ag_departement_bvu · EBVU 21.222 · 2022-03-28 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 21.222

Terrainveränderung, Notwendigkeit Stützmauer
- Enthält die BNO eine Bestimmung, wonach das Terrain nicht unnötig verändert werden darf, genügt es, wenn hinter der Terraingestaltung ein einleuchtender Grund steht; will der Grundeigentümer ebene Garten- bzw. Sitzplatzfläche hinzugewinnen, muss dies als Motiv genügen (Erw. 4.3.2.1)
- Sind Stützmauern gemäss BNO nur "nötigenfalls" zulässig, bedarf es hierfür demgegenüber einer besonderen, objektiven Begründung wie z.B. die topographischen Verhältnisse; das alleinige Anliegen, mehr ebene Gartenfläche zu gewinnen, genügt hierfür nicht. (Erw. 4.3.2.3)

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.21.222
ENTSCHEID vom 28. März 2022
A._____ und B._____; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom
23. Februar 2021 betreffend Gartengestaltung, Parzelle 29, von C._____ und D._____ (Bauge-
such 20-070); Abweisung
Erwägungen
(…)
4.3.2.1
Gemäss § 32 Abs. 1 BNO Satz 1 soll das Terrain nicht unnötig verändert werden. Praxisgemäss ge-
nügt es jedoch, wenn hinter der Terraingestaltung ein einleuchtender Grund steht; will der Grundei-
gentümer ebene Garten- bzw. Sitzplatzfläche hinzugewinnen, muss dies als Motiv genügen (Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] vom 2. März 2009 [WBE.2008.248], Erw. II.3.2,
S. 8). Dieser Zweck wird vorliegend ohne Weiteres angestrebt, zumal gemäss den Plänen auf einem
Teil der Auffüllung Gartenplatten zu liegen kommen werden (vgl. insbesondere den Plan "Querschnitte
ABC" vom 28. August 2020). Allfällige vorbestehende Terrainveränderungen anlässlich des Baus der
bestehenden alten Liegenschaft auf Parzelle Nr. 29 spielen in diesem Zusammenhang ohnehin keine
Rolle mehr, nachdem keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass diese baubewilligungswidrig erstellt
worden wären. Eine "unnötige" Terrainveränderung im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 BNO liegt somit
nicht vor.
(…)
4.3.2.3
Nach § 32 Abs. 2 BNO sind Terrainveränderungen mit Böschungen und nötigenfalls mit Stützmauern
zu sichern. Das primäre Sicherungsinstrument bilden somit nach dem Willen des Bauordnungsgebers
klarerweise Böschungen; Stützmauern sind nur "nötigenfalls" zulässig. Diese Regelung lässt sich
kaum anders auslegen, als dass die Errichtung von Stützmauern einer besonderen, objektiven Be-
gründung bedarf, die beispielsweise in den topographischen Verhältnissen liegen kann; das alleinige
Anliegen, mehr ebene Gartenfläche zu gewinnen, vermag dagegen nicht zu genügen, denn sonst
würde die Ausnahme zur Regel (vgl. VGE III/157 vom 30. November 1999, S. 6; III/57 vom 30. Oktober
2007 [WBE.2007.43], S. 8).
Vorliegend rechtfertigt sich die streitgegenständliche Stützmauer durch die topographischen Verhält-
nisse. Die Terrainveränderung dient zur Abstützung der neuen Velorampe und dem daran anschlies-
senden neuen Platz, welche aufgrund der Platzverhältnisse nicht mit einer blossen Böschung aufge-
fangen werden können. Für gewöhnlich werden Böschungen bis zu einem Neigungsverhältnis von 2:3
(Höhe:Tiefe) bzw. einer Neigung von ca. 66,67 % noch als standfest aufgefasst (vgl. Entscheid des
Departements Bau, Verkehr und Umwelt [EBVU] 14.642 vom 15. November 2012, Erw. 4.d/dd, bestä-
tigt in VGE vom 19. Dezember 2013 [WBE.2012.475], S. 8). Die Differenz vom oberen Ende der

Rampe bzw. vom neuen Platz – im Abstand von 60 cm zur Parzellengrenze – zur Nachbarsparzelle
bzw. zum bestehenden Stellriemen auf der Parzellengrenze beträgt 0,74 m. Mit einer reinen Böschung
würde dabei eine Neigung von rund 123 % resultieren. Aufgrund des Neigungsverhältnisses von weit
mehr als 2:3 wäre eine solche Böschung ohne zusätzliche Hangsicherungsmassnahmen vorliegend
nicht mehr standfest und rutschsicher. Damit erscheint die Stützmauer nötig im Sinne von § 32 Abs. 2
BNO.
(…)
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