ag_departement_gs · RRB 2024-000641 - Entscheid Regierungsrat vom 29. Mai 2024 · 2024-05-29 · de
Departement Gesundheit und Soziales / Generalsekretariat / Rechtsdienst — RRB 2024-000641 - Entscheid Regierungsrat vom 29. Mai 2024


PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS
Sitzung vom 29. Mai 2024 Versand: 4. Juni 2024
Regierungsratsbeschluss Nr. 2024-000641
A._____, Q._____; Beschwerde vom 6. November 2023 gegen den Entscheid des Gemeinde-
rats E._____ vom 2. Oktober 2023 betreffend Ablehnung Auszahlung subsidiäre limitierte Kos-
tengutsprache; Abweisung
Erwägungen
1. Formelle Beurteilung
1.1 Zuständigkeit
Gemäss § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflege-
gesetz, VRPG) vom 4. Dezember 2007 (SAR 271.200) gilt dieses Gesetz für das Verfahren vor den
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbehörden, vorbehältlich allfälliger Sonderbestimmungen in ande-
ren Erlassen. Rechtsgrundlage des gemeinderätlichen Beschlusses bildet das Pflegegesetz (PflG)
vom 26. Juni 2007 (SAR 301.200), konkret dessen § 11. Das Pflegegesetz enthält in § 19a eine Ver-
fahrensbestimmung, welche zwar auf die Gemeinden als Trägerinnen von Pflege-Restkosten an-
wendbar ist, was vorliegend bei der subsidiären limitierten Kostengutsprache nach § 11 PflG aber
nicht der Fall ist. Folglich sind die allgemeinen Verfahrensbestimmungen nach VRPG anwendbar.
Nach diesen beurteilt der Regierungsrat Beschwerden gegen Entscheide letztinstanzlicher kommu-
naler Behörden (§ 50 Abs. 1 lit. b VRPG), sofern er die Entscheidkompetenz nicht durch Verordnung
delegiert hat (§ 50 Abs. 2 VRPG).
Der angefochtene Entscheid wurde vom Gemeinderat und damit von einer letztinstanzlichen kommu-
nalen Behörde im Vollzugsbereich des Pflegegesetzes erlassen (siehe § 39 Abs. 1 und 2 Gesetz
über die Einwohnergemeinden [Gemeindegesetz, GG] vom 19. Dezember 1978 [SAR 171.100]). Im
Bereich des Pflegegesetzes hat der Regierungsrat seine Entscheidkompetenz nicht delegiert. Zu-
ständig für die Beurteilung der Beschwerde vom 6. November 2023 ist damit der Regierungsrat.
1.2 Übrige Eintretensvoraussetzungen
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Be-
schwerde ist damit einzutreten.
2. Materielle Beurteilung
2.1 Vorbringen der Parteien
2.1.1 Gemeinderat E._____
Der Gemeinderat E._____ argumentiert in seinem Entscheid und seinen Rechtsschriften, dass die
Gemeinden den Zugang in eine stationäre Pflegeeinrichtung auf Gesuch hin mit einer subsidiären

limitierten Kostengutsprache von maximal Fr. 12'000.– gewährleisten würden. Die zwei Monatsbe-
treffnisse seien in der Regel für den Start der Bewohnenden für die ersten zwei Monate gedacht, um
einem allfälligen finanziellen Risiko der Bewohnenden oder der Pflegeinstitution entgegenzuwirken.
Die ausstehenden Rechnungen würden sich auf den Zeitraum von April bis Juni 2022 beziehen und
damit nicht auf den Zeitpunkt seit März 2018. Die betroffene Person sei während ihres Aufenthalts
vom März 2018 bis Juni 2022 ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen, mit Ausnahme der drei
Monate vor dem Austritt. Im beigelegten Betreibungsregisterauszug seien keine Betreibungen oder
Verlustscheine ersichtlich, welche direkt den Aufenthalt im A._____ betreffen würden. Die notwendi-
gen finanziellen Mittel für die Kosten des Heimaufenthalts seien zudem gedeckt gewesen, was mit
Hinweis auf einen Entscheid im Bereich der materiellen Sozialhilfe begründet wird (Entscheid vom
2. Oktober 2023; Beschwerdeantwort, Seite 2).
2.1.2 A._____
Der Beschwerdeführer (Vertreterin) bringt vor, dass B._____ Ende März 2018 in das A._____ einge-
treten sei, dann infolge massgeblicher Verbesserung seines Gesundheitszustands per 20. Juni 2022
in ein Pflegeheim habe wechseln können, wo er sich seines Wissens bis heute aufhalte. Bei Austritt
aus dem A._____ seien die Rechnungen für die Monate April bis Juni 2022 im Gesamtbetrag von
Fr. 17'968.30 offen geblieben. B._____ sei mit Schreiben vom 14. September 2022, 15. Februar
2023 und E-Mail vom 19. Mai 2023 sowie mit zahlreichen Anrufversuchen erfolglos zur Zahlung auf-
gefordert worden. Der Betreibungsregisterauszug von B._____ vom 2. August 2023 weise 94 Ver-
lustscheine im Umfang von Fr. 496'835.– aus. Den Nachweis der Uneinbringlichkeit der Forderung
sei bereits durch Einreichung eines aktuellen Betreibungsregisterauszugs von B._____ erfüllt wor-
den. Es sei offensichtlich nicht absehbar, dass sich die Vermögenslage von B._____ kurz- oder lang-
fristig verbessere. Da eine Betreibung des 69-jährigen B._____ offensichtlich erfolglos wäre, habe
sich der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 7. August 2023 unter Verweis auf die einst zugespro-
chene Kostengutsprache an den Gemeinderat gewandt und um Auszahlung des Betrags von
Fr. 12'000.– ersucht. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass gemäss dem Merk-
blatt des Departements Gesundheit und Soziales vom 25. Februar 2015 einzig vorausgesetzt sei,
dass irgendein provisorischer oder definitiver Verlustschein vorliege. Es werde nicht verlangt, dass
die Pflegeeinrichtung für ihre konkrete Forderung einen Verlustschein erhalten habe. Ebenso wenig
sei dies im ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss als Auszahlungskriterium genannt worden. Die
Pflegeeinrichtung müsse auch nicht unmittelbar nach Austritt/Versterben der betroffenen Person der
Gemeinde, welche einst die Kostengutsprache erteilt hat, eine Mitteilung machen. Dies widerspreche
gar der Pflicht, eine allfällige Forderung zunächst beim Betroffenen beziehungsweise dessen Erben
erhältlich zu machen. Die subsidiäre limitierte Kostengutsprache solle ungefähr zwei Monatsbetreff-
nisse abdecken und primär den Zugang zu einer Pflegeeinrichtung ermöglichen; bis zum Betrag von
Fr. 12'000.– hätten es die Gemeinden zu dulden, allfällige Inkassoausstände der Pflegeeinrichtungen
zu decken. Der Gemeinderat E._____ nehme eine unzulässige Vermischung der beiden Elemente
des "Zugangs" und der "zwei Monatsbetreffnisse" vor. Ohne Kostengutsprache würde die Pflegeein-
richtung eine Depotzahlung verlangen, welche der Abdeckung jeglicher Inkassorisiken diene (Be-
schwerde, Seiten 4–8).
2.2 Akontozahlung und subsidiäre limitierte Kostengutsprache
2.2.1 Pflegegesetz und Pflegeverordnung
Gemäss § 11 Abs. 1 PflG sind die Gemeinden zuständig für die Planung und Sicherstellung eines
bedarfsgerechten und qualitativ guten Angebots der ambulanten und stationären Langzeitpflege. Sie
orientieren sich dabei an der Pflegeheimkonzeption und dem Spitex-Leitbild.
Die stationären Leistungserbringer sind verpflichtet, eine Kosten- und Leistungsrechnung gemäss
Branchenverband zu führen und sie haben eine Finanzierung nach dem Grundsatz vollkostende-
ckender Tarife und Taxen sicherzustellen (§ 13 Abs. 3 lit. a und § 14 Abs. 1 PflG).
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Bewohnerinnen und Bewohner in stationären Pflegeeinrichtungen beteiligen sich an den Kosten der
Pflege in der Höhe des gemäss Bundesrecht maximal zulässigen Pflegebeitrags (§ 14a Abs. 1 PflG).
Die übrigen Kosten des stationären Aufenthalts, wie namentlich Pensionskosten (Hotellerieleistun-
gen mit Vollpension, § 19 Abs. 3 PflV) und Betreuungskosten (Kosten für Hilfe- und Betreuungsleis-
tungen, die keine KVG-Leistungen darstellen, § 19 Abs. 4 PflV), werden durch eigene Mittel der Be-
wohnerinnen und Bewohner finanziert (§ 14b Abs. 1 PflG). Bei Personen, welche diese Kosten sowie
die Beteiligung an den Pflegekosten gemäss § 14a Abs. 1 PflG nicht aus eigenen Mitteln finanzieren
können, beteiligt sich der Kanton im Rahmen der Ergänzungsleistungen (§ 14b Abs. 2 PflG). Der Re-
gierungsrat trifft bei Bedarf Massnahmen, damit der Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung
in der Regel keine Sozialhilfebedürftigkeit begründet (§ 14b Abs. 3 PflG).
Den Materialien zu den erwähnten Bestimmungen des Pflegegesetzes, konkret den (06.183 und
07.101) Botschaften 1. und 2. Beratung zum Pflegegesetz vom 6. September 2006 und 25. April
2007 und den Materialien zur Revision der Pflegefinanzierung (10.259 vom 1. September 2010 und
11.173 vom 4. Mai 2011), lassen sich keine näheren Ausführungen entnehmen, wie die Sicherstel-
lung eines bedarfsgerechten und qualitativ guten Angebots der stationären Langzeitpflege gegen-
über Bewohnerinnen und Bewohnern bei nicht ausreichenden finanziellen Mitteln umzusetzen ist.
2.2.2 (14.47) Interpellation Andre Rotzetter, CVP (heute: Die Mitte), Buchs, vom 4. März 2014
In genannter Interpellation betreffend Nichtunterzeichnung der Pensions- und Betreuungsverträge
von Pflegeheimen durch die Berufsbeistände sowie fehlender Zuständigkeiten bei Personen ohne
finanzielle Reserven stellt der Interpellant unter anderem folgende Frage: "Wer ist zuständig für Kos-
tengutsprachen oder Vorauszahlungen, die in den Pensions- und Betreuungsverträgen festgehalten
sind, um grössere Debitorenverluste aufzufangen, und von den zukünftigen Bewohnerinnen und Be-
wohnern nicht selber bezahlt werden können?"
In seiner Beantwortung vom 13. August 2014 äusserte sich der Regierungsrat zunächst zum Hinter-
grund der aufgeworfenen Frage: Gemäss Erbrecht (vgl. Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [ZGB] vom 10. Dezember 1907 [SR 210]) sei es ab dem Todeszeitpunkt allein Sache der Erben
des verstorbenen Heimbewohners, offene Rechnungen der stationären Pflegeeinrichtung zu bezah-
len. Mit dem Tod ende auch die Beistandschaft von Gesetzes wegen (Art. 399 ZGB). In der Praxis
komme es nun vor, dass – zum Beispiel bei einer Ausschlagung der Erbschaft – Rechnungen der
stationären Pflegeeinrichtungen unbezahlt blieben. Die Pflegeeinrichtungen hätten deshalb damit be-
gonnen, ein Depot (in der Praxis auch Akontozahlung oder Vorauszahlung genannt) zu erheben, das
für allfällige offene Forderungen nach dem Tod herangezogen werden könne. Die Höhe dieses De-
pots sei sehr unterschiedlich, könne aber bis Fr. 20'000.– betragen. Ungelöst sei die Situation bei
Personen, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen würden, um das Depot bezahlen zu kön-
nen. Eine Finanzierung des Depots aus den Mitteln der öffentlichen Sozialhilfe entfalle, weil im Rah-
men der Sozialhilfe nur Leistungen übernommen werden müssten, die der Überwindung der individu-
ellen Notlage dienen würden, nicht aber um das finanzielle Inkassorisiko einer stationären
Pflegeeinrichtung abzusichern. Der Regierungsrat fasste auch die Praxis in den Gemeinden zusam-
men: Es gebe Gemeinden, die auf Ersuchen hin zwar nicht ein Depot, dennoch aber eine soge-
nannte subsidiäre Kostengutsprache für den Fall von Inkassoausständen nach dem Tod der betref-
fenden Person leisten würden. Andere Gemeinden würden sowohl eine Depotzahlung wie auch eine
subsidiäre Kostengutsprache kategorisch ablehnen. Konsequenz daraus sei, dass es im Einzelfall
sehr schwierig sein könne, einen Pflegeplatz zu finden. Ein solcher Zustand, der zulasten von pflege-
bedürftigen Personen gehe, müsse verhindert werden.
Der Regierungsrat führte weiter aus, dass auf der einen Seite den Pflegeeinrichtungen, von denen
eine wirtschaftliche Betriebsführung verlangt werde, zugestanden werden müsse, ein Depot (oder
eine anderweitige Absicherung) zu verlangen, um allfällige Inkassoverluste minimieren zu können.
Auf der anderen Seite sollte ein Depot nicht prohibitiv wirken. Ein Depot in der Grössenordnung von
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einem bis maximal zwei Monatsbetreffnissen scheine nach Ansicht des Regierungsrats vertretbar
und angemessen. Zur Rolle der Gemeinden äusserte sich der Regierungsrat wie folgt:
"Was die Aufgaben der Gemeinden in diesem Kontext angeht, bleibt festzustellen, dass aus sozialhil-
ferechtlicher Optik aus den erwähnten Gründen keine Verpflichtung besteht, ein Depot zu leisten. Auf
der anderen Seite haben die Gemeinden mit § 11 des Pflegegesetzes die Pflicht, für die Planung und
Sicherstellung eines bedarfsgerechten und qualitativ guten Angebots der ambulanten und stationä-
ren Langzeitpflege zu sorgen. Diese Pflicht beinhaltet nach Auffassung des Regierungsrats auch die
Sicherstellung des Zugangs für ihre Einwohnerinnen und Einwohner in eine stationäre Pflegeeinrich-
tung. Dies kann in den betreffenden Fällen mittels subsidiärer Kostengutsprache relativ einfach ge-
löst werden.
Der Regierungsrat vertritt somit die Auffassung, dass vorab die betroffene Person zur Leistung eines
(verzinslichen) Depots verpflichtet werden kann. Subsidiär sollte die Wohnsitzgemeinde – in erster
Linie mittels subsidiärer Kostengutsprache – den Zugang ihrer Einwohnerinnen und Einwohner in
eine stationäre Pflegeeinrichtung sicherstellen."
2.2.3 Merkblatt des Departements Gesundheit und Soziales vom 25. Februar 2015
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen zur Interpellation hat das Departement Gesundheit und
Soziales für die Gemeinden und Pflegeeinrichtungen das Merkblatt betreffend "Subsidiäre limitierte
Kostengutsprache für die Kosten in einer stationären Pflegeeinrichtung" vom 25. Februar 2015 aus-
gearbeitet. Dieses Merkblatt wurde zusammen mit einem Schreiben der damaligen Regierungsrätin
vom 9. Februar 2015 unter anderem allen Gemeinden und via den Verein Aargauische Spitäler, Kli-
niken und Pflegeinstitutionen (vaka) allen Pflegeeinrichtungen im Kanton Aargau zugeschickt sowie
auf der Webseite des Departements Gesundheit und Soziales aufgeschaltet (www.ag.ch/dgs > Ge-
sundheit > Gesundheitsversorgung > Pflegefinanzierung > stationär; zuletzt besucht am 9. Februar
2024).
Das Merkblatt vom 25. Februar 2015 führt zunächst aus, dass mit Eintritt in eine Pflegeeinrichtung
für die Pension, Pflege und Betreuung des Bewohnenden vom ersten Tag an Kosten entstünden. Ein
Teil dieser Kosten sei vom Bewohnenden selbst zu bezahlen (Pensionskosten, Betreuungskosten
sowie Pflegekosten-Anteil, siehe oben Ziffer 2.2.1). Den Bewohnenden würden diese Kosten teil-
weise monatlich im Voraus, teilweise am Ende eines Monats in Rechnung gestellt. Unter Berücksich-
tigung der üblichen Zahlungsfrist von 30 Tagen führe dies dazu, dass die entsprechenden Kosten in
der Regel erst 30 beziehungsweise 60 Tage nach ihrer Entstehung von den Bewohnenden zu be-
zahlen seien. Aus diesem Grund würden die Pflegeeinrichtungen von den Bewohnenden vor, bei
oder nach Heimeintritt regelmässig eine Akontozahlung verlangen. Diese Akontozahlung solle auch
für allfällige offene Forderungen nach dem Tod des Bewohnenden herangezogen werden können,
um Inkassoausstände zu vermeiden. Das Merkblatt hält schliesslich ausdrücklich fest, dass in erster
Linie die Bewohnerin beziehungsweise der Bewohner zur Leistung der Akontozahlung verpflichtet
sei.
Wenn eine Person die verlangte Akontozahlung nicht aus eigenen Mitteln finanzieren könne, solle
die Wohnsitzgemeinde auf entsprechendes Gesuch der Bewohnerin beziehungsweise des Bewoh-
ners eine subsidiäre limitierte Kostengutsprache leisten. Das Merkblatt führt weiter aus, dass sich die
subsidiäre limitierte Kostengutsprache aus § 11 PflG ergebe, wonach die Gemeinden für die Planung
und Sicherstellung eines bedarfsgerechten und qualitativ guten Angebots der Langzeitpflege zustän-
dig seien. Diese Pflicht beinhalte auch die Sicherstellung des Zugangs für die Einwohnerinnen und
Einwohner in eine Pflegeeinrichtung. Der Bewohnende reiche der Wohnsitzgemeinde das Gesuch
erst dann ein, wenn die Akontozahlung nicht mit eigenen Mittel geleistet werden könne. So kläre
denn auch die Pflegeeinrichtung ab, ob der Bewohnende die verlangte Akontozahlung aus eigenen
Mitteln leisten könne. Erst wenn sich zeige, dass dies nicht der Fall sei, mache die Pflegeeinrichtung
auf die Möglichkeit der Gesuchseinreichung aufmerksam.
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Schliesslich hält das Merkblatt fest, dass ein gutgeheissenes Gesuch um Kostengutsprache nicht au-
tomatisch bedeute, dass es auch zu einer effektiven Auszahlung des bewilligten Betrags komme:
Der in der Kostengutsprache bewilligte Betrag sei nur dann effektiv auszubezahlen, wenn die Pflege-
einrichtung ihre Forderung vom Bewohnenden und im Erbfall von den Erben nicht erhältlich machen
könne. Die Pflegeeinrichtung habe den entsprechenden Nachweis (Verlustschein, Eröffnung kon-
kursamtliche Nachlassliquidation oder Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven) zu er-
bringen.
2.2.4 Sinn und Zweck
Mit Blick auf die vorstehend gemachten Ausführungen sind Sinn und Zweck von Akontozahlung und
subsidiärer limitierter Kostengutsprache wie folgt zusammenzufassen: Die subsidiäre limitierte Kos-
tengutsprache steht im Zusammenhang mit der Akontozahlung, welche die Pflegeeinrichtung vor, bei
oder nach Heimeintritt von der Bewohnerin beziehungsweise vom Bewohner verlangt.
Die Akontozahlung (in der Praxis auch Depot oder Vorauszahlung genannt) verfolgt grundsätzlich
zwei Ziele: Zum einen sollen damit die bereits entstandenen, wegen der üblichen 30-tägigen Zah-
lungsfrist jedoch noch nicht beglichenen Kosten laufend gedeckt werden können. Zum anderen soll
die Akontozahlung nach dem Tod des Bewohnenden für allfällige offene Forderungen herangezogen
werden können, um so allfällige Inkassoausstände zu vermeiden.
Kann die Bewohnerin beziehungsweise der Bewohner die verlangte Akontozahlung nicht mit eigenen
Mitteln finanzieren, kommt die subsidiäre limitierte Kostengutsprache der Gemeinde zur Anwendung.
Auch diese verfolgt grundsätzlich zwei Ziele: Zum einen soll auch sie – wie die Akontozahlung –
dazu beitragen, allfällige Inkassoausstände zu vermeiden. Die Kostengutsprache ist aber keine ge-
nerelle Defizitgarantie. Erst wenn die Pflegeeinrichtung ihre offene Forderung nachweislich weder
vom Bewohnenden noch von den Erben erhältlich machen kann, kommt die Kostengutsprache zum
Tragen (Subsidiarität) und zwar nicht unlimitiert, sondern höchstens im Umfang des gutgeheissenen
Betrags (Limitierung). Zum anderen soll die subsidiäre limitierte Kostengutsprache den Zugang zur
Pflegeeinrichtung sicherstellen für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, welche die Akontozahlung
nicht mit eigenen Mitteln leisten können und infolge dessen – ohne Kostengutsprache – nicht in eine
stationäre Pflegeeinrichtung eintreten oder dort verbleiben könnten.
2.3 Subsumtion
Der Gemeinderat E._____ begründet seinen ablehnenden Entscheid vom 2. Oktober 2023 mit fol-
genden Argumenten: Die subsidiäre limitierte Kostengutsprache diene der Sicherung des Zugangs
zu einer Pflegeeinrichtung und sei damit für die ersten beiden Monatsbetreffnisse gedacht
(Erw. 2.3.1), der Bewohner habe während des Aufenthalts in der Pflegeeinrichtung über die notwen-
digen Mittel für die Zahlungen an den Beschwerdeführer verfügt (Erw. 2.3.2), weder im Kündigungs-
schreiben noch beim Austritt seien offene Rechnungen erwähnt worden und der Beschwerdeführer
sei erst 13 Monate nach Austritt wegen den Ausständen an den Gemeinderat E._____ gelangt
(Erw. 2.3.3), und es liegen keine Belege zu Forderungen, Betreibungen oder Verlustscheinen wäh-
rend des Aufenthalts beim Beschwerdeführer vor (Erw. 2.3.4).
2.3.1 Beschränkung der Kostengutsprache auf die ersten beiden Monatsrechnungen
Wie bereits oben ausgeführt, verfolgt die Akontozahlung zwei Ziele: Zum einen sollen damit die be-
reits entstandenen, wegen der üblichen 30-tägigen Zahlungsfrist jedoch noch nicht beglichenen Kos-
ten laufend gedeckt werden können. Zum anderen soll die Akontozahlung nach dem Tod des Be-
wohnenden für allfällige offene Forderungen herangezogen werden können, um so allfällige
Inkassoausstände zu vermeiden. Da die subsidiäre limitierte Kostengutsprache an die Stelle der
Akontozahlung tritt, ist auch sie für die zwei obgenannten Ziele einzusetzen. Der Akontozahlung res-
pektive der subsidiären limitierten Kostengutsprache ist damit ein Zusammenhang zu den ersten bei-
den Monatsbetreffnissen des Pflegeheims nicht abzusprechen, da sie das finanzielle Risiko in der
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Anfangszeit abdecken soll, in welcher eine Bewohnerin beziehungsweise ein Bewohner bereits Leis-
tungen des Pflegeheims bezieht, diese aber erst nach Monatsablauf abgerechnet und in Rechnung
gestellt werden. Die Akontozahlung beziehungsweise die Kostengutsprache ist jedoch nicht aus-
schliesslich dazu gedacht, das Inkassorisiko in der Anfangszeit zu decken. Wäre dem so, so würden
konsequenterweise effektiv geleistete Akontozahlungen nach dem Begleichen der ersten Rechnun-
gen der Bewohnerin beziehungsweise dem Bewohner zurückerstattet werden, da das Inkassorisiko
gebannt wäre. Dies entspricht jedoch nicht der Praxis. Die Pflegeheime behalten die Akontozahlun-
gen auch nach den ersten Monaten des Pflegeheimaufenthalts weiterhin ein, um allfällige offene For-
derungen nach dem Tod einer Bewohnerin oder eines Bewohners damit begleichen zu können.
Dementsprechend kann festgehalten werden, dass die Akontozahlung und damit auch die subsidiäre
limitierte Kostengutsprache nicht nur für die Deckung der ersten beiden Monatsbetreffnisse einge-
setzt werden kann. Folglich ist es im vorliegenden Fall möglich, eine Auszahlung der subsidiären li-
mitierten Kostengutsprache für die ausstehenden Rechnungen der Monate April, Mai und Juni 2022
zu verlangen, auch wenn der Bewohner bereits im März 2018 in die Pflegeeinrichtung eingetreten ist.
2.3.2 Möglichkeit zur Bezahlung der Rechnungen durch Bewohnende
Die in einem Pflegeheim anfallenden Kosten werden durch unterschiedliche Quellen gedeckt (s. vor-
stehende Erw. 2.2.1). Die Bewohnerin beziehungsweise der Bewohner des Pflegeheims hat die Kos-
ten für die Pension und Betreuung vollumfänglich zu tragen. Für die Pflegeleistungen hat die be-
treute Person nur in Höhe des gemäss Bundesrecht maximal zulässigen Pflegebeitrags aufzukom-
men. Die restlichen Pflegekosten werden durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung und
durch die Gemeinden gedeckt. Sofern eine Bewohnerin beziehungsweise ein Bewohner die selbst zu
tragenden Kosten nicht aus eigenen Mitteln finanzieren kann, beteiligt sich der Kanton im Rahmen
der Ergänzungsleistungen. Es soll dadurch insbesondere eine Sozialhilfebedürftigkeit verhindert wer-
den. Daraus ergeht, dass auch bei einer mittellosen Person die Kosten für den Pflegeheimaufenthalt
grundsätzlich stets gedeckt sind, notfalls durch Leistungen der Sozialhilfe. Auch wenn damit die Aus-
gaben der Bewohnerin beziehungsweise des Bewohners theoretisch gedeckt sind, besteht für die
Pflegeheime keine Sicherheit, dass die laufenden Rechnungen bezahlt werden. Die Pflegeheime ha-
ben keine Möglichkeit, auf das Geld ihrer Bewohnerinnen und Bewohner zuzugreifen oder auf an-
dere Weise die Bezahlung ihrer Rechnungen sicherzustellen. Aus diesem Grund erscheint es nicht
gerechtfertigt, die Auszahlung der subsidiären limitierten Kostengutsprache mit der Begründung zu
verweigern, dass die Bewohnerin beziehungsweise der Bewohner während des Aufenthalts stets
über die notwendigen Mittel zur Begleichung der Rechnungen verfügt hat.
2.3.3 Benachrichtigung der Gemeinde über offene Rechnungen
Wurde eine subsidiäre limitierte Kostengutsprache gutgeheissen, so führt dies gemäss dem Merk-
blatt des Departements Gesundheit und Soziales vom 25. Februar 2015 nicht automatisch zur Aus-
zahlung des in der Kostengutsprache bewilligten Betrags. Der Betrag ist erst dann auszubezahlen,
wenn die Pflegeeinrichtung ihre Forderung von der Bewohnerin beziehungsweise vom Bewohner
und im Erbfall von den Erben nicht erhältlich machen kann. Dies impliziert, dass die Pflegeeinrich-
tung bei Zahlungsrückständen zunächst gehalten ist, die Forderung bei der Bewohnerin beziehungs-
weise dem Bewohner erhältlich zu machen. Der Beschwerdeführer hat B._____ mit eingeschriebe-
nen Briefen vom 14. September 2022 und 15. Februar 2023 sowie mit E-Mail vom 19. Mai 2023
(Beschwerdebeilage 6) auf die ausstehenden Rechnungen aufmerksam gemacht und ihn zur Zah-
lung aufgefordert. Wie den Schreiben zu entnehmen ist, haben der Geschäftsleiter des Beschwerde-
führers und B._____ auch telefonischen Kontakt gehabt. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
In diesem Sinn erscheint es auch gerechtfertigt, dass der Beschwerdeführer erst 13 Monate nach
Austritt von B._____ an den Gemeinderat E._____ gelangt ist. Es sind keine Gründe ersichtlich, ge-
stützt auf welche zwingend eine vorgängige Information des Gemeinderats zu erfolgen hätte. Dass
die Ausstände weder im Kündigungsschreiben noch beim Austritt erwähnt wurden, ist nicht von Rele-
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vanz. Der Beschwerdeführer hat die Forderungen damit gegenüber B._____ nicht erlassen. Die Aus-
zahlung der subsidiären limitierten Kostengutsprache kann daher nicht unter dieser Begründung ver-
weigert werden.
2.3.4 Betreibung/Verlustschein
Zuletzt begründet der Gemeinderat E._____ die Abweisung der Beschwerde damit, dass keine Be-
lege zu Forderungen, Betreibungen oder Verlustscheinen während des Aufenthalts beim Beschwer-
deführer vorliegen würden. Aus Sicht des Beschwerdeführers ergebe sich aber aus dem Betrei-
bungsregisterauszug von B._____ vom 2. August 2023 (Beschwerdebeilage 7) eindeutig, dass eine
Betreibung aussichtslos wäre, da darin 94 Verlustscheine im Umfang von Fr. 496'835.– eingetragen
seien.
Gemäss dem Merkblatt vom 25. Februar 2015 ist der bewilligte Betrag nur dann auszubezahlen,
wenn die Pflegeeinrichtung ihre Forderung von der Bewohnerin beziehungsweise vom Bewohner
nicht erhältlich machen kann. Die subsidiäre limitierte Kostengutsprache kommt zum Tragen, wenn
gegen die Gesuchstellerin beziehungsweise den Gesuchsteller provisorische oder definitive Verlust-
scheine bestehen, eine konkursamtliche Nachlassliquidation eröffnet wurde oder ein Konkursverfah-
ren mangels Aktiven eingestellt wurde. Die Pflegeeinrichtung hat den entsprechenden Nachweis zu
erbringen. Bei näherer Betrachtung dieser Formulierung ist erkennbar, dass das "nicht erhältlich ma-
chen können" einer Forderung und die betreibungs- beziehungsweise konkursrechtlichen Vorausset-
zungen untrennbar miteinander verknüpft sind. Würde die Formulierung so verstanden wie vom Be-
schwerdeführer vorgebracht, so hätte dies zur Folge, dass mit einem Verlustschein, der keinen
Zusammenhang mit der Pflegeheimforderung hat und dessen Ausstellung Jahre zurückliegen kann,
die Voraussetzungen zur Auszahlung der Kostengutsprache erfüllt wären. Dasselbe gilt für die Ein-
stellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven. Dass ein Verlustschein gegen eine Bewohnerin
beziehungsweise einen Bewohner vorliegt oder ein Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt
worden ist, ist nicht gleichbedeutend mit dem Umstand, dass eine erneute Betreibung gegen den
Schuldner aussichtslos wäre und die Forderung nicht mehr erhältlich gemacht werden kann. Es ist
möglich, dass sich die finanziellen Verhältnisse des Schuldners seit der damaligen Betreibung bezie-
hungsweise Einstellung des Konkursverfahrens verändert haben und wieder Mittel zur Verfügung
stehen, auf welche mittels einer Betreibung zugegriffen werden kann. Daher erscheint es notwendig,
dass in diesen Fällen die Forderung der Pflegeeinrichtung tatsächlich in Betreibung gesetzt wird. Ein-
zig bei einer konkursamtlichen Nachlassliquidation erscheint eine neue Betreibung nicht notwendig,
da eine Überschuldung der Erbschaft zur Durchführung einer konkursamtlichen Liquidation voraus-
gesetzt wird und die Erben in diesem Fall nicht mehr belangt werden können (Art. 597 ZGB und
Art. 49 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] vom 11. April 1889 [SR 281.1]).
Der Beschwerdeführer räumt ein, für die ausstehenden Rechnungen keine Betreibung eingeleitet zu
haben. Der alleinige Verweis auf den Betreibungsregisterauszug vom 2. August 2023 ist nicht ausrei-
chend. Der Betreibungsregisterauszug enthält zwar 94 nicht getilgte Verlustscheine aus den Jahren
2007–2022 und noch einige offene Betreibungen, wobei in den meisten provisorische Verlustscheine
nach Art. 115 SchKG ausgestellt worden sind. Dies legt nahe, dass bei B._____ kein pfändbares
Vermögen vorhanden ist und eine Betreibung gestützt auf die neuen Rechnungen voraussichtlich
nicht einträglich ist. Es kann jedoch nicht restlos ausgeschlossen werden, dass B._____ in der Zwi-
schenzeit zu neuem Vermögen gekommen ist, welches für die Bezahlung der Rechnungen herange-
zogen werden könnte. In diesem Sinn informierte die damalige Vorsteherin des Departements Ge-
sundheit und Soziales mit Schreiben vom 17. April 2015 die Gemeinden dahingehend, dass die
Pflegeeinrichtung die Kostengutsprache nur dann einlösen könne, wenn sie alle zumutbaren Vorkeh-
rungen zur Geltendmachung der offenen Rechnungen nachweisen könne (Verlustschein, konkurs-
amtliche Nachlassliquidation, Einstellung des Konkurses). Der Beschwerdeführer hat B._____ mehr-
fach schriftlich und vermutlich auch telefonisch zur Bezahlung der offenen Rechnungen aufgefordert.
Weitere Inkassobemühungen hat der Beschwerdeführer aber angesichts des später eingeforderten
Betreibungsregisterauszugs nicht unternommen. Inwiefern weitere Schritte nicht zumutbar gewesen
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wären, wird nicht dargelegt und ist auch sonst nicht erkennbar. Es wäre dem Beschwerdeführer
durchaus möglich gewesen, für die offenen Rechnungen eine Betreibung einzuleiten. Auch wenn
eine Betreibung mit grösster Wahrscheinlichkeit in einem Verlustschein geendet hätte, entspricht die-
ses Vorgehen dem Grundsatz der Subsidiarität, welcher bei der Kostengutsprache zwingend zu wah-
ren ist.
2.4 Fazit
Der Gemeinderat E._____ hat das Gesuch um Auszahlung der subsidiären limitierten Kostengut-
sprache vom 8. August 2023 zu Recht mit Entscheid vom 2. Oktober 2023 abgewiesen, da der Be-
schwerdeführer nicht alle zumutbaren Inkassobemühungen unternommen hat. Die Beschwerde ist
daher vollumfänglich abzuweisen.
3. Kosten
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und die Parteikosten in der Regel nach Massgabe
des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 und § 32 Abs. 2 VRPG). Vor-
liegend unterliegt der Beschwerdeführer vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten auferlegt werden.
Da der Gemeinderat E._____ keinen Parteikostenersatz beantragt hat, entfällt die Zusprechung ei-
nes solchen. Die Verfahrenskosten bemessen sich nach § 22 Abs. 1 lit. a des Dekrets über die Ver-
fahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987 (SAR 221.150). Die Staats-
gebühr wird im vorliegenden Fall auf Fr. 1'000.– festgelegt. Hinzu kommt die Kanzleigebühr in Höhe
von Fr. 100.– (§ 25 f VKD).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1'000.– und der Kanzleigebühr von Fr. 100.–, zusammen Fr. 1'100.–, zu bezahlen.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
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