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ag_baugesetzgebung · Abbruchverbot · 1994-09-12 · de

Der Abbruch eines Gebäudes untersteht der Baubewilligungspflicht. Für die Verweigerung einer Abbruchbewilligung ist eine genügende gesetzliche Gundlage nötig. Die Aufnahme einer Baute im ISOS ist hierfür keine genügende Grundlage.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.09.1994
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.09.1994
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.09.1994

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ag_baugesetzgebung · Adressat einer Beseitigungsverfügung · 1994-02-21 · de

Der Beseitigungsbefehl geht an den Störer. Bei einer Mehrzahl von Störern liegt es im pflichtgemässen Ermessen der Baupolizeibehörde, wen sie ins Recht fassen will.

Der Beseitigungsbefehl geht an den Störer. Bei einer Mehrzahl von Störern liegt es im 
pflichtgemässen Ermessen der Baupolizeibehörde, wen sie ins Recht fassen will.
kein
"3. (...)
a)
Wie das Baudepartement richtig ausführt, sind die zur Behebung eines polizeiwidrigen Zustands erforderlichen 
Massnahmen grundsätzlich gegen den Störer zu richten. Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist dies 
derjenige, der den Schaden oder die Gefahr selbst oder durch das unter seiner Verantwortung erfolgende Verhalten 
Dritter verursacht hat (Verhaltens- oder Handlungsstörer), aber auch, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen 
Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (Zustandsstörer). (vgl. zum Ganzen: BGE 107 Ia 23 mit 
Hinweisen; AGVE 1988, S. 394; VGE IIII/72 vom 17. August 1989 in Sachen B., S. 5; Ulrich Häfelin / Georg Müller, 
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, Zürich 1993, Rz. 1927 ff.). Als Störer und mögliche 
Adressaten der gemeinderätlichen Beschlüsse vom 8. Juni und 26. Oktober 1993 fallen demnach sowohl die 
Beschwerdeführerin 1 als Wohnungsmieterin und Verursacherin des ordnungswidrigen Zustands als auch die 
Beschwerdeführer 2 als Liegenschaftseigentümer in Betracht.
b)
Ist wie hier eine Mehrzahl von Störern vorhanden, so liegt es im (pflichtgemässen) Ermessen der zuständigen Behörde, 
wen sie ins Recht fassen will; Verhaltens- und Zustandshaftung bestehen nebeneinander, und die Pflicht zur 
Störungsbeseitigung kann alternativ oder kumulativ jedem Verhaltens- oder Zustandsstörer auferlegt werden (BGE 107 Ia 
24; erwähnter VGE in Sachen B., S. 5; René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 135 B III). Der Gemeinderat U. hat, indem 
er (auch) die Beschwerdeführer 2 als Grundeigentümer ins Recht fasste, diese Grundsätze nicht verletzt. Der 
Grundeigentümer verfügt über die umfassende Sachherrschaft und damit - entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführer (Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2, S. 4) - über rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten auf dinglich und 
obligatorisch Berechtigte, und er ist regelmässig auch auf einfache Art und Weise (über das Grundbuch) eruierbar. So 
vorzugehen, ist jedenfalls durchaus haltbar. Der Adressat wird dadurch nicht in unzumutbarer Weise belastet; er hat ja, 
wenn er nicht selber Verhaltensstörer ist, diesen lediglich anzuhalten, der gemeinderätlichen Aufforderung 
nachzukommen und ein Baugesuch einzureichen bzw. die formell rechtswidrige Nutzung zu unterlassen. (vgl. zum 
Ganzen den erwähnten VGE in Sachen B., S. 6)."
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/10) vom 21.02.1994 
Adressat einer Beseitigungsverfügung
ag_baugesetzgebung · Akteneinsicht (rechtliches Gehör) · 1994-08-16 · de

Der routinemässig gestellte Antrag auf “volle Akteneinsicht” entbindet den Anwalt nicht, im späteren Verlauf des Verfahrens gezielt jene Akten anzufordern, die er einzusehen wünscht.

Der routinemässig gestellte Antrag auf “volle Akteneinsicht” entbindet den Anwalt nicht, 
im späteren Verlauf des Verfahrens gezielt jene Akten anzufordern, die er einzusehen 
wünscht.
kein
"2.
b)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Baudepartement:
aa)
Dem Beschwerdeführer sei entgegen seinem ausdrücklichen Begehren keine Akteneinsicht gewährt worden, nachdem 
die Akten ergänzt worden seien (...). Es trifft zu, dass am Schluss der Verwaltungsbeschwerde vom 25. März 1993 der 
Antrag auf "volle Akteneinsicht" gestellt worden ist (...). Ein solches, offensichtlich reiner Routine entspringendes 
Begehren entbindet den Beschwerdeführer indessen nicht von der Pflicht, im späteren Verlauf des Verfahrens gezielt 
nochmals jene Aktenstücke anzufordern, welche er einzusehen wünscht. Den Rechtsuchenden darf zugemutet werden, 
in dieser Weise zur Verringerung des Verwaltungsaufwands einen Beitrag zu leisten (die Erfahrung beim 
Verwaltungsgericht zeigt, dass vom Recht auf Akteneinsicht eher spärlich Gebrauch gemacht wird). Der Aufwand, ein 
Gesuch auf Akteneinsicht im gegebenen Zeitpunkt nochmals zu stellen, ist minimal; ein Telefonanruf genügt. Jedenfalls 
ist dieser Aufwand erheblich geringer als jener der Beschwerdeinstanz, welche im Sinne eines Automatismus am Schluss 
des Verfahrens jeweilen das ganze Aktendossier dem Anwalt zusenden müsste. Das Verwaltungsgericht erachtet es als 
übertrieben, diesen formellen Punkt auf die Ebene "einer fairen und bürgernahen Verwaltungstätigkeit" zu heben (...). Als 
"Organ der Rechtspflege" (§ 1 des Anwaltsgesetzes vom 18. Dezember 1984) ist der Anwalt seinerseits verpflichtet, zu 
einer vernünftigen und rationellen Handhabung des Akteneinsichtsrechts Hand zu bieten."
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/53) vom 16.08.1994 in Sachen W.H. V., Erw. II/2b/aa
Akteneinsicht (rechtliches Gehör)
ag_baugesetzgebung · Allgemeiner Nutzungsplan: "Wesentliche Änderungen" am Entwurf des Gemeinderats · 2021-04-07 · de

Will der Einwohnerrat (die Gemeindeversammlung) "wesentliche Änderungen" gegenüber dem gemeinderätlichen Entwurf beschliessen, bedarf es dazu einer zweiten Lesung. Die Verletzung der Verfahrensvorschrift führt zur Zurückweisung zwecks Durchführung einer zweiten Lesung. Ein vorgängiges Auflage- und Einwendungsverfahren muss hingegen nicht nochmals durchgeführt werden (§ 25 Abs. 2 BauG; Erw. 4 und 6.1). - Anordnung von vorsorglichen Massnahmen zur Klarstellung, was für die Zwischenzeit gilt (Erw. 6.2).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 07.04.2021
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ag_baugesetzgebung · Altrechtlicher Zonenplan · 1995-09-28 · de

Altrechtliche Zonenplanung: Die Nutzungsplanung einer Gemeinde muss als Ganzes den Anforderungen des RPG genügen.

Altrechtliche Zonenplanung: Die Nutzungsplanung einer Gemeinde muss als Ganzes den 
Anforderungen des RPG genügen.
[Werden bei der erstmaligen Festsetzung der Nutzungsplanung nach den Grundsätzen des RPG unüberbaute 
Gründstücke, die im weitgehenden überbauten Gebiet liegen, einer Zonen zugewiesen, welche die Überbauung der 
Parzellen ausschliesst, so ist die Frage der materiellen Enteignung nach den Grundsätzen der Nichteinzonung zu 
beurteilen.
Bei der Prüfung ob eine vor Inkrafttreten des RPG erlassene Nutzungsplanung bereits den Anforderungen des RPG 
genügt, ist die Nutzungsplanung als Ganzes zu beurteilen.]
3.
d) (...)
Ob eine altrechtliche, vor Inkrafttreten des RPG erlassene Ortsplanung bereits den Anforderungen des RPG genügte, 
beurteilt sich nicht parzellen- oder quartierweise. Die Nutzungsplanung einer Gemeinde muss als Ganzes den 
Anforderungen des RPG genügen, und die Zweckmässigkeit einer Zonenplanänderung für einen Teil des 
Gemeindegebiets kann nicht ohne Berücksichtigung des planerischen Gesamtkonzepts für die ganze Gemeinde und 
nicht ohne Überprüfung des planerischen Schicksals vergleichbarer Gebiete beurteilt werden (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts vom 4. Juni 1993 in ZBl 95 /1994, S. 140, E. 7b). Entsprach die Nutzungsordnung der Gemeinde Meilen 
aus dem Jahre 1967 als Ganzes nicht den Anforderungen des RPG, was von keiner Seite bestritten wird, so handelt es 
sich bei der Bau- und Zonenordnung von 1988 /89 um die erste raumplanerische Grundordnung im Sinne von Art. 
22quater aBV [neu Art. 75 BV]und des RPG, auch wenn sich damit für einzelne Grundstücke oder einzelne Gebiete 
nichts geändert hat. (...).
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Bundesgerichts (121 II 421 Erw. 3 d.) vom 28.09.1995 
Altrechtlicher Zonenplan
ag_baugesetzgebung · Anbaute · 2021-08-20 · de

Anbaute und Hauptgebäude müssen namentlich auch konstruktiv unabhängig sein, so dass ein Abbruch der Anbaute ohne Auswirkungen auf die Konstruktion des Hauptgebäudes erfolgen könnte. Bei einer Verschachtelung von angebautem Garagenteil mit Garagenteil im Hauptgebäude ist diese Unabhängigkeit nicht gegeben (Erw. 3).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 20.08.2021
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 20.08.2021
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ag_baugesetzgebung · Anfechtbarer Entscheid; Akteneinsichtsrecht · 2018-03-12 · de

Ein Entscheid ist trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung und Bezeichnung anfechtbar, wenn die Behörde darin Rechte oder Pflichten einer Partei verbindlich regelt (Erw. 1). - Die Nachbarin und der Nachbar dürfen die Akten eines Baubewilligungsverfahrens auch noch nach rechtskräftiger Erledigung einsehen, um die Einhaltung der Baubewilligung überprüfen zu können. Das IDAG ist hier nicht anwendbar, da das spezifische Interesse (parteiliche Verfahrensrechte), und nicht das Öffentlichkeitsprinzip, das Akteneinsichtsrecht legitimiert (Erw. 2 und 3).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.03.2018
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ag_baugesetzgebung · Anordnung einer Planungszone · 2013-06-13 · de

– Voraussetzungen (Planungsabsicht, Planungsbedürfnis und Verhältnismässigkeit) (Erw. 4) – Eine genügende Planungsabsicht ist gegeben, auch wenn sie erst bei Erlass der Planungszone zum Ausdruck gebracht wird (Erw. 4.7.2). – Zulässigkeit einer geringfügigen Nutzungsplananpassung, wenn seit der letzten Revision nur wenige Jahre vergangen sind (Erw. 4.8.3) – Fehlendes Rechtsschutzinteresse für die Vergrösserung des Planungsperimeters (Erw. 4.10) – Parteientschädigung: Die Hypothekarzinsen von fünf Jahren bilden den Streitwert (Erw. 5.).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 13.06.2013
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ag_baugesetzgebung · Anschlusspflicht eines Landwirtschaftsbetriebs ausserhalb Bauzonen an die Kanalisation, Härtefall · 2020-06-29 · de

Zumutbarkeit des Anschlusses an die Sanierungsleitung, wenn unter Einrechnung aller Kosten die Anschlusskosten pro Zimmer oder Einwohnergleichwert nicht mehr als Fr. 7'500.- betragen (Erw. 4.1; Art. 11 Abs. 2 GSchG, Art. 12 Abs. 1 GSchV). – Möglichkeit von Ausnahmen in Härtefällen; das Geltendmachen einer mehrjährigen Bedenkfrist begründet keinen Härtefall (Erw. 5).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 29.06.2020
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ag_baugesetzgebung · Arealüberbauung · 1996-10-29 · de

Das Erfordernis der Unabhängigkeit der beurteilenden Person bezieht sich auf das Verhältnis zwischen dem Gutachter und der Bauherrschaft. Die Auftragserteilung durch die Bauherrschaft ist unzulässig, selbst wenn der Gemeinderat mit der Person des Gutachters einverstanden ist.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 29.10.1996
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 29.10.1996
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ag_baugesetzgebung · Asylunterkunft; Verfahrenskosten · 2015-06-04 · de

Die Umnutzung eines Wohnhauses mit 14 Wohnungen in eine Unterkunft für bis zu 90 Asylsuchende bedarf keiner Baubewilligung (Erw. II/2). Auferlegung von Verfahrenskosten zu Lasten der Gemeinde, wenn diese selber Beschwerde führt (Erw. III/1).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 04.06.2015
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 04.06.2015
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ag_baugesetzgebung · Asylunterkunft; Verneinung der Baubewilligungspflicht und Entzug der aufschiebenden Wirkung · 2015-09-02 · de

– Die Umnutzung eines Hotels in eine Asylunterkunft ohne bauliche Massnahmen ist nicht baubewilligungspflichtig (Erw. 3). – Hebt die Beschwerdeinstanz den vorinstanzlichen Entscheid auf, da die strittige Nutzung nicht baubewilligungspflichtig ist, ist einem allfälligen Rechtsmittel dagegen die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Erw. 5).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 02.09.2015
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 02.09.2015
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Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Attikageschoss · 2002-05-29 · de

Bei terrassierten Bauten berechnet sich die zulässige Attikagrundfläche nicht allein aufgrund der Geschossfläche der darunter liegenden (übergrossen) Terrassenstufe, sondern es ist die gesamte terrassierte Baute zu betrachten und nach optischen und funktionalen Kriterien zu urteilen.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 29.05.2002
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 29.05.2002
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Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Aufforderung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs (Zwischenentscheid), fehlende Anfechtbarkeit · 2020-02-05 · de

Der Entscheid des Gemeinderats, dass ein nachträgliches Baugesuch einzureichen sei, stellt einen Zwischenentscheid dar, der keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt und daher nicht selbständig anfechtbar ist (E. 2).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 05.02.2020
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 05.02.2020
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ag_baugesetzgebung · Auslegung einer Baubewilligung · 1992-08-13 · de

Auslegung einer Baubewilligung nach Text und Plan, Entstehungsgeschichte, Sinn des Gesetzes, Vertrauensprinzip.

Auslegung einer Baubewilligung nach Text und Plan, Entstehungsgeschichte, Sinn des 
Gesetzes, Vertrauensprinzip.
kein
"II. (...)
2. b). (...)
bb) Bei der Auslegung von Baubewilligungen ist nach den allgemeinen Interpretationsregeln vorzugehen, indem zunächst 
der Wortlaut, d. h. der Bewilligungstext und die massgebenden Pläne zu konsultieren sind (vgl. dazu und zum folgenden: 
AGVE 1982, S. 271 f.; VGE III/66 vom 13. August 1992 in Sachen Gemeinderat Hirschthal, S. 7; Fritz Gygi, 
Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 129). Wenn diese keine schlüssige Antwort liefern, kann allenfalls auf die 
Entstehungsgeschichte zurückgegriffen werden, jedenfalls was das Verhältnis zum Bauherrn anbelangt. Wo auch dies 
nicht weiterhilft, hat man zu bedenken, dass Verfügungen in Anwendung eines Gesetzes ergehen und es konkretisieren 
wollen. Die Auslegung hat daher vom Sinn des Gesetzes auszugehen, auf das sie sich abstützen; Ausgangspunkt ist 
jeweils, dass die verfügende Behörde eine gesetzmässige Anordnung treffen und der Adressat, der darum nachsuchte, 
eine gesetzeskonforme Bewilligung erwirken wollte. Lässt sich der Sinn des Gesetzes eindeutig feststellen, so bleibt kein 
Raum für eine weitere, korrigierende oder ergänzende Interpretation. Führt auch dieser Ansatzpunkt nicht zu einem 
verantwortbaren Ergebnis, so greift das Vertrauensprinzip ein: Die Verfügung ist so auszulegen, wie sie die Beteiligten 
unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere ihrer Rechtsstellung, nach Treu und Glauben verstehen durften 
und mussten; der Sinn ist also objektiviert zu betrachten, das heisst, es ist zu ermitteln, was er vernünftigerweise bedeutet. 
"
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/8) vom 21.02.1994 
Auslegung einer Baubewilligung
ag_baugesetzgebung · Ausnützungsziffer; Terrassenhäuser · 2014-07-10 · de

– Wasch- und Trockenräume eines Terrassenhauses müssen nicht an die Ausnützungsziffer angerechnet werden, wenn sie im hangseitigen Geschossteil liegen und dieser Geschossteil seitlich nicht mehr als wie ein Untergeschoss über das massgebliche (gewachsene) Terrain hinausragt. Anrechnung bis zur Geschossmitte (Hälfte der Geschossbreite), wenn dies nur für die eine der beiden Seitenfassaden zutrifft (Erw. 4.2.2) – Als "Terrasse" eines Terrassenhauses zählt jene Fläche, die vor der (und nicht seitlich zur) zurückversetzen Gebäudeeinheit liegt, bis zur Fassadenflucht der darunter liegenden Terrassenstufe (Erw. 5.2)

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 10.07.2014
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 10.07.2014
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 10.07.2014

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ag_baugesetzgebung · Ausnützungsziffer · 2003-06-12 · de

Ein frei stehender Lift, der der Erschliessung von Terrassenhäusern dient, ist (nach der gleichen Berechnungsweise wie bei Treppenhäusern) zur Bruttogeschossfläche zu zählen (Erw. 4c). Nicht anrechenbar dagegen sind die äusseren Zugänge vom Lift zu den Wohnungstüren, sofern sie mindestens einseitig offen sind (Erw. 4b).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.06.2003
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.06.2003
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.06.2003

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ag_baugesetzgebung · Baubewilligungspflicht · 1995-02-17 · de

Befreiung von der Baubewilligungspflicht (§ 30 ABauV) für kleines Gartentreibhaus. Kleines Gartentreibhaus von 4 m2 Grundfläche und 1,90 m Firsthöhe, das nur vom November bis März aufgestellt wird, ist nicht baubewilligungspflichtig.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 17.02.1995
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 17.02.1995
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 17.02.1995

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ag_baugesetzgebung · Baubewilligungspflicht bei Gartencheminées · 1995-03-15 · de

Es ist nicht Sinn der Baubewilligungspflicht, jedes noch so kleine und geringfügige bauliche Vorhaben, das auf irgendeine materielle Vorschrift des öffentlichen Rechts Bezug nimmt, von einer Baubewilligung abhängig zu machen. (z.B. Gartencheminées)

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 15.03.1995
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 15.03.1995
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 15.03.1995

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung
ag_baugesetzgebung · Baubewilligungspflicht; hobbymässige Pflanzungen in der Landwirtschaftszone · 2013-12-19 · de

– Ein Trampolin untersteht keiner Baubewilligungspflicht und muss (auch lärmschutzrechtlich) keine Grenzabstände einhalten (Erw. 2). – Die hobbymässige Nutzung eines Pflanzgartens (Gemüsegartens) ist in der Landwirtschaftszone nicht zulässig. Kein Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht". Herstellung des rechtmässigen Zustands (Erw. 3)

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 19.12.2013
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 19.12.2013
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ag_baugesetzgebung · Baubewilligungsverfahren · 1994-04-18 · de

Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann es geboten sein, statt ein Baugesuch abzulehen, es unter Auflagen zu erteilen.

Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann es geboten sein, statt ein Baugesuch 
abzulehen, es unter Auflagen zu erteilen.
kein
"2. a)
Ist ein Baugesuch mangelhaft bzw. stimmt es nicht durchwegs mit dem objektiven Recht überein, hat die 
Baupolizeibehörde nach den konkreten Umständen und nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob das 
Gesuch gesamthaft abgewiesen werden muss oder ob die Mängel mit Nebenbestimmungen bzw. durch Nachreichung 
korrigierter Pläne geheilt werden können. Das Vorgehen der Behörde hat sich in solchen Fällen nach dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit zu richten. Eine Baubewilligung zu verweigern, statt sie mit Nebenbestimmungen zu erteilen, kann 
namentlich deswegen unverhältnismässig sein, weil die Ablehnung des Baugesuchs den Bauherrn zwingt, ein nur 
geringfügig abgeändertes Baugesuch nochmals dem vollständigen Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage und 
Rechtsmittelweg zu unterstellen; damit geht er möglicherweise das Risiko von Rechtsänderungen, weiteren Einsprachen 
und Kostennachteilen ein. Derartige Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, kann zudem auch im Interesse der 
Öffentlichkeit liegen. (vgl. zum Ganzen: AGVE 1986, S. 307 f. mit Hinweisen; VGE III/27 vom 30. März 1993 in Sachen D. 
u. M., S. 10 f.)."
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/24) vom 18.04.1994 
Baubewilligungsverfahren