# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 52d91902-fb7b-5ef3-87e5-818e10a40e0b
**Source:** Schwyz (SZ)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-04-22
**Language:** de
**Title:** Schwyz Verwaltungsgericht 3. Kammer 22.04.2024 III 2022 191
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SZ_Verwaltungsgericht/SZ_VG_001_III-2022-191_2024-04-22.pdf

## Full Text

Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz
Kammer III

III 2022 191

Entscheid vom 22. April 2024 

Besetzung Dr.iur. Vital Zehnder, Vizepräsident
lic.iur. Karl Gasser, Richter
Irene Thalmann, Richterin
lic.iur. Josef Mathis, Gerichtsschreiber

Parteien A.________
Klägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 

gegen

Gemeinde C.________, handelnd durch den Gemeinderat,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,

Gegenstand Staatshaftung (unterlassene Inkassohilfe)

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Sachverhalt:

A. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 lässt A.________ beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Schwyz Klage aus Staatshaftung (Verantwortlichkeitsklage) 
infolge unterlassener Inkassohilfe gegen die Gemeinde C.________ einreichen 
mit den Anträgen:

1. Die Gemeinde C.________ sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 206'975.00 an 
Schadenersatz zzgl. Zins zu 5% seit 01.01.2018 zu bezahlen.

2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde C.________.

In der Klagebegründung (Rz 43) lässt die Klägerin zudem um unentgeltliche 
Rechtspflege ersuchen.

B. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 sistiert das Verwaltungsgericht das 
Klageverfahren zwecks Durchführung des bereits initiierten Vorverfahrens 
(gemäss § 67 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 
6.6.1974) einstweilen und bis auf Weiteres und fordert die Klägerin auf, das Gericht 
zu gegebener Zeit über den Abschluss des Vorverfahrens zu informieren.

C. Am 13. April 2023 lässt die Klägerin um Aufhebung der Sistierung ersuchen. 
Die Beklagte bestreite ihre Forderung und habe innert angesetzter Frist kein sub-
stantielles Angebot unterbreitet. Weitere Verhandlungen seien aussichtslos. Sei-
tens der Klägerin gelte das Vorverfahren ohne Ergebnis als abgeschlossen. 

D. Mit Verfügung vom 14. April 2023 hebt das Verwaltungsgericht die Verfahrens-
sistierung auf und setzt der Beklagten Frist zur Einreichung einer Klageantwort an.

E. Mit Klageantwort innert erstreckter Frist vom 4. Juli 2023 lässt die Beklagte 
was folgt beantragen: 

1. Die Anträge der Klägerin gemäss Klage vom 23. Dezember 2022 seien abzu-
weisen.

2. Die Klägerin sei zu verpflichten, sämtliche Einkünfte (Unterhaltszahlungen, Er-
löse aus Verwertung der Liegenschaften, Rentenzahlungen, Ergänzungsleis-
tungen etc.), welche sie in der Zeit vom 1. April 2013 bis 1. Dezember 2017 
bzw. sämtliche Einkünfte, welche sie später rückwirkend für den erwähnten 
Zeitraum erhalten hat, zu edieren.

3. Die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz/«Fachstelle Alimente Schwyz» sei 
zu verpflichten, das «Dossier A.________» zu edieren.

4. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz sei zu verpflichten, das «Dossier 
A.________» zu edieren.

5. Die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz/Abteilung Ergänzungsleistungen sei 
zu verpflichten, das «Dossier A.________» zu edieren.

6. Die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz sei zu verpflichten, die Steuerer-
klärungen der Klägerin der Jahre 2013 bis 2022 zu edieren.

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7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.

F. Am 23. August 2023 lässt die Klägerin das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zurückziehen und hernach mit Replik innert erstreckter Frist vom 
23. Oktober 2023 beantragen: 

1. Die Gemeinde C.________ sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 206'975.00 an 
Schadenersatz zzgl. Zins zu 5% seit 01.01.2018 zu bezahlen.

2. Der Antrag in Ziffer 3 der Beklagten sei gutzuheissen. Im Übrigen seien die 
Anträge der Beklagten abzuweisen, soweit - namentlich auf die Anträge 
Ziff. 2 - 6 - einzutreten sei.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde 
C.________.

G. Mit Duplik innert erstreckter Frist vom 3. Januar 2024 lässt die Beklagte die 
Abweisung der klägerischen Anträge gemäss Replik vom 23. Oktober 2023 bean-
tragen und die Anträge aus der Klageantwort vom 4. Juli 2023 erneuern. 

H. Mit Triplik vom 19. Februar 2024 lässt die Klägerin an ihren Anträgen aus 
der Klage vom 23. Dezember 2022 und der Replik und vom 23. Oktober 2023 
festhalten.

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz im verwaltungsgerichtli-
chen Klageverfahren Streitigkeiten über öffentlich-rechtliche Entschädigungsan-
sprüche gegenüber Gemeinwesen, andern Körperschaften und Anstalten des öf-
fentlichen Rechts, sofern eine Entschädigungspflicht durch Rechtssatz vorge-
schrieben ist (§ 67 Abs. 1 lit. c VRP). Dies ist u.a. dann der Fall, wenn sich die 
Klage auf das Gesetz über die Haftung des Gemeinwesens und die Verantwort-
lichkeit seiner Funktionäre (Staatshaftungsgesetz, StHG, SRSZ 140.100) vom 
20. Februar 2017 abstützt (vgl. § 14 Abs.1 StHG).

1.2 Klagen sind schriftlich beim Verwaltungsgericht anhängig zu machen 
(§ 69 VRP). Vor Einreichung der Klage teilt der Kläger dem Beklagten sein Begeh-
ren schriftlich mit. Der Beklagte nimmt dazu innert angemessener Frist Stellung 
(§ 68 Abs. 1 VRP). Bei diesem Vorverfahren handelt es sich nach konstanter Ge-
richtspraxis nicht um eine Gültigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung 
(vgl. VGE III 2009 142 vom 18.5.2011 E. 1.4). 

1.3 Für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren normiert § 70 VRP, dass für 
das Verfahren §§ 9 bis 33 VRP sowie § 60 VRP und im Übrigen die Bestimmungen 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 19. Dezember 

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2008, insbesondere jene über die Widerklage, die Rechtshängigkeit der Klage und 
die Säumnis, sinngemäss anwendbar sind.

1.4 Aus dem in § 18 VRP enthaltenen Untersuchungsgrundsatz, welcher ge-
stützt auf § 70 VRP auch im Klageverfahren sinngemäss Anwendung findet, hat 
die Behörde den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu 
ermitteln und die erforderlichen Beweise zu erheben. Allerdings ist dieser Grund-
satz nach der Rechtsprechung insofern zugunsten der Verhandlungsmaxime ein-
zuschränken, als im Klageverfahren mangels eines vorinstanzlichen Entscheides 
der massgebliche rechtserhebliche Sachverhalt möglichst eingehend darzustellen 
ist. Das Gericht beschränkt sich primär darauf, die Vorbringen der Parteien zu prü-
fen und die angebotenen, rechtlich erheblichen und tauglichen Beweise abzuneh-
men (vgl. VGE III 2009 142 vom 18.5.2011 E. 1.3 mit Verweisen, u.a. auf 
VGE III 2007 101 vom 2.4.2008 E. 3.1; Jaag, in: Griffel [Hrsg.] Kommentar VRG, 
3. Aufl. 2014, Vorbemerkungen zu §§ 81-86 N 21 f.; § 83 N 16 und 19). In diesem 
Sinne ist es grundsätzlich Sache der klagenden Partei, substantiiert vorzubringen, 
welche Schäden ihr durch welche Amtshandlungen (welcher schwyzerischer 
Funktionäre) entstanden sind.

1.5 Die Klägerin hat ihre Staatshaftungsklage schriftlich und formgerecht am 
23. Dezember 2022 eingereicht. Sie verweist darin auf ihr - das Vorverfahren 
gemäss § 68 Abs. 1 VRP einleitende - Schreiben vom 28. November 2022 (KB 2), 
zu welchem die Beklagte mit Antwortscheiben vom 9. Dezember 2022 eine Stel-
lungnahme bis 10. Februar 2023 in Aussicht gestellt hat (KB 3). Nach Klageanhe-
bung, resp. während der Verfahrenssistierung vom 27. Dezember 2022 bis 14. 
April 2023 (Ingress lit. B - D hiervor) wurde das Vorverfahren ergebnislos durch-
geführt. 

2. Nach § 46 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Schwyz (KV; SRSZ 100.100) 
vom 24. November 2010 haften Kanton, Bezirke und Gemeinden sowie die weite-
ren öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten für den Schaden, den ihre 
Organe oder Angestellten bei der Ausübung amtlicher Tätigkeit widerrechtlich ver-
ursachen. Die Staatshaftung ist nach § 3 StHG an die folgenden Voraussetzungen 
geknüpft, welche kumulativ erfüllt sein müssen:

- einen Schaden;
- die Zufügung dieses Schadens durch einen Funktionär des Gemeinwesens 

(§ 1 Abs. 2 StHG) in Ausübung hoheitlicher Verrichtungen (§ 3 StHG);
- die Widerrechtlichkeit der Schadenszufügung;
- einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Funktio-

närs und dem eingetretenen Schaden;

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- das Fehlen eines Haftungsbefreiungsgrundes (§ 12 StHG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 
Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220] vom 30.3.1911).

Schliesslich ist auch die Verjährung des Schadenersatzanspruchs zu beachten, 
soweit die entsprechende Einrede vorgetragen wird; sie ist nicht von Amtes wegen 
zu beachten (vgl. § 11 StHG; VGE III 2010 149 vom 21.9.2010 E. 3.4.1; 
VGE III 2009 65 vom 20.5.2010 E. 2.1; VGE 1012/98 vom 26.2.1999 E. 4.c und e).

2.1 Die Existenz eines Schadens ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür, 
dass jemand für Schadenersatz belangt werden kann (vgl. Oftinger/Stark, Schwei-
zerisches Haftpflichtrecht, Allg. Teil, Bd. I, 5. Aufl. 1995, § 2 Rz. 62). Der Scha-
densbegriff im öffentlichen Recht folgt prinzipiell den privatrechtlichen Grundsät-
zen. Rechtsprechungsgemäss entspricht der Schaden der Differenz zwischen 
dem gegenwärtigen, nach dem schädigenden Ereignis festgestellten Vermögens-
stand, und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. 
Der Schaden ist die ungewollte bzw. unfreiwillige Vermögensverminderung. Er 
kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in 
entgangenem Gewinn bestehen (BGE 132 III 321 E. 2.2.1; EGV-SZ 2016 B 14.1; 
Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, S. 238; Oftinger/ 
Stark, a.a.O., § 2, Rz. 9). Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung 
der Zins vom Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich finanziell ausge-
wirkt hat. Dieser Schadenszins läuft bis zum Tag der Zahlung des Schadenersat-
zes (BGE 131 III 12 E. 9.1; Urteil BGer 4A_544/2022 vom 21.3.2023 E. 4.1.2).

2.2 Der Kreis der Funktionäre, welche den Schaden zugefügt haben müssen, ist 
in § 1 Abs. 2 StHG definiert. Mit Gesamtgerichtsentscheid vom 31. Oktober 2001 
(publiziert in EGV-SZ 2001 B.14.1) wurde festgehalten, unter hoheitlicher Verrich-
tung des Funktionärs sei die Eingriffsverwaltung und die Leistungsverwaltung mit 
eingriffsähnlichen Wirkungen angesprochen. Der Begriff dürfe dabei nicht extensiv 
ausgelegt werden; es könne nicht praktisch jegliches unmittelbare oder durch be-
auftragte Drittpersonen vorgenommene mittelbare staatliche Handeln unter 'ho-
heitliche Verrichtungen' subsumiert werden (EGV-SZ 2001 B.14.1 E. 4c; 5d). Da-
mit lehnte das Gericht die Meinung ab, 'hoheitliche Verrichtung' sei synonym zu 
'amtlicher Tätigkeit', wie es viele Haftungsgesetze verwenden. 

In ausdrücklicher Reaktion auf diese Rechtsprechung regte der Regierungsrat in 
seiner Vernehmlassung zum Entwurf einer neuen Kantonsverfassung vom 20. Juni 
2008 - welcher im Entwurf § 50 Abs. 1 nKV weiterhin eine auf hoheitliche Verrich-
tungen beschränkte Staatshaftung vorsah -  eine Formulierung an, nach der die 
Staatshaftung für alle Tätigkeiten nicht gewerblicher Art greife (Auswertung der Ver-

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nehmlassungen zum KV-Entwurf vom 20.6.2008 durch die Verfassungskommis-
sion vom 14.9.2009). In der Folge wurde die Staatshaftung in der neuen Kantons-
verfassung derart normiert, dass sie bei Schädigungen greift, den die Funktionäre 
bei der Ausübung amtlicher Tätigkeit widerrechtlich verursachen (§ 46 Abs. 1 KV). 
In der Botschaft (zu § 48 Abs. 1 nKV) wurde ausgeführt, unter amtlicher Tätigkeit 
seien sowohl die hoheitlichen wie auch die nicht hoheitlichen Tätigkeiten zu ver-
stehen; die Staatshaftung gelte deshalb nicht nur für Tätigkeiten im Bereich der 
Eingriffsverwaltung, sondern für die gesamte amtliche - d.h. nichtgewerbliche - 
Tätigkeit (vgl. Bericht und Vorlage der Verfassungskommission vom 17.12.2009). 
Diese Fassung wurde in den nachfolgenden (Rats)Debatten nicht mehr themati-
siert und fand - wie erwähnt - Eingang in § 46 Abs. 1 KV. Nachdem die neue Kan-
tonsverfassung die Staatshaftung somit ausdrücklich auf Schädigungen bezieht, 
welche in Ausübung amtlicher Tätigkeit verursacht wurden, und das Gericht nicht an 
Erlasse gebunden ist, welche der Kantonsverfassung widersprechen (§ 26 Abs. 4 
VRP), kann § 3 StHG nur im Sinne der Kantonsverfassung verstanden werden.

2.3 Von Widerrechtlichkeit ist praxisgemäss zu sprechen, wenn das schädi-
gende Ereignis gegen eine allgemeine Pflicht verstösst, indem das Verhalten ent-
weder ein absolutes Recht der geschädigten Person verletzt (Erfolgsunrecht) oder 
durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm eine reine Vermögensschä-
digung hervorruft (Verhaltens- oder Handlungsunrecht; vgl. BGE 144 I 318 [= Pra 
108 {2019} Nr. 94] E. 5.5). Für Widerrechtlichkeit genügt bei der Verletzung von 
absoluten Rechtsgütern der Eintritt des Schadens; eine Normverletzung ist nicht 
erforderlich (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d; Urteil BGer 2E_3/2020 vom 11.11.2021 
E. 7.2). Da das Vermögen kein absolutes subjektives Rechtsgut darstellt, ist eine 
reine Vermögensschädigung nur widerrechtlich, wenn sie auf einen Verstoss ge-
gen eine Verhaltensnorm zurückgeht, die dem Schutz vor solchen Schädigungen 
dient (BGE 144 I 318 E. 5.5; BGE 139 IV 137 E. 4.2; BGE 132 II 305 E. 4.1; 
VGE III 2023 127 vom 27.3.2024 E. 5.1 und E. 5.4.2; Tschannen/Müller/Kern, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 1741 f.).

Das widerrechtliche Verhalten kann in einem Tun oder in einem Unterlassen be-
stehen. Die Haftung für eine Unterlassung setzt voraus, dass eine Pflicht zum Han-
deln bestanden hat. Eine Handlungspflicht ist dabei nur dann haftpflichtrechtlich 
von Bedeutung, wenn sie das Interesse der geschädigten Person verfolgt und sich 
aus einer Schutzvorschrift zu deren Gunsten ergibt. Die Widerrechtlichkeit einer 
Unterlassung setzt mithin eine Garantenpflicht voraus (vgl. BGE 144 I 318 E. 5.5; 
Urteil BGer 2C_3/2021 vom 14.3.2022 E. 4.3). Schutznormen, die eine Garanten-
stellung begründen, können sich aus irgendeinem Teil des objektiven, selbst des 
ungeschriebenen Rechts ergeben (Urteil BGer 2C_46/2020 vom 2.7.2020 E. 6.1).

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Eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit der Amtsperson liegt nicht bei jeder 
noch so geringen Amtspflichtverletzung vor, sondern erst dann, wenn sie eine für 
die Ausübung ihrer amtlichen Funktion wesentliche Pflicht verletzt oder einen 
schweren und offensichtlichen Fehler begeht, der einer pflichtbewussten Amts-
person nicht unterlaufen wäre (Urteil BGer 2E_4/2019 vom 28.10.2021 E. 4.2.2; 
VGE III 2015 197 vom 26.10.2016 E. 5.2.2; Mani, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], 
Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, Kap. 15 N 131 mit Hinweisen). 

2.4 Eine Haftung setzt weiter voraus, dass das Verhalten des Funktionärs bei 
der Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit natürlich und adäquat kausal für den ein-
getretenen Schaden war. Die natürliche Kausalität ist gegeben, wenn ein Handeln 
Ursache im Sinne einer nicht wegzudenkenden Bedingung (conditio sine qua non) 
für den Eintritt des Schadens ist. Ein adäquater Kausalzusammenhang besteht, 
wenn die Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 
Lebenserfahrung geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbei-
zuführen. Der adäquate Kausalzusammenhang fehlt oder ist unterbrochen, wenn 
eine Schadensursache gegenüber einer anderen völlig in den Hintergrund tritt. 
Dazu zählt insbesondere auch ein überwiegendes Selbstverschulden der Geschä-
digten oder ein überwiegendes Drittverschulden (Urteil BGer 2C_816/2017 vom 
8.6.2018 mit Hinweis auf BGE 135 IV 56 E. 2.1). Ein Selbstverschulden, das nicht 
überwiegt, den Kausalzusammenhang somit nicht unterbricht, kann in Anwendung 
von § 12 StHG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 OR zur Kürzung oder Ablehnung eines allfäl-
ligen Schadenersatzanspruchs führen.

Der adäquate Kausalzusammenhang kann auch durch eine Unterlassung begrün-
det werden. Rechtlich wird dem Haftpflichtigen dabei der Vorwurf gemacht, er habe 
die Änderung des Kausalablaufs unterlassen, zu der er verpflichtet gewesen wäre. 
Dieser sogenannte hypothetische Kausalzusammenhang liegt vor, wenn rechtzei-
tiges Handeln mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Schädigung verhindert 
hätte (Urteil BGer 2C_1059/2014 vom 25.5.2016 E. 5.2 mit Hinweisen; Uhlmann, 
Schweizerisches Staatshaftungsrecht, S. 83). Widerrechtliche Unterlassung setzt 
nach dem Gesagten (oben E. 2.3) eine Garantenpflicht für den Geschädigten vor-
aus. Dadurch ergibt sich eine Verknüpfung zwischen Adäquanz und Rechtswidrig-
keit. Die Frage der Kausalität kann nicht losgelöst von den Pflichtwidrigkeiten der 
staatlichen Behörden und einem (allfälligen) Selbstverschulden des Geschädigten 
beantwortet werden (VGE III 2015 197 vom 26.10.2016 E. 6.1).

3.1 Erfüllt die verpflichtete Person die Unterhaltspflicht nicht, so hilft gemäss 
Art. 131 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) vom 10. Dezem-
ber 1907 eine vom kantonalen Recht bezeichnete Fachstelle der berechtigten Per-
son auf Gesuch hin bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter 

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Weise und in der Regel unentgeltlich (Abs. 1). Der Bundesrat legt die Leistungen 
der Inkassohilfe fest (Abs. 2; seit dem 1.1.2017 geltende Fassung). Die Inkasso-
hilfe ist Teil des öffentlichen Sozialhilferechts. Die Organisation der Inkassohilfe ist 
Sache der Kantone. Der Bundesrat hat aber seit dem 1. Januar 2017 die Kompe-
tenz, die Leistungen der Inkassohilfestellen einheitlich zu regeln. Er hat dazu die 
(am 1.1.2022 in Kraft getretene) Verordnung über die Inkassohilfe bei familien-
rechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV; SR 211.214.32) vom 6. Dezember 2019 
erlassen (vgl. Fountoulakis, in: BSK ZGB I, 7. Aufl. 2022, Art. 131 -132 N 2 f.). 

3.2 Familienrechtliche Unterhaltspflichten und -ansprüche sind Wirkung der Ehe, 
der Partnerschaft oder des Kindesverhältnisses und beruhen somit auf persönli-
chen Beziehungen. Zu den familienrechtlichen Unterhaltskategorien gehören ins-
besondere der eheliche und nacheheliche Unterhalt sowie der Kindesunterhalt 
(vgl. BGE 135 III 66 E. 2), somit auch der mittels vorsorglicher Massnahmen fest-
gesetzte Ehegattenunterhalt während des Scheidungsverfahrens (vgl. BGE 145 III 
169 E. 3.6 mit Hinweisen; Dolder, in: Hausheer/Spycher, a.a.O., Kap. 4 N 4). 

Mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft gesetzten Art. 176a ZGB wurde klargestellt, 
dass die Alimentenhilfe auch für Beiträge in Anspruch genommen werden kann, 
welche im Rahmen eines Eheschutzverfahrens (Art. 171 ff. ZGB) zugesprochen 
worden sind (vgl. BBl 2014 584; Fountoulakis/Breitschmid, in: BSK ZGB I, 6. Aufl. 
2018, Art. 176 N 2). Ob Inkassohilfe (und Alimentenbevorschussung) vor der In-
kraftsetzung von Art. 176a ZGB - der systematischen Stellung von Art. 131 ZGB 
folgend - nur für Nachscheidungsunterhalt oder auch für im Rahmen von Ehe-
schutz- und Massnahmeverfahren zugesprochene Leistungen angeboten wurden, 
hing von der Ausgestaltung des kantonalen Sozialhilferechts ab (vgl. Breitschmid, 
in: BSK ZGB I, 5. Aufl. 2014 Art. 131 N 5; Six, Eheschutz, 2. Aufl. 2014 N 6.01 
S. 195; Bericht des Bundesrates "Harmonisierung Alimentenbevorschussung und 
Alimenteninkasso" vom 4.5.2011 Ziff. 3.5.5 S. 50; Erläuternder Bericht des Bun-
desamtes für Justiz [BJ] vom 30.8.2017 zur Verordnung über die Inkassohilfe bei 
familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen, ad Art. 1, S. 13 f.). 

3.3 Laut § 8 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Inkassohilfe und Bevor-
schussung von Unterhaltsbeiträgen (IHBUG; SRSZ 380.200) vom 23. Juni 2021 
(in Kraft seit 1.1.2022) ist die Inkassohilfe Sache der Gemeinden (Abs. 1). Der Voll-
zug wird der Ausgleichskasse Schwyz übertragen. Diese leistet für die in einem 
Unterhaltstitel festgelegten Unterhaltsbeiträge Inkassohilfe gemäss der InkHV 
(§ 8 Abs. 2 lit. a IHBUG). 

3.4.1  Bis zum Inkrafttreten des IHBUG war die Inkassohilfe in § 22b Einführungs-
gesetz zum schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; SRSZ 210.100) vom 

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14. September 1978 und in § 8 lit. d des Gesetzes über die Sozialhilfe (ShG; 
SRSZ 380.100) vom 18. Mai 1983 geregelt. Für Kinderunterhaltsbeiträge 
(Art. 290 ZGB) war die Inkassohilfe separat in § 1 des Gesetzes über Inkassohilfe 
und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (IHG; SRSZ 380.200) 
vom 24. April 1985 geregelt. Diese Regelungen im EGzZGB und ShG sowie das 
IHG wurden mit Inkrafttreten des IHBUG (am 1.1.2022) aufgehoben (§ 18 IHBUG). 

§ 22b Abs. 1 EGzZGB lautete wie folgt: 
Die Fürsorgebehörde am Wohnsitz der berechtigten Person leistet auf Gesuch hin der 
berechtigten Person bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs in geeigneter 
Weise und in der Regel unentgeltlich Inkassohilfe (Art. 131 ZGB).

§ 8 lit. d ShG lautete wie folgt: 
Der Fürsorgebehörde der Gemeinde obliegen alle ihr durch dieses Gesetz übertrage-
nen Aufgaben, insbesondere: Geltendmachung von familienrechtlichen Unterhalts- 
und Unterstützungsansprüchen sowie von Rückerstattungsansprüchen.

§ 1 Abs. 1 IHG lautete wie folgt: 
Die Fürsorgebehörde am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes leistet die geeignete 
Hilfe bei der Vollstreckung des Unterhaltsanspruches gemäss Art. 290 ZGB.

3.4.2  Im Schwyzer Handbuch zur Sozialhilfe (Ausgaben 2010; 2012; 2015; 2018) 
war vorgesehen, dass Alimentenberechtigte bei ihrer Wohnsitzgemeinde die Be-
vorschussung der Kinderalimente und das Inkasso der Frauenalimente beantra-
gen konnten (Ziff. F.3.1). Im Handbuch Alimentenwesen Kanton Schwyz des Ver-
bands Schwyzer Gemeinden und Bezirke (Stand 2.7.2016; Stand 28.12.2017) war 
die Inkassohilfe u.a. für eheliche und nacheheliche Unterhaltsbeiträge vorgese-
hen. Für die Erstgewährung, die Weiterführung (jährliche Überprüfung) und die 
Einstellung war eine formelle Beschlussfassung vorgesehen (vgl. lit. B. Ziff. 13.3 
und 13.6 f. resp. Ziff. 14.3 und 14.6 f.). Zum Ablauf der Inkassohilfe wurde tabella-
risch u.a. festgehalten (Ziff. 11): 

Fürsorge-
behördensi-
tzung

• Beschluss / Entscheid der Fürsorgebehörde erstellen und vorle-
gen, inkl. erforderliche Unterlagen (…)

Information 
an Schuldner

• Schriftlich informieren über die ALI und die neue Zahlstelle
• Zahlungsaufforderung 

Inkasso-
massnahmen

• Evtl. Rückstandsberechnung der Ausstände erstellen und senden
• Monatliche Zahlungseingänge überprüfen
• Mahnungen
• Zahlungsvereinbarung
• Forderungen vor Verjährung sichern

Weitere 
gesetzliche 
Vorgaben

• Indexierung der Unterhaltsbeiträge gemäss Angaben im Rechtstitel
• Anspruch auf ALI jährlich überprüfen:
- Inkasso-Erfolg prüfen
- Zuständigkeit (örtlich / sachlich) für die anspruchsberechtige 

Person prüfen
- Beschlussfassung

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Abschluss 
Inkassohilfe

• Auftrag Inkassohilfe beenden:
- Wenn Zahlungen über längere Zeit regelmässig, fristgerecht 

und vollständig eingegangen sind
- Alle Forderungen bezahlt sind
- Bei Wegzug des Antragsstellers bzw. der Anspruchsberechtigten

4.1 Mit superprovisorischer Verfügung (SV 09 95) vom 20. Januar 2010 ver-
pflichtete der Einzelrichter am Bezirksgericht K.________ [kurz: ER BezGer 
K.________] den damaligen Ehegatten der Klägerin, mit Wirkung ab 7. Januar 
2010 an den Unterhalt der Klägerin monatlich zum Voraus Fr. 2'000.00 zu bezahlen 
(vgl. KB 6/48 S. 4). 

4.2 Mit Verfügung SV 09 95 des ER BezGer K.________ vom 14. Juli 2011 
wurde der damalige Ehegatte der Klägerin verpflichtet, der Klägerin monatlich im 
Voraus Fr. 3'975.00 ab 4. April 2009 bis 30. November 2009 und Fr. 5'225.00 ab 
1. Dezember 2009 zu bezahlen (KB 6/48 Disp.-Ziff. 4). 

Mit Beschluss ZK2 2011 44 und 45 vom 8. März 2012 hiess das Kantonsgericht 
Schwyz [kurz: KG Schwyz] die gegen die Verfügung SV 09 95 erhobenen Beru-
fungen teilweise gut und verpflichtete den damaligen Ehegatten, der Klägerin mo-
natlich im Voraus Fr. 3'975.00 ab 4. April 2009 bis 30. November 2009 und 
Fr. 3'725.00 ab 1. Dezember 2009 zu bezahlen (KB 10; Disp.-Ziff. 2.2). Dieser Be-
schluss wurde nicht angefochten.

4.3 Mit Urteil ZEO 11 45 des ER BezGer K.________ vom 19. Juni 2015 wurde 
die Ehe zwischen der Klägerin und ihrem damaligen Ehegatten gestützt auf Art. 
114 ZGB geschieden und der damalige Ehegatte verpflichtet, der Klägerin an ihren 
Unterhalt monatlich zum Voraus Fr. 3'810.00 ab Vollstreckbarkeit des Scheidungs-
urteils bis zum 30. Juni 2016 und Fr. 3'135.00 ab 1. Juli 2016 zu bezahlen (BB 210 
Disp.-Ziff. 1 und 3; vgl. KB 27 S. 8). 

In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Berufung und Eventualberufung 
hob das KG Schwyz mit Beschluss ZK1 2015 38 und 41 sowie ZK2 2015 39 vom 
15. Dezember 2015 u.a. die Disp.-Ziff. 3 des Urteils des ER BezGer K.________ 
vom 19. Juni 2015 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durch-
führung eines neuen Verfahrens und zur Neubeurteilung an den Vorderrichter 
zurück (Disp.-Ziff. 1; vgl. KB 27 S. 9 f.). Eine dagegen am 22. Januar 2016 erho-
bene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 5A-62/2016 vom 17. Oktober 
2016 (Disp.-Ziff. 1) im Kostenpunkt gut, im Übrigen wurde die Beschwerde abge-
wiesen. Die Scheidung als solche ist (seit 28.8.2015) rechtskräftig (vgl. Urteil des 
ER BezGer K.________ [ZEO 17 25] vom 13.8.2019 [KB 27] Disp.-Ziff. 1).

4.4 Auf Ersuchen um ersatzlose Aufhebung der im Eheschutzverfahren festge-
legten Unterhaltsleistungen (wegen fehlender Leistungsfähigkeit) des vormaligen 

11

Ehegatten vom 7. August 2017 hin, hob der ER BezGer K.________ mit prozess-
leitender Verfügung vom 11. August 2017 die Vollstreckbarkeit von Disp.-Ziff. 2.2 
des Beschlusses ZK2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 8. März 2012 im ent-
sprechenden Punkt superprovisorisch auf (vgl. KB 35 Ingress lit. C S. 3; enthalten 
im replicando aufgelegten, 'gesamten Entscheid', nicht in dem mit der Klageschrift 
beigelegten 'Auszug'). 

Mit Verfügung ZES 17 361 vom 3. Oktober 2018 (KB 35) änderte der ER BezGer 
K.________ die Disp.-Ziff. 2.2 des Beschlusses ZK2 2011 44 und 45 des KG 
Schwyz vom 8. März 2012 schliesslich dahingehend ab, als dass der vormalige 
Ehegatte verpflichtet wurde, der Klägerin ab 7. August 2017 monatlich im Voraus 
Fr. 2'655.00 zu bezahlen; die prozessleitende Verfügung vom 11. August 2017 
wurde aufgehoben, soweit sie diesem Entscheid widersprach (Disp.-Ziff. 1 und 2). 

Das KG Schwyz wies mit Beschluss ZK2 2018 76 vom 11. Juli 2019 (KB 36 
Disp.-Ziff. 1) die dagegen erhobene Berufung ab und bestätigte die einzelrichterli-
che Verfügung (ZES 17 361) vom 3. Oktober 2018 (vgl. KB 27 S. 11). 

4.5 Im Urteil des ER BezGer K.________ (ZEO 17 25) vom 13. August 2019 (KB 
27) wurden der heutigen Klägerin mangels Leistungsfähigkeit des vormaligen Ehe-
gatten keine nachehelichen Unterhaltsbeiträge zugesprochen (Disp.-Ziff. 3). Das 
KG Schwyz wies die dagegen erhobenen Berufungen mit Urteil (ZK1 2019 31 und 
32) vom 19. August 2020 ab (KB 28; Disp.-Ziff. 1 und 2) und bestätigte den einzel-
richterlichen Entscheid ZEO 17 25.

4.6 Damit ergibt sich aus den Akten, dass der damalige Ehegatte der Klägerin 
wie folgt zu Unterhaltszahlungen verpflichtet war:

- Fr. 3'975.00 ab 4. April 2009 bis 30. November 2009 und Fr. 3'725.00 ab 1. De-
zember 2009 (Beschluss KG Schwyz ZK2 2011 44 und 45 vom 8.3.2012; 
E. 4.2 hiervor);

- Fr. 2'655.00 ab 7. August 2017 (Beschluss ZK2 2018 76 des KG Schwyz vom 
11.7.2019; E. 4.4 hiervor);

- Fr. 0.00 gemäss Urteil des ER BezGer K.________ vom 13. August 2019 (Urteil 
ZK1 2019 31 und 32 des KG Schwyz vom 19.8.2020 E. 4; E. 4.5 hiervor).

5. Die Klägerin macht eine Forderung von Fr. 206'975.00, zzgl. Zins zu 5% seit 
01.01.2018 für einen Schaden geltend, welcher ihr im Zeitraum vom 1. April 2013 
bis 31. Dezember 2017 dadurch entstanden sei, dass die Fürsorgebehörde 
C.________ die ihr übertragene Inkassohilfe für Ehegattenalimente nicht ausgeübt 
habe, weswegen diese Unterhaltsforderungen verjährt seien. 

5.1 Am 13. Januar 2010 stellte die Klägerin bei der Gemeinde C.________ ein 
Gesuch um wirtschaftliche Sozialhilfe mit der Begründung, während des hängigen 

12

Trennungsverfahrens keine Unterhaltszahlung zu erhalten (BB 16). Am 4. Februar 
2010 orientierte der Sozialdienst C.________ den damaligen Ehegatten darüber, 
von der Klägerin mit dem Inkasso der Unterhaltszahlungen beauftragt worden zu 
sein (KB 7). Unter Bezug auf die prozessleitende Verfügung des ER BezGer 
K.________ vom 20. Januar 2010 ersuchte der Sozialdienst C.________ um Über-
weisung von Fr. 3'631.00 (Unterhalt vom 7.1.-31.1.2010 und Februar 2010) an das 
Gemeindekassieramt C.________. Bei ausbleibender Überweisung werde ohne 
weitere Mahnung die Betreibung eingeleitet. 

Mit Zahlungsbefehl Nr. 001.________ vom 1. April 2010 betrieb der Sozialdienst 
C.________, als Gläubigervertreter der Klägerin, den damaligen Ehegatten für den 
Betrag von Fr. 5'613.00 nebst Zins zu 5% seit 1. April 2010 (KB 8). Als Forderungs-
urkunde wurde "Prozessleitende Verfügung des Bezirksgerichts K.________ vom 
20.1.2010" genannt. Dagegen erhob der damalige Ehegatte am 21. April 2010 
Rechtsvorschlag. Die am 23. April 2010 vom Sozialdienst C.________ in der Be-
treibung Nr. 001.________ beantragte Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
(KB 9) wurde vom ER BezGer K.________ mit Verfügung vom 2. Juni 2020 ver-
weigert (BB 82). 

5.2 Mit Schreiben vom 16. Mai 2012 (KB 11) erklärte der damalige Rechtsver-
treter der Klägerin gegenüber dem Alimenteninkasso C.________, er vertrete 
seine Klientin im Eheschutz- und Ehescheidungsverfahren und ersuchte in ihren 
Namen um Inkassohilfe für eheliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 3'725.00 
gemäss dem Beschluss ZK2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 8. März 2012 
(KB 10). Die rückständigen Unterhaltsbeiträge ab April 2009 bis und mit April 2012 
habe er namens seiner Mandantin abgemahnt. Eine Zahlung sei nicht erfolgt, auch 
nicht für Mai 2012. Als Beilage wurde ein Auszug des Beschlusses sowie eine 
Rechtskraftbestätigung des KG Schwyz und eine Mahnung, je vom 27. April 2012 
genannt. 

Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 gab der Sozialdienst C.________ dem damaligen 
Rechtsvertreter der Klägerin daraufhin bekannt, seine Klientin habe ihm eine In-
kasso- und Prozessvollmacht ausgestellt; er werde in ihrem Namen gegen den 
Schuldner vorgehen (KB 12). 

Mit Zahlungsbefehl Nr. 002.________ vom 14. September 2012 betrieb die Für-
sorgebehörde C.________ als Gläubigervertreterin der Klägerin den damaligen 
Ehegatten für den Betrag von Fr. 146'877.50 nebst Zins zu 5% seit 4. April 2009 
(KB 13). Als Forderungsurkunde wurde der "Beschluss des Kantonsgerichts 
Schwyz vom 8. März 2012" genannt und als Forderungsgrund die "Unterhaltsbei-
träge an Frau A.________ vom 4. April 2009 bis 30. Juni 2012". Der damalige 
Ehegatte erhob dagegen am 15. September 2012 Rechtsvorschlag. In der Folge 

13

erwirkte die Fürsorgebehörde C.________ offenbar die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 002.________, denn sie stellte am 10. Januar 
2013 - unter Beilage des Rechtsöffnungsentscheids des Bezirksgerichts 
K.________ vom 14. Dezember 2012 - das Fortsetzungsbegehren in der Betrei-
bung Nr. 002.________ (KB 17).

5.3 Am 10. Oktober 2012 und am 30. November 2012 ersuchte der Rechtsver-
treter der Klägerin die Alimenteninkassostelle C.________ darum, eine Schuld-
neranweisung gegen den damaligen Ehegatten einzuleiten (KB 14 und 16). 
Gemäss Schreiben vom 8. November 2012 (KB 15) übersandte er dem Sozial-
dienst C.________ das Urteil des KG Schwyz vom 8. März 2012 (KB 10) mit Voll-
streckbarerklärung und amtlicher Beglaubigung. 

5.4.1  Mit E-Mailschreiben vom 30. April 2013 (KB 18) erklärte der damalige 
Rechtsvertreter der Klägerin gegenüber seiner Mandantin und (Cc) dem Sozial-
dienst C.________, er habe die ausstehenden Unterhaltsbeiträge bis 31. Dezem-
ber 2011 beim Betreibungsamt F.________ geltend gemacht. Das Sozialamt 
C.________ habe dieselben Unterhaltsbeiträge bis Ende Juni 2012 ebenfalls gel-
tend gemacht. Das Sozialamt habe die Klägerin ab Februar 2010 unterstützt, wo-
mit die Unterhaltsbeiträge im Umfang der vom Sozialamt geleisteten Zahlungen 
von Gesetzes wegen auf dieses übergegangen seien. In der Betreibung der Klä-
gerin würden somit die offenen Unterhaltsbeiträge ab 4. April 2009 bis 4. Februar 
2010 sowie ab 4. Februar 2010 bis 31. Dezember 2011 verbleiben, abzüglich des 
ihr vom Sozialamt für diese Zeit bezahlten Unterhalts. In der Betreibung des Sozi-
alamts verblieben der von diesem bezahlte Unterhalt ab 4. Februar 2010 bis 31. 
Dezember 2011 sowie sämtliche laufenden Unterhaltsbeiträge ab 1. Januar 2012. 

Der Sozialdienst C.________ antwortete gleichentags per E-Mail, bei der 'doppelt 
gelaufenen Betreibung' handle es sich um Fr. 51'749.50 wirtschaftliche Sozialhilfe 
durch die Fürsorgebehörde C.________ vom 4. Februar 2010 bis 31. Mail 2012 
(Legalzession) sowie um Fr. 2'697.70 vom 1. Juni 2012 bis 30. Juni 2012 ("Inkas-
sovollmacht durch Frau A.________ erstellt am 1.6.2012"). Aufgrund der unbefris-
teten Vollmacht werde der Sozialdienst den Ehegatten der Klägerin für die Zeit 
vom 1. Juli 2012 bis 30. April 2013 wiederum betreiben. Auf Anfrage vom 1. Mai 
2013 spezifizierte der Sozialdienst C.________ gleichentags, vom 4. Februar 2010 
bis 31. Dezember 2011 sei die Klägerin mit Fr. 42'081.20 unterstützt worden (KB 
18).

Am 1. Mai 2013 teilte der Rechtsvertreter der Klägerin dem Betreibungsamt 
F.________ und (Cc) dem Sozialdienst C.________ mit, aufgrund von Missver-

14

ständnissen hätte die Klägerin und die Fürsorgebehörde C.________ teils identi-
sche Unterhaltschulden des damaligen Ehegatten in der Pfändung geltend ge-
macht. Für die Klägerin seien in der Pfändungsgruppe Nr. 212419 Fr. 42'081.20 
zu viel eingepfändet worden. Der bisher eingepfändete Betrag von Fr. 172'020.35 
(vgl. BB 74) reduziere sich auf Fr. 129'939.15, zzgl. Kosten und Zins (KB 19 f.).

5.4.2  Am 23. Oktober 2013 legte das Betreibungsamt das Lastenverzeichnis der 
betreibungsamtlichen Verwertung der Liegenschaft (E.________stasse in 
F.________) des damaligen Ehegatten auf. Darin ist die Klägerin, einerseits ver-
treten durch ihren damaligen Rechtsvertreter mit einer Forderung über 
Fr. 131'278.80 (Betreibung Nr. 004.________; vgl. BB 81 i.V.m. KB 19) und ande-
rerseits vertreten durch die Fürsorgebehörde C.________ mit zwei Forderungen 
aus Unterhaltsbeiträgen (Fr. 182'786.20, Betreibung Nr. 002.________ und 
Fr. 35'951, Betreibung Nr. 003.________) verzeichnet (BB 70; KB 21). Gemäss 
der Verteilungsliste vom 3. Oktober 2014 (BB 11) verblieb nach Zuteilung an die 
vorrangigen Gläubiger ein Betrag von Fr. 121'373.15, welcher der Betreibung 
Nr. 004.________ der Klägerin (vertreten durch ihren damaligen Rechtsvertreter) 
zugeteilt wurde.

5.4.3  Im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Klägerin und ihres Ehegatten 
wurde auch deren StWEG (G.________ in C.________) versteigert, wobei der 
Verwertungsüberschuss seit Juli 2012 auf einem Sperrkonto bei der Schwyzer 
Kantonalbank verblieb; dessen Saldierung und Auszahlung an das Betreibungs-
amt F.________ zur Verteilung an die Gläubiger (vgl. dazu das Urteil des ER Be-
zGer K.________ vom 13.8.2019 [KB 27] Disp.-Ziff. 6) erfolgte nach Rechtskraft 
des Urteils des KG Schwyz (ZK1 2019 31 und 32) vom 19. August 2020 (KB 28). 
Gemäss der Verteilungsliste des Betreibungsamts F.________ vom 1. Dezember 
2020 (KB 31; BB 259) wurde der Betreibung Nr. 004.________ der Klägerin (ver-
treten durch ihren damaligen Rechtsvertreter) der Betrag von Fr. 8'167.90 zuge-
teilt. Für die von der Fürsorgebehörde C.________ in Betreibung gesetzten For-
derungen der Klägerin aus Unterhaltsbeiträgen vom 4. April 2009 bis 30. Juni 2012 
zzgl. Zinsen und Kosten (Betreibung Nr. 002.________) wurde der Fürsorge-
behörde der Betrag von Fr. 96'966.30 zugeteilt (und am 23.12.2020 ausbezahlt; 
BB 364/45; vgl. auch RRB Nr. 399/2022 vom 17.5.2022 [BB 320] Ingress lit. C). 
Für den verbleibenden Verlust aus dieser Betreibung Nr. 002.________ stellte das 
Betreibungsamt F.________ am 22. Dezember 2020 den Pfändungsverlustschein 
Nr. 006.________ über Fr. 135'545.55 (KB 33; BB 207) aus und für den Verlust 
aus der Betreibung Nr. 003.________ (für Unterhaltsbeiträge vom 1. Juli 2012 bis 
31. März 2013 zzgl. Zinsen und Kosten) den Pfändungsverlustschein Nr. 
007.________ über Fr. 47'507.15 (KB 34; BB 203).

15

5.5 Mit E-Mailschreiben vom 23. Januar 2017 (KB 22) erklärte der damalige 
Rechtsvertreter der Klägerin gegenüber dem Sozialdienst C.________ u.a., seine 
Mandantin sei als Sozialhilfeempfängerin finanziell nicht in der Lage, ihre seit Jah-
ren rechtskräftigen Unterhaltsbeiträge auf dem Betreibungsweg geltend zu ma-
chen. Er frage deshalb an, welche Inkassomassnahmen von der Inkassohilfestelle 
eingeleitet worden und geplant seien. Der Sozialdienst C.________ antwortete 
gleichentags per E-Mail, er werde die bestehenden Akten konsultieren und im An-
schluss Bericht erstatten (KB 22).

Mit E-Mailschreiben vom 30. Januar 2017 (KB 23) erinnert der damalige Rechts-
vertreter der Klägerin den Sozialdienst C.________ an die ausstehende Antwort. 
Seine Klientin habe ihre Unterhaltsansprüche an das Sozialamt abtreten müssen, 
um Sozialhilfe zu erhalten, demzufolge könne sie keine Inkassobemühungen un-
ternehmen. Welche Inkassobemühungen das Sozialamt unternommen habe, sei 
ihm nicht bekannt. Hierauf reagierte der Sozialdienst C.________ nicht mehr.

5.6 Am 6. September 2017 (KB 25) übersandte der Rechtsvertreter der Klägerin 
dem Sozialdienst der Gemeinde C.________ das Urteil (ZEO 11 45) des ER Bez-
Ger K.________ vom 19. Juni 2015 (Auszug) (BB 210), mit dem Hinweis, dass die 
Ziff. 2 - 8 nicht in Rechtskraft erwachsen seien. Dieses Schreiben wurde verdankt.

5.7 Mit Schreiben vom 26. März 2018 (KB 26) erinnerte der damalige Rechts-
vertreter der Klägerin die Alimenteninkassostelle C.________, dass seine Klientin 
ihr eine Inkassovollmacht betreffend die vom vormaligen Ehegatten monatlich ge-
schuldeteten Unterhaltsbeiträge erteilt habe, überdies von der Sozialhilfe unter-
stützt werde und auch aus diesem Grunde die Unterhaltsbeiträge an das Sozialamt 
der Gemeinde C.________ abgetreten habe. Er ersuchte - mit Hinweis auf die 
damals aktuelle Funktion des vormaligen Ehegatten als CFO einer Firma in 
H.________ - die notwendigen Inkassomassnahmen an die Hand zu nehmen. 

5.8 Am 15. September 2020 (KB 29) erklärte der damalige Rechtsvertreter der 
Klägerin der Alimenteninkassostelle C.________, das KG Schwyz habe mit Urteil 
(ZK1 2019 31 und 32) vom 19. August 2020 (KB 28) das Urteil des ER BezGer 
K.________ (ZEO 17 25) vom 13. August 2019 (KB 27) bestätigt (vgl. E. 4.5 hier-
vor). 

Weiter erinnerte er daran, dass seine Klientin schon vor Jahren einen Inkassoauf-
trag mit -vollmacht für ihre Unterhaltsbeiträge erteilt und ihre Alimentenforderun-
gen abgetreten habe. Nach Vollstreckbarkeit des Urteils ZK1 2019 31 und 32 
werde der auf einem Sperrkonto hinterlegte Verwertungsüberschuss aus der 
StWEG G.________ in C.________ im Betrag von Fr. 123'162.40 auf richterliche 
Anweisung hin saldiert und das Guthaben dem Betreibungsamt zur Verteilung 

16

überwiesen (vgl. E. 5.4.3 hiervor). Die Alimenteninkassostelle sei aufgefordert, all-
fällige offene, und noch nicht in Betreibung bzw. Pfändung gesetzte Unterhaltsfor-
derungen der Klägerin gestützt auf ihren Inkassoauftrag rechtzeitig beim Betrei-
bungsamt F.________ geltend zu machen. 

Am 6. November 2020 (KB 30) übersandte der Rechtsvertreter der Klägerin der 
Alimenteninkassostelle C.________ die Bestätigung des KG Schwyz vom 2. No-
vember 2020 bezüglich Vollstreckbarkeit des Urteils (ZK1 2019 31 und 32) vom 
19. August 2020 (vgl. E. 4.5 und E. 5.4.3 hiervor).

5.9 Mit Schreiben vom 3. März / 29. April 2021 (KB 37 f.) führte der damalige 
Rechtsvertreter der Klägerin gegenüber der Alimenteninkassostelle C.________ 
aus, laut der Verteilungsliste des Betreibungsamts F.________ über den Steige-
rungserlös der StWEG G.________ in C.________ (KB 31; BB 259) habe die Für-
sorgebehörde Verlustscheine von über Fr. 180'000.00 aus ausstehenden Unter-
haltsbeiträgen gegen den vormaligen Ehegatten seiner Klientin ausgestellt erhal-
ten (vgl. E. 5.4.3 hiervor). Damit verfüge sie über Arresttitel (vgl. Art. 271 Ziff. 5 des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] vom 
11.4.1889). 

Mit dem beigelegten Urteil VGE II 2020 105 vom 19. April 2021 (KB 39) habe das 
Verwaltungsgericht Schwyz über die Teilung der während der Ehe geäufneten 
Guthaben der beruflichen Vorsorge entschieden. Der vormalige Ehegatte, welcher 
nach wie vor die an die Alimenteninkassostelle abgetretenen, fälligen Unterhalts-
beiträge aus früheren Jahren schulde, werde am 9. Juni 2021 das ordentliche Pen-
sionskassenalter erreichen, womit seine Austrittsleistung bei Auszahlung i.S.v. 
Art. 92 Ziff. 10 SchKG pfänd- bzw. auch verarrestierbar werde. Es werde davon 
ausgegangen, dass die Alimenteninkassostelle - gestützt auf die ihr schon vor Jah-
ren erteilte Inkassovollmacht mit gleichzeitiger Abtretung ihrer künftigen Alimen-
tenforderungen - rechtzeitig die erforderlichen Schritte zur Wahrung der ihr abge-
tretenen Inkassorechte einleiten werde.

5.10 Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 (KB 40) nahm die Fürsorgebehörde 
C.________ Bezug auf die Schreiben vom 3. März 2021 und vom 29. April 2021 
(KB 37 f.) und gab an, die Höhe der bis dato fälligen Unterhaltsbeiträge sei ihr nicht 
bekannt; sie sei von der Klägerin nicht 'eingereicht resp. geltend gemacht' worden. 
Die Fürsorgebehörde habe die Klägerin in der Vergangenheit bis dato wiederholt 
mittels wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Am 23. Dezember 2020 sei der Be-
trag der Hausverwertung über Fr. 96'996.30 erfolgt (vgl. KB 31; BB 364/45; E. 
5.4.3 hiervor) und die von der Klägerin bezogene Sozialhilfe saldiert worden. Da-
her werde die Abtretungserklärung, welche die Klägerin und die Fürsorgebehörde 

17

mit Datum vom 17./24. Februar 2016 unterzeichnet hätten (KB 24 S. 3; BB 13/1) 
ab sofort widerrufen. Die Fürsorgebehörde werde keine Arrest-Prosequierung vor-
nehmen. 

Mit Beschluss Nr. 76 vom 17. Mai 2021 (BB 14) schloss die Fürsorgebehörde 
C.________ die wirtschaftliche Sozialhilfe per 17. Mai 2021 ab und widerrief (in 
den Erwägungen) die "Schuldanerkennung und Rückerstattungspflicht Vermö-
genswerte" vom 17./24. Februar 2016 (KB 24 S. 3; BB 13/1); die Höhe des Bezu-
ges in der Zeit vom 16. Dezember 2010 bis 31. Dezember 2014 und vom 1. März 
2016 bis 17. Mai 2021 belaufe sich auf einen Saldo von Fr. 4'670.45 zu Gunsten 
der Klägerin. Diesen Betrag überwies die Fürsorgebehörde der Klägerin am 
11. August 2021 (vgl. RRB Nr. 399/2022 vom 17.5.2022 [BB 320] E.1). 

5.11 Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 (KB 41) antwortete der damalige Rechts-
vertreter der Klägerin, er habe in seinem Schreiben vom 29. April 2021 nicht Bezug 
zur Schuldanerkennung und Rückerstattungspflicht Vermögenwerte vom 
17./24. Februar 2016 genommen, sondern auf den am 16. Mai 2012 gestellten An-
trag um Inkassohilfe sowie die Bestätigung des Sozialamtes vom 1. Juni 2012 
(KB 11 f.; vgl. E. 5.2 hiervor) verwiesen. Die Höhe der fälligen Unterhaltsbeiträge 
seien ihrer Amtsstelle bekannt. Die Klägerin (resp. ihr Rechtsvertreter) habe ihr 
jeweils sämtliche unterhaltsrelevanten Entscheide zugestellt. Der erhaltene und 
bestätigte Inkassoauftrag sei von Gesetzes wegen rechtskonform und vollständig 
zu erfüllen. Für ein erfolgreiches Inkasso der Unterhaltsleistungen seien die erfor-
derlichen Rechtshandlungen rechtzeitig einzuleiten. Die Alimenteninkassostelle 
sei auf die Möglichkeit des Arrestes von Freizügigkeitsguthaben des Schuldners 
im Zeitpunkt deren Fälligkeit hingewiesen worden (KB 37 f.). Sie werde daran er-
innert, die erforderlichen Schritte zur Eintreibung der noch offenen und fälligen Un-
terhaltsforderungen der Klägerin an die Hand zu nehmen. 

5.12 Mit Schreiben vom 20. Mai 2021 (KB 42) erklärte die Fürsorgebehörde 
C.________, sie sei über die verschiedenen Entscheide/Urteile und die aktuelle 
Sach- und Rechtslage ungenügend informiert. Die vom Rechtsvertreter der Kläge-
rin gestützt auf das Schreiben der Gemeinde C.________ vom 1. Juni 2012 ver-
langten Inkassomassnahmen würden bei 'dieser Konstellation klarerweise' in den 
Tätigkeitsbereich des Rechtsvertreters der Klägerin fallen. Sofern daran festgehal-
ten werde, dass die Gemeinde C.________ im Namen und Auftrag der Klägerin 
die notwendigen Inkassobemühungen ausführe (Arrest, Betreibung etc.), müssten 
dem Sozialdienst C.________ bis 28. Mai 2021 folgende Informationen und Doku-
mente vorliegen:

- aktuelle Inkasso- und Prozessvollmacht der Klägerin;

18

- detaillierte und komplette Zusammenstellung der ausstehenden Unterhaltsforde-
rungen der Klägerin gegenüber dem früheren Ehegatten per 31.5.2021 (inkl. Zins);

- exakte Bezifferung der ausstehenden Gesamtsumme (inkl. Zins) der Unterhalts-
forderungen der Klägerin gegenüber dem früheren Ehegatten per 31.5.2021;

- Zusammenstellung der relevanten definitiven Rechtsöffnungstitel, unter gleich-
zeitigem Vermerk, welche Unterhaltsforderungen sich auf welchen Rechtsöff-
nungstitel stützten;

- alle relevanten Informationen zu den angeblichen Vorsorgeeinrichtungen bzw. 
Freizügigkeitseinrichtungen betreffend den früheren Ehegatten. 

5.13 Am 25. Mai 2021 (KB 43) übersandte der damalige Rechtsvertreter der Klä-
gerin der Fürsorgebehörde C.________ eine Erneuerung (KB 44) der von ihrem 
Sozialdienst am 1. Juni 2012 bestätigten Inkasso- und Prozessvollmacht (KB 12). 
Der Sozialdienst sei über die Unterhaltsansprüche der Klägerin genügend infor-
miert, andernfalls er nicht aus den betreibungsrechtlichen Verwertungserlösen der 
Liegenschaft E.________stasse in F.________ und der StWEG G.________ in 
C.________ des vormaligen Ehegatten erfolgreich Unterhaltsbeiträge zugunsten 
des Sozialhilfekontos der Klägerin hätte erhältlich machen können. Zudem habe 
die Klägerin als Sozialhilfeempfängerin jede Anfrage des Sozialdienstes regelmäs-
sig mit den geforderten Unterlagen beantwortet, ansonsten die ihr gewährte Sozi-
alhilfe eingestellt worden wäre. Die Angaben zu den Freizügigkeitseinrichtungen 
des Alimentenschuldners seien am 29. April 2021 (KB 38) und dem damit zuge-
stellten Urteil VGE II 2020 105 (KB 39) bekanntgegeben worden. Die Klägerin sei 
ihrer Mitwirkungspflicht vollumfänglich nachgekommen.  

Die Klägerin könne keine detaillierte und komplette Zusammenstellung der ausste-
henden Unterhaltsforderungen der Klägerin (inkl. Zins) vorlegen. Sie habe die Ali-
menteninkassostelle C.________ mit dem Inkasso der Unterhaltsbeiträge beauf-
tragt; diese habe auch Teilbeträge einkassiert. Ab Erteilung der Inkasso- und Pro-
zessvollmacht im Jahre 2012 an die Alimenteninkassostelle C.________ habe die 
Klägerin und damit auch ihr Rechtsvertreter keine eigenen Schritte für das Inkasso 
der Unterhaltsbeiträge mehr einleiten können und dürfen. Die Inkassohilfe dauere 
seither an und könne von der Fürsorgebehörde nicht widerrufen werden. 

5.14 Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 (KB 45) beharrte die Fürsorgebehörde 
C.________ darauf, keinen Überblick über die mutmasslich ausstehenden Unter-
haltsbeiträge der Klägerin zu haben. Für die Arrestierung von Vermögenswerten 
müsste sie zwingend wissen, wie hoch sich die von der Klägerin gestellte Forde-
rung beziffere resp. wie sie sich zusammensetze, welche in Rechtskraft erwach-
senen (Urteils)Dispositive für eine Arrestierung anwendbar seien, um welche Ver-
mögenswerte es sich handle und wo sich diese allenfalls befinden würden. Unter 
den gegebenen Umständen sei es ihr weder zumutbar noch möglich, in dieser 

19

Arrestangelegenheit tätig zu werden. Sie erwarte bis 28. Mai 2021 die (bereits am 
20.5.2021 [KB 42]) einverlangten Informationen und Dokumente, ansonsten werde 
sie einen Nichteintretensentscheid verfügen.

5.15 Mit Schreiben vom 28. Mai 2021 (KB 46) übersandte der damalige Rechts-
vertreter der Klägerin der Fürsorgebehörde C.________:

- die Verfügung SV 09 95 des ER BezGer K.________ vom 14.7.2011 (KB 6/48);
- sein Schreiben vom 16.5.2012 (KB 11), als Bestätigung, dass er der Alimenten-

inkassostelle den Beschluss ZK2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 8.3.2012 
(KB 10) eingereicht habe;

- das Memo vom 8. November 2012 (KB 15) sowie ein Schreiben vom 18.10.2018, 
als Bestätigungen, dass er der Alimenteninkassostelle die Vollstreckungser-
klärung des Beschlusses ZK2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 8.3.2012 
eingereicht habe;

- den Beschluss ZK2 2018 76 des KG Schwyz vom 11.7.2019 (KB 36).

Die Fürsorgebehörde C.________ habe von den Betreibungsämtern F.________ 
und C.________ für die ausstehende Unterhaltsforderung der Klägerin Zahlungen 
in ihm nicht bekannter Höhe erhalten, weswegen die Klägerin den Forderungs-
ausstand nicht beziffern könne. Der Klägerin sei auch nicht bekannt, welche 
Betreibungs-, Pfändungs- und Verwertungskosten die Fürsorgebehörde bezahlt 
habe. Ebenso wenig kenne sie die Zeitpunkte der Betreibungen, was zur Bestim-
mung des Zinses (falls von der Alimenteninkassostelle geltend gemacht) erforder-
lich wäre. 

5.16 Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 (KB 54) wies der Rechtsvertreter der 
Klägerin die Fürsorgebehörde C.________ ein weiteres Mal darauf hin (vgl. E. 5.10 
hiervor), dass sie gemäss Verteilungsliste für die Pfandgläubiger des Betreibungs-
amtes F.________ vom 1. Dezember 2020 (KB 31) über zwei Verlustscheine und 
damit Arresttitel aus Unterhaltsforderungen der Klägerin verfüge.

5.17 Mit Beschluss Nr. 115 vom 14. Juni 2021 trat die Fürsorgebehörde 
C.________ auf das Gesuch um Inkassohilfe nicht ein (KB 50; BB 168).

5.18 Am 18. Juni 2021 (KB 51) übersandte der damalige Rechtsvertreter der 
Klägerin der Alimenteninkassostelle C.________ den Arrestbefehl 
Nr. 005/1.________ des Bezirksgerichts I.________ vom 9. Juni 2021 (KB 52; 
BB 308) sowie die Arresturkunde Nr. 005.________ (Betreibung 
Nr. 006.________) des Betreibungsamts J.________ vom 9. Juni 2021 (KB 53), 
betreffend den Arrest, welchen die Klägerin für Forderungen aus Güterrecht und 
(Partei)Entschädigungen (total Fr. 127'492.15) nebst Zins und Kosten des Zah-
lungsbefehl Nr. 006.________ des Betreibungsamts J.________ vom 4. Mai 2021 

20

(Fr. 203.30) auf das, auf den vormaligen Ehegatten der Klägerin lautende Freizü-
gigkeitskonto bei der L.________ legen liess. 

Am 9. September 2021 (BB 9) übersandte der damalige Rechtsvertreter der Klä-
gerin der Fürsorgebehörde C.________ sodann den Arresteinspracheentscheid 
des Einzelrichters am Bezirksgericht I.________ vom 6. August 2021 (BB 310, mit 
Vollstreckbarerklärung [S. 14] vom 7.9.2021).

5.19 Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem RRB Nr. 400/2022 vom 
17. Mai 2022 (KB 55) hob der Regierungsrat in Gutheissung der Beschwerde der 
heutigen Klägerin vom 12. Juli 2021 den Beschluss Nr. 115 der Fürsorgebehörde 
C.________ vom 14. Juni 2021 (vgl. E. 5.17 hiervor) auf.

5.20 Seit dem 1. Januar 2022 ist die Ausgleichskasse Schwyz für den Vollzug 
des Alimenteninkassos zuständig (vgl. oben E. 3.3). Mit Schreiben vom 8. Juli 
2022 an den damaligen Rechtsvertreter der Klägerin verwies die Fürsorgebehörde 
C.________ auf diese neue Zuständigkeit und ersuchte ihn, sich mit seinen Anlie-
gen direkt an die Ausgleichskasse zu wenden (KB 57). Nachdem der Rechtsver-
treter die Fürsorgebehörde am 29. Juli 2022 orientierte, die Fachstelle Alimente 
der Ausgleichskasse habe von der Gemeinde kein hängiges Inkasso-Dossier er-
halten (KB 59), stellte die Fürsorgebehörde der Fachstelle am 17. August 2022 
sämtliche Akten in der Rechtssache der Klägerin gemäss Aktenverzeichnis zu (KB 
60). Am 16. Dezember 2022 verfügte die Fachstelle Alimente der Ausgleichs-
kasse, das Gesuch um Inkassohilfe der Klägerin werde gutgeheissen; für die 
ausstehenden Unterhaltsbeiträge vom 1. April 2009 bis 30. Juni 2012 (Verlust-
schein Nr. 006.________), vom 1. Juli 2012 bis 31. März 2013 (Verlustschein Nr. 
007.________) und ungesicherte Ehegattenalimente ab 1. Januar 2018 werde ab 
sofort Inkassohilfe geleistet; zudem stellte die Fachstelle fest, die Ehegattenali-
mente vom 1. April 2013 bis und mit 1. Dezember 2017 seien bereits verjährt, hier-
für werde Inkassohilfe abgelehnt (KB 62). Die Verfügung blieb unangefochten.

6. Gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR verjähren mit Ablauf von fünf Jahren die Forde-
rungen für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leistungen. 
Periodische Leistungen sind separat fällige, periodisch wiederkehrende Einzelleis-
tungen aus einheitlichem Rechtsgrund. Unter "andere periodische Leistungen" fal-
len u.a. auch Unterhaltsansprüche des getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehe-
gatten (vgl. Däppen, in: BSK OR I, 7. Aufl. 2020, Art. 128 N 3 sowie Art. 131 N 3). 
Die Verjährung ist ein materiellrechtliches Institut, das dem Forderungsrecht an-
haftet. Mit dem Ablauf der Verjährungsfrist erwächst dem Schuldner unter dem 
Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs ein Leistungsverweigerungsrecht. Die Forde-
rung erlischt nicht, sondern wird zur Naturalobligation, die gegen den Willen des 

21

Schuldners nicht mehr durch Klage erzwingbar ist (vgl. Däppen, in: BSK OR I, 
7. Aufl. 2020, Art. 127 N 22). 

Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR). Der 
Verjährungsbeginn wird bei allen Forderungen durch Fälligkeit ausgelöst, sofern 
das Gesetz keine abweichende Regelung vorsieht. Verzug des Schuldners ist 
nicht vorausgesetzt. Voraussetzung für die Fälligkeit ist stets das Entstehen der 
Forderung. Fälligkeit ist der Zeitpunkt, ab welchem der Gläubiger berechtigt ist, 
den in der Forderung enthaltenen Anspruch zu erheben und Leistung zu verlangen 
(vgl. Däppen, in: BSK OR I, 7. Aufl., Art. 130 N 2 und 6). Die Rechtsabschwächung 
durch Verjährung soll nicht eintreten, solange der Gläubiger sich um die Durchset-
zung seines Rechts bemüht zeigt oder der Schuldner dessen Existenz anerkennt. 
Tun sie dies durch eine der im Art. 135 OR erwähnten verjährungsrechtlichen Un-
terbrechungshandlungen kund, so bricht der Verjährungslauf ab und beginnt neu 
(vgl. Däppen, in: BSK OR I, 7. Aufl., Art. 135 N 1 und N 22; Art. 137 f. OR).

6.1 Wie in E. 3.1 ff. hiervor dargelegt wurde, waren im Kanton Schwyz vor dem 
1. Januar 2022 die kommunalen Fürsorgebehörden für die Inkassohilfe für eheli-
che und nacheheliche Unterhaltsansprüche zuständig. Dies ist unbestritten und 
findet seine Entsprechung darin, dass die Fürsorgebehörde C.________ zeitnah 
zum Erlass der superprovisorischen Verfügung (SV 09 95) des ER BezGer 
K.________ vom 20. Januar 2010 (vgl. KB 6/48 Disp.-Ziff. 4) ein erstes Mal und 
nach Erlass des Beschlusses ZK2 2011 44 und 45 vom 8. März 2012 des 
KG Schwyz am 1. Juni 2012 (KB 10) ein weiteres Mal von der Klägerin mit der 
Inkassohilfe für Unterhaltsforderungen beauftragt und als Alimenteninkassostelle 
für die Klägerin tätig geworden ist (vgl. E. 5.1 f.; E. 5.4.1 ff. hiervor). 

Die Beklagte verwendet durchwegs den Ausdruck 'Erste Inkassovollmacht 2010', 
gestützt auf welche die Fürsorgebehörde C.________ in den Jahren 2010 bis 2013 
Inkassomassnahmen durchgeführt habe. Damit bestreitet sie sinngemäss die 
Bestätigung des eigenen Sozialdienstes vom 30. April 2013, gemäss welcher die 
Klägerin am 1. Juni 2012 eine Inkassovollmacht 'erstellt' hat (KB 18), ohne sich 
jedoch konkret dazu zu äussern. Die von der Beklagten eingereichten Beilagen - 
welche den aufaddierten Akten entsprechen, die sie am 17. August 2022 der Fach-
stelle Alimente übersandte (KB 60; vgl. dazu auch E. 8.3 hiernach) weisen bezüg-
lich der Inkassohilfe verschiedene Lücken auf (vgl. dazu auch E. 6.4.1 f. hiernach) 
und enthalten auch nicht die (in KB 7, E. 5.1 hiervor) erwähnte 'Erste Inkassovoll-
macht 2010'. Für vorliegendes Verfahren ist aufgrund der expliziten Bestätigung 
des Sozialdienstes C.________ vom 30. April 2013 - welche im Rahmen eines E-
Mailschriftenverkehrs erfolgte, auf den sich die Beklagte andernorts selber beruft 
(Klageantwort Rz 60, 70, 120) - davon auszugehen, dass die Klägerin am 1. Juni 

22

2012 ein zweites Mal eine Inkassovollmacht ausgestellt hat (E. 5.4.1 hiervor), wo-
bei ent-scheidwesentlich ist, dass eine Inkassovollmacht unbestreitbar über den 
30. April 2013 hinaus bestanden hat.  

6.2 Gestützt auf die vom Sozialdienst C.________ am 1. Juni 2012 und am 30. 
April 2013 bestätigten Inkassovollmachten sowie unter Bezugnahme auf den Be-
schluss ZK2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 8. März 2012 betrieb die Für-
sorgebehörde C.________ den damaligen Ehegatten der Klägerin für Unterhalts-
beiträge vom 4. April 2009 bis 30. Juni 2012 und vom 1. Juli 2012 bis 31. März 
2013 (Betreibungen Nr. 002.________ und Nr. 003.________), je zzgl. Zinsen und 
Kosten (vgl. E. 5.2 und E. 5.4.3 hiervor). Diese Inkassobemühungen mündeten 
darin, dass der Fürsorgebehörde aus der Verwertung der StWEG G.________ in 
C.________ im Dezember 2020 der Betrag von Fr. 96'966.30 zugeteilt und ausbe-
zahlt wurde, welchen sie mit geleisteter Sozialhilfe verrechnen konnte sowie in den 
beiden Pfändungsverlustscheinen Nr. 006.________ und Nr. 007.________ (vgl. 
E. 5.4.3; E. 5.10 hiervor). 

Mit diesem Betrag von Fr. 96'966.30 plus dem Betrag von Fr. 31'351.40, welchen 
die Klägerin der Fürsorgebehörde C.________ aus dem Verwertungserlös der Lie-
genschaft E.________stasse in F.________ (vgl. E. 5.4.2 hiervor) für geleistete 
Sozialhilfe der Zeit von Februar 2010 bis Dezember 2011 (vgl. Rückerstattungs-
beschluss vom 16.12.2014; BB 17) bereits am 2. Juni 2015 zurückbezahlt hatte 
(BB 364/14), hat die Beklagte die gegenüber der Klägerin erbrachte Sozialhilfe 
vollumfänglich zurückerhalten, resp. es resultierte ein Saldo von Fr. 4'670.45 zu 
Gunsten der Klägerin, welcher ihr in der Folge überwiesen wurde (vgl. E. 5.10 hier-
vor). 

6.3.1  Für die Durchsetzung/Vollstreckung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge 
der Klägerin ab April 2013 sind keine Inkassobemühungen aktenkundig. In den 
Unterlagen der Fürsorgebehörde C.________ findet sich - soweit ersichtlich - ein-
zig im Sozialhilfekonto der Klägerin ein Vermerk, am 1. Juli 2015 vom Betreibungs-
amt Wangen Unterhaltsbeiträge von ihrem früheren Ehegatten ("Diverse Unter-
haltszahlungen") im Betrag von Fr. 981.25 erhalten zu haben (BB 364/15). Darüber 
hinaus finden sich in den Akten der Beklagten keine Hinweise darauf, dass sie - 
im Sinne der im Handbuch Alimentenwesen Kanton Schwyz umrissenen Vorgaben 
- den Alimentenschuldner zur Zahlung aufgefordert, gemahnt, betrieben, Zah-
lungsvereinbarungen abgeschlossen oder Buch über die Forderungsausstände 
geführt hätte. Ebensowenig findet sich darin vor Juni 2021 ein Beschluss, den Auf-
trag Inkassohilfe zu beenden (vgl. dazu E. 3.4.2 hiervor). Die Beklagte behauptet 
selber nicht, für ausstehende Unterhaltsbeiträge der Klägerin ab April 2013 Inkas-

23

somassnahmen getätigt zu haben. Sie führt vielmehr verschiedene Punkte an, de-
rentwegen sie 'rückblickend betrachtet' trotz Vorliegen einer Inkassovollmacht 
nicht verpflichtet gewesen wäre, Inkassomassnahmen zu tätigen (Klageantwort 
Rz 57 ff.). Dieser Ansicht kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden.

6.3.2 Es mag zutreffen, dass die vom damaligen Rechtsvertreter der Klägerin 
- ungeachtet der von ihr in Anspruch genommenen staatliche Inkassohilfe - durch-
geführten Inkassomassnahmen, soweit diese Unterhaltsforderungen der Klägerin 
(des Zeitraums vom 4.4.2009 bis 31.12.2011) zum Gegenstand hatten (vgl. BB 74, 
81, E. 5.4.1 hiervor), nicht hätten hingenommen werden müssen (vgl. dazu auch 
Art. 10 Abs. 2 der am 1.1.2022 in Kraft getretenen InkHV). Der Sozialdienst und 
die Fürsorgebehörde C.________ haben gegen diese ihnen bekannte Inkasso-
massnahmen jedoch nicht opponiert, sondern im Wissen darum, die Betreibung 
Nr. 003.________ für Unterhaltsforderungen 1. Juli 2012 bis 31. März 2013 ange-
hoben (vgl. KB 18) und sich auch wiederholt mit der Klägerin über diese Inkasso-
bemühungen und deren Erfolgsaussichten ausgetauscht (vgl. KB 19, 20; BB 20, 
21, 22). Mithin konnten diese dergestalt tolerierten Inkassomassnahmen der Für-
sorgebehörde C.________ keinen Anlass bieten, für fällige Unterhaltsbeiträge der 
Klägerin ab April 2013 keine Inkassomassnahmen mehr zu leisten (vgl. auch Mani, 
in: Hausheer/Spycher, a.a.O., Kap. 15 N 59 mit Hinweisen); jedenfalls nicht ohne 
vorgängige Information und ohne formelle Beschlussfassung (vgl. E. 3.4.2 hier-
vor). 

6.3.3  Nicht nachvollziehbar ist die Ansicht, dass die Klägerin keine Inkassohilfe 
hätte beanspruchen dürfen, weil sie im Eheschutz- und Scheidungsverfahren an-
waltlich vertreten war; eine entsprechende Regelung kannte (auch) das vor dem 
1. Januar 2022 anwendbare Recht (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht. 

6.3.4  Der Klägerin und ihrem Rechtsvertreter war es auch nicht verwehrt, die Für-
sorgebehörde C.________ auf Veränderungen in den beruflichen Verhältnissen 
des Alimentenschuldners oder auf bevorstehende prozessuale Schritte im laufen-
den Verfahren - mit Auswirkungen auf die Realisierung von in Betreibung gesetz-
ten Unterhaltsforderungen - aufmerksam zu machen und um konkrete Inkasso-
massnahmen, wie Schuldneranweisung zu ersuchen (KB 14 und 18). Derartige 
Aufforderungen sind von der staatlichen Inkassohilfe (nur) zu beachten, wenn sie im 
Einzelfall angezeigt sind (vgl. Mani, in: Hausheer/Spycher, a.a.O., Kap. 15 N 
9 ff.; 66). 

6.3.5  Unzutreffend ist ferner die Behauptung der Beklagten, dass die über den 
30. April 2013 hinaus unbefristet weiterbestehende Inkassovollmacht (vgl. E. 6.1 
hiervor) wegen der Realisierung des Erlöses aus der Verwertung der Liegenschaft 

24

E.________stasse in F.________ (vgl. E. 5.4.2 hiervor) und der daraufhin erfolg-
ten Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe durch die Fürsorgebehörde 
C.________ per 31. Dezember 2014 ihre Rechtswirkung verloren und dahingefal-
len resp. beendet worden wäre. Zum Einen wurde mit dem entsprechenden Auf-
hebungsentscheid vom 16. Dezember 2014 (BB 17) die Inkassohilfe gar nicht the-
matisiert und also weder deren Einstellung beschlossen, noch ein geordneter Ab-
schluss durchgeführt (vgl. dazu RRB Nr. 400/2022 [KB 55] E. 5.4; Handbuch Ali-
mentenwesen Ziff. 11 [E. 3.4.2 hiervor]). Zum Anderen handelt es sich bei der In-
kassohilfe um eine bedarfsunabhängige Leistung, welche von jeder unterhaltsbe-
rechtigten Person in Anspruch genommen werden kann (vgl. Mani, in: Haus-
heer/Spycher, a.a.O., Kap. 15 N 2; E. 3.3.2 hiervor), weswegen die Einstellung der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe grundsätzlich keine Reflexwirkung auf die Inkassohilfe 
haben konnte. 

Die Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe per Ende 2014 hatte mit anderen 
Worten keine Auswirkung auf die bestehende Inkassovollmacht (E. 6.1 hiervor). 
Entsprechend bestand für die Klägerin kein Anlass, das Gesuch um wirtschaftliche 
Sozialhilfe vom 15. Dezember 2015 (BB 201) mit einem erneuten Gesuch um In-
kassohilfe zu verbinden. Der vorbestehende - von der Fürsorgebehörde 
C.________ weder abgeschlossene noch formell beendete - Inkassoauftrag dau-
erte im Zeitpunkt der neuerlichen Gesuchstellung um wirtschaftliche Sozialhilfe un-
befristet weiter. Die gegenteilige Ansicht ist unbegründet. 

6.4.1  Die Beklagte macht weiter geltend, der Fürsorgebehörde C.________ hät-
ten seit April 2013 die benötigten Unterlagen gefehlt, um die Inkassohilfe weiter-
zuführen. Dazu ist vorab festzustellen, dass die von der Beklagten eingereichten 
Unterlagen zur Inkassohilfe lückenhaft sind (vgl. E. 6.1 hiervor). Es finden sich 
darin einzig die Verfügung des ER BezG K.________ vom 2. Juni 2010 (BB 82) 
und das (Scheidungs-) Urteil des ER BezG K.________ vom 19. Juni 2015 mit 
dem 
E-Mailschreiben (Zustellung) vom 6. September 2017 (BB 210). Die weiteren Ver-
fügungen und Entscheide des Bezirksgerichts K.________ und des Kantonsge-
richts Schwyz (vgl. E. 4.1 ff. hiervor) - oder zugestellte Auszüge davon - sowie die 
Korrespondenz zu deren jeweiligen Zustellung (vgl. etwa KB 11, 12, 15, 25, 29), 
sind dagegen in den Inkassohilfe-Akten der Beklagten nicht vorhanden. Auch die 
Beklagte selber beruft sich diesbezüglich in ihren Rechtsschriften jeweils nicht auf 
eigene Akten, sondern verweist auf die Beilagen der Klägerin (die sie als BB 370-
431 führt). 

6.4.2  Laut dem Zahlungsbefehl Nr. 002.________ (KB 13) stützte sich die am 4. 
September 2012 von der Fürsorgebehörde C.________ angehobene Betreibung 

25

der Unterhaltsbeiträge der Klägerin vom 4. April 2009 bis 30. Juni 2012 auf den 
Beschluss ZK2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 8. März 2012 (KB 10) ab, 
welcher ihr vom damaligen Rechtsvertreter der Klägerin auszugsweise (mit 
Rechtskraftbescheinigung) am 16. Mai 2012 zugestellt wurde (KB 11). Ein amtlich 
beglaubigtes Exemplar dieses Beschlusses samt Vollstreckbarerklärung wurde 
der Fürsorgebehörde C.________ am 8. November 2012 zugestellt (KB 15). Dies 
ergibt sich auch aus dem Umstand, dass sie am 14. Dezember 2012 die Erteilung 
der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 002.________ erwirkt hat (vgl. 
E. 5.2 hiervor; Art. 80 Abs. 1 SchKG; Staehelin, in: BSK SchKG, 3. Aufl. 2021, Art. 
80 N 55; Vock, in: KUKO SchKG, 2014, Art. 80 N 10a).

Die Rechtswirkung der in diesem Beschluss K2 2011 44 und 45 des KG Schwyz 
vom 8. März 2012 festgelegten Unterhaltspflicht blieb mehrere Jahre über den 
April 2013 hinaus bestehen, und sie wurde auch nicht durch das Scheidungsurteil 
ZEO 11 45 des ER BezG K.________ vom 19. Juni 2015 (BB 210) abgelöst, weil 
u.a. die Disp.-Ziff. 3 dieses Urteils (in welcher die nacheheliche Unterhaltspflicht 
geregelt wurde) aufgrund der dagegen erhobenen Berufungen (vgl. KB 27 lit. K S. 
9) weder formell rechtskräftig noch vollstreckbar geworden ist (vgl. Art. 315 Abs. 1 
ZPO). Darauf wurde im Schreiben des damaligen Rechtsvertreters der Klägerin 
vom 6. September 2017 hingewiesen (KB 25; E. 5.6 hiervor). 

Daher hat trotz der am 19. Juni 2015 ausgesprochenen Ehescheidung weiterhin 
die Unterhaltsregelung des Eheschutzentscheides vom 8. März 2012 gegolten 
(vgl. dazu BGE 147 III 284 E. 2.2 mit Hinweisen). 

Hieran änderte auch der Berufungsentscheid ZK1 2015 38 und 41 sowie ZK2 2015 
39 des KG Schwyz vom 15. Dezember 2015 nichts, denn mit diesem Beschluss 
(Disp.-Ziff. 1) wurde die nacheheliche Unterhaltsregelung (Disp.-Ziff. 3 des ange-
fochtenen Scheidungsurteils ZEO 11 45 des ER BezG K.________) in teilweiser 
Gutheissung der Berufungen aufgehoben und zur Neubeurteilung an den Vorder-
richter zurückgewiesen (vgl. KB 27 S. 9 f.; KB 35 Ingress lit. B; E. 4.3 hiervor).

6.4.3  Eine Änderung hat die seit März 2012 geltende Unterhaltsregelung erst da-
durch erfahren, dass der ER BezG K.________ mit prozessleitender Verfügung 
vom 11. August 2017 die Vollstreckbarkeit des Beschlusses K2 2011 44 und 45 
des KG Schwyz vom 8. März 2012 'in diesem Punkt' superprovisorisch aufgeho-
ben und hernach - mit Verfügung ZES 17 361 vom 3. Oktober 2018 - mit Wirkung 
ab 7. August 2017 auf Fr. 2'655.00, zahlbar monatlich im Voraus, neu festgesetzt 
hat (KB 35 Ingress lit. C S. 3). Die vom vormaligen Ehegatten dagegen am 11. 
Oktober 2018 erhobene Berufung wurde mit Beschluss ZK2 2018 76 des KG 
Schwyz vom 11. Juli 2019 abgewiesen (KB 36 Disp.-Ziff. 1; E. 4.4 hiervor).

26

6.4.4  Bei der Verfügung ZES 17 361 des ER BezG K.________ vom 3. Oktober 
2018 handelte es sich um einen vorsorglichen Massnahmenentscheid (Art. 276 
ZPO i.V.m Art. 197 Abs. 1 ZBG), mit welchem die Wirkungen des prozessleitenden 
Superprovisoriums vom 11. August 2017 ex tunc dahingefallen sind (vgl. Sprecher, 
in: BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 265 N 45 f. mit Hinweisen; Six, Superprovisorische 
Massnahmen in Eheschutzverfahren, in: Jusletter 16.12.2013 Rz 4 und 14). Die 
am 11. Oktober 2018 gegen diese Verfügung erhobene Berufung (Art. 308 ZPO) 
hatte keine aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO; vgl. BGE 137 III 
475 [=Pra 101 {2012} Nr. 28] E. 4.1 mit Hinweisen; Rohner/Wiget, in: OF ZPO 
Kommentar, 2. Aufl. 2015, Art. 262 N 9). Auch wurde die Vollstreckung der (darin 
abgeänderten) vorsorglichen Massnahmen vom KG Schwyz als Berufungsinstanz 
nicht gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO ausnahmsweise aufgeschoben (vgl. den Be-
schluss ZK2 2018 76 des KG Schwyz vom 11.7.2019 [KB 36], Ingress lit. C). 

Somit hat ab Erlass resp. Zustellung der Verfügung ZES 17 361 des ER BezG 
K.________ vom 3. Oktober 2018 die darin festgelegte Unterhaltsregelung gegol-
ten, bis schliesslich das Urteil ZEO 17 25 des ER BezG K.________ vom 13. Au-
gust 2019 (KB 27) mit der Festlegung in Disp.-Ziff. 3 - dass der heutigen Klägerin 
mangels Leistungsfähigkeit des vormaligen Ehegatten keine nachehelichen Unter-
haltsbeiträge zugesprochen wurden - mit der unangefochten gebliebenen Abwei-
sung der dagegen erhobenen Berufungen (Urteil ZK1 2019 31 und 32 des KG 
Schwyz vom 19.8.2020 [KB 28] Disp.-Ziff. 2) in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. 
E. 4.5, E. 5.4.3 und E. 5.8 hiervor; vgl. dazu auch KB 39 Ingress lit. D).

6.4.5  Demnach verfügte die Fürsorgebehörde C.________ mit dem Beschluss 
K2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 8. März 2012 (KB 10) über den betrei-
bungsrechtlich vollstreckbaren Unterhaltstitel, um für die ab April 2013 fällig ge-
wordenen Unterhaltsbeiträge der Klägerin die Inkassohilfe - jedenfalls bis zur su-
perprovisorischen Aufhebung der Vollstreckbarkeit dieser Unterhaltsregelung am 
11. August 2017 - weiterzuführen (vgl. Mani, in: Hausheer/Spycher, a.a.O., Kap. 
15 N 3 f.).

Über den Erlass der Verfügung ZES 17 361 vom 3. Oktober 2018 (KB 35), deren 
Unterhaltsregelung ab Zustellung Rechtswirkung entfaltete, wurde die Fürsorge-
behörde C.________ laut ihrer Ausführungen im Entscheid Nr. 9 vom 11. Februar 
2019 zeitnah, am 18. Oktober 2018 orientiert (BB 172/3); ebenso über den Erlass 
des Urteil ZK1 2019 31 und 32 des KG Schwyz vom 19. August 2020, mit welchem 
die nacheheliche Unterhaltsregung des Urteils ZEO 17 25 des ER BezG 
K.________ vom 13. August 2019 bestätigt wurde (KB 29; vgl. auch E. 5.4.3 und 
E. 5.8 hiervor).

27

Die - fraglos nicht zeitgerechte - Übersendung des Scheidungsurteils ZEO 11 45 
des ER BezG K.________ vom 19. Juni 2015 an die Fürsorgebehörde 
C.________ am 6. September 2017 (KB 25) hatte keine Auswirkungen auf das 
Alimenteninkasso; denn die in diesem Entscheid getroffene Unterhaltsregelung 
wurde zu keinem Zeitpunkt vollstreckbar (E. 6.4.2 hiervor).

6.5.1  Anders verhält es sich hinsichtlich der prozessleitenden Verfügung des 
ER BezG K.________ vom 11. August 2017, mit welcher die Vollstreckbarkeit der 
Unterhaltsregelung im Beschluss K2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 8. März 
2012 superprovisorisch aufgehoben worden ist (E. 6.4.3 hiervor). Über deren Er-
lass hätte die Fürsorgebehörde C.________ als Inkassohilfestelle wohl zeitnah in-
formiert werden müssen. In casu blieb dieses Versäumnis jedoch ohne Einfluss 
auf die Inkassohilfe. Denn die Fürsorgebehörde C.________ hatte ihre Inkasso-
bemühungen bereits lange zuvor eingestellt, resp. überhaupt keine solchen unter-
nommen, um die ab April 2013 fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge der Klägerin 
zu realisieren. Auch liess sie sich durch die wiederholten Nachfragen im Januar 
2017 (KB 22 f.) zu keiner konkreten Reaktion bewegen (vgl. dazu E. 6.6.6 hier-
nach). Dementsprechend hat sie auch keine Inkassomassnahmen getätigt, welche 
- in Unkenntnis über das Superprovisorium vom 11. August 2017 - gescheitert 
wären.

6.5.2  Wie es sich damit verhält, bedarf vorliegend auch deswegen keiner näheren 
Erörterung, weil der Klägerin Unterhaltsbeiträge ab dem 7. August 2017 - nachdem 
am 11. August 2017 die Vollstreckbarkeit von Disp.-Ziffer 2.2 des Beschlusses 
ZK2 2011 44 und 45 vom 8. März 2012 superprovisorisch aufgehobenen worden 
war (KB 10) - erst mit dem Erlass der Verfügung ZES 17 361 vom 3. Oktober 2018 
(wieder) zugesprochen wurden (E. 6.4.3 hiervor). Erst mit diesem vorsorglichen 
Massnahmenentscheid wurde ein vollstreckbarer Entscheid erlassen, welcher die 
darin zugesprochenen Unterhaltsbeiträge von nunmehr Fr. 2'655.00 monatlich im 
Voraus entstehen liess und auch die Fälligkeit der darin - rückwirkend ab dem 
7. August 2017 - zugesprochenen Unterhaltsleistungen bewirkte (E. 6.4.4 hiervor). 
Denn die Fälligkeit der Forderung, welche wiederum den Fristbeginn der Ver-
jährung auslöst (vgl. Art. 130 Abs. 1 OR), setzt grundsätzlich voraus, dass die For-
derung überhaupt entstanden ist (vgl. E. 6 hiervor; Däppen, in: BSK OR I, 7. Aufl. 
2020, Art. 130 N 2). 

Da der Fristbeginn der Verjährung für die in der Verfügung ZES 17 361 vom 3. Ok-
tober 2018 titulierten, monatlichen Unterhaltsleistungen ab 7. August 2017 nach 
dem Gesagten nicht vor Erlass dieser Verfügung selber ausgelöst wurde, konnten 
- entgegen den Ausführungen in den Erwägungen der Verfügung der Ausgleichs-

28

kasse Schwyz, Fachstelle Alimente vom 16. Dezember 2022 (KB 62; E. 5.20 hier-
vor) sowie in der Klageschrift vom 23. Dezember 2022 (Rz 4, 30, 36 f., 42) - die 
monatlichen Unterhaltsleistungen ab 7. August 2017 (bis und mit Dezember 2017) 
im Dezember 2022 noch nicht gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR verjährt sein (vgl. E. 6 
hiervor).

6.5.3  Damit aber trifft es nicht zu, dass die Unterhaltsforderungen der Periode vom 
7. August 2017 bis und mit Dezember 2017 wegen unterlassener Inkassohilfe 
resp. der Nichtvornahme verjährungsunterbrechender Handlungen seitens der 
Fürsorgebehörde C.________ im Rahmen ihrer bis Ende Dezember 2021 andau-
ernden Zuständigkeit (E. 3.3.1) und/oder wegen der verspäteten Übergabe des 
'Alimentendossiers' der Klägerin am 17. August 2022 (KB 60) verjährten. Vielmehr 
hätten zum Zeitpunkt der Klageanhebung am 23. Dezember 2022 (und darüber 
hinaus) weiterhin verjährungsrechtliche Unterbrechungshandlungen i.S.v. Art. 135 
Ziff. 2 OR zum Erhalt der Unterhaltsforderungen dieser Periode vorgenommen 
werden können (vgl. E. 6 hiervor). Folglich mangelt es bereits an einem adäquaten 
Kausalzusammenhang (vgl. E. 2 und E. 2.4 hiervor) zwischen der unterlassenen 
Inkassohilfe der Fürsorgebehörde C.________ und der - jedenfalls nicht vor Kla-
geanhebung am 23. Dezember 2022 eingetretenen - Verjährung der Unterhalts-
forderungen vom 7. August 2017 bis und mit Dezember 2017. 

6.5.4  Bei dieser Sachlage bedarf es vorliegend keiner Klärung, aufgrund welcher 
im November 2022 eingereichten Unterlagen die Fachstelle Alimente laut ihren 
Ausführungen in der Verfügung vom 16. Dezember 2022 die Berechnung des Ali-
mentenrückstandes erst im November/Dezember 2022 durchführen konnte.

Denn einerseits waren die Unterhaltsforderungen der Periode ab April 2013 bis 
und mit 6. August 2017 offensichtlich bereits zum Zeitpunkt verjährt (Art. 128 
Abs. 1 OR), als die Beklagte der Fachstelle Alimente am 17. August 2022 das 'Ali-
mentendossier' der Klägerin übersandte (KB 60); hierauf hatten die im November 
2022 der Fachstelle Alimente eingereichten Unterlagen keinen Einfluss. Anderer-
seits waren die Unterhaltsforderungen der Periode vom 7. August 2017 bis und mit 
Dezember 2017 nach dem Gesagten auch nach dem Dezember 2022 noch nicht 
verjährt (E. 6.5.2 hiervor); auch diesbezüglich blieben die im November 2022 der 
Fachstelle Alimente eingereichten Unterlagen ohne Auswirkung. Entsprechend 
kann auf die Edition der im August 2022 und/oder im November 2022 der Fach-
stelle Alimente eingereichten Unterlagen mangels Relevanz verzichtet werden. 

6.6.1  Soweit die Beklagte geltend macht, es sei der Fürsorgebehörde 
C.________ in den folgenden vier Jahren seit dem 30. April 2013 (KB 18) unbe-

29

kannt gewesen, ob und in welcher Höhe es bei der Klägerin offene Unterhaltsfor-
derungen gegeben habe, so gründen diese fehlenden Kenntnisse nach dem Ge-
sagten offensichtlich nicht in einem Versäumnis der Klägerin, sondern darin, dass 
die Beklagte ungeachtet der (fort)bestehenden Inkassovollmacht (E. 6.3.2 f. hier-
vor) sowie der Tatsache, dass sie über den betreibungsrechtlich vollstreckbaren 
Unterhaltstitel verfügte, um die Inkassohilfe weiterzuführen (E. 6.4.5) keine Inkas-
sobemühungen für die ab April 2013 fälligen Unterhaltsforderungen der Klägerin 
unternommen und auch keine Rückstandsberechnungen über die Ausstände an-
gestellt hat (vgl. dazu E. 6.3.1; E. 3.4 hiervor).

6.6.2  Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass die Klägerin als Empfängerin von 
wirtschaftlicher Sozialhilfe (von Februar 2011 bis Ende 2014 und von März 2016 
bis Mai 2021) gegenüber der Fürsorgebehörde C.________ einer umfassenden 
Auskunfts-, Melde- und Unterlagenoffenlegungspflicht unterstand (vgl. § 10 der 
Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe [ShV; SRSZ 380.111] 
vom 30.10.1984 i.V.m. § 25 Abs. 1 und § 26a ShG). Hierauf wurde die Klägerin in 
all den Entscheiden und Formularen hingewiesen, mit welchen die wirtschaftliche 
Unterstützung ab Februar 2010 festlegt, anpasst und (periodisch) aufgehoben, neu 
beantragt und festgelegt wurde (BB 18; 19 - 25; 172 f.;182; 186; 195; 197/7 f.; 200; 
201/8 f.). Sodann ging der Unterhaltsanspruch im Umfang der bevorschussten 
Leistung an die Gemeinde über (Legalzession i.S.v. Art. 166 OR; vgl. Art. 130a 
Abs. 2 ZGB [bis 31.12.2016: Art. 131 Abs. 3 ZGB]; § 25 Abs. 3a Satz 2 ShG; 
vgl. auch die "Schuldanerkennung und Rückerstattungspflicht Vermögenswerte" 
vom 17./24.2.2016 [KB 24]). 

Demnach hatte die Fürsorgebehörde C.________ umfassende Kenntnisse über 
die Einkünfte der Klägerin im fraglichen Zeitraum. In diesem Rahmen führte sie 
während Jahren auch ein SKOS-Budget mit den Einnahmen und Ausgaben der 
Klägerin (vgl. BB 87 ff.) sowie ein Sozialhilfekonto (BB 204, 364). Hierzu verfügte 
sie u.a. über diverse Steuerunterlagen verschiedener Jahre (vgl. etwa BB 56; 59; 
61 ff.; 65 f.; 217), kannte die Leistungen der Ausgleichskasse Schwyz aus Invali-
dität und Ergänzungsleistungen (vgl. etwa BB 172 E. 8.1 f.; BB 273 ff.; 288 f.; 
294 ff.) und hatte diverse Auszüge verschiedener Zeiträume des Kontos der Klä-
gerin bei der M.________ (vgl. etwa BB 176; 185; 191; 212; 214) wie auch die 
Anträge zur Eröffnung von (Vorsorge)Konti bei der N.________ und der 
M.________ (BB 215). 

Aufgrund dieser umfangreichen Kenntnisse inkl. Unterlageneinsichtsrecht hin-
sichtlich der Einkünfte der Klägerin sowie auch des Umstandes, dass die Unter-
haltsansprüche im Umfang der bevorschussten Leistung auf die Gemeinde über-
gegangen waren, trifft es offensichtlich nicht zu, dass der Fürsorgebehörde 

30

C.________ unbekannt sein konnte, ob die Klägerin seit April 2013 Unterhaltszah-
lungen erhalten hatte. Vielmehr flossen die Angaben der Klägerin hierzu (vgl. etwa 
BB 201/4 f.) in die von der Beklagten erstellten SKOS-Budgets (vgl. BB 87 ff.) und 
das Sozialhilfekonto (BB 204, 364) ein. Die Fürsorgebehörde C.________ verfügte 
demnach über die entsprechenden Angaben und sie hegte auch keine Zweifel an 
deren Richtigkeit, andernfalls sie diesbezüglich Auskünfte eingeholt (§ 10 Abs. 2 
ShV) und/oder Sanktionen verfügt hätte (§ 26a ShG). 

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin seit April 2013 Unterhaltszahlun-
gen erhalten haben sollte, gibt die Beklagte nicht an. Solche Anhaltspunkte finden 
sich auch nicht in der Aktenlage, namentlich nicht in den von der Klägerin beige-
brachten Kontoauszügen bei der M.________ der Jahre 2013 - 2023 (KB 63 - 73).

6.6.3 Ebensowenig benennt die Beklagte Hinweise dafür, dass die Klägerin wei-
tere als die aktenkundigen Bankbeziehungen unterhalten sollte. Auch die zahlrei-
chen Abrechnungsbelege und diversen Steuerunterlagen in den Akten der Beklag-
ten (vgl. dazu E. 6.6.2 hiervor) liefern keine Anzeichen, dass die Klägerin neben 
dem Konto bei der M.________ und den bekannten Freizügigkeitskonti bei der 
M.________ und N.________ (KB 39 E. 2.4) weitere Konti/Depots bei anderen 
Banken unterhalten würde. Gemäss dem Urteil des ER BezGer K.________ (ZEO 
17 25) vom 13. August 2019 (KB 27) E. 4.2 verfügte die Klägerin über keine Er-
rungenschaftsmittel; ihr Sparkonto wurde per 5. Mai 2009 saldiert. Die Klägerin 
bestreitet mit Hinweis auf die Steuererklärung 2021 (UR-Bel. G), über weitere Konti 
als die vorgenannten zu verfügen (Replik Rz 18, 51). Entsprechend ist dem nicht 
weiter substantiierten, resp. bloss auf vagen Hoffnungen basierenden (vgl. Schmid, 
in: BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 160 N 23) Begehren um Edition 'sämtlicher durch-
gehender Kontobelege von weiteren Konti/Depots' bei der M.________ anderen 
Geldinstituten mangels Aussicht auf Erkenntnisgewinn nicht nachzukommen. Es 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin Belege 'unbekannter' 
Konti beibringen könnte, über welche sie nach eigenen Angaben sowie diverser 
relevanter Unterlagen wie Steuererklärungen und Fürsorgeakten gar nicht verfügt. 

6.6.4  Aus den nämlichen Gründen ist auch dem Begehren um Edition der 
(vollständigen) Steuererklärungen der Klägerin 2013 - 2022 nicht nachzukommen. 
Da sich in den umfangreichen Akten der Beklagten, den zahlreichen Abrechnun-
gen und den Kontoauszügen der Klägerin bei der M.________ der Jahre 2013 - 
2023 sowie den bereits aktenkundigen Steuerunterlagen (vgl. dazu E. 6.6.2 hier-
vor) weder Hinweise darauf finden, dass die Klägerin je ab April 2013 fällig gewor-
dene Unterhaltsbeiträge erhalten hätte, noch dass sie weitere Kontobeziehungen 
unterhalten würde, erscheint es geradezu abwegig, dass sich in den weiteren 

31

Steuererklärungen der Klägerin 2013 - 2022 irgendwelche Hinweise auf erhaltene 
Unterhaltsbeiträge oder 'unbekannte' Bankkonti finden würden. 

Das gilt umso mehr, als sich - wie erwähnt - in den Akten der Beklagten auch keine 
Hinweise darauf finden, dass die Klägerin ihrer Auskunfts-, Melde- und Unterla-
genoffenlegungspflicht gegenüber der Fürsorgebehörde C.________ hierzu nicht 
nachgekommen wäre (vgl. E. 6.6.2 f. hiervor). 

6.6.5  Anzufügen ist, dass die Fürsorgebehörde C.________ in den ersten Ent-
scheiden bezüglich wirtschaftliche Unterstützung der Klägerin ab Februar 2010 
(BB 23 - 25) jeweils u.a. ausgeführt hat, der frühere Ehegatte der Klägerin sei nach 
den Angaben seines Anwalts per 23. Dezember 2009 ausgesteuert und somit nicht 
in der Lage, für Alimente etc. aufzukommen. Im Entscheid vom 18. Dezember 
2012 (BB 21) hielt sie u.a. fest, es sei nicht gelungen, die gerichtlich festgelegten 
Frauenalimente durchzusetzen. In den Entscheiden ab August 2013 (BB 19 - 22) 
erwähnte sie, die Bemühungen zur Einforderung der geschuldeten Frauenali-
mente (vom 4.4.2009 - 31.3.2013; vgl. E. 5.4.3 hiervor) hätten zur Versteigerung 
der Liegenschaft in F.________ geführt; der Erlös sei aber bis zur Ablehnung einer 
Beschwerde (des damaligen Ehegatten) durch das Bundesgericht blockiert gewe-
sen. Weiter finden sich in den Urteilen bezüglich Unterhaltspflicht und Scheidung 
zahlreiche Hinweise, dass sich der frühere Ehegatte stets als unfähig erachtete, 
Unterhalt zu leisten (vgl. etwa BB 210/19; KB 35 E. 1.4.1; KB 36 E 3; KB 27 
E. 3.4.1). 

Auch vor dem Hintergrund dieser seit 2010 durchwegs geltend gemachten Zah-
lungsunfähigkeit, seinem Widerstand gegen die Verwertung der Liegenschaft in 
F.________ und auch der aktuellen Beschwerdeführung gegen die vom Betrei-
bungsamt J.________ in der Pfändung Nr. 008.________ festgelegte Pfändungs-
quote seines BVG-Guthabens (vgl. KB 78; vgl. auch E. 5.18 hiervor), erscheint die 
diffuse Annahme der Beklagten, der frühere Ehegatte habe Leistungen für (ab April 
2013 fällige gewordene) Unterhaltsbeiträge - auf ein geheimes Bankkonto der Klä-
gerin - geleistet, als realitätsfern. 

6.6.6  Hinsichtlich der Darlegung der Beklagten, seit Ende April 2013 (KB 18) bis 
zu den Anfragen des damaligen Rechtsvertreters der Klägerin vom Januar 2017 
(KB 22 f.; E. 5.5 hiervor) habe es zwischen den Parteien keinen Kontakt zu angeb-
lich offenen Unterhaltsbeiträgen gegeben (Klageantwort Rz 69), blendet sie die 
zahlreichen - in ihren eigenen Unterlagen dokumentierten - Kontakte aus, welche 
im Rahmen der gewährten Sozialhilfe zwischen der Fürsorgebehörde C.________ 
und der Klägerin stattgefunden haben, ebenso die Kenntnisse, über die sie zum 

32

Erstellen der SKOS-Budgets und des Sozialhilfekontos (BB 204, 364) zwangsläufig 
verfügt haben musste (vgl. E. 6.6.1 ff. hiervor). 

Seitens der Klägerin erscheint das Zuwarten zur Stellung einer Sachstandsfrage 
zu den durchgeführten und geplanten Inkassomassnahmen insofern nachvollzieh-
bar, als dass sie ihre Unterhaltsansprüche als Folge der ihr gewährten Sozialhilfe 
abgetreten hatte (E. 6.6.2 hiervor) und also damit rechnen musste, dass allfällige 
Inkassoerfolge während geraumer Zeit zur Deckung der bevorschussten Leistung 
verwendet würden. Für die im Rahmen der Inkassohilfe durchzuführenden Inkas-
somassnahmen (E. 6.3.1 hiervor) sowie die Kenntnisse der Fürsorgebehörde 
C.________ über die offenen Unterhaltsbeiträge der Klägerin konnte der Zeitpunkt 
dieser klägerischen Anfragen dagegen keine Auswirkungen haben. Ein pflicht-
gemässes Tätigwerden der staatlichen Inkassohilfestelle inkl. Aktualisieren der 
Rückstandsberechnungen über die Ausstände lässt sich nicht davon abhängig ma-
chen, ob und wann Gesuchstellende Sachstandsfragen stellen. 

Im Übrigen sind diese Anfragen vom Januar 2017 auch in dem Sinne 'rechtzeitig' 
erfolgt, als zu diesem Zeitpunkt noch keine der ab April 2013 fällig gewordenen 
Unterhaltsbeiträge in absehbarer Zeit gemäss Art. 128 Abs. 1 OR zu verjähren 
drohten. Auch wurde in diesen Schreiben klar zum Ausdruck gebracht, dass die 
Klägerin als Sozialhilfeempfängerin finanziell nicht in der Lage sei, ihre seit Jahren 
rechtskräftigen Unterhaltsbeiträge auf dem Betreibungsweg geltend zu machen 
und zufolge Abtretung ihrer Unterhaltsansprüche an das Sozialamt keine Inkasso-
bemühungen unternehmen könne.

6.6.7  Soweit die Beklagte demgegenüber vorliegend ihr Unwissen bezüglich der 
zum Zeitpunkt der Anfragen im Januar 2017 'angeblich offenen Unterhaltsbeiträge' 
beklagt (Klageantwort Rz 69), erscheint es umso unverständlicher, dass sich die 
Fürsorgebehörde C.________ in beharrliches Stillschweigen hüllte, anstatt auf die 
klägerischen Sachstandsfragen und der von ihr in Aussicht gestellten Aktenkon-
sultation (KB 22 f.) hin (vgl. E. 5.5 hiervor) offen zu kommunizieren, dass sie für 
die seit April 2013 fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge bis anhin noch keine 
Inkassobemühungen geleistet hatte und allenfalls konkrete Nachfragen zu stellen, 
um allfällig vorhandene Wissenslücken zu schliessen und anschliessend zeit- und 
sachgerecht Inkassohilfe zu leisten.

Trotz der ihr angeblich fehlenden Kenntnisse reagierte die Fürsorgebehörde 
C.________ jedoch auch auf die folgenden Schreiben vom 26. März 2018 und vom 
15. September 2020 nicht, mit denen der damalige Rechtsvertreter der Klägerin 
an die erteilte Inkassovollmacht und die Abtretung ihrer Alimentenforderungen er-
innerte (KB 26, 28; E. 5.7 f. hiervor). Erst rund vier weitere Jahre später, am 7. Mai 
und am 20. Mai 2021 (KB 40 und 42; E. 5.10 und E. 5.12 hiervor) antwortete sie 

33

schliesslich auf die nächsten Anfragen vom 3. März 2021 und vom 29. April 2021 
(KB 37 f.; E. 5.9 hiervor), ihr sei die Höhe der fälligen Unterhaltsbeiträge nicht be-
kannt (gemacht worden), die Inkassomassnahmen seien Sache des Rechtsvertre-
ters der Klägerin, und verlangte, dass ihr diverse Unterlagen, u.a. detaillierte 
Ausstandsberechnungen aufgelegt werden müssten, falls an der staatlichen Inkas-
sohilfe festgehalten werde. 

Die klägerischen Einwände im Schreiben vom 25. Mai 2021 (KB 43; E. 5.13):

- dass die Fürsorgebehörde C.________ - sowohl wegen ihren früheren Betrei-
bungen, die zur Verwertung der Liegenschaft E.________stasse in F.________ 
und der StWEG G.________ in C.________ geführt hatten (vgl. E. 5.4.1 ff. hier-
vor), als auch aufgrund der ihr gewährten Sozialhilfe (E. 6.6.3 f. hiervor) - genü-
gend über die Unterhaltsansprüche der Klägerin informiert sein müsse,

- dass ihr die Angaben zu den Freizügigkeitseinrichtungen des Alimentenschuld-
ners bekanntgegeben worden seien (KB 38 f.)

- und dass die Klägerin keine detaillierte Ausstandsberechnung auflegen könne, 
da ihr nicht bekannt sei, welche Teilbeträge die Alimenteninkassostelle 
C.________ als staatliche Inkassohilfe einkassiert habe,

liess die Fürsorgebehörde C.________ nicht gelten, resp. sie ging darauf nicht ein, 
sondern beharrte unverwandt auf ihrer Unkenntnis und insistierte weiter u.a. auf 
eine detaillierte Ausstandsberechnung (KB 45; E. 5.14 hiervor). An dieser - nach 
dem Gesagten nicht gerechtfertigten - Haltung vermochten auch die nachfolgend 
von der Klägerin eingereichten Unterlagen und Erklärungen (KB 46 und 54; 
E. 5.15 f. hiervor) nichts zu ändern. 

7.1 Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die Fürsorgebehörde C.________ ge-
stützt auf die von ihrem Sozialdienst am 1. Juni 2012 und am 30. April 2013 
bestätigten Inkassovollmacht(en) mit der staatlichen Inkassohilfe für die Unter-
haltsforderungen der Klägerin betraut war (E. 6.1 f. hiervor). Diese demnach be-
stehende Inkassovollmacht wurde von der Fürsorgebehörde C.________ weder 
abgeschlossen noch formell beendet. Also dauerte die staatliche Inkassohilfe un-
befristet weiter. Hieran änderte weder die zwischenzeitliche Einstellung der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe etwas, noch die weiteren von der Beklagten vorgetragenen 
Gründe (E. 6.3.2 ff. hiervor). Als zuständige Instanz zur Leistung der staatlichen 
Inkassohilfe (E. 3.3.2 hiervor) handelte die Fürsorgebehörde C.________ in amtli-
cher Tätigkeit (E. 2.2 hiervor).

Obschon die Fürsorgebehörde C.________ mit dem Beschluss ZK2 2011 44 
und 45 des KG Schwyz vom 8. März 2012 (KB 10) über den erforderlichen Rechts-

34

titel verfügte, um die Inkassohilfe für die ab April 2013 fällig gewordenen Unter-
haltsbeiträge der Klägerin - jedenfalls bis zur superprovisorischen Aufhebung der 
Vollstreckbarkeit dieser Unterhaltsregelung am 11. August 2017 - weiterzuführen 
(E. 6.2 und E. 6.4.2 f. hiervor), leistete sie für die ab April 2013 fällig gewordenen 
Unterhaltsforderungen der Klägerin keine Inkassohilfe mehr (E. 6.3.1 hiervor). 

In der Folge waren die im Beschluss ZK2 2011 44 und 45 des KG Schwyz vom 
8. März 2012 (KB 10) titulierten Unterhaltsforderungen der Klägerin für die Periode 
ab April 2013 bis und mit 6. August 2017 unbestrittenerweise verjährt, als die Für-
sorgebehörde C.________ das 'Alimentendossier' der Klägerin am 17. August 
2022 der Fachstelle Alimente verspätet übersandte (KB 60; E. 6.5.3 f. hiervor).  

7.2 Über die mit Verfügung ZES 17 361 vom 3. Oktober 2018 (rückwirkend) ab 
dem 7. August 2017 neu festgelegten Unterhaltsbeiträge (E. 6.4.5 hiervor) wurde 
die Fürsorgebehörde C.________ am 18. Oktober 2018 informiert (BB 172/3). Ob 
und wann sie auch eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Entscheids erhalten 
hat, um auf der Basis dieses Rechtstitels - über einleitende Vorkehrungen (Zah-
lungsaufforderung, Mahnung) hinausgehende - Inkassomassnahmen durchzu-
führen, kann vorliegend offenbleiben. 

Da zum Zeitpunkt der Klageanhebung am 23. Dezember 2022 weiterhin ver-
jährungsrechtliche Unterbrechungshandlungen zum Erhalt der am 3. Oktober 
2018 titulierten Unterhaltsforderungen ab dem 7. August 2017 möglich gewesen 
wären, mangelt es so oder anders am erforderlichen, adäquaten Kausalzusam-
menhang zwischen der unterlassenen Inkassohilfe und der verspäteten Übergabe 
des 
'Alimentendossiers' der Klägerin am 17. August 2022 (KB 60) einerseits und der 
Verjährung der Unterhaltsforderungen der Periode vom 7. August 2017 bis und mit 
Dezember 2017 (E. 6.5.2 f. hiervor) andererseits. Mithin sind diesbezüglich die 
Voraussetzungen der Staatshaftung nicht erfüllt (vgl. E. 2 und E. 2.4 hiervor).

7.3 Wegen der Verjährung der im Beschluss ZK2 2011 44 und 45 des 
KG Schwyz vom 8. März 2012 titulierten Unterhaltsbeiträge ab April 2013 bis und 
mit 6. August 2017 ist dem früheren Ehegatten der Klägerin ein Leistungsverwei-
gerungsrecht für diese Unterhaltsforderungen erwachsen; sie wurden zur nicht 
durchsetzbaren Naturalobligation (E. 6 und E. 7.1 hiervor). Dadurch ist der Kläge-
rin zweifellos ein Schaden entstanden; dieser beläuft sich für diese Periode auf 
Fr. 194'445.-- (52 Mt. à Fr. 3'725.-- + 6/30 von Fr. 3'725.--), zuzüglich des bean-
tragten Zinses zu 5% seit 1. Januar 2018 (E. 2.1 hiervor und Ingress lit. A). 

Die unterlassene staatliche Inkassohilfe für die ab April 2013 fällig gewordenen 
Unterhaltsbeiträge der Klägerin, u.a. namentlich die Nichtvornahme (rechtzeitiger) 

35

verjährungsrechtlicher Unterbrechungshandlungen, zu der die Fürsorgebehörde 
C.________ als zuständige, beauftragte Inkassohilfestelle verpflichtet gewesen 
wäre (§ 22b Abs. 1 EGzZGB; E. 3.3.2 f. hiervor) in Verbindung mit der verspäteten 
Übersendung des 'Alimentendossiers' der Klägerin an die Fachstelle Alimente am 
17. August 2022 (E. 6.5.4 hiervor) ist adäquat kausal für den Eintritt der Verjährung 
der Unterhaltsforderungen für die Periode ab April 2013 bis und mit 6. August 2017 
und damit des eingetretenen Schadens. 

7.4 Die staatliche Inkassohilfe und damit die Pflicht der damit betrauten Instanz, 
die notwendigen Inkassomassnahmen vorzukehren, verfolgt das Interesse der un-
terhaltsberechtigten Personen; es handelt sich also um ein direkt auf den Schutz 
der unterhaltsberechtigten Personen ausgerichtetes, und damit eine Garantenstel-
lung begründendes Rechtsinstitut. Somit beinhaltet die staatliche Inkassohilfe ge-
radezu exemplarisch eine haftpflichtrechtlich relevante Handlungspflicht der zu-
ständigen Instanz. Deren klammheimliche Einstellung - ohne vorgängige Informa-
tion und ohne formelle Beschlussfassung - trotz laufender Inkassovollmacht stellt 
zweifelsfrei eine schwerwiegende Pflichtverletzung der zuständigen amtlichen In-
stanz dar, welche eine haftungsbegründende Widerrechtlichkeit begründet 
(vgl. E. 2.3 hiervor).

Das von der Beklagten als Hinderungsgrund für ihr unterlassenes Handeln geltend 
gemachte - angeblich - fehlende Wissen hinsichtlich der Höhe der ausstehenden 
Unterhaltsleistungen erweist sich als unbehelflich. Einerseits handelt es sich bei 
diesen angeblich fehlenden Kenntnissen um eine direkte Folge der von ihr unter-
lassenen Inkassohilfe, so u.a. der Nichtvornahme von Rückstandsberechnungen 
über die Ausstände. Andererseits ignorierte sie die Sachstandsanfragen der Klä-
gerin jahrelang beharrlich, anstatt konkrete Nachfragen zu stellen, um allfällig vor-
handene - sie angeblich am Handeln hindernde - Wissenslücken zu füllen (E. 6.6.1 
und E. 6.6.6 f. hiervor) oder aber den Auftrag explizit zu beenden. Darüber hinaus 
verfügte die Fürsorgebehörde C.________ aufgrund des Umstandes, dass die Klä-
gerin von Februar 2011 bis Ende 2014 und von März 2016 bis Mai 2021 Empfän-
gerin von wirtschaftlicher Sozialhilfe war und der Unterhaltsanspruch im Umfang 
der bevorschussten Leistung an die Gemeinde übergegangen ist, über umfas-
sende Kenntnisse über die Einnahmen und Ausgaben der Klägerin, so bezüglich 
der ausstehenden Unterhaltsleistungen; deren Nichterhalt floss in die von ihrem 
Sozialdienst erstellten SKOS-Budgets und das Sozialhilfekonto ein (E. 6.6.2 f.). 

7.5 Damit aber ist kein der Klägerin anzulastendes Selbstverschulden erkenn-
bar, auf welches sich die Einstellung/Nichtvornahme der Inkassohilfe für die ab 
April 2013 bis und mit 6. August 2017 fällig gewordenen Unterhaltsforderungen 
der Klägerin zurückführen liesse. Der eingetretene Schaden von Fr. 194'445.-- 

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nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2018 ist vielmehr adäquat kausal auf die ab April 
2013 von der zuständigen Fürsorgebehörde C.________ - in Ausübung ihrer amt-
lichen Tätigkeit - widerrechtlich unterlassene Inkassohilfe in Verbindung mit der 
verspäteten Übersendung des 'Alimentendossiers' der Klägerin an die Fachstelle 
Alimente am 17. August 2022 zurückzuführen. Ein Haftungsbefreiungs- oder -her-
absetzungsgrund liegt nicht vor (vgl. E. 2.4 hiervor). 

8.1 In der Aktenlage - insbesondere in den umfangreichen (Sozialhilfe)Unterla-
gen der Klägerin - finden sich weder konkrete Anhaltspunkte noch überhaupt Hin-
weise dafür, dass die Klägerin jemals ab April 2013 geschuldete Unterhaltsbei-
träge von ihrem Ehegatten erhalten hätte, und/oder dass sie diesbezüglich ge-
genüber der Fürsorgebehörde C.________ Falschangaben gemacht hätte. Auch 
seitens der Beklagten werden keine solchen Anhaltspunkte benannt (E. 6.6.2 ff. 
hiervor). Dagegen finden sich in der Aktenlage zahlreiche Hinweise und Feststel-
lungen, welche die auf vagen Hoffnungen beruhende Annahme der Beklagten, der 
frühere Ehegatte habe bereitwillig Leistungen für ab April 2013 fällige gewordene 
Unterhaltsbeiträge - auf ein geheimes Bankkonto der Klägerin - geleistet, als rea-
litätsfern erscheinen lassen (vgl. E. 6.6.2 f. und E. 6.6.5 hiervor). 

Von der anbegehrten Edition von Kontobelegen unbekannter Konti, über deren 
Vorhandensein sich in der Aktenlage keine Hinweise finden und deren Existenz 
von der Klägerin bestritten wird, kann kein Erkenntnisgewinn erwartet werden. 
Dasselbe gilt bezüglich des Gesuchs um Edition der (vollständigen) Steuerer-
klärungen der Klägerin 2013 - 2022 (vgl. E. 6.6.3 f.).

8.2 Entgegen der Ansicht der Beklagten (Klageantwort Rz 24 f.; Duplik, Ziff. II.6.) 
besteht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kein Anlass für eine weiterge-
hende Klärung, welche Zahlungen die Klägerin von April 2013 bis Dezember 2017 
rückwirkend für diesen Zeitraum erhalten hat oder noch erhält. Über Umstände, 
welche nicht rechtserheblich sind, sind keine Beweise abzunehmen. Inwiefern 
Zahlungen, welche der Klägerin nicht als eheliche/nacheheliche Unterhaltsbei-
träge oder anstelle von solchen für diesen Zeitraum zugeflossen sind (dazu E. 8.1 
hiervor), eine Reduktion der klägerischen Schadenersatzforderung bewirken könn-
ten, ist weder nachvollziehbar, noch wird dies von der Beklagten substantiiert dar-
getan. 

8.2.1  Wie die Klägerin korrekt festgehalten hat (Replik Rz 30 f.), sind Sozialversi-
cherungsleistungen keine Zahlungen für ausstehende Unterhaltsleistungen, d.h. 
der Unterhaltspflichtige kann nicht Leistungen, welche eine Sozialversicherung an 
die Unterhaltsberechtigte erbringt, von den von ihm geschuldeten Unterhaltsbei-
trägen in Abzug bringen. Dagegen können solche Sozialversicherungsleistungen 

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im Rahmen eines Abänderungsverfahrens Einfluss auf die (in der Regel: künftige) 
Höhe der Unterhaltsbeiträge haben. In diesem Sinne wurden denn auch die der 
Klägerin am 14. Dezember 2016 rückwirkend per 1. Dezember 2015 zugespro-
chene IV-Rente (BB 190) bei der Abänderung des Unterhaltsbeitrags (Art. 179 
Abs. 1 ZGB) ab 7. August 2017 berücksichtigt (vgl.; Verfügung ZES 17 361 vom 
3.10.2018 [KB 35] E. 1.5; E. 1.5.2; E. 1.6.2; Disp.-Ziff. 1). 

Im Übrigen besteht aufgrund des Sozialhilfekontos der Klägerin (BB 204, 364) und 
den SKOS Budgets (BB 87 - 103) kein Zweifel daran, dass die Beklagte umfas-
sende Kenntnisse darüber hat, welche Leistungen die Klägerin aus Renten- und 
Ergänzungsleistungen sowie aus Hilflosenentschädigung vom 1. April 2013 bis 
31. Dezember 2017 erhalten hat. Sie hat diese Einnahmen in den erwähnten, von 
ihrem Sozialdienst geführten Konti berücksichtigt und/oder verrechnet (vgl. etwa 
BB 94; 172/5; BB 175/1, 190; 204/2 ff.; 205; 216; 272 ff.; 292; 298 ff.; vgl. auch 
Beschluss ZK2 2018 76 vom 11.7.2019 [KB 36] E. 1e/bb). 

Auf die Edition der Renten- und Ergänzungsleistungen, welche die Klägerin vom 
1. April 2013 bis 31. Dezember 2017 erhalten hat, kann daher mangels Relevanz 
verzichtet werden. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Klägerin längst über 
die entsprechenden Angaben verfügt.

8.2.2  Ähnlich verhält es sich mit den der Klägerin zugeflossenen Freizügigkeits-
leistungen. Hierbei handelt es sich offenkundig um den Ausgleich der während der 
Ehe erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge (Art. 122 f. ZGB, 
vgl. auch Urteil ZEO 17 25 vom 13.8.2019 [KB 27]) E. 2.1 ff., Disp.-Ziff. 1) und nicht 
um Vergütungen für ausstehende Unterhaltsleistungen, welche der Unterhalts-
pflichtige von den von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträgen in Abzug bringen 
könnte. Im Übrigen lassen sich dem Urteil VGE II 2020 105 vom 19. April 2021 
(KB 39) - welches der Fürsorgebehörde am 29. April 2021 zugestellt wurde 
(vgl. E. 5.9 hiervor) - sämtliche