ag_baugesetzgebung · Gewässerschutz; Grundwasserschutzzone · 1991-04-22 · de

Potenzielle Verunreinigungsherde stehen der Ausscheidung einer Schutzzone nicht entgegen. Keine Befristung der Gültigkeit der Schutzzone.

Potenzielle Verunreinigungsherde stehen der Ausscheidung einer Schutzzone nicht 
entgegen. Keine Befristung der Gültigkeit der Schutzzone.
Der Gemeinderat M. erliess gegenüber der Z. AG eine Grundwasserschutzzonenverfügung.. Gegen diesen Beschluss 
erhob die Z. AG Beschwerde mit dem Antrag: "Die Verfügung betreffend Schutzzone Grundwasserfassung sowie die 
Schutzzone selber seien bis Ende des Jahres 2005 zu befristen."
"3.
Gegenstand der gemeinderätlichen Verfügung vom 22. April 1991 bildet das Schutzzonenreglement mit Schutzzonenplan 
für die Grundwasserfassung L. der Gemeinde M.. Dieses Reglement besteht aus:
- Schutzzonenplan der Grundwasserfassung L.
- Texte der Vorschriften
- Anhang 1 (Gewässerschutzmassnahmen während Ausführung zulässiger Bauten)
- Anhang 2 (Liste, der in der Schutzzone verbotenen Pflanzenschutzmittel)
3.1.
Dem Schutz des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) vom 24. Januar 
1991 unterstehen alle ober- und unterirdischen Gewässer (vgl. Art. 2 GSchG). Nach Art. 3 GSchG ist jedermann 
verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um die Verunreinigung der ober- und 
unterirdischen Gewässer zu vermeiden. Zu den unterirdischen Gewässern gehört auch das Grundwasser (Art. 4 lit. b 
GSchG).
3.2.
Die Bestrebungen zur Verhinderung und zur Behebung von qualitativen Beeinträchtigungen der ober- und unterirdischen 
Gewässer stellen eine nationale Aufgabe erster Ordnung dar. Neben der erwähnten, für jedermann verbindlichen 
Sorgfaltspflicht zur Vermeidung von Verunreinigungen der Gewässer schreibt das GSchG den Kantonen vor, dass sie für 
die im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen Schutzzonen auszuscheiden haben (Art. 20 GSchG). 
Damit soll gewährleistet werden, dass die Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Trink- und 
Brauchwasserversorgung sichergestellt wird, wobei sich der Schutz in erster Linie auf die Qualität des Wassers bezieht.
Gemäss § 36 des immer noch geltenden kantonalen Einführungsgesetzes zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz 
(EG GSchG) vom 11. Januar 1977 sorgt die kantonale Fachstelle für die Ausscheidung von Schutzzonen bei Quell- und 
Grundwasserfassungen. Die Verordnung regelt die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausscheidung der 
entsprechenden Schutzzonen (§ 36 Abs. 4 EG GSchG). Nach § 8 Abs. 3 der Verordnung vom 16. Januar 1978 zum EG 
GSchG erlässt der Gemeinderat die Einzelverfügungen über die Zuweisung der Grundstücke in die Schutzzonen mit den 
entsprechenden Nutzungsbeschränkungen. Grundwasserschutzzonen und die damit verbundenen 
Bodennutzungsbeschränkungen bezwecken einen gezielten Schutz von bestehenden und projektierten Grundwasser- 
bzw. Quellfassungen und wollen das Einsickern von organischen und anorganischen Verunreinigungen in das 
Grundwasser verhindern, welches zu Trinkwasserzwecken verwendet wird. Bodennutzungsbeschränkungen in 
Bereichen von Grund- und Quellwasserfassungen, die Versorgungszwecken dienen, sind daher unvermeidlich.
3.3.
Vorliegendenfalls wird die Bodennutzungsbeschränkung nur zum Teil bestritten. Die Beschwerdeführerin macht lediglich 
geltend, dass die ausgeschiedene Schutzzone befristet werden sollte. Zur Begründung führte sie folgendes aus:
Das von den Schutzzonen betroffene Gebiet sei durch eine SBB-Linie, Strassen, die Schmutzwasserkläranlage und 
verschiedene Betriebe stark vorbelastet. Es sei fraglich, ob die Beschränkungen durchgesetzt und die Ziele der 
Grundwasserschutzzone überhaupt erreicht werden können. Wegen der fehlenden Durchsetzungsmöglichkeit bezweifelt 
die Beschwerdeführerin den Nutzen der Eigentumsbeschränkung. Bei Fehlen dieses Nutzens fehle auch das für 
Eigentumsbeschränkungen verlangte öffentliche Interesse. In Anbetracht des Fehlens von kurzfristigen Alternativen sei 
das Ausscheiden der Schutzzonen zwar verständlich; längerfristig sollte es aber nach Meinung der Beschwerdeführerin 
möglich sein, Alternativstandorte zu finden. Deshalb werde eine Befristung von 15 Jahren verlangt, nach deren Ablauf es 
zudem möglich sei, eine neue, aktuelle Grundlage der Grundwassersituation vorzulegen.
3.4.
Das Bundesamt für Umweltschutz äussert sich in seiner Wegleitung zur Ausscheidung von Gewässerschutzbereichen, 
Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen aus dem Jahre 1982 wie folgt zur Problematik der 
Durchsetzung:
"Die Ausscheidung von Schutzzonen ist häufig auch dann zweckmässig, wenn bereits von vorneherein feststeht, dass 
sich die obgenannte Zielsetzung nicht vollumfänglich erfüllen lässt, d.h. wenn bereits potentielle Verunreinigungsherde 
vorhanden sind, oder wo wegen bereits eingetretener Verunreinigung oder wegen der natürlichen 
Grundwasserbeschaffenheit (beispielsweise bei von Natur aus zu hohem Eisen-Mangangehalt) bereits 
Aufbereitungsanlagen erforderlich sind. Hier sollen die Schutzzonen verhindern, dass sich die 
Grundwasserbeschaffenheit verschlechtert oder dass diese Grundwasserfassungen überhaupt unbrauchbar werden."
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Gewässerschutz; Grundwasserschutzzone


Das Ziel muss sein, den grösstmöglichen Schutz von Grundwasser zu realisieren. Die Massnahmen, welche von der 
Gemeinde M. verfügt wurden, sind zur Erreichung dieses Zieles notwendig. Das Argument der Beschwerdeführerin, dass 
der Nutzen aufgrund der fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten der verfügten Beschränkungen fehle, ist gegenüber 
dem Bedürfnis nach qualitativ hochstehendem Trinkwasser haltlos. Ebenfalls die Tatsache, dass in dem betroffenen 
Gebiet bereits belastende Anlagen vorhanden sind, rechtfertigt den Verzicht auf die Schutzzone nicht. Es besteht 
schliesslich durchaus die Möglichkeit, dass diese Anlagen in Zukunft geändert werden könnten. Die öffentlichen 
Interessen an den verfügten Schutzzonen sowie die Verhältnismässigkeit derselben erachtet die Beschwerdeinstanz als 
gegeben.
Auch die Fachstelle Grundwasserschutz der Abteilung Umweltschutz des Baudepartementes hält fest, "dass nach 
konstanter Praxis an allen Quellen und Grundwasserfassungen, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen, ein 
öffentliches Interesse als erwiesen anerkannt wird".
3.5.
Andererseits muss der Beschwerdeführerin seitens der Beschwerdeinstanz zugestanden werden, dass sie mit der Idee 
der Neuüberprüfung des Grundwasserstromes nach 15 Jahren in eine vernünftige Richtung zielt. Das Bundesamt für 
Umweltschutz äussert sich zu den periodischen Ueberprüfungen folgendermassen:
"Es empfiehlt sich, den Schutzzonenplan und das zugehörige Reglement in Abständen von etwa 10 Jahren zu 
überprüfen. Dadurch können inzwischen gewonnene neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden".
Es kann jedoch nicht angehen, einen aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen aufgestellten Schutzzonenplan 
seines Gehalts zu entleeren, indem er nach einer Geltungsdauer von 15 Jahren ausser Kraft gesetzt wird. Die Folge der 
erwähnten periodischen Überprüfungen kann höchstens in Form einer Angleichung des Planes an allfällig geänderte 
Verhältnisse bestehen. Wohl kaum aber wird sich das Belastungsbild der betroffenen Region in den nächsten 15 Jahren 
so ändern, dass eine zukünftige Aufhebung des Schutzplanes bereits heute beschlossen werden kann. Auch die 
Fachstelle Grundwasserschutz kann sich keine Begründung für ebendiese Massnahme vorstellen und bezeichnet sie als 
unverhältnismässig. In Anbetracht der langjährigen Nutzung des Grundwassers im Bereich L. (erster Filterbrunnen um 
1925) und dem Fehlen naheliegender Alternativen erachtet die Beschwerdeinstanz das Begehren um Befristung der 
Verfügung vom 22. April 1991 sowie der Schutzzone selber auf 15 Jahre ebenso als unverhältnismässig. (...)
4.
Zusammenfassend stützt sich die Ausscheidung der angefochtenen Grundwasserschutzzone auf eine ausreichende 
gesetzliche Grundlage, liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse und verstösst nicht gegen das 
Verhältnismässigkeitsgebot. Dem Begehren um Befristung des Schutzzonenplanes kann nicht entsprochen werden."
Entscheid des Baudepartements vom 20.09.1993 in Sachen Z. AG