ag_anwaltskommission · AVV.2020.54 · 2019-06-14 · de
Anwaltskommission — AVV.2020.54

Art. 13 BGFA 
Verletzung des Berufsgeheimnisses; die Anwältin hat es unterlassen, sich entweder von ihrer ehemaligen Klientin oder von der Aufsichtsbehörde ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, um eine Betreibung gegen ihre Klientin zwecks Durchsetzung ihrer offenen Honorarforderung einzuleiten. Die in der Vollmacht vorgängig erteilte Einwilligung genügte vorliegend nicht für die Einleitung der Betreibung.

Der beanzeigte Anwalt macht ein Versehen geltend (vgl. oben,
Ziff. 5.2). Er hat es aber auch nachträglich – nach Kenntnis vom
Umstand, dass die Klientin die Zustellung einer detaillierten
Abrechnung wünschte (vgl. Schreiben vom 14. Juni 2019 [AB 1] und
E Mail vom 25. Juni 2019 [AB 2], oben Ziff. 5.1) – unterlassen, der
Klientin die geforderten Honorarabrechnungen zuzustellen.
Insbesondere hat die Klientin ihre Aufforderung im Dezember 2019
wiederholt (vgl. Beilage zur Ergänzung vom 12. Dezember 2019).
Auch nach dieser Aufforderung hat der beanzeigte Anwalt der
Anzeigerin nicht sämtliche Leistungsdetails zukommen lassen.
Indem der beanzeigte Anwalt die Zustellung von detaillierten
Honorarabrechnungen trotz Aufforderung der Klientin unterlassen
hat, hat er die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verletzt.
68 Art. 13 BGFA
Verletzung des Berufsgeheimnisses; die Anwältin hat es unterlassen, sich
entweder von ihrer ehemaligen Klientin oder von der Aufsichtsbehörde
ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, um eine
Betreibung gegen ihre Klientin zwecks Durchsetzung ihrer offenen
Honorarforderung einzuleiten. Die in der Vollmacht vorgängig erteilte
Einwilligung genügte vorliegend nicht für die Einleitung der Betreibung.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. November 2020
(AVV.2020.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2. Die Anzeigerin wirft der beanzeigten Anwältin eine
Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vor,

indem die beanzeigte Anwältin mit Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2018
eine Betreibung gegen sie eingeleitet habe, ohne sich vorgängig vom
Berufsgeheimnis entbinden zu lassen.
3.
3.1. 3.3. (…)
3.4. Gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl.
BGE 142 II 307 E. 4, Urteil 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 5)
ist zur Geltendmachung einer Honorarforderung stets die Entbindung
vom Berufsgeheimnis gestützt auf § 7 lit. d EG BGFA erforderlich
(vgl. auch AGVE 2017 Nr. 75 S. 348 ff.).
4.
4.1. Indem die beanzeigte Anwältin auf dem Zahlungsbefehl
vom 4. Juli 2018 als Grund ihrer Forderung "Honorarnote vom 1.
Februar 2018 inkl. Leistungserfassungsnachweise" angemerkt hat,
hat sie damit gegenüber dem Betreibungsamt X. preisgegeben, dass
es sich bei ihrer Forderung um eine Forderung aus einem
Mandatsverhältnis mit ihrer Klientin handelt und demnach ein
Mandatsverhältnis zwischen der Anzeigerin und der beanzeigten
Anwältin bestanden hat (vgl. Beilage 3 zur Anzeige). Damit liegt in
objektiver Hinsicht eine Berufsgeheimnisverletzung vor. Zu prüfen
gilt, ob ein Rechtfertigungsgrund (Einwilligung der Klientin oder
Entbindung durch die Anwaltskommission) vorliegt.
4.2. (…)
4.3.
4.3.1. Die Einwilligung des Klienten zur Entbindung muss stets
in einer konkreten Situation erfolgen. Der Klient entbindet den
Anwalt jeweils einseitig mit Bezug auf bestimmte Informationen,
gegenüber bestimmten Personen und bezogen auf einen bestimmten
Zeitpunkt (vgl. NATER/ZINDEL, BGFA Kommentar, a.a.O., Art. 13
N 135).
4.3.2. Die Zustimmung der Klientin zur Offenbarung des
Berufsgeheimnisses muss in voller Kenntnis des massgebenden
Sachverhalts erfolgen. Im vorliegenden Fall hat die Klientin bei der
Mandatserteilung am 21. Juli 2016 die Vollmacht unterzeichnet, in
welcher unter Ziff. 4 als letzten Satz Folgendes geregelt ist (vgl.
Beilage 2 zur Stellungnahme): "Für Honorarstreitigkeiten entbindet

der/die Vollmachtgeber/innen die Vollmachtnehmerin gegenüber den
Überprüfungsinstanzen, Gerichten und Betreibungsämtern vom
Anwaltsgeheimnis." Diese Vollmacht hat die Klientin am 21. Juli
2016 unterzeichnet und somit fast zwei Jahre vor der konkreten
Betreibung (am 4. Juli 2018). Folglich hat die Klientin ihre
Zustimmung nicht in voller Kenntnis des massgebenden
Sachverhalts, insbesondere allfälliger Einwände ihrerseits, erteilt.
Die weit im Voraus erteilte Einwilligung der Klientin in der
Vollmacht vom 21. Juli 2016 genügt demnach nicht als eine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB. Eine
zeitnahe Einwilligung der Klientin zur Entbindung im Hinblick auf
die konkrete Betreibung vom 4. Juli 2018 liegt nicht vor.
4.3.3. Im vorliegenden Fall hat es die beanzeigte Anwältin auch
unterlassen, sich von der Aufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis
entbinden zu lassen.
4.4. Damit liegt eine Berufsgeheimnisverletzung vor und die
beanzeigte Anwältin hat die Berufsregel gemäss Art. 13 BGFA
verletzt.
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Verletzung der Berufspflichten; es obliegt dem Gericht, die
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege festzulegen und die
Anwältin entsprechend zu entschädigen. Falls die bedürftige Klientin
wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist das formelle
Nachzahlungsverfahren anzustrengen. Dies hat die Anwältin nicht
gemacht, sondern ihrer Klientin, welcher die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt worden war, ihr Honorar in Rechnung gestellt. Damit hat sie
gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 1. Dezember 2020
(AVV.2019.82), i.S. Aufsichtsanzeige