ag_departement_vi · AGVE_2001_119 · 2001-03-26 · de
Departement Volkswirtschaft und Inneres / Generalsekretariat / Rechtsdienst — AGVE_2001_119

Referendumsrecht; das obligatorische Referendum ist im Gemeindegesetz abschliessend geregelt und kann nicht in der Gemeindeordnung erweitert werden.

2001 
Gemeinderecht 
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Die Rechtsmittelbelehrung hat die Rechtsmittelinstanz und die 
Rechtsmittelfrist zu nennen. 
b) Verfügungen und Entscheide sind verbindliche Anordnungen 
einer Verwaltungsbehörde in Einzelfällen, die Rechte oder Pflichten 
begründen oder deren Bestand, Nichtbestand oder Umfang feststellen 
(Michael Merker, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren 
nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, 
Kommentar zu den §§ 38 - 72 VRPG, Zürich 1998, N 4 zu § 38). Es 
braucht nicht weiter dargelegt zu werden, dass der nichtbewilligende 
Beschluss des Gemeinderates vom 7. August 2000 eine Verfügung 
begründet, wird doch das Recht des Beschwerdeführers, gemäss 
Bestattungs- und Friedhofreglement ein bestimmtes Grabdenkmal zu 
errichten, verneint. Folglich wäre gemäss Gesetz eine Rechtsmittel-
belehrung unentbehrlich gewesen. Der Gemeinderat vermag den 
rechtsgenüglichen Nachweis nicht zu erbringen, dass er die Rechts-
mittelbelehrung - wie behauptet - im Nachhinein nachgereicht hat. 
Ihn trifft diesbezüglich die Beweislast. 
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Referendumsrecht; das obligatorische Referendum ist im Gemeindege-
setz abschliessend geregelt und kann nicht in der Gemeindeordnung 
erweitert werden. 
 Entscheid des Departements des Innern vom 26. März 2001 in Sachen F.S. 
gegen die Einwohnergemeinde R. 
Sachverhalt 
Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. Juni 
1999 stellte F.S. unter Traktandum "Verschiedenes" den Überwei-
sungsantrag, wonach zwei Bestimmungen in die Gemeindeordnung 
aufzunehmen seien, damit einerseits über Verpflichtungskredite, 
welche einen bestimmten Betrag überschreiten, automatisch an der 
Urne abgestimmt werden müsse und andererseits die Versammlung 
Berichte der Delegierten zur Kenntnis nehmen müsse. Der Gemein-
deammann hat dieses Begehren entgegengenommen. 


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Verwaltungsbehörden 
2001 
Mit Eingabe vom 7. November 2000 reicht F.S. eine Be-
schwerde ein und stellt das Begehren, dass das Inkrafttreten von 
Beschlüssen der Gemeindeversammlung, die geeignet seien, den 
Finanzhaushalt der Gemeinde massgebend zu beeinflussen, auszu-
setzen sei, bis ein an der Sommergemeinde 1999 eingebrachter, die-
sen Themenbereich betreffender Antrag auf Ergänzung der Gemein-
deordnung abschliessend behandelt sei. Zur Begründung bringt er im 
Wesentlichen vor, dass er unter Traktandum "Verschiedenes" der 
Gemeindeversammlung vom 18. Juni 1999 den Antrag eingereicht 
habe, die Gemeindeordnung in dem Sinne zu ergänzen, dass stark 
finanzrelevante Beschlüsse der Gemeindeversammlung dem obli-
gatorischen Referendum unterstellt werden sollten. Seither herrsche 
zu diesem Begehren Funkstille, was in klarer Weise gegen § 28 des 
Gemeindegesetzes verstosse. Schlimmer als die formale Verletzung 
des Gesetzes finde er die sich aus den Begleitumständen aufzwin-
gende Vermutung, dass es sich dabei nicht einfach um eine Trölerei 
handle, sondern um den Versuch, die Bürger über den Tisch zu 
ziehen. 
Aus den Erwägungen 
2. a) Gemäss § 28 Abs. 1 GG ist jeder Stimmberechtigte befugt, 
der Versammlung die Überweisung eines neuen Gegenstandes an den 
Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen. Der Gemein-
deammann kann ein derartiges Begehren von sich aus entgegen-
nehmen. Dies ist zulässig. Mit der Entgegennahme eines Vorschlages 
erübrigt sich eine Abstimmung über diesen. Der vom Gemeinderat zu 
prüfende Gegenstand ist auf die Traktandenliste der nächsten Ver-
sammlung zu setzen. Ist dies nicht möglich, so sind ihr die Gründe 
darzulegen (§ 28 Abs. 2 GG). Der überwiesene Gegenstand muss in 
jedem Fall traktandiert werden. Bei einem unzulässigen Vorschlag 
darf allerdings kein materieller Beschluss gefasst werden (vgl. 
Andreas Baumann, Die Kompetenzordnung im aargauischen Ge-
meinderecht, Aarau 1986, S. 352). Die Stimmberechtigten sind aber 
in jedem Fall zu informieren, aus welchen Gründen der überwiesene 


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Gemeinderecht 
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Gegenstand 
nicht 
behandelt 
werden 
kann. 
Ein 
in 
der 
Gemeindeversammlung eingebrachter Vorschlag muss mit dem 
übergeordneten Recht im Einklang stehen sowie in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht durchführbar sein. Ansonsten darf über den Ge-
genstand kein Beschluss gefasst werden. 
b) Der Gemeindeammann hat den Antrag des Beschwerdefüh-
rers entgegengenommen (vgl. Protokoll der Einwohnergemeinde-
versammlung vom 18. Juni 1999). Damit gilt das Begehren als über-
wiesen, und es entsteht die Pflicht zur Traktandierung. An der 
nächsten Gemeindeversammlung sind die Stimmberechtigten zu-
mindest über die Gründe der Nichtbehandlung des überwiesenen Ge-
genstandes zu informieren. 
3. Der Beschwerdeführer hat an der Gemeindeversammlung 
vom 18. Juni 1999 einen Überweisungsantrag auf die Aufnahme 
zweier neuer Normen in der Gemeindeordnung gestellt. Zum einen 
wollte er eine Bestimmung schaffen, wonach über Verpflichtungs-
kredite, welche einen noch zu bestimmenden Betrag überschreiten, 
automatisch an der Urne abgestimmt werden soll. Das heisst, der Be-
schwerdeführer verlangt die Einführung eines obligatorischen Fi-
nanzreferendums. Die Gemeindeversammlung sollte zum anderen 
die Berichte von Delegierten der Gemeindeverbände zur Kenntnis 
nehmen. Beide Begehren sind unzulässig. 
a) Gemäss § 33 Abs. 2 GG unterliegen der Urnenabstimmung in 
allen Fällen: Erlass und Änderung der Gemeindeordnung (lit. a); 
Beschlüsse über Änderungen im Bestand von Gemeinden (lit. b) 
sowie Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat 
(lit. c). Diese Regelung ist abschliessend. Andernfalls müsste eine 
klare Vorschrift wie bei Gemeinden mit Einwohnerrat bestehen. Dort 
wird in § 57 GG explizit vorgeschrieben, dass der Gesamtheit der 
Stimmberechtigten zum Entscheid durch die Urne von der Ge-
meindeordnung ausdrücklich bezeichnete weitere Geschäfte vorge-
legt werden müssen. Eine analoge Bestimmung für Gemeinden mit 
Gemeindeversammlung fehlt. Daraus lässt sich ableiten, dass man 
diesen Gemeinden nicht die Möglichkeit einräumen wollte, in der 
Gemeindeordnung eine Erweiterung des obligatorischen Referen-
dums vorzusehen. Diese Auslegung entspricht auch dem seinerzeiti-


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Verwaltungsbehörden 
2001 
gen Willen des Gesetzgebers. Bei den Beratungen zum Gemeinde-
gesetz ist eine Einschränkung und nicht eine Ausdehnung des Refe-
rendumsrechts gewünscht worden. Man wollte die Gemeindever-
sammlung stärken. In der Versammlungsdemokratie ist das obligato-
rische Referendum zudem ein wesensfremdes Element. 
Aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen 
ergibt sich nichts Gegenteiliges. In § 16 GG sind nur die einzelnen 
Organe der Gemeinden mit Gemeindeversammlung aufgezählt. Wel-
che Aufgaben diese zu übernehmen haben, kann daraus indes nicht 
abgeleitet werden. Mit den weiteren Zuständigkeiten der Gemein-
deorgane in § 18 Abs. 1 lit. f GG hat der Gesetzgeber primär an die 
Zuweisung neu auf die Gemeinde zukommende Aufgaben gedacht 
(vgl. Protokoll des Grossen Rates vom 12. September 1978, Votum 
Dr. Louis Lang). Hingegen geht aus den Materialien nicht hervor, 
dass mit dieser Bestimmung eine Grundlage für die Einführung des 
obligatorischen Referendums geschaffen werden sollte. Aus der 
Zuständigkeitsregelung von § 18 Abs. 1 lit. f GG kann der Be-
schwerdeführer somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Einfüh-
rung eines obligatorischen Finanzreferendums ist somit nach dem 
geltenden Gemeindegesetz nicht zulässig. 
b) In welcher Weise die Stimmberechtigten über die An-
gelegenheiten eines Verbandes zu orientieren sind, kann nicht in der 
Gemeindeordnung einer einzelnen Gemeinde festgesetzt werden. 
Damit würde in unzulässiger Weise in die Verbandsautonomie 
eingegriffen. Es käme darüber hinaus in den Verbandsgemeinden zu 
unterschiedlichen Lösungen. Die Verpflichtung zur Information der 
Stimmbürgerinnen 
und 
Stimmbürger 
kann 
nur 
in 
den 
Verbandssatzungen selber statuiert werden. 


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Fremdenpolizeirecht 
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II. Fremdenpolizeirecht 
 
120 Familiennachzug für Personen ausserhalb der Kernfamilie 
Familiennachzugsgesuch eines Schweizer Bürgers für einen in Ungarn 
lebenden Neffen. Eine allfällige Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für 
diesen richtet sich nach Art. 7 f. BVO. 
Auszug aus dem Entscheid des Rechtsdienstes der Fremdenpolizei vom 30. 
Januar 2001 in Sachen B.I. 
Sachverhalt 
B.I. reichte am 21. Juli 2000 ein Gesuch um Aufenthaltsbewil-
ligung für seinen Neffen J.B. ein. 
Aus den Erwägungen 
1. 
1.1 Die Fremdenpolizei entscheidet im Rahmen der gesetz-
lichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland nach freiem 
Ermessen über Aufenthalt und Niederlassung (Art. 4 und 15 des 
Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlas-
sung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]). Die ausländische Person 
hat damit grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung einer Anwe-
senheitsbewilligung, soweit sie sich nicht auf eine Norm des Bundes-
rechts oder eines Staatsvertrags berufen kann, die ihr einen Anspruch 
auf eine solche Bewilligung einräumt (BGE 124 II 361 E. 1b mit 
zahlreichen Hinweisen). Sofern sich ausländerrechtliche Anwesen-
heits- oder Erwerbstitel nicht auf einen Rechtsanspruch stützen kön-
nen, sind sie ins rechtsgleich und willkürfrei auszuübende behörd-
liche Ermessen gestellt.