# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 15631449-f81a-5245-bbec-3957d2042c27
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** SB240250-O1
**Docket/Reference:** SB240250-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/SB240250-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer  

Geschäfts-Nr.: SB240250-O/U/cwo

Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. C. Maira und 

lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing

Urteil vom 19. Mai 2025

in Sachen

A._____,  

Beschuldigter und I. Berufungskläger

verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____, 

gegen

B.______, 

Privatklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)

sowie

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, 

Anklägerin und Berufungsbeklagte

betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht, 

vom 16. Oktober 2023 (GG230014)

-   2   -

Anklage

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Februar 

2023 (Urk. 47/2) ist diesem Urteil beigeheftet.

Urteil der Vorinstanz
(Urk. 83 S. 34 ff.)

"Es wird erkannt:

1.

Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der versuchten Verletzung des Amtsgeheim-

nisses i.S.v. Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 320 Ziff. 1 StGB.

2.

3.

Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 3'500.–. 

Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine 

Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen.

4.

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juni 2020 beschlagnahmten 

C._____-Unterlagen [Krankenversicherung] werden nach Eintritt der Rechtskraft 

dieses Entscheids sowie der Entscheide in den Parallelverfahren GG230012-K und 

GG230013-K an die C._____ AG herausgegeben.

5.

Die Zivilklage der Privatklägerin wird hinsichtlich des Schadenersatzbegehrens 

abgewiesen. 

6.

Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 750.– zuzüglich 5 % Zins 

ab 3. November 2016 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das 

Genugtuungsbegehren abgewiesen.

7.

Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:

Fr.

Fr.

2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:

1'100.00   Gebühr für das Vorverfahren;

Fr.

425.00

  Auslagen (Gericht OGZ III. Strafkammer: 
  UH200253, Beschluss vom 1. März 2021: 
  1/4 von Fr. 1'200.00 sowie
  UH190298, Beschluss vom 7. April 2020:
  1/4 von Fr. 500.00);

-   3   -

Fr.

150.00

  Auslagen Bezirksgericht Winterthur
  GT210003, Beschluss vom 19. Juli 2021:
  1/4 von Fr. 600.00);

Fr.

15'026.00

  Entschädigung der Privatklägerschaft (Anwaltskosten     
  von Fr. 14'891.– [inkl. MwSt.] und Auslagenersatz von  
  Fr. 135.–)

Fr.

19'201.00   Total

Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die 

Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 7 werden dem Beschuldigten auferlegt. 

(Mitteilungen)

8.

9.

10.

(Rechtsmittel)"

Berufungsanträge der Verteidigung
(Urk. 87 S. 2; Urk. 102 S. 1)

1.

2.

3.

A._____ sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizusprechen.

Bei einem Schuldspruch sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen.

Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und A._____ 

sei eine angemessene Verteidigungskostenentschädigung auszurichten.

4.

Zivilforderungen der Privatklägerin seien vollumfänglich abzuweisen.

-   4   -

Erwägungen:

I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales

1.

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem angefoch-

tenen Entscheid (Urk. 83 S. 6 f. E. I.). Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz 

am  16.  Oktober  2023  gemäss  dem  vorab  wiederholten  Urteilsdispositiv  schuldig 

gesprochen und bestraft (a.a.O.,  S. 34 ff.).  Innert Frist liessen er und die Privat-

klägerin  Berufung  anmelden  (Urk. 68  und  70).  Während  die  Privatklägerin  ihre 

Berufung zurückzog (Urk. 85), liess der Beschuldigte innert Frist Berufung erklären 

(Urk. 87;  vgl.  dazu  auch  Urk. 79).  Mit  Verfügung  vom  17.  Juni  2024  ging  die 

Berufungserklärung  an  die  Privatklägerin  und  die  Staatsanwaltschaft  und  wurde 

diesen Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder 

um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 90). Beide 

verzichteten  auf  eine  Anschlussberufung  (Urk. 92  f.).  Am  19. Mai  2025  fand  die 

Berufungsverhandlung statt zu welcher der Beschuldigte A._____ in Begleitung sei-

nes erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____, die Beschuldigte im Ver-

fahren SB240248 D._____ in Begleitung ihres erbetenen Verteidigers Rechtsan-

walt Dr. iur. Y._____ und die Privatklägerin B._____ erschienen sind (Prot. II S. 3). 

Vorfragen waren keine zu entscheiden. Das Urteil erging im Anschluss an die Be-

rufungsverhandlung (Prot. II S. 6 ff.).

2.

Umfang der Berufung

Unangefochten  blieb  Dispositiv-Ziffer  4  des  vorinstanzlichen  Urteils,  in  welchem 

Umfang  dieses  in  Rechtskraft  erwuchs,  was  mit  Beschluss  festzuhalten  ist.  Im 

übrigen Umfang steht der Entscheid zur Disposition. Es gilt das Verschlechterungs-

verbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).

3.

Prozessuales

Soweit  für  die  tatsächliche  und  rechtliche  Würdigung  des  eingeklagten  Sachver-

haltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in Anwen-

-   5   -

dung  von  Art.  82  Abs.  4  StPO,  auch  ohne  dass  dies  jeweils  explizit  Erwähnung 

findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf recht-

liches  Gehör  die  Pflicht  des  Gerichts  folgt,  seinen  Entscheid  zu  begründen.  Die 

Begründung  muss  kurz  die  wesentlichen  Überlegungen  nennen,  von  denen  sich 

das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich 

aber  auf  die  wesentlichen  Gesichtspunkte  beschränken  und  muss  sich  nicht 

ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 

auseinandersetzen  und  diese  widerlegen.  Es  kann  sich  mithin  auf  die  für  den 

Entscheid  wesentlichen  Punkte  beschränken.  Ein  unverhältnismässiger  Motivati-

onsaufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 

EMRK in  der  Weise  auslegen,  dass  eine  detaillierte  Antwort  auf  jedes  Argument 

gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; 

BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen).

II. Schuldpunkt

1.

Anklagevorwurf und Ausgangslage

Der  Vorwurf  ergibt  sich  aus  der  beigehefteten  Anklageschrift  (Urk. 47/2  S. 2  f.), 

darauf kann verwiesen werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zu-

sammengefasst  vor,  er  habe  als  Direktor  des  E._____  [Spital  in  F._____]  mit 

Schreiben  vom  28.  Oktober  2016  G._____,  Regionalleiter  der  C._____  AG 

(C._____),  diverse  technische  Informationen  über  die  medizinische  Behandlung 

der  Privatklägerin  am  E._____  mitgeteilt,  obschon  er  gewusst  habe,  dass  diese 

zuvor mehrmals den Wunsch geäussert gehabt habe, dass das Spital keine Aus-

künfte über die Behandlung und medizinische Informationen an die C._____ wei-

tergeben dürfe, sondern nur an den Vertrauensarzt der C._____, wobei bei diesbe-

züglichen  Anfragen  zuerst  mit  der  Privatklägerin  Kontakt  aufzunehmen  gewesen 

wäre. Dadurch habe der Beschuldigte zumindest billigend in Kauf genommen, dass 

diese dem Amtsgeheimnis unterliegenden Angaben gegen den erklärten Willen der 

Privatklägerin  an  eine  externe  Stelle  weitergegen  und  offenbart  würden.  Hierbei 

habe er gewusst, dass es sich bei den von ihm weitergegebenen Informationen um 

technische Informationen aus der medizinischen Behandlung der Privatklägerin am 

E._____ gehandelt habe, deren Kenntnis er aufgrund seiner amtlichen Tätigkeit als 

-   6   -

Direktor des E._____ erlangt und an deren Geheimhaltung die Privatklägerin ein 

berechtigtes Interesse gehabt habe. Der Beschuldigte bestreitet, sich im Sinne des 

Vorwurfs strafbar gemacht zu haben (vgl. dazu im Einzelnen u.a. Prot. I S. 18 ff. 

und Urk. 101 S. 4 bzw. Urk. 62 S. 1 ff. und Urk. 102 S. 2 ff.).

2.

Sachverhalt

Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Erstellung des eingeklagten 

Sachverhalts  (Urk. 83  S. 10-13  E. III.2.)  kann  vorab  verwiesen  werden.  Die 

Vorinstanz hat die wesentlichen Aussagen des Beschuldigten sowie die relevanten 

Urkunden  aufgeführt  und  daraus  richtig  geschlossen,  dass  sich  der  eingeklagte 

Sachverhalt wie folgt erstellen lässt: Erstellt ist, dass das Schreiben vom 28. Okto-

ber 2016 von †H._____, ehemaliges Mitglied der Spitaldirektion des E._____, ver-

fasst und vom Beschuldigten ungelesen unterschrieben wurde. Erstellt ist weiter, 

dass  die  C._____  zuvor  keine  Kenntnis  davon  hatte,  dass  das  E._____  der 

Privatklägerin auf ihre Aufforderung hin mit besagtem Schreiben ihre Behandlungs-

geschichte  übermittelte  und  dass  der  C._____  die  persönliche  Ansicht  bzw.  Ein-

schätzung des Beschuldigten bezüglich der Situation zwischen dem E._____ und 

der Privatklägerin nicht bekannt war. Nicht erstellt werden kann hingegen, dass das 

Schreiben tatsächlich versandt wurde. Davon ist bei der rechtlichen Würdigung, in 

deren Rahmen auch auf den inneren Sachverhalt noch vertiefter einzugehen sein 

wird, auszugehen.

3.

Rechtliches

3.1. Die  Vorinstanz  hat  richtige  theoretische  Ausführungen  zum  objektiven 

Straftatbestand der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB 

gemacht (Urk. 83 S.14-16 E. IV.1.), diese sind zu übernehmen. Mit ihr ist sodann 

davon  auszugehen,  dass  nicht  erstellt  ist,  dass  das  Schreiben  vom  28. Oktober 

2016 tatsächlich versandt wurde (vgl. dazu soeben unter E. II.2.), weshalb nur eine 

versuchte Tatbegehung zur Diskussion steht (Urk. 83 S. 16 E. VI.1.2.4).

3.2. Ein  tatbeständliches  Offenbaren  im  Sinne  von  Art.  320  Ziff.  1  StGB  kommt 

von  vornherein  nur  insofern  infrage,  als  der  C._____  die  Inhalte  des  Schreibens 

-   7   -

vom 28. Oktober 2016 nicht ohnehin bereits aufgrund ihrer Versicherungsstellung 

bekannt waren. Erstellt ist indes immerhin, dass die C._____ zuvor keine Kenntnis 

davon hatte, dass das E._____ der Privatklägerin auf ihre Aufforderung hin mit be-

sagtem Schreiben ihre Behandlungsgeschichte übermittelte und dass der C._____ 

die persönliche Ansicht bzw. Einschätzung des Beschuldigten bezüglich der Situa-

tion  zwischen  dem  E._____  und  der  Privatklägerin  nicht  bekannt  war  (vgl.  dazu 

soeben  unter  E. II.2.).  Ob  diesbezüglich  ein  objektiv  tatbeständliches  Geheimnis 

bzw. Offenbaren eines solchen vorliegt, kann jedoch offen bleiben, da wie zu zeigen 

sein wird, der subjektive Tatbestand nicht zu erstellen bzw. nicht erfüllt ist.

3.3. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht even-

tualvorsätzliches  Handeln  vor.  Dazu,  was  folgt:  Bestimmt  es  das  Gesetz  nicht 

ausdrücklich  anders,  so  ist  nur  strafbar,  wer  ein  Verbrechen  oder  Vergehen 

vorsätzlich begeht (Art. 12 Abs. 1 StGB). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder 

Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, 

wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 

StGB). Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folge seines Ver-

haltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rück-

sicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht 

beachtet,  zu  der  er  nach  den  Umständen  und  nach  seinen  persönlichen 

Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Abs. 2 Satz 1 umschreibt den 

direkten  Vorsatz, Abs.  2  Satz  2  den Eventualvorsatz. Eventualvorsatz  liegt  vor, 

wenn  «der  Täter  den  Eintritt  des  Erfolgs  bzw.  die  Tatbestandsverwirklichung  für 

(ernsthaft) möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den möglichen 

Fall  seines  Eintritts  ernst  nimmt,  sich  mit  ihm  abfindet,  mag  er  ihm  auch  uner-

wünscht sein» (vgl. dazu statt Vieler DONATSCH in OFK StGB, 21. Aufl., N 10 zu 

Art. 12  StGB,  mit  diversen  Verweisen  auf  die  einschlägige  Rechtsprechung).  Ob 

der Täter die Verwirklichung des Tatbestands in Kauf genommen hat, ist aufgrund 

der  Umstände  zu  entscheiden.  Zu  diesen  gehören  die  Grösse  des  dem  Täter 

bekannten Risikos, die Schwere der Sorgfaltsmissachtung, die Art der Tathandlung 

und die Beweggründe. Aus dem Wissen des Täters um den möglichen Eintritt des 

Erfolges allein darf auf das Wollen geschlossen werden, dies allerdings nur dann, 

wenn sich dem Täter der Erfolg als so wahrscheinlich aufdrängte, dass sein Ver-

-   8   -

halten vernünftigerweise nicht anders denn als Billigung jenes Erfolges ausgelegt 

werden kann (a.a.O., N 11, mit Verweisen). Die Abgrenzung zwischen Eventual-

vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kann schwierig sein. Sowohl der eventualvor-

sätzlich wie auch der bewusst fahrlässig Handelnde wissen um die Möglichkeit des 

Erfolgseintritts  bzw.  der  Tatbestandsverwirklichung.  Für  die  Abgrenzung  ist  der 

Wille  massgebend.  Während  der  eventualvorsätzlich  handelnde  Täter  mit  der 

Tatbestandsverwirklichung rechnet und diese in Kauf nimmt, vertraut der bewusst 

fahrlässig Handelnde darauf, dass sich das Risiko der Tatbestandserfüllung nicht 

verwirklichen wird (a.a.O., N 12, mit Verweisen).

3.4. Die  Vorinstanz  erwog  in  diesem  Zusammenhang,  der  Umstand,  dass  der 

Beschuldigte  keine  Kenntnis  vom  Inhalt  des  Schreibens  vom  28.  Oktober  2016 

gehabt und dieses einfach nach Vorlage durch †H._____ unterzeichnet habe, ent-

laste ihn nicht. Wer Briefe unterschreibe, bestätige damit, dass er den Inhalt des 

Schreibens  kenne,  verstehe  und  damit  einverstanden  sei,  dass  dieses  auch  tat-

sächlich verschickt werde. Folglich nehme ein "Beamter", der ein Schreiben unter-

zeichne, ohne sich dessen genauen (möglicherweise geheimen) Inhalts im Klaren 

zu sein, in Kauf, damit sein Amtsgeheimnis zu verletzen. Das Vorliegen von Even-

tualvorsatz sei deshalb zu bejahen (Urk. 83 S. 17 E. IV.2.3).

3.5. Wie die Verteidigung zu Recht einwendet (vgl. Urk. 102 S. 2 ff.), kann dem in 

dieser Absolutheit so nicht gefolgt werden. Noch einmal gilt es in diesem Zusam-

menhang,  sich  die  konkreten  Umstände  vor  Augen  zu  führen:  Gestützt  auf  die 

Aussagen  des  Beschuldigten  ist  mit  der  Vorinstanz  davon  auszugehen,  dass 

†H._____ die Aufgabe hatte, sämtliche Patientenbeschwerden und - reklamationen 

zu bearbeiten. Es seien jeweils – so der Beschuldigte (Prot. I S. 19; Urk. 101 S. 4) 

– drei bis vier Mappen mit einem grünen Punkt und eine mit einem roten Punkt auf 

dem Tisch gelegen. Jene mit dem roten Punkt habe er vor der Unterschrift lesen 

müssen und jene mit dem grünen Punkt nicht. Das inkriminierte Schreiben habe 

sich  in  einer  Mappe  mit  einem  grünen  Punkt  befunden.  Er  habe  das  Schreiben 

schon  so  vorgefunden  und  ihm  sei  der  Sachverhalt  vor  dem  Unterzeichnen  von 

†H._____  nicht  erklärt  worden.  Diese  Darstellung  ist  nicht  zu  widerlegen.  Ange-

sichts der hohen Arbeitslast und des grossen zeitlichen Drucks, unter dem sich der 

-   9   -

Beschuldigte als Spitaldirektor befunden haben musste, erscheint es mit der Vorin-

stanz  naheliegend,  dass  sämtliche  Korrespondenz,  in  die  er  zwingend  involviert 

war,  vorab  von  den  betreffenden  Drittbearbeitern  als  problematisch  und  weniger 

problematisch kategorisiert wurde (vgl. in diesem Sinne Urk. 83 S. 10 f. E. III.2.). 

Unproblematisch bzw. geradezu vernünftigerweise geboten erscheint auch, dass 

der Beschuldigte als Direktor eines der grössten Spitäler des Kantons nicht jedes 

ihm zur Unterschrift vorgelegte Schreiben im Detail studierte und las, sondern sich 

diesbezüglich auf die Vorarbeit vertrauter Mitarbeiter verliess. Sodann kann auch 

ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte als Spitaldirek-

tor regelmässig zahllose Schreiben zu unterzeichnen hatte, die keine geheimhal-

tungsbedürftigen Tatsachen enthielten. Vor diesem Hintergrund aber kann nicht da-

von  ausgegangen  werden,  dass  sich  der  Beschuldigte  in  jedem  Fall  und  immer 

überlegen und damit rechnen musste, ein Schreiben zu unterzeichnen, dass allen-

falls einen geheimhaltungsbedürftigen Inhalt aufwies. Dies schon gar nicht, wenn 

es ihm als "grünes" und damit nicht zu lesendes weil unproblematisches präsentiert 

wurde. Im Resultat kann jedenfalls nicht angenommen werden, dass unter den ge-

gebenen Umständen davon ausgegangen werden müsste, das Risiko der Tatbe-

standsverwirklichung,  d.h.  das  Offenbaren  von  geheimen  Tatsachen,  hätte  sich 

dem  Beschuldigten  als  derart  wahrscheinlich  aufgedrängt  oder  aufdrängen  müs-

sen, dass sein Verhalten als Inkaufnahme desselben gewertet werden muss. Mit 

anderen Worten kann dem Beschuldigten nicht angelastet werden, ihm hätte sich 

der  Taterfolg  als  so  wahrscheinlich  aufgedrängt  oder  aufdrängen  müssen,  dass 

sein  Verhalten  vernünftigerweise  nicht  anders  denn  als  Billigung  jenes  Erfolges 

ausgelegt werden könnte. Schliesslich bleibt einmal mehr zu betonen, dass es der 

Staat ist, der einem Beschuldigten die ihm angelastete Täterschaft hinsichtlich des 

ihm  vorgeworfenen  Deliktes  rechtsgenügend  nachweisen  können  muss  bzw.  es 

Aufgabe des Staates ist, dem Beschuldigten alle eine Strafbarkeit begründenden 

Umstände – und zwar nicht nur die den äusseren, sondern auch die den inneren 

Sachverhalt betreffenden – mittels dazu tauglicher Beweismittel nachzuweisen und 

es eben gerade nicht Sache des Beschuldigten ist, nachzuweisen, dass er die Tat 

nicht  begangen  hat.  Eine  eventualvorsätzliche  Tatbegehung  im  Sinne  der  vorne 

-   10   -

unter E. II.3.3. gemachten Ausführungen ist daher zu verneinen. Eine fahrlässige 

Tatbegehung ist nicht strafbar, womit sich Ausführungen dazu erübrigen.

4.

Ergebnis 

Der  Beschuldigte  ist  vom  Vorwurf  der  (versuchten)  Amtsgeheimnisverletzung  im 

Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB (i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) freizusprechen.

III. Zivilansprüche

In Anwendung von Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO sind die Zivilforderungen der Privat-

klägerin abzuweisen.

IV. Kosten

1.

Erstinstanzliches Verfahren

Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 7) ist mangels anderslaut-

ender begründeter Anträge der Verteidigung zu bestätigen.

Zufolge des vollumfänglichen Freispruchs sind die Kosten der Untersuchung und 

des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu 

nehmen.  Dem  Beschuldigten  ist  für  die  Untersuchung  und  das  erstinstanzliche 

Gerichtsverfahren  eine  anteilsmässige  Parteientschädigung  von  Fr. 12'000.--  für 

anwaltliche  Verteidigung  aus  der  Gerichtskasse  zuzusprechen  (vgl.  dazu  im 

Einzelnen Urk. 62 S. 1 und 8 und Urk. 64).

2.

Berufungsverfahren

Ausgangsgemäss fällt für das Berufungsverfahren zufolge des Freispruches eine 

Gerichtsgebühr ausser Ansatz. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind definitiv 

auf  die  Gerichtskasse  zu  nehmen.  Gestützt  auf  die  eingereichte  Honorarnote 

(Urk. 103)  ist  dem  Beschuldigten  für  seine  erbetene  Verteidigung  für  das 

Berufungsverfahren  eine  Prozessentschädigung  von  Fr. 10'000.–  (inkl.  Baraus-

lagen und MwSt.) aus der Gerichtkasse zuzusprechen. 

-   11   -

Es wird beschlossen:

1.

Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 

16. Oktober 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

"Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

(…)

(…)

(…)

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juni 2020 beschlagnahm-

ten C._____-Unterlagen werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-

scheids sowie der Entscheide in den Parallelverfahren GG230012-K und 

GG230013-K an die C._____ AG herausgegeben.

(…)

(…)

(…)

(…)

(Mitteilungen)

10.

(Rechtsmittel)"

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil. 

Es wird erkannt:

1.

2.

3.

4.

Der Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen.

Die Zivilansprüche der Privatklägerin werden abgewiesen.

Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 7) wird bestätigt.

Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

-   12   -

5.

Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren werden auf 

die Gerichtskasse genommen. 

6.

Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 22'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) für anwaltliche Verteidi-

gung aus der Gerichtskasse zugesprochen. 

7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an







die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten (übergeben)

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)

die Privatklägerin B._____ (übergeben)

sowie in vollständiger Ausfertigung an







die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des 
Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 

die Privatklägerin B._____

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung 

allfälliger Rechtsmittel an







die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a 
Abs. 1 PolG)

die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss 
Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 97.

8. Gegen  diesen  Entscheid  kann  bundesrechtliche  Beschwerde  in  Straf-

sachen erhoben werden.

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 

begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a 

BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 

Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-

benen Weise schriftlich einzureichen.

-   13   -

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes.

Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer

Zürich, 19. Mai 2025

Der Präsident:

Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. S. Volken

MLaw W. Dharshing