ag_anwaltskommission · AVV.2018.54 · 2017-07-31 · de
Anwaltskommission — AVV.2018.54

Art. 12 lit. c BGFA 
Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel, da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufigen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten Mandat verwendet.

Schlussrechnung vom 31. Juli 2017 geforderte Betrag (CHF
3'951.80) mehr als das Doppelte über dem ursprünglich vereinbarten
Pauschalbetrag (CHF 1'500.00). (…) Der Beizug einer Anwältin
durch die Gegenpartei führte zudem noch nicht zu einer Änderung
des eigentlichen Vertragsgegenstandes, zumal der beanzeigte Anwalt
von Anfang an mit diesem Umstand rechnen musste (…). Es gilt
demnach festzuhalten, dass der beanzeigte Anwalt entgegen der
schriftlich vereinbarten Pauschale mit der Schlussrechnung vom
31.Juli 2017 mehr Aufwand geltend gemacht hat. Wie gezeigt, ist
davon auszugehen, dass keine Abrede zur Vertragsveränderung vor
liegt. Der beanzeigte Anwalt hat deshalb gegen die Berufspflicht von
Art. 12 lit. i BGFA (Pflicht zur Aufklärung über die Grundsätze der
Rechnungsstellung) verstossen.
52 Art. 12 lit. c BGFA
Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel,
da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufi
gen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten
Mandat verwendet.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 4.Dezember 2019
(AVV.2018.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der beanzeigten Anwältin wird zunächst ein unzulässiger Inte
ressenkonflikt vorgeworfen, indem sie die Rechtsvertretung von A.
übernommen habe, die Forderungen gegen ihre ehemalige Klientin
(B., Anzeigerin) geltend machen würde. Dabei nehme die beanzeigte
Anwältin gegenläufige Interessen wahr und verwende Kenntnisse

aus dem Mandatsverhältnis mit B. bei ihrem Mandat von A.. Es ist
deshalb vorliegend zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art. 12 lit. c
BGFA vorliegt.
2.2. 2.4. (…)
3.
3.1. 3.2. (…)
4.
4.1. 4.3. (…)
4.4.
Gestützt auf die der Anwaltskommission vorliegenden Unterla
gen ist festzuhalten, dass die beiden Mandate in keinem engen sach
lichen Zusammenhang stehen. Beim ersten Mandat im 2015 ging es
darum, für die ehemalige Mandantin (B.) ein Darlehen gegenüber
einer Drittperson (C.) zu künden und zurückzufordern (vgl. Stellung
nahme vom 28. Mai 2019, S. 1). Dieses Mandat hat rund zwei Ar
beitsstunden umfasst (vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme vom 11. No
vember 2019; Detailaufstellung der Bemühungen im Mandat "B.
Zivilforderung C."). Beim zweiten Mandat geht es darum, dass die
beanzeigte Anwältin namens ihrer Klientin (A.) im Zusammenhang
mit der Miete Forderungen gegen die ehemalige Mandantin (B.) gel
tend macht. Es gibt keine Hinweise, dass die von A. geltend gemach
ten Forderungen einen konkreten Bezug zur erfolgten Kündigung des
Darlehens gegenüber C. hätten. Die Behauptung der Anzeigerin, dass
die beanzeigte Anwältin bei ihrem ersten Mandat Kenntnisse über
Finanztransaktionen erhalten hätte, aus denen sie nun im zweiten
Mandat namens von A. Forderungen gegen die Anzeigerin geltend
mache (vgl. oben, Ziff.3.1), ist nach Durchsicht des eingereichten
Klientendossiers (vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme vom
11.November 2019) nicht erstellt. Es ist demnach kein enger sachli
cher Zusammenhang zwischen den Mandaten erkennbar.
4.5.
Im Übrigen liegen auch keine Hinweise vor, dass die beanzeigte
Anwältin Kenntnisse aus dem ersten Mandat für das zweite Mandat
hätte verwerten können. Die beiden Mandate stehen wie ausgeführt
(vgl. oben, Ziff. 4.4) in keinem Zusammenhang, das erste Mandat
hat nur rund zwei Arbeitsstunden umfasst und die Aufgabe der bean

zeigten Anwältin bestand lediglich darin, für ihre Klientin ein Darle
hen zu künden und zurückzufordern (vgl. oben, Ziff. 4.2.2). Aus dem
eingereichten Klientendossier in Sachen B. (Anzeigerin) wird er
sichtlich, dass die jetzige Klientin (A.) die Anzeigerin zwar damals
im November 2015 beherbergt hat. Weiter war A. anlässlich des ers
ten Mandats auch an den Besprechungen mit der Anzeigerin und der
beanzeigten Anwältin anwesend und hat Korrespondenz erhalten, die
das erste Mandat mit der Anzeigerin betraf (vgl. Beilagen zur
Stellungnahme vom 11. November 2019). Nichts destotrotz steht das
zweite Mandat in keinem sachlichen Zusammenhang zum ersten
Mandat. Es ist nachvollziehbar und auch belegt, dass die beanzeigte
Anwältin für dieses konkrete Mandat keine Unterlagen benötigt hat,
die sie im zweiten Mandat hätte verwenden können (vgl. Beilagen
zur Stellungnahme vom 11.November 2019). Kommt hinzu, dass die
beanzeigte Anwältin das zweite Mandat im Frühling 2018 ange
nommen hat (vgl. oben, Ziff. 4.3), als das erste Mandat schon längs
tens, d.h. seit Ende 2015, abgeschlossen war (vgl. oben, Ziff. 4.2.2).
Ein unzulässiger Parteiwechsel durch die beanzeigte Anwältin liegt
gemäss den gemachten Ausführungen nicht vor.

53 Gewässerraum
Der Gewässerraum kann kleiner festgelegt werden als gemäss der
"Fachkarte Gewässerraum", wenn sich die natürliche Gewässerbrei
te aus naturnahen Vergleichsstrecken und alten Pläne herleiten und
sich so die Abweichung gegenüber den – auf abstrakten Korrek
turfaktoren fussenden – Berechnungen der Fachkarte begründen
lässt (Erw.4.4.1 und 4.4.2).
Die Festlegung darf in zweckmässigen Abschnitten erfolgen und
muss nicht Meter um Meter begründet werden (Erw. 4.4.2).
Die kantonale Fachkarte legt den Gewässerraum behördenverbind
lich fest und macht, dass die Festlegungen im Übergangsrecht des
Bundes nicht mehr anwendbar sind (Erw. 4.7.5).
Die Gemeinde muss fundiert begründen, wenn sie für ein künstlich
angelegtes Gewässer keinen Gewässerraum ausscheidet. Rückwei
sung zur Neubeurteilung, wenn diese Begründung fehlt (Erw.5)
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 20. November 2019
(RRBNr.2019001400)
Aus den Erwägungen
4. Möhlinbach (Fliessgewässer mit mittlerer Breite)
…
4.3 Festlegung des Gewässerraums in der Nutzungsplanung
Das Gewässerschutzgesetz verlangt von den Kantonen die Fest
legung von Gewässerräumen entlang der oberirdischen Gewässer.
Der Gewässerraum steht dem Gewässer zur Verfügung und gewähr
leistet insbesondere den Schutz vor Hochwasser sowie die natürli
chen Funktionen. Zu den natürlichen Funktionen gehören insbeson
dere der Transport von Wasser und Geschiebe, die Sicherstellung der