# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** eb68ae95-dca8-5050-a5d7-30e96e0dcab8
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2011-11-23
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 23.11.2011 RB110029
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RB110029_2011-11-23.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
II. Zivilkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: RB110029-O/U 

 

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. 

P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber 

lic. iur. T. Engler. 

Beschluss und Urteil vom 23. November 2011 

 

in Sachen 

 

A._____  
Kläger und Beschwerdeführer 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

  

gegen 

 

B._____ AG  
Beklagte und Beschwerdegegnerin 

 

vertreten durch Vertreter Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

  

betreffend Forderung (unentgeltliche Prozessführung/unentgeltliche Rechts-
vertretung) 
 
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 21. 
Juli 2011; Proz. CG110017 

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Erwägungen: 

I. Prozessgeschichte 

1. Mit Einreichung der Weisung vom 19. Januar 2011 (act. 6/1) und Kla-

geschrift vom 18. April 2011 (act. 6/2) erhob der Kläger und Beschwerdeführer 

(fortan Kläger) bei der Vorinstanz Klage gegen die Beklagte und Beschwerdegeg-

nerin (fortan Beklagte) und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 

und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Der Kläger verlangt von 

der Beklagten, seiner früheren Arbeitgeberin, Schadenersatz nach einem Arbeits-

unfall vom 11. Juni 2004 (und unter Hinweis auf weitere frühere Arbeitsunfälle), 

anlässlich dessen er eine komplexe Handverletzung erlitt (vgl. act. 6/4/31).  

Die Vorinstanz forderte den Kläger mit Verfügung vom 21. April 2011 zur 

Einreichung weiterer Unterlagen ein und stellte die Klageschrift der Beklagten zu 

(act. 5).  

2. Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2011 wies die Vorinstanz das 

Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-

lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person seines Rechtsvertre-

ters ab und auferlegte dem Kläger einen Kostenvorschuss von Fr. 64'400.00 

(act. 3/1 = act. 7).  

3. Mit Eingabe vom 5. August 2011 erhob der Kläger rechtzeitig Be-

schwerde gegen den Beschluss vom 21. Juli 2011 und stellte die folgenden An-

träge (act. 2 S. 2): 

"1. Der Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2011 sei vollumfänglich aufzuheben.  

 2. Es sei dem Beschwerdeführer im Prozess gegen die B._____ AG betreffend Forde-

rung ganz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, so die Befreiung von Vor-

schuss- und Sicherheitsleistungen; die Befreiung von den Gerichtskosten sowie die 

gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes in der Person des unterzeichnenden 

Rechtsanwaltes.  

 3. Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, im Prozess gegen die B._____ 

AG betreffend Forderung maximal einen Prozesskostenvorschuss von CHF 5'000.00 

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zu bezahlen. Im Übrigen sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, so die 

Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen; die Befreiung von den Gerichts-

kosten sowie die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes in der Person des 

unterzeichnenden Rechtsanwaltes.  

 4. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen in dem 

Sinne, dass die Vollstreckung aufgeschoben wird.  

 5. Infolge Mittellosigkeit des Beschwerdeführers sei ihm für das Beschwerdeverfahren 

ganz die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, so die Befreiung von Vorschuss- 

und Sicherheitsleistungen; die Befreiung von den Gerichtskosten sowie die gerichtli-

che Bestellung eines Rechtsbeistandes in der Person des unterzeichnenden Rechts-

anwaltes. 

 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners resp. 

infolge zu bewilligender unentgeltlicher Rechtspflege zulasten des Staates." 

4. Mit Verfügung vom 18. August 2011 wurde die Vollstreckbarkeit des 

Beschlusses vom 21. Juli 2011 in Anwendung von Art. 325 Abs. 2 ZPO aufge-

schoben (act. 8).  

5. Mit Verfügung vom 14. September 2011 wurde der Beklagten die 

10tägige Frist zur Einreichung der Beschwerdeantwort angesetzt (act. 17). Die 

Verfügung wurde der Beklagten am 19. September 2011 zugestellt (act. 18), die 

Frist lief mithin bis und mit Donnerstag 29. September 2011. Die Beschwerdeant-

wort, mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, datiert vom 30. September 

2011 (act. 19, Datum Poststempel: 30. September 2011). Sie erfolgte mithin ver-

spätet, weshalb auf sie nicht einzugehen ist. Es genügt unter diesen Umständen, 

dem Kläger die Eingabe vom 30. September 2011 mit dem vorliegenden Erkennt-

nis zuzustellen. 

6. Das Verfahren ist spruchreif.  

II. Vorbemerkungen 

1. Die Vorinstanz stellte sich eingangs des angefochtenen Beschlusses 

auf den Standpunkt, auf ihr Verfahren sei nach Art. 404 Abs. 1 ZPO noch das bis-

herige zürcherische Zivilprozessrecht anzuwenden, weil die Klage bereits am 

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30. November 2010 beim Friedensrichteramt eingereicht wurde (act. 7 S. 2). Dies 

widerspricht indes der Praxis des Obergerichts, wonach das Verfahren vor dem 

Friedensrichter als eigene "Instanz" gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt und daher 

für die Frage, welches Recht im bezirksgerichtlichen Verfahren anwendbar ist, die 

Einreichung der Klage vor dem Bezirksgericht massgeblich ist (ZR 2011 Nr. 60). 

Ohnehin ist auch die Vorinstanz im Ergebnis von der Anwendbarkeit der Schwei-

zerischen ZPO ausgegangen, indem sie den Kläger in Anwendung von Art. 98 

ZPO zur Bezahlung eines Kostenvorschusses verpflichtete. Darauf ist daher nicht 

weiter einzugehen.  

Das Rechtsmittelverfahren gegen den angefochtenen, am 26. Juli 2011 er-

öffneten Beschluss (vgl. act. 6/12/1-2) richtet sich auf jeden Fall nach neuem 

Recht (Art. 405 Abs. 1 ZPO).  

2. Der klägerische Rechtsvertreter reichte bereits vor Vorinstanz eine 

Anwaltsvollmacht zu den Akten, die vom Sohn des Klägers unterzeichnet wurde, 

weil der Kläger aufgrund seiner Handverletzung nicht mehr (unter-)schreiben 

kann (vgl. act. 14). Der Kläger bestätigte am 17. November 2011 gegenüber dem 

Gerichtsschreiber, dass er Rechtsanwalt X._____ für seine Interessenwahrung im 

Verfahren betreffend seine Handverletzung bevollmächtigt habe (act. 22). Damit 

ist dem Erfordernis der Vollmacht des gewillkürten Rechtsvertreters unter den 

konkreten Umständen Genüge getan, zumal das Gesetz keine schriftliche Voll-

machtsurkunde verlangt, sondern auch eine mündliche oder konkludente Bevoll-

mächtigung genügen lässt (Art. 68 Abs. 3 ZPO, vgl. Hrubesch-Millauer, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 68 N 11).  

3. Der Kläger ficht im Beschwerdeverfahren im Hauptstandpunkt die Ab-

weisung seines Armenrechtsgesuchs an und beantragt im Eventualstandpunkt, 

der zu bezahlende Kostenvorschuss sei auf Fr. 5'000.00 zu reduzieren. Sowohl 

Entscheide über Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege nach Art.118 ZPO als 

auch Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten nach 

Art. 98 f. ZPO sind mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO 

i.V.m. Art. 103, 121 ZPO). Auf die schriftlich und begründet abgefasste, rechtzeitig 

eingereichte Beschwerde des Klägers ist somit einzutreten. 

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4. Wie eingangs erwähnt (I./5.), hat die Beklagte die Beschwerdeantwort 

zu spät eingereicht. Damit nimmt das Verfahren androhungsgemäss (vgl. act. 17) 

ohne diese seinen Fortgang (Art. 147 ZPO). Somit ist aufgrund der Akten zu ent-

scheiden (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 312 N 8, 31; BSK ZPO-Spühler, 

Art. 312 N 3 [zur Berufung; für die Beschwerde gilt dasselbe]).  

Im Übrigen sind im Beschwerdeverfahren Noven ausgeschlossen (Art. 326 

ZPO). Der im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege geltende Untersu-

chungsgrundsatz (ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 13) ändert daran nichts (vgl. BGer 

5A_405/2011 vom 26. September 2011, E. 4.5). Allfällige in der zu spät erstatte-

ten Beschwerdeantwort vorgebrachte Noven wären daher ohnehin unter keinen 

Umständen zulässig, so dass der Beschwerdeantwort auch unter dem Blickwinkel 

einer Noveneingabe keine Relevanz zukommt. Darauf ist daher nicht weiter ein-

zugehen.  

5. Nachfolgend ist auf die Vorbringen des Klägers einzugehen, soweit 

dies für die Rechtsfindung erforderlich ist.  

III. Zur unentgeltlichen Rechtspflege  
im erstinstanzlichen Verfahren  

1. Die Vorinstanz stellte die Voraussetzungen der unentgeltlichen Pro-

zessführung und Rechtsverbeiständung sowie die entsprechenden Verfahrens-

grundsätze korrekt dar (act. 7 S. 3). Es kann darauf verwiesen werden. Dass die 

Vorinstanz sich diesbezüglich auf die Bestimmungen des bisherigen zürcheri-

schen Zivilprozessrechts abstützte, schadet nichts, da die Voraussetzungen nach 

der schweizerischen ZPO im Wesentlichen dieselben sind: Massgeblich ist die 

Mittellosigkeit des Gesuchstellers sowie die fehlende Aussichtslosigkeit seiner 

Rechtsposition im Prozess, es gilt ein beschränkter Untersuchungsgrundsatz, das 

Gericht entscheidet im summarischen Verfahren und den Gesuchsteller trifft eine 

umfassende Mitwirkungspflicht (Art. 117, 119 Abs. 2 und 3 ZPO; Huber, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 119 N 18; ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 13). Nachfolgend wird zu-

nächst auf das Erfordernis der Mittellosigkeit eingegangen.  

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1.1 Im Rahmen der erwähnten Mitwirkungspflicht obliegt es dem Gesuch-

steller insbesondere, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend 

offen zu legen und möglichst zu belegen. Je komplexer diese Verhältnisse sich 

darstellen, desto höhere Anforderungen sind an die umfassende Darstellung der 

finanziellen Situation zu stellen (ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 6). Dabei gelten in-

des nicht die Anforderungen an den strikten Beweis, sondern es genügt Glaub-

haftmachung der Mittellosigkeit (ZR 2010 Nr. 3 E. 4.2c; Huber, a.a.O., Art. 119 

N 20). Auszugehen ist vom Effektivitätsgrundsatz, d.h. es dürfen nur bei Gesuch-

stellung effektiv vorhandene und verfügbare bzw. realisierbare Mittel des Gesuch-

stellers berücksichtigt werden. Erst in Zukunft anfallende Vermögenswerte sind 

grundsätzlich unbeachtlich, und jede Anrechnung von hypothetischen Einkom-

mens- oder Vermögensbeträgen hat zu unterbleiben. Dies gilt auch bei selbstver-

schuldeter Bedürftigkeit. Vorbehalten ist einzig ein allfälliger Rechtsmissbrauch 

durch den Gesuchsteller, wenn dieser etwa im Hinblick auf den Prozess eine bes-

ser bezahlte Stelle aufgab, um so die Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechts-

pflege zu erwirken (Huber, a.a.O., Art. 117 N 24). Eine Verbesserung der Verhält-

nisse in der Zeit zwischen der Gesuchstellung und der Fällung des Entscheids 

über das Gesuch darf indes pro futuro berücksichtigt werden. Andernfalls würde 

die Gewährung des Armenrechts unverzüglich einen Rückforderungsanspruch 

des Staates nach sich ziehen, was aus dem Blickwinkel der Prozessökonomie 

keinen Sinn machen würde (Huber, a.a.O., Art. 117 N 19, 22; vgl. zum Ganzen 

auch ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 4 f.).  

1.2 Der so berechneten Leistungsfähigkeit ist der zivilprozessuale Notbe-

darf des Gesuchstellers gegenüber zu stellen. Bei der Bedarfsberechnung wird 

vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum ausgegangen, doch den individuel-

len Umständen ist Rechnung zu tragen. Gestützt darauf kann das Existenzmini-

mum durch einen Zuschlag auf den Grundbetrag erhöht werden, wenn die kon-

kreten Umstände dies erfordern. Der zivilprozessuale Notbedarf soll in Abgren-

zung zum strikten betreibungsrechtlichen Existenzminimum ein zwar bescheide-

nes, aber weitgehend normales Leben garantieren (Huber, a.a.O., Art. 117 N 18, 

39, 54; ZR 2010 Nr. 3 E. 4.3c).  

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2. Die Vorinstanz hat den Kläger mit Verfügung vom 21. April 2011 auf 

diese Anforderungen aufmerksam gemacht und hat ihn aufgefordert, diverse Un-

terlagen vorzulegen (act. 6/5). Im angefochtenen Beschluss kam die Vorinstanz 

zum Schluss, der Kläger habe ein in sich nicht kohärentes, widersprüchliches Bild 

seiner finanziellen Verhältnisse gezeichnet, und er habe damit seine Mitwirkungs-

pflicht verletzt. Überdies habe er insgesamt nicht glaubhaft gemacht, dass ihm für 

die Führung eines Prozesses mit einem Streitwert von rund Fr. 1'100'000.00 (was 

nach den einschlägigen Verordnungen des Obergerichts vom 8. September 2010 

Gerichts- und Anwaltsgebühren von Fr. 64'404.00 zur Folge habe) die finanziellen 

Mittel fehlen, zumal für die Tilgung der Prozesskosten bis zwei Jahre in Anspruch 

genommen werden dürften. Der Kläger erziele zum einen mit seinem Rentenein-

kommen einen Freibetrag, der auf zwei Jahre berechnet zur Deckung eines gros-

sen Teils der Verfahrenskosten genügen würde, und zum anderen sei davon aus-

zugehen, dass der Kläger zur Deckung des verbleibenden Rests der Verfahrens-

kosten auf ein nicht angegebenes Vermögen zurückgreifen könne. Der Kläger 

habe nicht glaubhaft gemacht, dass die nachweislich erhaltenen Entschädigungs-

gelder von Fr. 144'215.50 nicht mehr vorhanden seien, und dass er über das 

Grundeigentum in C._____ [Land] im angeblichen Wert von Fr. 20'000.00 nicht 

verfügen könne (act. 7 S. 13 f.).  

3. Zum Einkommen des Klägers:  

3.1 Die Vorinstanz ging von einem monatlichen Einkommen des Klägers 

von Fr. 6'573.45 aus, bestehend aus einer AHV-Leistung von Fr. 1'778.00 und ei-

ner Invalidenrente von Fr. 4'795.45. Zusätzlich wies die Vorinstanz auf die Hilflo-

senentschädigung hin, welche der Kläger empfange und welche derzeit 

Fr. 1'384.00 betrage. Letztere rechnete die Vorinstanz dem Kläger mit Verweis 

auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht an, was nicht zu beanstanden ist 

(Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 28, insb. FN 79). Die vom Kläger geltend 

gemachte Einkommenspfändung, aufgrund welcher er seiner Ansicht nach bis 

August 2011 auf das Existenzminimum gesetzt war, berücksichtigte die Vo-

rinstanz nicht, weil für die Abzahlung der am 10. Dezember 2010 ergangenen 

Pfändung für eine Forderung der D._____ über Fr. 6'550.75 nebst Zinsen und Be-

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treibungskosten bei einem Existenzminimum von Fr. 5'450.30 gemäss Betrei-

bungsamt, mithin einem Überschuss von monatlich Fr. 1'123.15, nicht mehr als 6 

Monate benötigt würden. Daher ging die Vorinstanz davon aus, dass die Ein-

kommenspfändung spätestens seit der Auszahlung der Einkünfte des Monats Mai 

2011 nicht mehr andauere, was angesichts der Gesuchstellung kaum zwei Mona-

te vor diesem Zeitpunkt (am 18. April 2011, act. 6/2) bereits berücksichtigt werden 

könne (act. 7 S. 4 f.).  

3.2 Der Kläger stellt sich beschwerdeweise auf den Standpunkt, mit Pfän-

dungsurkunde vom 10. Dezember 2010 sei lediglich ein Überschuss von 

Fr. 729.15 gepfändet worden. Die Abzahlung der erwähnten Schuld nehme daher 

9 Monate in Anspruch und daure daher bis August 2011. Auch wenn mit der Vo-

rinstanz von einem höheren Überschuss von Fr. 1'123.15 ausgegangen werde, 

nehme die Abzahlung 6 Monate in Anspruch. Zudem sei mit dem Gesuch um 

Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein Betreibungsregisterauszug vom 

1. Januar 2008 bis 19. November 2011 eingereicht worden, woraus sich ergebe, 

dass vor der fraglichen Einkommenspfändung, die am 8. November 2010 vollzo-

gen worden sei, weitere Einkommenspfändungen vollzogen worden seien. Zudem 

sei der Kläger am 29. Juli 2010 bereits wieder betrieben worden und er habe we-

gen Korrektheit der Forderung keinen Rechtsvorschlag erhoben. Daher sei davon 

auszugehen, dass eine weitere Einkommenspfändung folgen werde (act. 2 S. 4).  

3.3 Das Einkommen des Klägers an sich ist belegt; es beträgt die erwähn-

ten Fr.  6'573.45 pro Monat. Den vorstehend erwähnten Betreibungsregisteraus-

zug vom 19. November 2010 hat der Kläger bereits der Vorinstanz eingereicht 

(act. 6/4/10). Die ebenfalls erwähnte Betreibung vom 29. Juli 2010 ist indes ver-

nachlässigbar, da sie lediglich einen Betrag von Fr. 208.85 betrifft. Gewichtiger ist 

die im Betreibungsregisterauszug aufgezeigte Betreibung vom 4. Januar 2010 

über Fr. 3'718.30. Da beide Betreibungen indes bislang offenbar nicht fortgesetzt 

wurden, ist im jetzigen Zeitpunkt offen, ob und wann es zu Einkommenspfändun-

gen kommen wird. Immerhin folgt aus dem Betreibungsregisterauszug aber, dass 

in der betreffenden Periode eine Reihe von Pfändungen vollzogen wurde. Der 

Auszug vom 19. November 2010 weist Betreibungen über rund Fr. 9'300.00 aus, 

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welche durch vollständige Befriedigung der Gläubiger erledigt wurden. Weitere 

Betreibungen über rund Fr. 2'250.00 wurden durch Zahlung erledigt.  

Laufende Einkommenspfändungen sind zu berücksichtigen, da das Betrei-

bungsamt ein Begehren des Schuldners um Revision der Einkommenspfändung 

mit der Begründung, er müsse Gerichtskosten bezahlen, nicht bewilligen würde. 

Für welche Art von Schulden die Einkommenspfändung erfolgte, ist nicht von Be-

deutung (vgl. BGer 5P.448/2004 vom 11. Januar 2005, E. 2.3). Zukünftige Ein-

kommenspfändungen sind indes ─ wie erwähnt ─ nicht glaubhaft gemacht wor-

den. Mit Blick auf die bei Gesuchstellung noch laufende Lohnpfändung ist festzu-

halten, dass sich der Kläger nicht auf eine tiefere pfändbare Quote berufen kann, 

welche das Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde basierend auf einem tiefe-

ren Einkommen als das aktuelle, vom Kläger auch anerkannte, errechnete (vgl. 

act. 6/4/11, wo von einem AHV-Einkommen des Klägers von bloss Fr. 1'384.00 

ausgegangen wurde). Vielmehr ist mit der Vorinstanz von einer pfändbaren Quote 

von Fr. 1'123.15 (6'573.45 - 5'450.30) auszugehen, so dass die Lohnpfändung ab 

Ende Mai 2011 (auch nach Schilderung des Klägers wirkte sich die Lohnpfändung 

im Dezember 2010 erstmals aus, act. 2 S. 4) nicht mehr zu berücksichtigen ist.  

Ab Juni 2011 ist daher (trotz der bei Stellung des Gesuchs noch laufenden 

Lohnpfändung) vom Einkommen des Klägers von Fr. 6'573.45 auszugehen.  

4. Zum zivilprozessualen Bedarf des Klägers:  

4.1 Die Vorinstanz ging vom folgenden Notbedarf des Klägers aus (act. 7 

S. 9 f.):  

Grundbetrag Fr. 1'700.00 

Mietzins Fr. 1'522.60 

Heiz- und Nebenkosten Fr. 140.80 

Krankenkasse Kläger und Ehefrau Fr. 659.80 

Unfallversicherung Fr. 300.00 

AHV-Beiträge  Fr. 400.00 

Total  Fr. 4'723.20 

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4.2 Der Kläger lässt vorbringen, zusätzlich seien in seinem Bedarf Steuer-

raten von Fr. 400.00 bis Fr. 500.00 zu berücksichtigen sowie die pfändbare Quote 

von Fr. 729.00 gemäss der Pfändungsurkunde vom 10. Dezember 2010 für eine 

Schuld bei der D._____ von Fr. 6'550.75 (act. 6/4/11). Weitere Lohnpfändungen 

seien aufgrund der Einträge im Betreibungsregisterauszug zu erwarten (act. 2 

S. 10 f.).  

Dem ist nicht zu folgen. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Abzah-

lungsraten im Bedarf ist, dass die Raten tatsächlich bezahlt werden; auch diesbe-

züglich gilt der Effektivitätsgrundsatz (Huber, a.a.O., Art. 117 N 52 f.; ZK ZPO-

Emmel, Art. 117 N 9). Für die Steuerraten stellt der Kläger erneut die Einreichung 

eines Kontoauszugs des Steueramts in Aussicht (vgl. bereits act. 6/2 S. 7). Auf-

grund des im Beschwerdeverfahren (wie erwähnt) geltenden Novenverbots (vgl. 

vorne II./2.4) wäre ein im Beschwerdeverfahren als Novum eingereichter Konto-

auszug indes nicht beachtlich. Daher ist die Behauptung mit der Vorinstanz als 

nicht ausgewiesen zu betrachten (act. 7 S. 12). Ohne Relevanz ist auch die er-

wähnte Schuld bei der D._____. Diesbezüglich ist davon auszugehen, dass die 

Schuld durch die gepfändeten Einkommensbeträge bis Ende Mai 2011 gedeckt 

werden konnte (vgl. vorne III./3.1, III./3.3), worauf bereits hingewiesen wurde. 

Dasselbe gilt für angeblich zu erwartende weitere Lohnpfändungen (vorne 

III./3.3). Ein Betrag für Schuldentilgung ist im Bedarf des Klägers daher nicht zu 

berücksichtigen.  

4.3 Sodann beanstandet der Kläger die Nichtberücksichtigung der Kosten 

der Tochter E._____ in seinem Bedarf (Mietkostenanteil, Krankenkassenprämie). 

Das Betreibungsamt habe in der Lohnpfändung vom 10. Dezember 2010 diese 

Beträge im Existenzminimum des Klägers berücksichtigt, woraus folge, dass ab-

geklärt worden sei, ob die Tochter tatsächlich unterstützt werde. Daher sei auf die 

Angaben in der Pfändungsurkunde abzustellen.  

4.3.1 Im Rahmen des zivilprozessualen Notbedarfs sind moralisch geschul-

dete Unterstützungsbeiträge, die der Gesuchsteller regelmässig über längere Zeit 

geleistet hat und die er auch weiterhin leisten wird, in seinem Notbedarf zu be-

rücksichtigen, sofern der Nachweis der Zahlung erbracht ist und die Leistungen 

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im Verhältnis zum Einkommen des Gesuchstellers ein vernünftiges Mass nicht 

übersteigen (ZR 2010 Nr. 3 E. 4.3c m.w.Nw.; vgl. auch Huber, a.a.O., Art. 117 

N 45).  

4.3.2 Vor diesem Hintergrund ist die von der Vorinstanz thematisierte Frage, 

ob die Tochter gegenüber dem Kläger über einen Unterhaltsanspruch verfügt 

(act. 7 S. 10), nicht relevant. Vielmehr genügt ein moralische Unterstützungs-

pflicht, und eine solche kann bei einem Elternteil gegenüber einem (auch mündi-

gen) Kind ohne weiteres bejaht werden, wenn das Kind mit seinem Einkommen 

nicht in der Lage ist, seine angemessenen Lebenshaltungskosten zu decken, und 

das Kind noch bei den Eltern wohnt. So kann es sich etwa verhalten, wenn ein 

mündiges Kind noch in Ausbildung ist, diese aber den Anforderungen von Art. 277 

Abs. 2 ZGB nicht genügt.  

Allerdings ist das Vorliegen einer moralischen Unterstützungspflicht (auch 

bei tatsächlich erfolgender Unterstützung) dann zu verneinen, wenn das mündige 

Kind in der Lage wäre, seinen Unterhalt selber zu decken. Abzustellen ist auf die 

aktuellen Verhältnisse. Die Tochter E._____ erzielt nach den vorliegenden Lohn-

abrechnungen für die ersten Monate 2011 ein monatliches Nettoeinkommen von 

Fr. 3'443.30 (act. 6/8/4). Damit wäre sie grundsätzlich in der Lage, ihren Bedarf zu 

decken. Allerdings ist belegt, dass die Tochter E._____ für eine Mehrzahl von 

Forderungen betrieben wurde und dass am 6. Mai 2011 ihr Einkommen für 5 Be-

treibungen im Betrag von rund Fr. 3'500.00 gepfändet wurde, wobei ihr ein Exis-

tenzminimum von Fr. 1'998.65 belassen wurde. Zudem wurden der Tochter in der 

ersten Hälfte des Jahres 2011 für zwei Forderungen des zuständigen Gemeinde-

steueramtes und der F._____ über rund Fr. 3'000.00 und rund Fr. 4'600.00 Zah-

lungsbefehle zugestellt (act. 6/8/5).  

Die Vorinstanz hat grundsätzlich richtig festgehalten, dass im erwähnten 

Existenzminimum der Tochter der Betrag von Fr. 325.25 für die Krankenkasse 

enthalten ist, und dass zwar kein Betrag für Mietkosten eingerechnet sei, aber 

dass die berücksichtigten Weiterbildungskosten von Fr. 473.40 aktuell nicht mehr 

anfallen würden (vgl. act. 6/7 S. 3) und dieser Betrag damit frei werde (act. 2 

S. 11). Indessen gilt die vorstehend erwähnte Bemessung des zivilprozessualen 

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Notbedarfs, wonach ein weitgehend normales Leben garantiert sein soll und Zu-

schläge zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum gewährt werden können 

(vorne III./1.1), auch gegenüber der mündigen Tochter mit Blick auf die Beurtei-

lung der Frage, ob sie auf Unterstützungsbeiträge angewiesen ist. Auch die Toch-

ter soll nicht auf das strikte Existenzminimum beschränkt sein. Daher kann bei ei-

nem ihr aktuell verbleibenden Einkommen von knapp Fr. 2'000.00 das Vorliegen 

einer moralischen Unterstützungspflicht nicht verneint werden. Zu berücksichtigen 

ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Tochter nach den belegten Schilde-

rungen des Klägers während längerer Zeit stellenlos war, sodann eine Ausbildung 

zur Bürofachfrau antrat, die sie zwischenzeitlich abgebrochen hat. Glaubhaft er-

scheint auch, dass die Tochter die Ausbildung bei Möglichkeit wieder aufnehmen 

möchte (act. 6/7/2 S. 2 f., act. 6/8/3).  

4.3.3 Dass der Kläger seine Tochter dadurch unterstützt, dass sie ohne Be-

zahlung eines Mietkostenanteils in seinem Haushalt lebt, erscheint glaubhaft 

(act. 6/2 S. 5). Im Vergleich zu seinem Einkommen von wie erwähnt Fr. 6'573.45 

netto monatlich erscheint diese Unterstützung angemessen. Die geltend gemach-

ten Mietkosten von Fr. 1'996.00 wären bei diesem Einkommen auch für ein Ehe-

paar alleine (ohne Beherbergung der mündigen Tochter) nicht unangemessen. 

Dies veranschaulicht, dass auch die Unterstützung der Tochter in diesem Umfang 

angemessen ist. Vor dem Hintergrund der gesamten geschilderten Umstände, 

insbesondere den finanziellen Schwierigkeiten der Tochter mit der erwähnten 

Lohnpfändung und weiteren offenen Betreibungen, ihres beruflichen Werdegangs 

und der geplanten Fortführung der abgebrochenen Weiterbildung ist von einem 

Abzug bei den Mietkosten im Notbedarf des Klägers in Anrechnung eines Miet-

kostenbeitrags der Tochter abzusehen.  

4.3.4 Dagegen ist es der Tochter zumutbar, ihre weiteren Lebenskosten aus 

ihrem Erwerbseinkommen selber zu finanzieren, insbesondere auch ihre Kran-

kenkassenprämie.  

4.4 Im Bedarf des Klägers ist daher der volle Mietzins von Fr. 1'996.00 zu 

berücksichtigen. Abgesehen davon bleibt es bei der Berechnung der Vorinstanz. 

Dies führt zu einem Bedarf des Klägers von Fr. 5'196.60 (4'723.20 + 473.40). 

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5. Bei einem Einkommen von Fr. 6'573.45 und einem zivilprozessualen 

Notbedarf von Fr. 5'196.60 erzielt der Kläger einen monatlichen Freibetrag von 

Fr. 1'376.85. Dieser kann für die Bezahlung von Gerichtskosten herangezogen 

werden. Dies bedeutet allerdings noch nicht, dass ein Betrag in der Höhe dieses 

Freibetrages, auf zwei Jahre hinaus gerechnet, für die Bezahlung eines Kosten-

vorschusses verfügbar wäre (act. 7 S. 13 f.). Auch diesbezüglich gilt der Effektivi-

tätsgrundsatz und kann dem Kläger daher nicht entgegen gehalten werden, er 

hätte bereits in den vergangenen zwei Jahren jeweils diesen Betrag für die Be-

zahlung von Gerichtskosten zurückstellen müssen. Der Freibetrag könnte daher 

höchstens für die ratenweise Bezahlung eines Vorschusses (Urwyler, DIKE-

Komm-ZPO, Art. 98 N 9) pro futuro berücksichtigt werden. Andernfalls würde sich 

die Vorschusspflicht als unzumutbare Rechtswegbarriere auswirken, was nicht 

angehen kann. 

Zu prüfen ist daher nachfolgend, ob der Kläger über Vermögen verfügt, auf 

welches er zur Bezahlung von Gerichtskosten zurückgreifen kann.  

6. Zum Vermögen des Klägers: 

6.1  Der Kläger brachte vor der Vorinstanz vor, er verfüge lediglich über ein 

Privatkonto mit der Nr. …. bei der G._____. Als Beleg reichte er Kontobelegen 

von 1. Januar 2008 bis 6. Mai 2011 sowie die Steuererklärungen 2008 bis 2010 

mit Wertschriftenverzeichnissen zu den Akten (act. 6/8/17-18). Das Konto wies 

am 6. Mai 2011 einen Saldo von Fr. 1'528.55 auf (act. 6/8/17), und aus den Steu-

ererklärungen gehen keine weiteren Bankkonten, Guthaben oder andere Vermö-

genswerte hervor (act. 6/8/18).  

6.2 Die Vorinstanz legt dem Kläger wie bereits erwähnt zur Last, er habe 

seine finanziellen Verhältnisse, auch seine Vermögensverhältnisse, nicht schlüs-

sig dargelegt. Dabei geht es zunächst um die vorerwähnten Entschädigungen, 

welche der Kläger nach seinem Unfall erhielt. Im einzelnen wurden ihm am 

13. September 2005 eine Integritätsentschädigung der H._____ von Fr. 80'100.00 

und am 10. März 2009 eine Entschädigungssumme der Unfallzusatzversicherung 

I._____ von Fr. 64'115.50 ausbezahlt (act. 6/2 S. 6 f.). Sodann ist auf das eben-

- 14 - 

falls bereits erwähnte Grundeigentum in C._____ einzugehen, welches die Vo-

rinstanz dem Kläger anrechnete (act. 6/7 S. 4, act. 7 S. 14).  

6.3. Der Kläger macht geltend, sein 1966 verstorbener Vater J._____ habe 

mehrere Parzellen in K._____ [Land] sowie drei Parzellen in L._____, C._____, 

besessen. Zum Beleg reichte der Kläger der Vorinstanz ein "Zeugnis über die 

Rechte des unbeweglichen Vermögens" des Katasteramts von C._____ vom 

13. Mai 2011 zu den Akten (act. 6/8/9). Die darin verzeichneten Parzellen in 

K._____ habe sein Vater bereits vor seinem Tod aussergrundbuchlich verkauft. 

Die weiteren drei in L._____ befindlichen Parzellen von rund 750 m2 besitze for-

mell noch sein Vater, und er, der Kläger, nutze diese, sei aber nicht deren Eigen-

tümer. Im Jahr 1986 habe er, der Kläger, bei seinem Bruder M._____ ein Darle-

hen in bar über Fr. 55'000.00 aufgenommen und habe damit ein Haus auf diesen 

Parzellen gebaut. Das Haus sei sodann während des Krieges in C._____ zerstört 

worden. Er sei diesbezüglich nur noch im Besitz eines Fotos (act. 6/8/10). Um das 

zerstörte Haus wieder aufzubauen, habe er kurz nach dem Krieg in C._____ bei 

seinem Bruder M._____ ein weiteres Darlehen über Fr. 60'000.00 aufgenommen.  

Im April 2002 sei das Haus bei einem Erdbeben erneut stark beschädigt 

worden. Seither sei das Haus nicht mehr bewohnbar. Einsturzgefahr könne nicht 

ausgeschlossen werden. Versicherungsunterlagen gebe es keine, da im C._____ 

erst seit dessen Unabhängigkeit die Möglichkeit bestehe, Gebäudeversicherun-

gen abzuschliessen. Die Parzelle habe einen Wert von ca. Fr. 20'000.00, der aber 

erst nach einem Abbruch des Hauses realisiert werden könnte, und der Abbruch 

würde seinerseits zu hohen Kosten führen. Der Liegenschaftsmarkt in L._____ 

werde von beim Erdbeben beschädigten Häusern dominiert, weshalb niemand an 

einem Kauf der drei Parzellen interessiert wäre.  

Mit den Entschädigungssumme der H._____ über Fr. 80'100.00 habe er, so 

der Kläger weiter, das erste Darlehen seines Bruders über Fr. 55'000.00 in bar 

zurückbezahlt. Den Restbetrag von Fr. 25'100.00 habe er für den Lebensunter-

halt für sich und seine Familie aufgebracht, unter anderem auch für die Tochter 

E._____. Diese habe während langer Zeit ab 2003 keine Lehrstellen gefunden, 

habe befristete Jobs annehmen müssen und sei teilweise arbeitslos gewesen, 

- 15 - 

wobei sie wegen ungenügender Beitragszeiten keine Arbeitslosentaggelder erhal-

ten habe. E._____ habe in dieser Zeit Schulden gemacht und sei auf seine Unter-

stützung angewiesen gewesen.  

Die Entschädigungssumme von der I._____ von Fr. 64'115.50 habe er so-

dann für die Tilgung der zweiten Darlehensschuld gegenüber seinem Bruder über 

Fr. 60'000.00 verwendet (act. 6/2 S. 6 f., 6/7 S. 2 ff.).  

6.4 Die Vorinstanz erachtete die Schilderung des Klägers als nicht glaub-

haft. Zum einen seien die nach wie vor auf den verstorbenen Vater des Klägers 

eingetragenen Parzellen, mit einem Wert gemäss dem Kläger von Fr. 20'000.00, 

dem Kläger als Eigentum anzurechnen, da er sie auch eingestandenermassen 

nutze. Dass er zur Verfügung darüber nicht berechtigt sei, habe der Kläger nicht 

glaubhaft gemacht, und die pauschalen Behauptungen über den dortigen Liegen-

schaftsmarkt und betreffend die Notwendigkeit eines Hausabbruchs würden den 

Anforderungen an die gehörige Substantiierung nicht genügen. Auch die vorge-

legten Unterlagen würden nicht ausreichen, um glaubhaft zu machen, dass das 

Haus nicht mehr bewohnt bzw. vermietet werden könne.  

Mangels Vorlage von Handwerkerrechnungen oder Baubewilligungen sei 

sodann auch nicht belegt, dass der Kläger tatsächlich Fr. 115'000.00 in den 

zweimaligen Bau eines Hauses in C._____ investiert habe. Weiter habe der Klä-

ger die Zerstörung des Hauses im Krieg sowie das Erdbeben mit weitreichenden 

Konsequenzen zu wenig dokumentiert, und für die Schilderung, dass der Ab-

schluss einer Gebäudeversicherung nicht möglich gewesen sei, und dass betref-

fend die erwähnten Ereignisse keine Polizeirapporte vorliegen würden, habe der 

Kläger keine Belege einer Verwaltungsbehörde vorgelegt. Wo der Kläger ver-

meintlich beglaubigte Belege eingereicht habe, mangle es an einer Überbeglaubi-

gung, welche die Echtheit der Unterschriften respektive deren Stempel bestätigen 

würde. Zudem habe der Kläger statt Originalen Kopien eingereicht, auf welchen 

die Stempel und Unterschriften nicht entzifferbar seien. Unglaubhaft sei schliess-

lich auch die Schilderung betreffend die Darlehen des Bruders des Klägers und 

betreffend deren Rückzahlung, da der Kläger keinen den Anforderungen an die 

Glaubhaftmachung genügenden Nachweis erbracht habe.  

- 16 - 

Weiter erscheine mangels vorgelegter Belege auch nicht glaubhaft, dass der 

Kläger den nach angeblicher Tilgung der Darlehensschulden verbliebenen Rest 

der Entschädigungszahlungen für den Lebensunterhalt verwendet habe (act. 7 

S. 5 ff.).  

6.5 / 6.5.1 Wie bereits erwähnt, hat der Kläger seine Bedürftigkeit glaubhaft 

zu machen (vorne III./1.1). Sind die Verhältnisse komplex, so sind zwar höhere 

Anforderungen an die umfassende Offenlegung zu stellen; es bleibt aber dabei, 

dass die Bedürftigkeit glaubhaft zu machen und nicht strikt zu beweisen ist. Dies 

bedeutet, dass das Gericht nicht von der Richtigkeit der fraglichen Behauptung 

überzeugt werden muss. Es genügt, dass aufgrund objektiver Anhaltspunkte der 

Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein der fraglichen 

Tatsachen vermittelt wird. Veranschaulicht man dies numerisch, so muss die 

Wahrscheinlichkeit, dass die Tatsachenbehauptung zutrifft, grösser als 50% sein. 

Dies bedingt mehr als blosses, auch konstantes Behaupten, aber auf der anderen 

Seite schadet es nicht, wenn der Richter noch mit der Möglichkeit rechnet, dass 

es sich anders verhalten könnte (ZK ZPO-Fellmann, Art. 158 N 21 f.).  

6.5.2 Aus seiner wiederholt vorgebrachten Behauptung, die von ihm genutz-

ten Parzellen in C._____ würden nicht in seinem Eigentum stehen (act. 6/7 S. 4, 

act. 2 S. 5), vermag der Kläger nichts für sich abzuleiten. Dass die Parzellen nicht 

auf den Kläger, sondern nach wie vor auf den 1966 verstorbenen Vater des Klä-

gers eingetragen sind (act. 6/8/6-9), kann nicht bedeuten, dass der verstorbene 

Vater noch heute als Eigentümer betrachtet wird und daher die Verfügungsmacht 

des Klägers über die Parzellen zu verneinen wäre. Andere Gründe, welche gegen 

seine Verfügungsmacht sprechen würden, bringt der Kläger nicht vor. Insbeson-

dere hat er nicht geltend gemacht, eine Erbengemeinschaft sei an den von ihm al-

leine genutzten Parzellen berechtigt und ihm sei daher nur ein Anteil des Werts 

anzurechnen. Damit ist davon auszugehen, dass der Kläger über diese unbeweg-

lichen Vermögenswerte verfügt.  

6.5.3 Indessen überspannt die Vorinstanz die geschilderten Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung, wenn sie vom Kläger verlangt, mit Belegen darzutun, 

dass er insgesamt Fr. 115'000.00 für den zweimaligen Bau eines Hauses auf den 

- 17 - 

erwähnten Parzellen investierte. Dass der Kläger auf der Parzelle in C._____ ein 

Haus besitzt, erscheint angesichts der vorliegenden amtlichen Belege zum Zu-

stand des Hauses (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen) glaubhaft 

(act. 6/8/12-13). Glaubhaft ist angesichts der beglaubigten Erklärung von 

M._____(act. 6/8/14-15) auch, dass dieser seinem Bruder, dem Kläger, zwei Dar-

lehen über Fr. 60'000.00 und Fr. 55'000.00 für den Bau eines Hauses gewährte 

(vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen).  

Auch mit Blick auf den Wert der Parzelle bzw. des Hauses, welcher dem 

Kläger anzurechnen ist, hat die Vorinstanz zu hohe Anforderungen an die Glaub-

haftmachung gestellt. Der Kläger hat dazu (wie schon geschildert) vorgebracht, 

das auf der Parzelle befindliche, nach der Zerstörung des ersten Hauses im Krieg 

wieder aufgebaute Haus sei am 24. April 2002 durch ein Erdbeben schwer be-

schädigt worden. Der Wert der Parzelle von (ohne das Haus) ca. Fr. 20'000.00 

könne daher, ohne einen kostspieligen Abbruch des Hauses, den er sich nicht 

leisten könne, nicht realisiert werden (vgl. vorne III./6.3). Die vom Kläger der Vo-

rinstanz eingereichte Bestätigung der Direktion der Gemeinde N._____ in 

C._____ vom 13. Mai 2011, gezeichnet von Direktor O._____, hält fest, dass das 

Wohnobjekt des Klägers infolge des Erdbebens vom 24. April 2002 und den nach-

träglichen Beben von der zuständigen Aufsichtskommission in der Kategorie 3A 

eingestuft wurde. Unter Kategorie 3A fallen, so die Bestätigung weiter, Objekte, 

welche Beschädigungen an Türen, Fenster, Dach/Ziegel, gerissene Mauerwerke 

aufweisen, wobei die Aufrechterhaltungskonstruktion nicht betroffen ist 

(act. 6/8/12-13).  

Dass der Kläger die Bestätigung lediglich in Kopie einreichte, der Stempel 

auf der Kopie nicht lesbar ist und für die Echtheit der Unterschriften der Amtsträ-

ger keine Beglaubigung eingereicht wurde, schadet nichts, da wie geschildert kein 

strikter Beweis geführt werden muss. Aufgrund der Übersetzung, deren Richtig-

keit der Übersetzer P._____ unterschriftlich bestätigte, lautet der Stempel wie der 

Titel auf die Direktion der Gemeinde N._____, Republik C._____ (act. 6/8/13). Die 

Bestätigung genügt damit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung. Danach 

ist zwar entgegen der anfänglichen Schilderung des Klägers nicht gerade davon 

- 18 - 

auszugehen, dass das Haus nur noch eine wertlose Ruine darstellt (act. 6/2 S. 7), 

aber es erscheint glaubhaft, dass der Wert des Hauses durch die Beschädigun-

gen stark beeinträchtigt ist und die Möglichkeiten, das Haus bzw. die Parzelle zu 

verkaufen oder zu vermieten, dadurch stark reduziert wurden. Dass das Haus 

bzw. das Grundstück, dessen Wert (ohne Haus) der Kläger wie gesehen mit ca. 

Fr. 20'000.00 beziffert, im Sinne des Effektivitätsgrundsatzes einen vorhandenen 

und realisierbaren Vermögenswert darstelle, kann danach nicht angenommen 

werden. 

Überhöht ist auch die Anforderung, die Unmöglichkeit des Abschlusses einer 

Gebäudeversicherung und das Nichtvorhandensein von Polizeirapporten über die 

erwähnten Ereignisse (Erdbeben) sei mittels Belegen einer Verwaltungsbehörde 

zu bestätigen (act. 7 S. 7). Nach dem Gesagten erscheint die Beschädigung des 

Hauses glaubhaft, und vor dem Hintergrund des Effektivitätsgrundsatzes (siehe 

dazu vorne III./1.1) könnte dem Kläger der unterbliebene Abschluss einer Gebäu-

deversicherung nicht zum Vorwurf gemacht werden. Anzeichen für einen diesbe-

züglichen Rechtsmissbrauch sind nicht ersichtlich.   

6.5.4 Vergleichbar verhält es sich bei der Verwendung der erwähnten Ent-

schädigungssumme von der I._____. Die Vorinstanz verlangte vom Kläger die Of-

fenlegung seiner Bankkontobelege ab dem 1. Januar 2008 (act. 6/5), was ange-

messen erscheint. Aus den anforderungsgemäss eingereichten Kontobelegen des 

bereits erwähnten G._____-Kontos Nr. …. des Klägers ergibt sich, dass er die 

Entschädigung von der I._____ über Fr. 64'115.50, die am 12. März 2009 über-

wiese wurde, am 16. März 2009 in zwei Tranchen à Fr. 33'000.00 und 30'000.00 

bezog ("Postschaltergeschäft"; vgl. act. 6/8/17). Dies stimmt mit der behaupteten 

Bar-Tilgung des Darlehensbetrags von Fr. 60'000.00 (act. 6/2 S. 7) überein.  

Sodann bestätigte der Bruder des Klägers in einer amtlich beglaubigten Er-

klärung vom 17. Mai 2011, dass er dem Kläger im Jahr 2000 in bar ein Darlehen 

über Fr. 60'000.00 gewährte, und dass der Kläger ihm diesen Betrag am 20. März 

2009 zurückerstattete (act. 6/8/14-15). Damit erscheint die Verwendung des Ent-

schädigungsbetrags von Fr. 64'115.50 für die Tilgung des genannten Darlehens – 

und die Tatsache, dass das Darlehen ursprünglich gewährt wurde – glaubhaft. 

- 19 - 

Dass der Kläger die beglaubigte Erklärung seines Bruders lediglich in Kopie ein-

reichte, schadet nichts, da wie geschildert kein strikter Beweis geführt werden 

muss. Aufgrund der Übersetzung, deren Richtigkeit der Übersetzer P._____ un-

terschriftlich bestätigte, lautet der Stempel auf das Gemeindegericht N._____ in 

C._____ (act. 6/8/15). Indizien dafür, dass die Erklärung von M._____ nicht der 

Wahrheit entsprechen würden, liegen nicht vor und wurden auch von der Vo-

rinstanz nicht angeführt.  

Diese objektiven Anhaltspunkte genügen den geschilderten Anforderungen 

an die Glaubhaftmachung. Dass die Barbezahlung derartiger Beträge ohne Quit-

tung im hiesigen Kulturraum ungewöhnlich ist, ändert an diesem Ergebnis nichts.  

6.5.5 Für die Verwendung der bereits im Jahr 2005 erhaltenen Integritäts-

entschädigung der H._____ von Fr. 80'100.00 für die Rückzahlung eines weiteren 

Darlehens gilt nichts anderes. Für den Barbezug der Entschädigung liegen zwar 

keine Kontobelege vor, was dem Kläger indes nicht zum Vorwurf zu machen ist, 

da die Vorinstanz Kontobelege nur ab 1. Januar 2008 verlangte (act. 6/5). Zum 

Bestand einer Darlehensschuld beim Bruder des Klägers und zur Tilgung dieser 

Schuld mit Barzahlung an den Bruder kann auf das vorstehend Gesagte verwie-

sen werden. M._____ bestätigte in der genannten Erklärung vom 17. Mai 2011, 

dass er dem Kläger 1986 ein Darlehen über Fr. 55'000.00 gewährte, und dass der 

Kläger das Darlehen am 23. September 2005 zurückerstattete (act. 6/8/14-15).  

6.5.6 Offen ist danach noch die Verwendung des Restbetrags von rund 

Fr. 25'000.00, der dem Kläger nach der Tilgung des Darlehens von der Integri-

tätsentschädigung über Fr. 80'100.00 verblieb (und betreffend den Rest von rund 

Fr. 4'000.00 von der Entschädigung der I._____, vgl. vorne III./6.5.4, gilt dassel-

be).  

Auch diesbezüglich verlangt die Vorinstanz zu viel, wenn sie sich auf den 

Standpunkt stellt, der Kläger habe es versäumt, Belege für die Verwendung die-

ses Betrages vorzuweisen (act. 7 S. 6). Auch hier genügen objektive Anhalts-

punkte. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Kläger seit seinem  

Arbeitsunfall vollinvalide ist, und dass seine Ehefrau nicht erwerbstätig ist. Sie 

- 20 - 

kümmert sich nach der Schilderung des Klägers um seine Pflege, da er infolge 

seines Unfalls für fast alle Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen sei.  

Zudem wohnt die bereits erwähnte mündige Tochter E._____ nach wie vor 

beim Kläger, der ihre Situation ausführlich geschildert hat. E._____ musste da-

nach in den vergangenen Jahren von ihm unterstützt werden (vgl. vorstehend 

III./4.4). Der Kläger belegt den beruflichen Werdegang der Tochter mit Steuerer-

klärungen, einem Lehrvertrag, Temporäreinsatzverträgen und Arbeitsbestätigun-

gen, woraus sich ergibt, dass E._____ in den vergangenen Jahren nur unregel-

mässig erwerbstätig war (act. 6/8/1-2). Zudem trat sie im Frühjahr 2009 eine Aus-

bildung der Q._____-Schule in R._____ zur Bürofachfrau an, für welche (für zwei 

Semester) ein Schulgeld von Fr. 4'740.00 zu bezahlen war. Da die Tochter die 

Abschlussprüfung nach zwei Semestern nicht bestand, wurde ihr sodann eine 

Gebühr von Fr. 1'100.00 für die Wiederholung in Rechnung gestellt. Wegen Ände-

rungen ihrer Arbeitszeiten, so der klägerische Rechtsvertreter, musste die Tochter 

die Wiederholung des zweiten Semesters bis anhin verschieben (act. 6/8/3; act. 

6/7 S. 3).  

Vor diesem Hintergrund erscheint es glaubhaft, dass der Betrag von 

Fr. 25'100.00 in der Zeit von 2005 bis zur Gesuchstellung zusätzlich zum Renten-

einkommen des Klägers für den Lebensunterhalt der Familie aufgebraucht wurde. 

Entscheidend ist vor dem Hintergrund des Effektivitätsgrundsatzes nur der tat-

sächliche (und nicht rechtsmissbräuchliche) Verbrauch, während die Frage, in 

welchem Umfang eine Unterhaltspflicht oder eine moralische Unterstützungs-

pflicht gegenüber der mündigen Tochter bestand, nicht interessiert (anders für die 

Zukunft, vgl. die vorstehenden Bemerkungen zum monatlichen Freibetrag des 

Klägers).  

7. Zusammenfassung zur finanziellen Situation des Klägers:  

7.1 Wie vorstehend dargelegt, erzielt der Kläger mit seinem Einkommen 

nach Abzug des Bedarfs einen monatlichen Freibetrag von Fr. 1'376.85. Zudem 

verfügt er über ein Stück Land in L._____/C._____, dessen Wert von 

Fr. 20'000.00 (nach der Schätzung des Klägers) indes nicht realisierbar ist, weil 

- 21 - 

das auf der Parzelle befindliche Haus infolge eines Erdbebens beträchtlich be-

schädigt wurde, was eine Vermietung und einen Verkauf erheblich erschwert.  

7.2 Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit ist praxisgemäss ein Vermögens-

freibetrag als sogenannter Notgroschen zu belassen. Dessen Höhe ist nicht im 

Sinne einer allgemein gültigen Pauschale festzulegen, sondern es sind die ge-

samten persönlichen und finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Person 

zu berücksichtigen. Gestützt auf diese Überlegung hat das Bundesgericht etwa 

einen von den kantonalen Instanzen berücksichtigen Notgroschen von (lediglich) 

Fr. 10'000.00 bei einem Vermögen von rund Fr. 21'000.00 als zu tief erachtet, weil 

der Notbedarf des Gesuchstellers durch die laufenden Einkünfte nicht gedeckt 

war und daher davon auszugehen war, dass der überschiessende Betrag von 

Fr. 11'000.00 in absehbarer Zeit für den gewöhnlichen Lebensunterhalt aufge-

braucht sein würde. Entsprechend beliess das Bundesgericht den vollen Vermö-

gensbetrag von rund Fr. 21'000.00 als Notgroschen und bejahte die prozessuale 

Bedürftigkeit (BGE 8C_679/2009 E. 4.1). 

Vorliegend ist dem Kläger mit Blick auf seine persönlichen Verhältnisse ein 

eher grosszügiger Notgroschen zu belassen. Angesichts seiner Pflegebedürftig-

keit nach dem Arbeitsunfall vom 11. Juni 2004 ist davon auszugehen, dass der 

Kläger und seine Ehefrau – welche die Pflegeleistungen erbringt – auch länger-

fristig neben dem Renteneinkommen des Klägers kein weiteres Einkommen erzie-

len werden. Zusätzlich fällt in Betracht, dass die Tochter E._____ auch inskünftig 

auf eine gewisse Unterstützung durch den Kläger angewiesen sein wird, die zu-

mindest aufgrund einer moralischen Pflicht geschuldet ist. Vor diesem Hinter-

grund wäre das in C._____ befindliche Land mit dem darauf gebauten, beschä-

digten Haus ohnehin nicht anzurechnen – auch wenn sein Wert etwas über den 

angegebenen Fr. 20'000.00 liegen würde. Dies gilt umso mehr, als der monatliche 

Freibetrag des Klägers in den nächsten zwei Jahren für die Prozessfinanzierung 

heranzuziehen ist (vgl. gleich nachfolgend).  

7.3 Für die Bezahlung von Verfahrenskosten kann daher lediglich auf den 

erwähnten monatlichen Freibetrag zurückgegriffen werden. Da es sich um ein re-

lativ komplexes Verfahren handelt, kann die Bedürftigkeit in dem Umfange ver-

- 22 - 

neint werden, in welchem der Kläger die Kosten innerhalb zweier Jahre aufbrin-

gen kann (Huber, a.a.O., Art. 117 N 17). Demzufolge steht ein Totalbetrag von 

rund Fr. 33'000.00 (24 x Fr. 1'376.85) für die Bezahlung von Verfahrenskosten zur 

Verfügung.  

7.4 Im Einklang mit der Vorinstanz ist damit zu rechnen, dass das Verfah-

ren zu höheren Kosten führt. Allein die einfache Gerichtsgebühr beträgt bei einem 

Streitwert von Fr. 1'112'673.55 rund Fr. 31'000.00 (vgl. § 4 Abs. 1 der Gebühren-

verordnung des Obergerichts GebV OG vom 8. September 2010), und nach § 4 

Abs. 1 der obergerichtlichen Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 

2010 (AnwGebV) ist mit Rechtsvertretungskosten in vergleichbarer Höhe zu rech-

nen.  

Der Kläger verfügt damit nicht über die für die Führung des konkreten Pro-

zesses erforderlichen Mittel.  

8. Vorausgesetzt ist, worauf eingangs schon hingewiesen wurde, dass 

der Standpunkt des Klägers im Prozess auch nicht aussichtslos erscheint. Aus-

sichtslosigkeit in diesem Sinne wird bejaht, wenn die Gewinnaussichten eines 

Begehrens beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass das Begeh-

ren kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann. Massgebend ist, ob eine Partei, 

die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 

einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 

eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-

nen, weil er sie nichts kostet. Dabei ist umso eher von genügenden Gewinnaus-

sichten auszugehen, je schwieriger und je umstrittener die sich in einem Verfah-

ren stellenden Fragen sind (Huber, a.a.O., Art. 119 N 21; ZK ZPO-Emmel, 

Art. 119 N 6, 8, 13; BGE 133 III 614 E. 5; BGE 124 I 304 E. 2c).  

Im vorliegenden, sehr komplexen und umstrittenen Haftpflichtprozess über 

einen unbestrittenen schweren Arbeitsunfall kann dem Begehren des Klägers im 

Lichte der vorstehenden Ausführungen die Ernsthaftigkeit mit Fug nicht abge-

sprochen werden. Dass dem Kläger aus dem fraglichen Arbeitsunfall mit gravie-

renden Handverletzungen ein Schaden erwachsen ist, kann kaum in Frage ge-

- 23 - 

stellt werden, und die Beurteilung eines Anspruchs auf Ersatz dieses Schadens 

gegenüber der Beklagten ist eine heikle Frage, deren Entscheidung nicht vom 

Richter vorwegzunehmen ist, der auf Grund einer bloss summarischen Prüfung 

der Erfolgsaussichten über das Armenrecht zu befinden hat. Vielmehr ist dieser 

Entscheid dem Sachrichter vorzubehalten (vgl. BGE 88 I 144, S. 145). 

9. Damit besteht ein Anspruch des Klägers auf unentgeltliche Rechtspfle-

ge in dem Umfang, in welchem er nicht in der Lage ist, die Kosten im Sinne eines 

Selbstbehaltes selber aufzubringen (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 118 N 19).  

9.1 Der Selbstbehalt erfasst die Gerichts- und Anwaltskosten grundsätzlich 

gleichermassen. Zulässig ist jedoch auch, den Selbstbehalt ganz auf der Seite der 

Gerichtskosten oder des Honorars des Rechtsbeistandes anzurechnen (ZK ZPO-

Emmel, Art. 118 N 13). Aus Gründen der Prozessökonomie erscheint es sinnvoll, 

den Selbstbehalt bei den Gerichtskosten anzurechnen.  

Damit ist dem Kläger in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die unent-

geltliche Prozessführung zu gewähren, soweit die erstinstanzlichen Gerichtskos-

ten (inkl. der bis zu deren Festsetzung geleisteten Vorschüsse, vgl. dazu nachfol-

gend Ziff. IV.) Fr. 33'000.00 übersteigen.  

9.2 Da die Leistungsfähigkeit des Klägers mit Blick auf das erstinstanzliche 

Verfahren durch die nur teilweise gewährte unentgeltliche Prozessführung aufge-

braucht wird, ist dem Kläger sodann in teilweiser Gutheissung der Beschwerde für 

das vorinstanzliche Verfahren in der Person seines Rechtsvertreters ein unent-

geltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.  

9.3 Zu berücksichtigen ist indes im Zusammenhang mit der teilweisen Ge-

währung der unentgeltlichen Rechtspflege, dass dem Kläger bei einem Obsiegen 

mit seiner Klage ein substantieller Geldbetrag zukommen wird. In diesem Fall wird 

der Kläger zur Bezahlung der Gerichts- und Anwaltskosten in der Lage sein. Die 

teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das erstinstanzliche 

Verfahren ist daher an die Bedingung zu knüpfen, dass der Kläger innert 20 Ta-

- 24 - 

gen ab der Zustellung dieses Entscheides der Bezirksgerichtskasse Meilen eine 

schriftliche Abtretungserklärung gemäss Anhang 1 einreicht. 

IV. Zum Prozesskostenvorschuss  
für das erstinstanzliche Verfahren 

1. Die Gerichtskosten sind nach Art. 98 ZPO zu bevorschussen. Auszu-

gehen ist wie erwähnt von Gerichtskosten von ca. Fr. 31'000.00 (vgl. vorne 

III./7.4; die Vorinstanz, die einen Betrag von Fr. 64'400.00 errechnete, summierte 

die mutmasslichen Gerichtskosten und die mutmasslichen Anwaltskosten der Ge-

genpartei, was ohne Antrag nach Art. 99 ZPO nicht angehen kann, vgl. act. 7 

S. 13). Da die Leistungsfähigkeit des Klägers (von maximal Fr. 33'000.00) indes 

lediglich im Umfange seines monatlichen Freibetrages besteht, ist er nicht in der 

Lage, den ganzen Vorschuss auf einmal zu bezahlen. Daher ist dem Kläger in 

teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Frist zur Leistung des Prozesskosten-

vorschusses in dem Sinne zu erstrecken, als er zu monatlichen Ratenzahlungen 

an die Bezirksgerichtskasse Meilen zu verpflichten ist (vgl. Urwyler, DIKE-Komm-

ZPO, Art. 98 N 9). Der Kläger ist in der Lage, den Betrag von Fr. 31'000.00 in 23 

monatlich je auf den Ersten eines Monats zahlbaren Raten von Fr. 1'300.00 und 

einer monatlichen Rate von Fr. 1'100.00 zu bezahlen (wobei die erste Rate von 

Fr. 1'300.00 per 1. Januar 2012 zu bezahlen ist, hernach monatlich Fr. 1'300.00 

bis 1. November 2013 und Fr. 1'100.00 per 1. Dezember 2013).  

2. Sodann wird der Kläger, ausgehend von seiner Leistungsfähigkeit über 

zwei Jahre hinweg, insgesamt Fr. 33'000.00 in der Lage sein zu zahlen. Allfällige 

weitere Gerichtskosten von Fr. 2'000.00 wird er nach dem Dezember 2013 zahlen 

können (bei Erledigung des Verfahrens in weniger als zwei Jahren wird ein dann-

zumal allenfalls geschuldeter, um die weniger bezahlten Raten erhöhter Betrag, in 

Absprache mit der Gerichtskasse ebenfalls in Raten zu leisten sein, so dass ins-

gesamt Gerichtskosten von Fr. 33'000.00 durch den Kläger bezahlt werden kön-

nen).  

- 25 - 

3. Bei der eben skizzierten Regelung handelt es sich im Kern um eine 

teilweise Erstreckung der Frist zur Leistung des Prozesskostenvorschusses. Für 

den Fall der nicht (oder nicht rechtzeitig) erfolgten Bezahlung einer Rate bedeutet 

dies, dass eine Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt werden müsste.  

Der Kläger ist daher darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung der Raten-

zahlungen bei Säumnis auch nur mit einer Rate dahin fallen würde, worauf für 

den ganzen dannzumal offenen Restbetrag (ausgehend von einem Totalbetrag 

des Kostenvorschusses von Fr. 31'000.00) eine kurze Nachfrist im Sinne von 

Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt würde (vgl. OGer ZH NP110002 vom 27. Sep-

tember 2011 E. 3c). 

V. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen 

1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Daher sind den Par-

teien für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten aufzuerlegen.  

2. Zu regeln bleiben die Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfah-

rens. Massgeblich dafür ist der Ausgang des Verfahrens (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO 

i.V.m. Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).  

2.1 Die eidgenössische ZPO regelt nicht, ob sich eine Partei im Rechtsmit-

telverfahren durch Distanzierung (d.h. durch Verzicht auf Beantwortung und auf 

Stellung eines Antrags) des Kostenrisikos entheben kann (vgl. zum alten Recht 

BGE 119 Ia 1 E. 6 S. 3). Eine solche Distanzierung führt indes nicht zu einem 

Verlust der Parteistellung und kann daher nur im Rahmen einer Ermessensvertei-

lung nach Art. 107 ZPO berücksichtigt werden (ZK ZPO-Jenny, Art. 106 N 8; vgl. 

auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 106 N 5). Für eine Ermessensverteilung in Abwei-

chung vom Obsiegen und Unterliegen nach Art. 107 ZPO gibt es vorliegend keine 

Veranlassung. Die Beklagte wird daher trotz der unterbliebenen (rechtzeitigen) 

Beantwortung der Beschwerde nach Massgabe ihres Unterliegens (bzw. nach 

Massgabe des Obsiegens des Klägers) entschädigungspflichtig.  

2.2 Zum Verfahrensausgang sind die folgenden Bemerkungen zu machen:  

- 26 - 

Zum einen wurde der Betrag des dem Kläger auferlegten Vorschusses für 

die Gerichtskosten ungefähr halbiert. Zum anderen wurde dem Kläger die unent-

geltliche Rechtspflege insoweit gewährt, als die Gerichts- und Rechtsvertretungs-

kosten Fr. 33'000.00 übersteigen – d.h. auch die Gewährung der unentgeltlichen 

Rechtspflege erfolgte ungefähr in einem Umfang, welcher der Hälfte des erstin-

stanzlich auferlegten Kostenvorschusses entspricht. Unter diesen Umständen 

rechtfertigt es sich, von einem etwa je hälftigen Obsiegen und Unterliegen der 

Parteien im Beschwerdeverfahren auszugehen und die Prozessentschädigungen 

wettzuschlagen.  

3. Der Kläger stellte auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 

unentgeltliche Rechtspflege (act. 2 S. 2). Da keine Gerichtskosten aufzuerlegen 

sind, ist das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos. Entspre-

chend ist es abzuschreiben.  

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfah-

ren ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht aussichtslos war und die Leis-

tungsfähigkeit des Klägers bereits für die teilweise Deckung der erstinstanzlichen 

Gerichtskosten aufgebraucht wird.  

4. Auch betreffend die zweitinstanzlichen Rechtsvertretungskosten des 

Klägers gilt das vorstehend zum Prozessgewinn Gesagte (III./9.3). Dem Kläger 

wird bei einem Obsiegen im Hauptprozess ein Geldbetrag zukommen, der zur 

Deckung auch der Rechtsvertretungskosten im vorliegenden Beschwerdeverfah-

ren ausreichen wird. Daher ist auch diesbezüglich die Gewährung der unentgeltli-

chen Rechtspflege an die Bedingung zu knüpfen, dass der Kläger innert 20 Tagen 

ab der Zustellung dieses Entscheides der Obergerichtskasse (und zur Orientie-

rung auch der II. Zivilkammer) eine Abtretungserklärung gemäss Anhang 2 ein-

reicht.  

5. Schliesslich ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass er (unabhängig 

vom Vorliegen eines allfälligen Prozessgewinnes) dazu verpflichtet ist, für die 

Kosten der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege aufzukommen, sobald er 

dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).  

- 27 - 

Es wird beschlossen: 

1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-

rung für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abge-

schrieben.  

2. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren in der Person seines 

Rechtsvertreters Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechts-

beistand bestellt.  

 Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.  

 Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung geschieht unter der 

Bedingung, dass der Kläger innert 20 Tagen ab der Zustellung dieses Ent-

scheides der Obergerichtskasse eine schriftliche Abtretungserklärung ge-

mäss Anhang 2 einreicht. 

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit dem nachfolgendem Erkenntnis.  

Es wird erkannt: 

1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Klägers werden die Disposi-

tivziffern 1 und 2 (erster Absatz) des angefochtenen Beschlusses vom 

21. Juli 2011 aufgehoben und durch die folgende Fassung ersetzt:  

"1.1 Dem Kläger wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt, soweit die erst-

instanzlichen Gerichtskosten (inkl. der bis zu deren Auferlegung geleisteten 

Vorschüsse) Fr. 33'000.00 übersteigen.  

 Zudem wird dem Kläger in der Person seines Rechtsvertreters Rechtsanwalt 

lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.  

1.2 Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten. 

1.3 Die teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Ziffer 1.1 

vorstehend wird an die Bedingung geknüpft, dass der Kläger innert 20 Tagen 

ab der Zustellung des obergerichtlichen Urteils vom 23. November 2011 der 

- 28 - 

Bezirksgerichtskasse Meilen eine schriftliche Abtretungserklärung gemäss 

Anhang 1 einreicht.  

2. Der Kläger wird verpflichtet, für die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Ver-

fahrens einen Vorschuss von Fr. 31'000.00 zu bezahlen. Im Sinne einer teil-

weisen Erstreckung der Frist zur Vorschussleistung werden dem Kläger Ra-

tenzahlungen wie folgt bewilligt:  

- 23 monatliche Raten zu Fr. 1'300.00, zahlbar monatlich auf den Ersten 

eines jeden Monats, erstmals per 1. Januar 2012, zuletzt per 1. No-

vember 2013; 

- eine letzte monatliche Rate zu Fr. 1'100.00 zahlbar per 1. Dezember 

2013.  

Die übrigen Zahlungsmodalitäten richten sich nach Dispositivziffer 2 (Absätze 

2 bis 4) des angefochtenen Beschlusses vom 21. Juli 2011.  

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Bewilligung der Ratenzahlun-

gen bei Säumnis auch nur mit einer Rate dahin fallen würde, und dass da-

raufhin für den gesamten dannzumal offenen Restbetrag des Vorschusses 

eine Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt würde.  

2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. 

4. Die Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren werden 

wettgeschlagen.  

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines 

Doppels von act. 19, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Emp-

fangsschein, und an die Obergerichtskasse.  

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

- 29 - 

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.  
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 1'112'673.55. 
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. 
 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

II. Zivilkammer 
 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. T. Engler 

 
versandt am: 

	Beschluss und Urteil vom 23. November 2011
	Erwägungen:
	I.  Prozessgeschichte
	II.  Vorbemerkungen
	III.  Zur unentgeltlichen Rechtspflege  im erstinstanzlichen Verfahren
	IV.  Zum Prozesskostenvorschuss  für das erstinstanzliche Verfahren
	V.  Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen

	Es wird beschlossen:
	Es wird erkannt:
	1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde des Klägers werden die Dispositivziffern 1 und 2 (erster Absatz) des angefochtenen Beschlusses vom 21. Juli 2011 aufgehoben und durch die folgende Fassung ersetzt:
	"1.1 Dem Kläger wird die unentgeltliche Prozessführung gewährt, soweit die erstinstanzlichen Gerichtskosten (inkl. der bis zu deren Auferlegung geleisteten Vorschüsse) Fr. 33'000.00 übersteigen.
	Zudem wird dem Kläger in der Person seines Rechtsvertreters Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
	1.2 Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
	1.3 Die teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Ziffer 1.1 vorstehend wird an die Bedingung geknüpft, dass der Kläger innert 20 Tagen ab der Zustellung des obergerichtlichen Urteils vom 23. November 2011 der Bezirksgerichtskasse Me...
	2. Der Kläger wird verpflichtet, für die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens einen Vorschuss von Fr. 31'000.00 zu bezahlen. Im Sinne einer teilweisen Erstreckung der Frist zur Vorschussleistung werden dem Kläger Ratenzahlungen wie folgt be...
	- 23 monatliche Raten zu Fr. 1'300.00, zahlbar monatlich auf den Ersten eines jeden Monats, erstmals per 1. Januar 2012, zuletzt per 1. November 2013;
	- eine letzte monatliche Rate zu Fr. 1'100.00 zahlbar per 1. Dezember 2013.
	Die übrigen Zahlungsmodalitäten richten sich nach Dispositivziffer 2 (Absätze 2 bis 4) des angefochtenen Beschlusses vom 21. Juli 2011.
	Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass die Bewilligung der Ratenzahlungen bei Säumnis auch nur mit einer Rate dahin fallen würde, und dass daraufhin für den gesamten dannzumal offenen Restbetrag des Vorschusses eine Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZP...
	2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
	4. Die Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren werden wettgeschlagen.
	5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Doppels von act. 19, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
	6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...