# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d995e2a1-2ee5-5243-9be8-d4c91d395c80
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2009-06-18
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 18.06.2009 D-3859/2009
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3859-2009_2009-06-18.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-3859/2009/dcl
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  1 8 .  J u n i  2 0 0 9

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro;
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch Susanne Sadri, Asylhilfe Bern, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2009 / N (...).

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-3859/2009

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  irakischer  Staatsangehöriger  kurdi-
scher Ethnie, sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 14. April 
2008 aus dem Heimatland ausreiste und am 25. April  2008 illegal in 
die Schweiz einreiste,

dass  er  gleichentags  im  Empfangs-  und  Verfahrenszentrum  (...)  ein 
Asylgesuch stellte und dort am 6. Mai 2008 summarisch befragt wur-
de,

dass  das  BFM aufgrund von konkreten Verdachtsmomenten (Grenz-
kontrollrapport vom 19. September 2006) bei den deutschen Behörden 
eine Statusanfrage machen liess, welche von der Bundespolizeidirekti-
on Stuttgart mit Schreiben vom 9. Mai 2008 beantwortet wurde,

dass der Beschwerdeführer in der Folge für die Dauer des Verfahrens 
dem Kanton (...) zugewiesen wurde,

dass das BFM den Beschwerdeführer am 28. Mai  2009 gestützt  auf 
Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) 
ausführlich zu seinen Asylgründen anhörte,

dass es in Bezug auf den vom Beschwerdeführer abgegebenen iraki-
schen  Identitätsausweis  eine  Dokumentenprüfung  veranlasste  und 
sich der Identitätsausweis dabei als Totalfälschung herausstellte,

dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung das rechtliche 
Gehör  zum Ergebnis  der  Nachforschungen in  Deutschland sowie  zu 
demjenigen der Dokumentenprüfung gewährt wurde,

dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung im Wesentlichen 
geltend machte, er stamme aus (...) und sei Jezide,

dass sein Vater unter dem Regime von Saddam Hussein gezwunge-
nermassen  als  Fahrer  und  Leibwächter  eines  Truppenbefehlshabers 
tätig gewesen sei,

dass sein Vater nach dem Sturz des alten Regimes von den Kurden 
verfolgt und bedroht worden sei,

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dass  die  Kurden  unter  anderem  die  Ländereien  seiner  Familie  be-
schlagnahmt hätten,

dass sie  ständig  überwacht  worden seien und das Haus nicht  mehr 
hätten verlassen können,

dass  sein  Vater  Drohbriefe  von der  Sicherheitsbehörde  Asaisch  aus 
Dohuk erhalten habe, worin mit der Verhaftung des Vaters oder – sub-
sidiär – des Beschwerdeführers respektive mit dem Tod gedroht wor-
den sei,

dass er in diesem Zusammenhang im Jahr 2005 zweimal vorüberge-
hend inhaftiert und dabei geschlagen worden sei,

dass er aus diesen Gründen am 14. April 2008 auf Anraten seines Va-
ters aus seinem Heimatland ausgereist sei,

dass sein Vater den Irak inzwischen ebenfalls verlassen habe, er aber 
nicht wisse, wo sich sein Vater heute aufhalte,

dass das Leben in der Heimat sehr schwierig sei, zumal es keine Ar-
beit gebe und Jeziden im Irak verfolgt würden,

dass  der  Beschwerdeführer  auf  Vorhalt  des  Ergebnisses  der  Doku-
mentenprüfung (Totalfälschung) darauf bestand, die von ihm abgege-
bene Identitätskarte sei echt,

dass er auf Vorhalt der Mitteilung der deutschen Behörden erklärte, er 
sei bereits im Oktober 2006 erstmals aus dem Irak ausgereist und im 
Jahr 2007 einmal vorübergehend in Deutschland gewesen,

dass er dann aber in den Irak zurückgekehrt und im Jahr 2008 erneut 
aus dem Heimatland ausgereist sei,

dass er auf Vorhalt, er sei aber bereits am 19. September 2006 an der 
schweizerisch-deutschen Grenze aufgegriffen worden,  geltend mach-
te, er könne sich nicht an die Jahreszahl erinnern,

dass für den weiteren Inhalt der Aussagen auf die Protokolle bei den 
Akten zu verweisen ist,

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dass der  Beschwerdeführer  im Verlaufe des  vorinstanzlichen Verfah-
rens eine (nachweislich gefälschte) irakische Identitätskarte sowie ein 
Bestätigungsschreiben der Jezidengemeinschaft von (...) vom 16. Juli 
2008 zu den Akten reichte,

dass das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 5. Juni 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG 
nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
anordnete,

dass es ausserdem die als gefälscht erkannte Identitätskarte gestützt 
auf Art. 10 Abs. 4 AsylG einzog,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  der  Beschwerdeführer  habe  eine  nachweislich  gefälschte 
Identitätskarte abgegeben,

dass er damit die ihm obliegende Pflicht, seine Identität vollständig of-
fenzulegen, verletzt habe,

dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen sei, der Beschwerde-
führer  wolle  mit  der  Nichtabgabe  von  rechtsgenüglichen  Ausweisen 
seinen tatsächlichen Reiseweg verheimlichen oder eine allfällige Weg-
weisung verzögern respektive verhindern,

dass  deshalb  keine  entschuldbaren  Gründe  für  das  Nichteinreichen 
von Identitäts- oder Reisepapieren vorlägen,

dass der  Beschwerdeführer  versucht  habe,  die Asylbehörden mittels 
gefälschten Papieren vorsätzlich zu täuschen, weshalb seine Vorbrin-
gen grundsätzlich zweifelhaft seien,

dass er  ausserdem unsubstanziierte und tatsachenwidrige Aussagen 
zum Reiseweg gemacht habe,

dass seine Asylvorbringen ebenfalls unsubstanziiert und widersprüch-
lich ausgefallen und teilweise nachgeschoben worden seien,

dass die Vorbringen insgesamt nicht geglaubt werden könnten,

dass die angebliche Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Je-
ziden nicht asylrelevant sei,

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dass für den weiteren Inhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf die Ak-
ten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2009 (Poststem-
pel)  an  das  Bundesverwaltungsgericht  gegen  diesen  Entscheid  Be-
schwerde erheben und dabei beantragen liess, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben, und das BFM sei anzuweisen, auf das Asylge-
such einzutreten,

dass  in  prozessualer  Hinsicht  um  Gewährung  der  unentgeltlichen 
Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1  des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember  1968  über  das  Verwaltungsverfahren  (VwVG, 
SR  172.021)  sowie  um Verzicht  auf  die  Erhebung  eines  Kostenvor-
schusses ersucht wurde,

dass auf den Inhalt der Beschwerde, soweit entscheidrelevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 17. Juni 2009 beim Bundesverwal-
tungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5  VwVG) des BFM auf  dem Gebiet  des Asyl-
rechts entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m.  Art. 31-34 des Verwaltungs-
gerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32];  Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom  17. Juni 2005  [BGG, 
SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung beson-
ders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-
ziehungsweise  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 

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rechtserheblichen  Sachverhalts  und  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentschei-
de praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 
E. 2.1 S. 240 f.),

dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters  bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich vorliegend,  wie nachfolgend aufgezeigt,  um eine 
solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet wurde,

dass auf  ein Asylgesuch nicht  eingetreten wird,  wenn Asylsuchende 
den Behörden nicht innert 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs 
Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),

dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsu-
chende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren 
Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn auf 
Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flücht-
lingseigenschaft  festgestellt  wird (Bst. b),  oder  wenn sich auf  Grund 
der  Anhörung  die  Notwendigkeit  zusätzlicher  Abklärungen  zur  Fest-
stellung der Flüchtlingseigenschaft  oder eines Wegweisungsvollzugs-
hindernisses ergibt (Bst. c),

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dass vorab auf die in der Beschwerde erhobene Rüge einzugehen ist, 
wonach die angefochtene Verfügung nicht innert der in Art. 37 Abs. 1 
AsylG genannten Verfahrensfrist ergangen sei,

dass die Verfahrensfrist von Art. 37 Abs. 1 AsylG nicht absolut gilt, was 
bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ersichtlich ist ("Nichteintre-
tensentscheide  sind  in  der  Regel innerhalb  von  zehn  Arbeitstagen 
nach der Gesuchsstellung zu treffen und summarisch zu begründen"),

dass – wenn die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid 
gegeben sind – auf  ein Asylgesuch auch dann nicht  einzutreten ist, 
wenn die in Art. 37 Abs. 1 AsylG statuierte Entscheidungsfrist längst 
abgelaufen ist (vgl. dazu EMARK 2002 Nr. 15 Erw. 5d),

dass das BFM der langen Verfahrensdauer im vorliegenden Fall Rech-
nung  getragen  hat,  indem  eine  angemessene  Ausreisefrist  gewährt 
wurde,

dass  dem Beschwerdeführer  durch die  lange  Verfahrensdauer  somit 
kein konkreter Nachteil erwachsen ist,

dass der Beschwerdeführer bis heute keine rechtsgenüglichen Identi-
täts- oder Reisepapiere zu den Akten gereicht hat,

dass er im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens lediglich eine nach-
weislich  gefälschte  irakische  Identitätskarte  lautend  auf  (...)  abge-
geben hat,

dass er unsubstanziierte, ausweichende und tatsachenwidrige Aussa-
gen zu seinem Reiseweg gemacht hat (vgl. A20, S. 9 ff. sowie S. 16),

dass er sich betreffend die Frage, ob er seine Identitätskarte anlässlich 
der Ausreise aus dem Irak mitgenommen habe, widersprach, indem er 
zunächst erklärte, er habe sie nicht mitnehmen können, gleich darauf 
jedoch geltend machte, er habe seine Identitätskarte mit in die Türkei 
genommen, wo sie ihm vom Schlepper abgenommen worden sei (vgl. 
A20, S. 3),

dass  in  der  Beschwerde schliesslich  geltend gemacht  wird,  der  Be-
schwerdeführer habe seine echte Identitätskarte (lautend auf (...) den 
deutschen Behörden abgegeben,

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dass es ihm somit ohne weiteres zuzumuten gewesen wäre, diese an-
geblich echte Identitätskarte bei den deutschen Behörden erhältlich zu 
machen oder zumindest  entsprechende Schritte einzuleiten,  was der 
Beschwerdeführer  indessen trotz  seines  inzwischen bereits  über  ein 
Jahr dauernden Aufenthalts in der Schweiz unterlassen hat,

dass es dem Beschwerdeführer  aus diesen Gründen nicht  gelungen 
ist, entschuldbare Gründe für das Nichteinreichen von Identitäts- oder 
Reisepapieren glaubhaft zu machen,

dass demnach zu prüfen bleibt,  ob das BFM zu Recht davon ausge-
gangen ist, die Flüchtlingseigenschaft sei nicht gegeben und es beste-
he aufgrund der Anhörung keine Notwendigkeit zur Vornahme von wei-
teren Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder ei-
nes Wegweisungsvollzugshindernisses,

dass der Beschwerdeführer versuchte, die schweizerischen Asylbehör-
den  durch  Abgabe  eines  gefälschten  Identitätsausweises  vorsätzlich 
über seine Identität zu täuschen,

dass die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers dadurch 
erheblich und nachhaltig beeinträchtigt wird,

dass  er  überdies  offensichtlich  tatsachenwidrige  Angaben zu seinen 
Aufenthaltsorten zwischen den Jahren 2006 und 2008 machte und erst 
auf Vorhalt hin zugab, sich bereits vor dem angeblichen Ausreisedatum 
vom 14. April 2008 in Europa aufgehalten zu haben,

dass  die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  bereits  aus 
diesen Gründen ernsthaft zu bezweifeln sind,

dass in der Beschwerde geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 
sei  tatsächlich bereits  im Frühling  oder  Sommer 2005 aus dem Irak 
ausgereist, 

dass  er  mehrere  Monate  in  Griechenland  gewesen  sei,  danach  in 
Schweden ein Asylgesuch gestellt  habe, von dort  nach Griechenland 
zurückgeschickt  worden  sei  und  daraufhin  versucht  habe,  von 
Deutschland aus in die Schweiz einzureisen, worauf er nach Deutsch-
land rücküberstellt worden sei,

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dass er in der Folge erneut nach Schweden gegangen sei und unter 
einem andern Namen ein weiteres Asylgesuch gestellt habe, worauf er 
wiederum nach Griechenland ausgeschafft worden sei,

dass er  in  Griechenland eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhal-
ten,  jedoch weder  Unterkunft  noch finanzielle  Unterstützung bekom-
men habe und nur Schwarzarbeit habe verrichten können,

dass er daher erneut nach Deutschland geflüchtet sei und dort unter 
seinem richtigen Namen ein zweites Asylgesuch gestellt habe,

dass  er  jedoch  aus  Angst  vor  einer  erneuten  Rückschaffung  nach 
Griechenland  noch  vor  dem  Entscheid  über  sein  Asylgesuch  in  die 
Schweiz gekommen und hier  unter  falschem Namen ein Asylgesuch 
gestellt habe,

dass diese Darlegungen indessen nicht geeignet sind, die Glaubwür-
digkeit  des Beschwerdeführers wiederherzustellen,  zumal  angesichts 
seiner bis anhin verbreiteten, offensichtlichen Unwahrheiten über seine 
Aufenthaltsorte zwischen den Jahren 2005 bis 2008 nicht auszuschlie-
ssen ist, es handle sich auch bei den Ausführungen in der Beschwerde 
um falsche Angaben,

dass der Beschwerdeführer ausserdem auch in Bezug auf die eigentli-
chen  Verfolgungsvorbringen  unsubstanziierte  und  widersprüchliche 
Aussagen machte,

dass er  sich  beispielsweise  bezüglich  des  Inhalts  der  angeblich  von 
der Asaisch erhaltenen Schreiben widersprach (vgl. A20, S. 6 und 14)

dass er überdies ein grundsätzlich wesentliches Sachverhaltselement 
(die  beiden Inhaftierungen)  ohne plausiblen Grund erst  gegen Ende 
der Anhörung erwähnte (vgl. A20, S. 15), obwohl er bereits zu einem 
früheren  Zeitpunkt  gefragt  worden  war,  ob  er  alle  Asylgründe  habe 
nennen können,

dass die geltend gemachte Verfolgung durch die Asaisch demzufolge 
insgesamt als offensichtlich unglaubhaft zu erachten ist,

dass die angebliche Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Je-
ziden ebenfalls zu bezweifeln ist,

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dass das als Beweismittel eingereichte Bestätigungsschreiben der Je-
zidengemeinschaft für (...) ausgestellt ist, der Beschwerdeführer in der 
Beschwerde jedoch behauptet, sein richtiger Name sei (...) (vgl. S. 4 
der  Beschwerde),  was darauf  schliessen  lässt,  es  handle  sich  beim 
Bestätigungsschreiben um ein reines Gefälligkeitsschreiben,

dass die geltend gemachte Zugehörigkeit zu den Jeziden jedoch ohne-
hin nicht asylrelevant ist, da Jeziden im Irak keiner Kollektivverfolgung 
ausgesetzt sind (vgl. EMARK 2006 Nr. 17) und der Beschwerdeführer 
überdies keine gezielt gegen ihn gerichtete, religiös motivierte Verfol-
gung geltend gemacht hat,

dass das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
nach dem Gesagten ohne weiteres ausgeschlossen werden kann,

dass hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzugs ebenfalls keine 
zusätzlichen Abklärungen notwendig erscheinen (vgl. dazu auch nach-
folgend),

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 
Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist,

dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend 
der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein An-
spruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), 
weshalb  die  verfügte  Wegweisung im Einklang  mit  den gesetzlichen 
Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegwei-
sung entgegenstehen,  da die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über  die vorläufige  Aufnahme 
von Ausländern zu regeln hat, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht 
zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),

dass  der  Beschwerdeführer  der  ihm  obliegenden  Pflicht  (vgl.  Art.  8 
Abs. 1 AsylG), den Asylbehörden seine Identität (und damit auch seine 
[regionale] Herkunft)  offenzulegen, nicht nachgekommen ist, sondern 

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die Behörden vielmehr durch Abgabe eines gefälschten Identitätsdo-
kuments vorsätzlich zu täuschen versucht hat,

dass er überdies den Asylbehörden gegenüber zahlreiche offensicht-
lich  tatsachenwidrige  Angaben  gemacht  hat  (vgl.  die  vorstehenden 
Ausführungen zum Nichteintretenspunkt),

dass somit weder die Identität noch die Herkunft des Beschwerdefüh-
rers feststeht,

dass es dem Beschwerdeführer insbesondere nicht gelungen ist, seine 
angebliche Herkunft aus (...) glaubhaft zu machen,

dass es indessen nicht Sache der Asylbehörden ist, bei zweifelhafter 
Identität oder Herkunft nach allfälligen (hypothetischen) Wegweisungs-
hindernissen zu forschen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2.),

dass deshalb der Beschwerdeführer  die  Folgen seiner  mangelhaften 
Mitwirkung zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen 
ist, der Vollzug der Wegweisung des gemäss Akten jungen und gesun-
den Beschwerdeführers in sein Heimatland sei zulässig, zumutbar und 
möglich (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG),

dass der vom BFM angeordnete Wegweisungsvollzug demnach zu be-
stätigen ist,

dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab-
zuweisen ist,

dass  das  Gesuch  um  Gewährung  der  unentgeltlichen  Rechtspflege 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aus-
sichtslos erwies,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG),

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dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses  angesichts  des  direkten  Entscheids  in  der  Hauptsache  gegen-
standslos geworden ist.

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an: 

- die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beila-
ge: Einzahlungsschein)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt,  mit  den  Akten  Ref.-Nr.  N  (...)  (in 
Kopie)

- (...)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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