ag_baugesetzgebung · Erschliessung, Grundstückszufahrt, Notweg · 1996-03-06 · de

Begriff Grundstückszufahrt. Die Ausgestaltung hängt ab von den Verkehrsverhältnissen sowie der Art und Zahl der zu erschliessenden Gebäude. Frage des zivilrechtlichen Notwegrechts

Begriff Grundstückszufahrt Die Ausgestaltung hängt ab von den Verkehrsverhältnissen 
sowie der Art und Zahl der zu erschliessenden Gebäude. Frage des zivilrechtlichen 
Notwegrechts.
Der Gemeinderat U. verweigerte die Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen auf Parzelle 344. Die 
Erschliessung der Parzelle sollte über die im Eigentum aller privaten Anstösser stehenden Wegparzelle 537 erfolgen, die 
eine Breite von 3,0 m aufweist. Der Weg mündet in eine Kantonsstrasse. Im Mündungsbereich grenzen die Parzellen 345 
und 342 an den Weg. Der Regierungsrat wies die Beschwerde des Baugesuchstellers ab.
2. a)
Die Erteilung einer Baubewilligung setzt voraus, dass das Land erschlossen ist (Art. 22 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes 
über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG). Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende 
Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG; § 32 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Raumplanung, 
Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 [Baugesetz, BauG]). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes gehört zu einer hinreichenden Zufahrt nach Art. 19 Abs. 1 RPG auch das Verbindungsstück von der 
öffentlich zugänglichen Strasse zum Baugrundstück (BGE 116 Ib 159 ff.). Die Anforderungen, die an eine Zufahrt gestellt 
werden, hängen von den jeweiligen Verkehrsverhältnissen sowie der Art und Zahl der Gebäude, die erschlossen werden 
sollen, ab. Stets müssen die Zufahrten punkto Breite, Unterbau, Belag, Steigungen und Sicherheit den in den Einzelfällen 
an sie zu stellenden Anforderungen genügen. Bei der Beurteilung dieser Fragen steht den kantonalen und kommunalen 
Behörden ein erhebliches Ermessen zu. In der aargauischen Praxis werden als Richtlinie die "Normblätter der Vereinigung 
Schweizerischer Strassenfachmänner" (VSS) angewendet. Sie sollen aber nicht schematisch und starr gehandhabt 
werden.
b)
Bei der Festlegung der Anforderungen an Grundstückszufahrten berücksichtigt die hier unbestrittenermassen 
anwendbare VSS- Richtlinie 640 050 das Verkehrsaufkommen der anliegenden Grundstücke (Anzahl Parkfelder) und 
den Typ der vortrittsberechtigten Strasse, worin die Grundstückszufahrt mündet. Das geplante Gebäude auf der Parzelle 
344 löst einen Parkplatzbedarf von 10 Parkplätzen aus (vgl. Protokoll der Augenscheinsverhandlung vom 28. April 1995, 
nachfolgend Protokoll, S. 2, act. 79, Voten Kaufmann, Lüchinger). Die Zufahrt soll über die Wegparzelle 537 erfolgen, 
welche eine Sackgasse ist und überdies die Parzelle 344 (1 - 2 Parkplätze) erschliesst. Die Wegparzelle 537 ist somit 
keine selbständige Strasse, sondern eine für die Benützung mit Strassenfahrzeugen bestimmte Verbindung (private Ein- 
und Ausfahrt) zwischen einer öffentlichen, vortrittsberechtigten Strasse und den anliegenden Grundstücken mit kleinem 
Verkehrsaufkommen, d.h. eine Grundstückszufahrt im Sinne der erwähnten VSS-Richtlinie. Daher kann nicht sie die zur 
Festlegung der Richtwerte relevante vortrittsberechtigte Strasse sein, sondern es ist diejenige Strasse massgebend, in die 
die Wegparzelle 537 mündet. Das ist im vorliegenden Fall die K 208. Somit ist gemäss Tabelle 1 der VSS-Richtlinie 640 
050 von einer Grundstückszufahrt des Typus B oder sogar des Typus C auszugehen.
Bei den Typen B und C wird verlangt, dass das Kreuzen im Einmündungsbereich bei Gegenverkehr möglich sein müsse, 
dass die Breite der Grundstückszufahrt beim Befahren mit Gegenverkehr 5,0 bzw. 5,5 m und bei Einbahnverkehr 3,0 
bzw. 3,5 m sein müsse und dass der minimale Einlenkerradius bezüglich dem Fahrbahnrand 5,0 bzw. 6,0 m betrage.
c)
aa)
Unbestrittenermassen erfüllt die Wegparzelle 537 die Anforderungen im Einmündungsbereich in Bezug auf das Kreuzen 
und den Einlenkerradius bei weitem nicht; unabhängig davon, ob die Richtwerte von Typus B oder Typus C angewandt 
werden. Die Anforderungen an eine genügende Grundstückszufahrt im Mündungsbereich können nur unter 
Inanspruchnahme der Parzellen 342 und 345 erfüllt werden, wofür eine entsprechende Dienstbarkeit fehlt. Der 
Eigentümer dieser Parzellen verbietet den Beschwerdeführenden die Benutzung seiner Parzellen. Er erlaubt nur dem 
Eigentümer der Parzelle 343 die Benutzung seines Bodens als Einmündung. Zu prüfen ist jetzt, ob den 
Beschwerdeführenden - wie von ihnen sinngemäss geltend gemacht - auch das Recht zur Benutzung der Parzellen 342 
und 345 zusteht.
bb)
Land für Erschliessungsanlagen ist in erster Linie mit planerischen Mitteln sicherzustellen. Dazu dienen Erschliessungs- 
und Gestaltungspläne (§§ 16 ff. BauG). Soweit notwendig ist dabei der für die Erschliessungsanlagen benötigte Boden 
durch Landumlegungen und Grenzregulierungen bzw. - bereinigungen auszuscheiden. Dementsprechend sieht Art. 20 
RPG vor, dass Landumlegungen und Grenzregulierungen von Amtes wegen anzuordnen sind, wenn Nutzungspläne dies 
erfordern. In Beachtung dieser gesetzlichen Ordnung ist die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum privatrechtlichen 
wie zum öffentlich-rechtlichen Notweg zum Schluss gekommen, einer Wegnot sei in erster Linie mit planerischen 
Instrumenten zu begegnen. Erst wenn sonst die Erschliessung einer Parzelle überhaupt nicht mehr möglich sei, sei auf 
das Rechtsinstitut des Notweges zurückzugreifen (BGE 121 I 65, 120 II 185, 117 II 35, 105 II 178).
Im vorliegenden Fall geht es um die Durchsetzung der Vorschriften in bezug auf die Gestaltung einer genügenden 
Einmündung in eine Kantonsstrasse. Diese Vorschriften bezwecken die Sicherstellung der Verkehrssicherheit und des 
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Erschliessung / Grundstückszufahrt / Notweg


Verkehrsflusses und liegen somit ausschliesslich im öffentlichen Interesse. Eine Wegnot, die in Durchsetzung von 
öffentlichen Interessen entstanden ist, ist mit öffentlich- rechtlichen Mitteln zu beheben (BGE 120 II 189). Das 
privatrechtliche Institut des Notweges nach Art. 694 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 
(ZGB) findet keine Anwendung, da es der Durchsetzung von privaten Interessen dient. Ein Eingriff in das Grundrecht der 
Eigentumsfreiheit in Form einer Pflicht zur Duldung eines öffentlich-rechtlichen Notweges ist nach allgemeinen Regeln nur 
gestattet, wenn es sich noch um eine verhältnismässige Eigentumsbelastung handelt.
cc)
Die Frage der Verhältnismässigkeit ist jedoch erst dann abzuklären, wenn - wie oben ausgeführt - die planerischen 
Instrumente ausgeschöpft bzw. nicht anwendbar sind. Dies ist hier nicht der Fall. Die Parzelle 344 liegt in der Bauzone 
(Wohn- und Gewerbezone 3). Gemäss § 33 Abs. 1 BauG sind die Gemeinden verpflichtet, die Bauzonen zeitgerecht zu 
erschliessen oder auf Antrag erschliessungswilliger Grundeigentümer erschliessen zu lassen. Eine Erschliessung der 
Parzelle 344 ist nun nicht nur über die Wegparzelle 537 möglich. Es besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen der 
Erschliessung der Nachbarparzelle 340, die Parzelle 344 von hinten her zu erschliessen. Anlässlich der 
Augenscheinsverhandlung wurde aber deutlich, dass die Gemeinde kein Interesse an der baldigen Realisierung eines 
Erschliessungplanes für dieses Gebiet hat, da die Grundeigentümer der ums Vielfache grösseren Parzelle 340 keine 
Bauabsichten hegen (Protokoll S. 4, act. 77, Votum Eichenberger).
Ein schriftlicher, anfechtbarer, negativer Erschliessungsentscheid der Gemeinde Unterentfelden liegt jedoch nicht vor. 
Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführenden ist eine Vereinbarung über eine private Erschliessung mit den 
Grundeigentümern der Parzelle 340 nicht zustande gekommen (Protokoll S. 4, act. 77, Votum Kocher). Obwohl somit 
eine sofortige Erschliessung nur über die Wegparzelle 357 möglich ist, liegt gemäss der oben unter bb) erwähnten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Situation vor, in der auf ein Notwegrecht Anspruch besteht, da die Parzelle 
344 auch anderweitig erschlossen werden kann. Der Eigentümer der Parzelle 342 und 345 muss daher den 
Beschwerdeführenden das Überfahren seiner Parzellen nicht gestatten. Somit kann auch die Frage der 
Verhältnismässigkeit des Eigentumseingriffes, welche bei einer Bejahung eines Notwegrechtes noch zu prüfen gewesen 
wäre, offen bleiben.
Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 431) vom 06.03.1996 in Sachen N.N. (S. 4 ff.)