ag_departement_bvu · EBVU 22.594 · 2023-06-12 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 22.594

Fassadenlänge, Abgrabung, Untergeschoss

§ 23 Abs. 2 BauV kann nur so verstanden werden, dass die Drittelsregelung bei jeder einzelnen Fassade (für sich betrachtet) einzuhalten ist. Fassadenlänge ist nicht gleich Gebäudeumfang.

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.22.594
ENTSCHEID vom 12. Juni 2023
A._____ und B._____; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 17.
Oktober 2022 betreffend Baugesuch von C._____ für Neubau Doppeleinfamilienhaus / Abbruch
bestehendes Gebäude auf Parzelle aaa (Baugesuch 2022-0019); Gutheissung
Erwägungen
4. Beurteilung
Für Untergeschosse gilt, sofern die Gemeinde nichts anderes bestimmt, dass sie auf höchstens einem
Drittel der Fassadenlänge abgegraben werden dürfen (§ 23 Abs. 2 BauV). Die Gemeinde Q. hat keine
abweichende Regelung getroffen, weshalb die Bestimmung nach kantonalem Recht anwendbar ist.
Demnach gilt e contrario ein Untergeschoss, das zu mehr als einen Drittel der Fassadenlänge abge-
graben ist, als Vollgeschoss (§ 23 Abs. 2 BauV e contrario). Aufgrund der Abgrabungen an der ge-
samten Nordwestfassade des Untergeschosses stellt sich die Frage, ob dieses noch als Unterge-
schoss im Sinne von § 23 Abs. 2 BauV qualifiziert werden kann. Im Verneinungsfall wäre es als
Vollgeschoss zu behandeln, womit das Bauvorhaben drei Vollgeschosse aufweisen würde und somit
in der Wohnzone 2 nicht bewilligungsfähig wäre (vgl. § 13 Abs. 1 BNO; W2).
Unter den Parteien ist strittig, wie der Begriff "Fassadenlänge" in § 23 Abs. 2 BauV zu verstehen ist.
Während der Gemeinderat die Auffassung vertritt, die Drittelsregelung beziehe sich auf den gesamten
Gebäudeumfang, also die Summe der Fassadenlinien über die gesamte Gebäudeabwicklung, sind die
Beschwerdeführenden der Ansicht, dass nur die jeweilige Fassadenlänge auf der fraglichen Gebäu-
deseite massgeblich sei. Es geht damit um die Auslegung des Begriffs Fassadenlänge. Unbestritten
ist, dass nordwestseitig eine Abgrabung des Untergeschosses auf der gesamten Länge erfolgen soll.
4.1 Grundsätze der Auslegung
4.1.1
Die Auslegung einer Rechtsnorm stützt sich auf verschiedene Auslegungselemente: Lehre und Recht-
sprechung unterscheiden das grammatikalische, systematische, historische, zeitgemässe und teleo-
logische Element (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl., 2014, § 25 N 3). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut der Bestimmung
(Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts [BGE] 128 III 113,
Erw. 2a, S. 114 f.; 126 V 468, Erw. 5a, S. 472 f.; 114 Ia 191, Erw. 3aa, S. 196; TSCHANNEN/ZIM-
MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 25 N 3). Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Ausle-
gungselemente. Dabei darf und muss demnach vom Wortlaut abgewichen werden, wenn der Wortlaut
Versand:

einer gesetzlichen Bestimmung nicht den wahren Sinn wiedergibt bzw. wenn die dem Wortlaut ent-
sprechende Auslegung zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann und die
gegen das Gerechtigkeitsgefühl und den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verstossen (BGE
127 III 318, Erw. 2c, S. 322 f.; 113 V 74, Erw. 3c, S. 77, mit Hinweisen; 124 II 193, Erw. 5, S. 198 f.;
siehe auch Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2003, S. 191 f.). Ist der Wortlaut
klar und bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt, rechtfertigt sich eine vom Wortlaut abweichende Auslegung nicht. Im Verwaltungsrecht ist
die teleologische Auslegung besonders bedeutsam, weil es stets um die Erfüllung von Staatsaufgaben
geht, die ihren je besonderen Zweck haben. In der Regel wir die teleologische Auslegung mit einer
geltungszeitlichen Auslegung kombiniert, d.h. man fragt nach Sinn und Zweck einer Norm im Lichte
der aktuellen Gegebenheiten und Wertvorstellungen. Vor allem bei der Anwendung jüngerer Normen
gewinnt auch die historische Auslegung eine gewisse Bedeutung (vgl. zum Ganzen: TSCHANNEN/ZIM-
MERLI/MÜLLER, a.a.O., § 25 N 5 mit weiteren Hinweisen).
4.1.2
Wenn es um die Anwendung von kommunalen Rechts geht, zu dessen Setzung die Gemeinde auto-
nom war, haben die Gemeinden auch einen erheblichen Beurteilungsspielraum in der Auslegung ihrer
Erlasse. Die kantonalen Behörden verfügen daher nur über eine beschränkte Überprüfungsbefugnis.
Der Gemeinde kann auch bei der Anwendung von kantonalem Recht Autonomie zustehen. Das ist
dann der Fall, wenn das kantonale Recht den rechtsanwendenden Behörden eine relativ erhebliche
Entscheidungsfreiheit belässt (BGE 118 Ia 218, Erw. 3a, S. 219). Dies trifft dann zu, wenn der erstin-
stanzliche Vollzug der kantonalen Bestimmung der Gemeinde übertragen ist und zudem die Art der zu
regelnden Materie für ein kommunales Selbstbestimmungsrecht Raum lässt (BGE 136 I 395,
Erw. 3.2.3, S. 398 f.).
Der Kanton Aargau ist im Jahr 2009 der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der
Baubegriffe (IVHB) beigetreten. Die Vereinbarung hat zum Ziel, die wichtigsten Baubegriffe und Mess-
weisen gesamtschweizerisch zu vereinheitlichen (harmonisieren). Die Baubegriffe und Messweisen
sind in der Bauverordnung (BauV) geregelt. § 16 BauV erklärt die Baubegriffe und Messweisen der
IVHB als gültig und verweist auf die Begriffe und Messweisen in den Anhängen 1 und 2 BauV, welche
den Anhängen der IVHB entsprechen. Die ergänzenden Bestimmungen zu den Baubegriffen und
Messweisen finden sich in den §§ 16 bis 31 BauV. Hinter der Messweise eines Untergeschosses nach
§ 23 Abs. 2 BauV steht somit das Ziel einer einheitlichen Anwendung im Kanton Aargau. Eine einheit-
liche Anwendung kantonaler Baubegriffe und Messweisen lässt den Gemeinden kein nennenswertes
Selbstbestimmungsrecht. Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles gilt es deshalb zu berücksichti-
gen, dass die Autonomie des Gemeinderats bei der Auslegung von § 23 Abs. 2 BauV entsprechend
eingeschränkt ist.
4.2 Auslegung von § 23 Abs. 2 BauV
Gemäss § 23 Abs. 2 BauV dürfen Untergeschosse auf höchstens einem Drittel der Fassadenlänge
abgegraben werden. Der Begriff "Fassadenlänge" wird im kantonalen Recht nicht näher definiert. Nach
dem herkömmlichen Sprachgebrauch werden darunter die vertikalen Seiten- und Stirnwände eines
Gebäudes verstanden (vgl. auch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] vom
7. März 2018 [WBE.2017.253/WBE.2017.247], Erw. 2.5.2, S. 14; AGVE 1997, S. 336 f.). Gemäss
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung kann der Begriff der Fassadenlänge im Normalfall mit jenem
der Gebäudelänge gleichgesetzt werden (VGE vom 7. März 2018 [WBE.2017.253/ WBE.2017.247],
Erw. 2.5.2, S. 14; AGVE 1997, S. 336 f.). Inwiefern mit dem Begriff "Fassadenlänge" alle Fassaden-
längen in der Summe gemeint sein sollten, ist nach dem Gesagten nicht nachvollziehbar. Unter dem
Begriff Fassadenlänge ist praxisgemäss nur eine Stirn- oder Seitenwand eines Gebäudes gemeint.
Für die Summe aller Fassadenlängen ist denn auch üblicherweise vom Gebäudeumfang die Rede und
nicht von der Fassadenlänge. Hätte der Verordnungseber also die Fassadenlängen in der Summe
gemeint, so wäre es ihm ein Leichtes gewesen, die Bestimmung entsprechend zu formulieren, indem
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er etwa den Begriff "Gebäudeumfang" verwendet hätte. Der Begriff Fassadenlänge kann demnach nur
so verstanden werden, als damit die jeweilige Fassadenlänge auf der fraglichen Gebäudeseite gemeint
ist. Hierfür spricht auch der Umstand, dass der Begriff der Fassadenlänge in der fraglichen Bestim-
mung im Singular verwendet wird. Der Einwand des Gemeinderats, wonach der Wortlaut für die Inter-
pretation des Begriffs Fassadenlänge keine eindeutige Antwort liefere, erweist sich nach dem Gesag-
ten als nicht stichhaltig. Auch die historische Betrachtungsweise führt zu diesem Schluss. So entspricht
§ 23 Abs. 2 BauV wörtlich § 15 Abs. 1 Satz 2 der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz vom
23. Februar 1994 (ABauV; SAR 713.111, ausser Kraft). Gemäss ABauV war klar, dass pro Fassade
höchstens ein Drittel der Fassadenlänge abgegraben werden darf (vgl. Erläuterungen zum Bau- und
Nutzungsrecht des Kantons Aargau [BNR], Version 3.1 von 2014, Rz. 585). Mit Inkrafttreten der BauV
hat sich hieran nichts geändert. Es bestehen vorliegend somit keine Anhaltspunkte, dass der Wortlaut
nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Eine vom klaren Wortlaut abweichende Auslegung
rechtfertigt sich nicht. § 23 Abs. 2 BauV kann somit – ohne dem Wortlaut dieser Bestimmung Gewalt
anzutun – nur so verstanden werden, als die Drittelsregelung bei jeder einzelnen Fassade (für sich
betrachtet) einzuhalten ist.
Es mag zutreffen, dass die Abgrabung lediglich der Erschliessung dient. Dies ändert jedoch nichts am
Auslegungsergebnis. § 23 Abs. 2 BauV stellt nämlich nicht auf den Zweck der Abgrabung ab, sondern
gilt absolut (vgl. Entscheid des Baudepartements [heute: Departement Bau, Verkehr und Umwelt],
BDRA 04.494 vom 7. Dezember 2004, Erw. 6.1). Durch die Drittelsregelung soll in casu verhindert
werden, dass durch die Abgrabungen auf einem grösseren Teil der Fassadenlänge das Gebäude als
dreigeschossig in Erscheinung tritt. Sinn und Zweck der Norm liegt in erster Linie also vor allem darin,
das optische Erscheinungsbild eines Gebäudes zu regulieren.
Schliesslich ist dem Gemeinderat darin beizupflichten, dass die Regelung nach § 23 Abs. 2 BauV
betreffend den haushälterischen Umgang mit dem Boden je nach Situation zu unbefriedigenden Er-
gebnissen führen kann. Die Bestimmung lässt jedoch Raum für eine abweichende kommunale Rege-
lung. So könnte in der BNO geregelt werden, dass Abgrabungen, die für die Erschliessung erforderlich
sind, von der Drittelsregelung ausgenommen sind. Eine weitere Möglichkeit wäre grundsätzlich auf die
Festlegung der Anzahl Geschosse zu verzichten und einzig auf die Einhaltung der Gesamthöhe abzu-
stellen. Da die Gemeinde Q. jedoch keine anderslautende Regelung getroffen hat, ist § 23 Abs. 2 BauV
vorliegend mit allen Konsequenzen anzuwenden.
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