ag_anwaltskommission · AVV.2012.15 · 2012-05-24 · de
Anwaltskommission — AVV.2012.15

§ 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV 
Nur teilweise Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Direktion für Völkerrecht des Bundes für die Zulassung zur Anwaltsprüfung

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Anwaltsrecht 
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III. Anwaltsrecht 
 
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§ 15 Abs. 1 lit. c EG BGFA, § 2 AnwV 
Nur teilweise Anrechenbarkeit eines Praktikums bei der Direktion für 
Völkerrecht des Bundes für die Zulassung zur Anwaltsprüfung 
Entscheid der Anwaltskommission vom 24. Mai 2012 (AVV.2012.15) 
Aus den Erwägungen 
2. 
2.1 
Art. 7 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte 
und Anwältinnen (BGFA; SR 935.61) umschreibt die Voraussetzun-
gen für einen Registereintrag von Anwältinnen und Anwälten. […] 
2.2 
§ 15 EG BGFA umschreibt die Voraussetzungen der Zulassung 
zur Anwaltsprüfung wie folgt: 
- Handlungsfähigkeit; 
- Fehlen eines Strafregistereintrages wegen Hand-
lungen, welche mit dem Anwaltsberuf nicht zu 
vereinbaren wären; 
- abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft 
(Lizentiat oder Master); 
- hinreichende rechtspraktische Tätigkeit. 
2.3 
Die hinreichende rechtspraktische Tätigkeit wird in § 2 AnwV kon-
kretisiert. Vorliegen muss eine "mindestens einjährige praktische 
juristische Tätigkeit" nach Abschluss des Studiums. […] 


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Obergericht 
2012 
3. 
3.1 
Hintergrund der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzung der 
praktischen, juristischen Ausbildung für den Erwerb des An-
waltspatentes (und den späteren Registereintrag, vgl. Art. 7 BGFA) 
ist zweifellos der Schutz des Publikums. So hält beispielsweise 
Schiller fest, die wohl wichtigste Anforderung an den Anwalt sei die 
Fachkompetenz (K. SCHILLER, Funktion des Anwalts im Rechtsstaat, 
in: H. NATER [Hrsg.], Professional Legal Services: Vom Monopol 
zum Wettbewerb, Zürich 2000, S. 165). Nach Erteilung des Anwalts-
patentes (und der Eintragung im Register) ist es jedem Anwalt 
erlaubt, ohne weitere „Aufsicht“ Parteien gerichtlich oder aus-
sergerichtlich zu vertreten. Bei den Mandanten eines Anwaltes han-
delt es sich in der Regel um Laien, welche die Arbeit des Anwaltes 
im Verlaufe des Mandates nur schwer beurteilen können. Diese Man-
danten sind darauf angewiesen, dass eine Erteilung des Anwalts-
patentes nur an Personen erfolgt, welche sich über die für den An-
waltsberuf notwendigen Fähigkeiten ausgewiesen haben, und denen 
auch eine entsprechende Ausbildung zuteil geworden ist. 
3.2 
[…] 
3.3 
Abgesehen von der Kenntnis der aargauischen Besonderheiten 
soll aber der Kandidierende generell in seiner Praktikumszeit mög-
lichst gut auf die nach dem Erwerb des Anwaltspatentes (sowie dem 
anschliessenden Registereintrag) mögliche selbständige Anwaltstä-
tigkeit vorbereitet werden. Daher auch die Betonung der notwendi-
gen praktischen, juristischen Tätigkeit. Grundsätzlich geht es um die 
Ausbildung des Kandidierenden in denjenigen Bereichen (und Tätig-
keiten), welche üblicherweise später das Betätigungsfeld des An-
waltes bilden. Während die Bereiche Zivil- und Strafrecht sowie 
Schuldbetreibungsrecht vor allem an den Bezirksgerichten und teil-
weise am Obergericht vermittelt werden können, steht bei den Spe-
zialverwaltungsgerichten und in der kantonalen Verwaltung (i.d.R. in 
den Rechtsdiensten der Departemente oder Abteilungen) vermehrt 
das (kantonale) Verwaltungsrecht im Vordergrund. Beim Anwalt 


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Anwaltsrecht 
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wiederum, und zwar sowohl beim aargauischen wie auch beim 
ausserkantonalen, sind all diese Bereiche als Betätigungsfeld 
denkbar, je nach Ausrichtung der Tätigkeit des jeweiligen Anwaltes. 
Immer aber geht es darum, die Anforderungen an die Tätigkeit des 
Anwaltes, sei es aus seiner eigenen Sicht, sei es aus Sicht der „Ge-
genseite“, eben des Gerichts oder der Verwaltung, zu vermitteln. 
3.4 
[…] 
4. 
4.1 
Der Gesuchsteller absolvierte vom 1. Juli bis 31. Dezember 
2010 ein Praktikum bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Völ-
kerrecht, in Bern. Er unterstand während dieser Praktikumszeit dem 
Chef Sektion Völkerrecht, selber ein Jurist. 
Gemäss Stellenbeschreibung umfassten seine Tätigkeiten: 
- 40 % Verfassen von Rechtsgutachten, na-
mentlich im Bereich allgemeines Völker-
recht 
- 30 % Verfassen von Dossiernotizen, Noti-
zen an EDA-interne und andere Bundesstel-
len sowie diplomatische Noten, u.a. im 
Bereich Rechtshilfe 
- 10 % Teilnahme an Sitzungen, Verfassen 
von Protokollen 
- 10 % Antworten auf Bürgerbriefe 
- 10 % Recherchieren zu aktuellen Themen. 
Gemäss Arbeitszeugnis befasste sich der Gesuchsteller mit Fra-
gen aus den Bereichen 
- Souveränität 
- Völkerrechtssubjektivität sowie Status un-
geklärter Gebiete (z.B. Westsahara) 
- diplomatisches und konsularisches Recht 
- Rechtshilfe in Strafsachen (inkl. Ausliefe-
rung) 
- internationales Investitionsrecht 
- Rechtsprechung des EuGHMR 


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Obergericht 
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- humanitäres Völkerrecht 
- Recht internationaler Organisationen 
- Staatsvertragsrecht. 
4.2 
Sowohl die durch den Gesuchsteller ausgeführten konkreten 
Tätigkeiten (Bereich "Aufgaben und Kompetenzen" gemäss Stellen-
beschrieb) wie auch die Rechtsbereiche, in welchen er tätig war, 
erfüllen die Anforderungen gemäss den Ziff. 3.2 und 3.3 oben nicht 
oder nur teilweise. 
Die Praktikumstätigkeit in der Sektion Völkerrecht betraf zu 
grossen Teilen nicht das für einen Anwalt übliche Betätigungsfeld. 
Während die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Auslieferungs-
recht durchaus im täglichen Arbeitsbereich eines Anwaltes ihren 
Platz haben können, trifft dies beispielsweise auf Abklärungen im 
Zusammenhang mit dem Status ungeklärter Gebiete kaum zu. 
Auch die konkreten Tätigkeiten sind nicht durchwegs die im 
Anwaltsberuf typischerweise anzutreffenden Tätigkeiten. 
Angesichts dessen, dass sowohl von den Rechtsgebieten wie 
auch von den eigentlichen Tätigkeiten und Aufgaben her die Voraus-
setzungen von Ziff. 3.2 und 3.3 nur teilweise erfüllt sind, wird von 
der gesamten Praktikumsdauer nur ein Anteil von rund einem Drittel 
angerechnet. Das Praktikum dauerte 6 Monate. Nach Abzug der üb-
lichen Ferien von 2 Wochen verbleiben somit 5 ½ Monate (im Aar-
gau wird die Netto-Praktikumsdauer verlangt). Dem Gesuchsteller 
werden deshalb von seinem bei der Direktion für Völkerrecht absol-
vierten Praktikum 2 Monate im Sinn von § 2 Abs. 2 AnwV ange-
rechnet. 
4 
Art. 12 lit. a BGFA 
Unangepasstes, übertrieben aggressives Verhalten kann einen Verstoss 
gegen Berufspflichten darstellen. Die blosse Einleitung einer Betreibung 
stellt keinen Verstoss gegen Berufspflichten dar, sofern sie nicht miss-
bräuchlich, zur Verfolgung sachfremder Ziele erfolgt. 
Entscheid der Anwaltskommission vom 14. August 2012 (AVV.2012.11)