ag_departement_bvu · EBVU 24.247 · 2024-09-13 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 24.247

Baufreigabe, Überprüfung der Statik, Bewilligungspflicht
– Ist der Baugrund ungünstig, kann die Bauherrschaft mit einer entsprechenden Auflage in der Baubewilligung dazu verpflichtet werden, einen Geologen beizuziehen und nach dessen Anordnungen zu bauen. Diesfalls muss die Baupolizeibehörde die statischen Berechnungen nicht selbst nachprüfen (Erw. 4.2)
– Der Einbau von Betonsporen zur Hangsicherung ist grundsätzlich bewilligungspflichtig, wobei dies u.U. auch als geringfügige Projektänderung formlos bewilligt werden kann, sofern die betroffenen Nachbarn dem zustimmen (§ 52 Abs. 1 BauV).

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.24.247
ENTSCHEID vom 13. September 2024
A._____ und B._____ C._____; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____
vom 26. März 2024 betreffend Baufreigabe des Baugesuchs der D._____ AG für den Abbruch
Gebäude Nr. aaa und Neubau von vier Mehrfamilienhäusern, Parzelle bbb (Baugesuch ccc);
teilweise Gutheissung
2. Ausgangslage
2.1
Die Parzelle ddd der Beschwerdeführenden liegt südlich von Parzelle bbb, auf der die Beschwerde-
gegnerin die Erstellung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage vorsieht. Ebenfalls Gegenstand
des Bauvorhabens der Beschwerdegegnerin bildet die Ausdolung und Renaturierung des im südlichen
Bereich von Parzelle bbb verlaufenden, heute eingedolten F-Bachs. Aufgrund der auf der Parzelle der
Beschwerdeführenden bestehenden, mehrere Meter hohen Böschung im grenznahen Bereich und des
geringen Abstands des ausgedolten Bachs bzw. der entsprechenden Uferböschungen zur gemeinsa-
men Grenze, äusserten die Beschwerdeführenden bereits im Rahmen ihrer Einwendung gegen das
Baugesuch Bedenken bezüglich einer Beeinträchtigung der Standfestigkeit der Böschung auf ihrer
Parzelle durch das Bauvorhaben und forderten die Abklärung entsprechender Sicherungsmassnah-
men durch einen Geologen.
[…] […]
Abb. 1 Aargauisches Geografisches Informationssystem (AGIS), Abb. 2 AGIS, Karte Geländemodelle, Hangneigung, Parzelle ddd der
Karte Geländemodelle, Höhenlinien, mit Bauparzelle bbb und Parzelle Beschwerdeführenden
ddd der Einwendenden
2.2
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2022 bewilligte der Gemeinderat das Bauvorhaben, allerdings ohne
Baufreigabe. Für deren Erteilung forderte er u.a. in teilweiser Gutheissung der Einwendung der heuti-
gen Beschwerdeführenden die Einreichung eines geologischen Gutachtens zur Feststellung der aus-
reichenden Sicherung der Böschungen entlang des neu zu erstellenden Bachlaufs.
Nachdem die Bauherrschaft mehrmals entsprechende Begutachtungen des durch sie beigezogenen
Geologiebüros eingereicht hatte, welche die Beschwerdeführenden wiederum durch selbst beigezo-
gene Geologen überprüfen und korrigieren bzw. ergänzen liessen, erteilte der Gemeinderat gestützt
auf einen von der Bauherrschaft eingereichten Schlussbericht die Baufreigabe unter folgenden Aufla-
gen und Bedingungen (vgl. angefochtener Entscheid, Ziff. III.):
"1. Zur Stabilisierung der Böschung auf der Parzelle Nr. ddd sind folgende Massnahmen zu befolgen:
• Der Felsabbau muss mit einem Fräskopf erfolgen.

• Es ist eine Messdose (Warnanlage) an der Liegenschaft R-Strasse von Familie C._____ an-
zubringen, die den Maschinisten beim Überschreiten der Grenzwerte in Echtzeit informiert.
• Es ist ein Rissprotokoll der Liegenschaft R-Strasse nach Fertigstellung Rohbau zu erstellen
und der Gemeinde zusammen mit dem bereits aufgenommenen Rissprotokoll zur Kenntnis-
nahme zuzustellen.
• Das bestehende Betonrohr im Untergrund ist zu belassen und mit Beton auszugiessen. Die
Vornahme ist mit Fotos an die Gemeinde zu dokumentieren.
• Die Bauherrschaft hat in Verständigung mit Familie C._____ ein unabhängiges geotechni-
sches Fachbüro zu beauftragen, das die Arbeiten begleitet. Der Gemeinde ist vor Baubeginn
mitzuteilen, wer mit der Baubegleitung beauftragt worden ist."
2.3
2.3.1
Die Beschwerdeführenden erachten diese Massnahmen als ungenügend. Sie machen geltend, ge-
mäss einem von ihnen selbst in Auftrag gegebenen geologischen Bericht (Bericht der E._____ AG
vom 11. April 2024 [im Folgenden: Bericht E._____]), der auf einer ebenfalls durch sie selbst in Auftrag
gegebenen Vermessung der Böschung auf ihrer Parzelle basiere, sei die Standsicherheit der Bö-
schung auf ihrer Parzelle im Zusammenhang mit dem zur Diskussion stehenden Bauprojekt nicht hin-
reichend gewährleistet. Sie beantragen daher in der Hauptsache, die angefochtene Baufreigabe sei
ersatzlos aufzuheben (Antrag 1). Eventualiter sei die Sache an den Gemeinderat zur Überprüfung des
Berichts E._____ und anschliessender neuer Entscheidung zurückzuweisen. Dabei sei eine allenfalls
notwendige Zustimmung des BVU zu den im Bericht E._____ erwähnten, zwingend erforderlichen
Schutzmassnahmen betreffend die Böschung auf der Liegenschaft der Beschwerdeführenden zu be-
rücksichtigen (Antrag 2). Subeventualiter sei die Baufreigabe der Vorinstanz aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin in Ergänzung zu den in der Baufreigabe bereits verfügten Massnahmen zu ver-
pflichten:
• der Vorinstanz und den Beschwerdeführenden vor Baustart ein bauliches Detailkonzept der Siche-
rungsmassnahmen gemäss Bericht E._____ (Ziffer 4) im Böschungsfussbereich auf Parzelle ddd
mittels Einbau von Betonsporen zur Verdübelung der potentiellen Gleitflächen zur Prüfung einzu-
reichen (unter fachtechnischer Dimensionierung der Massnahmen);
• die Verdübelung der Böschung auf Parzelle ddd mittels Betonsporen sei gemäss den Empfehlun-
gen im Bericht E._____ unter das Aushubniveau in den kompakten Felsuntergrund einzubinden;
• die Verdübelung mittels Betonsporen sei zwingend vorgängig zum Baustart des Grabenaushubs
im Bereich des F-Bachs entlang von Parzelle ddd zu erstellen;
• die Lage der in der Böschung im Böschungsfussbereich auf Parzelle ddd einzubringenden Be-
tonsporen sei auf die bestehende Bacheindolung abzustimmen;
• vor Baustart des Grabenaushubs sei der Vorinstanz die erfolgte bauliche Umsetzung der Hangsi-
cherung auf Parzelle ddd mittels Einbringung von Betonsporen mittels Baudokumentation nachzu-
weisen;
• den anschliessenden Grabenaushub sei etappiert im Pilgerschrittverfahren vorzunehmen.
2.3.2
In seiner Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2024 beantragte der Gemeinderat, die Beschwerde sei
insofern gutzuheissen, als die Beschwerdeführerin zu den im Subeventualantrag 3 aufgeführten Mass-
nahmen zu verpflichten sei, die Anträge 1 und 2 (auf ersatzlose Aufhebung der Baufreigabe bzw. Auf-
hebung und Rückweisung an den Gemeinderat) hingegen seien abzuweisen. Zudem beantragte der
Gemeinderat, er sei abweichend vom Antrag der Beschwerdeführenden (vgl. Subeventualantrag 3,
2 von 7

1. Alinea) nicht zur Prüfung des baulichen Detailkonzepts zu verpflichten, da mit der Baufreigabe die
Auflage verbunden sei, dass ein unabhängiges geotechnisches Fachbüro zu beauftragen sei, welches
die Arbeiten begleite. Es genüge somit, wenn die Gemeinde über die baulichen Massnahmen in Kennt-
nis gesetzt werde.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2024, der Subeventu-
alantrag sei gutzuheissen und der Baufreigabeentscheid sei mit den von den Beschwerdeführenden
beantragten Auflagen und Massnahmen zu ergänzen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.
2.3.3
Die Beschwerdeführenden hielten dazu in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2024 fest, dass die Be-
schwerdegegnerin und der Gemeinderat übereinstimmend die Gutheissung des Subeventualantrags 3
der Beschwerdeführenden beantragt hätten und auch sie begrüssten eine vollumfängliche Gutheis-
sung dieses Antrags aus verfahrensökonomischen Gründen. Bei einer (vollumfänglichen) Gutheissung
von Subeventualantrag 3 der Beschwerde sei durch die Beschwerdeinstanz jedoch im Entscheid (Dis-
positiv) bzw. dessen Begründung festzuhalten, dass eine (sofern erforderliche) Zustimmung des BVU
zu den im Bericht E._____ erwähnten Schutzmassnahmen betreffend die Böschung auf Parzelle ddd
erteilt werde oder eine solche aufgrund der Gutheissung von Subeventualantrag 3 der Beschwerde
durch die kantonale Beschwerdeinstanz nicht erforderlich sei. Für den Fall, dass die Beschwer-
deinstanz eine solche Präzisierung im Beschwerdeentscheid als nicht möglich erachten sollte, hielten
die Beschwerdeführenden an ihrem Eventualantrag gemäss Antrag 2 der Beschwerde fest.
Die vollumfängliche Gutheissung des Subeventualantrags 3 und die Verpflichtung der Beschwerde-
gegnerin zur Einhaltung der darin von den Beschwerdeführern beantragten Auflagen und Massnah-
men beinhalte zwingend dreierlei:
1. Die Aufhebung der Baufreigabe vom 26. März 2024 und die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin
durch die Beschwerdeinstanz zur Ausführung der in der Baufreigabe vom 26. März 2024 verfügten
Massnahmen sowie zusätzlich hierzu die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin durch die Be-
schwerdeinstanz zur Ausführung der zusätzlich von den Beschwerdeführenden in Subeventualan-
trag 3 der Beschwerde beantragten Sicherungsmassnahmen gemäss Bericht E._____;
2. Die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeinstanz, der Vorinstanz und den
Beschwerdeführenden vor Baustart ein bauliches Detailkonzept der Sicherungsmassnahmen ge-
mäss Bericht E._____ (Ziffer 4) im Böschungsfussbereich auf Parzelle ddd mittels Einbau von Be-
tonsporen zur Verdübelung der potentiellen Gleitflächen zur Prüfung einzureichen (unter fachtech-
nischer Dimensionierung der Massnahmen);
3. Die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin durch die Beschwerdeinstanz, vor Baustart des Gra-
benaushubs der Beschwerdegegnerin 2/Vorinstanz die erfolgte bauliche Umsetzung der Hangsi-
cherung auf Parzelle ddd mittels Baudokumentation nachzuweisen;
Soweit der Gemeinderat sich nicht damit einverstanden erkläre, zur Prüfung des baulichen Detailkon-
zepts verpflichtet zu werden, verkenne er die Notwendigkeit der vollumfänglichen Planung und Aus-
führung sämtlicher Hangsicherungsmassnahmen auf Parzelle ddd vor dem Baustart. Die Auffassung
des Gemeinderats sei (spätestens) nach dem Vorliegen des Berichts E._____ schlicht nicht nachvoll-
ziehbar. Da die Beschwerdegegnerin selber die Gutheissung von Subeventualantrag 3 der Be-
schwerde vollumfänglich und vorbehaltslos beantrage, sei der diesbezügliche Antrag jedoch unbeacht-
lich.
3 von 7

3. Teilweise Beschwerdeanerkennung
3.1
Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass der Gemeinderat und die Beschwerdegegnerin
die Beschwerde teilweise anerkennen. Es stehen jedoch auf beiden Seiten – auch auf jener der Be-
schwerdeführenden – Vorbehalte bzw. Einschränkungen im Raum, so dass zunächst zu klären ist,
welcher Teil der Beschwerde als anerkannt gilt und über welchen die Beschwerdeinstanz zu entschei-
den hat.
3.2
Einig sind sich die Parteien insoweit, als die von den Beschwerdeführenden beantragten zusätzlichen
Sicherungsmassnahmen (Verdübelung der Böschung auf der Parzelle der Beschwerdeführenden mit-
tels Betonsporen unter das Aushubniveau in den kompakten Felsuntergrund, abgestimmt auf die be-
stehende Bacheindolung und anzubringen vorgängig zum Baustart des Grabenaushubs im Bereich
des F-Bachs, mit Nachweis in Form einer Baudokumentation zuhanden des Gemeinderats, sowie an-
schliessendem Grabenaushub etappiert im Pilgerschrittverfahren). Diese Massnahmen wurden denn
auch von dem von den Beschwerdeführenden beauftragten Fachbüro empfohlen und deren Eignung
ist aus diesem Grund sowie aufgrund der diesbezüglichen materiellen Einigung der Parteien nicht in-
frage zu stellen.
Uneinigkeit besteht indes zunächst in Bezug auf die Frage, ob der Gemeinderat das Detailkonzept der
Sicherungsmassnahmen im Böschungsfussbereich vor Baubeginn – wie von den Beschwerdeführen-
den beantragt – zu prüfen hat oder ob dem Gemeinderat die baulichen Massnahmen lediglich zur
Kenntnis zu bringen sind, wofür der Gemeinderat hält. Nachdem der Gemeinderat ebenfalls Partei des
vorliegenden Verfahrens ist (vgl. § 13 Abs. 2 lit. e VRPG) und durch den entsprechenden Antrag der
Beschwerdeführenden belastet wird, ist dessen Einwand gegen diese Verpflichtung nicht einfach un-
beachtlich, wie die Beschwerdeführenden geltend machen, selbst wenn sich die Beschwerdegegnerin
damit einverstanden erklärt. Es ist daher darüber zu befinden, ob der entsprechende Antrag der Be-
schwerdeführenden gerechtfertigt ist.
Kommt es aufgrund dieser Beurteilung nicht zu einer vollumfänglichen Gutheissung von Subeventu-
alantrag 3 der Beschwerde, halten die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten an ihrem Antrag
auf Aufhebung der Baufreigabe und Rückweisung der Sache an den Gemeinderat zur Prüfung und
Verfügung der im Bericht E._____ genannten Auflagen fest. Diesfalls wäre somit auch zu Antrag 2 der
Beschwerde ein Entscheid zu fällen.
4. Prüfung Detailkonzept
4.1
Es stellt sich somit zunächst die Frage, ob das Detailkonzept der Sicherungsmassnahmen – wie von
den Beschwerdeführenden beantragt – durch den Gemeinderat zu prüfen ist.
4.2
4.2.1
Bezüglich der Pflichten der Gemeinden in Bezug auf die Prüfung der Statik bzw. entsprechender Si-
cherungsmassnahmen gelten folgende Grundsätze:
Gemäss § 52 Abs. 1 BauG müssen alle Bauten und Anlagen hinsichtlich Fundation, Konstruktion und
Material die für ihren Zweck notwendige Festigkeit aufweisen und so angelegt werden, dass ihre Be-
nutzenden und diejenigen von benachbarten Liegenschaften sowie von Strassen nicht gefährdet wer-
den. Allerdings genügt es gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel, dass die
Baubehörde die Einhaltung von § 52 Abs. 1 BauG bei der Kontrolle der Bauausführung überwacht.
4 von 7

Anders wäre die Situation nur dann zu beurteilen, wenn sich bereits aus den Baueingabeplänen
ergäbe, dass die geplante Baute nicht den Regeln der Baukunde entspricht oder die geplanten Bau-
arbeiten die Umgebung des Baugrundstücks zu gefährden drohen (wobei anzumerken ist, dass sich
technische Fragen betreffend die Statik allein gestützt auf die Baueingabepläne in der Regel nicht
abschliessend beurteilen lassen, weshalb es sich hier um offensichtliche Mängel handeln muss). An-
sonsten darf der Bauherrschaft zugebilligt werden, dass sie bei der Bauausführung die gebotene Sorg-
falt auch ohne speziellen vorgängigen (Statik-)Nachweis walten lässt, es sei denn, es gäbe konkrete
Anhaltspunkte für eine besondere Gefährdung, etwa durch die Beschaffenheit des Baugrunds oder
den Verlauf des Terrains (instabiler Hang, schwierige geologische Verhältnisse wie etwa bei Vorliegen
setzungsempfindlicher Schichten mit daraus resultierender Gefahr einer Senkung). In den übrigen Fäl-
len gehören die notwendigen statischen Berechnungen und Sicherheitsvorkehrungen zur Bauausfüh-
rung und werden von der präventiven Baubewilligung nicht erfasst (vgl. zum Ganzen: Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] vom 19. Juli 2022 [WBE.2021.418], Erw. II./10; Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Januar 2017 [VB.2016.00551], Erw. 3.2,
beide mit Hinweisen).
Nachdem der Gemeinderat vorliegend im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens – wie sich heraus-
gestellt hat – zu Recht Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Böschung auf der Liegenschaft der
Beschwerdeführenden hatte und deren Beeinträchtigung durch das Bauvorhaben bzw. insbesondere
die in diesem Rahmen am Böschungsfuss vorgesehene Bachöffnung befürchtete, hat er somit zu
Recht den Nachweis des Genügens der geplanten Sicherungsmassnahmen mittels geologischen Gut-
achtens verfügt.
4.2.2
Diese Nachweise hat die Beschwerdegegnerin sodann eingereicht, wobei sie aufgrund der durch die
Beschwerdeführenden in Auftrag gegebenen Gegenbegutachtungen wiederholt ergänzt wurden. Über
die Art der zu ergreifenden Massnahmen besteht nach dem Gesagten mittlerweile Einigkeit unter den
Parteien, weshalb sich eine weitere Überprüfung deren Eignung von vornherein erübrigt. Diesbezüg-
lich ist allerdings festzuhalten, dass den Gemeinderat keine Pflicht traf, die ihm durch die Bauherrschaft
eingereichten geologischen Gutachten näher zu überprüfen (vgl. Entscheid des Departements Bau,
Verkehr und Umwelt [EBVU] 20.418 vom 21. Mai 2021). Auch das Verwaltungsgericht hält diesbezüg-
lich fest, dass es grundsätzlich Sache der Bauherrschaft ist abzuklären, ob der Baugrund die für ein
Bauvorhaben notwendige Stabilität aufweist. Sie trägt letztendlich auch die Verantwortung für die Fol-
gen einer ungenügenden Stabilität und ist namentlich für Schäden haftbar, die infolge der Bautätigkeit
an benachbarten Liegenschaften entstehen. Baugrunduntersuchungen werden jeweils angestellt,
wenn Hinweise darauf bestehen, dass die Beschaffenheit des Baugrunds für ein bestimmtes Bauvor-
haben problematisch sein könnte. Ist der Baugrund ungünstig, kann die Bauherrschaft mit einer ent-
sprechenden Auflage in der Baubewilligung dazu verpflichtet werden, einen Geologen beizuziehen
und nach dessen Anordnungen zu bauen (vgl. (VGE vom 20. November 2014 [WBE.2013.545], Ziff.
2.2, mit Hinweis auf BAUMANN, Das Baubewilligungsverfahren nach aargauischem Recht, 2007,
S. 131, mit Hinweis). Unter Verweis auf diese Rechtsprechung hielt der Regierungsrat im Regierungs-
ratsbeschluss [RRB] 2023-000848 vom 28. Juni 2023 (Erw. 5) denn auch fest, dass es nicht Aufgabe
der Baupolizeibehörde sei – und sie selber sei auch nicht kompetent dafür –, die technische Ausfüh-
rung eines Bauvorhabens und die statischen Berechnungen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen,
wenn ein fachkundiges Büro dafür verantwortlich zeichne. Das Risiko einer allenfalls fehlerhaften Bau-
ausführung trage allemal die Bauherrschaft. Die Baupolizeibehörde könne aber eine fachliche Beglei-
tung verlangen, wenn dies aufgrund der sich stellenden Fachfragen nötig erscheine (vgl. auch EBVU
23.426 / 23.405 vom 13. Dezember 2023, Erw. 4 [publ. in: www.ag.ch/agve]).
Dies hat der Gemeinderat im angefochtenen Entscheid denn auch richtigerweise angeordnet. So ent-
hält der angefochtene Entscheid nebst der Verfügung der gemäss der durch die Bauherrschaft vorge-
sehenen Massnahmen, deren Überprüfung nach dem Gesagten nicht Sache der Bewilligungsbehörde
ist, folgende zusätzliche Anordnung (vgl. angefochtener Entscheid, Ziff. III./1., letztes Alinea):
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"Die Bauherrschaft hat in Verständigung mit Familie C._____ ein unabhängiges geotechnisches
Fachbüro zu beauftragen, das die Arbeiten begleitet. Der Gemeinde ist vor Baubeginn mitzuteilen,
wer mit der Baubegleitung beauftragt worden ist."
Mit diesen Anordnungen ist der Gemeinderat seiner Überprüfungspflicht im Baubewilligungsverfahren
nach dem Gesagten hinreichend nachgekommen. Mehr können die Beschwerdeführenden nicht ver-
langen. Nachdem die zu ergreifenden Massnahmen mittlerweile weiter konkretisiert bzw. ergänzt wur-
den, spricht zwar nichts dagegen bzw. erweist es sich als sachgerecht, diese in Ergänzung des ange-
fochtenen Entscheids zusätzlich zu verfügen. Die (fachliche) Überprüfung des Detailkonzepts
bezüglich dieser Massnahmen liegt aber – wie der Gemeinderat zutreffend festhält – nicht in der Ver-
antwortung der Baubewilligungsbehörde, der hierzu auch die erforderlichen Kenntnisse fehlen. Mit der
Anordnung der unter den Parteien mittlerweile unbestrittenen Massnahmen sowie der zusätzlichen
Verpflichtung zur Begleitung der Bauarbeiten durch ein unabhängiges geotechnisches Fachbüro, das
auch in Verständigung mit den Beschwerdeführenden zu beauftragen sein wird, ist der Gemeinderat
seinen (präventiven) Kontrollpflichten bezüglich der Hangsicherung hinreichend nachgekommen.
4.2.3
Die Beschwerdegegnerin wird somit in eigener Verantwortung verpflichtet sein, das von den Be-
schwerdeführenden geforderte Detailkonzept auszuarbeiten und durch das beizuziehende unabhän-
gige geotechnische Fachbüro überprüfen zu lassen, sofern diesem nicht direkt die Detailplanung der
zu ergreifenden Massnahmen übertragen wird. Auch die Beschwerdeführenden werden in diesen Pro-
zess miteinzubeziehen sein, zumal die zu ergreifenden Massnahmen aller Voraussicht nach auch in
ihr Grundeigentum eingreifen werden. Einer fachlichen Überprüfung des Detailkonzepts durch den
Gemeinderat bedarf es indes nicht, womit der entsprechende Antrag der Beschwerdeführenden inso-
fern abzuweisen ist und auf die von den Beschwerdeführenden diesbezüglich geforderte Ergänzung
der Baufreigabe verzichtet werden kann.
4.3
4.3.1
Es stellt sich in diesem Zusammenhang aber die Frage, ob es – wie der Gemeinderat geltend macht
– ausreicht, wenn er über die zu treffenden baulichen Massnahmen lediglich in Kenntnis gesetzt wird.
Unterstehen diese der Baubewilligungspflicht – was die Beschwerdeführenden zur Diskussion stellen
–, wird er die Massnahmen zu bewilligen haben und eine blosse Kenntnisnahme genügt diesbezüglich
nicht.
4.3.2
Bezüglich der Frage der Bewilligungspflicht der zu ergreifenden baulichen Massnahmen zur Hangsi-
cherung kann zunächst auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2004
(BE.2003.00376-K3) verwiesen werden, in dem das Verwaltungsgericht zur Bewilligungspflicht einer
Baugrubensicherung (Nagelwand) Folgendes festhielt (Erw. II./2bb):
"Das Baudepartement hat erwogen, eine Baubewilligung umfasse grundsätzlich auch die für die Er-
stellung des Bauvorhabens notwendigen Bauinstallationen. Die Baugrube und die Grubenwandsiche-
rung seien notwendige Folge der Baubewilligung. Einer besonderen Erwähnung in der Baubewilligung
bedürften sie nicht. Ausserdem verliere die Nagelwand nach Erstellung der Hauptbaute und nach Auf-
schüttung der Grube ihre Stützfunktion, und sie werde dann einige Meter unter dem definitiven Terrain
zu liegen kommen. Eine Baubewilligungspflicht bestehe diesbezüglich nicht (vorinstanzlicher Ent-
scheid, S. 4 f.).
Diesen Ausführungen vermag das Verwaltungsgericht nicht zu folgen. Aufgrund der Umschreibungen
in § 6 Abs. 1 lit. a und b BauG kann nicht zweifelhaft sein, dass die in Frage stehende Nagelwand
einen bewilligungspflichtigen Bauteil darstellt; sie ist als Tiefbaute künstlich hergestellt und mit dem
Boden fest verbunden. Entgegen der Auffassung des Baudepartements fällt sie nicht unter Begriff der
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Bauinstallation; darunter versteht man Einrichtungen, die ausschliesslich zum Zwecke der Bauerstel-
lung benötigt und nach Abschluss der Bauarbeiten wieder abgeräumt werden wie etwa Kräne, Bauge-
rüste, Baubaracken, Baupisten, Fussgängerinstallationen usw. Abgesehen davon werden feste Bau-
platzinstallationen ausserhalb des Baugrundstücks ebenfalls zu den Bauten im Rechtssinne gezählt
(ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 10 N 3
[S. 64]). Dass die Nagelwand mit ihren Erdankern nach der Auffüllung der Baugrube vollständig im
Erdreich verschwindet, ist unerheblich. Der Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks kann na-
mentlich im Hinblick auf eigene künftige Bauvorhaben durchaus daran interessiert sein, die genaue
Lage auch unterirdischer Bauteile zu kennen; umso höher ist dieses Interesse, wenn die Baute wie im
vorliegenden Falle sogar auf dem Grundstück des betreffenden Nachbarn gelegen ist. Die Baubewilli-
gungspflicht ist somit klar zu bejahen, zumal wie erwähnt zugunsten des Nachbarn eine grosszügige
Betrachtungsweise am Platze ist (siehe vorne Erw. 2/b/aa)."
4.3.3
Die vorstehenden Ausführungen lassen sich ohne Weiteres auf den vorliegend vorgesehenen Einbau
von Betonsporen, die dort dauerhaft verbleiben und aller Voraussicht nach auch das Grundstück der
Beschwerdeführenden betreffen werden, übertragen. Diese Massnahme ist somit grundsätzlich bewil-
ligungspflichtig, wobei es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sie aufgrund der (baulichen)
Geringfügigkeit gestützt auf § 52 Abs. 1 BauV formlos bewilligt werden kann, sofern die Beschwerde-
führenden sich mit den ihr Grundstück betreffenden Massnahmen einverstanden erklärt haben. Man-
gels Angaben über genaue Lage und Anzahl der erforderlichen Betonsporen kann diese Verfahrens-
frage aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantwortet werden, ebenso scheidet eine
kantonale Zustimmung zum jetzigen Zeitpunkt bereits aus diesem Grund aus. Dies wird die Bauherr-
schaft rechtzeitig vor der Realisierung mit dem Gemeinderat und den zuständigen kantonalen Stellen
(Abteilung für Baubewilligungen BVU) zu klären haben. Die entsprechenden Pläne sind dem Gemein-
derat rechtzeitig vor dem Baustart des Grabenaushubs im Bereich des F-Bachs zur Genehmigung
einzureichen.
4.4
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Gemeinderat nicht verpflichtet ist, das Detailkon-
zept der zu treffenden Sicherungsmassnahmen bezüglich dessen fachtechnisch hinreichender Aus-
gestaltung zu überprüfen. Hingegen bedarf das Anbringen von Betonsporen zur Hangsicherung einer
Genehmigung durch den Gemeinderat (allenfalls mit Zustimmung durch die Abteilung für Baubewilli-
gungen BVU), wobei nicht ausgeschlossen ist, dass diese Massnahme als geringfügige Projektände-
rung i.S.v. § 52 Abs. 1 BauV formlos genehmigt wird. Der angefochtene Entscheid ist in Anbetracht
dessen um die Auflage zu ergänzen, dass dem Gemeinderat rechtzeitig vor dem Baustart des Gra-
benaushubs im Bereich des F-Bachs die vorgesehenen baulichen Hangsicherungsmassnahmen in
entsprechenden Plänen zur Genehmigung einzureichen sind.
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