ag_departement_gs · EDGS.2023.25 · 2024-08-20 · de
Departement Gesundheit und Soziales / Generalsekretariat / Rechtsdienst — EDGS.2023.25


DEPARTEMENT
GESUNDHEIT UND SOZIALES
Generalsekretariat
20. August 2024
(B.2023.25) R.Q._____, M._____, vertreten durch Rechtsanwalt X._____, Y._____; Beschwerde
vom 22. November 2023 gegen den Entscheid Amts für Verbraucherschutz, Veterinärdienst,
vom 23. Oktober 2023 betreffend Beschlagnahmung und Neuplatzierung des Hundes A._____
Erwägungen
1. Formelle Beurteilung
1.1 Zuständigkeit
1.1.1 Sachliche Zuständigkeit
Entscheide kantonaler Verwaltungsbehörden können nach § 41 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG) vom 4. Dezem-
ber 2007 (SAR 271.200) beim Regierungsrat mit Beschwerde angefochten werden. Der Regierungsrat
hat seine Entscheidkompetenz betreffend Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide des kan-
tonalen Veterinärdiensts im Vollzugsbereich der Tierschutzgesetzgebung an das Departement Ge-
sundheit und Soziales delegiert (§ 50 Abs. 2 VRPG i.V.m. § 12 Abs. 1 lit. e der Verordnung über die
Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats [Delegationsverordnung, DelV] vom 10. April 2013
[SAR 153.113]). Dementsprechend ist das Departement Gesundheit und Soziales für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.1.2 Örtliche Zuständigkeit
1.1.2.1 Vorbringen der Parteien
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er sich in Deutschland aufhalte und die schweizerischen Be-
hörden daher nicht mehr für das vorliegende Verfahren zuständig seien. Ob er geeignet sei, den
Hund "A._____" zu halten, beurteile sich nach deutschem und nicht nach schweizerischem Tier-
schutzrecht. Aufgrund des Territorialitätsprinzips stehe es den schweizerischen Behörden nicht zu,
darüber zu entscheiden, ob er in Deutschland einen Hund halten dürfe oder nicht. Mit dem Verlassen
der Schweiz habe das zwischen dem Kanton Aargau und dem Adressaten des Verwaltungshandels
bestehende Rechtsverhältnis mit Unterstellung unter das aargauische und schweizerische Recht ge-
endet. Bei der Frage, ob er in der Lage ist, seinen Hund "A._____" tierschutzgerecht zu halten, gehe
es nicht um ein ortsgebundenes, sondern um ein personenbezogenes Rechtsverhältnis. Da es um
eine dauerhafte Regelung mit Entzug des Eigentums gehe und nicht bloss um einen temporären Ent-
zug des Hundes für die Dauer einer Hospitalisation des Halters, sei auch nicht auf den Ort des mass-
geblichen Vorgangs, sondern auf den Ort des Verfügungsadressaten im Zeitpunkt des endgültigen
Entscheids abzustellen. Die Voraussetzungen für den Eingriff in das Eigentumsrecht müssten nicht
nur im Zeitpunkt der Beschlagnahme, sondern auch noch im Zeitpunkt des materiellen Entscheids
gegeben sein.

Der Veterinärdienst entgegnet hierauf, dass sich die Haltungsmängel im Kanton Aargau abgespielt
hätten und die Unfähigkeit des Beschwerdeführers betreffend Hundehaltung im Kanton Aargau fest-
gestellt worden sei. Die Beschwerdeinstanz müsse sich nur mit der Frage befassen, inwiefern die be-
hördliche Handlung zum damaligen Zeitpunkt rechtmässig gewesen sei. Mit Verweis auf Art. 24
Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG) vom 16. Dezember 2005 (SR 455) führt der Veterinärdienst
aus, dass, selbst wenn der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung keinen Wohnsitz
im Kanton Aargau gehabt hätte, eine Beschlagnahmung möglich gewesen wäre. Die Bestimmung
von Art. 24 Abs. 1 TSchG knüpfe an den Ort der Tierhaltung und nicht an den Wohnsitz des Tierhal-
ters an. Analog dem Grundsatz der perpetutio fori im Zivilprozessrecht würde auch im Verwaltungs-
verfahren die Rechtshängigkeit bewirken, dass die örtliche Zuständigkeit erhalten bleibe.
1.1.2.2 Rechtliche Grundlagen
Die örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden richtet sich grundsätzlich nach dem Territoriali-
tätsprinzip. Danach ist die Behörde jenes Gemeinwesens (Bund, Kantone, Gemeinden) zuständig,
auf dessen Gebiet sich der zu beurteilende Sachverhalt ereignet oder auswirkt (REGINA KIENER/BERN-
HARD RÜTSCHE/MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021,
Rz. 493).
Die örtliche Zuständigkeit des Veterinärdiensts für die Beschlagnahme von Hunden kann sich aus
verschiedenen Anknüpfungspunkten ableiten. Sofern der Hundehalter seinen Wohnsitz im Kanton
Aargau hat, kann die Zuständigkeit aus dem Wohnsitz hergeleitet werden. Die Zuständigkeit des aar-
gauischen Veterinärdiensts ist aber auch gegeben, wenn sich die Hunde im Kanton Aargau befan-
den bzw. hier gegen Tierschutzbestimmungen verstossen wurde. Dies ergibt sich zum einen aus der
analogen Anwendung von Art. 212a Abs. 1 der Tierschutzverordnung (TSchV) vom 23. April 2008
(SR 455.1), wonach für die Verfügung eines Tierhalteverbots nach Art. 23 TSchG die Behörde desje-
nigen Kantons zuständig ist, in dem die betroffene Person Wohnsitz hat oder in dem die Tiere gehal-
ten oder gezüchtet werden. Zum anderen lässt sich die entsprechende Zuständigkeit auch aus dem
Zutrittsrecht nach Art. 39 TSchG ableiten. Nach dieser Bestimmung haben die mit dem Vollzug des
TSchG beauftragten Behörden Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen und Gegenstän-
den und Tieren. Besteht der Verdacht auf einen Verstoss gegen die Tierschutzgesetzgebung und
drängt sich ein Einschreiten nach Art. 24 TSchG auf, kommt hierfür grundsätzlich nur die Behörde
am entsprechenden Ort in Frage (Urteil des Verwaltungsgerichts WBE.2022.204 vom 1. Dezember
2022 E. 1.6).
Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu prüfen. Sie müssen im Ur-
teilszeitpunkt vorliegen. Dies bedeutet zweierlei: Zum einen ist die Heilung des Mangels im Laufe
des Verfahrens möglich, zum anderen ist eine Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben, wenn
bei ihrer Einreichung zwar sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vorlagen, in einem späteren Zeit-
punkt aber nicht mehr. Anderes gilt hinsichtlich der örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit; lagen
sie im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit vor, bestehen sie in aller Regel weiter (MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG] vom 9. Juli 1968, Diss. Zürich 1998, Vorbemerkungen zu § 38 N 7,
§ 46 N 7; BGE 108 Ib 139 E. 2.b).
1.1.2.3 Subsumtion
Die Meldung der Kantonspolizei Aargau vom 29. September 2023 an den Veterinärdienst löste das
der angefochtenen Verfügung zugrunde liegende Verwaltungsverfahren aus. Gemäss dieser Mel-
dung hielt die Polizei den Beschwerdeführer in V._____ an und die Mobilen Ärzte verfügten an-
schliessend eine fürsorgerische Unterbringung in der PDAG. Sein Hund "A._____" ist gemäss der
Meldung durch die Regionalpolizei nach G._____ ins Tierheim gebracht worden. Der Veterinärdienst
beschlagnahmte den Hund am selben Tag. Der Beschwerdeführer hatte zum Zeitpunkt der Be-
schlagnahmung des Hundes "A._____" unbestrittenermassen seinen Wohnsitz im Kanton Aargau.
Dementsprechend hielt sich auch der Hund "A._____" auf dem Gebiet des Kantons Aargau auf und
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wurde zunächst durch die Regionalpolizei in ein Tierheim in G._____ gebracht und anschliessend
durch den Veterinärdienst beschlagnahmt. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Mängel in der
Haltung des Hundes "A._____" sollen sich am damaligen Wohnort des Beschwerdeführers in
D._____ ereignet haben. Der Veterinärdienst war damit sowohl aufgrund des Wohnsitzes des Be-
schwerdeführers im Kanton Aargau, des Aufenthalts des Hundes "A._____" im Kanton Aargau zum
Zeitpunkt der Beschlagnahmung sowie der mutmasslichen Verstösse gegen die Tierschutzbestim-
mungen auf dem Gebiet des Kantons Aargau zuständig zum Erlass der Massnahmen. Die Verlegung
des Wohnsitzes des Beschwerdeführers am 17. Juni 2024 nach Deutschland hat keinen Einfluss auf
die örtliche Zuständigkeit, da die einmal begründete örtliche Zuständigkeit bestehen bleibt. Der Kan-
ton Aargau ist damit nach wie vor zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, ist es Sache der deutschen Behörden, zu beurteilen,
ob der Beschwerdeführer berechtigt ist, in Deutschland einen Hund zu halten. Dies ist auch nicht Ge-
genstand des vorliegenden Entscheids; hiermit wird lediglich über die Beschlagnahmung des Hun-
des "A._____" unter Entzug des Eigentums und nicht über ein Tierhalteverbot entschieden.
1.2 Beschwerdelegitimation
Der Beschwerdeführer hat als Adressat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheids im Sinne von § 42 Abs. 1 VRPG. Er ist somit zur Erhebung der
Beschwerde befugt.
1.3 Beschwerdefrist
Die Verfügung des VeD vom 23. Oktober 2023 wurde dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2023
zugestellt. Mit der Beschwerdeschrift vom 22. November 2023 (aufgegeben am selben Tag) hat der
Beschwerdeführer die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss § 44 Abs. 1 VRPG gewahrt.
1.4 Übrige Eintretensvoraussetzungen
Die übrigen Voraussetzungen nach §§ 43 und 52 VRPG sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
2. Materielle Beurteilung
2.1 Verletzung des rechtlichen Gehörs
2.1.1 Vorbringen der Parteien
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass beim Erlass der Verfügung vom 23. Oktober 2023 das rechtli-
che Gehör verletzt worden sei. Die Verfügung vom 29. September 2023, in welcher ihm das rechtli-
che Gehör gewährt worden sei, sei am 5. Oktober 2023 an die PDAG zugestellt worden. Er sei dort
wegen erheblicher psychischer Beeinträchtigung untergebracht worden, da seine Medikation nicht
korrekt eingestellt gewesen sei. Im Zeitpunkt des Empfangs der Verfügung habe ihm die Fähigkeit
gefehlt, gültig das rechtliche Gehör auszuüben oder darauf zu verzichten. Der Veterinärdienst argu-
mentiere widersprüchlich, wenn er dem Beschwerdeführer aus psychiatrischen Gründen die Fähig-
keit abspreche, seinen Hund angemessen zu betreuen, er aber gleichzeitig geltend macht, der Be-
schwerdeführer habe im Krankheitszustand gültig das rechtliche Gehör ausüben können. Die
fürsorgerische Unterbringung sei am 6. November 2023 bestätigt und bis 20. November 2023 verlän-
gert worden. Nach erfolgreicher Medikamentenumstellung habe er die Klink am 16. November 2023
verlassen können.
Der Veterinärdienst entgegnet hierauf, dass der Beschwerdeführer das Schreiben vom 29. Septem-
ber 2023 am 6. Oktober 2023 in Empfang genommen habe. Bereits am tt.mm.jjjj habe sich ein Kol-
lege von ihm nach dem beschlagnahmten Hund erkundigt und mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer
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noch am selben Tag aus der PDAG austreten werde. Dieser Kollege müsse vom Beschwerdeführer
über die Beschlagnahmung informiert worden sein, womit klar sei, dass der Beschwerdeführer die-
sen Umstand verstanden habe. Weder dieser Kollege noch die zuständige Station der PDAG habe
dem Veterinärdienst gegenüber erwähnt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, das
rechtliche Gehör wahrzunehmen. Der zuständige Pflegefachmann habe im Gegenteil sogar betont,
dass für den Beschwerdeführer die Option des Verzichts nicht in Frage komme. Dies zeige, dass der
Beschwerdeführer sich diesbezüglich Gedanken gemacht habe und in der Lage gewesen sei, seinen
Willen zu äussern. Im Übrigen sei eine allfällige Gehörsverletzung geheilt worden, indem dem Be-
schwerdeführer – mittlerweile anwaltlich vertreten – die Möglichkeit gegeben worden sei, ein Wieder-
erwägungsgesuch zu stellen.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik zur Verletzung des rechtlichen Gehörs ergänzend aus,
dass die Fähigkeit, seine Verfahrensrechte selber adäquat wahrnehmen zu können, erst für den Zeit-
raum nach dem 16. November 2023 zu vermuten sei. Das Wiedererwägungsverfahren habe die Fol-
gen der Gehörsverletzung nur partiell heilen können. Die Meinung der Amtstierärztin sei bereits ge-
fasst gewesen, womit eine negative Vorbefassung vorgelegen habe. Es sei einzig auf seine
medikamentöse Behandlung eingegangen worden, jedoch nicht auf allfällige Beeinträchtigungen des
beschlagnahmten Hundes. Die vermeintliche Wiedererwägung sei daher gar keine vollständige Prü-
fung des massgeblichen Sachverhalts und damit keine vollständige Heilung des rechtlichen Gehörs.
2.1.2 Grundlagen zum rechtlichen Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 (SR 101) verankert. Der Anspruch auf rechtliches Gehör
verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und
bei der Entscheidfindung berücksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwägungen des
Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überle-
gungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt.
Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (Urteil des Bundesgerichts
4A_243/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.3).
Der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur, d.h. selbständig, von der Sa-
che unabhängig: Der Anspruch entsteht, sobald eine Person von der zu treffenden Verfügung be-
rührt werden und gegebenenfalls ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung
geltend machen könnte. Folgerichtig führt die Verletzung des Gehörsanspruchs im Falle einer An-
fechtung zur Aufhebung der Verfügung, ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache. Allerdings
kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn der Be-
rechtigte die Möglichkeit hatte, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die zu freier Prüfung
aller Fragen befugt war, welche der unteren Instanz hätten unterbreitet werden können (PIERRE
TSCHANNEN/MARKUS MÜLLER/MARKUS KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022,
S. 306; BGE 144 I 11 E. 5.3; BGE 114 Ia 307 E. 4a).
2.1.3 Subsumtion
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die Verfügung des Veterinärdiensts vom 29. September
2023 in der PDAG erhalten hat, was durch den unterzeichneten Rückschein auch belegt wird. Wie
den Akten zu entnehmen ist, muss sich der Beschwerdeführer trotz und während seines Aufenthalts
in der PDAG mit Angehörigen über die Beschlagnahmung des Hundes "A._____" ausgetauscht ha-
ben. So haben sich Herr B._____ und Frau C._____ am tt.mm.jjjj und am tt.mm.jjjj telefonisch beim
Veterinärdienst gemeldet und sich nach dem Verfahren erkundigt. In einer E-Mail vom tt.mm.jjjj an
den Veterinärdienst schildert eine Pflegefachperson der PDAG zudem, dass der Beschwerdeführer
wissen wollte, wo sein Hund sei und dass für ihn eine Verzichtserklärung nicht in Frage komme. Aus
all diesen Umständen muss geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, die
Verfügung vom 29. September 2023 zu verstehen und seine Meinung hierzu auszudrücken. Auch
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wenn der Beschwerdeführer keine eigentliche Stellungnahme eingereicht hat, hat er sich zumindest
dahingehend geäussert, dass ein Verzicht nicht in Frage komme, womit er seine ablehnende Haltung
gegenüber den Massnahmen zum Ausdruck gebracht hat. Des Weiteren hat sich der Beschwerde-
führer in einer E-Mail vom selben Tag selbst an den Veterinärdienst gewandt, darin bestätigt, das
Schreiben erhalten zu haben und sich nach dem aktuellen Aufenthaltsort des Hundes erkundigt.
Diese E-Mail zeigt auf, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, mit dem Veterinärdienst zu kom-
munizieren. Dies wird weiter dadurch gestützt, dass die Pflegefachperson in ihrer E-Mail vom
tt.mm.jjjj vorgeschlagen hat, dass der Veterinärdienst den Beschwerdeführer selbst kontaktieren
könne, um ihn über das Befinden des Hundes "A._____" zu unterrichten. Es bestand für den Veteri-
närdienst daher kein Anlass, an der Fähigkeit des Beschwerdeführers, das rechtliche Gehör wahrzu-
nehmen, zu zweifeln.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, das
rechtliche Gehör eigenständig wahrzunehmen, so wäre dieser Mangel durch die Behandlung des
Wiedererwägungsgesuchs geheilt worden. Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs konnte der
Beschwerdeführer seine Standpunkte darlegen, wobei er anwaltlich vertreten war. Das Vorbringen
des Beschwerdeführers, dass die involvierte Amtstierärztin bei der Beurteilung des Wiedererwä-
gungsgesuchs vorbefasst war, ist nicht zu hören. Mehrfache Befassungen derselben Amtsperson
sind im Rahmen einer Wiedererwägung systembedingt mit der Verfahrensordnung verknüpft. Diese
Form der Vorbefassung zwingt eine Amtsperson nicht in den Ausstand, sofern nicht weitere Um-
stände auf Befangenheit schliessen lassen (RETO FELLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, in: Christian
Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019,
Art. 10 N 32 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat keine Gründe vorgebracht, gestützt auf welche auf
eine Vorbefassung von H._____ geschlossen werden könnte. Im Rahmen des Wiedererwägungsge-
suchs war der Beschwerdeführer zudem berechtigt, sämtliche Vorbringen anzuführen, welche er im
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs auch hätte vorbringen können. Auch kann nicht da-
von gesprochen werden, dass die Vorinstanz im Rahmen der Wiedererwägung den Sachverhalt
nicht vollständig geprüft hätte. Zwar ist der Veterinärdienst nicht auf die Vorbringen des Beschwerde-
führers hinsichtlich des Gesundheitszustands des Hundes "A._____" weiter eingegangen, dies ist
jedoch nicht zu beanstanden. Aus der Verfügung vom 23. Oktober 2023 geht hervor, dass die Be-
schlagnahmung des Hundes "A._____" vor allem aufgrund der psychischen Erkrankung des Be-
schwerdeführers und damit zusammenhängend dessen Fähigkeit, einen Hund tierschutzkonform zu
halten, erfolgt ist. Der Veterinärdienst hat sich daher auch im Rahmen der Wiedererwägung aus-
schliesslich mit dem Zustand des Beschwerdeführers befasst, was aus Sicht des Veterinärdiensts
der ausschlaggebende Punkt für die Beschlagnahmung des Hundes "A._____" war. Im Sinne der ob-
genannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung war die Vorinstanz nicht verpflichtet, auf sämtliche
Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Entscheid einzugehen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers nicht verletzt hat. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass der Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zum Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung vom 29. September 2023
nicht ausüben konnte, so wäre dieser Mangel durch die Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs
geheilt worden.
2.2 Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 der Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 28. November 1974 (SR 0.101)
2.2.1 Vorbringen des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Replik eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens
nach Art. 6 EMRK. Der angefochtene Entscheid komme einer Enteignung gleich. Der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte habe entschieden, dass bei einer Enteignung bzw. der Geltendma-
chung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums die Verfahrensgarantien von Art. 6
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EMRK anwendbar seien. Er habe Anspruch auf eine unabhängige und unparteiische Beurteilung sei-
nes Anspruchs im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens. Er halte am Anspruch auf eine öffentliche
Anhörung innerhalb angemessener Frist fest sowie am Recht, gegenüber sämtlichen Personen, die
ihn belastende Aussagen gemacht haben, Ergänzungsfragen zu stellen. Er sei nie persönlich ange-
hört worden und die Behörden hätten nie selber Beweise erhoben oder einen Augenschein in seiner
Wohnung bezüglich seiner Art der Hundehaltung durchgeführt. Der angefochtene Entscheid erfolge
gestützt auf zu Beweismittel erhobenen Berichten Dritter, d.h. auf Beweismitteln, welche ohne Mitwir-
kung oder Möglichkeit seiner Teilnahme oder derjenigen seines Anwalts erhoben worden seien.
2.2.2 Grundlagen zum Grundsatz des fairen Verfahrens
Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre
zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche
Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fai-
ren Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ver-
langt zwar die Beurteilung von zivilrechtlichen Ansprüchen und strafrechtlichen Anklagen durch ein
unabhängiges und unparteiisches Gericht; die Bestimmung verbietet indessen nicht, dass dem jewei-
ligen gerichtlichen Verfahren ein Verfahren vor einer Administrativbehörde vorgeschaltet wird. Es
muss lediglich sichergestellt sein, dass die betroffene Person wegen jeder so ergangenen Entschei-
dung ein Gericht anrufen kann, welches den Anforderungen von Art. 6 EMRK genügt (BGE 124 IV
234 E. 3c). Das Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK muss insbesondere unabhängig sein, was
dann erfüllt ist, wenn es von der Exekutive, der Legislative und den Parteien unabhängig ist (JOCHEN
ABR. FROWEIN, WOLFGANG PEUKERT, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 6 N 204).
2.2.3 Subsumtion
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, nie persönlich angehört worden zu sein, kann auf vorste-
hende Erw. 2.1 verwiesen werden, wo festgestellt wurde, dass der Anspruch des Beschwerdeführers
auf rechtliches Gehör nicht verletzt worden ist. Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Vorinstanz
keine eigene Beweiserhebung bzw. keinen Augenschein durchgeführt hat, kann auf nachfolgende
Erw. 2.3 verwiesen werden.
Die vorliegend ergriffene Verwaltungsbeschwerde nach Art. 50 ff. VRPG ist Teil der verwaltungsinter-
nen Rechtspflege. Diese spielt sich vor einer Instanz ab, welche der Verwaltung im organisatori-
schen Sinne angehört (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 12). Bei der angerufenen Instanz handelt
es sich nicht um ein Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, da das Departement Gesundheit und
Soziales Teil der kantonalen Verwaltung und damit nicht institutionell unabhängig ist. Art. 6 Ziff. 1
EMRK ist folglich nicht auf das vorliegende Verfahren anwendbar. Das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK statu-
ierte Recht auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht sowie die Garantien in Art. 29a
und Art. 30 BV werden durch die Möglichkeit, gegen den vorliegenden Entscheid eine Beschwerde
an das Verwaltungsgericht zu erheben (§ 54 ff. VRPG), gewahrt. Gewisse Mindestgarantien für das
vorliegende Verfahren ergeben sich aus Art. 29 BV und dem kantonalen Recht. Die Forderungen des
Beschwerdeführers wie die Durchführung einer öffentlichen Anhörung und die Teilnahme bei der Be-
weiserhebung samt Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen, können daraus jedoch nicht abgeleitet
werden. Zur Geltendmachung dieser Garantien kann sich der Beschwerdeführer zudem nicht auf Art.
6 Ziff. 3 EMRK berufen, da vorliegendes Verfahren nicht strafrechtlicher Natur ist. Eine Verletzung
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt somit nicht vor.
2.3 Unrichtige/unvollständige Sachverhaltserstellung
2.3.1 Vorbringen der Parteien
Der Beschwerdeführer rügt, dass der Veterinärdienst auf den E-Mail-Verkehr zwischen zwei Kan-
tonspolizisten und F._____ des Veterinärdiensts abgestellt habe und nicht auf einen formellen und
unterschriebenen Polizeirapport. Dies würden keine rechtsstaatlich genügenden Beweiserhebungen
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darstellen, wie sie für einen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie erforderlich seien. Die Verfü-
gung sei gestützt auf Vermutungen zu seinem Gesundheitszustand und damit zusammenhängend
seiner Fähigkeit, einen Hund zu halten, erlassen worden. Der Veterinärdienst habe den Sachverhalt
nicht richtig und vollständig ermittelt, da keine Zeugen befragt und auch kein sachverständiges Gut-
achten eingeholt worden sei. Dass die Vorinstanz darauf abstelle, dass keine Angaben zu seinem
aktuellen psychischen Zustand vorliegen würden, käme einer Beweislastumkehr gleich, die verfas-
sungswidrig sei. Der Veterinärdienst habe zudem weder selbst noch durch Delegation an eine Fach-
person die Interaktion zwischen ihm und seinem Hund geprüft.
Die Vorinstanz beruft sich im Wesentlichen auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach
stehe es der entscheidenden Behörde frei, welchen Beweismitteln sie welche Beweiskraft zumesse.
Es sei kein Bericht bei einer psychiatrischen Klinik eingeholt worden, da die zuständigen Ärzte ohne
Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht keine Informationen an die Behörden herausgeben
dürften. Zudem hätte der Beschwerdeführer einen entsprechenden Bericht einreichen können, was
er trotz mehrmaligen Hinweisen unterlassen habe. Dies deute darauf hin, dass ein solcher Bericht
nicht zu seiner Zufriedenheit ausfallen würde. Der Sachverhalt sei für den Veterinärdienst, insbeson-
dere seit dem Wissen um die jüngsten Polizeieinsätze, ausreichend erstellt.
2.3.2 Gesetzliche Grundlagen
Mit der Beschwerde können alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend
gemacht werden (§ 52 VRPG). Es kann daher gerügt werden, dass der Sachverhalt unrichtig oder
unvollständig festgestellt worden ist. Unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts dann, wenn der
Verfügung falsche, aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt wurden, über rechtserhebliche Um-
stände kein Beweis geführt wurde oder Beweise falsch gewürdigt wurden. Die Feststellung des
Sachverhalts ist unvollständig, wenn nicht alle entscheidrelevanten Tatsachen eruiert und berück-
sichtigt wurden (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., S. 346).
Nach § 24 Abs. 1 kann sich die Behörde jener Beweismittel bedienen, die sie nach pflichtgemässem
Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Dies sind insbesondere die Befra-
gung von Parteien und Drittpersonen, Urkunden, Augenscheine und Expertisen (§ 24 Abs. 1 lit. a bis
d VRPG). Die Aufzählung ist nicht abschliessend, d.h. es gibt im Verwaltungsverfahren keinen nume-
rus clausus zulässiger Beweismittel (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz 738). Einzige Einschränkung
ist, dass die Zeugeneinvernahme nur im Rechtsmittelverfahren und die formelle Parteibefragung nur
vor Verwaltungsjustizbehörden zulässig ist (§ 24 Abs. 2 VRPG). Für den Begriff der Urkunde ist die
allgemeine Definition in Art. 110 Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom 21. De-
zember 1937 (SR 311.0) massgebend. Danach sind Urkunden Schriften, die bestimmt und geeignet
sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (KIE-
NER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 740). Das Ergebnis der Untersuchung wird frei gewürdigt (§ 17
Abs. 2 VRPG). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Be-
weisregeln gebunden ist, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und wel-
chen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482
E. 3.2). Eine beweisbedürftige Tatsache gilt dann als erwiesen, wenn dafür der volle Beweis erbracht
ist. Demnach ist vorausgesetzt, dass die Behörde nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtig-
keit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es
genügt, wenn am Vorliegen der Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr bestehen und das Gegen-
teil als unwahrscheinlich erscheint (BGE 130 III 321 E. 3.2).
Die Behörden ermitteln den Sachverhalt, unter Beachtung der Vorbringen der Parteien, von Amtes
wegen und stellen die dazu notwendigen Untersuchungen an (§ 17 Abs. 1 VRPG). Die Parteien sind
verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Wenn eine Partei die notwendige und
zumutbare Mitwirkung verweigert, ist die Behörde nicht verpflichtet, auf deren Begehren einzutreten;
diese Rechtsfolge ist vorher anzudrohen. Im Übrigen würdigt sie dieses Verhalten frei (§ 23 VRPG).
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2.3.3 Subsumtion
Die Sachverhaltserstellung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Es ist zwar richtig, dass
die Vorinstanz ihre Ausführungen, dass in der Wohnung des Beschwerdeführers Unordnung ge-
herrscht und Scherben am Boden gelegen hätten, einzig auf einen E-Mail-Verkehr zwischen zwei
Mitarbeitenden der Kantonspolizei Aargau abgestellt hat, welcher dem Veterinärdienst weitergeleitet
worden ist und hierzu kein Polizeirapport in den Akten liegt. Dies ist wohl darauf zurückzuführen,
dass die Zustände in der Wohnung des Beschwerdeführers gemäss dem E-Mail-Verkehr nicht bei
einem Polizeieinsatz festgestellt wurden, sondern lediglich anlässlich der Rückgabe des entlaufenen
Hundes "A._____". Es ist davon auszugehen, dass aus diesem Grund auch keine Rapportierung er-
folgt ist. Der Veterinärdienst war trotzdem berechtigt, auf den E-Mail-Verkehr der Polizisten abzustel-
len und aus diesem den Sachverhalt zu erstellen. Aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
folgt, dass keine starren Beweisregeln hinsichtlich des Beweiswerts gewisser Beweise bestehen. Es
kann daher nicht verlangt werden, dass es generell eines Polizeiberichts bedarf, um eine Tatsache
als erwiesen zu erachten. Da es zu den Aufgaben von Mitarbeitenden der Kantonspolizei Aargau ge-
hört, über Feststellungen zu berichten und diese an andere Stellen weiterzuleiten, damit weitere
Massnahmen ergriffen werden können, ist nicht ersichtlich, weshalb den Informationen im E-Mail-
Verkehr kein Glauben geschenkt werden können sollte. Im Übrigen wurde auch bei weiteren beim
Beschwerdeführer durchgeführten Polizeieinsätzen Anfang des Jahres 2024 festgestellt, dass sich
die Wohnung in einem chaotischen, schmutzigen, überstellten, gar eventuell gesundheitsgefährden-
den Zustand befindet. Auch der Vertreter des Beschwerdeführers gab im April 2024 gegenüber der
Beschwerdeinstanz an, dass in der Wohnung des Beschwerdeführers keine Hundehaltung möglich
sei. Das im E-Mail-Verkehr gezeichnete Bild in der Wohnung des Beschwerdeführers hat sich daher
bestätigt, weshalb umso mehr eine richtige Beweiswürdigung vorliegt.
Soweit der Beschwerdeführer moniert, es hätte eine Zeugeneinvernahme stattfinden müssen, ist auf
§ 24 Abs. 2 VRPG hinzuweisen, nach welchem eine Zeugeneinvernahme durch die Vorinstanz nicht
möglich ist. Die Vorinstanz beschlagnahmte den Hund "A._____" im Wesentlichen aufgrund des Ge-
sundheitszustands des Beschwerdeführers. Zusammen mit den seitens der Polizei geschilderten Zu-
ständen in der Wohnung des Beschwerdeführers schloss der Veterinärdienst darauf, dass der Be-
schwerdeführer nicht in der Lage ist, für eine tierschutzkonforme Hundehaltung sorgen zu können.
Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lagen verschiedene Beweismittel vor. In einem
Polizeibericht der Regionalpolizei E._____ vom tt.mm.jjjj wurde festgehalten, dass der Beschwerde-
führer im Rollstuhl unterwegs war und sich nur eingeschränkt ohne Gehhilfe bewegen konnte. Zu-
dem wurde er gemäss Polizeibericht in die PDAG eingewiesen. Rund einen Monat später wurde der
Beschwerdeführer gemäss Meldung der Kantonspolizei Aargau wiederum in die PDAG eingewiesen,
nachdem er den Nachhauseweg nicht mehr gefunden hat. Zur Anordnung einer fürsorgerischen Un-
terbringung muss eine Person an einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung leiden oder
schwer verwahrlost sein und die nötige Behandlung und Betreuung darf nicht anders erfolgen kön-
nen (Art. 426 Abs. 1 ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung ist eine einschneidende Massnahme
und im Rahmen der Erwachsenenschutzmassnahmen als ultima ratio anzusehen (DANIEL ROSCH,
Erwachsenenschutzrecht, Einführung und Kommentar zu Art. 360 ff. ZGB und VBVV, 2. Aufl., Basel
2015, Art. 426 N 10). Die Vorinstanz hat daher zu Recht aufgrund der gegebenen Beweise darauf
geschlossen, dass der Beschwerdeführer gesundheitlich derart eingeschränkt ist, dass er sich nicht
tierschutzkonform um seinen Hund kümmern kann. Dies wird durch weitere Indizien gestützt, bei-
spielsweise dadurch, dass der Hund im September 2023 entlaufen war. Weiter lag im Zeitpunkt der
Wiedererwägung der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 6. November
2023 vor, welcher Äusserungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers enthält. Aufgrund
der angeordneten fürsorgerischen Unterbringungen erscheint es nicht notwendig, dass ein Gutach-
ten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätte eingeholt werden müssen.
8 von 14

2.4 Beschlagnahmung und Neuplatzierung des Hundes "A._____"
2.4.1 Vorbringen der Parteien
Der Veterinärdienst erwog in seiner Verfügung vom 23. Oktober 2023, dass der Beschwerdeführer
zweimal innert kürzester Zeit in die PDAG eingeliefert worden sei. Aktuell sei unklar, wann er diese
wieder verlassen könne. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustands müsse davon ausgegangen
werden, dass er nicht mehr in der Lage sei, seinen Hundehalterpflichten nachzukommen und die tier-
schutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Die am tt.mm.jjjj geschilderten Zustände in der Wohnung
des Beschwerdeführers würden diesen Verdacht stützen. Die herumliegenden Scherben würden
eine Verletzungsgefahr für den Hund darstellen. Auch dürfe davon ausgegangen werden, dass die
psychische Erkrankung des Beschwerdeführers Einfluss auf seinen Hund habe und diesen in seiner
Anpassungsfähigkeit überfordere, da der Beschwerdeführer für den Hund unberechenbar werde.
Aufgrund dieser Umstände kommt der Veterinärdienst zum Schluss, dass der Beschwerdeführer
nicht mehr in der Lage sei, seinen Hund tierschutzkonform zu halten, weshalb der Hund unter Entzug
des Eigentums definitiv beschlagnahmt und durch den Veterinärdienst neu platziert werde.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes gemäss Art. 36 Abs. 3 BV geltend. Der Veterinärdienst begründe die Beschlagnahmung
nicht mit nachgewiesenen tierschutzrechtlichen Verstössen, sondern im Wesentlichen mit seinem
Gesundheitszustand und des Umstands, dass der Hund "A._____" am tt.mm.jjjj alleine eingefangen
worden und in seine Wohnung zurückgebracht worden, er nicht zu Hause gewesen sei, eine Unord-
nung geherrscht habe und auf dem Boden Scherben gelegen hätten. Der Beschwerdeführer bestrei-
tet, dass der Hund "A._____" in der Wohnung gewesen sei, als dort Scherben am Boden waren. Es
werde durch den Veterinärdienst nicht dargelegt, wie der Hund "A._____" tierschutzwidrig gehalten
werde. Der Hund sei bei der Eintrittskontrolle ins Tierheim als "normal und fit" bezeichnet worden. Es
lägen damit keine objektiven Anzeichen für eine nicht artgerechte oder tierschutzgesetzwidrige Hun-
dehaltung vor. Bei geeigneter medikamentöser Einstellung sei er problemlos in der Lage, den Hund
"A._____" artgerecht zu halten. Der Veterinärdienst habe nicht geprüft, ob eine mildere Massnahme
zur angeordneten Beschlagnahmung in Frage komme. Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Ver-
letzung der Eigentumsgarantie (Art. 36 BV). Der Veterinärdienst habe nicht angegeben, gestützt auf
welche Gesetzesnorm der Entzug des Eigentums erfolge. Es fehle zudem ein Nachweis, dass er
auch in Zukunft nicht in der Lage sein solle, einen einzigen Hund tierschutzkonform zu halten. Ange-
sichts der emotionalen Bindung zwischen ihm und dem Hund "A._____" liege auch ein Eingriff in das
Recht auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV vor. Die Kosten für die Unterbringung, Betreu-
ung und Pflege von "A._____" seien ab dem Datum seiner Entlassung aus der PDAG durch den
Kanton zu tragen.
Die Vorinstanz entgegnet, dass der Beschwerdeführer betreffend die Therapie seiner Erkrankungen
völlig uneinsichtig sei. Seine Entlassung aus der PDAG sage nichts darüber aus, ob die Medikamen-
tenumstellung wie gewünscht erfolgt sei und ob er im häuslichen Umfeld eine zufriedenstellende
Compliance zeige. Die Beschlagnahmung des Hundes sei die einzige Möglichkeit, diesen zu schüt-
zen. Da der Beschwerdeführer alleine lebe und die Betreuung durch die Spitex nicht mehr akzeptie-
ren wolle, gebe es keine Drittperson, welche regelmässig Einblick in die Hundehaltung des Be-
schwerdeführers habe und für eine gewisse Kontrolle sorgen würde. Es lägen zudem keine Angaben
zum aktuellen physischen Zustand des Beschwerdeführers vor. Im Sommer 2023 sei er gemäss Po-
lizeibericht im Rollstuhl bzw. an Krücken unterwegs gewesen, womit unklar sei, ob er in der Lage sei,
seinen Hund entsprechend seinem Bedürfnis auszuführen. Die beim Eintritt ins Tierheim festgestell-
ten zu langen Krallen würden daran zweifeln lassen. Das Wohlbefinden des Hundes würde zudem
nicht allein durch körperliche Unversehrtheit definiert, sondern es müsse auch der psychische Zu-
stand berücksichtigt werden. Der Hund "A._____" habe im Tierheim deutliche Beschwichtigungs-
merkmale gezeigt, wenn man die Stimme erhebe oder bestimmter rufe, was darauf hindeute, dass
der Beschwerdeführer mit seinem Hund einen falschen Umgang gepflegt habe. Die Kosten der Un-
terbringung habe der Beschwerdeführer vollständig gestützt auf Art. 24 Abs. 1 TSchG zu tragen.
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Der Beschwerdeführer entgegnet hierauf, dass aufgrund der Akten lediglich eine mögliche Gefähr-
dung des Tierwohl glaubhaft gemacht sei. Der strikte Beweis, dass er den Hund tatsächlich nicht art-
gerecht und tierschutzkonform gehalten habe bzw. zu halten in der Lage sei, fehle. Der Veterinär-
dienst stelle zudem auf Sachverhalte ab, die ein halbes Jahr zurückliegen und längst nicht mehr den
tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen würden. Er sei zwischenzeitlich genesen und ohne Krü-
cken unterwegs. Die stationäre Behandlung in der PDAG habe zudem erfolgreich abgeschlossen
werden können. Der Beschwerdeführer beschreibt mögliche mildere Massnahmen, wie die viertel-
jährliche tierärztliche Kontrolle mit anschliessendem Bericht an den Veterinärdienst. Auch sei die
emotionale Bindung nicht berücksichtigt worden.
Der Veterinärdienst teilte in seiner Duplik mit, dass es beim Beschwerdeführer in den letzten Mona-
ten erneut zu Polizeieinsätzen gekommen sei. Diese Einsätze würden verdeutlichen, dass der Be-
schwerdeführer nicht mehr in der Lage sei, für sich selber zu sorgen und seinen Alltag eigenständig
zu bestreiten, geschweige denn für einen Hund zu sorgen und diesen täglich entsprechend seinem
Bedürfnis auszuführen und zu beschäftigen. Da keine weiteren Unterlagen betreffend den aktuellen
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers vorliegen würden und es neue Hinweise darauf gebe,
dass es ihm gesundheitlich schlechter gehe, erübrige sich eine Prüfung von milderen Massnahmen.
2.4.2 Betroffene Grundrechte
Art. 10 Abs. 2 BV garantiert jedem Menschen das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf
körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Das Grundrecht auf persönliche
Freiheit umfasst neben den in Art. 10 Abs. 2 BV ausdrücklich genannten Rechten auch das Recht
auf Selbstbestimmung und auf individuelle Lebensgestaltung sowie den Schutz der elementaren Er-
scheinungen der Persönlichkeitsentfaltung. Das Grundrecht enthält jedoch keine allgemeine Hand-
lungsfreiheit, auf die sich der Einzelne gegenüber jedem staatlichen Akt, der sich auf seine persönli-
che Lebensgestaltung auswirkt, berufen kann (BGE 138 IV 13 E. 7.1). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung fällt die Haltung einer bestimmten Hunderasse grundsätzlich nicht in den Anwen-
dungsbereich der persönlichen Freiheit. Jedoch kann die Beschlagnahme eines Hundes, zu dem der
Halter eine enge emotionale Beziehung hat, einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Frei-
heit darstellen. Die affektive Beziehung zu Heimtieren gilt nach heutiger Anschauung als schützens-
wertes Rechtsgut (BGE 134 I 293 E. 5.2; 133 I 249 E. 2).
Das Eigentum ist gewährleistet (Art. 26 BV). Als Bestandesgarantie schützt die Eigentumsgarantie
vor staatlichen Beschränkungen der aus dem Eigentum fliessenden Rechte und Befugnisse. Sie
schützt den Vermögensbestand und die Vermögensrechte des Einzelnen (REGINA KIENER/WALTER
KÄLIN/JUDITH WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, § 30 N 17).
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hundes "A._____". Die Beschlagnahmung des Hundes
"A._____" unter Entzug des Eigentums stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Der Be-
schwerdeführer gibt an, eine enge emotionale Bindung zu seinem Hund "A._____" zu haben, was
glaubhaft erscheint. Im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher davon auszugehen,
dass mit der Beschlagnahmung auch der Schutzbereich der persönlichen Freiheit durch die angeord-
nete Massnahme berührt ist.
Im Nachfolgenden gilt es zu prüfen, ob die Einschränkung der Grundrechte den Anforderungen von
Art. 36 BV genügt.
2.4.3 Einschränkung von Grundrechten
2.4.3.1 Gesetzliche Grundlage
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Ein-
schränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 Abs. 1 BV).
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Die Grundlage in einem formellen Gesetz für diesen Eingriff ist in Art. 24 TSchG vorgesehen. Da-
nach kann die zuständige Behörde unverzüglich einschreiten, wenn festgestellt wird, dass Tiere ver-
nachlässigt oder unter völlig ungeeigneten Bedingungen gehalten werden. Als Massnahmen vorge-
sehen ist die vorsorgliche Beschlagnahmung und Unterbringung an einem geeigneten Ort auf Kosten
des Halters oder der Halterin sowie der Verkauf oder gar die Tötung der Tiere.
2.4.3.2 Öffentliches Interesse
Die Einschränkungen müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grund-
rechten Dritter gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). Einschränkungen von Grundrechten können
nur durch Interessen legitimiert werden, die in der Rechtsordnung Anerkennung gefunden haben und
somit als Anliegen der Rechtsgemeinschaft ausgewiesen sind (KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O.,
§ 9 Rz. 107 ff.).
Der Tierschutz ist zweifellos ein öffentliches Interesse, welches auch einen Eingriff in die Eigentums-
garantie und in die persönliche Freiheit zu rechtfertigen mag. Der Tierschutz ist in Art. 80 BV verfas-
sungsrechtlich verankert und in verschiedenen Bundesgesetzen und -verordnungen konkretisiert
worden. Er gilt daher als öffentliches Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BV.
2.4.3.3 Verhältnismässigkeit
Zuletzt verlangt Art. 36 Abs. 3 BV, dass Einschränkungen von Grundrechten verhältnismässig sind.
Eine Massnahme ist dann verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte, die Einschrän-
kung rechtfertigende Ziel zu erreichen. Weiter muss die Massnahme erforderlich sein, was dann der
Fall ist, wenn es sich um das mildeste Mittel handelt, um das anvisierte Ziel zu erreichen. Eine Ein-
schränkung darf mithin in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das
Notwendige hinausgehen. Schliesslich muss eine Grundrechtseinschränkung zumutbar sein. Die Zu-
mutbarkeit lässt sich bejahen, wenn zwischen der konkreten Grundrechtsbeeinträchtigung und den
mit dieser Einschränkung konkret verfolgten Interessen ein vernünftiges Verhältnis besteht. Die Prü-
fung der Zumutbarkeit setzt ein sorgfältiges Gewichten und Abwägen zwischen den im Spiel stehen-
den Interessen voraus: Einerseits geht es um das Interesse des von der Einschränkung konkret be-
troffenen Privaten an der Integrität seiner Grundrechte, andererseits um die Durchsetzung des für
den konkreten Fall ausgewiesenen Regelungsziels. Es muss entschieden werden, welchem der bei-
den Abwägungsgesichtspunkte aufgrund welcher Umstände im konkreten Fall der Vorrang gebührt
(KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., § 9 Rz. 127 ff.).
Wer mit Tieren umgeht, hat ihren Bedürfnissen in bestmöglicher Weise Rechnung zu tragen und für
ihr Wohlergehen zu sorgen (Art. 4 Abs. 1 TSchG). Wer Tiere hält oder betreut, hat die für ihr Wohler-
gehen notwendige Beschäftigung und Bewegungsfreiheit und Unterkunft zu gewähren (Art. 6 Abs. 1
TSchG). Die Tiere sind so zu halten und mit ihnen ist so umzugehen, dass ihre Körperfunktionen und
ihr Verhalten nicht gestört werden und ihre Anpassungsfähigkeit nicht überfordert wird (Art. 3 Abs. 1
TSchV). Unterkünfte und Gehege der Tiere müssen so gebaut und eingerichtet sein, dass die Verlet-
zungsgefahr für die Tiere gering ist, die Gesundheit der Tiere nicht beeinträchtigt wird und die Tiere
nicht entweichen können (Art. 7 Abs. 1 TSchV). Die Böden müssen so beschaffen sein, dass die Ge-
sundheit der Tiere nicht beeinträchtigt wird (Art. 7 Abs. 3 TSchV). Konkretisiert wird dies durch
Art. 34 Abs. 1 TSchV, nach welchem befestigte Böden gleitsicher und ausreichend sauber sein müs-
sen.
Die Beschlagnahmung unter Entzug des Eigentums ist geeignet, den Tierschutz sicherzustellen, da
der Hund "A._____" damit der Haltung des Beschwerdeführers entzogen wird. Zur Erforderlichkeit
drängen sich folgende Ausführungen auf: Zum Zeitpunkt der Verfügung vom 23. Oktober 2023
stützte sich der Veterinärdienst für die Beschlagnahmung des Hundes auf den Umstand, dass der
Beschwerdeführer innert kurzer Zeit zweimal fürsorgerisch untergebracht worden war, den von der
Polizei geschilderten Zustand in der Wohnung sowie die psychische Krankheit des Beschwerdefüh-
rers, welche den Hund in seiner Anpassungsfähigkeit überfordern würde. All diese Umstände sind
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einer tierschutzkonformen Haltung eines Hundes nicht zuträglich. Aus heutiger Sicht hätten zum da-
maligen Zeitpunkt jedoch weniger einschneidendere Massnahmen als ebenso zielführend erachtet
werden müssen. So hätte der Hund "A._____" nach der Rückkehr aus der PDAG unter Auflagen zu-
rückgegeben werden können. Es hätte vom Beschwerdeführer verlangt werden können, dass er
seine Wohnung in einen tierschutzkonformen Zustand bringt, den Hund einer regelmässigen tierärzt-
lichen Kontrolle mit anschliessender Berichterstattung unterzieht und/oder regelmässig Bericht zu
seinem Gesundheitszustand einreicht, aus welchen hervorgeht, dass er fähig ist, seinen Hundehal-
terpflichten nachzukommen. Zudem hätten Kontrollen am Wohnort des Beschwerdeführers zum Zu-
stand der Wohnung durchgeführt werden können. Es mangelte zum damaligen Zeitpunkt jedoch an
genügend konkreten Hinweisen, dass der Beschwerdeführer permanent zu einer tierschutzkonfor-
men Hundehaltung unfähig sein soll.
Im Beschwerdeverfahren ist für die Feststellung des Sachverhalts der Zeitpunkt des Beschwerdeent-
scheids massgebend und es sind damit auch alle seither entstandenen Beweismittel zu berücksichti-
gen (BENJAMIN SCHINDLER, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler, Kommentar VwVG,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 49 N 31). Spätestens seit dem Wiedererwägungsgesuch, mit
welchem der Beschwerdeführer den Entscheid der KESB hinsichtlich der fürsorgerischen Unterbrin-
gung einreichte und auf welchen sich der Veterinärdienst als Beweismittel stützen durfte, stand fest,
dass der Beschwerdeführer an einer bipolaren Störung leidet und die Medikamenten-Compliance ein
Problem darstellt. Gemäss der zuständigen Psychologin würden als Folge der fehlenden Medika-
menteneinnahme eine Mangelernährung und eine ungenügende Flüssigkeitsaufnahme befürchtet,
wie es im Jahr 2023 bereits vorgekommen sei. Zudem äusserte sie die ernsthafte Befürchtung, dass
es bei einer Entlassung ohne richtige Medikamenteneinstellung zu einer rapiden Verschlechterung
des Gesundheitszustands kommen würde. Von einem heutigen Standpunkt aus gesehen ist die Be-
schlagnahmung des Hundes "A._____" das mildeste Mittel, um den Tierschutz zu gewährleisten. Die
Notwendigkeit der Beschlagnahmung ergibt sich, nebst den bereits aufgeführten Beweismitteln, aus
den polizeilichen Interventionen seit Ende 2023 sowie der Meldung des Vertreters des Beschwerde-
führers. Diesen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus der PDAG
seine Medikamente zur Behandlung der bipolaren Störung gemäss eigenen Angaben nicht mehr ein-
genommen hat. Die Wohnung des Beschwerdeführers wurde im Februar und März 2024 als chao-
tisch, massiv verschmutzt, überstellt und gar eventuell gesundheitsgefährdend beschrieben. Auch
der Vertreter des Beschwerdeführers meldete im April 2024, dass er die Wohnung des Beschwerde-
führers gesehen habe und eine Hundehaltung darin nicht möglich sei. Auch war der Beschwerdefüh-
rer zu jenem Zeitpunkt wieder fürsorgerisch in der PDAG untergebracht und er unterzeichnete auf
Anraten seines Anwalts eine Verzichtserklärung.
Aufgrund dieser seit dem Erlass der Verfügung ergangenen Entwicklungen muss von einem andau-
ernd schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Zudem gilt als
erstellt, dass sich die Wohnbedingungen beim Beschwerdeführer seit Erlass der Verfügung nicht ver-
bessert, sondern eher verschlechtert haben. Der eventuell gesundheitsgefährdende Zustand der
Wohnung kann in keiner Weise den Anforderungen an eine tierschutzkonforme Hundehaltung genü-
gen. Dabei ist unerheblich, dass der Gesundheitszustand des Hundes "A._____" bei der Abgabe im
Tierheim als "normal" und "fit" beschrieben worden ist. Wie aus den obigen Ausführungen hervor-
geht, ist für die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften nicht alleine der Gesundheitszu-
stand eines Tieres relevant, sondern die gesamten Umstände der Haltung. Die Wohnzustände beim
Beschwerdeführer können die Anforderungen an die tierschutzkonforme Haltung nicht genügen, da
insbesondere Verletzungsgefahren und gesundheitsgefährdende Umstände vorliegen. Der Be-
schwerdeführer ist zudem im Dezember 2023 in einem extrem verwahrlosten Zustand zu einer Ein-
vernahme erschienen, wobei er angab, seine Medikamente nicht mehr einzunehmen. Des Weiteren
ist auch aus einer polizeilichen Intervention vom 22. Februar 2024 zu schliessen, dass der Be-
schwerdeführer nicht mehr für die eigene Selbstfürsorge im Stande war. Damit bewahrheiteten sich
die von der Psychologin geäusserten Befürchtungen. Es erscheint äusserst fraglich, ob der Be-
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schwerdeführer bei dieser mangelnden Selbstfürsorge die Kapazitäten gehabt hätte, sich angemes-
sen um seinen Hund "A._____" zu kümmern. Zudem ist anzumerken, dass der Hund "A._____" bei
Eintritt ins Tierheim zwar in einem guten Allgemeinzustand war, er jedoch zu lange Krallen aufwies,
was auf ungenügende Bewegung hindeutet. Auch wurde seitens des Tierheims beschrieben, dass
"A._____" sehr deutliche, starke Beschwichtigungsmerkmale zeigt, wenn man die Stimme erhebt
oder bestimmter ruft, was nahelegt, dass der Beschwerdeführer mit dem Hund "A._____" einen un-
angemessenen bzw. falschen Umgang führte. Die Beschlagnahmung erscheint daher als mildestes
Mittel.
Die Wegnahme des Hundes "A._____" stellt für den Beschwerdeführer unzweifelhaft einen schwer-
wiegenden Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, da dem Hund "A._____" ein grosser affektiver Wert
zukommt. Auch wenn grundsätzlich angenommen werden kann, dass der Beschwerdeführer niemals
die Absicht hatte, dem Hund "A._____" zu schaden, überwiegt das Interesse am Schutz des Tieres.
Dies gilt vor allem deshalb, weil der Beschwerdeführer selbst Urheber der ungeeigneten Haltebedin-
gungen ist. So hat er es unterlassen, in seiner Wohnung eine tierschutzkonforme Umgebung einzu-
richten und seine Medikamente zur Behandlung seiner psychischen Krankheit regelmässig einzu-
nehmen. Diese Versäumnisse können nicht zulasten des Tierwohls gehen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Eingriff in die Eigentumsgarantie und die
persönliche Freiheit den Anforderungen von Art. 36 BV genügt und daher zulässig ist.
2.4.4 Kosten der Unterbringung
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm die Kosten für die Unterbringung, Betreuung und
Pflege des Hundes "A._____" im Zeitraum vom 28. September 2023 bis 16. November 2023 aufzu-
erlegen und die Kosten für den Zeitraum danach durch den Kanton zu tragen seien. Begründet wird
dies damit, dass der Veterinärdienst bereits aufgrund des Wiedererwägungsgesuchs Anlass gehabt
hätte, im Sinne einer Verhältnismässigkeitsprüfung eine mildere Massnahme als die definitive Be-
schlagnahmung anzuordnen. Eine einstweilige Unterbringung des Hundes bis zum Austritt des Be-
schwerdeführers aus der PDAG am 16. November 2023 hätte genügt.
Nach Art. 24 Abs. 1 TSchG sind die Kosten der beschlagnahmten Tiere zur Unterbringung an einem
geeigneten Ort grundsätzlich vom Tierhalter bzw. der Tierhalterin zu tragen. Wie oben ausgeführt,
hat der Veterinärdienst den Hund "A._____" zu Recht unter Entzug des Eigentums beschlagnahmt,
womit der Beschwerdeführer die Kosten der Unterbringung vollumfänglich zu tragen hat.
2.5 Fazit
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Veterinärdienst das rechtliche Gehör und
den Grundsatz des fairen Verfahrens nicht verletzt hat. Zudem hat er den Sachverhalt richtig und
vollständig festgestellt. Die Beschlagnahmung des Hundes "A._____" verletzt weder die Eigentums-
garantie noch das Recht auf persönliche Freiheit. Der Beschwerdeführer hat die Kosten für die Un-
terbringung und Betreuung des Hundes "A._____" zu tragen. Die Beschwerde ist daher vollumfäng-
lich abzuweisen.
3. Kosten
Die Kosten bestehen aus Verfahrenskosten und den notwendigen Parteikosten (Kosten der Vertre-
tung oder Verbeiständung durch Anwältinnen und Anwälte oder weitere vor Verwaltungsjustizbehör-
den zugelassene Vertretungen; § 29 Abs. 1 VRPG). Im Beschwerdeverfahren werden die Verfah-
rens- und die Parteikosten in der Regel nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die
Parteien verlegt. Den Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende
Verfahrensmängel begangen oder willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2
VRPG). Der Beschwerdeführer unterliegt vorliegend vollumfänglich, weshalb er die Kosten des Ver-
fahrens zu tragen hat.
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Per 1. Juli 2024 ist das neue Gebührenrecht in Kraft getreten. Gebühren und Vorgänge, die im Zeit-
punkt des Inkrafttretens des neuen Rechts bereits begonnen haben, werden nach altem Recht erho-
ben und bezogen (§ 24 Abs. 1 Allgemeines Gebührengesetz [GebührG] vom 19. September 2023
[SAR 662.100]). Die Verfahrenskosten bemessen sich daher nach § 22 Abs. 1 lit. a des Dekrets über
die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret; VKD) vom 24. November 1987 (SAR 221.150). Die
Staatsgebühr wird in diesem Fall auf Fr. 1'500.00 festgelegt, worin die Kosten für den Zwischenent-
scheid mitenthalten sind. Hinzu kommt die Kanzleigebühr in Höhe von Fr. 100.00 (§ 25 f. VKD). Der
Beschwerdeführer hat diese Kosten vollumfänglich zu tragen.
Infolge des Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Parteientschädigung.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'500.–, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 100.–, zusammen Fr. 1'600.–, zu bezahlen.
3.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Roger Lehner
Leiter Rechtsdienst
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