ag_anwaltskommission · AVV.2018.75 · 2019-07-22 · de
Anwaltskommission — AVV.2018.75

Art. 12 lit. i BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat entgegen der schriftlich vereinbarten Pauschale mehr als den doppelten Aufwand abgerechnet. Es lag keine schriftliche Abrede zur Vertragsänderung vor.

51 Art. 12 lit. i BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat entgegen der schriftlich
vereinbarten Pauschale mehr als den doppelten Aufwand abgerechnet. Es
lag keine schriftliche Abrede zur Vertragsänderung vor.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 22. Juli 2019
(AVV.2018.75), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
4.
4.1. (…)
4.2.
Nach Art. 12 lit. i BGFA haben Anwälte ihre Klientschaft bei
Übernahme des Mandats über die Grundsätze ihrer Rechnungs
stellung aufzuklären. Weiter sind sie verpflichtet, ihre Klienten perio
disch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars
zu informieren. Zur Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungs
stellung gehören Hinweise auf allfällige gewünschte Vorschüsse, den
Zeitpunkt der Rechnungsstellung, die Art des Honorars (Pauschale
oder Honorar nach Stundenaufwand) sowie allfällige Zahlungsfris
ten. Zur erforderlichen Information gehören auch Angaben zu einem
allfälligen Stundenansatz (WALTER FELLMANN in: WALTER FELL
MANN/GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsge
setz, 2.Auflage, Zürich 2011, Art. 12 N 157). Haben Anwalt und
Klient ein Pauschalhonorar vereinbart, darf der Anwalt auch dann
keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leisten musste, als er
ursprünglich prognostizierte. Umgekehrt hat der Klient auch dann
die volle Vergütung zu entrichten, wenn die Besorgung der über
nommenen Geschäfte oder die Leistung der aufgetragenen Dienste
weniger Arbeit verursachte, als Anwalt und Klient bei Abschluss der
Vereinbarung erwartet hatten. Vorbehalten bleibt der Fall, dass der
Mehr oder Minderaufwand auf einer Änderung des Vertragsgegen
stands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder weniger Leistun
gen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wurde. Eine sol

che Abrede zieht eine entsprechende Erhöhung bzw. Reduktion des
Honorars nach sich (FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O.,
Art.12 N 165).
4.3.
Zuständig für die Überprüfung der Angemessenheit der Hono
rarforderung ist grundsätzlich der Richter. Die Aufsichtsbehörde hat
nur einzuschreiten, wenn die Rechnung des Anwalts krass übersetzt
ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Anwalt das Dreifache des
angemessenen Betrags fordert (FELLMANN, BGFA Kommentar,
a.a.O., Art. 12 N 169). Begründet die Honorarvereinbarung ein
offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung des Anwalts und
der Gegenleistung des Klienten und hat der Anwalt dieses Ergebnis
durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leicht
sinns seines Klienten erreicht, so ist die Vereinbarung für den Klien
ten nach Art. 21 OR unverbindlich. Eine solche Übervorteilung hat
auch disziplinarrechtliche Konsequenzen (FELLMANN, BGFA
Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 162).
5.
5.1. 5.2. (…)
6.
6.1. 6.2. (…)
6.3.
6.3.1.
Ein Pauschalhonorar bedarf als spezielle Form des Honorars
einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dass ursprünglich ein Pauschal
honorar vereinbart worden ist, wird vom beanzeigten Anwalt zwar
nicht bestritten (vgl. oben, Ziff. 5.2). Indes macht er geltend, dass er
mit dem Klienten lediglich ein "Kostendach" abgemacht hätte und
dass sich die Kosten infolge der sich im Laufe des Verfahrens erge
benen Weiterungen (u.a. Beizug einer Rechtsvertretung durch die
Gegenpartei) erhöht hätten (vgl. oben, Ziff. 5.2). Wie bereits ausge
führt (vgl. oben, Ziff. 4.2), darf der Anwalt bei Vereinbarung eines
Pauschalhonorars keine Erhöhung fordern, wenn er mehr Arbeit leis
ten musste, als er ursprünglich prognostizierte. Vorbehalten bleibt der
Fall, dass der Mehr oder Minderaufwand auf einer Änderung des
Vertragsgegenstands beruht, indem der Anwalt zusätzliche oder we

niger Leistungen zu erbringen hatte, als ursprünglich vereinbart wur
de.
6.3.2.
Der Anzeiger macht diesbezüglich geltend, es habe keine Extra
aufgaben, keine Extrarunden, keine aussergewöhnlichen Aufgaben
stellungen und keine unerwarteten Sachzwänge gegeben. Auch sei er
nie über Mehraufwände in Kenntnis gesetzt worden (vgl. oben,
Ziff.5.1).
6.3.3.
Demgegenüber macht der beanzeigte Anwalt geltend, dass er
seinen Mandanten wiederholt mündlich darüber informiert habe, dass
die anwaltlichen Aufwendungen den Rahmen des ursprünglich ver
einbarten Kostendachs sprengen würde (vgl. oben, Ziff. 5.2).
6.3.4.
Aus dem Schreiben vom 31. Juli 2017 ("Wegen des grösseren
anwaltlichen Aufwandes infolge der von Ihrer Ehefrau beigezogenen
Gegenanwältin ist die Rechnung etwas höher als ursprünglich veran
schlagt ausgefallen. Besten Dank für Ihr Verständnis"; vgl. SB 7) und
der Aussage des beanzeigten Anwalts im Schreiben vom 23. Oktober
2017 (er habe sich "erlaubt", das Honorar entsprechend seinen Auf
wendungen zu berechnen; vgl. SB 8) ergibt sich, dass er seinen Kli
enten nicht über zusätzliche Leistungen aufgeklärt hat. Aus den Ak
ten ergibt sich vielmehr, dass der beanzeigte Anwalt seinen Klienten
erst mit der Schlussrechnung im Juli 2017 schriftlich über den
"grösseren Aufwand" informiert hat. Im Schreiben vom 31. Juli 2017
fehlen insbesondere Hinweise, wonach der beanzeigte Anwalt den
Klienten entgegen der Behauptung des beanzeigten Anwalts (vgl.
oben, Ziff. 5.2) wiederholt mündlich informiert hätte, dass die an
waltlichen Aufwendungen das vereinbarte "Kostendach" sprengen
würden. Bei einer Abänderung der ursprünglich vereinbarten Pau
schale wäre dies ohnehin aufgrund der Pflicht zur unmissverständ
lichen Aufklärung über die Grundsätze der Rechnungsstellung klar
und vorab zu kommunizieren gewesen. Entsprechende Hinweise
durfte der beanzeigte Anwalt aber keinesfalls nur mündlich machen.
Dies gilt umso mehr, als der Betrag wie vorliegend derart massiv
über dem vereinbarten Pauschalhonorar liegt; so liegt der mit

Schlussrechnung vom 31. Juli 2017 geforderte Betrag (CHF
3'951.80) mehr als das Doppelte über dem ursprünglich vereinbarten
Pauschalbetrag (CHF 1'500.00). (…) Der Beizug einer Anwältin
durch die Gegenpartei führte zudem noch nicht zu einer Änderung
des eigentlichen Vertragsgegenstandes, zumal der beanzeigte Anwalt
von Anfang an mit diesem Umstand rechnen musste (…). Es gilt
demnach festzuhalten, dass der beanzeigte Anwalt entgegen der
schriftlich vereinbarten Pauschale mit der Schlussrechnung vom
31.Juli 2017 mehr Aufwand geltend gemacht hat. Wie gezeigt, ist
davon auszugehen, dass keine Abrede zur Vertragsveränderung vor
liegt. Der beanzeigte Anwalt hat deshalb gegen die Berufspflicht von
Art. 12 lit. i BGFA (Pflicht zur Aufklärung über die Grundsätze der
Rechnungsstellung) verstossen.
52 Art. 12 lit. c BGFA
Keine Verletzung der Berufspflichten; kein unzulässiger Parteiwechsel,
da die Anwältin wegen fehlenden Sachzusammenhangs keine gegenläufi
gen Interessen wahrnimmt und auch keine Kenntnisse aus dem ersten
Mandat verwendet.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 4.Dezember 2019
(AVV.2018.54), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Der beanzeigten Anwältin wird zunächst ein unzulässiger Inte
ressenkonflikt vorgeworfen, indem sie die Rechtsvertretung von A.
übernommen habe, die Forderungen gegen ihre ehemalige Klientin
(B., Anzeigerin) geltend machen würde. Dabei nehme die beanzeigte
Anwältin gegenläufige Interessen wahr und verwende Kenntnisse