ag_baugesetzgebung · Kommunales Strassenbauprojekt (§ 95 BauG) · 2010-10-26 · de

Ein Enteignungsrecht für ein kommunales Strassenbauprojekt ist nur im Rahmen des Sondernutzungsplans (Erschliessungsplans) gegeben
 
Ein Enteignungsrecht für ein kommunales Strassen-
bauprojekt ist nur im Rahmen des Sondernutzungs-
plans (Erschliessungsplans) gegeben. 
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) 
vom 26. Oktober 2010 i.S. B. und F. gegen den Gemeinderat E. (BVU-
RA.10.458) 
Aus den Erwägungen 
2. a/bb)… Kommunale Strassenbauprojekte bedürfen … vor-
gängig eines Sondernutzungsplans, d.h. eines Erschlies-
sungsplans oder eines altrechtlichen Überbauungsplans (§ 17 
Abs. 1 BauG). Denn im Gegensatz zu Kantonsstrassenprojek-
ten, bei denen nach wie vor mit dem regierungsrätlichen Be-
schluss über das Bauprojekt das Enteignungsrecht erteilt wird, 
fehlt es kommunalen Strassenbauprojekten am Enteignungs-
recht (AGVE 1995, S. 367). Dieses muss vorgängig mit einem 
rechtskräftigen Erschliessungsplan bzw. Überbauungsplan als 
Rechtsgrundlage für die erforderlichen Landabtretungen ver-
liehen werden (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons 
Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, § 36 N 2). In 
Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass der Er-
schliessungsplan wie auch der altrechtliche Überbauungsplan 
eine Maximalordnung darstellen. Das heisst, dass der Ge-
meinderat in den Schranken des Erschliessungsplans und der 
übrigen massgeblichen Vorschriften frei ist, darüber zu ent-
scheiden, ob und wann er bauen will und wie weit er die ihm 
rechtlich angebotenen Nutzungsmöglichkeiten ausschöpft. Er 
kann zwar eine weniger breite Strasse als im Erschliessungs-
plan vorgesehen bauen, es ist ihm jedoch verboten, breiter zu 


bauen (vgl. AGVE 1983, S. 214 mit Hinweisen; vgl. ZIMMERLIN, 
a.a.O, § 136 N 2) … 
 
b) Mit den rechtskräftigen Strassenlinien (§ 19 BauG) im Er-
schliessungsplan «Kaltenbrunnen» hat der Gemeinderat die 
räumliche Ausdehnung der neuen Strasse im Abstand von ca. 
2.5 m zur Parzelle Nr. 3253 der Beschwerdeführerin definiert 
…. In Abweichung zum Erschliessungsplan sehen nun die in 
diesem Verfahren zu beurteilenden Bauprojektpläne die Li-
nienführung der Strasse direkt entlang der Parzellengrenze 
vor. Mit dieser Strassenverschiebung ist eine Beanspruchung 
der Parzelle der Beschwerdeführerin … und damit ein schwe-
rer Eingriff in die Eigentümerrechte verbunden. Zudem erfährt 
die Beschwerdeführerin durch das Projekt auch dahingehend 
eine Schlechterstellung in ihrem Eigentum, als die gemäss 
§ 111 BauG einzuhaltenden Strassenabstände ab Strassen-
mark gemessen werden. Mit der näher an ihrem Grundstück 
vorbeigeführten Strasse wird folglich – verglichen mit der Li-
nienführung gemäss Erschliessungsplan – auch ein grösserer 
Bereich ihres Grundstücks nicht mehr überbaubar. Dement-
sprechend kann gegen den Willen der Beschwerdeführerin 
dieses Projekt in Abweichung vom rechtskräftigen Erschlies-
sungsplan nicht durchgesetzt werden. Dazu bedürfte es vor-
gängig einer (nach den massgeblichen Verfahrensvorschriften 
durchzuführenden) Revision des Erschliessungsplans. Diese 
ist jedoch unbestrittenermassen nicht erfolgt.