ag_aufsichtskommission · AGVE_2001_18 · 2001-09-21 · de
Aufsichtskommission — AGVE_2001_18

Vorbefassung (§ 2 lit. c. ZPO)
Keine Vorbefassung des Gerichtspräsidenten im ordentlichen Verfahren zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, wenn dieser bereits zuvor das Summarbegehren um vorsorgliche Vormerkung des Pfandrechts beurteilt hat.

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Obergericht/Handelsgericht 
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streckungsrichter. Die sich stellenden Rechtsfragen in den beiden Verfah-
ren sind nicht dieselben. In Bezug auf die zu beurteilenden Fragen kann 
das Verfahren daher als offen und nicht vorbestimmt angesehen werden. 
Dies gilt zufolge des im Zivilprozess- wie auch im Schuldbetreibungsrecht 
geltenden Wohnsitzprinzips auch für Fälle, in denen es um die Betreibung 
der Prozesskosten geht, die das Gerichtspräsidium im früheren Prozess 
dem Schuldner auferlegte und für die dessen Gerichtskasse im Namen 
des Kantons Aargau den Schuldner nun selbst betreibt. 
Entscheid der Inspektionskommission vom 5. April 2001. 
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Vorbefassung (§ 2 lit. c. ZPO) 
Keine Vorbefassung des Gerichtspräsidenten im ordentlichen Verfahren 
zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts, wenn dieser bereits 
zuvor das Summarbegehren um vorsorgliche Vormerkung des Pfand-
rechts beurteilt hat. 
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 21. September 2001 
i.S. X. 
Aus den Erwägungen 
4. Die Gesuchsteller rügen, Gerichtspräsident X. und damit alle 
Richter seien aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit 
der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts voreingenommen. Eine 
Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Ge-
richt kann dann entstehen, wenn der Richter sich bereits in einem 
früheren Zeitpunkt mit der Angelegenheit befasste. Ausschlaggebend 
ist in solchen Fällen von Vorbefassung, dass das Verfahren in Bezug 
auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu beurteilenden Fra-
gen gleichwohl als offen erscheint und kein Anschein der Vorbe-
stimmtheit erweckt wird (BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 226, 120 Ia 184 
E. 2 S. 187). 
a) Art. 839 Abs. 2 ZGB verlangt die Eintragung des Bauhand-
werkerpfandrechtes innert 3 Monaten nach Vollendung der Arbeiten. 


2001 
Zivilprozessrecht 
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Das mit dem Hauptprozess befasste Gericht muss die Rechtmässig-
keit und Rechtzeitigkeit der Anmeldung zur Eintragung der Bau-
handwerkerpfandrechts prüfen. Gegenstand des Summarverfahrens 
ist die vorsorgliche Vormerkung des Pfandrechts, wobei der Bau-
handwerker seinen Anspruch auf Eintragung lediglich glaubhaft zu 
machen hat. Gegenstand des ordentlichen Verfahrens hingegen ist die 
Prüfung des Anspruches auf die Werklohnforderung und die entspre-
chende definitive Eintragung des Pfandrechts, das Vorliegen von 
deren Voraussetzungen hat der Bauhandwerker nunmehr zu bewei-
sen. Der Gegenstand der beiden Verfahren ist somit nicht identisch. 
Die Konstellation, dass ein Gerichtspräsident im Summarverfahren 
einen Sachverhalt provisorisch beurteilen muss und nachher im or-
dentlichen Verfahren wiederum mit der Sache befasst ist, stellt zu-
dem keine Besonderheit dar (vgl. Präliminar- und Scheidungsverfah-
ren, Vermittlungsverhandlung im Arbeitsgerichtsverfahren, Pri-
vatstrafverfahren) und begründet für sich auch keinen Ablehnungs-
grund (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57 f.). Eine Vorbefassung liegt dem-
entsprechend nicht vor. 


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Obergericht/Handelsgericht 
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B. Anwaltsrecht 
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Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen durch einen Anwalt, 
insbesondere Verbot des Parteiwechsels (§ 15 AnwG) 
Aufgrund der Treuepflicht (§ 15 AnwG) ist dem Anwalt im Allgemeinen 
untersagt, widerstreitende Interessen zu vertreten. Ausschlaggebend ist 
nicht die Verwirklichung einer tatsächlichen Interessenkollision, vielmehr 
ist es schon verpönt, den Anschein einer solchen durch die reine Über-
nahme des Mandates zu begründen. Fall eines Anwaltes, der im Rahmen 
eines Bauhandwerkerprozesses ein Mandat des Bauhandwerkers 
übernommen hat, obwohl er in einem früheren Bauhandwerkerprozess 
betreffend dieselbe Überbauung einen Eigentümer vertreten hat, der 
zwar nicht als Gegenpartei in der von ihm neu verfassten Klageschrift 
aufgeführt ist, gegen den der Bauhandwerker aber gleichzeitig mit der 
vom Anwalt verfassten, gegen die anderen Eigentümer gerichteten Klage 
eine selbst unterzeichnete, dem Wortlaut entsprechende Rechtsschrift 
eingereicht hat. 
Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2001 
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Doppelvertretungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AnwG) 
Die Tätigkeit des Anwaltes als Vermittler oder Vertreter zweier Parteien 
ist zulässig, sofern beide Parteien zustimmen und jede Benachteiligung 
einer Partei ausgeschlossen ist (§ 11 Abs. 2 Standesregeln). 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 27. August 2001 
Aus den Erwägungen 
3. c) Im Weiteren ist zu prüfen, ob der beschuldigte Anwalt ge-
gen die Interessen seiner Mandantin gehandelt hat. Der Anwalt hat 
die Interessen der Mandantschaft gewissenhaft und nach Recht und 
Billigkeit zu wahren (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AnwG) und darf nicht Per-