ag_baugesetzgebung · Erschliessung, Widmung · 1993-08-16 · de

Eine stillschweigende Widmung darf für private Grundstücksflächen nicht leichthin angenommen werden.

Eine stillschweigende Widmung darf für private Grundstücksflächen nicht leichthin 
angenommen werden.
Am 16. August 1993 erteilte der Gemeinderat L. der Einwohnergemeinde L. die Baubewilligung für den Umbau und die 
Erweiterung des Schulhauses "Dorf" auf der Parzelle 592 sowie für den Neubau eines Doppelkindergartens auf der 
Parzelle 1424. Dagegen erhoben die Grundeigentümer der benachbarten Parzellen 586 und 594 in letzter Instanz beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde. Sie hielten unter anderem die vorgesehene Erschliessung über den Mühleweg, der eine 
ausgemarkte Breite von teilweise nur 3,5 m aufweist, für ungenügend. Das Baudepartement als Vorinstanz ging 
demgegenüber davon aus, dass die angrenzenden privaten Grundstücksflächen der Beschwerdeführer beiderseits des 
Mühlewegs (Wegparzelle 587) stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet worden seien und daher ebenfalls zum 
öffentlichen Strassenbereich gehörten. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde gut.
(Das Verwaltungsgericht erachtete eine Strassenbreite von 4,0 m für erforderlich. Ob das Erschliessungsproblem mit 
einer Ausweichstelle gelöst werden könnte, liess es offen. Jedenfalls stellte es fest, dass der Mühleweg beim bestehenden 
Ausbaustandard keine genügende Erschliessung für die projektierte Schulanlage darstelle.)
3. (...)
b)
aa)
Bauten dürfen nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden; baureif ist ein Grundstück unter anderem, wenn es 
erschlossen ist, d. h. eine Zufahrt oder ein Zugang, die dem Zweck der Baute genügen, vorhanden sind oder mit dem 
Gebäude erstellt werden (Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG] vom 
22. Juni 1979; § 32 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen [BauG] vom 19. Januar 
1993). Das Erfordernis der genügenden strassenmässigen Erschliessung soll den Anschluss der Baute an das öffentliche 
Strassennetz unter verkehrs-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen sowie raumplanerischen Gesichtspunkten 
sicherstellen; es bezieht sich auf die gesamte Wegstrecke mit Feinerschliessungsfunktion (Erläuterungen zum 
Bundesgesetz über die Raumplanung [Erläuterungen EJPD], herausgegeben vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement 
[Bundesamt für Raumplanung], Bern 1981, Art. 19 N 12; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, Kommentar, 
2. Auflage, Aarau 1985, § 156 N 8a; AGVE 1990, S. 249 f. mit Hinweisen). Ob das betreffende Strassen- oder Wegstück 
öffentlich oder privat ist, spielt grundsätzlich keine Rolle; in jedem Falle müssen die Zufahrt oder der Zugang im technisch 
notwendigen Umfang rechtlich gesichert sein (AGVE 1986, S. 248 f.; 1976, S. 271; Entscheid des Verwaltungsgerichts 
[VGE] III/27 vom 30. März 1993 in Sachen D. und Mitbeteiligte, S. 24).
bb)
Bei der Beurteilung des Genügens einer Zufahrt ist die gesamte aus dem Einzugsgebiet zu erwartende 
Verkehrsbelastung, unter Einschluss der Nachbarschaft und der Allgemeinheit, miteinzubeziehen, dies namentlich weil die 
Präjudizwirkung einer Baubewilligung in bezug auf weitere künftige Bauvorhaben in Rechnung zu stellen ist; Zufahrten 
richten sich daher stets nach den zonengerechten Baumöglichkeiten des Gebietes, das sie erschliessen sollen 
(Erläuterungen EJPD, Art. 19 N 13; Zimmerlin, a.a.O., § 156 N 8a mit Hinweisen; AGVE 1990, S. 249; 1979, S. 227 f.; 
VGE III/25/26 vom 30. März 1993 in Sachen G. und Mitbeteiligte, S. 15 f.). (...)
dd)
Das Baudepartement geht davon aus, die privaten Grundstücksflächen beiderseits des Mühlewegs (Wegparzelle Nr. 587) 
seien stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet worden und gehörten daher ebenfalls zum öffentlichen 
Strassenbereich; als Widmungsindizien werden der einheitlich aufgebrachte Belag, die einheitliche Strassenentwässerung 
sowie der Umstand genannt, dass durch Wassersteine auf den Parzellen Nrn. 586 und 594 derjenige Teil des Vorplatzes, 
welcher zur Strasse gehöre, vom übrigen privaten Teil deutlich getrennt werde (vorinstanzlicher Entscheid, S. 6). Die 
Beschwerdeführer halten diese Betrachtungsweise wie erwähnt für verfehlt (lit. a hievor).
aaa)
Einigkeit besteht darüber, dass im vorliegenden Falle nur eine stillschweigende Widmung zum Gemeingebrauch zur 
Diskussion stehen kann. Die Beschwerdeführer haben der Öffentlichkeit weder dingliche noch obligatorische 
Benutzungsrechte an ihren Grundstücken eingeräumt, und ein entsprechender Anspruch ist auch nicht durch 
Enteignung oder Überbauungs- bzw. Erschliessungsplan begründet worden (Zimmerlin, a.a.O., § 11 N 3; AGVE 1991, S. 
306).
bbb)
Gemeingebrauch ist die voraussetzungslos, ohne Erfordernis einer Bewilligung jedermann, d. h. nicht nur 
Gemeindeanwohnern und Anstössern unentgeltlich offenstehende Gebrauchsmöglichkeit, die alle andern oder zumindest 
eine unbestimmte Vielzahl anderer Personen am gleichen Gebrauch nicht wesentlich hindert und im Rahmen des 
Gewohnten bleibt. Die Widmung muss zu diesem öffentlichen Zweck erfolgt sein. Es genügt nicht, dass der private 
Eigentümer die Benützung seines Grundstücks durch nicht dinglich oder obligatorisch Berechtigte geduldet hat. 
Entscheidendes Kriterium ist vielmehr wie erwähnt die vom Widmenden beabsichtigte Zweckbestimmung der Strasse; 
das Adjektiv "öffentlich" bedeutet in diesem Zusammenhang: unmittelbar öffentlichen Zwecken dienend, für alle bestimmt 
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Erschliessung / Widmung


sein, allen offenstehend. Im weitern muss bedacht werden, dass die Widmung zum Gemeingebrauch eine 
(selbstauferlegte) Eigentumsbeschränkung beinhaltet und von da her ein entsprechendes konkludentes Verhalten des 
Grundeigentümers nicht leichthin als Widmungsakt zugunsten der Öffentlichkeit gedeutet werden darf. Dies gilt umso 
mehr, als eine "Entwidmung", d. h. eine Ausschaltung des Gemeingebrauchs, nicht nach Belieben möglich ist (vgl. zum 
Ganzen: AGVE 1991, S. 306 f. mit Hinweisen; ferner § 102 Abs. 1 BauG).
Die Beschwerdeführer machen geltend, der Mühle-Vorplatz auf Parzelle Nr. 586 diene ausschliesslich deren Eigentümern 
zum Betrieb der Mühle, d. h. zum Abstellen der betriebsnotwendigen Fahrzeuge sowie der Zirkulation von Last- und 
Personenwagen von und zur Laderampe; berechtigt seien darüber hinaus lediglich noch Kundenfahrzeuge und der 
notwendige Umschlagsverkehr (Verwal-tungsgerichtsbeschwerde 1, S. 14; Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2, S. 12). 
Diese Behauptung ist angesichts der tatsächlichen Situation schwerlich widerlegbar: Es ist durchaus glaubhaft, dass die 
Beschwerdeführer 2 den im kritischen Bereich lediglich 6 bis 8 m breiten Gebäudevorplatz für ihre eigenen (gewerblichen) 
Zwecke benötigen, so dass für eine Benützung durch die Öffentlichkeit grundsätzlich kein Raum mehr bleibt. Zudem 
haben die Eigentümer der Parzelle Nr. 586 bereits im Jahre 1972 ein richterliches Rechtsverbot erwirkt, wonach es 
Unberechtigten untersagt war, "die Parzelle Nr. 586 mit Motorfahrzeugen aller Art zu befahren sowie Fahrzeuge 
irgendwelcher Art darauf zu parkieren" (Beschwerdebeilage 3). Wie der Vater der Beschwerdeführer 2 und seit dem 
Jahre 1950 Alleineigentümer der Parzelle Nr. 586 anlässlich des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins erläuterte, habe 
er mit dem richterlichen Verbot insbesondere die Fahrzeuge des damals auf der Parzelle Nr. 594 betriebenen 
Baugeschäfts Biesuz vom Befahren seines Vorplatzes abhalten wollen. Die Beschwerdegegnerin verlegt sich denn auch 
zur Hauptsache auf den Hinweis, dass die Widmung für den öffentlichen Verkehr "mit Sicherheit" schon vor dem Erlass 
des Rechtsverbots vom 26. Dezember 1972 durch einen vorgänger des damaligen Grundeigentümers erfolgt sei 
(Vernehmlassung vom 25. Oktober 1994, S. 15. Anlässlich der Verhandlung vor Verwaltungsgericht wurden zu diesem 
Punkt Pia Rohner, geboren 1915, und Siegfried Angst, geboren 1918, als Zeugen einvernommen. Diese Befragung 
ergab, dass am nordwestlichen Ende der Parzelle Nr. 586 bis in die zwanziger Jahre quer zur Mühle ein Scheunenanbau 
bestanden hatte, der bis an die nordöstliche Grundstücksgrenze reichte. Der damals nicht befestigte Mühleweg führte vor 
der Mühle vorbei an die Surb und folgte dieser. Der Mühleweg sei schon immer ein öffentlicher Durchgang gewesen, der 
für Fuhrwerke, Personen- und Lastwagen durchgehend befahrbar gewesen sei. In den dreissiger Jahren sei zur 
Sicherheit der Kinder auf dem Spielplatz am nordwestlichen Ende der Parzelle Nr. 586 eine Sperre errichtet worden, so 
dass der bis dahin ohnehin spärliche motorisierte dorfinterne Verkehr gar nicht mehr möglich gewesen sei. Der 
Durchgangsverkehr habe diese Strecke nicht benutzt, sondern sei nordöstlich des Dorfes über den Hügel gefahren. 
Während sich die Zeugin Rohner nur daran erinnern konnte, zu Fuss gerade dort durch den Mühleweg gegangen zu 
sein, wo es ihr gefiel, erwähnte der Zeuge Angst, vor dem Krieg selber mit einem Personenwagen durch den Mühleweg 
gefahren zu sein und dabei den Hausplatz der Mühle in Anspruch genommen zu haben; man sei sich dabei durchaus 
bewusst gewesen, dass man privates Land benütze, denn es sei seitens der Grundeigentümer auch öfters reklamiert 
worden und um das Jahr 1972 herum sei es vermehrt zu Reklamationen gekommen. Aufgrund der früheren baulichen 
Situation und der soeben dargelegten Zeugenaussagen kann mithin auch nicht davon ausgegangen werden, eine 
Widmung der privaten Grundstücksteile beidseits des Mühlewegs für den öffentlichen Motorfahrzeugverkehr sei bereits 
vor 1972 erfolgt. Dagegen spricht im übrigen auch, dass die Staubfreimachung des Vorplatzgeländes 
unbestrittenermassen nicht von der Beschwerdegegnerin, sondern vom Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer 2 
finanziert worden ist (Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1, S. 15; Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2, S. 14). Der Hinweis 
des Baudepartements auf den einheitlich aufgebrachten Belag, die einheitliche Strassenentwässerung sowie die Art und 
Weise, wie die Wassersteine gesetzt worden sind (vorinstanzlicher Entscheid, S. 6), reicht für die Annahme einer 
stillschweigenden Widmung nicht aus, wenn an einen solchen Akt die erwähnten strengen Anforderungen gestellt 
werden. Ob je eine Widmung für Fussgänger und Velofahrer erfolgt ist, kann dabei offen bleiben, da für diesen Zweck 
eine Strassenbreite von 3,5 m ausreichen dürfte.
ccc)
Neben der Zweckbestimmung spielt das Zeitmoment eine wesentliche Rolle. Die Duldung des Gemeingebrauchs muss in 
der Regel seit langer, "unvordenklicher" Zeit erfolgt sein, damit der Weg oder die Strasse als öffentlich vermutet werden 
darf. Unvordenklichkeit wird angenommen, wenn die Kunde eines andern Zustands der memoria hominum 
entschwunden ist, d. h. wenn die gegenwärtige Generation keinen andern Zustand gekannt und auch von ihren 
Vorfahren nicht in Erfahrung gebracht hat; der betreffende Zustand muss also mindestens zwei Menschenalter hindurch 
angedauert haben (vgl. zum Ganzen: AGVE 1991, S. 307 f. mit Hinweisen).
Nachdem wie erwähnt das Gerichtspräsidium Zurzach am 26. Dezember 1972 ein Rechtsverbot erlassen hat (lit. bbb 
hievor), müsste hier nachgewiesen sein, dass bereits damals die fraglichen Grundstücksflächen seit unvordenklicher Zeit 
dem Gemeingebrauch gewidmet waren, wie dies die Beschwerdegegnerin denn auch behauptet (Vernehmlassung vom 
25. Oktober 1994, S. 15). Ein solcher Nachweis fehlt nun aber klarerweise (vgl. lit. bbb hievor).
d)
Zusammenfassend ist unter diesem Titel somit festzuhalten, dass die Erschliessung der geplanten 13 Parkplätze über 
den Mühleweg den Anforderungen von Art. 22 Abs. 2 lit. b und Art. 19 Abs. 1 RPG sowie § 32 Abs. 1 lit. b BauG nicht 
genügt. Gesetzeskonforme Erschliessungsalternativen konnten seitens der Beschwerdegegnerin nicht aufgezeigt werden.
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/83) vom 27.10.1995 in Sachen O.S. et al. (S. 8 f. und 14 ff.)