ag_anwaltskommission · AVV.2020.25 · 2020-06-30 · de
Anwaltskommission — AVV.2020.25

Art. 13 BGFA 
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen gegeneinander abzuwägen. Ein zwecks Eintreibung einer offenen Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt hat darzulegen, weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines Kostenvorschusses nicht möglich war. Der Gesuchsteller war während rund vier Monaten ohne finanzielle Sicherheit für seinen Klienten tätig. Er hat damit während seiner Mandatsführung nur unzureichende Bemühungen getätigt, um sein Honorar einzutreiben. Das Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner Honorarforderung wird abgewiesen.

66 Art. 13 BGFA
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen
gegeneinander abzuwägen. Ein zwecks Eintreibung einer offenen
Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt hat darzulegen,
weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines
Kostenvorschusses nicht möglich war. Der Gesuchsteller war während
rund vier Monaten ohne finanzielle Sicherheit für seinen Klienten tätig.
Er hat damit während seiner Mandatsführung nur unzureichende
Bemühungen getätigt, um sein Honorar einzutreiben. Das Gesuch um
Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner
Honorarforderung wird abgewiesen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Juni 2020
(AVV.2020.25), i.S. Entbindung vom Berufsgeheimnis
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (…)
2.2. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen
ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem
Spiel stehender Interessen. Während die Anwältin oder der Anwalt
regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung
zwecks Honorarinkasso verfügt, steht dem ein institutionell
begründetes und grundsätzlich auch ein individuell rechtliches
Interesse des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung
gegenüber. An die Substanziierung des Geheimhaltungsinteresses
dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu hohen Anforderungen

gestellt werden, weil der in Art. 321 Ziff. 1 StGB verankerte Schutz
des Berufsgeheimnisses andernfalls unterlaufen würde (BGE 142 II
307 E. 4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16. Mai
2018 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.3. Bei der Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen
im Zusammenhang mit einer offenen Honorarforderung ist auch dem
Umstand Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt
vom Klienten grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann,
welcher die voraussichtlichen Kosten ihrer oder seiner Tätigkeit
deckt, und, sofern das Mandat für sie oder ihn eine wichtige
wirtschaftliche Bedeutung hat, zur Erhebung eines solchen
Vorschusses unter dem Gesichtspunkt des
Unabhängigkeitserfordernisses von Art. 12 lit. b BGFA sogar
gehalten sein kann. Abgesehen von Konstellationen, in welchen dem
Anwalt die Erhebung eines Kostenvorschusses von vornherein
verwehrt ist – wie etwa, wenn und soweit die Anwältin oder der
Anwalt dem Klienten als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben
worden ist – hat ein zwecks Eintreibung einer offenen
Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt darzulegen,
weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines
Kostenvorschusses nicht möglich war (vgl. BGE 142 II 307 E. 4.3.3
und Urteil des Bundesgerichts 2C_704/2016 vom 6. Januar 2017 E.
3.2).
3.
3.1. 3.2. (…)
3.3. Der Gesuchsteller hat grundsätzlich ein schutzwürdiges
Interesse an der Entbindung zwecks Eintreibung einer offenen
Honorarforderung. Im Rahmen der Interessenabwägung ist aber, wie
oben dargelegt (E. 2.3), von der Anwaltskommission auch zu prüfen,
ob die Anwältin oder der Anwalt während der Mandatserledigung
Bemühungen unternommen hat, um das Honorar einzutreiben oder
gänzlich untätig geblieben ist. Vorliegend hat der Gesuchsteller von
seinem Klienten keinen Kostenvorschuss verlangt. Der Gesuchsteller
weist darauf hin, dass er wegen der Abzahlungsvereinbarung vom
22./23. August 2017 auf einen solchen verzichtet hat. Darin wurde
vereinbart, dass der Klient das ausstehende Honorar von pauschal Fr.

2'600.00 in monatlichen Raten von Fr. 450.00 zahlt, beginnend ab
10. September 2017 (vgl. GB 3). Es ist unbestritten, dass zwei
Zahlungen in der Höhe von total Fr. 750.00 erfolgten (vgl. GB 2) und
damit ein (kleiner) Teil des Honorars abgegolten wurde. Diese
(Raten )Zahlungen wurden indessen – dies im Unterschied zu
Kostenvorschüssen oder Akonto Zahlungen (vgl. zu deren
Gleichbehandlung Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16.
Mai 2018 E. 3.5) – erst nach der Leistung des Gesuchstellers (vom
19. April 2017 – 23. August 2017) eingefordert und erbracht. Sie
können daher in Bezug auf die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
nicht gleich behandelt werden wie ein Kostenvorschuss. Der
Gesuchsteller war während rund vier Monaten ohne finanzielle
Sicherheit für seinen Klienten tätig. Er hat damit während seiner
Mandatsführung nur unzureichende Bemühungen getätigt, um sein
Honorar einzutreiben. Diese Haltung verdient keinen Schutz. Das
konkrete Interesse des Gesuchstellers an der Einforderung seines
Honorars ist in Würdigung dieser Umstände als geringer einzustufen
als das institutionell begründete Interesse an der Wahrung der
Vertraulichkeit.
67 Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger
Aufforderung unterlassen, der Klientin detaillierte
Honorarabrechnungen zuzustellen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2020
(AVV.2019.45), i.S. Aufsichtsanzeige