ag_anwaltskommission · AVV.2014.22 · 2014-10-16 · de
Anwaltskommission — AVV.2014.22

Art. 12 lit. a BGFA 
Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die Pflicht zur Führung einer Kanzlei. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind namentlich verpflichtet, die für die Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben jedenfalls die Erreichbarkeit für Klientschaft, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Sie müssen sich so organisieren, dass Telefonanrufe und sonstige Mitteilungen innert angemessener Frist beantwortet werden können.

nicht gedeckt wurden, respektive um welche ihre Kostennote durch
das Bezirksgericht gekürzt wurde. Damit handelte es sich bei diesen
Positionen zweifelsohne nicht um prozessfremde Aufwendungen, an
dernfalls sie dafür wohl kaum eine staatliche Entschädigung bean
tragt hätte. […]
Die beanzeigte Anwältin hat demnach, indem sie zugestande
nermassen das ihr vom Gericht gekürzte Honorar zumindest teilwei
se ihrer Klientin in Raten à CHF 50.00 in Rechnung gestellt hat,
gegen die Berufspflicht im Sinne des Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
84 Art. 12 lit. a BGFA
Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaf
ten Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die Pflicht zur Füh
rung einer Kanzlei. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nament
lich verpflichtet, die für die Berufsausübung erforderlichen sachlichen,
personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Rechts
anwältinnen und Rechtsanwälte haben jedenfalls die Erreichbarkeit für
Klientschaft, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Sie müssen sich so
organisieren, dass Telefonanrufe und sonstige Mitteilungen innert an
gemessener Frist beantwortet werden können.
Entscheid der Anwaltskommission vom 16. Oktober 2014 (AVV.2014.22).
Sachverhalt
1.
[…] Mit Mitteilung vom 5. März 2014 teilte die beanzeigte An
wältin dem Bezirksgericht die Vertretung einer Prozesspartei mit. Im
Anschluss habe das Bezirksgericht zwei Schreiben an die beanzeigte
Anwältin geschickt. Diese seien mit dem Vermerk "Empfänger
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" von der
Post zurückgeschickt worden. Bei ihren Briefen hätten sie die von

der beanzeigten Anwältin in ihrer Rechtsschrift angegebene Adresse
verwendet. Telefonisch sei die beanzeigte Anwältin nicht zu errei
chen gewesen. Eine Reaktion auf die E Mail Nachricht des Anzei
gers sei nicht erfolgt. […]
Aus den Erwägungen
[…]
2.
2.1.
Gemäss der Generalklausel in Art. 12 lit. a BGFA haben Anwäl
tinnen und Anwälte "ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft" auszu
üben. Dieses Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus
übung erstreckt sich auf die gesamte Berufstätigkeit (BGE 130 II 270
E. 3.2). Die Berufsregel von Art. 12 lit. a BGFA will letztlich im
Interesse des rechtsuchenden Publikums und des Rechtsstaates die
getreue und sorgfältige Ausführung von Anwaltsmandaten sicherstel
len (Walter Fellmann in: Walter Fellmann / Gaudenz G. Zindel
[Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2.Auflage, Zürich 2011,
N9 zu Art. 12 [zit. Name, BGFA Kommentar]). Die in Art. 12 lit. a
BGFA statuierte Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufs
ausübung ist weit auszulegen. Sie bezieht sich nicht nur auf die
Beziehung zwischen Anwalt und Klient, sondern auch auf das Ver
halten des Anwalts gegenüber den Behörden, der Gegenpartei und
der Öffentlichkeit (BGE 2A.499/2006 vom 11. Juni 2007, E. 2.1).
2.2.
Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und ge
wissenhaften Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die
Pflicht zur Führung einer Kanzlei. Der Rechtsanwalt ist namentlich
verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen,
personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
Auch wenn der Anwalt grundsätzlich selbst bestimmt, welche Mittel
für seine individuelle Art der Berufsausübung erforderlich sind, so
hat er jedenfalls die Erreichbarkeit für Klientschaft, Gerichte und Be
hörden sicherzustellen. Er muss sich so organisieren, dass er Telefon

anrufe und sonstige Mitteilungen innert angemessener Frist
beantworten kann (vgl. Fellmann, BGFA Kommentar, a.a.O., N17
ff. zu Art.12).
[…]
3.3
Die Korrespondenz des Bezirksgerichts und allfälliger anderer
Behörden, konnte der beanzeigten Anwältin während drei Wochen
nicht zugestellt werden. Weiter war sie auch telefonisch und per E
Mail nicht erreichbar. Die beanzeigte Anwältin bringt vor, dass sie an
einer Krankheit litt. Wenn dem so war, und davon ist auszugehen
[…], so hätte sie das Bezirksgericht und andere Gerichte sowie
Behörden zwingend darüber in Kenntnis setzen müssen. Allenfalls
hätte sie sich um eine Vertretung bemühen müssen. […] Der Um
stand, dass die Post angeblich hätte umgeleitet werden müssen, dies
aber offenbar nicht funktioniert habe, vermag sie im Hinblick auf
den Klientenschutz und Gewährleistung eines ordnungsgemäss funk
tionierenden Rechtsstaates nicht zu entlasten. Denn sie war nicht nur
nichtper Post, sondern auch nicht per Telefon und E Mail erreichbar.
Ein solches Verhalten gefährdet das Vertrauen in die Person des An
waltes oder in die Anwaltschaft massiv, weshalb die Pflicht zur sorg
fältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art.12 lit.a
BGFA verletzt wurde.

85 Immissionen einer privaten Küchenabluftanlage (Dampfabzug)
Lärmrechtliche Beurteilung (Erw.3)
Geruchsimmissionen aus privater Küchenabluft gelten nicht als
übermässig (Erw.4.2).
Vorsorgliche Massnahmen zur Reduktion der Küchengerüche von
Ein und Doppeleinfamilienhäusern in üblichen Überbauungssituati
onen sind unverhältnismässig. Es kann weder ein Ausstoss der
Emissionen über Dach (Art.6 Abs.2 LRV) verlangt noch eine andere
Vorgabe zur Austrittsstelle der Küchenabluft gemacht werden
(Erw.4.2–4.4).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
10.Juni 2014 (BVURA.13.781).
Aus den Erwägungen
2. Ausgangslage
Im Jahre 1996 wurden … das … Doppeleinfamilienhaus Nr.11
der Beschwerdegegner wie auch das … Doppeleinfamilienhaus Nr.9
der Beschwerdeführenden bewilligt. Der Austritt der Küchenventila
tion des Hauses Nr. 11 wurde dabei … gegen Südosten gerichtet
ausgeführt. Im Mai/Juni 2012 bauten die Beschwerdegegner die Kü
che um …; dabei führten sie u.a. den Austritt der neu eingebauten
Küchenventilation Modell Electrolux EFC 9360 neu zur Nordost
fassade. Streitgegenstand bildet diese Küchenventilation am neuen
Standort. … Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen die …
Versetzung der Lüftung mit der Begründung, dass durch den neuen
Austritt der Küchenventilation die übermässig lästigen und störenden
Lärm und Geruchsemissionen unmittelbar und frontal auf Wohn
räume und den Garten der Beschwerdeführenden geleitet würden …