ag_anwaltskommission · AVV.2019.45 · 2017-09-10 · de
Anwaltskommission — AVV.2019.45

Art. 12 lit. i BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger Aufforderung unterlassen, der Klientin detaillierte Honorarabrechnungen zuzustellen.

2'600.00 in monatlichen Raten von Fr. 450.00 zahlt, beginnend ab
10. September 2017 (vgl. GB 3). Es ist unbestritten, dass zwei
Zahlungen in der Höhe von total Fr. 750.00 erfolgten (vgl. GB 2) und
damit ein (kleiner) Teil des Honorars abgegolten wurde. Diese
(Raten )Zahlungen wurden indessen – dies im Unterschied zu
Kostenvorschüssen oder Akonto Zahlungen (vgl. zu deren
Gleichbehandlung Urteil des Bundesgerichts 2C_439/2017 vom 16.
Mai 2018 E. 3.5) – erst nach der Leistung des Gesuchstellers (vom
19. April 2017 – 23. August 2017) eingefordert und erbracht. Sie
können daher in Bezug auf die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
nicht gleich behandelt werden wie ein Kostenvorschuss. Der
Gesuchsteller war während rund vier Monaten ohne finanzielle
Sicherheit für seinen Klienten tätig. Er hat damit während seiner
Mandatsführung nur unzureichende Bemühungen getätigt, um sein
Honorar einzutreiben. Diese Haltung verdient keinen Schutz. Das
konkrete Interesse des Gesuchstellers an der Einforderung seines
Honorars ist in Würdigung dieser Umstände als geringer einzustufen
als das institutionell begründete Interesse an der Wahrung der
Vertraulichkeit.
67 Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat es trotz mehrmaliger
Aufforderung unterlassen, der Klientin detaillierte
Honorarabrechnungen zuzustellen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2020
(AVV.2019.45), i.S. Aufsichtsanzeige

Aus den Erwägungen
5.3.
5.3.1. Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft
bei Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer
Rechnungsstellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre
Klienten periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des
geschuldeten Honorars zu informieren. (...).
5.3.2. Anwältinnen und Anwälte müssen nicht von sich aus eine
detaillierte Rechnung stellen, der Klient kann aber jederzeit eine
detaillierte Rechnung verlangen. Ob die Abrechnung nach Meinung
des Anwalts tunlich, notwendig oder angebracht ist, ist dabei nicht
entscheidend. Da die aufgewendete Zeit nicht nur bei der
Vereinbarung eines Stundenansatzes, sondern auch beim Pauschal
oder Streitwerthonorar für die Beurteilung der Angemessenheit der
Rechnung massgebend ist, hat die detaillierte Abrechnung die
einzelnen Bemühungen und die für jede einzelne derselben
aufgewendete Zeit zu nennen. Sinn und Zweck der detaillierten
Rechnungslegung ist es nämlich, die Überprüfung der
Anwaltsrechnung zu gewährleisten (FELLMANN, BGFA
Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 172 f.).
5.4. Gestützt auf die vorliegenden Unterlagen hat die
Anzeigerin den beanzeigten Anwalt mehrmals aufgefordert, eine
detaillierte Abrechnung zu erstellen (vgl. oben, Ziff. 5.1). (...).
5.5. Wie ausgeführt (vgl. oben, Ziff. 5.3.2), ist nicht
entscheidend, ob die Abrechnung nach Meinung des Anwalts tunlich,
notwendig oder angebracht ist. Bei einer entsprechenden Nachfrage
ist immer eine detaillierte Abrechnung zu erstellen. Sinn und Zweck
der detaillierten Rechnungslegung ist es nämlich, einer Klientin die
Überprüfung der Anwaltsrechnung zu ermöglichen. Die Klientin soll
überprüfen können, ob ein offenbares Missverhältnis zwischen der
Leistung des Anwalts und ihrer Gegenleistung besteht, und
insbesondere auch überprüfen können, ob ihr Anwalt Leistungen
allenfalls doppelt in Rechnung gestellt hat.

Der beanzeigte Anwalt macht ein Versehen geltend (vgl. oben,
Ziff. 5.2). Er hat es aber auch nachträglich – nach Kenntnis vom
Umstand, dass die Klientin die Zustellung einer detaillierten
Abrechnung wünschte (vgl. Schreiben vom 14. Juni 2019 [AB 1] und
E Mail vom 25. Juni 2019 [AB 2], oben Ziff. 5.1) – unterlassen, der
Klientin die geforderten Honorarabrechnungen zuzustellen.
Insbesondere hat die Klientin ihre Aufforderung im Dezember 2019
wiederholt (vgl. Beilage zur Ergänzung vom 12. Dezember 2019).
Auch nach dieser Aufforderung hat der beanzeigte Anwalt der
Anzeigerin nicht sämtliche Leistungsdetails zukommen lassen.
Indem der beanzeigte Anwalt die Zustellung von detaillierten
Honorarabrechnungen trotz Aufforderung der Klientin unterlassen
hat, hat er die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verletzt.
68 Art. 13 BGFA
Verletzung des Berufsgeheimnisses; die Anwältin hat es unterlassen, sich
entweder von ihrer ehemaligen Klientin oder von der Aufsichtsbehörde
ausdrücklich vom Berufsgeheimnis entbinden zu lassen, um eine
Betreibung gegen ihre Klientin zwecks Durchsetzung ihrer offenen
Honorarforderung einzuleiten. Die in der Vollmacht vorgängig erteilte
Einwilligung genügte vorliegend nicht für die Einleitung der Betreibung.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. November 2020
(AVV.2020.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2. Die Anzeigerin wirft der beanzeigten Anwältin eine
Verletzung der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vor,