# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** e2d2209f-245e-52cf-82ca-3905d0244ea9
**Source:** Bundesgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2013-05-02
**Language:** de
**Title:** Bundesstrafgericht 02.05.2013 RR.2012.253
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BSTG/CH_BSTG_001_RR-2012-253_2013-05-02.pdf

## Full Text

Entscheid vom 2. Mai 2013   
Beschwerdekammer 

Besetzung  Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, 

Roy Garré und Cornelia Cova, 

Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja 

   
 

Parteien 

  

A., 

Beschwerdeführer 

 

 gegen 

   

BUNDESANWALTSCHAFT, 

Beschwerdegegnerin 

 

 

Gegenstand  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen in Deutsch-

land 

 

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG) 

 

Rückzug der Beschwerde 

 

B u n d e s s t r a f g e r i c h t   

T r i b u n a l  p é n a l  f é d é r a l  

T r i b u n a l e  p e n a l e  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  p e n a l  f e d e r a l  

 

 

Geschäftsnummer: RR.2012.253 

 

 

 

- 2 - 

 

 

 

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass: 

 

- die Generalstaatsanwaltschaft Dresden unter anderem gegen A. ein Straf-

verfahren wegen Veruntreuung, Geldwäscherei und Bestechung führt; 

 

- die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in diesem Zusammenhang mit ei-

nem Rechtshilfeersuchen vom 25. September 2009 und den Zusatzersu-

chen vom 19. November 2009 und 7. Februar 2011 an die Schweiz gelangt 

ist und unter anderem um Hausdurchsuchung bei A., in Z./ZG, sowie um 

Einvernahmen von Zeugen und Einholung von Bankauskünften ersuchte 

(act. 9.1); 

 

- die Bundesanwaltschaft mit Eintretensverfügungen vom 1. Dezember 2009 

und 2. März 2012 auf die Rechtshilfeersuchen eingetreten ist und in der 

Folge die Hausdurchsuchung bei A. und diverse Zeugeneinvernahmen 

durchgeführt hat (act. 9.2 und 9.5); 

 

- mit Schlussverfügung vom 1. Oktober 2012 unter anderem die Herausgabe 

der Einvernahmeprotokolle der Zeugen B. und C. sowie ein anlässlich der 

Hausdurchsuchung beschlagnahmter Datenträger "D." verfügte (act. 9.7); 

 

- der Beschwerdeführer gegen die Schlussverfügung vom 1. Oktober 2012 

mit Beschwerde vom 8. November 2012 an die Beschwerdekammer des 

Bundesstrafgerichts gelangte (act. 1); 

 

- die Beschwerdegegnerin und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") 

mit ihren Eingaben vom 4. und 6. Dezember 2012 die vollumfängliche Ab-

weisung der Beschwerde beantragten (act. 6 und 7); 

 

- die Beschwerdekammer die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 

7. Dezember 2012 aufforderte, die Akten mitsamt Aktenverzeichnis einzu-

reichen (act. 8); 

 

- nach Eingang der Verfahrensakten dem Beschwerdeführer die Beschwer-

deantworten zur Kenntnis zugestellt wurden (act. 9 und 10); 

 

- der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Februar 2013 an die Be-

schwerdekammer gelangte und um Zustellung der herauszugebenden Un-

terlagen ersuchte (act. 11); dieser jedoch mit seinem Gesuch an die Be-

schwerdegegnerin verwiesen wurde, da sich die herauszugebenden Be-

weismittel nicht bei den der Beschwerdekammer eingereichten Verfahrens-

akten befanden (act. 12); 

- 3 - 

 

 

- der Beschwerdeführer nach Einsicht in die herauszugebenden Akten bei 

der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 15. April 2013 der Beschwer-

dekammer mitteilte, einer Weitergabe der Akten an die deutschen Behör-

den zuzustimmen und die Beschwerde daher zurückzuziehen (act. 14); 

 

- der Rückzug der Beschwerde der Beschwerdegegnerin und dem BJ am 

19. April 2013 zur Kenntnis gebracht worden ist (act. 15); 

 

- das Beschwerdeverfahren zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt 

abzuschreiben ist; 

 

- der Beschwerdeführer, der seine Beschwerde zurückzieht, grundsätzlich 

als unterliegende Partei zu gelten und folglich gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG 

i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG die Gerichtskosten 

zu tragen hat (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.4 vom 6. März 

2007 und RR.2007.70 vom 30. Mai 2007);  

 

-  die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 500.-- anzusetzen ist (vgl. Art. 8 

Abs. 3 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über 

die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren; 

SR 173.713.162), unter Anrechnung des entsprechenden Betrags aus dem 

geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.--; 

 

- die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Restbetrag von 

Fr. 3'500.-- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 

 

 

 

- 4 - 

 

 

Demnach erkennt die Beschwerdekammer: 

 

1. Das Verfahren RR.2012.253 wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als er-

ledigt abgeschrieben. 

 

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und 

mit dem entsprechenden Betrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von 

Fr. 4'000.-- verrechnet. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem 

Beschwerdeführer Fr. 3'500.-- zurückzuerstatten.  

 

 

Bellinzona, 2. Mai 2013 

 

Im Namen der Beschwerdekammer 

des Bundesstrafgerichts 

 

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:  

 

 

 

 

 

 

Zustellung an 

 

- A. 

- Bundesanwaltschaft 

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe 

 

 

 

Rechtsmittelbelehrung 

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn 
Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde 
eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). 
 

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die 
Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von 
Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem 
Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 
BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme 
bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im 
Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).