ag_baugesetzgebung · Retentionsfläche · 2018-11-20 · de

Die Gemeinde kann das Verkleinern einer Terrassenfläche zur Schaffung einer Retentionsfläche nicht verlangen, wenn die Überbauung den Abflussbeiwert gemäss generellem Entwässerungsplan (GEP) einhält.

Retentionsfläche 
– Die Gemeinde kann das Verkleinern einer Terrassenfläche zur Schaffung einer 
Retentionsfläche nicht verlangen, wenn die Überbauung den Abflussbeiwert gemäss 
generellem Entwässerungsplan (GEP) einhält. 
 
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 20. November 2018 
(BVURA 18.323) 
Aus den Erwägungen 
2. Retentionsfläche 
2.1 
Die Beschwerdeführerin plant, auf der Parzelle 3963 in der Wohn- und Gewerbezone (WG4) ein 
Mehrfamilienhaus mit vier Vollgeschossen und einem Attikageschoss samt Tiefgarage zu erstellen. 
Auf der "Ebene 4" mit dem Attikageschoss will sie eine Dachterrasse von insgesamt 149 m2 
realisieren. Der Gemeinderat hat diese Dachterrasse nur teilweise bewilligt und zur Auflage gemacht, 
dass das Geländer von der Nord-, West- und Südfassade um 1,50 m zurückzuversetzen und die 
Fläche ausserhalb des Geländers zu begrünen sei. Insgesamt ergäbe dies eine zu begrünende 
Terrassenfläche von 62,5 m2. Entsprechend würde sich die begehbare Terrassenfläche auf 86,5 m2 
verkleinern. 
Der Gemeinderat begründet die Auflage im Wesentlichen damit, dass, da keine Versickerung in eine 
humusierte Mulde erfolge, das Regenwasser des begehbaren Terrassenteils in die 
Schmutzwasserkanalisation (Mischwasserleitung) abgeleitet werden müsse. Mit der Auflage, eine 
Grünfläche anzulegen, werde eine Retentionsfläche geschaffen, die die Kanalisation bei starken 
Regenfällen entlaste. – Die Bauherrschaft macht dagegen geltend, dass eine gesetzliche Grundlage 
für eine solche Nutzungseinschränkung fehle; auch dürften Retentionsmassnahmen nicht verlangt 
werden, da gemäss Generellem Entwässerungsplan bei Versickerung des Dachwassers der 
Abflussbeiwert 0,35 betrage und dieser Wert bei Weitem eingehalten sei. 
2.2 
Die Abteilung für Umwelt des Departements Bau, Verkehr und Umwelt hat als kantonale 
Gewässerschutzfachstelle den Ordner "Siedlungsentwässerung" herausgegeben, der für diesen 
Sachbereich als Hilfsmittel zur korrekten Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung dient (§ 58 
V EG UWR). Darin wird zur Vorgabe gemacht, dass das Regenwasser begehbarer Terrassen, 
Balkone und Treppen in humusierten Mulden zu versickern oder aber in die 
Schmutzwasserkanalisation abzuleiten ist (www.ag.ch/siedlungsentwaesserung; Blatt 4.12-2). Fliesst 
dieses Abwasser nicht über eine humusierte Mulde ab, gilt es als verschmutzt und muss 
entsprechend behandelt werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 lit. b GSchV). Eine Bauherrschaft erfüllt mit der 
Ableitung des schmutzigen Abwassers in die öffentliche Kanalisation die ihr gemäss 
Bundesgesetzgebung in diesem Punkt obliegenden Pflichten zum Schutz von Umwelt und 
Gewässern (Art. 7 Abs. 1 und 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 lit. e und f GSchG). Alsdann geht die 
Verpflichtung zur Behandlung des verschmutzten Abwassers an die Gemeinde als Inhaberin der 
öffentlichen Kanalisation über. Diese ist gehalten, das verschmutzte Abwasser abzunehmen und es 
der zentralen Abwasserreinigungsanlage zuzuführen (Art. 11. Abs. 3 GSchG; PETER HETTICH / LUC 
JANSEN / ROLAND NORER, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 
Zürich 2016, Art. 7 GSchG, III/A/1). 


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Entsprechend den ihnen obliegenden Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung und 
Siedlungsentwässerung auferlegt das Bundesrecht dem Gemeinwesen eine Planungspflicht (Art. 7 
Abs. 3 GSchG). Der Zweck ist dabei namentlich, dass mit dem Erarbeiten von Entwässerungsplänen 
die Grundlage für eine zweckmässige, vorhersehbare sowie rechtsgleiche Umsetzung der 
Vorschriften über die Abwasserbeseitigung im Einzelfall geschaffen wird (Kommentar a.a.O., Rz. 62; 
Art. 5 GSchV). Die Entwässerungspläne haben behördenverbindlichen Charakter; ein Abweichen 
davon ist im Rahmen des behördlichen Ermessens zulässig, muss aber besonders begründet 
werden können (Kommentar a.a.O., Rz. 77-79). 
Die Bewilligung zur Einleitung von Industrieabwasser oder anderem Abwasser in die öffentliche 
Kanalisation ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des entsprechenden Anhangs der 
Gewässerschutzverordnung erfüllt sind. Anforderungskriterien sind dabei nicht die Herkunft, sondern 
das Schädigungspotenzial des verschmutzten Abwassers und das Ziel des Schutzes der Gewässer. 
Als "anderes (verschmutztes) Abwasser" gilt dabei namentlich auch das verschmutzte 
Niederschlagswasser, das von bebauten oder befestigten Flächen abfliesst (und nicht mit anderem 
verschmutztem Abwasser vermischt ist). Die Anforderungen an die Einleitung dürfen verschärft oder 
ergänzt werden, wenn die Einleitung den Betrieb der öffentlichen Kanalisation, der 
Abwasserreinigungs- oder der Klärschlammverbrennungsanlage erschweren oder stören kann (Art. 7 
Abs. 1 i.V.m. Anhang 3.3 Ziffer 1 Abs. 2 sowie Art. 7 Abs. 2 GSchV). 
2.3 
Gemäss dem generellen Entwässerungsplan (GEP), den der Regierungsrat am 17. August 2000 
genehmigt hat, gilt für die "Wohn- + Geschäftshauszone, viergeschossig (WG4)", wo die Bauparzelle 
liegt, ein Abflussbeiwert von 0,5. Wenn, wie hier, die Versickerung grundsätzlich zulässig (oder ein 
Trennsystem gegeben) ist, beträgt der Abflussbeiwert 0,35. Der Abflussbeiwert (Abflusskoeffizient) 
gibt an, wieviel Regenabwasser bei Regenwetter von einer Liegenschaft in die Kanalisation 
abgeleitet wird; er wird berechnet als Verhältniszahl von an die Kanalisation angeschlossenen 
(Hart-)Flächen zur Gesamtfläche der Parzelle. 
Im vorliegenden Fall messen die entwässerten Hartflächen 242,25 m2. Die Bauparzelle ist 1'007 m2 
gross. Der Abflussbeiwert beträgt somit 0,24 und liegt deutlich unter dem gemäss GEP 
einkalkulierten Wert. Dass die Regenwasserabflussmenge übermässig gross sei und zu Problemen 
im Betrieb der öffentlichen Kanalisation führen könne, lässt sich somit nicht sagen. Auch fehlt im 
kommunalen Recht eine Rechtsgrundlage, die die Grösse der entwässerten Hartflächen weiter 
beschränkt. Die Auflage erweist sich somit als unbegründet. 
3. Gebäudehöhe 
3.1 
Der Gemeinderat führt weiter aus, dass gemäss nachträglich (nach Erteilen der Baubewilligung) 
noch durchgeführten Messungen die südöstliche Hausecke um 13 cm tiefer liege als gemäss 
bewilligtem Baugesuchsplan. Um dieses Mass werde die zulässige Gebäudehöhe von 12,5 m 
überschritten. Auch deshalb sei die Zurückversetzung des Terrassengeländers (Brüstung) 
begründet. 
3.2 
Die Gemeinde hat bis anhin die Baubegriffe der Interkantonalen Vereinbarung über die 
Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) noch nicht umgesetzt. Es finden daher anstelle der §§ 16–31 


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BauV die Bestimmungen des alten Rechts Anwendung, wie sie in Anhang 3 BauV aufgeführt sind 
(Anhang 3 BauV, einleitender Satz). 
Die Gebäudehöhe wird vom anschliessenden gewachsenen Terrain bis zum Schnitt der Fassade mit 
der Dachoberfläche, bei Flachdächern bis zum obersten Punkt der Brüstung gemessen (Anhang 3 
BauV: § 12 Abs. 1 ABauV). Ob die Brüstung fassadenbündig oder zurückversetzt liegt, spielt dabei 
keine Rolle, da allemal die Messung entlang der Fassade ("vom anschliessenden gewachsenen 
Terrain") erfolgt, jedenfalls solange – wie hier – keine Staffelung oder Terrassierung vorliegt (Anhang 
3 BauV: § 12 Abs. 3 ABauV). Somit rechtfertigt auch dieser Einwand nicht, eine Zurückversetzung 
des Geländers um 1,50 m zu verlangen, hätte doch die Zurückversetzung keinen Einfluss auf die 
Berechnung der Gebäudehöhe. 
Hinzu kommt, dass blosse Geländerkonstruktionen und transparente Brüstungen nicht wie Mauern 
wirken und daher bei der Berechnung der Gebäudehöhe praxisgemäss (im Unterschied zur 
Regelung in der IVHB) ohnehin nicht mitgerechnet werden (Departement Bau, Verkehr und Umwelt, 
Abteilung Raumentwicklung, Integration der harmonisierten Baubegriffe und Messweisen in die Bau- 
und Nutzungsordnung [BNO], Empfehlung [§ 15 BauV], Stand August 2011, S. 17; im Internet: 
www.ag.ch/bauen > Baurecht > Baubegriffe – IVHB). Die zulässige Gebäudehöhe wird somit nicht 
überschritten. 
 
Stichwörter: Retentionsfläche, Abflussbeiwert