ag_anwaltskommission · AVV.2018.1 · 2019-05-31 · de
Anwaltskommission — AVV.2018.1

Art. 12 lit. a BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige direkte Kontaktaufnahme mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei. Keine Gründe ersichtlich, welche ein solches Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen könnten.

50 Art. 12 lit. a BGFA
Verletzung der Berufspflichten; unzulässige direkte Kontaktaufnahme
mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei. Keine Gründe ersichtlich,
welche ein solches Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen könnten.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 31. Mai 2019
(AVV.2018.1), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
4.
4.1.
Dem beanzeigten Anwalt wird zudem vorgeworfen, in unzuläs
siger Weise direkt mit der Gegenpartei (Anzeigerin 2) Kontakt auf
genommen zu haben, die aber ihrerseits (wieder) durch einen Anwalt
(den Anzeiger 1) vertreten worden sei (vgl. Anzeige).
4.2. (…)
4.3. (…) Eine direkte Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei,
die durch einen Anwalt vertreten ist, stellt grundsätzlich einen
Verstoss gegen die Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Aus
übung des Anwaltsberufs im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA dar. Um
geht ein Anwalt seine Berufskollegen, indem er mit der Gegenpartei
direkt in Kontakt tritt, führt dies zu einer Gefährdung des Vertrau
ensverhältnisses zwischen dieser und ihrem Rechtsvertreter. Mittel
bar werden damit das Vertrauen in den gesamten Anwaltsstand und
damit die Interessen des rechtsuchenden Publikums überhaupt in
Mitleidenschaft gezogen (vgl. WALTER FELLMANN in: WALTER
FELLMANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwalts
gesetz, 2.Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N51a). Nach Auffassung
des Bundesgerichts sind Ausnahmen möglich, wenn sich eine direkte

Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei aufdrängt. Zu denken ist etwa
an Fälle besonderer Dringlichkeit, in denen es nicht möglich ist, den
Rechtsvertreter der Gegenpartei rechtzeitig zu erreichen. Weiter ist
ein Direktkontakt beispielsweise zulässig, wenn die Gegenpartei den
Kontakt selber sucht oder andere triftige Gründe vorliegen (vgl. Ur
teil des Bundesgerichts 2P.156/2006 sowie 2A.355/2006 vom 8. No
vember 2006, E. 4.2; FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O.,
Art.12 N 51, 51c).
5.
5.1.
Das fragliche Schreiben vom 20. September 2016 richtete der
beanzeigte Anwalt direkt an seine ehemalige Klientin (vgl. Beilage 5
zur Anzeige). Diese wurde zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang
mit dem Honorarstreit (VZ.2015.16) vom Anzeiger 1 anwaltlich ver
treten (vgl. Beilage 4 zur Anzeige). Der beanzeigte Anwalt hatte seit
dem 22. August 2015 Kenntnis vom Mandatsverhältnis (vgl.
Stellungnahme vom 6. März 2018, S. 8; Beilagen 37 und 38 zur
Stellungnahme vom 6. März 2018). Damit hat er die im Honorarstreit
anwaltlich vertretene Gegenpartei (Anzeigerin 2) direkt kontaktiert;
dies, obwohl er vom Vertretungsverhältnis wusste.
5.2.
5.2.1. 5.2.3. (…)
5.2.4. Obschon der beanzeigte Anwalt im Betreff ("Strafsache
ST.2015.2880 AGZ 45 Js 3977/16") und auch im ersten Abschnitt
("In obiger Angelegenheit ist das Vorgehen der Staatsanwaltschaft
München II zwischenzeitlich weit vorgeschritten.") des Schreibens
vom 20. September 2016 auf das hängige Strafverfahren in Deutsch
land Bezug nimmt, geht es doch auch, wenn nicht sogar primär da
rum, die offene Honorarforderung im Sinne einer aussergerichtlichen
Einigung zu erledigen. Auch im beigelegten Vergleichsvorschlag
geht es um den Aufwand, der durch die notwendigen anwaltlichen
und übrigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Geltendmachung
der Honorarforderung verursacht worden ist (vgl. Beilage 5 zur An
zeige, S. 2 des Vergleichsvorschlags). (…) Demnach ging es entge
gen den Ausführungen des beanzeigten Anwalts nicht nur um ein
neues eigenständiges Verfahren, in welchem die Anzeigerin 2 nicht

anwaltlich vertreten war. Vielmehr wollte der beanzeigte Anwalt
(auch) den Honorarstreit aussergerichtlich erledigen. Aber genau in
dieser Angelegenheit war die Anzeigerin 2 anwaltlich vertreten, was
dem beanzeigten Anwalt, wie gezeigt (vgl. vorne, Ziff. 5.1), auch be
kannt war.
5.2.5.
Schliesslich ist noch unter dem Aspekt der unzulässigen Be
einflussung der Gegenpartei festzuhalten, dass der beanzeigte An
walt die Anzeigerin 2, obwohl sie grundsätzlich nicht als absolut un
beholfene Gegenpartei bezeichnet werden kann, in einer nicht unbe
deutenden Angelegenheit angeschrieben hat. Es ging um die ausser
gerichtliche Einigung u.a. für eine Forderung von CHF 13'449.50
(vgl. vorne, Ziff. 5.2.3). Vorliegend ist auch der zeitliche Aspekt zu
berücksichtigen; mit Schreiben vom 20.September 2016 forderte der
beanzeigte Anwalt eine Antwort bis zum 30. September 2016. Auf
grund dieser Umstände bestand demnach die Gefahr einer Beein
flussung der Anzeigerin 2 und einer allenfalls unzweckmässigen Re
aktion derselben.
5.3.
Nach dem Gesagten gab es keinen zureichenden Grund für den
beanzeigten Anwalt, die Gegenpartei (Anzeigerin 2) direkt zu kon
taktieren. Ohne weiteres hätte er zuerst an deren Rechtsvertreter
(Anzeiger 1) gelangen können. Insbesondere ist keine zeitliche
Dringlichkeit für die Kontaktaufnahme mit Schreiben vom 20. Sep
tember 2016 mit der Klientin des Anzeigers 1 ersichtlich. Der bean
zeigte Anwalt wäre in dieser Situation verpflichtet gewesen, vorher
den Rechtsvertreter der Anzeigerin 2 zu kontaktieren und diesen
allenfalls um Zustimmung zum Direktkontakt zu ersuchen. Indem er
dies unterliess, verstiess er gegen das Verbot des Direktkontaktes mit
einer anwaltlich vertretenen Gegenpartei. (…) Der beanzeigte An
walt hat durch seinen Direktkontakt mit der anwaltlich vertretenen
Gegenpartei vom 20. September 2016 deshalb gegen Art.12 lit. a
BGFA verstossen.

51 Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat entgegen der schriftlich
vereinbarten Pauschale mehr als den doppelten Aufwand abgerechnet. Es
lag keine schriftliche Abrede zur Vertragsänderung vor.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2019
(AVV.2018.75), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
4.
4.1. (…)
4.2.
Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft bei
Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungs
stellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre Klienten perio
disch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars
zu informieren. Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungs
stellung gehören Hinweise auf allfällige gewünschte Vorschüsse, den
Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die Art des Honorars (Pauschale
oder Honorar nach Stundenaufwand) sowie allfällige Zahlungsfris
ten. Zur erforderlichen Information gehören auch Angaben zu einem
allfälligen Stundenansatz (WALTER FELLMANN in: WALTER FELL
MANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsge
setz, 2.Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 157). Haben Anwalt und
Klient ein Pauschalhonorar vereinbart, darf der Anwalt auch dann
keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leisten musste, als er
ursprünglich prognostizierte. Umgekehrt hat der Klient auch dann
die volle Vergütung zu entrichten, wenn die Besorgung der über
nommenen Geschäfte oder die Leistung der aufgetragenen Dienste
weniger Arbeit verursachte, als Anwalt und Klient bei Abschluss der
Vereinbarung erwartet hatten. Vorbehalten bleibt der Fall, dass der
Mehr oder Minderaufwand auf einer Änderung des Vertragsgegen
stands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder weniger Leistun
gen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wurde. Eine sol