ag_departement_bvu · EBVU 22.77 · 2022-12-12 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 22.77

Rechtsverzögerung, Zuständigkeit NISV
– Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angelegenheit wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten, die Auswirkungen auf ihre Interessen und hochrangige Rechtsgüter sowie das Verhalten von Parteien und Behörden im Einzelfall (Erw. 2.1).
– Das kantonale Recht räumt dem Gemeinderat im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung keine Kompetenzen ein (§ 31 EG UWR). Die Gemeinde hat keinen Spielraum, die nachgesuchte Baubewilligung aus Gründen des Umwelt- bzw. Gesundheitsschutzes zu verweigern, wenn das BVU verbindlich festgestellt hat, dass mit Bezug auf die in Frage stehende Mobilfunkanlage an allen relevanten Orten die Grenzwerte eingehalten werden (Erw. 2.4).

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.22.77
ENTSCHEID vom 12. Dezember 2022
A._____; Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen den Gemeinderat Q._____ (Schreiben vom 10.
Januar 2022) betreffend Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens, Parzelle B (Baugesuch
2019/02); Gutheissung
Erwägungen
1. Eintreten
1.1 Zuständigkeit
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind anfechtbaren Entscheiden gleichgestellt (§ 41
Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, VRPG; SAR 271.200). Die Zuständigkeit bestimmt sich in diesen Fällen nach der allge-
meinen Zuständigkeitsordnung in Verbindung mit dem hypothetischen Streitgegenstand (MICHAEL
MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege [Kommentar zu den §§ 38–72 VRPG], 1998, § 40 N 18). Dieser besteht hier
in dem von der Beschwerdeführerin am 8. Januar 2019 eingereichten Baugesuch für den Umbau einer
bestehenden Mobilfunkanlage.
Das BVU beurteilt Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte, die in Anwendung der Bauge-
setzgebung, einschliesslich der Gemeindebauvorschriften, ergangen sind (§ 13 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 der
Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013 [Delegati-
onsverordnung, DelV; SAR 153.113], § 61 Abs. 1 der Bauverordnung vom 25. Mai 2011 [BauV;
SAR 713.121], § 50 VRPG sowie § 4 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen vom
19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG; SAR 713.100]). Ausgenommen sind jene Fälle, in denen der an-
gefochtene Entscheid auf einer verbindlichen Weisung oder einem Teilentscheid eines Departements
beruht und sich ein Beschwerdeantrag dagegen richtet; dann bleibt es bei der Zuständigkeit des Re-
gierungsrats (vgl. § 9 Abs. 2 DelV, § 61 Abs. 2 BauV). Ein solcher Fall liegt vorliegend jedoch nicht
vor, hat der Gemeinderat doch noch gerade keinen Entscheid erlassen, der sich auf den Teilentscheid
der Abteilung für Baubewilligungen BVU vom 14. Mai 2019 stützen könnte (vgl. Erw. 1.2 hiernach).
Der Antrag der Beschwerdeführerin, lautend auf Aufhebung des Entscheids der Abteilung Bau Planung
und Umwelt vom 10. Januar 2022 und Anweisung an den Gemeinderat, das Baubewilligungsverfahren
unverzüglich fortzusetzen, richtet sich damit auch nicht gegen den Teilentscheid der Abteilung für Bau-
bewilligungen BVU vom 14. Mai 2019. Damit bleibt es bei der Zuständigkeit der Rechtsabteilung BVU
zur Fällung des vorliegenden Entscheids.

1.2 Anfechtungsobjekt
Anfechtungsobjekt sind einerseits Verfügungen und Entscheide, wenn sich die Behörde mit förmlichem
Hoheitsakt weigert, einen materiellen Entscheid zu erlassen (Nichteintretensentscheid), wenn sie ei-
nen Entscheid unter Missachtung des rechtlichen Gehörs oder in Verletzung der Vorschriften über die
Zuständigkeit, den Ausstand oder die Akteneinsicht fällt. Im Fall verfügungsloser Entscheidverweige-
rung oder bei der Rechtsverzögerung liegt keine Verfügung oder kein Entscheid vor. Ein Anfechtungs-
objekt fehlt damit, die Verweigerung oder Verzögerung wird aber einer Verfügung gleichgestellt (MER-
KER, a.a.O, § 53 N 12 f.).
Vorliegend hat der Gemeinderat weder einen Zwischenentscheid noch eine abschliessende Verfügung
erlassen. Das von der Beschwerdeführerin als Anfechtungsobjekt bezeichnete Schreiben der Abtei-
lung Bau Planung und Umwelt vom 10. Januar 2022 kann bereits insofern nicht Anfechtungsobjekt
einer Verwaltungsbeschwerde sein, als es nicht vom Gemeinderat stammt. Es kann somit offengelas-
sen werden, ob es sich hierbei um eine anfechtbare Verfügung handelt, wäre diese doch – selbst wenn
die Verfügungsqualität zu bejahen wäre – zunächst gemäss § 39 Abs. 2 des Gesetzes über die Ein-
wohnergemeinden vom 19. Dezember 1978 (Gemeindegesetz, GG; SAR 171.100) mittels schriftlicher
Erklärung innert 10 Tagen beim Gemeinderat anzufechten. Erst dessen Entscheid wäre sodann der
Verwaltungsbeschwerde i.S.v. § 50 Abs. 1 lit. b VRPG zugänglich. Nachdem die Beschwerdeführerin
indes Rechtsverweigerung geltend macht, bedarf es nach dem Gesagten keines anfechtbaren Ent-
scheids, weshalb ungeachtet dessen auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3 Legitimation
Gemäss § 42 VRPG ist u.a. zur Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der
Aufhebung oder der Änderung des Entscheids hat (lit. a).
Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig (vgl. § 42 lit. a VRPG), wenn es aktuell oder in
einem qualifizierten Sinn künftig ist (vgl. Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE]
1991, S. 369 f.; 1990, S. 329; MERKER, a.a.O., § 38 N 139). Die Beschwerdeführenden müssen nicht
bloss beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuel-
les praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben.
Damit soll sichergestellt werden, dass die rechtsanwendende Behörde konkrete und nicht bloss theo-
retische Fragen entscheidet (AGVE 1999, S. 353; MERKER, a.a.O., § 38 N 140).
Die Beschwerdeführerin ist Gesuchstellerin des Baugesuchs, dessen Verfahrensdauer vorliegend
streitgegenständlich ist, womit sie ohne Weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Be-
handlung ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde hat.
1.4 Zwischenfazit
Nachdem die formellen Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist auf die Rechtsverzögerungsbe-
schwerde einzutreten.
2. Rechtliche Würdigung
2.1 Allgemeines zur Rechtsverzögerung
Das in Art. 29 Abs. 1 des Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101) ver-
ankerte Verbot der Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde
das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Es
genügt dabei, wenn die ungebührliche Verzögerung aus objektiven Gründen der Behörde zur Last fällt,
d.h. die Verzögerung darf keine objektive Rechtfertigung finden, die gegenüber dem Rechtsschutzan-
spruch des Bürgers Bestand hätte (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE]
vom 17. Oktober 2013 [WBE.2013.270], Erw. II./2.1, S. 6; AGVE 2000, S. 309 mit Hinweisen). Die
Behörde zeigt sich zwar bereit, den Entscheid zu fällen, trifft ihn aber nicht binnen der Frist, welche
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nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen
erscheint (VGE vom 17. Mai 2017 [WBE.2017.127], Erw. II./1, S. 6 f.). Die Angemessenheit einer Ver-
fahrensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umständen einer Angele-
genheit wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung
des Verfahrens für die Beteiligten, die Auswirkungen auf ihre Interessen und hochrangige Rechtsgüter
sowie das Verhalten von Parteien und Behörden im Einzelfall. Den Behörden ist Rechtsverzögerung
vorzuhalten, wenn sie ohne ersichtlichen Grund während längerer Perioden keine konkreten Vorkeh-
ren treffen, ungerechtfertigte Instruktionsmassnahmen vornehmen, generell überlange Vernehmlas-
sungsfristen ansetzen oder die Urteilsbegründung und den Dispositiv-Versand ungebührlich verzögern
(VGE vom 16. August 2018 [WBE.2017.464], Erw. 2.2.2.1, S. 13). Zu berücksichtigen ist auch das
Verhalten des Beschwerdeführers während der Dauer des Verfahrens. Eine Rechtsverzögerung wird
nur zurückhaltend angenommen, wenn der Betroffene zumutbare Anstrengungen unterlässt, damit
das Verfahren beförderlich zu Ende geführt wird (VGE vom 27. Oktober 2005 [WBE.2005.337], Erw.
II./1, S. 5).
Die Rechtsverweigerungs- bzw. die Rechtsverzögerungsbeschwerde (siehe § 41 Abs. 2 VRPG) bein-
haltet nach Lehre und Praxis einzig die Durchsetzung des Anspruchs auf Erledigung eines Begehrens
durch jene Behörde, bei der es eingereicht worden ist. In Ermangelung einer Verfügung als Anfech-
tungsobjekt zielt sie insbesondere darauf ab, ein Handeln der Behörde zu erwirken, das seinerseits
Gegenstand eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens sein kann. Die Gutheissung der Beschwerde
(bzw. die Feststellung des Vorliegens einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung) ist verbun-
den mit der Anweisung an die Vorinstanz, den Fall (endlich) zu erledigen bzw. einen beschwerdefähi-
gen Entscheid zu fällen (VGE vom 17. Mai 2017 [WBE.2017.127], Erw. II./1., S. 6 f.). Die Beschwer-
deinstanz darf im Allgemeinen materiell nicht selber in der Sache entscheiden und sich auch nicht
dazu äussern, wie die Vorinstanz inhaltlich zu entscheiden hat. Ein Entscheid in der Sache ist nur in
Einzelfällen zulässig, so, wenn prozessökonomische Gründe dies gebieten, der Entscheid zugunsten
des Beschwerdeführers ausgeht und Dritte davon nicht betroffen sind (vgl. Entscheid des Departe-
ments Bau, Verkehr und Umwelt [EBVU] 16.103 vom 22. April 2016, Erw. 1.2.1; MERKER, a.a.O., § 53
N 29).
2.2 Verfahrensablauf
Der Verfahrensablauf vor der Baubewilligungsbehörde gestaltete sich hier im Wesentlichen wie folgt:
Das Baugesuch der Beschwerdeführerin für den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage wurde wie
erwähnt am 8. Januar 2019 bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Der Gemeinderat veranlasste
daraufhin Publikation und öffentliche Auflage und unterbreitete das Baugesuch der Abteilung für Bau-
bewilligungen BVU zum Erlass der betreffenden Teilverfügung. Diese erging am 3. April 2019 und ent-
hielt die kantonale Zustimmung. Gegen das Baugesuch gingen zwei Einwendungen ein, zu welchen
sich zunächst die Abteilung für Umwelt BVU mit Eingabe vom 14. Mai 2019 äusserte. Der Gemeinderat
klärte sodann fast ein Jahr später, im März 2020, die Zuständigkeiten für die Einwendungsbehandlung
bei der Abteilung für Baubewilligungen BVU ab und gewährte der Beschwerdeführerin anschliessend
Frist zur Stellungnahme zu den Einwendungen, welche diese mit Eingabe vom 15. April 2020 wahrte.
Fünf Monate später, am 3. September 2020, führte der Gemeinderat eine Einwendungsverhandlung
durch. Fast drei Monate später, am 25. November 2020, verlangte der Gemeinderat mit Frist bis
31. Januar 2021 von der Beschwerdeführerin weitere Unterlagen mit der Begründung, ohne dieselben
könne die Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit nicht erfolgen. Die Beschwerdeführerin wies – statt
die verlangten Unterlagen einzureichen – den Gemeinderat am 31. Januar 2021 schriftlich detailliert
auf die Kompetenzenlage hin und verwies diesbezüglich auf die Abteilung für Baubewilligungen BVU.
Weiter legte sie dem Gemeinderat nahe, das Baubewilligungsverfahren ordentlich fortzusetzen. Einen
Monat später, am 24. Februar 2021, informierte der Gemeinderat die Beschwerdeführerin, dass er
mangels Vorliegen der einverlangten Unterlagen die kantonale NIS-Fachstelle um entsprechende Er-
klärungen bitten werde. Gleichentags wandte er sich an die NIS-Fachstelle der Abteilung für Umwelt
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BVU mit einem Fragenkatalog, welcher insgesamt 15 Fragen zum QS-System, zu den Abnahmemes-
sungen, zum Standortdatenblatt und den Antennendiagrammen, zum Korrekturfaktor sowie zu den
deklarierten Sendeleistungen enthielt. Die Beschwerdeführerin ersuchte den Gemeinderat schriftlich
am 13. Dezember 2021 um Weiterbearbeitung ihres Gesuchs oder um Erlass einer beschwerdefähi-
gen Nichtanhandnahme-Verfügung. Der Gemeinderat teilte ihr sodann am 10. Januar 2022 den Ver-
fahrensstand mit und bat die Abteilung für Umwelt BVU gleichentags um Klärung der gestellten Fra-
gen. Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin am 10. Februar 2022 ihre Rechtsverzögerungs-
beschwerde ein und es folgte bis Ende September 2022 ein reger Schriftenwechsel. Ab Eingabe des
Baugesuchs bis zur Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde dauerte das Verfahren damit
rund drei Jahre.
2.3 Vorbringen Gemeinderat
In seiner Beschwerdeantwort argumentiert der Gemeinderat, er habe das Verfahren nie sistiert. Er
benötige die von der Beschwerdeführerin einverlangten Unterlagen dringend, um einerseits eine all-
fällige Einwendungsabweisung sachgerecht begründen zu können und andererseits setze die Beurtei-
lung einen technischen Sachverstand voraus, welcher dem Gemeinderat teilweise abgehe, weshalb
in § 23 VRPG eine Mitwirkungspflicht verankert sei. Bei der Mobilfunktechnologie handle es sich um
eine äusserst komplexe Materie, der Gemeinderat verfüge nicht in allen Bereichen über das Wissen,
um die entscheidwesentlichen Tatsachen ohne externe Unterstützung zu ermitteln. Die Beschwerde-
führerin sei aber offenbar nicht gewillt, den Gemeinderat über die entscheidwesentlichen Tatsachen
zu informieren oder diesbezüglich mitzuwirken. Die Beschwerdeführerin unterschlage diverse Hand-
lungen des Gemeinderats, mit welchen das Baugesuchsverfahren auch nach dem 25. November 2020
vorangetrieben worden sei. Es liege nicht zuletzt an der Beschwerdeführerin, dass das Verfahren noch
nicht habe abgeschlossen werden können. Der Vorwurf der Rechtsverzögerung sei rechtsmissbräuch-
lich. Statt auf das Baugesuch nicht einzutreten, habe der Gemeinderat die offenen Fragen wohlwollend
der Abteilung für Umwelt BVU unterbreitet. Es bestünden gravierende Vollzugsdefizite. Die Abteilung
für Umwelt BVU habe über ein Jahr für die Beantwortung der Fragen benötigt. Mehrere Fragen seien
aber noch immer nicht beantwortet. Die Abteilung für Umwelt BVU verkenne zudem mit ihrem Hinweis
bezüglich Kompetenzen an den Gemeinderat, dass im Kanton Aargau die Gemeinden für die Durch-
führung des Baubewilligungsverfahrens verantwortlich seien. Dass der Kanton für den Vollzug der
NISV verantwortlich sei, ändere daran nichts. Es müsste nicht nur der Beschwerdeführerin, sondern
auch dem Kanton, insbesondere dem BVU, daran liegen, die offenen Fragen zu klären, auch wenn
diese technischer Natur seien. Dem Gemeinderat jedenfalls sei es nicht wohl beim Gedanken, Mobil-
funkanlagen zu bewilligen, bei denen die Einhaltung der Grenzwerte nicht kontrolliert werden könne.
Er könne die Zweifel der Einwendenden nachvollziehen und verlange nun endlich eine lückenlose
Klärung der offenen Fragen.
2.4 Beurteilung
Der Gemeinderat begründet die monierte überlange Verfahrensdauer mit dem notwendigen Zuwarten
auf ihre Fragen an die NIS-Fachstelle der Abteilung für Umwelt BVU und damit mit Vollzugsfragen
betreffend die Anwendung der NIS-Verordnung. Dabei verkennt er allerdings, dass die Baubewilligung
als Polizeierlaubnis dem Bauherrn einen Rechtsanspruch auf Erteilung verleiht, wenn die öffentlich-
rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind (AGVE 2000, S. 246 ff.). Dazu zählt auch der Immissions-
schutz, der bundesrechtlich im Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umwelt-
schutzgesetz, USG; SR 814.01) und den darauf gestützten Verordnungen geregelt ist. Für den Schutz
vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester Anlagen erzeugt wird, hat der Bundesrat
die NISV erlassen; diese Verordnung regelt insbesondere auch die Immissionen von Mobilfunksende-
anlagen (vgl. Ziff. 6 Anhang 1 NISV). Diese Regelung ist abschliessend, und zwar nicht nur hinsichtlich
des Schutzes vor schädlicher und lästiger Strahlung, sondern auch im Bereich des vorsorglichen Im-
missionsschutzes (vgl. Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
[BGE] 126 II 403, Erw. 3c, S. 403 f.; 133 II 64, Erw. 5.2, S. 66).
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Gemäss kantonaler Zuständigkeitsordnung ist für den Vollzug der NISV ausschliesslich der Kanton
zuständig (§ 31 Abs. 1 und 2 lit. f des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Schutz
von Umwelt und Gewässern vom 4. September 2007 [EG Umweltrecht, EG UWR; SAR 781.200]). Das
kantonale Recht räumt dem Gemeinderat im Bereich des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
keine Kompetenzen ein, sondern auferlegt ihm auf diesem Gebiet lediglich eine Unterstützungspflicht
der kantonalen Behörden im Vollzug (vgl. § 28 i.V.m. § 30 Abs. 1 und 3 [e contrario] EG UWR). Ent-
sprechend dieser Zuständigkeitsordnung hat der Gemeinderat auch die Zustimmung der kantonalen
Behörden zu Baugesuchen im Geltungsbereich der NISV einzuholen (vgl. § 31 Abs. 2 lit. f EG UWR).
Die Kompetenzen des Gemeinderats beschränken sich in diesen Fällen auf die Prüfung des Bauge-
suchs hinsichtlich der weiteren bau- und planungsrechtlichen Bestimmungen, nicht jedoch in Bezug
auf deren Übereinstimmung mit der NISV. Diese Kompetenz kommt ausschliesslich den kantonalen
Behörden zu. Das bedeutet, dass die Gemeinde in diesen Fällen auch keinen Spielraum hat, die nach-
gesuchte Baubewilligung aus Gründen des Umwelt- bzw. Gesundheitsschutzes zu verweigern, wenn
das BVU verbindlich festgestellt hat, dass mit Bezug auf die in Frage stehende Mobilfunkanlage an
allen kritischen Orten die Grenzwerte eingehalten werden (vgl. Regierungsratsbeschluss [RRB] 2006-
000926 vom 05. Juli 2006, S. 5; 2004-000890 vom 23. Juni 2004, S. 4). Es verbietet sich der Be-
schwerdeinstanz nach den Erwägungen unter Ziffer 2.1 im vorliegenden Verfahren betreffend Rechts-
verzögerung denn auch, zu den zahlreichen fachlich-technischen Argumentationen der Parteien in
ihren Rechtsschriften Stellung zu nehmen.
Vorliegend lag wie erwähnt die Zustimmung der kantonalen Behörde zum fraglichen Bauvorhaben
bereits mit Verfügung vom 3. April 2019 vor. Nachdem es nach dem Gesagten in der ausschliesslichen
Kompetenz der kantonalen Behörde liegt, ein Baugesuch aufgrund allfälliger gesundheitlicher Beden-
ken im Zusammenhang mit nichtionisierender Strahlung abzuweisen, hätten die Antworten der Abtei-
lung für Umwelt BVU auf den Fragenkatalog des Gemeinderats von vornherein keine Erkenntnisse
liefern können, die Einfluss auf die in die Beurteilungskompetenz des Gemeinderats fallenden Fragen
hätten haben können. Es wäre allenfalls am BVU gewesen, seine Zustimmung zum Bauvorhaben zu
verweigern, wenn es Zweifel an der Anwendbarkeit der NIS-Verordnung gehabt hätte. Das BVU hat
seine Zustimmung mit Verfügung vom 3. April 2019 aber erteilt. Der für Fragen der NIS-Verordnung
nicht zuständige Gemeinderat hat diese Zustimmung des zuständigen BVU im erstinstanzlichen Bau-
bewilligungsverfahren ohne Weiteres zu akzeptieren und als solchen mit seinem Endentscheid über
das Baugesuch den Parteien zu eröffnen, auch wenn er mit dessen Inhalt nicht einverstanden ist. Es
ist ihm oder den Einwendenden dann freigestellt, die erteilte umweltschutzrechtliche Zustimmung des
BVU vor dem Regierungsrat mit Beschwerde anzufechten (vgl. zur Gemeindebeschwerde: Art. 57
USG). Dabei wäre dann zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der kantonalen Zustim-
mung zu Recht bejaht worden sind. Für eine Verweigerung der Baubewilligung aus den NIS-relevanten
Punkten durch den Gemeinderat gibt es aus Gründen der Zuständigkeit somit keinen Raum (vgl. RRB
2022-000978 vom 10. August 2022, S. 8).
Auch die Argumentation des Gemeinderats, wonach er die einverlangten weiteren Unterlagen und
Angaben für die sachgerechte Begründung einer allfälligen Abweisung der gegen das Baugesuch er-
hobenen Einwendungen benötige, verfängt aus demselben Grund nicht. Gemäss § 56 Abs. 1 BauG
[recte: BauV] holt der Gemeinderat zu Einwendungen, die kantonale oder eidgenössische Bewilligun-
gen oder Zustimmungen berühren, vor seinem Entscheid die Stellungnahme der Abteilung für Baube-
willigungen ein. Dies ist auch vorliegend erfolgt und die Abteilung für Baubewilligungen BVU nahm mit
Schreiben vom 14. Mai 2019 ausführlich zu sämtlichen, die umweltrechtlichen Belange betreffenden
Vorbringen der Einwendenden Stellung. Eigene Erwägungen oder Abklärungen des Gemeinderats
dazu bedarf es daher auch insofern nicht mehr.
Es bestand damit für den Gemeinderat keinerlei objektiven Grund, das Baugesuch nach der Einwen-
dungsverhandlung am 3. September 2020 nicht weiterzubearbeiten bzw. noch keinen Baubewilli-
gungsentscheid zu treffen. Zwar zeigte er sich gegenüber der Beschwerdeführerin bereit, einen Ent-
scheid zu fällen; obwohl er jedoch gar nicht zuständig war, tätigte er Abklärungen von Vollzugsfragen
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im Bereich der NISV in grossem Umfang, und nahm dementsprechend auch ungerechtfertigte Instruk-
tionsmassnahmen gegenüber der Beschwerdeführerin vor, indem er sie zum Einreichen diverser wei-
terer Unterlagen aufforderte. Demgegenüber waren baurechtlich offenbar keinerlei weitere Abklärun-
gen mehr notwendig. Die Beschwerdeführerin ihrerseits reagierte stets zeitnah und traf alle ihr –
angesichts der dargelegten Kompetenzenlage – zumutbaren Anstrengungen, um das Verfahren be-
förderlich zu Ende zu bringen. Indem bis heute, rund zwei Jahre später, noch immer kein Baubewilli-
gungsentscheid getroffen wurde, fällt der Gemeinderat den Entscheid klar nicht mehr innert einer Frist,
welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemes-
sen erscheinen würde und er verzögert den Entscheid ungebührlich. Damit liegt nicht nur eine über-
lange Verfahrensdauer, sondern auch ohne Weiteres klar eine unzulässige Rechtsverzögerung vor
und die Beschwerde ist gutzuheissen.
2.5 Abschliessende Bemerkung
Es ist dem Gemeinderat selbstverständlich unbenommen, nach Prüfung der weiteren bau- und pla-
nungsrechtlichen Vorgaben zum Schluss zu kommen, die Mobilfunkanlage sei – ungeachtet der Ein-
haltung der Grenzwerte der NISV – nicht bewilligungsfähig. Ein rechtsstaatliches Verfahren setzt aber
eben voraus, dass dies innert nützlicher Frist in einer anfechtbaren Verfügung und mit entsprechender
Begründung geschieht. Verzögerungen, die auf der erstinstanzlichen Stufe entstehen, wirken sich auf
den möglicherweise anschliessenden Rechtsmittelzug aus. Dem BVU ist zwar durchaus klar, dass in
Fällen wie dem vorliegenden die "an der Front" stehenden erstinstanzlichen Baubewilligungsbehörden
das Recht häufig unter dem Druck einer besorgten Bevölkerung anwenden müssen. Das darf sie aber
trotzdem nicht hindern, die ihnen vom Verfahren vorgegebenen Obliegenheiten zu erfüllen. Der vorlie-
gende Sachverhalt ist nun klarerweise schon lange spruchreif, nachdem die kantonale Fachstelle die
Grenzwertsituation mit positivem Ergebnis geprüft und die Abteilung für Baubewilligungen BVU ihre
Zustimmung zu den Baugesuchen erteilt hat und offenbar baurechtlich keine offenen Fragen mehr
bestehen (vgl. VGE vom 27. Oktober 2005 [WBE.2005.337], Erw. 2.3.2.1, S. 7 f.).
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