# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 0637a36e-afef-5e6c-a490-3d5c155a4425
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2024-06-13
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 13.06.2024 E-2841/2024
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-2841-2024_2024-06-13.pdf

## Full Text

B u n d e s v e r w a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b un a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b un a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-2841/2024 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 3 .  J u n i  2 0 2 4  

Besetzung 
 Einzelrichterin Regina Derrer, 

mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder,   

Gerichtsschreiberin Janine Sert. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Somalia,   

vertreten durch Stephanie Arévalo Menchaca,  

HEKS Rechtsschutz (…),  

Beschwerdeführerin,  

  

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung  

(sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG);  

Verfügung des SEM vom 29. April 2024. 

 

 

E-2841/2024 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

A.a Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Hei-

matstaat Ende 2021 und suchte am 7. August 2023 in der Schweiz um Asyl 

nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-

raleinheit Eurodac) ergab, dass sie am 12. Oktober 2022 in Griechenland 

um Asyl nachgesucht hatte und ihr am 9. Februar 2023 Schutz gewährt 

wurde. 

A.b Am 10. August 2023 mandatierte die Beschwerdeführerin die ihr zuge-

wiesene Rechtsvertretung. 

A.c Am 17. August 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 

1. September 2023 ein persönliches Gespräch statt. Dabei wurde der Be-

schwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-

sentscheid und zur Möglichkeit der Überstellung in einen sicheren Dritt-

staat (Griechenland) gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG (SR 142.31; nach-

folgend: Rückführungsgespräch) gewährt. Diesbezüglich führte die Be-

schwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie sei im Oktober 2022 in Grie-

chenland angekommen und habe dort im März 2023 Papiere erhalten. Bis 

zum Erhalt ihres blauen Reisepasses im Juni 2023 habe sie weiterhin im 

Camp bleiben und schlafen dürfen, aber kein Essen, Geld oder medizini-

sche Versorgung mehr erhalten. Sie habe nichts mehr zum Leben gehabt, 

sei auf sich alleine gestellt gewesen und habe betteln müssen. Dies hätten 

Männer ausgenutzt; sie sei gezwungen gewesen, mit ihnen zu schlafen, 

um etwas zu Essen zu erhalten. Sie habe auf der Strasse leben müssen 

respektive habe sie ein paar Tage bei somalischen Männern und Frauen in 

einer Wohngemeinschaft wohnen können. Weil Männer etwas von ihr ge-

wollt hätten, sei sie von dort wieder weggegangen. 

Seit der Schutzgewährung in Griechenland habe sie – trotz Nachfrage – 

weder vom Staat noch von Hilfsorganisationen irgendwelche Unterstüt-

zung erhalten. In Begleitung einer Person, die sich dort auskenne, habe 

sie bei einem Büro der griechischen Behörden versucht, eine Wohnung zu 

bekommen, sei aber – ohne Begründung – abgewiesen worden. Über die 

griechische Steuer- und Sozialversicherungsnummer wisse sie nichts. In 

Somalia habe sie Häuser gereinigt und sei arm gewesen. In Griechenland 

habe sie sich um eine – offizielle – Arbeit bemüht; dies sei jedoch schwierig 

gewesen, da sie die Sprache nicht spreche. Sie habe in Somalia keine 

Schule besucht und beherrsche, ausser Somalisch mündlich, keine ande-

ren Sprachen. Mit Glück habe sie einmal am Tag etwas zu Essen gehabt. 

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Seite 3 

Sie habe auf der Strasse gebettelt und manchmal etwas in der Kirche er-

halten. Ein- oder zweimal habe sie auf Feldern (…) pflücken können; dies 

sei aber nur eine einmalige Arbeit gewesen. Auch um die griechische Spra-

che zu erlernen sei sie überall gewesen, aber nur abgewiesen worden. Von 

speziellen Sprachangeboten habe sie nicht gehört, was aber auch daran 

liege, dass sie Analphabetin sei. Sie habe auch im Büro für medizinische 

Termine im Camp nach Sprachkursen gefragt. Welche Organisation für die-

ses Camp zuständig gewesen sei, wisse sie nicht.  

Sie habe Griechenland Ende Juli 2023 legal per Flugzeug Richtung 

B._______ verlassen. Der – ebenfalls somalische – Schlepper habe ihr ge-

holfen, weshalb sie nicht viel habe bezahlen müssen. Sämtliche Ausweis-

papiere habe sie in B._______ verloren. In der Schweiz lebe ein Cousin 

ihres Vaters namens C._______, der sie – als sie noch in Somalia gelebt 

habe – und ihre Familie unterstützt habe. Deshalb habe sie auch in die 

Schweiz kommen wollen. Seit sie in der Schweiz sei, hätten sie und 

C._______ telefonischen Kontakt.  

Betreffend ihren Gesundheitszustand führte die Beschwerdeführerin im 

Wesentlichen aus, über ihre körperlichen Probleme könne sie nicht spre-

chen, weil eine männliche Rechtsvertretung anwesend sei. Hinsichtlich ih-

res psychischen Zustands gab sie an, seit sie in Griechenland aus dem 

Camp weggeschickt worden sei, sei sie vergesslich geworden, schlafe 

nicht ein und habe einen schlechten Schlaf. Dagegen erhalte sie im Camp 

Medikamente. Zudem habe sie Schlafmangel und Kopfschmerzen. Sie 

denke darüber nach, was ihr passiert sei, und träume von den Männern, 

die ihr etwas getan hätten. Sie sei sehr traurig, weil ihre Kinder nicht bei ihr 

seien. Der Kindsvater habe ihre drei Kinder aus geschiedener Ehe mitge-

nommen, sie wisse nicht, wo sie sich befinden würden. 

A.d Mit als «Richtigstellung» betitelter Eingabe vom 1. September 2023 

hielt die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin fest, sie habe in der Be-

fragung vom 1. September 2023 einen Antrag auf eine Nachbefragung 

durch ein rein weibliches Befragungsteam – insbesondere unter Beizug ei-

ner weiblichen Rechtsvertretung – gestellt, welcher vom SEM sogleich ab-

gelehnt worden sei. Gemäss SEM solle eine schriftliche Eingabe zum phy-

sischen Gesundheitszustand eingereicht werden. Der Rechtsschutz halte 

aber ausdrücklich am Antrag auf mündliche Nachbefragung durch ein 

weibliches Befragungsteam fest, zumal die Beschwerdeführerin unter an-

derem auch erwähnt habe, dass sie ihren «Körper habe verkaufen» müs-

sen. Die Vorbringen würden für die Beurteilung der Zulässigkeit und 

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Seite 4 

Zumutbarkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs nach Griechenland 

relevant erscheinen. Die Beschwerdeführerin habe nie explizit auf eine Be-

fragung durch ein reines Frauenteam verzichtet. 

B.  

Am 5. September 2023 ersuchte das SEM die griechischen Behörden ge-

stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 

des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-

fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-

staatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 

28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-

gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 

mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) um Übernahme der Be-

schwerdeführerin. Die griechischen Behörden stimmten diesem Ersuchen 

am 8. September 2023 zu. Gleichzeitig informierten sie das SEM darüber, 

dass die Beschwerdeführerin am 9. Februar 2023 den Flüchtlingsstatus 

erhalten habe und über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfüge, 

welcher bis zum 13. Februar 2026 gültig sei. 

C.  

C.a Am 6. September 2023 informierte das SEM die Rechtsvertretung, 

dass eine Nachbefragung der Beschwerdeführerin in einem Frauenteam 

stattfinden werde.  

C.b Anlässlich des ergänzenden Rückführungsgesprächs vom 29. Sep-

tember 2023 machte die Beschwerdeführerin – in Anwesenheit eines rei-

nen Frauenteams – im Wesentlichen folgendes geltend:   

Sie sei in Somalia nach einer Zwangsheirat häuslicher Gewalt seitens ihres 

Ehemannes ausgesetzt gewesen. In Griechenland sei sie erneut frauen-

spezifischer Gewalt ausgesetzt gewesen. Dazu sei es wie folgt gekommen: 

In der Kirche, in der sie nach Verlassen des Camps Essen erhalten habe, 

habe sie eine somalische Frau getroffen, mit der sie auf einer (…)-Plantage 

(respektive gemäss einer anderen Version auf einer […]-Plantage) fünf 

Tage lang gearbeitet habe. Sie sei jedoch nur für einen Tag bezahlt worden. 

Niemand habe ihr Geld geschickt oder gegeben. Ohne Geld habe sie sich 

nicht an der Miete der Wohnung dieser Frau und ihrer Mitmieterin beteili-

gen können, weshalb sie von dort weggegangen sei. Auf der Strasse habe 

sie daraufhin einen somalischen Mann getroffen und ihn um Hilfe gebeten. 

Er habe sie zu sich nach Hause mitgenommen und ihr gesagt, sie könne 

bei ihm bleiben, bis sie eine Arbeit gefunden habe. Nach drei Tagen habe 

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er aber eine Beziehung mit ihr eingehen wollen, in die sie eingewilligt habe. 

Am vierten Abend sei er jedoch mit drei weiteren Männern nach Hause 

gekommen und habe ihr gesagt, sie solle mit ihm und diesen Männern ge-

gen Geld schlafen. Sie habe dies nicht akzeptiert und sich gewehrt, worauf 

sie geschlagen und vergewaltigt worden sei. Danach sei sie für mehrere 

Tage ins Zimmer eingesperrt worden und der somalische Mann habe ihr 

nur ab und zu Süssgetränke und Brot vorbeigebracht. Als die Schwellun-

gen in ihrem Gesicht und die blauen Flecken nachgelassen hätten, habe 

er ihr gesagt, sie könne nicht in Griechenland bleiben. Deshalb habe er ihr 

das Ticket nach B._______ grösstenteils gezahlt. Sie habe Angst um ihr 

Leben, wenn sie nach Griechenland zurückkehren müsse. Die Männer 

würden nicht wollen, dass man erfahre, was sie ihr angetan hätten. Als die 

Beschwerdeführerin das Camp habe verlassen müssen, hätten die ande-

ren somalischen Frauen für sie Geld gesammelt, ihr das Busticket bezahlt 

und 100 Euro mitgegeben. Da die Beschwerdeführerin ihr Telefon im Ok-

tober 2022 bei der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland verloren 

habe, habe sie C._______ nicht kontaktieren können. Sie kenne nur die 

Telefonnummer ihrer Mutter auswendig, habe sie aber nicht anrufen wol-

len, da sie krank sei und die Beschwerdeführerin sie nicht habe beunruhi-

gen wolle. Nebst den bereits anlässlich des ersten Rückführungsge-

sprächs vorgebrachten psychischen Beschwerden machte die Beschwer-

deführerin im Wesentlichen geltend, sie leide infolge der häuslichen (auch 

sexuellen) Gewalt seitens ihres Ehemannes in Somalia an (…), habe des-

wegen (…). In Griechenland habe sie eine Spritze gegen die (…) erhalten. 

Weiter würden (…), weil sie in Athen von einem somalischen Mann ge-

schlagen worden sei. Aktuell habe sie (…); diesen (…) bekomme sie, wenn 

sie zu viel nachdenke. Zudem leide sie seit der Vergewaltigung an (…). 

Am Ende der Befragung beantragte die Rechtsvertretung zur vollständigen 

Sachverhaltsdarstellung sowie zur Wahrnehmung der medizinischen 

Grundversorgung eine gynäkologische Untersuchung, die Aufgleisung ei-

ner psychotherapeutischen Behandlung der Beschwerdeführerin und die 

Erstellung eines psychotherapeutischen Gutachtens.   

D.  

D.a Die Anfrage der Vorinstanz an D._______ der Unterkunft im Bunde-

sasylzentrum (BAZ) E._______ vom 14. Dezember 2023 wurde gleichen-

tags beantwortet.  

D.b Am 9. April 2024 reichte die Gesundheitsverantwortliche des Kantons 

F._______ einen Austrittsbericht des Kantonsspitals G._______ vom 

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Seite 6 

11. Januar 2024 betreffend eine (…) nach Unfall der Beschwerdeführerin 

sowie ein zahnärztliches Attest vom 4. April 2023, wonach ihr zwei Zähne 

hätten gezogen werden müssen, zu den Akten.  

E.  

E.a In ihrer Stellungnahme vom 22. April 2024 zum ihr am 19. April 2024 

unterbreiteten Entscheidentwurf legte die Beschwerdeführerin im Wesent-

lichen dar, sie sei mit dem Entscheid nicht einverstanden und halte an ihren 

Aussagen während des ergänzenden Rückführungsgesprächs fest. We-

gen eines Unfalls in der Schweiz habe sie zudem (…) werden müssen; 

weitere Termine würden noch anstehen. Seit dem Unfall fühle sie sich 

hilflos. Eine Rückkehr nach Griechenland sei für sie aufgrund ihrer psychi-

schen und körperlichen Beschwerden nicht vorstellbar, da dort keine adä-

quate medizinische Versorgung gewährleistet werden könne. 

E.b Mit Verfügung vom 22. April 2024 trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 

an. Weil in dieser Verfügung der falsche Kanton (H._______ statt 

F._______) mit dem Wegweisungsvollzug beauftragt wurde, wurde der kor-

rigierte Entscheidentwurf der Beschwerdeführerin am 25. April 2024 erneut 

zur Stellungnahme zugestellt. Die Begründung in ihrer Stellungnahme vom 

26. April 2024 fiel deckungsgleich mit der Begründung in der Stellung-

nahme vom 22. April 2024 aus.   

F.  

Mit Verfügung vom 29. April 2024 – eröffnet am 30. April 2024 –, welche 

die Verfügung vom 22. April 2024 ersetzte, trat das SEM in Anwendung von 

Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 

nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland 

sowie den Vollzug an. 

G.  

Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-

verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 

diese sei aufzuheben, es sei die Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumut-

barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-

nahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 

Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessua-

ler Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 

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Seite 7 

H.  

Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 

8. Mai 2024 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichen-

tags bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde und 

stellte fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in 

der Schweiz abwarten.  

I.  

Am 10. Juni 2024 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht des 

Kantonsspitals G._______, vom 31. Mai 2024 betreffend eine (…) und der 

bei ihr erstmals am 11. Januar 2024 diagnostizierten (…) ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).  

1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-

gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 

[Art. 108 Abs. 3 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 

erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.  

2.  

Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu erläutern sein wird 

– als offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 

Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-

ner zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit 

summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a 

Abs. 1 und 2 AsylG). 

3.  

3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-

gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 

Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 

SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 

(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-

deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 

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Seite 8 

Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 

2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des 

Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorge-

nommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit 

ohne Einschränkung prüft. 

4.  

4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, der 

Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet und die 

Beschwerdeführerin sei dort als Flüchtling anerkannt. Ausserdem habe 

Griechenland ihrer Rückübernahme zugestimmt. Sie könne dorthin zurück-

kehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-

Prinzips befürchten zu müssen. Es sei daher in Anwendung von Art. 31a 

Abs. 1 Bst. a AsylG nicht auf ihr Asylgesuch einzutreten. 

Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei der Vollzug 

der Wegweisung nach Griechenland für Personen, die dort einen Schutz-

status erhalten hätten, weiterhin zulässig, da trotz der bekannten Schwach-

stellen nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen wer-

den könne. Die Beschwerdeführerin habe sich nach Verlassen des Camps 

Ende Juni 2023 bis zu ihrer Ausreise Ende Juli 2023 nur noch einen Monat 

in Griechenland aufgehalten und sich als Schutzberechtigte nicht ernsthaft 

darum bemüht, behördliche Hilfe oder Unterstützung zu erhalten. Als 

Schutzberechtigte habe sie grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, 

zum griechischen Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung. Es sei ihr 

bei einer Rückkehr zuzumuten, in Griechenland eine Unterkunft und eine 

Arbeitsstelle selbständig oder nötigenfalls mithilfe ihres sozialen Netz-

werks, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) respektive der 

örtlichen Hilfsorganisationen zu finden. So gehe aus ihren Aussagen her-

vor, dass sie in Griechenland über ein gutes soziales Netz verfüge. Aus 

Sicht des SEM sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie das aus der Sammel-

aktion der somalischen Frauen erhaltene Geld einen Monat lang nicht für 

Essen ausgegeben habe, wenn sie teilweise auf der Strasse gelebt haben 

soll. Vielmehr sei davon auszugehen, dass sie ihre Lebenssituation in Grie-

chenland sowie ihre allgemeine finanzielle Situation und Unterstützung 

nicht habe offenlegen wollen, zumal ihren Aussagen zu entnehmen sei, 

dass sie sowohl vor als auch nach ihrer Ausreise aus Somalia Unterstüt-

zung erhalten habe (Unterstützung durch C._______, gezahlte Bus-, Zug- 

oder Flugtickets, Geldsammelaktion somalischer Frauen in Griechenland). 

Dass sie ihre kranke Mutter nicht habe anrufen wollen, um die Kontaktda-

ten von C._______ zu erhalten, weil sie diese nicht habe beunruhigen 

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Seite 9 

wollen, sei unglaubhaft, zumal ihre Mutter noch nicht einmal gewusst habe, 

ob die Beschwerdeführerin noch am Leben sei. Ihre persönliche Glaubwür-

digkeit sei somit deutlich eingeschränkt. Insgesamt sei davon auszugehen, 

dass die Wohnsituation und der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin 

im Falle einer Rückkehr nach Griechenland gewährleistet seien. Sie könne 

sich deswegen an die griechischen Behörden, an IOM und an die örtlichen 

Hilfsorganisationen sowie an ihren Verwandten- und Bekanntenkreis wen-

den. Hinsichtlich des Vorbringens, die Beschwerdeführerin sei für ihre nicht 

offizielle Arbeit auf einer (…)plantage, respektive gemäss einer anderen 

Version auf einer (…)plantage, nicht vollständig entlöhnt worden, sei fest-

zustellen, dass Griechenland ein funktionierendes Justizsystem habe, 

weshalb sie im Falle allfällig bestehender Forderungen den Rechtsweg be-

streiten könne. Mit ihrer Erfahrung in der Hausreinigung sei es ihr zuzumu-

ten, eine Arbeitsstelle in der Hotellerie, der Gastronomie oder auch via 

Agenturen in Häusern zu suchen, auch wenn sie der griechischen Sprache 

nicht mächtig sei. In Griechenland seien verschiedene Hilfsorganisationen 

tätig und würden Schutzberechtigten Unterstützung bei der Arbeitsfindung 

bieten. Die Beantragung der griechischen Steuer- und Sozialversiche-

rungsnummer sei der Beschwerdeführerin ebenfalls zuzumuten, zumal 

diesbezügliche Informationen über die Internetseite des UNHCR auch auf 

Somali erhältlich seien. Sie könne sich zudem an eine der vielen Filialen 

des Citizen-Service-Center in Athen wenden, um sich kostenlos beraten zu 

lassen. In Griechenland würden weiter kostenlose Sprachkurse für Grie-

chisch und Englisch von verschiedenen Hilfsorganisationen – auch spezi-

fisch für Frauen mit Migrationshintergrund – angeboten, wobei angehende 

Arbeitnehmerinnen bei allen Schritten der Arbeitssuche unterstützt würden. 

Es sei der Beschwerdeführerin – auch als Analphabetin – zuzumuten, sich 

im Falle einer Rückkehr nach Griechenland nach solchen Angeboten zu 

erkundigen und an einem Sprachkurs für Anfänger teilzunehmen.  

Betreffend die Vorbringen zur Zwangs- und Gewaltehe sowie zur Verge-

waltigung in Somalia und in Athen hielt das SEM – unter Verweis auf die 

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht betreffend die Bemühun-

gen und umgesetzten Massnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt 

an Frauen in Griechenland – fest, die Beschwerdeführerin könne sich an 

die 24-Stunden-Hotline und/oder an das Forschungszentrum für die 

Gleichstellung von Frauen und Männern wenden. Sodann könne sie die 

Täter – selbständig oder mithilfe der Fachleute der Beratungsstellen vor 

Ort oder anderer somalischer Personen – anzeigen, zumal Griechenland 

über schutzwillige und schutzfähige Strafverfolgungsbehörden sowie ein 

funktionierendes Justizsystem verfüge.  

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Seite 10 

Die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin seien ausser-

dem nicht derart schwerwiegend, dass diese in Griechenland nicht  

(weiter-)behandelbar seien. Gemäss eigenen Angaben habe sie in Grie-

chenland Zugang zu notfallmässiger Versorgung gehabt, was auch bei ei-

ner Rückkehr dorthin gewährleistet sein dürfte. Mit Erhalt einer Sozialver-

sicherungsnummer habe sie zudem Zugang zu derselben medizinischen 

Versorgung wie griechische Staatsangehörige. Ihre körperlichen (u.a. Ver-

dacht auf […]) und psychischen Gesundheitsbeschwerden seien nicht der-

art gravierend, dass sie einer Wegweisung nach Griechenland entgegen-

stünden. Insbesondere sei die Schlaflosigkeit medikamentös behandelt 

worden und es liege keine Dringlichkeit für die Überweisung an eine ärztli-

che Fachperson vor. Die Beschwerdeführerin sei nicht gehindert, in Grie-

chenland selbständig Hilfe zu suchen. Es sei ihr zuzumuten, sich dort wei-

terhin effizient um eine medizinische Behandlung zu bemühen. Das SEM 

erachte den rechtserheblichen Sachverhalt als erstellt.  

Insgesamt sei es ihr nicht gelungen, die in Art. 83 Abs. 5 AIG verankerte 

Legalvermutung umzustossen. 

4.2 Dem hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde entgegen, als 

junge alleinstehende Frau, die sowohl in Somalia als auch in Griechenland 

Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sei, sei sie eine beson-

ders vulnerable Person im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwal-

tungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022.  

Nach der Schutzgewährung durch die griechischen Behörden sei sie ob-

dachlos geworden. Zwar sei sie einige Tage kostenlos in einer Wohnge-

meinschaft untergekommen, habe diese aber aufgrund sexueller Belästi-

gung wieder verlassen müssen. Sie habe sich zudem zwecks Unterstüt-

zung bei der Wohnungssuche erfolglos an die zuständigen Behörden ge-

wandt. Auch habe sie keine offizielle Tätigkeit in Griechenland ausgeführt, 

aber schwarz auf den Feldern gearbeitet, wobei ihr nicht die ganze Arbeit 

entlohnt worden sei. Weil sie sich deshalb nicht an den Mietkosten habe 

beteiligen können, habe sie auch die inzwischen gefundene Wohnung wie-

der verlassen müssen. Sie sei gezwungen gewesen, um ihr Überleben zu 

betteln. Schliesslich sei sie bei einem Landsmann untergekommen, wo sie 

von vier Männern geschlagen und vergewaltigt worden sei. Sie habe sich 

mithin um eine Wohnung bemüht und sich somit den damit verbundenen 

Gefahren ausgesetzt, die für Frauen umso höher seien.  

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Seite 11 

Für die Ausstellung einer Sozialversicherungs- und Steueridentifikations-

nummer sei gemäss geltenden griechischen Bestimmungen eine Postan-

schrift respektive ein Nachweis eines festen Wohnsitzes verlangt, was die 

Beschwerdeführer beides nicht habe aufweisen können. Dadurch sei ihr 

der Zugang zum Arbeitsmarkt und im Krankheitsfall zu medizinischer Ver-

sorgung verwehrt gewesen, zumal sie über die entsprechenden Voraus-

setzungen und (theoretischen) Angebote des griechischen Staates auch 

nicht informiert worden sei. Es sei klar, dass die Beschwerdeführerin – die 

nie eine Schule besucht habe und daher praktisch Analphabetin sei – nicht 

über die Fähigkeiten verfüge, sich ohne fremde Hilfe in einer fremden Um-

gebung eine Existenz aufzubauen und vom griechischen Staat die ihr zu-

stehenden Rechte einzufordern. Als Rückkehrende aus einem anderen 

Staat wäre sie in Griechenland zudem mit besonderen administrativen Hür-

den konfrontiert, da oft unklar sei, welche Behörde für die Ausstellung von 

Dokumenten zuständig sei. Insgesamt verstosse der Wegweisungsvollzug 

nach Griechenland gegen Art. 3 EMRK und sei unzulässig beziehungs-

weise unzumutbar.  

Die Befürchtung der Beschwerdeführerin, bei einer Rückkehr nach Grie-

chenland wieder mit denselben Problemen konfrontiert zu werden, sei 

auch durch die Mängel im griechischen Asylsystem begründet. Der Rück-

griff auf Not- und Obdachlosenunterkünfte – insbesondere für Personen 

mit psychischen Beschwerden – sei nur in einem sehr begrenzten Rahmen 

möglich. Das vom SEM in der angefochtenen Verfügung aufgeführte  

HELIOS-Projekt sei seit dem 1. Januar 2024 wegen mangelhafter Finan-

zierung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Dienstleistungen der einzi-

gen staatlichen Einrichtung, die Flüchtlinge bei der Integration in die grie-

chische Gesellschaft unterstützte, könnten damit nicht mehr bezogen oder 

eingefordert werden. Inwiefern die IOM und die lokalen Hilfsorganisationen 

als adäquater Ersatz für das HELIOS-Programm in Betracht kommen wür-

den, sei fraglich. Entsprechend – und auch mangels Griechisch-Kenntnis-

sen – bestehe für die Beschwerdeführerin kaum eine Möglichkeit, sich zeit-

nah in den griechischen Arbeitsmarkt einzugliedern. Eine Wegweisung 

nach Griechenland würde sie in eine Situation extremer materieller Not und 

Obdachlosigkeit bringen. 

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM bezüglich der Gesundheit 

der Beschwerdeführerin keine weiteren Abklärungen getroffen habe. Ihre 

psychischen Beschwerden seien nicht diagnostiziert worden, obschon es 

nach ihren Angaben angezeigt gewesen wäre, diese unter Beizug einer 

ärztlichen Fachperson abklären zu lassen. Bei den von ihr geltend 

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Seite 12 

gemachten Schlafstörungen handle es sich möglicherweise um Symptome 

einer psychischen Erkrankung. Da der Antrag auf medizinische Abklärung 

nicht berücksichtigt beziehungsweise nicht an die Betreuung weitergeleitet 

worden sei, bleibe der medizinische Sachverhalt ungeklärt. Im Sinne einer 

vollständigen Sachverhaltsfeststellung und der Wahrung des rechtlichen 

Gehörs der Beschwerdeführerin sei erforderlich, dass ihr psychischer Zu-

stand umfassend fachärztlich abgeklärt werde und die Vorinstanz die ent-

sprechenden ärztlichen Berichte in ihrem Entscheid berücksichtige. 

5.  

Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Regel 

nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 

Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 

in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. Der Bundesrat bezeichnet 

Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rück-

schiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, als sichere Drittstaa-

ten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Beschluss des Bundesrates vom 

14. Dezember 2007 wurden sämtliche Länder der Europäischen Union 

(EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) als sichere 

Drittstaaten bezeichnet. Bei Griechenland als Mitgliedstaat der EU handelt 

es sich um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 

AsylG. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Be-

schwerdeführerin in Griechenland internationaler Schutz gewährt worden 

ist und die griechischen Behörden ihrer Rückübernahme ausdrücklich zu-

gestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen Nichtein-

tretensentscheid grundsätzlich gegeben. 

6.  

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 

in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-

chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-

land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-

lich zulässig ist. Trotz der schwierigen Verhältnisse in Griechenland geht 

das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in 

der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon 

auszugehen, dass Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behand-

lung droht, weshalb für sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Be-

handlung besteht.  

E-2841/2024 

Seite 13 

Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 

Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (Re-

ferenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.3). Die 

Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt be-

treffend Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie 

zum Beispiel Schwangere oder Personen, die an gesundheitlichen Proble-

men leiden, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind 

(vgl. a.a.O E. 11.5.1). Nicht aufrechterhalten werden kann jedoch gemäss 

genanntem Urteil die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzuges der 

Wegweisung bei Personen, welche aufgrund ihrer besonders hohen Ver-

letzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach Griechenland Gefahr laufen, dau-

erhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie nicht in der Lage sind, 

aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. Das 

Gericht erachtet daher den Vollzug der Wegweisung von äusserst vul-

nerablen schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, aus-

ser es bestehen besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer aus-

nahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausge-

gangen werden kann. Die Vorinstanz ist gehalten, in solchen Fällen ver-

tiefte Abklärungen vorzunehmen (vgl. a.a.O. E. 11.5.3).  

Es obliegt der betroffenen Person, diese Legalvermutungen umzustossen. 

Dazu hat sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-

den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen 

Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-

setzen würde respektive, dass sie in Griechenland aufgrund von individu-

ellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine 

existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil  

E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 

6.2 Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt es vorliegend entscheidend 

auf die Fragen an, ob die Beschwerdeführerin als äusserst verletzlich zu 

bezeichnen ist beziehungsweise ob sie ernsthafte Anhaltspunkte dafür vor-

gebracht hat, dass sie aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt-

schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten 

würde. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 

7.  

7.1 Im Asylverfahren gilt – wie in anderen Verwaltungsverfahren – der Un-

tersuchungsgrundsatz (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), gemäss wel-

chem die entscheidende Behörde den Sachverhalt von sich aus abklären 

muss, was heisst, dass sie verantwortlich für die Beschaffung der für den 

E-2841/2024 

Seite 14 

Entscheid notwendigen Unterlagen und das Abklären sämtlicher rechtsre-

levanter Tatsachen ist (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 

und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 142; KRAUS-

KOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-

setz, 2. Aufl. 2016, Rz. 20 ff. zu Art. 12 VwVG). Das bedeutet, dass die 

Sachverhaltsfeststellung unvollständig ist, wenn nicht alle für den Ent-

scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 

KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1043).  

7.2 Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungs-

pflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG), wozu insbesondere 

gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzu-

geben sowie an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. In Dritt-

staatenfällen – wie dem vorliegenden – ist zusätzlich die Umstossung der 

Legalvermutung der Sicherheit des Drittstaats erforderlich, so dass es der 

Beschwerdeführerin obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte für eine drohende 

Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorzubrin-

gen. 

8.  

8.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht im 

Lichte der vorgängig dargelegten aktuellen Rechtsprechung zum Schluss, 

dass der Sachverhalt – wie nachfolgend dargelegt – insbesondere bezüg-

lich der geltend gemachten sexuellen Gewalt in Griechenland, der dort vor-

gefundenen Lebensbedingungen sowie des Gesundheitszustandes der 

Beschwerdeführerin noch nicht rechtsgenüglich abgeklärt ist. So lässt sich 

gestützt auf die aktuell vorliegenden Abklärungen nicht zuverlässig ab-

schätzen, ob die von der Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend 

gemachte besondere Vulnerabilität (für die neben der vorgebrachten frau-

enspezifischen Gewalt und ihrer bislang nicht abschliessend abgeklärten 

psychischen Verfassung, auch ihr physischer Gesundheitszustand, ihr jun-

ges Alter sowie der geltend gemachte Analphabetismus und ihr tiefer Bil-

dungsstand zu berücksichtigen wären) glaubhaft respektive erstellt ist und 

sie somit aufgrund von individuellen Umständen in eine existenzielle Not-

lage geraten könnte.  

8.2 Einerseits fällt auf, dass mehrere Punkte in den Vorbringen der Be-

schwerdeführerin unklar sind und unvollständig sowie teilweise gar unlo-

gisch erscheinen, was auch dem Umstand geschuldet ist, dass seitens der 

Vorinstanz zu wenige Fragen gestellt wurden. So fehlt es, neben detaillier-

ten Informationen betreffend die in Griechenland erlebte sexuelle Gewalt 

E-2841/2024 

Seite 15 

(z.B. Beschreibung der Täter), beispielsweise auch an den tatsächlichen 

Grundlagen, um beurteilen zu können, weshalb die Beschwerdeführerin 

sich zur Unterstützung nicht an die gemäss ihren Vorbringen vorhandenen 

weiblichen Mitglieder der in Griechenland ansässigen somalischen Ge-

meinschaft wenden konnte; auch sind die Umstände des in Griechenland 

angeblich noch nicht möglichen, in der Schweiz jedoch zustande gekom-

menen Kontakts mit ihrem Onkel C._______ sowie die Umstände ihrer 

Ausreise aus Griechenland nicht restlos geklärt. Schliesslich wäre bei-

spielsweise auch der Frage der Unterstützung durch Verwandte (etwa 

C._______) oder Bekannte in Europa, insbesondere auch in Griechenland, 

nachzugehen.  

8.3 Den Aussagen der Beschwerdeführerin sowie den medizinischen Un-

terlagen sind andererseits verschiedene Hinweise dafür zu entnehmen, 

dass sie psychisch belastet ist und vom Erlebten sichtlich mitgenommen 

scheint (vgl. SEM-Akte A13 F8 S. 3, S. 4 [nach F28] sowie Kommentar auf 

S. 6, F50 ff.; SEM-Akte A22 F4 ff. und F44 f.; SEM-Akte A24). Am Ende 

des zweiten Gesprächs vom 29. September 2023 beantragte die Rechts-

vertretung zur vollständigen Sachverhaltserstellung denn auch die Aufglei-

sung einer psychotherapeutischen Behandlung der Beschwerdeführerin 

bei einer Fachärztin unter Beizug einer Dolmetscherin sowie die Erstellung 

eines psychotherapeutischen Gutachtens (vgl. SEM-Akte A22 S. 6). Auch 

in den Stellungnahmen zum Entscheidentwurf vom 22. respektive 26. April 

2024 wird argumentiert, die psychischen Beschwerden der Beschwerde-

führerin dürften einer Rückkehr nach Griechenland entgegenstehen (vgl. 

SEM-Akte A36 bzw. A40). Der psychische Zustand der Beschwerdeführe-

rin wurde jedoch bis dato nicht hinlänglich abgeklärt. Am 10. Juni 2024 

wurde ferner ein Arztbericht des G._______ vom 31. Mai 2024 ins Recht 

gelegt, wonach die Beschwerdeführerin aufgrund der infolge einer (…) er-

forderlichen (…) der Rehabilitation und engmaschiger Kontrolle des Ver-

laufs bedarf, ansonsten massive Einschränkungen im Alltag drohten.  

Da der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Würdigung 

ihrer Vorbringen eine Rolle spielt und einen Einfluss auf die Frage ihrer 

Vulnerabilität hat, erweist sich eine vertiefte Auseinandersetzung damit – 

insbesondere auch mit ihrer bislang noch nicht abgeklärten psychischen 

Gesundheit und allfälligen Ursachen psychischer Probleme – als erforder-

lich.  

8.4 Nach dem Gesagten lässt sich gestützt auf die bisherigen Sachver-

haltsermittlungen des SEM (insbesondere die Anhörungen der 

E-2841/2024 

Seite 16 

Beschwerdeführerin [vgl. hierzu E. 8.2 hiervor] und die bislang ungenügen-

den Abklärungen ihres Gesundheitszustandes [vgl. hierzu E. 8.3 hiervor]) 

nicht zuverlässig beurteilen, inwiefern es sich bei der Beschwerdeführerin 

um eine vulnerable Person handelt, der es nicht zumutbar ist, aus eigener 

Kraft die ihr zustehenden Rechte in Griechenland einzufordern, und die 

Gefahr läuft, in eine Notlage zu geraten. Folglich wird das SEM aufgefor-

dert, die Beschwerdeführerin nochmals detaillierter zu ihren einzelnen Vor-

bringen anzuhören und unter Gewährung einer angemessenen Frist medi-

zinische Unterlagen betreffend ihren physischen und psychischen Gesund-

heitszustand einzureichen. Ferner hat das SEM sich gegebenenfalls auch 

dazu zu äussern, welche Möglichkeiten und Hilfen die Beschwerdeführerin 

im Fall einer Rückkehr erhalten würde und ob in ihrem Fall von begünsti-

genden Umständen im Sinne des genannten Referenzurteils ausgegangen 

werden kann. Das SEM ist gehalten, den Sachverhalt betreffend eine all-

fällige besondere Vulnerabilität der Beschwerdeführerin auch deshalb ver-

tieft abzuklären, um in der Folge sein Ermessen pflichtgemäss ausüben zu 

können.   

9.  

9.1 Nach den vorstehenden Ausführungen ist die Beschwerde insofern gut-

zuheissen als die angefochtene Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt 

(Dispositiv-Ziff. 2-4 der angefochtenen Verfügung) aufzuheben und die Sa-

che im Sinne der vorangehenden Erwägungen zur weiteren Sachverhalts-

abklärung und Neuentscheidung gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG an die 

Vorinstanz zurückzuweisen ist. Anschliessend ist in Würdigung aller be-

achtlichen Aspekte erneut über die Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit 

des Vollzugs der Wegweisung zu befinden. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind gemäss Art. 63 Abs. 1 und 

2 VwVG keine Kosten aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Pro-

zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 

damit gegenstandslos.  

10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist für das Beschwerdeverfahren 

keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zu-

gewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG 

handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG 

entschädigt werden (auch Art. 111ater AsylG). 

(Dispositiv nächste Seite) 

E-2841/2024 

Seite 17 

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird betreffend den Vollzug der Wegweisung (Dispositiv-

ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen und die Sache 

wird im Sinne der Erwägungen zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz 

zurückgewiesen. Betreffend Aufhebung des Nichteintretensentscheids und 

Anordnung der Wegweisung wird die Beschwerde abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 

3.  

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 

kantonale Behörde. 

 

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Regina Derrer Janine Sert 

 

 

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