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**Case Identifier:** 9ddd54d0-c023-5f05-8896-8e17ba239db8
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2009-08-11
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 11.08.2009 EL 2007/40
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_EL-2007-40_2009-08-11.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: EL 2007/40

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: EL - Ergänzungsleistungen

Publikationsdatum: 12.03.2020

Entscheiddatum: 11.08.2009

Entscheid Versicherungsgericht, 11.08.2009
Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV; Art. 1 der st. gallischen Verordnung über die nach ELG 
anrechenbare Tagespauschale. Für das im Heim lebende Kind einer 
rentenbeziehenden Person ist eine gesonderte EL-Berechnung 
vorzunehmen, obwohl es keinen eigenen EL-Anspruch begründen kann. 
Auch unter der Geltung der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen st. 
gallischen Verordnung über die nach ELG anrechenbare Tagespauschale 
vom 4. Dezember 2007 ist für den Aufenthalt im Kinderheim eine 
Tagespauschale von maximal Fr. 270.- (gemäss Art. 1 Abs. 4 jener 
Verordnung) anzurechnen. Anspruch des aus eigenem Recht 
prozessierenden Sozialamts auf Parteientschädigung bejaht (Entscheid des 
Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2009, EL 
2007/40).

Präsident Franz Schlauri, Versicherungsrichterinnen Monika Gehrer-Hug und Lisbeth 

Mattle Frei; Gerichtsschreiberin Miriam Lendfers

Entscheid vom 11. August 2009

in Sachen

Sozialamt der Stadt A.____,

Beschwerdeführer 1,

und

T.___,

Beschwerdeführerin 2,

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gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse des Kantons St. 

Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Ergänzungsleistung zur IV iS S.___

Sachverhalt:

A.       

A.a   S.___, Jahrgang 2003, (nachfolgend: Versicherte) wurde von ihrer Mutter T.___ im 

August 2006 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente der Mutter 

angemeldet (EL-act. 20). Die von der EL-Durchführungsstelle am 29. August 2006 

vorgenommene EL-Berechnung für die Mutter ergab einen Einnahmenüberschuss von 

Fr. 5'496.- (EL-act. 18). Dieser wurde in der separaten EL-Berechnung der Tochter bei 

den Einnahmen angerechnet (EL-act. 19).

A.b   Mit Verfügung vom 5. September 2006 sprach die EL-Durchführungsstelle der 

Versicherten persönlich ab Juli 2006 monatliche EL von Fr. 227.- zu (Verfügung 1). Sie 

anerkannte bei den Ausgaben den Betrag von Fr. 9'225.- unter dem Titel 

"Lebensbedarf für Nichtheimbewohner" und zudem den Betrag von Fr. 8'415.- als 

"Mehrkosten bei Aufenthalt bei Dritten" (EL-act. 13). Gegen diese Verfügung erhob das 

Sozialamt der Stadt A.___ am 27. September 2006 Einsprache. Es beantragte die EL-

Neuberechnung unter Berücksichtigung der Tagestaxe und des Betrags für persönliche 

Auslagen im Sinn von Art. 3b Abs. 2 aELG sowie der 

Krankenkassendurchschnittsprämien im Sinn von Art. 3b Abs. 3 lit. d aELG (EL-

act. 11). Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen (SVA) 

sistierte das Verfahren auf Antrag des Sozialamts am 3. Oktober 2006 bis zum 

Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in einem vergleichbaren Fall (EL-act. 10).

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A.c   Mit Verfügung vom 29. Dezember 2006 (Verfügung 2) wies die EL-Durchführungs­

stelle einen EL-Anspruch der Versicherten ab Januar 2007 zufolge Einnahmen­

überschusses ab (EL-act. 8). Dagegen erhob das Sozialamt am 2. Februar 2007 

ebenfalls Einsprache (EL-act. 7). Der Rechtsdienst der SVA vereinigte die beiden 

Einsprachen am 5. Februar 2007 und bestätigte die Sistierung (EL-act. 9).

A.d   Mit Schreiben vom 10. April 2007 hob der Rechtsdienst der SVA die Sistierung 

auf, weil der Einspracheentscheid im Parallelfall rechtskräftig geworden sei (EL-act. 6). 

In der ergänzenden Begründung vom 25. April 2007 hielt das Sozialamt am 

ursprünglichen Antrag fest. Eventualiter seien für die Versicherte der Höchstbetrag für 

den allgemeinen Lebensbedarf sowie Mietkosten und Krankenkassen-

Durchschnittsprämien anzurechnen, unter Kostenfolge (EL-act. 3).

A.e   Der Rechtsdienst der Sozialversicherungsanstalt wies die Einsprachen mit 

Entscheid vom 20. August 2007 ab. Da S.___ keinen selbstständigen Rentenanspruch 

habe, könne auch kein eigener EL-Anspruch entstehen. Die Mutter T.___ beziehe keine 

EL. Man hätte der Tochter somit überhaupt keine EL zusprechen dürfen. Eine 

Rückforderung der mit Verfügung 1 zugesprochenen EL behalte man sich ausdrücklich 

vor (act. G 1.1).

B.       

B.a   Gegen diesen Einspracheentscheid richtet sich die Beschwerde des Sozialamts 

vom 13. September 2007. Es beantragt die Aufhebung des Entscheids. Die EL der 

Versicherten seien unter Anrechnung der Tagestaxe und des Betrags für persönliche 

Auslagen sowie der Krankenkassen-Durchschnittsprämie neu zu berechnen und der 

Versicherten seien entsprechend EL zuzusprechen. Das Verfahren sei bis zum 

rechtskräftigen Entscheid im Parallelfall EL 2007/37 zu sistieren, alles unter Kosten- 

und Entschädigungsfolge. Eine gesonderte EL-Berechnung sei auch dann 

vorzunehmen, wenn das Einkommen der Eltern deren eigenen Unterhalt und den der 

übrigen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteige. Die Versicherte sei seit 

13. Juli 2006 im Säuglings- und Kinderheim B.___ dauernd fremdplatziert. Die 

effektiven Kosten betrügen Fr. 249.- bzw. ab 1. Januar 2007 Fr. 258.- pro Tag. Mit den 

von der Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung anerkannten Ausgaben würden die 

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effektiven Kosten der Versicherten nicht gedeckt. Bei den Ausgaben sei unter anderem 

die für das Heim geschuldete Tagestaxe anzurechnen. Für den Fall des Obsiegens 

beantragt das Sozialamt eine Parteientschädigung in der Höhe von 60% des Honorars 

gemäss Honorarordnung (act. G 1).

B.b   Der zuständige Verfahrensleiter des Gerichts sistierte das Verfahren am 17. 

September 2007 bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Verfahren 

EL 2007/37 (act. G 2). Am 5. Dezember 2008 hob er die Sistierung auf (act. G 6). In der 

Beschwerdeergänzung vom 16. Januar 2009 hielt das Sozialamt an seinen Anträgen 

fest. Unter Verweis auf den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 11. März 2008 hält das Sozialamt fest, es habe eine gesonderte EL-

Berechnung stattzufinden. Die daraus resultierende EL stehe demjenigen Elternteil zu, 

der originär rentenberechtigt sei. Somit stehe der EL-Anspruch von T.___ zur 

Diskussion. Ihre Tochter habe vom 1. Juli 2006 bis 15. März 2008 im Säuglings- und 

Kinderheim gelebt. Inzwischen sei sie wieder zur Mutter zurückgekehrt. Für die Dauer 

ihres Heimaufenthalts sei die Berechnungsweise für Personen, die dauernd oder 

längere Zeit im Heim lebten, anzuwenden. Das Kinderheim B.___ sei ein Heim im EL-

rechtlichen Sinn. Folglich sei die effektive Tagestaxe sowie ein Beitrag für persönliche 

Auslagen anzurechnen (act. G 7).

B.c   Die Beschwerdegegnerin ersetzte mit drei Verfügungen vom 12. Februar 2009 den 

angefochtenen Einspracheentscheid. Für die Zeit von Juli 2006 bis März 2008 sprach 

sie der Versicherten EL in der Höhe von monatlich Fr. 4'422.- für das Jahr 2006, 

Fr. 4'527.- für das Jahr 2007 und Fr. 4'529.- für das Jahr 2008 zu (EL-act. 29-31). Mit 

Schreiben vom 12. Februar 2009 verweist sie auf die neuen Verfügungen und beantragt 

die Abschreibung der Beschwerde (act. G 9).

B.d   Das Sozialamt wendet sich im Schreiben vom 9. März 2009 gegen die 

Abschreibung des Verfahrens, weil es mit den neuen Verfügungen nicht vollumfänglich 

einverstanden sei. In der EL-Berechnung seien die gesamte Tagestaxe und der Beitrag 

für persönliche Auslagen zu berücksichtigen. Entgegen der Behauptung der 

Beschwerdegegnerin im Beiblatt zur Verfügung vom 12. Februar 2009 handle es sich 

beim Kinderheim B.___ um ein Heim im EL-rechtlichen Sinn. Deshalb seien nicht nur 

die von der Beschwerdegegnerin angerechnete Tagestaxe von Fr. 180.-, sondern die 

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effektiven Tagestaxen (Fr. 232.- im Jahr 2006, Fr. 258.- in den Jahren 2007 und 2008) 

zu berücksichtigen (act. G 11).

B.e   Im Schreiben vom 15. April 2009 stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den 

Standpunkt, dass bei der Versicherten aufgrund der gesonderten Berechnung nicht wie 

bei einem IV-Rentner oder einem Waisenkind die Heimtaxe bis zum Höchstansatz 

berücksichtigt werden könne. Vielmehr fehle diese Kategorie von Bezügern im EL-

Recht. Es erscheine angemessen, die Tagestaxe in der Höhe von Fr. 180.- für nicht 

anerkannte Pflegeheime in der EL-Berechnung als Ausgabe einzusetzen. Die 

Verfügungen vom 12. Februar 2009 seien rechtmässig (act. G 13).

B.f    Auf entsprechende Anfrage des Gerichts vom 13. Mai 2009 (act. G 15) äussert 

sich T.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) mit Schreiben vom 27. Mai 2009 zum 

Verfahren. Sie weist darauf hin, dass ihre Mietausgaben sich ab August 2007 auf 

Fr. 790.-, ab August 2008 auf Fr. 820.- und ab Februar 2009 auf Fr. 850.- monatlich 

belaufen hätten. Betreffend ihre Tochter weist sie darauf hin, dass das Sozialamt 

lediglich den Aufenthalt im B.___ und die Krankenkassenprämien bezahlt habe. Für den 

Rest sei sie selbst aufgekommen. Dieser Betrag hätte ihr vom Sozialamt rückerstattet 

werden müssen. Die Tochter habe sich auch in der Zeit der Fremdplatzierung im B.___ 

regelmässig bei ihr aufgehalten. In diesen Zeiten sei sie für ihren Unterhalt 

aufgekommen. Sie habe ihre IV-Rente und Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'151.- monatlich 

dem Sozialamt abgeben müssen. Die Tagesansätze des B.___ von Fr. 230.- seien ihres 

Erachtens nicht gerechtfertigt. Mindestens an jenen Tagen, an denen die Tochter bei 

ihr gewesen sei, hätte ein reduzierter Ansatz verrechnet werden müssen. Grundsätzlich 

gelte zu prüfen, ob die in den EL berücksichtigten "Persönlichen Auslagen für 

Heimbewohner" von Fr. 490.- monatlich nicht ihr zugestanden hätten resp. sie diese 

noch vom Sozialamt zugute hätte (act. G 17).

B.g   Das Sozialamt liess sich am 26. Juni 2009 zur Eingabe der Beschwerdeführerin 2 

vernehmen. In der Zeit des Aufenthalts von S.___ seien insgesamt Kosten in der Höhe 

von Fr. 140'815.- angefallen. Abzüglich der Renten, Taggelder/Zuschüsse und 

Alimentenzahlungen des Vaters sowie der Rückerstattungen der Krankenkasse bleibe 

ein Betrag von Fr. 49'248.35 ungedeckt. Die Tagestaxe werde vom Heim für jeden Tag 

des Monats in Rechnung gestellt, also auch für die Wochenenden und anderen Tage, 

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an denen sich das Kind nicht im Heim aufhalte. Die Beschwerdeführerin 2 habe 

lediglich mit der Abtretung der IV-Kinderrente an das Sozialamt ihren Beitrag an den 

Heimaufenthalt der Tochter bezahlt; einen weitergehenden Beitrag habe sie aufgrund 

ihrer finanziellen Situation nicht geleistet (act. G 19).

Erwägungen:

1.        

1.1    Vorliegend hat das Sozialamt der Stadt A.___ im eigenen Namen Beschwerde 

gegen den Einspracheentscheid vom 20. August 2007 erhoben. Diesem Amt kommt 

keine eigene Rechtspersönlichkeit zu, womit ihm an sich gemäss BGE 123 II 371 

Erw. 2d die Legitimation fehlt. Das Sozialamt kann aber zwanglos als Vertreter der 

Stadt betrachtet werden. Schliesslich ist zu beachten, dass es direkt für die Stadt 

handelt; seine Entscheide sind gemäss Art. 1 Abs. 1 des städtischen Reglements über 

den Weiterzug von Verfügungen und Entscheidungen unterer Instanzen (sRS 93.2) 

unmittelbar bei der kantonalen Rekursinstanz anfechtbar. Die erforderliche Legitimation 

im Sinn von Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 

Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist ihm auch deshalb nicht abzusprechen, 

weil die Sozialhilfe in einer besonders nahen Beziehung zur EL-Streitsache steht. EL 

und Sozialhilfe berühren sich koordinationsrechtlich ganz allgemein sehr eng (vgl. 

Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301] i.V.m. Art. 22 Abs. 2 ATSG, ferner Art. 20 

ATSG sowie Art. 20 Abs. 1 ELV i.V.m. Art. 67 der Verordnung über die Alters- und 

Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Die Sozialhilfe kann punkto 

Legitimation im Koordinationsstreit zudem nicht mit guten Gründen schlechter gestellt 

werden als die eigentlichen Sozialversicherungen (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Da auch die 

übrigen prozessualen Voraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde des 

Sozialamts einzutreten (vgl. Urteil EL 2004/2 des Versicherungsgerichts des Kantons 

St. Gallen vom 15. Juni 2004, Erw. 2, bestätigt durch das Urteil P 37/04 des 

Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 26. November 2004, Erw. 1; vgl. auch den 

Bundesgerichtsentscheid 8C_624/2007 vom 20. Mai 2008, Erw. 3.1).

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1.2    Die nicht anwaltlich vertretene T.___ hat ihren Beschwerdewillen mit Schreiben 

vom 27. Mai 2009 sinngemäss zum Ausdruck gebracht. Sie ist somit ebenfalls als 

Beschwerdeführerin zu betrachten.

1.3    Nicht zum Streitgegenstand zählen allfällige Ansprüche der Beschwerdeführerin 2 

gegenüber dem Beschwerdeführer 1. Diesbezüglich hat sich die Beschwerdeführerin 2 

vorzugsweise nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens bzw. 

dessen allfälliger Weiterungen direkt an den Beschwerdeführer 1 zu wenden.

2.        

Auf den 1. Januar 2008 ist das neue Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) in Kraft getreten. 

Es ersetzt das ELG vom 19. März 1965 in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen 

Fassung. Im vorliegenden Verfahren ist der Zeitraum Juli 2006 bis März 2008 strittig; 

drei Monate liegen also in der Zeit nach Inkrafttreten des neuen ELG. Vor dem 

Hintergrund des Grundsatzes der Nichtrückwirkung von Gesetzen erscheint es als 

gerechtfertigt, bis Ende 2007 das alte ELG und ab 2008 das neue ELG zur Anwendung 

zu bringen.

3.        

3.1    Die Anspruchsberechtigung gemäss Art. 4 ELG (Art. 2 i.V.m. Art. 2a bis 2d aELG) 

ist auf jene Personen beschränkt, die eine Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenrente 

beziehen oder die als vom Rentner getrennte oder geschiedene Person eine 

Zusatzrente ausbezahlt erhalten. Die Kinderrente wird weder im alten noch im neuen 

ELG aufgeführt. Zu einer Kinderrente berechtigende Personen begründen deshalb nie 

einen eigenen EL-Anspruch (vgl. BGE 122 V 300 ff.; Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen 

zur AHV/IV, in: SBVR-Meyer, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, Rz. 32 S. 1661 f.). Der 

Wortlaut von Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV ordnet nur eine gesonderte Anspruchsberechnung 

an. Die aus einer solchen gesonderten Berechnung resultierende EL steht demjenigen 

Elternteil zu, der originär rentenberechtigt ist. Allerdings wird in aller Regel eine 

Drittauszahlung an eine andere Person (nicht rentenberechtigter Elternteil, 

Pflegefamilie, Heim usw.) erfolgen. Im vorliegenden Fall kann also nur ein EL-Anspruch 

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der Beschwerdeführerin 2 zur Diskussion stehen. Dies setzt nicht voraus, dass diese 

für sich selbst ebenfalls einen EL-Anspruch begründet. Art. 7 Abs. 2 ELV stellt nämlich 

klar, dass eine gesonderte Anspruchsberechnung für ein Kind auch dann vorzunehmen 

ist, wenn die anrechenbaren Einnahmen des rentenberechtigten Elternteils dessen 

anerkannte Ausgaben übersteigen (vgl. auch den im Internet veröffentlichten Entscheid 

EL 2007/37 des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2008, 

Erw. 1.1).

3.2    Zu prüfen ist im Weiteren, ob davon ausgegangen werden kann, dass sich die 

Beschwerdeführerin 2 zum EL-Bezug angemeldet hat. Dazu ist eine Interpretation der 

Anmeldung vom 22. August 2006 notwendig. Diese Anmeldung nennt als 

Gesuchstellerin zwar formal die Tochter. Sie trägt aber die Unterschrift der 

Beschwerdeführerin 2 als gesetzlicher Vertreterin des unmündigen Kindes (EL-

act. 20-4; vgl. auch act. G 1, S. 2 Ziff. 5). Diese Unterschrift könnte deshalb als 

Zustimmung der erziehungsberechtigten Person zur EL-Anmeldung eines unmündigen 

Kindes interpretiert werden. Sie kann aber ohne weiteres auch als Anmeldung zum 

Bezug einer eigenen, aber für das Kind gesondert berechneten EL betrachtet werden. 

Diese zweite Auslegungsvariante trägt den gesamten Umständen erheblich besser 

Rechnung als die erste. Zu beachten ist auch, dass die Beschwerdegegnerin im 

unterdessen widerrufenen Einspracheentscheid vom 20. August 2007 sowie in ihrem 

Schreiben vom 15. April 2009 selbst erkannte, dass die Tochter keinen selbstständigen 

EL-Anspruch begründen kann, sondern dieser bei der Mutter entsteht. Insofern ist 

unzutreffend und beruht wohl auf einem Versehen, dass die neuen Verfügungen vom 

12. Februar 2009 erneut auf den Namen der Tochter lauten und der 

Amtsvormundschaft A.___ eröffnet wurden. Auf die Beschwerde wegen 

unzutreffendem Verfügungsadressat nicht einzutreten, wäre jedoch überspitzt 

formalistisch, zumal sich die Verfahrensbeteiligten über das grundsätzliche Bestehen 

des EL-Anspruchs und die Anspruchsberechtigung an sich einig sind und die IV-

rentenbeziehende Mutter unterdessen am Verfahren beteiligt ist. Auf die Beschwerden 

ist daher einzutreten.

4.        

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Umstritten ist unterdessen insbesondere noch die Frage, in welcher Höhe die 

Tagestaxe für das Wohnheim des Kindes anzurechnen ist. Hier ist nach der jeweiligen 

Gesetzeslage vor und seit dem 1. Januar 2008 zu differenzieren.

4.1     

4.1.1           Das bis Ende 2007 in Kraft gestandene ELG hielt in Art. 3b Abs. 2 fest, 

dass bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, als 

Ausgaben die Tagestaxe und der Betrag für persönliche Auslagen anerkannt werden. 

Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c aELG legen die Kantone den Betrag für persönliche Auslagen 

fest. Zudem können sie gemäss Art. 5 Abs. 3 lit. a ELG die Kosten, die wegen des 

Aufenthalts in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden, begrenzen. Gemäss 

Art. 3 des st. gallischen ELG (sGS 351.5) werden bei Aufenthalt im Alters- oder 

Invalidenwohnheim ein Drittel, im Pflegeheim ein Viertel der Pauschale für den 

Allgemeinen Lebensbedarf für persönliche Auslagen angerechnet. Die Regierung kann 

gemäss Art. 4 ELG/SG durch Verordnung bei Aufenthalt im Heim oder Spital die 

anrechenbare Tagespauschale festlegen. Dieser Kompetenz kam sie mit der per 

1. Januar 2005 in Kraft getretenen Verordnung vom 26. Oktober 2004 über die nach 

ELG anrechenbare Tagespauschale (sGS 351.52; in Kraft gestanden bis Ende 2007) 

nach. Nach deren Art. 1 beträgt die anrechenbare Tagespauschale Fr. 270.-. Dabei 

handelt es sich um eine Höchstgrenze (vgl. die Mitteilung vom 27. Oktober 2004, 

einsehbar im Internet unter: http://www.sg.ch/news/1/2004/10/

anrechenbare_tagespauschale0.html).

4.1.2           Da wie erläutert eine gesonderte EL-Berechnung für im Heim lebende 

Kinder von EL-Bezügern vorzunehmen ist, sind die Bestimmungen über die für diese 

Kinder anrechenbaren Ausgaben analog zur EL-Gesetzgebung, insbesondere zu 

Art. 3b Abs. 2 aELG, anzuwenden. Bis Ende 2007 belief sich die anrechenbare 

Tagespauschale folglich auf maximal Fr. 270.-. Für das Jahr 2006 betrug die 

Tagespauschale im B.___ Fr. 232.- oder Fr. 249.- und ab 1. Januar 2007 Fr. 258.- (vgl. 

act. G 11 bzw. act. G 7, S. 3). Diese Beträge sind anrechenbar, zumal sie die 

Höchstgrenze nicht überschreiten. Da die Angaben des Beschwerdeführers 1 zur 

Tagestaxe im Jahr 2006 widersprüchlich sind, wird die Beschwerdegegnerin 

diesbezüglich weitere Abklärungen vorzunehmen haben.

http://www.sg.ch/news/1/2004/10/anrechenbare_tagespauschale0.html
http://www.sg.ch/news/1/2004/10/anrechenbare_tagespauschale0.html

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4.1.3           Weiter ist zu prüfen, ob es sich beim Säuglings- und Kinderheim B.___ in 

St. Gallen um ein Heim im EL-rechtlichen Sinn handelt. Gemäss Bundesgericht ist der 

Heimbegriff erfüllt, wenn die versicherte Person heimbedürftig ist und die betreffende 

Institution in der Lage ist, diese Heimbedürftigkeit in adäquater Weise zu befriedigen 

(BGE 118 V 147; P 24/00 vom 15. Oktober 2001, Erw. 3a). Die Heimbedürftigkeit 

beinhaltet die objektiv bestehende Unfähigkeit, einen eigenen Haushalt zu führen, und 

die Notwendigkeit, weitergehenden Leistungen wie Betreuung, Pflege etc. auf Abruf zur 

Verfügung zu haben (Jöhl, a.a.O., S. 1709 Rz. 109). Die Tochter der Versicherten war 

bei Eintritt ins Heim im Juli 2006 gut zweieinhalb jährig. Die zuständige 

Vormundschaftsbehörde entzog der Mutter die elterliche Obhut (EL-act. 4-4). Die 

Heimbedürftigkeit ist damit offenkundig. Das Kinderheim B.___ verfügt zudem über 

eine Betriebsbewilligung des kantonalen Amtes für Soziales gemäss Art. 2 der 

Verordnung über Kinder- und Jugendheime (sGS 912.4). Somit kann ohne weiteres 

davon ausgegangen werden, dass diese Institution fähig ist, der Heimbedürftigkeit 

gerecht zu werden. Der EL-rechtliche Heimbegriff ist damit erfüllt.

4.1.4           Das Erfordernis des dauernden oder längere Zeit notwendigen 

Heimaufenthalts gemäss Art. 3b Abs. 2 aELG ist ebenfalls zu bejahen, hielt sich die 

Tochter der Beschwerdeführerin 2 doch während eines Jahres und neun Monaten im 

Heim auf.

4.1.5           Für Juli 2006 bis und mit Dezember 2006 ist also die Tagestaxe von 

Fr. 232.- oder Fr. 249.- (festzulegen im Rahmen weiterer Abklärungen) und für Januar 

2007 bis und mit Dezember 2007 von Fr. 258.- in der EL-Berechnung zu 

berücksichtigen. Der Hinweis der Beschwerdeführerin 2, ihre Tochter habe sich 

regelmässig bei ihr aufgehalten, weshalb nicht die volle Tagestaxe anzurechnen sei, ist 

nicht zu hören; der Betreuungsplatz musste doch für die Tochter freigehalten werden, 

weshalb das Heim offenbar die volle Taxe in Rechnung stellte.

4.1.6           Der Betrag für persönliche Auslagen gemäss Art. 3b Abs. 2 lit. b aELG 

wurde vom Kanton St. Gallen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. c aELG in Art. 3 des ELG/SG 

festgelegt. Danach beläuft er sich bei Aufenthalt in einem Altersheim oder 

Invalidenwohnheim auf einen Drittel und bei Aufenthalt in einem Pflegeheim oder Spital 

auf einen Viertel des Lebensbedarfs für Alleinstehende nach Art. 2 lit. a ELG/SG. Der 

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letztgenannte Artikel erklärt die bundesrechtlichen höchstzulässigen Ansätze für 

anwendbar. Diese beliefen sich gemäss Art. 3b Abs. 1 lit. a Ziff. 1 aELG im Jahr 2006 

auf Fr. 17'640.- und im Jahr 2007 und 2008 auf Fr. 18'140.-. Die Qualifizierung des 

Säuglings- und Kinderheims B.___ als Pflegeheim erscheint als sachgerecht. Folglich 

ist für das Jahr 2006 der Betrag von Fr. 4'410.- und für das Jahr 2007 der Betrag von 

Fr. 4'535.- anzurechnen. Die von der Beschwerdegegnerin in den Verfügungen vom 

12. Februar 2009 anerkannten Ansätze von jeweils einem Drittel des Höchstbetrags für 

den Allgemeinen Lebensbedarf erweisen sich als zu hoch.

4.2     

4.2.1           Gemäss dem seit 2008 gültigen ELG können die Kantone die Kosten 

begrenzen, die wegen des Aufenthalts in einem Heim oder Spital berücksichtigt 

werden. Sie legen zudem den Betrag für persönliche Auslagen fest (Art. 10 Abs. 2 

ELG). In Bezug auf den Betrag für persönliche Auslagen hat sich die kantonale 

Rechtslage nicht geändert (vgl. Art. 3 ELG/SG). In Bezug auf die Tagestaxe ist jedoch 

am 1. Januar 2008 die neue Verordnung über die nach ELG anrechenbare 

Tagespauschale vom 4. Dezember 2007 in Kraft getreten (sGS 351.52). Nach deren 

Art. 1 Abs. 1 lit. a beträgt die höchstens anrechenbare Tagespauschale für Personen 

ohne Pflegebedürftigkeit und für Betagte in stationären Einrichtungen, die nicht auf 

einer kantonalen Pflegeheimliste nach Art. 39 des eidgenössischen 

Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) aufgeführt sind, Fr. 180.-. Die 

weiteren Litera legen die Ansätze nach BESA-Pflegestufen fest. Die Kosten für den 

Pflegeaufwand werden gemäss Art. 1 Abs. 2 der Verordnung nur für Betagte in 

stationären Einrichtungen berücksichtigt, die auf einer kantonalen Pflegeheimliste nach 

Art. 39 KVG aufgeführt sind. Art. 1 Abs. 3 der Verordnung setzt die Tagespauschale bei 

Aufenthalt in einem Invalidenwohnheim auf höchstens Fr. 270.- fest.

4.2.2           Die Beschwerdegegnerin ordnete die Tochter der Beschwerdeführerin 2 

unter Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung und anerkannte eine Tagespauschale von 

Fr. 180.-. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass Art. 1 der Verordnung für im Heim 

wohnende Kinder von EL-Ansprechern keine Regelung aufweist. Bei einem Kleinkind 

im Alter der Tochter ist klar von Pflegebedürftigkeit auszugehen; Art. 1 Abs. 1 lit. a der 

Verordnung kann folglich nicht zur Anwendung gelangen. Auch die anderen Litera 

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finden auf Kinder keine Anwendung. Die offensichtlich unbeabsichtigt entstandene 

Lücke in Art. 1 der Verordnung ist durch Richterrecht zu füllen. Weil die Tochter der 

Beschwerdeführerin 2 während ihres Aufenthalts im Säuglings- und Kinderheim B.___ 

aufgrund ihres kindlichen Alters klar pflegebedürftig war, ist die Pauschale von Fr. 180.- 

eindeutig zu tief. Angemessen erscheint die analoge Anwendung von Art. 1 Abs. 3 der 

Verordnung über die nach ELG anrechenbare Tagespauschale für den Aufenthalt in 

einem Invalidenwohnheim und damit die Anerkennung der Höchstgrenze von Fr. 270.-. 

In der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind folglich auch für die Monate Januar bis 

März 2008 die vom Sozialamt ausgewiesenen effektiven Tageskosten Fr. 258.- 

(act. G 11), zumal die Höchstgrenze von Fr. 270.- damit nicht überschritten wird.

4.3    Die Beschwerdeführerin 2 weist darauf hin, dass bei ihrer EL-Berechnung ab 

August 2007 zu tiefe Mietausgaben angerechnet worden seien. Gemäss Art. 7 Abs. 2 

ELV ist das Einkommen der Eltern bei Kindern, für die eine gesonderte 

Anspruchsberechnung gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV durchzuführen ist, soweit zu 

berücksichtigen, als es deren eigenen Unterhalt und den der übrigen 

unterhaltsberechtigten Familienangehörigen übersteigt. Entsprechend hat die 

Beschwerdegegnerin den Einnahmenüberschuss der EL-Berechnung der 

Beschwerdeführerin 2 (vgl. EL-act. 18) bei der Berechnung der Tochter in Abzug 

gebracht (EL-act. 29). Da sich die Mietausgaben der Beschwerdeführerin 2 ab August 

2007 nicht mehr auf die in der Berechnung anerkannten Fr. 755.-/

Monat (Fr. 9'060.-/Jahr), sondern vom 1. August 2007 bis 30. Juni 2008 auf Fr. 790.-/

Monat (Fr. 9'480.-/Jahr) beliefen (act. G 17.1), reduziert sich für August 2007 bis März 

2008 der Einnahmenüberschuss um Fr. 420.-/Jahr.

5.        

5.1    Zusammenfassend sind die Beschwerden unter Aufhebung der Verfügungen vom 

12. Februar 2009 teilweise gutzuheissen. In der für die Tochter der Beschwerdeführerin 

2 gesondert vorzunehmenden EL-Berechnung sind für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 

31. Dezember 2006 die noch zu ermittelnden effektiven Tageskosten und ab 1. Januar 

2007 von Fr. 258.- anzurechnen. Bei der Ausgabenposition "Persönliche Auslagen für 

Heimbewohner" ist hingegen für Juli bis Dezember 2006 lediglich der Betrag von 

Fr. 4'410.- und für 1. Januar 2007 bis 31. März 2008 von Fr. 4'535.- anzuerkennen. Für 

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die Monate August 2007 bis März 2008 ist unter der Position "Übrige Einkommen" als 

Einnahmenüberschuss der Mutter wegen der höheren Miete lediglich der jeweils um 

Fr. 420.-/Jahr reduzierte Betrag einzusetzen. Die Sache ist im Sinn der Erwägungen zur 

Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, zumal eine Drittauszahlung 

an das Sozialamt im Raum steht. Als Verfügungsadressatin wird die 

Beschwerdeführerin 2 einzusetzen sein. Das Sozialamt wird der Beschwerdegegnerin 

einen detaillierten Verrechnungsantrag einzureichen haben. Ein allfälliger nach der 

Verrechnung resultierender Überschuss wird der Beschwerdeführerin 2 auszubezahlen 

sein.

5.2    Gerichtskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).

5.3    Gemäss Art. 61 lit. g Satz 1 ATSG hat eine obsiegende beschwerdeführende 

Person einen Anspruch auf den Ersatz ihrer Parteikosten. Im vorliegenden Fall führt das 

Sozialamt die Beschwerde aus juristischer Sicht aus eigenem Recht und ist nicht 

anwaltlich vertreten. Eine solche Partei hat - gleichgültig, ob sie rechtskundig ist oder 

juristischer Laie - bei Obsiegen grundsätzlich nur Anspruch auf eine 

Parteientschädigung, wenn besondere Verhältnisse vorliegen, namentlich die 

Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand verursacht hat (BGE 110 V 132). Die 

Parteientschädigung bemisst sich im Übrigen nach der Bedeutung der Streitsache und 

nach der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 61 lit. g Satz 2 ATSG). Der 

Beschwerdeführer 1 beantragt eine Parteientschädigung in der Höhe von 60% des 

gewöhnlichen Honorars gemäss Honorarordnung für Rechtsanwälte. Diesem Antrag ist 

im Ergebnis stattzugeben. Dem Beschwerdeführer 1 sind ermessensmässig Fr. 1'800.- 

(inkl. Barauslagen) zuzusprechen. Eine weitere Reduktion wegen des in Bezug auf die 

anrechenbaren persönlichen Auslagen nicht vollständigen Obsiegens ist nicht 

angezeigt.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht

im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 GerG

entschieden:

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1.       Die Beschwerden werden unter Aufhebung der Verfügungen vom 12. Februar 

2009 teilweise gutgeheissen und die Sache im Sinn der Erwägungen zur EL-

Neuberechnung an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

2.       Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.       Die Beschwerdegegnerin hat dem Sozialamt eine Parteientschädigung von 

Fr. 1'800.- (inkl. Barauslagen) zu bezahlen.

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	Entscheid Versicherungsgericht, 11.08.2009
	Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV; Art. 1 der st. gallischen Verordnung über die nach ELG anrechenbare Tagespauschale. Für das im Heim lebende Kind einer rentenbeziehenden Person ist eine gesonderte EL-Berechnung vorzunehmen, obwohl es keinen eigenen EL-Anspruch begründen kann. Auch unter der Geltung der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen st. gallischen Verordnung über die nach ELG anrechenbare Tagespauschale vom 4. Dezember 2007 ist für den Aufenthalt im Kinderheim eine Tagespauschale von maximal Fr. 270.- (gemäss Art. 1 Abs. 4 jener Verordnung) anzurechnen. Anspruch des aus eigenem Recht prozessierenden Sozialamts auf Parteientschädigung bejaht (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. August 2009, EL 2007/40).

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