ag_anwaltskommission · AVV.2016.54 · 2017-10-30 · de
Anwaltskommission — AVV.2016.54

Art. 12 lit. c BGFA 
Unzulässige Doppelvertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren, Verstoss gegen Art. 12 lit. c BGFA

ten wollen (vgl. WALTER FELLMANN, BGFA Kommentar, Art.12
N116). Vorliegend wurde das Informationsbedürfnis der Öffentlich
keit – insbesondere der Zeitungsabonnenten des (…) – nicht über
schritten.
3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beanzeigten
Anwälte nicht gegen die Berufspflichten nach Art. 12 lit. d BGFA
verstossen haben.
74 Art. 12 lit. c BGFA
Unzulässige Doppelvertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren, Ver
stoss gegen Art. 12 lit. c BGFA
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Oktober 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.54).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Dem beanzeigten Anwalt wird vorgeworfen, er habe gleich
zeitig mehrere Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren der
Anzeigerin trotz Interessenkollision verteidigt (…). Es ist deshalb
vorliegend zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art.12 lit.c BGFA vor
liegt.
2.2. (…)
2.3. Eine Doppelvertretung liegt vor, wenn ein Anwalt gleich
zeitig verschiedene Parteien berät oder vor Gericht vertritt, deren
Interessen sich widersprechen (vgl. FELLMANN, BGFA Kommentar,
a.a.O., Art. 12 N 96). Nach Auffassung des Bundesgerichts besteht
bei der Verteidigung mehrerer Angeschuldigter in einem Strafver
fahren in der Regel eine Interessenkollision, sodass Mehrfach
Verteidigungsmandate unzulässig sind. In Ausnahmefällen ist die
Verteidigung verschiedener Angeschuldigter im Strafverfahren zuläs

sig. Voraussetzung für ihre Zulässigkeit ist jedoch, dass sich die
Angeschuldigten in der Darstellung des Sachverhalts, in dessen
rechtlicher Würdigung und in ihrer Tatbeteiligung einig sind. Der
Anwalt hat zu beachten, dass bei der Verteidigung mehrerer Personen
im Strafprozess in vielen Fällen Interessenkollisionen anfänglich
nicht erkennbar sind, weil sie sich erst im Verlauf der Untersuchung
herausbilden. So kann ein Mittäter plötzlich den Mitangeklagten be
schuldigen oder so können Abhängigkeiten zutage treten, die eine ge
meinsame Vertretung ausschliessen. Ist absehbar, dass solche
Differenzen auftauchen, ist eine Verteidigung mehrerer Angeschul
digter nicht zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_7/2009 vom
16.März 2009 E. 5.5; FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O.,
Art.12 N107). (…)
2.4. (…)
3.
3.1 3.2. (…)
3.3.
3.3.1. Aktenkundig ist, dass der beanzeigte Anwalt den
Beschuldigten A. spätestens seit dem 25.Februar 2016 in der
Strafuntersuchung Nr.X. wegen Widerhandlung gegen das Spielban
kengesetz verteidigte. Mit Schreiben vom 3.März 2016 teilte der
beanzeigte Anwalt der Anzeigerin mit, dass er in der Strafunter
suchung Nr.X. die Interessen des Beschuldigten B. vertrete, und ver
langte gleichzeitig Akteneinsicht. In der Folge forderte die Anzeige
rin den beanzeigten Anwalt mit Schreiben vom 4. März 2016 auf, zu
einem allfälligen Interessenkonflikt Stellung zu nehmen. Daraufhin
teilte der beanzeigte Anwalt mit Schreiben vom 7. März 2016 mit,
dass der Mitbeschuldigte B. künftig von Rechtsanwalt C. verteidigt
werde. Gestützt auf die aktenkundigen Unterlagen und die obigen
Ausführungen ist somit erstellt, dass der beanzeigte Anwalt im Zeit
raum vom 3.bis am 7. März 2016 sowohl den Beschuldigten A. als
auch den Mitbeschuldigten B. verteidigt hat.
3.3.2. (…) Zudem ergab sich aus dem erwähnten Schlussproto
koll, dass die beiden Beschuldigten unterschiedliche Sachverhalts
darstellungen lieferten (vgl. Beilage 1 zur Anzeige). Indem die Be
schuldigten jeweils angegeben haben, der andere sei zum Zeitpunkt

der Kontrolle der Spielautomaten verantwortlich gewesen, belasteten
sie sich gegenseitig. Angesichts dieser Ausgangslage ist von diver
gierenden Prozessinteressen auszugehen. Demnach liegt auch kein
Ausnahmefall vor, bei welchem die Verteidigung verschiedener
Angeschuldigter allenfalls zulässig gewesen wäre (vgl. oben
Ziff.2.3, Ziff. 3.1.1).
3.3.3. Für den beanzeigten Anwalt musste die Interessen
kollision damit bereits bei Mandatsannahme von B., somit spätestens
am 3.März 2016, erkennbar gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt war
er bereits der Verteidiger von A.. Die Mitbeschuldigten haben sich
gegenseitig belastet, was, wie gezeigt, bereits anhand des dem bean
zeigten Anwalts vorliegenden Schlussprotokolls vom 18.Februar
2016 ersichtlich war. Damit lag eine unzulässige Verteidigung
mehrerer Angeschuldigter durch den beanzeigten Anwalt vor.
3.4. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass eine
unzulässige Doppelvertretung durch den beanzeigten Anwalt vorlag,
indem er gleichzeitig zwei Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafver
fahren verteidigt hatte. Der beanzeigte Anwalt hat somit die Berufs
regeln im Sinne von Art.12 lit.c BGFA verletzt.
75 Art. 13 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB
Die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde ist ins
besondere auch zur Geltendmachung einer Honorarforderung erforder
lich, soweit die Klientin oder der Klient im konkreten Fall keine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB gegeben hat.
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegen
einander abzuwägen. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientin oder vom Klienten
grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen kann.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14.März 2017
i.S.Entbindung vom Berufsgeheimnis (AVV.2017.6).