# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 46843249-8589-59ad-b18b-ed1d5ba5447b
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 2017 14
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_KG_001_PKG-2017-14_0000-00-00.pdf

## Full Text

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14 – Fürsorgerische Unterbringung einer betroffenen Person in 
einer geeigneten Einrichtung wegen Schwächezu- 
ständen, die der Behandlung oder Betreuung bedürfen 
und denen mit einer milderen Massnahme nicht genü-
gend begegnet werden kann, Art. 426 Abs. 1 ZGB. Im 
vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Bei- 
behaltung der fürsorgerischen Unterbringung nicht er- füllt 
(Erw. 4).

Aus den Erwägungen:
4.a) Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, welche an einer 

psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder verwahrlost 
ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nöti- 
ge Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung 
und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (vgl. 
Abs. 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen 
der Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (vgl. Abs. 3). Die Massnahme 
gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persönlichen Fürsorge oder 
Pflege bedarf (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in Geiser/Reusser 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 6 vor Art. 
426-439 ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz der 
betroffenen Person und nicht der Umgebung (vgl. dazu: Botschaft zur Än- 
derung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Per- 
sonenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7062). 
Erste gesetzliche Voraussetzung für eine Anordnung der Massnahme ist 
einer der drei abschliessend genannten (vgl. Christof Bernhart, Handbuch 
der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 262; Geiser/Etzensber- 
ger, a.a.O., N 12 zu Art. 426 ZGB; Olivier Guillod, in: Büchler/Häfeli/ 
Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 34 
zu Art. 426 ZGB) Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behin- 
derung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine sich aus 
dem Schwächezustand ergebende Notwendigkeit der Behandlung bezie- 
hungsweise Betreuung. Weitere Voraussetzung ist, dass der Person die nöti- 
ge Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch eine Ein- 
weisung beziehungsweise Zurückbehaltung in einer Einrichtung gewährt 
werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_189/2013 vom 11. April 2013 E. 2.1; 
5A_346/2013 vom 17. Mai 2013 E. 1.2). Die genannten Voraussetzungen be- 
dingen sich gegenseitig und sind nur in ihrem Zusammenhang verständlich. 
Der Schwächezustand allein vermag eine fürsorgerische Unterbringung nie 
zu rechtfertigen, sondern immer nur zusammen mit der Notwendigkeit ei-

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ner Behandlung oder Betreuung. Selbst bei Vorliegen einer solchen ist die 
freiheitsbeschränkende Unterbringung aber nur gesetzeskonform, wenn 
der Zweck der Unterbringung nicht mit einer milderen Massnahme erreicht 
werden kann (Verhältnismässigkeitsprinzip) und die Unterbringung für 
den angestrebten Zweck auch tauglich ist (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., 
N 7 zu Art. 426 ZGB).

b/aa) Dr. med. C._ stützt sich in ihrem Kurzgutachten vom 11. Fe- 
bruar 2017 (vgl. act. 06) nebst einer persönlichen Konsultation zulässiger- 
weise auch auf die Unterlagen der Psychiatrischen Dienste Graubünden 
(insbesondere Kurzbericht der behandelnden Ärzte der Klinik B._, D._, 
Co-Chefarzt und Dr. med. E._, Oberarzt). Sie gelangt zum Schluss, dass bei 
der Beschwerdeführerin derzeit keine psychiatrische Diagnose im engeren 
Sinn gestellt werden könne. Allenfalls könne die Krise der Beschwerde- 
führerin im Rahmen einer Anpassungsstörung angesehen werden. Obwohl 
die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Verhaltens bei der Einweisung die 
Diagnose einer psychotischen Störung gestellt worden sei (vgl. E. 4b/bb), 
sei der Einweisungsgrund («Psychischer Ausnahmezsutand“, vgl. act. 01.1) 
nicht sachdienlich und auffällig vage. Die Beschwerdeführerin befinde sich 
vielmehr seit mehreren Monaten in vielerlei Hinsicht unter einem grossen 
Druck, welche sie in den letzten Wochen nicht mehr habe standhalten kön- 
nen. Mit zunehmender Anspannung und Gereiztheit habe sie sich zu be- 
stimmten Themen geäussert, was schliesslich auch zu einer Krise geführt 
habe (vgl. act. 06).

bb) Anderes ist den übrigen, dem Gericht vorliegenden Akten zu 
entnehmen. So geht etwa aus dem Kurzbericht der ärztlichen Leitung der 
Klinik B._ vom 7. Februar 2017 (act. 04) hervor, dass die Beschwerdefüh- 
rerin sich bei Eintritt hoch agitiert, mit sprunghaften, ideenflüchtigen, in- 
kohärenten, zerfahrenen Gedankengängen, eingeengt auf die angebliche 
Erkrankung ihres Mannes sowie überdies sich logorrhoeisch und verbal ag- 
gressiv präsentiert habe. Am Folgetag zeigten sich starkes Gedankenabreis- 
sen, Zerfahrenheit und Misstrauen. Überdies habe sie sich distanzlos und 
nackt im Zimmer präsentiert, sodass eine Behandlung ohne Zustimmung 
ausgesprochen und eine Medikation mit Zyprexa begonnen werden musste. 
Die Beschwerdeführerin zeige ferner keine Krankheits- und Behandlungs- 
einsicht.

cc) Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2017 brach- 
te die Beschwerdeführerin bezüglich ihres psychischen Gesundheitszu- 
standes zum Ausdruck, dass sie eigentlich nicht krank sei. Man habe den 
Beschluss, sie ohne Zustimmung zu behandeln, einfach umgesetzt. Gegen 
die Behandlung habe sie sich zwar gewehrt, allerdings habe man sie sodann 
mit Armen, Beinen und Bauch ans Bett gefesselt und ihr irgendeine Sub- 
stanz venös verabreicht. Überdies habe sie das Medikament Zyprexa ein-

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nehmen müssen, was mit Nebenwirkungen wie ein Zittern in den Händen, 
eine schwere Zunge und Schwindelanfällen verbunden gewesen sei. Positive 
Veränderungen habe sie durch die Einnahme des Medikaments nicht ver- 
spürt (Protokoll vom 20. Februar 2017, S. 2).

dd) Damit von einer psychischen Störung gesprochen werden 
kann, muss nicht nur ein Krankheitsbild (Syndrom) vorliegen. Dieses muss 
erhebliche Auswirkungen auf das soziale Funktionieren der Patientin ha- 
ben. Es kommt dabei also darauf an, ob die betroffene Person ihre Ent- 
scheidungsfreiheit bewahrt und am sozialen Leben teilhaben kann. Eine 
soziale Störung allein reicht für das Feststellen einer psychischen Störung 
also noch nicht und rechtfertigt eine Einlieferung in eine Klinik noch nicht 
(Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 15 zu Art. 426 ZGB). Vorliegend geht nicht 
aus den Akten hervor, inwiefern sich eine psychische Störung vor dem Ein- 
weisungsprozedere sich zugetragen haben soll. Vielmehr befindet die Be- 
schwerdeführerin sich in einer Krise, zumal sie beruflich (Kündigung resp. 
Probleme mit der heilpädagogischen Ausbildung) und privat (Scheidung 
sowie Fürsorge für zwei noch junge Kinder) eine enorme Belastung durch- 
stehen muss (vgl. Protokoll vom 20. Februar 2017 S. 3 sowie Kurzgutachten 
vom 11. Januar 2017 S. 5). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang eben- 
falls, dass die Einweisung vom 1. Februar 2017 mit «psychischer Ausnahme- 
zustand» begründet und ohne jegliche weitergehende Erläuterung versehen 
wurde (act. 01.1), was bereits ziemlich vage erscheint. In Anlehnung an die 
zitierte Doktrin liegt aus diesen Gründen nach Auffassung des Kantonsge- 
richts im konkreten Fall lediglich eine soziale Störung vor, welche allein für 
das Feststellen einer psychischen Störung noch nicht ausreicht und mithin 
eine weitere fürsorgerische Unterbringung noch nicht rechtfertigt. Ob die 
Voraussetzungen einer fürsorgerischen Unterbringung im Zeitpunkt der 
Einweisung überhaupt gegeben waren, kann offengelassen werden. Das 
Kantonsgericht hat nämlich auf den Gesundheitszustand anlässlich der 
Hauptverhandlung abzustellen. Mit der Gutachterin kommt das Kantons- 
gericht zum Schluss, dass kein Grund für eine zwangsweise Unterbringung 
in der Klinik B._ (mehr) besteht. Die Beschwerdeführerin ist deshalb un- 
verzüglich aus der fürsorgerischen Unterbringung zu entlassen.

c/aa) Eine weitere kumulative Voraussetzung für eine fürsorge- 
rische Unterbringung ist die sich aus diesem Schwächezustand ergebende 
Notwendigkeit einer Behandlung bzw. Betreuung sowie dass die angeord- 
nete fürsorgerische Unterbringung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
wahrt. Dieser verlangt, dass eine fürsorgerische Unterbringung nur verfügt 
werden darf, als mit einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung von ei- 
nem gewissen Ausmass zu rechnen ist. So hat das Bundesgericht festgehal- 
ten, dass es für die Beurteilung des Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarfs 
wesentlich sei, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das

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Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen sei, wenn die 
Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung 
unterbliebe (vgl. BGE 140 III 101 E. 6.2.2 sowie BGE 140 III 105 E. 2.4 mit 
Verweisen auf die Urteile des Bundesgerichts 5A_312/2007 vom 10. Juli 
2007 E. 2.3 und 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011 E. 5.3). Die Person hat 
mithin besonders schutzbedürftig zu erscheinen. Generell ist davon auszu- 
gehen, dass für eine stationäre Massnahme eine konkrete, unmittelbare und 
erhebliche Eigengefährdung vorliegen muss. Für eine Unterbringung muss 
die Gefahr gegenwärtig sein, d.h. Schäden müssen drohen, wenn keine Frei- 
heitsentziehung erfolgt. Die Gegenwärtigkeit der Gefahr ist dabei gegeben, 
wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht. Ebenso muss 
für eine Unterbringung eine erhebliche Gefahr ausgewiesen werden (Bern- 
hart, a.a.O., N 386 ff.) Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt 
sich des Weiteren, dass die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders 
erfolgen können darf als mit der Einweisung in eine Einrichtung. Mit ande- 
ren Worten muss die Unterbringung in einer Einrichtung geeignet sein, den 
Zweck der beabsichtigten Behandlung zu erfüllen, ohne dass eine weniger 
einschneidende Massnahme genügen würde (vgl. dazu Geiser/Etzensber- 
ger, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 426 ZGB und Guillod, a.a.O., N 64 f. zu Art. 426 
ZGB). Eine Unterbringung fällt gemäss der Botschaft zum neuen Erwach- 
senenschutzrecht deshalb nur als ultima ratio in Betracht (a.a.O., S. 7062). 
Als leichtere Massnahme kommt den ambulanten Massnahmen und der 
Nachbetreuung sowie der freiwilligen Sozialhilfe entscheidende Bedeutung 
zu (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 24 zu Art. 426 ZGB).

bb) Da die Beschwerdeführerin nicht an einem Schwächezustand 
im juristischen Sinne leidet (vgl. E. 4b/dd), ergibt sich daraus konsequen- 
terweise auch keine Notwendigkeit zur Behandlung. Unter Annahme ei- 
nes solchen würde sich die weitere geschlossen-stationäre Unterbringung 
in der Klinik B._ zudem als unverhältnismässig erweisen, zumal weder von 
einer Selbst- noch einer Fremdgefährdung ausgegangen werden kann. Denn 
die Beschwerdeführerin gab anlässlich der richterlichen Befragung vom
20. Februar 2017 glaubhaft an, dass sie nicht selbstmordgefährdet sei und 
andererseits fehlen konkrete Angaben zu Suiziddrohungen sowie sind keine 
Anzeichen ersichtlich, dass sie beispielsweise ihren Kindern etwas antun 
könnte. Sie verfügt über ein gutes soziales Netz, insbesondere zu ihrer Mut- 
ter, welche – als sie als Lehrerin tätig war sowie während ihres Aufenthalts 
in der Klinik B._ – sich um ihre Kinder sorgte (vgl. Protokoll vom 20. Feb- 
ruar 2017 S. 2 und 3). Aufgrund des Gesagten erwiese sich eine Fortsetzung 
der fürsorgerischen Unterbringung auch als unverhältnismässig.

d) Wie vorstehend ausgeführt, sind die Voraussetzungen für die 
Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Unterbringung nicht erfüllt. Es 
fehlt bereits an einem behandlungsbedürftigen Schwächezustand der Be-

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schwerdeführerin, da ihre derzeitige gesundheitliche Verfassung, welche 
nach Meinung des Gerichts als gut bezeichnet werden kann und demnach 
auch gemäss der gutachterlichen Beurteilung einen derart einschneidenden 
Freiheitsentzug nicht zu rechtfertigen vermag. Damit ist die ärztliche Ein- 
weisungsverfügung vom 1. Februar 2017 aufzuheben und die Beschwerde- 
führerin aus der Klinik umgehend entlassen. Die vorliegende Beschwerde 
gegen die fürsorgerische Unterbringung ist folglich gutzuheissen.
ZK1 17 14 Entscheid vom 20. Februar 2017