# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 7bf35d12-166f-5527-826f-8e530c4d28f9
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2010-12-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Versicherungsgericht 03.12.2010 IV 2009/90
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VSG_001_IV-2009-90_2010-12-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: IV 2009/90

Stelle: Versicherungsgericht

Rubrik: IV - Invalidenversicherung

Publikationsdatum: 10.01.2020

Entscheiddatum: 03.12.2010

Entscheid Versicherungsgericht, 03.12.2010
Art. 17 ATSG. Revision. Aus den Akten ergeben sich Anzeichen für eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustands. Rückweisung zu weiteren 
Abklärungen (Entscheid Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 
3. Dezember 2010, IV 2009/90).

Vizepräsidentin Marie-Theres Rüegg Haltinner, Versicherungsrichterin Lisbeth Mattle, 

Versicherungsrichter Martin Rutishauser; Gerichtsschreiberin Andrea Keller

Entscheid vom 3. Dezember 2010

in Sachen

G.___,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Schneider, LL.M., Poststrasse 23,

9001 St. Gallen,

gegen

IV-Stelle des Kantons St. Gallen, Postfach 368, 9016 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

betreffend

Rentenrevision (Erhöhung)

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Sachverhalt:

A.  

A.a Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach G.___ mit Verfügung vom 18. August 

2005 mit Wirkung ab 1. Februar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 40% eine 

Viertelsrente zu (act. G 4.100). In medizinischer Hinsicht stützte sie sich hierbei in erster 

Linie auf das Gutachten von Dr. med. A.___, Facharzt FMH für Physikalische Medizin 

und Rehabilitation sowie für Rheumatologie, vom 28. November 2004. Darin war dieser 

zum Schluss gekommen, dass dem Versicherten unter Berücksichtigung insbesondere 

dessen Rücken- und Kniebeschwerden eine adaptierte Tätigkeit wie beispielsweise 

Taxichauffeur oder Buschauffeur im Nahverkehr zu 60% zumutbar sei (act. G 4.79). Die 

vom Versicherten gegen die Verfügung vom 18. August 2005 erhobene Einsprache 

vom 27. September 2005 (act. G 4.101) wurde am 2. April 2007 zurückgezogen (act. G 

4.119), nachdem das Einspracheverfahren auf dessen Begehren im Hinblick auf das 

laufende UV-Verfahren ab Herbst 2005 sistiert worden war (act. G 4.105, 4.109, 4.111, 

4.113 und 4.115).

A.b Im "Fragebogen für Revision der Invalidenrente" gab der Versicherte am 15. Juni 

2007 an, sein Gesundheitszustand habe sich seit ca. einem Jahr verschlimmert. Er 

klagte über eine Zunahme der Schmerzen im rechten Knie, vor allem nach Gehen von 

wenigen Minuten. Seit der Zusprache der Viertelsrente habe er zu 50% als 

Postautochauffeur gearbeitet, ohne dass krankheits- oder unfallbedingte 

Arbeitsausfälle zu verzeichnen gewesen seien (act. G 4.122). Zum Beleg der geltend 

gemachten Verschlechterung liess der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter am 19. 

Juni 2007 einen Bericht des Kantonsspitals St. Gallen (KSSG), Klinik für Orthopädische 

Chirurgie, vom 4. Mai 2007 einreichen. Darin führten die Ärzte aus, der aktuelle 

Arbeitseinsatz des Versicherten sei ihres Erachtens ideal; sie schätzten seine 

Arbeitsfähigkeit auf 50% (act. G 4.124). Im Verlaufsbericht vom 10. August 2007 gab 

B.___, praktischer Arzt, auf Anfrage der IV-Stelle an, der Gesundheitszustand sei 

stationär. Die Arbeitsfähigkeit des Versicherten betrage "weiterhin 50%" (act. G 4.128).

B.  

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B.a Mit Vorbescheid vom 28. Juli 2008 stellte die IV-Stelle dem Versicherten in 

Aussicht, dass seine Invalidenrente nicht erhöht werde, da keine Verschlechterung 

seines Gesundheitszustands vorliege (act. G 4.146). Hiergegen erhob der Vertreter des 

Versicherten am 16. September 2008 Einwand. Der Versicherte sei zu einer näheren 

gesundheitlichen Abklärung an die Orthopädie am Rosenberg verwiesen worden. Eine 

erste Konsultation sei bereits erfolgt, eine zweite finde am 8. Oktober 2008 statt. Es 

werde gebeten, das Ergebnis dieser Untersuchung abzuwarten (act. G 4.148). Im 

Bericht der Orthopädie am Rosenberg vom 9. Oktober 2008 wurde ausgeführt, es 

bestehe eine schwere posttraumatische Gonarthrose nach multiplen Operationen. Eine 

Restarbeitsfähigkeit von 50% sei zum jetzigen Zeitpunkt die obere Grenze (act. G 

4.150). Auf Anfrage der IV-Stelle hielt der Regionale Ärztliche Dienst der 

Invalidenversicherung (RAD) in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2009 fest, der 

Bericht der Orthopädie am Rosenberg dokumentiere keine Verschlechterung. Die 

Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei unverändert (act. G 4.153).

B.b Mit Verfügung vom 5. Februar 2009 entschied die IV-Stelle gemäss Vorbescheid 

und lehnte eine Rentenerhöhung unter Verweis auf die RAD-Stellungnahme vom 

29. Januar 2009 ab (act. G 4.154).

C.  

C.a Mit Eingabe vom 11. März 2009 erhebt der Vertreter des Versicherten Beschwerde 

und beantragt, die Verfügung vom 5. Februar 2009 sei aufzuheben. Dem 

Beschwerdeführer sei eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die Erhöhung sei 

rückwirkend auf den 6. Juni 2007, den Zeitpunkt der Einleitung der Rentenrevision, 

festzulegen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin 

zurückzuweisen mit dem Auftrag, weitere Abklärungen zur Erwerbsfähigkeit des 

Beschwerdeführers zu treffen und über seine Ansprüche neu zu befinden. Zur 

Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die fachärztlichen Beurteilungen 

bestätigten einheitlich, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers heute bei 

maximal 50% liege. Die Voraussetzungen für eine Revision seien erfüllt (act. G 1).

C.b Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2009 beantragt die Beschwerdegegnerin die 

Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die 

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Diagnosen hätten sich seit der Rentenzusprache nicht verändert. Die Schmerzen des 

Beschwerdeführers hätten subjektiv zugenommen. Eine Verschlechterung gegenüber 

dem Gutachten von Dr. A.___ sei nicht ausgewiesen (act. G 4).

C.c Mit Replik vom 31. Juli 2009 hält der Vertreter des Beschwerdeführers an seinen 

Anträgen fest (act. G 8).

C.d Mit Duplik vom 27. August 2009 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem Antrag fest 

und verzichtet auf weitere materielle Ausführungen (act. G 10).

Erwägungen:

1.   

Am 1. Januar 2008 sind die im Zuge der 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des 

Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20), der Verordnung über 

die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und des Bundesgesetzes über den 

Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft getreten. In 

materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, 

dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die bei Erlass des 

angefochtenen Entscheids respektive im Zeitpunkt gegolten haben, als sich der zu den 

materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. BGE 127 V 467 E. 

1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Die angefochtene Verfügung erging am 5. 

Februar 2009, wobei ein Sachverhalt zu beurteilen ist, der vor dem Inkrafttreten der 

revidierten Bestimmungen der 5. IV-Revision am 1. Januar 2008 begonnen hat. Daher 

und aufgrund dessen, dass der Rechtsstreit eine Rentenrevision rückwirkend ab 6. Juni 

2007 betrifft, ist entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln für die 

Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die damals geltenden Bestimmungen und ab diesem 

Zeitpunkt auf die neuen Normen der 5. IV-Revision abzustellen (vgl. zur 4. IV-Revision: 

BGE 130 V 445 ff.; Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 2006, I 428/04, E. 1). 

Nachfolgend werden die seit 1. Januar 2008 gültigen Bestimmungen des ATSG, des 

IVG und der IVV wiedergegeben.

2.   

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Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 

erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft 

entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur 

Rentenrevision gibt nach der Rechtsprechung jede wesentliche Änderung in den 

tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 

Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 349 f., E. 3.5). Eine bloss unterschiedliche 

Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt dagegen 

praxisgemäss keine revisionsbegründende Änderung dar (BGE 112 V 372, E. 2b; SVR 

1996 IV Nr. 70, S. 203). Ob eine revisionsbegründende Änderung eingetreten ist, 

beurteilt sich durch einen Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten 

rechtskräftigen Verfügung bestand, welche auf einer materiellen Prüfung des 

Rechtsanspruchs beruht (BGE 133 V 108), mit demjenigen zur Zeit der streitigen 

Neubeurteilung (BGE 130 V 351, E. 3.5.2; BGE 125 V 369, E. 2).

3.   

3.1 Vorliegend umstritten und zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand des 

Beschwerdeführers seit der Begutachtung durch Dr. A.___ im November 2004 bzw. seit 

der gestützt darauf ergangenen Verfügung vom 18. August 2005 verschlechtert hat. 

Dabei steht diesbezüglich die Knieproblematik im Vordergrund. Die 

Beschwerdegegnerin verneint eine Verschlechterung mit Hinweis darauf, dass B.___ 

von einem stationären Verlauf seit September 2003 berichte. Was den Bericht der 

Orthopädie am Rosenberg (act. G 4.150) anbelange, habe eine Beurteilung durch den 

RAD (act. G 4.153) ergeben, dass die subjektiven Beschwerden den früheren Angaben 

entsprächen.

3.2 Der Beschwerdegegnerin ist insoweit zuzustimmen, als sich weder dem Bericht des 

KSSG vom 4. Mai 2007 (act. G 4.124-2 ff.) noch dem Verlaufsbericht von B.___ vom 

10. August 2007 (act. G 4.128) klare Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des 

Gesundheitszustands des Beschwerdeführers entnehmen lassen. Der Bericht des 

KSSG äussert sich nicht zum Verlauf des Gesundheitszustands, doch unterscheiden 

sich die erhobenen Befunde im Vergleich zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. 

A.___ (vgl. act. G 4.79) nicht wesentlich. B.___ gab explizit an, der Gesundheitszustand 

des Beschwerdeführers sei stationär. Er halte weitere medizinische Abklärungen nicht 

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für angezeigt. Dass sowohl das KSSG als auch B.___ dem Beschwerdeführer - in 

Abweichung von Dr. A.___ - nur eine 50%ige Arbeitsfähigkeit attestieren, könnte vor 

diesem Hintergrund als eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich 

gebliebenen Sachverhalts qualifiziert werden und lässt somit nicht zwingend auf einen 

Revisionsgrund schliessen.

Allerdings finden sich in dem in der Folge eingeholten Bericht der Orthopädie am 

Rosenberg vom 9. Oktober 2008 (act. G 4.150) Anhaltspunkte für eine 

Verschlechterung, obgleich sich in Bezug auf die Diagnosen keine Änderungen 

ergeben. In diesem Bericht wird ausgeführt, der Beschwerdeführer klage über typische 

Gonarthroseschmerzen, die im Verlauf des letzten Jahrs zugenommen hätten. Ohne 

Zweifel bestehe eine schwere Gonarthrose nach multiplen Operationen. Die Arthrose 

habe deutlich zugenommen, der Leidensdruck steige und die Belastbarkeit habe 

abgenommen. Eine Restarbeitsfähigkeit von 50% sei zum jetzigen Zeitpunkt die obere 

Grenze. Bei der Komplexität des Falls sei eine Neubeurteilung der Invalidität in 

Erwägung zu ziehen. Zwar geht der RAD davon aus, dass aufgrund des Berichts der 

Orthopädie am Rosenberg nicht von einer Verschlechterung des Gesundheitszustands 

auszugehen sei. Nachdem der RAD aber seine Einschätzung auf eine reine 

Aktenbeurteilung abstützt und der orthopädische Facharzt aufgrund seiner 

Untersuchung eine neue Abklärung der Arbeitsfähigkeit als notwendig erachtet, lässt 

sich das Vorliegen eines Revisionsgrunds nicht schlüssig beurteilen. Die Sache ist 

daher an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie entsprechende 

Abklärungen über eine Veränderung des Gesundheitszustands und deren 

Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit vornimmt und alsdann über das 

Revisionsgesuch neu befindet.

4.   

4.1 Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 

Die angefochtene Verfügung vom 5. Februar 2009 ist aufzuheben, und die Sache ist zur 

weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

4.2 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem 

Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 

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1'000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1  IVG). Eine Gerichtsgebühr von insgesamt Fr. 600.-- 

erscheint vorliegend als angemessen. Die Rückweisung zur Neubeurteilung gilt 

praxisgemäss als volles Obsiegen (BGE 132 V 235 E. 6.2). Die Beschwerdegegnerin hat 

deshalb die gesamte Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Dementsprechend ist 

der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- 

zurückzuerstatten.

4.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz 

der Parteikosten, die vom Gericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 

Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 

werden (Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch Art. 98 ff. VRP/SG, sGS 951.1). Der Bedeutung 

der Streitsache und dem Aufwand erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- 

(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) angemessen.

Demgemäss hat das Versicherungsgericht im Zirkulationsverfahren gemäss Art. 53 

GerG entschieden: 

1.  In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 

5. Februar 2009 aufgehoben, und die Sache wird zu weiteren Abklärungen und zu 

anschliessender neuer Verfügung im Sinn der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin 

zurückgewiesen.

2.  Die Beschwerdegegnerin hat eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.-- zu bezahlen. Dem 

Beschwerdeführer wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückerstattet.

3.  Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 

Fr. 3'500.-- (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

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