ag_anwaltskommission · AVV.2017.66 · 2018-03-02 · de
Anwaltskommission — AVV.2017.66

Art. 12 lit. f BGFA 
Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetragen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine schuldhafte Verletzung vorlag.

tens des beanzeigten Anwalts dar. Demnach hat er auch in dieser
Hinsicht gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA verstossen.
63 Art. 12 lit. f BGFA
Indem ein Anwalt während mehr als vier Monaten keinen Versicherungs
schutz hatte und während dieses Zeitraums im Anwaltsregister eingetra
gen war, verletzte er die Berufspflicht, über eine risikodeckende Berufs
haftpflichtversicherung zu verfügen. Keine Disziplinierung, weil keine
schuldhafte Verletzung vorlag.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 2.März 2018
(AVV.2017.66), in Sachen Aufsichtsverfahren.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Nach Art. 12 lit. f BGFA haben Anwältinnen und Anwälte
eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des
Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzu
schliessen. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung ab
zuschliessen oder gleichwertige Sicherheiten zu erbringen, dient
denn auch vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums. Sie
soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haftungsfall erfolgreich in
Anspruch genommen werden kann (vgl. WALTER FELLMANN in:
WALTER FELLMANN / GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommen
tar zum Anwaltsgesetz, 2. Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N129c [zit.
NAME, BGFA Kommentar]).
2.2. Die Berufshaftpflichtversicherung des beschuldigten An
walts wurde mangels Prämienzahlung aufgehoben. Mit Schreiben
vom (…) teilte die Berufshaftpflichtversicherung der Anwalts
kommission mit, dass sie die Versicherungsdeckung für den beschul

digten Anwalt mit Wirkung ab 21. März 2017 widerrufen habe (…).
Mit Schreiben vom (…) bestätigte die Berufshaftpflichtversicherung
gegenüber der Anwaltskommission, dass der beschuldigte Anwalt ab
1.September 2017 wieder über eine Versicherungsdeckung verfügt
(…).
2.3. Der beschuldigte Anwalt anerkennt grundsätzlich, dass er
im Zeitraum vom 21. März 2017 bis am 31. August 2017 keine Ver
sicherungsdeckung hatte. (…)
2.4. Indem der beschuldigte Anwalt während mehr als vier Mo
naten keinen Versicherungsschutz hatte und während dieses Zeit
raums im Anwaltsregister eingetragen war (und zudem auch tatsäch
lich anwaltlich tätig war), verletzte er in objektiver Hinsicht die aus
Art. 12 lit. f BGFA fliessende Pflicht, über eine risikodeckende Be
rufshaftpflichtversicherung zu verfügen.
64 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten, wenn ein Anwalt seine Substitutin
mangelhaft instruiert und beaufsichtigt. Die Verfehlung seiner Substitutin
(unkontrollierte Weiterleitung von privater Post an einen und von einem
Untersuchungshäftling über die Anwaltspost) ist dem Anwalt anzurech
nen, da er seine Substitutin in ungenügender Weise instruiert und beauf
sichtigt hat.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24.April 2018
(AVV.2016.52), in Sachen Aufsichtsanzeige.
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (…) In sachverhaltlicher Hinsicht anerkennt der beanzeigte
Anwalt, dass seine Substitutin private Briefe des inhaftierten Klien
ten über die Anwaltspost entgegengenommen und diese an die