# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 12a764fc-9117-5208-8cb5-915ded862ae3
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-04-23
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 23.04.2021 D-3217/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-3217-2019_2021-04-23.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-3217/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  2 3 .  A p r i l  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 

Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Simon Thurnheer, 

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Sri Lanka,   

vertreten durch lic. iur. Emil Robert Meier, Rechtsanwalt,  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl und Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Mai 2019 / N (…). 

 

 

 

D-3217/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer gelangte gemäss eigenen Angaben am 7. Januar 

2016 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. 

B.  

Am 25. Januar 2016 wurde er zu seiner Person, dem Reiseweg sowie sum-

marisch zu den Fluchtgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine 

eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 1. März 2018 statt. 

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-

mit, dass er aufgrund seiner Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil 

Eelam (LTTE) festgenommen und misshandelt worden sei.  

C.  

Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 (Eröffnung am 23. Mai 2019) stellte das 

SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-

füllt, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 

Schweiz sowie den Vollzug an. 

D.  

Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-

vertreters vom 24. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-

tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 

Sache an die Vorinstanz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft fest-

zustellen und Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei eine vorläufige Auf-

nahme anzuordnen.  

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 

Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.  

E.  

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2019 wurde das Gesuch um unentgelt-

liche Prozessführung gutgeheissen. 

F.  

Mit Vernehmlassung vom 15. Juli 2019 nahm das SEM zur Beschwerde-

schrift Stellung, worauf der Beschwerdeführer am 2. August 2019 repli-

zierte. 

 

D-3217/2019 

Seite 3 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-

schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 

Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-

waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 

von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 

zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-

det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-

ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-

son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 

Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 

vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 

(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 

(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 

25. September 2015). 

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-

schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 

durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-

würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 

daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 

Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-

schwerde ist einzutreten. 

2.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.  

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

4.  

4.1 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben sri-lankischer 

Staatsbürger tamilischer Ethnie und stammt aus B._______. Als er noch 

ein Kind gewesen sei, habe sein Vater für die LTTE Hilfeleistungen er-

bracht. Als er 14- oder 15-jährig gewesen sei, habe seine Familie aufgrund 

des Bürgerkriegs nach C._______ fliehen müssen, sei aber nach einem 

Jahr wieder an den ursprünglichen Wohnort zurückgekehrt. In den Jahren 

2004, 2005 oder 2006 habe er zweimal an pro tamilischen Kundgebungen 

Flugblätter verteilt. Zwei bis drei Jahre vor Kriegsende seien sein Vater und 

er zwei- oder dreimal von Mitgliedern der LTTE in ein Camp gebracht wor-

den. Dort hätten sie für jeweils etwa eine Woche (…) am Bau von Schüt-

zengräben und Bunkern gearbeitet. Aufgrund der Unterstützung für die 

LTTE sei er (Beschwerdeführer) in den Jahren 2005/2006 während zwei, 

drei Monaten mehrmals von der sri-lankischen Armee festgenommen und 

misshandelt worden. Nach drei Tagen sei er jeweils wieder freigelassen 

worden. Bei seiner letzten Festnahme durch die Armee im Jahre 

2006/2007 seien vier bis fünf Armeeangehörige zu seinen Eltern nach 

Hause gekommen, hätten ihn in ein Reisfeld verbracht und geschlagen. 

Ziel der Armee sei es gewesen, dass er Informationen über Mitglieder der 

LTTE preisgebe. Seine Eltern seien ihm zum Reisfeld gefolgt, weshalb er 

nach etwa zwei bis drei Stunden freigelassen worden sei. Ihm sei aber ge-

droht worden, dass er bei der nächsten Festnahme erschossen werde.  

In den darauffolgenden Jahren habe er bei verschiedenen Freunden ge-

lebt, heimlich als (…) gearbeitet und sich vor der Armee versteckt.  

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Aufgrund seiner Probleme sei er für einige Monate nach D._______ ge-

gangen, um zu arbeiten. Bei seiner Rückkehr sei er am Flughafen von Mit-

arbeitenden des Criminal Investigation Department (CID) befragt worden 

und habe sich anschliessend einmal bei der Polizei melden müssen.  

Im Jahre 2012 habe er geheiratet. Ein Monat nach der Hochzeit sei einer 

seiner Verwandten von der Armee erschossen worden, weshalb er be-

fürchtet habe, ebenfalls getötet zu werden. Im Jahre 2013 sei er in seiner 

Abwesenheit letztmals zuhause behördlich gesucht worden.  

Um aus Sri Lanka ausreisen zu können, habe er sich 2014 einen neuen 

Pass ausstellen lassen. Im selben Jahr habe er aus finanziellen Gründen 

für die Eelam People's Democratic Party (EPDP) heimlich Plakate aufge-

hängt. 

Schliesslich habe er sich zur Ausreise entschlossen. Im Oktober 2015 sei 

er am Flughafen zum Zweck seiner Reise durch das CID befragt worden 

und sei anschliessend legal nach E._______ geflogen, von wo er weiter 

nach Europa gereist sei. 

Nach seiner Ausreise hätten sich Mitglieder der Armee nochmals bei sei-

nen Eltern nach seinem Aufenthaltsort erkundigt.  

Als Beweismittel reichte er seine Identitätskarte, Kopien seines Reisepas-

ses und Führerausweises, eine Kopie des Heiratsregisterauszugs, drei Ko-

pien von Geburtsurkunden, ein Schreiben eines Justice of the Peace und 

ein Schreiben eines Parlamentariers ein.  

4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht glaubhaft seien. In der BzP habe er ausgeführt, 

zuletzt kurz vor dem Heldentag im November 2014 von den sri-lankischen 

Behörden festgenommen worden zu sein, während er in der Anhörung an-

gegeben habe, seit seiner Heirat im Jahre 2012, abgesehen von einem Mal 

im Jahre 2013, als die Armee ihn in seiner Abwesenheit zuhause gesucht 

habe, keinen Kontakt mit den Behörden gehabt zu haben. Auf Vorhalt habe 

er erklärt, er habe in der BzP versucht zu sprechen, aber der Dolmetscher 

habe ihn eingeschüchtert und ihm gesagt, er solle nur die gestellten Fragen 

beantworten. Auf erneuten Vorhalt habe er lediglich wiederholt, dass der 

Dolmetscher ihn eingeschüchtert habe, weshalb er nicht gewusst habe, 

was er geantwortet habe. Wie bereits in der Anhörung vorgehalten, sei es 

nicht nachvollziehbar, wieso er in der BzP falsche Angaben gemacht haben 

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solle. Seine Erklärung, er sei eingeschüchtert gewesen und habe nicht ge-

wusst, was er antworten solle, vermöge die Widersprüchlichkeiten nicht zu 

erklären.  

In der BzP habe er zu Protokoll gegeben, in den Jahren 2010, 2011 und 

2014 je einmal festgenommen worden zu sein, während er in der Anhörung 

angegeben habe, vor Kriegsende fünfmal festgenommen worden zu sein. 

Auf den Vorhalt der widersprüchlichen Angaben bezüglich Anzahl und Zeit-

punkt der Festnahmen habe er erwidert, aufgrund der Reise in die Schweiz 

angespannt gewesen und vom Dolmetscher während der BzP einge-

schüchtert worden zu sein, was als Erklärung nicht überzeuge. 

In der BzP habe er ausgeführt, die LTTE zuletzt im Jahre 2014 durch das 

Aufhängen von Plakaten unterstützt zu haben, während er gemäss Anhö-

rung nach Kriegsende keine weiteren Tätigkeiten für die LTTE ausgeführt 

habe. Auf den Widerspruch angesprochen habe er erklärt, im Jahre 2014 

nicht für die LTTE, sondern für die EPDP Plakate aufgehängt zu haben. Da 

er nicht gewusst habe, wie er dies in der BzP hätte formulieren sollen, habe 

er das Vorbringen aus Angst anders dargelegt. Aufgefordert zu erklären, 

weshalb er die Frage, ob er vor seiner Ausreise für eine andere Gruppie-

rung politisch tätig gewesen sei, verneint habe, habe er erwidert, den Ar-

beitsauftrag lediglich aus finanziellen Gründen ausgeführt zu haben. Damit 

habe er zwar erklärt, weshalb er Plakate für die EPDP aufgehängt habe, 

jedoch nicht die widersprüchlichen Angaben in der BzP. 

Überdies erstaune es, dass sein Vater im Vergleich zu ihm aufgrund der 

Unterstützung der LTTE kaum Probleme gehabt habe, ausser dass er ein-

mal zusammengeschlagen worden sei.  

Gemäss dem Schreiben des Parlamentariers sei er von den sri-lankischen 

Behörden festgenommen und zum sogenannten "Fourth Floor" gebracht 

worden. In der Anhörung habe er dieses Vorbringen mit keinem Wort er-

wähnt. Mit dem Inhalt des Schreibens konfrontiert habe er lediglich zu Pro-

tokoll gegeben, er wisse nicht, weshalb das Scheiben so verfasst worden 

sei. Er habe seiner Frau mitgeteilt, dass er Beweismittel benötige, weshalb 

diese mit dem Dorfvorsteher Kontakt aufgenommen habe. Gleich verhalte 

es sich mit dem Schreiben des Justice of the Peace. Auf Vorhalt des 

Schreibens, welches besage, dass er im Jahre 2009 festgenommen wor-

den sei, weil er eine LTTE-Flagge gehisst habe, habe er geantwortet, seine 

Frau habe das Schreiben beschafft. Auf Nachfrage der Hilfswerkvertre-

tung, ob der Inhalt des Schreibens korrekt sei, habe er ausgeführt, dieser 

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sei erlogen. Es sei somit offensichtlich, dass er seine Verfolgung auf ge-

fälschte Beweismittel abzustützen versuche. 

Seine Schilderungen bezüglich der Hilfeleistungen für die LTTE seien fer-

ner vage und unsubstanziiert. Auf Nachfrage, wie er die LTTE persönlich 

unterstützt habe, habe er lediglich ausgeführt, diese unterstützt zu haben, 

da sein Vater dies auch getan habe, und gemeinsam mit seinem Vater für 

die LTTE gearbeitet und an Anlässen teilgenommen zu haben. Auf noch-

malige Nachfrage habe er vage und wiederholend angefügt, er habe seine 

Arbeit als (...) gut gemacht, weshalb er beim Ausheben von Schützengrä-

ben mitgeholfen habe und an Anlässen habe er bei allgemeinen Arbeiten, 

wie etwa beim Verteilen von Flugblättern ausgeholfen. Auf erneute Nach-

frage einen Arbeitseinsatz und dessen Umstände zu beschreiben, habe er 

geantwortet, (...) in einem Camp durchgeführt zu haben und dieser Arbeit 

während jeweils einer Woche nachgegangen zu sein, wobei er sich vor der 

Armee gefürchtet habe. Auf Nachfrage, wie er an Anlässen ausgeholfen 

habe, habe er geantwortet, er sei jeweils mitgenommen worden und habe 

Flugblätter verteilt. Hätte er tatsächlich für die LTTE als (...) gearbeitet und 

an Anlässen teilgenommen, wäre zu erwarten, dass er seine diesbezügli-

chen Erinnerungen detailliert und spontan schildern könnte. 

Aufgrund der widersprüchlichen und unsubstanziierten Angaben sowie der 

gefälschten Beweismittel könne ihm nicht geglaubt werden, dass er unter 

den geltend gemachten Umständen aus Furcht vor einer Bedrohung durch 

die Behörden aus Sri Lanka ausgereist sei. An diesen Einschätzungen än-

dere auch nichts, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass sein Va-

ter die LTTE während des Bürgerkriegs durch Hilfeleistungen unterstützt 

habe.  

Es bleibe zu prüfen, ob er im Falle einer Rückkehr dennoch begründete 

Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung habe. Dies habe anhand der 

vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Risikofaktoren zu erfolgen. 

Gemäss seinen Angaben sei er legal ausgereist und dabei lediglich vom 

CID zu seinen Reisezwecken befragt worden. Selbst Personen, welche il-

legal ausgereist seien, über keine gültigen Identitätsdokumente verfügen 

würden, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich 

gesucht würden, würden am Flughafen zu ihrem Hintergrund befragt. 

Diese Befragung allein und ein allfälliges Strafverfahren wegen illegaler 

Ausreise stelle keine asylrelevante Verfolgung dar. Regemässig würden 

Rückkehrer auch am Herkunftsort zwecks Registrierung, Erfassung der 

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Identität, bis hin zur Überwachung der Aktivitäten befragt. Auch diese Kon-

trollmassnahmen würden grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an-

nehmen. Er habe nicht glaubhaft darzulegen vermocht, dass er vor seiner 

Ausreise asylrelevanten Massnahmen ausgesetzt gewesen sei. Vielmehr 

habe er bis im Oktober 2015, folglich noch sechseinhalb Jahre nach 

Kriegsende, in Sri Lanka gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise beste-

hende Risikofaktoren hätten kein Verfolgungsinteresse auszulösen ver-

mocht und es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb er bei 

einer Rückkehr nunmehr in den Fokus der Behörden geraten könnte. Da-

ran änderten auch die angeblichen Unterstützungshandlungen des Vaters 

zugunsten der LTTE nichts, zumal dieser unbehelligt in Sri Lanka lebe. 

Auch die Asylakten des in der Schweiz lebenden Bruders ([…]) würden 

keine Anhaltspunkte für die Annahme einer flüchtlingsrelevanten Gefähr-

dung enthalten.  

4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, das 

SEM beachte nicht, dass der Beschwerdeführer kaum in der Lage gewe-

sen sei, seine Erlebnisse zu schildern. Er habe keinen Schulabschluss, 

könne zwar lesen, sei aber der Schriftsprache nicht kundig. Er sei trauma-

tisiert und habe grosse Mühe, das Erlebte zu schildern. Sein Erinnerungs-

vermögen, was die Anzahl und Daten betreffe, sei stark eingeschränkt, 

weshalb er mit der Befragungssituation überfordert gewesen sei. Dies 

zeige sich etwa in den Ausführungen zu seinem Aufenthalt in D._______. 

Richtig sei, dass er dort mehrere Jahre gearbeitet habe, aber sicher nicht 

als knapp (…)Jähriger im Jahre 2000, wie er dies an der BzP angegeben 

habe, und auch nicht 2004 oder 2005 (wie in der Anhörung an einer Stelle 

genannt), sondern höchstwahrscheinlich im Jahre 2010/11, als er (…) 

Jahre alt gewesen sei, wie er dies an anderer Stelle in der Anhörung ange-

geben habe. Von keiner Seite werde in Frage gestellt, dass er tatsächlich 

in D._______ gewesen sei. Es springe aber ins Auge, dass er dieses ein-

malige und prägende Erlebnis zeitlich nicht respektive höchst widersprüch-

lich einzuordnen vermocht habe. Diese mangelnde Fähigkeit, Sachen 

stringent, systematisch und in Relation zu anderen Fakten erzählen zu kön-

nen, weise auf eine "Beschränktheit" hin und könnte auch medizinische 

Gründe haben, vermutlich auch eine Unfähigkeit, mit dem Erlebten umge-

hen zu können. Vor diesem Hintergrund sei der Ansatz falsch, die Angaben 

nach den normalen Grundsätzen gemäss Art. 7 AsylG zu bewerten. Viel-

mehr müsste die Faktenlage unter Berücksichtigung der individuellen De-

fizite auf ihre Asylrelevanz geprüft werden. Indem das SEM den Normal-

massstab angewandt habe, habe es die Vorbringen nicht fair geprüft und 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt, insbesondere was die Abklärung 

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der psychischen Gesundheit anbelange. Die Sache sei daher an die Vo-

rinstanz zurückzuweisen, welche den Fall unter Berücksichtigung der be-

sonderen Umstände eingehender zu würdigen, den Gesundheitszustand 

abzuklären und neu zu entscheiden habe. 

Der Beschwerdeführer habe die Kernerlebnisse seiner Fluchtgeschichte im 

Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten in glaubhafter Weise darge-

tan. Zwei Erlebnisse und eine Drohung seien für ihn prägend, nämlich die 

Mitnahme, nachdem er und sein Vater (...) für die LTTE verrichtet hätten, 

höchstwahrscheinlich in den Jahren 2006/2007, als man ihm die Augen 

verbunden, einen Sack über den Kopf gestülpt und ihn bis zum Orientie-

rungsverlust geschlagen habe. Er sei oberhalb des linken Auges (die 

Narbe sei nach wie vor sichtbar) und mit einem Gewehrkolben auf den Rü-

cken geschlagen worden. Auf dem linken Auge (…) und die Schläge auf 

den Rücken hätten dauernde Haltungsprobleme bewirkt. Das zweite Erleb-

nis sei die Mitnahme nach Kriegsende, vermutlich im Jahre 2012, gewe-

sen, als er zuhause festgenommen, auf ein Reisfeld verbracht und zusam-

mengeschlagen worden sei. Als dritter Umstand stehe die Drohung im 

Raum, dass man ihn erschiessen werde, wenn man ihn nochmals erwi-

sche, was ihm besonders zugesetzt habe, da ein Verwandter bereits auf 

diese Weise umgekommen sei.  

All diese Umstände habe er im Rahmen seiner Möglichkeiten genügend 

glaubhaft geschildert und es sei angesichts des Kerns der diesbezüglichen 

Aussagen und des Aktenstandes (Narbe und Rückenprobleme) von der 

Glaubhaftigkeit auszugehen. Angesichts der Todesdrohung sei die Verfol-

gungsgefahr auch heute noch aktuell. Sollte es nicht direkt auf Beschwer-

deebene möglich sein, ihm Asyl zu gewähren, wäre die Sache an das SEM 

zurückzuweisen, und der Gesundheitszustand in somatischer Hinsicht 

(Langzeitschäden durch die Schläge am Auge und Rücken) sowie in psy-

chiatrischer Hinsicht (eventuell Posttraumatische Belastungsstörung 

[PTBS], Abklärung der Ursachen der Depression, Abklärung der geistigen 

Kapazitäten [Aussagefähigkeit]) abzuklären. 

Hinsichtlich des Vaters habe das SEM den Sachverhalt unzureichend auf-

genommen. Entgegen der Protokollierung sei der Vater selbst von den Si-

cherheitskräften nicht nur einmal, sondern mehrfach Verfolgungsmassnah-

men ausgesetzt gewesen. Zur Zeit, als der Beschwerdeführer zu flüchten 

beabsichtigt habe, habe sich das Augenmerk der Behörden auf die Söhne 

konzentriert. Auch in diesem Punkt dränge sich eine ergänzende Befra-

gung sowie allenfalls weitere Abklärungen auf. 

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Seite 10 

Der Beschwerdeführer, welcher selber englische Texte weder verstehen 

noch lesen könne, habe die eingereichten Dokumente von Verwandten er-

halten. Er habe, nachdem er über den Inhalt informiert worden sei, unum-

wunden eingestanden, dass die Angaben teilweise falsch seien. Dies 

zeige, dass er grundsätzlich wahrheitsgetreu aussage, was für seine 

Glaubhaftigkeit spreche.  

Der Beschwerdeführer erfülle ein Bündel von Risikofaktoren. Er stamme 

aus einer Familie, welche die LTTE unterstützt habe, habe selbst zusam-

men mit seinem Vater die LTTE unterstützt und sei deswegen mindesten 

einmal einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen. Ferner habe 

er nach Ende des Krieges noch tamilische Organisationen (EPDP) unter-

stützt und werde in Sri Lanka nach wie vor gesucht, wie dies in den Schrei-

ben der Ehefrau und des Friedensrichters bestätigt werde. 

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer je ein Bestätigungsschrei-

ben seiner Frau und eines Justice of the Peace sowie eine Behandlungs-

bestätigung ein. 

4.4 In der Vernehmlassung fügte das SEM an, dem Einwand, der Be-

schwerdeführer sei mit der Anhörung überfordert gewesen, sei entgegen-

zuhalten, dass er eine zehnjährige Schulbildung habe und daher nicht über 

ein niedriges Bildungsniveau verfüge. Ferner habe er an der Anhörung er-

klärt, er sei detailliert und höflich befragt worden. Anlässlich der Anhörung 

hätten keine Hinweise bestanden, dass er sich nicht in der Lage gefühlt 

hätte, seine Vorbringen darzulegen. So habe er zu Protokoll gegeben, 

seine Situation habe sich normalisiert und er nehme keine Medikamente 

mehr ein. 

Dem Einwand, der Sachverhalt sei hinsichtlich der erlittenen Nachteile des 

Vaters unzureichend erstellt worden, sei zu entgegnen, dass das SEM die 

Situation des Vaters erfragt habe. Dabei habe der Beschwerdeführer ver-

neint, dass der Vater aktuell noch Probleme habe. 

Das Bestätigungsschreiben des Justice of the Peace sei als Gefälligkeits-

schreiben zu werten, zumal der Beschwerdeführer bereits ein gefälschtes 

Schreiben des Friedensrichters eingereicht habe. Gleich verhalte es sich 

mit demjenigen der Ehefrau. Gemäss Anhörungsprotokoll habe seine Ehe-

frau seine Probleme nicht gekannt, weshalb auch hier von einem Gefällig-

keitsschreiben auszugehen sei. 

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Seite 11 

4.5 In der Replik erwiderte der Beschwerdeführer, er habe die Schule zwar 

bis zum zehnten Schuljahr besucht, jedoch nicht abgeschlossen. Ein 

Schulbesuch allein sage wenig über das Bildungsniveau aus. Der medizi-

nische Sachverhalt sei offen und bedürfe zusätzlicher Abklärungen. Auf-

grund der Schilderungen des Beschwerdeführers sei anzunehmen, dass 

er wegen der Vorkommnisse in Sri Lanka schwer traumatisiert sei. Dies 

habe sich insbesondere bei der Befragung gezeigt, worauf die Hilfswerk-

vertretung hingewiesen habe. Die laufende Behandlung im Spital (…) 

werde zeigen, welche Leiden vorliegen würden. 

5.  

5.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Untersuchungsgrund-

satz verletzt und den Sachverhalt unzureichend festgestellt.  

5.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 

des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat 

die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 

des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Ver-

fahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich 

relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis 

führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, sondern fin-

det sein Korrelat in der aus Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG fliessen-

den Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 

Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 

und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 

gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-

pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 

5.3 Das SEM hat dem Beschwerdeführer in der Anhörung genügend Gele-

genheit geboten, seine Fluchtgründe darzulegen und dabei insbesondere 

die Situation des Vaters erfragt. Der Sachverhalt ist folglich als liquid zu 

bezeichnen.  

Das SEM hat ferner auch den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-

rers erfragt. In der BzP erklärte er, gesund zu sein (vgl. act. A5 Ziff. 8.02) 

und in der Anhörung gab er zu Protokoll, nicht in ärztlicher Behandlung zu 

sein sowie keine Medikamente mehr zu nehmen, da sich seine Situation 

einigermassen normalisiert habe (vgl. und A13 F4 bis F6). Aufgrund dieser 

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Seite 12 

Antworten bestand für das SEM kein Anlass, von Amtes wegen weitere 

Abklärungen einzuleiten. 

6.   

6.1 Die asylsuchende Person hat den die Flüchtlingseigenschaft begrün-

denden Sachverhalt glaubhaft zu machen. Glaubhaftmachung im Sinne 

des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein 

reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände 

und Zweifel an den Vorbringen. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für 

die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 

überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-

len. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Ver-

folgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanti-

ierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der 

dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tat-

sächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Origi-

nalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft 

wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, wi-

dersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der 

Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung al-

ler Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhal-

tes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwür-

digkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist 

eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. 

Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt 

der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte 

wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sach-

verhaltsdarstellung sprechen (vgl. vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 

6.2 Die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen sind wi-

dersprüchlich. So führte bereits das SEM zutreffend aus, dass er sich hin-

sichtlich seiner letztmaligen Festnahme in der BzP und der Anhörung un-

terschiedlich geäussert hat und seine Erklärung für diese Widersprüchlich-

keit, wonach er vom Dolmetscher eingeschüchtert worden sei, nicht zu 

überzeugen vermag. Der Beschwerdeführer gab in der BzP ferner zu Pro-

tokoll, dass er bei seiner letzten Verhaftung freigelassen worden sei, da 

seine Ehefrau und Kinder vorbeigekommen seien (vgl. act. A5 S. 8), was 

er in der Anhörung jedoch nicht erwähnte und darauf angesprochen wie-

derum erwiderte, er habe aufgrund der Einschüchterung einfach so gere-

det (vgl. act. A13 F203). Das SEM wies auch zu Recht darauf hin, dass 

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Seite 13 

sich der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner letzten Unterstützungshand-

lungen zugunsten der LTTE unterschiedlich geäussert hat und seine Erklä-

rung für diese Unstimmigkeiten nicht zu überzeugen vermag.  

Der Einwand auf Beschwerdeebene, es sei trotz bestehender Widersprü-

che von der Glaubhaftigkeit auszugehen, da der Beschwerdeführer auf-

grund seiner kognitiven Fähigkeiten nicht in der Lage sei, seine Flucht-

gründe konsistent, insbesondere mit einer exakten zeitlichen Verortung, zu 

schildern, überzeugt nicht. So widersprechen sich die Schilderungen des 

Beschwerdeführers nicht nur in zeitlicher Hinsicht, sondern auch hinsicht-

lich des Kontextes, etwa bezüglich der Umstände, wie seine Freilassung 

bewirkt worden sei, und auch hinsichtlich ganzer Episoden seiner Hilfeleis-

tungen für die LTTE (Aufhängen von Plakaten). Da der Hinweis auf die 

geistigen Kapazitäten als Erklärung für die widersprüchlichen Schilderun-

gen zu kurz greift, sind keine (fachärztlichen) Abklärungen hinsichtlich der 

Aussagefähigkeit angezeigt, weshalb kein Anlass besteht, die Sache zur 

Vornahme dieser Abklärung und erneuten Entscheidung an die Vorinstanz 

zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist folglich abzuweisen. 

Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren ferner zwei 

Bestätigungsschreiben ein, welche andere, von ihm nicht genannte Flucht-

gründe aufführen, was vom SEM zu Recht zuungunsten des Beschwerde-

führers gewürdigt wurde. Der Einwand auf Beschwerdeebene, der Be-

schwerdeführer habe unumwunden eingestanden, dass deren Inhalt nicht 

den Tatsachen entspreche, verkennt, dass dieses Eingeständnis erst auf 

Vorhalt, nicht aber spontan erfolgte. Dass vor diesem Hintergrund dem 

nunmehr eingereichten Bestätigungsschreiben desselben Justice of the 

Peace kaum Beweiswert beigemessen werden kann, liegt auf der Hand. 

Dem Bestätigungsschreiben der Ehefrau kommt aufgrund des möglichen 

Gefälligkeitscharakters ebenfalls nur geringer Beweiswert zu. 

Zwar ist zu bemerken, dass sich in den Schilderungen des Beschwerde-

führers auch vereinzelte Realkennzeichen finden, wie etwa das im Zusam-

menhang mit der Folter erwähnte Detail, dass ihm ein mit Benzin getränk-

tes Tuch um den Kopf gewickelt (vgl. act. A13 F62) respektive ein mit Ben-

zin getränkter Sack über den Kopf gestülpt worden sei (vgl. ebd. F92). Al-

lerdings bemerkte bereits das SEM zutreffend, dass er seine Hilfeleistun-

gen für die LTTE nur oberflächlich zu schildern im Stande war (vgl. act. A13 

F64 bis F68 und F129 bis F136). 

D-3217/2019 

Seite 14 

6.3 Aufgrund dieser Unstimmigkeiten, welche sich durch den Hinweis auf 

die eingeschränkte Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers nur be-

schränkt erklären lassen, und der nur vereinzelten Realkennzeichen sind 

die Vorbringen des Beschwerdeführers für unglaubhaft zu befinden, wes-

halb das SEM das Vorliegen von Vorfluchtgründen zu Recht verneint hat. 

6.4 Es bleibt zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer trotz fehlender Vorver-

folgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthafte Nachteile im 

Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Personen, die erst wegen ihrer Aus-

reise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausge-

setzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausge-

setzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig auf-

zunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von 

der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizeri-

schem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften 

Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe)  

oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, 

auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimat-

land solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objek-

tive Nachfluchtgründe). 

6.5 Angehörige der tamilischen Ethnie sind bei einer Rückkehr nach Sri 

Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und 

Folter ausgesetzt. Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer 

ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden 

vom Bundesverwaltungsgericht verschiedene Risikofaktoren identifiziert. 

Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung 

zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop-List“ und die Teilnahme an exilpoliti-

schen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende 

Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen 

bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht 

führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitäts-

dokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufent-

haltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren 

dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren er-

füllen, hat jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahr-

scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, 

die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt ist, den tamilischen 

Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Ein-

heitsstaat gefährdet. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren sind in 

erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen 

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Seite 15 

in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt sind und der Eintrag den Hin-

weis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im 

Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu 

den LTTE enthält. Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, 

die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5). 

6.6 Der Beschwerdeführer weist – wenn überhaupt – nur vernachlässig-

bare Verbindungen zu den LTTE auf, zumal seine Vorfluchtgründe für un-

glaubhaft befunden worden sind. In diesem Zusammenhang ist zu beach-

ten, dass das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers mit Urteil 

des Bundesverwaltungsgerichts D-3487/2019 vom 23. April 2021 rechts-

kräftig abgelehnt wurde. Dass er in einer „Stop List“ aufgeführt sein könnte, 

erscheint aufgrund des Gesagten und seiner Angabe, er sei mit seinem 

eigenen Reisepass über den Flughafen Colombo ausgereist und dabei von 

Beamten des CID ohne Konsequenzen kurz befragt worden (vgl. act. A13 

F215 bis F219), als unwahrscheinlich. Aus seiner Aussage, einmal in der 

Schweiz an einer Demonstration teilgenommen zu haben, da Freunde ihn 

dazu aufgefordert hätten (vgl. act. A13 F224 bis F226), ergibt sich kein ex-

poniertes exilpolitisches Wirken und somit keine wesentliche Akzentuie-

rung seines Risikoprofils. Schliesslich kann auch aus der mittlerweile fünf-

jährigen Landesabwesenheit keine Gefährdung abgeleitet werden.  

Es ist folglich nicht davon auszugehen, dass ihm persönlich im Falle einer 

Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 

drohen würden.  

6.7 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 

geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 

glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigen-

schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 

7.  

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 

verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 

Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 

(Art. 44 AsylG). 

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Seite 16 

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-

derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-

lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 

angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 

Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 

der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 

wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 

zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 

der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 

Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 

AIG). 

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-

gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 

nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-

reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 

ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-

stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 

1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-

gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 

Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 

Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 

Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 

Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-

dernisse erkennbar sind. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch 

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Seite 17 

die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungs-

vollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 

15. Juli 2016 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksich-

tigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wie-

derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkeh-

renden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine 

Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil 

des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; 

Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, 

Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte 

dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 

beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die 

über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprü-

fung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass 

er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 

8.4  Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 

Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-

grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-

dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 

festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 

Aufnahme zu gewähren. 

8.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs da-

mit, dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche. Der 

Beschwerdeführer stamme aus B._______, wo er mehrheitlich gelebt 

habe. Gemäss Rechtsprechung sei eine Rückkehr nach B._______ beim 

Vorliegen begünstigender Faktoren zumutbar. Er sei ein junger, gesunder 

Mann und verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz in Sri Lanka, eine 

schulische Grundausbildung und mehrjährige Berufserfahrung. Er habe 

angegeben, keine finanziellen Probleme zu haben und dass sein Vater ar-

beitstätig sei. Es könne daher angenommen werden, dass ihn sein Vater 

bei der Reintegration finanziell unterstützen könnte. 

8.6 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der Wegweisungs-

vollzug in die Nordprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen 

Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiä-

ren oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte 

Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 

E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2).  

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Seite 18 

Dies ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu bejahen. 

Das Argument auf Beschwerdeebene, das SEM habe die Risikofaktoren 

des Beschwerdeführers unberücksichtigt gelassen, verkennt, dass diese 

bereits im Rahmen der subjektiven Nachfluchtgründe respektive der Zuläs-

sigkeit des Wegweisungsvollzugs geprüft worden sind. Zu den im Arztbe-

richt vom (…) 2019 diagnostizierten psychischen Leiden (Anpassungsstö-

rung und depressive Reaktion) bemerkte das SEM in der Vernehmlassung 

zutreffend, dass diese auch in Sri Lanka adäquat behandelbar sind (vgl. 

Urteil des BVGer D-7355/2016 vom 11. Februar 2019 E. 11.5.2 m.w.H.). 

Ferner kann der Beschwerdeführer auf die Möglichkeit der Inanspruch-

nahme medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen werden (vgl. Art. 93 

Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 

[AsylV 2, SR 142.312]). Weitere medizinische Probleme sind nicht ersicht-

lich, zumal der Hinweis in der Replik, gegenwärtig in Behandlung zu sein, 

nicht hinreichend substanziiert ist. Weitere Abklärungen sind nicht ange-

zeigt, da genügend Möglichkeit bestand, ergänzende Arztberichte einzu-

reichen. 

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 

zumutbar. 

8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-

gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-

sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 

2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 

bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 

8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 

Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 

vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-

wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 

überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-

führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-

verfügung vom 2. Juli 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 

D-3217/2019 

Seite 19 

Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-

ben. 

(Dispositiv nächste Seite)  

D-3217/2019 

Seite 20 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Nina Spälti Giannakitsas Linus Sonderegger 

 

 

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