ag_departement_bks · BKS.20.187 · 2018-03-02 · de
Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht — BKS.20.187

Der Beistand eines Pflegekinds ist zur Beschwerdeführung gegen die Nichterteilung oder den Widerruf einer Bewilligung für die Familienpflege (Pflegeplatzbewilligung) für dieses Pflegekind legitimiert. Die Zustimmung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zur Prozessführung muss vorliegen (E. I. 2.). Der Gemeinderat als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde für die Familienpflege ist an die Prüfung der kindesspezifischen Gründe gebunden, die bereits durch die zuständige KESB oder das zuständige Gericht beurteilt wurden (E. II. 4.5).

DEPARTEMENT
BILDUNG, KULTUR UND SPORT
Generalsekretariat
Rechtsdienst
6. April 2021 / Versand: 6. April 2021
BESCHWERDEENTSCHEID
BKSREC 20.187
Beschwerde von
A.________, wohnhaft bei Frau B.,
vertreten durch C., Berufsbeistand
Beschwerdeführer (Pflegekind)
gegen die
Einwohnergemeinde Q.________
vertreten durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin (Vorinstanz)
betreffend den
Entscheid des Gemeinderats Q.________ vom 27. Juli 2020
in Sachen
Aufhebung der Pflegeplatzbewilligung für A.________, geboren am tt.mm.jjjj, erteilt an
B.________
Sachverhalt
A.
A., geboren am tt.mm.jjjj, wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
R. vom 23. Februar 2018 vorsorglich im Kinderheim D. in S. fremdplatziert, nachdem gegen seinen
Stiefvater ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Nötigung und wiederholter Tätlichkeiten
zum Nachteil von ihm und seinem Bruder E. eingeleitet wurde. Auch gegen die Mutter, die zusam-
men mit ihrem neuen Ehemann zwei weitere Kinder zu betreuen hat, wurde eine Strafuntersuchung
wegen wiederholter Tätlichkeiten gegenüber A. und E. eingeleitet. Der Mutter, F., wurde aus diesen
Gründen das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihren Sohn A. vorsorglich entzogen und G. zur Bei-
ständin ernannt.
A.s Bruder E. wohnt in einer Pflegefamilie im Kanton T. Der leibliche Vater, H., befand sich bis im
Herbst 2019 im Strafvollzug und besuchte seine beiden Söhne im Rahmen von Freigangswochenen-
den.
B.
Mit Entscheid vom 2. März 2018 wurde A. vorsorglich in die stationäre Einrichtung O. umplatziert.
Weiterhin besuchte er die Heilpädagogische Schule (HPS) in U.

C.
Seit April 2018 wurde A. durch Vermittlung von I. an den Wochenenden von B. in Q. betreut. Auf-
grund von verbalen Angriffen sowie Tätlichkeiten gegenüber Betreuungspersonen in der stationären
Einrichtung O., die A. freistellten, wurde dieser von der damaligen Beiständin G. (nachfolgend: Bei-
ständin) ab 5. Mai 2018 bei B. in Q. im Sinne einer Notplatzierung untergebracht.
Auf Gesuch des Vereins I. (Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege) vom 24. April 2018 hin er-
teilte der Gemeinderat Q. mit Entscheid vom 2. Juli 2018 B. eine generelle Eignungsbestätigung als
Pflegemutter. I. schloss mit B. zudem einen Arbeitsvertrag ab zur Betreuung von Kindern und Ju-
gendlichen.
D.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 ersuchte I. um Erteilung einer Pflegeplatzbewilligung für A. bei B.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2018 erteilte der Gemeinderat Q. die kindesspezifische Pflegeplatzbewilli-
gung gestützt auf die Abklärungen von I. und der Beiständin von A.
E.
Nach Anhörung von A., dessen Eltern sowie der Beiständin bestätigte die KESB R. mit Entscheid
vom 27. Juli 2018 die vorsorgliche Platzierung bei B. in Q., begleitet durch den Verein I. in T.
F.
Am 8. Januar 2019 meldete die Beiständin A. zur Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst
(SPD) an. Mit Bericht vom 6. Juni 2019 stellte der SPD V. bei A. eine kumulative Beeinträchtigung
fest, insbesondere erhebliche Defizite in den Bereichen Kognition, Bindung und Verhalten. Als Schul-
form wurde eine Tagessonderschule empfohlen und der bisherige Schulort HPS U. bestätigt.
Nach dem jährlichen Aufsichtsbesuch durch den Sozialdienst Q. (Bericht vom 18. Juni 2019), kriti-
sierte der Gemeinderat Q. mit Entscheid vom 1. Juli 2019, dass B. phasenweise über vier Kinder zur
Pflege im Haushalt gehabt habe, was einer bewilligungspflichtigen Heimpflege entspreche. Unter-
dessen betreue sie indessen nur noch zwei Kinder. Bei Aufnahme eines dritten Kinds müsse sie un-
verzüglich Meldung erstatten. Der Gemeinderat beschloss die Weiterführung der beiden Pflegeplatz-
bewilligungen und erinnerte sie insbesondere an die Meldeauflagen. Zudem ordnete er einen
Hausbesuch für das Jahr 2020 an.
G.
Das Strafverfahren gegen A.s Stiefvater wegen Verdachts auf sexuelle Nötigung wurde im Laufe des
Herbst 2019 eingestellt und zugleich Anklage wegen wiederholten Tätlichkeiten gegenüber seinen
Stiefkindern erhoben.
Im Jahr 2019 holte die KESB R. bei der Beiständin einen Zwischenbericht zur Unterbringung von A.
ein, hörte alle Beteiligten an und klärte die Unterbringungssituation umfassend ab. Mit Entscheid vom
9. Oktober 2019 bestätigte sie im Wesentlichen den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts ge-
genüber der leiblichen Mutter von A. sowie dessen Unterbringung bei der Pflegemutter B. in Q. In-
folge Wohnsitzwechsels der Mutter änderte die Zuständigkeit der KESB sowie der Berufsbeistand-
schaft. Seither ist die KESB W. sowie als Beistand C., Berufsbeistand (nachfolgend: Beistand),
zuständig.
H.
Aufgrund der generell auffälligen Verhaltensweisen sowie verbalen Angriffen und Tätlichkeiten ge-
genüber Betreuungspersonen wurde A. mit Schreiben vom 25. März 2020 per Ende des Schuljahrs
2019/20 von der HPS U. ausgeschlossen (sog. Schulausschluss). Der Beistand meldete A. am
31. März 2020 zur erneuten Abklärung beim SPD V. an. Die Abklärung fand am 8. Juli 2020 statt.
2 von 14

Aufgrund der langen Wartelisten konnte für A. kein Platz in einer Tagessonderschule per Schuljahr
2020/21 gefunden werden.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2020 ersuchte der Beistand den Gemeinderat Q. um Kostengutsprache für
das Schulgeld der Privatschule von I. in S., die A. ab dem Schuljahr 2020/21 besucht. Am 9. Juli
2020 fand der jährliche Aufsichtsbesuch des Sozialdienstes Q. bei B. statt (Bericht vom 9. Juli 2020).
I.
Mit Entscheid vom 27. Juli 2020 entzog der Gemeinderat Q. die Pflegeplatzbewilligung von B. für A.
und lehnte das Gesuch um Übernahme des Schulgelds für den Besuch der Privatschule des Vereins
I. in S. ab. Zu Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Schulweg für A. von Q. nach
S. zu lange sei und daher ein Pflegeplatz in der Nähe der Schule zu suchen sei. Zudem habe zwi-
schen der Pflegemutter und A. keine starke Bindung entstehen können. Dieser Entscheid wurde der
Pflegemutter sowie dem Beistand von A. am 4. August 2020 zugestellt.
Gegen diesen Entscheid erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch seinen Beistand
C. am 26. August 2020 beim Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) Beschwerde und stellte
folgende Anträge:
"1. Die Pflegeplatzbewilligung von A. bei Frau B., in Q. ist gemäss Bericht vom 9. Juli 2020 über den
jährlichen Hausbesuch im Pflegekinderwesen für ein weiteres Jahr zu bewilligen.
2. Die Gemeinde Q. hat die Kosten für das Sonderschulsetting mindestens bis zum Übertritt in eine
passende Tagessonderschule im Kanton Aargau zu übernehmen oder ein passendes Schulset-
ting durch die Schulpflege der Gemeinde Q. zu organisieren, gestützt auf die vorhandenen schul-
psychologischen Fachberichte."
J.
Mit Verfügung vom 8. September 2020 wurde die Beschwerde dem Gemeinderat Q. (nachfolgend:
Vorinstanz) zur Einreichung aller Akten zugestellt. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer (Bei-
stand) sowie A. verschiedene Fragen zur schriftlichen Beantwortung zugestellt. Die Verfahrenspar-
teien wurden zudem betreffend dem Beschwerdeantrag 2 über die Rechtslage informiert, wonach
strittige Schulgeldforderungen für den Besuch einer Privatschule mittels verwaltungsrechtlicher Klage
an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zu richten sind und dem BKS in dieser Sache daher
keine sachliche Zuständigkeit zukommt.
Der SPD V. wurde ebenso am 8. September 2020 um Beantwortung verschiedener Fragen ersucht.
K.
Der Gemeinderat Q. reichte seine Akten mit Schreiben vom 10. September 2020 ein. A. liess sich mit
handschriftlichem Schreiben vom 13. September 2020 vernehmen und der Beistand mit Schreiben
vom 17. September 2020. Der SPD V. beantwortete die gestellten Fragen mit Schreiben vom
21. September 2020.
All diese Unterlagen wurden dem Gemeinderat Q., dem Beschwerdeführer (Beistand) sowie B. zur
Kenntnisnahme zugestellt. Der Gemeinderat Q. wurde zudem zur Einreichung einer Stellungnahme
zur Beschwerde und diesen Unterlagen gebeten.
L.
Innert erstreckter Frist liess sich der Gemeinderat Q. vernehmen und stellte folgende Anträge:
"1. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderates Q. vom 27.07.2020 betr. Pflegeplatz-
bewilligung und Sonderschulsetting für A., geb. tt.mm.jjjj sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3 von 14

Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer (Beistand) und B. zur Stellungnahme einge-
reicht.
M. – N.
…
Erwägungen
I. Formelles
1. Zuständigkeit
Gemäss § 50 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) kann gegen Entscheide letztinstanzlicher
kommunaler Behörden Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. Der Regierungsrat kann ge-
mäss § 50 Abs. 2 VRPG seine Entscheidungskompetenz durch Verordnung delegieren.
Nach § 15 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
vom 27. September 2017 (V EG ZGB; SAR 210.311) ist das Departement Bildung, Kultur und Sport
(BKS) zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats gestützt
auf § 18 Abs. 2 lit. a EG ZGB (Bewilligung und Aufsicht im Bereich der Familienpflege gemäss Art. 4
der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern [Pflegekinderverordnung, PAVO] vom 19. Ok-
tober 1977 [SR 211.222.338]).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Gemeinderats Q. betreffend
Pflegeplatzbewilligung gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a PAVO, womit das BKS über die Beschwerde zu
entscheiden hat.
2. Beschwerdebefugnis
Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder der
Änderung des Entscheids hat (§ 42 Abs. 1 lit. a VRPG).
Die Vorinstanz entzog B. mit Entscheid vom 27. Juli 2020 die Pflegeplatzbewilligung für A., die sie
mit Entscheiden vom 2. Juli 2018 (generelle Eignungsbestätigung als Pflegemutter) und 23. Juli 2018
(kindesspezifische Pflegeplatzbewilligung) erteilte. Die Pflegemutter ist als Adressatin des Ent-
scheids jedenfalls beschwerdeberechtigt (vgl. § 13 Abs. 1 lit. b VRPG). Das Pflegekind ist dagegen
als Dritter zu betrachten, der selber zur Beschwerde legitimiert ist, wenn er (kumulativ) einerseits ein
schutzwürdiges tatsächliches oder rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Ent-
scheids hat und andererseits in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsa-
che steht (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 143 III 473 Erwägung 2.3.3). Das Pflegekind ist vom Ent-
zug der Pflegeplatzbewilligung direkt in seinen Interessen betroffen und steht in einer besonders
nahen Beziehung zum Streitgegenstand, könnte doch sein Aufenthalt bei der Pflegemutter nicht
mehr fortgesetzt werden, wenn keine Pflegeplatzbewilligung mehr vorliegt. A. ist somit beschwerde-
legitimiert (vgl. Urteil 5P.41/2006 des Bundesgerichts vom 17. Februar 2006, Erwägung 1.3).
A. ist minderjährig und kann infolge der Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts gegenüber
seinen Eltern durch einen Beistand im Rechtsverkehr gemäss Mandat der KESB vertreten werden
(vgl. Art. 308 Abs. 2 und Art. 314 Abs. 3 Zivilgesetzbuch, ZGB). Dem Beistand kommt gemäss Man-
dat im Entscheid der KESB R. vom 9. Oktober 2019 (Dispositiv-Ziffer 6) unter anderem folgender
Auftrag zu:
"b) die bestehende Unterbringung von A. zu begleiten und eine geeignete Anschlusslösung mit
kürzerem Schulweg zu erarbeiten;"
4 von 14

Die Unterbringung von A. bei B. erfolgte durch die KESB R. vorsorglich mit Entscheid vom 27. Juli
2018 und bestätigt mit Entscheid vom 9. Oktober 2019 (Dispositiv-Ziffer 2). Mithin ist der Beistand
gemäss seinem Mandat gehalten, die Kindeswohlinteressen von A. zu vertreten, so dass die von der
KESB angeordnete Platzierung bei der Pflegemutter B. möglichst weitergeführt werden kann. Die ge-
mäss Art. 314 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB benötigte Zustimmung der
KESB zur Prozessführung des Beistands liegt gemäss der eingereichten Korrespondenz zwischen
dem Beistand und der nunmehr zuständigen KESB W. vor (vgl. Stellungnahme des Beistands vom
17. September 2020 und Korrespondenz des Beistands mit der KESB W. vom 11./19./20. August
2020). Zusammenfassend ist festzustellen, dass A. ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids hat, weshalb sein Beistand als Vertreter zur Beschwer-
deführung legitimiert ist.
3. Beschwerdeantrag 2
Mit dem ersten Teil des Beschwerdeantrags 2 wird insbesondere verlangt, dass der Gemeinderat Q.
zur Tragung der Kosten für den Besuch einer Privatschule zu verpflichten sei. Es besteht weder eine
Zuständigkeit des BKS noch des Regierungsrats zur Beurteilung von strittigen Schulgeldforderungen
für den Besuch einer Privatschule. Solche Forderungen sind mittels verwaltungsrechtlicher Klage an
das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zu richten (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsent-
scheide [AGVE] 1990 S. 116, vgl. auch AGVE 2003 S. 95). Mangels sachlicher Zuständigkeit ist auf
den entsprechenden Antragsteil nicht einzutreten. Entsprechende Vorbringen der Verfahrensparteien
werden daher nachfolgend nicht berücksichtigt. Die Verfahrensparteien wurden bereits mit Verfü-
gung vom 8. September 2020 auf diese Rechtslage hingewiesen.
Auf den zweiten Teil des Beschwerdeantrags 2 betreffend Anweisung der Einwohnergemeinde Q.
zur Organisation eines passenden Schulsettings für A. kann ebenso nicht eingetreten werden. In Be-
zug auf die schulische Laufbahn von A. liegt kein anfechtbarer Entscheid der sachlich zuständigen
Behörde vor. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er sich mit seinem Anliegen zuerst
an die zuständige Schulpflege Q. zu wenden hat. Nach der Rechtsprechung ist in erster Linie die
Schulpflege verpflichtet, für ein sonderschulbedürftiges Kind eine geeignete Sonderschule zu finden
(AGVE 2003 S. 95). Der SPD kann die Schulpflege bei dieser Aufgabe unterstützen, wie dies auch
vorliegend geschah, indem der SPD V. zwischen April und Juli 2020 rund sechs geeignete Tages-
sonderschulen im Kanton Aargau und umliegenden Kantonen anfragte. Allerdings waren alle Plätze
besetzt (vgl. Schreiben des SPD V. vom 21. September 2020 sowie Fachbericht des SPD V. vom
8. Juli 2020). Weder liegt ein anfechtbarer Laufbahnentscheid der Schulpflege Q. vor, der im Übrigen
zuerst der Beschwerde an den Schulrat des Bezirks unterliegt (vgl. § 77 Abs. 3 des Schulgesetzes
vom 17. März 1981 [SAR 401.100]), noch erhebt der Beschwerdeführer eine Aufsichtsanzeige an
das BKS wegen Untätigkeit der Schulpflege. Im Übrigen ist nach den vorliegenden Akten nicht er-
sichtlich, dass die zuständigen Behörden untätig geblieben wären. Nebst der Suche eines Tagesson-
derschulplatzes wurde vom SPD und den involvierten Schulen auch eine integrative Schulung in ei-
ner Kleinklasse in zwei Nachbargemeinden geprüft, jedoch aufgrund der spezifischen schulischen
Bedürfnisse und des noch kindlichen, zuweilen kauzigen Verhaltens von A., der damit einhergehen-
den Gefahr von Manipulationen oder Mobbing sowie der ohnehin schon schwierigen Klassenkonstel-
lationen wieder verworfen (vgl. Schreiben des SPD V. vom 21. September 2020).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde wird in Bezug auf Beschwerdeantrag 2 nicht
eingetreten, im Übrigen wird auf die Beschwerde eingetreten.
5 von 14

II. Materielles
1. Anspruch auf rechtliches Gehör
1.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Entscheid des Gemeinderats an einem schweren Verfah-
rensmangel leide. Weder die Pflegemutter B. noch A. seien vor dem Widerruf der Pflegeplatzbewilli-
gung angehört worden, wie dies gemäss § 21 VRPG vorgeschrieben sei (Beschwerde, Seite 2).
1.2
Im Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV] und § 21
VRPG drückt sich ein zentraler Gehalt prozeduraler Fairness aus. Funktional dient das rechtliche
Gehör einerseits der Sachverhaltsabklärung, andererseits ist es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht. Ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Gehörsanspruchs ist der Anspruch auf vor-
gängige Äusserung und Mitwirkung im Verfahren. Dieses Recht stellt sicher, dass die Verfahrensbe-
teiligten vor Erlass einer Verfügung respektive Entscheids ihre Sichtweise in das Verfahren ein-
bringen können (REGINA KIENER, BERNHARD RÜTSCHE, MATHIAS KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht,
2. Auflage, Zürich, Luzern und Bern 2015, Rz. 229 ff.). Das Mitwirkungsrecht umfasst das Recht des
Betroffenen, erhebliche Beweise beizubringen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweis-
ergebnis zu äussern. Des Weiteren haben die Betroffenen Anspruch darauf, über sämtliche für den
Entscheid relevanten Grundlagen und Vorgänge informiert zu werden, insbesondere über alle neu
ins Verfahren gekommenen Akten wie Einvernahmeprotokolle, Gutachten oder Vernehmlassungen
der Vorinstanz (KIENER, RÜTSCHE, KUHN, a.a.O., Rz. 232).
1.3
Der Beschwerdeführer ersuchte die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Juli 2020 um Kostengutsprache
für den Besuch der Privatschule I. in S. ab dem Schuljahr 2020/21, da er die HPS U. aus disziplinari-
schen Gründen nicht mehr besuchen darf und trotz intensiven Suchbemühungen kein Platz in einer
Tagessonderschule im Kanton Aargau oder der umliegenden Kantone gefunden werden konnte (vgl.
oben Erwägung I. 3.).
Die Pflegeplatzbewilligung, die seit dem Juli 2018 bestand, war nicht Gegenstand dieses Gesuchs.
Mit Entscheid vom 27. Juli 2020 lehnte die Vorinstanz indessen nicht nur das Kostengutsprachege-
such ab, sondern sie widerrief auch die am 2./23. Juli 2018 erteilte Pflegeplatzbewilligung von Amtes
wegen. Es ist dem Gemeinderat als Bewilligungs- und Aufsichtsbehörde über die Pflegefamilien
grundsätzlich jederzeit möglich, ein Verfahren auf Überprüfung einer bereits erteilten Pflegeplatzbe-
willigung von Amtes wegen einzuleiten (vgl. Art. 11 PAVO betreffend Widerruf der Bewilligung). Die
Verfahrensrechte der Betroffenen, insbesondere das rechtliche Gehör, sind selbstverständlich auch
in einer solchen Konstellation einzuhalten. Den Verfahrensakten ist nicht zu entnehmen, dass die
Vorinstanz die Pflegemutter als Bewilligungsinhaberin, das in dieser Frage zweifelsohne urteilsfähige
14-jährige Pflegekind oder dessen Beistand über diese Ausdehnung des Verfahrensgegenstands in-
formierte noch ihnen Gelegenheit gab, innert einer angemessenen Frist, zum beabsichtigten Wider-
ruf der Pflegeplatzbewilligung und der dazu ins Feld geführten Gründe Stellung zu beziehen und ge-
gebenenfalls erhebliche Beweise beizubringen (zur Kindesanhörung vgl. Art. 12 der UNO-Kinder-
rechtskonvention, Art. 1a Abs. 2 lit. a PAVO und BGE 131 III 553, wonach eine Kindesanhörung im
Sinne einer Richtlinie grundsätzlich ab dem vollendeten sechsten Altersjahr möglich ist). Angesichts
der kurzen Zeitspanne von rund 20 Tagen zwischen Gesuchstellung und Entscheideröffnung ist ein
erfolgter Einbezug der Parteien auch wenig wahrscheinlich. Wenngleich für alle Parteien ein gewis-
ses Interesse an einem beförderlichen Entscheid über das Kostenübernahmegesuch bestand, war
es nicht gerechtfertigt, die Pflegeplatzbewilligung kurzerhand ebenso zu widerrufen, ohne den Be-
troffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, zumal in dieser Frage keine Gefahr in Verzug lag
6 von 14

(vgl. § 21 Abs. 2 VRPG). Der angefochtene Entscheid ist bereits aufgrund dieses schwerwiegenden
Verstosses gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs aufzuheben.
1.4
Schwere Verstösse gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs führen in aller Regel zu einem
Rückweisungsentscheid. Die vorliegende Angelegenheit ist indessen zur Vermeidung unnötiger Ver-
zögerungen im Interesse der betroffenen Parteien an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
selbst und zur Vermeidung eines unnötigen Leerlaufs nicht an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die
betroffenen Personen erhielten im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Möglichkeit, sich zu äus-
sern, und das BKS als Beschwerdeinstanz prüft Sachverhalt und Rechtslage frei (vgl. BGE 137 I 195
Erwägung 2.3.2 und § 52 VRPG). Insbesondere erhielt auch A. die Möglichkeit sich zu äussern (vgl.
die mit Verfügung vom 8. September 2020 gestellten Fragen sowie seine handschriftlich verfassten
Antworten mit Schreiben vom 13. September 2020). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann so-
mit im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden, womit ein Entscheid in der Sache ergehen
kann.
2. Entscheid der Vorinstanz
Der Gemeinderat entzog B. die Pflegeplatzbewilligung für A. mit der Begründung, dass die Pflege-
mutter – aufgrund des verfügten Schulausschlusses von A. an der HPS U. und der neuen Beschu-
lung an einer Privatschule in S. – davon ausgehe, dass das Pflegeverhältnis nicht mehr lange dau-
ere. Als Pflegemutter könne sie nicht professionell sein, wenn sie zu einem Kind eine zu starke
Bindung aufbaue. Daraus schloss der Gemeinderat, dass eine Umplatzierung für A. kein Problem
darstelle.
Im Weiteren erwog der Gemeinderat, dass A. gemäss Bericht des SPD an emotionalen Ausbrüchen,
aggressivem Verhalten gegenüber Sachobjekten und Verweigerung leide. Unter Beachtung dieser
schwierigen Verhältnisse sei der Schulweg von Q. nach S. von rund 1 Stunde und 20 Minuten für A.
nicht zumutbar und stehe in klarem Widerspruch zum Kindeswohl. Es sei daher angezeigt, dass ein
neuer Pflegeplatz im Raum T. gesucht werde (vorinstanzlicher Entscheid vom 27. Juli 2020, Erwä-
gung 1.6).
3. Rechtsgrundlagen
Gemäss Art. 316 ZGB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 PAVO benötigt eine Bewilligung, wer ein Kind
für mehr als einen Monat entgeltlich oder mehr als drei Monate unentgeltlich in seinen Haushalt auf-
nehmen will (sogenannte Familienpflege). Die Bewilligungspflicht besteht auch, wenn das Kind von
einer Behörde untergebracht wird (Art. 4 Abs. 3 PAVO).
Eine Pflegeplatzbewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Hausgenossen
nach Persönlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eignung sowie nach den Wohnverhältnissen für
gute Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten und das Wohl anderer in der Pfle-
gefamilie lebender Kinder nicht gefährdet wird (Art. 5 Abs. 1 PAVO).
Die Pflegeeltern müssen die Bewilligung vor Aufnahme des Kindes einholen. Die Bewilligung wird
ihnen für ein bestimmtes Kind erteilt; sie kann befristet und mit Auflagen und Bedingungen verbun-
den werden. Das Kind muss gegen die Folgen von Krankheit, Unfall und Haftpflicht angemessen ver-
sichert werden (Art. 8 Abs. 1 – 3 PAVO).
Eine Fachperson der Behörde besucht die Pflegefamilie so oft als nötig, jährlich aber wenigstens ein-
mal, und führt über diese Besuche Protokoll. Diese Person prüft, ob die Voraussetzungen für die
Weiterführung des Pflegeverhältnisses erfüllt sind. Sie steht den Pflegeeltern bei Bedarf beratend zur
Seite (Art. 10 Abs. 1 und 2 PAVO). Können Mängel oder Schwierigkeiten auch in Zusammenarbeit
mit dem gesetzlichen Vertreter oder dem Versorger nicht behoben werden und erscheinen andere
7 von 14

Massnahmen zur Abhilfe nutzlos, so entzieht die Behörde die Bewilligung und fordert den gesetzli-
chen Vertreter oder den Versorger auf, das Kind binnen angemessener Frist anderswo unterzubrin-
gen (Art. 11 Abs. 1 PAVO). Bleibt diese Aufforderung erfolglos, so benachrichtigt die Behörde die
Kindesschutzbehörde am Wohnsitz und gegebenenfalls am Aufenthaltsort des Kindes. Liegt Gefahr
im Verzug, so nimmt die Behörde das Kind unter Anzeige an die Kindesschutzbehörde sofort weg
und bringt es vorläufig anderswo unter (Art. 11 Abs. 2 und 3 PAVO).
Beim Entscheid über die Erteilung oder den Entzug einer Bewilligung sowie bei der Ausübung der
Aufsicht ist vorrangig das Kindeswohl zu berücksichtigen (Art. 1a PAVO).
4. Inhaltliche Prüfung der Beschwerde
4.1
Der Beistand als Vertreter des Beschwerdeführers macht im Wesentlichen geltend, dass A. aufgrund
des Erlebten an einer schweren Bindungsstörung leide. Er benötige einen kleinen strukturierten Fa-
milienrahmen und insbesondere Kontinuität in seinen Bezugspersonen, insbesondere die stetige
emotionale Unterstützung durch die Pflegemutter B. In der Anfangszeit nach dem missglückten
Heimaufenthalt habe A. klare Strukturen, Regeln und Ämtli benötigt. B. habe einen hohen Betreu-
ungseinsatz geleistet und viel Zeit in eine gelingende emotionale Bindung zu A. investiert. Anfänglich
sei unklar gewesen, wie lange die Notfallplatzierung dauere. Es habe sich dann immer mehr gezeigt,
dass das Setting in einem kleinen Familienrahmen mit klaren Strukturen und Regeln für A.s Entwick-
lung und zur Stabilisierung seiner Psyche förderlich sei. Die vom Gemeinderat angeführte fehlende
Bindung zur Pflegemutter wird bestritten. Dass sich B. nicht zu stark an ein Pflegekind binden wolle,
sei aus fachlicher Sicht richtig und zeuge von einer professionellen Einstellung der Pflegemutter, die
Nähe und Distanz regulieren könne. Diese arbeite auch sehr empathisch mit der Herkunftsfamilie,
namentlich mit der leiblichen Mutter. Dadurch hat sich bei A. kein Loyalitätskonflikt entwickelt und die
Übergänge bei den zwei Besuchen pro Monat gingen natürlich und gut vonstatten.
Der lange Schulweg sei dem Umstand geschuldet, dass zurzeit kein Sonderschulplatz für A. im Kan-
ton Aargau zur Verfügung stehe. Hier stehe der Gemeinderat bzw. die Schulpflege Q. in der Pflicht,
eine geeignete Schullösung für A. zur Verfügung zu stellen. Der Schulweg nach S. sei nicht ideal und
eine gewisse Herausforderung, aber für A. und B. stelle er kein Problem dar. Anfänglich habe die
Pflegemutter A. noch auf dem Schulweg begleitet, unterdessen meistere er die Fahrt mit dem Zug
selbständig. Alle Beteiligten prüften fortlaufend, inwiefern die Schulwegsituation eine Überforderung
darstellen könnte. Es sei auch geprüft worden, ob A. an den drei Schultagen pro Woche in einer Ent-
lastungsfamilie im Raum S. übernachten könnte. Da A. den Schulweg an den drei Schultagen prob-
lemlos meistere (an zwei Tagen absolviere er ein Praktikum bei einem Velohändler in Q.), sei diese
Möglichkeit wieder fallengelassen worden. Der SPD V. habe seit der Anmeldung im März 2020 bis
Ende Juni 2020 nach einer schulischen Anschlusslösung gesucht, nachdem A. nach einem Vorfall
per Ende Schuljahr aus der HPS U. ausgeschlossen wurde. Der SPD habe feststellen müssen, dass
alle Tagessonderschulen mit passender Begleitung und Förderung im Kanton Aargau wie auch in
den Nachbarskantonen besetzt seien. Die Beschulung in der Privatschule des Vereins I. in S. habe
schliesslich die einzige, absolute Notlösung dargestellt, weshalb ein entsprechendes Gesuch um
Kostengutsprache an den Gemeinderat erfolgte (zum Ganzen: Beschwerde, Seiten 2–5 und Stel-
lungnahme vom 17. September 2020).
4.2
In ihrer Stellungnahme bringt die Vorinstanz weitere Argumente vor, die gegen eine Pflegeplatzbewil-
ligung für B. sprächen. Sie bemängelt insbesondere, dass die Pflegemutter verschiedentlich die Auf-
lage zur Meldung von wichtigen Änderungen der Verhältnisse verletzt habe (Betreuung weiterer Pfle-
gekinder, Änderungen in der Beschulung von A. sowie kein Wochenaufenthalt in S., wie vom
Beistand in Aussicht gestellt). Weder die KESB R., I. noch der Beistand hätten ihr die Entscheide der
8 von 14

KESB R. mit wichtigen Informationen zum Pflegekind zur Verfügung gestellt. Über die Art der Unter-
bringung als Krisenintervention und die konkreten Umstände sei die Vorinstanz erst im vorliegenden
Beschwerdeverfahren informiert worden. Bei einer Krisenintervention gälten erhöhte Anforderungen
an die Pflegefamilie. Wären der Vorinstanz alle Umstände des Einzelfalls bekannt gewesen, hätte sie
von Anfang an keine Bewilligung erteilt, da der Pflegemutter die notwendige fachliche Ausbildung
oder Praxis fehle.
Die Vorinstanz kritisiert zudem die wirtschaftliche Abhängigkeit der Pflegemutter von den Einnahmen
als Pflegemutter. Schliesslich bringt sie vor, dass der lange Schulweg an drei Tagen pro Woche nach
S. (2 Tage Praktikum in Q.) unter erschwerten Bedingungen (Covid-19) für das Wohl von A. nicht för-
derlich sei. In einem Schulheim hätte er eine geregelte Struktur und eine einheitliche, enge Beglei-
tung (zum Ganzen: Stellungnahme vom 26. Oktober 2020).
4.3
Nimmt eine Pflegefamilie regelmässig verschiedene Kinder auf, kann sie um Ausstellung einer gene-
rellen Eignungsbestätigung ersuchen (vgl. Art. 5 PAVO). Der Gemeinderat als Bewilligungsbehörde
gemäss Art. 4 PAVO in Verbindung mit § 18 Abs. 2 lit. a EG ZGB prüft die grundsätzliche Eignung
der Pflegeeltern zur Aufnahme von fremden Kindern in ihren Haushalt. Zusätzlich wird pro Kind eine
kindesspezifische Pflegeplatzbewilligung benötigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 PAVO). Hierbei prüft die Be-
hörde, ob das Pflegekind aufgrund seiner Bedürfnisse zu den Pflegeeltern passt und das Kindeswohl
in allen Belangen sichergestellt ist (vgl. Empfehlungen für die Bewilligung und Aufsicht von Pflege-
plätzen vom 20. September 2019 des Verbands Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeinde-
schreiber [AGG] und des Verbands Aargauer Gemeindesozialdienste [VAGS], Seiten 5–8; nachfol-
gend: Empfehlungen AGG/VAGS; abrufbar unter: www.gemeinden-ag.ch).
4.4
Die Vorinstanz begründet den Widerruf der Pflegeplatzbewilligung einerseits mit kindesspezifischen
Gründen, insbesondere mit dem langen Schulweg und der fehlenden, starken Bindung zwischen
Pflegemutter und Pflegekind (siehe nachfolgende Erwägung 4.5). Anderseits begründet sie den Wi-
derruf mit Argumenten, die sich gegen die grundsätzliche Eignung der Pflegemutter richten, nament-
lich mit Verletzungen der Meldepflicht, der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Pflegegeld und der feh-
lenden fachlichen Ausbildung oder Praxis zur Aufnahme von Kindern im Rahmen einer Kriseninter-
vention (siehe nachfolgende Erwägungen 4.6 f.).
4.5
4.5.1
Es stellt sich vorab die Frage, welche Aufgabe der Vorinstanz bei der Prüfung der Pflegeplatzbewilli-
gung für A. zukommt und für welche Aufgaben die KESB zuständig ist.
4.5.2
Den Eltern von A. entzog die damals zuständige KESB R. das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemäss
Art. 310 ZGB und platzierte ihn zuerst vorsorglich und danach definitiv bei B. (vgl. Entscheide der
KESB R. vom 27. Juli 2018 und 9. Oktober 2019). Die KESB als zuständige Behörde gemäss Bun-
deszivilrecht entzieht nicht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht und ernennt dem Kind einen Bei-
stand, sondern sie prüft auch alle Kindeswohlbelange umfassend und entscheidet gestützt auf diese
Erkenntnisse in allen Kindeswohlbelangen. Die KESB untersteht dem uneingeschränkten Untersu-
chungsgrundsatz: Sie erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen. Insbesondere holt sie die erfor-
derlichen Erkundigungen ein und erhebt die notwendigen Beweise. Bei Platzierungen in eine Pflege-
familie prüft sie alle kindeswohlspezifischen Kriterien von Amtes wegen (Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB;
PETER BREITSCHMID, Basler Kommentar ZGB I, 6. Auflage, Basel 2018, Art. 310 N 9 und Art. 446 N 7
sowie DANIEL ROSCH/ANDREA HAURI, in: ROSCH/FOUNTOULAKIS/HECK, Handbuch Kindes- und Erwach-
senenschutz, Luzern 2016, Rz. 1086–1088).
9 von 14

Im vorliegenden Fall wurde A. aufgrund von verbalen Angriffen sowie Tätlichkeiten gegenüber Be-
treuungspersonen von seiner damaligen Beiständin aus der stationären Einrichtung O. ab 5. Mai
2018 bei B. im Sinne einer Notplatzierung untergebracht. Nach einer Anhörung von A. am 25. Juli
2018 sowie seiner Mutter vom 26. Juli 2018 platzierte die KESB A. vorsorglich bei B. und bestätigte
somit die Notunterbringung durch die Beiständin mit Präsidialentscheid vom 27. Juli 2018. Die KESB
erachtete den langen Schulweg als nicht ideal und erwog, dass mittelfristig eine Unterbringungssitua-
tion zu suchen sei, die in der Nähe der Schule liege, oder eine geeignete Schule, die sich in der
Nähe des bestehenden Pflegeplatzes befinde.
Im Jahr 2019 prüfte die KESB die Unterbringungssituation von A. umfassend – unter Berücksichti-
gung der Abklärungen der Beiständin und des SPD V. Im Auftrag der KESB erstattete die Beiständin
am 15. Mai 2019 einen Zwischenbericht zur definitiven Unterbringung von A. Die Beiständin bean-
tragte die Weiterführung der Unterbringung bei B. A. habe sich mittlerweile gut eingelebt. Er benötige
einen klaren Umgang und Rahmen, ansonsten reagiere er mit inadäquatem Sozialverhalten. A.
möchte weiterhin bei B. wohnen. Aufgrund seiner Funktionseinschränkungen bestehe ein hoher Be-
darf an Begleitung und Führung. In der Herkunftsfamilie bestehe ein grosses Potenzial an Gefähr-
dung, wie die laufenden Strafverfahren gegen die Mutter und den Stiefvater zeigten. Massgebend für
A.s weitere Entwicklung seien stabile, kontinuierliche Beziehungen, die höher zu gewichten seien,
als die Distanz zwischen Wohn- und Schulstandort.
Auch der Vater unterstützte die weitere Unterbringung bei B. Die Mutter liess sich nicht vernehmen.
A. wurde von der KESB am 27. August 2019 angehört. Er gab zu Protokoll, am liebsten zu seiner
Mutter zurückzukehren. Am Pflegeplatz gefalle es ihm mittelmässig und er leide aufgrund des langen
Schulwegs (Entscheid KESB R. vom 9. Oktober 2019, Sachverhalt und Erwägungen 4–7).
Gestützt auf diese Abklärungen entschied sich die KESB R. mit Entscheid vom 9. Oktober 2019, die
definitive Unterbringung bei B. anzuordnen (Dispositiv-Ziffer 2). Infolge Umzugs der Mutter erfolgte
eine Übertragung der Kindesschutzmassnahmen an die KESB W. Der neu eingesetzte Beistand
wurde insbesondere beauftragt, mittelfristig eine Unterbringungssituation zu suchen, die in der Nähe
der Schule liegt, oder eine geeignete Schule, die sich in der Nähe des bestehenden Pflegeplatzes
befindet (Dispositiv-Ziffer 6b).
4.5.3
Indem die Vorinstanz den relativ langen Schulweg von A. als nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ta-
xiert und ebenso eine fehlende Bindung zwischen ihm und der Pflegemutter zur Begründung des Wi-
derrufs der Pflegeplatzbewilligung anführt, greift sie in den kompetenzgemäss erlassenen und auf-
grund umfangreicher Abklärungen gefällten Entscheid der KESB R. ein. Zudem steht es ihr nicht zu,
zu erwägen, dass A. besser in einer Pflegefamilie im Raum T. oder in einem Schulheim unterzubrin-
gen sei und gestützt auf diese Argumentation die Pflegeplatzbewilligung zu entziehen. Damit entzieht
sie der durch die KESB R. rechtmässig angeordneten Pflegeplatzierung den Boden. Mithin vereitelt
sie dadurch die Durchsetzung des bundesrechtlich geregelten Kindesschutzes, der alleine in der Zu-
ständigkeit der KESB oder eines zuständigen Gerichts liegt.
Die Vorinstanz verkennt ihre Rolle. Bei einer behördlichen Platzierung eines Kinds in eine Pflegefa-
milie durch das zum Erlass von Kindesschutzmassnahmen zuständige Gericht oder die KESB ist die
Vorinstanz an dessen beziehungsweise deren Entscheide gebunden (Urteil 5P.41/2006 des Bundes-
gerichts vom 17. Februar 2006, Erwägung 1.3). Es steht ihr nicht zu, den bereits dem Entscheid im
Wesentlichen zugrundeliegenden Sachverhalt anders zu würdigen als die für Kindesschutzmassnah-
men zuständige KESB R. (vgl. auch BGE 135 V 134, wonach die Sozialhilfebehörde an den bundes-
rechtskonform gefällten Entscheid der zuständigen Kindesschutzbehörde gebunden ist). Der Schul-
weg von Q. nach U. betrug rund 1 Stunde und 10 Minuten, jener nach S. ist mit 1 Stunde und
15 Minuten praktisch gleich lang (vgl. www.sbb.ch). Die Beurteilung der KESB betreffend Länge des
Schulwegs nach U. ist somit immer noch aktuell und für die Vorinstanz jedenfalls verbindlich. Auch
die KESB erachtete den Schulweg als lange an und beauftragte daher den Beistand, mittelfristig eine
10 von 14

neue Lösung zu suchen, was angesichts der grossen Auslastung der Tagessonderschulen keine ein-
fache Aufgabe ist und Zeit benötigt, bis ein Platz frei wird.
Der Vorinstanz ist es selbstverständlich unbenommen, den Beistand bzw. direkt die nunmehr zustän-
dige KESB W. über Änderungen im Sachverhalt bzw. ihre Sichtweise zur Unterbringungs- und Schul-
situation zu informieren. Es ist indessen alleine die Aufgabe der KESB bzw. des zuständigen Ge-
richts, eine allenfalls notwendige Umplatzierung anzuordnen.
4.5.4
Selbst wenn der Vorinstanz die Befugnis zukäme, auch bei einer Pflegeplatzierung als behördliche
Kindesschutzmassnahme die kindesspezifischen Gründe erneut zu überprüfen, die bereits dem
Sachverhalt des Entscheids der zuständigen Kindesschutzbehörde oder des zuständigen Gerichts
zugrunde lagen, würde man zu keinem anderen Ergebnis gelangen:
Kinder und Jugendliche, die eine Tagessonderschule besuchen, legen oft relativ lange Schulwege
zurück. Dies trifft umso stärker zu, je spezialisierter die Schulungsbedürfnisse eines Kinds sind und
je weniger geeignete Schulangebote bestehen. Bei A. kommen aufgrund seiner Behinderung aus-
weislich der fachpsychologischen Abklärungen des SPD insbesondere folgende Tagessonderschu-
len in Frage (Schreiben SPD V. vom 21. September 2020):
• V. (14 Minuten),
• J. (1 Stunde 15 Minuten),
• K. (1 Stunde 11 Minuten),
• L. (1 Stunde 10 Minuten),
• M. (2 Stunden 3 Minuten),
• N. (1 Stunde 27 bzw. 39 Minuten).
Die jeweils kürzest mögliche Reisezeit für einen Weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist in
Klammern angegeben (vgl. www.sbb.ch). Mit Ausnahme der HPS V. weisen alle geeigneten Tages-
sonderschulen einen Schulweg auf, der betreffend Reisezeit mit jenem an die HPS U. beziehungs-
weise nun an die Privatschule I. in S. vergleichbar (vgl. Erwägung 4.5.3) oder gar noch länger ist. M.
sowie die beiden Tagessonderschulen N. wären nur mit einem Privatauto in zumutbarer Weise er-
reichbar. Dagegen sind die Tagessonderschulen V., K., J. und L. mit den öffentlichen Verkehrsmit-
teln in einer vernünftigen Zeit erreichbar. Aus der Länge des Schulwegs kann die Vorinstanz jeden-
falls keine Kindeswohlgefährdung für sich ableiten, die gegen eine Pflegeplatzierung in Q. spricht.
Auch die Pflegemutter bringt vor, dass sich A. gut an den Schulweg gewöhnt habe. Er fahre gerne
mit dem Zug und meistere die Fahrt meistens ohne Zwischenfälle. Es könne zudem nicht sein, dass
der lange Schulweg, der bereits seit zwei Jahren bestehe, nun für den Entzug der Pflegeplatzbewilli-
gung herangezogen werde (Schreiben vom 22. August 2020). Massgebend für A.s weitere Entwick-
lung sind stabile, kontinuierliche Beziehungen, die höher zu gewichten sind als die Distanz zwischen
Wohn- und Schulstandort. Ein Verbleib bei B. liegt im überwiegenden Kindeswohlinteresse, das vor-
rangig zu berücksichtigen ist (Art. 1a PAVO).
A. äussert sich unterschiedlich dazu, wie gut es ihm bei B. gefalle. Im Jahr 2019 gab er der KESB R.
an, dass es ihm bei seiner Pflegemutter mittelmässig gefalle und er am liebsten zu seiner Mutter zu-
rückkehren möchte (vgl. Erwägung 4.5.2). In seiner handschriftlichen Eingabe in diesem Beschwer-
deverfahren gab er auf die Frage, wie es ihm bei B. gefalle, zur Auskunft, dass B. wie seine Gross-
mutter sei (vgl. die mit Verfügung vom 8. September 2020 gestellten Fragen sowie seine
handschriftlich verfassten Antworten mit Schreiben vom 13. September 2020). Anderseits hat er sich
verständlicherweise zum Ziel gesetzt, wieder bei seiner Mutter wohnen zu können. Eine Rückkehr in
die Herkunftsfamilie hat indessen die KESB R. in nachvollziehbarer Weise abgelehnt (vgl. dazu Er-
wägung 4.5.2). In Q. geht er in einen Verein und hat auch einen Freund gefunden (vgl. Schreiben
vom 13. September 2020).
11 von 14

Die von der Vorinstanz angeführte, fehlende enge Bindung ist angesichts der Aufgabe einer Pflege-
mutter zu relativieren. B. pflegt eine professionelle Haltung und bindet sich nicht wie eine leibliche
Mutter an ein Kind, da sie stets damit rechnen muss, dass das Kind in die Herkunftsfamilie zurück-
kehrt oder in ein anderes Setting übergeht. Aufgrund von A.s Behinderung und Verhalten ist es be-
sonders wichtig, Nähe und Distanz gut zu regulieren (vgl. Schreiben der Pflegemutter vom 22. Au-
gust 2020 sowie Bericht SPD V. vom 8. Juli 2020).
Schliesslich hält auch der Beistand fest, dass die Platzierung bei B. aus seiner Sicht sowie aller in-
volvierten Fachpersonen für die stabile Weiterentwicklung von A. förderlich sei. Gemäss Austrittsbe-
richt des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJP) der Region T. liegt bei A. eine schwere
reaktive Bindungsstörung des Kindesalters vor (ICD-10: F94.1), womit es ihm sehr schwer fällt, sich
auf neue Bezugspersonen einzulassen. Bei einer veränderten Betreuung reagiert er häufig destruktiv
und aggressiv, wie zuletzt bei einem Lehrpersonenwechsel an der HPS U., was schliesslich zum
Schulausschluss führte (vgl. Austrittsbericht KJP Region T. vom 29. Oktober 2019 und Schreiben
HPS U. vom 25. März 2020). Ein Abbruch der stabilen und förderlichen Beziehung zur Pflegemutter
B. muss aus Gründen des Kindeswohls vermieden werden, da es ansonsten zu einer erneuten Eska-
lation kommen könnte, insbesondere im Hinblick auf die anlaufende Pubertät und Berufswahl (vgl.
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. November 2020). Sowohl der SPD V. als auch der
KJP Region T. erachten das Pflegeverhältnis bei B. als besonders wichtig für einen tragenden Bezie-
hungsaufbau und für die erfolgte Beruhigung. A. zeigte sich bereits im Jahr 2019 stabiler, gefestigter
und ruhiger in seinem Verhalten. Aufgrund des Erlebten in der Herkunftsfamilie ist er aber weiterhin
stark gefährdet (Bericht SPD V. vom 6. Juni 2019 und Austrittsbericht KJP Region T. vom 29. Okto-
ber 2019). Nicht zuletzt gelingt es B., für eine gute Beziehung zwischen A. und seiner leiblichen Mut-
ter zu sorgen, ohne dass Loyalitätskonflikte entstehen. Es ist ihr zu verdanken, dass die leibliche
Mutter gut und kooperativ mit den Beteiligten zusammenarbeitet. Zuvor verhielt sie sich äusserst ab-
weisend und misstrauisch gegenüber Fachpersonen und Behörden (vgl. Schreiben des Beschwerde-
führers vom 17. September 2020 sowie Entscheid der KESB R. vom 9. Oktober 2019).
Insgesamt sprechen alle Umstände aus überwiegenden Kindeswohlinteressen für eine Weiterfüh-
rung der Pflegeplatzierung von A. bei B. Zudem läge es ohnehin in der alleinigen Zuständigkeit der
KESB, eine allfällige Umplatzierung zu prüfen (vgl. Erwägung 4.4.2 f.).
4.6
4.6.1
Die Vorbringen des Gemeinderats, die sich gegen die grundsätzliche Eignung der Pflegemutter rich-
ten (vgl. oben Erwägung 4.2), erfolgen erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Dem angefochte-
nen Entscheid ist diesbezüglich nichts zu entnehmen. Es ist zwar zulässig, dass eine Vorinstanz ih-
ren Entscheid im Beschwerdeverfahren auch mit neuen Sachverhaltselementen und Argumenten
begründet (vgl. Urteil C 70/98 des eidg. Versicherungsgerichts vom 29. Januar 2001, Erwägung 3b),
indessen zeigt sich darin auch, dass ihre Entscheidungsgrundlagen bei der erstmaligen Bewilligung
eigentlich ungenügend waren (dazu die nachfolgende Erwägung 4.7).
4.6.2
Die Pflegemutter anerkennt, dass sie ihrer Meldepflicht bei Neueintritten oder Austritten von Pflege-
kindern nicht immer zuverlässig nachgekommen ist. Sinngemäss erläutert sie, sich inskünftig genau
an die Auflagen zu halten und bittet um Nachsicht (vgl. ihre Stellungnahme vom 24. November
2020). Die Vorinstanz erinnerte B. an die Auflagen der Pflegeplatzbewilligung mit Entscheid vom
1. Juli 2019. Ein Entzug der generellen Eignungsbestätigung alleine aus diesem Grund wäre aktuell
unverhältnismässig. B. wird aber hiermit aufgefordert, sich inskünftig genau an die Auflagen zu hal-
ten und eine gute Zusammenarbeit mit der Vorinstanz zu pflegen. Ansonsten wäre dereinst ein Ent-
12 von 14

zug der Pflegeplatzbewilligung nicht mehr unverhältnismässig. Eine vorherige Androhung des Bewil-
ligungsentzugs wäre indessen aus rechtsstaatlichen Überlegungen notwendig (vgl. Urteil
2C_737/2010 des Bundesgerichts vom 18. Juni 2011, Erwägung 4.2).
Zu Anfang des Pflegeverhältnisses mit A. handelte es sich in der Tat um eine Krisenintervention, bei
der erhöhte Anforderungen an die Pflegeeltern zu beachten sind. Nach den Empfehlungen
AGG/VAGS (vgl. Erwägung 4.3) soll mindestens ein Pflegeelternteil über eine fachliche Ausbildung
(Sozialpädagogik, Psychologie oder vergleichbare Ausbildung) und/oder über entsprechende Kennt-
nisse mit Praxiserfahrungen verfügen. Zudem soll die Pflegefamilie einer Familienplatzierungsorgani-
sation angeschlossen sein, welche die fachliche Begleitung sicherstellt (Ziffer 3.5.1 und 3.6). B. ver-
fügt zwar über keine der genannten Ausbildungen, jedoch über vielfältige Erfahrungen als Mutter und
hat insgesamt acht Kinder grossgezogen. Sie hat damit bewiesen, dass sie mannigfaltigen Belastun-
gen gewachsen ist. Die Familienplatzierungsorganisation I. hat sie zudem als Pflegemutter ausge-
wählt, was für ihre Qualifikationen spricht. I. stellt zudem seit dem ersten Tag die Begleitung durch
einen dipl. Sozialpädagogen sicher. Auch der von der KESB eingesetzte Beistand erachtet die not-
wendigen Qualifikationen als gegeben an (vgl. Vorakten, Stellungnahme der Pflegemutter vom
24. November 2020, Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. November 2020 sowie Schrei-
ben SPD V. vom 21. September 2020). Die Krisenintervention ist längst abgeschlossen und das Pfle-
geverhältnis unterdessen ein ordentliches. Es kann daher schliesslich offenbleiben, ob B. über alle
notwendigen Qualifikationen für Kriseninterventionen verfügt. Jedenfalls sprechen die angeführten
Grundlagen für eine besondere Eignung der Pflegemutter auch für anspruchsvolle Pflegeverhält-
nisse.
Soweit die Vorinstanz die wirtschaftliche Abhängigkeit der 60-jährigen B. von den Einnahmen als
Pflegemutter kritisiert, ist zu entgegen, dass gerade in komplexen Fällen wie dem vorliegenden eine
Rundumbetreuung sinnvoll ist und eine anderweitige Erwerbstätigkeit der kindeswohlindizierten Voll-
betreuung abträglich sein könnte. Eine gewisse wirtschaftliche Abhängigkeit ist daher nicht per se
schlecht und kann keinesfalls einen Entzug der Pflegeplatzbewilligung rechtfertigen.
4.7
Schliesslich kritisiert die Vorinstanz mehrfach, sie sei erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens über
die gesamten Umstände im Fall von A. informiert worden. Sowohl B. als auch I. trifft eine Mitwir-
kungspflicht (vgl. § 23 VRPG). Das "Gesuch um Erteilung einer Pflegeplatzbewilligung" wurde eher
rudimentär ausgefüllt, insbesondere fehlen Angaben zum Aufnahmegrund (vgl. Vorakten). Ebenso
unverständlich ist auch, weshalb weder die KESB noch der Beistand die Entscheide der KESB R. an
die Vorinstanz zustellten, die für die Erteilung der Pflegeplatzbewilligung und deren Aufsicht zustän-
dig ist. Auf der anderen Seite wäre es auch die Aufgabe der Vorinstanz als Bewilligungs- und Auf-
sichtsbehörde in der Familienpflege den Sachverhalt gemäss § 17 VRPG von Amtes wegen zu erhe-
ben. Sie kann sich nicht alleine auf die ihr eingereichten Unterlagen abstützen und später beklagen,
sie habe die wesentlichen Umstände nicht gekannt. Im genannten Gesuch war zumindest angege-
ben, dass A. eine Beiständin aufweist. Der Gemeinderat bzw. eine von ihm eingesetzte Verwaltungs-
stelle hätte weitere Unterlagen von I. einverlangen müssen und die Beiständin für zusätzliche Aus-
künfte etwa auch anrufen können.
Insgesamt ist die Kommunikation zwischen allen Beteiligten nicht optimal gelaufen und muss verbes-
sert werden, rechtfertigt jedoch keinen Entzug der Pflegeplatzbewilligung.
4.8
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 PAVO bei B. für die
Erteilung der Pflegeplatzbewilligung für A. erfüllt und zugleich die Voraussetzungen für einen Wider-
ruf gemäss Art. 11 PAVO nicht gegeben sind. Demzufolge ist der vorinstanzliche Entscheid in Gut-
heissung der Beschwerde aufzuheben. Somit gelten die Pflegeplatzbewilligung des Gemeinderats Q.
vom 2./23. Juli 2018 sowie die Ergänzung der Auflagen mit Entscheid vom 1. Juli 2019 weiterhin.
13 von 14

5. Verfahrens- und Parteikosten
5.1
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterlie-
gens und Obsiegens auf die Parteien verlegt. Den Behörden werden jedoch Verfahrenskosten nur
auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensfehler begangen oder willkürlich entschieden haben
(§ 31 Abs. 2 VRPG). Die Vorinstanz holte vor dem Widerruf der Pflegeplatzbewilligung weder das
rechtliche Gehör der Pflegemutter noch des direkt betroffenen und in dieser Frage zweifelsohne ur-
teilsfähigen 14-jährigen Pflegekinds ein. Auch dessen Beistand hatte keine Möglichkeit zur Stellung-
nahme zum beabsichtigten Widerruf der Pflegeplatzbewilligung (vgl. im Einzelnen Erwägung 1). Die-
ser grundsätzlich schwere Verstoss gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des rechtlichen
Gehörs wäre dementsprechend eigentlich als schwerwiegender Verfahrensfehler zu qualifizieren,
was zu einer Kostenauferlegung zu Lasten der Vorinstanz führen würde (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG).
In Anbetracht der vielschichtigen und schwierigen Umstände sowie der Komplexität des Falles wird
aber von einer solchen Kostenauferlegung zulasten der Vorinstanz abgesehen. Infolge Obsiegens
des Beschwerdeführers werden die Verfahrenskosten somit auf die Staatskasse genommen.
5.2
Die Parteikosten sind gemäss § 32 Abs. 2 VRPG ebenfalls nach Massgabe des Obsiegens bezie-
hungsweise Unterliegens auf die Parteien zu verlegen. Der öffentlich-rechtlich angestellte Berufsbei-
stand vertritt A. im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäss Mandat der KESB W. sowie mit de-
ren Zustimmung zur Prozessführung, womit keine Parteikosten zu ersetzen sind.
Entscheid
1.
Auf den Beschwerdeantrag 2 betreffend Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule I. in
S. durch die Einwohnergemeinde Q. oder Anweisung an die Einwohnergemeinde Q., ein passendes
Schulsetting für A. zu organisieren, wird nicht eingetreten.
2.
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid vom 27. Juli 2020 aufgehoben.
Die Pflegeplatzbewilligung des Gemeinderats Q. vom 2./23. Juli 2018, erteilt an B. für A. sowie die
Ergänzung der Auflagen mit Entscheid vom 1. Juli 2019 gelten somit weiterhin.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Es werden keine Parteikosten ersetzt.
Hans-Jürg Roth, lic. iur.
Leiter Rechtsdienst
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