ag_anwaltskommission · AVV.2015.54 · 2016-08-16 · de
Anwaltskommission — AVV.2015.54

Art. 12 lit. a BGFA 
Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm überlassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln.

offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschrie
bene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der
XAG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mit
teilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwalts
kommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich
vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung,
welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der bean
zeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall um
gehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG
unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne
von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten.
72 Art. 12 lit. a BGFA
Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staats
anwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm über
lassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2016
(AVV.2015.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der beanzeigte Anwalt hat unbestrittenermassen die Frist zur
Rücksendung der Verfahrensakten X an die Staatsanwaltschaft Y ver
passt. Weiter musste der Ordner Nr. 16 von der Polizei in den Räum
lichkeiten des beanzeigten Anwalts abgeholt werden. Es stellt sich
die Frage, ob es sich dabei um ein grobfahrlässiges Verhalten han
delt, welches auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen
lässt.

2.2.
Zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsbe
rufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA gehört auch der sorgsame Um
gang des Anwalts mit anvertrauten Akten. Er muss daher jederzeit in
der Lage sein, diese den Behörden wieder herauszugeben. Werden
dem Anwalt die Akten für eine gewisse Zeitspanne zur Einsicht über
lassen, so hat er sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts un
aufgefordert innert Frist zurückzuschicken oder, wenn er die Unterla
gen länger benötigt, rechtzeitig um eine Verlängerung der Frist
nachzusuchen. Wird ihm für die Rücksendung keine Frist angesetzt,
hat er die Akten spätestens dann unverzüglich zurückzugeben, wenn
er von der Behörde, welche ihm diese überlassen hat, dazu auf
gefordert wird. Verletzt er diese Grundsätze, verstösst er gegen die
Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach
Art. 12 lit. a BGFA.
Ein Anwalt, der diese Pflicht verletzt, missbraucht auch die
Vertrauensstellung, die er innerhalb der Rechtspflege geniesst und
die ihm verschiedene Privilegien verschafft, so unter anderem das
Recht, Behördenakten in seine Kanzlei mitzunehmen. Bei Original
akten sind die Anforderungen hoch, die an den sorgfältigen Umgang
gestellt werden, da diese dem Rechtsanwalt von Gerichten und Be
hörden angesichts seiner Vertrauensstellung herausgegeben werden
und eine jederzeitige Rückgabe sichergestellt werden muss
(vgl.WALTER FELLMANN, in: WALTER FELLMANN/
GAUDENZ G.ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz,
2.Auflage, Zürich 2011, N 46 ff. zu Art.12).
2.3 2.5.1 (...)
2.5.2.
Zwar ist aufgrund der eingereichten Arztberichte belegt, dass
der beanzeigte Anwalt im Zeitraum von anfangs Oktober bis 16.No
vember 2015 körperlich stark beeinträchtigt war. Allerdings war er
bis zu seiner notfallmässigen Operation vom 12. November 2015
nicht vollständig krankgeschrieben, und es wäre ihm zumindest zu
mutbar gewesen, die Staatsanwaltschaft über die gesundheitlichen
Probleme zu informieren und um Fristerstreckung zu ersuchen. (...)

2.6.
Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung
seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafver
fahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil
zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine
Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige
Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen.
73 Art. 12 lit. c BGFA
Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche
Rechtspflege.
Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine
Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Ver
zichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufge
klärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche
Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14. November 2016
(AVV.2016.11), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Dem beanzeigten Anwalt wird vom Anzeiger sinngemäss
vorgeworfen, er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
rückgezogen, weil die Kostennote für die amtliche Verteidigung vom
Gerichtspräsidium X gekürzt worden sei. Es liege deshalb allenfalls
ein verbotener Interessenkonflikt vor, da der beanzeigte Anwalt wo
möglich seine eigenen Interessen über diejenigen seiner Klientin
gestellt habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob Art. 12 lit. c BGFA
verletzt worden sei.