ag_baugesetzgebung · Aufsichtsanzeige · 2012-07-11 · de

– Auf eine Aufsichtsanzeige wird grundsätzlich nicht eingegangen, wenn es vor allem um die Wahrung privater Interessen geht, die im ordentlichen Verfahren hätten geltend gemacht werden können.

Aufsichtsanzeige 
– 
Auf eine Aufsichtsanzeige wird grundsätzlich nicht eingegangen, wenn es 
vor allem um die Wahrung privater Interessen geht, die im ordentlichen 
Verfahren hätten geltend gemacht werden können. 
 
 
 
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 11. Juli 
2012 (BVURA.12.185) 
 
Aus den Erwägungen 
 
Jede Person kann jederzeit Tatsachen, die im öffentlichen Interesse 
ein Einschreiten gegen Behörden und Beamte von Amtes wegen 
erfordern, der Aufsichtsbehörde anzeigen (§ 38 Abs. 1 VRPG). Die 
anzeigende Person hat Anspruch auf Beantwortung, soweit sie nicht 
missbräuchlich handelt; erweist sich die Anzeige als leichtfertig oder 
böswillig, kann ihr eine Kanzleigebühr auferlegt werden (§ 38 Abs. 3 
VRPG). Anders als bei einem formellen Rechtsmittel hat sie aber 
keinen Anspruch darauf, dass ihre Eingabe inhaltlich behandelt wird. 
Nimmt die angegangene Behörde das Vorbringen der anzeigenden 
Person zum Anlass, die betreffende Angelegenheit zu untersuchen, 
um gegebenenfalls die sich aufdrängenden aufsichtsrechtlichen 
Massnahmen anzuordnen, so tut sie dies von Amtes wegen, d.h. auf 
eigenen Entschluss hin und in eigener Verantwortung; der anzeigen-
den Person und den ins Verfahren einbezogenen Dritten kommt in 
einem solchen aufsichtsrechtlichen Verfahren grundsätzlich keine 
Parteistellung zu, und die Anträge der anzeigenden Person sind für 
die Aufsichtsbehörde nicht bindend (vgl. dazu RRB Nr. 2002-1870 
vom 4. Dezember 2002 mit Hinweisen; vgl. auch RENÉ A. RHINOW / 
BEAT KRÄHENMANN, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 
Ergänzungsband, Basel und Frankfurt am Main, 1990, Nr. 145 B). 
Das hat auch zur Folge, dass gegen den vorliegenden Entscheid kei-
ne förmliche Beschwerde möglich ist, weshalb dieser auch nicht mit 
einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist. Es steht der anzeigen-


den Person allerdings offen, an die nächsthöhere Aufsichtsinstanz 
(Regierungsrat) zu gelangen. 
 
Die Aufsichtsanzeige dient in erster Linie dazu, die Aufsichtsbehör-
de auf Pflichtverletzungen der unterstellten Behörden sowie von 
Mitarbeitenden aufmerksam zu machen. Sie kann sich sowohl gegen 
Verfügungen und Entscheide als auch gegen verfügungsfreies Ver-
waltungshandeln richten. Beschwerdegründe sind jene Tatsachen, die 
im öffentlichen Interesse ein Einschreiten erfordern, insbesondere 
pflichtwidrige Amtsführung, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzö-
gerung. Der Umfang dieser Aufsicht ist entsprechend der Natur der 
Aufsichtsanzeige beschränkt auf den Geschäftsgang und die pflicht-
gemässe Ausübung der Funktionen durch die Behörden und ihre 
Mitglieder. Nicht jede falsche Rechtsanwendung ist zugleich eine 
Amtspflichtverletzung. Hingegen können bestimmte Mängel sowohl 
zu einer Aufhebung des Entscheids im ordentlichen Beschwerdever-
fahren als auch im Aufsichtsbeschwerdeverfahren führen. Die Auf-
sichtsbehörde greift jedoch nur dort ein, wo durch den beanstandeten 
Verwaltungsakt bzw. die Amtsführung klares materielles Recht of-
fensichtlich verletzt worden ist oder wesentliche Verfahrensvor-
schriften oder gewichtige öffentliche Interessen offensichtlich miss-
achtet worden sind, sofern die Verfügung nicht gleichzeitig mit ei-
nem Rechtsmittel angefochten worden ist (vgl. ANDREAS BURREN, 
Die Aufsichtsbeschwerde im Verwaltungsverfahren, insbesondere 
nach aargauischem Recht, Diss. Basel 1978, insbesondere S. 145 ff., 
S. 214 ff.; ATTILIO R. GADOLA, Das verwaltungsinterne Beschwer-
deverfahren, Diss. Zürich 1991, S. 156 ff.; MICHAEL MERKER, 
a.a.O., § 59a N. 10 ff.; AGVE 1993 S. 628 ff., 1982 S. 565 ff., 1978 
S. 579 ff.). Die Verletzung klaren Rechts muss geradezu in die Au-
gen springen und die unberücksichtigt gebliebenen öffentlichen Inte-
ressen müssen gewichtig sein (FELIX JAKOB HUNZIKER, Die Anzeige 
an die Aufsichtsbehörde, Diss. Zürich 1978, S. 106; RRB 2003-1715 
vom 26. November 2003, S. 7), d.h. die Voraussetzungen des Wider-


rufs gemäss § 37 VRPG müssen vorliegen (MICHAEL MERKER, 
a.a.O., § 59a N. 11). 
 
Geht es bei einer Aufsichtsanzeige eher um die Wahrung privater 
Rechte der anzeigenden Person als um die Wahrung öffentlicher 
Interessen, besitzt die Aufsichtsanzeige gegenüber förmlichen 
Rechtsmitteln subsidiären Charakter. Fragen, die Gegenstand eines 
ordentlichen Rechtsmittelverfahrens sein können, sind grundsätzlich 
nicht im Rahmen eines Aufsichtsanzeigeverfahrens zu prüfen (vgl. 
RENÉ A. RHINOW / HEINRICH KOLLER / CHRISTINA KISS, Öffentli-
ches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und 
Frankfurt am Main, 1996, Rz 1410; Verwaltungspraxis der Bundes-
behörden [VPB] 1992 Nr. 37, 1995 Nr. 59; RRB 2002-1870 vom 
4. Dezember 2002 mit Hinweisen). Wer die Möglichkeit hatte, ein 
ordentliches Rechtsmittel zu ergreifen, dem ist der Rechtsbehelf der 
Aufsichtsanzeige grundsätzlich verschlossen. Es geht bei der Wah-
rung von eher privaten Rechten nämlich nicht an, auf die ordentli-
chen Rechtsmittel zu verzichten und zu erwarten, dass die kantonale 
Aufsichtsbehörde die aufgeworfenen Fragen von Amtes wegen prüft 
und allenfalls aufsichtsrechtlich interveniert (RRB 1990-2063 vom 
13. August 1990; RRB 1990-2843 vom 22. Oktober 1990; Entscheid 
des Baudepartements [BD] [heute Departement Bau, Verkehr und 
Umwelt, BVU] 1991-381 vom 19. Juli 1991).