ag_departement_bvu · BVURA.15.458 · 2015-09-02 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — BVURA.15.458

Asylunterkunft; Verneinung der Baubewilligungspflicht und Entzug der aufschiebenden Wirkung 
- Die Umnutzung eines Hotels in eine Asylunterkunft ohne bauliche Massnahmen ist nicht baubewilligungspflichtig (Erw. 3). 
- Hebt die Beschwerdeinstanz den vorinstanzlichen Entscheid auf, da die strittige Nutzung nicht baubewilligungspflichtig ist, ist einem allfälligen Rechtsmittel dagegen die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Erw. 5).

gendwelcher Art) zulässig (vgl. RRB Nr.2009 000186 vom 18.Feb
ruar2009, S.6). Der Gemeinderat hat diese Eigentumsbeschränkung
(fehlende Besitzstandsgarantie) – analog der neueren Praxis der
Abteilung für Baubewilligungen BVU (vgl. RRB Nr.2014 001387
vom 17.Dezember 2014, S.7) – auf Kosten des Beschwerdegegners
im Grundbuch anmerken zu lassen (vgl. betreffend die Anmerkung
von öffentlich rechtlichen Eigentumsbeschränkungen im Grundbuch
auch Art.962 ZGB sowie §163BauG). …
79 Asylunterkunft; Verneinung der Baubewilligungspflicht und Entzug der
aufschiebenden Wirkung
Die Umnutzung eines Hotels in eine Asylunterkunft ohne bauliche
Massnahmen ist nicht baubewilligungspflichtig (Erw.3).
Hebt die Beschwerdeinstanz den vorinstanzlichen Entscheid auf, da
die strittige Nutzung nicht baubewilligungspflichtig ist, ist einem all
fälligen Rechtsmittel dagegen die aufschiebende Wirkung zu entzie
hen (Erw.5).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
2.September 2015 (BVURA.15.458).
Aus den Erwägungen
2.3
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist somit einzig die
Frage, ob die Nutzung von Räumlichkeiten des Gasthofs «S.» … als
Unterkunft für Asylsuchende der Baubewilligungspflicht unter
liegt…
3. Bewilligungspflicht

3.1
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung
errichtet oder geändert werden (Art.22 Abs.1 RPG). Alle Bauten
und Anlagen und ihre im Hinblick auf die Anliegen der Raument
wicklung, des Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche
Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung sowie die Beseiti
gung von Gebäuden bedürfen der Bewilligung durch den Gemeinde
rat (§59 Abs.1 BauG). Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme
erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unter
werfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage
im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wich
tige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffent
lichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht
(BGE 139 II 139 f.; 120 Ib 384; AGVE 2007, S.426; 2001, S.288;
VGE III/73 vom 4.Juni 2015, S.9, mit Hinweisen).
Zweckänderungen liegen vor, wenn sich die in einer Baute
ausgeübte Nutzung wandelt. Zweck bzw. Nutzungsänderungen kön
nen wegen vermehrter Einwirkungen auf die Umgebung, wegen er
höhter Anforderungen an die Erschliessung oder aus andern Gründen
einer baupolizeilichen Bewilligung bedürfen, auch wenn mit ihnen
bauliche Änderungen nicht verbunden sind. Ob eine Zweckänderung
vorliegt, entscheidet sich durch Vergleich der neuen mit der ur
sprünglich bewilligten Nutzung (AGVE 1993, S.357; 1990, S.246;
ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar,
2.Auflage, Aarau 1985, §150 N2d; ANDREAS BAUMANN, Kom
mentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, Bern 2013, §59 N17).
Auch für Zweckänderungen gilt, dass sie keiner Baubewilligung
bedürfen, wenn sie nur nebensächlicher Natur sind. Der Begriff der
Zweckänderung ist dabei nicht kleinlich auszulegen. Keine solche
Änderung liegt vor, wenn die neue Nutzung weder anderen Bau
vorschriften unterliegt noch erhöhte, gegebenenfalls auch neue Ge
fahren, Nachteile oder Auswirkungen für die Nachbarschaft mit sich
bringt (AGVE 1993, S.357; 1991, S.544; 1990, S.246; VGE III/73
vom 4.Juni 2015, S.9, mit Hinweisen).
3.2

Soweit ersichtlich hatten die kantonalen Behörden die Bewilli
gungspflicht der Nutzung eines Hotels als Unterkunft für Asylsu
chende bislang noch nicht zu beurteilen. In einem Entscheid be
treffend die Umnutzung eines Mehrfamilienhauses in eine Asylunter
kunft in der Gemeinde A., in welchem das Verwaltungsgericht
schliesslich die Bewilligungspflicht verneinte, führte das Gericht
Folgendes aus (VGE III/73 vom 4. Juni 2015, S.9):
«Der Beschwerdegegner beabsichtigt, im Mehrfamilienhaus bis
zu 90 Asylsuchende unterzubringen. Dabei handle es sich vor allem
um Familien oder Frauen mit Kindern, wobei die Zuweisung des
Wohnraums abhängig von den Asylsuchenden sei, welche dem Kan
ton durch die Bundesbehörden zugewiesen würden. Aktuell bestehe
ein grosses Bedürfnis, Asylsuchenden aus Syrien eine Unterkunft
anzubieten, wobei diese Entwicklung zum Teil raschen Änderungen
unterworfen sei. Die Asylsuchenden würden auf die Wohnungen auf
geteilt. Sie würden sich dort aufhalten und leben, sie würden dort
schlafen, im Familienverbund kochen (keine Gemeinschaftsküche)
und sich verpflegen. Tagsüber könnten die Asylsuchenden an Be
schäftigungsprogrammen teilnehmen, sofern dafür ausreichend Plät
ze vorhanden seien. Zudem könnten sie Deutschkurse besuchen.
Schulpflichtige Kinder besuchten aufgrund der allgemeinen Schul
pflicht die Schule. Zusätzlich zu den Wohnungen der Asylsuchenden
sei im Erdgeschoss ein kleines Büro für die Betreuung vorgesehen.
Dort würden tagsüber ein bis zwei Personen tätig sein (…).
Es liegt auf der Hand, dass die beschriebene Nutzung grund
sätzlich eine Wohnnutzung darstellt, wie dies auch z.B. bei Stu
dentenunterkünften und bei Wohngemeinschaften der Fall ist. Im
fraglichen Mehrfamilienhaus werden (wie bis anhin) Menschen zum
Wohnen untergebracht. Dass zu einer Nutzungsart übergegangen
würde, die nicht mehr dem Wohnen im eigentlichen Sinne zugerech
net werden kann, ist nicht ersichtlich. Dass die Räumlichkeiten an
stelle von Nichtasylsuchenden durch Asylsuchende bewohnt werden,
bringt keine raumrelevanten Auswirkungen mit sich. Insbesondere
kommt es nicht zu zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt, die
Erschliessung und den Verkehr. Dem Baurecht ist es zudem fremd,
dass einzig je nach Art der Bewohner eine neue Bau bzw. Nutzungs

bewilligung einzuholen wäre. Dass eine Wohngelegenheit für Men
schen geschaffen wird, die einer andern sozialen Gruppe angehören,
ist unter dem rein baupolizeilichen Gesichtspunkt an sich irrelevant.
Massgebend ist vielmehr, wie eine bestimmte Baute aufgrund ihrer
Bauweise, Gestaltung etc. genutzt werden kann (vgl. AGVE 1991,
S.544). Zwar trifft es vorliegend zu, dass eine Belegung von bis zu
90 Personen höher als eine durchschnittliche Belegung von Wohn
räumen ist. Die Intensivierung der Wohnnutzung bildet für sich allein
betrachtet jedoch ebenso wenig wie die Art der Bewohner eine
Baubewilligungspflicht (vgl. AGVE 1991, S.544 f.; Entscheid des
BVU vom 7.Juli 2014 [BVURA.14.327], Erw. 3.3 mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht hielt dazu in einem kürzlich gefällten Ent
scheid fest, dass die Auffassung, wonach über die Ausnützungsziffer
eine Art Bewohnernutzungsdichte definiert würde, im Recht keine
Grundlage finde. Eine solche Auffassung widerspräche auch den
Raumplanungszielen, insbesondere der haushälterischen Nutzung
des Bodens (vgl. Art.75 Abs.1 BV; Art.1 Abs.1 RPG) und dem An
sinnen, verdichtetes Bauen zu fördern (vgl. §46 BauG; VGE III/5
vom 23.Januar 2014, S.14).»
3.3
Nach den vorstehenden Erwägungen und der zitierten Recht
sprechung ist die beabsichtigte Nutzung des Gasthofs «S.» als Asyl
unterkunft zweifellos als Wohnnutzung zu qualifizieren (vgl. auch
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus
VG.2013.00128 vom 26.Februar 2014, Erw.4.3.2 sowie Baselland
schaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 2002, Zif
fer6.2.1, Erw. 3). Der Gasthof «S.» war in der Vergangenheit und
wird auch in der Zukunft bezüglich der beiden Wohnungen im
2.Obergeschoss und im Dachgeschoss der Wohnnutzung zugeführt,
die Nutzungsart bleibt bezüglich dieser Wohnungen dieselbe; daran
ändert nach der erwähnten Rechtsprechung weder der Umstand, dass
die Räumlichkeiten nun neu durch Asylsuchende anstelle von Nicht
asylsuchenden bewohnt werden, noch dass mit einer Mehrbelegung
der beiden Wohnungen und diesbezüglich mit einer Intensivierung
der Wohnnutzung zu rechnen ist. Bauliche Veränderungen an den
Wohnungen sind nicht vorgesehen. Das Bewohnen der beiden Woh

nungen durch Asylsuchende unterliegt zweifellos nicht der Bewil
ligungspflicht.
3.4
3.4.1
Neben den beiden Wohnungen ist auch das Hotel mit den 16
Hotelzimmern von der strittigen Nutzung als Asylunterkunft betrof
fen. Diesbezüglich legt der Gemeinderat unter Berufung auf
AGVE1994, S.371, ins Recht, dass ein bloss vorübergehender Auf
enthalt von Personen in einem Hotel keine eigentliche Wohnnutzung
darstelle. Indessen kann aus dieser Rechtsprechung keine Bau
bewilligungspflicht für die Nutzung des Gasthofs «S.» als Asylzen
trum abgeleitet werden: Im zitierten Entschied führt das Verwal
tungsgericht aus, dass sich mit dem Begriff des Wohnens üblicher
weise die Vorstellungen von Sesshaftigkeit, Ruhe, Beständigkeit usw.
verbinden würden; grundsätzlich fehle es einem Heim oder einem
Hotel an der Voraussetzung des dauernden Aufenthalts. In diesem
Zusammenhang verwies das Verwaltungsgericht auf die fehlende
Zonenkonformität eines hotelähnlichen Pensionsbetriebs in einer
Zone für Ein und Zweifamilienhäuser (AGVE 1994, S.373). Daraus
ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass eine reine Wohnnutzung wie
die zur Frage stehende Nutzung als Asylunterkunft insgesamt mit
geringeren räumlichen Folgen verbunden ist als ein Hotel. Dement
sprechend vermag der (formelle) Umstand, dass der Hotelbetrieb ins
künftig als Asylunterkunft dient und damit der reinen Wohnnutzung
zugeführt wird, alleine für sich kein Interesse an der vorgängigen
Kontrolle und damit keine Baubewilligungspflicht auszulösen. Viel
mehr ist die Bewilligungspflicht anhand eines Vergleichs der beab
sichtigten Nutzung als Asylunterkunft mit der bisherigen Nutzung
des Hotel /Restaurantbetriebs hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf
die Öffentlichkeit und die Nachbarschaft im konkreten Fall vorzu
nehmen, was nachfolgend zu prüfen sein wird.
3.4.2
Bisher umfasste der Hotelbetrieb 16 Zimmer, davon 11 Doppel
und 5 Einzelzimmer, ausmachend 27 Betten. Von diesen 27 Betten
war unwidersprochen ein nicht unmassgeblicher Teil bereits in der
Vergangenheit als Monatszimmer bzw. in Dauermiete bewohnt (Be

rufsleute, Personen aus Osteuropa mit einer temporären Arbeitsbe
willigung oder Sozialhilfebezüger mit überjähriger Unterbringungs
dauer). Bezüglich dieser Zimmer bleibt die Nutzungsart ebenso wie
bei den beiden erwähnten Wohnungen unverändert. Dabei ist nach
der erwähnten einschlägigen Rechtsprechung irrelevant, dass neu
Asylsuchende die Zimmer bewohnen anstelle der bisherigen
Nichtasylsuchenden; die Art der (Dauer ) Bewohner ist baurechtlich
ohne Bedeutung.
Die übrigen Zimmer, welche im klassischen Sinn als Hotelzim
mer genutzt wurden, erfahren alleine durch den Umstand, dass ins
künftig Personen dauernd diese Räume bewohnen, ebenfalls keine
relevante Zweckänderung: Es kann baurechtlich keinen Unterschied
machen, ob Hotel (Tages ) Gäste die Zimmer bewohnen oder «Dau
ermieter», da die Hotelnutzung immer auch eine Dauernutzung zu
lässt; insbesondere ist es Hotelgästen nicht untersagt, den ganzen
Tag, rund um die Uhr, im Hotel zu verbringen. Käme man zu einem
anderen Resultat, hätte der Gemeinderat schon längst gegen die Mo
nats und Dauermieten des Gasthofs «S.» einschreiten müssen (was
er offensichtlich nicht getan hat). Vor allem aber ist das Gebäude als
Hotel/Restaurant plus Wohnungen so konzipiert, dass es ohne weite
res und ohne irgendwelche baulichen Massnahmen einer reinen
Wohnnutzung zugeführt werden kann, was auch weder Gemeinderat
noch Beschwerdegegner in Abrede stellen. Demgemäss vermag der
Umstand, dass die Hotelzimmer inskünftig ständig bewohnt werden,
keine räumliche Relevanz aufzuweisen. Sodann fallen die unter
schiedlichen Präsenzzeiten der Hotelgäste/Dauermieter einerseits
und der Asylsuchenden andererseits bezüglich ihrer immissions
rechtlichen Auswirkungen nicht massgeblich ins Gewicht: Wohl ist
zweifellos mit vermehrter Anwesenheit der Bewohner gegenüber
dem bisherigen Hotelbetrieb zu rechnen; andererseits fallen inskünf
tig die häufigen An und Abreisen der Hotelgäste weg, was von
Nachbarn grundsätzlich eher als positiv wahrgenommen wird. Zu
dem ist zu berücksichtigen, dass die Emissionen im Zusammenhang
mit dem Betrieb des Restaurants «S.» wegfallen, womit vor allem
auch dem Ruhebedürfnis der Anwohner in den Abendstunden positiv
Rechnung getragen werden dürfte.

Sodann wirft der Gemeinderat die Frage der Nutzungsinten
sivierung in Folge der grösseren Zahl von Bewohnern auf. Dazu ist
einleitend festzuhalten, dass vorliegend nur der Einzug von 60
Asylsuchenden zu beurteilen ist und nicht von 90 – die Erhöhung der
Bewohnerzahl auf 90 ist in einem späteren Schritt vorgesehen und
mit baulichen Massnahmen verbunden, was dannzumal zu beurteilen
sein wird. Wie vom Verwaltungsgericht im zitierten Entscheid dar
gelegt, hat die Intensivierung der Wohnnutzung weder Einfluss auf
die Baubewilligungspflicht noch ist sie ausnützungsrelevant. Das gilt
auch im vorliegenden Fall. Mit anderen Worten zeitigt alleine der
Umstand, dass bspw. in einem Doppel Hotelzimmer 3 Personen
anstelle von 2 Personen nächtigen, keine raumrelevante Wirkung,
insbesondere nicht, wenn wie vorliegend das Mehr an Bewohnern
keine baulichen oder strukturellen Massnahmen erfordert. Zudem ist
die vom Gemeinderat ins Recht gelegte Mehrbelegung um 100 %
(der Gemeinderat geht von bisher 27 Schlafgelegenheiten aus) zu
relativieren: Die Berechnung des Gemeinderats berücksichtigt nicht,
dass nicht alle 60 Asylsuchenden nur im Hotel untergebracht werden,
sondern auch in den beiden Wohnungen. Damit reduziert sich die
Differenz zwischen der geplanten und der bisherigen Hotel Betten
belegung. Schliesslich zielt das Argument des Gemeinderats, die
bisherige Hotelauslastung habe lediglich 41% betragen, und nicht
wie vom Beschwerdeführer vorgebracht zwischen 75 und 80%, ins
Leere – bewilligt ist eine Belegung von 100% und weder Nachbarn
noch Behörden können aus dem Umstand, dass ein Betrieb nicht
entsprechend der Baubewilligung voll ausgelastet war, irgendetwas
zu ihren Gunsten ableiten. Nach dem Gesagten vermag der Umstand,
dass die künftige Belegung höher ist als die durchschnittliche
bisherige Belegung, keine Bewilligungspflicht auszulösen.
3.4.3
Weiter sind auch im Rahmen einer grundsätzlichen Gegenüber
stellung der bisherigen und der neuen Nutzung keine relevanten
räumlichen Auswirkungen zu erwarten: Zwar wird das Hotel insge
samt eine grössere Zahl von Bewohnern mit teilweise längerer
Aufenthaltsdauer als bisher beherbergen, was für sich alleine be
trachtet mit einer Nutzungsintensivierung verbunden ist. Diesem

Umstand ist aber gegenüberzustellen, dass durch die Einstellung des
Restaurant und Hotelbetriebs sämtliche im Zusammenhang mit dem
Restaurantbetrieb entstehenden Auswirkungen auf die Umgebung
vollumfänglich wegfallen. Der ersatzlose Wegfall eines ganzen Gast
gewerbebetriebs mit den damit verbundenen Lärm und Geruchs
emissionen, den gegenüber einem üblichen Gewerbebetrieb ver
längerten Öffnungszeiten und der Frequentierung der Erschlies
sungsanlagen etc. fällt nun aber in der Gesamtbeurteilung bezüglich
ihrer Auswirkungen auf die Umgebung weitaus schwerer ins Ge
wicht als die Nutzungsintensivierung durch Mehrbelegung und
längerem Aufenthalt der Bewohner. Insbesondere ist hinsichtlich der
Erschliessungs bzw. Parkplatzsituation zu berücksichtigen, dass die
Zahl der Autofahrten im Zusammenhang mit der Nutzung als
Asylunterkunft weitaus geringer als bei einem Hotel ist (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2009/131 vom
3.Dezember 2009, Erw. 2.3); zudem wird der Wegfall des Res
taurantbetriebs zweifellos mit einer zusätzlichen Reduktion der Fahr
zeugbewegungen und des Parkplatzbedarfs der Liegenschaft ver
bunden sein. Demzufolge ist mit der Nutzung als Asylunterkunft aber
auch kein erhöhter Erschliessungs oder Parkfelderbedarf gegenüber
der bisherigen Nutzung verbunden, insbesondere löst die neue
Nutzung keine Parkfeldererstellungspflicht nach §55 BauG aus, was
nachfolgend zu zeigen sein wird.
§55 BauG legt fest, dass bei eingreifender Umgestaltung,
Erweiterung oder Zweckänderung von Bauten und Anlagen genü
gend Parkfelder für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie
die erforderlichen Verkehrsflächen für den Zubringerdienst zu schaf
fen sind. Dabei sind Erweiterungen und Zweckänderungen hinsicht
lich der Parkfelderstellungspflicht nur relevant, wenn die Änderung
der Benutzung oder die Erweiterung von Bauten eine Vermehrung
des Verkehrs und damit des Parkfelderbedarfs zur Folge hat
(CHRISTIAN HÄUPTLI in: Kommentar zum Baugesetz des Kantons
Aargau, Bern 2013, §55 N30). Dass im vorliegenden Fall der Gast
hof «S.» bereits für die bisherige Nutzung den Erschliessungs bzw.
Parkierungsanforderungen genügt, ist unbestritten, umso weniger be
steht Handlungsbedarf bezüglich der Parkfelder für die weit weniger

verkehrsintensive Nutzung als Asylunterkunft. Zwar schliesst der
Umstand, dass Asylsuchende nur Fr.10.– Verpflegungs und Ta
schengeld je Anwesenheitstag erhalten (§18 der Sozialhilfe und
Präventionsverordnung, SPV) und dass Asylsuchende in der Regel
zuerst einen in der Schweiz anerkannten Führerschein erwerben müs
sen, nicht aus, dass Asylsuchende ein Motorfahrzeug erwerben bzw.
als Halter eingetragen werden könnten; allerdings kann es sich dabei
nur um Einzelfälle handeln, deren Parkplatzbedarf durch die frei
werdenden Parkplätze des bisherigen Restaurant und Hotelbetriebs
bei weitem abgedeckt ist. Das gilt auch für den Fall, dass der Bedarf
an dienstlich genutzten Parkplätzen die drei gemieteten Parkplätze
übersteigen sollte. Jedenfalls zieht die neue Nutzung keinesfalls eine
Vermehrung des Verkehrs und damit einen erhöhten Parkfelderbedarf
nach sich. Zusammenfassend ist in erschliessungstechnischer und
immissionsrechtlicher Hinsicht nicht mit zusätzlichen Auswirkungen
zu rechnen, vielmehr ist von insgesamt geringeren Auswirkungen
auszugehen.
3.4.4
Nach den vorstehenden Erwägungen ist verglichen mit der
bisherigen Nutzung insgesamt eine eher weniger intensive Nutzung
als bisher zu erwarten. Dementsprechend besteht auch keine Ver
anlassung für eine brandschutzrechtliche Überprüfung der Liegen
schaft: Der Gasthof «S.» hatte bisher als Beherbergungs bzw.
Gastgewerbebetrieb den strengen einschlägigen Brandschutzvor
schriften zu genügen. Eine entsprechend erteilte Brandschutzbe
willigung deckt zweifellos auch eine brandschutzrechtlich weniger
anforderungsreiche Wohnnutzung (ohne bauliche Veränderungen) ab,
solange sie sich im Rahmen der damaligen Bewilligung bewegt.
Davon darf im konkreten Fall ausgegangen werden, jedenfalls be
stehen keine Anhaltspunkte für gegenteilige Absichten. Sollten aber
bspw. Räume, welche bisher nicht der Beherbergung bzw. dem Woh
nen dienten, neu der Wohnnutzung zugeführt werden oder werden
etwa Fluchtwege nicht freigehalten, Elektroinstallationen geändert
etc., kann sich eine brandschutzrechtliche Überprüfung des Gebäu
des aufdrängen. Dafür besteht aktuell jedoch keine Veranlassung.
Dieselben Überlegungen gelten auch für den Einwand der Beschwer

degegner, dass die Anforderungen an die Wohnhygiene gemäss §48
BNO (Unzulässigkeit ausschliesslich nach Norden orientierter
Wohnräume, lichte Höhe von Wohn , Schlaf und Arbeitsräumen,
Fenstergrösse der Wohnräume) zu prüfen seien: Der Umstand, dass
nun neu Asylsuchende anstelle von Nichtasylsuchenden die Hotel
zimmer bewohnen bzw. dass mehr Personen in den entsprechenden
Zimmern wohnen, vermag weder eine Neuausrichtung der Zimmer
noch eine Anpassung der Raumhöhen oder der Fenstergrössen zu
bewirken – die Anforderungen an die Wohnhygiene gemäss §48
BNO unterscheiden sich weder nach Art noch nach Anzahl der
Benutzer. Eine entsprechende Überprüfung wird erst im Rahmen
einer allfälligen Umnutzung weiterer, heute nicht als Hotelzimmer
genutzter Räume wie etwa des Bankettsaals etc. vorgenommen
werden müssen. …
3.4.8
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die zukünf
tige Nutzung des Gasthofs «S.» als Unterkunft für Asylsuchende
nicht mit so gewichtigen räumlichen Folgen verbunden ist, dass ein
Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen
Kontrolle bestünde. Insbesondere ist die neue Nutzung nicht mit zu
sätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt, die Erschliessung oder den
Verkehr verbunden und es findet auch keine massgebliche Nutzungs
intensivierung statt, die eine Baubewilligungspflicht auslösen würde.
In diesem Zusammenhang ist aber auch mit aller Deutlichkeit festzu
halten, dass bezüglich des Hotelbetriebs lediglich die bereits in der
Vergangenheit bewohnten Räume (also die Hotelzimmer) ohne Bau
bewilligung als Schlafräume bewohnt werden dürfen, nicht jedoch
Räumlichkeiten, die dem Restaurantbetrieb dienen oder anderweitig
nicht für die Wohnnutzung bestimmt sind. So bedarf bspw. die Nut
zung des Büros oder des Speisesaals im ersten Stock oder des
Bankettsaals im Erdgeschoss als (Schlaf )Zimmer selbstverständlich
zwingend einer vorgängigen Überprüfung und damit einer Baube
willigung. Aber dessen ist sich auch der Beschwerdeführer bewusst,
und er ist auf seiner Aussage, dass der Einbau von weiteren Zimmern
und Nasszellen unbestrittenermassen der Baubewilligungspflicht

unterliege, weshalb ein entsprechendes Baugesuch im gegebenen
Zeitpunkt eingereicht werde, zu behaften.
Damit erweist sich die Nutzung des Gasthofs «S.» als Asyl
unterkunft als nicht bewilligungspflichtig, weshalb die Beschwerde
gutzuheissen und der angefochtene Beschluss des Gemeinderats auf
zuheben ist. …
5. Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Verwaltungsge
richtsbeschwerde
5.1
Das Verwaltungsgericht hat in verschiedenen Entscheiden näher
erläutert, unter welchen Voraussetzungen Beschwerden gegen belas
tende Verfügungen die aufschiebende Wirkung entzogen werden darf
(siehe dazu und zum Folgenden: AGVE 1988, S, 414 f, mit Hinwei
sen; VGE III/59 vom 2, Mai 2000, S.5 f.; VGE III/30 vom 20.März
2003, S.2). Danach ist die Suspensivwirkung stets die Regel und ihr
Entzug die Ausnahme. Das Gesetz will zunächst, dass das im Inte
resse der Betroffenen eingerichtete Rechtsschutzverfahren nicht
durch vorzeitigen behördlichen Vollzug seines Sinnes beraubt wird.
Die Verwaltung kann ihre Anordnungen einseitig verbindlich erlas
sen und vollstrecken; diese Vorrangstellung soll während der Dauer
des Beschwerdeverfahrens durch ein Gleichgewicht zwischen Ver
waltung und Rechtsuchenden abgelöst werden. Es sind nun aller
dings Fälle denkbar, in denen der angeführte Grundsatz muss durch
brochen werden können, sei es, weil sonst die Entscheidungsfähig
keit in der Hauptsache nicht gewahrt bleibt (z.B. bei einer Bauein
stellung) oder weil ganz besonders gewichtige Interessen auf dem
Spiel stehen, deren Wahrung keinerlei Aufschub erträgt, nicht einmal
für die Dauer der Übergangszeit bis zur Fällung des Beschwerdeent
scheids. Noch einmal anders liegen jene Fälle, wo die Behörde nicht
in eine durch entsprechende Bewilligung abgedeckte Rechtsposition
des Verfügungsadressaten eingreift, sondern wo ein bewilligungs
pflichtiges Vorhaben bereits vor rechtskräftiger Erteilung einer
Bewilligung ganz oder teilweise verwirklicht wird bzw. werden soll.
Dies ist verboten (was §154 Abs.2 des bis zum 31.März 1994
geltenden Baugesetzes des Kantons Aargau vom 2.Februar 1971 für
den Bereich des Baubewilligungsverfahrens klar und unmissver

ständlich zum Ausdruck brachte). Hier geht es im Grunde darum,
dass der Gesuchsteller für die Dauer des Bewilligungsverfahrens eine
vorläufige, provisorische Baubewilligung verlangt, d.h. eine Begüns
tigung, welche betroffene Dritte – im Baubewilligungsverfahren also
namentlich die Nachbarn – belastet. Entsprechend verändert sich die
Optik: Das Interesse der Öffentlichkeit und der betroffenen Dritten
an der ordnungsgemässen Abwicklung des Rechtsschutzverfahrens
hat grundsätzlich Vorrang, und die sich hieraus ergebenden Be
schränkungen muss der Gesuchsteller ohne weiteres hinnehmen
(VGE III/177 vom 18.Dezember 1998, S.6 f). Die anordnende
Behörde hat den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu begründen
(AGVE 2003, S.309).
Der von Gesetzes wegen mit der Beschwerde verbundene
Suspensiveffekt zeitigt bei Streitigkeiten über die Bewilligungs
pflicht von Nutzungen verschiedene Resultate, je nachdem, ob in der
Beschwerde der Bestand eines Bewilligungsvorbehalts bestritten
oder die Erteilung einer verweigerten Bewilligung verlangt wird.
Sucht ein Privater um eine Bewilligung nach, die dann verweigert
wird, so hat der mit der Beschwerde gegen den verweigernden Ent
scheid verbundene Suspensiveffekt keine Bedeutung. Die Baube
willigungspflicht ist ihrer rechtlichen Struktur nach ein Polizeiverbot
mit Erlaubnisvorbehalt. Solange die Erlaubnis (Bewilligung) nicht
erteilt ist, bleibt die betreffende Tätigkeit verboten. Die «aufschie
bende Wirkung» der Beschwerde bedeutet nicht, dass die Bewilli
gungspflicht für die Dauer des Bewilligungsverfahrens wegfällt.
Sonst könnte ja der Private durch blosse Beschwerdeerhebung jedes
Gesetz, das eine Bewilligungspflicht aufstellt, mindestens vorüber
gehend ausser Kraft setzen. Der verweigernde Entscheid ist eine
sogenannte negative Verfügung. Bestreitet der Private jedoch wie im
vorliegenden Fall, dass überhaupt ein Erlaubnisvorbehalt besteht,
besitzt die Beschwerde gegen einen Entscheid, der den Bestand eines
Polizeiverbots feststellt, in dem Sinne aufschiebende Wirkung, dass
die strittige Nutzung so lange frei vorgenommen werden kann, als
deren Verbot oder Bewilligungsvorbehalt nicht rechtskräftig fest
gestellt ist. Dieser feststellende Entscheid ist eine sogenannte
positive Verfügung. Aus dieser Differenzierung ergibt sich, dass in

solchen Fällen das Resultat des Suspensiveffekts davon abhängt, ob
der Private den Bewilligungsvorbehalt anerkennt und um eine
Bewilligung nachsucht oder die Bewilligungspflicht als solche
bestreitet. Trifft letzteres zu und kann bei summarischer Prüfung die
Bewilligungspflicht nicht klarerweise bejaht werden, so darf nach
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung die aufschiebende Wirkung
nicht entzogen werden, wenn keine wichtigen öffentlichen Interessen
auf dem Spiele stehen (vgl. Zwischenverfügung des Verwaltungs
gerichts vom 27.Januar 2000 im Beschwerdeverfahren
BE.20000.00033 K3).
5.2
Vorliegend ist die Baubewilligungspflicht hinsichtlich der im
Streit liegenden Nutzung seitens des Beschwerdeführers bestritten
und – wie unter Ziff.3 hievor ausgeführt – auch aus Sicht der Be
schwerdeinstanz klar nicht gegeben. Im Weiteren sind keine öffentli
chen Interessen (etwa des Brandschutzes) ersichtlich, welche für den
Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. für ein sofortiges Nut
zungsverbot sprächen, zumal der bewilligte Nutzungszweck wie
dargelegt nicht massgeblich ändert. Im Gegenteil verfolgt der Be
schwerdeführer öffentliche Interessen; so ist die Unterbringung von
Asylsuchenden eine öffentliche Aufgabe (Art.2 AsylG), deren Er
füllung wichtig, aber bekanntlich auch schwierig ist. Die Beschwer
deinstanz hat aus diesen Gründen denn auch der vorliegenden Be
schwerde mit Zwischenentscheid vom 24.Juli 2015 superproviso
risch den beantragten Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht er
teilt.
Da der vorliegende Entscheid des BVU nunmehr wieder beim
Verwaltungsgericht angefochten werden kann und einer solchen Be
schwerde von Gesetzes wegen erneut aufschiebende Wirkung zu
käme und damit das vom Gemeinderat M. beantragte faktische sofor
tige Nutzungsverbot bis zur allfälligen gegenteiligen Anordnung des
Verwaltungsgerichts (vgl. §20 VRPG) gelten würde, ist mit Blick
auf die vorstehenden Erwägungen einer allfälligen Beschwerde ans
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung vorsorglich zu ent
ziehen.

80 Art. 4 Abs. 1 lit. b PAVO
Familienpflege
Emotionale Bindungen und die Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen
können einen stärkeren Einfluss auf das Wohlbefinden und die Entwick
lung der Kinder haben als die Grösse der Wohnung.
Aus dem Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport vom
1.Juli 2014, i.S. L. B. und T. P. gegen Gemeinderat T. (BKSREC 14.35).
Aus den Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme
von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Okto
ber 1977 (SR 211.222.338) benötigt eine Bewilligung, wer ein Kind
während mehr als drei Monaten unentgeltlich in seinen Haushalt auf
nehmen will (sog. Familienpflege). Die Bewilligung darf gemäss Art.
5 PAVO nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Haus
genossen nach Persönlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eig
nung sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung
und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten und das Wohl anderer in
der Pflegefamilie lebender Kinder nicht gefährdet wird. Dabei gilt
indes nicht die bestmögliche Pflege als Massstab. Gerade wenn Ver
wandte oder gute Bekannte nicht erwerbsmässig, sondern unent
geltlich ein Kind betreuen, ist den konkreten Umständen erhöhte Be
achtung zu schenken. Emotionale Bindungen (Nestgefühl) und die
Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen können einen stärkeren Ein
fluss auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder haben
als die Grösse der Wohnung etc.. Solange das Kindeswohl nicht ge
fährdet erscheint, sind somit im Rahmen der Familienpflege unter