ag_anwaltskommission · AVV.2019.33 · 2020-05-28 · de
Anwaltskommission — AVV.2019.33

Art. 12 lit. g BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat dem Klienten sein Honorar in Rechnung gestellt, obschon er für den Klienten bereits die unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat.

65 Art. 12 lit. g BGFA
Verletzung der Berufspflichten; der Anwalt hat dem Klienten sein
Honorar in Rechnung gestellt, obschon er für den Klienten bereits die
unentgeltliche Rechtspflege beantragt hat.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 28. Mai 2020
(AVV.2019.33), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
5.
Dem vom Staat eingesetzten Rechtsanwalt ist es verwehrt, vom
Vertretenen zusätzliche Kostenvorschüsse oder Entschädigungen zu
verlangen, selbst dann, wenn der staatliche Entschädigungstarif tiefer
als das üblicherweise privatrechtlich geschuldete Honorar ausfällt
und der Vertretene zur Zahlung einverstanden wäre; andernfalls
würde der Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege, dem Mittellosen
das Prozessieren ohne Beeinträchtigung des Lebensunterhaltes zu
ermöglichen, in Frage gestellt (vgl. BGE 108 Ia 11 E. 3; STEFAN
MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 199 mit Hinweisen). Bei der
unentgeltlichen Rechtsvertretung hat sich der Anwalt mit der
staatlichen Entschädigung zu begnügen, sofern die Gegenpartei nicht
kostenpflichtig wird oder sein eigener Klient nicht zu Vermögen
gelangt (vgl. FELLMANN, BGFA Kommentar, a.a.O., Art. 12 N
149). Nach der Rechtsprechung stellt bereits die Einforderung von
Kostenvorschüssen eine Berufsregelverletzung dar: Ist ein Gesuch

um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht, darüber aber noch nicht
entschieden worden, darf der Anwalt von seinem Klienten keine
Kostenvorschüsse einfordern (Urteil 2A.196/2005 des
Bundesgerichts vom 26. September 2005 E. 2.3; FELLMANN,
BGFA Kommentar, a.a.O., Art. 12 N 167). Keine Verletzung von
Berufsregeln kann nur dann angenommen werden, wenn dem
Klienten diejenigen Bemühungen in Rechnung gestellt werden, die
vor der Stellung eines Gesuchs entstanden sind und bevor ein
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter in Aussicht
genommen wurde (vgl. auch Beschluss KG080003 des Obergerichts
Zürich vom 6. November 2008 E. 18, publiziert in: plädoyer 1/2009,
S. 78 f.).
6.
6.1. (…)
6.2. Mit Eingabe vom 22.Juli 2018 stellte der beanzeigte
Anwalt für seinen Klienten (Anzeiger) beim Bezirksgericht X.
eventualiter (für den Fall, dass kein Prozesskostenvorschuss
zugesprochen wird) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl.
SB3).
6.3. (…)
6.4.
6.4.1. (…) Aus den Akten ergibt sich, dass der beanzeigte
Anwalt mit Rechnungstellung vom 1. November 2018 seinem
Klienten in Sachen "A." ein Honorar und Auslagen in der Höhe von
insgesamt CHF 9'375.45 für den Zeitraum vom 2. Juli 2018 bis 1.
November 2018 in Rechnung gestellt hat (vgl. AB 4; Honorarnote
vom 1. November 2018). Für diese Honorarforderung haben der
beanzeigte Anwalt und dessen Klient am 1. November 2018 die vom
beanzeigten Anwalt erwähnte Abzahlungsvereinbarung
abgeschlossen (vgl. AB 7). Damit ist erstellt, dass der beanzeigte
Anwalt dem Klienten ein Honorar in Rechnung gestellt hat, obschon
er bereits mit Gesuch vom 22. Juli 2018 die unentgeltliche
Rechtspflege beantragt hat (vgl. oben, Ziff. 6.2). Der beanzeigte
Anwalt hat dadurch gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.

66 Art. 13 BGFA
Die Aufsichtsbehörde hat bei einem Gesuch um Entbindung vom
Berufsgeheimnis sämtliche auf dem Spiel stehenden Interessen
gegeneinander abzuwägen. Ein zwecks Eintreibung einer offenen
Honorarforderung um Entbindung ersuchender Anwalt hat darzulegen,
weshalb ihm eine Kostendeckung über die Erhebung eines
Kostenvorschusses nicht möglich war. Der Gesuchsteller war während
rund vier Monaten ohne finanzielle Sicherheit für seinen Klienten tätig.
Er hat damit während seiner Mandatsführung nur unzureichende
Bemühungen getätigt, um sein Honorar einzutreiben. Das Gesuch um
Entbindung vom Berufsgeheimnis zur Geltendmachung seiner
Honorarforderung wird abgewiesen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 30. Juni 2020
(AVV.2020.25), i.S. Entbindung vom Berufsgeheimnis
Aus den Erwägungen
2.
2.1. (…)
2.2. Ob eine Entbindung vom Anwaltsgeheimnis vorzunehmen
ist, beurteilt sich auf Grund einer Abwägung sämtlicher auf dem
Spiel stehender Interessen. Während die Anwältin oder der Anwalt
regelmässig über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung
zwecks Honorarinkasso verfügt, steht dem ein institutionell
begründetes und grundsätzlich auch ein individuell rechtliches
Interesse des Klienten auf Geheimhaltung der Mandatsbeziehung
gegenüber. An die Substanziierung des Geheimhaltungsinteresses
dürfen im Verfahren auf Entbindung keine zu hohen Anforderungen