# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 34a0b9e8-ac37-5fb2-9637-3d40bd688bd9
**Source:** Solothurn (SO)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 1984-02-28
**Language:** de
**Title:** Solothurn Obergericht Jugendgerichtskammer 28.02.1984 ZZ.1984.22
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SO_Omni/SO_OG_003_ZZ-1984-22_1984-02-28.html

## Full Text

SOG 1984 Nr. 22

 

 

§ 53 Abs. 1 StPO. Die Aufzählung der
Zwangsmassnahmen in § 53 Abs. 1 StPO ist nicht abschliessend. Zulässig sind
alle im Vergleich zur Untersuchungshaft milderen und verhältnismässigen
Massnahmen, welche geeignet sind, den mit der Untersuchungshaft angestrebten
Zweck zu erreichen.

 

 

F., der in einigen Räumen seiner Liegenschaft einen
Massagesalon betrieb, wurde wegen des dringenden Verdachts der Zuhälterei und
der gewerbsmässigen Kuppelei in Untersuchungshaft genommen; die fraglichen
Räumlichkeiten wurden versiegelt. Nach seiner Haftentlassung erreichte F. durch
die Zusicherung, den Massagebetrieb einzustellen, die Aufhebung der Siegelung.
Als die Polizei jedoch feststellen musste, dass F. seinen bisherigen Betrieb
entgegen seiner Zusicherung unbekümmert fortführte, ordnete der
Untersuchungsrichter erneut die Versiegelung der Massageräume an. Eine von F.
gegen diese Massnahme erhobene Beschwerde wurde vom Obergericht mit folgender
Begründung abgewiesen:

 

F. hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er gedenkt, sein
bisheriges Verhalten fortzusetzen. Somit liegt der Haftgrund der
Fortsetzungsgefahr im Sinne von § 42 Abs. 2 lit. d StPO vor. Der
Untersuchungsrichter ordnete nun aber anstelle der Untersuchungshaft gestützt
auf § 53 StPO im Sinne einer milderen Massnahme die vorläufige Schliessung und
Siegelung der betreffenden Räume an.

 

Der Einwand des Beschwerdeführers, diese Zwangsmassnahme der
Siegelung von Räumlichkeiten sei unzulässig, weil sie in der
Strafprozessordnung nicht ausdrücklich vorgesehen sei, ist unbehelflich. Aus
der Verwendung des Wortes "wie" bei den Ersatzmassnahmen nach § 53
StPO ergibt sich deutlich der beispielhafte Charakter der Aufzählung. Demnach
sind alle gegenüber der Untersuchungshaft milderen Massnahmen zulässig, soweit
sie geeignet sind, den mit der Untersuchungshaft angestrebten Zweck zu
erreichen. Voraussetzung ist einzig, dass die angeordnete Massnahme
verhältnismässig ist.

 

Die verfügte Schliessung und Siegelung der Räume in der
betreffenden Liegenschaft ist im Vergleich zur Untersuchungshaft ohne Zweifel
die mildere Massnahme. Sie ist auch durchaus geeignet, dem Treiben des
Beschwerdeführers wirksam Einhalt zu gebieten. Die verfügte Massnahme kann auch
nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden. Entsprechend der verbindlichen
Zusicherung des Untersuchungsrichters steht der jederzeitigen Entsiegelung
überhaupt nichts im Wege, sofern diese Räume nicht für die Ausübung unzüchtiger
Handlungen verwendet werden.

 

Obergericht Strafkammer, Urteil vom 28. Februar 1984