ag_departement_bvu · EBVU 19.215 · 2020-02-14 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 19.215

Solaranlagen auf Flachdächern, Meldeverfahren
- Möglichkeit der nachträglichen baupolizeilichen Überprüfung von im Meldeverfahren erstellten Solaranlagen (Erw. 4.2.1–4.2.3)
- Das Maximalmass von 20 cm, um welches die Solaranlage über die Dachfläche ragen darf, wird bei einem Flachdach ab Oberkante der Flachdachbrüstung gemessen (Erw. 4.3.2). 
- Als "nach dem Stand der Technik reflexionsarm" ausgeführt gelten Module mit behandelter Glasoberfläche. Jederzeitige Zulässigkeit einer Immissionsklage bei störender Blendung (Erw. 4.3.4, 4.4)
- Das Meldeverfahren ist ebenfalls anwendbar für eine auf einem Flachdach aufgeständerte Solaranlage. Das Erfordernis, "als kompakte Fläche zusammen(zu)hängen", ist erfüllt, wenn die Module parallel zur Dachkante verlaufen, in zusammenhängenden Reihen stehen und sich so eine strukturierte Gliederung ergibt, die der Geometrie des Gebäudes untergeordnet ist (Erw. 4.3.5).

70 Solaranlagen auf Flachdächern, Meldeverfahren
Möglichkeit der nachträglichen baupolizeilichen Überprüfung von
im Meldeverfahren erstellten Solaranlagen (Erw. 4.2.1–4.2.3)
Das Maximalmass von 20 cm, um welches die Solaranlage über die
Dachfläche ragen darf, wird bei einem Flachdach ab Oberkante der
Flachdachbrüstung gemessen (Erw. 4.3.2).
Als "nach dem Stand der Technik reflexionsarm" ausgeführt gelten
Module mit behandelter Glasoberfläche. Jederzeitige Zulässigkeit
einer Immissionsklage bei störender Blendung (Erw. 4.3.4, 4.4)
Das Meldeverfahren ist ebenfalls anwendbar für eine auf einem
Flachdach aufgeständerte Solaranlage. Das Erfordernis, "als
kompakte Fläche zusammen(zu)hängen", ist erfüllt, wenn die
Module parallel zur Dachkante verlaufen, in zusammenhängenden
Reihen stehen und sich so eine strukturierte Gliederung ergibt, die
der Geometrie des Gebäudes untergeordnet ist (Erw. 4.3.5).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
14.Februar 2020 (EBVU 19.215)
Aus den Erwägungen
4.2.1 Damit eine Solaranlage im Meldeverfahren und ohne
Baubewilligung realisiert werden kann, muss sie zunächst die
formell rechtlichen Voraussetzungen von Art.18a RPG i.V.m.
Art.32aAbs.1 RPV erfüllen. Demnach muss die Solaranlage in der
Landwirtschafts oder Bauzone liegen und auf einem Gebäudedach
angebracht sein. Beim Gebäude darf es sich jedoch nicht um ein
Baudenkmal von nationaler oder kantonaler Bedeutung handeln
(Art.18a Abs. 3 RPG). Weiter wird vorausgesetzt, dass sich die
Solaranlage als genügend angepasst erweist. … Dabei konkretisiert

Art.32a Abs.1 RPV den unbestimmten Rechtsbegriff der
genügenden Anpassung mit relativ präzisen Anforderungen an die
Konstruktion und die Gestaltung der Solaranlagen (vgl. CHRISTOPH
JÄGER, Solaranlagen, in: Raum & Umwelt, November 6/2014, S.9).
Demnach gelten Solaranlagen als auf einem Dach genügend
angepasst, wenn sie:
Gestützt auf Art.18a Abs.2 lit.a RPG sieht §49a Abs.1 BauV
jedoch vor, dass Solaranlagen auf Gebäuden in Industrie , Arbeits
und Gewerbezonen ebenso baubewilligungsfrei sind, selbst wenn sie
die Dachfläche im rechten Winkel um mehr als 20cm überragen.
Einschränkend legt das kantonale Recht hingegen basierend auf der
Kompetenznorm Art.18a Abs.2 lit.b RPG fest, dass Solaranlagen
auf Gebäuden unter Substanzschutz oder in Zonen mit erhöhten
Anforderungen an das Orts und Landschaftsbild, namentlich
Weilerzonen mit Ortsbild von nationaler Bedeutung, Dorf , Altstadt
oder Kernzonen, einer Baubewilligung bedürfen (§49a Abs.2
BauV). Zudem sind konkrete Gestaltungsvorschriften des kantonalen
Rechts anwendbar, wenn sie zur Wahrung berechtigter
Schutzanliegen verhältnismässig sind und die Nutzung der
Sonnenenergie nicht stärker einschränken als Art.32a Abs.1 RPV.
Weiter muss die meldepflichte Solaranlage auch den materiell
rechtlichen Voraussetzungen entsprechen, mithin sämtliche
Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts erfüllen.
Der Verzicht auf die Baubewilligungspflicht bedeutet damit nicht,
dass die entsprechende Solaranlage mit der Erfüllung der formellen
Voraussetzungen der Meldepflicht auch automatisch materiell
rechtmässig ist (Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Erläuternder
Bericht vom 2.April 2014 zur Teilrevision der
Raumplanungsverordnung, S.16; vgl. ANDREAS ABEGG/LEONIE

DÖRIG, Koordinationspflichtige Bauvorhaben bei Schutzobjekten,
Schriften zum Energierecht 5, Zürich/St.Gallen 2017, S.45;
dieselben, Energiekompass: Schritt für Schritt durch die Planungs
und Bewilligungsverfahren, in: Raum & Umwelt, September 3/2019,
S.37 Ziff.3.1.2). Für die Beurteilung der materiell rechtlichen
Voraussetzungen für Solaranlagen gibt Art.18a Abs.4 RPG vor, dass
das Interesse an der Nutzung der Solarenergie grundsätzlich
schwerer zu gewichten ist, als das Interesse an den ästhetischen
Anliegen der Raumplanung. Dies ist jedoch im Einzelfall
abzuwägen.
4.2.2 Bewilligungsfreie Vorhaben sind vor Baubeginn der
Baubewilligungsbehörde oder einer anderen vom kantonalen Recht
für zuständig erklärten Behörde zu melden. Das kantonale Recht legt
die Frist fest sowie die Pläne und Unterlagen, die der Meldung
beizulegen sind (Art.32a Abs.3 RPV). Gemäss §49a Abs.3 und 4
BauV sind baubewilligungsfreie Solaranlagen im Kanton Aargau
dem Gemeinderat mit einem kantonalen Formular zu melden. Der
Meldung ist ein Ansichtsplan des Gebäudes mit der geplanten Anlage
und ein Schnitt mit Massangaben beizulegen. Baubewilligungsfreie
Solaranlagen dürfen ausgeführt werden, wenn die Behörde innert 30
Tagen nach Eingang der Meldung keine Einwände erhebt.
Grundsätzlich steht fest, dass durch die Einführung des
Meldeverfahrens der Aufwand sowohl für die Bauherrschaft als auch
für die zuständige Behörde im Vergleich zum
Baubewilligungsverfahren deutlich reduziert werden sollte (vgl.
Swissolar – Schweizerischer Fachverband für Sonnenenergie,
Leitfaden Solaranlagen gemäss Art.18a des Raumplanungsgesetzes
mit Empfehlungen an Projektträger und Behörden, Juli 2017,
2.Ausgabe, S.6). Was jedoch im Einzelfall von der zuständigen
Behörde im Meldeverfahren genau zu überprüfen ist, lässt sich weder
dem Gesetz noch den Materialien dazu entnehmen (vgl. JÄGER,
S.18). Zunächst hat die zuständige Behörde in jedem Fall zu prüfen,
ob die gemeldete Solaranlage die formell rechtlichen
Voraussetzungen des Meldeverfahrens erfüllt oder ob sie doch einer
Baubewilligung bzw. der Durchführung eines ordentlichen
Baubewilligungsverfahrens bedarf, was entsprechend innerhalb der

Meldefrist zu verfügen wäre (vgl. ABEGG/DÖRIG, Energiekompass,
S.47; JÄGER, S.18). Wie zuvor bereits festgehalten wurde, müssen
auch die bloss meldepflichtigen Solaranlagen sämtliche öffentlich
rechtlichen Vorschriften erfüllen. Unklar ist jedoch, ob die
zuständige Behörde die Einhaltung dieser materiell rechtlichen
Voraussetzungen ebenfalls … zu überprüfen hat oder ob im
Meldeverfahren die Bauherrschaft allein dafür verantwortlich ist
(vgl. ABEGG/DÖRIG, Energiekompass, S.48f. mit weiteren
Hinweisen).
Die Beurteilung, ob für eine Solaranlage ein Melde oder
Baubewilligungsverfahren durchzuführen ist, obliegt damit in erster
Linie dem Bauherrn, der entscheiden muss, ob er bei der zuständigen
Behörde ein Baugesuch oder ein Meldeformular einreicht. Da diese
Beurteilung für den Bauherrn unter Umständen schwierig sein kann
und, wie zuvor erwähnt, auch die erforderliche Prüfungstiefe im
Meldeverfahren noch Klärungsbedarf aufweist, wäre es ihm besser
geraten, sich im Zweifelsfall für die Durchführung eines
Baubewilligungsverfahrens zu entscheiden (ABEGG/DÖRIG,
Energiekompass, S.37 Ziff.3.1.2.; MICHELANGELO GIOVANNINI, in:
Fachhandbuch Öffentliches Baurecht, Zürich/Basel/Genf 2016,
Rz.5.300 mit weiteren Hinweisen).
4.2.3 Wie den Materialen zu Art.32a RPV entnommen werden
kann, hat der Gesetzgeber mit der vorgesehenen Meldepflicht
entschieden, dass in den Fällen, in welchen die Voraussetzungen
nach Art.18a RPG i.V.m. Art.32a RPV erfüllt sind, mit der
Realisierung der Solaranlage keine so wichtigen räumlichen Folgen
verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Eine nachtägliche
Überprüfung soll jedoch ausdrücklich möglich bleiben, nachdem ein
Verzicht auf die Baubewilligungspflicht nicht auch automatisch
deren materielle Rechtmässigkeit bedeutet (ARE, S.16). Insofern
sind meldepflichtige Solaranlagen auch nicht materiell privilegiert,
sie dürfen nachträglich durch die Baupolizeibehörde kontrolliert
werden und müssen angepasst oder gar entfernt werden, wenn sie die
massgebenden bundesrechtlichen und kantonalen Vorschriften nicht
einhalten (vgl. Swissolar, S.20). Da die Nachbarn im Rahmen des

Meldeverfahrens nicht miteinbezogen werden, bleibt es ihnen gerade
auch im Hinblick auf die Rechtsweggarantie unbenommen, eine im
Meldeverfahren zugelassene Solaranlage nachträglich zur Anzeige zu
bringen und diese von der zuständigen Baupolizeibehörde auf ihre
Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften überprüfen zu
lassen, was mitunter zur Durchführung eines ordentlichen
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens führen kann. Solange die
Rechtmässigkeit der Solaranlage im Meldeverfahren jedoch nicht
überprüft wurde, trägt die Bauherrschaft das Risiko einer allfälligen
nachträglichen Überprüfung der Rechtmässigkeit der erstellten
Solaranlage (Swissolar, S.26; ABEGG/DÖRIG, Energiekompass,
S.49f.). Mit Blick auf diese Ausführungen erscheint denn auch klar
zu sein, dass im Meldeverfahren eine Überprüfung der materiell
rechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich nicht vorgesehen ist. …
4.3.2 … Bezüglich der Messweise der Höhe der Solaranlagen
auf Flachdächern gilt im Kanton Aargau, dass bei Gebäuden mit
geschlossenen Brüstungen nicht die Dachfläche, auf welcher die
Solaranlage aufgeständert wurde, Ausgangspunkt der Messung
bildet, sondern die relevante Höhe ab Oberkante der Brüstung
gemessen wird. Diese darf entsprechend maximal um 20cm überragt
werden (Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Solaranlagen,
Grundlagen zur Erstellung, 2.Auflage, Fassung November 2016,
Stand November 2019, Ziff.2.3). …
4.3.3 Weiter setzt die genügende Anpassung der Solaranlage
laut Art.32 Abs.1 lit.b RPV voraus, dass sie von vorne und von
oben gesehen nicht über die Dachfläche hinausragt. Die
Formulierung "von vorne und von oben" meint, dass die Solaranlage
weder in der Projektion von oben (Aufsicht) noch in der Frontal
bzw. Seitenansicht von vorne über die Dachfläche ragen darf (vgl.
ARE, S.14; JÄGER, S.10). Vorliegend befindet sich die Solaranlage
innerhalb der Dachfläche, weshalb die Beschwerdeführerin
entsprechend auch nichts Gegenteiliges geltend gemacht hat. Diese
Voraussetzung erweist sich somit als erfüllt.
4.3.4 Als auslegungsbedürftig erweist sich die dritte
Voraussetzung, wonach eine Solaranlage "nach dem Stand der
Technik reflexionsarm" ausgeführt werden muss (Art.32a Abs.1

lit.c RPV). Grundsätzlich erfasst der Stand der Technik, was in
technischer Hinsicht zu einem bestimmten Zeitpunkt – also an einer
bestimmten Position auf der Entwicklungslinie einer mehr oder
weniger dynamisch voranschreitenden Technologie – zur Lösung
eines bestimmten technischen Problems zumindest bekannt ist.
(URSULA BRUNNER, Die Bedeutung des Standes der Technik im
Umwelt und Energienutzungsrecht, in: Umweltrecht in der Praxis,
3|2015, Ziff.II/1 S.186). Dabei bemisst sich der Stand der Technik
nach dem öffentlich zugänglichen Fachwissen eines
durchschnittlichen Fachmanns. (vgl. IRENE WIDMER, Melde und
Baubewilligungspflicht von Solaranlagen, in:PBG aktuell – Zürcher
Zeitschrift für öffentliches Baurecht, 2016/4, S.18; ZÜRCHER
ALEXANDER, Die vorsorgliche Emissionsbegrenzung nach dem
Umweltschutzgesetz, Diss., Zürich 1996, S.166f.).
Vorliegend lassen jedoch sowohl RPG als auch RPV offen, was
unter den unbestimmten Rechtsbegriffen "Stand der Technik" und
"reflexionsarm" zu verstehen ist und wie diese auszulegen sind. Auch
die Materialen liefern zur Voraussetzung "nach dem Stand der
Technik reflexionsarm ausgeführt" keine konkreten Anhaltspunkte.
Es wird einzig festgehalten, dass es wichtig sei, dass die Solaranlage
keine Störungen verursache, was auch im Eigeninteresse des
Anlageeigentümers sei, um später keine Sanierung der störend
reflektierenden Anlage zu riskieren (ARE, S.15). In der Lehre wird
diesbezüglich die Ansicht vertreten, dass diese Anforderung vom
Sinn und Zweck her in erster Linie gestalterisch motiviert sei
(Swissolar, S.20; JÄGER, S.10). Damit solle verhindert werden, dass
die Solaranlage prominent in Erscheinung trete und die Umgebung
bzw. das Gebäude dominiere. Die Bauherrschaft habe dieser Vorgabe
mit geeigneten Modulen/Kollektoren und einer entsprechenden
Ausrichtung der Solaranlage auf dem Dach nachzukommen
(Swissolar, S.20 und S.30ff.). Dabei müsse der Verweis auf den
Stand der Technik zumindest bezüglich der Materialisierung zum
jeweiligen Marktstandard der Solarpanels führen (Swissolar, S.30).
Es wird zudem festgehalten, dass in der Praxis zurzeit kein einfach
feststellbarer, universeller "Stand der Technik" hinsichtlich der
Blendwirkung bzw. von Reflexionen bestehe. In der Regel würden

jedoch heute die bei den Solaranlagen eingesetzten Materialien
(insbesondere das Oberflächenglas) bereits äusserst reflexionsarm
gewählt, um dadurch einen möglichst hohen Wirkungsgrad der
Solarmodule zu erreichen. Daher vertritt Swissolar die Meinung,
dass die heutigen in den Modulen und Kollektoren eingebauten
Solargläser generell im Sinne von Art.32a Abs.1 lit.c RPV nach
dem Stand der Technik reflexionsarm zu bezeichnen seien
(Swissolar, S.30).
Wie sich aus dem Leitfaden von Swissolar weiter entnehmen
lässt, gibt es verschiedene auf dem Material basierende
Möglichkeiten, um die Blendwirkung des Oberflächenglases weiter
zu reduzieren. So könnte je nach Betrachtungswinkel beispielsweise
stark texturiertes Solarglas (prismiertes Solarglas), glattes (Float )
Solarglas zur Verkürzung der Reflexionsdauer, stark strukturiertes
Solarglas oder leicht strukturiertes Glas mit Antireflex Beschichtung
zur Reduktion der Intensität der Blendung verwendet werden
(Swissolar, S.37). Ähnliches hält dazu auch die Vollzugshilfe
Lichtemissionen des Bundesamts für Umwelt (BAFU) fest, welche
jedoch aktuell erst im Entwurf zur Konsultation vorliegt. Demnach
hänge die Blendwirkung von spiegelnden Oberflächen im
Wesentlichen von der Intensität der Reflexion und deren
Einwirkungsdauer ab. Die Intensität der Reflexion sei von der
Oberflächenbeschaffenheit des Materials abhängig und könne daher
mit speziellen Behandlungen des Oberflächenglases (sog.
strukturierte "antireflex" Glasoberflächen) vermindert werden, indem
das reflektierte Licht stärker gestreut werde (vgl. BAFU,
Vollzugshilfe Lichtemissionen [Entwurf zur Konsultation], Stand
12.April 2017, S.85).
Auch das Bundesgericht hatte sich bereits mit den
umweltrechtlichen Aspekten der Blendwirkung einer Solaranlage zu
befassen. Dabei hielt es fest, dass als Einwirkung nach Art.7 USG
auch Strahlen gelten, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen
erzeugt werden, worunter auch das durch eine Solaranlage
reflektierte Sonnenlicht falle (Urteil des Bundesgerichts [BGer]
1C_177/2011 vom 9.Februar 2012, E.5.2). Grundsätzlich seien
Emissionen an der Quelle vorsorglich so weit zu begrenzen, als dies

technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei
(Art.11 Abs.2 USG). Das Vorsorgeprinzip des USG verpflichte
demnach dazu, bei der Installation von Solaranlagen Produkte mit
möglichst niedriger Blendwirkung zu verwenden. Dies gelte auch
dann, wenn Sonnenkollektoren keiner Baubewilligung bedürfen,
mithin im Meldeverfahren zugelassen werden können
(BGer1C_177/2011 vom 9.Februar 2012, E.6.5; GIOVANNINI,
Rz.5.297ff.; Swissolar, S.12; vgl. JÄGER, S.10).
Ziel der Voraussetzung in Art.32a Abs.1 lit.c RPV ist es also
grundsätzlich, durch die Verwendung reflexionsarmer Materialien
die Einpassung in die Dachgestaltung zu optimieren und gleichzeitig
eine möglichst geringe Blendwirkung zu erzeugen. Was im Übrigen
auch dem umweltrechtlich massgebenden Vorsorgeprinzip dient,
wonach eine Blendwirkung auf die Umgebung vorsorglich soweit zu
minimieren ist, als dies technisch und betrieblich möglich sowie
wirtschaftlich tragbar ist. Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin ist jedoch "nach dem Stand der Technik
reflexionsarm ausgeführt" nicht mit Blendungsfreiheit gleichzusetzen
(vgl. Swissolar, S.12). Entsprechend kann die montierte
Fotovoltaikanlage im vorliegenden Fall nach dem Stand der Technik
reflexionsarm ausgeführt und damit dem Meldeverfahren zugänglich
sein, selbst wenn sie eine Blendung verursacht.
Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend Solarpaneelen der
Marke LG Electronics Typ LG NeON®2 LG340N1C A5 verbauen
lassen. Wie dem Datenblatt (Stand 1/2018) der vorliegend
verwendeten Solarmodule entnommen werden kann, besteht die
Vorderseitenabdeckung der einzelnen Module aus hochtransparentem
gehärtetem Glas. Zudem wurden die Solarpaneelen mit schwarzen
matten Rahmen aus eloxiertem Aluminium eingefasst, welche sich
dadurch weder farblich von den Solarzellen abheben, noch
selbständig reflektieren. Ob es sich beim verwendeten
Oberflächenglas nun um ein speziell strukturiertes Glas bzw. um ein
Glas mit Antireflex Beschichtung handelt, geht aus dem beigelegten
Datenblatt nicht ausdrücklich hervor. Hingegen wird das
Oberflächenglas als hochtransparent bezeichnet, was auf eine hohe
Lichtdurchlässigkeit schliessen lässt, zumal dies auch im Hinblick

auf die einen möglichst effizienten Wirkungsgrad der Solaranlage
angestrebt wird. Basierend auf diesen Erkenntnissen aus den
Herstellerangaben kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass
es sich bei der installierten Solaranlage nicht etwa um ein veraltetes
Produkt handelt, sondern die gewählten Solarmodule der neusten
Generation angehören, mithin dem heutigen Stand der Technik
entsprechen. Aufgrund der angegebenen hohen Durchlässigkeit der
Oberflächengläser wurde zudem ein reflexionsarm ausgestaltetes
Produkt gewählt (vgl. Swissolar, S.30). Durch die dunkle Farbwahl
der Module in Kombination mit den schwarzen, matten
Aluminiumrahmen fügen sich die einzelnen Module zudem zu einem
ruhigen Gesamtbild zusammen, womit die Anlage auch nicht
prominent in Erscheinung tritt. Damit ist dem Gemeinderat
zuzustimmen, dass die vorliegend erstellte Solaranlage nach dem
heutigen Stand der Technik als reflexionsarm ausgeführt gilt und so
die Voraussetzung von Art.32a Abs.1 lit.c RPV erfüllt.
Wie eingangs bereits erläutert wurde, soll das Meldeverfahren
im Vergleich zum Baubewilligungsverfahren von deutlich
geringerem Aufwand sein. Entsprechend sind nach Auffassung der
Rechtsmittelinstanz im Rahmen des Meldeverfahrens grundsätzlich
keine weiteren Massnahmen zur Verminderung der Reflexionen zu
überprüfen. Wie einleitend ebenfalls ausgeführt wurde, trägt die
Bauherrschaft, welche das Meldeverfahren dem ordentlichen
Baubewilligungsverfahren vorgezogen hat, dabei das Risiko, eine
bereits erstellte Anlage, welche den Kriterien des Vorsorgeprinzips
nicht genügt bzw. die Voraussetzungen des Meldeverfahrens zwar
erfüllt, aber trotzdem übermässige Immissionen verursacht, in einem
späteren Verfahren allenfalls anpassen zu müssen … (vgl. Swissolar,
S.26; ABEGG/DÖRIG, Energiekompass, S.37 und S.49f.).
Ergänzend ist jedoch noch auf Folgendes hinzuweisen:
Selbst wenn die Rechtsmittelinstanz vorliegend zum Schluss
gelangen würde, dass die umstrittene Solaranlage die Vorgabe der
reflexionsarmen Ausführung nach dem Stand der Technik nicht
erfüllt, würde dies nicht dazu führen, dass ein nachträgliches
Baubewilligungsverfahren durchzuführen wäre, solange die übrigen
Voraussetzungen des Meldeverfahrens eingehalten sind. Damit

wären lediglich immissionsrechtliche Anliegen der
Beschwerdeführerin zu prüfen, welche auf andere, einfachere Art
auch mittels Immissionsklage geltend gemacht werden könnten
(MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und
Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege; Kommentar zu den §§38–72 VRPG;
Zürich 1998, §38 N129 f. mit Hinweisen). So fehlt es der
Beschwerdeführerin nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts
am Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines nachträglichen
Bewilligungsverfahren, wenn ausschliesslich immissionsrechtliche
Rügen geltend gemacht werden (vgl. AGVE2008, S.483;
VGEIII/47 vom 28.August 2007, S.7f.). Eine Immissionsklage
kann grundsätzlich jederzeit eingereicht werden, wenn von einer
Solaranlage störende, übermässige Reflexionen ausgehen. …
4.3.5 Schliesslich gilt eine Solaranlage auf einem Dach laut
Art.32a Abs.1 lit.d RPV nur dann als genügend angepasst, wenn sie
als kompakte Fläche zusammenhängt. Auch diese Voraussetzung
erweist sich als auslegungsbedürftig. Ihr Zweck liegt darin, ein
möglichst ruhiges und damit gut eingepasstes Erscheinungsbild zu
erreichen (Swissolar, S.21). Eine kompakte zusammenhängende
Fläche liegt bei einem klassischen Satteldach in der Regel dann vor,
wenn die Solaranlage rechteckig und parallel zur Dachfläche
angeordnet wird, da sie in diesem Fall optisch als gut integriert
wahrgenommen wird (ARE, S.15; JÄGER, S.10). Den Materialien
zur RPV kann jedoch entnommen werden, dass auch Solaranlagen in
anderer Form als kompakt zusammenhängend gelten können, so
beispielsweise mit Aussparungen für Dachflächenfenster (ARE,
S.15). Zusammenhängend meint dabei also nicht lückenlos, aber in
der Erscheinung muss die Solaranlage auch mit allfälligen
Aussparungen und Restflächen kompakt wirken (ARE, S.15; JÄGER,
S.10; Swissolar, S.21).
In Bezug auf den Kanton Aargau werden in der Broschüre
"Solaranlagen, Grundlagen zur Erstellung" des BVU im Kapitel 2
Gestaltungsgrundsätze beschrieben, nach welchen eine Anlage als
genügend angepasst im Sinne von Art.18a Abs.1 RPG i.V.m.
Art.32a Abs.1 RPV gilt. Selbst wenn die Interessen an der Nutzung

der Solarenergie den ästhetischen Anliegen grundsätzlich vorgehen
(Art.18a Abs.4 RPG), ist die gestalterische Einpassung dennoch
wichtig, da Solaranlagen die Wahrnehmung von Gebäuden und
Siedlungen durchaus beeinflussen (BVU, Ziff.2). Im Kanton Aargau
wird die Auffassung vertreten, dass es im Sinne des Gesetzgebers
war, auch Solaranlagen auf Flachdächern vom Privileg des
Meldeverfahrens profitieren zu lassen, da die gesetzlichen
Vorschriften nach Art.32a Abs.1 RPV sich nicht zwingend nur auf
Steildächer beziehen. So war es gerade Ziel, die Nutzung
umweltfreundlicher Energien zu fördern, und in Anbetracht dessen,
dass gerade auf Flachdächern Solaranlagen oft nicht direkt einsehbar
sind und sich daher auch gut in die Umgebung einfügen, würde es
stossend erscheinen, solche Anlagen nur im
Baubewilligungsverfahren zuzulassen (gl.M. beispielsweise Kanton
Bern, Regierungsrat, Richtlinien Baubewilligungsfreie Anlagen zur
Gewinnung erneuerbarer Energien, Januar 2015, Ziff.2.2 und 2.2.4,
sowie Kanton Luzern, Bau , Umwelt und Wirtschaftsdepartement,
Richtlinien Solaranlagen – Photovoltaische / Solarthermische
Anlagen, Ausgabe März 2018, Ziff.2.2 und 3.3). In der Lehre wird
jedoch teilweise die Meinung vertreten, dass die Voraussetzungen der
zusammenhängenden kompakten Fläche und der
Höhenbeschränkung von 20cm dazu führten, dass in der praktischen
Anwendung Solaranlagen auf Flachdächern vom Privileg der
Baubewilligungsfreiheit faktisch ausgenommen seien (GIOVANNINI,
Rz.5.295, JÄGER, S.9). Die gleiche Ansicht vertritt beispielsweise
auch der Kanton Zürich, welcher bei Flachdachanlagen aufgrund
ihres besonderen Standortes die Voraussetzungen des
Meldeverfahrens als nicht erfüllt sieht und diese entsprechend der
Baubewilligungspflicht unterstellt (vgl. Kanton Zürich, Baudirektion,
Solaranlagen – Leitfaden 09/2016, S.5). Vorliegend ist jedoch
diesbezüglich auf die massgebenden kantonalen Grundlagen zur
Erstellung von Solaranlagen abzustellen. Betreffend Solaranlagen
auf Flachdächern ist demnach zu beachten, dass sie sich der
Geometrie des Gebäudes unterordnen und das gestalterische
Erscheinungsbild der Fassaden nur gering beeinträchtigen.
Aufgeständerte Anlagen sollen zudem parallel zur Dachkante

montiert sein (vgl. BVU, Ziff.2.3.). Sind diese Voraussetzungen
erfüllt, gilt die Anlage als kompakt zusammenhängend im Sinne von
Art.32a Abs.1 lit.d RPV.
Die vorliegend umstrittene Solaranlage wurde übereinstimmend
mit dem Plan, welcher auch der Meldung beigelegen hat, montiert.
Die Module sind entsprechend parallel zu den Dachkanten
angebracht worden. Durch die Aufständerung der Module
gegeneinander entstehen mehrere zusammenhängende Reihen mit
Ost / Westausrichtung, welche eine strukturierte Gliederung über die
gesamte Dachfläche zulässt. Trotz der notwendigen Aussparungen
für die bestehenden technischen Dachaufbauten erweist sich das
Erscheinungsbild insgesamt als ruhig und klar. Die gewählte
Platzierung der Module wirkt sich sodann nicht störend auf das
gestalterische Erscheinungsbild der Fassaden aus und ordnet sich
damit auch der Geometrie des Gebäudes einwandfrei unter. Mit Blick
auf die kantonalen Anforderungen an eine kompakt
zusammenhängende Solaranlage sind diese im vorliegenden Fall
erfüllt. …
4.4 Nach Prüfung sämtlicher Kriterien gelangt die
Rechtsmittelinstanz damit insgesamt ebenfalls zur Auffassung, dass
die umstrittene Fotovoltaikanlage die Voraussetzungen des
Meldeverfahrens erfüllt. Das Vorgehen des Gemeinderats, die
inzwischen erstellte Solaranlage ohne Durchführung eines
Baubewilligungsverfahren im Meldeverfahren zuzulassen, ist somit
nicht zu beanstanden.
Bezüglich allfälliger bestehender Reflexionen der Solaranlage
wird zudem auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen (vgl.
Ziff.4.3.4), wonach es betroffenen Nachbarn jederzeit offensteht, im
Rahmen eines Immissionsklageverfahrens die behaupteten
übermässigen Reflexionen überprüfen zu lassen sowie eventuelle
Sanierungsmassnahmen zu beantragen. Im Übrigen sei nochmals
erwähnt, dass die Erfüllung der formell rechtlichen Voraussetzungen
gemäss Art.18a RPG i.V.m. Art.32a Abs.1 RPV eben gerade nicht
bedeutet, dass die erstellte Solaranlage auch sämtlichen materiell
rechtlichen Voraussetzungen genügt, sie mithin rechtmässig erstellt
wurde, weshalb eine nachträgliche Überprüfung zulässig sein muss

(vgl. ARE, S.16). Dabei trägt die Bauherrschaft das Risiko eines
nachträglichen Verfahrens.
Die Beschwerdeführerin verlangte die Durchführung eines
Immissionsklageverfahrens bereits in ihrer Eingabe vom 5. März
2019 an den Gemeinderat in einem Eventualantrag. Nachdem der
Gemeinderat das Gesuch um Durchführung eines nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens zu Recht abgewiesen hat und sich soweit
ersichtlich bis anhin nicht weiter zur Thematik der Reflexionen bzw.
zu Antrag Ziff.3.1. geäussert hat, dürfte die Immissionsklage der
Beschwerdeführerin nach wie vor hängig sein. Demnach wird sich
der Gemeinderat nun im Rahmen der eventualiter eingereichten
Immissionsklage mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin
bezüglich der Reflexionen der erstellten Solaranlage
auseinanderzusetzen haben und auch die Einhaltung des
umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips überprüfen müssen.
Diesbezüglich wird der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass
sich allenfalls eine öffentliche Ausschreibung des hängigen
Immissionsverfahrens anbieten könnte, sofern er davon auszugehen
hätte, dass noch weitere Nachbarn durch die Reflexionen der
vorliegenden Solaranlage betroffen sein könnten.
71 Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs
(Zwischenentscheid), fehlende Anfechtbarkeit
Der Entscheid des Gemeinderats, dass ein nachträgliches Baugesuch
einzureichen sei, stellt einen Zwischenentscheid dar, der keinen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt und daher nicht
selbständig anfechtbar ist (E. 2).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
5.Februar 2020 (EBVU 19.524)