# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7027bb69-89b6-5470-9822-6c9bdd483b46
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-03-03
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 03.03.2015 RU140060
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_RU140060_2015-03-03.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Zivilkammer    
 

 

Geschäfts-Nr.: RU140060-O/U.doc 

 

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter 

Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-

ber lic. iur. G. Kenny. 

Urteil vom 3. März 2015 

 

in Sachen 

 

A._____,  

Klägerin und Beschwerdeführerin 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

gegen 

 

B._____,  

Beklagter und Beschwerdegegner 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ 

 

betreffend Forderung (Kostenfolgen) 
 
Beschwerde gegen eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der 
Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, vom 25. September 2014  
(GV.2014.00273 / SB.2014.00337) 

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Erwägungen: 

I. 

1. Die Parteien sind Privatpersonen. Der Beklagte und Beschwerdegeg-

ner (nachfolgend Beklagter) hatte durch eine Aktiengesellschaft deren einzel-

zeichnungsberechtigte, einzige Verwaltungsrätin die Klägerin und Beschwerde-

führerin (nachfolgend Klägerin) ist, seine Liegenschaft im nahen Ausland einrich-

ten und ausstatten lassen. Dabei kam es zur Uneinigkeit über die Bezahlung von 

öffentlichrechtlichen Abgaben im Zusammenhang mit dem Transport von Einrich-

tungsgegenständen zur Liegenschaft des Beklagten. Die Klägerin macht diesbe-

züglich geltend, die Abgaben bezahlt zu haben, und fordert diese vom Beklagten 

zurück (Urk. 1 S. 2 f.). 

2. Mit Eingabe vom 12. August 2014 erhob die Klägerin bei der Vor-

instanz eine Klage und stellte folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2): 

" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 42'177.25 zuzüglich 
5 % Zins seit 28. Februar 2014 zu bezahlen. 

 2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Zahlungsbefehlskos-
ten der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 in der Höhe 
von Fr. 103.00 zu ersetzen. 

 3. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Zürich 7 sei zu beseitigen. 

  Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten [recte: des Beklagten]" 

Auch zwischen der erwähnten Aktiengesellschaft und dem Beklagten stehen 

Forderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Ausstattung der Liegen-

schaft im Streit. Die Aktiengesellschaft ihrerseits reichte daher – vertreten durch 

den gleichen Rechtsanwalt wie die Klägerin – ebenfalls am 12. August 2014 eine 

Forderungsklage über einen Betrag von mehr als Fr. 100'000.– bei der Vorinstanz 

ein (Urk. 1 S. 2 im Verfahren RU140059). Am 9. September 2014 wurde in beiden 

Verfahren zur Schlichtungsverhandlung auf den 29. September 2014 vorgeladen 

(Urk. 3). Mit Schreiben vom 24. September 2014 teilten sowohl die Klägerin als 

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auch die erwähnte Aktiengesellschaft dem Friedensrichteramt mit, die Parteien 

hätten an einer Schlichtungsverhandlung in einem anderen (dritten) Verfahren 

teilgenommen und sich nicht einigen können. Sie würden daher gestützt auf 

Art. 199 Abs. 1 ZPO auf die Durchführung der Schlichtungsverhandlung vom 

29. September 2014 verzichten und ersuchten um Abnahme der Vorladung auf 

den 29. September 2014. Zwar erreiche die Klage der Klägerin nicht den Streit-

wert, um gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO direkt an das Bezirksgericht gelangen zu 

können, da aber die Klägerin und die erwähnte Aktiengesellschaft eine Streitge-

nossenschaft im Sinne von Art. 71 Abs. 1 ZPO eingingen, sei der Streitwert dies-

bezüglich nicht weiter von Bedeutung (Urk. 7). Mit Schreiben vom 25. September 

2014 teilte der Beklagte seinerseits dem Friedensrichteramt mit, dass er in Über-

einstimmung mit dem Schreiben der Klägerin und der Aktiengesellschaft auf die 

Durchführung der Schlichtungsverhandlung verzichte (Urk. 8). Das Friedensrich-

teramt stellte daraufhin am 25. September 2009 unter Hinweis auf Art. 199 ZPO 

der Klägerin eine Klagebewilligungen ohne Durchführung der Schlichtungsver-

handlung aus. Es setzte die Kosten des Schlichtungsverfahrens auf Fr. 525.– fest, 

auferlegte die Kosten der Klägerin und wies darauf hin, dass die Kosten bei Ein-

reichung der Klage gemäss Art. 207 ZPO zur Hauptsache geschlagen würden 

(Urk. 9 S. 2). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 gelangten die Klägerin und die 

Aktiengesellschaft an das Friedensrichteramt und teilten mit, die Klagebewilligung 

nebst zugehöriger Rechnung an das Friedensrichteramt zurückzuschicken. Die 

Parteien hätten gemeinsam auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens 

verzichtet. In diesem Fall müsse weder eine Schlichtungsverhandlung durchge-

führt noch eine Klagebewilligung ausgestellt werden. Dementsprechend fielen 

auch keine Kosten an (Urk. 12). Weder aus den Vorbringen der Klägerin noch aus 

den Akten wird die Reaktion des Friedensrichteramtes auf diese Eingabe ersicht-

lich. 

3. Mit form- und fristgerecht eingereichter Beschwerde vom 5. November 

2014 stellten die Klägerin sowie die hiervor erwähnte Aktiengesellschaft gemein-

sam folgendes Rechtsbegehren (Urk. 14 S. 2): 

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" 1. Die Kostenverfügungen in den Klagebewilligungen des Friedensrich-
teramtes Zürich 7 + 8 vom 25. September 2014 (GV.2014.272 / 
GV.2014.272 [recte: GV.2014.272 / GV.2014.273]) seien aufzuheben 
und es sei von einer Kostenauflage für die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens abzusehen. 

 2. Eventualiter seien die in den betreffenden Klagebewilligungen vom 
25. September 2014 festgesetzten Kosten massiv zu reduzieren und 
den beiden beteiligten Parteien zu gleichen Teilen aufzuerlegen. 

  Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 

4. Da zwei verschiedene Parteien gegen zwei verschiedene Entscheide 

beschwerdeweise vorgingen, wurden zwei getrennte Verfahren unter den Ge-

schäftsnummern RU140059 und RU 140060 angelegt. Nachdem der mit Verfü-

gung vom 26. November 2014 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 150.– fristge-

recht geleistet worden war (Urk. 21 f.), wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 

9. Dezember 2014 Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 23). 

Der Beklagte erstattete seine Beschwerdeantwort am 26. Januar 2015 form- und 

fristgerecht und beantragte, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Die Be-

schwerdeantwort wurde der Klägerin am 4. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zu-

gestellt (Urk. 24, insbesondere S. 2). 

II.  

1. Gegen den Kostenentscheid des Friedensrichteramtes kann eine Be-

schwerde ans Obergericht erhoben werden (Entscheid der I. Zivilkammer des 

Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2013, Geschäfts-Nr.: 

RU130059, S. 4 f.; abzurufen unter www.gerichte-zh.ch). 

2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-

sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). 

Es gilt das Rügeprinzip (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-

ler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende 

Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-

scheid leidet. Ferner herrscht ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot (Frei-

burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4). 

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3.1. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begrün-

det einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Be-

schwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn 

eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. Reetz/Theiler, in: Sut-

ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 311 N 34 betreffend 

die analoge Problematik bei der Berufung). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich 

kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Ein reformatorischer 

Sachentscheid kommt namentlich bei der vorliegenden Anfechtung eines Kosten-

entscheides in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379; KUKO ZPO-Brunner, Art. 327 

N 7). Insbesondere in diesem Fall ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheis-

sung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden kann, unabdingbar (Ivo W. 

Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein in Geld 

ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. sich dessen Höhe zumindest 

aus der Beschwerdebegründung ergeben muss. 

3.2. Diesen Anforderungen genügt der Eventualantrag der Klägerin auf 

"massive Reduktion" der vorinstanzlichen Kosten nicht (Urk. 14 S. 2). Auch aus 

der Beschwerdebegründung geht nicht hervor, auf welchen Betrag die angefoch-

tenen Kosten festzusetzen seien (Urk. 14 S. 5 Ziff. 5). Der betreffende Antrag er-

weist sich damit als mangelhaft, weshalb auf ihn nicht einzutreten ist. Daran än-

dert auch nichts, dass gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO kleine Mängel wie fehlende 

Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist verbessert 

werden können (Art. 132 Abs. 2 ZPO), da die fehlende Bezifferung nicht in diese 

Kategorie der kleinen Mängel fällt. 

III. 

1. Die Klägerin argumentiert zur Begründung ihrer Beschwerde zusam-

mengefasst und sinngemäss wie folgt: Verzichteten die Parteien wie vorliegend 

gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO auf ein Schlichtungsverfahren, ersetze dieser 

Verzicht die Klagebewilligung und es sei weder ein Schlichtungsverfahren durch-

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zuführen noch eine Klagebewilligung auszustellen. Die Vorinstanz hätte demnach 

keine Klagebewilligung ausstellen dürfen, weshalb eine rechtliche Grundlage, um 

"die Kosten des Schlichtungsverfahrens" der Klägerin aufzuerlegen, fehle. Auch 

liege kein Klagerückzug vor, der eine entsprechende Kostenauflage rechtfertigen 

würde. Ebenso finde sich in der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV 

OG; LS 211.11) keine Grundlage für eine Kostenauflage, da dort nur von einer 

Gebühr für das Schlichtungsverfahren die Rede sei, woraus im Umkehrschluss 

folge, dass keine Gebühren zu erheben seien, wenn aufgrund eines gemeinsa-

men Verzichts auf das Schlichtungsverfahren ein solches nicht durchzuführen sei. 

Schliesslich bringt die Klägerin vor, es sei unerfindlich, auf welcher Grundlage bei 

einem gemeinsamen Verzicht auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens 

die Kosten einseitig der Klägerin auferlegt worden seien (Urk. 14 S. 5 f.). 

2. Der Beklagte nahm inhaltlich nur zum Eventualantrag der Klägerin, es 

seien ihm die Hälfte der Kosten aufzuerlegen, Stellung, da nur dieser Antrag ihn 

betreffe. Diesbezüglich macht er hauptsächlich geltend, dass er keine gesetzliche 

Grundlage erkennen könne, gestützt auf die ihm die Hälfte der Kosten des von 

der Klägerin verursachten Schlichtungsverfahrens auferlegt werden könnten, zu-

mal die Klägerin diesen Antrag weder begründe noch eine entsprechende rechtli-

che Grundlage nenne. Es sei ihm daher vollkommen unerfindlich, weshalb er für 

das von der Klägerin verursachte Schlichtungsverfahren Kosten tragen solle 

(Urk. 24 S. 2 f.). 

3.1. Der klägerische Standpunkt, dass kein Schlichtungsverfahren stattfin-

det und daher auch keine entsprechenden Kosten festgesetzt und auferlegt wer-

den, wenn Parteien gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO direkt ans Bezirksgericht ge-

langen, ist grundsätzlich zutreffend, berücksichtigt aber die konkrete, tatsächliche 

Situation nicht: Vorliegend erfolgte der gemeinsame Verzicht erst, nachdem die 

Klägerin ihre Klageschrift bereits der Vorinstanz eingereicht hatte. Es liegt also 

nicht die Situation vor, in der sich die Parteien einigen und sofort, ohne das Frie-

densrichteramt zu involvieren, ans Bezirksgericht gelangen. Vielmehr hatte das 

Schlichtungsverfahren bereits angehoben, so waren die Parteien bereits zu einer 

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Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden (Urk. 3). Dabei sind Kosten entstan-

den, die – abgesehen von vorliegend nicht gegebenen Ausnahmefällen, wie bei-

spielsweise bei Vorliegen einer eigentlichen Justizpanne – den Parteien aufzuer-

legen sind. Der Antrag, es sei von einer Kostenauflage abzusehen, ist daher ab-

zuweisen. 

3.2. Bei der Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens sind neben 

den allgemeinen Bestimmungen (Art. 104 bis Art. 109 ZPO) auch die für das 

Schlichtungsverfahren spezifischen Normen in Art. 207 ZPO zu beachten. Dabei 

ist zunächst zwischen zwei verschiedenen Fällen zu unterscheiden: Nämlich zum 

einen der Fall, dass die Streitigkeit im Schlichtungsverfahren materiell bereinigt 

wird, also wenn die Schlichtungsbehörde einen Entscheid fällt, einen Urteilsvor-

schlag unterbreitet, der in Rechtskraft erwächst, oder wenn sich die Parteien in 

der Sache vergleichen. In die zweite Kategorie sind sodann Fälle einzuordnen, in 

denen das Schlichtungsverfahren ergebnislos bleibt, also keine Regelung in der 

Sache erzielt wird, weil sich die Parteien nicht einigen können, das Gesuch um 

Durchführung einer Schlichtungsverhandlung zurückgezogen wird oder eine Par-

tei säumig ist. Während im ersten Fall die Kosten nach Massgabe der Regelung 

in der Sache bzw. einem allfälligen Vergleich entsprechend zu verlegen sind, 

müssen im zweiten Fall die Kosten gemäss Art. 207 ZPO der klagenden Partei 

auferlegt und gegebenenfalls bei Klageeinleitung zur Hauptsache zu geschlagen 

werden, damit sie entsprechend der Regelung in der Hauptsache verlegt werden 

können. Vorliegend wurde der Streit zwischen den Parteien in materieller Hinsicht 

durch das Schlichtungsverfahren nicht bereinigt, vielmehr wird das Bezirksgericht 

über die Sache zu befinden haben. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind 

daher grundsätzlich der Klägerin aufzuerlegen. 

Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind, wie soeben dargelegt, auf-

grund der fehlenden materiellen Bereinigung der Streitsache grundsätzlich der 

Klägerin aufzuerlegen, und zwar unabhängig davon, ob das Schlichtungsverfah-

ren durch die Ausstellung der Klagebewilligung oder durch einen Abschreibungs-

entscheid zufolge Gegenstandslosigkeit oder Rückzug des Schlichtungsbegeh-

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rens abgeschlossen wird. Auf die Frage, ob zu Recht eine Klagebewilligung aus-

gestellt wurde, muss daher nicht weiter eingegangen werden, da ihre Beantwor-

tung keinen Einfluss auf die vorliegend angefochtene Kostenauflage hat. 

Schliesslich ist anzumerken, dass es zwar nicht undenkbar scheint, einem allfälli-

gen im Rahmen eines Prozessvergleichs im Schlichtungsverfahren gestellten 

gemeinsamen Antrag auf hälftige Kostenverlegung stattzugeben, vorliegend ist 

aber ein solcher Prozessvergleich bzw. Antrag weder behauptet noch ersichtlich. 

Auch diese Problematik ist daher nicht weiter zu behandeln. Insgesamt ist damit 

der Antrag, die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien den Parteien hälftig auf-

zuerlegen, abzuweisen. 

4. Im Ergebnis erweist sich sowohl die Erhebung von Kosten als auch de-

ren Auflage an die Klägerin als korrekt, weshalb die Beschwerde, soweit auf sie 

eingetreten werden kann, abzuweisen ist. 

IV. 

1. Die Entscheidgebühr im Sinne von Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO ist gemäss 

Art. 96 ZPO in Anwendung der GebV OG festzulegen. Gemäss § 12 Abs. 2 GebV 

OG ist der Bemessung die streitige Gebühr für das Schlichtungsverfahren in der 

Höhe von Fr. 525.– zu Grunde zu legen (Urk. 15 S. 2). Gemäss § 12 Abs. 1 

GebV OG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebV OG ist demnach die Gebühr für das 

Beschwerdeverfahren auf Fr. 150.– festzulegen. Die Entscheidgebühr ist gemäss 

Art. 106 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. 

2. Die Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ist ge-

mäss Art. 96 ZPO in Anwendung der Verordnung über die Anwaltsgebühren 

(AnwGebV; LS 215.3) festzulegen. Auch der Bemessung der Parteientschädigung 

ist gemäss § 13 Abs. 1 AnwGebV die streitige Gebühr für das Schlichtungsverfah-

ren in der Höhe von Fr. 525.– zu Grunde zu legen. Gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV 

ist daher von einer Grundgebühr in der Höhe von rund Fr. 130.– auszugehen. 

Diese ist gemäss § 13 Abs. 2 AnwGebV auf zwei Drittel bzw. gerundet Fr. 90.– zu 

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reduzieren. Da weder Erhöhungs- noch Senkungsgründe im Sinne von § 4 Abs. 2 

AnwGebV vorliegen, ist die Klägerin demnach gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zu 

verpflichten, dem Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 90.– 

(inkl. MwSt.) zu bezahlen. 

 

Es wird erkannt: 

1. Auf den Antrag, die Kosten für das Schlichtungsverfahren seien zu reduzie-

ren, wird nicht eingetreten. 

2. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie abgewiesen. 

3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt. 

4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-

legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet. 

5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren 

eine Parteientschädigung von Fr. 90.– zu bezahlen. 

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt der 

Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangsschein. 

7. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an die Vorinstanz zurück. 

8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). 

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 525.–. Die Beschwerde an das 
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten 
die Art. 44 ff. BGG. 

 
Zürich, 3. März 2015 

 
Obergericht des Kantons Zürich 

I. Zivilkammer 
 

Die Vorsitzende: 
 
 
 

Dr. L. Hunziker Schnider 

Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 

lic. iur. G. Kenny 
 
 
 
versandt am: 
mc 

	Urteil vom 3. März 2015
	Erwägungen:
	I.
	II.
	III.
	IV.

	Es wird erkannt:
	1. Auf den Antrag, die Kosten für das Schlichtungsverfahren seien zu reduzieren, wird nicht eingetreten.
	2. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie abgewiesen.
	3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
	4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
	5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 90.– zu bezahlen.
	6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangsschein.
	7. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
	8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (...