ag_departement_bvu · BVURA.16.533 · 2017-02-03 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — BVURA.16.533

Solaranlage 
Unzulässigkeit einer Aufdach-Fotovoltaikanlage in einer Kernzone, wenn sie –anders als eine Indachanlage –die Dachgestaltung stark unruhig macht und das Ortsbild wesentlich beeinträchtigt

4.2
Gemäss der Aktenlage ist es grundsätzlich – auch seitens der
Beschwerdeführerin – unbestritten geblieben, dass die B. in der Lage
ist, die Waldbewirtschaftung ordnungsgemäss auszuführen. Zudem
lassen sich den Akten auch keine Anhaltspunkte entnehmen, dass die
vorgesehene Veräusserung eine Beeinträchtigung der Waldfunktionen
nach sich ziehen könnte. Vielmehr erweist sich die B. aufgrund ihrer
Struktur und Anlage grundsätzlich als geeignet, Wald sachgemäss zu
bewirtschaften und zu pflegen. Als kantonale Naturschutzorganisa
tion hat sie denn auch den Schutz, die Pflege, den Erhalt und die
Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen,
Tieren und Pflanzen zum Ziel. Insbesondere setzt sie sich dabei auch
für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt (Biodi
versität) ein. (…)
(…)
Nach dem Gesagten sind mit der Veräusserung der Waldparzelle
Nr. X an die B. keine Beeinträchtigungen der mit der Waldgesetzge
bung verfolgten Ziele zu erwarten. Die durch die Abteilung Wald der
Ortsbürgergemeinde H. erteilte Bewilligung steht dementsprechend
im Einklang mit Art. 25 Abs. 1 WaG und der diesbezügliche Ent
scheid vom 30. Juli 2015 lässt sich daher rechtlich nicht beanstanden.
Die durch die Ortsbürgergemeinde T. gegen die Bewillligung der
Veräusserung an die B. erhobene Beschwerde ist demzufolge
vollumfänglich abzuweisen.
(…)
86 Solaranlage
Unzulässigkeit einer Aufdach Fotovoltaikanlage in einer Kernzone, wenn
sie – anders als eine Indachanlage – die Dachgestaltung stark unruhig
macht und das Ortsbild wesentlich beeinträchtigt
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
3.Februar 2017 (BVURA.16.533)

Aus den Erwägungen
2. Bauvorhaben
Der Beschwerdeführer will auf seinem Gebäude an der Haupt
strasse (Parzelle 853) eine 67m2 grosse Aufdach Fotovoltaikanlage
mit insgesamt 41 Modulen realisieren. Die einen Module (2x16) sol
len in zwei Reihen im oberen Bereich des Hauptdachs, die anderen
(3x3) auf dem Wintergartenvorbau angebracht werden.
Die Gemeinde hat eine Baubewilligung verweigert mit der Be
gründung, dass es in der Kernzone nur Indachanlagen gebe und Auf
dachanlagen aus Gründen des Ortsbildschutzes nicht bewilligt wür
den. Der Beschwerdeführer hingegen hält den Entscheid für bundes
rechtswidrig und aus Kosten und Energieeffizienzgründen für
unverhältnismässig. Auch würde die geplante Anlage optisch nicht
stören.
3. Rechtliche Grundlagen
3.1
Die Bauparzelle liegt in der Kernzone K2.
Es handelt sich dabei um eine Schutzzone, wo das Erstellen von
Solaranlagen der Baubewilligungspflicht unterliegt (Art.9 Abs.4
BNO, §49a Abs.2 BauV, Art.18a Abs.2 lit.b RPG).
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Solaranlagen sind all
gemein die Bestrebungen des Bundesgesetzgebers zu beachten, sol
che Anlagen auf der Ebene des Raumplanungsrechts zu fördern. Der
Bund hat im Raumplanungsgesetz auf den 1.Januar 2008 hin einen
Art.18a eingefügt. Dieser verlangt, dass in Bau und Landwirt
schaftszonen sorgfältig in Dach und Fassadenflächen integrierte
Solaranlagen zu bewilligen sind, sofern keine Kultur und Na
turdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträch
tigt werden. In der Referendumsabstimmung vom 3.März 2013 hies
sen die Stimmbürger zudem eine Revision von Art.18a RPG gut.
Dieser befreit Solaranlagen unter gewissen Voraussetzungen von der
Baubewilligungspflicht (Abs.1) und erklärt, dass die Interessen an
der Nutzung der Solarenergie auf bestehenden und neuen Bauten den
ästhetischen Anliegen grundsätzlich vorgehen (Abs.4). Art.18a
Abs.2 RPG räumt dem kantonalen Gesetzgeber allerdings einen ge

wissen Gestaltungsspielraum ein, und Abs.3 statuiert für Kultur und
Naturdenkmäler eine Ausnahme.
Auf Schutzzonen – wie hier eine vorliegt – ist Art.18a RPG mit
den präzisierenden bundesrätlichen Verordnungsvorschriften zu den
bewilligungsfreien Solaranlagen hingegen nicht direkt anwendbar
(vgl. Art.32a RPV). Doch ist auch für diese Zonen der der bundesge
setzlichen Bestimmung zugrunde liegende Förderungszweck zu be
rücksichtigen. So darf nur mit Zurückhaltung davon ausgegangen
werden, dass eine Solaranlage das Orts oder Landschaftsbild
wesentlich beeinträchtigt und deshalb nicht bewilligt werden kann.
Bloss untergeordnete Veränderungen des Erscheinungsbilds müssen
hingenommen werden und können einen Bauabschlag nicht recht
fertigen. Eine allfällige negative Präjudizierung für die Folgeent
wicklung des Ortsbilds darf bei der Beurteilung mitberücksichtigt
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_179/2015 und
1C_180/2015 vom 11.Mai 2016, Erw. 6.6; 1C_345/2014 vom
17.Juni 2015, Erw. 3.3 sowie 1C_311/2012 vom 28.August 2013,
Erw. 5.3).
3.2
Gemäss kommunalem Recht umfasst die Kernzone K2, wo die
Bauparzelle liegt, die alten Dorfteile, die in ihrer charakteristischen
Bauweise und Stellung der Gebäude weitgehend erhalten sind. Bau
vorhaben dürfen den vorhandenen Dorfcharakter nicht verändern; es
ist eine gute Gesamtwirkung anzustreben (§11 BNO).
Bei Solaranlagen ist – nebst der Anordnung auf dem Dach und
der Integration ins Ortsbild – namentlich die Integration in das Dach
ausdrückliches Kriterium für die Beurteilung der Einordnung (§53
Abs.2 lit.c BNO). Das "Merkblatt für Solaranlagen in Kernzonen"
vom 8.August 2011, das der Gemeinderat am 15.August 2011 be
schlossen hat, formuliert für alle Kernzonen namentlich folgende Ge
staltungskriterien:
 Die Anlagen sollen sich der optischen Erscheinung am Gebäude
unterordnen und gestalterisch gut in die bestehende Umgebung ein
fügen.
…

 Zu bevorzugen sind wenn möglich, insbesondere bei Neubau
situationen und Dacherneuerungen, in die Dachhaut integrierte An
lagen.
Ähnliche Formulierungen enthält auch das kantonale Merkblatt
"Solaranlagen; Grundlagen zur Erstellung", Fassung von November
2016, auf das die BNO pauschal verweist (§9 Abs.4 BNO). Im
Merkblatt heisst es (S.18, Ziff.3.1; S 20 Ziff.3.2.2):
Werden Solaranlagen auf schutzwürdigen und geschützten Ob
jekten oder in Schutzgebieten geplant, gelten erhöhte Anforde
rungen im Hinblick auf eine optimale Integration. Die Wahrung
der öffentlichen Interessen in Bezug auf eine qualitätsvolle
bauliche, denkmal und ortsbildgerechte Umsetzung steht dabei
im Vordergrund. Das Projekt sollte das Objekt nicht wesentlich
beeinträchtigen, und die historisch bauliche Situation muss für
die Montage einer Solaranlage tauglich sein.
3.2.2 Geometrische Ausgestaltung
…
 Die Flächenanteile der Solaranlagen stehen in einem unterge
ordneten Verhältnis zum Objekt und zur Umgebung.
…
 Der bündige Einbau der Kollektoren oder Panels in die Beda
chung (Indachanlage) soll angestrebt werden, damit ihre
Oberfläche die Dachverkleidung nicht überragt. Wird die An
lage auf die Dachoberfläche montiert, ist die kastenartige Wir
kung zu berücksichtigen.
4. Beurteilung
4.1
Am Augenschein hat die kantonale Fachperson das Bauvorha
ben wie folgt beurteilt:
Der Gemeinderat habe zum Schutz des Ortsbilds in den Kernzo
nen sehr differenzierte Zonenzuweisungen vorgenommen und drei
Kernzonenbereiche ausgeschieden. Die Kernzone K1 umfasse den
alten Bereich mit den schützenswerten Gebäuden von höherer Quali
tät. In der Kernzone K2 seien die Gebäude weniger hochwertig als
die alten Bauernhäuser. Es gebe murale Bauten, Lochfassaden. Auch
habe es Fremdkörper. Doch könne die Kernzone K2 insgesamt als

weitgehend intakt bezeichnet werden. Entsprechend verfolge die Ge
meinde mit der Kernzone K2 das Ziel, eine gewisse Homogenität zu
bewahren. Das Nachbargebäude 139a/139b, ein Neubau, sei (entge
gen der Ansicht des Beschwerdeführers) nach den für die Kernzone
geltenden Prinzipien erstellt worden. Der Bau sei mural, habe ein
Satteldach und stehe mit der Strasse in Beziehung. – Die Kernzone
K3 hingegen sei heterogener und entsprechend weniger hochwertig.
Die Kernzone K2, um die es hier gehe, umfasse die grösste Flä
che innerhalb der Kernzonen. Der Strassenzug sei hier vor allem
wichtig. Wichtig seien daher der Bezug zur Strasse, die Vorplätze,
die Vorbauten, die Körnigkeit, die Dachformen – Satteldächer –, die
Materialart, das Murale sowie die Fassadengestaltung. Das Dach des
Gebäudes Hauptstrasse 141 (Bauparzelle) präge den Strassenraum
und sei sehr präsent im Strassenbild. Das Gebäude liege in der ersten
Bautiefe. – Was die Frage der Intaktheit der Kernzone K2 betreffe,
sehe er wie der Gemeinderat das Ortsbild als weitgehend intakt an.
Das Intakte herrsche vor – mit gewissen Ausnahmen (Bahnhofstrasse
125: "Siloaufbau" und 129: Flachdachterrasse). Solche Ausnahmen
seien aber durchaus üblich. Nichtsdestotrotz weise das Ortsbild eine
Einheitlichkeit auf und sei weitgehend intakt. Es gehe nicht zuletzt
auch um die künftige Entwicklung: Das Charakteristische der Dorf
kernzone solle erhalten und weiterentwickelt werden.
Die bereits erstellte Indachsolaranlage auf dem Gebäude Schul
hausweg 1 in der Kernzone K2 sei von wenigen Ziegeln umsäumt.
Das Dach präsentiere sich als ruhiges einfaches Feld, als (unun
terbrochene) durchlaufende Fläche. Auf diese optische Wirkung, die
flächenbündige Gestaltung, komme es an. Die Aufdachsolaranlage
des Gebäudes Unterforststrasse 4 in der Wohnzone W2 mit seiner
aufgesetzten Geometrie zeige das – in einer Kernzone nicht vorstell
bare – Gegenstück.
Zum Bauvorhaben: In der Kernzone K2 seien Solaranlagen
grundsätzlich bewilligungsfähig. Allerdings müsse die Gestaltung äs
thetisch überzeugen. Die hier gewählte Anordnung der Solarpanels in
der oberen Hälfte des Dachs mit den Ziegeln darunter sei zweckmäs
sig und überzeugend. Allerdings entständen mit einer Aufdach
Ausführung zwei Ebenen. Dadurch verschlechtere sich das Bild. Das

Feld müsse möglichst ruhig verlaufen. Der technisch bedingte Absatz
von 8 bis 15cm schaffe ein ungleiches Niveau: Dadurch überragten
die Panels die Dachziegel in augenfälliger Weise, und das Ortsbild
werde wesentlich beeinträchtigt. Ziel müsse sein, Anlage und Ziegel
auf die gleiche Ebene zu bringen. Ob die Niveaudifferenz nun 8, 10
oder 15cm betrage, sei nicht entscheidend. Der Punkt sei, dass op
tisch zwei Ebenen entständen. Damit dies nicht erfolge, verlangten
auch andere Gemeinden Indachanlagen.
4.2
Diese Ausführungen der Fachperson sind durchaus nachvoll
ziehbar und schlüssig. Der Augenschein hat gezeigt, dass sich
Indach von Aufdachanlagen optisch in Bezug auf den Niveauun
terschied von Panelfeld zu übrigem Dach frappant unterscheiden und
so eine Aufdachanlage die Dachgestaltung stark unruhig macht. Der
Gemeinderat ist daher zu Recht zum Schluss gelangt, dass die
Aufdachanlage wegen der wesentlichen Beeinträchtigung des
Ortsbilds nicht bewilligt werden kann.
Ebenso ist den Bemerkungen der Fachperson zu folgen, dass
zwar einzelne Bausünden (Bahnhofstrasse 125 und 129) vorhanden
seien, das Ortsbild aber dennoch als weitgehend intakt einzustufen
sei. Diese wenigen Bausünden aus einer ferneren Vergangenheit las
sen nicht den Rückschluss zu, dass der Gemeinderat das Ortsbild
nicht konsequent schütze oder ein schützenswertes Ortsbild heute gar
nicht mehr bestehe.
4.3
Der Beschwerdeführer bringt noch vor, dass eine Indachanlage
um rund 25% teurer sei, einen um "wenigstens 10 %" geringeren
Energieertrag habe und ebenfalls Reparaturen nur mit grösserem
Aufwand behoben werden könnten. Für ihn komme daher eine sol
che Anlage nicht in Frage.
Der Gemeinderat hat ausgeführt, dass er das Baugesuch bewilli
gen werde, wenn die Ausführung nicht als Aufdach , sondern als In
dachanlage erfolge. Der Beschwerdeführer bleibt so frei zu wählen,
ob er nun eine Indachanlage realisieren oder die Energieversorgung
des Hauses auf andere Weise sicherstellen will. Dass eine Indachan
lage teurer zu realisieren und weniger rentabel ist als eine

Aufdachanlage, trifft zwar zu. Doch überwiegen hier die öffentlichen
Interessen des Ortsbildschutzes die privaten ökonomischen Interes
sen des Beschwerdeführers und das mitbetroffene öffentliche Inte
resse an einer preislich möglichst vorteilhaften, effizienten Nutzung
erneuerbarer Energien.
4.4
Die anwendbaren Richtlinien verbieten – wie der
Beschwerdeführer bemerkt – Aufdachanlagen nicht absolut. Denkbar
ist, dass die technische Entwicklung auf diesem Gebiet auch in Be
zug auf die Einpassung Verbesserungen bringen wird, so dass be
stimmte Aufdachanlagen in Schutzzonen bewilligungsfähig werden.
Ferner sind Situationen denkbar, wo eine Aufdachanlage kaschiert ist
oder auf einem Dachfeld liegt, das den Blicken der Öffentlichkeit
entzogen ist, und so das Ortsbild nicht beeinträchtigt. Eine solche
Situation liegt hier jedoch nicht vor.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
87 Hauszufahrt; Dachgeschoss, Dachaufbauten
Eine 31 m lange private Zufahrt zur Erschliessung von vier Gebäu
den gilt als Hauszufahrt und darf bei der Berechnung der Ausnüt
zungsziffer zur anrechenbaren Grundstücksfläche gezählt werden
(Erw. 2.2).
Am Dach angebrachte Vorbauten, die über die Trauflinie ragen, sind
keine blossen Dachaufbauten; sie machen das Dachgeschoss zum
Vollgeschoss (Erw. 4).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
8.Dezember 2017 (BVURA.17.386).
Aus den Erwägungen