ag_anwaltskommission · AGVE_2005_9 · 2005-05-30 · de
Anwaltskommission — AGVE_2005_9

Art. 12 lit. c BGFA; Unzulässiger Parteiwechsel
Unzulässigkeit der Vertretung einer Partei im Streitfall bei vorgängigem Beratungs- oder Mediationsmandat für beide Parteien

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Zivilprozessrecht 
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B. Anwaltsrecht 
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Art. 12 lit. c BGFA; Unzulässiger Parteiwechsel 
Unzulässigkeit der Vertretung einer Partei im Streitfall bei vorgängigem 
Beratungs- oder Mediationsmandat für beide Parteien 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Mai 2005 i.S. U. 
Aus den Erwägungen 
2. Der beanzeigten Anwältin wird vorgeworfen, sie habe die 
Berufsregel von Art. 12 lit. c BGFA verletzt, indem sie S. S. in einem 
Eheschutzverfahren gegen Y. S. vertreten habe, nachdem sie vorgän-
gig für beide Parteien eine Trennungsvereinbarung ausgearbeitet 
habe. 
a. […] 
cc) Ein unzulässiger Parteiwechsel liegt schliesslich vor, wenn 
ein Anwalt in derselben Streitsache zuerst für die eine Partei, dann 
aber für den Prozessgegner tätig wird oder ein Mandat gegen seinen 
ehemaligen Klienten übernimmt (FELLMANN WALTER, in: FELL-
MANN/ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 
2005, Art. 12 BGFA, N 108 ff.; zum alten Recht: Verein Zürcheri-
scher Rechtsanwälte [Hrsg.], Handbuch über die Berufspflichten des 
Rechtsanwaltes im Kanton Zürich [zit. Handbuch], Zürich 1988, 
S. 136). 
b) Im vorliegenden Fall ist der Parteiwechsel von besonderem 
Interesse. Unter diesem Titel wird die Frage diskutiert, ob ein Anwalt 
gegen einen ehemaligen Klienten ein Mandat übernehmen darf. 
Lehre und Rechtsprechung sind sich bei der Beurteilung dieser Frage 
weitgehend einig. Ein Anwalt darf aufgrund der das Mandatsverhält-
nis überdauernden Treue- und Schweigepflicht einen Auftrag, der 
sich direkt oder indirekt gegen einen früheren Klienten richtet, nur 
dann annehmen, wenn nicht Kenntnisse zu verwerten oder zu erör-


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Obergericht 
2005 
tern sind, die er in einem früheren Verfahren als Berufsgeheimnis er-
fahren hat. Das Vorgehen gegen einen früheren Klienten ist schon 
dann untersagt, wenn die Möglichkeit besteht, dass Kenntnisse aus 
dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwen-
det werden können. Je enger der Zusammenhang des neuen Mandats 
mit dem abgeschlossenen Auftrag ist, desto eher muss der Anwalt 
mit der Möglichkeit der Verwertung von Kenntnissen aus dem abge-
schlossenen Mandat rechnen (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 BGFA 
N 108 ff.; TESTA GIOVANNI ANDREA, Die zivil- und standesrechtli-
chen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss. 
Zürich 2001, S. 116 f. mit Hinw.; HESS BEAT, Verbot von Interessen-
kollisionen bei Prozessvertretungen und bei beratender Tätigkeit, in: 
Anwaltsrevue 1/2005, S. 23 f.; zum alten Recht: FELLMANN/SIDLER, 
Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, Bern 1996, Art. 25 
N 2). 
c) Zweifellos ist es zulässig, gleichzeitig für beide scheidungs- 
oder trennungswillige Ehegatten tätig zu werden, falls beide dem An-
walt ein Beratungs- oder Mediationsmandat erteilen und er im Rah-
men dieser Beratung oder Mediation gemeinsam mit den Ehegatten 
eine Konvention erarbeitet. Unzulässig ist es hingegen, im Auftrag 
beider Parteien eine Scheidungs- oder Trennungsvereinbarung auszu-
arbeiten und im nachfolgenden Prozess eine der Parteien zu vertre-
ten. In diesem Fall besteht die erhebliche Gefahr, dass einerseits der 
Anwalt Kenntnisse verwendet, die er aufgrund seines Berufsgeheim-
nisses erfahren hat, und andererseits dass die Gegenpartei das Gefühl 
hat, ihre Interessen seien ungenügend wahrgenommen worden (vgl. 
Entscheid der Anwaltskammer des Kantons Solothurn vom 25. März 
2004; ähnlich: Entscheid des Verwaltunsgerichts des Kantons Aargau 
vom 28. Oktober 2003; Entscheid der Anwaltskommission des Kan-
tons Aargau vom 16. August 2001 i.S. G.; Entscheid der Aufsichts-
kommission des Kantons Zürich über die Anwälte vom 3. März 
2005; HESS, a.a.O., S. 25; FELLMANN, a.a.O., Art. 12 BGFA, N 103; 
TESTA, a.a.O., S. 106 mit Hinw. auf Entscheid des zürcherischen 
Standesgerichts vom 4. November 1996 [Nr. 267] S. 10; zum alten 
Recht: FELLMANN/SIDLER, a.a.O., Art. 23 N 5). 


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Die Folge eines gemeinsamen Beratungs- oder Mediationsman-
dates ist somit, dass der Anwalt bei einem späteren Streit nicht eine 
der Parteien gegen die andere im Prozess vertreten darf. Andernfalls 
würde er einem seiner beiden früheren Mandanten untreu. Um diese 
Problematik zu vermeiden, hat der Anwalt deshalb bereits bei Beginn 
der Beratung oder Mediation klarzustellen, dass er im Streitfalle 
keiner der Parteien als Vertreter zur Verfügung steht (vgl. Ethische 
Richtlinien des Schweizerischen Dachverbandes Mediation vom 
4. Mai 2004, Ziff. A.2.; HESS, a.a.O., S. 25). 
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Art. 12 lit. c BGFA; Interessenkollision 
Bei der Beratung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsauskunft kommt 
es nicht zu einem Mandatsabschluss. Findet keine Ermittlung des voll-
ständigen Sachverhalts und keine eingehende Rechtsüberprüfung statt, 
ist die Vertretung der Gegenpartei des ursprünglich Rat suchenden 
Anzeigers durch den Büropartner der Auskunft erteilenden Anwältin 
zulässig. 
Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Mai 2005 i.S. F.