ag_departement_bvu · EBVU 24.498 · 2025-02-11 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 24.498

Aufhebung Fahrverbot; Widerruf; Vertrauensschutz
– Unterscheidung Totalfahrverbot und funktionelle Verkehrsbeschränkung (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG; Erw. 1.1) 
– Teilfahrverbote können gestützt auf Art. 107 Abs. 5 Satz 2 SSV bei Vorliegen der Voraussetzungen jederzeit widerrufen werden (Erw. 4).
– Die Anordnung eines Teilfahrverbots (Verbot für Motorwagen und Motorräder, ausgenommen Zubringer) aus ausschliesslich sachfremden Gründen (einzig zwecks Erwirken von Einwendungs- bzw. Einspracherückzügen in Drittverfahren) zugunsten von zwei zonenfremden Wohngrundstücken in einer Gewerbezone vermag keinen Vertrauensschutz zu begründen (Erw. 4.7).

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.24.498
ENTSCHEID vom 11. Februar 2025
A._____, B._____, C._____, D._____ und E._____; Beschwerde gegen den Entscheid des Ge-
meinderats Q._____ vom 5. August 2024 betreffend S-Strasse - Aufhebung Fahrverbot; Abwei-
sung
Erwägungen
1. Zuständigkeit und Befugnis zur Beschwerdeführung
1.1
1.1.1
Die Strassenverkehrsgesetzgebung unterscheidet zwischen Fahrverboten auf Strassen, die nicht für
den allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet werden (Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]) und zwischen "anderen Beschränkungen und Anordnun-
gen" (Art. 3 Abs. 4 SVG). Bei Fahrverboten nach Art. 3 Abs. 3 SVG wird der Motorfahrzeug- und Fahr-
radverkehr vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt; sie werden als Totalverbote bezeichnet. Ein
solches Totalfahrverbot nach Art. 3 Abs. 3 SVG liegt praxisgemäss vor, wenn eine Strasse für jegli-
chen Fahrzeugverkehr dauernd oder zeitlich beschränkt gesperrt wird, und zwar für jede Fahrzeugka-
tegorie. Die übrigen Beschränkungen und Anordnungen gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG werden als soge-
nannte funktionelle Verkehrsbeschränkungen bezeichnet. Eine funktionelle Verkehrsbeschränkung
nach Art. 3 Abs. 4 SVG liegt immer dann vor, wenn eine kantonale oder kommunale Beschränkung
des Motorfahrzeugs- und Fahrradverkehrs sich anders präsentiert als die vollständigen oder zeitlichen
Fahrverbote nach Art. 3 Abs. 3 SVG und wenn die Massnahme ergriffen worden ist, weil die Sicherheit,
die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende
Gründe die Massnahme erfordern (vgl. EVA MARIA BELSER, in: Basler Kommentar zum Strassenver-
kehrsgesetz, 2014, Art. 3 N 47 f.). Demgegenüber bleibt der Charakter eines Totalfahrverbots auch
dann bestehen, wenn einzelne, eng begrenzte Ausnahmen vorgesehen sind, etwa wenn Spezialbe-
willigungen für landwirtschaftlichen Verkehr oder Ausnahmen für Lieferanten vorgesehen sind oder
wenn der Post oder den Notfalldiensten die Zufahrt erlaubt ist. Wird ein "Allgemeines Fahrverbot" sig-
nalisiert und gleichzeitig ein grösserer Personenkreis oder eine Fahrzeugkategorie vom Fahrverbot
ausgenommen oder es wird der Zubringerdienst gestattet, liegt demgegenüber eine Massnahme nach
Art. 3 Abs. 4 SVG vor, da auf derart "gesperrten" Strassen grundsätzlich der Verkehr stattfindet, der
sich nach den Verkehrsregeln des SVG richtet (Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2008,
S. 44 f.; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006, Erw. 2.1). Ein all-
gemeines Fahrverbot, durchbrochen durch die Ausnahme des gestatteten Zubringerdienstes, stellt
eine Massnahme im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG und somit eine funktionelle Verkehrsbeschränkung
dar (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2000, S. 117 mit Hinweisen).

1.1.2
Vorliegend ist das umstrittene, nach Meinung des Gemeinderats aufzuhebende Verbot auf den Ver-
kehr von Motorwagen und Motorrädern beschränkt. Der Zubringerdienst Anstösser S-Strasse und T-
Strasse ist erlaubt. Vom Verbot ist damit ein grösserer Personenkreis ausgenommen. Somit handelt
es sich bei der umstrittenen Verkehrsbeschränkung entgegen der Auffassung der Beschwerdeführen-
den, die die aufzuhebende Verkehrsanordnung als Fahrverbot im Sinne von Art. 3 Abs. 3 SVG ein-
schätzen, um eine funktionelle Verkehrsanordnung im Sinn von Art. 3 Abs. 4 SVG (vgl. RENÉ SCHAFF-
HAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen,
Verkehrszulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, S. 42, mit Hinweisen; AGVE 2000, S. 117).
Das BVU beurteilt Beschwerden gegen solche kommunalen Verfügungen, die Verkehrsbeschränkun-
gen oder Verkehrsanordnungen (im Sinne von Art. 3 Abs. SVG) (bzw. deren Aufhebung) zum Gegen-
stand haben. Es ist somit zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (§ 13 Abs. 1 lit. a
Ziff. 4 der Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrats vom 10. April 2013
[Delegationsverordnung, DelV; SAR 153.113] i.V.m. § 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 4. Dezember 2007 [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200]).
1.2
Der Gemeinderat spricht den Beschwerdeführenden erstmalig im Beschwerdeverfahren die Beschwer-
debefugnis ab. Es sei fraglich, ob der Beschwerdeführer 1 einen praktischen tatsächlichen Nutzen an
der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Entscheids habe. Den Beschwerdeführenden 2
bis 5 würde der praktische tatsächliche Nutzen nach § 42 VRPG endgültig fehlen. Sie seien Eigentü-
mer der Liegenschaft aaa, welche eine ganze Bautiefe von der S-Strasse abgetrennt und von allfälli-
gen marginalen Immissionen schlicht nicht betroffen sei. Auch würden die Beschwerdeführenden nicht
begründen, inwiefern sie über ein schutzwürdiges Interesse verfügen würden.
Zur Beschwerdeführung ist befugt, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des Entscheids hat (§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG). Die vom Gemeinderat aufgeführte Rechtspre-
chung bezieht sich auf Fälle, in denen das Anfechtungsinteresse nicht offensichtlich ist. In solchen
Fällen liegt es am Beschwerdeführer, die legitimationsbegründende räumliche Beziehung und die
schutzwürdigen Interessen aufzuzeigen (vgl. Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweize-
rischen Bundesgerichts [BGE] 133 II 400, Erw. 2.; AGVE 2010, S. 266; Entscheid des Verwaltungsge-
richts des Kantons Aargau [VGE] vom 3. Dezember 2018 [WBE.2018.333], S. 7). Die zitierte Recht-
sprechung findet in vorliegendem Fall jedoch keine Anwendung, da das Anfechtungsinteresse der
Beschwerdeführenden offensichtlich ist: Zum einen sind die Beschwerdeführenden Eigentümer der
Parzelle bbb (Beschwerdeführer 1) bzw. Gesamteigentümer der Parzelle aaa (Beschwerdeführende
2–5), die beide über die S-Strasse erschlossen sind. Zudem hatten sich die Beschwerdeführenden
bzw. ihre Rechtsvorgänger die umstrittene Verkehrsanordnung im Jahre 2006 erstritten, weshalb sie
ohne weiteres befugt sind, sich auch gegen deren Widerruf mit Rechtsmitteln zu wehren. Sie sind vom
Widerruf der Verkehrsanordnung auf der S-Strasse in besonderer Weise betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung ohne Weiteres befugt (§ 42 VRPG).
2. Ausgangslage
2.1
Mit Beschluss vom 24. April 2006 ordnete der Gemeinderat ein Verbot für Motorwagen und Motorräder
(Signal 2.13) für die Einfahrt in die S-Strasse ab Kreisel Süd und die Einfahrt in die S-Strasse ab U-
Strasse, ausgenommen Zubringerdienst Anstösser S-Strasse und T-Strasse, an. Am 18. April 2023
publizierte der Gemeinderat die Aufhebung dieses Fahrverbots. Im angefochtenen Beschluss vom
5. August 2024 wies der Gemeinderat die Einsprachen der heutigen Beschwerdeführenden gegen die
Aufhebung des Fahrverbots ab, mit der Begründung, dass das ursprüngliche Fahrverbot im Jahr 2006
im Gegenzug zum Einsprache-/Einwendungsrückzug gegen den Bau des östlichen Arms des Kreisels
2 von 11

"Coop" erlassen worden sei. Bereits im Jahr 2006 sei festgestanden, dass die Anwohner in Anbetracht
der vor allem in Sachen Zeitersparnis günstigeren Alternativrouten keinen Durchgangsverkehr zu be-
fürchten hätten und dem Schutz vor Immissionen, der vom Anwohner- und Zubringerverkehr ausgehe,
mit Tempo 30 hinreichend Rechnung getragen werde. Das eingeschränkte Fahrverbot sei einzig und
allein verfügt worden, um einen Einwendungsrückzug zu bewirken und allfällige aufwändige und kost-
spielige Beschwerdeverfahren zu verhindern. Bei Lichte betrachtet sei dies jedoch kein Grund für den
Erlass einer Verkehrsbeschränkung gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG gewesen. Die Verkehrsanordnung aus
dem Jahr 2006 erweise sich als ursprünglich fehlerhaft. Unter dem Eindruck der öffentlichen Interessen
an der Aufhebung und der grossmehrheitlich unbegründeten Befürchtungen der heutigen Beschwer-
deführenden sei die Aufhebung und der damit verbundene Widerruf der ursprünglichen Anordnung
fraglos geboten. Daran ändere auch die anlässlich des Plangenehmigungsverfahrens "XX" von Seiten
Gemeinde neuerlich abgegebene Zusicherung, dass das Fahrverbot aufrechterhalten würde und dies
entsprechend in den Genehmigungsentscheid eingeflossen sei, nichts. Wie unter "Verkehrsfluss ab
Autobahn" bereits beschrieben, sei von Verkehrsteilnehmenden, welche die Autobahn verlassen wür-
den, kein Mehrverkehr zu erwarten, ebenso wenig in Richtung Autobahn. Neben dem Durchgangsver-
kehr nutze auch die Wohnbevölkerung die Autobahn. Die Anzahl zusätzlicher Bewegungen rechtfer-
tigten keine Beschränkung gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG, es zeige jedoch, dass es durchaus im Interesse
eines Dorfteils liege, das Fahrverbot aufzuheben. An mehreren Gemeindeversammlungen und an In-
formationsveranstaltungen zu komplett anderen Themen sei deutlich geworden, dass die Allgemein-
heit grundsätzlich sämtliche im Gemeindeeigentum und von der Gemeinde unterhaltenen Strassen
bestimmungsgemäss nutzen möchte. Der Unmut der Bevölkerung habe in der Gutheissung des Über-
weisungsantrags zur Prüfung der Aufhebung des strittigen Fahrverbots gegipfelt. Überdies verbessere
sich die Erreichbarkeit der Autobahn für die Bewohner eines Quartiers von Q._____ mit der Aufhebung
des Fahrverbots. Die Anliegen der heutigen Beschwerdeführenden würden durch die Aufhebung kaum
beeinträchtigt. Es sei zwar mit von einem Quartier ausgehendem Mehrverkehr zu rechnen, hingegen
handle es sich um wenige Liegenschaften bzw. Bewohner, welche auch nur dann von der S-Strasse
profitierten, wenn sie die Autobahn von R._____ kommend verlassen oder Richtung S._____ befahren
würden.
2.2
Die Beschwerdeführenden verlangen die Aufhebung der am 18. April 2023 publizierten Verkehrsan-
ordnung (Aufhebung Fahrverbot) und die Bestätigung der Verkehrsbeschränkung gemäss Publikation
vom 29. Mai 2006. Sie machen geltend, dass das 2006 erlassene Fahrverbot auf Zusicherungen ba-
siere, die im Rahmen des Erlasses eines "neuen" Erschliessungsplanes V-Strasse, bzw. den Neubau
eines Kreisels an der W-Strasse und des Denner-Neubaus den damaligen Einwendern (und heutigen
Beschwerdeführenden) abgegeben worden seien, wodurch die Einsprachen bzw. Einwendungen in
jenen Verfahren zurückgezogen worden seien. Eine vergleichbare Situation habe sich rund 12 Jahre
später im Rahmen eines eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren präsentiert. In diesem
Plangenehmigungsverfahren, in welchem auch die Einwohnergemeinde Q._____ Partei gewesen sei,
sei die Sicherstellung des Verkehrsregimes Fahrverbot S-Strasse und X-Strasse sicherzustellen. Die
Plangenehmigung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die angefochtene Aufhebung des
Fahrverbots durch die Gemeinde Q._____ verletze namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben
im öffentlichen Recht. Die Mutmassungen des Gemeinderats, dass bezüglich Durchgangsverkehr ab
Autobahn von Verkehrsteilnehmenden, welche die Autobahn verlassen würden, kein Mehrverkehr zu
erwarten sei, ebenso wenig in Richtung Autobahn, seien für eine seriöse Beurteilung nicht relevant.
Vielmehr sei anzunehmen, dass ein Ausweichen über die S-Strasse als sehr wahrscheinlich anzuneh-
men sei, was sich auch heute schon daran zeige, dass das entsprechende Fahrverbot immer wieder
missachtet werde, um eben genau eine entsprechende "Abkürzung" oder aber einen entsprechenden,
selbstgewählten – vermeintlich schnelleren – Umweg zu fahren. Eine entsprechend erhebliche Zu-
nahme des Verkehrs bei Aufhebung des Fahrverbots sei unweigerlich mit Umwelteinflüssen verbun-
den, was nicht abgeklärt worden sei.
3 von 11

Die Behauptungen des Gemeinderats, wonach eine Öffnung der S-Strasse kaum zu einem Mehrver-
kehr durch die Autobahnbenützer von und nach S._____, resp. von und nach R._____ zur Folge hät-
ten, seien mithin unbelegt und unbeachtlich. Auch dass der Durchgangsverkehr damit in keiner Art und
Weise die S-Strasse benutzen würde, wie dies der Gemeinderat behaupte, sei mithin klar unbelegt.
Dasselbe gelte für den Binnenverkehr. Auch die Behauptung des Gemeinderats, dass die einzig Pro-
fitierenden von einer Öffnung der S-Strasse die Bewohner der Parzellen ccc, ddd, eee und fff der
Gemeinde Q._____ wären, sei ebenfalls viel zu wenig zuverlässig abgestützt. Auch die daraus resul-
tierenden "Berechnungen" des Gemeinderats seien nicht nachvollziehbar. Die Mutmassung des Ge-
meinderats, wonach mit 43 Fahrzeugen, welche die Abkürzung nehmen könnten, gerechnet werden
dürfe, sei massiv untertrieben. Es sei offenkundig, dass kein öffentliches Interesse an der Aufhebung
des Fahrverbots bestehe. Schon gar nicht ein dasjenige der Anrainer der S-Strasse übersteigendes
Interesse. Nicht etwa die Allgemeinheit möchte grundsätzlich sämtliche im Gemeindeeigentum und
von der Gemeinde unterhaltenen Strassen bestimmungsgemäss nutzen. Vielmehr handle es sich bei
den diversen Wortmeldungen an "Veranstaltungen" der Gemeinde immer um dieselbe kleine Gruppe,
welche versuche, das Fahrverbot zu kippen, wobei klar darauf hinzuweisen sei, dass die Strasse mit
dem entsprechenden Durchfahrtsverbot eben bestimmungsgemäss sei. Eine Aufhebung des Fahrver-
bots würde den Grundsatz von Treu und Glauben massivst verletzen.
2.3
In seiner Beschwerdeantwort betont der Gemeinderat erneut, dass weder im Zeitpunkt der Anordnung
des Verbots noch heute die gesetzlichen Voraussetzungen für ein derartiges Verbot bestanden hätten
und dass die heutige Interessenlage den Widerruf des Verbots gebieten würde. Dasselbe gelte für die
unterdessen bereits über fünf Jahre alte Erklärung der damals zuständigen Gemeindevertreter im Rah-
men des besagten Plangenehmigungsverfahrens. Die Beschwerdeführenden sähen wohlweislich da-
von ab, verlässliche Beweise, namentlich ein unabhängiges Verkehrsgutachten, zu beantragen und
ihr angebliches Interesse am Fahrverbot damit zu substantiieren. Der Durchgangsverkehr ab Auto-
bahn bewirke für die S-Strasse ohne Verbot keinen Mehrverkehr. Die S-Strasse sei selbst bei zeitwei-
ser Verkehrsüberlastung für Ausweichmanöver nicht attraktiv. Selbst wenn man davon ausgehen
wollte, dass mit der Aufhebung des fraglichen Verbots für Motorwagen und Motorräder der Verkehr
auf der S-Strasse und die Immissionen auf die angrenzenden Liegenschaften namhaft zunehmen wür-
den, was nicht der Fall sei, würde Art. 3 Abs. 4 Satz 1 SVG vorliegend nicht greifen. Art. 3 Abs. 4
Satz 1 SVG bezwecke nicht den Schutz von Anliegen einzelner Privatpersonen, sondern stehe im
Dienste des öffentlichen Interesses. Dem regulären Wohnen seien engste Grenzen gesetzt. Die S-
Strasse sei für Schleich-/Ausweichverkehr nicht zuletzt aufgrund des Tempo-30-Regimes nie interes-
sant gewesen. Was die Beschwerdeführenden verkennen würden, sei die Entwicklung der Interessen-
lage. Während es nach dem Beschluss des fraglichen Verbots vereinzelte Stimmen gewesen seien,
welche gegen das Verbot gewesen seien, sei es spätestens seit Dezember 2019 die grosse Mehrheit
der Bevölkerung, was durch die entsprechenden Gemeindeversammlungsprotokolle dokumentiert sei.
3. Rechtliche Ausgangslage
3.1
Gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG dürfen funktionelle Verkehrsanordnungen erlassen werden, soweit der
Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseiti-
gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder
die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen lie-
gende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen können insbesondere in Wohnquartieren der Ver-
kehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden (vgl. auch § 102 Abs. 2 BauG). Eine
Verkehrsbeschränkung nach Art. 3 Abs. 4 SVG ist damit nur zulässig, wenn ein hinreichender und
damit in Art. 3 Abs. 4 SVG genannter Grund vorliegt, wobei es sich um eine abschliessende Aufzäh-
4 von 11

lung handelt (vgl. BELSER, a.a.O., Art. 3 N 37 sowie N 60). Neben strassenbautechnischen und ver-
kehrspolizeilichen Gründen können somit auch der Umweltschutz, die Raumplanung, der Ortsbild-
schutz, die Mobilität von Personen mit Behinderungen sowie andere örtliche Bedürfnisse oder Priori-
täten Verkehrsbeschränkungen oder Anordnungen rechtfertigen (vgl. BELSER, a.a.O., Art. 3 N 61; vgl.
BGE 106 IV 202; BGer 2A.194/2006 vom 3. November 2006, Erw. 4.2). Sind auf bestimmten Stras-
senstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die Massnahme gewählt, die den Zweck mit
den geringsten Einschränkungen erreicht. Ändern sich die Voraussetzungen, muss die Behörde die
örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls aufheben (Art. 107 Abs. 5 der Signalisa-
tionsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Verkehrsanordnungen kennen in diesem
Sinne keinen Besitzstandschutz, da sie in Anwendung von Art. 107 Abs. 5 Satz 2 SSV jederzeit bei
veränderten Voraussetzungen durch die zuständige Behörde zu überprüfen sind (vgl. Regierungsrats-
beschluss [RRB] 2009-001904 vom 16. Dezember 2009, S. 5). In diesem Anwendungsbereich hat die
Behörde örtliche Verkehrsanordnungen nach erfolgter Überprüfung gegebenenfalls aufzuheben, was
auch das Anpassen beinhaltet, wenn sich die Voraussetzungen ändern (Entscheid des Departements
Bau, Verkehr und Umwelt [EBVU] 23.221 vom 13. Juni 2024, S. 16 f.).
3.2
Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Rechtmässigkeit der vom Gemeinderat verfügten Aufhe-
bung einer Verkehrsbeschränkung ist vorab darauf hinzuweisen, dass der Gemeinderat, welchem die
Kompetenz zum Erlass (und zur Aufhebung) von Verkehrsanordnungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2–4
SVG zusteht, soweit es sich (wie vorliegend) um Gemeindestrassen handelt (vgl. § 1 des Gesetzes
über den Vollzug des Strassenverkehrsrechts vom 6. März 1984 [GVS; SAR 991.100] sowie § 7 Abs. 1
lit. a der Verordnung über den Vollzug des Strassenverkehrsrechtes vom 12. November 1984 [Stras-
senverkehrsverordnung, SVV; SAR 991.111]), in diesem Bereich über eine relativ erhebliche Entschei-
dungsfreiheit verfügt. Er darf daher grundsätzlich den verfassungsrechtlichen Schutz beanspruchen,
der ihm gestützt auf die Gemeindeautonomie zusteht (vgl. BGer 2P.80/1997 vom 27. März 1998, pu-
bliziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 100/1999, S. 233 ff.;
vgl. auch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau [VGE] vom 9. November 2010
[WBE.2009.380/381], S. 19 sowie VGE vom 9. November 2010 [WBE.2009.383], S. 14). Dies ent-
spricht auch der einschlägigen bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung, wonach nicht
ohne Not in den Anordnungsspielraum der Gemeinden eingegriffen wird, womit die Gemeinden im
vorliegenden Bereich über einen erheblichen Gestaltungsspielraum verfügen (vgl. BELSER, a.a.O.,
Art. 3 N 93, mit Hinweis auf BGer 1C_323/2010 vom 4. November 2010, Erw. 4.2; vgl. auch BGE 139
II 145, Erw. 5; 136 II 539, Erw. 3.2). Das BVU respektiert daher die Anliegen des zuständigen Gemein-
derats, soweit sie auf sachlichen Kriterien beruhen und die Schranken des rechtlich Zulässigen nicht
überschritten werden, selbst wenn andere, ebenfalls vertretbare Lösungen denkbar wären. Dies umso
mehr, wenn es sich um eine Massnahme handelt, welche jederzeit den sich verändernden Bedürfnis-
sen angepasst werden kann, wie dies gerade bei Verkehrsanordnungen der Fall ist (vgl. Art. 107
Abs. 5 Satz 2 SSV; vgl. auch BGE 139 II 145, Erw. 5; vgl. auch VGE vom 16. Dezember 2019
[WBE.2019.193], S. 11). Da die Gemeinden ihren Überlegungen primär lokale Gesichtspunkte zu-
grunde legen, wäre ein Einschreiten nach der zurückhaltenden Praxis des BVU demnach nur dann
geboten, wenn der Verkehrsbeschränkung überwiegende öffentliche oder private Interessen entge-
genstünden oder die verfügende Behörde von unhaltbaren tatsächlichen Annahmen ausgeht, bundes-
rechtswidrige Zielsetzungen verfolgt, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Diffe-
renzierungen vornimmt oder notwendige Differenzierungen unterlässt. Diese Grundsätze gilt es im
Rahmen der Überprüfung der Rechtmässigkeit der vom Gemeinderat verfügten Aufhebung der Ver-
kehrsbeschränkung zu berücksichtigen.
3.3
Im Weiteren ist der im gesamten Verwaltungsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu
beachten. Dieser umfasst gemäss Lehre und Rechtsprechung drei Elemente, die kumulativ beachtet
5 von 11

werden müssen. Die Verwaltungsmassnahme muss geeignet sein, das im öffentlichen Interesse an-
gestrebte Ziel zu erreichen. Obendrein muss die Verwaltungsmassnahme im Hinblick auf das im öf-
fentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeig-
nete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Die Massnahme darf
in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen.
Schliesslich ist die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne zu beachten, was bedeutet, dass eine Ver-
waltungsmassnahme nur gerechtfertigt ist, wenn sie ein vernünftiges Verhältnis zwischen dem ange-
strebten Ziel und dem Eingriff, den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Es ist deshalb eine
wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche Interesse an der Mass-
nahme und die durch ihre Wirkungen beeinträchtigten privaten Interessen der Betroffenen miteinander
vergleicht. Nur wenn das öffentliche Interesse an der Massnahme das private Interesse am Verzicht
auf die Massnahme überwiegt, ist die Massnahme dem Privaten zumutbar (VGE vom 18. November
2013 [WBE.2012.377], Seite 15 f., mit Hinweisen; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 521 ff.).
4. Beurteilung
4.1
Der Gemeinderat widerrief mit dem angefochtenen Beschluss das (Teil-)Fahrverbot auf der S-Strasse
mit der Begründung, die ursprüngliche Anordnung sei fehlerhaft. Demzufolge ist zu prüfen, ob die Vo-
raussetzungen des Widerrufs gegeben sind.
4.2
Gemäss § 37 VRPG können Entscheide, die der Rechtslage oder den sachlichen Erfordernissen nicht
entsprechen, durch die erlassende Behörde oder die Aufsichtsbehörde geändert oder aufgehoben
werden, wenn das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung die Interessen der Rechtssicherheit
und des Vertrauensschutzes überwiegt (Abs. 1). Vorbehalten bleiben Entscheide, die nach besonde-
ren Vorschriften oder der Natur der Sache nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen
zurückgenommen werden können (Abs. 2). Erleidet jemand, der im Vertrauen auf den widerrufenen
Entscheid gutgläubig Aufwendungen gemacht oder Vorkehren getroffen hat, durch den Widerruf Scha-
den, hat er Anspruch auf Entschädigung, wenn ihn am Widerruf kein Verschulden trifft (Abs. 3). Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine materiell unrichtige Verfügung nach Eintritt der
Rechtskraft nur zurückgenommen werden, wenn das Interesse an der richtigen Anwendung des ob-
jektiven Rechts jenes am Vertrauensschutz überwiegt. Diesem kommt in der Regel der Vorrang zu,
und die fehlerhafte Verfügung ist nicht widerrufbar, wenn durch diese ein subjektives Recht begründet
worden oder die Verfügung in einem Verfahren ergangen ist, in dem die gegenüberstehenden Interes-
sen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm
durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. Diese Regel gilt jedoch
nicht absolut; auch in diesen drei Fällen kann ein Widerruf in Frage kommen, wenn er durch ein be-
sonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (VGE vom 28. September 2021
[WBE.2021.148], S. 11, mit Hinweis auf BGE 144 III 285, Erw. 3.5; 137 I 69, Erw. 2.3; 121 II 273, Erw.
1a/aa; 100 lb 299; Erw. 2). Erforderlich ist in jedem Fall eine Interessenabwägung (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1233). Welchen Interessen der Öffentlichkeit ein derart starkes Gewicht zu-
kommt, dass sie einen Widerruf rechtfertigen, lässt sich nicht ohne Abwägung der verschiedenen In-
teressen im Einzelfall ermitteln (AGVE 2006, S. 254 f., mit Hinweisen; siehe auch
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1233).
4.3
Ein Widerruf setzt zunächst eine fehlerhafte Verfügung voraus. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass
der ursprünglichen Verkehrsanordnung das einzige Ziel zugrunde lag, den Rückzug von Einwendun-
gen der heutigen Beschwerdeführenden in Drittverfahren zu bewirken. Demgegenüber wurde und wird
6 von 11

nicht behauptet, dass konkret einer der in Art. 3 Abs. 4 SVG zwingend für eine Verkehrsanordnung
erforderlichen Gründe vorlag. Die damalige Verkehrsanordnung (Teilfahrverbot) erfolgte unbestritten
einzig zwecks Einwendungsrückzugs und nicht gestützt auf einen in Art. 3 Abs. 4 SVG genannten
Grund und ist damit sachfremd und ursprünglich klar rechtsfehlerhaft. Im Übrigen sind denn auch keine
Gründe nach Art. 3 Abs. 4 SVG ersichtlich, die in jenem Zeitpunkt die entsprechende Anordnung ge-
boten hätten. So wäre etwa die Begründung, dass der Verkehr in Wohnquartieren beschränkt werden
müsste, unhaltbar gewesen, da im Zeitpunkt des Erlasses der Verkehrsanordnung (24. April 2006) die
Parzellen der Beschwerdeführenden gemäss Zonenplan vom 28. August 1984 bereits der Gewerbe-
zone 2. Etappe zugewiesen waren. Zudem stand die Nutzungsplanungsrevision und damit die defini-
tive Zuweisung des fraglichen Gebiets zur Gewerbezone kurz vor dem Beschluss (7. Dezember 2006).
Die Parzellen der Beschwerdeführenden waren bereits in diesem Zeitpunkt keiner Wohnzone zuge-
wiesen, eine Berufung auf den Schutz der Wohnquartiere fiel schon damals ausser Betracht (vgl. dazu
die nachfolgenden Erwägungen 4.4 nachstehend). Dementsprechend ist die ursprüngliche Verkehrs-
beschränkung (Fahrverbot für Verbot für Motorwagen und Motorräder) auch aus diesem Grund ur-
sprünglich fehlerhaft.
Zudem steht das Verfahren, in dem die umstrittene Anordnung ergangen ist, einem Widerruf nicht
entgegen: Verkehrsanordnungen sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 5 Satz 2 SSV jederzeit bei
veränderten Voraussetzungen durch die zuständige Behörde zu überprüfen und aufzuheben, weshalb
sie und insbesondere das umstrittene Teilfahrverbot einem Widerruf bzw. einer Neubeurteilung ohne
weiteres zugänglich sind.
Vor diesem Hintergrund stellt sich in einem nächsten Schritt nicht die Frage, ob sich seit dem Erlass
des Fahrverbots 2006 Gründe für die Aufhebung des Fahrverbots ergeben haben, vielmehr ist abzu-
klären, ob sich die Verhältnisse zwischenzeitlich zugunsten der Beschwerdeführenden verändert ha-
ben bzw. ob mittlerweile Gründe für die Beibehaltung des Teilfahrverbots vorliegen.
4.4
4.4.1
Wie vorstehend erwähnt, bedürfen Beschränkungen für bestimmte Strassen wie das zu beurteilende
Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder mindestens eines in Art. 3 Abs. 4 SVG genannten Grun-
des. Sind auf bestimmten Strassenstrecken örtliche Verkehrsanordnungen nötig, wird die Massnahme
gewählt, die den Zweck mit den geringsten Einschränkungen erreicht. Ändern sich die Voraussetzun-
gen, muss die Behörde die örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und gegebenenfalls aufheben
(Art. 107 Abs. 5 SSV). Nach dem Gesagten ist im Folgenden zu prüfen, ob ein Interesse im vorste-
henden Sinn an der Aufrechterhaltung des ursprünglich fehlerhaften Fahrverbots besteht.
4.4.2
Gründe im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, die für die Aufrechterhaltung des Fahrverbots sprechen wür-
den, bringen die Beschwerdeführenden keine vor. Vielmehr befürchten Sie mit der Aufhebung des
Teilfahrverbots pauschal Mehrverkehr über die S-Strasse. Weiter machen sie geltend, dass mit der
Verkehrszunahme unweigerlich Umwelteinflüsse verbunden seien. Die S-Strasse und T-Strasse seien
ein beliebter Schleichweg für Anstösser und Pendler gewesen (Beschwerde, S. 8). Die Beschwerde-
führenden wünschen die Beibehaltung des Teilfahrverbot, ohne dies jedoch konkret zu begründen
oder die Schutzwürdigkeit ihres Interesses darzulegen. Tatsächlich sind denn auch keine Gründe für
die Beibehaltung des bisherigen Teilfahrverbots ersichtlich:
Das SVG legt fest, dass aus den in Art. 3 Abs. 4 SVG genannten Gründen insbesondere in Wohnquar-
tieren der Verkehr beschränkt werden kann. Die Parzellen der Beschwerdeführenden sind gemäss
dem geltenden Bauzonen- und Kulturlandplan der Gemeinde Q._____ vom tt.mm. 2006 der Gewer-
bezone zugewiesen. Laut § 10 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Q._____ vom tt.mm.
2006 ist die Gewerbezone für den Bau von mässig störenden Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben
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sowie Kleinindustrien bestimmt. Wohnungen dürfen nur errichtet werden, soweit sie aus betriebstech-
nischen Gründen erforderlich sind oder durch den Inhaber genutzt werden. Reine Wohnbauten wie
diejenigen der Beschwerdeführenden sind nicht gestattet. Damit sind die reinen Wohnbauten auf den
beiden Parzellen der Beschwerdeführenden in der Gewerbezone von Q._____ wie auch deren Nut-
zung zonenfremd. Wie im Zeitpunkt der Anordnung des Teilfahrverbots fällt auch heute die Berufung
auf erhöhten Schutz, den ein Wohnquartier beanspruchen kann, für die Parzellen der Beschwerdefüh-
renden ausser Betracht. Es besteht nach wie vor kein Grund, ein Gebiet, in welchem Gewerbe- und
Dienstleistungsbetriebe sowie Kleinindustrien zulässig sind, auf Wunsch der Eigentümer zweier zo-
nenfremder Wohnbauten vor Durchgangsverkehr zu schützen.
4.4.3
Weiter berufen sich die Beschwerdeführenden pauschal auf die mit der Aufhebung des Fahrverbots
verbundenen Umwelteinflüsse.
Selbst wenn die Aufhebung des Teilfahrverbots bei den Parzellen der Beschwerdeführenden eine le-
gitimationsbegründende Steigerung des durchschnittlichen täglichen Verkehrs um rund 25 % und da-
mit eine Erhöhung des Beurteilungspegels um 1 dB(A), die gerade noch wahrgenommen wird (vgl.
BGer 1C_496/2009 vom 16. Juli 2010) auslösen würde, vermöchte dies kein Teilfahrverbot im Bereich
der Parzellen der Beschwerdeführenden zu rechtfertigen: Das Bundesgesetz über den Umweltschutz
vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) soll unter anderem Menschen gegen
schädliche oder lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG). Dabei müssen Bewohner einer
Gewerbezone mit Empfindlichkeitsstufe III, in welcher mässig störendes Gewerbe zugelassen ist,
deutlich mehr Lärm und insbesondere Verkehrslärm tolerieren als Bewohner einer reinen Wohnzone,
in welcher keine störenden Betriebe zugelassen sind (vgl. Art. 43 i.V. mit Ziffer 2 Anhang 3 der Lärm-
schutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]). Im konkreten Fall befinden sich die
Parzellen der Beschwerdeführenden in einer Gewerbezone, in welcher mässig störende Gewerbe-
und Dienstleistungsbetriebe sowie Kleinindustrien zulässig sind. Es gilt die Empfindlichkeitsstufe III
(§ 4 Abs. 1 BNO). Folglich können sich die Beschwerdeführenden nicht auf den erhöhten Schutzbedarf
der Wohnnutzung in Wohnzonen mit Empfindlichkeitsstufe II berufen. Somit ist auch hinsichtlich Lärm
und Luftverschmutzung die Bestätigung des Fahrverbots aus dem Jahr 2006 nicht geboten. Sollte der
Verkehr auf der S-Strasse das in der Gewerbezone von Q._____ zulässige Mass überschreiten, kön-
nen die Beschwerdeführenden beim Gemeinderat für eine Neubeurteilung vorstellig werden. Aktuell
besteht jedoch kein Handlungsbedarf.
4.4.4
Weitere Gründe im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG, die für das umstrittene Teilfahrverbot sprechen, wie
etwa Verkehrssicherheitsgründe oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe, werden
nicht geltend gemacht. Es besteht kein Interesse daran, das umstrittene, unrechtmässig angeordnete
Teilfahrverbot aufrecht zu erhalten. Fehlen aber (rechtlich relevante) Gründe, um eine Strasse für ge-
wisse Motorfahrzeuge zu sperren, ist das bisherige Fahrverbot aufzuheben – unabhängig vom Umfang
des Mehrverkehrs, mit dem aufgrund der Aufhebung zu rechnen ist.
4.5
Zudem hat sich die Interessenlage im Sinne von Art 107 Abs. 5 Satz 2 SSV seit der Anordnung des
Teilfahrverbots massgeblich zu Lasten der Beschwerdeführenden geändert: Das Interesse an der rich-
tigen Anwendung des objektiven Rechts (konkret: der Strassenverkehrsgesetzgebung) ist umfassend
und besteht unabhängig davon, wie viele oder welche Personen konkret dieses Interesse geltend ma-
chen. Vorliegend bestand das Interesse der Öffentlichkeit an der bestimmungsgemässen Nutzung der
S-Strasse, d.h. ohne Fahrverbot, bereits im Zeitpunkt der Anordnung des Fahrverbots und hätte bereits
damals ohne weiteres beschwerdeweise bzw. aufgrund der klaren Verletzung des materiellen Rechts
auch aufsichtsrechtlich durchgesetzt werden können. Die (unrechtmässige) Anordnung des Teilfahr-
verbots im Jahre 2006 gründet somit einzig darin, dass der Verkehrsanordnung damals keine Opposi-
8 von 11

tion aus der Bevölkerung erwachsen war und deshalb die Verkehrsanordnung zu Unrecht unangefoch-
ten in Rechtskraft erwuchs. Diese Situation hat sich geändert: Heute ist der Wille, den (schon immer
bestehenden) Anspruch auf richtige Anwendung des SVG und damit das Interesse der Öffentlichkeit
an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durchzusetzen, durch die eingereichten Ge-
meindeversammlungsbeschlüsse dokumentiert. Dabei ist irrelevant, wie viele oder welche Personen
diesen Anspruch konkret geltend machen. Das Interesse der Allgemeinheit an der richtigen Anwen-
dung des objektiven Rechts gebietet ein Eingreifen des Gemeinderats (Art. 107 Abs. 5 Satz 2) und die
Aufhebung des massgeblichen Teilfahrverbots.
4.6
4.6.1
Die Beschwerdeführenden machen Rechtssicherheit und Vertrauensschutz geltend. Sie berufen sich
dabei auf Einspracherückzüge, die sie auf die Zusicherungen des Gemeinderats auf ein Teilfahrverbot
getätigt hätten. Insbesondere berufen sie sich auf das Plangenehmigungsverfahren betreffend
Schlaufe und Bahnhof Q._____, T._____-Q._____, Leistungssteigerung, in welchem sie mit Einspra-
che u.a. gefordert hätten, dass das bestehende Durchfahrtsverbot der S-Strasse für Motorwagen und
Motorräder (ausgenommen Zubringerdienst Anstösser S-Strasse und T-Strasse), d.h. ab Einfahrt in
die S-Strasse ab Kreisel Süd sowie ab Einfahrt in die S-Strasse ab U-Strasse, in die Planvorlage auf-
zunehmen sei (vgl. Beschwerdebeilage 7). Mit Plangenehmigung vom tt.mm. 2019 (Beschwerdebei-
lage 8) ordnete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
UVEK, Bundesamt für Verkehr, gestützt auf eine Einigung der SBB mit den damaligen Einsprechenden
(vgl. Ziffer 8.2.11) unter "7. Diverse Auflagen" Folgendes an:
7.11 Strassenseitige Erschliessung Kiesgrube X/Y
Die SBB hat sicherzustellen, dass die EG Q._____ das nachstehende Verkehrsregime auf den bei-
den Gemeindestrassen S-Strasse und X-Strasse umsetzt:
(…)
(5) Hinweistafel beim Fahrverbot S-Strasse für den zusätzlichen Zubringerdienst: Bei der Einfahrt in
die S-Strasse von der W-Strasse (Coop-Kreisel) ist heute unter dem Signal 'Fahrverbot Motorwagen
und Motorräder' folgender Hinweis angebracht: 'Keine Durchfahrt. Zubringerdienst F._____ und X-
Strasse gestattet'.
Diese Hinweistafel ist wie folgt zu ersetzen:
Per 1. August 2021: `Keine Durchfahrt. Zubringerdienst Kiesgrube X/Y und Kompostieranlage Y ge-
stattet.'
Per 1. Januar 2024: `Keine Durchfahrt. Zubringerdienst F._____ und X-Strasse sowie Kompostier-
anlage Y gestattet`."
4.6.2
Das Gebot von Treu und Glauben bindet nicht nur das Verhalten der Bürger untereinander (Art. 2
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]), es gilt auch
im Verhältnis zwischen Staat und Bürger sowie im Verhältnis zwischen Bund, Kantonen und Gemein-
den (vgl. Art. 5 Abs. 3, Art. 9 sowie Art. 44 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]). Staat und Private haben sich vertrauenerweckend und ver-
trauenorientierend zu verhalten. Teilgehalte des Grundsatzes von Treu und Glauben sind der
Grundsatz des Vertrauensschutzes, das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens sowie das Verbot
des Rechtsmissbrauchs (VGE vom 27. November 2018 [WBE.2018.216, S. 10 mit Hinweisen). Wich-
tigster Anwendungsfall ist dabei der Schutz des Vertrauens in behördliche Auskünfte und Zusicherun-
gen. Eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Behörde einer Person erteilt und
auf die sie sich verlassen hat, ist unter gewissen Umständen bindend. Voraussetzung dafür ist, dass
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sich die Angaben der Behörde auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit
beziehen, dass die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig war oder der Bürger
sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, dass der Betroffene die Unrichtigkeit
des Bescheids nicht ohne Weiteres hat erkennen können, dass er im Vertrauen auf die Auskunft nicht
wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen (oder unterlassen) hat und dass die Rechts-
lage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Aus-
kunftserteilung. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Selbst wenn diese Vorausset-
zungen erfüllt sind, bedarf es zusätzlich einer Abwägung des Interesses an der richtigen Durchsetzung
des objektiven Rechts gegenüber demjenigen des Vertrauensschutzes (VGE vom 28. Juni 2016
[WBE.2015.55], S. 7; BGE 116 Ib 187; AGVE 2007, S. 219).
4.6.3
Der Verkehrsbeschränkung lagen und liegen keine Gründe im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG zugrunde,
noch wurden oder werden solche geltend gemacht. Vielmehr berufen sich die Beschwerdeführenden
einzig auf im Rahmen von Bauvorhaben bzw. SBB-Plangenehmigungen seitens von Gemeindevertre-
tern abgegebene Zusicherungen, wonach ein Teilfahrverbot angeordnet bzw. aufrechterhalten wird,
um Einwendungs- bzw. Einspracherückzüge zu erwirken. Allen Beteiligten war bewusst und musste
auch bewusst sein, dass solche sachfremden Zusicherungen ohne jede rechtliche Grundlage niemals
eine Vertrauensgrundlage bilden können. Dies umso weniger, als eine solche Zusicherung Art. 107
Abs. 5 Satz 2 SSV widerspricht, wonach die Behörde die örtliche Verkehrsanordnung überprüfen und
gegebenenfalls aufheben muss, wenn sich die Voraussetzungen ändern. Die Beschwerdeführenden
mussten jederzeit mit der Aufhebung des Teilfahrverbots rechnen; die entsprechenden Zusicherungen
vermögen weder eine Vertrauensgrundlage noch Rechtssicherheit zu generieren. Darüber hinaus fehlt
es im vorliegenden Verfahren an der Voraussetzung, dass im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder
rückgängig zu machende Dispositionen getroffen (oder unterlassen) wurden: Soweit sich die Be-
schwerdeführenden auf die Einsprache-/Einwendungsrückzüge berufen, ist ihnen entgegenzuhalten,
dass die gestützt auf die behaupteten Zusicherungen getätigten Dispositionen zumindest gesetzmäs-
sig sein müssen, um Vertrauensschutz zu generieren. Wer aber wie im vorliegenden Fall Einsprache-
bzw. Einwendungsrückzüge gestützt auf offensichtlich rechtlich nicht durchsetzbare Zusicherungen
abgibt, muss damit rechnen, dass dereinst eine Behörde die auf solchen Zusicherungen basierenden
(Verkehrs-) Anordnungen aufhebt, sei es der Gemeinderat selbst, sei es eine Beschwerdeinstanz oder
die Aufsichtsbehörde. Eine Berufung auf Rechtssicherheit bzw. Vertrauensschutz fällt in diesem Ver-
fahren ausser Betracht.
Nach dem Gesagten überwiegt das gewichtige Interesse an der richtigen Rechtsanwendung des SVG
bzw. am Widerruf des Teilfahrverbots dasjenige an der Wahrung der Rechtssicherheit (welches stark
zu relativieren ist) beziehungsweise am Vertrauensschutz, dessen Voraussetzungen ohnehin nicht
erfüllt sind.
4.7
Zusammenfassend besteht im konkreten Fall ein gewichtiges öffentliches Interesse an der richtigen
Anwendung des objektiven Rechts und damit am Widerruf des Teilfahrverbots. Ein gegenstehendes
öffentliches Interesse am Teilfahrverbot bzw. das Vorliegen eines Grundes gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG
wird weder geltend gemacht noch ist ein solches ersichtlich. Das Interesse der Beschwerdeführenden
an der Beibehaltung des unwidersprochen nicht auf einem Grund gemäss Art. 3 Abs. 4 SVG basieren-
den Teilfahrverbots ist gering und vermag den gewichtigen öffentlichen Interessen nicht standzuhalten.
Demzufolge ist die Aufhebung des Teilfahrverbots zu schützen und die Beschwerde abzuweisen.
5. Verfahrensanträge
Die Beschwerdeführenden beantragenden den Beizug der Akten im erwähnten SBB-Plangenehmi-
gungsverfahren, der Akten im Erschliessungsplanverfahren V-Strasse (Beschwerde, S. 5) sowie eine
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Erhebung über die an der S-Strasse durchgeführten Polizeikontrollen und ausgesprochenen Bussen
(Beschwerde, S. 6). Der rechtserhebliche Sachverhalt ist in den Akten genügend dokumentiert, um
den Fall beurteilen zu können; der Beizug der beantragten Unterlagen vermöchten keine neuen Er-
kenntnisse zu vermitteln. Im Übrigen stehen nur Rechtsfragen zur Beurteilung, somit erübrigen sich
weitergehende Sachverhaltsabklärungen. Auf die beantragten Beweisabnahmen kann deshalb in an-
tizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden (BGE 136 I 229, E. 5.3, S. 236 f.; AGVE 2008, S. 312
f.).
(…)
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