ag_departement_bks · BKSREC 14.35b · 2014-07-01 · de
Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht — BKSREC 14.35b

Art. 4 Abs. 1 lit. b PAVO 
Familienpflege 
Emotionale Bindungen und die Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen können einen stärkeren Einfluss auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder haben als die Grösse der Wohnung.

82 Art. 4 Abs. 1 lit. b PAVO
Familienpflege
Emotionale Bindungen und die Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen
können einen stärkeren Einfluss auf das Wohlbefinden und die Entwick
lung der Kinder haben als die Grösse der Wohnung.
Aus dem Entscheid des Departements Bildung, Kultur und Sport vom
1.Juli 2014, i.S. L. B. und T. P. gegen Gemeinderat T. (BKSREC 14.35).
Aus den Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme
von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) vom 19. Okto
ber 1977 (SR 211.222.338) benötigt eine Bewilligung, wer ein Kind
während mehr als drei Monaten unentgeltlich in seinen Haushalt auf
nehmen will (sog. Familienpflege). Die Bewilligung darf gemäss Art.
5 PAVO nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Haus
genossen nach Persönlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eig
nung sowie nach den Wohnverhältnissen für gute Pflege, Erziehung
und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten und das Wohl anderer in
der Pflegefamilie lebender Kinder nicht gefährdet wird. Dabei gilt
indes nicht die bestmögliche Pflege als Massstab. Gerade wenn Ver
wandte oder gute Bekannte nicht erwerbsmässig, sondern unent
geltlich ein Kind betreuen, ist den konkreten Umständen erhöhte Be
achtung zu schenken. Emotionale Bindungen (Nestgefühl) und die
Aufrechterhaltung gewohnter Strukturen können einen stärkeren Ein
fluss auf das Wohlbefinden und die Entwicklung der Kinder haben
als die Grösse der Wohnung etc.. Solange das Kindeswohl nicht ge
fährdet erscheint, sind somit im Rahmen der Familienpflege unter

Umständen auch Bewilligungen zu erteilen, die bei einer gewerbs
mässigen Betreuung (Tagespflege oder Heimpflege) möglicherweise
nicht erteilt würden.
Zuständig für die Erteilung der Bewilligung ist der Gemeinderat
am Wohnort der Pflegeeltern (§ 55e Abs. 2 des Einführungsgesetzes
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz
[EGZGB] vom 27. März 1911 [SAR 210.100]). Dessen Entscheid
kann innert 30 Tagen weitergezogen werden an das Departement
Bildung, Kultur und Sport (§ 44 Abs. 1 und § 50 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG]
vom 4. Dezember 2007 [SAR 271.200] in Verbindung mit § 11 Abs.
1 lit. b der Verordnung über die Delegation der Kompetenzen des Re
gierungsrats [Delegationsverordnung, DelV] vom 10. April 2013
[SAR 153.113]).
(...)
2. a)
V. lebt mit seiner Mutter, T. P. und seinen beiden älteren Halb
Schwestern (E. und R.) in W.. Er besucht seit Herbst 2013 das erste
Kindergartenjahr in W.. Der Aufenthalt seines des Landes verwiese
nen Vaters ist unbekannt. Gestützt auf das Scheidungsurteil des Be
zirksgerichts B. vom (…) ernannte der Gemeinderat W. mit Be
schluss vom 5. Mai 2009 R. B. als Beistand von V..
Da seine Mutter (Beigeladene) während der Nacht als Last
wagenführerin arbeitet, wird V. seit dem 16. November 2013 von
Montag bis Freitag von 18.30 Uhr bis 7.20 Uhr sowie am kinder
gartenfreien Mittwoch während des ganzen Tages sowie während gut
der Hälfte der Wochenenden von seiner Tante, L. B. (Beschwer
deführerin) in T. betreut. Er wurde bei der Beschwerdeführerin unter
gebracht, nachdem es zu Differenzen mit der bisherigen Pflegemutter
gekommen war. Die Beschwerdeführerin lebt mit drei Kindern aus
früheren Ehen (C. P., G. P. und S. B.) und einem in diesem Frühjahr
geborenen Kind in einer Wohnung mit drei Schlafzimmern und
einem Wohnzimmer. C. hat ein eigenes Zimmer. Gegen ihn läuft ein
Ausweisungsverfahren beziehungsweise ist gemäss Auskunft der
Beschwerdeführerin sein Auszug aus der Wohnung geplant, sobald er
mündig ist. G. und S. teilen sich ein Zimmer. Nach dem Auszug von

C. wird G. sein Zimmer übernehmen. Das Baby übernachtet im Zim
mer der Beschwerdeführerin und für V. wird jeweils am Abend ein
Bett aufgestellt. Die Beschwerdeführerin möchte gemäss eigener
Aussage auch nach einer allfälligen Heirat nicht zum Vater ihres
jüngsten Kindes ziehen. Für die Betreuung von V. bezahlt die Bei
geladene lediglich eine Aufwandsentschädigung und kein Pflegegeld.
b) Der Gemeinderat T. macht im Wesentlichen geltend, dass die
räumlichen Voraussetzungen ungenügend seien und die Lebensvor
aussetzungen der Beschwerdeführerin als nicht genügend konstant
eingeschätzt würden.
c) Die Beschwerdeführerin und die Beigeladene weisen im We
sentlichen darauf hin, dass sich V. bei der Beschwerdeführerin wohl
fühle. So habe er nach drei Monaten 2,5 kg zugenommen und erleide
keine Schwächeanfälle mehr. Er sei selbstbewusster und unbe
schwerter geworden. Der Mehrfachbelastung sei die Beschwerde
führerin gewachsen und auch die Wohnung sei genügend gross.
3.
Bei der oben erwähnten Dauer und Häufigkeit handelt es sich
klar um ein bewilligungspflichtiges Betreuungsverhältnis. Für die
hiesigen Verhältnisse erscheinen die räumlichen Verhältnisse auf den
ersten Blick in der Tat als eng. Dass sechs Personen in einer 4 oder
4,5 Zimmerwohnung leben, war jedoch bis vor nicht allzu langer Zeit
auch in der Schweiz nicht ungewöhnlich und kommt auch heute bei
einkommensmässig bescheiden lebenden Familien nicht selten vor.
Ebenso war es lange Zeit geradezu normal, dass sich Geschwister ein
Zimmer teilen. Für die Entwicklung von V. erscheint es als weit we
sentlicher, dass er sich emotional aufgehoben fühlt und die Betreu
ung von einer gewissen Konstanz ist. Er selber erklärte gegenüber
der Schulsozialarbeiterin, dass er sich bei der Beschwerdeführerin
wohl fühle. Gemäss Auskunft der Schulsozialarbeiterin habe die Kin
dergartenlehrperson berichtet, dass V. unruhig und unkonzentriert sei.
Dies ist zweifellos ein ernst zu nehmendes Verhalten. Ob die Ursache
dafür indes lediglich oder hauptsächlich an der Betreuung durch die
Beschwerdeführerin liegt, muss allerdings bezweifelt werden. V.
erwähnte, dass er von seinen Halb Schwestern, die tagsüber zu

Hause auf ihn aufpassen, geschlagen werde. Dies bestätigte auch die
Beigeladene, wobei sie anfügte, dass sie dies nun verboten habe.
Dass die Lebenssituation der Beschwerdeführerin schwierig ist
und die Nächte mit einem Baby vermutlich eher unruhig sind, ist
nicht von der Hand zu weisen. Solange indes – wie im vorliegenden
Fall – keine klaren Hinweise vorhanden sind, dass die Beschwer
deführerin derart überlastet ist, sodass eine Betreuung von V. als
nicht mehr zumutbar erscheint, rechtfertigt es sich nicht, ihr die
Bewilligung zu verweigern. Dies gilt umso mehr, als sich auch V.s
Beistand dahingehend verlauten liess, dass es für V. wichtig sei, nicht
schon wieder aus einer Pflegefamilie herausgerissen zu werden.
Insgesamt betrachtet erscheint die Betreuungssituation von V.
als nicht optimal. Eine konkrete Entwicklungsgefährdung kann je
doch nicht festgestellt werden, vielmehr erscheint die Betreuung bei
der Beschwerdeführerin als die derzeit bestmögliche Lösung. Der
Beschwerdeführerin ist daher eine Bewilligung für die Familien
pflege von V. zu erteilen. Eine fortlaufende Überprüfung der Bewilli
gung durch den Gemeinderat bleibt selbstverständlich vorbehalten.
4.
Offensichtlich ist, dass beide Familien grossen Belastungen aus
gesetzt sind. Was V.s ältere Halb Schwestern anbelangt, muss auf
grund der vorhandenden Akten wohl von einer Überforderung ausge
gangen werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass V. längerfristig un
ter dieser Belastungssituation leiden und seine Entwicklung gefähr
det sein könnte. So stellte die Schulsozialarbeiterin bei V. dringenden
Förderbedarf im sozialen und kognitiven Bereich fest, der indes
aufgrund der derzeitigen Belastungssituation nicht erreicht werden
könne. Sie empfiehlt daher dringend, eine Familienbegleitung einzu
leiten, die Beistandschaft zu intensivieren und den Schulpsychologi
schen Dienst (SPD) oder den Kinder und Jugendpsychiatrischen
Dienst (KJPD) miteinzubeziehen. Der Gemeinderat T. unterstützt
diese Empfehlung. Demgegenüber sieht V.s Mutter keinen Bedarf
(…).
Das BKS verfügt lediglich über die rechtliche Grundlage, um
über die Bewilligung der Familienpflege zu entscheiden. Es ist insbe
sondere nicht befugt, den Auftrag des Beistands zu überprüfen und

gegebenenfalls anzupassen beziehungsweise zu erweitern, eine
Familienbegleitung einzuberufen, SPD oder KJPD (gegen den Willen
der Sorgeberechtigten) zu beauftragen.
Gestützt auf Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 443 Abs. 2 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) vom 10. Dezember 1907
(SR 210) ist das BKS folglich verpflichtet, der Kindes und Erwach
senenschutzbehörde (Familiengericht B.) diesen Entscheid im Sinne
einer Meldung zur Kenntnis zu bringen.

83 Kommunale Urnenabstimmung
Die frühzeitige Zustellung des Stimmmaterials eröffnet die Möglichkeit,
allfällige Fehler, welche beim Versand durch die Gemeinde auftreten kön
nen, zu korrigieren. Eine Volksabstimmung wird von der Beschwer
deinstanz nur dann aufgehoben, wenn die Verletzung der Wahl und Ab
stimmungsfreiheit von entscheidendem Einfluss auf das Ergebnis gewe
sen ist oder hätte sein können.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Ge
meindeabteilung, vom 25. März 2015 in Sachen X. gegen die Einwohnerge
meinde A. (75709/31.3).
Sachverhalt (Zusammenfassung)
In der Gemeinde A. wurden am 8. März 2015 zwei Abstimmun
gen an der Urne über kommunale Sachgeschäfte durchgeführt. Die
Stimmzettel waren je Sachgeschäft unterschiedlich farbig (gelb und
blau). Jede stimmberechtigte Person hat einen gelben und einen
blauen Stimmzettel erhalten. Da bei der Stimmzettelproduktion beim
Wechsel von der einen zur anderen Vorlage Fehldrucke entstanden
sind, haben mehrere Stimmberechtigte doppelte Stimmzettel für eine
der kommunalen Vorlagen erhalten (jeweils einen korrekten gelben
und einen falschen blauen) und keine korrekten blauen Stimmzettel
für die zweite Vorlage.
Aus den Erwägungen
1.1.