ag_anwaltskommission · AVV.2019.82 · 2016-07-21 · de
Anwaltskommission — AVV.2019.82

Art. 12 lit. g BGFA 
Verletzung der Berufspflichten; es obliegt dem Gericht, die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege festzulegen und die Anwältin entsprechend zu entschädigen. Falls die bedürftige Klientin wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist das formelle Nachzahlungsverfahren anzustrengen. Dies hat die Anwältin nicht gemacht, sondern ihrer Klientin, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war, ihr Honorar in Rechnung gestellt. Damit hat sie gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.

der/die Vollmachtgeber/innen die Vollmachtnehmerin gegenüber den
Überprüfungsinstanzen, Gerichten und Betreibungsämtern vom
Anwaltsgeheimnis." Diese Vollmacht hat die Klientin am 21. Juli
2016 unterzeichnet und somit fast zwei Jahre vor der konkreten
Betreibung (am 4. Juli 2018). Folglich hat die Klientin ihre
Zustimmung nicht in voller Kenntnis des massgebenden
Sachverhalts, insbesondere allfälliger Einwände ihrerseits, erteilt.
Die weit im Voraus erteilte Einwilligung der Klientin in der
Vollmacht vom 21. Juli 2016 genügt demnach nicht als eine
rechtsgenügliche Einwilligung gemäss Art. 321 Ziff. 2 StGB. Eine
zeitnahe Einwilligung der Klientin zur Entbindung im Hinblick auf
die konkrete Betreibung vom 4. Juli 2018 liegt nicht vor.
4.3.3. Im vorliegenden Fall hat es die beanzeigte Anwältin auch
unterlassen, sich von der Aufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis
entbinden zu lassen.
4.4. Damit liegt eine Berufsgeheimnisverletzung vor und die
beanzeigte Anwältin hat die Berufsregel gemäss Art. 13 BGFA
verletzt.
69 Art. 12 lit. g BGFA
Verletzung der Berufspflichten; es obliegt dem Gericht, die
Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege festzulegen und die
Anwältin entsprechend zu entschädigen. Falls die bedürftige Klientin
wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist das formelle
Nachzahlungsverfahren anzustrengen. Dies hat die Anwältin nicht
gemacht, sondern ihrer Klientin, welcher die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt worden war, ihr Honorar in Rechnung gestellt. Damit hat sie
gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 1. Dezember 2020
(AVV.2019.82), i.S. Aufsichtsanzeige

Aus den Erwägungen
3.2. Nach der Rechtsprechung stellt die Rechnungsstellung an
eine Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde,
eine Berufspflichtverletzung dar (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b; Urteil
2A.196/2005 des Bundesgerichtes vom 26. September 2005 E. 2.3;
FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz, a.a.O., Art. 12 N
149a). (...)
3.3. Nicht unter das Verbot des Zusatzhonorars fällt die
Nachforderung des Anwalts gestützt auf Art. 123 ZPO: Sofern die
von ihm vertretene Partei wieder in bessere wirtschaftliche
Verhältnisse gelangt, darf der Anwalt die Differenz zwischen der ihm
vom Staat entrichteten angemessenen Entschädigung im Sinne von
Art. 122 Abs. 1 ZPO sowie dem vollen Anwaltshonorar einfordern.
Er hat zu diesem Zweck das Nachzahlungsverfahren einzuleiten; die
Nachzahlungsforderung wird erst fällig, wenn der
Nachzahlungsrichter festgestellt hat, dass die ehemals bedürftige
Partei zur Nachzahlung in der Lage ist. Überdies kann er die
Differenz zwischen der ihm gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO
ausgerichteten (reduzierten) Entschädigung und dem vollen Honorar
direkt von der Gegenpartei in einem (normalen) Forderungsprozess
geltend machen (WUFFLI DANIEL/FUHRER DAVID, Handbuch
unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St. Gallen 2019,
S. 203, Rz. 567). Wenn über die unentgeltliche Rechtspflege erst mit
dem Endentscheid befunden wird und die Gesuchstellerin in diesem
Zeitpunkt bereits nicht mehr bedürftig ist, ist das Gesuch
abzuweisen, und nicht etwa die Nachzahlung i.S.v. Art. 123 ZPO
anzuordnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_58/2014 vom 17.
Oktober 2014 E. 3.3.2; WUFFLI DANIEL/FUHRER DAVID,
Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich/St.
Gallen 2019, S. 363, Rz. 1045).
4. (…)
5.
5.1. (…)

5.2. Die beanzeigte Anwältin wurde mit Entscheiden des
Bezirksgerichts X. vom 19. August 2019 in den beiden
Zivilverfahren (Y., Z.) als unentgeltliche Rechtsvertreterin der
Gesuchstellerin (A.) bestimmt (vgl. oben, Ziff. 4.2). Spätestens seit
dem 27. August 2019 hatte die beanzeigte Anwältin Kenntnis von der
Bewilligung bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege, da sie ihre
Klientin mit Schreiben vom 27. August 2019 über die fraglichen
Endentscheide informiert hat (vgl. oben, Ziff. 4.3). Trotzdem hat die
beanzeigte Anwältin ihrer Klientin für ihre Leistungen vom 18.
Dezember 2017 bis 6.September 2019 im Verfahren Z. mit
Kostennote vom 6. September 2019 einen Betrag von Fr. 13'487.25
in Rechnung gestellt (vgl. oben, Ziff. 4.4). Die beanzeigte Anwältin
hat diesen Betrag mit einer Zahlung der Gegenpartei an die Klientin
(diese Zahlung im Betrag von Fr. 21'000.00 erfolgte am 4. September
2019 an die beanzeigte Anwältin) verrechnet; am 13. September
2019 hat sie der Klientin die Differenz im Betrag von Fr. 7'512.75
überwiesen (vgl. oben, Ziff. 4.3 und Ziff. 4.4).
5.4. (…)
5.5. Bei einem bewilligten Gesuch um unentgeltlichen
Rechtsbeistand ist die Entschädigung für die unentgeltliche
Rechtsvertretung durch das Gericht festzulegen. Falls die bedürftige
Klientin wieder zu Vermögen gelangen sollte, ist sodann das formelle
Nachzahlungsverfahren anzustrengen (vgl. oben, Ziff. 3.3).
Vorliegend wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am
14. Februar 2018 respektive am 6. März 2018 gestellt, und es wurde
am 19. August 2019 mit Endentscheid des Bezirksgerichts X.
bewilligt (vgl. oben, Ziff. 5.2). Das Gesuch um unentgeltlichen
Rechtsbeistand wurde also weder zurückgezogen noch vom Gericht
abgewiesen. Vielmehr hat die beanzeigte Anwältin am 6. September
2019 ihrer Klientin für ihre Leistungen vom 18. Dezember 2017 bis
6. September 2019 Rechnung in der Höhe von Fr. 13'487.25 gestellt
(vgl. oben, Ziff. 4.4). Erst auf Ersuchen ihrer Klientin hat sie ihre
Kostennote (Tätigkeit vom 8. Dezember 2017 bis 13. September
2019) im Betrag von Fr. 15'000.55 am 19. November 2019 beim
Bezirksgericht X. eingereicht (vgl. oben, Ziff. 4.6). Diese Kostennote
wurde dann um Fr. 6'836.30 gekürzt, weshalb sie sich veranlasst sah,

den Betrag von Fr. 13'487.25 an ihre Klientin zurückzuzahlen (vgl.
oben, Ziff. 4.7 und Ziff. 4.8). Indem die beanzeigte Anwältin ihrer
Klientin, welcher am 19. August 2019 die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt worden war, mit Kostennote vom 6.
September 2019 für ihre Leistungen in den Verfahren betreffend
Y./Z. einen Betrag von Fr. 13'487.25 in Rechnung gestellt hat, hat sie
gegen Art. 12 lit. g BGFA verstossen.

70 Solaranlagen auf Flachdächern, Meldeverfahren
Möglichkeit der nachträglichen baupolizeilichen Überprüfung von
im Meldeverfahren erstellten Solaranlagen (Erw. 4.2.1–4.2.3)
Das Maximalmass von 20 cm, um welches die Solaranlage über die
Dachfläche ragen darf, wird bei einem Flachdach ab Oberkante der
Flachdachbrüstung gemessen (Erw. 4.3.2).
Als "nach dem Stand der Technik reflexionsarm" ausgeführt gelten
Module mit behandelter Glasoberfläche. Jederzeitige Zulässigkeit
einer Immissionsklage bei störender Blendung (Erw. 4.3.4, 4.4)
Das Meldeverfahren ist ebenfalls anwendbar für eine auf einem
Flachdach aufgeständerte Solaranlage. Das Erfordernis, "als
kompakte Fläche zusammen(zu)hängen", ist erfüllt, wenn die
Module parallel zur Dachkante verlaufen, in zusammenhängenden
Reihen stehen und sich so eine strukturierte Gliederung ergibt, die
der Geometrie des Gebäudes untergeordnet ist (Erw. 4.3.5).
Aus dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom
14.Februar 2020 (EBVU 19.215)
Aus den Erwägungen
4.2.1 Damit eine Solaranlage im Meldeverfahren und ohne
Baubewilligung realisiert werden kann, muss sie zunächst die
formell rechtlichen Voraussetzungen von Art.18a RPG i.V.m.
Art.32aAbs.1 RPV erfüllen. Demnach muss die Solaranlage in der
Landwirtschafts oder Bauzone liegen und auf einem Gebäudedach
angebracht sein. Beim Gebäude darf es sich jedoch nicht um ein
Baudenkmal von nationaler oder kantonaler Bedeutung handeln
(Art.18a Abs. 3 RPG). Weiter wird vorausgesetzt, dass sich die
Solaranlage als genügend angepasst erweist. … Dabei konkretisiert