ag_anwaltskommission · AVV.2016.42 · 2017-04-24 · de
Anwaltskommission — AVV.2016.42

Art. 12 lit. d BGFA 
Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.

nach Art.12 lit.a BGFA, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft
auszuüben.
Der beanzeigte Anwalt hat in gravierender Weise gegen die Be
rufsregeln gemäss Art. 12 lit. a BGFA verstossen. Wie der beanzeigte
Anwalt in seiner Stellungnahme gerade selber ausführt, darf An
waltspost grundsätzlich nicht durch die Staatsanwaltschaft kon
trolliert werden. Indem der beanzeigte Rechtsanwalt diese besonde
ren Privilegien eines Verteidigers missbraucht hat, hat er dem Anse
hen des Anwaltsstandes und dem Vertrauen, welches diesem
entgegengebracht wird, massiv geschadet. (…) Der Umstand, dass es
sich bei den fraglichen Briefen offenbar allesamt um harmlose
Schreiben handelte und der beanzeigte Rechtsanwalt sich dessen
auch versicherte, kann leicht zugunsten des beanzeigten Anwalts be
rücksichtigt werden. Festzuhalten gilt aber, dass es niemals am
Verteidiger liegen kann, die entsprechende Einschätzung vorzuneh
men: dies verkennt der beanzeigte, an sich berufserfahrende Anwalt
noch heute (…), was zu seinen Lasten zu berücksichtigen ist. (…)
73 Art. 12 lit. d BGFA
Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung
machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informations
bedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 24. April 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.42).
Aus den Erwägungen

3.
3.1. 3.2. (…)
3.3.
3.3.1. Die vorliegende Reportage (…) wurde zwar von einem
durch den Zeitungsverleger bezeichneten Dritten erstellt, sie erfolgte
jedoch gestützt auf Interviews mit den beanzeigten Anwälten. Die
Reportage wurde in einer Regionalzeitung veröffentlicht. Gemäss
eigenen Angaben hat die Anwaltskanzlei die Gelegenheit zum
Gegenlesen erhalten und in besagtem Text weder damals noch heute
unsachliche Aussagen erkannt. Festzuhalten ist, dass sich die Repor
tage an eine unbestimmte Vielzahl von Personen richtet und eine ge
wisse Breitenwirkung entfaltet. Sie beinhaltet die publikumswirk
same Bekanntmachung, dass die die Anwaltskanzlei anwaltliche
Dienstleistungen anbietet. Damit handelt es sich bei dieser Reportage
um Werbung im Sinne von Art. 12 lit. d BGFA.
3.3.2. Bezüglich Objektivität der Werbung ist vorab festzuhal
ten, dass vorliegend auf reisserische, aufdringliche oder marktschrei
erische Methoden verzichtet wurde. (…)
3.3.3. Die fragliche Werbung hat auch keine übertrieben
auffällige Form. Die Reportage ist Teil einer Serie, mit welcher die
Regionalzeitung die Gewerbebetriebe in der Region porträtiert. (…)
Bei einer Gesamtbetrachtung verletzt das betreffende Inserat die von
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderte Zurückhaltung
nicht.
3.3.4. Grundsätzlich besteht ein Informationsbedürfnis der
Öffentlichkeit, dass Anwaltskanzleien über ihre Existenz sowie ihre
Tätigkeitsgebiete orientieren. Den potentiellen Interessenten wird
dadurch ermöglicht, dass sie entsprechende Informationen zu den
Anwaltskanzleien finden können, sofern sie einen anwaltlichen Rat
oder einen Rechtsvertreter benötigen. Hinzu kommt, dass die
Anwaltskanzleien ohnehin mittels Internetauftritten Werbung betrei
ben, welche in ähnlichem Umfang auch als zulässig zu betrachten
sind. Vorliegend ist die Werbung sehr wohl wahrnehmbar, der Ad
ressat hat aber auch die Möglichkeit, sie zu übergehen. Die potenzi
ellen Mandanten haben bei dieser Art Werbung die Möglichkeit, sich
frei zu entscheiden, ob sie mit der werbenden Kanzlei in Kontakt tre

ten wollen (vgl. WALTER FELLMANN, BGFA Kommentar, Art.12
N116). Vorliegend wurde das Informationsbedürfnis der Öffentlich
keit – insbesondere der Zeitungsabonnenten des (…) – nicht über
schritten.
3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die beanzeigten
Anwälte nicht gegen die Berufspflichten nach Art. 12 lit. d BGFA
verstossen haben.
74 Art. 12 lit. c BGFA
Unzulässige Doppelvertretung in einem Verwaltungsstrafverfahren, Ver
stoss gegen Art. 12 lit. c BGFA
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Oktober 2017
i.S.Aufsichtsanzeige (AVV.2016.54).
Aus den Erwägungen
2.
2.1. Dem beanzeigten Anwalt wird vorgeworfen, er habe gleich
zeitig mehrere Mitbeschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren der
Anzeigerin trotz Interessenkollision verteidigt (…). Es ist deshalb
vorliegend zu prüfen, ob ein Verstoss gegen Art.12 lit.c BGFA vor
liegt.
2.2. (…)
2.3. Eine Doppelvertretung liegt vor, wenn ein Anwalt gleich
zeitig verschiedene Parteien berät oder vor Gericht vertritt, deren
Interessen sich widersprechen (vgl. FELLMANN, BGFA Kommentar,
a.a.O., Art. 12 N 96). Nach Auffassung des Bundesgerichts besteht
bei der Verteidigung mehrerer Angeschuldigter in einem Strafver
fahren in der Regel eine Interessenkollision, sodass Mehrfach
Verteidigungsmandate unzulässig sind. In Ausnahmefällen ist die
Verteidigung verschiedener Angeschuldigter im Strafverfahren zuläs