" zur Wiederausreise aus der Schweiz zu 
verhalten ist und verweist auf Art. 17 Abs. 2 ANAV, der die 
Möglichkeit vorsieht, über einen unerwünschten Ausländer eine 
Einreisesperre verhängen zu lassen. Hinzu kommt, dass der 
Einsprecher ohnehin nicht mehr in der Lage ist, für seinen Unterhalt 
selber aufzukommen. Die Einsprache ist daher in diesem Punkt abzu-
weisen. 
Unbeachtlich ist schliesslich, dass der Einsprecher ein Interesse 
hat, das vorliegende Verfahren in der Schweiz abzuwarten. Ein Ge-
such um Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung mag 
hängig sein. Solange jedoch eine Einreisesperre besteht und er sich 
Art. 1 VO-ZAS entgegenhalten lassen muss, ist die Aufenthaltsre-
gelung zum Vornherein ausgeschlossen. 
Selbst für die Durchführung des Strafverfahrens ist seine 
persönliche Anwesenheit in der Schweiz kaum erforderlich: Strittig 


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Verwaltungsbehörden 
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ist ja nicht der inkriminierte Sachverhalt, sondern bloss die sich 
daraus ergebenden Rechtsfragen und Nachteile, insbesondere die 
Einreisesperre. Sollte der geständige Einsprecher gegen einen 
allfälligen Strafbefehl opponieren, kann er das zuständige Gericht 
immer noch ermächtigen, das Urteil auf Grundlage der Akten zu 
fällen (vgl. § 170 lit. d oder e der aargauischen Strafprozessordnung, 
SAR 251.100). Nötigenfalls kann das Gericht auch beim BFA eine 
Suspendierung der Einreisesperre erwirken, um dem Einsprecher die 
Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu ermöglichen. 


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Notariatsrecht 
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III. Notariatsrecht 
 
122 X, Rechtsanwalt und Notar, in Y; Wohnsitz im Kanton als Voraussetzung 
für die Erteilung bzw. den Bestand und den Erhalt der Berufsaus-
übungsbewilligung als aargauischer Notar; § 21 der Notariatsordnung; 
akzessorische Normenkontrolle 
Aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Aargau, Sitzung vom 
05.12.2001 
Sachverhalt 
1. X, Rechtsanwalt und Notar, mit Büro in Y und Wohnsitz in Z, 
unterbreitete mit Schreiben vom 21. März 2001 der Notariats-
kommission die Frage, ob die in § 21 der aargauischen No-
tariatsordnung (NO) vom 28. Dezember 1911 statuierte Wohnsitz-
pflicht im Kanton Aargau, die unter anderem als Bedingung zum 
Erhalt und zum Bestand der Berufsausübungsbewilligung als aar-
gauischer Notar vorausgesetzt ist, heute vor Art. 24 BV (Niederlas-
sungsfreiheit) noch standhält. X hat die Gelegenheit, aus der Be-
kanntschaft ein Grundstück zu Vorzugsbedingungen im Kanton Zü-
rich zu erwerben. Weiter vermerkt er, dass er stets Wohnsitz im 
Kanton Aargau hatte, hier auch die Ausbildung absolvieren durfte 
und somit stark im Kanton Aargau verwurzelt sei; zudem seien die 
Distanzen nach der Wohnsitzverlegung in den Nachbarkanton kurz. 
Er beruft sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche die 
Einschränkung der Niederlassungsfreiheit an immer strengere Vor-
aussetzungen knüpft. Rechtsvergleichend verweist er auf die Notari-
atsordnung des Kantons Bern, wonach die Bewilligung zur Aus-
übung des Berufes als Notar erhält, wer (unter anderem) Wohnsitz in 
der Schweiz hat.