ag_departement_bvu · EBVU 18.69 · 2019-01-25 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 18.69

Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA) 
Zonenkonforme Erschliessung einer privaten Bauparzelle über eine ÖBA-Zone

den die Beschwerdeführenden stellten, um weitere Erkenntnisse zu
erhalten, gutgeheissen.
Demgemäss ist die Beschwerde bezüglich des Sagikanals teil
weise gutzuheissen. Die Planung kann im Bereich Sagikanal noch
nicht genehmigt werden. Die Vorlage ist an den Gemeinderat zu
rückzuweisen zur Neuvorlage an die Einwohnergemeindeversamm
lung im Sinn der Erwägungen. Der Gemeinderat hat eine fundierte
Interessenabwägung vorzunehmen und entsprechend diesem Ergeb
nis beim Sagikanal grundsätzlich zumindest einen Abstand für Bau
ten und Anlagen und namentlich auf der Parzelle 1820 gegebenen
falls einen weitergehenden Gewässerraum festzusetzen. Bei den nö
tigen Abklärungen soll dann auch die neue Situation mit der Einlauf
regulierung des Sagikanals berücksichtigt werden. …
54 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ÖBA)
Zonenkonforme Erschliessung einer privaten Bauparzelle über eine
ÖBAZone
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
25.Januar 2019 (EBVU 18.69)
Aus den Erwägungen
4.2 Streitig ist vorliegend die Zonenkonformität der über die
Gemeindeparzelle 545 führenden Zufahrt zum geplanten Mehrfami
lienhaus. Die Parzelle 545 liegt in der Zone für öffentliche Bauten
und Anlagen, welche für Bauten und Anlagen bestimmt ist, die dem
öffentlichen Interesse dienen (§25 Abs.1BNO). Die Zone für
öffentliche Bauten und Anlagen dient im Allgemeinen der Sicherung
des Landbedarfs, auf den das Gemeinwesen für die Erfüllung seiner
öffentlichen Aufgaben durch Erstellung von Bauten und Anlagen an
gewiesen ist (CHRISTIAN HÄUPTLI, in: Kommentar zum Baugesetz

des Kantons Aargau, Bern 2013, §15 N91). In dieser Zone dürfen
gemäss Rechtsprechung demnach nur öffentliche und öffentlichen
Zwecken beziehungsweise Interessen dienende Werke erstellt wer
den. Die Bauten müssen dabei grundsätzlich der Öffentlichkeit zu
gänglich sein (vgl. BGer 1C_310/2011 vom 10.November2011,
E.2.4f.). Private Vorhaben sind demgegenüber grundsätzlich nicht
zulässig (AGVE2000, S.209). Die Praxis lässt allerdings private
Nebennutzungen zu, sofern sie entweder betriebsnotwendig sind oder
mit der öffentlichen Nutzung in einem engen sachlichen Zusammen
hang stehen (ALAIN GRIFFEL/HANS U. LINIGER/HERIBERT
RAUSCH/DANIELA THURNHERR, Fachhandbuch Öffentliches Bau
recht, Zürich/Basel/Genf 2016, N1.72).
4.3 Gemäss Art. 19 Abs.1 RPG sowie §33 Abs.1BauG sind
die Gemeinden verpflichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu erschliessen
oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen
zu lassen. Die Erschliessung von Parzellen in der Bauzone liegt also
grundsätzlich im öffentlichen Interesse und stellt entsprechend eine
öffentliche Aufgabe des Gemeinwesens dar (CHRISTIAN HÄUPTLI,
a.a.O., §33 N5). Vor diesem Hintergrund können Erschliessungsan
lagen, zu deren Erstellung das Gemeinwesen … verpflichtet ist, als
im öffentlichen Interesse liegende Bauten qualifiziert werden und
sind innerhalb einer Zone für öffentliche Bauten folglich zuzulassen
(vgl. dazu auch DANIEL GSPONER, Die Zone für öffentliche Bauten
und Anlagen unter besonderer Berücksichtigung des Luzerner Pla
nungs und Baurechts, Zürich2000, S.83f.). Selbst wenn man sich
vorliegend auf den Standpunkt stellt, dass die hier streitige Zufahrt
nicht mehr zur Feinerschliessung im Sinn von Art.4 Abs.2 WEG zu
zählen ist, sondern lediglich eine private Hauszufahrt darstellt (vgl.
zur Abgrenzung VGEIII/15 vom 23.Februar2016, S.10f.), deren
Erstellung grundsätzlich nicht dem Gemeinwesen, sondern den bau
willigen Grundeigentümern obliegt (BERNHARD WALDMANN/PETER
HÄNNI, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern2006,
Art.19 N5), wäre die Zufahrt über die Parzelle545 gestützt auf
§67BauG zuzulassen. So kann der Gemeinderat gemäss §67
Abs.1BauG bei der Bewilligung von Bauten und Anlagen, unter
billiger Abwägung der beteiligten privaten Interessen, Ausnahmen

von kommunalen Nutzungsplänen gestatten, wenn es mit dem öffent
lichen Wohl sowie dem Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar
ist und ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung
der Pläne zu hart wäre. Ausserordentliche Verhältnisse liegen im
konkreten Fall dergestalt vor, als für die Erschliessung eines Bauvor
habens auf der Parzelle2494 gemäss den nachvollziehbaren Aussa
gen der kantonalen Fachperson gar keine zweckmässige andere Al
ternative besteht. So ist eine Erschliessung von Norden und Süden
aufgrund der bereits bestehenden Bebauung und den steilen Bö
schungen (vgl. hinsichtlich des maximal zulässigen Gefälles einer
Hauszufahrt §60 Abs.2BNO sowie die VSS Norm SN640 050
"Grundstückzufahrten" vom Mai 1993 [Tab.2]) nicht denkbar. Eben
falls nicht als zweckmässig erweist sich eine Erschliessung des Bau
vorhabens von Osten her, würde eine solche Lösung doch viel mehr
Fläche beanspruchen und entsprechende Enteignungen erforderlich
machen. Eine den Vorgaben von §92 Abs.1BauG entsprechende al
ternative Erschliessungsmöglichkeit besteht somit nicht, weshalb das
Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse bejaht werden kann. Die
… vorgesehene Zufahrt ist schliesslich auch mit dem öffentlichen
Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Zonenbestimmung vereinbar,
wird doch die auf der Parzelle545 vorgesehene Freiflächen respek
tive Parkgestaltung durch die vorgesehene Zufahrt nicht übermässig
beeinträchtigt und kann eine allfällige künftige öffentliche Baute auf
der Parzelle545 doch über dieselbe Zufahrt erschlossen werden.
55 Lärmgutachten
Die Kosten für ein nötiges Lärmgutachten gehen unabhängig vom Ver
fahrensausgang zu Lasten der Inhaberin oder des Inhabers der lärmigen
Anlage.
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
4.Januar 2019 (EBVU 18.684)