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Anwaltskommission — AGVE_2007_8

Art. 12 lit. a BGFA
Verpasste Rechtsmittelfrist ist, wenn sie auf unsorgfältige Geschäftsführung zurückzuführen ist, disziplinarrechtlich relevant

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Obergericht / Handelsgericht 
2007 
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Art. 12 lit. a BGFA 
Verpasste Rechtsmittelfrist ist, wenn sie auf unsorgfältige Geschäftsfüh-
rung zurückzuführen ist, disziplinarrechtlich relevant 
Entscheid der Anwaltskommission vom 7. Dezember 2007 i.S. M. S. 
Aus den Erwägungen 
2.2. 
Gemäss Art. 12 lit. a BGFA übt der Anwalt seinen Beruf sorg-
fältig und gewissenhaft aus. Diese Pflicht gebietet ihm, die Interes-
sen des Auftraggebers nach besten Kräften zu wahren und alles zu 
unterlassen, was diese Interessen schädigen könnte. Disziplinarrecht-
lich relevant sind aber nur grobe Verstösse gegen diese mandats-
rechtliche Treuepflicht. Das Berufsrecht soll sicherstellen, dass der 
Anwalt seine Aufgabe nicht wissentlich unrichtig oder grobfahrlässig 
fehlerhaft erfüllt. Verpasst ein Anwalt versehentlich eine Frist, ist 
dies disziplinarrechtlich grundsätzlich nicht von Bedeutung. Die Auf-
sichtsbehörde hat hierbei nur einzuschreiten, wenn erschwerende 
Umstände vorliegen, die auf eine unverantwortliche Berufsausübung 
schliessen lassen (FELLMANN in: WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. 
ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, N 26 
zur Art. 12 [zit. NAME, BGFA-Kommentar]). Das versehentliche Ver-
passen einer Frist kann auch einem gewissenhaften Anwalt gelegent-
lich einmal unterlaufen. Von einer disziplinarisch relevanten Verlet-
zung der Berufspflicht kann erst dann gesprochen werden, wenn ein 
Anwalt die üblichen Vorsichtsmassnahmen zur Vermeidung solcher 
Fehlleistungen unterlässt. Ohne weiteres dürfte ein Disziplinartatbe-
stand sodann auch dann vorliegen, wenn ein Anwalt eine Fristeinhal-
tung aus böswilliger Absicht zum Nachteil seines Mandanten unter-
lässt. Eine Fristversäumnis fällt beispielsweise disziplinarisch dann 
nicht ins Gewicht, wenn in Bezug auf die Postaufgabe die Sekretärin 
irrtümlicherweise annahm, der Anwalt selbst habe das fristgerecht 
niedergeschriebene Fristerstreckungsgesuch auf die nahe Post ge-
bracht, was er aber krankheitsbedingt nicht tat (GIOVANNI ANDREA 


2007 
Zivilprozessrecht 
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TESTA, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwal-
tes gegenüber dem Klienten, Zürich 2001, S. 87 ff.; vgl. auch ZR 
1995, Bd. 94, Nr. 33, 105ff.). 
2.3. 
2.3.1. 
[…] 
2.3.2. 
Die Eintragung einer Frist in der internen Kontrolle im falschen 
Monat stellt ein grobes Fehlverhalten seitens des beanzeigten Anwal-
tes dar. Es ist von einem Anwalt zu erwarten, dass er eine Frist sorg-
fältig und mit Bedacht richtig in seiner Agenda einträgt. Es sind auch 
keine Anhaltspunkte ersichtlich, die den beanzeigten Anwalt im 
Sinne des unter Ziffer 2.2. angeführten Beispieles entlasten könnten. 
Solche werden vom beanzeigten Anwalt auch nicht vorgebracht. 
Schliesslich lässt nichts darauf schliessen, dass der beanzeigte An-
walt entsprechende Vorsichtsmassnahmen vorgenommen hat, die 
eine solche Fehlleistung verhindern könnten. Das Verpassen der Frist 
ist somit grobfahrlässig und unverantwortlich und lässt auf eine un-
sorgfältige Geschäftsführung schliessen, welche mit dem Erfordernis 
einer gewissenhaften Berufsausübung nicht zu vereinbaren ist. Das 
Verschulden liegt voll und ganz beim beanzeigten Anwalt. Es liegen 
demnach erschwerende Umstände vor, weshalb der beanzeigte An-
walt mit seinem Verhalten die Berufsregel von Art. 12 lit. a BGFA 
verletzt hat. 


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Obergericht / Handelsgericht 
2007 
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Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA 
Registereintrag: Voraussetzungen zur Gewährleistung der Unabhängig-
keit bei Tätigkeit im Anstellungsverhältnis neben der Anwaltstätigkeit 
Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Juni 2007 i.S. S. P. 
Aus den Erwägungen 
4. 
4.1. 
Ein Anwalt, der neben seiner Anwaltstätigkeit bei einem nicht 
im Register eingetragenen Arbeitgeber angestellt ist, muss im Hin-
blick auf Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA vollständige Angaben über sein 
Arbeitsverhältnis beibringen, soweit sie für die Unabhängigkeits-
frage von Belang sein können. Der Registereintrag darf zudem davon 
abhängig gemacht werden, dass der Anwalt die von ihm getroffenen 
Vorkehrungen aufzeigt, die ihm die Wahrung seines Berufsgeheim-
nisses trotz seiner Anstellung erlauben. Er muss insgesamt für klare 
Verhältnisse sorgen (BGE 130 II 87 E. 6.1). So ist ein Arbeitsvertrag 
vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht, dass 
 
1. der Arbeitgeber über die nebenberufliche selbständige 
Anwaltstätigkeit seines Angestellten orientiert und da-
mit einverstanden ist, 
2. der Arbeitgeber keinen Einfluss auf diese Anwaltstätig-
keit nehmen kann, beispielsweise aufgrund eines Wei-
sungs- oder Einsichtsrechts, 
3. weder der Arbeitgeber oder ihm nahe stehende Unter-
nehmungen noch seine Kunden oder sonstige Ge-
schäftspartner, sofern die Art der Beziehung dieser Per-
sonen zum Arbeitgeber für die Unabhängigkeit der 
Mandatsführung nicht zum Vornherein irrelevant er-
scheint, die anwaltlichen Dienstleistungen des Ange-
stellten in Anspruch nehmen können,