ag_departement_bvu · BVURA.14.453 · 2007-01-10 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — BVURA.14.453

Fassadenhöhe (gemäss IVHB) 
Die Fassadenhöhe eines begehbaren Flachdachs wird oberkant der Brüstung gemessen, unabhängig davon, ob es sich um eine geschlossene, durchbrochene oder verglaste Brüstung handelt (Figur 5.2 Anhang 2 IVHB).

das eine erweiterte Nutzung der Terrassenfläche erlaubt (beispiels
weise indem die Fläche auch bei schlechtem Wetter genutzt werden
kann und die Möblierung geschützt wird; EBVU 08.393 vom
20.Oktober 2008, S. 3; 06.382 vom 10. Januar 2007, S. 8). Ein
Dachvorsprung, der dem Fassadenschutz dient, hat demgegenüber
keinen Einfluss auf die anrechenbare Terrassenfläche. Übersteigt der
Dachvorsprung jedoch eine zulässige Tiefe von 60 cm und wird da
mit zum Vordach, ist die gesamte darunterliegende Terrassenfläche
nicht als solche anrechenbar, nicht nur der das zulässige Mass von
60cm überragende Teil (AGVE 2011, S. 442 f.).
Ferner ist dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Baute
aufgrund der topografischen Gegebenheiten bewusst treppenförmig
zu erstellen ist, indem die einzelnen Gebäudestufen entsprechend der
vorhandenen Neigung treppenartig in den Hang hineingebaut werden
(AGVE 2005, S. 157). Eine Terrassierung ist dann zu verneinen,
wenn wie im zitierten Fall das Gebäude nicht der durch den Hang be
stimmten Topografie folgt, sondern auch in der Ebene ohne weiteres
erstellt werden könnte.
Sodann thematisieren die Beschwerdeführenden hauptsächlich,
dass seitliche Terrassenteile nicht zur Terrassenfläche gerechnet wer
den dürfen. ... Der oben dargelegten Begriffsdefinition ist immanent,
dass nur Gebäudeteile als Terrassenfläche gelten, welche der Wohn
fläche vorgelagert sind, keinesfalls aber seitlich, hinter der talseitigen
Fassadenflucht liegende begehbare Flächen; letztere tragen nichts zur
Abschwächung der einheitlichen Erscheinung der Gebäudefront bei
und dürfen folglich nicht berücksichtigt werden. Zudem dürfen nach
der oben erwähnten Rechtsprechung vorgelagerte Auskragungen
über den darunterliegenden Gebäudeteil nicht zur Terrassenfläche ge
zählt werden, umso weniger dürfen dies seitliche Auskragungen.
88 Fassadenhöhe (gemäss IVHB)
Die Fassadenhöhe eines begehbaren Flachdachs wird oberkant der Brüs
tung gemessen, unabhängig davon, ob es sich um eine geschlossene,

durchbrochene oder verglaste Brüstung handelt (Figur 5.2 Anhang 2
IVHB).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
6.Oktober 2014 (BVURA.14.453).
Aus den Erwägungen
4.4.2
Die in der Gemeinde Zeiningen zulässige talseitig gemessene
(traufseitige) Fassadenhöhe beträgt maximal 7m (§6 Abs.1 BNO).
Gemäss §16 i.V.m. Ziffer 5.2 Anhang 1 BauV wird die Fassaden
höhe wie folgt definiert:
"Die Fassadenhöhe ist der grösste Höhenunterschied zwischen der
Schnittlinie der Fassadenflucht mit der Oberkante der Dachkonstruktion und
der dazugehörigen Fassadenlinie."
Die Erläuterungen zur IVHB (Stand 3.9.2013; im Internet unter:
www.ag.ch/bauen > Baurecht > Baubegriff – IVHB) halten dazu
präzisierend fest:
"Bei begehbaren Flachdächern bestimmt das Konkordat zwar nicht im
Text, aber in der Skizze 5.2 des Anhangs 2, dass bei der zurückversetzten
Attikafassade (vgl. Ziff.6.4) bis oberkant selbst von offenen, durchbroche
nen oder verglasten Brüstungen (Geländer usw.) zu messen ist."
Der auf der Parzelle Nr. (…) geplante Gebäudekomplex sieht
vor, dass die Terrasse des Obergeschosses auf dem Dach des Erdge
schosses liegt. Dieser Dachabschnitt des Erdgeschosses ist somit ge
stalterisch einem begehbaren Flachdach gleichzusetzen, weshalb die
genannte Messweise gemäss IVHB anzuwenden ist. Bei dieser Mess
weise ergibt sich beim vorliegenden Bauprojekt eine talseitig ge
messene Fassadenhöhe von 8,10m (ohne Brüstung beträgt die Höhe
7,20 m) bzw. 7,30m (ohne Brüstung beträgt die Höhe 6,50m;) wo
mit die zulässige Maximalhöhe von 7m (§6 Abs.1 BNO) über
schritten wird.

89 Akzessorische Normenkontrolle und Lärmschutz
Zuständigkeit zur Vornahme einer akzessorischen Normenkontrolle
Gesetzmässigkeit von Art. 31 Abs. 2 LSV
Aus dem Entscheid des Regierungsrats i.S. X. vom 13. Februar 2013 gegen
den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU)/Stadtrat Y.
(RRB Nr. 2013000100).
Aus den Erwägungen
4. Sachverhalt/Baubewilligungsentscheid
(…)
Die Abteilung für Baubewilligungen BVU erteilte dem Be
schwerdeführer eine befristete lärmschutzrechtliche Ausnahmebe
willigung nach Art. 31 Abs. 2 LSV und stimmte dem Baugesuch da
mit unter Auflagen zu.
Der Stadtrat Y. vertritt in seinem Entscheid den Standpunkt,
dass Art. 31 Abs. 2 LSV im Widerspruch zu Art. 22 USG stehe. Der
Stadtrat Y. versagte Art. 31 Abs. 2 LSV die Anwendung und lehnte
das Baugesuch auf Grund eines Verstosses gegen die Lärmschutzvor
schriften ab (Überschreitung der Immissionsgrenzwerte). (…).
5. Zuständigkeit zur akzessorischen Normenkontrolle
Der Regierungsrat und die Gerichte sind gehalten, Erlassen die
Anwendung zu versagen, die Bundesrecht, kantonalem Verfassungs
oder Gesetzesrecht widersprechen (§§ 90 Abs. 5 und 95 Abs. 2 KV,
§2 Abs. 2 VRPG). Anderen Behörden, insbesondere erstinstanzli
chen Verwaltungsbehörden, steht dagegen nur die Kontrolle von
kommunalem Recht zu (§ 2 Abs. 2 Satz 2 e contrario VRPG). Der
Gesetzeswortlaut bestimmt übereinstimmend mit dem Verfassungs
text, dass die kommunalen Behörden nicht berechtigt sind, Normen
des kantonalen Rechts und des Bundesrechts zu überprüfen. Ver
fassungs und Gesetzgeber wollten damit eine unkoordinierte Nor