ag_departement_bvu · BVURA.14.327 · 2014-07-07 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — BVURA.14.327

Asylbewerberunterkunft 
Die Umnutzung eines Wohngebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerbende gilt als Wohnnutzung und benötigt keine Baubewilligung.

unverhältnismässig sind (G /R , a.a.O., Art. 11 N 16). Da
mit lässt sich eine Massnahme wie die vorliegend beantragte, die
zwar Einwirkungen auf einen Nachbarn reduzieren mag, aber gleich
zeitig die Einwirkungen auf einen anderen Nachbarn erhöht, gestützt
auf das Vorsorgeprinzip nicht rechtfertigen.
86 Asylbewerberunterkunft
Die Umnutzung eines Wohngebäudes in eine Unterkunft für Asylbewer
bende gilt als Wohnnutzung und benötigt keine Baubewilligung.
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
7.Juli 2014 (BVURA.14.327).
Aus den Erwägungen
3.3
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Nutzung der fraglichen Lie
genschaft als Unterkunft für Asylbewerber baubewilligungspflichtig
ist.
Wie oben schon erwähnt wurde, bedürfen nach §59 Abs.1
BauG nicht nur alle Bauten, sondern auch ihre gesundheits und bau
polizeilich bedeutsame Umgestaltung oder Zweckänderung einer
Baubewilligung durch den Gemeinderat. Nicht jede nebensächliche
Umgestaltung oder Zweckänderung ist jedoch bewilligungspflichtig,
sondern nur eine solche, die öffentliche und nachbarliche Interessen
berührt. Zweckänderungen unterliegen dann dem Vorbehalt der Bau
bewilligung, wenn andere Bauvorschriften zur Anwendung gelangen
oder wenn sich erhöhte und neue Gefahren oder Nachteile für die
Nachbarschaft, insbesondere in bau oder verkehrspolizeilicher Hin
sicht ergeben (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aar
gau, Aarau 1985, §150 N3; MARIO BARBLAN, Bewilligungserfor
dernis und Zulässigkeitsvoraussetzungen für Zweckänderungen von

Bauten ausserhalb der Bauzonen nach dem Recht des Bundes und
der Kantone, St. Gallen 1991, S.55 ff.). Die Nutzung einer Liegen
schaft als Unterkunft für Asylsuchende ist keine gewerbliche Tätig
keit. Entgegen der Meinung des Gemeinderats handelt es sich grund
sätzlich um eine normale Wohnnutzung, wie dies auch z.B. bei
Studentenunterkünften und bei Wohngemeinschaften der Fall ist;
dies selbst dann, wenn die Liegenschaft dadurch intensiver genutzt
wird als durch eine durchschnittliche Familie. Die Liegenschaft
wurde seinerzeit als Zweifamilienhaus bewilligt bzw. benutzt. Die
Intensivierung der Wohnnutzung für sich allein begründet grundsätz
lich ebenso wenig wie "die Art der Bewohner" die Pflicht, eine
Baubewilligung einzuholen (vgl. AGVE 1991, S. 544; VGE III/4
vom 18.Januar 1991, S.26 ff.; RRB Nr. 294 vom 11.Februar 1991,
Erw.4; ERICH ZIMMERLIN, a.a.O., §150 N2b–3; MARIO BARBLAN,
a.a.O., S.72 ff., 104 und 116). Dass die Liegenschaft eine gewisse
Zeit leer stand, ändert nichts daran. In den Bauzonen geht das be
willigte Nutzungsrecht durch einen begrenzten Leerstand nicht verlo
ren. Wird ein Zweifamilienhaus durch 12 bis 14 Personen belegt,
liegt auch keine relevante Nutzungsintensivierung vor; eine solche
Belegung war vor noch nicht langer Zeit ganz üblich. Die Umnut
zung der betroffenen Liegenschaft stellt daher keine bewilligungs
pflichtige Zweckänderung im Sinn von §59 Abs.1 BauG dar.
3.4
Den angefochtenen Entscheid begründet der Gemeinderat ferner
damit, dass gemäss §52 BauG den Vorschriften des Brandschutzes
sowie den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entsprochen wer
den müsse. Der Gemeinderat sei verpflichtet, die Einhaltung der
Brandschutzvorschriften zu prüfen. Grundsätzlich könne er dies je
derzeit tun. In der Praxis erfolge die Prüfung dann, wenn ein äusserer
Anlass dazu besteht.
… Nach seiner eigenen Argumentation liegt bei der Umnutzung
der fraglichen Liegenschaft in eine Unterkunft für Asylsuchende ein
Anlass zur Prüfung der genannten Vorschriften vor. Wieso der Ge
meinderat dafür ein Baubewilligungsverfahren benötigt, ist nicht er
sichtlich. Nach Angaben des Beschwerdeführers … ist die Unter
bringungssituation für Asylsuchende im Kanton Aargau sehr ange

spannt. Aktuell sind die vorhandenen 1'455 Plätze in den kantonalen
Unterkünften mit 1'531 Personen belegt. Es besteht somit ein
schwerwiegendes öffentliches Interesse an einem möglichst baldigen
Bezug der Unterkunft. Dessen Verzögerung infolge eines Baubewilli
gungsverfahrens zwecks Prüfung der Einhaltung der genannten Vor
schriften, die auch unabhängig vom Bewilligungsverfahren ohne
weiteres kontrolliert werden können, ist unbegründet und unverhält
nismässig …
3.5
Des Weiteren bringt der Gemeinderat in seiner Beschwerdeant
wort sinngemäss vor, dass eine Asylbewerberunterkunft viel mehr als
eine gewöhnliche Wohnnutzung lästige oder gar schädigende Einwir
kungen auf die benachbarten Grundstücke haben könne. Daher sei
den Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, was gemäss §60
Abs. 2 BauG durch die Publikation und Auflage des Baugesuchs zu
geschehen habe.
Das Vorbringen des Gemeinderats überzeugt nicht. Vorliegend
handelt es sich um ein älteres Zweifamilienhaus, das sich in der
Wohnarbeitszone3 befindet und vor der Anmietung durch den Be
schwerdeführer nicht bewohnt war. Gemäss §10 BNO ist die Wohn
arbeitszone3 für Bauten mit Wohnungen und mit Mischnutzung
(Wohnen/Arbeiten) sowie für mässig störende Betriebe bestimmt.
Dem Gemeinderat ist insoweit Recht zu geben, dass es sich nicht
ausschliessen lässt, dass durch die Umwandlung des Zweifamilien
hauses in eine Unterkunft für Asylsuchende mit grösseren Immis
sionen als bei der früheren privaten Nutzung zu rechnen ist. Der Ge
meinderat sowie die Nachbarschaft können aber nicht beanspruchen,
dass das mit dem früheren Zweifamilienhaus verbundene Immis
sionsausmass erhalten bleibt. Sie haben vielmehr diejenigen
Immissionen zu dulden, die in einer Wohnarbeitszone 3 – in welcher
notabene auch mässig störende Betriebe zugelassen sind – nicht als
übermässig betrachtet werden können. Die durch das Wohnen und
Leben der Asylsuchenden verursachten Lärm oder Störeinwir
kungen sind klarerweise als natürliche Wohnimmissionen zu werten
und haben daher als wohn und geschäftszonenkonform zu gelten.
Das Vorbringen des Gemeinderats stellt somit keinen triftigen Grund

für die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens
dar.
…
3.7
Mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen ist festzuhal
ten, dass das Zweifamilienhaus mit der Einrichtung der Asylbe
werberunterkunft einer erneuten Wohnnutzung zugeführt wird, was
in der Wohnarbeitszone 3 durchaus zulässig ist. Aufgrund des häufi
geren Wechsels der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der inten
siveren Nutzung der Liegenschaft ist zwar möglicherweise mit
grösseren Immissionen zu rechnen, als dies bei einer früheren Nut
zung als Zweifamilienhaus der Fall war. Da es sich aber ausschliess
lich um übliche Wohnimmissionen handelt, erreichen diese keine
Intensität, welche fassbare Auswirkungen auf die Nutzungsordnung
in der Wohnarbeitszone 3 hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache,
dass es sich bei der Unterkunft für Asylsuchende grundsätzlich um
eine normale Wohnnutzung handelt, stellt die Umnutzung der frag
lichen Liegenschaft keine bewilligungspflichtige Zweckänderung im
Sinn von §59 Abs.1 BauG dar. Da auch keine baupolizeilich rele
vanten baulichen Modifikationen vorgenommen worden sind, ist
zusammenfassend festzuhalten, dass im Hinblick auf die Umnutzung
der Liegenschaft … auf die Durchführung eines Baubewilligungs
verfahrens zu verzichten ist.
87 Ausnützungsziffer; Terrassenhäuser
Wasch und Trockenräume eines Terrassenhauses müssen nicht an
die Ausnützungsziffer angerechnet werden, wenn sie im hangseitigen
Geschossteil liegen und dieser Geschossteil seitlich nicht mehr als wie
ein Untergeschoss über das massgebliche (gewachsene) Terrain
hinausragt. Anrechnung bis zur Geschossmitte (Hälfte der Geschoss
breite), wenn dies nur für die eine der beiden Seitenfassaden zutrifft
(Erw. 4.2.2)