# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7e2fb763-000d-5684-8be7-7081962124f7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-08-24
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Kantonsgericht Strafkammer und Anklagekammer 24.08.2017 ST.2016.33
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_KG_001_ST-2016-33_2017-08-24.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: ST.2016.33

Stelle: Kantonsgericht

Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer

Publikationsdatum: 24.08.2017

Entscheiddatum: 24.08.2017

Entscheid Kantonsgericht, 24.08.2017
Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 68 Abs. 1, Art. 141 Abs. 2, Art. 158 Abs. 1 lit. d und 
Abs. 2 StPO (SR 312.0). Versteht die beschuldigte Person die 
Verfahrenssprache nicht oder kann sie sich darin nicht genügend 
ausdrücken, hat die Verfahrensleitung von Amtes wegen eine Übersetzerin 
oder einen Übersetzer beizuziehen (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StPO). Darüber 
hinaus hat sie die beschuldigte Person vor jeder Einvernahme darauf 
hinzuweisen, dass diese ein Recht auf Übersetzung hat (Art. 158 Abs. 1 
lit. d StPO). Einvernahmen, die diesen Regeln zuwiderlaufen, sind 
grundsätzlich nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 bzw. Art. 68 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 141 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fall war die beschuldigte Person der 
Verfahrenssprache nicht hinreichend mächtig. Die Voraussetzungen für 
einen Verzicht auf eine Übersetzung nach Massgabe von Art. 68 Abs. 1 
Satz 2 StPO waren nicht erfüllt. Dennoch wurde weder bei der polizeilichen 
noch bei der vorinstanzlichen Einvernahme eine Übersetzerin bzw. ein 
Übersetzer beigezogen. Auch ein Hinweis gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO 
unterblieb. Die Einvernahmen konnten daher nicht verwertet werden (E. III.
3 f.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 24. August 2017, ST.2016.33).

Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte:

X wurde vorgeworfen, sich vom 3. April 2013 bis zum 19. Juni 2015 widerrechtlich 

(trotz widerrufener Aufenthaltsbewilligung) in der Schweiz aufgehalten zu haben. Die 

Vorinstanz erklärte X des widerrechtlichen Aufenthalts schuldig. Die Strafkammer hob 

die Verurteilung von X wegen widerrechtlichen Aufenthalts auf.

Aus den Erwägungen:

III.

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3. a) Nach Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO beachten die Strafbehörden „das Gebot, alle 

Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu 

gewähren“. Der in dieser Bestimmung statuierte Anspruch auf rechtliches Gehör ist 

zudem verfassungs- und konventionsrechtlich verankert (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. 

Art. 6 EMRK). In seinem Kerngehalt gibt er dem Betroffenen das Recht, sich vor Erlass 

eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern. Dazu 

gehört insbesondere das Recht, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 

Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 

entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn es 

geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Art. 107 StPO; vgl. aus der 

Rechtsprechung statt vieler BGE 133 I 270 E. 3.1 mit weiteren Nachweisen). Ausfluss 

des allgemeinen Gehörsanspruchs sind im Strafprozess auch und insbesondere die 

Informationsrechte gemäss Art. 143 und 158 StPO (vgl. beispielsweise Bommer, 

Parteirechte der beschuldigten Person bei Beweiserhebungen in der Untersuchung, 

recht 2010, S. 199) sowie das in Art. 68 StPO festgelegte Recht eines 

Verfahrensbeteiligten, von Amtes wegen (vgl. wiederum Bommer, a.a.O., S. 199) 

unentgeltliche Unterstützung durch einen Übersetzer zu erhalten, wenn er die 

Verfahrenssprache nicht versteht oder spricht (vgl. zu diesem letzteren Teilaspekt des 

rechtlichen Gehörs auch Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK sowie Art. 14 Ziff. 3 lit. f UNO-Pakt II).

b) Der Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf einen (unentgeltlichen) Übersetzer 

(Art. 68 Abs. 1 StPO) setzt nach dem Gesetzeswortlaut voraus, dass die in Frage 

stehende Person die Verfahrenssprache „nicht versteht“ oder sie sich darin „nicht 

genügend ausdrücken“ kann. Damit bringt das Gesetz die Selbstverständlichkeit zum 

Ausdruck, dass der Anspruch auf einen Übersetzer nur dort besteht, wo „es eines 

Übersetzers bedarf“ (Bommer, a.a.O., S. 203). Soweit die Sprachkenntnisse einer 

Person für das Verfahren bzw. den in Frage stehenden Verfahrensschritt ausreichen, ist 

kein Übersetzer beizuziehen (vgl. dazu auch Capus, Das Recht auf Verdolmetschung in 

der Strafjustiz, ZStrR 2015, S. 409). In diesem Fall erübrigt sich nach Rechtsprechung 

und Lehre auch der Hinweis zu Beginn einer Einvernahme, dass ein Übersetzer 

verlangt werden kann (Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO), weil die Voraussetzungen für einen 

solchen nach Art. 68 Abs. 1 StPO ohnehin nicht gegeben wären und es deshalb den 

Grundsatz der Formstrenge überdehnen würde, wenn man auf dem Hinweis gleichwohl 

beharren wollte (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Juni 2012, ST.

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2012.26-SK3 E. 1b; s. aus der Lehre beispielsweise Bommer, a.a.O., S. 203 und FN 55; 

Godenzi, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, Art. 158 N 32). Umgekehrt 

formuliert lässt sich demnach – zusammengefasst – festhalten, dass der Nichtbeizug 

eines Übersetzers bzw. der fehlende Hinweis darauf, dass ein solcher beigezogen 

werden kann, von vornherein nur dort schädlich ist, wo es tatsächlich eines 

Übersetzers bedarf. Einzig in diesem Fall sind die entsprechenden Einvernahmen 

unverwertbar (nach Art. 158 Abs. 2 bzw. Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO). 

Andernfalls kann auf die in Frage stehenden Einvernahmen abgestellt werden. Bei der 

Beantwortung der Frage, ob im jeweiligen Einzelfall ein Übersetzer notwendig ist (die 

Sprachkenntnisse eines Verfahrensbeteiligten ausreichen) oder nicht, steht der 

Behörde ein Ermessensspielraum zu (Capus, a.a.O., S. 409).

4. a) Im vorliegenden Fall wurde X erstmals am 19. Juni 2015 polizeilich einvernommen. 

In Frage 1 wurde er in Nachachtung von Art. 158 Abs. 1 StPO darauf aufmerksam 

gemacht, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen widerrechtlichen Aufenthalts 

eingeleitet worden sei (lit. a), er die Mitwirkung verweigern könne (lit. b) und berechtigt 

sei, eine Verteidigung zu bestellen (lit. c). Demgegenüber unterblieb – jedenfalls 

gemäss Einvernahmeprotokoll (eine Tonaufnahme liegt nicht vor) – der Hinweis darauf, 

dass er einen Übersetzer verlangen könne (Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO). Auch von Amtes 

wegen wurde kein Übersetzer beigezogen. Analog wurde im Rahmen der zweiten 

Einvernahme vor der Vorinstanz verfahren. Auch hier erfolgten die Hinweise gemäss 

Art. 158 Abs. 1 lit. a–c StPO, nicht jedoch derjenige nach Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO. 

Ein Übersetzer wurde auch im Rahmen dieser Einvernahme nicht beigezogen. Nach 

dem vorstehend Gesagten (E. III.3b) kommt es für die Rechtslage darauf an, ob die 

Voraussetzungen für einen Übersetzer nach Art. 68 Abs. 1 StPO vorliegend gegeben 

waren oder nicht. Mithin ist zu fragen, ob die Deutschkenntnisse von X ausreichend 

waren, den Befragungen der Polizei bzw. Vorinstanz zu folgen und adäquate Antworten 

auf die Fragen zu geben oder nicht. Bei genügenden Sprachkenntnissen ist der 

fehlende Hinweis nach Art. 158 Abs. lit. d StPO bzw. der Nichtbeizug eines Übersetzers 

nach Art. 68 Abs. 1 StPO unschädlich. Andernfalls sind die entsprechenden 

Einvernahmen unverwertbar (Art. 158 Abs. 2 bzw. Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 

Abs. 2 StPO).

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b) Die Verteidigung vertritt die Auffassung, die Sprachkenntnisse von X hätten für die 

Befragungen nicht genügt. Dadurch sei „der Anspruch des Beschuldigten, zu den 

gegen ihn erhobenen Vorwürfen umfassend selbst Stellung nehmen zu können, in 

geradezu stossender Weise verletzt worden“. Bei der polizeilichen Einvernahme vom 

19. Juni 2015 hätten die Beamten schlicht aufgeschrieben, „was ihnen ‚gepasst‘ habe, 

ohne auf ihn [X] zu hören; viele ‚Antworten‘ seien […] bereits vor Beginn der 

Befragungen im ‚Protokoll‘ gestanden.“ Bei der Einvernahme vor Vorinstanz hätte der 

die Einvernahme durchführende Richter die mangelnden Deutschkenntnisse von X 

ebenfalls erkannt und deshalb den grössten Teil der Befragung und der 

Rechtsbelehrungen auf Englisch durchgeführt. Da indes ein Hinweis nach Art. 158 

Abs. 1 lit. d StPO ausgeblieben sei und der Richter zudem nicht über die notwendigen 

Sachkenntnisse verfügt habe, die für Übersetzer notwendig wären, sei auch diese 

Einvernahme nicht verwertbar.

c) Die Vorinstanz qualifiziert den Einwand, X verfüge über unzureichende 

Deutschkenntnisse, demgegenüber als blosse „Schutzbehauptung“, die „aus 

verfahrenstaktischen Gründen“ vorgeschoben worden sei. Sie weist darauf hin, dass X 

seit 1996 ununterbrochen im deutschsprachigen Raum lebe und mit zwei 

deutschsprachigen Frauen verheiratet gewesen sei, mit denen er drei Kinder habe. Es 

sei vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft, dass er kein bzw. zu wenig Deutsch 

spreche. Zudem habe X in der polizeilichen Einvernahme vom 19. Juni 2015 „adäquate 

und mit den übrigen Akten übereinstimmende Antworten“ gegeben, was darauf 

schliessen lasse, dass keine Verständnisprobleme geherrscht hatten – zumal X bei 

dieser Einvernahme ausdrücklich bestätigt habe, der Befragung folgen zu können und 

die Belehrungen verstanden zu haben. Die Vorinstanz gibt sodann mit Verweis auf die 

Akten zu bedenken, dass X zehn Tage nach der ersten Einvernahme (am 29. Juni 2015) 

gegenüber der Kantonspolizei explizit bekräftigt habe, Deutsch verstehen, sprechen 

und lesen zu können und keinen Dolmetscher zu benötigen. Dass auch sein Verteidiger 

zu keiner Zeit eine Übersetzung beantragt habe, verstärke den Eindruck, dass die 

mangelnden Deutschkenntnisse von X in Wahrheit nur vorgeschoben seien.

d) Auf den ersten Blick erscheinen die Argumente der Vorinstanz (soeben lit. c) 

einleuchtend und überzeugend. Tatsächlich erscheint es unwahrscheinlich, dass eine 

Person, die über 20 Jahre in der Schweiz bzw. zumindest im deutschsprachigen Raum 

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gelebt hat, nach wie vor zu wenig Sprachkenntnisse aufweist, um einer (was den 

Sachverhalt betrifft vergleichsweise trivialen) Befragung folgen bzw. darauf antworten 

zu können. Dies gilt umso mehr, als X im vorliegenden Fall – wie die Vorinstanz mit 

Recht hervorhebt – zwei deutschsprachige Ehefrauen und drei Kinder hatte, von denen 

eines noch sehr klein ist und daher vermutungsweise noch kein Englisch spricht. 

Sodann kommt man in der Tat nicht umhin zu bemerken, dass X seine angeblich 

unzureichenden Deutschkenntnisse erst vor Vorinstanz ins Feld geführt, zuvor aber nie 

behauptet hat, kein Deutsch zu sprechen bzw. zu verstehen. Führt man sich dann 

allerdings die vorinstanzliche Gerichtsverhandlung vom 25. Januar 2016 vor Augen, 

von der eine Tonaufzeichnung in den Akten liegt, muss man diesen Ersteindruck 

revidieren. Hier zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass die Deutschkenntnisse von X für 

die Einvernahmen ganz offensichtlich nicht ausreichend waren und daher zwingend ein 

Übersetzer hätte beigezogen werden müssen (Art. 68 Abs. 1 StPO).

Bereits auf die Eingangsfrage des vorinstanzlichen Verfahrensleiters, ob X ihn verstehe, 

antwortet dieser mit „nicht ganz“. Auf die Nachfrage des Verfahrensleiters, ob er besser 

Mundart sprechen solle, gibt X keine klare Antwort, was darauf hindeutet, dass er auch 

diese Frage nicht (vollständig) verstanden hat. Bei der anschliessenden Abklärung der 

persönlichen Verhältnisse von X zeigt sich noch deutlicher, dass dieser selbst 

einfachste Fragen (z.B. nach dem aktuellen Wohnort) nicht hinreichend versteht, 

geschweige denn adäquat darauf antworten kann. Bereits nach ca. fünf Minuten 

erkundigt sich X beim Verfahrensleiter darüber, ob er allenfalls auf Englisch antworten 

dürfe, worauf dieser offenkundig unsicher wird. In der Folge wird die Befragung samt 

Rechtsbelehrungen teilweise auf Deutsch, teilweise auf Englisch durchgeführt, wobei 

zu bemerken ist, dass nicht nur X, sondern auch der Richter selbst grosse 

Schwierigkeiten hatte, seine auf Deutsch vorbereitete Einvernahme auf Englisch 

durchzuführen. An verschiedenen Stellen gibt X unzweideutig zu verstehen, dass er die 

Fragen bzw. Belehrungen des Verfahrensleiters nicht versteht. Eindrücklich ist vor 

allem eine Stelle, wo der Verfahrensleiter den Verteidiger von X um Übersetzungshilfe 

bittet, worauf dieser entgegnet, das sei wohl nicht korrekt, da er kein gerichtlicher 

Übersetzer sei.

Es muss an dieser Stelle nicht weiter und in allen Einzelheiten auf die vorinstanzliche 

Einvernahme eingegangen werden. Bereits das Gesagte zeigt hinreichend deutlich, 

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dass X die Verfahrenssprache (Deutsch; vgl. Art. 29 Abs. 1 EG-StPO) nicht in dem 

Masse beherrscht, welches notwendig wäre, um strafprozessuale Einvernahmen 

durchzuführen. Es wäre daher zwingend ein Übersetzer beizuziehen gewesen (Art. 68 

Abs. 1 StPO), wie dies übrigens im Verwaltungsverfahren durchgehend der Fall war. 

Zudem hätte zu Beginn jeder Einvernahme ein Hinweis gemäss Art. 158 Abs. 1 

lit. d StPO erfolgen müssen (vgl. E. III.4a; der Wortlaut von Art. 158 Abs. 1 StPO 

erweckt freilich den Eindruck, der Hinweis müsse jeweils nur bei der allerersten 

Einvernahme erfolgen, was jedoch nach zutreffender und herrschender Auffassung 

nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht; vgl. dazu ausführlich Bommer, a.a.O., 

S. 201). Weder das eine noch das andere ist vorliegend geschehen, weshalb beide 

Einvernahmen als unverwertbar eingestuft werden müssen (Art. 158 Abs. 2 bzw. Art. 68 

Abs. 1 i.V.m. Art. 141 Abs. 2 StPO).

e) An diesem Ergebnis ändert im Übrigen auch Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO, wonach die 

Verfahrensleitung in einfachen oder dringenden Fällen mit dem Einverständnis der 

betroffenen Person vom Beizug eines Übersetzers absehen kann, wenn sie und die 

protokollführende Person die fremde Sprache genügend beherrschen, nichts: Einmal 

kann vorliegend nicht von einem „einfachen“ Fall im Sinne dieser Bestimmung 

gesprochen werden (die Botschaft des Bundesrats zur Vereinheitlichung des 

Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 erwähnt ausdrücklich 

Übertretungsstrafverfahren [vgl. BBl 2006, S. 1151]; vorliegend steht demgegenüber 

ein Vergehen in Frage), weshalb ein rechtsgültiger Verzicht auf einen Übersetzer von 

vornherein ausser Betracht fällt (Dringlichkeit liegt ohnedies nicht vor). Sodann hat X – 

jedenfalls gegenüber der Vorinstanz – zu keinem Zeitpunkt auf den Beizug eines 

Übersetzers verzichtet (bei der Befragung vom 29. Juni 2015 hat X gemäss Protokoll 

gegenüber der Kantonspolizei auf einen Übersetzer verzichtet; es ist allerdings mit 

Blick auf das oben Gesagte fraglich, wie diese Antwort zustande gekommen ist bzw. 

ob X die ihm gestellte Frage und die Tragweite seiner Antwort überhaupt verstanden 

hat; zudem gilt dieser Verzicht nicht auch automatisch für das anschliessende 

Gerichtsverfahren). Insbesondere darf nicht aus dem blossen Schweigen auf einen 

konkludenten Verzicht von X geschlossen werden, da Schweigen in der Regel keinen 

Erklärungswert hat. Schliesslich erscheint es zumindest fraglich, ob ein Betroffener im 

Falle gegebener Verdolmetschungsnotwendigkeit (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 StPO) 

überhaupt rechtswirksam auf den Beizug eines Übersetzers verzichten kann, oder ob 

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ihm insoweit nicht vielmehr die Verfügungsmacht abgeht (zur Kontroverse vgl. Capus, 

a.a.O., S. 411). Diese letztere Frage kann vorliegend freilich offen bleiben, weil die 

Voraussetzungen für einen Verzicht gemäss Art. 68 Abs. 1 Satz 2 StPO nach dem 

vorstehend Gesagten ohnehin nicht gegeben sind. Nur nebenbei sei bemerkt, dass die 

Doppelrolle Richter/Übersetzer, wie sie der vorinstanzliche Verfahrensleiter im 

vorliegenden Fall eingenommen hat, auch mit Blick auf Art. 56 lit. b StPO, der gemäss 

Art. 68 Abs. 5 StPO auf Übersetzer sinngemäss zur Anwendung gelangt, problematisch 

erscheint (Capus, a.a.O., S. 412).

f) Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass X der Verfahrenssprache 

nicht hinreichend mächtig war. Folglich hätte von Amtes wegen ein Übersetzer 

beigezogen werden müssen (Art. 68 Abs. 1 StPO). Zudem wäre zu Beginn jeder 

Einvernahmen ein Hinweis gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. d StPO erforderlich gewesen. Da 

vorliegend weder das eine noch das andere geschehen ist, sind die fraglichen 

Einvernahmen unverwertbar (Art. 158 Abs. 2 bzw. Art. 68 Abs. 1 i.V.m. Art. 141 

Abs. 2 StPO). Eine irgendwie geartete „Heilung“ dieser (schwerwiegenden) 

Verfahrensfehler im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist ausgeschlossen, da ein 

schriftliches Verfahren durchgeführt wird und X nicht mehr persönlich zu Wort kommen 

kann.

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