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ag_baugesetzgebung · Wiedererwägungsgesuch · 1968-07-09 · de

Voraussetzungen für Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch.

Voraussetzungen für Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch.
kein
(...)
Gemäss § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. Juli 1968 kann auf Gesuch eines 
Betroffenen hin eine Verfügung oder ein Entscheid durch die erstinstanzlich zuständige in Wiedererwägung gezogen 
werden. [Wiedererwägung bedeutet, dass die zuständige Behörde ihre ursprüngliche Verfügung oder ihren 
ursprünglichen Entscheid aufhebt, den Fall neu beurteilt und anschliessend neuverfügt (wobei der materielle 
Verfügungsinhalt gleich bleiben kann)].
Daraus ergibt sich, dass zwar eine Verwaltungsbehörde nicht unter allen Umständen an eine einmal erlassene Verfügung 
gebunden ist, dass jedoch anderseits grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf materielle Behandlung eines 
Wiedererwägungsgesuches besteht. Insbesondere darf der Rechtsbehelf der Wiedererwägung nicht dazu dienen, eine 
unterlassene förmliche Beschwerde oder ein Wiederaufnahmegesuch nach Ablauf der Fristen zu ersetzen.
Nach aargauischer Verwaltungspraxis besteht deshalb eine Pflicht der Behörde zur materiellen Prüfung von 
Wiedererwägungsgesuchen nur in jenen Fällen, in denen ein völlig neuer oder ein nachträglich wesentlich veränderter 
Sachverhalt oder eine erhebliche Veränderung der rechtlichen Verhältnisse beurteilt werden muss.
Verweist der Gesuchsteller dagegen auf neue Tatsachen und Beweismittel, die zur Zeit des Erlasses der Verfügung oder 
des Entscheides bereits bestanden, den Behörden aber nicht bekannt waren, liegt ein Grund zur Wiederaufnahme vor (§ 
27 lit. a VRPG). Dasselbe gilt, wenn nachgewiesen wird, dass eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt oder 
erhebliche Tatsachen, die sich aus den Akten ergaben, nicht berücksichtigt wurden (§ 27 lit. b VRPG). In den erwähnten 
Fällen von § 27 VRPG steht somit dem Bürger ein förmliches ausserordentliches Rechtsmittel zur Verfügung; soweit aber 
ein solches Rechtsmittel ergriffen werden kann, ist eine Behörde nicht zum Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch 
verpflichtet, da sonst die Statuierung einer Frist für das Wiederaufnahmebegehren (§ 28 VRPG) illusorisch würde (AGVE 
1973 S. 556 ff.). Dann liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie auf den neuen Antrag eingehen, d.h. ihren 
ersten Entscheid in Wiedererwägung ziehen will oder nicht (§ 25 Abs. 1 VRPG; AGVE 1977 S. 280).
[Vgl. zum Ganzen: Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 1986 S. 165 mit ausführlichen Hinweisen; 
BGE 113 Ia 151 f.; Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Auflage, Zürich 1993, 
Rz. 1421 ff., insb. 1426, mit Hinweisen]
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Regierungsrats vom 14.09.1994 in Sachen O.H.
Wiedererwägungsgesuch
ag_baugesetzgebung · Wohnbauten in der Landwirtschaftszone · 2016-04-20 · de

– Eine Betriebsleiter-Stellvertreter-Wohnung ist in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform, wenn sie für den Betrieb des landwirtschaftlichen Gewerbes entbehrlich ist (Erw. 2). – Eine unter Vorbehalt erfolgte Beantwortung einer (Vor-)Anfrage begründet keinen Vertrauensschutz (Erw. 3). – Zulässigkeit einer Praxisänderung, die sich auf ernsthafte sachliche Gründe stützt; bei einem bereits hängigen Baugesuch wird das Vertrauen in die Weiterführung der alten Praxis nicht geschützt (Erw. 3.3).

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 20.04.2016
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 20.04.2016
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 20.04.2016

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung
ag_baugesetzgebung · Zufahrtsweg · 2018-04-19 · de

Ein Bauvorhaben darf eine (mit einer Dienstbarkeit gesicherte) Wegrechtsfläche nicht derart verengen, dass das Nachbargebäude nicht mehr über eine genügende Zufahrt verfügt. – Ob der private Zufahrtsweg die erforderliche Minimalbreite einhält, beurteilt sich in analoger Anwendung der für öffentliche Erschliessungsstrassen anwendbaren VSS-Normen.

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 19.04.2018
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 19.04.2018
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung 19.04.2018

Aargau Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovie Entscheidsammlung Baugesetzgebung 
Argovia Entscheidsammlung Baugesetzgebung
ag_baugesetzgebung · Zulässigkeit von Parkierungsgebühren · 1994-09-25 · de

Hinweis auf BGE 122 I 279 ff.

Hinweis auf BGE 122 I 279 ff.
Am 25. September 1994 nahmen die Stimmberechtigten der Stadt Zürich "Vorschriften über die Parkierungs- und 
Parkuhrkontrollgebühren" an. Darin gilt in umschriebenen Gebieten in der Innenstadt und in Oerlikon das mehr als 30 
Minuten dauernde Parkieren auf mit Parkuhren oder zentralen Parkuhren versehenen Parkplätzen als gebührenpflichtiger 
gesteigerter Gemeingebrauch (Parkuhrkontrollgebühr und Parkierungsgebühr).
Art. 37 Abs. 2 BV gewährleistet die Gebührenfreiheit nur für den Verkehr im Rahmen des Gemeingebrauchs und der 
Zweckbestimmung der öffentlichen Fläche (E. 2a-c).
Für ein nicht mehr gemeinverträgliches Parkieren dürfen Gebühren verlangt werden, unabhängig davon, ob in der Nähe 
unentgeltliche Parkplätze zur Verfügung stehen (Änderung der Rechtsprechung) (E. 2d).
In städtischen Gebieten kann ein Parkieren von mehr als 30 Minuten als gebührenpflichtiger gesteigerter 
Gemeingebrauch betrachtet werden (E. 2e).
Parkierungsgebühren berühren die persönliche Freiheit nicht (E. 3).
Es verletzt die Rechtsgleichheit nicht, wenn Parkierungsgebühren nur für einige zusammenhängende Gebiete einer Stadt 
eingeführt werden (E. 5).
Die Zürcher Parkierungsgebühr verletzt das Äquivalenzprinzip nicht (E. 6).
Der Regierungsrat verletzt die Autonomie der Stadt Zürich, wenn er die Umschreibung des örtlichen Geltungsbereichs der 
Parkierungsgebühr wegen angeblicher Verletzung der Rechtsgleichheit aufhebt (E. 8).
Erwägungen im Internet unter:
http://www.eurospider.ch/cgi-bin/ListBGEs3?path=/ext2/buge3/data/index/122/index_I
(BGE 122 I 279 ff.)
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Bundesgerichts vom 11.10.1996 in Sachen G.L. und Mitbeteiligte
Zulässigkeit von Parkierungsgebühren