ag_anwaltskommission · AGVE_2007_9 · 2007-06-26 · de
Anwaltskommission — AGVE_2007_9

Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA
Registereintrag: Voraussetzungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit bei Tätigkeit im Anstellungsverhältnis neben der Anwaltstätigkeit

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Obergericht / Handelsgericht 
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Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA 
Registereintrag: Voraussetzungen zur Gewährleistung der Unabhängig-
keit bei Tätigkeit im Anstellungsverhältnis neben der Anwaltstätigkeit 
Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Juni 2007 i.S. S. P. 
Aus den Erwägungen 
4. 
4.1. 
Ein Anwalt, der neben seiner Anwaltstätigkeit bei einem nicht 
im Register eingetragenen Arbeitgeber angestellt ist, muss im Hin-
blick auf Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA vollständige Angaben über sein 
Arbeitsverhältnis beibringen, soweit sie für die Unabhängigkeits-
frage von Belang sein können. Der Registereintrag darf zudem davon 
abhängig gemacht werden, dass der Anwalt die von ihm getroffenen 
Vorkehrungen aufzeigt, die ihm die Wahrung seines Berufsgeheim-
nisses trotz seiner Anstellung erlauben. Er muss insgesamt für klare 
Verhältnisse sorgen (BGE 130 II 87 E. 6.1). So ist ein Arbeitsvertrag 
vorzulegen, aus dem insbesondere hervorgeht, dass 
 
1. der Arbeitgeber über die nebenberufliche selbständige 
Anwaltstätigkeit seines Angestellten orientiert und da-
mit einverstanden ist, 
2. der Arbeitgeber keinen Einfluss auf diese Anwaltstätig-
keit nehmen kann, beispielsweise aufgrund eines Wei-
sungs- oder Einsichtsrechts, 
3. weder der Arbeitgeber oder ihm nahe stehende Unter-
nehmungen noch seine Kunden oder sonstige Ge-
schäftspartner, sofern die Art der Beziehung dieser Per-
sonen zum Arbeitgeber für die Unabhängigkeit der 
Mandatsführung nicht zum Vornherein irrelevant er-
scheint, die anwaltlichen Dienstleistungen des Ange-
stellten in Anspruch nehmen können, 


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4. die allfällige Führung von Mandaten gegen den Arbeit-
geber oder dessen Kunden ausgeschlossen ist, 
5. dem Arbeitgeber gegenüber keine Verpflichtungen (z.B. 
eine Auskunftspflicht) bestehen, die den Anwalt daran 
hindern könnten, den anwaltlichen Berufspflichten voll-
umfänglich nachzukommen und v.a. das Anwaltsge-
heimnis zu wahren, 
6. in Bezug auf das Verhältnis zum übrigen Personal des 
Arbeitgebers zumindest implizit ausgeschlossen wird, 
dass vom Arbeitgeber angestelltes und entlöhntes Per-
sonal Anwaltskanzleiarbeiten für den Anwalt ausübt 
(BGE 130 II 87 E. 6.3.1). 
 
Neben der Ausgestaltung des Arbeitsvertrags erachtet das Bun-
desgericht weitere Punkte als bedeutsam. Es handelt sich dabei um 
organisatorische Vorkehrungen, die der Anwalt zu treffen hat; er 
muss namentlich den Nachweis erbringen für 
 
7. die strikte Trennung von Vermögenswerten der Klien-
ten, sowohl vom eigenen Vermögen des Anwalts als 
auch vom Vermögen des Arbeitgebers, 
8. die Möglichkeit der gesonderten und für Organe, Ver-
treter oder Angestellte des Arbeitgebers unzugänglichen 
Aufbewahrung der Anwaltsakten, 
9. eine in der räumlichen Organisation zum Ausdruck 
kommende Trennung von unselbständiger und selbstän-
diger Tätigkeit, d.h. die Geschäftsadresse des Anwalts 
muss sich in einem anderen Lokal befinden als die 
Räumlichkeiten seines Arbeitgebers (BGE 130 II 87 
E. 6.3.2; vgl. zu diesem gesamten Kontext auch HESS, 
Unabhängigkeit angestellter Register-Anwälte, in: An-
waltsrevue 3/2004, S. 94 f., Umsetzung des Bundesge-
setzes über die Freizügigkeit von Anwältinnen und An-
wälte [BGFA] durch die Kantone, in: SJZ 98 [2002] Nr. 
20, S. 489 ff.; NATER / BAUMBERGER, Praktische Aus-
wirkungen der neuen bundesgerichtlichen Praxis zur 


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Unabhängigkeit angestellter Anwältinnen und Anwälte, 
in: SJZ 100 [2004] Nr. 16, S. 391 ff.). 
4.2. 
Zu beachten ist im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit Fol-
gendes: Es geht bei der Eintragungsvoraussetzung gemäss Art. 8 
Abs. 1 lit. d BGFA um die so genannte „institutionelle Unabhängig-
keit“. Das Fehlen der institutionell verstandenen Unabhängigkeit ist 
zu vermuten bei Mandaten, die in irgendeinem Zusammenhang mit 
einer Anstellung stehen (BGE 130 II 87 E. 5.2). Nicht gemeint ist 
hier dagegen die Unabhängigkeit im konkreten Einzelfall, welche 
von Art. 12 lit. b (Unabhängigkeit) und lit. c BGFA (Verbot der Inte-
ressenkollision) erfasst wird und bei der Frage der Einhaltung der 
Berufsregeln Bedeutung erlangt (ERNST STAEHELIN / CHRISTIAN 
OETIKER in: WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], 
Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 8 N 31). 
Beim Eintragungsgesuch hat der Anwalt zwar darzulegen, dass 
unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation (z.B. als Teil-
zeitangestellter) die Gefahr des Auftretens von Interessenkollisionen 
in Einzelfällen minimiert wird. Er kann dies insbesondere tun, indem 
er sich eben verpflichtet, keinerlei Mandate für seinen Arbeitgeber 
oder dessen Kunden zu übernehmen. Die übernommenen Mandate 
dürfen in keinem Zusammenhang mit seiner Anstellung stehen, die 
Anwaltstätigkeit muss klar ausserhalb des Angestelltenverhältnisses 
ausgeübt werden und die Mandate müssen klar ausserhalb des Tätig-
keitsbereichs des Arbeitgebers liegen (vgl. BGE 130 II 87, E. 5.2). 
Ein Anwalt muss aber im Zusammenhang mit seinem Eintra-
gungsgesuch nicht beweisen, dass für die Zukunft jegliche denkbare 
Konstellation ausgeschlossen ist, welche zu einem Interessenkonflikt 
führen könnte - diesen Beweis wird auch ein rein freiberuflich tätiger 
Anwalt gar nicht erbringen können. Es darf kein Nachweis verlangt 
werden, dass jede künftige Beeinträchtigung der Unabhängigkeit 
ausgeschlossen ist. Hingegen hat jeder Anwalt bei späterem Auftre-
ten einer fragwürdigen oder kritischen Situation bezüglich Unabhän-
gigkeit und Interessenkollision im Zweifelsfall die Mandatsübernah-
me eher abzulehnen, ansonsten er Gefahr läuft, gegen die Berufsre-


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geln von Art. 12 lit. b oder c BGFA zu verstossen (BGE 130 II 87, E. 
5.2). 
[…] 
4.7. 
Gemäss Bundesgericht spricht weder eine Teilzeit- noch gar 
eine Vollzeitanstellung gegen einen Eintrag im Anwaltsregister und 
damit eine anwaltliche teil- oder freizeitliche Tätigkeit (BGE 130 II 
87, E. 6.2). Der Anwalt ist zur unabhängigen, sorgfältigen und ge-
wissenhaften, allein im Interesse der Klienten liegenden Berufsaus-
übung verpflichtet. Dabei spielt letztlich auch die zeitliche Verfüg-
barkeit des Anwalts eine Rolle. Allerdings ist diese auch bei rein frei-
erwerbenden Anwälten nicht schon per se gewährleistet, denn auch 
sie können sich durch Übernahme von zu vielen Fällen in eine für 
den einzelnen Klienten unbefriedigende, wenn nicht gar problemati-
sche Situation manövrieren. Es liegt in der Verantwortung des An-
waltes, sein Kundensegment entsprechend zu wählen und unprakti-
kable Mandate abzulehnen. 
Der Gesuchsteller arbeitet nicht alleine, sondern schliesst sich 
der bestehenden Kanzlei B. & F. Rechtsanwälte, A., an. Die Erreich-
barkeit und Stellvertretung dürfte somit auch während seiner 80% -
Tätigkeit in den N.S.A. gewährleistet sein. Für seine eigene Organi-
sation bezüglich Gerichts- und Anwaltstätigkeit ist er grundsätzlich 
selber zuständig, wobei zu vermuten ist, dass er auf die bestehende 
Infrastruktur der Kanzlei B. & F. Rechtsanwälte zurückgreifen kann. 
Deshalb ergeben sich selbst bei einem 20%-Pensum keine Einwände 
gegen die Ausübung des Anwaltsberufes. Auch die Fristwahrung für 
seine Klienten sollte möglich sein, zumal Fristen in der Regel nicht 
von einem Tag auf den anderen angesetzt werden respektive zeitkriti-
sche Mandate nicht angenommen werden müssen. 
Im vorliegenden Fall stellt die teilzeitliche Anwaltstätigkeit 
folglich keinen Hinderungsgrund für eine Registereintragung dar. 
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Tätigkeit als Notar bei Grundstückkaufvertrag und anschliessend als 
Parteivertreter einer der Parteien des Kaufvertrages in einem Streit ge-