# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 153b0665-5172-59f7-97d1-0d0cc693c627
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2016-09-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.09.2016 E-1441/2016
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-1441-2016_2016-09-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-1441/2016 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  S e p t e m b e r  2 0 1 6  

Besetzung 
 Richter David R. Wenger (Vorsitz), 

Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 

Richterin Gabriela Freihofer; 

Gerichtsschreiber Arthur Brunner. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch Thomas Biedermann, Rechtsanwalt,  

Habegger Biedermann Rechtsanwälte, 

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 9. Februar 2016 / N (…). 

 

 

 

E-1441/2016 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Tamile aus 

dem Gebiet von Jaffna, am 16. September 2014 Sri Lanka mit dem Flug-

zeug und reiste am 24. November 2014 auf dem Landweg illegal in die 

Schweiz ein, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. Anlässlich der Be-

fragung zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum 

B._______ vom 22. Dezember 2014 sowie der einlässlichen Anhörung 

vom 2. Februar 2015 machte er zur Begründung seines Asylgesuchs fol-

genden Sachverhalt geltend:  

Die Armee habe sein Heimatgebiet besetzt gehalten. Er habe deshalb an 

verschiedenen Protestaktionen teilgenommen, um den Abzug der Armee 

zu erwirken. Zudem habe er für die Tamil National Alliance (TNA) Flugblät-

ter verteilt. Ende 2013 habe das Militär den Abzug aus der Region ange-

kündigt, jedoch gleichzeitig die Personalien der Demonstranten und die 

Nummern ihrer Parzellen verlangt. Nach seiner Registrierung habe die Ar-

mee begonnen, ihn zu bedrohen. Gleichzeitig sei er aufgefordert worden, 

der Armee beizutreten, was er nicht getan habe. Am 13. März 2014 habe 

er sich wegen einer Hochzeit in C._______ aufgehalten und sich dort an 

einer Demonstration für die Freilassung zweier festgenommenen Frauen 

beteiligt. Während dieser Zeit habe das Militär drei Personen erschossen, 

weil diese unter Verdacht gestanden hätten, die Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) wieder aufbauen zu wollen. Aufgrund der erwähnten Vorfälle 

hätten ihn die Behörden am 11. April 2014 zu Hause aufgesucht, wo er sich 

zu jenem Zeitpunkt jedoch nicht aufgehalten habe. Er habe es jedoch von 

einem Nachbarn erfahren und sei untergetaucht. Am 5. August 2014 habe 

er den ersten Teil der Abschlussprüfungen auf dem D._______ abgelegt. 

Den zweiten Teil der Prüfungen habe er nicht mehr abgelegt, weil ihn Klas-

senkameraden über die Anwesenheit zweier zivil gekleideter Personen in-

formiert hätten, die sich vor Beginn des Examens in der Schulklasse nach 

ihm erkundigt hätten. Er habe deswegen sogleich auf Probleme geschlos-

sen und sich zur Flucht aus Sri Lanka entschieden. Sein Vater sei 2010 

ebenfalls von zivil gekleideten Männern aufgesucht und geschlagen wor-

den, weil er 2005 und 2010 die LTTE unter anderem mit Nahrungsmitteln 

unterstützt habe. Seine Schwester sei 1999 den LTTE beigetreten und er 

habe seither nichts mehr von ihr gehört. Sein Bruder habe nach ihr gesucht 

und sei deswegen sowie aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration 

im Jahre 2013 in Schwierigkeiten geraten, worauf er Sri Lanka verlassen 

E-1441/2016 

Seite 3 

habe. Der Bruder habe seither keinen Kontakt mehr gesucht, um der übri-

gen Familie Probleme zu ersparen.  

Als Beweismittel reichte er seine Geburtsurkunde, seine Identitätskarte, 

eine Wohnsitzbestätigung, die Geburtsurkunden seiner Eltern und die       

Diagnosekarte seines Vaters zu den Akten.  

B.  

Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch des 

Beschwerdeführers unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab, wies 

ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

C.  

Der Beschwerdeführer liess dagegen mit Eingabe seines Rechtsvertreters 

vom 7. März 2016 Beschwerde erheben. Er beantragte dabei in der Haupt-

sache die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 

von Asyl. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen und sube-

ventualiter die seien die Akten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-

rückzuweisen. Als Beweismittel reichte er Aufnahmen von diversen De-

monstrationen ins Recht, welche den Beschwerdeführer zeigen sollen. 

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 

(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2  AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie im 

Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit hin 

(Art. 49 VwVG). 

  

E-1441/2016 

Seite 4 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-

gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind ins-

besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 

oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 

massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-

den (Abs. 3). 

4.  

Die Vorinstanz hält die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft, 

da diese in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differen-

ziert dargelegt worden seien. Seine Berichte über die Demonstrationen 

seien dürftig und lediglich mit einigen nichtssagenden Sätzen unterlegt. Er 

habe weder die Namen der ihm angeblich bekannten Mitdemonstranten 

nennen können noch habe er Kenntnis über ihr weiteres Schicksal. Es sei 

nicht nachvollziehbar, weshalb er sich nicht danach erkundigt habe. So-

dann sei es unverständlich, dass er sich im blossen Vertrauen auf die Zu-

sicherung des Abzuges von der Armee habe registrieren lassen, zudem sei 

nicht klar, weshalb nur die Demonstrationsteilnehmer erfasst worden seien. 

Bei den entsprechenden Nachfragen habe er sich in Ungereimtheiten ver-

wickelt. Es sei weiter widersprüchlich, wenn dieselben Behörden nach ihm 

gefahndet und ihn gleichzeitig zu rekrutieren versucht hätten. Ferner habe 

er nicht konkret angeben können, was er von den Behörden im Falle einer 

Festnahme zu befürchten gehabt hätte. Seine Ausführungen über die De-

monstration vom März 2014 seien substanzlos und würden sich trotz mehr-

maliger Nachfrage auf einige kurze Sätze ohne jegliche Realkennzeichen 

beschränken. Zudem habe er nicht schlüssig dargelegt, wie das Militär an 

seinem Wohnort von seiner Demonstrationsteilnahme erfahren habe; die 

E-1441/2016 

Seite 5 

Anwesenheit von zahlreichen Spitzeln in den Dörfern beruhe auf Mutmas-

sungen. Die Umstände, wie er gewarnt worden sei, seien weder plausibel 

noch detailliert beschrieben. Zudem entbehre das von ihm geschilderte 

Vorgehen der zivilen Funktionäre im Vorfeld der zweiten Prüfung jeglicher 

Logik. Seine Behauptung, von den Behörden mit der LTTE in Verbindung 

gebracht worden zu sein, sei eine blosse Mutmassung. Sodann habe er 

trotz seines angeblichen politischen Engagements keine Kenntnisse über 

die gegenwärtige Situation in Sri Lanka. Aufgrund dürftiger Schilderungen 

sei die angebliche staatliche Verfolgung seiner Angehörigen nicht glaub-

haft. Alleine aufgrund der Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur tami-

lischen Ethnie und seiner (kurzen) Landesabwesenheit müsse er bei einer 

Rückkehr nicht mit asylrechtlich beachtlichen Verfolgungsmassnahmen 

rechnen.  

5.  

Nach Prüfung der Akten ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die Vorbrin-

gen des Beschwerdeführers unglaubhaft sind. Seine Angaben sind dürftig, 

nicht substanziiert, allgemein gehalten und voller Ungereimtheiten. Auf Be-

schwerdeebene bringt er nichts vor, was geeignet wäre, die vorinstanzli-

chen Feststellungen umzustossen. Es ist zwar einigermassen nachvoll-

ziehbar, dass der Beschwerdeführer die Anzahl Teilnehmer an den angeb-

lichen Demonstrationen nicht nennen konnte und sich bei der Benennung 

der anderen Teilnehmer zurückhaltend gab. Doch setzt er sich in keiner 

Weise mit dem Vorhalt der Vorinstanz auseinander, sich nie nach deren 

Schicksal erkundigt zu haben, obwohl dies für die Beurteilung der Glaub-

haftigkeit von Bedeutung ist. Sodann machte er in der Anhörung geltend, 

er habe sich vom Militär im Vertrauen, bald in sein damals noch besetztes 

Dorf zurückkehren zu können, registrieren lassen (Akten der Vorinstanz 

A 17/23, S. 10, F90 und F91). Dieses unvoreingenommene Verhalten ge-

genüber dem Militär ist schwer nachvollziehbar, zumal der Beschwerdefüh-

rer im Vorfeld gegen die Armee demonstriert haben will und geltend 

machte, Demonstranten seien vom Militär bedroht worden. Das Vorbringen 

in der Beschwerdeschrift, die Vorinstanz habe ihn falsch verstanden, findet 

keine Bestätigung in den Akten.  

Bezüglich der angeblichen Rekrutierungsversuche durch die Streitkräfte 

führte der Beschwerdeführer lediglich einige allgemeine Bemerkungen 

über die Einberufung von Tamilen in die sri-lankische Armee an, die nicht 

geeignet sind, seine vor der Vorinstanz getätigten Schilderungen glaubhaft 

erscheinen zu lassen.  

E-1441/2016 

Seite 6 

Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass seine Beschreibung der Protestak-

tion vom März 2014 dürftig und stereotyp ausgefallen ist. Sie beschränkt 

sich darauf, dass er auf der Strasse gestanden und Plakate in die Höhe 

gehalten haben will und die Medien eingetroffen seien, ohne den Ablauf 

der Demonstration genauer zu beschreiben. In der Rechtsmitteleingabe 

beschränkt er sich auf die Beteuerung, seine Darstellungen seien detailliert 

gewesen, ohne dies weiter zu konkretisieren. Vor diesem Hintergrund ver-

mag er den Vorwurf der fehlenden Glaubhaftigkeit seiner Teilnahmen nicht 

zu entkräften.  

Dass die tamilischen Dörfer von Informanten der sri-lankischen Sicher-

heitskräfte unterwandert sind, ist nicht auszuschliessen. Indes verzichtet 

der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene auf eine plausible Be-

schreibung seiner Flucht und die angebliche Fahndung durch die Armee. 

Mit dem entsprechenden Vorhalt der Vorinstanz setzt er sich nicht ansatz-

weise auseinander. Die Beschreibung, wie Beamte in Zivil sich in der 

Klasse in einer Pause nach ihm erkundigt haben sollen, unterstellt diesen 

ein äusserst unglaubhaftes dilettantisches Verhalten, hätten sie ihn mit die-

sem Vorgehen doch zweifellos vorgewarnt. Zudem bringt er bezüglich der 

Frage, was die Beamten von ihm wollten, auch auf Beschwerdeebene le-

diglich Mutmassungen vor, ohne überzeugend darlegen zu können, dass 

ihm eine konkrete Gefahr drohte. Sodann konnte er seine Behauptung, un-

ter dem Verdacht der LTTE-Mitgliedschaft zu stehen, nicht weiter substan-

tiieren. Es ist weiter widersprüchlich, dass ihm bei seinem angeblichen po-

litischen Engagement die aktuelle Situation in Sri Lanka unbekannt sein 

soll. Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass die vom Beschwerdeführer 

geltend gemachte Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka le-

diglich auf Mutmassungen beruht. Die Vorbringen auf Beschwerdeebene 

vermögen diese Feststellung nicht umzustossen. Seine Ethnie sowie die 

angebliche Teilnahme an Demonstrationen und Hungerstreiks reichen 

ohne weitere konkrete Hinweise oder Belege nicht aus, um überzeugend 

darzulegen, dass ihm eine Festnahme durch die sri-lankischen Behörden 

droht. Auf Beschwerdeebene beschränken sich seine Vorbringen diesbe-

züglich auf allgemeine Ausführungen über die erhöhte Wachsamkeit der 

Sicherheitskräfte sowie die Festnahmen von Tamilen, was jedoch nicht 

eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers darlegen kann. 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Zuweisung in den Kanton 

E._______ beziehungsweise in das erweiterte Verfahren seien Anzeichen 

für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, ist unbehelflich.  

E-1441/2016 

Seite 7 

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die mangelnde Eignung 

der eingereichten Dokumente als Beweismittel nicht begründet. Bei diesen 

Dokumenten handelt es sich um die originale Identitätskarte, die Geburts-

urkunde sowie eine Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers, ein Arzt-

zeugnis seines Vaters sowie die Geburtsurkunden seiner Eltern. Diese Do-

kumente sind ohne Relevanz, weil die ethnische Herkunft und Staatsange-

hörigkeit des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren gar nicht an-

gezweifelt worden sind. 

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz im Ergebnis die Flüchtlingseigen-

schaft mangels Glaubhaftigkeit der von ihm vorgebrachten Asylgründe zu 

Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.  

6.   

Insofern sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene auf sein Enga-

gement in der Schweiz (Teilnahmen an Demonstrationen) beruft, macht er 

subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Zur Be-

gründung des Asylgesuchs können diese nicht herangezogen werden, viel-

mehr führen sie, wenn sie bestehen, zur Anerkennung der Flüchtlingsei-

genschaft ohne Asyl. Es ist indes kein Profil erkennbar, welches in Sri 

Lanka zu asylbeachtlicher Verfolgung Anlass bieten würde. Das Bundes-

verwaltungsgericht hat in einem jüngst ergangenen Referenzurteil festge-

halten, dass exilpolitische Aktivitäten asylrelevant sein könnten, insbeson-

dere wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden ein 

überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen 

Separatismus zugeschrieben werde (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 

vom 15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert], E. 8.5.4). Davon kann vor-

liegend keine Rede sein. So ist der Beschwerdeführer bloss auf einer der 

eingereichten Aufnahmen klar erkennbar. Ferner lässt sich weder eine tra-

gende Aufgabe noch eine wesentliche Rolle erkennen, weshalb seine Ak-

tivitäten niedrig profiliert sind. Vor dem Hintergrund seiner fehlenden Kennt-

nisse über die politische Situation in Sri Lanka erscheint zudem sein an-

gebliches exilpolitisches Engagement nicht ernsthaft. Nach dem Gesagten 

ist das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen. Angesichts 

des kompetenten sri-lankischen Nachrichtendienstes ist davon auszuge-

hen, dass dessen Funktionäre blosse Mitläufer von Massenveranstaltun-

gen als solche erkennen können und diese nicht als Gefahr für die innere 

Sicherheit wahrgenommen werden (Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 8.5.4).  

E-1441/2016 

Seite 8 

7.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatsekretariat in der Regel die Weg-

weisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf 

nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz weder über eine 

ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 

Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu 

beanstanden.  

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 

 

8.2  Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug 

nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der EGMR 

hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige 

Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land 

nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. 

gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 

10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Ur-

teil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Däne-

mark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen 

Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Da-

bei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon aus-

zugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Be-

handlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die 

E-1441/2016 

Seite 9 

Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hät-

ten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene As-

pekte resp. persönliche Risikofaktoren in Betracht gezogen werden (vgl. 

EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbri-

tannien, a.a.O., § 13 und 69 sowie nun Urteil des BVGer  

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 [wird als Referenzurteil publiziert], E. 8), 

wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese 

einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicher-

weise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Wür-

digung erreichen könnten. Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft 

gemacht hat, dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr ins Heimatland 

die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-

lich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhalts-

punkte dafür, ihm würde aus demselben Grund eine menschenrechtswid-

rige Behandlung in Sri Lanka drohen. 

8.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumut-

bar sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Her-

kunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 

Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Mit Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsge-

richt seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegen-

wärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug so-

wohl in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna [ausgenommen das Vanni-Gebiet], 

Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya) als auch in die Ostprovinz 

(Distrikte Trincomalee, Batticaloa und Ampara) zumutbar ist, wenn das Vor-

liegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz ei-

nes tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussich-

ten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden 

kann. Weder die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat noch individuelle 

Gründe lassen den Wegweisungsvollzug vorliegend unzumutbar erschei-

nen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich beim 

Beschwerdeführer um einen jungen, grundsätzlich gesunden und arbeits-

fähigen Mann mit Schulbildung. Vor seiner Ausreise hielt er sich im Jaffna-

Distrikt auf, wo er den grössten Teil seines Lebens verbracht hat und über 

ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz und gesicherte Wohnverhält-

nisse verfügt. Die Voraussetzungen für eine Bejahung der Zumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs sind damit gegeben (vgl. BVGE 2011/24 

E. 13.2.1).  

E-1441/2016 

Seite 10 

8.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

8.5 Zusammenfassend ist der vom Staatssekretariat angeordnete Wegwei-

sungsvollzug nicht zu beanstanden. 

9.   

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-

hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos.  

11.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-1441/2016 

Seite 11 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 

der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: 

  

David R. Wenger Arthur Brunner 

 

 

Versand: