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Departement Gesundheit und Soziales / Generalsekretariat / Rechtsdienst — EDGS.2023.23


DEPARTEMENT
GESUNDHEIT UND SOZIALES
Generalsekretariat
Aarau, 30. April 2024
(B. 2023.23) B._____, Q._____; Beschwerde vom 7. November 2023 gegen den Entscheid des
Amts für Verbraucherschutz, Veterinärdienst, vom 10. Oktober 2023 betreffend Tierschutz,
Tierhalte- und Tierumgangsverbot und Beschlagnahmung Hund "F._____"; Abweisung
Erwägungen
1.
a)
Entscheide können nach § 41 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungs-
rechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 mit Beschwerde angefochten werden. Gemäss
§ 12 Abs. 1 lit. b und e der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats
(Delegationsverordnung, DelV) vom 10. April 2013 ist das Departement Gesundheit und Soziales
(DGS) zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des VeD
im Vollzugsbereich der Hunde- und der Tierschutzgesetzgebung.
b)
Der Beschwerdeführer hat als Adressat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheids i.S.v. § 42 Abs. 1 VRPG. Er ist somit zur Erhebung der Be-
schwerde befugt.
c)
Die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss § 44 Abs. 1 VRPG ist gewahrt.
Damit sind alle Voraussetzungen erfüllt, und auf die Beschwerde ist einzutreten.
d)
Dem Beschwerdeführer wurde während der Hauptverhandlung des Strafverfahrens mitgeteilt, dass
dem RD DGS die entsprechenden Akten voraussichtlich zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt
werden. In der Replik vom 19. Februar 2024 nahm sein Rechtsvertreter nicht ausdrücklich auf die Ver-
handlung und deren Ergebnis Bezug, hätte dazu jedoch die Möglichkeit gehabt. Auszugehen ist weiter
davon, dass ihm der Inhalt der Strafakten bekannt ist. Im Instruktionsschreiben vom 28. März 2024
wurde er auf den Beizug der Strafakten hingewiesen. Insgesamt ist deshalb davon auszugehen, dass
dem Beschwerdeführer und seinem Rechtsvertreter diesbezüglich das rechtliche Gehör genügend ge-
währt wurde.

2.
a)
Der VeD führte in der angefochtenen Verfügung aus, das Misshandeln, Vernachlässigen oder unnö-
tige Überanstrengen von Tieren sei verboten, namentlich auch sexuell motivierte Handlungen mit Tie-
ren. Gemäss Daten von seinem Computer habe der Beschwerdeführer tierpornographische Bilder und
Filme konsumiert und sexuelle Handlungen mit seinem Hund "F._____" sowie anderen Hunden durch-
geführt. Dass es sich beim User "A._____" im wiedergestellten Chat um ihn handle, erachtete der VeD
als erwiesen. Alle Angaben stimmten mit ihm und seinem Hund überein. Handeln einer Drittperson sei
nicht glaubhaft. Dass bisher keine strafrechtliche Anklage oder Verurteilung vorliege, sei nicht rele-
vant. Im Verwaltungsrecht könne die zuständige Behörde selbst über den Sachverhalt befinden. Ge-
mäss Art. 23 Abs. 1 lit. b TSchG könne die zuständige Behörde die Haltung oder Zucht von Tieren,
den Handel und die berufsmässige Beschäftigung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Personen
verbieten, die dazu unfähig sind. Mangelnde charakterliche Eignung oder Unzuverlässigkeit des Tier-
halters reiche aus, auch die blosse Gefahr von Schmerzen, Leiden oder Schäden an Tieren genüge
für das Aussprechen eines Halteverbots. Vorliegend sei eine Gefahr offensichtlich, insbesondere weil
der Beschwerdeführer nach seinen Aussagen im Chat sexuelle Handlungen mit "F._____" und ande-
ren Hunden vorgenommen habe. Aufgrund dieses Sachverhalts sei der VeD gezwungen, ein soforti-
ges Tierhalte- und -umgangsverbot zu verhängen. "F._____" müsse beschlagnahmt und neu platziert
werden, wobei die Wünsche des Halters nicht berücksichtigt werden könnten.
In der Beschwerdeantwort verweist der VeD nochmal auf den Chat des Beschwerdeführers und das
bei ihm gefundene umfangreiche Material. In der Duplik wiederholt er frühere Aussagen.
b)
Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmittelschrift geltend, die Ausführungen des VeD und der
Kantonspolizei träfen nicht zu. Er habe nie sexuelle Handlungen mit "F._____" oder anderen Hunden
vollzogen. Dafür gebe es auch keine handfesten Beweise. Bei der Einvernahme habe der Staatsan-
walt klar geäussert, die Anzeige sei nicht haltbar.
In der Replik führte der Vertreter des Beschwerdeführers aus, die Massnahmen gegen ihn seien auf-
grund blosser Verdachtsmomente erlassen worden. Die ihm zur Last gelegten Chatverläufe könne er
nicht verfasst haben, weil er zur fraglichen Zeit jeweils gearbeitet oder Zivildienst geleistet habe. Zu-
dem sei er französischer Muttersprache und gar nicht fähig, in derart einwandfreiem Deutsch zu
schreiben. Zu seinen Gunsten sei deshalb davon auszugehen, dass sich Fremde zu seinem Laptop
bzw. Skype-Account Zugang verschafft und die fraglichen Verläufe verfasst hätten. Dies erkläre auch
die Übereinstimmung in Alter, Rasse und Name des Hundes. Beim Hund "F._____" seien keine auffäl-
ligen oder verdächtigen Feststellungen getroffen worden, weshalb die Staatsanwaltschaft die Untersu-
chung wegen Tierquälerei eingestellt habe. Weiter seien Folgen des ausgesprochenen Verbots für
den Beschwerdeführer sehr einschneidend, indem es seine bestehende Partnerschaft mit C._____
zerstöre.
3.
a)
Aus den beigezogenen Akten des Strafverfahrens ergibt sich, dass der Präsident des Bezirksgerichts
Zurzach den Beschwerdeführer am 15. Februar 2024 wegen Pornographie mit Tieren (Art. 197 Abs. 4
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Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 Satz 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen und einer
Busse von Fr. 2'000. – verurteilte. Zugrunde liegende Handlungen beging er zwischen 30. Mai und 1.
Juni 2022, indem er wissentlich und willentlich sechs Videodateien verbreitete, auf denen eindeutig
minderjährige Mädchen bei sexuellen Handlungen mit Männern und in einem Fall mit einem Tier zu
sehen waren. Weiter hat er mutmasslich an seinem Wohnort pornographische Darstellungen sexueller
Handlungen mit Tieren und Minderjährigen zum eigenen Konsum hergestellt bzw. besessen. Die An-
klage ist diesbezüglich allerdings ungenau und beschreibt weder die Handlungen genauer – insbeson-
dere nicht die erwähnte Herstellung – noch deren Zeitraum. Die fraglichen Darstellungen liess er aber
bis zum 12. Januar 2023 auf Computern und Mobiltelefonen gespeichert.
Die deutlich weiter zurück liegenden Chatverläufe aus dem Jahr 2017 spielen im Strafurteil dagegen
keine Rolle.
Dem Bericht der IT-Forensik der Kantonspolizei vom 1. September 2023 ist zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer sich bis kurz vor der Verhaftung vorliegend relevante verbotene tierpornographi-
sche Darstellungen angesehen hat. Mit Bezug auf Handlungen mit seinem Hund "F._____" wurde da-
rin ein noch ungeklärter Verdacht geäussert. Dieser wurde dann offenbar nicht weiterverfolgt, jeden-
falls wurde weder entsprechend Anklage erhoben noch der Beschwerdeführer verurteilt, insbesondere
wegen Tierquälerei.
Aufgrund des Strafurteils steht fest, dass der Beschwerdeführer bis unmittelbar vor seiner Verhaftung
in erheblichem Umfang Fotos und Videos von sexuellen Handlungen mit Tieren aus dem Internet her-
untergeladen, aufbewahrt und sich angesehen hat. Aufgrund all dieser Handlungen sind seine Beteu-
erungen, er habe kein Interesse an solchen Darstellungen und habe versucht, die Behörden bei der
Verfolgung solcher Taten zu unterstützen, völlig unglaubhaft und als reine Schutzbehauptungen zu
werten.
b)
Obwohl im Strafverfahren nicht behandelt, ist an dieser Stelle auf die Chatverläufe zurückzukommen.
Gerade aufgrund seines späteren Verhaltens ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
selbst deren Autor ist und seine Darstellung, unbekannte Dritte seien in seine Computer und seine Ac-
counts eingedrungen und hätten sich als ihn ausgegeben, auch hier blosse Schutzbehauptungen dar-
stellen.
c)
Zwar wurde im Strafverfahren tierquälerisches Verhalten des Beschwerdeführers insbesondere zum
Schaden seines Hundes "F._____" nicht nachgewiesen. Allerdings wurde er von solchen Verdachts-
momenten auch nicht explizit freigesprochen. Vielmehr wurden sie bzw. die entsprechenden Anklage-
punkte eher stillschweigend fallengelassen.
Durch die gesamten Befunde wird eine Gefahr für seinen Hund und andere Tiere nicht ausgeräumt,
sondern dringend nahegelegt, auch wenn sexuelle Handlungen mit Tieren nicht in strafrechtlich genü-
gender Weise nachgewiesen sind. Sie besteht nicht erst dann, wenn Übergriffe bereits nachgewiesen
sind, sondern ist in hohem Mass auch bei einem Tierhalter anzunehmen, dem Besitz und Konsum von
Pornographie mit Hunden nachgewiesen und der deswegen strafrechtlich verurteilt wurde. Hinzu
kommt, dass der Beschwerdeführer das entsprechende Verhalten bis unmittelbar zu seiner Fest-
nahme und zur Durchsuchung seiner Wohnung gezeigt hat. In Verbindung mit den Chats einige Jahre
vorher – die wie vorangehend ausgeführt auch ihm zuzuschreiben sind – ergibt sich das Bild
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wiederholten oder regelmässigen Konsums sowie Weiterverbreitung von Tierpornographie, verbunden
möglicherweise mit weiteren einschlägigen Aktivitäten wie sexuellen Handlungen mit Tieren, insbe-
sondere Hunden, sowie eigener Herstellung tierpornographischer Darstellungen.
Die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr ist damit als sehr erheblich einzustufen. Bei fortge-
setzter eigener Tierhaltung, aber auch beim unbeobachteten und unbeaufsichtigten Umgang mit frem-
den Tieren bestünde das Risiko sexueller Handlungen mit Tieren und damit schwerer Fälle von Tier-
quälerei im Sinn von Art. 26 TSchG. Diese wäre nicht ausschliesslich auf Hunde beschränkt. Vor al-
lem bei Anordnung eines blossen Hundehalteverbots bestünde die Gefahr, dass der Beschwerdefüh-
rer die in den Chats geäusserten und in den pornographischen Fotos und Filmen dargestellten Fanta-
sien in veränderter Form an anderen Arten ausleben würde. Diese Gefahr rechtfertigt das in der ange-
fochtenen Verfügung ausgesprochene Tierhalte- und Tierumgangsverbot.
4.
a)
Zum Schutz der in seinem Haushalt bei der Kontrolle am tt.mm.jjjj vorgefundenen und zum Teil be-
schlagnahmten Tiere sind auch die Beschlagnahme seines Hundes sowie die Anordnung, die Repti-
lien an andere Halter abzugeben, zu bestätigen.
b)
Die durch den VeD angeordneten Massnahmen, insbesondere die Beschlagnahme der bei der Kon-
trolle angetroffenen Tiere, werden vorangehend vollumfänglich bestätigt. Gemäss Art. 24 Abs. 1
TSchG sind deshalb die Unterbringungs- und Betreuungskosten für die Tiere dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen.
5.
Daraus folgt, dass der VeD dem Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle zu Recht eine Beanstan-
dung erteilt hat und die Kontrolle somit gemäss Art. 41 Abs. 2 lit. b TSchG i.V.m. § 22 Abs. 1 und 2
lit. g der Verordnung über den Vollzug der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung kostenpflichtig
ist. Die Höhe der auferlegten Kosten von Fr. 305.- ist innerhalb des Rahmens von Fr. 50.- bis 1'500.-
mässig und nicht zu beanstanden.
Wie in allen anderen ist daher auch in diesem Punkt die Beschwerde abzuweisen.
6.
Gemäss den vorangehenden Ausführungen bestünde bei weiterer Tierhaltung durch den Beschwer-
deführer die erhebliche Gefahr tierquälerischer Handlungen. Die aufschiebende Wirkung einer Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht hätte zudem zur Folge, dass der Hund "F._____" vorläufig zu-
rückgegeben werden müsste, er bei rechtskräftiger Abweisung jedoch bereits nach kurzer Zeit wieder
beschlagnahmt werden müsste. Allenfalls neu angeschaffte Tiere müsste der Beschwerdeführer in
diesem Fall ebenfalls nach kurzer Haltung herausgeben. Dies alles würde dem Tierwohl, dessen
Schutz nach Art. 1 TSchG der Hauptzweck des Gesetzes darstellt, in schwerer Weise widersprechen.
Gestützt auf § 46 Abs. 1 VRPG ist einer allfälligen Beschwerde an das Verwaltungsgericht daher die
aufschiebende Wirkung zu entziehen.
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7.
a)
Im Beschwerdeverfahren sind die Kosten in der Regel nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen
auf die Parteien zu verlegen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Der Beschwerdeführer unterliegt, die Verfah-
renskosten sind daher ihm aufzuerlegen.
Innerhalb des Rahmens von Fr. 200.- bis Fr. 5'000.- gemäss § 22 As. 1 lit. a des Dekrets über die Ver-
fahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987 wird die Staatsgebühr auf
Fr. 1'000.- festgesetzt, hinzu kommt gemäss § 25 Abs. 1 VKD eine Kanzleigebühr von Fr. 100.-.
b)
Anspruch auf Ersatz von Parteikosten besteht nur bei Obsiegen (§ 32 Abs. 2 VRPG) und daher im
vorliegenden Fall nicht.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'000.–, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 100.–, zusammen Fr. 1'100.–, zu bezahlen.
3.
Ersatz für Parteikosten wird nicht ausgerichtet.
4.
Einer allfälligen Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Departement Gesundheit und Soziales
Roger Lehner
Leiter Rechtsdienst
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