ag_departement_bvu · BVURA.17.95 · 2017-09-15 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — BVURA.17.95

Gebäudeabstand und geschlossene Bauweise 
Der Gebäudeabstand darf null sein, wenn das kommunale Recht den Gebäudeabstand zwar für zwingend, gleichzeitig aber die geschlossene Bauweise für zulässig erklärt.

brüchen sind Dachaufbauten, Dacheinschnitte, Dachflächenfenster
sowie spezielle Giebelkonstruktionen gemeint (Anhang 3 BauV: § 16
Abs. 2 ABauV).
Was Dachaufbauten sind, führt der Verordnungstext nicht näher
aus. Darunter fallen namentlich Lukarnen und Gauben. Es sind Bau
teile, die die Dachhaut nach aussen durchbrechen. Die hier fraglichen
Vorbauten sind nun allerdings nur zum Teil auf dem Dach positio
niert. Sie durchbrechen die Trauflinie und sind dieser vorgelagert.
Sie werden so zu Fassadenteilen und machen das Dachgeschoss zum
Vollgeschoss. Zusammen mit dem Erd und dem Obergeschoss zäh
len die Häuser drei Geschosse. In der Dorfzone, in der nur zwei Voll
geschosse erstellt werden dürfen, sind solche Häuser unzulässig (§ 6
BO).
Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
88 Gebäudeabstand und geschlossene Bauweise
Der Gebäudeabstand darf null sein, wenn das kommunale Recht den Ge
bäudeabstand zwar für zwingend, gleichzeitig aber die geschlossene Bau
weise für zulässig erklärt.

Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
15.September 2017 (BVURA.17.95)
Aus den Erwägungen
1. Bauvorhaben
Die Bauparzelle Nr. 879 liegt in der Wohnzone W2. Das Projekt
sieht den Bau von zwei zweigeschossigen Einfamilienhäusern mit
seitlich an den jeweiligen Hauptbau angebauten Doppelgaragen (von
je 3 m Breite) vor. … Die einander gegenüber liegenden Doppelgara
gen sind auf ihrer gesamten Länge zusammengebaut. …
3.2 Gebäudeabstand zwischen den beiden neuen Einfamilien
häusern
3.2.1
Die Beschwerdeführenden machen … eine Verletzung des Ge
bäudeabstands geltend. Dieser betrage lediglich 6m statt 8m. Eine
Verminderung des Gebäudeabstands sei nach §8.1.4 Abs.1 Satz 3
BO nicht zulässig. … Durch die beiden Garagen zwischen den Einfa
milienhäusern würde der Gebäudeabstand nicht aufgehoben. …
Der Gemeinderat entgegnet, dass sich bei den beiden Einfa
milienhäusern in der Mitte jeweils eine Garage einfüge, welche sich
unter der jeweiligen Dachverlängerung des Hauptdachs befinde. Mit
den verbundenen Dächern der Garage, dem visuellen Zusammen
hang mit den Hauptdächern und dem direkten Zugang von der Ga
rage in das Wohnhaus handle es sich um eine zusammengebaute
Situation. Die Garagen seien nicht mehr als Klein und Anbauten er
kennbar. … Bei einem Zusammenbau komme der Gebäudeabstand
nicht zur Anwendung. …
3.2.2
Bei der Auslegung kommunaler Bauvorschriften ist zu berück
sichtigen, dass die Gemeinden bei der Ausscheidung und Definition
der verschiedenen Zonen (§§13 Abs.1 sowie 15 Abs.1 und2 lit.a
BauG) aufgrund von §106 der Verfassung des Kantons Aargau vom
25.Juni 1980 verfassungsrechtlich geschützte Autonomie geniessen;
hierin eingeschlossen ist die Anwendung des autonomen Gemeinde

rechts. Daraus folgt, dass sich das Verwaltungsgericht – und mit ihm
das BVU – bei der Überprüfung einschlägiger gemeinderätlicher
Entscheide zurückzuhalten hat, zumindest soweit es bei den zu ent
scheidenden Fragen um rein lokale Anliegen geht und weder
überörtliche Interessen noch überwiegende Rechtsschutzanliegen be
rührt werden. Die Gemeinde kann sich in solchen Fällen bei der
Auslegung kommunalen Rechts insbesondere dort auf ihre Autono
mie berufen, wo eine Regelung unbestimmt ist und verschiedene
Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar erscheinen. Die kantona
len Rechtsmittelinstanzen sind hier gehalten, das Ergebnis der
gemeinderätlichen Rechtsauslegung zu respektieren und nicht ohne
Not ihre eigene Rechtsauffassung an die Stelle der gemeinderätlichen
zu setzen. Die Autonomie der Gemeindebehörden hat jedoch auch in
diesen Fällen dort ihre Grenzen, wo sich eine Auslegung mit dem
Wortlaut sowie mit Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr
vereinbaren lässt (AGVE2003, S.190).
Gemäss §47 Abs.1 BauG schreiben die Gemeinden Grenz und
Gebäudeabstände vor. Soweit sie nichts anderes festlegen, können
die Abstände ungleich verteilt, verkleinert oder aufgehoben werden
(§47 Abs.2 BauG). Der Gebäudeabstand zwischen Gebäuden auf
dem gleichen Grundstück kann reduziert oder aufgehoben werden,
wenn die architektonischen, gesundheits und feuerpolizeilichen An
forderungen gewahrt bleiben und die Gemeinden nichts anderes
festlegen (§20 Abs.3 ABauV in Anhang 3 BauV). Gemäss §8.1.4
Abs.1 BO ist der Gebäudeabstand gleich der Summe der
vorgeschriebenen Grenzabstände. Privatrechtliche Vereinbarungen
über eine Verminderung des Gebäudeabstands können nicht berück
sichtigt werden. Bei Gebäuden auf der gleichen Parzelle ist der
Gebäudeabstand so zu bemessen, dass sich die Begrenzungslinien
der Abstandsdiagramme der einzelnen Gebäude nicht überschneiden
(§8.1.4 Abs.2 BO). Das heisst, die kommunale Vorschrift … lässt
eine Unterschreitung des Gebäudeabstands auch auf der gleichen
Parzelle nicht zu.
… Einschränkungen in Bezug auf die Bauweise, insbesondere
Vorschriften über die zulässige Anzahl der Wohneinheiten und die
Zulässigkeit der geschlossenen Bauweise finden sich in der BO

nicht. In der BO hingegen werden Reihenhausüberbauungen
ausdrücklich erwähnt: Gemäss §8.1.1 Abs.4 BO ist bei Reihenhaus
überbauungen, Teppich und Terrassensiedlungen die Ausnützungs
ziffer gesamthaft einzuhalten, ohne Aufteilung der Parzelle in Einzel
stücke. Damit ist klar, dass die geschlossene Bauweise in der Ge
meinde grundsätzlich zulässig ist. Der Gebäudeabstand ist in solchen
Fällen offensichtlich nicht mehr relevant. Es stellt sich demnach die
Frage, ob bei den beiden Einfamilienhäusern vorliegend von ge
schlossener Bauweise auszugehen ist.
Der Begriff "geschlossene Bauweise" ist im kommunalen Bau
recht nicht genau bestimmt. In Literatur und Rechtsprechung wird
unter "geschlossener Bauweise", unter Abgrenzung zum Begriff der
"offenen Bauweise", das Aneinanderfügen von mehreren, funktional
unabhängigen Baueinheiten auf einer Achse verstanden (vgl.
ZIMMERLIN ERICH, Baugesetz des Kantons Aargau, Aarau 1985,
S.347; FRITZSCHE CHRISTOPH/BÖSCH PETER, Züricher Planungs
und Baurecht, 4. Aufl., Zürich 2006, S.874 f.; SIEBER ROMAN, Die
bauliche Verdichtung aus rechtlicher Sicht, Diss. Freiburg 1996,
S.113 f.; AGVE 1969, S.160; 1992, S.352). Unter einer "offenen
Bauweise" wird im allgemeinen eine Überbauung verstanden, bei der
u.a. die Gebäude nicht durchgehend, über die Grundstücksgrenze
hinweg, aneinanderstossen, wobei Zwischenbauten, wie zum Bei
spiel Garagen, noch angehen (AGVE 1969, S.160). Entscheidend
für die geschlossene Bauweise ist, ob die zusammengebauten Ge
bäude als "Ganzheit" erscheinen (vgl. dazu Regierungsratsbeschluss
[RRB] Nr. 2009 000835 vom 3.Juni 2009), d.h. der optische Ein
druck ist ausschlaggebend (VGE III/55 vom 31. August 2006,
E.5.2.2). Unter diesen Voraussetzungen erscheint die Schlussfolge
rung des Gemeinderats nachvollziehbar. Entscheidend ist insbeson
dere, dass die Dächer der Garagen und der Hauptbauten ineinander
übergehen und so einen zusammenhängenden Eindruck ergeben. …
(Somit gelten) die beiden Einfamilienhäuser mit den Garagen als
bauliche Einheit.

89 Schattendiagramm
Der Schattenwurf wird an den mittleren Wintertagen, dem
8.Februar und 3. November, gemessen (Erw. 3.1).
Eine zusätzliche Beschattung um wenige Minuten steht – in Abwä
gung der Interessen – der freien Anordnung eines Attikageschosses
nicht entgegen (Erw. 3).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
13.April 2017 (BVURA.16.574)
Aus den Erwägungen
3. Schattenwurf
3.1
Die Beschwerdeführenden beanstanden eine unzulässige Be
schattung ihrer eigenen Liegenschaft 1424 und der östlich
angrenzenden Liegenschaft 3487.
Alle Gebäude müssen den Anforderungen des Gesundheits
schutzes entsprechen, wie namentlich in Bezug auf eine genügende
Besonnung (§52 Abs.1 BauG). Weitere präzisierende Bestimmun
gen zur Zulässigkeit des Schattenwurfs enthält das kantonale Recht
nicht. Ob eine übermässige Beeinträchtigung durch Schattenwurf
vorliegt, ist allerdings nach aargauischer Praxis nur zu überprüfen,
wenn die durch die Bau und Nutzungsordnung vorgegebenen
Grenzabstände unter oder die Gebäudehöhen überschritten werden,
überdies aber auch, wenn – wie hier – ein Attikageschoss realisiert
wird und sich die Frage stellt, ob wegen der frei gewählten Anord
nung der Attikafläche das Nachbargrundstück übermässig be
einträchtigt wird (vgl. Anhang 3 BauV: §12 ABauV; VERENA
SOMMERHALDER FORESTIER, in: Kommentar zum Baugesetz des
Kantons Aargau, Bern 2013, §52 N67, RRB 2006 000075 vom
25.Januar 2006, Erw. 2b; EBVU BDRA.04.486 vom 7.Februar
2005, Erw. 6b).
Die zulässige Dauer des Schattenwurfs auf eine Nachbarliegen
schaft darf an einem mittleren Wintertag in der Regel höchstens zwei