# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 40ece72f-a13a-5fbd-b7bc-c1f24dfa11c5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-09-09
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 09.09.2008 C-1042/2006
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_C-1042-2006_2008-09-09.pdf

## Full Text

Abtei lung II I
C-1042/2006

{T 0/2}

U r t e i l  v o m  9 .  S e p t e m b e r  2 0 0 8

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), 
Richter Bernard Vaudan, Richter Andreas Trommer, 
Gerichtsschreiber Daniel Brand.

D._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Gerold Meier, 
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 
3003 Bern,
Vorinstanz.

Anerkennung der Staatenlosigkeit.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

C-1042/2006

Sachverhalt:

A.
Der  Beschwerdeführer  (geb. 1976)  verliess  seinen  angeblichen  Hei-
matstaat Irak nach eigenen Angaben mit seiner (libanesischen) Mutter 
im Jahre 1978 und lebte bis zum 25. März 1999 im Libanon. Über Syri-
en, die Türkei und weitere unbekannte Länder gelangte er am 5. April 
1999 in die Schweiz, wo er unter der Identität  D._______, irakischer 
Staatsangehöriger, um Asyl  ersuchte. Anlässlich seiner Befragung in 
der Empfangsstelle Kreuzlingen sagte er aus, er habe seit seiner Ge-
burt  bis im Jahre 1978 in Bagdad/Irak, danach in Beirut/Libanon ge-
lebt. Sein Vater sei im Jahre 1978 exekutiert worden, weil er der assy-
rischen Oppositionspartei  angehört  habe. Seine Mutter  sei  im Jahre 
1982 bei einem Angriff der Israelis im Libanon ums Leben gekommen. 
Dieses Land habe er einerseits aus wirtschaftlichen Gründen verlas-
sen, anderseits, weil er keine Dokumente gehabt habe, die es ihm er-
möglicht hätten, ein normales Leben zu führen; ansonsten habe er im 
Libanon keine Probleme gehabt.

Mit Verfügung vom 28. September 1999 trat das Bundesamt für Flücht-
linge (BFF; heute BFM) auf das Asylgesuch nicht ein mit der Begrün-
dung, der Beschwerdeführer hätte im Rahmen des Asylverfahrens die 
Behörden über seine Identität  getäuscht. Gleichzeitig verfügte es die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug 
an.  Die  dagegen  erhobene  Beschwerde  wurde  von  der  Schweizeri-
schen Asylrekurskommission (ARK) am 27. Oktober 1999 in dem Sin-
ne  gutgeheissen,  als  die  Verfügung  aufgehoben  und  die  Sache  zur 
weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die  Vorinstanz  zurückge-
wiesen wurde. Mittels  der beiden vom BFF angeordneten Herkunfts-
analysen vom 11. Mai  und 15. Juli  1999 könne die  falsche Identität 
bzw. falsche Staatsangehörigkeit  des Beschwerdeführers nicht  nach-
gewiesen werden, da sich mit einem Herkunftsgutachten nicht feststel-
len lasse,  welche Staatsangehörigkeit  ein  Proband habe. Die  Abklä-
rung erlaube untersuchungsbedingt einzig eine Aussage darüber, wel-
chem Land bzw. welcher Region der Proband sprachlich und kulturell 
zuzuordnen sei.

B.
Anlässlich einer zweiten Anhörung vom 7. Dezember 1999 führte der 
Beschwerdeführer gegenüber dem BFF im Wesentlichen aus, er habe 

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im Libanon niemals Ausweispapiere besessen und sich deswegen da-
vor gefürchtet, in den Irak abgeschoben zu werden. 

Mit  Verfügung  vom  20.  Januar  2000  stellte  das  BFF  fest,  der  Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch  ab.  Gleichzeitig  verfügte  es  die  Wegweisung  des  Be-
schwerdeführers aus der Schweiz. Für das BFF stehe fest, dass der 
Rekurrent nicht aus dem Irak stamme und nicht illegal im Libanon ge-
lebt  habe.  Seine  aus  dieser  Behauptung  resultierenden  Asylgründe 
und Befürchtungen entbehrten jeglicher Grundlage. 

Die  gegen  diese  Verfügung  erhobene  Beschwerde  vom 23.  Februar 
2000 wies die ARK mit Urteil vom 20. September 2000 ab. Den Akten 
könne  weder  entnommen werden,  dass  der  Beschwerdeführer  iraki-
scher, noch dass er libanesischer Staatsangehöriger sei. Aus den bei-
den erstellten LINGUA-Gutachten – eines davon äusserst mangelhaft 
– gehe lediglich hervor, dass der Rekurrent im Libanon sozialisiert ge-
wesen sei; etwas anderes habe der Beschwerdeführer auch nie gel-
tend gemacht. Aufgrund der LINGUA-Gutachten könne jedoch in kei-
ner  Weise  auf  die  Staatsangehörigkeit  des  Beschwerdeführers  ge-
schlossen werden. Die von ihm geltend gemachte Lebensgeschichte 
sei bezüglich der Frage der Staatsangehörigkeit keineswegs realitäts-
fremd. Wäre er tatsächlich im Alter von zwei Jahren zusammen mit sei-
ner  Mutter  in  den  Libanon  geflohen,  erstaunte  nicht,  dass  er  kaum 
Kenntnisse über den Irak habe. Hingegen erscheine es überwiegend 
unglaubhaft, dass der Rekurrent während 21 Jahren ohne Aufenthalts-
bewilligung und somit illegal im Libanon gelebt habe. Er habe sich so-
mit  im  Libanon  zum  Zeitpunkt  seiner  Ausreise  nicht  in  begründeter 
Weise vor asylrechtlich relevanter Verfolgung fürchten müssen. 

In der Folge wurde dem Beschwerdeführer vom BFF eine neue Frist 
bis 10. November 2000 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt. Zu-
dem wurde er aufgefordert, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere 
mitzuwirken. 

C.
Am 23. November 2000 stellte der Beschwerdeführer beim Ausländer-
amt des Kantons Schaffhausen ein Familiennachzugsgesuch, welches 
er damit begründete, dass er der leibliche Vater des Schweizerbürgers 
L._______ (geb. 27. August 2000) sei  und mit  diesem sowie dessen 
Mutter, der Schweizerbürgerin R._______, eine Familie bilde.

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Mit Verfügung vom 28. November 2000 trat das Ausländeramt auf die-
ses Gesuch nicht ein, wobei es auf den Grundsatz der Ausschliesslich-
keit des Asylverfahrens verwies. Ein Anspruch auf eine fremdenpolizei-
liche Bewilligung bestehe nicht, da R._______ nach wie vor mit ihrem 
aus Serbien stammenden Ehemann verheiratet  sei  und dieser somit 
von Gesetzes wegen als Vater von L._______ gelte. 

Gegen diese Verfügung wurde mit  Eingabe vom 29. November 2000 
Rekurs erhoben.

Nachdem  der  Rekurrent,  welcher  sich  laut  eigenen  Angaben  vom 
5. Januar 2001 bis 26. März 2001 widerrechtlich im Ausland aufgehal-
ten  hatte,  am  7.  Mai  2001  beim  Zivilstandsamt  Schaffhausen 
L._______ als  sein Kind anerkannt  hatte,  hob die kantonale Migrati-
onsbehörde mit Verfügung vom 16. Mai 2001 den Nichteintretensent-
scheid wiedererwägungsweise auf und erteilte dem Beschwerdeführer 
eine Jahresaufenthaltsbewilligung. 

D.
Am  18.  Februar  2002  stellte  der  Beschwerdeführer  ein  Gesuch  um 
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person. Seine Schrif-
tenlosigkeit begründete er damit, dass er sich nach rechtskräftiger Ab-
weisung seines Asylgesuches vergeblich um einen irakischen Reise-
pass bemüht hätte (vgl. Eingabe vom 20. Dezember 2001). Unter die-
sen Umständen zeigte sich das BFF bereit, dem Beschwerdeführer ein 
Ersatzreisepapier auszustellen und dieses jeweils um ein Jahr zu ver-
längern. 

Auf  ein weiteres  Gesuch vom 22. Februar  2005 hin  wurde dem Be-
schwerdeführer am 7. März 2005 ein neuer Pass für eine ausländische 
Person, mit Gültigkeit bis zum 6. März 2010, ausgestellt.

E.
Mit  Verfügung  vom  11.  April  2005  entzog  die  Vorinstanz  dem  Be-
schwerdeführer das kurz zuvor ausgestellte schweizerische Ersatzrei-
sepapier und wies ihn an, das Dokument innert 30 Tagen ab Eröffnung 
der Verfügung dem BFM zurückzugeben. Zur Begründung wurde aus-
geführt,  gemäss  gesicherten  Erkenntnissen,  welche  das  BFM  Mitte 
März 2005 gewonnen hätte, stelle die permanente Mission der Repub-
lik  Irak  in  Genf  seit  Anfang  2005  ihren  in  der  Schweiz  wohnhaften 
Staatsangehörigen wieder heimatliche Pässe aus. Dem Beschwerde-
führer sei es zumutbar, sich bei dieser Vertretung um die Ausstellung 

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eines irakischen Passes zu bemühen; er  gelte  daher  nicht  mehr  als 
schriftenlos im Sinne von Art. 7 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 
über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen 
(RDV, SR 143.5). Damit seien die Voraussetzungen zur Ausstellung ei-
nes Passes für eine ausländische Person zum heutigen Zeitpunkt nicht 
mehr erfüllt.

Mit Verwaltungsbeschwerde vom 13. Mai 2005 an das damals zustän-
dige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beantrag-
te  der  Beschwerdeführer  die  Aufhebung  der  vorinstanzlichen  Verfü-
gung. Im Wesentlichen liess er zur Begründung vorbringen, er verfüge 
über  keinerlei  Nachweis  dafür,  dass  er  irakischer  Staatsangehöriger 
sei. Damit entfalle die Möglichkeit, sich einen irakischen Pass zu be-
schaffen, was ihm von der irakischen Vertretung in Genf denn auch te-
lefonisch bestätigt worden sei. 

Auf diese Behauptungen sowie die weiteren Vorbringen und Rügen im 
Zusammenhang mit der Ausstellung von Ersatzreisepapieren wird das 
Bundesverwaltungsgericht im Verfahren betreffend Entzug des Passes 
für eine ausländische Person (Geschäfts-Nr. C-1059/2006) näher ein-
zugehen haben.

F.
Vom EJPD darauf hingewiesen, dass die Frage betreffend Staatenlo-
sigkeit  gemäss dem Übereinkommen vom 28. September  1954 über 
die  Rechtsstellung  der  Staatenlosen  (Staatenlosen-Übereinkommen; 
SR 0.142.40) in einem separaten Verfahren zu prüfen wäre, beantragte 
der Beschwerdeführer am 17. Februar 2006 beim BFM formell die An-
erkennung der Staatenlosigkeit. 

Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf sei-
ne Eingabe vom 12. Oktober 2005 im Wesentlichen vor, nach seiner 
Überzeugung sei er als Angehöriger des Irak geboren worden, habe 
aber nie über einen entsprechenden Ausweis verfügt. Im Libanon, wo-
hin er mit seiner Mutter nach der Ermordung seines Vaters durch das 
irakische Regime gezogen sei, sei er nicht als Staatsangehöriger auf-
genommen worden; dort sei er offenbar gar nie angemeldet gewesen. 
Im Übrigen habe die ARK in ihrem Asylentscheid vom 20. September 
2000 festgestellt, dass weder die Staatsangehörigkeit zu Irak noch zu 
Libanon nachgewiesen sei; damit sei seine Staatenlosigkeit erwiesen.

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G.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2006 ersuchte der Rechtsvertreter das 
EJPD,  das  Beschwerdeverfahren  betreffend  Entzug  des  Passes  für 
eine ausländische Person ruhen zu lassen, bis über die Staatenlosig-
keit seines Mandanten rechtskräftig entschieden sei.

H.
Mit Verfügung vom 3. April 2006 gab das BFM dem Gesuch des Be-
schwerdeführers um Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht statt mit 
der Begründung, er habe es im Rahmen des Asylverfahrens unterlas-
sen, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und seine Identität offen 
zu legen sowie Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben. Auch 
nach Abschluss des Asylverfahrens und nach Erhalt einer Aufenthalts-
bewilligung im Kanton Schaffhausen habe er keine Dokumente vorge-
legt,  welche  Aufschluss  über  seine  Identität  und  Nationalität  geben 
könnten. Entgegen seiner Auffassung sei die ungeklärte Staatsange-
hörigkeit nicht mit Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 des Staatenlo-
sen-Übereinkommens  gleichzusetzen.  Als  Sohn  eines  Irakers  sei  er 
von  Gesetzes  wegen  irakischer  Staatsangehöriger  und  somit  nicht 
staatenlos.

I.
Mit Eingabe vom 20. April 2006 an das BFM, ergänzt durch eine weite-
re  Eingabe  vom 21.  April  2006,  ersuchte  der  Beschwerdeführer  die 
Vorinstanz  um  wiedererwägungsweise  Aufhebung  ihrer  Verfügungen 
vom 11. April  2005 und 3. April  2006 und zugleich um Bestätigung, 
dass er staatenlos sei. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vor-
bringen, weil er nicht nachweisen könne, dass er aus der Staatszuge-
hörigkeit zum Irak entlassen worden sei, könne er auch nicht nachwei-
sen, in diesem theoretischen Sinne staatenlos zu sein. Dass er Iraker 
sei, ergebe sich übrigens einzig aus seiner eigenen Erklärung, er sei 
in  Bagdad als  Sohn eines irakischen Vaters und einer libanesischen 
Mutter  geboren  worden  und  sei  nach  eigener  Erkenntnis  irakischer 
Staatsangehöriger. Bei der Frage, ob jemand staatenlos sei, sei zu be-
urteilen, ob die Person nach dem Recht eines ausländischen Staates 
dessen  Staatsangehöriger  sei.  Die  Rechtslage  nach  dem  ausländi-
schen Recht müsse für den schweizerischen Staat als unumstösslich 
erscheinen.

In der Folge überwies die Vorinstanz die Eingaben zuständigkeitshal-
ber zur Weiterbehandlung an das EJPD. Mit Zwischenverfügung vom 

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1. Mai  2006  teilte  das  EJPD  dem  Beschwerdeführer  daraufhin  mit, 
seine während laufender Rechtsmittelfrist ans BFM gerichtete Eingabe 
werde praxisgemäss als Beschwerde entgegengenommen. 

J.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2006 auf 
Abweisung der Beschwerde und bringt  ergänzend vor, im Irak richte 
sich  die  Staatsangehörigkeit  grundsätzlich nach dem Abstammungs-
prinzip. Gemäss  dem Gesetz  über  die  irakische Staatsangehörigkeit 
nach dem Stande vom 15. Januar 1976 würden innerhalb oder ausser-
halb des Irak geborene Personen, deren Vater die irakische Staatsan-
gehörigkeit besitze, als Iraker angesehen. Auf seinen bisherigen Anga-
ben, sein Vater sei Staatsangehöriger von Irak gewesen, habe sich der 
Beschwerdeführer behaften zu lassen. Durch Geburt sei er von Geset-
zes wegen Staatsbürger dieses Landes. Nicht zu verwechseln mit der 
Staatenlosigkeit  sei  der  Status  der  ungeklärten  Staatsangehörigkeit. 
Letztere beruhe ausschliesslich auf einem vorwerfbaren Verhalten des 
Ausländers,  da  dieser  in  Verletzung  seiner  Mitwirkungspflicht  weder 
seine Identität noch seine Nationalität offen gelegt habe. Die sehr va-
gen Angaben zu  seinem Lebenslauf  verunmöglichten den Behörden 
eine  diesbezügliche  Klärung. Der  Nachweis  der  Identität  (und  somit 
auch  der  Nationalität)  könne  unter  diesen  Umständen  lediglich  vom 
Beschwerdeführer  selber  erbracht  werden. Es  liege an ihm,  bei  den 
irakischen Behörden den Staatsbürgerschaftsnachweis zu beantragen.

K.
Nachdem der Beschwerdeführer seine Bedürftigkeit in der Zwischen-
zeit  hinreichend belegt  hatte,  wurde seinem Gesuch um Gewährung 
der  unentgeltlichen Rechtspflege  vom 9. Mai  bzw. 10. Juli  2006  mit 
Zwischenverfügung  vom  26.  Juli  2006  stattgegeben  und  dem  Be-
schwerdeführer  für  das  Verwaltungsbeschwerdeverfahren  Rechtsan-
walt Gerold Meier als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

L.
Mit Replik vom 31. Juli 2006 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich 
an den gestellten Begehren fest und betont nochmals, dass er man-
gels  irakischen  Papieren  keine  Möglichkeit  habe,  seine  irakische 
Staatszugehörigkeit nachzuweisen. Im Weitern verweist er auf das von 
der irakischen Vertretung in Genf unbeantwortet gebliebene Schreiben 
seines Rechtsvertreters vom 31. Juli 2005, worin um Ausstellung eines 
heimatlichen Ausweispapiers ersucht worden sei.

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M.
Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2007 wies das Bundesver-
waltungsgericht den Beschwerdeführer darauf  hin,  dass das von der 
Vorinstanz erwähnte Staatsangehörigkeitsgesetz vom 15. Januar 1976 
inzwischen durch das Gesetz Nr. 26 über die irakische Staatsangehö-
rigkeit vom 7. April 2006 ersetzt worden sei. Auch dieses Gesetz sehe 
den Erwerb der Staatsangehörigkeit  durch ein Kind eines irakischen 
Vaters oder einer irakischen Mutter  und selbst  im Falle unbekannter 
Eltern vor. Ausserdem halte ebenfalls das irakische Grundgesetz aus 
dem Jahre 2005 in Paragraph 18 Ziff. 1 fest, Iraker sei jeder Mensch, 
der bei der Geburt  schon einen irakischen Vater oder eine irakische 
Mutter  gehabt  hätte. Der Beschwerdeführer,  welcher  sich seit  seiner 
Einreise in die Schweiz gegenüber den Behörden stets als Iraker bzw. 
als Sohn eines irakischen Vaters ausgegeben hätte, sei daher als iraki-
scher  Staatsangehöriger  und  nicht  als  staatenlos  zu  betrachten. 
Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer die neuen Gesetzesquel-
len  zur  Kenntnis  gebracht  und  ihm  Gelegenheit  zur  Stellungnahme 
respektive zum Rückzug seiner Beschwerde eingeräumt.

N.
Nach weiteren  schriftlichen  Interventionen  vom 27. November  2007, 
11. Dezember 2007, 18. Dezember 2007 und 4. Januar 2008 räumt der 
Parteivertreter  in  seiner  Stellungnahme  vom  22.  Februar  2008  ein, 
dass sein Mandant nach dem, wie er seine Herkunft geschildert habe, 
irakischer Staatsangehöriger sein dürfte. Ausschlaggebend sei jedoch, 
dass er vom irakischen Staat nicht als seinen Angehörigen betrachtet 
werde, da er seine Staatsangehörigkeit nicht nachweisen könne. Um 
als Staatenloser zu gelten, müsse eine Person nicht nachweisen, dass 
sie keine Staatsangehörigkeit habe, sondern einzig, dass ihr keine an-
erkannt werde. 

O.
Mit  Schreiben vom 6. Mai  2008 teilt  der  Rechtsvertreter  schliesslich 
mit,  dass er  die irakische Botschaft  in Bern  schriftlich ersucht  habe, 
seinem Mandanten einen Pass der Serie "G" auszustellen.

P.
Auf den weiteren Akteninhalt  wird, soweit rechtserheblich, in den Er-
wägungen eingegangen.

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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss  Art.  31  des  Verwaltungsgerichtsgesetzes  vom  17.  Juni 
2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – un-
ter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG,  SR  172.021), 
welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wur-
den. Darunter  fallen  u.a. Verfügungen  des  BFM betreffend  Anerken-
nung der Staatenlosigkeit (vgl. Art. 14 Abs. 3 der Organisationsverord-
nung  für  das  Eidgenössische  Justiz-  und  Polizeidepartement  vom 
17. November 1999 [OV-EJPD, SR 172.213.1]). 

1.2 Das  Bundesverwaltungsgericht  übernimmt  die  Beurteilung  der 
beim Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes am 1. Januar 2007 
bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Be-
schwerdediensten  der  Departemente  hängigen  Rechtsmittel. Für  die 
Beurteilung gilt das neue Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts ande-
res bestimmt.

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die ange-
fochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung. Auf die frist- und formgerecht eingereich-
te Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).

1.5 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des  Ermessens,  die  unrichtige  oder  unvollständige  Feststellung  des 
rechtserheblichen Sachverhaltes sowie, wenn nicht eine kantonale Be-
hörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit ge-
rügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren  das  Bundesrecht  von Amtes wegen an. Es  ist 
gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht 
gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den gel-
tend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich  die  Sach-  und  Rechtslage  zum  Zeitpunkt  seines  Ent-
scheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Ur-
teils 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

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2.
2.1
Gemäss dem vom Beschwerdeführer (in seiner Eingabe vom 20. April 
2006) ursprünglich zitierten Art. 24 Abs. 1 des vom Bundesrat auf den 
1. Januar 1989 in Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom 18. Dezember 
1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG, SR 291) gilt eine Per-
son als staatenlos, wenn ihr diese Eigenschaft im Sinne des Staaten-
losen-Übereinkommens vom 28. September 1954 zukommt oder wenn 
ihre  Beziehung  zum  Heimatstaat  so  gelockert  ist,  dass  dies  einer 
Staatenlosigkeit gleichkommt. Laut Art. 1 Ziff. 1 des erwähnten Über-
einkommens ist eine solche Person staatenlos, die kein Staat aufgrund 
seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosig-
keit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtli-
chen  Zugehörigkeit  zu  einem  Staate  (YVONNE BURCKHARDT-ERNE,  Die 
Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen 
Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 1 mit Hinweisen auf die Doktrin). Von 
dieser rechtlichen ist die in Art. 24 Abs. 1 in fine IPRG umschriebene 
faktische Staatenlosigkeit (Botschaft zum IPR-Gesetz vom 10. Novem-
ber 1982, BBl 1983 I 324) zu unterscheiden. Dabei handelt es sich um 
Personen,  die  zwar  formell  noch  eine  Staatsangehörigkeit  besitzen, 
deren  Heimatstaat  sie  aber  faktisch  nicht  mehr  anerkennt  und  sich 
weigert,  ihnen  Schutz  zu  gewähren  (BURCKHARDT-ERNE,  a.a.O.,  S.  2). 
Desgleichen liegt eine tatsächliche Staatenlosigkeit vor bei Schriftenlo-
sigkeit oder bei Abbruch der Beziehungen mit dem früheren Heimat-
staat  ohne  formelle  Ausbürgerung  (BGE  98  Ib  83;  vgl.  auch 
BURCKHARDT-ERNE, a.a.O., S. 2). Massgebend ist im vorliegenden Fall je-
doch einzig die rechtliche Staatenlosigkeit. Denn mit dem von der Bun-
desversammlung am 27. April  1972 genehmigten und am 1. Oktober 
1972  in  Kraft  getretenen  Staatenlosen-Übereinkommen  wurde  eine 
rechtliche Besserstellung nur den "de iure" Staatenlosen gewährt (sie-
he Botschaft betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über 
die Rechtsstellung der Staatenlosen, BBl 1971 II 424 ff.;  BURCKHARDT-
ERNE, a.a.O., S. 154, sowie das Urteil des Bundesgerichts 2A.65/1996 
vom 3. Oktober 1996 [auszugsweise publiziert in VPB 61/1997 Nr. 74]). 
Grundsätzliches Erfordernis für die (formelle) Anerkennung der Staa-
tenlosigkeit  eines  Gesuchstellers  bildet  somit  die vorgängige Entlas-
sung  aus  der  betreffenden  Staatsbürgerschaft  (vgl.  BGE  115  V  4 
E. 2b). 

2.2 Nach feststehender Rechtssprechung fallen jedoch Personen, die 
ihre  Staatsbürgerschaft  freiwillig  aufgegeben  haben  (Verlust  der 

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Staatsangehörigkeit  auf  Antrag)  oder  sich  ohne  triftige  Gründe  wei-
gern, diese wieder zu erwerben, obwohl sie die Möglichkeit dazu hät-
ten,  nicht  unter  das  Staatenlosen-Übereinkommen  (vgl.  Urteile  des 
Bundesgerichts 2C_1/2008 vom 28. Februar 2008; 2A.153/2005 vom 
17.  März  2005;  2A.221/2003  vom  19.  Mai  2003;  2A.147/2002  vom 
27. Juni  2002;  2A.545/1998  vom  15.  März  1999;  2A.65/1996  vom 
3. Oktober 1996 [publiziert in VPB 61/1997 Nr. 74]; 2A.373/1993 vom 
4. Juli 1994; vgl. auch Urteil 2A.309/1991 vom 16. März 1992). Andern-
falls würde der Rechtsstatus der Staatenlosigkeit den ihr im Überein-
kommen  zugedachten  Auffang-  und  Schutzcharakter  verlieren  und 
würde zu einer Sache der persönlichen Präferenz. Damit würden die 
Staatenlosen  gegenüber  den  Flüchtlingen,  deren  Status  sich  nicht 
nach dem Willen der Betroffenen richtet, sondern nach den tatsächli-
chen Verhältnissen in deren Heimatland beurteilt wird, besser gestellt. 
Dies  hingegen kann nicht  Sinn und Zweck des fraglichen  Überkom-
mens  sein,  zumal  die  Völkergemeinschaft  seit  langem versucht,  die 
Zahl der Staatenlosen in der Welt zu reduzieren (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000 E. 2b). Das Staatenlosen-
Übereinkommen wurde insbesondere nicht geschaffen, damit Einzelne 
sich  nach  Belieben  ein  Aufenthaltsrecht  in  einem  Vertragsstaat  und 
eine privilegierte  Rechtsstellung erwirken können. Es  dient  in  erster 
Linie der Hilfe gegenüber Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notla-
ge  gerieten  (vgl.  SAMUEL WERENFELS,  der  Begriff  des  Flüchtlings  im 
schweizerischen Asylrecht, Diss. Basel 1987, S. 130/131).

3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei staatenlos, da er mangels 
irakischer  Papiere keine Möglichkeit  habe,  seine irakische Staatsan-
gehörigkeit nachzuweisen. Dabei verkennt er jedoch, dass nicht schon 
ein langer  Auslandaufenthalt  und das (derzeitige) Fehlen von Identi-
tätsausweisen  zum  Verlust  der  ursprünglichen  Staatsangehörigkeit 
bzw.  zu  Staatenlosigkeit  führen  (vgl.  Urteile  des  Bundesgerichts 
2C_433/2007 vom 5. September 2007; 2C_390/2007 vom 15. August 
2007). Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 3. April 2006 darauf 
hingewiesen,  der Rekurrent  habe es im Rahmen des Asylverfahrens 
unterlassen, der ihm in Art. 8 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG,  SR 142.31)  auferlegten Mitwirkungspflicht  nachzukom-
men und seine Identität offen zu legen sowie Reisepapiere und Identi-
tätsausweise  abzugeben.  Auch  nach  Abschluss  des  Asylverfahrens 
und nach Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Schaffhausen 

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habe  er  keine  Dokumente  vorgelegt,  welche  Aufschluss  über  seine 
Identität und Nationalität geben könnten. Das BFM hat zutreffend fest-
gehalten,  dass  die ungeklärte  Staatsangehörigkeit  (welche auf  eige-
nes passives Verhalten des Rekurrenten bei der Beschaffung heimatli-
cher Ausweispapiere zurückzuführen ist) nicht mit Staatenlosigkeit im 
Sinne  von  Art.  1  des  Staatenlosen-Übereinkommens  gleichzusetzen 
sei. 

3.2 Gemäss dieser  Bestimmung ist,  wie  erwähnt,  eine  Person dann 
staatenlos, wenn kein Staat sie – aufgrund seiner Gesetzgebung – als 
seinen Angehörigen betrachtet. Ausschlaggebend sind deshalb allein 
die gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Staates, welche festle-
gen,  unter  welchen Voraussetzungen jemand Staatsangehöriger  die-
ses Staates ist. Dieser Auffassung scheint  im Übrigen auch der Be-
schwerdeführer zu sein, indem er festhält,  bei  der Frage, ob jemand 
staatenlos sei, hätten die Schweizerischen Behörden zu beurteilen, ob 
die  Person  nach  dem  Recht  eines  ausländischen  Staates  dessen 
Staatsangehöriger sei (vgl. Eingabe vom 21. April 2006). 

Dementsprechend  hat  sich  die  Vorinstanz  in  ihrem  Entscheid  vom 
3. April 2006 auf Art. 4 des Gesetzes über die irakische Staatsangehö-
rigkeit nach dem Stand vom 15. Januar 1976 gestützt, wonach inner-
halb oder ausserhalb des Irak geborene Personen, deren Vater die ira-
kische Staatsangehörigkeit besitzt, als Iraker angesehen würden. Nach 
den  Erkenntnissen  des  Bundesverwaltungsgerichts  ist  das  fragliche 
Staatsangehörigkeitsgesetz nicht mehr in Kraft, jedoch durch das Ge-
setz Nr. 26 über die irakische Staatsangehörigkeit  vom 7. April  2006 
(Al-waqa'i' al-iraqiyyah n° 4019, 7. April 2006) ersetzt worden. Dieses 
sieht den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch ein Kind eines iraki-
schen  Vaters  oder  einer  irakischen  Mutter  und  selbst  im  Fall  unbe-
kannter  Eltern  vor.  Nichts  anderes  ergibt  sich  aus  dem  irakischen 
Grundgesetz  aus  dem Jahre  2005,  welches  in  Paragraph  18  Ziff.  1 
festhält, Iraker sei jeder Mensch, der bei der Geburt schon einen iraki-
schen Vater oder eine irakische Mutter hatte.

3.3 Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 1999 hat sich der Be-
schwerdeführer gegenüber Asyl-  und Migrationsbehörden, aber auch 
gegenüber  Zivilstandsämtern  und  Arbeitgebern  stets  als  ein  am 
14. Januar  1976 in  Bagdad geborener  Iraker,  Sohn eines  irakischen 
Vaters,  ausgegeben  (vgl.  insbesondere  das  Befragungsprotokoll  der 
Empfangsstelle Kreuzlingen vom 8. April  1999,  das Anhörungsproto-

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koll  des  BFF vom 7. Dezember  1999,  das  Familiennachzugsgesuch 
vom 23. November 2000, die Kindesanerkennung vor dem Zivilstands-
amt Schaffhausen vom 7. Mai 2001, sowie die Gesuche um Ausstel-
lung  eines  Ersatzreisepapiers  vom  18.  Februar  2002,  12.  Februar 
2003, 9. Februar 2004 und 22. Februar 2005). Auf diese Angaben hat 
sich der Beschwerdeführer behaften zu lassen; umso mehr, als er im 
Gesuchsverfahren  betreffend  Anerkennung  der  Staatenlosigkeit  vor-
brachte, nach seiner Überzeugung sei er als Angehöriger des Irak ge-
boren worden und sein Rechtsvertreter in seiner Stellungnahme vom 
22. Februar 2008 einräumt, sein Mandant dürfte nach dem, wie er sei-
ne Herkunft geschildert habe, irakischer Staatsangehöriger sein. 

3.4 Gestützt  auf  die  diesbezüglichen  Aussagen des Rekurrenten zu 
seiner Person und Herkunft sowie in Berücksichtigung der massgebli-
chen (irakischen) Gesetzesbestimmungen ist der Beschwerdeführer – 
aufgrund seiner Abstammung – als irakischer Staatsangehöriger und 
nicht als staatenlos zu betrachten, zumal sich aus den Akten keine An-
haltspunkte  ergeben,  wonach  er  vorgängig  aus  der  betreffenden 
Staatsangehörigkeit  entlassen  worden  wäre.  Nur  der  Vollständigkeit 
halber  sei  erwähnt,  dass  gebürtigen  Irakern,  die  (nachgewiesener-
massen) ausgebürgert worden sind, gemäss Paragraph 18 Ziff. 3a des 
erwähnten irakischen Grundgesetzes das Recht zustünde, ihre frühere 
Staatsangehörigkeit wieder zu erlangen. Die Vorinstanz hat demnach 
den  Beschwerdeführer  zu  Recht  nicht  als  staatenlos  im  Sinne  des 
fraglichen Übereinkommens bezeichnet.

3.5 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die Staatsangehörigkeit 
des  Beschwerdeführers,  wie  von  diesem  beantragt,  vom  irakischen 
Staat  durch  Vermittlung  der  Schweizerischen  Botschaft  in  Bagdad 
klären zu lassen. Für die Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts  gilt  im  Verwaltungsverfahren  zwar  grundsätzlich  die  Untersu-
chungsmaxime. Diese  wird  jedoch  relativiert  durch  die  Mitwirkungs-
pflicht  der  Parteien  (vgl.  Art.  13  VwVG),  welche namentlich  insoweit 
greift, als eine Partei das Verfahren durch eigenes Begehren eingelei-
tet hat oder darin eigene Rechte geltend macht. Die Mitwirkungspflicht 
gilt  vorab  gerade  für  solche  Tatsachen,  welche  eine  Partei  besser 
kennt als die Behörden (insbesondere im Zusammenhang mit Abstam-
mung und Herkunft) und welche diese ohne ihre Mitwirkung gar nicht 
oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können (BGE 124 II 361 
E.  2b  S. 365;  vgl.  auch  BGE  128  II  139  E.  2b  S. 142  f  und  Urteil 
2A.78/2000 vom 23. Mai 2000, E. 3). 

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Zu Recht hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung darauf hingewie-
sen, die sehr vagen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Le-
benslauf verunmöglichten den schweizerischen Behörden eine diesbe-
zügliche Klärung (vgl. Urteil 2A.78/2000 vom 23. Mai 2000, E. 1c); der 
Nachweis der Identität  (und somit auch der Nationalität)  könne unter 
diesen Umständen lediglich vom Rekurrenten selber erbracht werden. 
Es  liegt  somit  am Beschwerdeführer,  die  nötigen Schritte  zur  Erlan-
gung eines irakischen Identitäts- sowie Nationalitätenausweises zu un-
ternehmen, um so die Voraussetzungen für die Ausstellung eines iraki-
schen Reisepasses zu erfüllen. Eine persönliche Vorsprache des Ge-
suchstellers wird dabei – nebst der vollständigen Offenlegung seiner 
Identität – unumgänglich sein. 

4.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig 
und vollständig festgestellt, und die Vorinstanz hat das ihr zustehende 
Ermessen  pflichtgemäss  und  zutreffend  gehandhabt  (vgl.  Art.  49 
VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

5.
Da  dem  Beschwerdeführer  mit  Zwischenverfügung  des  EJPD  vom 
26. Juli 2006 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist er von 
der  Bezahlung  der  Verfahrenskosten  zu  befreien  (Art.  65  Abs.  1 
VwVG).

Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird auf Fr. 1'200.- fest-
gesetzt (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 12 und Art. 14 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für dieses besteht 
eine Rückerstattungspflicht gemäss den Voraussetzungen von Art. 65 
Abs. 4 VwVG.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ist – un-
ter Hinweis auf die gesetzliche Rückerstattungspflicht – von der Ge-
richtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'200.- auszurichten.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; ad Ref-Nr. [...])
- das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Brand

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert  30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht,  1000  Lausanne  14,  Beschwerde  in  öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten geführt  werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begeh-
ren,  deren Begründung mit  Angabe der  Beweismittel  und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. 
Art. 42 BGG).

Versand: 

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