ag_baugesetzgebung · Jagdausschluss · 2011-03-02 · de

Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Tierquälerei von einer gewissen Schwere ist mit der Ausübung der Jagd unvereinbar und stellt einen Jagdausschlussgrund dar.

Jagdausschluss 
 
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 2. März 
2011 in Sachen X. (BVURA.11.127) 
 
Aus den Erwägungen 
 
1. Die Jagdreviere werden durch den Kanton für die Dauer von 
acht Jahren an Jagdgesellschaften verpachtet (§ 4 Abs. 1 des 
Jagdgesetzes des Kantons Aargau, ASJG), wobei als 
Jagdgesellschaft ein Zusammenschluss von Jagdberechtigten 
in der Rechtsform eines Vereins gilt (§ 5 AJSG). Die Mitglieder 
einer Jagdgesellschaft müssen für die Dauer der Pachtperiode 
im Besitz des aargauischen Jagdpasses sein (§ 5 Abs. 2 
AJSG). Gemäss § 8 AJSG ist im Kanton jagdberechtigt, wer 
einen vom Kanton Aargau anerkannten Jagdpass besitzt. 
Berechtigt zum Bezug eines Jagdpasses ist nur, wer nicht von 
der Jagd ausgeschlossen ist (§ 8 Abs. 3 AJSG). Von der Jagd 
im Kanton wird ausgeschlossen, wer wegen wiederholter 
vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Jagdrecht oder 
anderweitiger 
Straftaten, 
die 
mit 
der 
Jagdausübung 
unvereinbar sind, bestraft worden ist (§ 9 Abs. 2 lit. c AJSG). 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Gesuchsteller gestützt auf 
§ 9 Abs. 2 lit. c AJSG die Ausstellung des Jagdpasses zu 
verweigern ist. 
 
2. Mit Bestellformular für (Jahres)-Jagdpass vom 7. Januar 
2011 ersuchte X. (nachfolgend: Gesuchsteller) um Ausstellung 


eines Jagdpasses für die Dauer der Pachtperiode vom 
1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2018 für Jagdaufseher und 
Vereinsmitglieder. 
Aufforderungsgemäss 
legte 
der 
Gesuchsteller seinem Gesuch einen Auszug aus dem 
schweizerischen Strafregister vom 11. November 2010 bei, 
welcher folgenden Eintrag aufweist: 
 
«15.3.2010 Gerichtspräsidium Zofingen 
Eröffnet: 15.3.2010 
Rechtskraft: 14.4.2010 
Vergehen gegen das Tierschutzgesetz 
Geldstrafe 20 Tagessätze zu 70 CHF 
bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre 
Busse 700 CHF 
* Urteil erscheint nicht mehr am: 14.3.2012» 
 
Dem Strafregistereintrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 
Am 29. Dezember 2007 ging beim kantonalen Veterinärdienst 
die Meldung über die Haltung der drei Hunde des 
Gesuchstellers ein, nachdem einer der Rüden am 27. 
Dezember 2007 durch eine Passantin aufgegriffen und in ein 
Tierheim gebracht worden war. Dabei wurde festgestellt, dass 
der Rüde massiv abgemagert war. Die nachfolgenden 
Ermittlungen 
und 
Untersuchungen 
ergaben, 
dass 
der 
Gesuchsteller während der Jagd im November und Dezember 
2007 seine beiden Rüden in qualitativer Hinsicht ungenügend 
ernährt hatte (namentlich zu wenig Rohproteine und zu wenig 
Rohfett). Die Hunde waren während der 2 Monate jeweils an 2 
Tagen pro Woche im Jagdeinsatz gewesen. Die ungenügende 
Ernährung führte zu einer Unterernährung, was tierärztlich 
festgestellt wurde. So wiesen «A.» und «B.», beides 
Jagdhundemischlinge 
der 
Rassen 
Berner 


Niederlaufhund/Beagle, ein Gewicht von 11 kg bzw. 10 kg auf. 
Gleichzeitig wurde bei «A.» ein Wurmbefall diagnostiziert. 
Mit Strafbefehl vom 20. Oktober 2009 verurteilte das 
Bezirksamt den Gesuchsteller wegen fahrlässiger Tierquälerei 
zu einer Busse von Fr. 700.– und einer Ersatzfreiheitsstrafe 
von 7 Tagen, welche bei Nichtbezahlung der Busse vollzogen 
wird. 
Mit 
Verfügung 
vom 
4. 
Januar 
2010 
erhob 
die 
Staatsanwaltschaft gegen den Strafbefehl des Bezirksamts 
Einsprache mit dem Antrag, der Gesuchsteller sei wegen 
mehrfacher vorsätzlicher Tierquälerei zu verurteilen und er sei 
mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 70.–, bedingt, 
sowie einer Busse von Fr. 700.– zu bestrafen. … 
Mit Urteil des Gerichtspräsidiums vom 15. März 2010 wurde 
der Gesuchsteller der vorsätzlichen Tierquälerei gemäss Art. 2 
Abs. 1 und 2 aTSchG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 
aTSchG und Art. 27 Abs. 1 lit. a aTSchG für schuldig 
befunden und das Strafmass wurde erhöht. 
 
3. a) Der Gesuchsteller geht davon aus, dass für den 
Ausschluss von der Jagd eine wiederholte Straftat vorliegen 
muss 
und 
dass 
die 
Entscheidbehörde 
einen 
Ermessenspielraum habe. 
§ 9 Abs. 2 AJSG legt fest, dass von der Jagd im Kanton 
Aargau ausgeschlossen wird, wer wegen wiederholter 
vorsätzlicher Widerhandlungen gegen das Jagdrecht oder 
wegen anderweitiger Straftaten, die mit der Jagdausübung 
unvereinbar sind, bestraft worden ist (§ 9 Abs. 2 AJSG). Dies 
im Gegensatz zu Abs. 1, welcher festlegt, dass von der Jagd 
ausgeschlossen werden kann, wer wegen Widerhandlung 
gegen das Jagdrecht bestraft worden ist. 


Den Materialien zu § 9 ist Folgendes zu entnehmen (vgl. 
Botschaft des Regierungsrats an den Grossen Rat vom 
21. Mai 2008, S. 24 f.): 
«Die bisherige Liste der Ausschlussgründe von der Jagd wird 
gestrafft und den heutigen Verhältnissen angepasst. Primäre 
Ausschlussgründe sind jagdrechtlicher Natur. Anderweitige 
Straftaten (Abs. 2 lit. c) sind nur insofern relevant, als sie mit 
der Jagdausübung unvereinbar sind. Zu denken ist dabei etwa 
an strafbare Handlungen gegen Leib und Leben (Mord, 
Körperverletzung) 
oder 
gegen 
die 
Freiheit 
(Drohung, 
Nötigung). Auch Straftaten im Zusammenhang mit dem 
Tierschutz- oder Umweltrecht können in Frage kommen. 
Da bei diesen Straftatbeständen bereits eine einmalige 
Verurteilung ausreicht – bei den Widerhandlungen gegen 
Bestimmungen 
des 
Jagdrechts 
ist 
eine 
mehrmalige 
wissentliche und willentliche Tatbegehung für den Ausschluss 
notwendig –, muss die Straftat eine gewisse Schwere 
aufweisen. So muss die weitere Ausübung der Jagd durch die 
verurteilte Person von der Behörde als risikoreich beurteilt 
werden und die Tat an sich eine gewisse Schwere und 
kriminelle Energie erkennen lassen.» 
… 
 
b) aa) Wie vorstehend erwähnt, können Straftaten im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Tierschutzgesetzgebung 
zum 
Ausschluss von der Jagd führen, allerdings muss die Straftat 
eine gewisse Schwere aufweisen und die Risikoeinschätzung 
hinsichtlich der Jagdausübung des Gesuchstellers muss 
negativ sein. Vorliegend erkannte das Gerichtspräsidium in 
zweiter Instanz auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf 
vorsätzliche Tierquälerei, nachdem der Gesuchsteller in erster 
Instanz nur wegen fahrlässiger Tierquälerei verurteilt worden 
war. Das Gericht folgte somit den Ausführungen des 


Staatsanwalts, wonach der Gesuchsteller den schlechten 
Zustand seiner Hunde, welche für die Jagd zu wenig ernährt 
waren und trotzdem weiterhin eingesetzt wurden, zumindest in 
Kauf nahm. Die vorsätzliche Tatbegehung weist auf die 
geforderte Schwere der Straftat hin, ebenso die Erhöhung der 
Strafe auf 20 Tagessätze à Fr. 70.–. In Übereinstimmung mit 
der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtspräsidium muss die 
Vernachlässigung und Überanstrengung der Jagdhunde über 
einen längeren Zeitraum hinweg als schwerwiegend beurteilt 
werden. 
Erschwerend fällt ins Gewicht, dass die Tathandlung im 
Zusammenhang mit der Jagd stattfand. Die Jagd soll 
grundsätzlich immer nach weidmännischen Grundsätzen 
ausgeübt werden (vgl. §§ 1 und 2 AJSG). Der Schutz der 
Wildtiere erfordert, dass auf der Jagd – wie etwa bei der 
Nachsuche – nur Jagdhunde eingesetzt werden, die sich in 
gesundheitlich gutem, leistungsfähigem Zustand befinden. 
Keinesfalls darf die Jagd zu Lasten des Wohlergehens der 
eingesetzten Jagdhunde ausgeübt werden. Der Umstand, 
dass der Gesuchsteller über längere Zeit die Hunde trotz ihres 
offenkundig schlechten Gesundheitszustands zweimal pro 
Woche 
bei 
der 
Jagd 
einsetzte, 
widerspricht 
diesen 
Grundsätzen fundamental und wiegt schwer. Umso mehr, als 
der 
Gesuchsteller 
im 
Zeitpunkt 
der 
Tat 
(2007) 
als 
Jagdaufseher amtete und damit nach dem in diesem Zeitpunkt 
geltenden Gesetz über Wildschutz, Vogelschutz und Jagd vom 
25. Februar 1969 (aJagdgesetz) als Organ der Jagdpolizei 
verantwortlich zeichnete (§ 53 aJagdgesetz). An einen 
Jagdaufseher dürfen in jedem Fall höhere Anforderungen 
bezüglich 
Einhaltung 
der 
Tierschutzvorschriften 
im 
Zusammenhang mit der Jagd gestellt werden als an einen 
Pächter. Der Gesuchsteller hätte die – selbst für Dritte 
offenkundige – Überforderung seiner Hunde bemerken und die 


entsprechenden Massnahmen zum Schutz seiner Hunde 
ergreifen müssen (vgl. nachstehende Erwägungen). Das hat 
er jedoch nicht getan, was erschwerend ins Gewicht fällt. 
In diesem Zusammenhang ist zwar anerkennend festzustellen, 
dass es sich lediglich um eine einmalige Tat handelt und dass 
der tierärztliche Bericht vom 2. Februar 2011 den Hunden des 
Gesuchstellers einen guten Nährzustand und das Fehlen von 
Anzeichen von Verhaltensdefiziten attestiert. Diese Umstände 
ändern jedoch nichts an der Beurteilung der begangenen 
Straftat an sich, sie sind allenfalls bei der Prognose der 
Jagdausübung des Gesuchstellers zu berücksichtigen. 
 
bb) Hinsichtlich der Risikoprognose der Jagdausübung gilt es 
zu bedenken, dass die Jagdgesellschaften bzw. die einzelnen 
Jäger anstelle des Staates ein kantonales Regal ausüben und 
eine entsprechende Verantwortung wahrzunehmen haben 
(§ 55 der Kantonsverfassung). Da die Verurteilung erst vor 
relativ kurzer Zeit erfolgte und der Gesuchsteller trotz des 
offenkundig schlechten Zustands der Hunde seine Interessen 
an der Jagdausübung der Gesundheit der Hunde voranstellte, 
ist keine Gewähr für eine geordnete, effiziente und dem 
Schutz 
der 
Wildtiere 
bestmöglich 
Rechnung 
tragende 
Jagdausübung durch den Gesuchsteller geboten. Denn die 
Mitarbeit der Jagdhunde zweimal pro Woche war für die 
Jagdausübung des Gesuchstellers bzw. der Jagdgesellschaft 
nicht 
zwingend 
notwendig. 
Der 
Gesuchsteller 
hätte 
Massnahmen zum Schutz der offenkundig überforderten 
Hunde treffen können, ohne dabei auf sein Hobby verzichten 
zu müssen. So hätte er etwa ohne weiteres die Hunde 
schonen und hin und wieder zu Hause lassen und jeweils 
einen Hund zur Nachsuche holen können. Das hat er jedoch 
nicht getan. Der Gesuchsteller lässt keine Einsicht in die 
Unrechtmässigkeit oder in die jagdliche Relevanz der Tat 


erkennen, was nicht für eine gute Prognose seiner 
Jagdausübung spricht. Es fehlt offenkundig das Bewusstsein, 
dass eine weidmännische Jagdausübung auch beinhaltet, 
dass die zur Jagd beigezogenen Hunde nicht überfordert 
werden. Das manifestiert sich insbesondere darin, dass der 
Gesuchsteller ein «Arbeitszeugnis» der Jagdgesellschaft vom 
27. Januar 2011 zu seinen Gunsten ins Recht legt, welches 
keinen Hinweis auf ein Bedauern oder auf ein Verständnis der 
Unrechtmässigkeit der damaligen Vorkommnisse hinsichtlich 
jagdlicher Belange enthält. Vielmehr ist die Jagdgesellschaft 
der Meinung, dass ihr Jagdaufseher mit der Verurteilung 
genug gestraft worden sei, was offensichtlich auch die Ansicht 
des Gesuchstellers ist. Indes steht in diesem Verfahren nicht 
die Bestrafung des Gesuchstellers zur Diskussion, sondern es 
ist 
zu 
entscheiden, 
ob 
dem 
Gesuchsteller 
die 
Jagdberechtigung erteilt werden kann. Und dies hängt nicht 
zuletzt von der Risikoprognose bezüglich der Jagdausübung 
des Gesuchstellers ab. 
Zugunsten des Gesuchstellers lassen sich – wie vorstehend 
erwähnt – die Einmaligkeit der Tathandlung und der 
tierärztliche Bericht vom 2. Februar 2011 über den Zustand 
seiner Hunde ins Feld führen. Allerdings wiegen diese 
Argumente gegenüber den vorstehend aufgeführten nicht 
schwer, zumal die Verurteilung auch noch nicht lange her ist 
und sich der Gesuchsteller in dieser kurzen Zeit noch nicht 
bewähren 
konnte. 
Nach 
dem 
Gesagten 
kann 
die 
Risikoprognose nicht als positiv beurteilt werden. 
… 
 
f) Nach dem Gesagten steht fest, dass es sich bei der vom 
Gesuchsteller begangenen vorsätzlichen Tierquälerei um eine 
Straftat 
handelt, 
die 
mit 
der 
Jagd 
unvereinbar 
ist. 


Dementsprechend ist der Gesuchsteller zwingend von der 
Jagd auszuschliessen. … 
 
4. Das zuständige Departement verfügt den Ausschluss von 
der Jagd für die Dauer von mindestens einem Jahr bis 
höchstens zehn Jahren und entzieht den Jagdpass (§ 9 Abs. 3 
AJSG). Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 stellte das BVU 
den Ausschluss von der Jagd bis 31. Dezember 2012 in 
Aussicht. Der Gesuchsteller erhebt keine Einwendungen 
gegen die Dauer des Jagdausschlusses. 
Das Gerichtspräsidium sprach die Geldstrafe bedingt aus mit 
einer Probezeit von 2 Jahren, welche am 14. März 2012 
abläuft (vgl. den Strafregisterauszug). Die Mindestdauer des 
Ausschlusses von der Jagd richtet sich nach diesem Termin, 
bis zu diesem Zeitpunkt kann die Jagdberechtigung keinesfalls 
erteilt werden. Zudem sind bei der Bemessung der Dauer des 
Jagdausschlusses in erster Linie die Tat und deren Umstände 
zu berücksichtigen. Dass die Tat vorsätzlich und nicht 
fahrlässig 
begangen 
wurde 
und 
überdies 
noch 
im 
Zusammenhang mit der Jagd steht, verlangt zwingend eine 
Verlängerung der Ausschlussdauer. Sodann ist dem Umstand 
Rechnung zu tragen, dass die Verurteilung erst vor kurzer Zeit 
erfolgte und sich eine entsprechende «Bewährungsdauer» 
aufdrängt. 
Schwer 
wiegt 
vor 
allem 
auch, 
dass 
die 
eingereichten Akten keine Einsicht des Gesuchstellers 
bezüglich Unrechtmässigkeit oder jagdlicher Relevanz der Tat 
erkennen lassen. 
Gemessen an den vorstehenden Kriterien sind die Argumente, 
die gegen eine Verlängerung der Jagdausschlussdauer 
sprechen, wie etwa die Einmaligkeit der Tat oder der 
tierärztliche 
Bericht 
vom 
2. Februar 
2011, 
eher 
von 
untergeordneter Bedeutung (vgl. auch die Erwägungen unter 
3b). 
Sie 
vermögen 
die 
vorstehend 
aufgeführten, 


schwerwiegenden Kriterien nicht zu überwiegen. Sodann ist zu 
berücksichtigen, dass der Gesuchsteller für die Dauer des 
Jagdausschlusses nicht vollständig von seinem Hobby 
ausgeschlossen ist, sondern dass er bspw. nach wie vor als 
Treiberchef an den Jagden teilnehmen kann. 
Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint daher der 
Ausschluss 
von 
der 
Jagd 
bis 
31. Dezember 
2012 
angemessen. Der Gesuchsteller wird per 1. Januar 2013 unter 
Vorbehalt 
eines 
dannzumal 
einwandfreien 
Strafregisterauszugs ein Gesuch um Ausstellung eines 
Jagdpasses für den Rest der Pachtperiode 2011-2018 stellen 
können. 
(Anmerkung: 
Der 
Entscheid 
ist 
beim 
Regierungsrat 
angefochten worden und noch nicht rechtskräftig.)