ag_baugesetzgebung · Umweltschutz (Immissionen, Gerüche) · 1995-01-29 · de

Reklamation wegen Gerüche (Lebkuchenbäckerei). Keine Grenzwerte nach LRV. Durchführung einer Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV notwendig vor Erlass eines Entscheids.

Umweltschutz (Immissionen, Gerüche) 
 
Entscheid des Baudepartements vom 12.05.1995 in Sachen Eheleute F. 
 
Sachverhalt 
 
Mit Eingabe vom 29. Januar 1995 erhoben die Eheleute F. in W. beim Baudepartement Beschwerde gegen den 
Gemeinderates W. und verlangten, der Gemeinderat habe der Familie A.S. für ihren Lebkuchenfabrikationsbetrieb 
Auflagen zur Geruchseindämmung zu erteilen. 
 
Aus den Erwägungen 
(...) 
E.4. 
Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalteverordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV) bestimmt, dass Immissionen übermässig sind, 
die einen oder mehrere Immissionsgrenzwerte nach Anhang 7 überschreiten. Bestehen für einen Schadstoff keine 
Immissionsgrenzwerte, so gelten die Immissionen als übermässig, wenn: 
a .sie Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften oder ihre Lebensräume gefährden; 
b. aufgrund einer Erhebung feststeht, dass sie einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich 
stören; 
c. sie Bauwerke beschädigen oder 
d. sie die Fruchtbarkeit des Bodens, die Vegetation oder die Gewässer beeinträchtigen. 
 
Die Anwendung der Vorschriften über den Umweltschutz obliegt, soweit Spezialgesetze keine andere Regelung 
vorsehen, grundsätzlich den Gemeinden (§ 39 Abs. 1 Satz 1 BauG). So hat denn auch richtigerweise der Gemeinderat 
gestützt auf die Eingabe der Beschwerdeführer durch die Bauverwaltung Abklärungen treffen lassen. In ihrem Bericht an 
den Gemeinderat führt die Bauverwaltung aus, (...) bis anhin lediglich von den Beschwerdeführern Reklamationen 
eingegangen. Eine mögliche, längerfristige Erhebung im Quartier könnte allenfalls weiter Aufschluss geben (...). Der 
Gemeinderat beschloss daraufhin, auf die Eingabe nicht einzutreten, beurteilte aber materiell, dass keine übermässigen 
Immissionen vorliegen würden und demnach nichts anzuordnen sei. (...) 
 
Es kann bei der Beurteilung des vorliegenden Falles von der auf die Auskunft der Umweltschutzabteilung abgestützten 
Beurteilung ausgegangen werden, dass durch den Backwarenfabrikationsbetrieb von A.S. mit grösster 
Wahrscheinlichkeit keine Schadstoffe ausgestossen werden, welche Immissionsgrenzwerte verletzen. Von dieser 
Annahme gehen denn auch die Beschwerdeführer aus (...). Demzufolge hat sich die Frage, ob die Immissionen als 
übermässig gelten oder nicht, nach Art. 2 Abs. 5 LRV zu richten, wobei in casu klar ist, dass lit. a, b und d wegfallen und 
die Prüfung der Übermäßigkeit sich auf lit. b dieser Bestimmung zu stützen hat. Die Beurteilung der Frage setzt diesfalls 
voraus, dass Klarheit darüber besteht, ob sich ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden erheblich 
gestört fühlt oder nicht. Der in diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand der Beschwerdeführer, Art. 2 Abs. 5 LRV 
falle ausser Betracht, da Geruch kein Schadstoff sei und auch kaum solche enthalte, greift nicht, da für 
nichtquantifizierbare Emissionen wie eben Geruch bei Beurteilung deren Auswirkungen in analogiam auf die Normen für 
Schadstoffe zurückzugreifen ist (vgl. VGE AG vom 18. März 1988 und Bundesgerichtsentscheid [BGE] der 1. 
Öffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Mai 1988 - beide publiziert in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und 
Verwaltungsrecht 1989, S. 175 ff. resp. 223 ff.). 
 
Der Gemeinderat hat in seinem Abweisungsentscheid ausgeführt, die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 5 LRV seien 
nicht erfüllt, es liege also keine übermässige Emission vor. Es ist aber nirgends ausgewiesen, dass der Gemeinderat 
gestützt auf eine Erhebung zum Schluss kam, es sei nicht ein wesentlicher Teil der Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden 
erheblich gestört. Er hat daher seinen Entscheid aufgrund von unvollständigen Unterlagen und Abklärungen, welche das 
Gesetz vorsieht, getroffen. Diese Abklärung ist zwingend nötig, nur sie kann Aufschluss geben über die Frage, ob die 
Immissionen übermässig sind oder nicht. Vor dem Hintergrund des im Verwaltungsverfahren geltenden 
Untersuchungsprinzips kann der Gemeinderat demnach nicht einfach darauf verzichten (§ 20 Abs. 1 VRPG; vgl. 
Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechtes, 2. Aufl. Zürich 1993, RN 1283 mit weiteren Verweisen). 
Das bedeutet, dass der vorliegende gemeinderätliche Entscheid in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und der 
Gemeinderat anzuweisen ist, im Sinne der Erwägungen zu verfahren und einen neuen Entscheid zu fällen. 
 
Zweckmässigerweise wird diese Frage im Rahmen einer Befragung der Bevölkerung in der näheren Umgebung der 
Emissionsquelle abgeklärt. Im Anhang zu diesem Entscheid wird ein Muster einer solchen Umfrage beigefügt. Dabei ist 
aber festzuhalten, dass diese detaillierte Befragung im vorliegenden Fall eher schon zu weit gehen dürfte und in einer 
ersten Phase ein weniger weit gehender Fragebogen den Zweck durchaus auch zu erfüllen vermag. Von Interesse muss 
für die Behörde vorab sein, ob sich weitere Anwohner überhaupt belästigt fühlen und wenn ja, wann, wie lange und in 
welcher Form Belästigungen vorkommen. Dabei wären wohl Anwohner im Umkreis von rund 100 Meter zu befragen und 
ihnen eine genügende Zeitspanne von mehreren Wochen einzuräumen, um ihre Feststellungen tätigen zu können. Vor 
dem Hintergrund der Zuverlässigkeit der Befragten, kann der Gemeinderat durchaus auch selektiv befragen, solange 
Gewähr besteht, dass ein möglichst objektives Umfrageresultat erreicht wird. Weiter wäre auch denkbar, zusätzlich eine 
neutrale Person, beispielsweise den Ortspolizisten, zu beauftragen, Kontrollen vorzunehmen und seine Feststellungen zu 


notieren. Sollte sich aufgrund des Ergebnisses ein unklares oder unvollständiges Bild ergeben, so könnte immer noch 
eine zweite, gezielte Umfrage durchgeführt werden. (...) 
 
E. 6. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist und der Entscheid des Gemeinderates vom 16. 
Januar 1995 aufgehoben werden muss. Der Gemeinderat ist anzuweisen, eine Erhebung gemäss Art. 2 Abs. 5 lit. b LRV 
durchzuführen und anschliessend neu zu entscheiden. 
 
[vgl. auch Schriftenreihe Umweltschutz Nr. 115 des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, Bern November 
1989, Grundlagen zur Beurteilung von Geruchsproblemen: Anhang 5 - Fragebogen zur Belästigungserfassung]