# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 806a1c64-d92e-567d-a582-47fbb5ac39c6
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-10-27
**Language:** de
**Title:** Das Verzichtsvermögen ist deutlich geringer als im Einspracheentscheid angenommen; Rückweisung zur Neuberechnung
**Docket/Reference:** ZL.2016.00075
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00075.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00075
I. Kammer
Sozialversicherungsrichterin Grünig, Vorsitzende
Sozialversicherungsrichter Spitz
Ersatzrichter Wilhelm
Gerichtsschreiberin Gohl Zschokke
Urteil
vom
27. Oktober 2017
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Amtshaus
Werdplatz
Strassburgstrasse
9, Postfach, 8036 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
X.___
, geboren
1939
,
reichte im Juni
2015
beim Amt für Zusatz
leistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend:
AZL
) ein Gesuch um Zusprechung von Ergänzungsleistungen zu seiner Altersrente der AHV ein
(vgl.
Urk.
7/22)
.
Das AZL
zog die noch vorhandenen Steuererklärungen des
Gesuchsteller
s bei (
Urk.
7/19) und forderte weitere Unterlagen an (
Urk.
7/22 und 7/24). Mit
Verfügung vom 1
0.
August 2015
verneinte es
einen
Zusatz
leistungs
anspruch ab Juni 2015 (
Urk.
7/V1). Dagegen erhob der
Gesuchsteller
Ein
sprache, worauf
das AZL
ihn
mit Schreiben vom 2
1.
September 2015 nochmals zum Vermögensverbrauch befragte und ihm die Gelegenheit einräumte, die notwendigen Unterlagen und Erklärungen bis Ende Oktober 2015 einzureichen.
Mit Eingabe vom
1
3.
Oktober 2015
gab
d
er
Gesuchsteller
nebst einer
Excel-Tabelle mit
seinen
Erklärung
en
weitere Belege
zu den Akten
(
vgl.
Urk.
7/35 und 7/36)
. Am 2
6.
November 2015 fand ein persönliches Gespräch
beim AZL
statt
(
Urk.
7/39)
.
Mit
Ein
spracheentscheid
vom 2
4.
Mai 201
6
hiess
das AZL
die Ein
spra
che
teilweise gut,
indem
es sei
nen
Berechnungen einen Vermögensverzicht von
Fr.
173‘000.
--
anstatt von
Fr.
350‘000.--
zu Grunde legte,
indessen
einen
Zusatz
leistungsanspruch
verneinte
, da die anrechenbaren Einnahmen von Fr. 45‘286.-- d
ie anerkannten Ausgaben von Fr.
34‘170.-- überstiegen
(
Urk.
2 =
7
/
V4 und 3
/1 = 7/V3
).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
2
4.
Mai 2016 erhob
X.___
mit Eingabe vom
8.
Juni 2016
(
Urk.
1) Beschwerde mit dem s
inngemässen Antrag, es seien ihm
Zusatz
leistungen zuzusprechen.
Das AZL
schloss am
2
2.
Juli 2016
auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
6
). Davon wurde
dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 2
5.
Juli 2016
Kenntnis gegeben (
Urk.
9
).
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften
wird, soweit erforder
lich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die Voraussetzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Ergänzungs
leistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (
Art.
2
Abs.
1 ELG).
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetz
lichen Voraussetzungen erfüllt sind (
Art.
12
Abs.
1 ELG). Die jährliche Ergän
zungsleistung entspricht dem Betrag, um den
die anerkannten Ausgaben (Art.
10 ELG) die anrechenbaren Einnahmen (
Art.
11 ELG) übersteigen (
Art.
9
Abs.
1 ELG).
Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten an
rechenbaren Einnahmen sowie das am
1.
Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (
Art.
23
Abs.
1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ELV). Bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. d ELG) anzurechnen (
Art.
23
Abs.
3 ELV).
1.2
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen (
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG) und bei Altersrentne
rinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei allein
stehenden Personen 37‘500 Franken übersteigt (
Art.
11
Abs.
1
lit
. c ELG).
Ebenso sind Einkünfte und Vermögenswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. g ELG).
Der anzurechnende Betrag von Vermö
genswerten, auf die verzichtet worden ist (
Art.
11
Abs.
1
lit
. b ELG)
,
wird jähr
lich um
Fr.
10‘000.-- vermindert (
Art.
17a
Abs.
1 ELV). Der Wert des Vermö
gens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert auf den
1.
Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (
Art.
17a
Abs.
2 ELV). Für die Berechnung der jährlichen Ergän
zungsleistung ist der verminderte Betrag am
1.
Januar des Bezugsjahres mass
gebend (
Art.
17a
Abs.
3 ELV).
1.3
Im Bereich der Ergänzungsleistungen trägt der Leistungsansprecher die Beweis
last für das (ganze oder teilweise) Fehlen von Einkommen und Vermö
gen, wobei der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (BGE 121 V 204 E. 6a und 6b).
1.4
Die Vorschriften, die für die jährliche Ergänzungsleistung nach
Art.
9 ff. ELG gelten, finden für die kantonale Beihilfe entsprechende Anwendung, soweit nicht etwas Abweichendes bestimmt ist (
§
15 des Gesetzes über die Zusatzleis
tungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung; ZLG).
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob
das AZL
zu Recht
ein
en
Vermögensverzicht von Fr. 173‘000.--
beziehungsweise
ein Gesamtvermögen von
Fr.
202‘315.
-- bei
der
Berechnung des
Zusatz
leistungsanspruches
berücksichtigte
(vgl.
Urk.
1
,
2
und 6
).
3.
3.1
Zur Diskussion steht ein
Zusatz
leistungsanspruch
ab Juni 201
5.
Es ist daher entscheidend, wie sich die Vermögensverhältnisse
des
Beschwerdeführer
s
am
1.
Januar 201
5
präsentierten
und welche anerkannten Ausgaben und anrechen
baren Einnahmen er im Jahr 2014 hatte.
3.2
Es ist insoweit unbestritten und belegt, dass der
Beschwerdeführer
am
1.
Januar 2015
ein Guthaben
von
Fr.
21‘818.37
auf seinem Privatkonto (
Urk.
7/8 S. 8) und ein Guthaben von
Fr.
9‘329.90 auf seinem Sparkonto (
Urk.
7/9) bei der
Y.___
hatte
. Überdies verfügte er über einen Anspruch auf die Hälfte de
s Guthabens von
Fr.
10‘245.86 auf dem Privatkonto (Konto-Nr.
A.___
)
bei
der
Z.___
(
Urk.
7/10
, 7/10a und 7/10b
; vgl. auch
Urk.
7/5a S. 3).
3.3
Das AZL vertrat im
angefochtenen
Einspracheentscheid
den Standpunkt,
es sei dem
Beschwerdeführer
per
1.
Januar 2015 ein Vermögensverzicht von Fr. 173‘000.--
anzurechnen. Zur Begründung führte es an, das
Vermögen des
Beschwerdeführer
s
und seiner damaligen Ehefrau habe sich
gemäss den Steuer
erklärungen 2003 und 2004
im Verla
uf des Jahres 2004 um Fr.
141‘971
.
--
ver
mindert
. Dies
,
obwohl der
Beschwerdeführer
im fraglichen Jahr Kapitalaus
zahlungen von total Fr. 132‘000.-- erhalten habe
.
Der
Beschwerdeführer
habe
hierzu lediglich
vorgebracht
, die Ausgaben liessen sich mit der Beibehaltung des bisherigen
Lebensstandards erklären. Er habe jedoch
keine Belege
für seine Behauptung
beigebracht. In Anbetracht des bisherigen Lebensstandards würden
Fr.
100‘000.-- als Ausgaben anerkannt. Der unerklärt geb
liebene Differenzbe
trag von Fr.
173‘000.-- sei als Vermögensverzicht anzurechnen.
Ebenso sei eine Schenkung von
Fr.
50‘000.-- an die beiden Kinder als Vermögensverzicht anzurechnen.
Darüber hinaus
habe sich das Vermögen
gemäss den Steuerer
klärungen 2009 und 2010 im Jahr 2010 um
Fr.
261‘407.-- vermindert. Da der
Beschwerdeführer
infolge Scheidung rund die Hälfte
des Vermögens
seiner ehemaligen Ehefrau habe überweisen müssen, sei ihm
eine Vermögensreduktion von Fr.
130‘703.-- anzulasten, für die er keine Belege beigebracht habe. Selbst wenn man von einem Lebensbedarf von Fr. 80‘000.--
ausgehe, seien dem
Beschwerdeführer
noch rund
Fr.
50‘000.-- als
weiterer
Verzicht anzurechnen.
Der Vermögensverzicht von insgesamt
Fr.
273‘000.-- sei teilweise amortisiert worden und habe am
1.
Januar 2015 noch
Fr.
173‘000.-- betragen (vgl.
Urk.
2).
4.
4.1
Es trifft zwar zu, dass sich das steuerbare Vermögen
ab dem
3
1.
Dezember 2003 bis
zum
3
1.
Dezember 2004 um
Fr.
141‘971.--
verminderte
(
Urk.
8/1 S. 4 und 8/2 S. 4;
Fr.
322‘980.-- -
Fr.
181‘009.--
; vgl.
Urk.
2 S. 3
). Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass
(unter anderem) auch
Steuerwerte von Lebens- und Ren
tenversicherungen zu
m steuerbaren Vermögen zu
zählen sind.
Unter diesem Titel
wurden
in den betreffenden Steuererklärungen
am 3
1.
Dezember 2003 Fr.
316‘717.-- und am 3
1.
Dezember 2004
noch
Fr.
207‘886.--
als massgebliche Steuerwerte
deklariert (
Urk. 8/1 S. 4 und 8/2 S. 4), was einen Differenzbetrag von
Fr.
108‘831.-- ergibt.
Die betreffenden Angaben erscheinen
in Anbetracht der
vom
Beschwerdeführer
als Versicherungsnehmer
mit
der Basler Versicherungen
vereinbarten
Lebens
versicherungen
„
Flexifonds
“ für eine
Laufzei
t vom 1
5.
Juni 1999 bis zum 15.
Juni 2009
mit einer
Versicherungssumme von
Fr.
219‘443.--
und
„
Profit
line
“ für eine Laufzeit von 1998 bis 2008
mit
eine
r
Versicherungssumme von
Fr.
15‘689.
--
,
je
mit
degressiven Steuerwerten
(
Urk.
8/4
S. 13 f.
, 8/5 S.
16 f.
, 8/6 S. 14 und 8/7 S. 14
)
,
als glaubhaft
.
Die Abnahme des steuerbaren Vermögens
ist somit im Umfang von
Fr.
108‘831.
-- einzig auf eine veränderte Bewertung de
r
selben
Versicherungsleistungsanspr
ü
che
zurückzuführen und dementsprechend hinreichend belegt.
Eine weitere Reduktion um
Fr.
738.--ergibt sich
auch
aus der Änderung der Steuerwerte der
B.___
-Aktien (Fr. 2‘724.-- am 3
1.
Dezember 2003 bzw.
Fr.
1‘986.-- am 3
1.
Dezember 2004; vgl.
Urk.
8/1 S. 11 und 8/2 S. 6).
Es bleibt zu prüfen wie sich die restliche Vermögensminderung im
Betrag
von Fr.
32
‘
402
.-- erklären lässt.
Dem AZL
ist dahingehend
beizupflichten, dass der
Beschwerdeführer
am 1
1.
August 2004
eine Kapitalabfindung von
Fr.
100‘000.-- infolge Unfalls
erhielt
(
Urk.
8/20, Auszug per 3
1.
August 2004, S. 1)
, welche
er
– insoweit korrekt – unter dem Titel „übrige Einkünfte und Gewinne“
in der Steu
ererklärung 2004
deklariert
e (Urk.
8/2 S. 2)
.
Die Einkünfte
insgesamt
beliefen sich
der betreffenden Steuererklärung zufolge
bloss auf
Fr.
93‘126.--, da der
Beschwerdeführer
mit seiner selbständigen Erwerbstätigkeit einen
Verlust von Fr. 25‘371.--
erlitten
hatte (
Urk.
8/2 S. 2 und 3).
Hinzuzurechnen ist eine Zahlung der Basler Lebensversicherung von
Fr.
32‘292.-- am
8.
Juli 2004
(Urk. 8/20, Aus
zug per 3
0.
Juli 2004 S. 1)
, welche gegenüber dem Steueramt unerwähnt geblie
ben ist (vgl.
Urk.
8/2
)
. Es ist somit von Einkünften von Fr. 125‘418.-- im Jahr 2004 auszugehen.
Aus den einge
reichten Kontoauszügen der
Z.___
betreffend das
Konto-Nr.
A.___
geht sodann hervor, dass der
Beschwerdeführer
und seine
damalige
Ehefrau
im Jahr 2004
Bezüge
von insgesamt Fr.
154‘062.43
tätigte
n
(
Urk.
8/20).
Mit Ausnahme eines Übertrages von
Fr.
25‘000.-- auf ein Spa
rkonto am 16.
August 2004 (Urk.
8/20, Auszug per 3
1.
August 2004 S. 2)
,
sind die diversen Auslagen aufgrund der
einzelnen
Buchungsdetails mit überwiegender Wahr
scheinlichkeit den allgemeinen Lebenshaltungskosten zuzuordnen (Miete von
Fr.
2‘193.--, Leasinggebühren von
Fr.
993.25, Krankenkassenprämien von
Fr.
1‘306.10,
diverse
Arztkosten
, Einkäufe
etc.; vgl.
Urk.
8/20).
Sie sind
daher
im Umfang
von
Fr.
129‘062.43 zu berücksichtigen.
Auf dem frag
lichen Konto erfolgten
im selben Jahr
Gutschriften von insgesamt Fr.
173‘169.83,
darunter
die Kapitalabfindung von Fr. 100‘000.--, die Lebens
versicherungszahlung von
Fr.
32‘292.-- und die AHV-Rentenzahlungen von
insgesamt
Fr.
9‘702.-- (
Fr.
1‘617
.-- pro Monat
seit Juli 2004)
, welche
als bereits
deklarierte bzw.
berücksichtigte Einnahmen
in Abzug zu b
ringen sind. Es resul
tiert ein relevanter Gutschriftenb
etrag von
Fr.
31‘175.83, der sich vorwiegend aus
Vergütungen
der Krankenkasse
G.___
zusammensetzt (vgl. Urk.
8/20).
Den Einnahmen von
Fr.
156‘593.83 (
Fr.
125‘418.-- +
Fr.
31‘175.83) standen somit lediglich
Auslagen von
Fr.
129‘062.43
gegenüber. Mit der Beibehaltung des bis
herigen gepflegten Lebensstandards lässt sich die
noch zur Diskussion stehende
Vermögensminderung von
Fr.
32‘402.-- folglich nicht
erklären
.
Ebenso wenig wurde sie
auf eine andere
Weise belegt.
Aufgrund des Zeitablaufes ist sie dem
Beschwerdeführer
indessen
nicht mehr
als Verzichtsvermögen
anzulasten
, da sich der fragliche Betrag
ab dem
1.
Januar 2005 nach jedem Jahr um
Fr.
10‘000.-- verminderte, so dass er am
1.
Januar 2009
Fr.
0.-- betrug
(vgl.
Art.
17a ELV)
.
4.2
Der
Beschwerdeführer
hat
zu Recht
eingeräumt
, dass er
und seine damalige Ehe
frau
am 16. November
2009 einen Betrag von Fr.
50
‘000.--
ihren
beiden Kinder schenkte
n
(
Urk.
7/34
S. 1 und 3
, 7/39 S. 1
und
7/42).
Diese Schenkung ist als Verm
ögensverzicht zu qualifizieren, der sich bis zum
1.
Januar 2015 indessen auf
Fr.
0.-- reduzierte (vgl.
Art.
17a ELV).
4.3
Gemäss der Steuererklärung 2009
betrug
das steuerbare Vermögen
des
Beschwer
deführer
s und seiner damaligen Ehefrau
am 31.
Dezember 2009 Fr.
495‘359.-- (
Urk.
8/7 S. 2)
. Dazu gehörte
unter anderem
ein (Teil-)Betrag von Fr. 360‘000.--, den der
Beschwerdeführer
als Erbe seiner Mutter am
7.
Oktober 2009 aus deren Nachlassvermögen erhalten hatte (vgl.
Urk.
7/12a, 7/24a und 7/33a S. 9),
ungeachtet dessen, dass die Erbschaft
in der Steuererklärung 2009
fälschlicherweise bloss
mit
Fr. 320‘000.
-- beziffert wurde
(
Urk.
8/7 S. 4).
In
sei
ner
Steuererklärung 2010 deklarierte der –
inzwischen
von seiner Ehefrau
getrennt
lebende –
Beschwerdeführer
ein steuerbares Vermögen
per
31.
Dezember 2010 von Fr.
233‘952.-- (
Urk.
8/8 S. 2).
Die Behauptung des
Beschwerdeführer
s, er
und seine damalige Ehefrau hätten
das
vorhandene
Vermögen
auf
geteilt in ihren jeweiligen Steuererklärungen
2010
deklariert (vgl. Urk.
7
/AN S. 2)
, erscheint
bereits
in Anbetracht der Bestä
tigung der
C.___
GmbH vom 2
9.
Juli 2015
(Urk.
7/26)
und
der Steu
ererklärung 2010 des
Beschwerdeführer
s (
Urk.
8/8) als glaubhaft. Aus dem Wertschriften- und Guthabenverzeichnis
zur
betreffenden Steuererklärung geht hervor, dass der
Beschwerdeführer
– mit dem Vermerk ½ – lediglich die Hälfte der Werte des
Z.___
Privatkontos
(Konto-Nr.
A.___
)
, des
Z.___
Anlage
sparkontos
(Konto-Nr.
D.___
)
, des Mieterkautionskontos bei der
E.___
, der Kassenobligationen der
Z.___
und des Fonds bei der
Z.___
im
Gesamtbetrag von Fr.
129‘178.--
angab
(
Urk.
8/8 S.
9).
Dies
deckt sich mit den
eingereichten Steu
erwerte
n
der
auf beide Eheleute lautenden
Konti
bei der
Z.___
(
Urk.
8/13 und 8/26
).
Die andere Hälfte
der Vermögenswerte
im Betrag von Fr.
129
‘
178.-- hatte
somit
die
damalige Ehefrau
des
Beschwerdeführer
s
nebst einem weiteren Ver
mögensbetrag von
Fr.
57‘376.
-- (
Vermögenswerte auf dem
Privat- und dem S
parkonto bei der
F.___
; vgl. Urk.
8/7 S. 16 und 7/26; vgl. auch Urk.
8/8 S. 9)
zu
versteuern
.
Dementsprechend
ist – mangels anderslautender Belege – davon auszugehen,
das
s das
Ehepaar
, das im Eheschutzverfahren keine Gütertrennung vereinbart hatte (vgl.
Urk.
7/5
),
am 3
1.
Dezember 2010 noch
gemeinsam
über
Fr.
420‘506.
-- (
Fr.
233‘952.-- +
Fr.
129‘178.-- +
Fr.
57‘376.--)
Vermögen ver
fügte.
In demselben waren auch weitere (Teil-)Be
träge von Fr. 50‘000.-- und
Fr.
2‘368.-- enthalten, die der
Beschwerdeführer
als Erbe seiner Mutter aus deren Nachlassvermögen
auf sein Postkonto und in b
ar ausbezahlt erhalten hatte (
Urk.
7/12a).
Demnach ist
eine
Vermögensverminderung von
Fr.
74‘853.-- im Jahr 2010
zu prüfen
(
Fr.
495‘359.-- -
Fr.
420‘506.--;
vgl. auch
Urk.
7/26).
Der
Beschwerde
führer
bezog eine Altersrente von Fr. 24‘540.-- (
Urk.
8/8 S. 3 f.
und
7/A S. 6
)
und dessen damalige Ehefrau
hatte Einkünfte aus ihrer
Altersrente
und ihrem Nebenerwerbseinkommen
von
mindestens
Fr.
20‘000.-- (vgl.
Urk.
8/7 S. 5 und 10 sowie
Urk.
7/5a S. 2)
.
Es ist somit von jährlichen Einnahmen von rund
Fr.
44‘540.-- auszugehen.
Der Trennungsvereinbarung entsprechend
(vgl.
Urk.
7/5 S. 2)
wurden
die Mietkos
ten (samt Nebenkosten) der damaligen Ehefrau des
Besch
w
e
rdeführer
s, die Krankenkassenprämien beider Eheleute samt Franchisen und Selbstbehalten, Strom und Telefon/TV, Steuern, Vereine, Zahnarzt, Zeitungsabonnemente,
Hausrat- und Haftpflichtversicherung, Verkehrs- und Rechtsschutzversicherung sowie Auto
(ohne Benzin) vom gemeinsamen Privatk
onto bei der
Z.___
bezahlt.
Den betreffenden Kontoauszügen zufolge wur
den Zahlungen von insgesamt Fr.
99‘132.35 getätigt, während Vergütungs
gutschriften der Krankenkasse
G.___
und der
H.___
Versicherungen im Gesamtbetrag von
Fr.
27‘036.45
erfolgten (vgl.
Urk.
8/26).
Es sind somit Auslagen von
Fr.
72‘095.90 und damit einherge
hend ein Manko von Fr. 27‘555.90 (
Fr.
44‘540.-- -
Fr.
72‘095.90)
ausgewiesen
.
Die übrigen persönlichen Auslagen hatte die damalige Ehefrau des
Beschwer
de
führer
s von ihrem Konto bei der
F.___
, auf das ihre Altersrente einbezahlt wurde, zu begleichen. Der
Beschwerdeführer
zahlte seine übrigen Auslagen über sein Postkonto, auf das seine Altersrente floss (
vgl.
Urk.
7/5).
Diesbezüglich wurden keine Kontounterlagen eingereicht.
Es ist jedoch belegt, dass der
Beschwerde
führer
Mietkosten von
Fr.
6‘
288
.-- pro Jahr zu tragen hatte (
Urk.
7/
17 und 7/16
)
,
und es erscheint glaubhaft
, dass er sich mit weiteren Fr.
14‘112
.-- pro Jahr an den
Kosten des Haushalts, den er mit seiner neuen Lebensgefährtin
zusammen
führte,
beteiligte (
Urk.
7/8 S. 1 und
7/21 S. 1; Fr.
1‘700.-- x 12
=
Fr.
20‘400
.--
–
Fr.
6‘
288
.--). Das Manko erhöht sich somit auf
Fr.
47‘955.9
0.
Zu Gunsten des
Beschwerdeführer
s ist davon auszugehen, dass er und seine damalige Ehefrau den
noch unerklärt gebliebenen Restbetrag von Fr. 26‘897.10
(
Fr.
74‘853.-- -
Fr.
47‘953.90)
ihrem
bisherigen
gepflegten Lebensstandard entsprechend für ihre persönlichen Auslagen
(Kleidung, Auswärtsessen etc.)
verbrauchten.
Es ist somit von Ausgaben von
insgesamt
Fr.
119‘393.
--
(Vermö
gensminderung von
Fr.
74‘853.-- zuzüglich Einnahmen von
Fr.
44‘540.--)
im Jahr 2010 auszugehen, die in Anbetracht der namhaften Gesundheitskosten als
nachvollziehbar
erscheinen.
Für
das Jahr 2010
ist folglich
kein Vermögensver
zicht anzuneh
m
en.
4.4
In der Zeit vom
1.
Januar 2011 bis zum 3
1.
Dezember 2014
erhielt der
Beschwer
deführer
Altersrentenzahlungen von insgesamt
Fr.
109‘152.--
(Urk.
7/A S.
5). Während
desselben
Zeitraums hatte seine damalige Ehefrau Ein
künfte von mindestens
rund
Fr. 80‘000.-- (vgl.
Urk.
8/7 S. 5 und 10 sowie
Urk.
7/5a S. 2).
Die Bestreitung der Lebenshaltungskosten erfolgte bis zum 3
1.
Dezember 2014
unverändert
entsprechend der Trennungsvereinbarung (
Urk.
7/5 S. 2 und 7/
5a S. 2).
Den Kontoauszügen der
Z.___
lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2011 Belastun
gen von
Fr.
108‘112.60 und Gutschriften der Krankenkasse
G.___
von
Fr. 54‘464.95
auf dem Privatkonto des damaligen Ehepaars
erfolgten (vgl. Urk.
8/27). Es sind somit Auslagen von Fr. 53‘647.65 belegt.
Im Jahr
2012 wurden Bezüge von
Fr.
102‘
433.70 getätigt
(vgl.
Urk.
7/28)
. Davon in Abzug zu bringen sind Auszahlungen von
Fr.
25‘000.-- am 3
0.
März und von
Fr.
8‘000.-- am 1
1.
Mai 2012, die sich ohne weitere Belege nicht der Bestreitung allgemeiner Lebenshaltungskosten
zuordnen lassen. Überdies
wur
den Zahlungen der Krankenkasse
G.___
von insgesamt
Fr.
16‘424.45 gutgeschrie
ben.
Es ist folglich von
belegten Auslagen von
Fr.
53‘009.25 auszugehen.
Aus den Kontoauszügen der
Z.___
betreffend das Jahr 2013 gehen Belastungen von
Fr.
66‘691.65 und Gutschriften der Krankenkasse
G.___
von
Fr.
8‘963.65 her
vor, womit Auslagen von
Fr.
57‘728.--
ausgewiesen
sind (vgl.
Urk.
8/29).
Im Jahr 2014 wurden vom Privatkonto bei der
Z.___
Fr.
65‘643.55 bezogen, wäh
rend die Krankenkasse
G.___
Fr.
8‘836.35 darauf einbezahlte (
Urk.
8/30). Es wurden
somit effektiv
Auslagen von
Fr.
56‘807.20
getätigt.
Als Zwischenergebnis ist folglich festzuhalten, dass Ausgaben von Fr. 221‘19
2
.
1
0
mit den Kontoauszügen des gemeinsamen Privatkontos bei der
Z.___
ausgewiesen sind.
Belegt sind sodann die Mietkosten des
Beschwerdeführer
s, die ab dem 1.
Februar 2014 lediglich noch
Fr.
512.-- betrugen. Es ist ihm dennoch unver
ändert ein monatlicher Betrag von
Fr.
1‘700.-- für die Beteiligung an den gemeinsamen Wohn- und Haushaltskosten
für das Zusammenleben
mit seiner
neuen Partnerin
zuzugestehen. Demensprechend ist ein weiterer Ausgabenb
e
trag von Fr.
81‘600.--
(48 x
Fr.
1‘700.--)
belegt.
Zugunsten des
Beschwe
rdeführer
s ist ferner davon auszugehen, dass er und seine damalige Ehefrau – ihrem gewohnten Lebensstandard entsprechend – einen weiteren Betrag von rund
Fr.
30‘000.
-- pro Jahr
, das heisst insgesamt Fr. 120‘000.--
für ihre persönlichen Auslagen (Kleidung, Auswärtsessen etc.) verbrauchten.
Den Einnahmen von
Fr.
1
89
‘
152
.-- standen somit Auslagen von Fr.
422‘792.10
gegenüber. Damit lässt sich
die
Reduktion des ehelichen Vermögens von
Fr.
420‘506.-- um
Fr.
23
3‘64
0.
10
erklären.
Es stellt sich die Frage nach dem Verbleib der restlichen
Fr.
18
6
‘
865
.
9
0.
Am
1.
Januar 2015
lagen
noch
Fr.
10‘245.86 auf dem gemeinsamen Sparkonto bei der
Z.___
(
Urk.
7/10, 7/10a
,
7/10b
und 8/31
) und
Fr.
31‘148.27 auf den
Konti
des
Beschwerdeführer
s bei der
Y.___
(
Urk.
7/8 S. 8 und 7/9).
Mangels gegenteiliger Belege ist davon
auszugehen, dass sich
die weiteren
Fr. 145
‘
471
.
7
7 auf
Konti
der ehemaligen Ehefrau des
Beschwerdeführer
s
bei der
F.___
bef
anden
(vgl. auch
Urk.
7/5a
S. 3 f.)
.
4.5
Das Guthaben auf dem gemeinsamen Konto der
Z.___
von
Fr.
10‘245.86 wurde anlässlich der Scheidung vom
6.
November 2014 unter den Eheleuten hälftig geteilt. Zudem ist nach dem Gesagten davon auszugehen, dass er seiner Ehefrau nicht nur den in der Scheidungsvereinbarung aufgeführten Betrag von
Fr.
100‘000.--, sondern den erwähnten Betrag von
Fr.
145‘471.77 zukommen liess (vgl.
Urk.
7/5a).
Dies
,
obwohl
das Vermögen von
Fr.
495‘359.--, das in der gemeinsamen Steuererklärung 2009 noch deklariert worden war (
Urk.
8/7 S. 2),
im Umfang von
Fr.
360‘000.--
aus seiner Erbschaft bestand (vgl.
Urk.
7/12a, 7/24a und 7/33a S. 9),
mithin
Eigengut
im Sinne von
Art.
198
Ziff.
1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB)
darstellte
.
Zu demselben gehör
t
en auch die weiteren (Teil-)Be
träge von Fr. 50‘000.-- und Fr.
2‘368.--, welche der
Beschwerdeführer
aus dem Nachlassvermögen seiner Mutter erhielt
(Urk.
7/12a). Seither wurde lediglich noch Vermögen verzehrt. Gemäss der bundesgericht
lichen Rechtsprechung sind der Aufwand für den Unterhalt der Familie sowie die Auslagen zur Erzielung eines Erwerbseinkommens und die darauf lastenden Steuern
(in der Regel)
von der Errungenschaft zu tragen
. Werden die Lebens
haltungskosten aus dem
Eigengut
beglichen, steht dieser Masse eine Ersatzfor
derung gegen die Errungenschaft zu (BGE 135 III 337).
Daraus folgt
auch
die
– wi
derlegbare –
natürliche Vermutung, dass die Ehegatten zur Deckung der lau
fenden Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft nicht die Substanz ihres Eigen
guts angreifen
(vgl. das Urteil des Bundesgerichts 5A_37/2011 vom
1.
Septem
ber 2011 E. 3.2.1).
Es stellt sich daher die Frage, weshalb der
Beschwerdeführer
im Scheidungsver
fahren nicht geltend machte, man habe zuerst
Errungenschafts
vermögen
und erst später sein
Eigengut
verbraucht. Zumindest
aber
hätte sich der
Beschwer
deführer
auf die gesetzliche Vermutung berufen müssen, alles noch vorhandene Vermögen
sei
Errungenschaft
(
Art.
200
Abs.
3 ZGB) und müsse
hälftig
geteilt werden
(vgl.
Art.
210
Abs.
1 in Verbindung mit
Art.
215 ZGB).
Es genügte nicht, die
Guthaben der gemeinsamen
Konti
und die gemeinsam gehaltenen Wertschriften von
rund
Fr.
50‘000.-- bei der Scheidung
je zur Hälfte aufzuteilen (
Urk.
7/21 S. 1 und 7/34 S. 1).
Der der Ehefrau zugeteilte Betrag von
Fr.
145‘471.77 hätte ebenfalls mindestens hälftig geteilt werden müssen.
Aus dem Gesagten folgt, dass dem
Beschwerdeführer
zusätzlich zu seinem
am 3
1.
Dezember 2015 vorhandenen
Vermögen von
Fr.
36‘271.20 (
Fr.
31
‘
148
.
27 zuzüglich die Hälfte von
Fr.
10
‘
245.86
, mithin
Fr.
5‘122.93) noch ein
Vermögensver
zicht von
Fr.
7
2
‘
735
.
9
0
(die Hälfte von
Fr.
145‘471.77)
vom November 2014 anzurechnen ist
, der per
1.
Januar 2015 mit
dem vollen Betrag
in die
Zusatz
leistungsberechnung miteinzubeziehen ist
.
Das AZL wird den
Zusatz
leistungs
anspruch des Beschwerdeführers ab Juni 2015 und ab Januar 2016 unter Berücksichtigung dieser Faktoren neu zu berechnen haben. Die Sache ist hierfür zurückzuweisen; die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der
Einspracheentscheid
vom 24. Mai
2016
aufgehoben und die Sache an die Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistun
gen zur AHV/IV, zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwä
gungen über den Anspruch auf Zusatzleistungen ab Juni 2015 und ab Januar 2016 neu verfüge.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
X.___
-
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismit
tel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Die VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GrünigGohl Zschokke