ag_departement_bvu · EBVU 19.205 · 2020-06-29 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 19.205

Anschlusspflicht eines Landwirtschaftsbetriebs ausserhalb Bauzonen an die Kanalisation, Härtefall 
- Zumutbarkeit des Anschlusses an die Sanierungsleitung, wenn unter Einrechnung aller Kosten die Anschlusskosten pro Zimmer oder Einwohnergleichwert nicht mehr als Fr. 7'500.- betragen (Erw. 4.1; Art. 11 Abs. 2 GSchG, Art. 12 Abs. 1 GSchV).
- Möglichkeit von Ausnahmen in Härtefällen; das Geltendmachen einer mehrjährigen Bedenkfrist begründet keinen Härtefall (Erw. 5).

Brüstung handelt (vgl. Figur 5.2 IVHB; AGVE 2014, S.439 f.). Dies
gilt auch dann, wenn die Brüstung von der Fassade zurückversetzt
und nur ein Teil des Flachdachs begehbar ist. In diesem Fall bildet
die Brüstung eine eigene zurückversetzte Fassade, welche die
Fassadenhöhe einzuhalten hat.
Einzige Ausnahme von der Regel, wonach bei zurückversetzten
Fassaden jede Fassade für sich die Fassadenhöhe einzuhalten hat,
bilden schliesslich Fassaden von Attikageschossen, die um das Mass
ihrer Höhe gegenüber dem darunterliegenden Geschoss
zurückversetzt sind, was im Fall eines Schrägdachs einem 45°
Winkel entspräche. Solche Attikafassaden haben keine festgelegte
Fassadenhöhe einzuhalten (vgl. Figur 5.2 IVHB; IVHB
Erläuterungen zu Ziff.6.4, Stand 3.September 2013, im Internet:
www.ag.ch/bauen> Baurecht> Baubegriffe– IVHB).
73 Anschlusspflicht eines Landwirtschaftsbetriebs ausserhalb Bauzonen an
die Kanalisation, Härtefall
Zumutbarkeit des Anschlusses an die Sanierungsleitung, wenn unter
Einrechnung aller Kosten die Anschlusskosten pro Zimmer oder
Einwohnergleichwert nicht mehr als Fr. 7'500. betragen (Erw.4.1;
Art.11 Abs. 2 GSchG, Art. 12 Abs. 1 GSchV).
Möglichkeit von Ausnahmen in Härtefällen; das Geltendmachen
einer mehrjährigen Bedenkfrist begründet keinen Härtefall (Erw. 5).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
29.Juni 2020 (EBVU 19.205)
Aus den Erwägungen
3.Ausgangslage
Der A hof liegt ausserhalb Bauzonen. Seit Februar 2016 wird er
viehlos betrieben. Die landwirtschaftliche Wohnliegenschaft hat eine

Bruttogeschossfläche von 566,78 m2 und zählt 11 Zimmer. Das
anfallende häusliche Abwasser wird gegenwärtig in der Jauchegrube
gesammelt, dort mit der Gülle aus der Biogasanlage B vermischt und
später auf Äcker und Wiesen ausgetragen.
Bereits 2012 hat die Gemeinde das Waldhaus am Fusse des
Sonnenbergs abwassertechnisch erschlossen und dabei die
Leitungsführung der Sanierungsleitung und ihre Dimensionierung so
gewählt, dass ein Anschluss des Landwirtschaftsbetriebs A hof direkt
auf dem Hofareal möglich ist.
Im angefochtenen Entscheid verlangt der Gemeinderat den
Anschluss des A hofs an die Kanalisation. Er geht dabei von einer
Anschlussgebühr von Fr. 42'729.– und geschätzten Baukosten von
Fr.20'000.– aus. Da die Gesamtkosten aufs einzelne Zimmer
umgerechnet Fr.5'703.– ausmachen und die ungefähre
Zumutbarkeitsschwelle von Fr. 7'500.– pro Zimmer nicht
überschreiten, erachtet er in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung die Anschlusspflicht als gegeben.
4. Anschlusspflicht und Ausnahmen
4.1 Das Bundesrecht regelt die Verpflichtung zum Anschluss an
die Kanalisation folgendermassen (Art.11 GSchG):
Die grundsätzliche Anschlusspflicht im Bereich öffentlicher
Kanalisationen beruht nicht nur auf der Überlegung der technischen
Abwasserbeseitigung; sie soll auch eine ausgewogene,
gemeinschaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der für den
Gewässerschutz erforderlichen Kanalisations und
Reinigungsanlagen sicherstellen (BGE 115Ib 28, Erw. 2a; HANS W.

STUTZ / JEANNETTE KEHRLI, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz
und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art.11 N. 16).
Der Anschluss (im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. c GSchG) gilt
als zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem
baulichem Aufwand herstellen lässt. Die Zumutbarkeit für den
Anschluss ist gegeben, wenn die Kosten dafür die Kosten für
vergleichbare Anschlüsse innerhalb Bauzonen nicht wesentlich
überschreiten (Art. 12 Abs. 1 GSchV). Das Bundesgericht hat in
einem Fall entschieden, dass unter Einrechnung sämtlicher
anfallender Kosten, einschliesslich Anschlussgebühren, die Kosten
von Fr.6'800.– pro Zimmer oder Einwohnergleichwert (Zimmer
eines Wohnhauses ohne Küche, Bad und WC) für eine 120 m lange
Leitung nicht übermässig sind (BGE 132II515). Aus der kantonalen
Gerichtspraxis lässt sich herauslesen, dass im Allgemeinen
Anschlusskosten bis ca. Fr.7'500.– pro Zimmer noch als zumutbar
angesehen werden können (vgl. HANS W. STUTZ / JEANNETTE
KEHRLI, a.a.O., Art.11 N.13ff.; Entscheid des Verwaltungsgerichts
des Kantons Aargau [VGE] III/65 vom 16.September 2009,
Erw.5.2.2; Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 1999,
S.464).
4.2 Ausgenommen von der Anschlusspflicht im Bereich
öffentlicher Kanalisationen sind einzig Landwirtschaftsbetriebe mit
erheblichem Rindvieh und Schweinebestand. Sie dürfen das
häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle landwirtschaftlich
verwerten, wenn die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt
sind: So muss das Gebäude in der Landwirtschaftszone liegen oder
innert fünf Jahren nach Erlass von Planungsmassnahmen der
Landwirtschaftszone zugewiesen werden, die Lagerkapazitäten für
das verschmutzte Abwasser müssen ausreichen, und die Verwertung
zusammen mit der Gülle muss auf eigener oder gepachteter Fläche
erfolgen. Andere gesetzliche Ausnahmegründe bestehen nicht (Art.
12 Abs. 4 und 5 GSchG sowie Art.12 Abs. 3 GSchV).
4.3 Unter altem Recht (Art. 18 des aGSchG von 1971) hat das
Bundesgericht eine Ausnahmebewilligung (nur) dann als zulässig
erachtet, "wenn das Beharren auf der Anschlusspflicht zu einer vom
Gesetzgeber nicht gewollten Härte führen würde oder offensichtlich

unzweckmässig wäre, d.h. wenn besondere Umstände vorliegen, die
ein Abweichen von der Regel verlangen" (BGE 112 Ib 53 Erw. 5,
115Ib34 Erw. 2c/aa). Um nicht das Gebot der Gesetzmässigkeit der
Verwaltung und rechtsgleicher Behandlung zu verletzen, durften
solche Ausnahmen allerdings nur mit grösster Zurückhaltung erteilt
werden. Das Bernische Verwaltungsgericht hat erkannt, dass diese
"Härtefallpraxis" auch unter dem neu geltenden Recht anwendbar
sei, auch wenn das geltende Recht den Ausnahmegrund der Härte
nicht explizit nenne. Es führte aus, die Härtefallpraxis sei nichts
anderes "als der Ausdruck einer verfassungskonformen Auslegung
des Gesetzes, kann doch eine vorbehaltlose Anwendung einer allzu
strikten Regelung zu unverhältnismässigen und damit
verfassungswidrigen Ergebnissen führen (BGE 119 Ia 190 E. 7a),
was der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann" (BVR 1999, S. 460).
In ausserordentlichen Einzelfällen, die der Gesetzgeber so nicht
hat voraussehen können, muss daher die Geltendmachung eines
Härtefalls auch nach der geltenden Gewässerschutzgesetzgebung als
zulässig angesehen werden, auch wenn das Gesetz selber diesen
Ausnahmegrund nicht nennt. Dies ergibt sich auch aus dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass alles staatliche Handeln
verhältnismässig sein muss (Art. 5 Abs. 2 BV). Das
Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, dass eine staatliche
Massnahme geeignet, notwendig und für die betroffene Person
zumutbar sein muss, um das angestrebte Ziel zu erreichen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7.
Aufl. 2016, N321 und 520, BGE 140 II 194, S. 199).
5. Prüfung Härtefall
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die
Voraussetzungen der Zweckmässigkeit und der Zumutbarkeit des
Kanalisationsanschlusses gemäss gesetzlicher Regelung
grundsätzlich gegeben sind. Auch aus den Akten ergibt sich nichts,
was die grundsätzliche Anschlusspflicht in Frage stellen könnte.
Der Beschwerdeführer verlangt nun aber eine Erstreckung der
Frist für den Anschluss um fünf Jahre, bis Ende 2024, mit der
Begründung, dass seine beiden Töchter, 17 und 20 jährig, noch in

Ausbildung stünden und sie den Hof übernehmen würden, zurzeit
aber noch nicht feststehe, ob mit oder ohne Tierhaltung.
5.2 Im vorliegenden Fall erscheint wesentlich, dass der
Beschwerdeführer bereits 2014 eine provisorische Berechnung des
Anschlussbeitrags erhalten hat. Nachdem er im Februar 2016 die
Viehhaltung, die ihn von einem Anschluss an die Kanalisation hätte
dispensieren können, aufgegeben hatte, teilte er Ende August 2016
der Gemeinde mit, dass er mit dem Kanalisationsanschluss zuwarten
wolle, da ungewiss sei, ob er ohne Tierhaltung durchkomme oder ob
er zur Sicherung seiner Existenz einen neuen Viehstall bauen müsse.
Nach Besprechungen im Januar, August und September 2018 hat der
Gemeinderat schliesslich am 18. März 2019 die strittige Verfügung
erlassen mit Frist für die Realisierung bis Ende 2019. Somit hätte der
Beschwerdeführer seit Aufgabe der Tierhaltung mehr als dreieinhalb
Jahre Zeit gehabt, die nötigen Dispositionen zu treffen, um den
Kanalisationsanschluss entbehrlich zu machen.
Das Gesetz selber führt aus, dass ein Landwirtschaftsbetrieb mit
Viehhaltung, der nicht in der Landwirtschaftszone liege,
anschlusspflichtig werde, wenn zwar konkrete Massnahmen für die
Umzonung in die Landwirtschaftszone getroffen worden seien, die
Umzonung aber nicht innert fünf Jahren erfolge (Art. 12 Abs.5
GSchG). Diese Fünfjahresfrist kann als Maximalfrist für andere
ähnlich gelagerte Härtefälle angesehen werden. Während allerdings
eine Umzonung von länger dauernden behördlichen Verfahren
abhängt, hat es hier der Beschwerdeführer grundsätzlich selber in der
Hand, die nötigen Dispositionen in die Wege zu leiten, um seine
Liegenschaft nicht anschliessen zu müssen. Er ist allerdings untätig
geblieben. In einem solchen Fall kann von Härtefall nicht die Rede
sein. Das Geltendmachen einer mehrjährigen Bedenkfrist für sich
oder die nachfolgende Generation lässt sich nicht als Härtefall
begründen.
Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.

74 Zonenwidrige Pensionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone
Beurteilung der Frage, ob ein erstelltes Gebäude, das von der erteilten
Baubewilligung komplett abweicht, eine unbewilligte Baute darstellt
(Erw. 2.2)
Betriebsspezifische und bautenspezifische Voraussetzungen für die Pen
sionspferdehaltung in der Landwirtschaftszone (Erw. 5)
Dreijähriges Bestehen des landwirtschaftlichen Gewerbes als Bewilli
gungsvoraussetzung für die Pensionspferdehaltung nach Art. 16abis RPG
(Erw. 10.4.2)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 12. Februar 2020 i.S. R. und
S.S. gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und
Umwelt/Gemeinderats A. (RRB Nr. 2020000085).
Aus den Erwägungen
2.2
Die Beschwerdeführenden haben von dieser Baubewilligung
Gebrauch gemacht. Das realisierte Gebäude Nr. 609 weicht jedoch
von der erteilten Baubewilligung komplett ab. Am bewilligten Ort
wurde zwar eine Halle in der bewilligten Grösse und grundsätzlich in
der bewilligten Form gebaut. Die Bauten und Anlagen für die in den
Baugesuchsakten als geplant angegebene Pferdezucht nördlich des
bewilligten Remisenraums (acht Boxen für säugende Stuten und/oder
Jungpferde sowie der Geräteraum und die Futter und
Strohlagerräume) wurden jedoch nicht erstellt. Dieser Teil der Halle
stellt heute einen Unterstand dar und wird als Remise genutzt. Auf
die bewilligte Remise haben die Beschwerdeführenden vollständig
verzichtet. Stattdessen wurde eine Reithalle erstellt, deren Grösse
diejenige der bewilligten Reithalle drei Mal übersteigt. Von den
südlich des bewilligten Remisenraums vorgesehenen 23 Boxen für
Pensions und Ausbildungspferde wurden nur deren 21 eingebaut.
Auf der so gewonnenen Fläche wurden ohne Bewilligung zwei
Sattelkammern, ein WC und ein weiterer Raum erstellt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Übereinstimmung