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ag_anwaltskommission · AVV.2017.49 · 2018-01-26 · de
Anwaltskommission — AVV.2017.49

Art. 12 lit. a BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsakten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in verändertem Zustand

62 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige Weitergabe von Gerichtsak
ten im Original an eine Drittperson sowie Retournierung von Akten in
verändertem Zustand
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 26. Januar 2018
(AVV.2017.49), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
3.
3.1. Der Anzeiger wirft dem beanzeigten Anwalt einen
unsorgfältigen Umgang mit anvertrauten Gerichtsakten vor. Der
beanzeigte Anwalt habe die Originalakten einer Drittperson (Treu
handgesellschaft) ausgehändigt. Zudem seien die Akten in veränder
tem Zustand an das Gericht retourniert worden. Durch die Änderung
der Akten sei nicht nur Verwirrung, sondern auch erheblicher Mehr
aufwand (drei zusätzliche Zeugenbefragungen) entstanden (…).
3.2. (…)
3.3. (…) Indem der beanzeigte Anwalt – trotz ausdrücklichen
Hinweises seitens des Gerichts, solches zu unterlassen – Gerichtsak
ten im Original an eine Drittperson weitergegeben hat, hat er gegen
die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung im Sinne von Art. 12
lit.a BGFA verstossen.
3.4.
3.4.1. 3.4.3. (…)
3.4.4. (…) Dass die Mitarbeiter der Treuhandgesellschaft die
Gerichtsakten verändert haben und somit die Originalakten in verän
dertem Zustand dem Gericht eingereicht worden sind, ist dem bean
zeigten Anwalt anzurechnen und stellt ein grobes Fehlverhalten sei

tens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er auch in dieser
Hinsicht gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.
63 Art. 12 lit. f BGFA
Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungs
schutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetra
gen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufs
haftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine
schuldhafte Verletzung vorlag.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 2.März 2018
(AVV.2017.66), in Sachen Aufsichtsverfahren.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Nach Art. 12 lit. f BGFA haben Anwältinnen und Anwälte
eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des
Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu
schliessen. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung ab
zuschliessen oder gleichwertige Sicherheiten zu erbringen, dient
denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Sie
soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich in
Anspruch genommen werden kann (vgl. WALTER FELLMANN in:
WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommen
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N129c [zit.
NAME, BGFA Kommentar]).
2.2. Die Berufshaftpflichtversicherung des beschuldigten An
walts wurde mangels Prämienzahlung aufgehoben. Mit Schreiben
vom (…) teilte die Berufshaftpflichtversicherung der Anwalts
kommission mit, dass sie die Versicherungsdeckung für den beschul
ag_anwaltskommission · AVV.2016.25 · 2017-02-13 · de
Anwaltskommission — AVV.2016.25

Art. 12 lit. a BGFA 
Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an seinen inhaftierten Klienten weiterleitet

72 Art. 12 lit. a BGFA
Gravierende Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt über die
Anwaltspost private Briefe von seinem inhaftierten Klienten oder an sei
nen inhaftierten Klienten weiterleitet
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 13. Februar 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.25).
Aus den Erwägungen
3.
3.1. 3.2. (…)
3.3. Indem der beanzeigte Anwalt seinem Klienten, der sich in
Untersuchungshaft befand, über die Anwaltspost mehrfach private
Briefe von Dritten weiterleitete und diesem auch solche zukommen
liess, ohne dass die Verfahrensleitung die entsprechenden Schreiben
vorgängig hätte kontrollieren können, verletzte er seine Berufspflich
ten gemäss Art.12 lit.a BGFA. Dem Umstand, dass es sich bei den
entsprechenden Schreiben um solche mit harmlosen Inhalt handelte
und diese "vor der Postkontrolle standgehalten" hätten (Stellungnah
me vom …), gilt es bei der konkreten Sanktionierung zu berücksich
tigen (vgl. nachfolgend, Ziff.4.3). (…)
4.
4.1. 4.2. (…)
4.3. In Anbetracht des Umstandes, dass der beanzeigte Anwalt
gemäss eigenen Angaben die Briefe selber kontrolliert hat, ist davon
auszugehen, dass er diese bewusst über die Anwaltspost weitergelei
tet hat. Damit verletzte er zumindest grobfahrlässig – wenn nicht so
gar eventualvorsätzlich – die Pflicht der Anwältinnen und Anwälte

nach Art.12 lit.a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft
auszuüben.
Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be
rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte
Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An
waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon
trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde
ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse
hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem
entgegengebracht wird, massiv geschadet. (…) Der Umstand, dass es
sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose
Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen
auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be
rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am
Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh
men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt
noch heute (…), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (…)
73 Art. 12 lit. d BGFA
Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung
machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informations
bedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24. April 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.42).
Aus den Erwägungen
ag_anwaltskommission · AVV.2015.48 · 2016-06-20 · de
Anwaltskommission — AVV.2015.48

Art. 12 lit. a BGFA 
Ein Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Hände unberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA verneint.

71 Art. 12 lit. a BGFA
Ein Anwalt hat sicherzustellen, dass Anwaltspost nicht in die Hände
unberechtigter Dritter gelangt. Vorliegend Verstoss gegen das BGFA ver
neint.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 20. Juni 2016
(AVV.2015.48), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
3.3.
Im Rahmen einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsaus
übung und der daraus resultierenden Pflicht zur Führung einer Kanz
lei hat der beanzeigte Anwalt dafür besorgt zu sein, dass An
waltspost, vorliegend Post von Behörden, ihm zugestellt wird und
diese nicht in die Hände von unberechtigten Dritten, respektive Per
sonen, die nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstehen, gelangt. (…)
3.4.
Gestützt auf die getätigten Abklärungen ist davon auszugehen,
dass der beanzeigte Anwalt Y seine Anwaltspost nicht durch unbetei
ligte Dritte entgegennehmen lassen wollte. Die X AG führte denn
auch aus, dass die Initiative, das Paket bei ihr abzugeben, von dem
Postboten der Post ausgegangen und nicht auf Wunsch des beanzeig
ten Anwalts Y erfolgt sei. Dass im Einzelfall Büromaterial bei der X
AG abgegeben worden war, ist unproblematisch, da es sich dabei
nicht um eigentliche Anwaltspost handelte. Sowohl der beanzeigte
Anwalt Y als auch die X AG führen aus, dass die X AG nicht mit
Vollmacht ermächtigt worden sei, eingeschriebene Post entgegen
zunehmen. Demnach hätte die Post die eingeschriebene Postsendung
gar nicht bei der X AG abgeben dürfen. Vorliegend handelte es sich

offenbar um den ersten Fall, gemäss welchem die Post eingeschrie
bene an den beanzeigten Anwalt Y adressierte Anwaltspost bei der
XAG abgab. Der beanzeigte Anwalt Y hat in der Folge nach Mit
teilung des hängigen Aufsichtsverfahrens bei der Anwalts
kommission des Kantons Aargau umgehend mit der X AG schriftlich
vereinbart, dass diese inskünftig keine eingeschriebene Postsendung,
welche an Y adressiert sei, entgegennehmen dürfe. Indem der bean
zeigte Anwalt Y nach Kenntnisnahme vom konkreten Vorfall um
gehend reagierte und eine künftige Postannahme seitens der X AG
unterbunden hat, ist ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne
von Art. 12 lit. a BGFA vorzuhalten.
72 Art. 12 lit. a BGFA
Ein Rechtsanwalt, der trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Staats
anwaltschaft und trotz Androhung eines Strafverfahrens die ihm über
lassenen Akten nicht zurückschickt, verstösst gegen die Berufsregeln.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 16. August 2016
(AVV.2015.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der beanzeigte Anwalt hat unbestrittenermassen die Frist zur
Rücksendung der Verfahrensakten X an die Staatsanwaltschaft Y ver
passt. Weiter musste der Ordner Nr. 16 von der Polizei in den Räum
lichkeiten des beanzeigten Anwalts abgeholt werden. Es stellt sich
die Frage, ob es sich dabei um ein grobfahrlässiges Verhalten han
delt, welches auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen
lässt.