ag_baugesetzgebung · Ersatzabgabe für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht · 1996-02-28 · de

Abgabepflichtig kann auch der Bauherr sein, der von der Erstellungspflicht dispensiert worden ist und aus der Bauausführung unmittelbaren Nutzen zieht (vorliegend als Mieter bzw. Pächter).

Abgabepflichtig kann auch der Bauherr sein, der von der Erstellungspflicht dispensiert 
worden ist und aus der Bauausführung unmittelbaren Nutzen zieht (vorliegend als Mieter 
bzw. Pächter).
Der Stadtrat bewilligte das Baugesuch für die Erweiterung eines Restaurants und verpflichtete die Bauherrin, für zwei 
fehlende Parkplätze eine Ersatzabgabe von Fr. 16'000.-- zu leisten. Die Bauherrin ist Eigentümerin der Parzelle, auf der 
das Restaurant steht, und Inhaberin des Gastwirtschaftsbetriebes. Die Erweiterung des Restaurants ist jedoch im 
Gebäude auf der angrenzenden Parzelle geplant, die in fremdem Eigentum liegt. Gegen diese Verpflichtung erhob die 
Bauherrin Beschwerde. Das Baudepartement wies die Beschwerde ab.
2. (...) Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, dass die Ersatzabgabe objektbezogen und daher nicht von der 
Bauherrin, sondern von der Eigentümerin der Liegenschaft zu erheben sei.
a)
Öffentliche Abgaben unterstehen, wie das Verwaltungshandeln insgesamt, dem Legalitätsprinzip. Von hier nicht 
interessierenden Ausnahmen abgesehen, müssen zumindest die Grundzüge der Abgabe (Abgabepflichtige, 
Abgabeobjekt, Bemessungsrahmen) in einem Gesetz im formellem Sinne, d.h. in einem dem Referendum 
unterstehenden Erlass geregelt sein (Entscheid des Verwaltungsgerichts [VGE] II/27 vom 26.2.92 i.S. Bamert S. 6 mit 
weiteren Verweisen). In § 32 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen vom 19. Januar 1993 
(BauG, neues Baugesetz) wird festgehalten, dass Bauten nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden dürfen. Zur 
Baureife gehört - nebst anderem - die verkehrsmässige Erschliessung des Baugrundstücks. In § 55 Abs. 1 BauG wird 
dazu ausgeführt, dass sowohl bei der Erstellung als auch bei eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder 
Zweckänderung von Bauten genügend Abstellplätze für die Fahrzeuge der Benutzer und Besucher sowie die 
erforderlichen Verkehrsflächen für den Zubringerdienst zu schaffen sind. Unter altem Recht hat das hiesige 
Verwaltungsgericht entschieden, dass parkplatzerstellungspflichtig bei bewilligungspflichtigen Neu- bzw. Umbauten oder 
Zweckänderungen nebst dem Grundeigentümer auch der gesuchstellende Dritte sein kann (§ 60 Abs. 1 des 
Baugesetzes des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971 [aBauG]; VGE III/80 vom 26.9.84 i.S. Gemeinderat G., S. 11). 
Für das neue Baugesetz, das die Pflicht zur Erstellung von Abstellplätzen mit ähnlichem Wortlaut umschreibt wie das alte, 
ergibt sich nichts anderes (§ 55 Abs. 1 BauG). - Wo die Erfüllung der Parkplatzerstellungspflicht baulich nicht möglich ist, 
hat der Pflichtige gemäss § 58 Abs. 1 BauG eine Ablösungssumme zu zahlen (vgl. 62 Abs. 2 aBauG). Es handelt sich 
dabei um eine sogenannte Ersatzabgabe (Kausalabgabe). Diese dient dazu, Rechtsgleichheit zu schaffen zwischen dem 
Baupflichtigen und jenem, der von der Baupflicht dispensiert worden ist und aus dem Ersparnis der Baukosten einen 
Vorteil zieht (Entscheid des Bundesgerichts [BGE] 97 I 804, 806). Geschuldet ist die Abgabe demnach grundsätzlich von 
demjenigen, der den Abgabetatbestand gesetzt, d.h. den Baudispens erhalten hat. Im vorliegenden Fall ist dies die 
Beschwerdeführerin, der die Bauherrschaft zukommt und aus der Bauausführung unmittelbaren Nutzen zieht.
b)
§ 3 des Kantonalen Reglements über Ersatzabgaben für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht vom 23. 
Februar 1994 (EPR) erklärt allerdings diejenigen Personen für zahlungspflichtig, die bei Baubeginn im Grundbuch als 
Eigentümer eingetragen sind. Ihrem Sinn nach will die Vorschrift für den Sonderfall der Übertragung einer 
Baubewilligung - bei einem Verkauf des Baugrundstücks - den Übergang der mit der Bewilligung verknüpften 
persönlichen Schuldpflicht regeln. Da hier ein solcher Rechtsübergang nicht vorliegt und im übrigen die regierungsrätliche 
Bestimmung (Verordnung) von der im Baugesetz umschriebenen (primären) Schuldpflicht nicht abweichen kann, vermag 
die Beschwerdeführerin daraus für sich nichts weiteres abzuleiten. - Auch der Wortlaut in § 58 Abs. 4 lit. b BauG, wo von 
"abgabepflichtigen Grundeigentümern" die Rede ist, führt nicht zu anderen Schlüssen. Die Vorschrift knüpft zwar daran 
an, dass die Eigentümer bei ungenügender Parkplatzzahl ersatzabgabepflichtig seien, wie dies im Anwendungsbereich 
von § 55 Abs. 2 BauG – bei Sanierung bestehender Verhältnisse - stets der Fall ist (VGE a.a.O.), im Zusammenhang mit 
baubewilligungspflichtigen Massnahmen (§ 55 Abs. 1 BauG) dagegen - wie ausgeführt - nicht mit Notwendigkeit zutreffen 
muss. Im übrigen hat § 58 Abs. 4 lit. b BauG einzig die Zweckwidmung der erhobenen Ersatzabgaben zum Gegenstand, 
umschreibt jedoch nicht selber, wer die Ersatzabgabe zu leisten habe. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die 
Ersatzabgabe der Beschwerdeführerin auferlegt, die als Bauherrin aufgetreten ist und den Baudispens erwirkt hat. Ob sie 
sich diese Kosten von der Grundeigentümerin rückvergüten lassen kann und zu welchem Zeitpunkt, ist eine Frage, die 
sich nach privatem Recht entscheidet, und hier nicht weiter von Bedeutung (vgl. Art. 260a und Art. 299 Abs. 2 des 
Schweizerischen Obligationenrechts vom 30. März 1911).
Aus den Erwägungen
Sachverhalt
Entscheid des Baudepartements vom 28.02.1996 in Sachen V.H.
Ersatzabgabe für die Befreiung von der Parkplatzerstellungspflicht