ag_departement_bvu · EBVU 22.156 / 22.164 / 22.172 · 2023-08-16 · de
Departement Bau, Verkehr und Umwelt / Rechtsabteilung — EBVU 22.156 / 22.164 / 22.172

Gestaltungsplan; Koordinationspflicht; Gewässerraum
Verletzung der Koordinationspflicht gemäss Art. 2 Abs. 1 RPG durch Anknüpfung einer Sondernutzungsvorschrift an einen Gewässerraum ohne Berücksichtigung der parallel laufenden allgemeinen Nutzungsplanrevision mit Gewässerraumausscheidung (Erw. 9.2)

DEPARTEMENT
BAU, VERKEHR UND UMWELT
Rechtsabteilung
BVURA.22.156 / 22.164 / 22.172
ENTSCHEIDvom 16. August 2023
Gemeinde Q._____; 1. A._____ (BVURA.22.156); 2. B._____, C._____ und D._____
(BVURA.22.164); 3. E._____ und Weitere (BVURA.22.172); Planbeschwerdenbetreffend Gestal-
tungsplan "F"; Gutheissung
Erwägungen
9.2.2
Sodann knüpft § 15 Abs. 4 der Sondernutzungsvorschriften (SNV) am Gewässerraum an, was voraus-
setzt, dass ein rechtskräftiger Gewässerraum besteht. Der Planungsbericht führt aus, dass "neu (…)
ein Freihaltebereich von 6 m östlich des eingedolten Bachs ausgeschieden" werde. Im Widerspruch
dazu führt der Gemeinderat aus, dass ein Gewässerraum auszuscheiden sei, der Freihaltebereich
Gewässerraum sich lediglich im Orientierungsinhalt befinde und die verbindliche Umsetzung in der
parallellaufenden Gesamtrevision der Nutzungsplanung erfolge (angefochtener Beschluss, S. 28).
Gleichzeitig verwehrt der Gemeinderat die von den Beschwerdeführerinnen anbegehrte Ausweitung
der Baufelder mit der Begründung, dass die bisherigen Abklärungen gezeigt hätten, dass im betreffen-
den Bereich keine Reduktion des Gewässerraums möglich sei (angefochtener Beschluss, S. 28) und
macht somit materielle Erwägungen über die Dimensionierung des Gewässerraums. Zusammenfas-
send knüpft der Gemeinderat mit § 15 Abs. 4 SNV Rechtsfolgen an einen Gewässerraum, der erst
anlässlich der Nutzplanungsrevision ausgeschieden werden soll. Das widerspricht der Koordinations-
pflicht gemäss Art. 2 Abs. 1 RPG. Wenn der Gemeinderat in diesem Verfahren Rechtsfolgen an einen
Gewässerraum knüpfen will, muss er entweder in diesem Sondernutzungsplanverfahren unter Beach-
tung der raumplanerischen Grundsätze und einer umfassenden Interessenabwägung einen Gewäs-
serraum verbindlich festlegen, oder er muss dieses Gestaltungsplanverfahren mit der (parallel laufen-
den) allgemeinen Nutzungsplanungsrevision koordinieren, d.h. auf die allgemeine
Nutzungsplanungsrevision abstimmen. Bereits der abschliessende Vorprüfungsbericht machte denn
auch auf Seite 9 darauf aufmerksam, dass eine allfällige Auseinandersetzung mit dicht überbauten
Gebieten gemäss Art. 41a Abs. 4 GSchV und Art. 41b Abs. 3 GSchV im Rahmen der Gesamtrevision
der allgemeinen Nutzungsplanung oder auf Stufe Sondernutzungsplanung in adäquater Form erfolgen
müsse; die Aussagen im Planungsbericht (Kapitel 5.4 / C Mögliche Bachoffenlegung) zur dicht über-
bauten Dorfzone entsprächen nicht der erforderlichen Auseinandersetzung. Im vorliegenden Fall ist
nun aber weder das eine (Koordination mit der allgemeinen Nutzungsplanung) noch das andere (Aus-
scheidung des Gewässerraums im vorliegenden Verfahren) erfolgt. Damit wird die Koordinationspflicht
nach Art. 2 Abs. 1 RPG verletzt, dies umso mehr, als für eingedolte Gewässer wie dem Y-Bächli auf
die Festlegung eines Gewässerraums ganz verzichtet werden kann, soweit keine überwiegenden In-
teressen entgegenstehen (Art. 41a Abs. 5 lit. b GSchV). Zudem ist auch nicht nachvollziehbar, warum
ausgerechnet die X-Strasse, die direkt über das eingedolte Y-Bächli führt, aus dem Gewässerraum
ausgenommen werden soll, obschon diese öffentliche Strasse für sich alleine ebenfalls der Koordina-
tionspflicht unterliegt. Demgemäss entbehrt § 15 Abs. 4 SNV jeder Grundlage und ist aufzuheben.

Sodann ist der Gestaltungsplan nicht nur hinsichtlich der Parzelle aaa massgeblich auf den (nicht fest-
gelegten) Gewässerraum abgestimmt, sondern auch bezüglich anderer Belange (vgl. etwa Lage und
Form des Baufelds B oder die Parkierungssituation im gesamten westlichen Bereich des Planungspe-
rimeters). Das wird auch durch die Aussage des Gemeinderats im angefochtenen Entscheid (S. 15)
zur Einwendung der Eigentümer der Parzellen bbb und ccc gestützt, dass "aus Sicht der Gemeinde
das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit die Beeinträchtigung des hier festzulegenden Ge-
wässerraums um ein Vielfaches" überwiege. Entsprechend lässt sich ohne definierten Gewässerraum
die umstrittene Planung insgesamt nicht schützen. Demgemäss ist die Gestaltungsplanung auf die
Ausscheidung des Gewässerraums abzustimmen, sei es im Rahmen des Gestaltungsplans oder durch
Abstimmung des Gestaltungsplans auf die Revision der allgemeinen Nutzungsplanung.
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