ag_baugesetzgebung · Beschaffenheit einer Privatstrasse · 2009-05-08 · de

Das öffentliche Recht regelt die Dimensionierung wie auch die Festigkeit und die technische Ausgestaltung (Ausbaustandard) von Privatstrassen nicht

Beschaffenheit einer Privatstrasse 
 
Das öffentliche Recht regelt die Dimensionierung wie 
auch die Festigkeit und die technische Ausgestaltung 
(Ausbaustandard) von Privatstrassen nicht. 
 
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 8. Mai 2009, 
i.S. F. gegen D., I. und Gemeinderat Suhr. 
 
Aus den Erwägungen 
 
4. b) (…) Die kantonalen gesetzlichen Grundlagen regeln 
lediglich die Beschaffenheit von öffentlichen Strassen (§ 44a 
ABauV), wohingegen über die Beschaffenheit von privaten 
Strassen keine Bestimmung existiert. Private Strassen, an 
denen kein Gemeingebrauch besteht, werden durch die VSS-
Normen 
nur 
insofern 
geregelt, 
als 
es 
sich 
um 
Grundstückszufahrten handelt. Als «Grundstückszufahrt» im 
Sinne der VSS-Norm SN 640 050 wird eine für die Benützung 
mit Strassenfahrzeugen bestimmte Verbindung (private Ein- 
und Ausfahrt) zwischen einer öffentlichen, vortrittberechtigten 
Strasse und einem anliegenden Grundstück mit kleinem 
Verkehrsaufkommen verstanden (siehe auch AGVE 2006, 
S. 483). Für Privatstrassen gilt ausschliesslich, dass sie das 
Erfordernis einer hinreichenden Zufahrt erfüllen müssen (vgl. 
AGVE 1976, S. 269). (…) 
 
d) (…) § 92 Abs. 1 BauG hält fest, dass Strassen, Wege und 
Plätze ihrer Zweckbestimmung entsprechend und möglichst 
flächensparend zu erstellen, zu ändern und zu erneuern sind. 
Das Kriterium der Öffentlichkeit einer Sache knüpft nicht an 
ihre Zugehörigkeit zum Gemeinwesen an, sondern an ihre 
Zweckgebundenheit. 
«Öffentlich» 
bedeutet 
in 
diesem 


Zusammenhang «öffentlich-rechtlich», unmittelbar öffentlichen 
Zwecken dienend, für alle bestimmt sein, allen offenstehend 
(vgl. ERICH ZIMMERLIN, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Aargau, 2. Auflage, Aarau 1985, § 12 N 4). Private 
Strassen müssen entsprechend ihrer Zweckbestimmung nur 
private Verkehrsbedürfnisse erfüllen. Sie stehen nicht allen 
offen. Es handelt sich um von Privaten erstellte Strassen, die 
nicht dem Gemeingebrauch gewidmet sind (vgl. § 8 des 
Strassenreglements). Ebenso hielt der Vertreter der Abteilung 
Verkehr anlässlich der Augenscheinsverhandlung fest, dass 
nur die Ausgestaltung öffentlicher Strassen gesetzlich geregelt 
sei, wohingegen für die Frage, welche Anforderungen 
Privatstrassen zu erfüllen haben, keine Regelung existiere. 
(…) 
 
Dass das kantonale Recht über die Ausgestaltung von 
privaten Strassen keine gesetzliche Regelung kennt, hat nicht 
zur Folge, dass der B.-weg bezüglich seiner Beschaffenheit 
gar 
keine 
Vorgaben 
erfüllen 
muss. 
Vielmehr 
muss 
entsprechend den bundesrechtlichen Minimalanforderungen 
eine hinreichende und gemäss den kantonalen Vorgaben eine 
ihrer Zweckbestimmung entsprechende Zufahrt zu den 
geplanten 
Bauten 
bestehen. 
Dabei 
bestimmt 
das 
Verhältnismässigkeitsprinzip die im Einzelfall geforderte 
Erschliessung. Die Anforderungen an eine genügende 
Erschliessung hängen einerseits von der beanspruchten 
Nutzung und andererseits von den massgeblichen Umständen 
des Einzelfalls ab (vgl. zum Ganzen: WALDMANN/HÄNNI, 
Handkommentar RPG, Bern 2006, zu Art. 19 N 14). Die Frage 
der hinreichenden Zufahrt hat sich nach den zonengerechten 
Baumöglichkeiten der Fläche zu richten, die sie erschliessen 
will (vgl. WALDMANN/HÄNNI, zu Art. 19 N 21; AGVE 1999, S. 
202). 


(…) Es liegt im Ermessen aller Grundeigentümer, die 
Privatstrasse bequemer und komfortabler auszugestalten. Es 
ist nicht Sache der Öffentlichkeit, eine breitere Zufahrt zu 
realisieren. Sicherzustellen ist nur, dass eine hinreichende 
Zufahrt 
besteht, 
welche 
die 
wichtigsten 
Erschliessungsanforderungen wie verkehrs-, gesundheits- und 
feuerpolizeiliche Anliegen umsetzt (vgl. Erläuterungen zum 
Bundesgesetz über die Raumplanung, Hrsg. Eidgenössisches 
Justiz- und Polizeidepartement, Bundesamt für Raumplanung, 
Bern 1981, zu Art. 19 N 12). Vor diesem Hintergrund hat der 
B.-weg auch öffentlichen Rettungsdiensten wie Sanität und 
Feuerwehr einen ungehinderten Zugang zum Grundstück zu 
ermöglichen. (…) 
 
5. b) Wie bereits dargelegt, findet § 44a ABauV nur soweit 
Anwendung, als es um die Beschaffenheit öffentlicher 
Strassen geht. Gleiches gilt, soweit es sich um die technische 
Ausgestaltung öffentlicher Strassen handelt. Demgegenüber 
existiert keine gesetzliche Bestimmung, welche die Festigkeit 
und die technischen Anforderungen an den Ausbau einer 
Privatstrasse regelt. Somit kann nicht gefordert werden, dass 
der B.-weg in irgendeiner Form ausgebaut, unterhalten oder 
sonst wie angepasst wird. (…) 
 
Dass sich der B.-weg als gekiester «Feldweg» präsentiert, 
bewirkt nichts Gegenteiliges. Ebenso unerheblich ist, dass der 
B.-weg nicht auf der gesamten ausgemarchten Breite von 3 m 
gekiest ist. Soweit die Miteigentümer eine komfortablere 
Lösung 
wünschen, 
haben 
sie 
sich 
privatrechtlich 
zu 
verständigen.