ag_aufsichtskommission · IVV.2007.24 · 2008-07-08 · de
Aufsichtskommission — IVV.2007.24

§ 94 GOG: Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters, Verzugszins
Auf das genehmigte Honorar eines unentgeltlichen Rechtsvertreters besteht kein Anspruch auf Verzugszins

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Obergericht 
2008 
ein älteres Haus handelt, welches sich zwar heute in einem guten 
Zustand präsentiert, an dem aber viele Renovationen offenbar erst 
neueren Datums nach dem Verkauf getätigt wurden. Nachdem sich in 
der Klageantwort auch herausgestellt hat, dass die Liegenschaft zu 
einem Wert von lediglich Fr. 280'000.00 verkauft worden ist, hat der 
Beschwerdeführer in seiner Klage einen Wert für die Liegenschaft 
geltend gemacht, welcher offenbar absolut nicht dem Verkehrswert 
der Liegenschaft entsprochen hat. Aufgrund dieser Umstände war die 
Einklagung eines Verkehrswertes von Fr. 650'000.00 ohne weitere 
Abklärungen zu tätigen trotz Spielchen der Gegenpartei die guten 
Treuen verletzend. Der Beschwerdeführer hat demnach bezüglich 
des Wertes der Liegenschaft gestützt auf § 4 Abs. 4 AnwT ein offen-
sichtlich zu hohes Begehren gestellt. Es ist somit bezüglich des 
Streitwertes auf den Wert des in den Akten ausgewiesenen Verkaufs-
preises abzustellen. Nachdem die Liegenschaft überdies überschuldet 
war, weist diese keinen Nettowert mehr auf. […] 
[…] 
3.2. 
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der 
Beschwerdeführer den güterrechtlichen Anspruch betreffend die 
Liegenschaft in der Höhe von Fr. 38'000.00 in guten Treuen nicht hat 
geltend machen dürfen, weshalb dieser Betrag für die Streitwertbe-
rechnung nicht einberechnet werden kann. Der Streitwert berechnet 
sich demnach nach den übrigen geltend gemachten Ansprüchen in 
der Höhe von Fr. 15'000.00. Es ist somit von einem Grundhonorar 
gemäss § 3 Abs. 1 lit. a AnwT in der Höhe von Fr. 4'100.00 auszuge-
hen. 
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§ 94 GOG: Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters, Verzugszins 
Auf das genehmigte Honorar eines unentgeltlichen Rechtsvertreters be-
steht kein Anspruch auf Verzugszins 
Entscheid der Inspektionskommission vom 8. Juli 2008 i.S. Y. gegen 
Gerichtspräsidium B. (IVV.2007.24) 


2008 
Anwaltsrecht 
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Aus den Erwägungen 
 
2. 
Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, wie 
seine chronologische Übersicht (vgl. Beschwerde S. 5) verdeutliche, 
habe es zweier, im Übrigen nachvollziehbar zusätzlichen Aufwand 
wie zusätzliche Kosten bewirkender Mahnschreiben seinerseits be-
durft, bis immerhin neun Monate nach Eingabe der Kostennote die 
angefochtene Verfügung doch noch ergangen sei. Die Auszahlung sei 
bis jetzt noch nicht erfolgt. […] Jedenfalls müsse es unter allen Vor-
gaben zulässig sein, die eine Entschädigung festzusetzende Instanz 
wie erfolgt zu mahnen, dies mit dem Ergebnis, dass ab Zeitpunkt der 
Mahnung zusätzlich zur Entschädigung ein Verzugszins von 5 % p.a. 
geschuldet und so vom Staat zusätzlich zu entschädigen sei. 
[…] 
2.1. 
[…] 
2.2. 
Der unentgeltliche Rechtsvertreter hat nur einen bedingten An-
spruch auf Entschädigung durch die Gerichtskasse. Die Forderung 
wird erst mit ihrer Festsetzung begründet (RIES, a.a.O., S. 244). Mit 
ihrer Verfügung vom 4. April 2007 hat die Beschwerdegegnerin das 
Honorar des Beschwerdeführers festgesetzt. Gleichzeitig wurde die 
Gerichtskasse angewiesen, das Honorar erst nach Rechtskraft des 
Entscheides auszubezahlen. Nachdem der Beschwerdeführer Kosten-
beschwerde erhoben hat, ist die Verfügung vom 4. April 2007 der 
Beschwerdegegnerin noch nicht in Rechtskraft erwachsen und die 
Auszahlung musste demnach noch nicht erfolgen. 
Es liegt kein Verzug vor. Zudem ist kein Zins geschuldet, da ein 
solcher gesetzlich nicht vorgesehen ist. Der Antrag auf Verzugszins 
ist somit abzuweisen. 


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Obergericht 
2008 
7 
Art. 7 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BGFA, § 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 
AnwV; Frage der hinreichenden rechtspraktischen Tätigkeit für die 
Zulassung zur Anwaltsprüfung: 
- 
Keine Anrechenbarkeit absolvierter beruflicher Tätigkeiten irgend-
welcher Art, welche vor Abschluss eines juristischen Studiums mit 
dem Bachelor in Rechtswissenschaften absolviert wurden. 
- 
Keine Gleichstellung der Tätigkeiten in einem (eigenen) privaten Un-
ternehmen (Leitung von Projekten für Gemeindeverwaltungen in 
den Bereichen Finanzverwaltung, Steuer- und Betreibungsämter) mit 
der Tätigkeit in einer Gemeindeverwaltung. 
- 
Keine Anrechnung von Tätigkeiten als "Wirtschaftsjurist" bei einer 
Treuhand- und Beratungsfirma. 
- 
Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Fachrichter am Handelsge-
richt; die Fachrichter unterstützen vor allem mit ihrem Fachwissen 
in bestimmten Bereichen die juristisch geschulten Richter und Rich-
terinnen sowie die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen 
und erhalten weder eine ausgeprägte juristische Ausbildung, noch 
sind sie selber ausgeprägt rechtspraktisch tätig. Zudem ist das ent-
sprechende "Pensum" im Nebenamt in den meisten Fällen sehr 
klein. Eine erst dreijährige Fachrichtertätigkeit, wie es beim Gesuch-
steller der Fall ist, kommt in jedem Fall noch nicht in Frage für eine 
Anrechnung an die gemäss Prüfungsvoraussetzungen notwendige 
Praktikumsdauer. 
Entscheid der Anwaltskommission vom 19. August 2008 i.S. M.B. 
(AVV.2008.23) 
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Art. 12 lit. a BGFA 
Verpasste Rechtsmittelfrist: Keine Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA, 
wenn ein Rechtsanwalt alle geeigneten Vorsichtsmassnahmen wie die 
Führung einer doppelten Fristenkontrolle sowie die genügende Instruk-
tion eines Kanzleimitarbeiters getroffen hat, um die Einhaltung von Fris-
ten gewährleisten zu können. 
Entscheid der Anwaltskommission vom 28. Februar 2008 i.S. B.Z. 
(AVV.2007.25)