ag_anwaltskommission · AVV.2016.11 · 2016-11-14 · de
Anwaltskommission — AVV.2016.11

Art. 12 lit. c BGFA 
- Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege. 
- Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Verzichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufgeklärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist.

2.6.
Indem der beanzeigte Anwalt trotz mehrfacher Aufforderung
seitens der Staatsanwaltschaft und trotz Androhung eines Strafver
fahrens die ihm überlassenen Akten nicht respektive bloss zum Teil
zurückgeschickt hat und Fristen einfach verstreichen liess, ohne eine
Begründung dafür zuliefern, ist ihm vorliegend eine unsorgfältige
Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vorzuwerfen.
73 Art. 12 lit. c BGFA
Nachträglicher Verzicht auf die bereits gewährte unentgeltliche
Rechtspflege.
Kein verbotener Interessenkonflikt liegt vor, wenn der Anwalt seine
Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die Nachteile des Ver
zichts auf eine bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege aufge
klärt hat und diese mit dem Rückzug des Gesuchs auf unentgeltliche
Rechtspflege ausdrücklich einverstanden ist.
Aus dem Entscheid der Anwaltskommission vom 14. November 2016
(AVV.2016.11), i.S. Aufsichtsanzeige
Aus den Erwägungen
2.
2.1.
Dem beanzeigten Anwalt wird vom Anzeiger sinngemäss
vorgeworfen, er habe das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
rückgezogen, weil die Kostennote für die amtliche Verteidigung vom
Gerichtspräsidium X gekürzt worden sei. Es liege deshalb allenfalls
ein verbotener Interessenkonflikt vor, da der beanzeigte Anwalt wo
möglich seine eigenen Interessen über diejenigen seiner Klientin
gestellt habe. Es sei deshalb zu prüfen, ob Art. 12 lit. c BGFA
verletzt worden sei.

2.2.
2.2.1.
Art. 12 lit. c BGFA auferlegt dem Anwalt kraft öffentlichen
Rechts eine besondere Treuepflicht. Er hat jeden Konflikt zwischen
den Interessen seiner Klientschaft und den Personen, mit denen er
geschäftlich oder privat in Beziehungen steht, zu meiden
(vgl.WALTER FELLMANN in: WALTER FELLMANN/
GAUDENZ G. ZINDEL [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz,
2.Auflage, Zürich 2011, N 84 zu Art. 12). Nach Auffassung des
Bundesgerichts liegt allerdings nur dann eine unzulässige Interessen
kollision vor, wenn ein konkreter Interessenkonflikt besteht. Die
blosse abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten
Differenzen auftreten könnten, genüge nicht (vgl. FELLMANN,
BGFA Kommentar, a.a.O., N 84b zu Art.12; GIOVANNI ANDREA
TESTA, Die zivil und standesrechtlichen Pflichten des Rechts
anwaltes gegenüber dem Klienten, Zürich 2001, [zit.TESTA, S. 93]).
Ein verbotener Interessenkonflikt liegt dann vor, wenn der An
walt die Wahrung von Interessen eines Klienten übernommen und
dabei Entscheidungen zu treffen hat, mit denen er sich potentiell in
Konflikt zu eigenen oder anderen ihm zur Wahrung übertragenen
Interessen begibt (vgl. TESTA, a.a.O., S. 93 f.). (...)
2.3 2.4 (...)
2.5 (…)
Eine Berechtigte kann jederzeit auf die bereits gewährte un
entgeltliche Rechtspflege verzichten. Wünscht jemand aus irgend
welchen Gründen keine staatliche Unterstützung, so ist sein Ent
scheid zu akzeptieren (vgl. DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche
Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/
St.Gallen 2015, N 644). Vorliegend hat der beanzeigte Anwalt be
legt, dass er seine Klientin über die Konsequenzen, insbesondere die
Nachteile eines Rückzuges aufgeklärt hat und diese mit dem Rück
zug des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung ausdrücklich ein
verstanden war. Der beanzeigte Anwalt hat sich mit seiner Pauscha
lentschädigung begnügt. Vorliegend ist deshalb von einer zulässigen
Abrede zwischen dem beanzeigten Anwalt und seiner Klientin aus
zugehen. Der beanzeigte Anwalt hat seine Klientin über die Vor und

Nachteile eines Rückzuges aufgeklärt, diese hat im Wissen darum
den Rückzug erklärt. Ein konkreter Interessenkonflikt ist zum jetzi
gen Zeitpunkt nicht erkennbar. Zudem sind auch keine anderen Be
rufsregelverletzungen erkennbar.

74 Streitgegenstand
Im Beschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht ausgedehnt
und es dürfen keine Anträge gestellt werden, die über die Anträge des
Einwendungsverfahrens hinausgehen (Bestätigung der Gesetzmässigkeit
von §60 Abs.2 BauV).
Aus dem Entscheid des Regierungsrats vom 17. August 2016
(RRBNr.2016000919)
Aus den Erwägungen
1.3
1.3.1
Die Beschwerdelegitimation setzt neben der materiellen Be
schwer auch eine solche im formellen, prozessualen Sinne voraus.
Formell beschwert ist eine Person, die formell richtig am vor
instanzlichen Verfahren beteiligt war (passive Seite) und dort ihre
Antrag und Beschwerdemöglichkeiten formell richtig ausgeschöpft
hat (aktive Seite), aber mit ihren Anträgen nicht oder zumindest nicht
vollständig durchgedrungen ist (AGVE 2007, S.438; VGE III/111
vom 29.Oktober 2014, S.5).
Innerhalb der öffentlichen Auflage von Nutzungsplanungsre
visionen haben Betroffene Einwendung zu erheben, wollen sie vom
künftigen Verfahren nicht ausgeschlossen sein (vgl. § 24 Abs.2
BauG). Einwendungen sind schriftlich einzureichen und haben einen
Antrag und eine Begründung zu enthalten. Wer es unterlässt, Ein
wendungen zu erheben, obwohl Anlass dazu bestanden hätte, kann
den ergehenden Entscheid nicht anfechten (§4 Abs.2 Sätze 2 und 3
BauG). Die Anträge können später (im Beschwerdeverfahren) nicht
mehr erweitert werden (§60 Abs.2 BauV).