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Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht — AGVE_2000_138

Volksschule. Zuteilungen von Kindern in eine von mehreren Klassen bzw. in eines von mehreren Schulhäusern einer Gemeinde stellen organisatorische Massnahmen und keine anfechtbaren Verwaltungsverfügungen dar.

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Verwaltungsbehörden 
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Die Schulpflege F. wird in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde be-
auftragt, im Sinne der obigen Ausführungen den Unterricht von A. 
und H. D. im Hinblick auf die Gewährleistung der Glaubens- und 
Gewissensfreiheit zu überwachen (vgl. § 71 lit. a und n des Schulge-
setzes). Somit ist die Beschwerde in diesem Punkt - soweit überhaupt 
auf Beschwerdeantrag 1 eingetreten werden kann (vgl. Erwägung 
1.c/bb) - im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. (...) 
138 Volksschule. Zuteilungen von Kindern in eine von mehreren Klassen bzw. 
in eines von mehreren Schulhäusern einer Gemeinde stellen organisatori-
sche Massnahmen und keine anfechtbaren Verwaltungsverfügungen dar. 
Entscheid des Erziehungsrates vom 16. November 2000 in Sachen K. W. 
gegen den Entscheid des Bezirksschulrates K. 
Aus den Erwägungen 
I. Formelles 
1. Gemäss § 38 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) kann jedermann, der ein 
schutzwürdiges Interesse geltend macht, Verfügungen und Entschei-
de mit Beschwerde anfechten. Entscheide von Rechtsmittelinstanzen 
sind ihrerseits weiterziehbare Entscheide und zwar auch dann, wenn 
die Vorinstanz auf die Beschwerde gegen eine nicht anfechtbare 
Verfügung unzulässigerweise eingetreten ist und in der Sache einen 
Entscheid gefällt hat (vgl. Peter Saladin, Das Verwaltungsverfahrens-
recht des Bundes, Basel 1979, S. 172). Die Beschwerde ist fristge-
recht beim Erziehungsrat eingereicht worden. Auf die Beschwerde ist 
demnach einzutreten. 
II. Materielles 
1. In der Hauptsache beantragt die Beschwerdeführerin sinnge-
mäss die Zuteilung in das Schulhaus B. und somit die Aufhebung des 
Beschlusses der Schulpflege R., mittels welchem sie dem Schulhaus 


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Schulrecht 
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P. zugeteilt worden ist. Sie begründet ihren Antrag im Wesentlichen 
mit der Unzumutbarkeit bzw. Gefährlichkeit des Schulweges. 
2. a) Als Erstes ist zu prüfen, ob die Zuweisung von Schüler-
innen und Schülern in einzelne Klassen und somit auch Schulhäuser 
einer Gemeinde überhaupt als anfechtbare Verwaltungsverfügung zu 
qualifizieren ist oder bloss eine schlichte Verwaltungshandlung ohne 
Beschwerdemöglichkeit darstellt. 
b) Verfügungen sind verbindliche Anordnungen von Verwal-
tungsbehörden in Einzelfällen, die Rechte oder Pflichten begründen 
oder deren Bestand, Nichtbestand oder Umfang feststellen. Es wird 
durch sie ein konkretes und individuelles Rechtsverhältnis in ver-
bindlicher, in der Regel erzwingbarer Weise rechtsgestaltend oder 
feststellend geregelt (vgl. Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspfle-
ge, 2. Auflage, Bern 1983, S. 128). Verfügungen dienen der Umset-
zung der generell-abstrakten Normen auf den Einzelfall und müssen 
somit eine konkrete Berechtigung oder bestimmte Verpflichtungen 
eines Rechtssubjektes begründen oder ein dahin zielendes Begehren 
ablehnen. Nicht alle Handlungen, Äusserungen und Anordnungen 
von Verwaltungsbehörden, die dem Gesetzesvollzug dienen, sind in-
dessen auch Verfügungen. Werden durch eine Anordnung oder einen 
Beschluss einer Behörde keine individuellen Rechte oder Pflichten 
rechtsgestaltend oder feststellend geregelt bzw. werden keine Rechts-
folgen verbindlich festgelegt, mangelt es an einem wesentlichen Ver-
fügungselement. Dies ist bei bereits rechtsgültig begründeten Rechts-
verhältnissen (Beamten-, Anstalts-, Schulverhältnissen u. dgl.) na-
mentlich bei innerdienstlichen Weisungen und organisatorischen 
Massnahmen regelmässig der Fall (vgl. Gygi, a.a.O., S. 137 ff.). Im 
Bereich Volksschule ist daher zu unterscheiden zwischen Anordnun-
gen und Weisungen, welche lediglich den Schulbetrieb betreffen, und 
Anordnungen, welche unmittelbar die Ansprüche und Pflichten des 
Schülers oder der Schülerin als eigenes Rechtssubjekt regeln; nur im 
zweiten Fall ist das Vorhandensein einer Verfügung zu bejahen. 


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Verwaltungsbehörden 
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Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Zuteilung der Be-
schwerdeführerin in das Schulhaus P. darauf hin gerichtet ist, das 
besondere Rechtsverhältnis zwischen ihr und dem Staat zu begrün-
den, zu ändern oder aufzuheben. Es geht einzig darum, dieses Ver-
hältnis, das mit der Aufnahme der Beschwerdeführerin in die Volks-
schule begründet worden ist, in einer organisatorischen Hinsicht zu 
vollziehen. Obwohl die Beschwerdeführerin von der Zuweisung in 
das Schulhaus P. faktisch fraglos betroffenen ist, macht die Betrof-
fenheit, auch wenn sie nicht geringfügig ist, aus einer Anordnung 
organisatorischer Natur nicht automatisch eine Verfügung. Die 
Schwere einer Anordnung bzw. die Betroffenheit des Adressaten ist 
kein Unterscheidungsmerkmal zwischen einer Verfügung und einer 
faktischen Verwaltungshandlung, weil sie kein Element des Verfü-
gungsbegriffs ist (vgl. oben Ziffer 2.a). 
Da der Zuteilung der Beschwerdeführerin durch die Schulpflege 
in das Schulhaus P. nicht der Charakter einer anfechtbaren Verfügung 
zukam, sondern eine rein organisatorische und somit dem formellen 
Beschwerdeverfahren nicht unterliegende Anordnung gewesen war, 
hätte die Schulpflege R. ihrem Entscheid keine Rechtsmittelbeleh-
rung anfügen und der Schulrat mangels Anfechtungsobjekt nicht auf 
die Beschwerde eintreten dürfen. Daher ist Ziffer 1 des Schulratsent-
scheides des Bezirks K. vom 15. Juli 2000 von Amtes wegen aufzu-
heben und entsprechend neu zu fassen. Da der Erziehungsrat auf die 
Beschwerde gegen den fälschlicherweise in der Sache ergangenen 
Entscheid der Vorinstanz einzutreten hat (vgl. oben Ziffer I.), ist der 
Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuteilung in das Schulhaus B. 
abzuweisen. (...) 


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Schulrecht 
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139 Volksschule. Bei eigenem Angebot ist eine Schulgemeinde nicht befugt, 
Schülerinnen und Schüler gegen ihren Willen bzw. ohne Vorliegen 
spezialrechtlicher Bestimmungen (wie bspw. bei Sonderschulung, 
Heimeinweisung, disziplinarischen Gründen etc.) in einer anderen 
Gemeinde beschulen zu lassen. 
Entscheid des Erziehungsrates vom 27. April 2000 in Sachen R. B. gegen 
den Entscheid des Bezirkschulrates Z. 
Aus den Erwägungen 
1. Die Schulpflege K. stützt ihren Entscheid letztlich auf § 6 
Abs. 1 Schulgesetz vom 17. März 1981 (SchulG; SAR 401.100), 
welcher besagt, dass die Schulpflicht in der Regel in den öffentlichen 
Schulen der Wohngemeinde oder des Schulkreises, zu dem die 
Wohngemeinde gehört, zu erfüllen ist. Es wird sinngemäss vorge-
bracht, die vorliegenden Umstände würden eine Abweichung vom in 
§ 6 Abs. 1 statuierten Regelfall erlauben. 
2. a) Die verwaltungsrechtlichen Normen unterliegen den 
üblichen Methoden der Gesetzesauslegung, welche zum Ziel hat, den 
rechtsverbindlichen Sinn eines Rechtssatzes, über dessen Tragweite 
Unklarheiten bestehen, zu ermitteln. Zur Anwendung gelangen somit 
die grammatikalische, historische, zeitgemässe, systematische und 
teleologische Auslegungsmethode (vgl. zum Ganzen Ulrich Häfelin/ 
Walter Haller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 2. Auflage, Zürich 
1988, Rz. 58 ff; Ulrich Häfelin/Georg Müller, Grundriss des Allge-
meinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, Zürich 1993, Rz. 173 ff.). 
b) Die grammatikalische Auslegung stellt primär auf den Wort-
laut einer Bestimmung ab. Diese führt in casu zum Ergebnis, dass § 6 
Abs. 1 u. 2 SchulG den Regelfall bzw. Ausnahmetatbestand des un-
entgeltlichen Regelschulortes regeln. Ob der Ausnahmetatbestand 
auch aus der Sicht der Schulpflegen anwendbar ist und damit ihren 
Handlungsspielraum in Bezug auf § 73 SchulG erweitert ist, bleibt