ag_departement_gs · EDGS.2024.9 · 2023-07-17 · de
Departement Gesundheit und Soziales / Generalsekretariat / Rechtsdienst — EDGS.2024.9


DEPARTEMENT
GESUNDHEIT UND SOZIALES
Generalsekretariat
19. August 2024
(B.2024.9) J._____, M._____; Beschwerde vom 18. März 2024 gegen die Verfügung des Amts
für Verbraucherschutz, Veterinärdienst vom 16. Februar 2024 betreffend Tierschutzgesetzge-
bung: Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2023, neue Massnahmen in der Hundehaltung;
teilweise Gutheissung
Erwägungen
1. Formelle Beurteilung
1.1 Zuständigkeit
Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden können nach § 41 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezem-
ber 2007 (SAR 271.200) beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden. Der Regierungsrat
hat seine Entscheidkompetenz betreffend Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des kan-
tonalen Veterinärdiensts im Vollzugsbereich der Tierschutzgesetzgebung an das DGS delegiert (§ 50
Abs. 2 VRPG i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. e der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Re-
gierungsrats [Delegationsverordnung, DelV] vom 10. April 2013 [SAR 153.113]). Dementsprechend ist
das DGS für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Beschwerdelegitimation
Der Beschwerdeführer hat als Adressat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheids im Sinne von § 42 Abs. 1 VRPG. Er ist somit zur Erhebung der
Beschwerde befugt.
1.3 Beschwerdefrist
Die Verfügung des VeD vom 16. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer am 24. Februar 2024
zugestellt. Mit der Beschwerdeschrift vom 18. März 2024 (aufgegeben am selben Tag) hat der Be-
schwerdeführer die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss § 44 Abs. 1 VRPG gewahrt.
1.4 Übrige Eintretensvoraussetzungen
Die übrigen Voraussetzungen nach §§ 43 und 52 VRPG sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.

2. Materielle Beurteilung
2.1 Vorbringen der Parteien
2.1.1 Veterinärdienst
Der VeD führt in seiner Verfügung vom 16. Februar 2024 aus, dass die Hunde des Beschwerdefüh-
rers bis im Sommer 2023 nie oder kaum ausserhalb des Grundstücks spazieren gewesen seien, was
einen Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung darstelle. Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 und
Schreiben vom 24. Februar 2023 sei der Beschwerdeführer auf die rechtlichen Grundlagen und die
diesen zugrundeliegenden Bedürfnisse von Hunden hingewiesen worden. Insbesondere junge
Hunde würden für eine normale und gesunde Entwicklung geistige Anregung benötigen, welche
ihnen im immer gleichen Garten nicht gegeben werden könne. So seien die Hunde nicht an die be-
lebte und unbelebte Umwelt gewöhnt worden. Der Beschwerdeführer sei von sich aus und trotz Hin-
weis des VeD dieser Anforderung an die Hundehaltung nicht nachgekommen, was ein grosses Ver-
säumnis darstelle. Dieses Versäumnis habe sich dann am tt.mm.jjjj im Ausbruch auf die Alpaka-
Weide manifestiert. Der Beschwerdeführer habe am Gespräch vom 17. Januar 2024 angegeben,
dass er mittlerweile sechs Mal täglich für 30 Minuten mit den Hunden ausserhalb des Gartens spa-
zieren gehe. An diesen Aussagen und der Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers würden Zweifel
gehegt. Dies deshalb, weil er bereits in der Haltung des früheren Hundes "H._____" den Auslauf
nicht habe sicherstellen können. Er habe wiederholt und trotz Wissen, was die rechtlichen Vorgaben
seien, gegen die Tierschutzgesetzgebung verstossen. Dass der Beschwerdeführer vom Zustand der
Gehunfähigkeit innert weniger Monaten täglich drei Stunden mit den Hunden spazieren gehen soll,
müsse angezweifelt werden. Zudem leide der Beschwerdeführer nach wie vor an gesundheitlichen
Problemen und auch aufgrund des fortgeschrittenen Alters sei es jederzeit möglich, dass sich sein
Gesundheitszustand wieder verschlechtern könne. Die Zusicherungen des Beschwerdeführers seien
insgesamt zu wenig glaubhaft und die Wahrscheinlichkeit, dass die vermeintlich aktuell positive Situ-
ation kein langfristig anhaltender Zustand sei, werde als hoch eingeschätzt. Seit Erlass der ange-
fochtenen Verfügung hätten sich jedoch neue Erkenntnisse ergeben: Gemäss ärztlichen Attesten sei
der Beschwerdeführer momentan wieder gehfähig und seine Frau sei aus B._____ zurückgekehrt
und könne ihn in der Hundehaltung unterstützen. Der Beschwerdeführer habe die Auflage der Absol-
vierung von Hundekursen erfüllt und sei weiterhin gewillt, Hundekurse zu absolvieren. Aus diesen
Gründen werde eine neue Verfügung erlassen.
Gemäss Ausführungen des VeD in der Beschwerdeantwort vom 3. April 2024 würden die verfügten
Massnahmen auf eigenen Tatsachenerhebungen inklusive Aussagen des Beschwerdeführers beru-
hen und nicht etwa auf Behauptungen von Nachbarn. Aufgrund der Vorgeschichte müsse davon aus-
gegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Hunde ohne staatliche Kontrolle und klare Vor-
gaben nicht tierschutzkonform halten werde. Auch in der jetzigen Beschwerde sei der
Beschwerdeführer der Ansicht, zu wissen, wie Tiere korrekt gehalten werden müssten. Er verharm-
lose die stattgefundenen Tierschutzverstösse und zeige sich uneinsichtig. Der VeD ist der Ansicht,
dass Massnahmen zur langfristigen Gewährleistung des artgerechten Auslaufs und der Sozialisie-
rung der Hunde notwendig seien. Es sei nur konsequent und im Sinne des Beschwerdeführers, dass
der VeD zur Gewährleistung des Vorhabens, dass der Beschwerdeführer die Hunde spazieren führt,
auf entsprechende ärztliche Betätigungen zu bestehen und im Gegenzug auf die Drittperson zu ver-
zichten. Das regelmässige Vorlegen von Arztberichten stelle zwar keine direkte Gewährleistung des
täglichen Auslaufs der Hunde dar, biete jedoch dem VeD ein nützliches Kontrollinstrument zur Über-
prüfung der Massnahme. Die Massnahmen gemäss Ziffern II., III., IV. und VII. würden nicht über das
hinausgehen, was der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen sowieso umsetzen möchte.
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2.1.2 Beschwerdeführer
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor, dass sämtliche Eingaben
und Veränderungen in der Zeit seit Erlass der letzten Verfügung vom 17. Juli 2023 nicht berücksich-
tigt worden seien. So werde die Tatsache unterschlagen, dass seine Partnerin seit letztem Jahr wie-
der bei ihm lebe. Weiter bringt er vor, dass verschiedene Elemente des Sachverhalts unrichtig fest-
gestellt worden seien, insbesondere würden sie auf Falschaussagen beruhen. Er kümmere sich um
seine Hunde, diese würden die Ausläufe mit ihm, seiner Partnerin oder auf dem riesigen Gelände ge-
niessen. Zudem besuche er mit den Hunden die Hundeschule. Das ganze Verfahren basiere auf ei-
ner Anzeige, die sich als unrichtig erwiesen habe. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren einge-
stellt, was vom VeD nicht zur Kenntnis genommen worden sei. Der VeD habe die alte Verfügung mit
neuen, wesentlich verschärften Forderungen und massiven Drohungen ersetzt. Der Beschwerdefüh-
rer beanstandet zudem die Auflage, alle zwei Monate einen Arztbericht einzureichen. Dies sei eine
Provokation und er werde menschenverachtend behandelt. Die Auflage, mit den Hunden 10 Stunden
pro Jahr die Hundeschule zu besuchen, werde begrüsst.
In der Replik wiederholt der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Ausführungen der Be-
schwerde. Er moniert, dass es in der Verfügung und der Beschwerdeantwort mehrere Passagen
gebe, welche nur auf Hörensagen basieren würden. Der VeD wolle ihm Uneinsichtigkeit vorwerfen.
Er weigere sich jedoch keinesfalls, mit den Hunden ausserhalb des Gartens spazieren zu gehen. Im
Zusammenhang mit der Auflage, ärztliche Zeugnisse einzureichen, sei es wohl kaum vertretbar,
dass sie den VeD bei Ferienabwesenheit um Erlaubnis ersuchen müssten.
2.2 Antrag Ausstand
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde, dass die bisher vom kantonstierärztlichen
Dienst involvierten Personen vom Fall abzuziehen seien, damit die Objektivität wieder Platz greife. In
der Begründung führt er aus, dass die Beschwerde an diejenige vom 21. August 2023 anschliesse.
Diese sei an den Rechtsdienst des Departements gerichtet gewesen. Aus nicht ersichtlichem Grund
sei sie jedoch wieder vom kantonstierärztlichen Dienst behandelt worden, was heisse, dass die Be-
schwerde von den bisher schon involvierten Personen behandelt worden sei. Dies erscheine ausser-
gewöhnlich.
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wurden seine Beschwerden gegen die Verfü-
gungen des VeD nicht an den VeD zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet, sondern vom Rechts-
dienst des DGS selbst bearbeitet. Aufgrund neuer Erkenntnisse am Gespräch vom 17. Januar 2024
wurde die ursprüngliche Verfügung durch den VeD gemäss § 39 VRPG in Wiedererwägung gezo-
gen. Die Verfügung vom 17. Juli 2023 wurde aufgehoben und durch die neue Verfügung vom
16. Februar 2024 ersetzt. Der VeD hat damit nicht anstelle der Beschwerdeinstanz entschieden, son-
dern als Vorinstanz lediglich das Anfechtungsobjekt durch ein neues ersetzt.
Soweit der Beschwerdeführer dennoch eine Befangenheit der in den Fall involvierten Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen des VeD infolge der Wiedererwägung rügen will, ist er nicht zu hören. Mehrfache
Befassungen derselben Amtsperson sind im Rahmen einer Wiedererwägung systembedingt mit der
Verfahrensordnung verknüpft. Diese Form der Vorbefassung zwingt eine Amtsperson nicht in den
Ausstand, sofern nicht weitere Umstände auf Befangenheit schliessen lassen (RETO FELLER/PAN-
DORA KUNZ-NOTTER, in: Christian Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 10 N 32 m.w.H.). Die Verfügung vom 17. Juli 2023 wurde durch
G._____, Fachspezialistin Tierschutz Heim- und Wildtiere, verfasst, diejenige vom 16. Februar 2024
durch I._____, Stv. Kantonstierärztin. Die Verfügungen wurden damit ohnehin nicht von derselben
Person erlassen. Der Beschwerdeführer brachte im Übrigen keine konkreten Umstände vor, welche
auf eine Vorbefassung der beim VeD involvierten Personen hindeuten würden.
Der Antrag des Beschwerdeführers ist daher als unbegründet abzuweisen.
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2.3 Sachverhaltserstellung
2.3.1 Gesetzliche Grundlagen
Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend
gemacht werden (§ 52 VRPG). Es kann daher gerügt werden, dass der Sachverhalt unrichtig oder
unvollständig festgestellt worden ist. Unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts dann, wenn der
Verfügung falsche, aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden, über rechtserhebliche Um-
stände kein Beweis geführt wurde oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Die Feststellung des
Sachverhalts ist unvollständig, wenn nicht alle entscheidrelevanten Tatsachen eruiert und berück-
sichtigt wurden (REGINA KIENER/BERNHARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht,
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, S. 346).
2.3.2 Rügen des Beschwerdeführers
2.3.2.1 Haltereigenschaft
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass nicht er, sondern seine Partnerin C._____ die Besitzerin von
"D._____" sei.
Halter ist jene Person, die ständig oder vorübergehend für ein Tier verantwortlich ist oder ein Tier in
ihrer Obhut hat. Die Haltereigenschaft kann auf mehrere Personen zutreffen. Relevantes Kriterium ist
die andauernde tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Tier. Das Eigentum ist keine Voraussetzung
für die Haltereigenschaft. Ein Tierhalter kann dadurch definiert werden, dass er aus eigenem Inte-
resse für die Kosten des Tieres aufkommt, den allgemeinen Nutzen des Tieres für sich in Anspruch
nimmt und das Risiko des Verlusts trägt (RITA JEDELHAUSER, Das Tier unter dem Schutz des Rechts,
Basel 2011, S. 199 m.w.H.).
Wie der VeD in seiner Verfügung vom 16. Februar 2024 korrekt festgehalten hat, ist gemäss den
Heimtierausweisen der Beschwerdeführer Eigentümer von "A._____" und C._____ die Eigentümerin
von "D._____". Trotz dieser Eigentumsverhältnisse ist der Beschwerdeführer als Halter beider Hün-
dinnen zu betrachten. Sowohl "A._____" als auch "D._____" sind gemäss der zentralen Hundedaten-
bank AMICUS auf den Beschwerdeführer registriert. Die Partnerin des Beschwerdeführers hat sich
im Jahr 2023 während längerer Zeit im Ausland aufgehalten. In dieser Zeit hat sich der Beschwerde-
führer um "A._____" und "D._____" gekümmert. Nach wie vor scheint es gemäss Ausführungen des
Beschwerdeführers so, dass er den Grossteil der Betreuung der Hündinnen übernimmt. So ist es
auch der Beschwerdeführer und nicht seine Partnerin, welcher mit beiden Hündinnen die Hunde-
schule besucht. Infolgedessen ist der VeD zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdefüh-
rer Halter von "D._____" und "A._____" ist.
2.3.2.2 Vorgeschichte
Der Beschwerdeführer moniert, dass der Verfügung vom 30. Juli 2021 mehrere Falschaussagen zu-
grunde liegen würden. So sei es falsch, dass die Hunde angebunden gewesen seien, keinen Auslauf
und keine Bewegung gehabt hätten. Zudem sei der Hund "E._____" nicht freiwillig, sondern aufgrund
massiver Bedrohung und Einschüchterung abgegeben worden.
Die Verfügung des VeD vom 30. Juli 2021 basiert im Wesentlichen auf Meldungen aus der Öffent-
lichkeit und Feststellungen, welche der VeD bei einer Kontrolle am Wohnort des Beschwerdeführers
gemacht hat. Zudem hat sich der VeD auf die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Partne-
rin anlässlich dieser Kontrolle abgestützt. Die Feststellungen und Aussagen wurden in einem Kon-
trollbericht festgehalten und entsprechen den Ausführungen in der Verfügung. Wieso es sich deshalb
um Falschaussagen seitens des VeD handeln soll, führt der Beschwerdeführer nicht genauer aus. Im
Übrigen hätte der Beschwerdeführer diese Beanstandungen bereits mit einer Beschwerde gegen die
Verfügung vom 30. Juli 2021 vorbringen können, die Verfügung blieb jedoch unangefochten. Es ist
nicht zu beanstanden, dass der VeD den Sachverhalt gestützt auf die erwähnten Beweismittel erstellt
hat. Eine falsche oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung ist nicht erkennbar.
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2.3.2.3 Meldung vom tt.mm.jjjj
Die Beanstandungen des Beschwerdeführers unter dem Titel "Meldung vom tt.mm.jjjj" beziehen sich
inhaltlich auf den Abschnitt "Vorgeschichte", weshalb diese in vorstehender Erw. 2.3.2.2 abgehandelt
wurden und darauf verwiesen werden kann.
2.3.2.4 Vorfall vom tt.mm.jjjj
Gemäss dem Beschwerdeführer seien die Aussagen zum Vorfall vom tt.mm.jjjj nicht korrekt. Jedoch
kann, auch wenn der Strafantrag zum Vorfall vom tt.mm.jjjj zurückgezogen worden ist, für die Anord-
nung von verwaltungsrechtlichen Massnahmen auf den Sachverhalt abgestellt werden, welcher der
Strafanzeige zugrunde lag (s. nachfolgende Erw. 2.5.7).
2.3.2.5 Stellungnahme J._____ vom 7. Mai 2023
Der Beschwerdeführer moniert, dass in der Verfügung nicht erwähnt worden sei, dass der Zaun be-
reits vor dem tt.mm.jjjj verbessert worden sei. Tatsächlich brachte der Beschwerdeführer dies in sei-
ner Stellungnahme vom 7. Mai 2023 vor. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, dass dieser Aspekt kei-
nen Eingang in die Verfügung des VeD vom 16. Februar 2024 gefunden hat. Dass der Garten des
Beschwerdeführers nicht ausbruchsicher war, war vor allem in der strafrechtlichen Beurteilung rele-
vant. In tierschutzrechtlicher Hinsicht war die Einzäunung des Grundstücks, wenn überhaupt, ledig-
lich ein Randthema und kein Grund für die Anordnung der Massnahmen, weshalb der VeD diesen
Aspekt zu Recht weglassen durfte. Der Sachverhalt wurde damit nicht unrichtig oder unvollständig
festgestellt.
2.3.2.6 Telefonat mit der Hundetrainerin F._____
Der Beschwerdeführer bemängelt, dass er gegenüber der Hundetrainerin gesagt habe, dass seine
Frau nach ihrer Rückkehr mit den Hunden spazieren gehe, und nicht, dass sie aktuell mit den Hun-
den spazieren gehe. Der Veterinärdienst stützt seine Ausführungen in der Verfügung vom 16. Feb-
ruar 2024 auf die Telefonnotiz vom tt.mm.jjjj. Der Wortlaut der Telefonnotiz wurde in der Verfügung
richtig wiedergegeben. Ob die Telefonnotiz tatsächlich den Aussagen der Hundetrainerin entspricht
und die Hundetrainerin die Aussagen des Beschwerdeführers richtig wiedergegeben hat, lässt sich
nicht mehr überprüfen. Fest steht jedoch, dass die Partnerin des Beschwerdeführers im Jahr 2023
während längerer Zeit abwesend war. Der VeD hat gemäss den Erwägungen der Verfügung vom 16.
Februar 2024 berücksichtigt, dass die Partnerin des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit aus ih-
rem Auslandaufenthalt zurückgekehrt ist und ihn nun in der Hundehaltung unterstützen kann. Soweit
der VeD den beanstandeten Satz bei seiner Entscheidfindung überhaupt berücksichtigt hat, ist davon
auszugehen, dass er in dem Sinne verstanden worden ist, wie es der Beschwerdeführer gemeint hat.
Die Sachverhaltserstellung ist damit nicht zu beanstanden.
2.3.2.7 Rapport vom tt.mm.jjjj
Gemäss dem Beschwerdeführer sei er falsch zitiert worden. Dem Tierzüchter zufolge sei das Trep-
penlaufen mit den Hunden erst im Alter von 12 Monaten erlaubt. Gemäss dem Protokoll der polizeili-
chen Einvernahme vom tt.mm.jjjj gab der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme an, dass ein La-
brador nicht Treppen laufen solle (Fragen 44 und 45), was der VeD in seiner Verfügung
entsprechend paraphrasiert hat. Dem VeD kann keine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vorgewor-
fen werden, wenn er sich auf dieses Beweismittel abgestützt hat. Zudem ist die angeblich ausgelas-
sene Aussage, dass das Treppenlaufen erst ab 12 Monaten erlaubt sei, für die Verfügung nicht von
Relevanz gewesen. Weder das Alter der Hunde noch das Treppenlaufen stellten Gründe für die An-
ordnung von Massnahmen dar.
2.3.2.8 Kontrolle vom tt.mm.jjjj
Die Beschwerdeführer bringt vor, dass die Balkontüre bei der Kontrolle geschlossen gewesen und
auch geschlossen geblieben sei. Die Terrasse sei mit grünem Rasenteppich belegt gewesen. Es sei
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unerklärlich, wie jemand habe Urin riechen können. Der VeD hielt in seinem Kontrollbericht vom
tt.mm.jjjj fest, dass der Beschwerdeführer den Wohnbereich und den Aufenthaltsbereich der Hunde
gezeigt habe. Es sei dabei aufgefallen, dass der Balkon frisch gereinigt und noch feucht gewesen
sei. Aufgrund der hohen Aussentemperaturen an diesem Tag habe das Reinigen nicht lange vor der
Kontrolle stattfinden können. Ein Uringeruch sei wahrnehmbar gewesen. Dass die Terrasse kurz vor
Eintreffen des VeD noch gereinigt worden ist, bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Auch aus den
Bildern der Kontrolle ergeht, dass der Balkon sehr nass ist, womit kurz vorher eine Reinigung statt-
gefunden haben muss. Ein Uringeruch kann beweismässig lediglich durch entsprechende Schilde-
rungen gesichert werden. Zum heutigen Zeitpunkt lässt sich diese Schilderung selbstredend nicht
mehr überprüfen. Es erscheint jedoch vertretbar, dass der VeD in seiner Verfügung auf die von den
mit der Kontrolle betrauten Personen gemachten Wahrnehmungen abstellt. Eine fehlerhafte Sach-
verhaltsfeststellung kann dem VeD unter diesem Punkt nicht vorgeworfen werden.
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass er das Leinenlaufen und frei kontrollierte Gehen im
grossen Garten mit den Hündinnen trainiert habe. Nichts anderes hält auch der VeD in seiner Verfü-
gung vom 16. Februar 2024 fest. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die ärztlichen Berichte be-
treffend Gehfähigkeit und körperliche Fitness seien ignoriert worden, ist auf die Erwägungen der Ver-
fügung vom 16. Februar 2024 zu verweisen. Dort wird explizit festgehalten, dass der
Beschwerdeführer gemäss ärztlichen Zeugnissen wieder gehfähig ist.
2.4 Verschärfung der Massnahmen
2.4.1 Vorbringen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Massnahmen des VeD in der Verfügung vom 16. Februar 2024
verschärft worden seien. Implizit macht er damit geltend, dass er gegenüber der ursprünglichen Ver-
fügung vom 17. Juli 2023 schlechter gestellt worden sei.
2.4.2 Gesetzliche Grundlagen
Grundsätzlich gilt im öffentlichen Prozessrecht die Dispositionsmaxime, wonach die Parteien über
den Streitgegenstand verfügen. Demzufolge gilt der Grundsatz, dass die Rechtsmittelinstanz dem
Beschwerdeführer bei einer Abweisung der Beschwerde nicht weniger zusprechen darf, als ihm die
Vorinstanz zugebilligt hat, bei einer Gutheissung aber auch nicht mehr, als er beantragt hat. Dieses
grundsätzliche Verbot der Verschlechterung bzw. Verbesserung kann im Widerspruch zum öffentli-
chen Interesse an einer richtigen Rechtsanwendung stehen, wenn sich zeigt, dass die Vorinstanz
fälschlicherweise zu viel zugesprochen hat oder eine Partei mehr zugute hätte, als sie beantragt hat.
Entsprechend gilt das Verbot der Verschlechterung und Verbesserung – zumindest vor den unteren
Beschwerdeinstanzen – oft nicht absolut. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt, dass die
Beschwerdeinstanz der betroffenen Partei eine beabsichtigte Schlechterstellung ankündigt und ihr
Gelegenheit zur Gegenäusserung einräumt. Zudem gebietet das Fairnessgebot, dass der Beschwer-
deführer auf die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs hingewiesen wird, um so einer Schlechter-
stellung zu entgehen (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., S. 360).
Die Wiedererwägung räumt der Vorinstanz die Möglichkeit ein, ihre angefochtene Verfügung noch
einmal zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend den Anträgen des Beschwerdeführers abzu-
ändern (ANDREA PFLEIDERER, in: Bernhard Waldmann/Patrick Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar
Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 3. Aufl., Zürich 2023, Art. 58 N 39). Erlässt die Vorinstanz
eine neue Verfügung, in welcher die ursprüngliche Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers
abgeändert wird, so tritt die neue nicht an die Stelle der ursprünglichen Verfügung. Vielmehr wird von
der Praxis darin lediglich ein Antrag an die Beschwerdeinstanz gesehen, bei welcher aufgrund des
Devolutiveffekts das Rechtsmittel hängig ist (AUGUST MÄCHLER, in: Kommentar VwVG, a.a.O., Art. 58
N 23).
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2.4.3 Subsumtion
In der Verfügung vom 17. Juli 2023 wurde angeordnet, dass die Hunde "A._____" und "D._____" ab
sofort dreimal pro Woche für mindestens eine Stunde durch eine Drittperson einzeln spazieren ge-
führt werden müssen. Die Hündinnen müssten zudem mindestens dreimal täglich die Möglichkeit zur
Bewegung und zum Versäubern im Garten bekommen. An Tagen, an welchen die Hündinnen nicht
von einer Drittperson ausgeführt würden, müsse ein Aufenthalt im Garten mindestens eine Stunde
dauern. Zudem wurde angeordnet, dass mit den beiden Hündinnen bis 31. Dezember 2023 je 20
Lektionen Hundekurs absolviert werden müssen. In der neuen Verfügung vom 16. Februar 2024 wird
in Abweichung zur Verfügung vom 17. Juli 2023 verlangt, dass die Hündinnen durch eine geeignete
Person mindestens einmal täglich für mindestens eine Stunde ausserhalb des Gartens spazieren ge-
führt werden müssen. In diesem Zusammenhang verlangt der VeD vom Beschwerdeführer, dass er
alle zwei Monate einen ärztlichen Bericht betreffend seine Gehfähigkeit und körperliche Fitness in
Bezug auf das Führen von Hunden einreicht. Wie in der ersten Verfügung wird der Beschwerdefüh-
rer zum Besuch der Hundeschule verpflichtet. Die Verfügung vom 16. Februar 2024 weicht jedoch
hinsichtlich der Anzahl der zu besuchenden Stunden und der Dauer der Verpflichtung von der ersten
Verfügung ab (mindestens 10 Lektionnen pro Jahr). In beiden Verfügungen verlangt der VeD, dass
den beiden Hündinnen mindestens dreimal täglich die Möglichkeit zur Bewegung und zum Versäu-
bern im Garten gewährt wird. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die beiden
Verfügungen in Bezug auf die Anzahl der Spaziergänge, das Einreichen der ärztlichen Berichte und
das Ausmass der Verpflichtung zum Besuch der Hundeschule unterscheiden.
Hinsichtlich der Verpflichtung, die Hundeschule zu besuchen, wurden die Massnahmen in der zwei-
ten Verfügung des VeD gegenüber der ersten Verfügung verschärft. In der ersten Verfügung war
zwar die Anzahl der zu besuchenden Stunden höher, jedoch handelte es sich um eine einmalige
Verpflichtung. In der Verfügung vom 16. Februar 2024 wird dem Beschwerdeführer der jährliche Be-
such der Hundeschule vorgeschrieben. In seiner Beschwerde vom 18. März 2024 begrüsst der Be-
schwerdeführer jedoch diese Veränderung. Auch aus dem Gespräch vom 17. Januar 2024 kann ge-
schlossen werden, dass der Beschwerdeführer bereits heute freiwillig mit den beiden Hündinnen die
Hundeschule besucht und vorhat, dies auch künftig zu tun. Es ist deshalb davon auszugehen, dass
sich die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht gegen das Ausmass der Verpflichtung richtet,
sondern lediglich gegen die verfügungsweise Anordnung, womit die Nichtbefolgung unter Strafdro-
hung gestellt wird. Inwiefern es gerechtfertigt ist, diese Massnahme gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer zu verfügen, ist in nachfolgender Erw. 2.5.5 zu erläutern. Bezüglich der Verpflichtung zum Spa-
ziergang könnte eine Verschärfung nur insoweit angenommen werden, als in der ersten Verfügung
lediglich dreimal pro Woche ein Spaziergang notwendig war, in der neuen Verfügung hingegen ein
täglicher Spaziergang verlangt wird. Jedoch mussten die Hündinnen auch gemäss der ersten Verfü-
gung an Tagen, an welchen kein Spaziergang durchgeführt wurde, mindestens eine Stunde Auslauf
im Garten haben. Es wird damit in beiden Verfügungen ein täglicher Aufenthalt im Freien von min-
destens einer Stunde verlangt. Sowohl beim Spaziergang als auch beim Aufenthalt im Garten müs-
sen die Hündinnen jederzeit unter Aufsicht und Kontrolle gehalten werden (§ 5 Abs. 1 lit. b des Hun-
degesetzes [HuG] vom 15. März 2011 [SAR 393.400]), weshalb der zeitliche Aufwand für den
Beschwerdeführer ungefähr derselbe ist. Infolgedessen liegt keine Verschärfung der Massnahmen
vor. Mit der Verfügung vom 16. Februar 2024 wird dem Beschwerdeführer die Verpflichtung aufer-
legt, alle zwei Monate einen ärztlichen Bericht zu seiner Gehfähigkeit einzureichen. In dieser Mass-
nahme ist keine Verschärfung zu erblicken. Die Massnahme wurde im Zusammenhang damit erlas-
sen, dass nicht mehr eine Drittperson, sondern der Beschwerdeführer selbst mit den Hündinnen
spazieren gehen kann, womit im Wesentlichen den Beanstandungen des Beschwerdeführers in sei-
ner ersten Beschwerde vom 21. August 2023 Rechnung getragen wurde (zur Beurteilung dieser
Massnahme siehe nachfolgende Erw. 2.5.4).
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Auch wenn davon ausgegangen würde, dass die neu verfügten Massnahmen eine Verschärfung ge-
genüber der ursprünglichen Verfügung darstellen, würde dies nichts an der vorliegenden Ausgangs-
lage ändern. Diesfalls wäre die neue Verfügung vom 16. Februar 2024 im Sinne der obigen Ausfüh-
rungen als Antrag an die Beschwerdeinstanz zu verstehen. Der Beschwerdeführer hatte in der
Beschwerde die Möglichkeit, zu den verschärften Massnahmen Stellung zu nehmen. Folglich könnte
im vorliegenden Entscheid auch über diese Anträge entschieden werden.
2.5 Tierschutzrechtliche Massnahmen
2.5.1 Theorie
Gemäss Art. 23 Abs. 1 Tierschutzgesetz (TSchG) vom 16. Dezember 2005 (SR 455) kann die zustän-
dige Behörde das Halten von Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen verbieten,
die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des TSchG und seiner
Ausführungserlasse oder gegen Verfügungen bestraft worden sind (lit. a) oder die aus anderen Grün-
den unfähig sind, Tiere zu halten (lit. b). Das Verbot der Tierhaltung als solches hat die Wahrung oder
die Wiederherstellung des Tierwohls, namentlich die Wiederherstellung der tierschutzrechtlich korrek-
ten Haltebedingungen, zum Ziel (Urteil des Bundesgerichts 2C_958/2014 vom 31. März 2015 E. 2.1.).
Ein Halteverbot kommt in Betracht, wenn aus mangelnder charakterlicher Eignung oder wegen Unzu-
verlässigkeit des Tierhalters die Gefahr besteht, dass die gehaltenen Tiere erhebliche Schmerzen,
Leiden oder Schäden erfahren (ANTOINE F. GOETSCHEL/ALEXANDER FERRARI, GAL Tierleitfaden 1.1 für
Schweizer Vollzugsbehörden, Eine vorläufige Darstellung des verwaltungsrechtlichen Tierschutzes
aus rechtswissenschaftlicher Sicht durch den Global Animal Law GAL Verein, Zürich 2018, S. 32).
Unfähigkeit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG liegt vor, wenn die betreffende Person die grund-
sätzlichen Verhaltensgebote und –verbote des Tierschutzgesetzes nicht zu befolgen vermag (Urteil
des Bundesgerichts 2C_122/2019 vom 6. Juni 2019 E. 3.2.). Anstelle oder nebst einem Tierhalteverbot
kann die zuständige Behörde Massnahmen nach Art. 24 TSchG ergreifen. Wird festgestellt, dass Tiere
vernachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden, so schreitet die zustän-
dige Behörde unverzüglich ein. Sie kann Tiere vorsorglich beschlagnahmen und auf Kosten der Hal-
terin oder des Halters an einem geeigneten Ort unterbringen; wenn nötig lässt sie die Tiere verkaufen
oder töten (Art. 24 Abs. 1 TSchG).
Ungeeignete Haltebedingungen ergeben sich derweil aus Verstössen gegen diverse Bestimmungen
der Tierschutzgesetzgebung. Nach Art. 4 Abs. 1 TSchG muss im Umgang mit Tieren deren Bedürfnis-
sen in bestmöglicher Weise Rechnung getragen werden (lit. a); und soweit es der Verwendungszweck
zulässt, für ihr Wohlergehen gesorgt werden (lit. b). Die Pflege ist dann angemessen, wenn sie gemäss
Art. 3 Abs. 3 der Tierschutzverordnung (TSchV) vom 23. April 2008 (SR 455.1) dem Stand der Erfah-
rung und den Erkenntnissen der Physiologie, Verhaltenskunde und Hygiene den Bedürfnissen der
Tiere entspricht. Für Haushunde sehen die Art. 69 ff. TSchV spezielle Bestimmungen vor. So müssen
Hunde täglich im Freien und entsprechend ihrem Bedürfnis ausgeführt werden. Wenn sie nicht ausge-
führt werden können, müssen sie täglich Auslauf haben (Art. 71 Abs. 1 und 2 TSchV). In der Aufzucht
und der Erziehung der Hunde müssen die Sozialisierung gegenüber Artgenossen und Menschen so-
wie die Gewöhnung an die Umwelt gewährleistet werden (Art. 73 Abs. 1 TSchV). Nach Art. 191 Abs. 2
TSchV kann die kantonale Behörde Hundehalter und Hundehalterinnen dazu verpflichten, Hundeer-
ziehungskurse zu besuchen, wenn sie Mängel im Umgang mit Hunden festgestellt hat. Die Kosten für
die zusätzliche Aus- oder Weiterbildung gehen zu Lasten des Tierhalters oder der Tierhalterin (Art. 191
Abs. 3 TSchV).
2.5.2 Massnahme Spaziergänge (Dispositivziffern II. und III.)
Der VeD ordnete in seiner Verfügung vom 16. Februar 2024 an, dass die Hündinnen "A._____" und
"D._____" mindestens einmal täglich für mindestens eine Stunde ausserhalb des Gartens durch eine
geeignete Person spazieren geführt werden müssten.
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Die verfügungsweise Anordnung, dass die Hunde täglich für mindestens eine Stunde ausgeführt
werden müssen, erscheint ohne weiteres geeignet, zum Schutz der Tiere beizutragen. Sie entspricht
den gesetzlichen Vorgaben in Art. 71 Abs. 1 und 2 TSchV.
Der Beschwerdeführer wurde erstmals im Jahr 2021 beim VeD aktenkundig. Damals gingen zwei
Meldungen aus der Öffentlichkeit beim VeD ein, in welchen Mängel in der Hundehaltung beim Be-
schwerdeführer geschildert wurden. Insbesondere wurde berichtet, dass die beiden Hündinnen des
Beschwerdeführers nicht ausgeführt würden. Die Hunde würden in der Wohnung und auf der Ter-
rasse gehalten, wo sie sich auch versäubern würden. Zudem wurde das lange und laute Hundege-
bell beanstandet. Am tt.mm.jjjj führte der VeD beim Beschwerdeführer eine Kontrolle durch und
stellte dabei im Wesentlichen fest, dass die Hunde "H._____" und "E._____" nicht spazieren geführt
und sich drinnen und auf dem Balkon versäubern würden. Der Hund "E._____" wurde im Dachstock
[...] angeleint gehalten. Der Beschwerdeführer konnte sich nur im Rollstuhl bewegen; seine Partnerin
betreute sowohl ihn selbst als auch seinen Bruder. Dem Beschwerdeführer wurde erklärt, dass der
Auslauf im Garten nicht ausreichend sei. Nachdem der VeD dem Beschwerdeführer eröffnete, den
Hund "E._____" nicht in der Haltung des Beschwerdeführers zu belassen, verzichtete der Beschwer-
deführer auf den Hund. Nach dem Tod des Hundes "H._____" im Februar 2022 schaffte sich der Be-
schwerdeführer zwei junge Labrador-Hündinnen an. Im tt.mm.jjjj meldete eine Person aus der Nach-
barschaft des Beschwerdeführers dem VeD, dass sie die Hunde nie draussen gesehen habe und die
Hunde intensiv bellen würden. Der Beschwerdeführer wurde, nachdem ihm Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben wurde, auf seine Pflichten als Hundehalter, insbesondere auf den täglich not-
wendigen Auslauf der Hunde, hingewiesen. Trotz all dieser Umstände gaben die Nachbarin des Be-
schwerdeführers, welche den Beschwerdeführer unterstützte, sowie der Beschwerdeführer selbst bei
der Kontrolle im tt.mm.jjjj an, dass die Hündinnen "A._____" und "D._____" nie ausserhalb des
Grundstücks spazieren geführt würden.
Aufgrund der Interventionen des VeD im Jahr 2021 und Anfang 2023 wusste der Beschwerdeführer
um seine Pflichten als Hundehalter bestens Bescheid. Insbesondere wurde ihm bereits beim ersten
Einschreiten des VeD im Jahr 2021 erläutert, dass der tägliche Spaziergang mit den Hunden für die
artgerechte Haltung notwendig ist. Dennoch hat er sich in einer Situation, in welcher er aufgrund von
körperlichen Einschränkungen selber nicht fähig war, Spaziergänge durchzuführen, zwei junge Hün-
dinnen gekauft. Seine Partnerin, welche ihn in der Hundehaltung hätte unterstützen sollen, war län-
gere Zeit abwesend. Trotz des Umstands, dass dem Beschwerdeführer durch den VeD zweimal auf-
gezeigt wurde, wie er seine Hunde tiergerecht zu halten habe, konnten bei der Kontrolle im tt.mm.jjjj
wiederum Mängel in der Haltung festgestellt werden. Es muss daher davon ausgegangen werden,
dass der Beschwerdeführer ohne behördliche Anordnung seinen Pflichten als Hundehalter nicht ge-
nügend nachkommt. Aus diesen Gründen erscheint es erforderlich, die Spazierpflicht verfügungs-
weise anzuordnen. Es ist anzumerken, dass im letzten Jahr einige Umstände eingetreten sind, wel-
che sich zugunsten des Beschwerdeführers auswirken. Hinsichtlich seiner körperlichen Gesundheit
hat er grosse Fortschritte gemacht, sodass er gemäss ärztlicher Bescheinigung wieder selber in der
Lage ist, mit den Hunden spazieren zu gehen. Zudem ist seine Partnerin aus ihrem Auslandaufent-
halt zurückgekehrt und er besucht mit den beiden Hündinnen regelmässig die Hundeschule. Diese
positiven Umstände wurden insoweit berücksichtigt, als der Beschwerdeführer bei Eignung die Spa-
ziergänge selbst durchführen kann. In einer Gesamtbetrachtung der Umstände erscheint die Anord-
nung, wie sie in den Dispositivziffern II. und III. getroffen wurde, verhältnismässig. Dies gilt umso
mehr, als der Beschwerdeführer bereits heute den täglichen Auslauf mit den Hunden praktiziert und
er daher nach aktuellem Stand keine Sanktionen im Sinne von Dispositiv-Ziffer IX. zu befürchten hat.
Soweit der Beschwerdeführer eine Aufhebung der Dispositivziffern II. und III. verlangt, ist die Be-
schwerde abzuweisen.
2.5.3 Massnahme Bewegung und Versäubern (Dispositivziffer IV.)
Auch die in Dispositivziffer III. angeordnete Massnahme, dass die Hündinnen mindestens dreimal
täglich Möglichkeit zur Bewegung und zum Versäubern im Garten erhalten müssten, entspricht den
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oben ausgeführten gesetzlichen Grundlagen und ist damit geeignet, den Schutz der Tiere und deren
Wohlergehen sicherzustellen.
Aufgrund der im Jahr 2021 durchgeführten Kontrolle sowie den Meldungen aus der Öffentlichkeit
muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Hunde auf dem Balkon versäu-
bern liess. Bei der Kontrolle im tt.mm.jjjj wurde durch den VeD festgestellt, dass der Balkon frisch ge-
reinigt, aber dennoch ein Uringeruch wahrnehmbar war. Es muss daher angenommen werden, dass
sich die Hündinnen zumindest bis zur Kontrolle im tt.mm.jjjj nach wie vor auf dem Balkon versäuber-
ten, was nicht tiergerecht ist. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach auf seine Pflichten als Hunde-
halter hingewiesen, wobei ihm auch aufgezeigt wurde, dass die Hunde Gelegenheit erhalten müs-
sen, sich unangeleint bewegen und sich im Freien versäubern zu können. Da der Beschwerdeführer
dieser Pflicht trotz zweimaligem Hinweis nicht nachgekommen ist, ist die in Dispositivziffer IV. ange-
ordnete Massnahme verhältnismässig.
2.5.4 Massnahme Arztzeugnis (Dispositivziffer V.)
Fraglich ist, ob die Verpflichtung, dass der Beschwerdeführer alle zwei Monate einen Bericht betref-
fend seine Gehfähigkeit und die körperliche Fitness im Zusammenhang mit dem Führen von Hunden
einzureichen hat, gerechtfertigt erscheint. Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit Dispositiv-
ziffer II. und deren Änderung im Vergleich zur ersten Verfügung vom 17. Juli 2023. Im Gegensatz zur
ersten Verfügung wurde in der zweiten Verfügung offen gelassen, ob der Beschwerdeführer selbst
oder eine Drittperson den täglichen Spaziergang mit den Hunden durchführt. Der Beschwerdeführer
wird lediglich verpflichtet, sicherzustellen, dass die Hündinnen durch eine geeignete Person spazie-
ren geführt werden.
Aufgrund der Anordnungen in den Dispositivziffern II. und III. der Verfügung vom 16. Februar 2024
erscheint die Auflage in Dispositivziffer IV. überflüssig. Die Verfügung des VeD soll den Schutz der
Tiere und deren Wohlergehen sicherstellen. Mit Dispositivziffer II. wird der tägliche Auslauf der bei-
den Hündinnen des Beschwerdeführers angeordnet. Dabei wird der Beschwerdeführer nicht ver-
pflichtet, den Spaziergang persönlich durchzuführen. Vielmehr hat er sicherzustellen, dass eine ge-
eignete Person – sei er dies selbst, seine Partnerin oder eine Drittperson – mit den Hündinnen
spazieren geht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer zur Wahrnehmung dieser
Aufgabe – die Sicherstellung der täglichen Spaziergänge – alle zwei Monate einen Arztbericht betref-
fend seine Gehfähigkeit einreichen sollte. Mit den Anordnungen in den Dispositivziffern II. und III.
wird die Entscheidung, wer mit den Hündinnen spazieren gehen soll bzw. ob der Beschwerdeführer
selbst in der Lage ist, den Spaziergang durchzuführen, dem Beschwerdeführer überlassen. Auch
wenn der Beschwerdeführer gehunfähig werden würde und dies in einem Arztbericht, welchen er
einreichen müsste, festgehalten würde, müssten die Dispositivziffern II. und III. der Verfügung vom
16. Februar 2024 nicht abgeändert werden. Bereits mit diesen Anordnungen wird sichergestellt, dass
die beiden Hündinnen täglich ausgeführt werden, unabhängig vom Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers. Demzufolge erscheint es nicht notwendig, dass der Beschwerdeführer seine Geh-
fähigkeit in Abständen von zwei Monaten überprüfen lässt. Die Auflage in Dispositivziffer V. wäre im
Sinne eines Kontrollinstruments nur angezeigt, wenn der Beschwerdeführer verpflichtet wäre, den
Spaziergang höchstpersönlich durchzuführen. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Dispositivzif-
fer V. erscheint daher im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung als nicht geeignet und erforder-
lich, das Tierwohl sicherzustellen. Dem wird bereits mit den Dispositivziffern II. und III. Genüge ge-
tan. Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheissen und Dispositivziffer V. aufzuheben.
2.5.5 Massnahme Hundeschule (Dispositivziffer VI.)
Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Beschwerde die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung
vom 16. Februar 2024. Aus seiner Beschwerde ergeht jedoch, dass er die Massnahme betreffend
den Besuch der Hundeschule begrüsse (Beilage B zur Beschwerde, Ziff. 17). Die Möglichkeit, Hun-
dehaltende zum Besuch eines Hundeerziehungskurses zu verpflichten, ist in Art. 191 Abs. 2 TSchV
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vorgesehen. Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit dieser Anordnung kann auf die obigen Ausführun-
gen in Erw. 2.5.2 und 2.5.3 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer hat zwar bereits vor Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs zur Verfügung vom 17. Juli 2023 begonnen, die Hundeschule zu besu-
chen und ist seither den eingereichten Belegen zufolge immer wieder mit den Hündinnen in der
Hundeschule gewesen. Da es der Beschwerdeführer aber vor dieser Zeit versäumt hat, mit den Hun-
den die Hundeschule zu besuchen oder sie anderweitig adäquat zu trainieren, erscheint es verhält-
nismässig, den Besuch der Hundeschule verfügungsweise vorzuschreiben. Dies soll auch verhin-
dern, dass der Beschwerdeführer künftig von einem Besuch der Hundeschule absieht, was sich
negativ auf das Wohl der Tiere auswirken würde. Die angeordnete Massnahme erscheint daher ver-
hältnismässig und die Beschwerde ist, soweit der Beschwerdeführer überhaupt verlangt, die Ver-
pflichtung zum Besuch der Hundeschule aufzuheben, abzuweisen.
2.5.6 Verwarnung
Der Beschwerdeführer moniert in seiner Beschwerde, dass der VeD in der Verfügung vom 16. Feb-
ruar 2024 massive, unverhältnismässige Drohungen ausgesprochen habe.
Im Unterschied zu anderen Bundesgesetzen sieht das Tierschutzgesetz nicht ausdrücklich eine Ver-
warnung, Mahnung oder Androhung einer künftigen Massnahme als Verwaltungssanktion vor. Nach
Lehre und Rechtsprechung können aber dort, wo bestimmte Sanktionen oder Handlungsanweisun-
gen vorgesehen sind, solche Anordnungen auch zunächst als milderes Mittel bloss angedroht wer-
den. Das kann sich aus Gründen der Verhältnismässigkeit sogar aufdrängen, selbst wenn es nicht
ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_737/2010 vom 18. Juni 2011
E. 4.2).
Der VeD hat in diesem Sinne in der Verfügung vom 16. Februar 2024 für den Fall, dass bei einer
weiteren Kontrolle wiederum bestimmte Mängel festgestellt würden, die Einleitung einer strafrechtli-
chen Abklärung und weitere verwaltungsrechtliche Massnahmen (Abgabe der Hunde, Tierhaltever-
bot) angedroht. Die beim Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle im tt.mm.jjjj angetroffene Hunde-
haltung (fehlender Spaziergang, Versäubern in der Wohnung bzw. auf dem Balkon) verstösst gegen
die Tierschutzgesetzgebung. Bereits rund zwei Jahre vor dieser Kontrolle wurden gegen Beschwer-
deführer wegen denselben Mängeln in der Tierhaltung Massnahmen angeordnet. Aufgrund der
mehrfachen Verstösse gegen die Tierschutzgesetzgebung erscheint eine Verwarnung und Andro-
hung schwerer Massnahmen bei erneuter Widerhandlung angezeigt.
2.5.7 Verhältnis zum strafrechtlichen Verfahren
In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer wiederholt vor, dass das Strafverfahren betref-
fend den Vorfall vom tt.mm.jjjj eingestellt worden sei. Auch wenn dies zutreffend ist, kann der Be-
schwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung vermag ein Strafurteil die Verwaltungsbehörde grundsätzlich nicht zu binden. Der Grundsatz
der Einheit der Rechtsordnung gebietet jedoch, dass widersprüchliche Entscheide im Rahmen des
Möglichen zu vermeiden sind, weshalb die Verwaltungsbehörde beim Entscheid über die Massnah-
men von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters nur abweichen darf, wenn sie Tatsachen
feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätz-
liche Beweise erhebt oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht
alle Rechtsfragen abgeklärt hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_453/2018 vom 22. August 2019
E. 2.1). Die Staatsanwaltschaft K._____ beurteilte im Rahmen des Strafverfahrens einzig den Vorfall
vom tt.mm.jjjj. Dass dieser so stattgefunden hat, die Hündinnen also aus dem Garten auf die Alpaka-
weide ausgebüxt waren, blieb auch vom Beschwerdeführer im Grundsatz unbestritten. Die verwal-
tungsrechtlichen Massnahmen wurden jedoch nicht aufgrund des Vorfalls vom tt.mm.jjjj, sondern auf-
grund der Haltebedingungen der Hündinnen beim Beschwerdeführer erlassen. Der Vorfall vom
tt.mm.jjjj gab lediglich dazu Anlass, beim Beschwerdeführer eine Haltungskontrolle durchzuführen.
Das strafrechtliche Verfahren und das Verwaltungsverfahren gründen damit nicht auf dem gleichen
Sachverhalt. Dies zeigt sich auch darin, dass dem Beschwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht
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Verstösse gegen des Hundegesetz vorgeworfen wurden, im Verwaltungsverfahren hingegen
Verstösse gegen Bestimmungen des Tierschutzrechts. Eine Bindung der Verwaltungsbehörden an
den Ausgang des Strafverfahrens ist damit nicht gegeben.
2.6 Fazit
Die Dispositivziffer V. ist mangels Erforderlichkeit aufzuheben. Die anderen Massnahmen des VeD
erscheinen gesetzeskonform und verhältnismässig, sodass die Beschwerde des Beschwerdeführers
hinsichtlich Dispositivziffer V. gutzuheissen und im Übrigen abzuweisen ist.
3. Kosten
3.1 Kostenverteilung Beschwerdeverfahren
Die Kosten bestehen aus Verfahrenskosten und den notwendigen Parteikosten (Kosten der Vertre-
tung oder Verbeiständung durch Anwältinnen und Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehör-
den zugelassene Vertretungen; § 29 Abs. 1 VRPG). Im Beschwerdeverfahren werden die Verfah-
rens- und die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die
Parteien verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende
Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2
VRPG). Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer hinsichtlich der Aufhebung der Dispositivziffer V.
In insgesamt fünf Dispositivziffern wurden Massnahmen angeordnet, weshalb der Beschwerdeführer
zu 1/5 obsiegt. Er hat die Kosten folglich im Umfang von 4/5 zu tragen.
3.2 Verfahrens- und Parteikosten
Per 1. Juli 2024 ist das neue Gebührenrecht in Kraft getreten. Gebühren und Vorgänge, die im Zeit-
punkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bereits begonnen haben, werden nach altem Recht erho-
ben und bezogen (§ 24 Abs. 1 Allgemeines Gebührengesetz [GebührG] vom 19. September 2023
[SAR 662.100]). Die Verfahrenskosten bemessen sich daher nach § 22 Abs. 1 lit. a des Dekrets über
die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret; VKD) vom 24. November 1987 (SAR 221.150). Die
Staatsgebühr wird in diesem Fall auf Fr. 1'500.00 festgelegt. Hinzu kommt die Kanzleigebühr in Höhe
von Fr. 190.00 (§ 25 f. VKD). Der Beschwerdeführer hat die Kosten im Umfang von 4/5, d.h. mit
Fr. 1'352.00 zu tragen. Der VeD hat weder schwerwiegende Verfahrensmängel begangen noch hat
er willkürlich entschieden, sodass ihm keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Die restlichen Kos-
ten gehen daher zulasten der Staatskasse.
Der Beschwerdeführer hat sich nicht anwaltlich vertreten lassen, weshalb keine Parteikosten ersetzt
werden.
3.3 Kosten erstinstanzliches Verfahren
Gemäss § 22 Abs. 1 Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung (VV
TSchG) vom 7. Juni 1982 (SAR 393.111) erheben die Vollzugsorgane für Tierschutzkontrollen, die zu
einer Beanstandung führen, eine Gebühr von Fr. 50.00 bis Fr. 1'500.00. Bei ausserordentlichem Auf-
wand kann die Gebühr bis auf das Dreifache der ordentlichen Maximalhöhe erhöht werden. Der VeD
veranschlagte die Gebühr für die Kontrolle vom tt.mm.jjjj mit Fr. 150.00 sowie die Kosten der Verfügung
mit Fr. 350.00, was nicht zu beanstanden ist. Diese Kosten sind im Sinne des Ausgangs des Be-
schwerdeverfahrens neu zu verteilen. Der Beschwerdeführer hat auch diese Kosten lediglich im Um-
fang von 4/5, d.h. mit Fr. 400.00 zu tragen. Ein allfällig bereits geleisteter Mehrbetrag ist dem Be-
schwerdeführer zurückzuerstatten.
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Entscheid
1.
1.1.
Dispositivziffer V. der Verfügung des Amtes für Verbraucherschutz, Veterinärdienst, vom 16. Februar
2024 wird aufgehoben.
1.2.
Dispositivziffer VII. wird wie folgt geändert:
Die Gesamtkosten von Fr. 500.00, bestehend aus den Kosten der Kontrolle vom tt.mm.jjjj von
Fr. 150.00 sowie den Kosten der Verfügung von Fr. 350.00, werden J._____ zu 4/5, d.h. mit Fr. 400.00,
auferlegt. Der Betrag ist mit beiliegendem Einzahlungsschein innert 30 Tagen zu begleichen. Ein all-
fällig bereits geleisteter Mehrbetrag ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
1.3.
Im Übrigen wird die Beschwerde vom 18. März 2024 abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'500.–, der Kanzleigebühr von
Fr. 190.00, zusammen Fr. 1'690.–, werden zu 4/5 (Fr. 1'352.00) dem Beschwerdeführer auferlegt und
im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Departement Gesundheit und Soziales
Roger Lehner
Leiter Rechtsdienst
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