ag_departement_bks · BKS.20.112 · 2020-04-06 · de
Departement Bildung, Kultur und Sport / Generalsekretariat / Recht — BKS.20.112


DEPARTEMENT
BILDUNG, KULTUR UND SPORT
Generalsekretariat
Rechtsdienst
17. Februar 2021 / Versand: 17. Februar 2021
ENTSCHEID
BKSREC 20.112
A.________ Beschwerdeführerin
vertreten durch B., Rechtsanwalt
gegen
Entscheid des Gemeinderats Q.________ vom 6. April 2020
betreffend
Pflegeplatzbewilligung
Sachverhalt
A.
Im Herbst 2019 wandte sich A. an die Gemeinde Q. und tat die Absicht kund, ihre in R. lebende
Nichte C. (geboren am tt.mm.jjjj) als Pflegekind aufzunehmen. Am 31. Oktober 2019 reichte A. die
von der Gemeinde Q. verlangten Gesuchdokumente ein.
B.
In Absprache mit den auf kantonaler Ebene mit der Aufnahme von Pflegekindern aus dem Ausland
befassten Stellen hatte die Gemeinde Q. zunächst das parallel bei der kantonalen Migrationsbehörde
laufende Verfahren abzuwarten. Mit Schreiben vom 19. Februar 2020 teilte das Amt für Migration
und Integration des Kantons Aargau der Gemeinde Q. mit, dass es auf Grund einer internen Praxis-
änderung bei Gesuchen für Kinder ohne Adoption neu keine Abklärungen mehr mache. Der Ent-
scheid, ob die Pflegeeltern die Voraussetzungen für einen Pflegeplatz erfüllen und ob beim ausländi-
schen Kind ein wichtiger Grund vorliege, obliege der zuständigen Gemeinde. Die Gemeinde Q.
werde deshalb gebeten zu prüfen, ob A. für C. eine Pflegeplatzbewilligung erteilt werden könne.
C.
Mit Beschluss vom 6. April 2020 wies der Gemeinderat Q. das Gesuch von A. mit der Begründung
ab, die im Bericht der Fachstelle für persönliche Beratung des Bezirks S. vom 7. November 2019
dargelegte Familiensituation wie auch die im persönlichen Gespräch gewonnenen Eindrücke sowie
die Informationen der kantonalen Migrationsbehörden erlaubten es nicht, A. die Eignung zur Auf-
nahme eines Pflegekinds zu attestieren.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 17. Mai 2020 beim Depar-
tement Bildung, Kultur und Sport (BKS) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Erteilung der
Pflegeplatzbewilligung für ihre Nichte C.

E. – I.
…
J.
Am 11. September 2020 fand die Befragung der Beschwerdeführerin und ihrer beiden Kinder einzeln
statt. Mit Verfügung vom 22. September 2020 wurde ihnen und der Vorinstanz das Protokoll der Be-
fragung zur Kenntnisnahme und freigestellten Stellungnahme zugestellt. Unter dem gleichen Datum
wurde die Beschwerdeführerin zudem ersucht, die vom instruierenden Rechtsdienst gestellten Fra-
gen C. zur schriftlichen Beantwortung zukommen zu lassen und die Antworten anschliessend dem
Rechtsdienst zuzustellen. Zudem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, den Rechtsdienst über
das Ergebnis des bevorstehenden Gesprächs vom 24. September 2020 beim Familiengericht in S.
betreffend die Errichtung einer Beistandschaft für E. zu informieren und einen allfälligen Gerichtsent-
scheid einzureichen.
K.
Mit E-Mail vom 14. Oktober 2020 reichte die Beschwerdeführerin vorab eine Kopie des Antwort-
schreibens von C. ein und teilte bezüglich Beistandschaft für E. mit, dass sich am Gespräch nichts
ergeben habe. Das Original des Antwortschreibens traf beim Rechtsdienst innert erstreckter Frist am
28. Oktober 2020 ein. Anlässlich des Telefonats vom 30. Oktober 2020 bestätigte die Beschwerde-
führerin, dass eine Beistandschaft für E. als nicht notwendig erachtet wurde und es in dieser Sache
keinen neuen Termin beim Familiengericht gebe. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 reichte die
Vorinstanz eine Stellungnahme zum Befragungsprotokoll ein.
L.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 wurden das Antwortschreiben und die E-Mail vom 14. Oktober
2020 der Vorinstanz und die vorinstanzliche Stellungnahme der Beschwerdeführerin zur Kenntnis-
nahme und freigestellten Stellungnahme bis 20. November 2020 zugestellt.
M.
Unter dem Datum vom 20. November 2020 reichte Rechtsanwalt B. im Auftrag der Beschwerdefüh-
rerin eine Stellungnahme zu den Beschwerdeantworten vom 29. Juni 2020 und 19. Oktober 2020
ein. Die Stellungnahme wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 25. November 2020 zur Kenntnis-
nahme zugestellt. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 reichte die Vorinstanz dazu eine Stellung-
nahme ein. Die Rückäusserung der Beschwerdeführerin vom 18. Januar 2021 wurde der Vorinstanz
mit Verfügung vom 20. Januar 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt und das Instruktionsverfahren als
abgeschlossen erklärt.
N.
…
Erwägungen
I. Formelles
1.
Gemäss § 50 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007
(Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) kann gegen Entscheide letztinstanzlicher
kommunaler Behörden Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden. Der Regierungsrat kann ge-
mäss § 50 Abs. 2 VRPG seine Entscheidungskompetenz durch Verordnung delegieren.
Nach § 15 Abs. 2 der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch
vom 27. September 2017 (V EG ZGB; SAR 210.311) ist das Departement Bildung, Kultur und Sport
2 von 9

(BKS) zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des Gemeinderats gestützt
auf § 18 Abs. 2 lit. a EG ZGB (Bewilligung und Aufsicht im Bereich der Familienpflege gemäss
Art. 4 der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderver-
ordnung, PAVO; SR 211.222.338).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Gemeinderats Q. betreffend
Pflegeplatzbewilligung gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a PAVO, womit das BKS über die Beschwerde zu
entscheiden hat.
2.
Durch den Entscheid der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin die Pflegeplatzbewilligung für C. nicht
zu erteilen, ist diese in ihrem schutzwürdigen Interesse betroffen und somit zur Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.
3.
Die Vorinstanz wies in ihrer Eingabe vom 14. Dezember 2020 darauf hin, dass – falls eine Gutheis-
sung der Beschwerde erwogen werden sollte – es gerade im Fall von R. von hoher Wichtigkeit wäre,
die von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumente durch die Schweizer Botschaft in R. auf
deren Echtheit überprüfen zu lassen.
Wenn die Vorinstanz an der Echtheit der R. Dokumente zweifelt, ist es nicht nachvollziehbar, dass
sie deren Prüfung nicht selber veranlasst hatte, zumal es in erster Linie Aufgabe der erstinstanzlich
zuständigen Behörde ist, den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln und die dafür notwendigen
Abklärungen vorzunehmen. Indem die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 6. April 2020 ausführte,
"C. sei gemäss den eingereichten Dokumenten Vollwaise", stellte sie zumindest die von der Be-
schwerdeführerin ins Recht gelegte Todesbescheinigung der Mutter von C. nicht in Frage. Da keine
konkreten Hinweise oder Anhaltspunkte für rechtsungültige Bescheinigungen vorliegen, besteht
keine Veranlassung, an der Echtheit der von der Beschwerdeführerin in Kopie eingereichten Doku-
mente beziehungsweise Bescheinigungen der R. Behörden zu zweifeln. Eine Echtheitsprüfung durch
die Schweizer Botschaft in R. ist daher nicht erforderlich.
II. Materielles
1.
1.1
Gemäss Art. 316 ZGB in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 PAVO benötigt eine Bewilligung, wer ein Kind
für mehr als einen Monat entgeltlich oder mehr als drei Monate unentgeltlich in seinen Haushalt auf-
nehmen will (sogenannte Familienpflege). Beim Entscheid über die Erteilung oder den Entzug einer
Bewilligung sowie bei der Ausübung der Aufsicht ist vorrangig das Kindswohl zu berücksichtigen
(Art. 1a PAVO).
1.2
1.2.1
Eine Pflegeplatzbewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Pflegeeltern und ihre Hausgenossen
nach Persönlichkeit, Gesundheit und erzieherischer Eignung sowie nach den Wohnverhältnissen für
gute Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes Gewähr bieten und das Wohl anderer in der Pfle-
gefamilie lebender Kinder nicht gefährdet wird (Art. 5 Abs. 1 PAVO).
1.2.2
Zur Konkretisierung der gesetzlichen Bestimmungen gelangen im Kanton Aargau die "Empfehlungen
für die Bewilligung und Aufsicht von Pflegeplätzen vom 20. September 2019" des Verbands Aar-
3 von 9

gauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber (AGG) und des Verbands Aargauer Ge-
meindesozialdienste (VAGS) zur Anwendung (nachfolgend: Empfehlungen; abrufbar unter:www.ge-
meinden-ag.ch).
Gemäss den Empfehlungen sind bei der Beurteilung der Eignung von Pflegeeltern unter anderem
folgende Aspekte zu prüfen (S. 7).
Pflegeeltern und Hausgenossen dürfen keine Vorstrafen haben, welche in Zusammenhang mit einer
möglichen Gefährdung des Kindswohls stehen. Auch abgeschlossene oder laufende strafrechtliche
Verfahren, das Vorliegen von Erwachsenen- oder Kindesschutzmassnahmen bei den Pflegeltern
oder deren leiblichen Kindern, welche die Eignung in erzieherischer oder persönlicher Hinsicht in
Frage stellen, sprechen gegen die Erteilung einer Bewilligung für die Aufnahme von Pflegekindern.
Weiter wird empfohlen, von allen gesuchstellenden Personen im Rahmen des Verfahrens einen ak-
tuellen Privatauszug und einen aktuellen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister einzuholen. All-
fällige Einträge in den Registerauszügen sind in Bezug auf die Eignung der Pflegefamilie zu beurtei-
len. Des Weiteren werden im Rahmen des Bewilligungsverfahrens durch die Aufsichtsbehörde die
persönliche und erzieherische Eignung sowie die Motivation und die Werte der Pflegeeltern über-
prüft. Weitere Voraussetzungen sind in den Fragebögen zu den Abklärungsgesprächen zu entneh-
men. Diese Aspekte sind bei der Beurteilung der Eignung zu prüfen.
Zudem gibt es weitere Aspekte, die in Bezug auf das Kindswohl problematisch sind und gegebenen-
falls als Ausschlusskriterium gewichtet werden sollten:
• wirtschaftliche Abhängigkeit vom Pflegegeld
• ungeeigneter Wohnraum (zum Beispiel zu klein, unhygienisch, etc.)
• schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen (zum Beispiel lebensbedrohliche Erkran-
kungen, Suchterkrankungen, psychische Erkrankungen)
• mangelnde Kooperationsbereitschaft und mangelnde Reflexionsfähigkeit
• fehlendes Einverständnis aller im Haushalt lebenden Personen
• rigide oder autoritäre Erziehungshaltung
• rigide und ausschliessende Weltanschauung
• negative Referenzauskünfte
Dabei ist immer eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen.
1.3
Wird keine Adoption angestrebt, so kann ein ausländisches Kind, das bisher im Ausland gelebt hat,
in der Schweiz nur aufgenommen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Art. 6 Abs. 1 PAVO).
2.
Gemäss § 52 Abs. 1 VRPG können mit Beschwerde unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be-
stimmungen alle Mängel des Verfahrens und des angefochtenen Entscheids geltend gemacht wer-
den, also die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts, Rechtsverletzungen und
Unangemessenheit.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt in ihren Eingaben und anlässlich der Befragung vom 11. September
2020 im Wesentlichen vor, C. habe in R. sämtliche Bezugspersonen verloren, nachdem auch noch
ihre Grossmutter verstorben sei, die sich seit dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2016 um sie gekümmert
habe. Seither lebe C. bei einer Bekannten. Diese Wohnsituation sei nur provisorisch geduldet, sie
4 von 9

wisse nicht wie lange noch. C. habe in ihrer jetzigen Situation keine Chance, irgendwelche Wurzeln
zu schlagen. Sie sei die einzige Person, zu der C. täglich Kontakt habe, welcher sie vertraue und zu
der sie eine Beziehung aufgebaut habe. Sie sei bereit, C. als Pflegekind aufzunehmen, für sie zu sor-
gen und das Kindswohl ihrer Nichte und das Wohl ihrer leiblichen Kinder an oberste Stelle zu stellen.
Sie sei finanziell unabhängig, arbeite und lebe in einem Haus. C. sei jung und könne die deutsche
Sprache in kurzer Zeit erlernen, zumal sie in der Schule in R. Deutschunterricht habe. Ihre Mutter-
sprache sei Französisch, was in der Schweiz ebenfalls eine Landessprache sei. Weiter führt die Be-
schwerdeführerin aus, sie habe bereits zwei Kinder grossgezogen. Ihr Sohn D. mache heute eine
Berufsausbildung. Ihre Tochter E. habe zwar schon länger psychische Probleme und sei deshalb seit
April 2020 in einer sozialpädagogischen Wohnform untergebracht gewesen, weil sie die Unterstüt-
zung von Fachleuten brauche. Sie wollte dort nicht mehr bleiben und wohne seit kurzem wieder zu
Hause. Die schwierigen Verhältnisse bei E. seien nicht auf ihre Erziehung zurückzuführen, es sei
ihre Krankheit, die manchmal schwierig gewesen sei. Sie habe sich immer um E. gekümmert, was
viel Zeit und Geduld in Anspruch genommen habe.
3.2
Die Vorinstanz begründet die Nichterteilung der Pflegeplatzbewilligung in ihren Eingaben mit der feh-
lenden Eignung der Beschwerdeführerin und führt dafür im Wesentlichen die instabile familiäre Situa-
tion aufgrund der gesundheitlichen Probleme von E. und den Erziehungsstil der Beschwerdeführerin
an. Zudem verweist die Vorinstanz auf den allgemeinen Grundsatz, wonach Pflegeplätze für aus
dem Ausland einreisende Kinder grundsätzlich nur in Ausnahmefällen zu bewilligen seien, und führt
aus, die Platzierung einer aus einem Entwicklungsland stammenden, bald 15-jährigen Jugendlichen
in der Schweiz käme einer kulturellen Entwurzelung gleich. Das Lebensalter spiele auch bei der Pra-
xis der Migrationsbehörde, welche für die Erteilung der Einreiseerlaubnis zuständig sei, eine tra-
gende Rolle. Zudem seien die Lebensverhältnisse des Kindes im Ausland mit den im Herkunftsland
üblichen Verhältnissen und Chancen aufzuwiegen. Folglich könnten in der Schweiz bessere Chan-
cen auf Schul- und Ausbildung und das hiesige geregelte Leben nicht als Begründung für die Not-
wendigkeit der Pflegeplatzierung in der Schweiz herangezogen werden.
4.
…
5. (Eignung)
Zunächst ist zu prüfen, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Eignung als Pflegemutter zu
Recht abgesprochen hat beziehungsweise sie sich gemäss den gesetzlichen Kriterien und den oben
zitierten Empfehlungen für die Betreuung von C. eignet.
5.1 (Persönliche Verhältnisse)
…
5.2 (Gesundheit)
…
5.3 (Wohnsituation)
…
5.4 (Finanzielle Situation)
…
5.5 (Strafregister)
…
5 von 9

5.6 (Familiensituation)
5.6.1 – 5.6.5
…
5.7 (Einverständnis aller im Haushalt lebender Personen)
…
5.8 (Erwachsenenschutzmassnahmen)
…
5.9 (Weitere Aspekte)
…
5.10 (Zwischenergebnis)
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1
PAVO bei der Beschwerdeführerin für die Erteilung einer Pflegeplatzbewilligung für C. gesamthaft
betrachtet erfüllt sind, sie insbesondere als Pflegemutter für ihre Nichte geeignet ist.
6. (Wichtiger Grund)
6.1
Wie bereits in Ziffer 1.3 ausgeführt, kann ein ausländisches Kind, das bisher im Ausland gelebt habt,
in der Schweiz nur aufgenommen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Art. 6 Abs. 2 PAVO).
Die Vorinstanz hat aufgrund der Gegebenheit, dass sie der Beschwerdeführerin die Eignung zur Auf-
nahme eines Pflegekinds abgesprochen und das Gesuch aus diesem Grund abgewiesen hat, davon
abgesehen zu prüfen, ob ein wichtiger Grund vorliegt. Nachdem sich die Vorinstanz im vorliegenden
Verfahren im Rahmen der Instruktion zu dieser Bewilligungsvoraussetzung äussern konnte, ent-
scheidet das BKS als Rechtsmittelinstanz gestützt auf § 49 Abs. 1 VRPG darüber. Es wäre nicht im
Sinne der Prozessökonomie, wenn die Sache deswegen zum Erlass eines neuen Entscheids an die
Vorinstanz zurückgewiesen würde.
6.2
Die Beschwerdeführerin lässt durch den zwischenzeitlich beigezogenen Rechtsvertreter in der Stel-
lungnahme vom 18. Januar 2021 zusammenfassend ausführen, unter Berücksichtigung aller Um-
stände und der Anerkennung der höchsten Maxime "Kindswohl" liege in der fehlenden Zukunftsper-
spektive eines Verbleibens ohne vertraute Bezugsperson in R. bei C. ein wichtiger Grund für die
Aufnahme in der Schweiz vor.
6.3
Wann ein wichtiger Grund vorliegt, lässt sich weder den Materialien zur PAVO noch den kantonalen
Empfehlungen noch der höchstrichterlichen Rechtsprechung entnehmen. In Anlehnung an die Praxis
in anderen Kantonen muss der wichtige Grund in der Schweiz liegen. Konkret bedeutet dies, dass für
das Kind die Aufnahme in der Schweiz die einzige annehmbare Lösung darstellt. Der Hauptzweck für
die Erteilung einer Pflegeplatzbewilligung an Pflegekinder ohne Adoption besteht darin, einem Kind
zu einem angemessenen familiären und sozialen Umfeld zu verhelfen. Vor dem Hintergrund des in-
ternationalen Kindesschutzes ist es unerlässlich, dass die Aufnahme einzig und allein dem Wohl des
Kindes dient (so auch Art. 1a PAVO). Eine Aufnahme kommt demnach nur in Frage, wenn die Eltern
des Kindes verstorben oder nachweisbar nicht in der Lage sind, sich um das Kind zu kümmern, und
die in der Schweiz lebenden Personen eine intensive Vorbeziehung zum Kind haben und nachweis-
lich keine alternativen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten im Herkunftsland bestehen. Sozial oder
wirtschaftlich schwierige Verhältnisse im Herkunftsland oder ein Schulbesuch in der Schweiz sind
per se keine wichtigen Gründe.
6 von 9

6.4
6.4.1
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass Pflegeplätze für aus dem Ausland einreisende Kinder nur in
Ausnahmefällen bewilligt werden können und die in der Schweiz besseren Chancen auf Schul- und
Ausbildung und das hiesige geregelte Leben nicht als ausreichende Begründung für die Notwendig-
keit der Pflegeplatzierung in der Schweiz herangezogen werden können.
6.4.2
Vorliegend sind die Eltern von C. verstorben. Ebenso die Grossmutter, bei der C., seit sie Vollwaise
ist, bis zu ihrem Tod gelebt hatte. Abgesehen von einem Onkel, der gemäss Auskunft der Beschwer-
deführerin ohne eigene Familie im Norden von R., einem Kriegsgebiet, wohne und C. bei sich weder
aufnehmen könne noch wolle, hat C. in R. keine nahen Verwandten mehr, bei der sie leben könnte.
Die Beschwerdeführerin ist die einzige erwachsene familiäre Bezugsperson von C. Die beiden ste-
hen seit längerem in regelmässigem Kontakt miteinander. Die Beschwerdeführerin unterstützt ihre
Nichte auch finanziell, indem sie das Schulgeld für das Collège bezahlt und ab und zu Geldbeträge
(für Arztbesuche etc.) überweist. Es kann also sehr wohl von einer intensiven Vorbeziehung zwi-
schen Tante und Nichte ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin von den
R. Behörden als gesetzliche Vertreterin von C. eingesetzt wurde und dass sie sich aufgrund ihres
Versprechens gegenüber ihrer verstorbenen Mutter, sich nach ihrem Ableben um C. zu kümmern,
stark verpflichtet fühlt.
Nebst diesen Umständen ist offenbar auch die Situation von C. bei der Bekannten der Familie, wo
sie seit dem Tod ihrer Grossmutter im Sinne einer Notlösung lebt, äusserst schwierig. So führt C. in
ihrem undatierten Schreiben (Eingang am 28. Oktober 2020) unter anderem aus, das Leben bei Frau
J. sei an Tagen ohne Ernährung nicht friedlich, sie müsse sich von ihr dann Beschimpfungen und
Beleidigungen anhören. Frau J. wolle sie nicht mehr bei sich im Haushalt haben. Die Ausführungen
von C. wirken authentisch und glaubwürdig, weshalb es nicht angezeigt ist, die Situation vor Ort
überprüfen zu lassen. Die aktuelle Notlösung ist dem Kindswohl abträglich, eine alternative zumut-
bare Betreuungsmöglichkeit für C. in R. ist nicht ersichtlich.
6.4.3
Das BKS gelangt deshalb zum Schluss, dass diese persönlichen Umstände insgesamt einen wichti-
gen Grund für die Aufnahme von C. als Pflegekind durch die Beschwerdeführerin darstellen. Die Er-
teilung einer Pflegeplatzbewilligung verhilft C. zu einem angemessenen familiären und sozialen Um-
feld, was zweifelsohne dem Kindswohl dient, zumal C. in ihrem Schreiben klar den Wunsch
geäussert hat, in der Familie ihrer Tante in Q. leben zu wollen. Es sei die einzige Familie, die sie seit
dem Tod ihrer Eltern habe. Ihre Tante und sie hätten schon lange und nicht erst seit dem Tod der El-
tern eine sehr gute Beziehung. Dabei wird nicht verkannt, dass bei der Beschwerdeführerin auch der
Wunsch besteht, ihrer Nichte in der Schweiz eine bessere Zukunft zu verschaffen als dies in R. der
Fall wäre.
7. (Schriftliche Erklärung der gesetzlichen Vertretung)
Gemäss Art. 6 Abs. 2 PAVO müssen die Pflegeeltern eine schriftliche Erklärung des nach dem Recht
des Herkunftslands des Kindes zuständigen gesetzlichen Vertreters vorlegen, worin dieser angibt, zu
welchem Zweck das Kind in der Schweiz untergebracht werden soll. Des Weiteren müssen sich die
Pflegeeltern schriftlich verpflichten, ohne Rücksicht auf die Entwicklung des Pflegeverhältnisses für
den Unterhalt des Kindes in der Schweiz wie für den eines eigenen aufzukommen und dem Gemein-
wesen die Kosten zu ersetzen, die es an ihrer Stelle für den Unterhalt des Kindes getragen hat (Ab-
satz 3).
7 von 9

Der Beschwerdeführerin wurde in R. mit notarieller Erklärung vom 22. Februar 2016 das Sorgerecht
sowie die Beaufsichtigung und Erziehung von C. übertragen. Sie ist somit nach kamerunischem
Recht die gesetzliche Vertreterin von C.
Die Beschwerdeführerin gab am 30. Oktober 2019 eine entsprechende Erklärung ab (vgl. Beilage 10
zum Schreiben der Vorinstanz vom 10. August 2020) und führte dabei aus, sie müsse als gesetzliche
Vertreterin von C. dafür sorgen, dass diese richtig erzogen und ausgebildet werde. Das könne sie
nur machen, wenn das Kind bei ihr sei. Im vorliegenden Beschwerdeverfahrens gab sie an, sie wolle
ihrer Nichte C. die Möglichkeit geben, in einer Familie aufzuwachsen, die sie liebe. C. sei ihr Blut und
sie telefoniere jeden Tag mit ihr über WhatsApp. Es sei auch der Wunsch ihrer verstorbenen Mutter
gewesen, dass sie C. zu sich nehme, wenn sie verstorben sei, weil C. in R. dann niemanden mehr
habe.
Ebenfalls am 30. Oktober 2019 unterzeichnete die Beschwerdeführerin eine Unterhaltsgarantie und
verpflichtete sich damit gegenüber dem Gemeinwesen, für den Unterhalt von C. wie für ein eigenes
aufzukommen und dem Gemeinwesen die Kosten zu ersetzen, die es an ihrer Stelle für den Unter-
halt des Kindes getragen hat (vgl. Beilage 7 zum Schreiben der Vorinstanz vom 10. August 2020).
8. (Ergebnis)
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 PAVO bei der Be-
schwerdeführerin für die Erteilung einer Pflegeplatzbewilligung erfüllt sind und ein wichtiger Grund
gemäss Art. 6 Abs. 1 PAVO vorliegt. Ebenso hat die Beschwerdeführerin die schriftliche Erklärung
gemäss Art. 6 Abs. 2 PAVO vorgelegt und sich gemäss Art 6 Abs. 3 PAVO gegenüber dem Gemein-
wesen schriftlich verpflichtet. Demzufolge ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin die Pflegeplatzbewilligung für C. zu erteilen.
9. (Bewilligung des Migrationsamts)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 PAVO müssen die Pflegeeltern die Bewilligung vor Aufnahme des Kindes ein-
holen. Des Weiteren bestimmt Art. 8 Abs. 4 PAVO, dass die Bewilligung für die Aufnahme eines aus-
ländischen Kindes, das bisher im Ausland gelebt hat, erst wirksam wird, wenn das Visum erteilt oder
die Aufenthaltsbewilligung für das Kind zugesichert ist. Hierüber entscheidet die kantonale Migrati-
onsbehörde (Art. 8a PAVO), im Kanton Aargau also das Amt für Migration und Integration des De-
partements Volkswirtschaft und Inneres.
Wenn das Migrationsamt C. kein Visum erteilen oder keine Aufenthaltsbewilligung zusichern bezie-
hungsweise erteilen sollte, würde die vorliegende Pflegeplatzbewilligung unwirksam.
10. (Verfahrens- und Parteikosten)
10.1
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten in der Regel nach Massgabe des Unterlie-
gens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Den Behörden werden je-
doch Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie schwerwiegende Verfahrensfehler begangen oder
willkürlich entschieden haben (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Dies ist vorliegend klarerweise nicht der
Fall, weshalb die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen werden.
10.2
Die Parteikosten sind nach § 32 Abs. 2 VRPG ebenfalls nach Massgabe des Obsiegens beziehungs-
weise Unterliegens auf die Parteien zu verlegen. Eine Privilegierung der Behörden findet bei den
Parteikosten nicht statt. Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Kosten
ihrer anwaltlichen Vertretung zu ersetzen hat.
Für die Höhe der Parteientschädigung ist das Dekret über die Entschädigung der Anwälte (Anwalts-
tarif; SAR 291.150) vom 10. November 1987 massgebend. Das Anwaltshonorar in Verwaltungssa-
8 von 9

chen bestimmt sich nach den §§ 8a–c Anwaltstarif. Ein Streitwert lässt sich vorliegend nicht sachge-
recht festsetzen. Es ist deshalb von einem Verfahren auszugehen, welches das Vermögen der Par-
teien weder direkt noch indirekt beeinflusst. Damit gelangen die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. sinnge-
mäss zur Anwendung (§ 8a Abs. 3 Anwaltstarif). Gemäss § 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif beträgt die
Grundentschädigung nach dem mutmasslichen Aufwand der Anwältin oder des Anwalts, nach der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls Fr. 1'210.– bis Fr. 14'740.–. Mit der Grundentschädigung
sind nach § 6 Abs. 1 AnwT die Instruktion, das Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespon-
denzen und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift und die Teilnahme an einer behördlichen
Verhandlung abgegolten.
Der mutmassliche Aufwand des Anwalts der Beschwerdeführerin ist als höchstens durchschnittlich
zu bezeichnen; die Komplexität der Materie ist als eher gering und die Bedeutung des Falles für die
Beschwerdeführerin als eher hoch einzustufen. Aufgrund dessen rechtfertigt es sich, die Grundent-
schädigung auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Da der Anwalt die Beschwerdeführerin nicht während des
gesamten Beschwerdeverfahrens vertreten und keine behördliche Verhandlung stattgefunden hat
beziehungsweise die behördliche Befragung von Familie A. vor dessen Mandatierung stattfand,
rechtfertigt sich ein Abschlag von 30 % (§ 6 Abs. 2 Anwaltstarif). Für die zusätzliche Stellungnahme
vom 18. Januar 2021 wird ein Zuschlag von 15 % gewährt (§ 6 Abs. 3 Anwaltstarif). Daraus resultiert
eine angemessene Parteientschädigung von Fr. 2'975.–. Auslagen und Mehrwertsteuer sind darin
bereits enthalten (§ 8c Anwaltstarif).
Entscheid
1.
a)
In Gutheissung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und der Beschwer-
deführerin die Pflegeplatzbewilligung für C. erteilt.
b)
Die Bewilligung wird erst und nur dann wirksam, wenn das Migrationsamt des Kantons Aargau das
Visum erteilt oder die Aufenthaltsbewilligung zugesichert hat.
2.
Die Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
3.
Die Einwohnergemeinde Q. wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die vor dem Departement Bil-
dung, Kultur und Sport entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'975.– zu ersetzen.
lic. iur. Hans-Jürg Roth
Leiter Rechtsdienst
9 von 9