# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 110e9f67-b659-5a09-85d1-622d4f9f14e2
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2017-06-21
**Language:** de
**Title:** Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau zutreffend; Abweisung.
**Docket/Reference:** ZL.2016.00038
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/ZL.2016.00038.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
ZL.2016.00038
damit vereinigt
ZL.2016.00065
II. Kammer
Sozialversicherungsrichter Mosimann, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichter Bachofner
Sozialversicherungsrichterin Käch
Gerichtsschreiberin Schüpbach
Urteil vom 21. Juni 2017
in Sachen
1.
X.___
2.
Y.___
Beschwerdeführende
beide vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Laur
advokatur
rechtsanker
Ankerstrasse 24, Postfach 9822, 8036 Zürich
gegen
Stadt Opfikon
Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Oberhauserstrasse 25, Postfach, 8152 Glattbrugg
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
X.___, geboren 1967, Vater von im Juli 2012 geborenen Zwillingen und eines im Oktober 2015 geborenen Sohnes (Urk. 13) bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Urk. 8/48), eine Rente der Suva (Urk. 8/58) sowie eine Rente der Pensionskasse (Urk. 8/61) und meldete sich am 10. November 2015 erneut zum Bezug von Zusatz
leis
tungen an (vgl. Urk. 8/38, Urk. 8/128).
Mit Verfügungen vom 24. November 2015 (Urk. 8/131) beziehungsweise vom 17. Dezember 2015 (Urk. 8/132) wurde der Anspruch auf Zusatzleistungen auf monatlich Fr. 1‘767.-- beziehungsweise Fr. 1‘801.-- festgelegt.
Mit einer weiteren Verfügung vom 24. November 2015 (Urk. 8/139.2 = Urk. 8/141) wurde dem Versicherten eröffnet, dass die Zusatzleistungen ab 1. Februar 2016 neu berechnet und bei Verzicht der nicht rentenberechtigten Ehefrau auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit ein hypothetisches Erwerbsein
kommen von Fr. 57‘200.-- pro Jahr angerechnet werde.
1.2
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 10. Dezember 2015 Ein
sprache (Urk. 8/139), wobei er die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbs
ein
kommens der Ehefrau rügte. Die Einsprache wurde von der Durchfüh
rungs
stelle mit
Einspracheentscheid
vom 10. Februar 2016 teilweise gutge
heissen, indem das der Ehefrau anrechenbare hypothetische Erwerbsein
kommen auf Fr. 26‘000.-- pro Jahr reduziert und die Anrechnung auf den 1. Mai 2016 festgelegt wurde (Urk. 8/143 = Urk. 2).
Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 wurde sodann die Verweigerung des Gemeinde
zuschusses beanstandet (Urk. 8/148).
2.
Gegen den
Einspracheentscheid
vom
10
.
Februar 2016
(Urk. 2) erhob der Ver
si
cherte am
1
7
.
März 2016
Beschwerde (Urk. 1) und beantragte,
ihm seien die
gesetzlichen Leistungen auszurichten und es sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommen der Ehefrau ab 1. Mai 2016 zu verzichten und ihm der Gemeindezuschuss zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. April 2016 beantragte die Beschwerde
geg
nerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 7), was dem Beschwerdeführer a
m
2
.
Juni 2016
zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 15). Gleichzeitig wurde
sein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be
schwerde
abgewiesen, sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertre
tung
hingegen bewilligt.
Am 26. Mai 2016 erhob der Versicherte sodann im Verfahren ZL.2016.00065 Beschwerde (Urk. 17/1) gegen den
Einspracheentscheid
vom 26. April 2016 (Urk. 17/2) und beantragte,
ihm seien die gesetzlichen Leistungen auszu
rich
ten und es sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommen der Ehe
frau ab 1. Mai 2016 zu verzichten und ihm sei der Gemeindezuschuss zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2016 beantragte die Beschwerde
geg
nerin die Abweisung der Beschwerde (Urk. 17/7). Mit Gerichtsverfügung vom 4. Juli 2016 (Urk. 18, Urk. 17/9) wurde der Prozess Nr. ZL.2016.00065 in Sachen der Parteien mit dem vorliegenden Prozess Nr. ZL.2016.00038 ver
einigt und unter dieser Prozessnummer weitergeführt.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Vor
aus
setzungen nach
Art.
4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleis
tungen zur
Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatz
leis
tun
g
en zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20
Abs.
1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleis
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann
ten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (
Art.
9
Abs. 1 ELG), wobei
die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten zusam
men
zurechnen sind (Art. 9 Abs. 2 ELG).
1.2
D
ie anrechenbaren Einnahmen werden nach Art. 11 ELG ermittelt.
Als Einnah
men
angerechnet werden nach Art. 11 Abs. 1 ELG unter anderem zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie einen Freibetrag von Fr. 1'000.-- (Alleinstehende) beziehungsweise von Fr. 1'500.-- (Ehepaare und Per
sonen mit Kindern) übersteigen (
lit
. a), ein Prozentsatz des Ver
mögens (
lit
. c), die Renten (
lit
. d) sowie auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (
lit
. g).
1.3
U
nter dem Titel des Verzichtseinkommens
ist
auch ein hypothetisches Ein
kom
men des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen, sofern dieser auf eine zu
mutbare Erwerbstätigkeit oder auf deren zumutbare Ausdehnung
ver
zich
tet. Bei der Er
mittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit ist auf das Alter, den Ge
sund
heitszu
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätig
keit,
die kon
krete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesen
heit vom Berufsleben abzustellen (BGE 117 V 290 E. 3a, 115 II 11
E. 5a, 114 II 302 E. 3a;
Urteil des Bundesgerichts 8C_172/2007 vom 6. Febru
ar
2008, E. 4.2 mit Hinweisen;
ZAK 1989 S. 72 E. 3c;
AHI 2001 S. 132 ff.;
vgl. auch Art. 125 des Zivilgesetz
buchs, ZGB).
1.4
Für nicht inva
lide Ehegatten gibt es keine analoge Regelung zu Art. 25 Abs. 4 der Veror
dnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter
lassenen- und In
vali
denversicherung (ELV), wonach die Herabsetzungsver
fügung wegen An
rech
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens erst nach 6 Monaten wirk
sam wird. Dem Ehegatten ist aber gleichwohl eine ange
messene Frist zu setzen, in der er sich auf die neue Situation einstellen und eine Anstellung su
chen kann. Diese kann je nach den Umständen im Einzelfall bis 6 Monate dau
ern
(
Carigiet
/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Auflage, Zürich 2009, S.
155
und 160 un
ter
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts P 40/03 vom 9. Februar 2005).
1.5
Die nicht invalide Ehegattin kann die Vermutung, dass sie ihre zumutbare Ar
beitsfähigkeit verwerten kann, durch den Beweis des Gegenteils umstossen, in
dem sie etwa nachweist, dass sie trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Arbeitsstelle findet (
Carigiet
/Koch,
a.a.O., S. 154 ff. und S. 159). Ge
mäss Rand
ziffer 3482.03 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialver
sicherungen über die
Ergän
zungsleistungen zur AHV und IV (
WEL,
gültig ab
1. April 2011
)
ist dafür
erforderlich, dass die versicherte Person beim Regiona
len Arbeitsvermittlungs
zen
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung angemeldet ist sowie qualitativ und quan
ti
tativ ausreichende Stellenbemühungen nachweist.
1.6
Die Pflicht des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepartners der Ergänz
ungs
leistungen beziehenden Person, die ihm verbleibenden
Einkunfts
mög
lichkeiten
tat
sächlich zu realisieren, ist auch Ausdruck der bei der Leis
tungs
festsetzung im
So
zialversicherungsrecht regelmässig und zwingend zu be
ach
tenden Schaden
min
de
rungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 8C_380/2008 vom 17. September 2008,
E. 3.2, sowie P 6/04 vom 4. April 2005, E. 2, je mit Hinweisen).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser)
zumutbarerweise
verwertbarer Ar
beits
fähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha
den
minderungspflicht (Urteil des Bundesgerichts 9C_717/2010 vom 26. Januar 2011
E. 3.1 mit Hinweisen).
2.
2.1
Die Durchführungsstelle begründete die Anrechnung eines hypothetischen Ein
kommens der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Berechnung des An
spruchs
auf Zusatzleistungen im angefochtenen
Einspracheentscheid
damit, dass die
Ehefrau des Beschwerdeführers eine abgeschlossene Matura, ein Finanzdiplom und ein
technisches Diplom spezialisiert in Netzwerk
admini
stration habe. Nach eigenen Angaben könne sie sich schriftlich in drei, mündlich in vier Sprachen fliessend verständigen. In Anbetracht ihrer guten Ausbildung sollte die Ehefrau des Beschwerdeführers so schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren, um ihre Chancen für einen Wieder
einstieg zu erhöhen. Im Oktober 2015 sei das dritte Kind geboren worden. Arbeitsnehmerinnen hätten einen Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft. Die ausgewiesenen Kosten für die ausserfamiliäre Betreuung könnten bei der Berechnung für Zusatzleis
tungen als Gewinnungskosten in Abzug gebracht werden. Nach Abklärungen hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Anspruch auf subventionierte Krippenplätze. Bei einer ausserfamiliären Betreuung der Kinder könnte zudem für die Ehefrau des Beschwerdeführers die Vertiefung der deutschen Sprache angestrebt werden, was sich wiederum auf die schulische Laufbahn der Kinder positiv auswirken würde (Urk. 2 S. 2 f.).
2.2
Der Beschwerdeführer machte dagegen geltend, er und seine Ehefrau hätten dreieinhalbjährige Zwillinge sowie ein im November 2015 geborenes vier Monate altes Kleinkind. Die Kinder würden durch die Mutter betreut (Urk. 1 S. 6). Er habe im Jahr 2000 einen schweren Arbeitsunfall erlitten, durch dessen Folgen er bis heute in seiner körperlichen und psychischen Leis
tungsfähigkeit eingeschränkt sei. Er unterziehe sich regelmässig ärztlicher,
physiotherapeutischer und psychiatrischer Behandlung. Er sei aufgrund seiner
gesundheitlichen Einschränkungen nicht in der Lage, bei mehrstündigen Ab
wesenheiten seiner Ehefrau die drei Kinder regelmässig zu betreuen (S. 6 f.). Seine Ehefrau sei 1982 geboren, in Marokko aufgewachsen und habe dort nach Schulabschluss (Matur am Literatur-Gymnasium) ein Jahr englische Literatur studiert und daneben in zweijähriger, berufsbegleitender Ausbil
dung 2001 ein Finanzdiplom und 2004 ein technisches Diplom Netzwerk
administration erworben. Sie habe 2000 bis 2004 verschiedene kleinere
Praktikas
bei verschiedenen Banken und Firmen in Marokko gemacht und schliesslich von April 2006 zuerst als Praktikantin und ab 2007 bis Mai 2009
als „
contrôleuse
“ in einem grossen Hotel in Agadir (IT-Bereich) gearbeitet (S.
7).
Nach Zuzug in die Schweiz habe sie 2010/2011 Deutschkurse besucht und 2011 ein Deutsch-Zertifikat auf bescheidenem Niveau erworben. Im Jahr
2011 sei sie schwanger geworden (S. 8 oben). Die Ehefrau habe in der Schweiz
noch nie gearbeitet. Sie habe keine in der Schweiz anerkannte Berufsaus
bil
dung, sondern lediglich in Marokko erworbene, in der Schweiz nicht aner
kannte Diplome. Sie habe für etwas mehr als einem Jahr in einem Hotel in Marokko in der Administration gearbeitet, ansonsten könne sie nur kurze Prak
tikumseinsätze vorweisen und nicht auf relevante Berufserfahrung zurück
greifen (S. 8).
2.3
Strittig und zu prüfen ist, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Ermitt
lung des Anspruchs auf Zusatzleistungen ab Mai 2016 ein hypothe
tisches Erwerbseinkommen von Fr. 26‘000.-- jährlich an
zurechnen ist.
3.
3.1
In Bezug a
uf die
Faktoren
, die entscheidend sind
für die Beur
tei
lung
der Frage, ob es der Ehefrau des
Beschwerdeführer
s
bei Auf
bring
ung des
forderbaren
gu
ten
Willens möglich und zumutbar
ist
, einer Erwerbstätigkeit im freien Arbeitsmarkt nachzugehen, sind die fol
gen
den Um
stände bekannt:
Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde 198
2
geboren, stammt aus
Marokko
und reiste per 9. Oktober 2009 in die Schweiz ein, nachdem sie am 7. März 2009 den Beschwerdeführer geheiratet hatte (vgl. Urk. 7/128 S. 1). In Bezug auf ihren Gesundheitszustand geht aus den Akten nichts hervor, was der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im Wege stehen würde. So sind weder
ärzt
lich attestierte Arbeitsunfähigkeiten ausgewiesen, noch wurden solche von der Ehefrau des Beschwerdeführers geltend gemacht. Sie verfügt über eine gute berufliche Ausbildung (in Marokko abgeschlossene Matura, Finanz
dip
lom, Diplom in Netzwerkadministration; Urk. 3/12) und Qualifikationen und hat kann sich schriftlich in vier und mündlich in drei Sprachen fliessend verständigen (Urk. 7/134). Nach ihrer Einreise in die Schweiz hat sie zudem einen Deutschkurs besucht und ein Zertifikat erworben (Urk. 3/12). Weiter steht aufgrund der Akten sowie ihrer eigenen Angaben fest, dass sie zuletzt von Januar 2007 bis Mai 2009 als Controller in einem Hotel in Agadir angestellt (vgl. Urk. 7/134, Urk. 3/12) und zuvor in diversen Arbeitsbereichen – wenn auch jeweils nur kurzzeitig - tätig war (Urk. 3/12).
3.2
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Deutschkenntnisse der Ehefrau des Beschwerdeführers zwar noch verbesserungsfähig sind, sie sich jedoch min
destens – wenn auch wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht auf eher niedrigem Niveau - verständigen kann (vgl. Zertifikat Urk. 3/12). Ansonsten kann sie sich in mehreren Sprachen fliessend verständigen, was ihr beim Erlangen einer Erwerbstätigkeit zu Gute kommt. Aus ge
sundheit
licher Sicht steht der Ausübung einer Tätigkeit ohnehin nichts ent
gegen. Ausserdem konnte sie
bereits einige Berufserfahrung in verschiedenen Tätigkeitsbereichen (Hotel, Bank, IT) sammeln. Auch wenn die Ehefrau des Beschwerdeführers bisher lediglich im Ausland arbeitstätig war, vermag dies ihre Chancen auf einen Wiedereinstieg in der Schweiz nicht entscheidend zu reduzieren, zumal sie über eine solide Ausbildung mit deutlich überdurchschnittlichen Sprach
kenntnissen verfügt, sich die diversen, von ihr in der Vergangenheit bereits ausgeübten Tätigkeiten zudem von Vorteil erweisen können, zumal dies auch für ihre Flexibilität und vielseitige Einsetzbarkeit spricht. Bei Erlass des
Einspracheentscheides
vom Februar 2016 war die Ehefrau
des Beschwerde
führers zudem erst 33 Jahre alt
weshalb von einer langen Aktivitätsdauer auszugehen ist
.
3.3
Die vom
Beschwerdeführer
angeführte Rechtsprechung
(Urk. 1 S. 5)
, wonach eine Teilzeitarbeit
frühestens
aufgenommen werden kann, sobald das jüngste Kind zehn Jahre alt ist, stellt keine starre Regel, sondern eine Richtlinie dar, die auf durchschnittliche Verhältnisse zugeschnitten ist und vor
jeder
Einzel
fallbetrachtung standhalten muss (in BGE 132 III 593 [5C.43/2006] nicht pu
blizierte E. 6.3 mit Hinweis). Insbesondere bezieht sich aber d
iese Recht
sprechung auf die Regelung des nachehelichen Unterhalts nach Auflösung des gemeinsamen Haushalts und ist schon deshalb nicht auf den hier zu beurteilenden Fall anwendbar, weil vorliegend die nicht i
nvalide Ehegattin (und Mutter von drei
Kinder
n
)
mit dem
Beschwerdeführer
und den gemein
samen Kindern zusammen
in der gemeinsamen ehelichen Wohnung lebt
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_916/2011 E. 3.1 sowie 8C_589/2007 E. 5.2.2)
.
3.4
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, einer Erwerbstätigkeit der Ehefrau stünden ihre Kinderbetreuungspflichten entgegen, fragt es sich, ob es nicht ihm selber zumutbar wäre, bei arbeitsbedingten Abwesenheiten seiner Ehe
frau die gemeinsamen Kinder zu betreuen. A
usser de
n Stellungnahmen
der behandelnden Psychiaterin
vom 7. Dezember 2013
(Urk. 3/10)
und vom
19. Mai 2016 (Urk. 12/1), die erfahrungsgemäss mit der nötigen Zurückhal
tung
zu würdigen sind (BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc),
liegen
kein
e
weitere
n
medizinische
n
Bericht
e in den Akten
, nach
welchen
de
r
ber
entete
Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sein sollte
,
wenigstens
einen Teil der Kinderbetreuung zu übernehmen
, auch wenn er gemäss Bericht des Z.___ vom 23. Januar 2015 (Urk. 3/11) an zahlreichen Beschwerden leidet und er ganze Renten der Invalidenversiche
rung (Urk. 14/18) und der SUVA (Urk. 14/20) bezieht. S
oweit aus den Akten ersichtlich
, bezieht er aber jedenfalls
keine Hilflosenentschädigung.
Wie es sich mit der Zumutbarkeit einer zumindest zeitweisen Kinderbetreuung durch den Beschwerdeführer verhält, muss aber nicht abschliessend geklärt werden, wie die folgenden Ausführungen zeigen.
3.5
Die Beschwerdegegnerin hat nämlich zu Recht festgehalten, dass die Kinder des Beschwerdeführers im Bedarfsfall in
eine
r
Kinderkrippe betreut werden könnten. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Zwar waren seine Kinder im Zeitpunkt der hypothetischen Erwerbsaufnahme durch die Ehefrau im Mai 2016 mit
knapp vier Jahre
n
beziehungsweise rund sieben Monate
n
(
vgl. Urk.
13)
noch klein beziehungsweise sehr klein, wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.3 hiervor) gibt es jedoch bei einen gemeinsamen Haushalt führenden Ehepaaren keine starren Regeln betreffend die Zumut
bar
keit der Aufnahme einer Teilzeiterwerbstätigkeit. Dementsprechend kann auch nicht gesagt werden, es sei Eltern generell unzumutbar, ein Kleinkind zumindest zeitweise fremdbetreuen zu lassen. Eine solche Auffassung wider
spräche den gesellschaftlichen Realitäten, ist es doch durchaus nicht unüb
lich, dass sich bereits Kinder im Alter von wenigen Monaten tageweise in einer Kinderkrippe aufhalten ganz zu schweigen von der Betreuung durch Grosseltern oder andere Verwandte. So nimmt denn etwa auch die vom Be
schwerdeführer erwähnte Kinderkrippe A.___ ge
mäss ihren eigenen Angaben bereits Kinder ab 3 Monaten auf (vgl. Urk. 3/13).
Ebenso wenig zu überzeugen vermag der Einwand des Beschwerdeführers, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Ehefrau wäre wirtschaftlich unsinnig, da infolge der externen Kinderbetreuung das Erwerbseinkommen übersteigende Kosten anfielen (Urk. 1 S. 12). Zum
Einen
ist davon aus
zu
gehen, dass sich das Verhältnis zwischen Kosten und Ertrag bei der noch relativ jungen und nicht schlecht ausgebildeten Ehefrau des Beschwerde
führers bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mittelfristig deutlich verbessert. Zum
Anderen
ist mit der Beschwerdegegnerin, die offenbar entsprechende Abklärungen getätigt hat (Urk. 2 S. 2 unten), festzuhalten, dass der Be
schwerdeführer Anspruch auf subventionierte Krippenplätze hätte (vgl. auch „Beitragsverordnung der Stadt Opfikon über die familien- und schuler
gän
zende Kinderbetreuung“ vom 1. April 2015;
www.opfikon.ch
). Schliesslich ist mit der Beschwerdegegnerin auch auf die mittel- und langfristig zu erwar
tenden positiven Folgen einer Erwerbsaufnahme der Ehegattin für sie selbst, ihre Kinder und ihre Familie - wie bessere Deutschkenntnisse, bessere Inte
gration ins Gesellschafts- und Erwerbsleben, grössere ökonomische Unab
hän
gigkeit, bessere schulische Integration der Kinder - hinzuweisen. Die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit durch die Ehefrau erweist sich damit nicht nur aus juristischer Sicht als zumutbar sondern auch aus gesellschafts
poli
tischer Sicht als wünschbar.
Gemäss entsprechendem Eintrag im Online-Telefonbuch
www.local.ch
exi
stie
ren in der Wohngemeinde des Beschwerdeführers neben den von ihm
angeblich bereits angefragten Kinderkrippen „
B.___
“ und „
A.___
“ noch
fünf weitere Kindertagesstätten (Kinderkrippe „
C.___
“, Kinderkrippe „
D.___
“ an zwei verschiedenen Standorten, Kinderkrippe „E.___“ und Kin
der
krippe „F.___“). Es ist daher davon auszugehen, dass ent
sprechende freie Krippenplätze am Wohnort des Beschwerdeführers vor
han
den sind oder jedenfalls bei zumutbarer rechtzeitiger Anmeldung und allfälli
ger regelmässiger Nachfrage von Seiten des Beschwerdeführers oder seiner Ehefrau vorhanden gewesen wären, zumal auch auf dem vom Beschwerdeführer selber eingereichten Ausdruck der Kinderkrippe „A.___“ (Urk. 3/3) freie Krippenplätze vermeldet wurden.
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde
geg
nerin ab Mai 2016 ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers in die Berechnung der Ergänzungsleistungen aufnahm.
3.6
Bezüglich der Höhe des angerechneten hypothetischen Einkommens der
Ehefrau des Beschwerdeführers
bleibt festzuhalten, dass ausgehend von den statistischen Tabellenlöhnen ge
mäss den vom Bundesamt für Statistik perio
disch herausge
gebenen Lohnstruk
turerhebungen (LSE), zumal kein tatsäch
lich erzieltes Erwerbs
einkommen gege
ben ist, praxisgemäss auf die standar
di
sierten Brutto
löhne (Tabellen
gruppe A) abgestellt wird (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 mit Hin
weis), wobei jeweils vom so genannten Zentralwert (Median) auszugehen ist. Bei der Anwendung der Tabel
lengruppe A gilt es ausserdem zu berücksichtigen, dass dieser generell eine Arbeits
zeit von 40 Wochen
stunden zugrunde liegt, welcher Wert etwas tiefer ist als die seit 2015 betriebsübliche durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich 41.7 Stunden.
In Anbetracht der in einem 50%igen Erwerbspensum vollständigen Arbeits-fähig
keit stünde der Ehefrau des Beschwerdeführers eine breite Palette von Tätig
keiten offen. Es rechtfertigt sich deshalb, für die Bemessung des hypo
the
tischen Ein
kommens auf den standardisierten Durchschnitt für ein
fache und re
pe
titive Tätigkeiten in sämtlichen Wirtschaftszweigen des priva
ten Sektors ab
zustellen (LSE 2014 TA1_tirage_skill_level Rubrik „Frauen", Kom
pe
tenzniveau 1).
Das im Jahr 2014 von Frauen im Durchschnitt aller einfachen und repeti
tiven Tätigkeiten erzielte Einkommen betrug Fr. 4'300.--. Unter Berücksichti
gung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41.7 Stunden und der Nominallohnentwicklung von 0.4 % für das Jahr 2015 würde ein hypothetisches Einkommen von Fr. 54'008.--
(Fr. 4'
300
.-- x 12 : 40 x 41.7 x
1
.0
04
) resultie
ren
.
Ginge man von einem Ab
zug vom Tabellenlohn von 10 % für die bisher fehlende Arbeitserfahrung in der Schweiz aus, ergäbe sich ein hypo
thetisches Einkommen von Fr. 48'607.-- (Fr. 54'008.-- x 0.9), beziehungsweise
umge
rech
net auf ein 50%iges Pensum ein solches von Fr. 24‘303.--.
Dieser Betrag entspricht im annähernd dem von der Durchführungsstelle er
rech
neten Betrag von Fr. 26‘000.-- beziehungsweise privilegiert Fr. 16‘333.-- (Urk. 17/3/3), zumal auch das hypothetische Erwerbsein
kommen privilegiert zu zwei Dritteln unter Berücksichtigung eines Freibetrags von Fr. 1‘500.-- angerechnet wird (vgl. BGE 117 V 287 E. 3c; E. 1.2 vor
stehend).
So
mit
lässt sich auch die Höhe des angerechneten hypo
theti
schen Ein
kommens der Ehefrau des Beschwerdeführers von jährlich Fr. 26‘000.-- nicht beanstanden.
3.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehefrau des
Beschwer
de
führer
s in der Höhe von jährlich
Fr.
26‘000.--
somit nicht zu bean
standen ist.
4.
4.1
Gemäss § 20 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ZLG) können Gemeinden Gemeindezuschüsse zu den Beihilfen gewähren. Der jährliche Gemeindezu
schuss kann gemäss Art. 9 der Durchführungsbestimmungen der Stadt Opfiko
n verweigert oder gekürzt werden, wenn auf wesentliche Einkommens- oder Vermögensbestandteile verzichtet worden ist (
lit
. a) oder die berechtigte Person die Leistung für den Lebensunterhalt nicht oder nur teilweise benötigt (
lit
. b).
4.2
Angesichts dieser Bestimmungen bleibt nach dem Gesagten den Ausfüh
rungen der Beschwerdegegnerin (Urk. 7) nichts mehr anzufügen. Die Be
schwer
d
egegnerin hat aufgrund des Verzichts der Beschwerdeführenden auf Einkommen den Anspruch auf Gemeindezuschüsse verweigert. Dieses Vor
gehen ist nicht zu beanstanden.
5.
Mit Honorarnote vom
22. Mai 2017 (Urk. 23
) machte die unentgeltliche Recht
s
vertreterin der
Beschwerdeführerenden
einen zeitlichen Aufwand von 11 Stunden 50 Minuten sowie Barauslagen
von Fr. 254.65
geltend
,
was
in
Anbetracht der zu berücksichtigenden Akten und der zu behandelnden Rechts
fragen der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro
zesses
als angemessen erscheint. In Anwendung des ge
richtsübl
ichen Stunden
ansatzes von Fr. 220.--
(zuzüglich Mehrwertsteuer)
beläuft sich damit die Entschädigung, die Rechtsan
wältin Barbara Laur auszurichten ist, auf Fr. 3‘066.25
(inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer).
Die Beschwerdeführenden werden auf die Nachzahlungspflicht von § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, Rechtsanwältin Barbara
Laur, Zürich,
wird mit
Fr. 3‘066.25
(inkl. Barauslagen und
MWSt
) aus der
Ge
richts
kasse entschädigt.
Die Beschwerdeführerenden werden
auf die Nachzah
lungs
pflicht gemäss § 16 Abs. 4
GSVGer
hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwältin Barbara Laur
-
Stadt Opfikon, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV
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Bundesamt für Sozialversicherungen
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Sicherheitsdirektion Kanton Zürich
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundes
gericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 82 ff. in Verbindung mit Art. 90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August sowie vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthal
t
en; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (Art. 42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
MosimannSchüpbach