# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** d232047c-1416-5ff0-9a21-e343eca6cf6b
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2015-05-06
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 06.05.2015 E-2691/2015
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2691-2015_2015-05-06.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 
 Abteilung V 

E-2691/2015 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  6 .  M a i  2 0 1 5   

Besetzung 
 Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 

mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo;   

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer. 

   

Parteien 

 
A._______, 

Kosovo,  

(…),   

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);  

Verfügung des SEM vom 22. April 2015 / N (…). 

 

 

 

E-2691/2015 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Nachdem der Beschwerdeführer – ethnischer Albaner – am 27. Juli 2013 

von der Kantonspolizei B._______ aufgegriffen worden war, wurde er am 

30. Juli 2013 dem Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ 

zugeführt, wo er am selben Tag ein Asylgesuch stellte. Seit dem 8. August 

2013 galt er im EVZ C._______ als verschwunden. Daher wurde sein ers-

tes Asylgesuch am 23. August 2013 abgeschrieben.  

B.  

Eigenen Angaben zufolge reiste er am 3. März 2015 erneut in die Schweiz 

ein. Am 24. März 2015 wurde er von der Kantonspolizei B._______ wieder 

aufgegriffen. Am 26. März 2015 wurde er dem EVZ C._______ zugeführt, 

wo er am selben Tag ein zweites Asylgesuch einreichte. Anlässlich der 

Kurzbefragung vom 9. April 2015 sowie der Anhörung zu den Asylgründen 

vom 21. April 2015 machte er zur Begründung seines Asylgesuchs im We-

sentlichen geltend, den Kosovo aus Furcht vor Blutrache seitens seines 

Nachbarn verlassen zu haben. Denn im Jahre 2007 habe sein Vater im 

Streit auf jenen Nachbarn geschossen und diesen dabei verletzt. Im Jahre 

2013 habe zudem ein (…) des Beschwerdeführers einen Verwandten des 

Nachbarn angeschossen. Die Familie des Nachbarn sei nicht an Versöh-

nung interessiert.       

C.  

Mit Verfügung vom 22. April 2015 – am 24. April 2015 eröffnet –  lehnte das 

SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, wies ihn aus der Schweiz 

weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 

D.  

Mit handschriftlich ergänzter vorgedruckter Formulareingabe vom 29. April 

2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht dage-

gen Beschwerde und beantragte in der Sache, die angefochtene Verfü-

gung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es 

sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegwei-

sung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und die vorläufige Auf-

nahme in der Schweiz sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 

er um Entbindung von der Vorschusspflicht, unentgeltliche Rechtspflege, 

einschliesslich der Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie 

eventuell um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Ausserdem 

beantragte er, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die 

Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates 

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sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen; bei bereits 

erfolgter Datenweitergabe sei er darüber in einer separaten Verfügung zu 

informieren. 

E.  

Am 4. Mai 2015 trafen beim Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzli-

chen Akten ein (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG (SR 142.31). 

   

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 

Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-

gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

2.  

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 

Verletzung von Bundesrecht und unrichtige oder unvollständige Feststel-

lung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 106 Abs. 1 AsylG) sowie im 

Anwendungsbereich des AuG (SR 142.20) auf Unangemessenheit (Art. 49 

VwVG).  

3.  

Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-

fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 

Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 

Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).     

4.   

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 

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ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-

bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-

chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).  

Verfolgung ist asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; wogegen nicht-

staatliche Verfolgung nur dann asylbeachtlich ist, wenn der Staat zur Ver-

folgung anregt oder sich diese in anderer Weise zurechnen lassen muss 

oder er generell nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz 

zu bieten. 

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 

Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr 

Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält 

(Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).  

5.  

Die Vorinstanz hielt die Vorbringen für unglaubhaft. Zum einen erwecke 

das Verhalten im Zusammenhang mit den Gesuchseinreichungen vom 30. 

Juli 2013 sowie vom 26. März 2015 nicht den Eindruck, dass er an Leib 

und Leben bedroht sei. Zum andern sei die geltend gemachte Verfolgungs-

gefahr angesichts seiner Rückkehr in den Kosovo im Jahre 2013 nicht 

plausibel. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, weshalb er erst im März 

2015 wieder ausgereist sei. Seine diesbezüglich Erklärung, er habe das 

nötige Geld nicht gehabt, vermöge nicht zu überzeugen. Seine  Aussage, 

bislang sei nichts mehr vorgefallen, weil er den Nachbarn nicht mehr an-

getroffen habe, spreche ferner gegen eine Verfolgungsgefahr. Ausserdem 

seien seine Angaben substanzlos ausgefallen. Auf Beschwerdeebene be-

kräftigt der Beschwerdeführer lediglich seine bisherigen Vorbringen und 

setzt sich mit den Ausführungen der Vorinstanz nicht auseinander. Daher 

kann ohne weiteren Begründungsaufwand auf die zutreffenden Ausführun-

gen der Vorinstanz verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst. 

Darüber hinaus sind die Vorbringen auch nicht asylrelevant, da der Be-

schwerdeführer Verfolgung von privater Seite geltend macht. Es ist von der 

Schutzfähigkeit und der Schutzbereitschaft des kosovarischen Staates, bei 

dem es sich um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 

2 Bst. a AsylG handelt, auszugehen. Es liegen keine konkreten Hinweise 

vor, die auf Schutzverweigerung oder Schutzunfähigkeit der kosovarischen 

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Polizei schliessen liessen. Nach seinen Angaben hat sich der Beschwer-

deführer im Kosovo nie an die Polizei gewandt. Damit hat er die Schutzsu-

che dort offensichtlich nicht ausgeschöpft. Aufgrund der Subsidiarität des 

Asyls hätte er sich an die zuständigen Behörden im Kosovo wenden müs-

sen, bevor er in der Schweiz um Schutz ersucht hat. Die fremdsprachigen 

Beweismittel, die nachweisen sollen, dass sein Vater bestraft worden sei, 

sind nicht geeignet, eine asylbeachtliche Verfolgung nachzuweisen, da Be-

strafung für die Tat des Vaters rechtsstaatlich legitim ist. Es erübrigt sich in 

antizipierter Beweiswürdigung daher, eine Übersetzung einzufordern. Dem 

Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft 

nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vo-

rinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch 

abgelehnt hat.  

6.  

Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegwei-

sung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch 

ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über 

eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 

auf Erteilung einer solchen (BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht 

zu beanstanden. 

7.   

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern 

(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG, [SR 142.20]). 

7.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AuG unzulässig, 

wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 

Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 

Drittstaat entgegenstehen. Da dem Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-

genschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsver-

bot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwend-

bar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allge-

meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 

BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 

andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 

Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 

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Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevanten Vorbringen geltend 

machen. Entgegen seinen Ausführungen ergeben sich nach den erfolgten 

Erwägungen und aufgrund der Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kosovo dort mit be-

achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-

botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Weg-

weisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtli-

chen Bestimmungen zulässig. 

7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar 

sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-

staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 

und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.  

Die allgemeine Lage im Kosovo ist weder von Krieg noch von allgemeiner 

Gewalt gekennzeichnet, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet 

wäre und eine Rückführung dorthin als generell unzumutbar betrachtet 

werden müsste (vgl. BVGE 2011/50). Beim Beschwerdeführer handelt es 

sich um einen jungen und gesunden Mann, dessen (…) sowie (…) im Ko-

sovo leben und der ausserdem über weitere Angehörige in der Schweiz 

verfügt, die ihn auch finanziell unterstützen können. Er ist ausgebildeter 

(…) mit Mittelschulabschluss und hat zuletzt mit (…) gehandelt. Es sind 

keine Hindernisse ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug unzumutbar er-

scheinen liessen.   

7.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-

staat ist schliesslich auch möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen 

(Art. 83 Abs. 2 AuG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-

schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 

dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 

7.5 Zusammenfassend ist der vom Bundesamt angeordnete Wegwei-

sungsvollzug nicht zu beanstanden. 

8.  

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 

nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).  Die 

Beschwerde ist abzuweisen. 

9.  

Die Anträge auf Kostenvorschussverzicht sowie auf Erteilung der aufschie-

benden Wirkung sind mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig geworden, 

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wobei letzterer Antrag aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Be-

schwerde von Gesetzes wegen von vornherein gegenstandslos gewesen 

ist. Gestützt auf Art. 97 Abs. 2 AsylG ist der Antrag, die zuständigen Behör-

den des Heimat- oder Herkunftsstaates seien vorsorglich anzuweisen, 

keine Personendaten an das Heimatland weiterzuleiten, abzuweisen. Den 

Akten der Vorinstanz sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass sie 

mit den Behörden des Heimatstaates des Beschwerdeführers Kontakt auf-

genommen hätte, so dass der Antrag auf Bekanntgabe einer bereits erfolg-

ten Kontaktaufnahme gegenstandslos ist. Die gestellten Rechtsbegehren 

erweisen sich nach dem Gesagten als aussichtslos, weshalb die Gesuche 

um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um 

Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ungeachtet einer allfälligen 

prozessualen Bedürftigkeit – abzuweisen sind 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.–  (Art. 1–

3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-

gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 

Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG)  

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Seite 8 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie um Beiordnung eines 

amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.  

3.  

Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer aufer-

legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils mittels bei-

gelegtem Einzahlungsschein zu Gunsten der Gerichtskasse zu überwei-

sen. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer 

 

 

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