ag_departement_bvu · EBVU 25.543 · 2026-01-28 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 25.543

Akteneinsichtsrecht
Das Akteneinsichtsrecht gewährt keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen (auf Papier) durch Zusendung in elektronischer Form oder als Kopien per Post (Erw. 4.2); Art. 29 Abs. 2 BV, § 22 VRPG

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.25.543
ENTSCHEID vom 28. Januar 2026
A._____; Rechtsverweigerungsbeschwerde (Rechtsverzögerungsbeschwerde) gegen die Ge-
meinde Q._____ (Abteilung Bau und Planung) betreffend die Einsicht in die Akten über erstellte
Infrastrukturanlagen auf seiner Parzelle aaa; teilweise Gutheissung
Erwägungen
4. Zusendung der Akten
4.1
Weiter beantragt der Beschwerdeführer unter Berufung auf § 22 VRPG, dass die Beschwerdeinstanz
den Gemeinderat anweist, dem Beschwerdeführer innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft des Ent-
scheids entweder elektronische Kopien (Scan/PDF) der einschlägigen Akten per E-Mail oder Papier-
kopien per Post zuzustellen.
Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer als Eigentümer der Parzelle aaa Einsicht in die behördli-
chen Akten inkl. Baugesuchsakten seiner eigenen Parzelle aaa. Gestützt auf die Eigentumsgarantie
kommt ihm das schützenswerte Interesse zu, Einsicht in die vollständigen Akten zu seinem eigenen
Grundstück zu nehmen, er ist nicht den Einschränkungen in der Akteneinsicht unterworfen, die sich
die Bevölkerung gemäss IDAG entgegenhalten lassen muss. Demgemäss gelangen im konkreten Fall
§ 22 VRPG bzw. Art. 29 BV zur Anwendung und nicht die Vorschriften des IDAG.
4.2
Nach herrschender Auffassung umfasst das im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch § 22 VRPG) geltende Recht auf Akteneinsicht die Befugnis,
die Akten am Sitz der Behörde einzusehen, Notizen anzufertigen und Fotokopien der Akten zu erstel-
len, wenn dies keinen unverhältnismässigen Aufwand für die Behörde darstellt (Urteil des Bundesge-
richts [BGer] 1C_678/2023 vom 9. Dezember 2024 E. 3.1.1 mit zahlreichen Hinweisen, darunter BGE
131 V 35 E. 4.2; 126 I 7 E. 2b), wobei nichts dagegen spricht, den Anspruch auf Herstellung von Kopien
auf andere Formen des "Kopierens" zu erstrecken, wie Scannen oder Fotografieren z.B. mit dem Mo-
biltelefon (BGer 1C_678/2023 vom 9. Dezember 2024 E. 3.3; siehe auch den VGE vom 14. Mai 2004
[BE.2002.00038], Erw. II/1.a.bb zum damals geltenden § 16 aVRPG). Somit gewährt der An-
spruch auf rechtliches Gehör bzw. das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und § 22 VRPG
nach wie vor keinen Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen durch Zusendung in elektronischer
Form oder als Kopien per Post. Dass die Gemeindebehörden im konkreten Fall darauf bestehen, dass
der Beschwerdeführer sein Recht auf Akteneinsicht in der Gemeindekanzlei (vor Ort) wahrnimmt, ist
gesetzmässig und nicht zu beanstanden. Demgemäss ist der Antrag, der Gemeinderat sei anzuwei-
sen, ihm die Akten entweder elektronisch oder per Post zu übermitteln, abzuweisen.

4.3
Aber selbst gemäss IDAG hätte der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Übermittlung der Akten:
Gemäss § 5 Abs. 2 IDAG erfolgt die Einsichtnahme vor Ort, durch Erhalt einer Kopie oder auf elektro-
nischem Weg. Zwar steht der gesuchstellenden Person in Bezug auf die vom Gesetz statuierten Zu-
gangsformen grundsätzlich ein Wahlrecht zu (vgl. AGVE 2020, S. 438; vgl. Öffentlichkeitsprinzip und
Datenschutz nach dem Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Ar-
chivwesen (IDAG); Leitfaden für öffentliche Organe der Beauftragten für Öffentlichkeit und Daten-
schutz des Kantons Aargau, Stand 21. August 2023 [nachfolgend: Leitfaden IDAG], Ziff. 3.3.5), aller-
dings kann aus berechtigten Gründen vom Wunsch des Gesuchstellers abgewichen werden. Sind
Akten zu anonymisieren, so ist beispielsweise die Einsichtnahme vor Ort in die Originalakten nicht
möglich, sondern es müssen Kopien erstellt und diese geschwärzt werden. Wünscht der Gesuchsteller
die Zustellung von nur in Papierform vorhandenen umfangreichen Akten auf elektronischem Weg,
kann es der mit dem Einlesen verbundene hohe Aufwand rechtfertigen, den Gesuchsteller auf die
Einsichtnahme vor Ort zu verweisen (Leitfaden IDAG, Ziff. 3.3.5).
Im konkreten Fall verlangt der Beschwerdeführer die "vollständige Übersendung sämtlicher Akten,
Baugesuche, Genehmigungsbescheide, Stellungnahmen, Protokolle oder Korrespondenzen im Zu-
sammenhang mit der Errichtung, Planung oder Duldung der gegenständlichen Anlagen auf meinem
Grundstück, insbesondere sämtliche Baugesuche, Bewilligungen, Pläne, Werkverträge, Dienstbar-
keitsentwürfe oder Gemeinderatsbeschlüsse, die sich auf die Parzelle aaa oder deren technische Er-
schließung beziehen", respektive nunmehr das Eingeständnis seitens der Gemeinde, "dass keinerlei
dieser Dokumente existent" seien (Schreiben vom 16. Juli 2025, S. 2). Der Gemeinderat ist nach den
vorstehenden Erwägungen auch nach IDAG nicht gehalten, diese umfangreichen Akten elektronisch
oder als Kopien zu übermitteln.
Dementsprechend ist festzustellen, dass weder nach Art. 29 BV bzw. § 22 VRPG noch nach IDAG ein
Anspruch auf Übermittlung der gewünschten Akten besteht und der entsprechende Beschwerdeantrag
auf Anweisung des Gemeinderats zur Übermittlung innert 30 Tagen abzuweisen ist. Die Einsicht-
nahme wird in der Gemeindekanzlei vorzunehmen sein.
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