# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** b1ba0829-9765-5e7d-8c11-f85ec33e3298
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2014-01-20
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Verwaltungskommission 20.01.2014 VV130014
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_004_VV130014_2014-01-20.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
Verwaltungskommission    
 
 

Geschäfts-Nr.: VV130014-O/U 

 
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. 

Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm 

und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin 

lic. iur. A. Gürber 

 

Beschluss vom 20. Januar 2014 
 

in Sachen 

 

A._____ GmbH,  
Klägerin 

 

vertreten durch B._____, A._____ GmbH 

 

gegen 

 

C._____,  
Beklagter 

 

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ 

 

 

 

betreffend Umteilung Geschäft i.S. A._____ GmbH gegen C._____ betreffend 
Forderung 

 

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Erwägungen: 

I. 

1. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2013 reichte die A._____ GmbH (nachfol-

gend: Klägerin) beim Bezirksgericht D._____ eine Klage gegen C._____ (nachfol-

gend: Beklagter) ein betreffend Forderung (act. 2/1-2).  

2. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 überwies der Präsident des Bezirks-

gerichts D._____ die Klage an die Verwaltungskommission des Obergerichts des 

Kantons Zürich mit dem Ersuchen, dieses Verfahren einem anderen Bezirksge-

richt zuzuteilen. Begründet wurde das Gesuch damit, beim Beklagten handle es 

sich um den Ehemann von E._____, einer Verwaltungsangestellten des Bezirks-

gerichts D._____. Es sei am Bezirksgericht D._____ kaum möglich, ein solches 

Verfahren zu behandeln, ohne dass andere Mitarbeitende davon Kenntnis erhiel-

ten. Zudem sei von einer Befangenheit der Richter am Bezirksgericht D._____ 

auszugehen (act. 1).  

3. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 wurden die Parteien zur allfälligen 

Stellungnahme eingeladen (act. 4). Der Beklagte liess mit Eingabe vom 6. Januar 

2014 mitteilen, er teile die Ansicht des Präsidenten des Bezirksgerichts D._____ 

und befürworte die Zuteilung des Verfahrens an ein anderes Bezirksgericht 

(act. 5). Die Klägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. 

4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die 

Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare 

Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG). 

II. 

1. Die Aufsichtsbehörde überweist die Streitsache einem anderen Gericht glei-

cher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit, wenn infolge Ausstands ein Ge-

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richt auch durch den Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden kann  

oder der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht angebracht ist (§ 117 GOG). 

2. Beim Bezirksgericht D._____ handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-

richt mit … [Anzahl] Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern sowie … [Anzahl] ju-

ristischen und … [Anzahl] kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vor-

liegend ist der Beklagte der Ehemann einer am Bezirksgericht D._____ angestell-

ten kaufmännischen Mitarbeiterin. Die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter am 

Bezirksgericht D._____ arbeiten mit den juristischen und kaufmännischen Mitar-

beitern eng zusammen, weshalb es nicht angebracht erscheint, sie ein gegen den 

Ehemann einer Mitarbeiterin eingeleitetes Verfahren behandeln zu lassen. Gegen 

Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, die Bezirksrichterin oder 

der Bezirksrichter sei nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend 

die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter nicht selbst zur Frage des Ausstandes 

geäussert haben. Zudem weist der Präsident des Bezirksgerichts D._____ zu 

Recht darauf hin, es könne bei einer Behandlung des Verfahrens am Bezirksge-

richt D._____ nicht verhindert werden, dass andere Mitarbeiter von diesem gegen 

den Ehemann einer Arbeitskollegin geführten Verfahren Kenntnis erhielten. Aus 

diesem Grund kann auch davon abgesehen werden, für die Behandlung der vor-

liegenden Klage Ersatzmitglieder heranzuziehen.  

3. Zusammenfassend erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteilig-

ten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streitsache durch das 

Bezirksgericht D._____ behandeln zu lassen. Das Verfahren ist daher dem Be-

zirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.  

Es wird beschlossen: 

1. Die beim Bezirksgericht D._____ eingereichte Klage der A._____ GmbH ge-

gen C._____ betreffend Forderung wird dem Bezirksgericht Zürich zur Be-

handlung überwiesen. 

2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an: 

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− den Vertreter der Klägerin, unter Beilage des Doppels von act. 5, 
− den Vertreter des Beklagten,  
− das Bezirksgericht D._____ 
− das Bezirksgericht Zürich unter Beilage von act. 2/1-2 und 3/1-9 (inkl. 

Doppel). 
 

3. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 

13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden. 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der 

angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind 

genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. 

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung. 

 
Zürich, 20. Januar 2014 

__________________________________ 

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH 

Verwaltungskommission 

Die Gerichtsschreiberin: 

 

 

lic. iur. A. Gürber 
 
versandt am:   

 

 

	Beschluss vom 20. Januar 2014
	 Erwägungen:
	I.
	II.
	Es wird beschlossen:
	1. Die beim Bezirksgericht D._____ eingereichte Klage der A._____ GmbH gegen C._____ betreffend Forderung wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
	2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
	 den Vertreter der Klägerin, unter Beilage des Doppels von act. 5,
	 den Vertreter des Beklagten,
	 das Bezirksgericht D._____
	 das Bezirksgericht Zürich unter Beilage von act. 2/1-2 und 3/1-9 (inkl. Doppel).

	3. Rechtsmittel:
	Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
	Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
	Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.