ag_baugesetzgebung · Aufsichtsbeschwerde · 1994-05-25 · de

Die Aufsichtsbehörde greift nur dort ein, wo klares Recht verletzt ist, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind.

Die Aufsichtsbehörde greift nur dort ein, wo klares Recht verletzt ist, wesentliche 
Verfahrensvorschriften oder öffentliche Interessen offensichtlich missachtet worden sind.
kein
"1. a)
(...) Gegen Entscheide in aufsichtsrechtlichen Verfahren ist grundsätzlich keine förmliche Beschwerde möglich, weshalb 
sie auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen sind. Es bleibt hingegen die Möglichkeit, an die nächsthöhere 
Aufsichtsinstanz zu gelangen (vgl. zum Ganzen: ANDREAS BURREN, Die Aufsichtsbeschwerde im 
Verwaltungsverfahren insbesondere nach aargauischem Recht, Diss. Basel 1978, S. 214 ff.). Für Aufsichtsbeschwerden 
ist § 59a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 9. Juli 1968 (VRPG) massgebend. Gemäss § 59a VRPG 
kann jedermann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein Einschreiten gegen Behörden und Beamte von 
Amtes wegen erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen. Der Anzeiger hat Anspruch auf Beantwortung, soweit er nicht 
missbräuchlich handelt. Erweist sich die Anzeige als leichtfertig oder böswillig, kann dem Anzeiger eine Kanzleigebühr 
auferlegt werden. Anders als bei der Ergreifung eines formellen Rechtsmittels steht ihm aber kein materieller Prüfungs- 
und Erledigungsanspruch zu. Wenn die angegangene Behörde das Vorbringen des Anzeigers zum Anlass nimmt, die 
betreffende Angelegenheit zu untersuchen, um gegebenenfalls die sich aufdrängenden aufsichtsrechtlichen Massnahmen 
anzuordnen, so tut sie dies von Amtes wegen, d.h. auf eigenen Entschluss hin und in eigener Verantwortung; dem 
Anzeiger kommt in einem solchen aufsichtsrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu, seine Anträge sind demnach für 
die Aufsichtsbehörde nicht bindend (RRB Nr. 98 vom 19. Januar 1994 i.S. A.K., Nr. 999 vom 13. April 1992 i.S. J.K.).
b)
Die Aufsichtsbeschwerde dient in erster Linie dazu, die Aufsichtsbehörden auf Pflichtverletzungen der unterstellten 
Behörden aufmerksam zu machen. Beschwerdegründe sind jene Tatsachen, die im öffentlichen Interesse ein 
Einschreiten erfordern, insbesondere pflichtwidrige Amtsführung, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung. Der 
Umfang dieser Aufsicht ist entsprechend der Natur der Aufsichtsbeschwerde beschränkt auf den Geschäftsgang und die 
pflichtgemässe Ausübung der Funktionen durch die Behörden und ihre Mitglieder. Nicht jede falsche Rechtsanwendung 
ist zugleich eine Amtspflichtverletzung. Hingegen können bestimmte Verfahrensmängel sowohl zu einer Aufhebung des 
Entscheides im ordentlichen Beschwerdeverfahren als auch im Aufsichtsbeschwerdeverfahren führen. Die 
Aufsichtsbehörde greift nur dort ein, wo klares Recht verletzt ist, wesentliche Verfahrensvorschriften oder öffentliche 
Interessen offensichtlich missachtet worden sind (vgl. zum Ganzen: ANDREAS BURREN, a.a.O., S. 145 ff.; ATTILIO R. 
GADOLA, Das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 156 ff.; AGVE 1982 S. 565 ff., 1978 S. 
579 ff., 583)."
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1081) vom 25.05.1994 
Aufsichtsbeschwerde