ag_departement_bvu · EBVU 17.391 · 2018-03-23 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 17.391

Nächtliches Parkieren: Gebühren für gesteigerten Gemeingebrauch 
- Das Abstellen eines Fahrzeugs während mehrerer Stunden auf öffentlichem Grund ist gesteigerter Gemeingebrauch und kann mit entsprechender gesetzlicher Grundlage der Gebührenpflicht unterstellt werden (Erw. 3.). 
- Inzidente Normenkontrolle eines kommunalen Gebührenreglements auf seine Verfassungsmässigkeit (Erw. 4)

tere lärmreduzierende Massnahmen können indes nicht gefordert
werden, da sich solche als unverhältnismässig erwiesen.
Die Beschwerdeinstanz teilt damit die Auffassung des Gemein
derats, dass dem Vorsorgeprinzip vorliegend grundsätzlich Genüge
getan wurde und im Rahmen der erforderlichen Projektüberarbeitung
– unter unveränderten Bedingungen – diesbezüglich auf weitere
(bauliche) Massnahmen verzichtet werden kann.
72 Nächtliches Parkieren: Gebühren für gesteigerten Gemeingebrauch
Das Abstellen eines Fahrzeugs während mehrerer Stunden auf
öffentlichem Grund ist gesteigerter Gemeingebrauch und kann mit
entsprechender gesetzlicher Grundlage der Gebührenpflicht unter
stellt werden (Erw. 3.).
Inzidente Normenkontrolle eines kommunalen Gebührenreglements
auf seine Verfassungsmässigkeit (Erw. 4)
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
23.März 2018 (EBVU 17.391).
Aus den Erwägungen
3. Gesetzliche Grundlagen
3.1
Die öffentlichen Strassen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbe
stimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der
geltenden Vorschriften durch jedermann unentgeltlich und ohne
besondere Erlaubnis benutzt werden. Der Gemeingebrauch kann all
gemein verbindlichen Einschränkungen unterstellt werden, nament
lich zur Wahrung der Sicherheit, zur Gewährleistung der Ausübung
von Grundrechten sowie zum Vollzug der Umweltschutzvorschriften
(§ 102 BauG). § 103 Abs. 1 BauG hält fest, dass jede über den Ge
meingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse

nur mit Bewilligung und gegen Gebühr zulässig ist. Die Bewilligung
setzt voraus, dass ein beachtliches, auf andere Weise nicht oder nur
mit unverhältnismässigen Kosten zu befriedigendes Bedürfnis be
steht und weder für die Strasse noch für den Verkehr schwerwie
gende Nachteile erwachsen (§ 103 Abs. 2 BauG). Den Gemeinden
steht des Weiteren gemäss § 103 Abs. 3 BauG die Möglichkeit offen,
das dauernde Abstellen von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund von
einer Bewilligung abhängig zu machen und gebührenpflichtig zu
erklären. Die Gemeinden sind zudem befugt, für das zeitlich be
grenzte Abstellen Gebühren festzusetzen. Sofern die Gemeinden Ge
bühren der erwähnten Art erheben wollen, haben sie dies in einem
kommunalen Erlass festzuhalten (vgl. A B in: Kom
mentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, § 103 N 13).
Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 16. Juni 2005 ge
stützt unter anderem auf § 103 Abs. 3 BauG ein Reglement über das
Parkieren (nachfolgend: Reglement) erlassen, in welchem die
Bewilligung und Gebührenerhebung für das nächtliche Dauerparkie
ren auf dem öffentlichen Grund geregelt ist. Das besagte Reglement
trat am 1. Oktober 2005 in Kraft, wobei die Gebühren erst seit dem
1. Januar 2006 erhoben werden können (§ 15 des Reglements). Das
Reglement regelt das zeitlich beschränkte Parkieren von Motorfahr
zeugen und Anhängern auf öffentlichen und privaten Strassen und
Plätzen, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 des
Reglements). In räumlicher Hinsicht werden durch das Reglement
die Gebühren für das Parkieren auf dem öffentlichen Grund des ge
samten Gebiets der Gemeinde normiert (§ 2 Abs. 1 und § 3 des
Reglements). Für das nächtliche Dauerparkieren kann bei der Abtei
lung Finanzen der Gemeinde eine Parkkarte bezogen werden, welche
jedoch keinen Anspruch auf einen speziell bezeichneten Abstellplatz
einräumt. Die Parkkarte berechtigt lediglich dazu, das Fahrzeug im
Rahmen der geltenden Vorschriften auf dem öffentlichen Grund zu
parkieren (§ 6 Abs. 1 des Reglements). Die Kriterien, welche eine
Gebührenpflicht für das nächtliche Dauerparkieren auf dem öffent
lichen Grund auslösen, werden in §7 Abs.1 des Reglements folgen
dermassen umschrieben:

Die Gebühr für das nächtliche Parkieren beträgt gemäss § 8
Abs.1 des Reglements für Motorfahrzeuge und Anhänger bis 3,5t
Gesamtgewicht Fr.80.– pro Monat. …
3.2.3
… Auch lässt sich die gemeinderätliche Auslegung von §7
Abs.1 des Reglements – entgegen der Auffassung des Beschwerde
führers – ohne Weiteres mit dem Sinn und Zweck des Reglements
bzw. der übergeordneten Bestimmungen von § 103 BauG vereinba
ren. Dabei lässt sich aus diesen Bestimmungen – wie auch aus den
übrigen Bestimmungen des Reglements – zunächst in keiner Weise
ableiten, dass die Gebührenpflicht lediglich für jene Personen beste
hen soll, die über keinen eigenen Parkplatz verfügen. Grund für die
Gebührenpflicht ist die über den Gemeingebrauch hinausgehende
Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds (gesteigerter Gemeinge
brauch). Wenn der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 103
BauG geltend macht, Voraussetzung für den gesteigerten Gemeinge
brauch bzw. die Gebührenerhebung sei eine regelmässige und dau
ernde Nachtparkierung … und eine solche liege erst ab einem regel
mässigen zweimaligen Parkieren pro Woche vor, verkennt er das We
sen des gesteigerten Gemeingebrauchs. Diesbezüglich kann auf die
umfangreiche Rechtsprechung zu Art. 82 Abs. 3 der Bundesverfas
sung (vormals Art. 37 Abs. 2 aBV) zurückgegriffen werden
(vgl.zum Folgenden: BGE 122 I 279, 283 ff., mit zahlreichen
Hinweisen). Gemäss Art. 82 Abs. 3 BV ist die Benützung
öffentlicher Strassen gebührenfrei. Nach ständiger Praxis und einhel
liger Lehre gewährleistet Art. 82 Abs. 3 BV die Gebührenfreiheit nur
für den gemeinverträglichen Verkehr bzw. den Verkehr im Rahmen
des Gemeingebrauchs. Zum gebührenfreien Verkehr gehört nach
ständiger Praxis nicht nur der rollende, sondern in gewissem Umfang
auch der ruhende Verkehr. Das Bundesgericht hat dies damit be
gründet, dass der rollende Verkehr in der Regel die Erreichung eines
Ziels zum Zweck habe und daher auch die Vornahme der mit diesem

Zweck verbundenen Vorrichtungen zum gemeingebräuchlichen Ver
kehr gehöre. Das Anhalten und kurzfristige Stationieren sei somit
notwendige Ergänzung des rollenden Verkehrs. So hat das Bundesge
richt das ungefähr einstündige Abstellen von Fahrzeugen, um einen
Arzt oder Kundenbesuch zu tätigen oder Einkäufe zu machen, als
zum Gemeingebrauch gehörig betrachtet, nicht aber ein Parkieren
während der halb oder ganztägigen Arbeitszeit oder während der
ganzen Nacht, für das die öffentlichen Strassen so wenig bestimmt
seien wie für die Aufstellung von Wagen zum Warenverkauf oder zu
andern gewerblichen Zwecken (vgl. BGE 89 I 533, 539, E. 4c, mit
Hinweisen; ebenso BGE 108 Ia 111 E. 1b S. 113). In einem nicht
publizierten Entscheid aus dem Jahre 1991 wies das Bundesgericht
darauf hin, dass nebst der Zeitdauer auch die örtlichen Gegebenhei
ten einen Einfluss auf die Abgrenzung zwischen kurzfristigem und
Dauerparkieren haben; je nachdem könnten bereits Höchstpar
kierungszeiten von 15 bis 30 Minuten die Regel sein; eine obere
Grenze für das Kurzparkieren dürfte bei 120 Minuten anzusetzen
sein (nicht veröffentlichtes Urteil i.S. F. vom 1. Juli 1991, E. 4b).
Auch in der Lehre wird darauf hingewiesen, dass sich die Abgren
zung zwischen gemeingebräuchlichem und Dauerparkieren nicht
generell, sondern nur unter Berücksichtigung der örtlichen Verhält
nisse festlegen lässt. Dabei ist den zuständigen Behörden ein ge
wisser Ermessensspielraum in der Beurteilung der örtlichen
Gegebenheiten zuzubilligen. Als obere Grenze des gemeinverträg
lichen Parkierens wird in der älteren Lehre unter Hinweis auf die
bundesgerichtliche Praxis eine Dauer von einer Stunde bezeichnet.
Die neuere Lehre ist jedoch mehrheitlich der Ansicht, dass in städti
schen Zentrumsgebieten bereits eine Parkierungsdauer von mehr als
15 bis 30 Minuten als gesteigerter Gemeingebrauch zu betrachten
sei. In BGE 122 I 279 beurteilte das Bundesgericht eine Parkdauer
von mehr als 30 Minuten in der Stadt Zürich als nicht mehr gemein
verträglich.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das
Parkieren während mindestens sechs Stunden in der Nacht nicht
mehr gemeinverträglich ist und daher gesteigerter Gemeingebrauch
darstellt (vgl. auch B , a.a.O., § 103 N 11). Die Auffassung

des Beschwerdeführers, wonach lediglich ein regelmässiges zwei
maliges Parkieren während mehrerer Stunden auf öffentlichem
Grund gesteigerten Gemeingebrauch darstelle, findet weder in der
Rechtsprechung noch in der Lehre Zuspruch. Bereits ein einmaliges
Parkieren während mehrerer Stunden auf öffentlichem Grund stellt
gesteigerten Gemeingebrauch dar, der – eine entsprechende gesetzli
che Grundlage vorausgesetzt – der Gebührenpflicht unterstellt wer
den darf. Wenn die Gemeinde mithin ein bereits zweimaliges Parkie
ren in einer Woche als gebührenauslösend beurteilt, so lässt sich dies
in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen nicht beanstanden. Die
gemeinderätliche Auslegung von §7 Abs.1 des Reglements steht so
mit ohne Weiteres in Einklang mit dem Sinn und Zweck des Regle
ments, der Gebührenerhebung für den gesteigerten Gemeingebrauch
von öffentlichem Grund durch nächtliches Parkieren. Es lässt sich
mithin nicht beanstanden, dass der Gemeinderat §7 Abs.1 des
Reglements so auslegt, dass bereits ein zweimaliges Parkieren in
einer Woche ein im Sinne des Reglements gesteigerter und damit ge
bührenpflichtiger Gemeingebrauch ist. …
4. Verfassungsrechtliche Prinzipien
4.1
Gemäss §2 Abs.2 VRPG sind Regierungs und Verwaltungs
justizbehörden gehalten, Erlassen die Anwendung zu versagen, die
Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs oder Gesetzesrecht
widersprechen. Kommunales Recht ist von den Behörden aller Stu
fen vorfrageweise zu überprüfen. Mit dieser Bestimmung wird mit
anderen Worten die Verpflichtung der Behörden statuiert, Gemeinde
erlasse im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens inzident zu überprü
fen (vgl. AGVE2002, S.165, mit Hinweisen; 1987, S.348). Die
inzidente Normenkontrolle besteht in der vorfrageweisen Überprü
fung eines anzuwendenden generellen Rechtssatzes unterer Stufe im
Zusammenhang mit einem konkreten Rechtsanwendungsakt auf die
Übereinstimmung mit Normen höherer Stufe (AGVE2002, S.165;
1996, S.165; U H / W H / H K /
D T , Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich
2016, 9.Auflage, Rz.2070ff.).

4.2
4.2.1
Als bei der Gebührenerhebung zu beachtende, aus der Bundes
verfassung abgeleitete Prinzipien sind insbesondere das Kostende
ckungs und das aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit flies
sende Äquivalenzprinzip zu beachten.
Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtertrag der
Gebühren die Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden
Verwaltungszweig oder die betreffende Einrichtung nicht überstei
gen. Das Kostendeckungsprinzip gilt nach der Rechtsprechung aber
nicht uneingeschränkt. Der Überprüfung nach diesem Grundsatz ent
ziehen sich namentlich die vorliegend in Frage stehenden Benut
zungsgebühren für gesteigerten Gemeingebrauch, sofern diese auf
einer formell gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl. BGE 122 I 279,
289f., E.6; 104 Ia 116; 100 Ia 140, E.6c; ferner M I /
R R , Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 5.Auf
lage, Bd.II, S.779; R R / B K , Schwei
zerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990,
Nr.110 B/IV, S.339). Nachdem die vorliegend strittige Gebühr in
einem durch die Einwohnergemeindeversammlung erlassenen
Reglement und damit in einem formellen Gesetz festgelegt ist, ist das
Kostendeckungsprinzip in casu nicht tangiert.
4.2.2
Nach dem Äquivalenzprinzip soll die Höhe der einzelnen Ge
bühr in einem angemessenen Verhältnis zu der vom Gemeinwesen
erbrachten Leistung stehen. Die Gebühr darf zum objektiven Wert
der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis geraten und
muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen (vgl. BGE 122 I 279,
289; 121 I 230, 238, E.3g/bb; 106 Ia 241, 243f.). Dafür kann
namentlich auf Vergleiche mit privatwirtschaftlich angebotenen Gü
tern abgestellt werden. Bei den Parkierungsgebühren ist zudem zu
berücksichtigen, dass die Parkierenden nicht etwa hoheitlich ver
pflichtet werden, die Gebühr zu bezahlen; vielmehr steht es ihnen
frei, auf private Parkplätze auszuweichen (und allenfalls dort einen
privatrechtlich festgelegten Preis zu bezahlen), öffentliche Verkehrs
mittel zu benützen oder sonstwie auf die Benützung gebühren

pflichtiger öffentlicher Parkplätze zu verzichten. Sollte die von der
Gemeinde festgelegte Gebühr höher liegen als der Marktwert der
Parkplatzbenützung, würde eine erhebliche Zahl von Verkehrsteil
nehmern darauf verzichten. Somit besteht ein gewisser Mechanis
mus, der die Abgabenhöhe nach marktwirtschaftlichen Prinzipien
reguliert (vgl. BGE 122 I 279, 290; 121 I 230, 239, E.3g/dd).
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, eine
Parkierungsgebühr von Fr.80.– für ein zweimaliges Parkieren für die
Dauer von je 6Stunden sei ein "Wucherpreis" und niemals akzeptier
bar. Zwar lässt sich feststellen, dass die Gebühr von Fr.80.– pro Mo
nat, die gemäss der Regelung des Reglements bereits ab einem zwei
maligen Parkieren in einer Woche bezahlt werden muss, im inter
kommunalen Vergleich eher hoch angesetzt ist. Im Vergleich mit pri
vatwirtschaftlich angebotenen Alternativen steht die von der Ge
meinde festgelegte Gebühr allerdings nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis. Auch privat lassen sich Parkplätze in der Regel ledig
lich für einen ganzen Monat mieten und die Mietpreise bewegen sich
in vergleichbarem Rahmen, jedenfalls steht eine Gebühr von Fr.80.–
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis dazu. Ob eine Gebühr
in dieser Höhe für ein lediglich zweimaliges Parkieren während 6
Stunden noch verhältnismässig wäre, braucht vorliegend allerdings
nicht abschliessend beantwortet zu werden. Nach dem Gesagten ist §
7 Abs. 1 des Reglements im vorliegenden Verfahren lediglich im
Rahmen der inzidenten Normenkontrolle, d.h. in Bezug auf den kon
kreten Anwendungsfall auf seine Übereinstimmung mit höherrangi
gem Gesetzes und Verfassungsrecht zu überprüfen. Die Bestimmung
ist mit anderen Worten nicht auf alle möglichen (hypothetischen)
Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des kon
kreten Falls zu prüfen (vgl. H / H / K /
T , a.a.O., Rz. 2070a, mit Hinweis auf BGE 128 I 102, E. 3
sowie 132 I 49, E. 4). Dabei zeigt sich, dass der Beschwerdeführer
sein Fahrzeug im Mai 2017 nicht lediglich zwei Mal auf öffent
lichem Grund parkiert hat. Seinen eigenen Angaben zufolge parkiert
er sein Fahrzeug regelmässig in der Nacht von Dienstag auf
Mittwoch auf der Strasse …, im Monat Mai zusätzlich einmal von
Mittwoch auf Donnerstag. Er hat sein Fahrzeug folglich im Monat

Mai 2017 während insgesamt sechs Nächten auf öffentlichem Grund
parkiert. Eine Gebühr von Fr.80.– für sechs Nächte ist klarerweise
nicht unverhältnismässig bzw. steht nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zu vergleichbaren privatwirtschaftlichen Angeboten.
Entsprechendes macht der Beschwerdeführer zu Recht auch nicht
geltend. Das Äquivalenzprinzip ist damit vorliegend ebenfalls nicht
verletzt.
73 Anfechtbarer Entscheid; Akteneinsichtsrecht
Ein Entscheid ist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung und Bezeich
nung anfechtbar, wenn die Behörde darin Rechte oder Pflichten
einer Partei verbindlich regelt (Erw. 1).
Die Nachbarin und der Nachbar dürfen die Akten eines Baubewilli
gungsverfahrens auch noch nach rechtskräftiger Erledigung einse
hen, um die Einhaltung der Baubewilligung überprüfen zu können.
Das IDAG ist hier nicht anwendbar, da das spezifische Interesse
(parteiliche Verfahrensrechte), und nicht das Öffentlichkeitsprinzip,
das Akteneinsichtsrecht legitimiert (Erw. 2 und 3).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
12.März 2018 (EBVU 18.31).
Aus den Erwägungen
Ausgangslage
In seinem Schreiben vom 14.November 2017 gab der Gemein
derat im Wesentlichen die auf der Homepage der Beauftragten für
Öffentlichkeit und Datenschutz publizierte Antwort zur Frage, ob
man in Akten eines fremden, rechtskräftig erledigten Baube
willigungsverfahrens Einsicht nehmen könne, wie folgt wieder
(www.ag.ch/idag > Häufige Fragen > Kann ich in Akten eines frem