ag_aufsichtskommission · AGVE_2005_2 · 2005-06-01 · de
Aufsichtskommission — AGVE_2005_2

§ 7 Abs. 2 VKD, Art. 343 Abs. 2 OR
Kostenvorschuss in arbeitsgerichtlichen Verfahren; kein Abzug des Grenzbetrages von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 343 OR bei der Berechnung des Grundansatzes gemäss § 7 Abs. 2 VKD.

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Obergericht 
2005 
B. Obligationenrecht 
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§ 7 Abs. 2 VKD, Art. 343 Abs. 2 OR 
Kostenvorschuss in arbeitsgerichtlichen Verfahren; kein Abzug des 
Grenzbetrages von Fr. 30'000.-- gemäss Art. 343 OR bei der Berechnung 
des Grundansatzes gemäss § 7 Abs. 2 VKD. 
Aus dem Entscheid der Inspektionskommission vom 1. Juni 2005 i.S. R. R. 
c. Arbeitsgericht Z. 
Aus den Erwägungen 
3. […] 
 
d) Nach dem Gesagten beträgt der Streitwert im vorlie-
genden Fall Fr. 35'150.--. Die Berechnung der Höhe des Verfahrens-
kostenvorschusses ist gestützt auf § 7 Abs. 2 VKD vorzunehmen. 
 
aa) Gemäss § 7 Abs. 2 VKD beträgt der Grundansatz in 
arbeitsgerichtlichen Streitsachen bei einem Streitwert zwischen 
Fr. 8'000.-- und Fr. 80'000.-- 7,5 % des um Fr. 8'000.-- verminderten 
Streitwertes. Im vorliegenden Fall ergibt sich somit folgende Berech-
nung: 
 
Streitwert (Fr. 35'150.--) ./. Abzug (Fr. 8'000.--) * 7,5 % 
 
[…] 
 
bb) Die Ausführungen des Beschwerdeführers, es sei gestützt 
auf Art. 343 OR bei der Berechnung des Grundansatzes ein Abzug 
von Fr. 30'000.-- vorzunehmen, gehen an der Sache vorbei. Art. 343 
OR normiert für einen Streitwert bis Fr. 30'000.--, dass den Parteien 
weder Gebühren noch Auslagen des Gerichts auferlegt werden. 
Jedoch derogiert Art. 343 OR bei einem Streitwert über Fr. 30'000.-- 
die Regelung von § 7 Abs. 2 VKD nicht. Ein Streitwertabzug von 
Fr. 30'000.-- findet im Gesetz keine Stütze und die Voraussetzungen 
für eine Auslegung gegen den Wortlaut von § 7 Abs. 2 VKD sind 
nicht erfüllt (vgl. Beschluss der 1. und 2. Zivilabteilung des Ober-


2005 
Zivilrecht 
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gerichts des Kantons Aargau vom 18. November 1992 mit Hinw. auf 
BGE 114 II 406 Erw. 3, 113 Ia 444 Erw. 3, 113 V 1523 Erw. 3a). 
Eine solche Auslegung ist demnach abzulehnen. 
3 
Art. 322 und 349a OR; Arbeitsrecht 
Art. 349a Abs. 2 OR ist auch ausserhalb des Handelsreisendenvertrages 
analog auf andere Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Abreden, dass der 
Lohn ganz oder überwiegend aus Provision bestehen soll, sind daher nur 
gültig, wenn die Provisionszahlungen ein angemessenes Entgelt für die 
Leistungen des Arbeitnehmers darstellen. 
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 3. Zivilkammer, vom 6. Juni 2005, 
i.S. S.N. ca. V. GmbH 
Aus den Erwägungen 
2. a) (…) 
b) Die Provision stellt als eine in der Regel in Prozenten 
ausgedrückte Beteiligung des Arbeitnehmers am Wert der einzelnen 
von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Geschäfte eine besondere 
Lohnart dar. In der Regel ist sie zusätzlicher Bestandteil des Lohnes, 
sie kann aber auch als einzige Lohnart vereinbart sein (Staehelin/ 
Vischer, Zürcher Kommentar, 3. A., Zürich 1996, N 1 zu Art. 322b 
OR; Streiff/von Kaenel, Leitfaden zum Arbeitsvertragsrecht, 5. A., 
Zürich 1992, N 5 zu Art. 322b OR; Geiser, Arbeitsrechtliche Aspekte 
im Zusammenhang mit Leistungslohn, in: AJP 2001, S. 387). In 
Bezug auf den Handelsreisendenvertrag hat der Gesetzgeber in Art. 
349a OR als zwingende Bestimmung vorgesehen, dass eine Verein-
barung, welche als Lohn ausschliesslich oder vorwiegend eine Provi-
sion vorsieht, nicht zulässig ist, wenn damit kein angemessenes 
Entgelt für die Tätigkeit erzielt wird. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung will diese Regelung sicherstellen, dass der auf 
Provisionsbasis Angestellte nicht schlechter gestellt ist, als jener mit 
einem festen Lohn (JAR 1987, S. 307 mit Hinweis auf BGE 83 II 
78). Zwar findet sich eine entsprechende gesetzgeberische Regelung