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ag_baugesetzgebung · Baueinstellung · 1993-01-19 · de

Baueinstellung aufgehoben. Zweifel an einer bewilligungskonformen Bauausführung reichen als Anhaltspunkt für Baueinstellung nicht aus.

Baueinstellung aufgehoben. Zweifel an einer bewilligungskonformen Bauausführung 
reichen als Anhaltspunkt für Baueinstellung nicht aus.
kein
(...) Wird durch die Errichtung von Bauten ohne Bewilligung, unter Verletzung einer solchen oder auf andere Weise ein 
unrechtmässiger Zustand geschaffen, so können vorab die Einstellung der Arbeiten und die Einreichung eines 
Baugesuchs angeordnet werden (§ 159 Abs. 1 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen [BauG] 
vom 19. Januar 1993).
Mit der Baueinstellung wird bezweckt, den Ist-Zustand gegen eine laufende oder drohende Veränderung zu schützen. 
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn Bauarbeiten im Gange sind oder unmittelbar bevorstehen; wurden diese bereits 
abgeschlossen, gibt es nichts mehr einzustellen. In Fällen wie dem vorliegenden, wo eine Baubewilligung vorhanden ist, 
müssen zudem genügende Gründe für die Annahme bestehen, dass Arbeiten vorgenommen werden, welche durch die 
Baubewilligung nicht abgedeckt sind; massgebend ist folglich ein Vergleich zwischen den laufenden Arbeiten und der 
betreffenden Baubewilligung. Dabei folgt aus dem Charakter der Baueinstellung als vorsorglicher Massnahme sowie aus 
der Tendenz zu einer weiten Fassung der Baubewilligungspflicht, dass bereits die Gefahr, die vorgängige Kontrolle und 
Mitsprache zu vereiteln oder übermässig zu erschweren, eine Baueinstellung rechtfertigt; diese ist angebracht, wenn mit 
der ernsthaften Möglichkeit zu rechnen ist, dass ein in Ausführung begriffener Bau nicht zulässig ist. Die Prüfung der 
Frage, ob die Baubewilligungspflicht wirklich verletzt ist und z. B. der Umfang der Baubewilligung überschritten wird, 
gehört ins nachfolgende Hauptverfahren. (...) Blosse Zweifel an einer bewilligungskonformen Bauausführung reichen 
jedoch als Anhaltspunkt für eine Baueinstellung nicht aus; als glaubhaft gemacht gilt eine Tatsache erst, wenn sie 
überwiegend für wahr gehalten wird, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind (BGE 110 II 430; 107 Ia 282 [= Praxis des 
Bundesgerichts 72/1983 Nr. 5]; 88 I 14; Oskar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Auflage, Bern 1992, § 10 Rz. 
26; Peter Sutter, Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, St. 
Galler Diss., St. Gallen 1988, S. 77).
Auch bei Vornahme einer nicht bewilligten Zweckänderung hat eine Einstellungsverfügung zu ergehen. Die einstellende 
Behörde darf sich dabei mit einer summarischen Untersuchung begnügen, was bedeutet, dass der Sachverhalt lediglich 
glaubhaft gemacht werden muss und die Behörde einer Abklärung im einzelnen enthoben ist. (vgl. zum Ganzen: 
Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1983, S. 215 f.; Erich Zimmerlin, Baugesetz des Kantons 
Aargau, Kommentar, 2. Auflage, Aarau 1985, N 3b zu § 218).
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Verwaltungsgerichts (III/ohne Nummer) vom 16.08.1994 in Sachen (VGE III/52) i.S. A. SA I
Baueinstellung
ag_baugesetzgebung · Bauen ohne Baubewilligung; Rechtsschutz Dritter; Anmerkung der fehlenden Besitzstandsgarantie im Grundbuch · 2015-03-06 · de

– Wer nicht innert drei Monaten seit Kenntnisnahme einer Baurechtswidrigkeit interveniert, verliert seinen Rechtsschutzanspruch (Erw. 4.4). – Die fehlende Besitzstandsgarantie einer (materiell) rechtswidrigen Baute ist als Eigentumsbeschränkung gemäss § 163 BauG im Grundbuch anzumerken (Erw. 5.3).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 06.03.2015
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 06.03.2015
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 06.03.2015

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung
ag_baugesetzgebung · Baureife · 1994-05-11 · de

Innerhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation (Art. 11 und 17 GSchG) besteht eine Anschlusspflicht; vorbehalten sind einzig Art. 12 Abs. 4 und Art. 18 GSchG.

Innerhalb des Bereichs der öffentlichen Kanalisation (Art. 11 und 17 GSchG) besteht eine 
Anschlusspflicht; vorbehalten sind einzig Art. 12 Abs. 4 und Art. 18 GSchG.
kein
"2.
b)
(...)Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG setzt für die Erteilung einer Baubewilligung, ob es sich nun um einen Neubau oder eine 
Änderung einer bestehenden Baute handelt, voraus, dass das Land erschlossen ist. Zur Erschliessung gehört gemäss 
Art. 19 RPG auch die Abwasserbeseitigung (vgl. hiezu § 32 Abs. 1 lit. b BauG). Die Frage, welche Art der 
abwassertechnischen Erschliessung notwendig und rechtskonform ist, wird vom einschlägigen Bundesgesetz über den 
Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (GSchG) beantwortet. Dessen Artikel 17 hält ausdrücklich fest, dass eine 
Baubewilligung für Neu- oder Umbauten nur erteilt werden darf, wenn die abwassertechnischen Voraussetzungen der 
Erschliessung gegeben sind. Nach der Systematik des Gewässerschutzgesetzes ist für die Beurteilung der Art der 
Abwasserbeseitigung zunächst zu prüfen, ob das Bauvorhaben innerhalb oder ausserhalb des Bereiches der öffentlichen 
Kanalisation liegt. Der Bereich öffentlicher Kanalisation umfasst Bauzonen, weitere Gebiete, sobald für sie eine 
Kanalisation erstellt worden ist, und zusätzlich Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und 
zumutbar ist (Art. 11 und 17 GSchG). Innerhalb des so definierten Bereichs der öffentlichen Kanalisation statuiert das 
Gewässerschutzgesetz eine grundsätzliche Pflicht zum Anschluss an die Kanalisation, wovon nur unter den 
Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 4 und Art. 18 GSchG abgewichen werden kann. Art. 12 Abs. 4 GSchG bezieht sich 
auf Landwirtschaftsbetriebe, die zugleich im Bereich der öffentlichen Kanalisation und entweder in der 
Landwirtschaftszone liegen oder dorthin ausgezont werden sollen. (...) Art. 18 GSchG bezieht sich auf kleinere Gebäude 
und Anlagen", (die sich im Bereich öffentlicher Kanalisationen befinden, aber aus zwingenden Gründen nicht an die 
Kanalisation angeschlossen werden können.)
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 982) vom 11.05.1994 
Baureife
ag_baugesetzgebung · Bausperre · 1998-06-08 · de

Der Erlass einer Bausperre setzt keine öffentliche Auflage des Baugesuchs voraus.

Der Erlass einer Bausperre setzt keine öffentliche Auflage des Baugesuchs voraus.
kein
Soll eine Bausperre gemäss § 30 BauG erlassen werden, so muss das Baugesuch nicht öffentlich aufgelegt werden. Die 
Voraussetzungen für den Erlass einer Bausperre sind in § 30 BauG abschliessend umschrieben. Sind diese gegeben, so 
ist eine Bausperre rechtens. Die Baubewilligungsbehörde ist namentlich nicht gehalten, ein Baugesuch auch auf seine 
Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht hin zu prüfen. Der Gesetzgeber hat sich im Interesse eines möglichst 
verfahrensökonomischen Vorgehens für diese Lösung entschieden.
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Baudepartements vom 08.06.1998 in Sachen Y., Erw. 4 (vgl. auch AGVE 1997, S. 298).
Bausperre
ag_baugesetzgebung · Bauzone · 1997-03-24 · de

Frage der Zuteilung zur Bauzone: Die Ökonomiegebäude auf der Parzelle Nr. 127 dienten ursprünglich der landwirtschaftlichen Nutzung und werden heute aufgrund einer Ausnahmebewilligung (Art. 24 RPG) zu Lagerzwecken gebraucht. Daraus folgt, dass ihnen bei der Beurteilung, ob eine weitgehende Überbauung besteht, keine erhebliche Bedeutung zuzumessen ist.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 24.03.1997
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 24.03.1997
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 24.03.1997

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Befreiung von der Baubewilligungspflicht · 1994-08-03 · de

Baubewilligungspflichtig sind künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehören auch länger aufgestellte Fahrnisbauten.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 03.08.1994
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ag_baugesetzgebung · Begegnungszone (Tempo-20-Zone) · 2018-02-09 · de

– Geeignetheit von Tempo-20-Zonen in Wohnquartieren mit verkehrsarmen Strassen; Nutzung der Strassen durch Kinder für Spiel und Sport (Erw. 2.1) – Die Gemeinde verfügen in der Handhabung der Zonierung von Geschwindigkeitsherabsetzungen über eine grosse Freiheit. (Erw. 2.2) – Inhalt des erforderlichen Gutachtens (Erw. 2.3 und 3) – Kombination von Begegnungszonen mit einem Fahrverbot in Ausnahmefällen (Erw. 5).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 09.02.2018
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Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Begriff des Mehrfamilienhauses (§ 20 Abs. 4 ABauV) · 1994-12-05 · de

Frage, ob eine Altbaute mit 3 Wohnungen und einem neuen Anbau mit 2 Wohnungen, die einen gemeinsamen Zugang über einen neuen offenen Treppenaufgang haben, als Mehrfamilienhaus im Sinne von § 20 Abs. 4 ABauV) zu qualifizieren sei.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 05.12.1994
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 05.12.1994
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 05.12.1994

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ag_baugesetzgebung · Beiladung · 2007-08-15 · de

Wann sind Dritte beizuladen? (Erw. 11c) Eine Drittperson ist nicht beizuladen, wenn sie von den Beschwerdeanträgen nicht betroffen ist und eine Begründung dafür fehlt anzunehmen, dass die beschwerdeführende Partei ihr gegenüber Regressansprüche geltend machen könnte, die gegen den Einwand der schlechten Prozessführung abzusichern sind.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 15.08.2007
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 15.08.2007
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 15.08.2007

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Beitragsplan für die Erschliessungsfinanzierung · 1995-08-25 · de

Der Beitragsplan stellt eine Summe von Einzelverfügungen dar (AGVE 1982 S. 154). Der Beitragsplan kann als Ganzes nicht in Rechtskraft erwachsen, solange einzelne Verfügungen noch nicht rechtskräftig sind. Als Folge einer Beschwerdegutheissung können also auch die Beiträge anderer Grundeigentümer abgeändert werden (AGVE 1970, S. 215 f).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 25.08.1995
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Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Benützungsgebühr; Preisüberwacher · 2009-03-13 · de

Bei behördlich festgesetzten Preisen ist vor einer Preiserhöhung der Preisüberwacher anzuhören. Die Behörde ist verpflichtet, die Stellungnahme des Preisüberwachers in ihrem Entscheid anzuführen und Abweichungen zu begründen. Bei staatlichen Tarifen hat der Preisüberwacher nur ein Empfehlungsrecht. Die Verletzung der Anhörungspflicht hat auf die Gültigkeit und den Inhalt der revidierten Bestimmung keine Auswirkung.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 13.03.2009
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 13.03.2009
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 13.03.2009

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Beschwerdebefugnis; Stützmauer; Hauszufahrt, Attikageschoss, Ausnützungsziffer · 2020-10-01 · de

Verzicht auf Abklärung der Beschwerdebefugnis jeder einzelnen Person bei einer gemeinsamen Beschwerde aus Gründen der Verfahrensökonomie (Erw. 1.2) – Eine Stützmauer als eigenständige Baute zählt nicht als Gebäudeteil (Erw. 5). – Strassen im Privateigentum ohne Gemeingebrauch gelten stets als Hauszufahrt (Erw. 6.2). – Kein Attikageschoss liegt vor, wenn dieses mit einem Vollgeschoss ebenerdig verbunden ist (Erw. 7). – Anrechenbarkeit an die Ausnützungsziffer von stirnseitig offenen Korridoren (Erw. 8).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 01.10.2020
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 01.10.2020
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 01.10.2020

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Beschwerdefrist (Wiederherstellung) · 1994-09-12 · de

Als Gründe, die die Wiederherstellung einer Frist erlauben, gelten etwa: ernstliche Erkrankung, Unglücks- oder Todesfall in der Familie, Militärdienst und nicht voraussehbare Landesabwesenheit, aber auch weitere i.d.R. subjektive Gründe, welche die objektiv nicht unausweichliche Fristversäumnis als entschuldbar erscheinen lassen.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.09.1994
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.09.1994
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 12.09.1994

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Beschwerdelegitimation: Anfechtung von Verkehrsanordnungen; Parteientschädigung · 2009-06-17 · de

Bei der Anfechtung von Verkehrsanordnungen ist eine legitimationsbegründende, spezifische Betroffenheit dann zu bejahen, wenn dadurch dem Anstösser (bzw. dessen Kundschaft) die Zufahrt zu seiner Liegenschaft oder die Nutzung erheblich erschwert wird. - Nach neuem Verwaltungsrechtspflegegesetz hat auch das Gemeinwesen - nach Massgabe des Obsiegens - einen entsprechenden Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn es einen Anwalt beizieht.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 17.06.2009
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 17.06.2009
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 17.06.2009

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Beschwerdelegitimation bei Verkehrsanordnungen · 2012-12-05 · de

Fehlende Beschwerdelegitimation, wenn der Zufahrtsweg weder behindert noch verlängert wird und die Verkehrsverlagerung eine Verkehrszunahme bewirkt, die weniger als 10 % beträgt und daher nicht deutlich wahrnehmbar ist.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 05.12.2012
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 05.12.2012
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 05.12.2012

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Beschwerdelegitimation Dritter, Bausperre, Streitwert · 2015-09-08 · de

– Fehlende Beschwerdelegitimation des Architekten, eine Bausperre anzufechten (Erw. 4.2) – Bausperre: Ausführungen zum Begriff "Zurückstellen" eines Baugesuchs (§ 30 BauG; Erw. 5.2) – Streitwert bei Beschwerden gegen Bausperren (Erw. 6)

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 08.09.2015
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 08.09.2015
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 08.09.2015

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
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ag_baugesetzgebung · Beschwerderückzug · 1996-11-20 · de

Hinweis auf BGE 123 III 101 ff.

Hinweis auf BGE 123 III 101 ff.
Der Eigentümer einer Liegenschaft in der Luzerner Altstadt reichte ein Baugesuch für die Renovation und den Umbau 
seines Geschäftshauses ein. Dagegen erhob der Eigentümer des Nachbargrundstückes Einsprache. Der Einsprecher 
focht die vom Stadtrat erteilte Baubewilligung mit Verwaltungsbeschwerde an. Als Folge von Verhandlungen vereinbarten 
Einsprecher und Gesuchsteller, dass der Gesuchsteller vergleichsweise Fr. 30’000.-- bezahle und der Einsprecher 
unmittelbar nach Überweisung der vereinbarten Summe die Beschwerde zurückziehe. Diese Vereinbarung wurde von 
beiden Seiten erfüllt. 10 Monate später klagte der Gesuchsteller gegen den Einsprecher auf Bezahlung von Fr. 30’000.-- 
nebst Zins.
Die Ausübung von Rechtsmitteln oder Rechtsbehelfen ist grundsätzlich rechtmässig, auch wenn sie sich schliesslich als 
erfolglos verweisen. Erst wenn Verfahrensrechte missbräuchlich, böswillig oder wider Treu und Glauben in Anspruch 
genommen werden, handelt es sich um sittenwidriges Verhalten.
Es ist demzufolge sittenwidrig, sich im Baugesuchsverfahren für eine Beeinträchtigung entschädigen zu lassen, die in 
keinem Zusammenhang mit dem Bauvorhaben steht. Dient die vereinbarte Summe hingegen dazu, eine mit dem 
Bauvorhaben verbundene Beeinträchtigung des Nachbargrundstückes auszugleichen, handelt es sich nicht um einen 
Verstoss gegen die Sitten.
Eine sittenwidrige Vereinbarung ist zwar nichtig, doch kann die bereits bezahlte Summe nur zurückgefordert werden, 
wenn die Bezahlung unfreiwillig erfolgte, also aus einer Zwangslage (z. B. gestützt auf eine Drohung) heraus.
Im Internet publiziert unter:
http://www.eurospider.ch/cgi-bin/ListBGEs3?path=/ext2/buge3/data/index/123/index_III
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Bundesgerichts (123 III 101 ff.) vom 20.11.1996 
Beschwerderückzug
ag_baugesetzgebung · Beschwerdeschrift · 1994-04-27 · de

Eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde ist nur einzuräumen, wenn zumindest im Ansatz ein schriftlicher Antrag und eine schriftliche Begründung vorliegen und lediglich unvollständig oder unklar sind oder die Vorinstanz versäumt hat, ihren Entscheid mit einer vollständigen Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 27.04.1994
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 27.04.1994
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 27.04.1994

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung
ag_baugesetzgebung · Besitzstandsgarantie und Ausnahmebewilligung · 1995-05-10 · de

Keine Anwendung der generellen Ausnahmebestimmung von § 67 BauG im Falle der Anwendung der Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG).

Keine Anwendung der generellen Ausnahmebestimmung von § 67 BauG im Falle der 
Anwendung der Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (§§ 68 ff. BauG).
kein
(...)
Bei Zerstörung durch Brand oder andere Katastrophen ist der Wiederaufbau von rechtmässig erstellten, den geltenden 
Plänen oder Vorschriften widersprechenden Bauten gestattet, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 
und das Baugesuch innert fünf Jahren seit der Zerstörung eingereicht wird. Der Wiederaufbau hat der zerstörten Baute 
hinsichtlich Art, Umfang und Lage zu entsprechen. Eine Änderung ist möglich, sofern damit der bisherige Zustand 
verbessert wird.
Das geltende Baugesetz enthält neben den erwähnten Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie (vgl. § 68 ff. BauG) 
lediglich die allgemeine Ausnahmebestimmung von § 67 BauG, wonach - unter billiger Abwägung der beteiligten privaten 
Interessen - Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Nutzungsplänen und Bauvorschriftengestattet werden 
können, wenn dies mit dem öffentlichen Wohl sowie mit Sinn und Zweck der Rechtssätze vereinbar ist und 
ausserordentlichen Verhältnisse vorliegen oder die Anwendung der Pläne und Vorschriften zu har wäre.. Es ergibt sich 
allerdings klar aus den Materialien sowie aus der Umschreibung der neuen Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie, 
dass neben letzteren die allgemeine Ausnahmebestimmung von § 67 BauG keine Anwendung findet. Der Regierungsrat 
führte in seiner Botschaft vom 21. Mai 1990, S. 34, aus:
"Die Vorschriften über die Besitzstandsgarantie stellen eine abschliessende Sonderregelung für bestehende rechtswidrige 
Bauten dar. Es ist deshalb nicht möglich, auf sie zusätzlich die allgemeine Ausnahmebestimmung (§ 51; Anmerkung: 
frühere Fassung des heutigen § 67) anzuwenden."
Diese Aussage gab in der Folge im Laufe der parlamentarischen Beratungen zu keinen Diskussionen Anlass. (...)
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Regierungsrats (Art. Nr. 1041) vom 10.05.1995 in Sachen N.O. L.
Besitzstandsgarantie und Ausnahmebewilligung
ag_baugesetzgebung · Dachvorsprung eines Attikageschosses · 2012-06-20 · de

Dachvorsprünge bis 60 cm zählen nicht zur Attikagrundfläche und dürfen über sie hinausragen.

Dachvorsprung eines Attikageschosses 
– 
Dachvorsprünge bis 60 cm zählen nicht zur Attikagrundfläche und dürfen 
über sie hinausragen. 
 
 
 
Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (EBVU) vom 20. Juni 
2012 (BVURA.11.924) 
 
Aus den Erwägungen 
 
8. Attikageschoss 
d) … 
dd) … 
Bis anhin unklar geblieben ist, bis zu welcher Ausladung ein Vor-
dach noch als nicht an die Attikagrundfläche anzurechnender Dach-
vorsprung im Sinne von § 16a ABauV gilt und ob bei einem Vor-
dach, welches das maximale Mass übersteigt, nur das Mehrmass oder 
das ganze Dach an die Attikagrundfläche anzurechnen ist. Entspre-
chend der geltenden Rechtsprechung wurde bei Attikageschossen bis 
anhin ein Dachvorsprung von zwischen 0,60 m bis 0,30 m zugelas-
sen (RRB Nr. 2011-001197 vom 24. August 2011). Bei Überschrei-
tung des Maximalmasses wurde jedoch konsequent nicht mehr von 
einem Dachvorsprung ausgegangen, sondern ein Vordach angenom-
men, das in seiner vollen Länge an die Attikageschossgrundfläche 
anrechenbar ist, also nicht nur im Umfang, wie es eine Ausladung 
von 0,60 m bzw. 0,30 m übersteigt (vgl. VGE III/55 vom 31. August 
2006). Aufgrund dieser uneinheitlichen Rechtsprechung gilt es zu 
klären, in welchem Mass Dachvorsprünge ohne Anrechnung an die 
Attikagrundfläche zugelassen sind. 
 
In diesem Sinne hat der Regierungsrat anlässlich der Totalrevision 
der BauV, welche am 1. September 2011 in Kraft getreten ist, be-
stimmt, dass bei Attikageschossen Dachvorsprünge bis 0,60 m ohne 
Anrechnung an die Grundfläche zulässig sind. Dem Bericht BauV ist 


zu entnehmen, dass gemäss bisheriger Praxis der Dachvorsprung 
eines Attikageschosses, der grösser war als 0,30 m, an die Grundflä-
che angerechnet werden musste. Die neue Verordnung samt Bericht 
stellt also klar, dass bisher Dachvorsprünge von über 0,30 m vollum-
fänglich als Vordach an die Attikagrundfläche anrechenbar waren, ab 
1. September 2011 aber eine vollumfängliche Anrechung erst ab 
0,60 m erfolgt. 
 
Das BVU hat sich aufgrund der klaren Regelung in § 25 Abs. 2 
BauV und der differenzierten Rechtsprechung dazu entschlossen, im 
Sinne einer Klarstellung und Praxisänderung bei Attikageschossen 
schon heute einen Dachvorsprung von 0,60 m zuzulassen, welcher 
bei der Anrechnung an die Grundfläche nicht zu berücksichtigen ist 
(vgl. EBVU 10.737/738 vom 28. Juli 2011). 
 
Stichwörter: Attikageschoss; Dachvorsprung
ag_baugesetzgebung · Dimensionierung einer Privatstrasse mit öff. Fusswegrecht · 2006-05-09 · de

Eine Privatstrasse mit öffentlichem Fusswegrecht ist eine öffentliche Strasse. Ihre Dimensionierung muss so erfolgen, dass das Fusswegrecht ungeschmälert erhalten und die Sicherheit der Fussgänger gewährleistet bleibt (Erw. 2c und 3a–3c). – Private Grundstückszufahrten müssen so dimensioniert sein, dass der Verkehrsfluss auf der öffentlichen Strasse nicht behindert wird (Erw. 2d und 3d).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 09.05.2006
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 09.05.2006
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 09.05.2006

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