# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d00ad952-a83f-58ed-b557-0b3c850a8f3c
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-02-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.02.2021 E-685/2021
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-685-2021_2021-02-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-685/2021 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  F e b r u a r  2 0 2 1  

Besetzung 
 Einzelrichterin Esther Marti, 

mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;   

Gerichtsschreiberin Nina Klaus. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Tunesien,  

Bundesasylzentrum (BAZ) (…), 

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 

(Dublin-Verfahren); 

Verfügung des SEM vom 8. Februar 2021 / N (…). 

 

 

 

E-685/2021 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer ersuchte am 28. November 2020 in der Schweiz um 

Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) vom 2. Dezember 2020 ergab, dass er am 22. Septem-

ber 2020 in Italien wegen illegaler Einreise registriert worden war und am 

19. November 2020 in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. Am 4. De-

zember 2020 fand die Personalienaufnahme statt. 

B.  

Im Rahmen des Dublin-Gespräches vom 8. Dezember 2020 gewährte das 

SEM dem Beschwerdeführer im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsver-

tretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutschlands und Italiens 

für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer 

Überstellung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt (vgl. Protokoll 

in den SEM-Akten: 1082447 [nachfolgend A]-13/2). Der Beschwerdeführer 

führte im Wesentlichen aus, er sei in Deutschland zwar mehrfach von der 

Polizei aufgegriffen worden, die ihn respektlos behandelt habe, jedoch 

habe er nicht um Asyl nachgesucht. Als er in Italien eingereist sei, habe er 

Geld dabeigehabt, um dort zu leben. Man habe ihm aber nicht geholfen 

und er habe auf der Strasse übernachtet. In Italien sei er auch schlecht 

behandelt worden und habe sein Geld verloren. Ausserdem habe er keine 

medizinische Hilfe erhalten; verlangt habe er eine solche allerdings nicht. 

Er könne nicht in Italien leben, da er die Sprache nicht beherrsche, in der 

Schweiz könne er wenigstens Französisch sprechen. Wenn er gesund 

wäre, würde er arbeiten, dies dürfe er aber in Italien nicht. Sein Ziel sei 

ohnehin immer die Schweiz gewesen.  

C.  

C.a Am 12. Januar 2021 ersuchte das SEM die deutschen Behörden ge-

stützt auf Eurodac-Daten um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 

Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 

und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-

nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-

gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 

(nachfolgend: Dublin-III-VO). Die deutschen Behörden lehnten dieses Er-

suchen am 14. Januar 2021 ab. Sie hielten zur Begründung fest, dass mut-

masslich Italien für das weitere Verfahren des Beschwerdeführers zustän-

dig und ein entsprechendes Übernahmeersuchen noch hängig sei.  

E-685/2021 

Seite 3 

C.b In der Folge ersuchte das SEM am 15. Januar 2021 die italienischen 

Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 

Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die italienischen Behörden hiessen das Ersu-

chen am 5. Februar 2021 gut.  

D.  

Mit Verfügung vom 8. Februar 2021, eröffnet am 9. Februar 2021, trat das 

SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 

Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung 

aus der Schweiz nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 

nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es 

die zuständige kantonale Behörde mit dem Vollzug der Wegweisung und 

stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 

keine aufschiebende Wirkung zu. 

E.  

Mit Beschwerde vom 16. Februar 2021 (Poststempel) an das Bundesver-

waltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum 

Selbsteintritt auszuüben und sich für sein Asylverfahren zuständig zu er-

klären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf 

Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 

142.311) für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen 

Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.   

In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wir-

kung der Beschwerde, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der 

unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-

vorschusses sowie um Zusprechung einer angemessenen Parteientschä-

digung.  

F.  

Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Februar 2021 setzte die In-

struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 

gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.  

Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen 

Akten in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 

  

E-685/2021 

Seite 4 

G.  

Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer einen 

Arztbericht des (…) des B._______ in C._______ (nachfolgend: […]) vom 

15. Februar 2021, einen Bericht des (…) vom 3. Februar 2021 betreffend 

Eingriff vom 11. Januar 2021 und Laborbefunde des D._______ vom 22. 

Januar 2021 zu den Akten. Die ebenfalls zu den Akten gereichten Berichte 

des (…) vom 6. und 11. Januar 2021 sowie der Austrittsbericht des 

E._______ vom 9. Januar 2021 befinden sich bereits in den vorinstanzli-

chen Akten.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 

endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).  

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 

Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-

cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-

weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 

nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-

halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 

Abs. 2 AsylG).  

E-685/2021 

Seite 5 

2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 

Schriftenwechsels verzichtet.  

3.  

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 

Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 

unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 

werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).  

4.  

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-

chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 

Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 

Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 

Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 

Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-

fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 

hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 

einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 

zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-

ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 

erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).  

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 

die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 

aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 

vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 

im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in 

einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 

E-685/2021 

Seite 6 

demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 

Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die 

antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem 

anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsge-

biet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Mass-

gabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 

Bst. b Dublin-III-VO).  

4.3 Die italienischen Behörden haben dem Gesuch um Übernahme des 

Beschwerdeführers am 5. Februar 2021 zugestimmt. Die grundsätzliche 

Zuständigkeit Italiens für die Behandlung seines Asylgesuches wird vom 

Beschwerdeführer – abgesehen vom Einwand, es lägen in Italien systemi-

sche Mängel vor (vgl. nachfolgend E. 6) – denn auch zu Recht nicht be-

stritten. Soweit er anlässlich des Dublin-Gesprächs angab, sein Ziel sei 

stets die Schweiz gewesen, ist ihm zu entgegnen, dass die Dublin-III-VO 

den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 

Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 

5.  

5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-

ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 

Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 

Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-

sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-

lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 

Union (EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund 

dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 

kann. Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird 

der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 

(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 

5.2 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 

beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten 

Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 

dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 

(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Die Ermes-

sensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in 

Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, 

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Seite 7 

Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht an-

wendbar (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 

6.  

6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-

zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-

niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 

vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 

0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 

(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen nach. Ausserdem darf auch davon ausgegangen werden, die-

ser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende 

aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 

2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-

kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-

richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-

men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-

gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 

6.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen aktuell, auch 

unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich des italieni-

schen Fürsorgesystems für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, 

keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahme-

bedingungen für Antragstellende würden systemische Schwachstellen im 

Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. das als 

Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezem-

ber 2019 E. 6 sowie die Urteile des BVGer E-595/2021 vom 17. Feb-

ruar 2021 E. 6.2, D-6450/2020 vom 12. Februar 2021 E. 5.3 und  

F-6213/2020 vom 5. Januar 2021 E. 5.3). Die Hinweise in der Beschwerde 

auf die Berichte von «The New Humanitarian» vom 9. November 2020, 

«InfoMigrants» vom 14. Oktober 2020 und der Schweizerischen Flücht-

lingshilfe vom Januar 2020 vermögen daran nichts zu ändern.  

6.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 

nicht gerechtfertigt. 

7.  

7.1 Zwar kann die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Ver-

pflichtungen ein, insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wi-

derlegt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer  

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Seite 8 

D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerde-

führer allerdings, wie das SEM zutreffend erwogen hat, nicht. 

7.2 Das SEM hält zu Recht fest, es stehe dem Beschwerdeführer frei, nach 

seiner Überstellung ein Asylverfahren in Italien zu durchlaufen und so Zu-

gang zu den Leistungen gemäss den Aufnahmerichtlinien zu erhalten. Er 

könne sich sodann nach seiner Ankunft in Italien an die zuständigen Be-

hörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu 

erhalten. Schliesslich sei festzustellen, dass im vorliegenden Fall keine be-

gründeten Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass er nach einer Rückkehr 

nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten könnte.   

Soweit der Beschwerdeführer befürchtet, dass er in Italien keinen Zugang 

zu einem fairen Asylverfahren habe werde, gehen aus den Akten keine 

diesbezüglichen Hinweise hervor. Vielmehr hatte er angegeben, er sei 

nicht lange in Italien geblieben, da die Schweiz von Anfang an sein Ziel 

gewesen sei. Sein Einwand, die italienischen Behörden stuften Tunesien 

als «sicheres Herkunftsland» ein und dadurch würde sein Asylgesuch von 

Beginn weg als unbegründet erachtet werden, weshalb er keinen Zugang 

zu einem fairen Asylverfahren hätte, vermag daran nichts zu ändern. Denn 

aufgrund der Akten ist nicht davon auszugehen, die Überstellung des Be-

schwerdeführers nach Italien würde zu einer Kettenabschiebung führen, 

die gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in 

Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grund-

rechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). Auch aus dem 

erstmals auf Beschwerdeebene erhobenen Argument, bei einer Rückkehr 

nach Italien laufe er Gefahr, nicht mit genügend Essen und Trinken versorgt 

oder gar ohne Grund unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert zu wer-

den, kann er offensichtlich ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, zu-

mal auch diesbezüglich nichts den Akten zu entnehmen ist.  

Schliesslich liegen auch keine Hinweise vor, wonach Italien seinen Ver-

pflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht 

nachkommen würde. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde be-

hauptet, das Medikament F._______ stehe ihm in Italien nicht kostenlos 

zur Verfügung, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu ver-

weisen, wonach Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur 

verfügt und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, 

dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche 

zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 

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Seite 9 

von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zu ge-

währen. Das SEM hält ausserdem zu Recht fest, die Aussage des Be-

schwerdeführers, er habe in Italien keine medizinische Hilfe erhalten, ver-

möge nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen, denn auf Nachfrage 

habe er angegeben, dass er in Italien gar keine medizinische Versorgung 

verlangt habe.  

7.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Überstellungs-

hindernisse ist im Einzelnen Folgendes festzuhalten: 

7.3.1 Auch wenn die Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK aus ge-

sundheitlichen Gründen nicht mehr ein fortgeschrittenes oder terminales 

Krankheitsstadium beziehungsweise eine Todesnähe voraussetzt (vgl. 

etwa noch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.), bleibt die Schwelle hoch. Sie kann 

erreicht sein, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – 

mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit ei-

nem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwie-

derbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt 

zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung 

der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili ge-

gen Belgien 13. Dezember 2016, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 

7.3.2 Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich im We-

sentlichen Folgendes aus den Akten: 

Anlässlich des Dublin-Gesprächs führte er aus, er habe sich vor drei Jah-

ren bei einem Sturz aus einer Höhe von rund vier Metern den Fuss verletzt. 

In Tunesien sei er operiert worden und sein Fuss werde von Metall zusam-

mengehalten. Er könne den Fuss aber nicht richtig belasten. Es sei ihm ein 

Invalidenausweis (in Kopie in den SEM-Akten) ausgestellt worden und man 

habe ihm gesagt, dass er aufgrund seiner Gehbehinderung nicht mehr ar-

beiten könne. Es belaste ihn psychisch sehr, dass er als behindert gelte 

und er habe manchmal Suizidgedanken. Er werde aber nicht Selbstmord 

begehen. Wegen seiner Gehbehinderung benötige er medizinische Pflege.  

Zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers geht bezüg-

lich seines verletzten Fusses aus den Arztberichten des (…) vom 11. Ja-

nuar 2021, 6. Januar 2021 und 14. Dezember 2020 hervor, dass bei ihm 

eine schwere sekundäre posttraumatische Arthrose im talocalcanearen 

Gelenk mit/bei Status nach einer Schraubenosteosynthese einer Cal-

caneusfraktur 2018 (Tunesien) diagnostiziert wurde. Zur Behandlung 

E-685/2021 

Seite 10 

wurde ihm insbesondere das Medikament F._______ verschrieben. Den 

Arztberichten ist zudem zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer auf-

grund der Schmerzen durch die Belastung seines Fusses Gehstöcke ab-

gegeben worden seien, und zur Verbesserung seines Zustandes am ehes-

ten eine Versteifung des Fussgelenkes und eine Entfernung des Fersen-

sporns geeignet seien. Gemäss dem Bericht vom 11. Januar 2021 wurde 

eine röntgengesteuerte USG (unteres Sprunggelenk)-Infiltration vorge-

nommen und zum weiteren Vorgehen festgehalten, dass eine klinische 

Verlaufskontrolle am 29. Januar 2021 vorgesehen sei, mit Planung einer 

allfälligen Gelenkversteifung. Aus dem neusten, im Verlauf des Beschwer-

deverfahrens zu den Akten gereichten Bericht des (…) vom 15. Februar 

2021 geht betreffend Prozedere hervor, dass beim Beschwerdeführer eine 

operative Gelenkversteifung notwendig sei. Diese sei nach Erhalt der Kos-

tengutsprache für Anfang März 2021 geplant.   

Betreffend psychische Gesundheit des Beschwerdeführers ist dem Bericht 

des E._______ vom 9. Januar 2021 zu entnehmen, dass er notfallmässig 

behandelt worden sei, nachdem er sich am Oberarm selber Schnittwunden 

zugefügt habe, da er aufgrund einer Auseinandersetzung mit anderen Per-

sonen angespannt gewesen sei. Aus psychiatrischer Sicht wurde festge-

halten, dass er ein selbstverletzendes Verhalten in Konfliktsituationen auf-

weise, jedoch nicht von einer akuten Selbst- oder Fremdgefährdung aus-

zugehen sei. Der Beschwerdeführer wurde noch gleichentags aus dem 

Spital entlassen. Gemäss Abklärungen der Vorinstanz seien keine weiteren 

Arzttermine bezüglich des psychischen Zustands des Beschwerdeführers 

vorgesehen.  

Im Übrigen geht aus dem Arztbericht des (…) vom 22. Januar 2021 hervor, 

dass beim Beschwerdeführer ein Vitamin-D-Mangel sowie ein leichter Kal-

ziummangel diagnostiziert wurden. Es wurde ihm ein Vitamin-D-Präparat 

verschrieben.  

7.3.3 Ohne die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdefüh-

rers verharmlosen zu wollen, handelt es sich bei ihm demnach offensicht-

lich nicht um eine schwer kranke Person im Sinne der oben beschriebenen 

Rechtsprechung des EGMR (vgl. E. 7.3.1). Dass gemäss neustem Arztbe-

richt vom 15. Februar 2021 ein operativer Eingriff am Fuss des Beschwer-

deführers anfangs März 2021 bevorstehe, sofern die Kostengutsprache er-

folge, vermag nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Die Opera-

tion kann gegebenenfalls auch in Italien durchgeführt werden. Das SEM 

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Seite 11 

hat zu Recht bereits in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass all-

fällige weitere Abklärungen und Behandlungen bezüglich seiner Fussver-

letzung und seines psychischen Zustandes in Italien erfolgen könnten und 

aus den Akten nicht hervorgehe, dass die gestellten Diagnosen seine Rei-

sefähigkeit beeinträchtigten oder eine nahtlose Weiterbehandlung sicher-

gestellt werden müsste. Ausserdem wird die Vorinstanz, wie sie ebenfalls 

in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, dem Gesundheitszu-

stand des Beschwerdeführers bereits bei der Organisation der Überstel-

lung nach Italien Rechnung tragen sowie die italienischen Behörden im 

Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über den Ge-

sundheitszustand und die notwendige Behandlung informieren, wodurch 

gegebenenfalls die angemessene Weiterbehandlung des Beschwerdefüh-

rers gewährleistet werden kann. Die Vorinstanz hat damit der Vulnerabilität 

des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung getragen. Zudem kann 

auch einer allfällig akzentuierten Suizidalität mit geeigneten Massnahmen 

der Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden. Gemäss Rechtspre-

chung stellt Suizidalität für sich alleine nämlich kein Vollzugshindernis dar 

(vgl. u.a. Urteile des Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 

E. 3.2.1 und des BVGer F-693/2018 vom 9. Februar 2018).  

Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt für den Fall 

einer Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht zur 

Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 

7.4 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und 

ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Wegweisung nach Italien die Ver-

letzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.  

8.  

8.1 Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer die Anwendung der Sou-

veränitätsklausel.  

8.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 

der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 

einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-

nitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das 

Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 

AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beur-

teilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüg-

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Seite 12 

lich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rech-

nung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 

Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 

8.3 Inwiefern das SEM die spezifischen Umstände des Einzelfalls nicht ge-

nügend berücksichtigt haben soll – so dass ein Ermessensmissbrauch an-

zunehmen wäre – wird nicht substantiiert geltend gemacht und ist auch 

nicht erkennbar. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM 

unvollständig oder unrichtig festgestellt worden wäre. Im Übrigen ist der 

nur subeventuell gestellte Rückweisungsantrag wegen angeblicher Verlet-

zung des rechtlichen Gehörs abzuweisen, da er weder begründet wird und 

auch nichts aus den Akten hervorgeht, was eine Rückweisung aus diesem 

Grunde rechtfertigen könnte. 

9.  

Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-

getreten. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine gül-

tige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen entspre-

chenden Anspruch (Art. 44 AsylG; Art. 32 Bst. a AsylV1), wobei dies bereits 

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des vorliegenden Nichteintretenstat-

bestandes ist.  

10.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Eine weitere Auseinan-

dersetzung mit den Vorbringen auf Beschwerdeebene sowie den einge-

reichten Beweismitteln erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen. 

11.  

Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-

halb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als ge-

genstandslos erweist. Der am 17. Februar 2021 angeordnete, vorsorgliche 

Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. 

  

E-685/2021 

Seite 13 

12.  

Es verbleibt der Entscheid über die Verfahrenskosten und eine allfällige 

Entschädigung. Diese sind nach Massgabe des Unterliegens respektive 

Obsiegens zu berechnen (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). 

12.1 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 

Kostenvorschusses erübrigt sich mit dem vorliegenden abschliessenden 

Urteil in der Sache. 

12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 

dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 

um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 

Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil sich die Beschwerde entsprechend den 

vorstehenden Erwägungen bereits bei Eingang der Begehren, unbesehen 

der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, als aussichtlos er-

wiesen hat. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 

in der Höhe von Fr. 750.– zu tragen (Art. 1 ‒ 3 des Reglements vom 

21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-

verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 

12.3 Aufgrund des Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine Par-

teientschädigung durch die Vorinstanz auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG 

e contrario).  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

E-685/2021 

Seite 14 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-

gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-

führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 

zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

3.  

Das Gesuch um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Esther Marti Nina Klaus 

 

 

Versand: