ag_anwaltskommission · AVV.2017.6 · 2017-03-14 · de
Anwaltskommission — AVV.2017.6

Art. 13 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB 
Die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde ist insbesondere auch zur Geltendmachung einer Honorarforderung erforderlich, soweit die Klientin oder der Klient im konkreten Fall keine rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB gegeben hat. Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientin oder vom Klienten grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen kann.

der Kontrolle der Spielautomaten verantwortlich gewesen, belasteten
sie sich gegenseitig. Angesichts dieser Ausgangslage ist von diver
gierenden Prozessinteressen auszugehen. Demnach liegt auch kein
Ausnahmefall vor, bei welchem die Verteidigung verschiedener
Angeschuldigter allenfalls zulässig gewesen wäre (vgl. oben
Ziff.2.3, Ziff. 3.1.1).
3.3.3. Für den beanzeigten Anwalt musste die Interessen
kollision damit bereits bei Mandatsannahme von B., somit spätestens
am 3.März 2016, erkennbar gewesen sein. Zu diesem Zeitpunkt war
er bereits der Verteidiger von A.. Die Mitbeschuldigten haben sich
gegenseitig belastet, was, wie gezeigt, bereits anhand des dem bean
zeigten Anwalts vorliegenden Schlussprotokolls vom 18.Februar
2016 ersichtlich war. Damit lag eine unzulässige Verteidigung
mehrerer Angeschuldigter durch den beanzeigten Anwalt vor.
3.4. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass eine
unzulässige Doppelvertretung durch den beanzeigten Anwalt vorlag,
indem er gleichzeitig zwei Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafver
fahren verteidigt hatte. Der beanzeigte Anwalt hat somit die Berufs
regeln im Sinne von Art.12 lit.c BGFA verletzt.
75 Art. 13 BGFA und Art. 321 Ziff. 2 StGB
Die Entbindung vom Berufsgeheimnis durch die Aufsichtsbehörde ist ins
besondere auch zur Geltendmachung einer Honorarforderung erforder
lich, soweit die Klientin oder der Klient im konkreten Fall keine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB gegeben hat.
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegen
einander abzuwägen. Dabei ist auch dem Umstand Rechnung zu tragen,
dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientin oder vom Klienten
grundsätzlich einen Kostenvorschuss verlangen kann.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14.März 2017
i.S.Entbindung vom Berufsgeheimnis (AVV.2017.6).

Aus den Erwägungen
2.
2.1. 2.3. (…)
2.4. Die Anwaltskommission des Kantons Aargau hat bei einem
Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis sämtliche auf dem
Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Das Geheim
haltungsinteresse ist dabei – auch wenn das Berufsgeheimnis als
Kernpunkt der anwaltlichen Berufspflichten schlechthin gilt – nicht
in jedem Fall gleich schwer, sondern entsprechend den besonderen
Umständen des Falles zu gewichten. Angesichts der institutionellen
und individualrechtlichen Bedeutung des anwaltlichen Berufsge
heimnisses kann nur ein deutlich überwiegendes öffentliches oder
privates Interesse die Entbindung vom Berufsgeheimnis rechtfertigen
(BGE 142 II 307 E.4.3.3, Urteil des Bundesgerichts 2C_704/2016
vom 6.Januar 2017 E. 3.2).
2.5. Für die Interessenabwägung ist zu beachten, dass eine An
wältin oder ein Anwalt zwar regelmässig über ein schutzwürdiges
Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung offener Honorarfor
derungen verfügt. Diesem Interesse steht grundsätzlich das insti
tutionell begründete Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit wie
auch, je nach Konstellation, das individualrechtliche Interesse des
Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung sowie sämtlicher
damit in Zusammenhang stehender Informationen entgegen. Bei der
Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen im Zusammen
hang mit einer offenen Honorarforderung ist auch dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt vom
Klienten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann, welcher die
voraussichtlichen Kosten ihrer oder seiner Tätigkeit deckt, und,
sofern das Mandat für sie oder ihn eine wichtige wirtschaftliche
Bedeutung hat, zur Erhebung eines solchen Vorschusses unter dem
Gesichtspunkt des Unabhängigkeitserfordernisses von Art. 12 lit. b
BGFA sogar gehalten sein kann (BGE 142 II 307 E.4.3.3). Nach der
Rechtsprechung zum Anwaltsgeheimnis ist aber die Entbindung –
jedenfalls dann, wenn der betroffene Anwalt dargelegt hat, weshalb
ihm eine Kostendeckung z.B. über die Erhebung eines Kostenvor

schusses nicht möglich war – zu bewilligen, wenn der Anwalt sie
beantragt, um selber eine Honorarforderung gegen seinen ehemali
gen Klienten einzuklagen oder sich gegen Haftpflichtansprüche oder
Strafanzeigen seiner ehemaligen Klienten zu wehren; zu verweigern
ist eine verlangte Entbindung in diesen Fällen nur dann, wenn die
Klientschaft ihrerseits ein höherrangiges Interesse an der Aufrecht
erhaltung des Anwaltsgeheimnisses hat (Urteil des Bundesgerichts
2C_215/2015 vom 16.Juni 2016 E.5.2).

76 Gemeinderatswahlen
Eine Anmeldung als Gemeindeammann oder Vizeammann umfasst impli
zit auch jene als Gemeinderat.
Aus dem Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres,
Gemeindeabteilung, vom 23. August 2017 in Sachen Y. gegen die Einwohner
gemeinde B. (769242/33.1).
Aus den Erwägungen
2.1.
Der Beschwerdeführer hat für die Gemeinderatswahlen vom
24.September 2017 fristgemäss einzig einen Wahlvorschlag als Ge
meindeammann abgegeben. Die nachgereichte Anmeldung als Ge
meinderat ist als verspätet nicht mehr berücksichtigt worden.
2.2.
Nach § 29a Abs. 1 GPR sind die Wahlvorschläge von 10
Stimmberechtigten des betreffenden Wahlkreises zu unterzeichnen
und müssen bei Kantons , Bezirks und Kreiswahlen bis zum 58., bei
den übrigen Wahlen bis zum 44. Tag vor dem Hauptwahltag jeweils
bis spätestens 12.00 Uhr bei der zuständigen Behörde eintreffen. In
§21b der Verordnung zum Gesetz über die politischen Rechte
(VGPR) vom 25. November 1992 wird die zuständige Behörde be
zeichnet und der Inhalt der Anmeldung geordnet. Weitere Vorschrif
ten enthält das kantonale Recht nicht. Insbesondere wird nicht expli
zit geregelt, ob eine Person, die sowohl als Gemeinderat wie auch als
Gemeindeammann oder Vizeammann kandidiert, zwei separate
Wahlvorschläge einreichen muss oder nicht.