ag_anwaltskommission · AVV.2014.9 · 2014-10-14 · de
Anwaltskommission — AVV.2014.9

Art. 12 lit. g BGFA 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung mit der staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder die eigene Klientschaft nicht zu Vermögen gelangt. Auch der amtlichen Verteidigerin, bzw. dem amtlichen Verteidiger ist es nicht gestattet, zusätzlich zur Entschädigung aus der Staatskasse von der Klientschaft ein Honorar zu fordern. Zusätzliche Leistungen können der Klientschaft nur in Rechnung gestellt werden, wenn zusätzliche Tätigkeiten geleistet wurden, die nicht zum Mandat, für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, gehören, und darüber eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen worden ist.

Die Rolle einer Mutter ist in jedem Strafverfahren, welches ge
gen ihren Partner wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter geführt
wird, ein Thema (Einvernahme als Zeugin, Auskunftsperson, etc.).
Nicht auszuschliessen ist, dass die beanzeigte Anwältin von der E In
formationen hinsichtlich des Verhaltens der Mutter anlässlich des an
gezeigten Missbrauchs erhält, welche allenfalls sogar eine Strafan
zeige gegen die Mutter (wegen Beihilfe o.ä.) nötig machen könnten.
Im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vertritt
die beanzeigte Anwältin die Mutter und hat in diesem Zusammen
hang gegen den Vorwurf, dass diese die Tochter vernachlässigt, res
pektive nicht genügend vor den Übergriffen ihres Lebenspartners R
geschützt habe, vorzugehen. Diese Interessenlage führt aber dazu,
dass sie es dann im Strafverfahren notgedrungen unterlässt bzw. un
terlassen muss, als Opfervertreterin und/oder als Vertreterin der Pri
vatklägerin das Augenmerk auf eine allenfalls unrühmliche Rolle der
Mutter im Zusammenhang mit den Übergriffen auf E zu legen (z.B.
durch kritische Fragen, einen entsprechenden Beweisantrag auf Ein
vernahme der Mutter oder durch Einreichen einer Strafanzeige gegen
diese). Damit liegt aber ein konkreter Interessenkonflikt vor. Dieser
konkrete Interessenkonflikt musste der beanzeigten Anwältin spätes
tens ab Kenntnis vom Vorwurf des Anzeigers bewusst gewesen sein.
So warf der Anzeiger V vor, sie sei nicht imstande, sich ausreichend
um die Bedürfnisse der Kinder zu kümmern und habe Kenntnis
davon gehabt, dass R bereits ein Sexualdelikt begangen habe, die
Beziehung zu diesem aber nicht beendet habe.
Ob die beanzeigte Anwältin die Interessen ihrer Mandantinnen
schlussendlich genügend wahrgenommen hat, ist dabei nicht ent
scheidend.
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Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben sich im Rahmen der unent
geltlichen Rechtsvertretung mit der staatlichen Entschädigung zu begnü
gen, sofern die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder die eigene

Klientschaft nicht zu Vermögen gelangt. Auch der amtlichen Verteidige
rin, bzw. dem amtlichen Verteidiger ist es nicht gestattet, zusätzlich zur
Entschädigung aus der Staatskasse von der Klientschaft ein Honorar zu
fordern. Zusätzliche Leistungen können der Klientschaft nur in Rech
nung gestellt werden, wenn zusätzliche Tätigkeiten geleistet wurden, die
nicht zum Mandat, für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde, gehören, und darüber eine entsprechende Vereinbarung
abgeschlossen worden ist.
Entscheid der Anwaltskommission vom 14. Oktober 2014 (AVV.2014.9).
Sachverhalt
1.
[…]
Der Anzeiger führte sinngemäss und zusammenfassend aus, das
Gerichtspräsidium habe die beanzeigte Anwältin mit Verfügung vom
6. Juni 2012 im Verfahren betreffend Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts/Präliminar zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Ehe
frau ernannt. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 sei die Gerichts
kasse angewiesen worden, der beanzeigten Anwältin einen Honorar
vorschuss auszuzahlen. Dennoch habe sie ihre Klientin mit Schrei
ben vom 26. November 2013 dazu aufgefordert, ihr – trotz knapper
Verhältnisse – monatlich CHF 50.00 abzubezahlen.
Die Geltendmachung von zusätzlichem Honorar gegenüber der
unentgeltlich prozessierenden Klientin könnte im konkreten Fall ge
gen die Berufsregeln der Anwälte verstossen haben, zumal sich die
finanzielle Situation der unentgeltlich prozessierenden Ehefrau im
Laufe des Verfahrens (soweit ersichtlich) nicht verbessert habe.
Aus den Erwägungen
[…]
2.2.

Bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der Anwalt
mit der staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegen
partei nicht kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu
Vermögen gelangt. Auch dem amtlichen Verteidiger ist es nicht ge
stattet, zusätzlich zur Entschädigung aus der Staatskasse vom Klien
ten ein Honorar zu fordern, selbst wenn der Klient ihm von sich aus
ein solches anbietet (vgl. Walter Fellmann in: Walter Fellmann /
Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2.Auf
lage, Zürich 2011, N 149 zu Art. 12 [zit. Name, BGFA Kommentar]).
Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung stellt die Rech
nungsstellung an eine Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt wurde, eine Berufspflichtverletzung dar (vgl. Urteil des
Bundesgerichtes vom 26. September 2005, 2A.196/2005, E.2.1 und
3.2.). Das Verbot, dem Klienten Bemühungen in Rechnung zu stel
len, die das Gericht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege bei
der Festsetzung der Entschädigung bereits berücksichtigt hat, ist
dieses Verbot Ausfluss der Berufspflicht des Art. 12 lit. g BFFA,
amtliche Pflichtverteidigungen zu übernehmen und im Rahmen der
unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen.
Wenn sich ein Anwalt nicht mit der amtlich zugesprochenen
Vergütung begnügt, verletzt er daher nicht Art. 12 lit. a sondern
Art.12 lit. g BGFA (vgl. Walter Fellmann, BGFA Kommentar,
a.a.O., N. 149b zu Art. 12).
2.3.
Kein Verstoss gegen das Verbot, dem Klienten zusätzlich Bemü
hungen in Rechnung zu stellen, liegt vor, wenn der Anwalt dem
Klienten diejenigen Bemühungen in Rechnung stellt, welche das Ge
richt bei Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt hat. In
Betracht fallen namentlich pro zessfremde Bemühungen, wie bei
spielsweise Vergleichsverhandlungen, die geführt wurden, bevor der
Entschluss zur Prozessführung gefasst wurde und bevor der Rechts
anwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter in Aussicht genommen
wurde. Auch die persönliche Betreuung eines Klienten oder die Be
treuung von dessen Angehörigen durch den unentgeltlichen Rechts
vertreter werden als prozessfremde Bemühungen vom Gericht nicht

honoriert (vgl. Walter Fellmann, BGFA Kommentar, a.a.O., N.149c
zu Art.12).
Zusätzliche Leistungen des Anwaltes können dem Klienten so
mit nur in Rechnung gestellt werden, wenn zusätzliche Tätigkeiten
geleistet wurden, die nicht zum Mandat, für welches die unentgelt
liche Rechtspflege gewährt wurde, gehören, und darüber mit der
Mandantin/dem Mandanten eine entsprechende Vereinbarung abge
schlossen worden ist.
[…]
3.3
[…]
Wie oben dargelegt (vgl. E. 2.3.), dürfen nur prozessfremde
Bemühungen zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Wie die bean
zeigte Anwältin in ihrer Stellungnahme ausführt, rief ihre Klientin
zwar ständig an, jedoch ist den Ausführungen zu entnehmen, dass sie
Fragen stellte, die vielleicht unnötig waren, aber dennoch stets im
Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren, insbesondere mit den
Kinderbelangen standen. Es handelte sich somit nicht um prozess
fremde Bemühungen, wie von der beanzeigten Anwältin geltend ge
macht wird. Die entsprechenden Aufwendungen hat die beanzeigte
Anwältin in ihrer Kostennote an das Bezirksgericht dann auch in
Rechnung gestellt und in ihrer Stellungnahme sogar als teilweise not
wendige Aufwendungen begründet. Für dieses Verfahren wurde die
beanzeigte Anwältin mit Verfügung des Bezirksgerichts vom 26.
März 2014 auch entschädigt und sie durfte deshalb – unabhängig da
von, ob dies mit der Klientin vereinbart wurde oder nicht – von der
Klientin für die gestellten Fragen und die Korrespondenz keine zu
sätzliche Entschädigung verlangen, auch wenn die staatliche Ent
schädigung tiefer ausfiel. Sofern sie tatsächlich prozessfremde Auf
wendungen gehabt hätte, davon ist vorliegend aber nicht auszugehen,
hätte die beanzeigte Anwältin mit ihrer Klientin diesbezüglich nicht
nur eine separate Vereinbarung treffen müssen, sondern sie hätte
diese auch als prozessfremde Leistungen gegenüber ihrer Klientin
ausweisen und auch separat in Rechnung stellen müssen. Die bean
zeigte Anwältin hat jedoch von ihrer Klientin die Vergütung genau
jener Positionen verlangt, die durch die staatliche Entschädigung

nicht gedeckt wurden, respektive um welche ihre Kostennote durch
das Bezirksgericht gekürzt wurde. Damit handelte es sich bei diesen
Positionen zweifelsohne nicht um prozessfremde Aufwendungen, an
dernfalls sie dafür wohl kaum eine staatliche Entschädigung bean
tragt hätte. […]
Die beanzeigte Anwältin hat demnach, indem sie zugestande
nermassen das ihr vom Gericht gekürzte Honorar zumindest teilwei
se ihrer Klientin in Raten à CHF 50.00 in Rechnung gestellt hat,
gegen die Berufspflicht im Sinne des Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
84 Art. 12 lit. a BGFA
Zu den allgemeinen und vom Gebot einer sorgfältigen und gewissenhaf
ten Berufsausübung erfassten Pflichten gehört auch die Pflicht zur Füh
rung einer Kanzlei. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nament
lich verpflichtet, die für die Berufsausübung erforderlichen sachlichen,
personellen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Rechts
anwältinnen und Rechtsanwälte haben jedenfalls die Erreichbarkeit für
Klientschaft, Gerichte und Behörden sicherzustellen. Sie müssen sich so
organisieren, dass Telefonanrufe und sonstige Mitteilungen innert an
gemessener Frist beantwortet werden können.
Entscheid der Anwaltskommission vom 16. Oktober 2014 (AVV.2014.22).
Sachverhalt
1.
[…] Mit Mitteilung vom 5. März 2014 teilte die beanzeigte An
wältin dem Bezirksgericht die Vertretung einer Prozesspartei mit. Im
Anschluss habe das Bezirksgericht zwei Schreiben an die beanzeigte
Anwältin geschickt. Diese seien mit dem Vermerk "Empfänger
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" von der
Post zurückgeschickt worden. Bei ihren Briefen hätten sie die von