ag_baugesetzgebung · Baubewilligungsgebühr · 2000-10-20 · de

Ohne klare gesetzliche Grundlage können die Kosten der externen Bauverwaltung für die ordentliche Baugesuchsprüfung nicht auf die Bauherrschaft überwälzt werden.

Ohne klare gesetzliche Grundlage können die Kosten der externen Bauverwaltung für die 
ordentliche Baugesuchsprüfung nicht auf die Bauherrschaft überwälzt werden.
kein
8. d)
aa)
Der Gemeinderat F. hat die beim externen Ingenieurbüro X. im Umfang von Fr. 1'280.35 angefallenen Kosten zu Fr. 
1'264.10 als Bewilligungsgebühr dem Beschwerdeführer auferlegt. Darüber hinaus verfügte er eine Kontrollgebühr von Fr. 
190.--. Gemäss seinen an der Augenscheinsverhandlung getätigten Aussagen lässt der Gemeinderat seit rund 15 Jahren 
einen Grossteil der Baugesuche durch das Ingenieurbüro X. prüfen, da dieses "über mehr Zeit verfüge". Eine 
Überweisung erfolge insbesondere dann, wenn es "Diskussionen gebe" oder ein "besonders schwieriger" Fall vorliege. 
Beim Ingenieurbüro handle es sich um einen "verlängerten Arm" resp. "um einen Zweig der Gemeindeverwaltung", ja um 
die eigentliche Bauverwaltung.
bb)
Baubewilligungsbehörde ist im Kanton Aargau der Gemeinderat. Die Gemeinden können dem Gemeinderat jedoch 
Hilfsorgane beigeben, die vor allem bei der Ermittlung und Prüfung der Bauvorhaben mitzuwirken haben. Diese Organe 
haben grundsätzlich keine eigene Entscheidungskompetenz, sondern nur die Aufgabe der Vorbereitung, Prüfung und 
Begutachtung zuhanden des allein entscheidenden Gemeinderates. Ob und welche Hilfsorgane einzusetzen sind, hängt 
von den Bedürfnissen der einzelnen Gemeinden ab. Als Hilfspersonen können Baukommissionen oder Fachleute als 
Berater des Gemeinderates eingesetzt werden. In grösseren Gemeinden werden Bauverwaltungen eingesetzt. Es kommt 
aber auch vor, dass externe Fachleute, z.B. die Inhaber eines Planungsbüros, in einer Gemeinde nebenamtlich die 
Funktion der Bauverwaltung ausüben (Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., Aarau 1985, § 152 N 3; 
Protokoll des Regierungsrates [RRB] vom 13. November 1996 i. S. R. G.; Entscheid des Baudepartements [BDE] vom 
29. August 1995 i. S. W. K.).
Die Zulässigkeit solcher Delegationen ergibt sich aus den §§ 39 Abs.1 und insbesondere § 3 Abs. 2 des Gesetzes über 
die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978 und den Regelungen in den Bau- und 
Nutzungsordnungen (BNO) der betreffenden Gemeinden. So hält auch § 56 der BNO der Gemeinde F. ausdrücklich fest, 
dass der Gemeinderat "Kommissionen mit beratender Funktion bestellen" und "für die Prüfung von Gesuchen und für 
Vollzugskontrollen externe Fachleute sowie regionale Stellen beiziehen" kann, womit er über die hiezu notwendige 
Gesetzesgrundlage verfügt. Der Beizug des Ingenieurbüros X. ist demnach grundsätzlich nicht zu beanstanden.
cc)
Aus dem Gesagten ergibt sich allerdings nicht automatisch, dass die Auslagen der Gemeinde für den Beizug auswärtiger 
Fachleute ohne weiteres den Baugesuchstellern überbunden werden können. Ohne ausdrückliche, anderslautende 
gesetzliche Grundlage ist davon auszugehen, dass derartige Kosten in der Baubewilligungsgebühr enthalten sind; ergibt 
sich für die Gemeinde ein Ausgabenüberschuss, so muss dieser aus den allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden (vgl. 
RRB Nr. 2321 vom 13. November 1996 i.S. R.G. und Nr. 135 vom 18. Januar 1993 i.S. M. K. sowie BDE vom 3. 
September 1997 i.S. E. und E. E.) oder aber die ordentlichen Baubewilligungsgebühren sind durch die 
Gemeindeversammlung dergestalt anzupassen, dass aus ihnen auch die Kosten der Aufwendungen des Fachmannes 
bestritten werden können, welche nicht im Rahmen seiner Gutachtertätigkeit, sondern im Rahmen seiner Wahrnehmung 
von allgemeinen Bauverwaltungsaufgaben anfallen (BDE vom 18. Dezember 1991 i. S. Stockwerkeigentümer MFH J.-
strasse, S. 3 f., BDE vom 18. September 1990 i. S. Baukonsortium W., S. 6 f., BDE vom 23. Februar 1990 i. S. 
Baukonsortium E., W., und T., S. 7). Eine Grenze bildet dabei aber allerdings stets das Äquivalenzprinzip (...).
Wohl gibt es einige wenige Gemeinden, die bewusst einen anderen Weg gegangen sind, so beispielsweise die Gemeinde 
Z., welche in Art. 16 Abs. 1 lit. b Lemma 1 ihrer BNO für bewilligte Baugesuch einerseits eine Gebühr von 2 %o des 
Brandversicherungswertes plus alle Zulagen, exkl. Umgebung, mindestens aber Fr. 100.-- verlangt. Gleichzeitig wird aber 
ausdrücklich bestimmt:
"Die Kosten für Profilkontrolle, Publikation sowie der baupolizeilichen Prüfung (einschliesslich Lärm-, Wärme- und 
Zivilschutz) und Baukontrollen nach Art. 18 Abs. 1 durch externe Fachleute sind von der Bauherrschaft zusätzlich zu 
tragen".
Dieser kommunale Gesetzgeber hatte offensichtlich das Bestreben, eine indirekte Subventionierung der Baugesuchsteller 
aus der allgemeinen Steuerkasse zu verhindern, was vom Regierungsrat und anschliessend vom Verwaltungsgericht 
nicht gerügt wurde (vgl. RRB Nr. 2321 vom 13. November 1996 i. S. R. G.; VGE III/81 vom 8. Juni 1999 i. S. R. G.).
Einer solchen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung dürfte demnach auch das Gebührenreglement der Gemeinde D. 
standhalten. Dieses regelt in einer ersten Ziffer die promillemässig zu ermittelnden Gebühren resp. die Mindestgebühren 
für bewilligte, abgelehnte und zurückgezogene Baugesuche sowie für Vorentscheide. In einer anschliessenden Ziff. 3 wird 
darüber hinaus - entsprechend der Regelung in der BNO der Gemeinde Z. - ausdrücklich festgehalten, dass "die 
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Baubewilligungsgebühr


effektiven Kosten einer externen Bauverwaltung für Profilkontrolle, die baupolizeilichen Prüfung und Bearbeitung des 
Baugesuches einschliesslich Brand-, Lärm-, Wärme- und Zivilschutz und die gesetzlich vorgeschriebenen Baukontrollen 
von der Bauherrschaft zusätzlich zu ersetzen" sind. Die Zulässigkeit des Beizugs externer Fachleute für die Prüfung von 
Gesuchen ergibt sich aus § 38 der BNO.
Die Gemeinde F. hat demgegenüber keine entsprechende gesetzliche Grundlage, welche es erlauben würde, zusätzlich 
zur ordentlichen Baugesuchsprüfungsgebühr die Kosten von extern beigezogenen Fachleuten auf den Gesuchsteller zu 
überwälzen. § 57 BNO enthält lediglich den allgemein Verweis, wonach sich "die Gebühren und die weiteren 
Verfahrenskosten (Auslagen für externe Fachleute und regionale Stellen, Expertisen usw.)" nach dem 
Baugebührenreglement der Gemeinde richten. Dieses bestimmt was folgt:
"1. Baugesuchsgebühren
(...) Der Gemeinderat legt die Gebühr unter Berücksichtigung des Prüfungsaufwandes und der Bausumme fest. Dabei 
gelten folgende Ansätze als Richtlinien:
a) (...)
b) für bewilligte Baugesuche:
- 2,5 %o der geschätzten Bausumme, mindestens aber Fr. 100.--;
- (...)
2. Zusätzliche Mehraufwendungen
Mehraufwendungen infolge mangelhafter Baugesuche, besonders aufwendige Prüfungen, spezieller Beaufsichtigungen, 
Messungen und Kontrollen oder Nichtbeachtung von Vorschriften sind nach Aufwand zu ersetzen.
3. Publikation, Kontrollen
3.1. Die Kosten für die Publikation des Baugesuches und für Gutachten werden dem Verursacher in Rechnung gestellt. 
(...)"
Unter Ziff. 3.1. lässt sich die mit Beschluss vom 21. Februar verfügte Gebührenrechnung deshalb nicht subsumieren, weil 
diese Bestimmung - entgegen der von der Gemeinde Z. gewählten Formulierung - lediglich erlaubt, die Kosten für die 
Publikation des Baugesuches und für Gutachten dem Verursacher in Rechnung zu stellen. Im vorliegenden Fall jedoch 
nahm das Ingenieurbüro X. lediglich eine allgemeine Verwaltungsaufgabe wahr und nicht eine eigentliche Gutachter- oder 
Expertentätigkeit im Sinne der vorgenannten Bestimmung. Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn Fragen zu 
beurteilen sind, welche ausserhalb des Rahmens der üblichen Bauverwaltertätigkeiten liegen (vgl. BDE vom 3. September 
1997 i.S. E. und E. E.), was für den vorliegenden Fall klar und auch seitens des Gemeinderates unbestrittenermassen zu 
verneinen ist.
Die allgemeinen Aufwendungen müssen jedoch wie vorstehend ausgeführt aus den ordentlichen Gebühreneinnahmen 
gedeckt werden und können - zumindest ohne ausdrückliche und klare gesetzliche Grundlage - nicht dem 
Baugesuchsteller zusätzlich zur ordentlichen Baubewilligungsgebühr überbunden werden. Vermag der geltende Tarif 
diese Kosten nicht mehr zu decken, drängt sich eine entsprechende Anpassung durch die Gemeindeversammlung auf.
Auch Ziff. 1 lit. b Abs. 3 und Ziff. 2 der Gebührenverordnung bilden keine genügende Rechtsgrundlage, um die durch den 
Beizug des externen, als eigentliche Bauverwaltung für die Gemeinde F. tätigen Ingenieurbüros entstandenen Kosten auf 
den Baugesuchsteller zu überwälzen, weil es sich beim "Aufwand" und beim "Prüfungsaufwand" resp. bei den 
"Mehraufwendungen" aufgrund der gewählten Formulierung der entsprechenden Bestimmung nur um den jeweiligen 
Aufwand des Gemeinderates, nicht aber des von ihm beigezogenen Ingenieurbüros handeln kann.
Entscheid des Baudepartements vom 20.10.2000 in Sachen K., S. 12 ff.