ag_departement_bvu · EBVU 16.866 · 2019-07-08 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 16.866

Strassenverkehrsregeln 
Die Strassenverkehrsregeln gelten für "öffentliche Strassen". Anders als gemäss Baugesetz fallen darunter auch Privatstrassen, die zwar nicht im Gemeingebrauch stehen, die aber einem unbestimmten Personenkreis zur Benutzung offenstehen.

künfte zu erteilen, sondern nötigenfalls auch Abklärungen durchzu
führen. Soweit die Kosten dieser Abklärungen direkt beim Aus
kunftspflichtigen anfallen, hat er sie selber zu tragen. Wird der Auf
trag für die Ermittlungen von der Vollzugsbehörde erteilt, kann diese
die Kosten auf den Inhaber der Anlage überwälzen … (vgl. dazu Ur
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2004.00240
vom 27.April 2005, E. 8.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan
tons Zürich VB.2007.00214 vom 6. Mai 2009, E.13.1). Gemäss die
ser Rechtsprechung ist der Immissionskläger von der Übernahme der
Kosten für ein erforderliches Gutachten in jedem Fall befreit, auch
wenn sich seine Einwände im Immissionsklageverfahren als haltlos
erweisen sollten und er entsprechend als vollumfänglich unterliegend
gilt. Diese Praxis ist eine Umsetzung des Verursacherprinzips (siehe
Art.2 USG), das auch §31 Abs.4 VRPG zugrunde liegt (vgl. dazu
EBVU 13.787 vom 22.Mai 2014, S.7; anders für das Beschwerde
verfahren: Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau
[VGE] III/69 vom 27. August 2006 und VGE III/138 vom
20.November 2015).
56 Strassenverkehrsregeln
Die Strassenverkehrsregeln gelten für "öffentliche Strassen". Anders als
gemäss Baugesetz fallen darunter auch Privatstrassen, die zwar nicht im
Gemeingebrauch stehen, die aber einem unbestimmten Personenkreis zur
Benutzung offenstehen.
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
8.Juli 2019 (EBVU 16.866)
Aus den Erwägungen
2. Verzweigung Ahornweg – Mattenweg
…

Die Strassenverkehrsregeln sind auch auf den in privatem
Eigentum stehenden Ahornweg anzuwenden, obwohl dieser nicht
dem Gemeingebrauch offensteht und damit gemäss dem Baugesetz
nicht als öffentliche Strasse gilt (vgl. § 80 Abs.1 BauG). Massge
bend, ob es sich um eine öffentliche Strasse handelt, auf welche die
Verkehrsregeln Anwendung finden, ist der Begriff der öffentlichen
Strasse gemäss dem SVG, der sich mit jenem des BauG nicht deckt
(vgl. Art.1 Abs.1 und 2 SVG). Öffentlich im Sinn des SVG sind
Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art.1
Abs.2 VRV). Ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Eigentum
steht sowie ob sie dem Gemeingebrauch offensteht, ist nicht ent
scheidend. Massgebend ist vielmehr, dass die Verkehrsfläche einem
unbestimmten Personenkreis zur Benutzung offensteht. Der Charak
ter als öffentliche Strasse im Sinn des SVG geht selbst dann nicht
verloren, wenn die Verkehrsfläche nur für gewisse Zwecke (z.B. für
den Zubringerdienst) offensteht, solange der Kreis der Benutzenden
unbestimmbar bleibt (BGE 104 IV 105, 108; 101 IV 173, 175; BGer
6B_630/2015 vom 8.Februar 2016, E.2.2; 6B_384/2015 vom 7.De
zember 2015, E. 3.2). Keine Geltung beanspruchen die Verkehrs
ordnungsvorschriften des SVG lediglich auf Strassen, deren Benut
zung auf bestimmte Personen beschränkt ist. Eine solche Einschrän
kung muss allerdings entweder durch ein signalisiertes Verbot oder
durch eine Abschrankung kenntlich gemacht sein (BGE 104 IV 105,
108; BGer 6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008, E. 1.1; vgl. für die
Begründung dieses weiten Strassenbegriffs: BGer 6B_54/2010 vom
18.März 2010, E. 1.2; 6B_673/2008 vom 8. Oktober 2008, E.1.1,
m.w.H.; zum Ganzen: BERNHARD WALDMANN/RAPHAEL KRAMER,
in: Basler Kommentar SVG, Basel 2014, Art.1 N16–22, m.w.H.).
Beim Ahornweg handelt es sich um eine durchgängige, von beiden
Seiten befahrbare Strasse mit mehreren daran angeschlossenen
Liegenschaften. Der Ahornweg dient nicht ausschliesslich privatem
Gebrauch, sondern steht einem unbestimmten Personenkreis zur
Benutzung offen. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich.
Der Ahornweg bildet folglich eine öffentliche Strasse im Sinn der
Strassenverkehrsgesetzgebung, auf welche die Strassenverkehrs
regeln anzuwenden sind.

57 Baubewilligungspflicht für die Gartengestaltung in der Landwirt
schaftszone
Legitimation der Beschwerdeführenden zur Anfechtung einer
Feststellungsverfügung (Erw. 1)
Baubewilligungspflicht einer Kirschlorbeerhecke (Erw. 4.3.1)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 29. Mai 2019 i.S. C. und N.W.
gegen den Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt/Gemeinde
rats H. (RRB Nr. 2019 000606).
Aus den Erwägungen
1. Feststellungsverfügung und Legitimation der Beschwerde
führenden
Die angefochtene Verfügung der Abteilung für Baubewilli
gungen BVU vom 8. August 2018 sowie der Entscheid des Gemein
derats H. vom 20. August 2018 stellen einzig und allein fest, dass die
auf der Parzelle 42 erstellten Bauten (Einfriedung mit Kirschlorbeer
hecke, Zaun, Kiesweg und allfällige weitere) baubewilligungspflich
tig im Sinne von Art. 22 RPG und § 59 BauG seien. Es handelt sich
somit um Feststellungsentscheide. Die Beschwerdeführenden führen
grundsätzlich zu Recht aus, dass sie damit sinngemäss aufgefordert
würden, ein Baugesuch einzureichen. Mit anderen Worten kann fest
gestellt werden, dass die in Frage stehende Feststellungsverfügung
nach Eintritt ihrer Rechtskraft dem Gemeinderat erlauben würde, die
Beschwerdeführenden aufzufordern, ein Baugesuch einzureichen be
ziehungsweise das am 4.Dezember 2017 von Amtes wegen bereits
eingeleitete Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die Be
schwerdeführenden sind durch die damit verbundenen Kosten und
das Risiko einer Baugesuchsabweisung mit Rückbauanordnung be
schwert und damit in schutzwürdigen eigenen Interessen betroffen.
Die Legitimation der Beschwerdeführenden zur Erhebung der vor