ag_anwaltskommission · AVV.2016.52 · 2017-03-21 · de
Anwaltskommission — AVV.2016.52

Art. 12 lit. a BGFA 
Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin (unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurechnen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beaufsichtigt hat.

digten Anwalt mit Wirkung ab 21. März 2017 widerrufen habe (…).
Mit Schreiben vom (…) bestätigte die Berufshaftpflichtversicherung
gegenüber der Anwaltskommission, dass der beschuldigte Anwalt ab
1.September 2017 wieder über eine Versicherungsdeckung verfügt
(…).
2.3. Der beschuldigte Anwalt anerkennt grundsätzlich, dass er
im Zeitraum vom 21. März 2017 bis am 31. August 2017 keine Ver
sicherungsdeckung hatte. (…)
2.4. Indem der beschuldigte Anwalt während mehr als vier Mo
naten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeit
raums im Anwaltsregister eingetragen war (und zudem auch tatsäch
lich anwaltlich tätig war), verletzte er in objektiver Hinsicht die aus
Art. 12 lit. f BGFA fliessende Pflicht, über eine risikodeckende Be
rufshaftpflichtversicherung zu verfügen.
64 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin
mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin
(unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem
Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurech
nen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beauf
sichtigt hat.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24.April 2018
(AVV.2016.52), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (…) In sachverhaltlicher Hinsicht anerkennt der beanzeigte
Anwalt, dass seine Substitutin private Briefe des inhaftierten Klien
ten über die Anwaltspost entgegengenommen und diese an die

Freundin des inhaftierten Klienten weitergeleitet hat, von denen die
Staatsanwaltschaft keine Kenntnis hatte (…). Weiter anerkennt er,
dass er die Verfehlung seiner Substitutin mangels genügender Auf
sicht bzw. Instruktion nicht zu verhindern gewusst hat und er sich die
Handlungen seiner Substitutin demnach anzurechnen hat (…).
2.2. (…)
2.3.
2.3.1. Vorliegend hat der beanzeigte Anwalt seine Praktikantin
A. im Untersuchungsverfahren gegen B. als Substitutin eingesetzt.
Der beanzeigte Anwalt hätte die Substitutin – im Voraus – auf die
Rechte und Pflichten eines Verteidigers hinweisen müssen. Jedenfalls
ist auch bei einer erfahrenen Substitutin eine spezielle Instruktion be
züglich Untersuchungshaft notwendig. Dazu gehört insbesondere
auch der Hinweis, dass keine persönlichen Briefe über die Anwalts
post entgegengenommen werden dürfen. Der beanzeigte Anwalt
anerkennt, wie oben dargelegt (Ziff. 2.1), dass er seine Substitutin in
ungenügender Weise instruiert und beaufsichtigt hat.
2.3.2. Indem die unter seiner Aufsicht stehende Substitutin meh
rere private Briefe zwischen dem inhaftierten Klienten und seiner
Freundin über die Anwaltspost weitergeleitet und diesem übergeben
hat, ohne dass die Untersuchungsbehörde die entsprechenden Schrei
ben vorgängig hätte kontrollieren können, hat der beanzeigte Anwalt
es an der notwendigen Instruktion mangeln lassen und so gegen die
Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Die Verfeh
lung der Substitutin ist dem beanzeigten Anwalt anzurechnen. Die
mangelhafte Instruktion und Aufsicht stellt ein grobes Fehlverhalten
seitens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er seine Sorgfalts
pflicht gemäss Art. 12 lit. a BGFA verletzt.

65 Polizeiliche Wegweisung
Maximale Dauer der Wegweisung bei einer Behinderung der polizei
lichen Tätigkeit (Erw. 3.2) und dem begründeten Verdacht einer Ge
walteskalation (Erw. 3.3)
Voraussetzungen für die Anordnung einer präventiven Wegweisung
(Erw. 4)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats in Sachen Y.Z. gegen den Entscheid
des Departements Volkswirtschaft und Inneres (Kantonspolizei) vom 23. Mai
2018 (RRB Nr. 2018 000559).
Aus den Erwägungen
2.
Gemäss § 34 Abs. 1 PolG kann die Polizei Personen vorüberge
hend von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn diese die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder stören
(lit. a), den Einsatz von Polizeikräften, Feuerwehren oder Rettungs
diensten behindern (lit. b) oder andere Personen ernsthaft gefährden
(lit. c). Keine Voraussetzung für die Wegweisung und Fernhaltung ist
das Vorliegen einer strafbaren Handlung.
Mit dieser Bestimmung wird bezweckt, Personen von Örtlich
keiten vorübergehend fernzuhalten, wenn diese eine ernsthafte und
unmittelbare konkrete Gefährdung oder Störung anderer Personen,
von Sicherheitskräften oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
darstellen (Botschaft des Regierungsrats des Kantons Aargau an den
Grossen Rat vom 5.März 2004 zum Gesetz über die Gewährleistung
der öffentlichen Sicherheit, S. 41). Zweck einer Wegweisung oder
Fernhaltung ist der Schutz von Polizeigütern; eine solche kann über
den Wortlaut von § 31 Abs. 1 PolG hinaus auch präventiv motiviert