ag_baugesetzgebung · Asylbewerberunterkunft · 2014-07-07 · de

Die Umnutzung eines Wohngebäudes in eine Unterkunft für Asylbewerbende gilt als Wohnnutzung und benötigt keine Baubewilligung.

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Asylbewerberunterkunft 
Die Umnutzung eines Wohngebäudes in eine Unterkunft für Asylbewer-
bende gilt als Wohnnutzung und benötigt keine Baubewilligung. 
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) 
vom 7. Juli 2014 (BVURA.14.327). 
Aus den Erwägungen 
3.3 
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Nutzung der fraglichen Lie-
genschaft als Unterkunft für Asylbewerber baubewilligungspflichtig 
ist. 
Wie oben schon erwähnt wurde, bedürfen nach § 59 Abs. 1 
BauG nicht nur alle Bauten, sondern auch ihre gesundheits- und bau-
polizeilich bedeutsame Umgestaltung oder Zweckänderung einer 
Baubewilligung durch den Gemeinderat. Nicht jede nebensächliche 
Umgestaltung oder Zweckänderung ist jedoch bewilligungspflichtig, 
sondern nur eine solche, die öffentliche und nachbarliche Interessen 
berührt. Zweckänderungen unterliegen dann dem Vorbehalt der Bau-
bewilligung, wenn andere Bauvorschriften zur Anwendung gelangen 
oder wenn sich erhöhte und neue Gefahren oder Nachteile für die 
Nachbarschaft, insbesondere in bau- oder verkehrspolizeilicher Hin-
sicht ergeben (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aar-
gau, Aarau 1985, § 150 N 3; MARIO BARBLAN, Bewilligungserfor-
dernis und Zulässigkeitsvoraussetzungen für Zweckänderungen von 
Bauten ausserhalb der Bauzonen nach dem Recht des Bundes und 
der Kantone, St. Gallen 1991, S. 55 ff.). Die Nutzung einer Liegen-
schaft als Unterkunft für Asylsuchende ist keine gewerbliche Tätig-
keit. Entgegen der Meinung des Gemeinderats handelt es sich grund-
sätzlich um eine normale Wohnnutzung, wie dies auch z.B. bei Stu-
dentenunterkünften und bei Wohngemeinschaften der Fall ist; dies 
selbst dann, wenn die Liegenschaft dadurch intensiver genutzt wird 
als durch eine durchschnittliche Familie. Die Liegenschaft wurde 


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seinerzeit als Zweifamilienhaus bewilligt bzw. benutzt. Die Intensi-
vierung der Wohnnutzung für sich allein begründet grundsätzlich 
ebenso wenig wie "die Art der Bewohner" die Pflicht, eine Baube-
willigung einzuholen (vgl. AGVE 1991, S. 544; VGE III/4 vom 
18. Januar 1991, S. 26 ff.; RRB Nr. 294 vom 11. Februar 1991, 
Erw. 4; ERICH ZIMMERLIN, a.a.O., § 150 N 2b–3; MARIO BARBLAN, 
a.a.O., S. 72 ff., 104 und 116). Dass die Liegenschaft eine gewisse 
Zeit leer stand, ändert nichts daran. In den Bauzonen geht das bewil-
ligte Nutzungsrecht durch einen begrenzten Leerstand nicht verloren. 
Wird ein Zweifamilienhaus durch 12 bis 14 Personen belegt, liegt 
auch keine relevante Nutzungsintensivierung vor; eine solche Bele-
gung war vor noch nicht langer Zeit ganz üblich. Die Umnutzung der 
betroffenen Liegenschaft stellt daher keine bewilligungspflichtige 
Zweckänderung im Sinn von § 59 Abs. 1 BauG dar. 
3.4 
Den angefochtenen Entscheid begründet der Gemeinderat ferner 
damit, dass gemäss § 52 BauG den Vorschriften des Brandschutzes 
sowie den Anforderungen des Gesundheitsschutzes entsprochen wer-
den müsse. Der Gemeinderat sei verpflichtet, die Einhaltung der 
Brandschutzvorschriften zu prüfen. Grundsätzlich könne er dies je-
derzeit tun. In der Praxis erfolge die Prüfung dann, wenn ein äusserer 
Anlass dazu besteht. 
… Nach seiner eigenen Argumentation liegt bei der Umnutzung 
der fraglichen Liegenschaft in eine Unterkunft für Asylsuchende ein 
Anlass zur Prüfung der genannten Vorschriften vor. Wieso der Ge-
meinderat dafür ein Baubewilligungsverfahren benötigt, ist nicht 
ersichtlich. Nach Angaben des Beschwerdeführers … ist die Unter-
bringungssituation für Asylsuchende im Kanton Aargau sehr ange-
spannt. Aktuell sind die vorhandenen 1'455 Plätze in den kantonalen 
Unterkünften mit 1'531 Personen belegt. Es besteht somit ein 
schwerwiegendes öffentliches Interesse an einem möglichst baldigen 
Bezug der Unterkunft. Dessen Verzögerung infolge eines Baubewil-
ligungsverfahrens zwecks Prüfung der Einhaltung der genannten 
Vorschriften, die auch unabhängig vom Bewilligungsverfahren ohne 
weiteres kontrolliert werden können, ist unbegründet und unverhält-
nismässig … 


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3.5 
Des Weiteren bringt der Gemeinderat in seiner Beschwerdeant-
wort sinngemäss vor, dass eine Asylbewerberunterkunft viel mehr als 
eine gewöhnliche Wohnnutzung lästige oder gar schädigende Ein-
wirkungen auf die benachbarten Grundstücke haben könne. Daher 
sei den Betroffenen das rechtliche Gehör zu gewähren, was gemäss 
§ 60 Abs. 2 BauG durch die Publikation und Auflage des Baugesuchs 
zu geschehen habe. 
Das Vorbringen des Gemeinderats überzeugt nicht. Vorliegend 
handelt es sich um ein älteres Zweifamilienhaus, das sich in der 
Wohnarbeitszone 3 befindet und vor der Anmietung durch den Be-
schwerdeführer nicht bewohnt war. Gemäss § 10 BNO ist die Wohn-
arbeitszone 3 für Bauten mit Wohnungen und mit Mischnutzung 
(Wohnen/Arbeiten) sowie für mässig störende Betriebe bestimmt. 
Dem Gemeinderat ist insoweit Recht zu geben, dass es sich nicht 
ausschliessen lässt, dass durch die Umwandlung des Zweifamilien-
hauses in eine Unterkunft für Asylsuchende mit grösseren Immis-
sionen als bei der früheren privaten Nutzung zu rechnen ist. Der Ge-
meinderat sowie die Nachbarschaft können aber nicht beanspruchen, 
dass das mit dem früheren Zweifamilienhaus verbundene Immis-
sionsausmass erhalten bleibt. Sie haben vielmehr diejenigen Immis-
sionen zu dulden, die in einer Wohnarbeitszone 3 – in welcher no-
tabene auch mässig störende Betriebe zugelassen sind – nicht als 
übermässig betrachtet werden können. Die durch das Wohnen und 
Leben der Asylsuchenden verursachten Lärm- oder Störeinwirkun-
gen sind klarerweise als natürliche Wohnimmissionen zu werten und 
haben daher als wohn- und geschäftszonenkonform zu gelten. Das 
Vorbringen des Gemeinderats stellt somit keinen triftigen Grund für 
die Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens dar. 
… 
3.7 
Mit Blick auf die oben gemachten Ausführungen ist festzuhal-
ten, dass das Zweifamilienhaus mit der Einrichtung der Asylbewer-
berunterkunft einer erneuten Wohnnutzung zugeführt wird, was in 
der Wohnarbeitszone 3 durchaus zulässig ist. Aufgrund des häufige-
ren Wechsels der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der intensive-


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ren Nutzung der Liegenschaft ist zwar möglicherweise mit grösseren 
Immissionen zu rechnen, als dies bei einer früheren Nutzung als 
Zweifamilienhaus der Fall war. Da es sich aber ausschliesslich um 
übliche Wohnimmissionen handelt, erreichen diese keine Intensität, 
welche fassbare Auswirkungen auf die Nutzungsordnung in der 
Wohnarbeitszone 3 hat. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es 
sich bei der Unterkunft für Asylsuchende grundsätzlich um eine 
normale Wohnnutzung handelt, stellt die Umnutzung der fraglichen 
Liegenschaft keine bewilligungspflichtige Zweckänderung im Sinn 
von § 59 Abs. 1 BauG dar. Da auch keine baupolizeilich relevanten 
baulichen Modifikationen vorgenommen worden sind, ist zusam-
menfassend festzuhalten, dass im Hinblick auf die Umnutzung der 
Liegenschaft … auf die Durchführung eines Baubewilligungsverfah-
rens zu verzichten ist. 
 
 
 
Stichwort: Asylbewerberunterkunft