ag_departement_bvu · EBVU 18.684 · 2019-01-04 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 18.684

Lärmgutachten 
Die Kosten für ein nötiges Lärmgutachten gehen unabhängig vom Verfahrensausgang zu Lasten der Inhaberin oder des Inhabers der lärmigen Anlage.

von kommunalen Nutzungsplänen gestatten, wenn es mit dem öffent
lichen Wohl sowie dem Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar
ist und ausserordentliche Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung
der Pläne zu hart wäre. Ausserordentliche Verhältnisse liegen im
konkreten Fall dergestalt vor, als für die Erschliessung eines Bauvor
habens auf der Parzelle2494 gemäss den nachvollziehbaren Aussa
gen der kantonalen Fachperson gar keine zweckmässige andere Al
ternative besteht. So ist eine Erschliessung von Norden und Süden
aufgrund der bereits bestehenden Bebauung und den steilen Bö
schungen (vgl. hinsichtlich des maximal zulässigen Gefälles einer
Hauszufahrt §60 Abs.2BNO sowie die VSS Norm SN640 050
"Grundstückzufahrten" vom Mai 1993 [Tab.2]) nicht denkbar. Eben
falls nicht als zweckmässig erweist sich eine Erschliessung des Bau
vorhabens von Osten her, würde eine solche Lösung doch viel mehr
Fläche beanspruchen und entsprechende Enteignungen erforderlich
machen. Eine den Vorgaben von §92 Abs.1BauG entsprechende al
ternative Erschliessungsmöglichkeit besteht somit nicht, weshalb das
Vorliegen ausserordentlicher Verhältnisse bejaht werden kann. Die
… vorgesehene Zufahrt ist schliesslich auch mit dem öffentlichen
Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Zonenbestimmung vereinbar,
wird doch die auf der Parzelle545 vorgesehene Freiflächen respek
tive Parkgestaltung durch die vorgesehene Zufahrt nicht übermässig
beeinträchtigt und kann eine allfällige künftige öffentliche Baute auf
der Parzelle545 doch über dieselbe Zufahrt erschlossen werden.
55 Lärmgutachten
Die Kosten für ein nötiges Lärmgutachten gehen unabhängig vom Ver
fahrensausgang zu Lasten der Inhaberin oder des Inhabers der lärmigen
Anlage.
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
4.Januar 2019 (EBVU 18.684)

Aus den Erwägungen
2. Ausgangslage
Im Rahmen des vom Beschwerdeführer gegen die Einwohner
gemeinde angehobenen Immissionsklageverfahrens beauftragte der
Gemeinderat die B. AG mit der Ausarbeitung eines Lärmgutachtens.
Am 7.Februar 2018 erstattete die B. AG das Lärmgutachten
Recycling Sammelstelle. Im angefochtenen Beschluss überwälzte
der Gemeinderat gestützt auf §31 Abs.4 VRPG die Kosten für die
Expertise von Fr.6'732.05 zu ⅔, somit Fr.4'488.00 auf den Be
schwerdeführer. …
3.1 § 31 Abs. 4 VRPG
Zuständig für den Vollzug der Vorschriften betreffend Lärm
schutz bei ortsfesten Anlagen sowie bei beweglichen Geräten und
Maschinen ist im Kanton Aargau der Gemeinderat (vgl. § 30
EGUWR). Er nimmt Immissionsklagen und Beanstandungen der
Bevölkerung wegen Verstössen gegen das Umweltrecht entgegen
und entscheidet in seinem Zuständigkeitsbereich (§30 Abs.4
EGUWR). Zur Erfüllung dieser Aufgaben steht dem Gemeinderat
u.a. das Recht zu, nach pflichtgemässem Ermessen zur Ermittlung
des Sachverhalts sich als erforderlich erweisende Expertisen
anzuordnen (vgl. §24 Abs.1 lit.d VRPG). Die Kosten derartiger
Expertisen können – in Abweichung vom Grundsatz, dass das
erstinstanzliche Verfahren unentgeltlich ist (§31 Abs.1 VRPG) –
gestützt auf §31 Abs.4 Satz 2 VRPG in jeder Instanz den Parteien
belastet werden, soweit ihr Interesse an der Sache dies rechtfertigt.
In Immissionsklageverfahren gilt der Grundsatz, dass der Inha
ber einer lärmverursachenden Anlage die Kosten eines (notwendi
gen) Gutachtens zu den Lärmimmissionen – unabhängig vom Aus
gang des Verfahrens – bezahlen muss, weil es nach Art.46 Abs.1
USG im Grunde seine Sache ist, die für die Rechtsanwendung not
wendigen Abklärungen durchzuführen (ALAIN GRIFFEL/HERIBERT
RAUSCH, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband
zur 2. Aufl., Zürich 2011, N8 f. zu Art.46 mit zahlreichen Hinwei
sen). Gemäss dieser Bestimmung kann der Inhaber der Anlage nicht
nur dazu verpflichtet werden, die für den Vollzug notwendigen Aus

künfte zu erteilen, sondern nötigenfalls auch Abklärungen durchzu
führen. Soweit die Kosten dieser Abklärungen direkt beim Aus
kunftspflichtigen anfallen, hat er sie selber zu tragen. Wird der Auf
trag für die Ermittlungen von der Vollzugsbehörde erteilt, kann diese
die Kosten auf den Inhaber der Anlage überwälzen … (vgl. dazu Ur
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2004.00240
vom 27.April 2005, E. 8.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan
tons Zürich VB.2007.00214 vom 6. Mai 2009, E.13.1). Gemäss die
ser Rechtsprechung ist der Immissionskläger von der Übernahme der
Kosten für ein erforderliches Gutachten in jedem Fall befreit, auch
wenn sich seine Einwände im Immissionsklageverfahren als haltlos
erweisen sollten und er entsprechend als vollumfänglich unterliegend
gilt. Diese Praxis ist eine Umsetzung des Verursacherprinzips (siehe
Art.2 USG), das auch §31 Abs.4 VRPG zugrunde liegt (vgl. dazu
EBVU 13.787 vom 22.Mai 2014, S.7; anders für das Beschwerde
verfahren: Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau
[VGE] III/69 vom 27. August 2006 und VGE III/138 vom
20.November 2015).
56 Strassenverkehrsregeln
Die Strassenverkehrsregeln gelten für "öffentliche Strassen". Anders als
gemäss Baugesetz fallen darunter auch Privatstrassen, die zwar nicht im
Gemeingebrauch stehen, die aber einem unbestimmten Personenkreis zur
Benutzung offenstehen.
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
8.Juli 2019 (EBVU 16.866)
Aus den Erwägungen
2. Verzweigung Ahornweg – Mattenweg
…