ag_departement_bvu · EBVU 17.185 · 2018-02-19 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 17.185

Lärmimmissionen einer Luft-Wasser-Wärmepumpe 
- Die Belastungsgrenzwerte für Lärmimmissionen müssen auch gegenüber der eigenen Liegenschaft eingehalten werden (Erw. 6). 
- Sie gelten für lärmempfindliche Räume, insbesondere auch für eine offene Küche, die Teil des eigentlichen Wohnraums ist (Erw. 6.2.2).

handlungs Prozesses und hat beispielsweise den Zweck, das Umfah
ren eines 'lästigen' Lichtsignals zu verhindern (Schleichverkehr, z.B.
in Bern beim Sulgenbachweg)."
Demnach wäre es grundsätzlich zulässig, auch in Begegnungs
zonen ein Fahrverbot anzubringen, allerdings nur in Ausnahmefällen.
Im vorliegenden Fall ist plausibel, dass der Durchgangsverkehr, der
möglichst rasch an ein Ziel gelangen will, Strassen mit höher zulässi
gen Geschwindigkeiten bevorzugen und die hier strittige, nur lang
sam befahrbare Begegnungszone meiden wird. Wie der Stadtrat
treffend ausführt, soll das Strassenbild möglichst selbsterklärend sein
und ein Schilderwald vermieden werden. Unnötige Signale und Mar
kierungen dürfen von Bundesrechts wegen nicht angebracht werden
(Art. 101 Abs. 3, 4 und 5 SSV). Das Anbringen einer Verbotstafel ist
so nach gegenwärtigem Wissen und allgemeiner Erfahrung als unnö
tig anzusehen.
Der Stadtrat ist verpflichtet, die realisierten Massnahmen
spätestens nach einem Jahr auf ihre Wirkung zu überprüfen, und
muss zusätzliche Massnahmen ergreifen, wenn die angestrebten
Ziele nicht erreicht worden sind (Art. 6 der Verordnung über die
Tempo 30 Zonen und die Begegnungszonen). Sein Vorgehen, auf
Signalisierungen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit unnötig sind, zu
verzichten, ist auch deshalb richtig, weil sich nur so bis zur Kontrolle
in einem Jahr testen lässt, ob die Signalisierung ausreichend ist und
die Annahmen zutreffend waren.
71 Lärmimmissionen einer Luft Wasser Wärmepumpe
Die Belastungsgrenzwerte für Lärmimmissionen müssen auch gegen
über der eigenen Liegenschaft eingehalten werden (Erw. 6).
Sie gelten für lärmempfindliche Räume, insbesondere auch für eine
offene Küche, die Teil des eigentlichen Wohnraums ist (Erw. 6.2.2).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
19.Februar 2018 (EBVU 17.185).

Aus den Erwägungen
5. Ausgangslage und Rügen
5.1
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist
eine geplante Luft Wasser Wärmepumpe des Typs WPL 25 l 2 Set
auf Parzelle 438 in A. Die Wärmepumpe soll in einem Abstand von
ca.0,5m vor der Nordostfassade des Gebäudes Nr. 2233 der Be
schwerdegegner aufgestellt werden. Zur Liegenschaft der Beschwer
deführenden wird die Wärmepumpe einen Abstand von ca.16m auf
weisen.
Strittig ist vorliegend, ob die Wärmepumpe die Anforderungen
der Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere jene der Lärmschutz
Verordnung, einhält.
5.2
Das Umweltschutzgesetz bezweckt den Schutz der Menschen,
Tiere und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume
gegen schädliche und lästige Einwirkungen (Art.1 Abs.1 USG). Zu
solchen Einwirkungen gehören auch Lärm, Erschütterungen und
Strahlen, die durch den Bau und den Betrieb einer Anlage erzeugt
werden (Art.7 Abs.1 USG). Anlagen sind Bauten, Verkehrswege
und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den
Anlagen sind Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahr
zeuge gleichgestellt (Art.7 Abs.7 USG). Der Lärm wird am Ort der
Entstehung als Emission und dort, wo er stört, als Immission bezei
chnet. Lärm muss, ebenso wie andere Einwirkungen, durch Mass
nahmen an der Quelle begrenzt werden (Art.11 Abs.1 USG), und
zwar durch ein zweistufiges System. In einer ersten Stufe sind un
abhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen im
Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (sog. Vorsorge
prinzip; vgl. Art.1 Abs.2 und Art.11 Abs.2 USG; Art.7 Abs.1 lit.a
und Art.8 Abs.1 LSV; BGE 126 II 305 ff. und 118 Ib 238 sowie
AGVE 1999, S.272 f., je mit Hinweisen). Mit der Postulierung des
Vorsorgeprinzips soll die Umweltbelastung präventiv möglichst weit
unterhalb der Schädlichkeits und Lästigkeitsgrenze gehalten wer

den; im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips ist mit Massnah
men bei der Quelle alles technisch betrieblich Mögliche und wirt
schaftlich Zumutbare zu unternehmen, ohne dass in jedem Einzelfall
eine konkrete Umweltgefährdung nachgewiesen sein muss
(AGVE1999, S.273). Derartige Emissionsbegrenzungen können
u.a. baulicher oder betrieblicher Art sein (Art.12 Abs.1 lit.b und c
USG). Das Kriterium der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist auf Unter
nehmungen zugeschnitten, die nach marktwirtschaftlichen Prinzi
pien, d.h. gewinnorientiert, betrieben werden. Gehen die beanstande
ten Emissionen von anderen Quellen aus, so fällt das erwähnte
Beurteilungskriterium dahin und sind allfällige wirtschaftliche
Gesichtspunkte im Rahmen der allgemeinen Verhältnismässigkeits
prüfung zu beachten (vgl. BGE 127 II 318 mit Hinweisen;
URP17/2003, S.356).
In einer zweiten Stufe werden die Emissionsbegrenzungen ver
schärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen
unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich
oder lästig werden (Art.11 Abs.3 USG). Dabei ist zu beachten, dass
Art.11 USG nicht unterscheidet, ob eine Anlage bereits in Betrieb
steht oder erst geplant ist; das Vorsorgeprinzip gilt somit für neue
und bestehende Quellen in gleicher Weise (vgl. BGE 120 Ib 436,
E.2a).
Für den Bereich des Lärmschutzes ist festzuhalten, dass es sich
bei der in der Lärmschutzverordnung und ihren Anhängen enthalte
nen Belastungsgrenzwerten, d.h. den Planungswerten und den
Immissionsgrenzwerten, nicht um Emissionsbegrenzungen im Sinne
von Art.12 USG handelt, sondern um Werte, welche die Immissio
nen begrenzen. Ihre Einhaltung belegt nicht ohne Weiteres, dass alle
erforderlichen vorsorglichen Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11
Abs.2 USG getroffen worden sind. Eine Anlage vermag daher vor
der Umweltschutzgesetzgebung nicht schon deshalb zu bestehen,
weil sie die einschlägigen Belastungsgrenzwerte einhält. Vielmehr ist
im Einzelfall anhand der in Art.11 Abs.2 USG, Art.7 Abs.1 lit.a
bzw. Art.8 Abs.1 und 2 LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob die
Vorsorge weitergehende Beschränkungen erfordert. Dabei ist
namentlich auch sicherzustellen, dass bloss unnötige Emissionen ver

mieden werden. Dies ist allerdings nicht so zu verstehen, dass jeder
im strengeren Sinne nicht nötige Lärm absolut untersagt werden
müsste; es gibt keinen absoluten Anspruch auf Ruhe. Vielmehr sind
jedenfalls geringfügige, nicht erhebliche Störungen hinzunehmen
(vgl. BGE 126 II 307 ff.).
5.3
Die in Frage stehende Wärmepumpe stellt zweifellos eine orts
feste Anlage im Sinne von Art.7 Abs.7 USG und Art.2 Abs.1 LSV
dar, bei deren Betrieb Lärmemissionen verursacht werden. Weiter
handelt es sich um eine neue Einrichtung (vgl. Art. 25 USG und
Art.7 LSV), da sie nach dem Inkrafttreten des Umweltschutzrechts
(1.Januar 1985) bewilligt wurde (vgl. BGE 123 II 325; URP 2002,
S.103 ff.; vgl. Art.4 Abs.4 LSV).
Als Massstab für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen
Einwirkungen dienen Immissionsgrenzwerte (Art.13–15 USG). Der
Bundesrat hat solche Werte für den Strassenverkehrslärm, den Eisen
bahnlärm, den Lärm der Regionalflughäfen und Flugfelder, den
Industrie und Gewerbelärm, den Lärm von Schiessanlagen sowie
den Lärm von Militärflugplätzen festgelegt (vgl. Anhänge 3–8 der
LSV). Anhang 6 der LSV regelt den Lärm von Heizungs , Lüftungs
und Klimaanlagen (vgl. Ziffer 1 Abs.1 lit.e). Danach beträgt der bei
neuen ortsfesten Anlagen in der Empfindlichkeitsstufe II … massge
bende Planungswert bei Tag, d.h. von 07.00Uhr bis 19.00Uhr, 55
dB(A) und bei Nacht, d.h. von 19.00Uhr bis 07.00Uhr, 45dB(A)
(vgl. Ziffer 2 und 31 Abs.1 des Anhangs 6 der LSV).
5.4
Zur Ermittlung der aus dem Betrieb der Wärmepumpe resultie
renden Aussenlärmimmissionen (Luftschall) wurde im Rahmen des
Baugesuchs am 30.Juni 2016 ein Lärmschutznachweis erstellt. Aus
gangspunkt bildete dabei der Schallleistungspegel des fraglichen
Wärmepumpenmodells von 54dB(A). Weiter ging man von einer
Anlage aussen an der Fassade aus, weshalb die Richtwirkungs
korrektur D + 6 dB vorgenommen wurde. Die Distanz zwischen
c
Quelle und Empfänger hat man als 16m definiert. Die Hörbarkeit
der Tonhaltigkeit wurde als schwach hörbar eingestuft, was als Nor
malfall gilt und eine Pegelkorrektur K2 von 2 dB bedeutet. Die

Hörbarkeit der Impulshaltigkeit sei nicht vorhanden, weshalb die Pe
gelkorrektur K3 null beträgt. Zusätzlich wurde ein Sicherheits und
Vorsorgezuschlag von 3 dB hinzugerechnet. So bemessen kam man
im Lärmschutznachweis vom 30.Juni 2016 zum Ergebnis, dass der
Beurteilungspegel L 40 dB(A) betrage, womit der Planungswert von
r
45dB(A) eingehalten sei. In einem weiteren Lärmschutznachweis
vom 15.September 2016 wurde die Distanz zum Empfänger mit
lediglich 14,5m bemessen und die Hörbarkeit der Impulshaltigkeit
als schwach hörbar eingestuft (Pegelkorrektur K3 von 2 dB), woraus
ein Beurteilungspegel L von 40,8 dB(A) resultierte.
r
Die Abteilung für Umwelt BVU beurteilte den Lärmschutz
nachweis vom 30.Juni 2016 mit Amtsbericht vom 12.Januar 2018
und machte dazu gestützt auf die Vollzugshilfe 6.21 "Lärmtechnische
Beurteilung von Luft/Wasser Wärmepumpen" der Vereinigung
kantonaler Lärmschutzfachleute (Cercle Bruit Schweiz) vom 22. De
zember 2017 (im Folgenden: Vollzugshilfe 6.21) folgende allgemei
ne Bemerkungen (vgl. Amtsbericht AfU, S.2):
" 1. Die Angaben zur Luft Wasser Wärmepumpe (Hersteller, Mo
dell, Leistung 8 kW bei A2/W35 und Schallleistung LwA von
54 dB[A]) sind korrekt. Im heutigen Marktumfeld handelt es
sich bei der geplanten Luft Wasser Wärmepumpe um ein eher
geräuscharmes Modell mit moderner Inverter Regelung (Mo
dulation).
2. Die Distanz Wärmepumpenstandort – Empfänger (Liegen
schaft Parz. 2692, offenes Fenster lärmempfindlicher Raum)
von 16m ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen
korrekt.
3. Bei der Berechnung des Beurteilungspegels mit dem cercle
bruit Luft/Wasser Wärmepumpen Lärmschutznachweis haben
wir eine Differenz von 3 dB(A) gegenüber dem Luft/Wasser
Wärmepumpen Lärmschutznachweis des Kantons Zürich.
Erklärung: Der Kanton Zürich addiert bei der Ermittlung des
Beurteilungspegels einen + 3 dB(A) Sicherheits und Vorsor
gezuschlag hinzu. Im Lärmschutznachweis cercle bruit (Verei
nigung kantonaler Lärmschutzfachleute) wird auf einen sol

chen Zuschlag verzichtet. Da wir im Kanton Aargau den cercle
bruit Lärmschutznachweis verwenden, beträgt der Beur
teilungspegel bei der Liegenschaft Parz. 2692 (offenes Fenster
lärmempfindlicher Raum) 37 dB(A). Der Planungswert von 45
dB(A) in der Nacht wird gut eingehalten."
5.5
Der Gemeinderat führte im angefochtenen Entscheid aus, die
Wärmepumpe halte die Vorschriften ein. Die Grenzwerte des USG
gälten unabhängig der Eigentumsverhältnisse. Sie seien auch gegen
über der eigenen Liegenschaft einzuhalten. Mit dem am 25. Januar
2017 eingereichten Grundrissplan des Erdgeschosses zeige die Bau
herrschaft auf, dass im Bereich der Wärmepumpe die Fenster von
Küche und Bad lägen. Diese Räume gälten gemäss LSV nicht als
lärmempfindliche Räume. Die Grenzwerte seien damit auch gegen
über der eigenen Liegenschaft eingehalten. Zudem habe die geplante
Wärmepumpe mit einem tiefen Schallleistungspegel von 54dB(A)
und einer Heizleistung von 11,80kW nach heutigem Stand der Tech
nik bessere Eigenschaften als der Durchschnitt solcher Anlagen. Der
Abstand zum Nachbargebäude betrage ca. 16,00m, und der Pla
nungswert von 45dB(A) in der Nacht sei mit einem Belastungswert
von 40dB(A) deutlich unterschritten. Das Vorsorgeprinzip werde da
mit eingehalten.
Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, bei
der Küche handle es sich entgegen der Auffassung des Gemeinderats
um einen lärmempfindlichen Raum, da es eine Küche mit Wohnan
teil sei. Die Planungswerte könnten daher auch im eigenen Haus der
Beschwerdegegner nicht eingehalten werden. Zudem sei das
Vorsorgeprinzip nicht beachtet worden. Weder sei der Aufstellungs
ort sorgfältig ausgewählt noch seien Schalldämpfungen geprüft wor
den. Die Aufstellung des Abluftventilators gegenüber dem Gebäude
der Beschwerdeführenden sei falsch, weil das Gebäude der
Beschwerdeführenden dasjenige sei, das den kleinsten Abstand zum
Gebäude der Bauherrschaft aufweise. Zudem seien Schall
dämpfungsmassnahmen zu ergreifen. Indem das nicht erfolge, werde
das Vorsorgeprinzip verletzt.

6. Planungswerte
6.1
6.1.1
Unbestrittenermassen hält die fragliche Wärmepumpe die Pla
nungswerte gegenüber dem nächstgelegenen lärmempfindlichen
Raum auf der Nachbarparzelle (Parz. 2692 der Beschwerdeführen
den) ein, mit errechneten 37 dB(A) (vgl. Erw. 5.3 hiervor) gar deut
lich. Strittig ist indes, ob die Planungswerte auch gegenüber der eige
nen Liegenschaft der Bauherrschaft auf Parzelle 438 eingehalten
sind. Dabei sind sich die Beschwerdeführenden und der Gemeinderat
zunächst darüber einig, dass die Planungswerte auch dieser Liegen
schaft gegenüber eingehalten werden müssen.
6.1.2
Diese Auffassung ist zutreffend. Das Verwaltungsgericht führte
zu dieser Frage in einem Entscheid vom 15.Juli 2015 Folgendes aus
(vgl. VGE III/97 vom 15.Juli 2015):
" Das Umweltschutzgesetz soll, entsprechend dem Verfassungs
auftrag (Art.74 Abs.1 BV), den Menschen und seine natürliche Um
welt gegen schädliche und lästige Einwirkungen schützen (Art.1
Abs.1 USG). Die Bekämpfung schädlicher Einwirkungen soll dazu
beitragen, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zu er
halten (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Kommentar zum Umweltschutzge
setz [Kommentar USG], 2. Aufl., Zürich 2004, Art.1 N18 f.). Lärm
bezogen im Zentrum steht der Schutz vor Auswirkungen von Anlagen
auf die Umwelt und 'Umgebung' (vgl. etwa Art.20 Abs.1, Art.25
Abs.1 USG). Vor diesem Zweckhintergrund orientieren sich die öf
fentlichrechtlichen Lärmschutzvorschriften des USG – anders als das
Privatrecht und sein Schutz vor übermässigen Immissionen auf das
'Eigentum der Nachbarn' (Art.684 Abs.1 ZGB) – nicht an sachen
rechtlichen Eigentumsgrenzen (siehe ROBERT WOLF, Kommentar
USG, Art.25 N59 ff.). Anderes ergibt sich auch nicht aus der
Formulierung des Orts zur Ermittlung von Lärmimmissionen (Art.39
LSV) oder der Legaldefinition von lärmempfindlichen Räumen
(Art.2 Abs.6 LSV), an welche Art.39 LSV anknüpft. Eine Einschrän
kung auf grundstücksübergreifende Lärmeinwirkungen findet sich im
USG keine, was auch dem umweltrechtlichen Schutz der Betroffenen

unabhängig davon dient, in welcher Art und Weise sie an Liegen
schaften im Wirkungskreis der Lärmquelle berechtigt sind (z.B. bei
Miete). Dafür spricht auch die Eingrenzung des Geltungsbereichs
der LSV in ihrem Art.1 Abs.3 lit.a: Danach regelt die LSV (nur) den
Schutz gegen in Betriebsarealen erzeugten Lärm nicht, soweit er auf
Betriebsgebäude und Wohnungen innerhalb dieses Areals einwirkt.
Dass die Eigentumsgrenzen massgeblich wären, ergibt sich entgegen
den Beschwerdeführerinnen auch nicht aus der Vollzugshilfe 6.21 der
Vereinigung kantonaler Umweltschutzfachleute vom 11.März 2013
(S.5), weil sich diese nicht spezifisch mit der Problematik lärmemp
findlicher Gebäude auf dem Grundstück der lärmigen Anlage ausei
nandersetzt.
Demnach ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden,
insofern er als massgebliche Empfangs und Messpunkte die Fenster
lärmempfindlicher Räume auf den Baugrundstücken […] berücksich
tigt. Dass diese auf denselben Parzellen liegen wie die projektierten
Wärmepumpen, entzieht sie dem Schutz der Lärmvorschriften nicht
(so auch Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2011.00422/430
vom 7.März 2012, Erw. 7.2, in: BEZ 2012 Nr. 23, S.17 ff.)."
Ergänzend ist diesbezüglich einzig festzuhalten, dass es auch
keinen Unterschied macht, ob es sich bei der eigenen Liegenschaft
um ein selbst bewohntes Einfamilienhaus oder um ein Mehrfamilien
haus handelt. Das Umweltschutzrecht ist zwingendes öffentliches
Recht und steht nicht in der Disposition der Betroffenen. Es findet
selbst gegen den Willen einer Person Anwendung, wenn sich diese
aus Unwissenheit, Sorglosigkeit, Leichtsinn oder mit Absicht
Immissionen aussetzen will, die auf Dauer die Gesundheit schädigen
können. Zweck des USG ist nach dem Gesagten der Schutz von
Menschen, Tieren und Pflanzen, ihren Lebensgemeinschaften und
Lebensräumen gegen schädliche oder lästige Einwirkungen wie
Lärm (vgl. Art.1 Abs. 1 USG; Art.1 Abs.1 LSV). USG und LSV
unterscheiden nach dem Gesagten nicht nach Eigentumsverhält
nissen, zumal diese in Bezug auf die Schutzbedürftigkeit betroffener
Personen, inkl. Familien mit Kindern, nicht ausschlaggebend sind.
Zum Schutz der Bewohner – auch seiner selbst – hat ein Hausbe

sitzer somit die gesetzlichen Vorgaben auch gegenüber dem eigenen
Gebäude einzuhalten.
6.2
6.2.1
Strittig ist vorliegend zum einen, ob die Planungswerte auch ge
genüber der eigenen Liegenschaft der Bauherrschaft auf Parzelle 438
eingehalten sind. Die Wärmepumpe ist in einem Abstand von
ca.0,5m vor der Nordostfassade des Gebäudes Nr. 2233 vorgesehen.
Auf diese Gebäudeseite weisen das Badezimmer, die Küche und das
Treppenhaus. Die nordöstlichen Schlafzimmer verfügen über keine
Fenster an der Nordostfassade.
Unbestritten ist, dass es sich beim Badezimmer und beim Trep
penhaus nicht um lärmempfindliche Räume handelt (Art.2 Abs.6
LSV), hingegen machen die Beschwerdeführenden geltend, dass es
sich bei der Küche um einen lärmempfindlichen Raum handle. Ge
mäss LSV gälten lediglich Küchen ohne Wohnanteil als nicht lärm
empfindlich, die Küche der Beschwerdegegner sei hingegen eine sol
che mit Wohnanteil, existiere doch zwischen "Küche" und "Essen"
keine Tür.
6.2.2
Art.2 Abs.6 LSV lautet wie folgt:
Wie die Beschwerdeführenden zutreffend festhalten, sind somit
lediglich Küchen ohne Wohnanteil von der Einhaltung der
Belastungsgrenzwerte befreit. Unter einer Küche ohne Wohnanteil
versteht man reine Arbeitsküchen, die keinen Platz für eine der Woh
nungsgrösse entsprechende Anzahl Essplätze bieten und durch eine
Tür von der übrigen Wohnung getrennt sind (vgl. WOLF, a.a.O.,
Art.22 N12; so auch Vollzugshilfe "Bauen in lärmbelasteten Gebie
ten" des BVU vom April 2017, S.26f.). Zuweilen wird auch pau
schal auf die Abmessungen der Küche abgestellt, indem Küchen mit

maximalen Bruttoabmessungen von nicht mehr als 10m2, ohne Ein
bauten und Möbel, noch als nicht lärmempfindliche Arbeitsküchen
eingestuft werden, während grössere Küchen als lärmempfindliche
Wohnküchen gelten (vgl. Bundesamt für Umwelt BAFU und
Bundesamt für Strassen ASTRA, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugs
hilfe für die Sanierung, vom Dezember 2006, S.31; Bundesamt für
Verkehr BAV, Richtlinie Lärmsanierung der Eisenbahnen – Realisie
rung von Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden, vom
Dezember 2006, S.6).
Vorliegend zeigt sich aufgrund des Grundrissplans, dass der Kü
chenbereich nicht durch eine Tür oder Ähnliches vom Ess und
Wohnbereich abgetrennt ist; es handelt sich um eine zum Ess /
Wohnbereich hin offene Küche. Der so entstandene Raum ist weitaus
grösser als 10m2 und dient als Wohn , Ess und Küchenbereich in ei
nem. Es handelt sich damit bei der fraglichen Küche ganz offensicht
lich nicht um eine reine Arbeitsküche, sondern die Küche ist Teil des
eigentlichen Wohnraums. Die Küche weist einen Wohnanteil auf und
gilt gemäss Art.2 Abs.6 LSV – wie die Beschwerdeführenden zu
treffend festhalten – als lärmempfindlicher Raum. Die Planungswerte
sind damit auch im Bereich der Mitte des offenen Fensters der Küche
auf Parzelle 438 einzuhalten.
6.2.3
Die Einhaltung der Planungswerte im Bereich des Küchenfens
ters auf Parzelle 438 beurteilte die Abteilung für Umwelt BVU wie
folgt:
"… Der Standort der geplanten lnverter Luft Wasser Wärme
pumpe WPL 25 1 2 (bzw. der Verdampfereinheit) ist unterhalb
des Küchenfensters (Nordost Fassade) Liegenschaft X., Par
zelle438, vorgesehen. Gemäss der Vollzugshilfe 'Bauen in lärm
belasteten Gebieten', BVU Aargau vom April 2017 Ziffer 3, Ta
belle 3.1 und Anhang 2 handelt es sich bei dieser Küche um
eine Wohnküche (= lärmempfindlicher Raum).
Die Berechnung des Beurteilungspegels (Mitte offenes Küchen
fenster zu Wärmepumpe, Abstand ca.3.0 m) mit dem cercle
bruit Luft Wasser Wärmepumpen Lärmschutznachweis ergibt
einen Beurteilungspegel von ca. 51 dB (A). Der Planungswert

ist gegenüber dem Küchenfenster somit um 6dB(A) überschrit
ten.
Lärmschutz und Vorsorgemassnahmen
Mit einer technisch und betrieblich möglichen sowie auch wirt
schaftlich tragbaren Lärmschutzmassnahme ist es aus unserer
Sicht lösbar, dass der Beurteilungspegel von 45 dB(A) in der
Nacht am Küchenfenster eingehalten wird.
1. Der geplante Standort der Verdampfereinheit müsste der
Fassade entlang um ca. 4–5m nach Norden (an die Ecke des
Hauses) versetzt werden. Mit dieser Massnahme kann der
Planungswert von 45 dB(A) in der Nacht eingehalten werden
(Beurteilungspegel am offenen Küchenfenster ca. 44–
45dB[A]).
2. Betriebliche Regulierung: Sofern der Anlagebetreiber die
Betriebsdauer der Wärmepumpe in der Nacht überprüfbar
reduziert, ist für die Berechnung des Beurteilungspegels eine
entsprechende Korrektur vorzunehmen (Bsp. Betriebszeit in
der Nacht max. 6h Betrieb, ergibt eine Pegelkorrektur
von 3dB(A)).
3. Mit einem anderen möglichen Standort auf der Parzelle
Nr.438 (als der im obig genannten Punkt vorgeschlagen)
lässt sich mit der Verdampfereinheit keine erhebliche
Lärmreduktion auf die umliegende Nachbarschaft und auf
den Eigentümer der Wärmepumpe, erwirken. Angesichts der
der Nachbarschaft gegenüber deutlich eingehaltenen
Planungswerte erachten wir auch weitere schalldämmende
Massnahmen (wie bspw. eine Verkleidung) vorliegend als
nicht verhältnismässig."
Die Beschwerdeinstanz hat keinen Anlass, die Einschätzung der
Fachstelle anzuzweifeln, ist sie doch in sich schlüssig bzw. nachvoll
ziehbar und zeugt von einer fundierten Kenntnis der Materie. Der
Planungswert von 45 dB(A) nachts kann beim Küchenfenster auf der
Parzelle der Beschwerdeführenden damit in der Form des vorliegen
den Baugesuchs nicht eingehalten werden. …

6.3
6.3.1
Die Rechtsfehlerhaftigkeit einer Baubewilligung muss nicht
zwingend zu deren Aufhebung führen. Vorab ist daher im Folgenden
zu klären, ob die Baubewilligung (von der Rechtsmittelinstanz) mit
einer Nebenbestimmung (Auflage) ergänzt werden kann, die geeig
net ist, den Projektmangel zu beseitigen.
6.3.2
Die Anordnung einer Nebenbestimmung in einer Bau und Nut
zungsbewilligung stellt einen Mittelweg dar zwischen einer uneinge
schränkten Zulassung eines Vorhabens oder einer Nutzung und der
eigentlichen Verweigerung. Die Nebenbestimmung dient dazu, heil
bare Mängel von Bauvorhaben zu beheben, ohne dass das Baugesuch
abgewiesen und das Baubewilligungsverfahren allenfalls neu aufge
rollt werden muss. Der Erlass einer Nebenbestimmung setzt somit ei
nen Projektmangel voraus, der jedoch geringfügig ist
(BGer1C_476/2016 vom 9.März 2017, E. 2.4 mit Hinweis;
VGEIII/127 vom 14.September 2017, S.8). Muss das Projekt
grundlegend überarbeitet werden, fällt eine Korrektur mittels
Nebenbestimmung ausser Betracht. Welcher Fall zutrifft, ist nach
qualitativen und nicht nach quantitativen Gesichtspunkten zu
entscheiden. Das Gewicht eines Mangels ist am Umfang des
Gesamtbauvorhabens zu messen (VGE III/95 vom 07.Juli 2016,
S.21; ANDREAS BAUMANN, in: Kommentar zum Baugesetz des
Kantons Aargau, Bern 2013, §59 N44 und 51). Ganz entschei
dendes Gewicht kommt auch dem Umstand zu, welche faktischen
und rechtlichen Schwierigkeiten mit der Behebung des Projekt
mangels bzw. der Realisierung der Auflage verbunden sind (vgl.
BGer 1C_192/2009 vom 17.November 2009, E.2.4). Das Vorgehen
der Behörden hat sich nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
zu richten. Dieser Grundsatz ist als allgemeines verfassungs und
verwaltungsrechtliches Prinzip von Amtes wegen zu beachten (vgl.
BGE 108 la 216). Er gilt in analoger Weise auch für das
verwaltungsinterne und das verwaltungsexterne Beschwerdever
fahren (vgl.AGVE 2016, S.406, mit Hinweisen; VGE III/21 vom
13.Mai 2008, S.7). Eine Baubewilligung zu verweigern, statt sie mit

Nebenbestimmungen zu erteilen, kann namentlich deswegen
unverhältnismässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs den
Bauherrn zwingt, ein nur geringfügig abgeändertes Baugesuch noch
mals dem vollständigen Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher
Auflage und Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht er möglich
erweise das Risiko von Rechtsänderungen, weiteren Einsprachen und
Kostennachteilen ein. Derartige Verfahrensverzögerungen zu vermei
den, kann zudem auch im Interesse der Öffentlichkeit liegen (siehe
AGVE 2016, S.406 ff.; 2002, S.243 mit weiteren Hinweisen, 1986,
S.307 f. mit Hinweisen; zum Ganzen: VGE III/95 vom 07. Juli
2016, S.20 f.; III/21 vom 13.Mai 2008, S.7; lll/15 vom 8.März
2002, S.25; lll/129 vom 4.September 1998, S.15).
6.3.3
Vorliegend bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie die
Lärmschutzvorschriften der LSV gegenüber sämtlichen lärm
empfindlichen Räumen eingehalten werden können. Die von der
Abteilung für Umwelt BVU erwähnte Verschiebung der Wärme
pumpe um 4–5m nach Norden, an die Ecke des Hauses, stellt dabei
nur eine von verschiedenen Möglichkeiten dar. Mit der von der
Abteilung für Umwelt BVU ebenfalls erwähnten betrieblichen
Regulierung alleine lassen sich die Immissionen nicht auf das Niveau
der Planungswerte beim Küchenfenster reduzieren. Daneben sind
aber noch weitere Möglichkeiten denkbar, wie die Planungswerte so
wohl beim Küchenfenster als auch bei den übrigen lärmempfind
lichen Räumen in der Umgebung eingehalten werden können, bei
spielsweise mittels einer Schallabschirmung nach oben oder – wenn
der von der Abteilung für Umwelt BVU vorgeschlagene Standort
nicht optimal sein sollte – der Verschiebung an einen alternativen
Standort. Es bedarf allerdings in jedem Fall einer Projektüberarbei
tung, die über das hinausgeht, was noch als geringfügige Änderung
(analog § 52 Abs. 1 VRPG) bezeichnet werden könnte. Hinzu
kommt, dass es in erster Linie im Planungsermessen der Bauherr
schaft liegt, welche Massnahme letztlich ergriffen wird. Ihr und nicht
der Beschwerdeinstanz obliegt es, diesen Planungsspielraum
auszufüllen. Der festgestellte Mangel kann daher nicht mittels
Nebenbestimmung geheilt werden. Die Beschwerde ist damit gutzu

heissen und die erteilte Baubewilligung aufgrund des festgestellten
Verstosses gegen die Lärmschutzvorschriften der LSV aufzuheben.
Aus prozessökonomischen Gründen wird nachfolgend dennoch
auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden hinsichtlich
der Einhaltung des Vorsorgeprinzips eingegangen.
7. Vorsorgeprinzip
7.1
Nach dem Gesagten (Erw. 5.2) sind gemäss Art.7 Abs.1 LSV
die Lärmimmissionen einer neuen ortfesten Anlage nach den Anord
nungen der Vollzugsbehörde soweit zu begrenzen, als dies technisch
und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (lit. a) und
dass die von der Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Pla
nungswerte nicht überschreiten (lit.b). Die letztgenannte Anforde
rung wiederholt jene von Art.25 USG; die erstgenannte stützt sich
unmittelbar auf Art.11 Abs.2 USG. Beide Anforderungen gelten ku
mulativ. Letztlich bestimmt diejenige Anforderung das nötige Mass
der Emissionsbegrenzung, die sich im konkreten Einzelfall als die
strengere erweist. Im Anwendungsbereich von Art.25 Abs.1 USG
konkretisieren somit die Planungswerte nicht das Mass des technisch
und betrieblich Möglichen und wirtschaftlich Tragbaren (Art. 11
Abs.2 USG), sondern unmittelbar den Grundsatz der Vorsorge nach
Art.11 Abs.2 USG; sie finden demnach als weiteres Vorsorgekrite
rium neben demjenigen des Art.11 Abs.2 USG zusätzlich Anwen
dung. Indessen wird in der Praxis die Forderung nach Einhaltung der
Planungswerte die Emissionsbegrenzung nach Art.11 Abs.2 USG
regelmässig konsumieren, weil mit diesen Werten – von der Immis
sionsseite her betrachtet – generell abstrakt das wünschbare Mass an
Vorsorge bestimmt wird (d.h. dem Vorsorgeprinzip ist Genüge ge
tan). Diese Wertung beeinflusst zugleich die Beurteilung der Verhält
nismässigkeit und damit der wirtschaftlichen Tragbarkeit auf der
Emissionsseite. Mehr als die Einhaltung der Planungswerte zu ver
langen, kann mithin nur dann als wirtschaftlich tragbar gelten, wenn
sich bereits mit geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche
Reduktion der Emissionen erreichen lässt (vgl. zum Ganzen
SCHRADE / LORETAN, Kommentar USG, a.a.O. Art.11 N34 b und
Art.25 N24; BEZ 1994, Nr. 13, mit Hinweisen; BGE 124 II 517).

7.2
Grundsätzlich erfüllen neu eingebaute Wärmepumpenanlagen
das Vorsorgeprinzip, wenn die Lärmemissionen im Bereich des Stan
des der Technik liegen und der Aufstellungsort richtig gewählt ist. Im
Einzelfall muss geklärt werden, ob unabhängig von der bestehenden
Umweltbelastung die Emissionen soweit begrenzt sind, als dies tech
nisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Fol
gende emissionsreduzierende Massnahmen müssen im Rahmen der
Umsetzung des Vorsorgeprinzips geprüft werden (vgl. Vollzugshilfe
6.21, S.2):
 Wahl einer Anlage mit tiefem Schallleistungspegel,
 Aufstellungsort der lärmigen Anlagenkomponenten,
 Schalldämpfung jeglicher Art,
 evtl. betriebliche Regulierungen.
Was zunächst die Anlage selbst anbelangt, so bestätigt die
Abteilung für Umwelt BVU, dass die vorgesehene Anlage im ak
tuellen Marktumfeld ein eher geräuscharmes Modell mit moderner
Inverter Regelung (Modulation) ist. Auch lässt sich feststellen, dass
der Aufstellungsort des Aussenmoduls im Bereich der Nordost
fassade – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden –
grundsätzlich optimal gewählt wurde. Auf die übrigen Gebäudeseiten
weist das Gebäude der Beschwerdegegner Wohnräume auf, die eine
Einhaltung der Planungswerte diesen gegenüber erheblich erschwe
ren. Selbst wenn die Einhaltung der Planungswerte auch auf den
übrigen Gebäudeseiten möglich wäre, gilt aber zu berücksichtigen,
dass das Vorsorgeprinzip nicht nur in Bezug auf die Nachbarschaft zu
beachten ist, sondern – ebenso wie die Planungswerte – auch in Be
zug auf die eigene Liegenschaft. Dies hat zur Folge, dass hinsichtlich
des optimalen Standorts einer Wärmepumpe nicht ausschliesslich auf
die Interessen der Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen ist, sondern
auch die Interessen der Bauherrschaft selbst zu berücksichtigen sind.
Ohnehin sind diese Interessen im Rahmen der Interessenabwägung
ebenfalls angemessen zu berücksichtigen. Diesbezüglich ist vorlie
gend zweifelsohne der Standort an der Nordostfassade, auf welche
lediglich das Bad, der Korridor und die (Wohn )Küche orientiert
sind, erheblich besser geeignet als die übrigen Gebäudeseiten, auf

welche die Schlafzimmer sowie der Wohn /Essbereich mit Sitzplatz
orientiert sind. In Abwägung der Interessen der Nachbarschaft und
der Bauherrschaft lässt sich der Standort an der Nordostfassade
vorliegend jedenfalls nicht grundsätzlich in Frage stellen.
Soweit die Beschwerdeführenden die Ergreifung von Schall
dämmungsmassnahmen wie die Versenkung in einen mit schall
absorbierendem Material ausgekleideten Lichtschacht sowie einen
Kulissenschalldämpfer und eine Abschirmwand vor dem Licht
schacht verlangen, lässt sich diese Forderung ebenfalls nicht auf das
Vorsorgeprinzip stützen. Wie vorstehend ausgeführt, können – wenn
die Planungswerte eingehalten sind – nur dann weitere Massnahmen
verlangt werden, wenn sich bereits mit geringem Aufwand eine we
sentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreichen lässt. An
dernfalls gelten diese nicht als wirtschaftlich tragbar. Vorliegend sind
die Planungswerte der EmpfindlichkeitsstufeII gegenüber der
Liegenschaft der Beschwerdeführenden mit 37dB(A) nicht nur
knapp, sondern bei Weitem eingehalten. Die Immissionen der
Wärmepumpe werden für die Beschwerdeführenden zwar in gewis
sem Mass wahrnehmbar sein, allerdings nicht deutlich. Bei einer Un
terschreitung des massgeblichen Belastungswerts um 8dB(A) nachts
bzw. gar 18dB(A) tagsüber müssen entsprechend hohe Anforderun
gen an den für eine Verbesserung der Immissionssituation zumutba
ren Aufwand gestellt werden, um dem Verhältnismässigkeitsprinzip
noch gerecht werden zu können. Vorliegend liesse sich die Forderung
nach weitergehenden schalldämmenden Massnahmen, die mit
entsprechenden Kosten und weiteren Nachteilen für die Bauherr
schaft verbunden sind, angesichts der kaum wahrnehmbaren
Immissionen der Wärmepumpe auf den umliegenden Grundstücken
jedenfalls nicht rechtfertigen. Die einzige, im Rahmen des Vorsorge
prinzips in Frage kommende und daher näher zu prüfende Mass
nahme ist die von der Abteilung für Umwelt BVU erwähnte
betriebliche Regulierung. Sofern eine solche Reduktion der Betriebs
dauer der Wärmepumpe in der Nacht technisch und tatsächlich mög
lich ist, sollte diese Massnahme ergriffen werden. In der erforderli
chen Überarbeitung des Baugesuchs wird dies zu prüfen sein. Wei

tere lärmreduzierende Massnahmen können indes nicht gefordert
werden, da sich solche als unverhältnismässig erwiesen.
Die Beschwerdeinstanz teilt damit die Auffassung des Gemein
derats, dass dem Vorsorgeprinzip vorliegend grundsätzlich Genüge
getan wurde und im Rahmen der erforderlichen Projektüberarbeitung
– unter unveränderten Bedingungen – diesbezüglich auf weitere
(bauliche) Massnahmen verzichtet werden kann.
72 Nächtliches Parkieren: Gebühren für gesteigerten Gemeingebrauch
Das Abstellen eines Fahrzeugs während mehrerer Stunden auf
öffentlichem Grund ist gesteigerter Gemeingebrauch und kann mit
entsprechender gesetzlicher Grundlage der Gebührenpflicht unter
stellt werden (Erw. 3.).
Inzidente Normenkontrolle eines kommunalen Gebührenreglements
auf seine Verfassungsmässigkeit (Erw. 4)
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
23.März 2018 (EBVU 17.391).
Aus den Erwägungen
3. Gesetzliche Grundlagen
3.1
Die öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbe
stimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der
geltenden Vorschriften durch jedermann unentgeltlich und ohne
besondere Erlaubnis benutzt werden. Der Gemeingebrauch kann all
gemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden, nament
lich zur Wahrung der Sicherheit, zur Gewährleistung der Ausübung
von Grundrechten sowie zum Vollzug der Umweltschutzvorschriften
(§ 102 BauG). § 103 Abs. 1 BauG hält fest, dass jede über den Ge
meingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse