ag_departement_bvu · EBVU 24.108 · 2024-05-08 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 24.108

Kanalisationsanschluss; Anschlusspflicht; Referenzwert
– Zumutbarkeit des Anschlusses an die öffentliche Kanalisation nach Art. 12 Abs. 1 lit. b GSchV (E. 5). Vergleich der konkreten Anschlusskosten pro Einwohnergleichwert (EGW) mit dem (regionalen) Referenzwert EGW (E.5.3)

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.24.108
ENTSCHEIDvom 8. Mai 2024
A._____; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____vom 8. Januar 2024 be-
treffend Anschluss Gemeindekanalisation (R-Strasse), Parzelle aaa; Abweisung
Erwägungen
5. Beurteilung
5.1
Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässer-
schutzgesetz, GSchG; SR 814.20) verpflichtet die Kantone zur Erstellung öffentlicher Kanalisationen
und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus Bauzonen (lit. a) sowie aus
bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche die besonderen Verfahren der
Abwasserbeseitigung keinen ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaft-
lich sind (lit. b). Gemäss Art. 11 Abs. 2 GSchG umfasst der Bereich der öffentlichen Kanalisation:
Bauzonen (lit. a), weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation erstellt worden ist (lit. b) und Ge-
biete, in welchen der Anschluss zweckmässig und zumutbar ist (lit. c) (vgl. VGE vom 14. Dezember
2023 [WBE.2023.38], S. 7). Art. 12 Abs. 4 GSchG sieht eine Privilegierung für landwirtschaftliche Be-
triebe mit erheblichem Rindvieh- und Schweinebestand vor; diese dürfen – unter gewissen Vorausset-
zungen – das häusliche Abwasser zusammen mit der Gülle verwerten (vgl. HANSW.STUTZ/JEANNETTE
KEHRLI in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Hrsg. Peter Het-
tich/Luc Jansen/Roland Norer, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 12 N 62).
5.2
Als zweckmässig gilt der Kanalisationsanschluss dann, wenn er sich einwandfrei und mit normalem
baulichem Aufwand herstellen lässt (Art. 12 Abs. 1 lit. a der Gewässerschutzverordnung vom 28. Ok-
tober 1998 [GSchV; SR 814.201]). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anschluss
zweckmässig, wenn die topographischen Verhältnisse derart sind, dass sich dieser einwandfrei und
mit normalem Aufwand bauen lässt und das Fassungsvermögen der Kanalisation nicht überstiegen
wird (vgl. BGE 115 Ib 28, Erw. 2b). Wie schon im Verfahren BVURA. 23.21 wird die Zweckmässigkeit
weder vom Beschwerdeführer beanstandet noch bestehen Anhaltspunkte, welche darauf schliessen
liessen, dass der Anschluss an die öffentliche Kanalisation nicht einwandfrei und mit normalem bauli-
chem Aufwand hergestellt werden könnte.

5.3
5.3.1
Zumutbar ist der Kanalisationsanschluss, wenn die dabei entstehenden Kosten diejenigen für ver-
gleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich überschreiten (Art. 12 Abs. 1 lit. b
GSchV). Wann die Kosten für vergleichbare Anschlüsse wesentlich überschritten werden, liegt im Er-
messen der zuständigen Behörde (vgl. STUTZ/KEHRLI, a.a.O., Art. 11 N 17). Praxisgemäss werden
hierbei die konkreten Anschlusskosten pro Einwohnergleichwert (EGW) berechnet und mit dem (regi-
onalen) Referenzwert verglichen (vgl. VGE vom 14. Dezember 2023 [WBE.2023.38], S. 9).
Zu den tatsächlichen Anschlusskosten gehören sämtliche vom betroffenen Eigentümer zu tragenden
Kosten, welche durch den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Kanalisation (unmittelbar)
entstehen (STUTZ/KEHRLI, a.a.O., Art. 11 N 13). Im Einzelnen setzen sich die zu berücksichtigenden
Aufwendungen aus den Erstellungskosten, den Anschlussgebühren, den Kosten für die Projektierung
und Bauleitung (Planungskosten) und den allfälligen Kosten für dingliche Rechte sowie Durchleitungs-
abgeltungen zusammen (vgl. BGE 132 II 515). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine
allfällige Kostenbeteiligung der Gemeinden von den Anschlusskosten abzuziehen (VGE vom 14. De-
zember 2023 [WBE.2023.38], S. 14, mit Hinweis auf BGE 115 Ib 28, Erw. 2b/bb).
5.3.2
Der Beschwerdeführer geht von Anschlusskosten von Fr. 90'000.— bis Fr. 100'000.— (nämlich
Fr. 34'000.– + Fr. 55'000.–) aus, woraus er auf Unverhältnismässigkeit des verfügten Anschlusses
schliesst. Dem hält der Gemeinderat entgegen, dass sich die Kosten auf rund Fr. 34'000.— belaufen
würden und dass die eruierten Zahlen der Zumutbarkeit (Fr. 52'000.–) entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht zu den Kosten zu addieren seien.
5.3.3
Der Gemeinderat schliesst in seiner Zusammenstellung vom 12. März 2021, ergänzt am 12. Oktober
2023, auf Anschlusskosten zu Lasten des Beschwerdeführers von rund Fr. 34'000 (Beschwerdeant-
wortbeilage 12):
(…)
Die Kosten von rund Fr. 34'000.— werden weder vom Beschwerdeführer beanstandet noch bestehen
Hinweise auf eine fehlerhafte Berechnung: Die Kosten setzen sich zusammen aus dem zu erwarten-
den Erschliessungsbeitrag (Aufwendungen für eine mechanisch biologische Einzelkläranlage [§ 18
Satz 3 des Reglements zur Erschliessungsfinanzierung der Gemeinde Q._____ vom 1. Dezember
2022]) sowie die um 30 % reduzierten Anschlussgebühren (§ 18 Satz 4 des Erschliessungsfinanzie-
rungsreglements). Die tatsächlichen Anschlusskosten für den Beschwerdeführer belaufen sich somit
auf rund Fr. 34'000.— (Fr. 33'927.50) und nicht auf die vom Beschwerdeführer aufgeführten
Fr. 90'000.–, welcher fälschlicherweise den in den Dokumenten aufgeführten ermittelten Referenzwert
von mehr als Fr. 50'000.— zu den Kosten addierte. Unbestritten verfügt die Liegenschaft des Be-
schwerdeführers über 7 Zimmer und damit über einen Einwohnergleichwert (EGW) von 7. Ausgehend
von sieben EGW belaufen sich die vom Beschwerdeführer tatsächlich zu tragenden Anschlusskosten
auf ungefähr Fr. 4'857.15 (34'000:7) pro EGW. Diese liegen deutlich unter dem Referenzwert von
Fr. 8'400.— pro EGW, welcher vom Verwaltungsgericht im Urteil VGE vom 14. Dezember 2023
(WBE.2023.38), S. 20, als nachvollziehbar und vertretbar bezeichnet wurde. Dementsprechend er-
weist sich der Anschluss der Parzelle an die öffentliche Kanalisation als zumutbar. Der Einwand des
Beschwerdeführers, der Anschluss sei unverhältnismässig, ist unbegründet.
5.4
Wie schon im Beschwerdeverfahren BVURA.23.21 macht der Beschwerdeführer geltend, dass das
bisherige System begutachtet und als dicht befunden worden sei. Darüber hinaus sei die Verdünnung
der Schweinegülle mit häuslichem Abwasser vorteilhafter gegenüber dem Anschluss des häuslichen
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Abwassers an die Kanalisation. Die Beschwerdeinstanz erwog dazu im Entscheid EBVU 23.21 vom
12. Juni 2023, S. 4 f. Folgendes:
" Dass sich der Anschluss an die geplante Sanierungsleitung einwandfrei und mit normalem baulichen
Aufwand herstellen lässt und damit zweckmässig ist, wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestrit-
ten. Hingegen spricht der Beschwerdeführer mit seinem Einwand der Anschlussverfügung sinnge-
mäss die Zumutbarkeit ab, indem er die bestehende Abwasserbeseitigung als Alternativlösung an-
bietet. Indessen sind Alternativlösungen zur Abwasserbeseitigung nicht in die Zumutbarkeitsprüfung
einzubeziehen: Im Grundsatz gilt, dass die Anschlusspflicht nach Art. 11 GSchG nicht allein aus
Gründen der technischen Abwasserbeseitigung, sondern auch zur Durchsetzung einer rechtsglei-
chen, gemeinschaftlichen und ausgewogenen Finanzierung der notwendigen Kanalisation und Rei-
nigungsanlagen besteht (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2020, S. 559).
Vor diesem Hintergrund kommt eine Befreiung von der Anschlusspflicht im Bereich öffentlicher Ka-
nalisationen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen von Art. 12 GSchG in Betracht (HANS W.
STUTZ/JEANNETTE KEHRLI in: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz,
Hrsg. Peter Hettich/Luc Jansen/Roland Norer, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 11 N 16). Die Einwände
des Beschwerdeführers sind somit für die Frage der Anschlusspflicht irrelevant. Und das Vorliegen
eines Sonderfalls gemäss Art. 12 GSchG wird weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch
ist ein solcher ersichtlich."
Seit jenem Entscheid hat sich weder die Rechtslage noch die Sachlage geändert. Die Argumentation
des Beschwerdeführers ändert nichts an der Anschlusspflicht. Demgemäss ist die Beschwerde abzu-
weisen und die verfügte Anschlusspflicht zu bestätigen.
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