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ag_departement_bvu · EBVU 24.280 · 2024-07-01 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 24.280

Aufsichtsanzeige; Kosten

Infolge leichtfertiger Aufsichtsanzeigeerhebung sind dem Aufsichtsanzeiger Kosten aufzuerlegen (§ 38 Abs. 3 VRPG; Erw. 6)

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.24.280
ENTSCHEID vom 1. Juli 2024
A._____; Aufsichtsanzeige gegen den Gemeinderat D._____ betreffend Unterstand auf Parzelle
aaa von B._____ und C._____; Beantwortung
Erwägungen
6.
Erweist sich die Aufsichtsanzeige als leichtfertig oder böswillig, können dem Anzeigenden Kosten auf-
erlegt werden (§ 38 Abs. 3 VRPG). Im vorliegenden Fall unterliess es der Aufsichtsanzeiger, rechtzei-
tig die ihm zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechtsmittel auszuschöpfen und blieb in der Folge
in dieser Angelegenheit jahrelang untätig (vgl. EBVU 22.526 vom 2. Juni 2023). Bereits 2022 forderte
der (später auch anwaltlich vertretene) Aufsichtsanzeiger den Rückbau des Unterstands, was mit dem
Entscheid EBVU 22.526 vom 2. Juni 2023 abschlägig beantwortet wurde. Dass der Aufsichtsanzeiger
im vorliegenden Verfahren wiederum im Anzeigeverfahren mit inhaltlich identischen Anträgen und Rü-
gen wie im Verfahren BVURA 22.526 an die Aufsichtsbehörde gelangt und sich auf den Sachverhalt
vor dem Entscheid vom 2. Juni 2023 abstützt, muss als leichtfertig im Sinne von § 38 Abs. 3 VRPG
gewertet werden: Wie vorstehend ausgeführt, darf die Aufsichtsanzeige nicht als kosten- und pro-
zessrisikoloser Ersatz für ordentliche Rechtsmittel zur Verfügung stehen (Erwägungen 2 vorstehend).
Umso weniger darf die wiederholte Anhebung von Aufsichtsanzeigen bei den Behörden in identischer
Angelegenheit nach vorgängigem Verzicht auf die Erhebung von ordentlichen Rechtsmitteln kostenfrei
erfolgen. Der Eindruck der leichtfertigen Anzeigeerhebung wird im vorliegenden Fall noch dadurch
verstärkt, dass der Aufsichtsanzeiger trotz laufendem Aufsichtsanzeigeverfahren dem Gemeinderat
bis am 15. August 2024 - unter Androhung rechtlicher Konsequenzen und Involvierung der Presse bei
Nichteinhaltung - eine Frist setzt für die Bestätigung, dass der umstrittene Unterstand bis am 1. Okto-
ber 2024 beseitigt wird. Nachdem sich die Aufsichtsbehörde wiederholt mit denselben, mittlerweile
leichtfertig vorgebrachten Beanstandungen befassen musste, ist dem Aufsichtsanzeiger gestützt auf
§ 38 Abs. 3 VRPG eine Kanzleigebühr aufzuerlegen.
ag_departement_bvu · EBVU 23.371 · 2023-12-01 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 23.371

Schattenwurf
Ob eine übermässige Beeinträchtigung durch Schattenwurf vorliegt, ist nach aargauischer Praxis nur zu überprüfen, wenn die Grenzabstände unter- oder die Gebäudehöhen überschritten werden, oder wenn sich die Frage stellt, ob wegen der frei gewählten Anordnung der Attikafläche des Attikageschosses das Nachbargrundstück übermässig beeinträchtigt wird (Erw. 5.1).

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.23.371
ENTSCHEIDvom 1. Dezember 2023
A._____ und B._____; Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats Q._____ vom 22.
Mai 2023 betreffend Baugesuch von C._____ und D._____für den Neubau Einfamilienhaus, Ab-
bruch Gebäude Nr. aaa auf Parzelle bbb (Baugesuch ccc); Abweisung
Erwägungen
5. Beurteilung
5.1
Die Beschwerdeführerinnen befürchtet eine übermässige Beschattung ihres Grundstücks; als Doku-
mentation zur Bestätigung ihrer Befürchtungen reichten sie ein Schattendiagramm ein.
Alle Gebäude müssen den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entsprechen, wie namentlich in
Bezug auf eine genügende Besonnung (§ 52 Abs. 2 BauG). Weitere präzisierende Bestimmungen
zur Zulässigkeit des Schattenwurfs enthält das kantonale Recht nicht. Ob eine übermässige Beein-
trächtigung durch Schattenwurf vorliegt, ist allerdings nach aargauischer Praxis nur zu überprüfen,
wenn die durch die Bau- und Nutzungsordnung vorgegebenen Grenzabstände unter- oder die Ge-
bäudehöhen überschritten werden, überdies aber auch, wenn ein Attikageschoss realisiert wird und
sich die Frage stellt, ob wegen der frei gewählten Anordnung der Attikafläche das Nachbargrund-
stück übermässig beeinträchtigt wird (vgl. Anhang 3 BauV: § 12 ABauV; VERENASOMMERHALDERFO-
RESTIER, in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2013, § 52 N 67; AGVE 2017, S. 421
ff.; Entscheid des Regierungsrats [RRB] Nr.2023-000503 vom 3. Mai 2023, Erw. 11; RRB Nr. 2006-
000075 vom 25. Januar 2006, Erw. 2b; Entscheid des Baudepartements [heute: Departement Bau,
Verkehr und Umwelt] EBVU 04.486 vom 7. Februar 2005, Erw. 6b).
Im konkreten Fall hat der Gemeinderat im vorinstanzlichen Verfahren das Bauvorhaben auf seine
Übereinstimmung mit den Baumassen der BNO geprüft und als rechtskonform beurteilt. Die BNO-
konformität wird denn auch im Beschwerdeverfahren von den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich
nicht bestritten (Beschwerde, S. 1). Nachdem die Parteien übereinstimmend von der Einhaltung der
in der Einfamilienhauszone E2 einzuhaltenden Baumasse ausgehen und ein Attikageschoss nicht
zur Beurteilung steht, entfällt die Beurteilung des Schattenwurfs.