# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** de1aa3b5-cf69-545c-94ce-ab939ff632e5
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2011-01-10
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 10.01.2011 D-8744/2010
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-8744-2010_2011-01-10.pdf

## Full Text

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8744/2010

Urteil vom 10. Januar 2011

Besetzung Einzelrichter Robert Galliker,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien A._______, geboren (…), alias B._______, geboren (…), 
alias C._______, geboren (…),
Nigeria,
(…),
Beschwerdeführer, 

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern,  
Vorinstanz. 

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 
15. Dezember 2010 / N (…).

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Sachverhalt:

A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 1. November 2010 - ohne Einreichung 
von Identitätsdokumenten - unter der Identität B._______, geboren am 
(…), Nigeria, im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein 
Asylgesuch ein. Anlässlich der Befragung zur Person vom 16. November 
2010 im EVZ C._______ hielt das BFM dem Beschwerdeführer vor, 
aufgrund eines Fingerabdruckvergleiches stehe eindeutig fest, dass er 
bereits in den Jahren 2003 und 2004 unter der Identität A._______, 
geboren am (…), in Erscheinung getreten sei. Der Beschwerdeführer 
bestritt dies jedoch und bekräftigte, dass sein Name B._______ sei. 

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er habe ausser in der Schweiz in keinem anderen 
Land um Asyl nachgesucht. 

B. 
Im Anschluss zur Befragung zur Person vom 16. November 2010 
informierte das BFM den Beschwerdeführer darüber, dass aufgrund eines 
EURODAC-Treffers eindeutig feststehe, dass er im Jahre 2003 in 
Österreich unter der Identität A._______ ein Asylgesuch eingereicht 
habe. In der Folge gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zum bevorstehenden Nichteintretensentscheid, zur 
Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asylverfahrens 
beziehungsweise zu einer allfälligen Wegweisung dorthin und gab ihm 
Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang 
bestritt der Beschwerdeführer, jemals in Österreich gewesen zu sein und 
dort um Asyl nachgesucht zu haben.

C. 
Gestützt auf den EURODAC-Treffer vom 17. Oktober 2003 stellte das 
BFM am 29. November 2010 an Österreich ein Ersuchen um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 16 Abs. 1 
Bst. e der Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 
2003 [Dublin-II-Verordnung; nachfolgend Dublin-II-VO] zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für 
die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (vgl. Akten BFM B 15/7). 
Diesem Ersuchen wurde von der zuständigen österreichischen Behörde 
am 2. Dezember 2010 ausdrücklich entsprochen (vgl. Akten BFM B 19/1). 

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D. 
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 (eine identische Verfügung vom 
9. Dezember 2010 konnte nicht zugestellt werden) – eröffnet am 17. 
Dezember 2010 – trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 1. November 2010 nicht ein und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug nach Österreich an. Gleichzeitig wurde festgestellt, 
dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 
zukomme.

E. 
Mit Beschwerde vom 22. Dezember 2010 (Poststempel) ans 
Bundesverwaltungsgericht ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss 
um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um erneute Prüfung 
seines Asylgesuchs. 

F. 
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 setzte das 
Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort aus. 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1. 

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM 
gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende 
Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des 
Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 [BGG, SR 173.110]).

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1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem 
BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich 
vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durch�führung des Schriftenwechsels 
verzichtet.

4. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 32 - 35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. die vom Bundes-
verwaltungsgericht fortgeführte Rechtsprechung der vormaligen Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [ARK] in Entscheidungen und Mittei-
lungen der ARK [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f. sowie Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-7878/2008 vom 31. Dezember 2008). Die 
Beschwerdeinstanz enthält sich einer selbständigen materiellen Prüfung 
und weist die Sache – sofern sie den Nichteintretensentscheid als 
unrechtmässig erachtet – zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz 
zurück.

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5. 

5.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn 
Asyl�suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die 
Durch�führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zu�ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG).

5.2. Das BFM hielt zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im 
Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer sei am 17. Oktober 2003 in 
Wien anlässlich seines Asylgesuchs daktyloskopisch erfasst worden. 
Österreich sei gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in 
der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen 
[DAA, SR 0.142.392.68]) beziehungsweise dem Übereinkommen vom 17. 
Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der 
Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, 
Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 
Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten 
Asylantrags (Übereinkommen vom 17. Dezember 2004, SR 0.362.32) für 
die Durchführung des Asylverfahrens zuständig und habe am 2. 
Dezember 2010 einer Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf 
Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO zugestimmt. Die Rückführung habe - 
vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung (Art. 19 f. 
Dublin-II-VO) - bis spätestens am 2. Juni 2011 zu erfolgen. Anlässlich des 
dem Beschwerdeführer am 16. November 2010 gewährten rechtlichen 
Gehörs habe dieser behauptet, er habe sich nie in Österreich 
aufgehalten. Aufgrund des Abgleichs mit der EURODAC-Datenbank 
stehe jedoch fest, dass er in Österreich daktyloskopisch registriert worden 
sei. Darüber hinaus hätten die österreichischen Behörden der 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zugestimmt, was bedeute, dass 
er sich in Österreich im Asylverfahren befunden habe. Seine Behauptung, 
nie in Österreich gewesen zu sein, entbehre damit jeglicher Grundlage. 
Somit mache er keine Gründe geltend, die gegen eine Überstellung nach 
Österreich sprechen würden. 

Die Folge eines Nichteintretensentscheids sei gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könne, in dem er Schutz vor 
Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des 

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Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Ferner bestünden keine Hinweise auf eine Verletzung von 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK, SR 0.101) im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Österreich. Weder die in 
Österreich herrschende Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung 
in diesen Staat. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 
Eine entsprechende Zustimmung Österreichs liege vor. Schliesslich hätten Beschwerden gegen 
Nichteintretensentscheide gemäss Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG gestützt auf Art. 107a AsylG keine 
aufschiebende Wirkung.

5.3. In der Rechtsmitteleingabe machte der Beschwerdeführer 
insbesondere geltend, er habe aus politischen und militärischen Gründen 
am 17. Oktober 2003 in Österreich um Asyl nachgesucht. Da man ihm 
dort gesagt habe, dass sein Asylgesuch abgelehnt und er eventuell in 
seine Heimat zurückgeschickt werde, habe er Angst bekommen, weshalb 
er schliesslich in die Schweiz geflüchtet sei. Anlässlich der Befragung zur 
Person respektive der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 16. 
November 2010 habe er gelogen, da er befürchtet habe, nach Österreich 
zurückgeschickt zu werden, wo er befürchten müsse, in sein Heimatland 
zurückgeschoben zu werden. 

5.4. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in Österreich 
am 17. Oktober 2003 daktyloskopisch registriert wurde und er dort am 
selben Tag ein Asylgesuch einreichte. Da das BFM die österreichischen 
Behörden am 29. November 2010 um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. e Dublin-II-VO ersuchte 
und diese am 2. Dezember 2010 einer Rückübernahme des 
Beschwerdeführers zustimmten, kann der Beschwerdeführer ohne 
Weiteres in den Dublin-Staat Österreich ausreisen, welcher 
staatsvertraglich zuständig ist. An dieser Einschätzung ändern auch die in 
der Beschwerde geäusserten Bedenken hinsichtlich einer Rückschiebung 
in sein Heimatland im Falle einer Rückkehr nach Österreich nichts, ist 
doch Österreich unter anderem Signatarstaat der EMRK, des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105). Es bestehen vorliegend keine 
glaubhaften Hinweise darauf, Österreich würde sich im Falle des 
Beschwerdeführers nicht an die daraus resultierenden massgebenden 
völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere an das 
Rückschiebungsverbot oder die einschlägigen Normen der EMRK, halten, 
weshalb das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend einer 

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Rückschiebung in sein Heimatland im Falle seiner Rückkehr nach 
Österreich die Rechtmässigkeit der Überstellung dorthin nicht zu 
erschüttern vermag, zumal den Akten keine Hinweise auf eine besondere 
Verletzlichkeit des Beschwerdeführers entnommen werden können. 

Angesichts der gesamten Umstände erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Österreich in 
Berücksichtigung der entscheidrelevanten Aspekte - insbesondere unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK 
- als zulässig und zumutbar, weshalb vorliegend kein Anlass zum Selbsteintritt besteht. Alleine der Wunsch 
des Beschwerdeführers nach einem "Bleiberecht" in der Schweiz spricht in keiner Weise gegen eine 
Rückführung nach Österreich. 

5.5. Das BFM ist in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG demnach 
zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten.

6. 

6.1. Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die 
Weg�weisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
Vorliegend ist keine Ausnahme von diesem Grundsatz ersichtlich, 
weshalb die Wegweisung zu bestätigen ist (vgl. BVGE 2008/34 E. 9.2). In 
Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG ist die Frage nach der 
Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs regelmässig 
bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des 
Nichteintretensentscheids. Auf die Frage einer drohenden Verletzung des 
Non-Refoulement-Gebots muss daher an dieser Stelle nicht weiter 
eingegangen werden.

6.2. Weiter stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit des 
Weg�weisungsvollzugs in Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
nicht unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, 
SR 142.20), sondern ebenfalls vor der Prüfung des Nichteintretens im 
Rahmen des Selbsteintrittsrechts oder gegebenenfalls – sofern sich 
Familienmitglieder in verschiedenen Dublin-Staaten befinden und al-
lenfalls zusammengeführt werden sollten – bei der Ausübung der so-
genannten Humanitären Klausel (Art. 15 Dublin-II-VO).

6.3. Nach dem Gesagten sind die vom BFM verfügte Wegweisung und 
deren Vollzug nach Österreich zu bestätigen.

7. 
Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen darzutun, inwiefern die 

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angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist 
(Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

8. 
Der am 23. Dezember 2010 verfügte Vollzugsstopp wird mit 
vorliegendem Entscheid hinfällig.

9. 

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be�schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. 

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 
Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand: