ag_anwaltskommission · AGVE_2001_20 · 2001-08-27 · de
Anwaltskommission — AGVE_2001_20

Doppelvertretungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AnwG)
Die Tätigkeit des Anwaltes als Vermittler oder Vertreter zweier Parteien ist zulässig, sofern beide Parteien zustimmen und jede Benachteiligung einer Partei ausgeschlossen ist (§ 11 Abs. 2 Standesregeln).

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Obergericht/Handelsgericht 
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B. Anwaltsrecht 
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Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen durch einen Anwalt, 
insbesondere Verbot des Parteiwechsels (§ 15 AnwG) 
Aufgrund der Treuepflicht (§ 15 AnwG) ist dem Anwalt im Allgemeinen 
untersagt, widerstreitende Interessen zu vertreten. Ausschlaggebend ist 
nicht die Verwirklichung einer tatsächlichen Interessenkollision, vielmehr 
ist es schon verpönt, den Anschein einer solchen durch die reine Über-
nahme des Mandates zu begründen. Fall eines Anwaltes, der im Rahmen 
eines Bauhandwerkerprozesses ein Mandat des Bauhandwerkers 
übernommen hat, obwohl er in einem früheren Bauhandwerkerprozess 
betreffend dieselbe Überbauung einen Eigentümer vertreten hat, der 
zwar nicht als Gegenpartei in der von ihm neu verfassten Klageschrift 
aufgeführt ist, gegen den der Bauhandwerker aber gleichzeitig mit der 
vom Anwalt verfassten, gegen die anderen Eigentümer gerichteten Klage 
eine selbst unterzeichnete, dem Wortlaut entsprechende Rechtsschrift 
eingereicht hat. 
Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2001 
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Doppelvertretungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AnwG) 
Die Tätigkeit des Anwaltes als Vermittler oder Vertreter zweier Parteien 
ist zulässig, sofern beide Parteien zustimmen und jede Benachteiligung 
einer Partei ausgeschlossen ist (§ 11 Abs. 2 Standesregeln). 
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 27. August 2001 
Aus den Erwägungen 
3. c) Im Weiteren ist zu prüfen, ob der beschuldigte Anwalt ge-
gen die Interessen seiner Mandantin gehandelt hat. Der Anwalt hat 
die Interessen der Mandantschaft gewissenhaft und nach Recht und 
Billigkeit zu wahren (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AnwG) und darf nicht Per-


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Zivilprozessrecht 
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sonen mit sich widersprechenden Interessen dienen (§ 11 Abs. 1 der 
Standesregeln). Das Verbot der Vertretung gegensätzlicher Interessen 
gründet in der anwaltlichen Treuepflicht. In der Anzeige wird die 
Frage nach dem Vorliegen eines persönlichen Interessenkonfliktes 
sowie einer verpönten Doppelvertretung aufgeworfen. Ob die über-
tragenen Interessen den eigenen oder anderen, dem beschuldigten 
Anwalt ebenfalls zur Wahrung übertragenen Interessen zuwiderlau-
fen, ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen 
(vgl. zum Ganzen: Giovanni Andrea Testa, Die zivil- und standes-
rechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, 
Zürich 2001, S. 93 ff.). 
(...) 
dd) Vorliegend hatte der beschuldigte Anwalt zu beiden Parteien 
vorbestehende anwaltliche Beziehungen. Eine Vertretung von zwei 
Vertragsparteien durch denselben Anwalt erfordert stets besonders 
sorgfältiges anwaltliches Vorgehen, weil der Anwalt nie den 
Eindruck erwecken darf, er habe die eine Partei gegenüber der ande-
ren bevorzugt. Daher ist ein solches Doppelmandat nur dann nicht zu 
beanstanden, wenn keine Interessenkollision daraus entsteht. Gerade 
bei reinen Beratungsmandaten ist die Doppelvertretung in der Regel 
zulässig, sofern beide Parteien die Aufgabe auf den Anwalt übertra-
gen und dieser nicht bereits vorher eine Partei in derselben Sache 
vertreten hat (vgl. Testa, a.a.O., S. 93 und S. 104). 
Die Standesregeln erklären in § 11 Abs. 2 die Tätigkeit des 
Anwaltes als Vermittler oder Vertreter zweier Parteien als zulässig, 
sofern beide zustimmen und jede Benachteiligung einer Partei ausge-
schlossen ist. In diesem Sinn kann auch § 14 Abs. 2 AnwG ausgelegt 
werden. Solange die Tätigkeit für beide Parteien (z.B. als Vermittler 
eines Darlehensvertrages wie vorliegend) den Interessen beider Par-
teien gerecht wird, d.h. keine der Parteien dadurch benachteiligt 
wird, und auch beide Parteien einverstanden sind, ist dagegen nichts 
einzuwenden. 
Dass Frau X. benachteiligt worden wäre, ist, wie vorerwähnt, 
nicht ersichtlich. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass 
der beschuldigte Anwalt Frau X. nicht über die vorbestehenden an-
waltlichen oder geschäftlichen Beziehungen zum Darlehensnehmer 


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Obergericht/Handelsgericht 
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in Kenntnis gesetzt hatte. Dies gab sie am 27. Juni 2001 zu Protokoll, 
und auch der beschuldigte Anwalt räumte - im Widerspruch zu seiner 
Stellungnahme vom 10. August 2001 (S. 2) - ein, es sei gut möglich, 
dass er ihr nicht gesagt habe, dass er Mandate vom Darlehensnehmer 
habe (Protokoll, S. 9). Daraus ist zu schliessen, dass Frau X. dachte, 
zwischen dem beschuldigten Anwalt und dem Darlehensnehmer 
bestünde „lediglich“ eine freundschaftliche Beziehung, und nicht 
wusste, dass der beschuldigte Anwalt auch gegenüber dem Darle-
hensnehmer in die anwaltlichen Treuepflichten eingebunden war und 
nach wie vor ist. Selbstredend kann die Zustimmung zum Doppel-
mandat nur in Kenntnis der zweiseitigen Anwaltstätigkeit und einer 
möglichen, damit einhergehenden Interessenkollision erfolgen. Da 
Frau X. nicht wusste, dass der beschuldigte Anwalt vorbestehende 
anwaltliche Beziehungen zu beiden Vertragsparteien hatte, konnte sie 
die notwendige Zustimmung zum Doppelmandat gar nicht erteilen. 
Dass dies ihrer eigenen Aussage zufolge nichts an ihrer Zustimmung 
zum Darlehensvertrag geändert hätte, vermag diesen Mangel nicht zu 
heilen, liegt doch die Pflichtverletzung des Anwaltes darin, sie nicht 
darüber informiert zu haben. 


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Strafrecht 
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IV. Strafrecht 
 
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Art. 217 StGB, Vernachlässigung von Unterhaltspflichten. 
Wenn sich der Angeklagte als Unterhaltsschuldner bei einer gegen ihn 
gerichteten Pfändung die Unterhaltsbeiträge ins Existenzminimum ein-
rechnen lässt, ohne diese effektiv zu leisten, so wird angenommen, dass er 
die erforderlichen Mittel zur Verfügung gehabt hätte. Wenn für diese Bei-
träge in der Folge eine weitere Pfändung vorgenommen wird, hat der 
Angeklagte seine Leistungsunfähigkeit zu vertreten, weil er es unterliess, 
die einberechneten Beträge zu leisten. Zudem hätte er sich mit betrei-
bungsrechtlichen Mitteln gegen die Pfändung wehren müssen. 
Auszug aus dem Entscheid des Obergerichts, 2. Strafkammer, vom 23. Ok-
tober 2001 i.S. P.B. 
Aus den Erwägungen 
Für die Monate August und September 1999 hat sich der Ange-
klagte die an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden Unterhaltsbei-
träge in das Existenzminimum einrechnen lassen, ohne diese effektiv 
zu leisten. Es ist deshalb festzustellen, dass er in den genannten bei-
den Monaten die Mittel zur Erfüllung der Unterhaltsbeiträge ohne 
weiteres gehabt hätte. Der objektive Tatbestand bezüglich der Mo-
nate August und September 1999 ist somit erfüllt. 
Auch für den Monat Oktober 1999 wurde dem Angeklagten 
durch das Betreibungsamt X. ein Existenzminimum von Fr. 4'390.--, 
mithin unter Einrechnung der zu leistenden Unterhaltsbeiträge, ange-
rechnet. Jedoch wurde allein aufgrund des Umstandes, dass die An-
zeigerin die in den Vormonaten in das Existenzminimum eingerech-
neten nicht geleisteten Unterhaltsbeiträge in Betreibung setzte, eine 
weitere Pfändung vorgenommen. Der Angeklagte hätte also auch im 
Oktober 1999 über die zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche seiner