# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d58ae45-e2a9-5341-8a4a-fff8668da073
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-06-13
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Strafkammern 13.06.2013 SB130069
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_002_SB130069_2013-06-13.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer    
 
 

Geschäfts-Nr.: SB130069-O/U/eh 
 
 
 

Mitwirkend: der Oberrichter lic.iur. P. Marti, Präsident, die Ersatzoberrichter 

lic.iur. E. Leuenberger und lic.iur. B. Amacker sowie die Gerichts-

schreiberin lic.iur. A. Truninger 

 

Urteil vom 13. Juni 2013 

 

in Sachen 

 

A._____,  
Beschuldigter und Berufungskläger 

verteidigt durch Fürsprecher B._____  

 

gegen 

 

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,  
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl,  

Anklägerin und Berufungsbeklagte 

 

betreffend  

mehrfache einfache Körperverletzung 

Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung -  
Einzelgericht, vom 21. November 2012 (GG120182) 

 

-   2   - 

Anklage:  

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 30. Juli 2012 ist  

diesem Urteil beigeheftet (Urk. 42). 

Urteil und Verfügung der Vorinstanz: 
(Urk. 63 S. 33 ff.) 

"Es wird verfügt: 

1. Der folgende Beweisantrag wird abgelehnt: 

Es sei die Polizei damit zu beauftragen, vor Ort im Restaurant C._____, Ecke 

…strasse / …strasse im Rahmen einer Haussuchung die aktuell dort  

verwendeten Küchenmesser zu eruieren und photografisch festzuhalten. 

2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis. 

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne 

von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit 

heute 31 Tage durch Haft erstanden sind. 

3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Das sichergestellte Rüstmesser Marke "Victorinox" (Sachkaution Nr. ...) wird einge-

zogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 D._____ eine Prozessent-

schädigung für das vorliegende Verfahren (anwaltliche Vertretung) in der Höhe von 

Fr. 3'100.– zu bezahlen. 

6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 D._____ wird abgewiesen.  

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

-   3   - 

Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr. 785.– ;  Auslagen Vorverfahren 

Fr. 3'920.15 ;  amtliche Verteidigung Untersuchung (RA X._____) 

Fr. 1'200.–,   Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung 
 

 Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  

Beschuldigten auferlegt. 

9. … (Mitteilung) 

10. … (Rechtsmittel)."  

Berufungsanträge: 

a) Der Verteidigung des Beschuldigten: 

 (Urk. 86 S. 2) 

1. Herr A._____ sei frei zu sprechen von der Anschuldigung der angeblichen 

einfachen Körperverletzung; 

2. Herrn A._____ sei eine Entschädigung im Betrag von Fr. 4'100.-- brutto, zu-

züglich Zins (Schaden) und von Fr. 4'650.-- Genugtuung, zuzüglich Zins von 

5% seit 5.10.2010 (Festnahmetag) für die ungerechtfertigt erstandene Haft 

zuzusprechen. 

3. Soweit das die abgewiesene Genugtuung betrifft, sei auf die Entschädi-

gungsforderung der Privatklägerschaft nicht einzutreten bzw. diese seien 

abzuweisen.  

4. Die Verfahrenskosten seien gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen.  

Die angefallenen Anwaltskosten für die erstinstanzliche Verhandlung seien 

ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen und Fr. 4'231.50 (ab Anwalts-

wechsel) seien Herrn A._____ zu entschädigen. Für die Anwaltskosten der 

zweiten Instanz sei eine Entschädigung von 9,5 h à Fr. 250.00 

-   4   - 

(Fr. 2'375.00), zuzüglich Fr. 32.70 Auslagen und Fr. 192.61 Mehrwertsteuer 

total Fr. 2'407.70 gemäss Honorarrechnung auszurichten. 

4a) Betreffend der Kosten, die durch den vormaligen amtlichen Vertreter ent-

standen sind, wären diese eventualiter auch im Falle des Schuldspruches 

auf die Staatskasse zu nehmen.   

5. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren zur Durchführung des Austands-

verfahrens auszusetzen. 

b) Der Staatsanwaltschaft: 

(schriftlich) 

Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 

c) Des Vertreters des Privatklägers 1, D._____: 

(Prot. II S. 12; sinngemäss) 

1. Es sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen. 

2. Bezüglich der anwaltlichen Kosten des Privatklägers 1 sei der Beschuldigte 

zu verpflichten, dem Privatkläger für das Berufungsverfahren eine Ent-

schädigung von Fr. 1'000.-- zu leisten.   

Erwägungen: 

I. Prozessuales 

1. Verfahrensgang 

1.1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 26. September 2011 

wurde der Beschuldigte der mehrfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 

Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 6 Mona-

ten bestraft, wovon 30 Tage durch Haft erstanden sind. Der Vollzug dieser Strafe 

wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Urk. 14).  

-   5   - 

1.2. Dagegen liessen sowohl der Beschuldigte als auch der Privatkläger 1 recht-

zeitig Einsprache erheben (Urk. 15, 16). 

1.3. Mit Verfügung vom 3. November 2011 überwies die Staatsanwaltschaft  

Zürich-Sihl den Strafbefehl an das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich  

(Urk. 18), welches mit Verfügung vom 30. Januar 2012 die Akten zur Ergänzung 

der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zurückwies (Urk. 20). 

1.4. Am 5. April 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Anklage und  

beantragte unter anderem die Bestrafung des Beschuldigten wegen mehrfacher 

einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB und die  

Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (Urk. 27). Mit Verfügung vom 

30. April 2012 wurde zur Hauptverhandlung auf den 21. Juni 2012 vorgeladen 

(Urk. 29). So weit kam es jedoch nicht, da die Ladungen am 20. Juni 2012 abge-

nommen wurden (Urk. 37). Tags darauf wurde das Verfahren sistiert und die  

Anklage zur Präzisierung an die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zurückgewiesen 

(Urk. 38).  

1.5. Mit Eingabe vom 24. Juli 2012 liess der Beschuldigte einen Beweisantrag 

stellen, nämlich die Durchführung einer Hausdurchsuchung am Tatort und die  

Inventarisierung und Fotografie der dortigen Küchenmesser (Urk. 39/4). Mit  

Entscheid vom 27. Juli 2012 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl wurde der Antrag 

abgelehnt (Urk. 39/5).  

1.6. Am 30. Juli 2012 wurde erneut Anklage erhoben und unter anderem die  

Bestrafung des Beschuldigten wegen mehrfacher einfacher Körperverletzung mit 

einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten beantragt (Urk. 42). 

1.7. Am 21. November 2012 schliesslich wurde die Hauptverhandlung durch-

geführt und der Beschuldigte anklagegemäss schuldig gesprochen (Urk. 54). Mit 

Eingabe vom 3. Dezember 2012 liess der Beschuldigte dagegen Berufung an-

melden (Urk. 59). Mit Eingabe vom 6. März 2013 liess er die Berufungserklärung 

einreichen (Urk. 65) und ebenfalls mit Eingabe vom 6. März 2013 die Ergänzung 

dazu (Urk. 74). Mit Präsidialverfügung vom 26. März 2013 wurde dem Privat-

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kläger D._____ sowie der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Frist angesetzt, um zu 

erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder begründet ein Nichteintreten auf 

die Berufung beantragt werde (Urk. 76). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ver-

zichtete auf Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzli-

chen Urteils (Urk. 78). Der Privatkläger D._____ liess sich innert Frist nicht ver-

nehmen. 

2. Umfang der Berufung 

2.1. Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2013 wurde dem Beschuldigten Frist 

angesetzt, um seine Berufungserklärung zu verdeutlichen und insbesondere  

anzugeben, wie das Dispositiv des zu fällenden Urteils lauten soll, wobei für den 

Säumnisfall angedroht wurde, dass das Urteil mit entsprechender Kostenfolge als 

ganzes angefochten gelte (Urk. 67).  

2.2. In seiner Stellungnahme vom 6. März 2013 - wobei das Datum aufgrund der 

zeitlichen Abläufe nicht zutreffen kann - reichte der Verteidiger eine leicht  

präzisierte Berufungserklärung ein, unterliess es aber erneut darzulegen, wie das 

Dispositiv des zu fällenden Berufungsantrages lauten sollte (Urk. 74).  

2.3. Nachdem der Verteidiger anlässlich der Berufungsverhandlung aber erklär-

te, dass Dispositiv-Ziff. 4 (Einziehung und Vernichtung des Rüstmessers), Dispo-

sitiv-Ziff. 6 (Abweisung der Genugtuungsforderung des Privatklägers 1) und  

Dispositiv-Ziff. 7 (Kostenfestsetzung) nicht angefochten seien (Prot. II S. 7f.), ist 

vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen vorab Vormerk zu nehmen. 

3. Prozessuales 

3.1. Beweiserhebung/Antrag auf Durchführung einer Hausdurchsuchung 

Der Verteidiger erklärte anlässlich der Berufungsverhandlung, dass er an seinen 

vor Vorinstanz gestellten Beweisanträgen festhalte (vgl. Prot. II S. 9 und Urk. 86 

S. 4). Hinzuweisen ist, dass gemäss Art. 399 Abs. 3 lit. c StPO die Beweisanträge 

grundsätzlich mit der Berufungserklärung einzureichen sind, was die Verteidigung 

vorliegend nicht tat. Nachdem aber nicht ausgeschlossen ist, dass gestützt auf 

den Verlauf des weiteren Berufungsverfahrens später noch Beweisanträge  

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gestellt werden können (Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, 

Art. 399 N 13), ist auf die Beweisanträge der Verteidigung anlässlich der  

Berufungsverhandlung bzw. den Verweis auf die Beweisanträge vor Vorinstanz 

einzugehen. Grundsätzlich beruht das Rechtsmittelverfahren aber auf den Bewei-

sen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben wor-

den sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Vor Vorinstanz beantragte der Beschuldigte eine 

"Hausdurchsuchung" (tatsächlich handelt es sich beim Beantragten um einen  

Augenschein i.S.v. Art. 193 StPO) im Restaurant C._____ und Inventarisierung 

und Fotografie der dort angetroffenen Küchenmesser (Urk. 39/4). Seinen Antrag 

begründete er sinngemäss damit, dass, falls anlässlich des Augenscheins Messer 

in der Art der Tatwaffe gefunden würden, anzunehmen sei, dass der Beschuldigte 

das Messer am Tatort behändigt und nicht mit sich mitgeführt habe (Urk. 39/4). 

Dies würde der Behauptung von D._____ widersprechen, wonach es am Tatort 

nur grosse Messer mit über 25 cm langen Klingen gehabt habe (Urk. 4/5 S. 8). 

Wie schon die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 63 S. 9) wird über Tatsachen, 

die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsge-

nügend erwiesen sind, nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Die  

Ergebnisse eines Augenscheins am Tatort mit Fokus auf die damals dort verwen-

deten Messer zum heutigen Zeitpunkt ist unerheblich und von vornherein nicht 

geeignet, um für die Urteilsfindung relevante Erkenntnisse zu gewinnen. Die heu-

te dort verwendeten Messer lassen keinerlei Rückschlüsse zu, welche auch nur 

ansatzweise zur Klärung des noch offenen Sachverhaltes geeignet wären, wie 

auch immer dieser ausfallen würde: Würden zum jetzigen Zeitpunkt keine kleinen 

Messer angetroffen, so ist nicht auszuschliessen, dass zum Tatzeitpunkt eben 

doch welche dort waren, würden zum heutigen Zeitpunkt kleine Messer ange-

troffen werden, liesse sich nicht daraus schliessen, dass zum Tatzeitpunkt keine 

dort waren.  

Soweit die Untersuchungsführung durch den Beschuldigten generell gerügt wird 

(Urk. 53 S. 3), ist nicht weiter darauf einzugehen. Bei der vorgebrachten Kritik, 

wonach die Vorwürfe nicht effektiv abgeklärt worden seien, die Staatsanwaltschaft 

keine Anstrengungen unternommen habe und einen offensichtlich untauglichen 

Weg gegangen sei, handelt es sich um unsubstantiierte und pauschale Vorwürfe, 

-   8   - 

welche jeglicher Grundlage entbehren und die, wie die Vorinstanz zu recht fest-

gehalten hat (Urk. 63 S. 9), haltlos sind. So erstaunt es auch nicht weiter, dass 

der Beschuldigte denn - mit Ausnahme des beantragten Augenscheins - nicht 

darzulegen vermag, welche Untersuchungshandlungen und welche zusätzlichen 

Anstrengungen noch hätten vorgenommen werden müssen. Er rügte zwar anläss-

lich seines Schlusswortes an der Berufungsverhandlung, dass nicht untersucht 

worden sei, ob er damals die Polizisten im Streifenwagen tatsächlich ange-

sprochen habe und ob er die Tasche, die er vor fünf bis sechs Monaten gefunden 

habe, wieder zurückgegeben habe (Prot. II S. 15). Inwiefern diese Kritik aber die 

objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des in Frage stehenden Delikts 

betrifft, ist nicht ersichtlich.   

3.2. Verletzung des Anklageprinzips 

Betreffend weiterer prozessualer Einwände hat die Verteidigung hauptsächlich auf 

ihre Ausführungen vor Vorinstanz verwiesen und diese nur vereinzelt erneut  

vorgebracht (Urk. 86 S. 4). Der Vollständigkeit halber ist in der Folge auch auf die 

vor Vorinstanz vorgebrachten Einwände einzugehen. 

Bezüglich Verletzung des Anklageprinzips hat sich die Vorinstanz umfassend und 

zutreffend geäussert und es kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausfüh-

rungen verwiesen werden. Die dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlungen 

sind ausführlich und klar umschrieben und es war ihm im Rahmen der Unter-

suchung und des erstinstanzlichen Verfahrens (Urk. 22, 49) ohne weiteres  

möglich, dazu Stellung zu nehmen. Die gerügte Weglassung der angeblichen 

Notwehrsituation (Urk. 48) erweist sich als unbegründet. Wie die Vorinstanz aus-

führlich dargelegt hat, ist es nicht Aufgabe der Anklage, denkbare Entlastungs-

szenarien oder "Vorgeschichten" aufzuführen (Urk. 63 S. 7). Somit stösst auch 

diese Kritik ins Leere.  

3.3. Vorbefassung 

Dasselbe gilt auch für den Vorwurf, wonach die erstinstanzliche Gerichts-

besetzung den Anforderungen von Art. 6 EMRK nicht genügt habe, indem  

derselbe Richter die Anklageprüfung vorgenommen und alsdann auch in der 

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Hauptsache entschieden habe, weshalb sich die Frage der Vorbefassung stelle 

(Urk. 48, Prot. I S. 12 und Urk. 86 S. 11).  

Die Verpflichtung, das Verfahren in den vom Gesetz vorgesehenen Formen 

durchzuführen, umfasst nicht nur die Bindung an die einfachgesetzlichen Normen 

der StPO, sondern umfasst auch die Verpflichtung, den Anforderungen gerecht zu 

werden, die sich aus dem Verfassungsrecht ergeben. Gleiches gilt für die Normen 

des Völkerrechts, welche für die Schweiz verbindlich sind (Wohlers, in: Donatsch/ 

Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,  

Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 2 N 10). Dazu zählt die EMRK, welche in der 

Schweiz unmittelbar anwendbar ist (Schmid, Handbuch des Schweizerischen 

Strafprozessrechts, Zürich/ St. Gallen 2009, N 42).  

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, 

dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefan-

genen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. 

Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver 

Betrachtung Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die 

Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände 

können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewis-

sen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet 

sein. Eine Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in die Unab-

hängigkeit des Gerichts kann bei den Parteien insbesondere entstehen, wenn ein 

Richter bereits in einem anderen, die gleiche Strafsache betreffenden Verfahren 

tätig war. Ein solcher Richter hat in Anwendung von Art. 56 lit. b StPO in den 

Ausstand zu treten (Urteil des Bundesgerichts 6B_26/2013 vom 14. März 2013). 

Indessen ist nicht jedes Mitglied einer Strafbehörde, das sich bereits früher mit 

der gleichen Sache befasst hat, ohne weiteres vorbefasst. So sind gemäss Lehre 

und neuerer Rechtsprechung diverse Kombinationen als nicht per se ausschlies-

sende Vorbefassung qualifiziert worden, so insbesondere Sachrichter und Rich-

ter, welcher die Vorprüfung der Anklage nach Art. 329 StPO vornahm (Schmid, 

Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, a.a.O, N 516 mit Verweisen).  

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Wohl gibt es hierzu abweichende Lehrmeinungen, so etwa Yvona Griesser in  

Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 329 N 12. Sie übersieht aber, dass das 

separate Zwischenverfahren über die Anklagezulassung weggefallen ist und die 

Verfahrensleitung im Rahmen von Art. 329 StPO keinen entsprechenden Ent-

scheid fällt, ausser das Verfahren werde sistiert oder eingestellt. Mit der Erfüllung 

der in dieser Bestimmung umschriebenen Obliegenheiten allein legt sich die Ver-

fahrensleitung nicht in einem Mass fest, dass sie nicht mehr als unvoreingenom-

men gelten könnte und das Verfahren nicht mehr als offen erschiene. Das gilt 

auch für die Abweisung von Beweisanträgen der Verteidigung, zumal abgelehnte 

Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut gestellt werden können (Art. 331 

Abs. 3 StPO; Bundesgerichtsurteil 1B_703/2011 vom 3. Februar 2012).  

Weitere Umstände, welche den Vorderrichter als befangen erscheinen lassen 

könnten, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Eine Verletzung der kon-

ventions- und verfassungsmässigen Garantien ist daher nicht ersichtlich. 

3.4. Verfahrensvereinigung 

Der Beschuldigte lässt geltend machen, dass bezüglich der Privatklägerschaft ein 

paralleles Verfahren betreffend Körperverletzung und Angriff hängig sei (Urk. 53 

S. 3). Die Verfahren von mehreren Beteiligten als Mittätern seien allgemein und 

gerade in diesem Fall gemeinsam zu führen, da die Gefahr von sich widerspre-

chenden Entscheidungen und der Verletzung von Verfahrensrechten bestehe, 

dies auch insbesondere vor dem Hintergrund des abgeänderten Sachverhalts 

(Urk. 53 S. 4). Der zur Begründung angeführte Art. 29 StPO besagt freilich etwas 

anderes und er gebietet vorliegend gerade keine Verfahrensvereinigung: Straf-

taten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person 

mehrere Straftaten verübt hat oder Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Soweit 

bekannt, treffen diese Voraussetzungen vorliegend nicht zu. Gründe, welche eine 

Vereinigung gestützt auf Art. 30 StPO geboten erscheinen lassen, wurden weder 

geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Das Verfahren ist somit fortzu-

führen.  

 

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3.5. Rechtliches Gehör/Anklage 

Schliesslich lässt der Beschuldigte geltend machen, dass er "fraglos" zur neuen 

Anklage nochmals hätte durch die Staatsanwaltschaft befragt werden und ihm zur 

Stellungnahme hätte Gelegenheit gewährt werden müssen (Urk. 53 S. 4). Anläss-

lich der Berufungsverhandlung rügte er, dass die Vorinstanz den Beschuldigten 

nochmals umfassend, intensiv und zeitlich lange befragt habe und demnach  

Beweise erhoben habe, obwohl die Staatsanwaltschaft nicht anwesend gewesen 

sei. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Entscheid des EGMR vom  

18. Mai 2010 Nr. 6496201 Oserov [recte: Ozerov] vs. Russland (Urk. 86 S. 11). In 

jenem Entscheid war für den EGMR von erheblicher Relevanz, dass das  

russische erstinstanzliche Gericht jeweils in Abwesenheit der Anklagebehörde 

Beweise abgenommen (u.a. Zeugen befragt) hatte, was die Vorinstanz im vorlie-

genden Fall aber nicht getan hat. Die Vorinstanz hat lediglich eine Befragung des 

Beschuldigten, wie sie in der Strafprozessordnung vorgesehen ist (Art. 341 Abs. 3 

StPO), durchgeführt. Aus der schweizerischen Gesetzgebung lässt sich keine von 

der Verteidigung geltend gemachten Pflicht, wonach der Beschuldigte zur neuen 

Anklagte nochmals durch die Staatanwaltschaft zu befragen sei, ableiten. Die 

Staatsanwaltschaft hat den Parteien lediglich den bevorstehenden Abschluss und 

ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will, anzukündigen  

(Art. 318 StPO). Sodann sieht Art. 327 StPO lediglich die Übermittlung der  

Anklage unter anderem auch an den Beschuldigten vor, eine Vorlage zur  

Stellungnahme ist nicht vorgesehen. Somit zielt auch diese Rüge ins Leere.  

II. Sachverhalt 

1. Zusammenfassung 

Auf die vorinstanzliche Darstellung des Anklagesachverhalts kann vorab ver-

wiesen werden (Urk. 63 S. 2), sie entspricht der Schilderung in der Anklage  

(Urk. 42 S. 2) und braucht an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden. 

 

 

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2. Standpunkt des Beschuldigten 

Der Beschuldigte anerkennt den äusseren Ablauf der in der Anklage umschriebe-

nen Geschehnisse, macht aber geltend, in Notwehr gehandelt zu haben (Urk. 22 

S. 8 f., Urk. 49 S. 2 und Urk. 85 S. 11).  

3. Beweismittel 

3.1. Übersicht  

Neben den Aussagen des Beschuldigten (Urk. 4/3, 4/4, 4/6, 4/9, 22, 49) und der 

als Zeugen befragten D._____ (Urk. 4/1, 4/5), E._____ (Urk. 4/2, 4/7) und 

F._____ (Urk. 4/8) liegen umfangreiche Fotodokumentationen (Urk. 5), Spurenbe-

richte und -auswertungen (Urk. 6) sowie ein ärztlicher Kurzbericht vor (Urk. 8/6).  

3.2. Grundsätze für die Beweiswürdigung 

Diese hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend dargestellt, weshalb Zwecks 

Vermeidung von Wiederholungen ohne weiteres darauf verweisen werden kann 

(Urk. 63 S. 13 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

3.3. Würdigung der einzelnen Beweismittel 

3.3.1. Aussagen des Beschuldigten 

Bei der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten ist vorweg festzuhalten, dass 

keine Hinweise bestehen, welche an seiner allgemeinen Glaubwürdigkeit zweifeln 

lassen. Es ist jedoch zu beachten, dass er aufgrund seiner Stellung im Verfahren 

ein legitimes Interesse daran haben dürfte, die Geschehnisse in einem für ihn 

günstigen Licht erscheinen zu lassen.  

Was die Würdigung im Einzelnen anbelangt, so kann auch dazu - um unnötige 

Wiederholungen zu vermeiden - auf die ausführliche, sorgfältige und überzeugen-

de Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 19 - 21; Art. 82  

Abs. 4 StPO).  

Ergänzend dazu kann festgehalten werden, dass die Schilderung des Ablaufs der 

Geschehnisse durch den Beschuldigten insgesamt wenig glaubhaft wirkt.  

-   13   - 

Bereits anlässlich der ersten Befragung durch die Polizei fällt seine Schilderung 

durch ausserordentliche Detailarmut auf, insbesondere was die angebliche Vor-

geschichte anbelangt. So schilderte er in wenigen Sätzen, dass er von D._____ 

am Arm gepackt worden sei und sich einige mollige Frauen und Männer dazu ge-

sellt haben sollen und er dann nicht mehr wisse, was geschehen sei. Er sei getre-

ten und geschlagen worden und sei dann auf dem Boden gelegen (Urk. 4/3 S. 2).  

Diese Schilderung spricht nicht für selbst Erlebtes. So widerspricht er sich bereits 

in diesen wenigen Sätzen, indem er einerseits sagt, dass er nicht mehr wisse, 

was geschehen sei, um sogleich auszuführen, dass er getreten und geschlagen 

worden sei. Völlig atypisch für die Schilderung einer solchen Begebenheit ist auch 

das Auslassen der Abläufe unmittelbar vor der Rangelei, etwa von welcher Seite 

her die Angreifer gekommen sind, was sie zu ihm gesagt haben oder wie es zu 

diesen ersten Handgreiflichkeiten kam. Und obwohl es in der Natur der Sache 

liegt, dass bei den eigentlichen Handgreiflichkeiten die genaue Abfolge auf Grund 

der Dynamik der Geschehnisse in aller Regel nicht mehr detailliert nachvollzogen 

werden kann, erstaunt es doch, dass er auch keine groben Angaben zu den  

Geschehensabläufen macht. Ebenso auffällig ist, dass er keinerlei Angaben zu 

seinem subjektivem Erleben der Geschehnisse und zu seiner Gefühlslage macht, 

beispielswiese Schilderungen von Angst und Schmerz. Seine Schilderung wirkt 

somit in keiner Art und Weise authentisch und spricht gegen tatsächlich selbst  

Erlebtes.  

Wenig überzeugend wirkt sodann auch die Schilderung, wonach er nach dem  

angeblichen Vorfall den zufällig angetroffenen Polizisten die Geschichte erzählt 

habe und dieser ihn angewiesen habe, am nächsten Tag zur Polizei zu gehen 

(Urk. 4/3 S. 3, auch Urk. 85 S. 7). Es widerspricht jeglicher Erfahrung, dass sich 

die Polizei bei derart gravierenden Vorkommnissen, wie dem vom Beschuldigten 

geschilderten brutalen Raub, und nachdem der Beschuldigte der Polizei auch sei-

ne Verletzung an der Lippe gezeigt haben soll (Urk. 85 S. 8), nicht unmittelbar der 

Opfer annimmt und diese derart vertröstet.  

Nicht nachvollziehbar und ebenfalls wider jeglicher Lebenserfahrung ist sodann, 

dass der Beschuldigte nach dieser angeblichen Malträtierung nicht geflüchtet ist, 

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sondern zum Tatort zurückgekehrt ist, um seinen Peiniger zu bitten, die Polizei zu 

benachrichtigen, weil die angetroffenen Polizisten nicht auf ihn aufmerksam  

geworden seien (Urk. 4/3 S. 3, auch Urk. 85 S. 8). Dass er als Opfer wieder an 

den Tatort zurückgekehrt sein will, um die Sache vor Ort zu klären, im Wissen, 

dass er dort vermutlich wieder auf die Täter treffen wird und diesen dort schutzlos 

ausgeliefert sein wird, ist völlig unglaubhaft. Daran können auch die Ausführun-

gen der Verteidigung (Urk. 86 S. 6) nichts ändern.  

Auch die Schilderung des Beschuldigten der nachfolgenden Ereignisse mit dem 

Messer überzeugt in keiner Art und Weise. Auch sie leidet an Detailarmut und es 

fehlt ihr jegliche Authentizität. So fällt wiederum auf, dass er die Geschehens-

abläufe nur sehr rudimentär und bruchstückhaft schildert. So konnte er auch nicht 

ansatzweise beschreiben, wie er dem Privatkläger die Verletzungen zugefügt  

haben soll. Auch fehlen jegliche Hinweise bezüglich gesprochener Worte und 

wiederum macht er keinerlei Angaben zu seinen inneren Vorgängen, mit Aus-

nahme der pauschalen Angabe, dass er Angst gehabt habe.  

Bemerkenswert ist weiter, dass er keinerlei Angaben zum Messer macht. So will 

er den Angreifer ja deshalb am Handgelenk gepackt haben, weil dieser ihm ein 

Messer in Richtung Brust entgegengestreckt haben soll (Urk. 4/3 S. 3). Dabei 

handelt es sich aber um ein singuläres und eindrückliches Erlebnis, welches  

eine sehr grosse Gefahrensituation darstellt. Typische Reaktion hierauf ist ein 

Schock, bei welchem sich die Bilder beim Betrachter einprägen. Dass er das ihm  

- notabene wenige Zentimeter von seinen Augen entfernt - präsentierte Messer 

nicht so wahrgenommen haben will, dass er in der Lage ist, dieses zu be-

schreiben, ist völlig unglaubhaft.  

Auch die staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom 14. März 2012 ist wenig  

ergiebig (Urk. 22). Nachdem der Beschuldigte seine polizeiliche Einvernahme 

nochmals durchgelesen hatte, bestätigte er im Wesentlichen, dass er bei seinen 

polizeilichen Aussagen bleibe. Eine Befragung fand nur punktuell statt, doch  

bereits mit diesen wenigen Antworten setzte er sich zu seinen bisherigen Aus-

sagen in erheblichen Widerspruch. So konnte er sich nun, anderthalb Jahre nach 

-   15   - 

dem angeblichen Vorfall, plötzlich an die Abläufe des angeblichen Angriffs  

erinnern, so etwa, dass die mollige Frau einen Stuhl aufgehoben haben soll und 

gegen ihn habe werfen wollen (Urk. 22 S. 6).  

Ein krasser weiterer Widerspruch ergibt sich auch aus seinen Ausführungen  

bezüglich der übrigen Personen, welche angeblich auf ihn losgegangen seien.  

So will er sich einerseits auf alle Personen geachtet haben, welche auf ihn los- 

gegangen sein sollen, um bei einer kurz darauf folgenden Frage zu weiteren  

Details auszuführen, dass er nicht habe feststellen können, wie die Leute auf ihn 

losgegangen seien, weil es ja dunkel gewesen sei (Urk. 22 S. 6). Bemerkenswert 

ist schliesslich, dass der Beschuldigte, durch den Staatsanwalt auf seine Wider-

sprüche aufmerksam gemacht, die Aussage verweigerte, da er das Gefühl hatte, 

dass die Fragen des Staatsanwaltes dazu dienen sollten, Widersprüche zu "be-

zwecken" (Urk. 22 S. 7). Erst beim Schlussvorhalt gab er schliesslich erstmalig 

an, dass er am Boden gelegen sei und "diese Frau" ihm gegen den Kopf getreten 

habe (Urk. 22 S. 8 f.). Dass er einen solch wichtigen Teil der Geschehensabläufe 

in den vorangehenden Befragungen unerwähnt liess und diese erst erwähnte,  

als ihm der konkrete Tatvorwurf gemacht wurde, spricht gegen tatsächlich selbst  

Erlebtes. Gestützt auf die Aussage des Beschuldigten lässt sich weder die  

geltend gemachte Notwehrsituation noch ein anderer, zur Anklage alternativer 

Sachverhalt erstellen. Nur vollständigkeitshalber ist in der Folge auf die Aussagen 

der weiteren Beteiligten einzugehen. 

3.3.2. Aussagen Privatkläger D._____  

D._____ bestätigte, dass es zwei klar getrennte Geschehnisse gegeben habe und 

dass zwischen der ersten und der zweiten Auseinandersetzung schätzungsweise 

30 Minuten gelegen hätten (Urk. 4/1 S. 2). Entgegen den Ausführungen der  

Vorinstanz (Urk. 63 S. 22) ist es nicht so, dass er den ersten Vorfall verschwieg. 

So führte er anlässlich der polizeilichen Einvernahme aus, dass er dem Beschul-

digten das Portemonnaie abgenommen und dass ihm E._____ dabei geholfen 

habe (Urk. 4/1 S. 2 ff.), während dem er bei seiner Einvernahme als Auskunfts-

person angab, er sei dem Beschuldigten nachgelaufen und habe es ihm aus der 

Hand genommen (Urk. 4/5 S. 3). Damit verschweigt er die genaueren Umstände 

-   16   - 

der Portemonnaierücknahme, was aber insofern nachvollziehbar ist, als er sich 

ansonsten selber belastet hätte. Dementsprechend rudimentär sind seine Anga-

ben zur ersten Episode. Ganz im Gegensatz zu den Schilderungen des zweiten 

Vorfalls. Sie sind detailliert, ausführlich und wirken lebensnah. So gab er bei-

spielsweise Aussagen des Beschuldigten und eigene in direkter Rede wieder. 

Auch seine farbigen Schilderungen zu weiteren Details, etwa zur Situation im 

Restaurant und zum Verhalten weiterer Unbeteiligter, tragen zur Authentizität sei-

ner Schilderungen bei. Dies gilt insbesondere auch für die Schilderungen der ei-

gentliche Messerstecherei.  

Der Detailreichtum und die ausführliche Schilderung der einzelnen Tatphasen 

(vgl. Urk. 4/5 S. 6) sprechen stark dafür, dass es sich dabei um tatsächlich Erleb-

tes handelte und nicht um eine erfundene oder zurechtgebogene Geschichte.  

3.3.3.  Aussagen E._____ 

Ihre Aussagen bei der Polizei waren sehr dürftig und beschränkten sich auf die 

Angabe, dass der Beschuldigte eine Stichbewegung gegen D._____ gemacht ha-

be, sie habe helfen wollen und habe in der Folge selber vier Stiche abbekommen. 

Dass sie dabei keine Angaben zum ersten Vorfall machte ist nicht weiter erstaun-

lich, einerseits hätte sie sich dabei selbst belasten müssen und andererseits  

wurde sie von der Polizei auch nur zur eigentlichen Messerstecherei befragt  

(Urk. 4/2 S. 2).  

Anlässlich ihrer Befragung als Zeugin gab sie an, beim Restaurant vor die Türe 

getreten zu sein und gespürt zu haben, wie sie völlig überraschend gestochen 

worden sei. Ein Messer will sie nicht gesehen haben, auch nicht, dass D._____ 

bedroht worden sei. Sie habe ihm auch nicht geholfen (Urk. 4/7 S. 4 ff.). Damit 

setzt sie sich zu ihren eigenen Angaben und den glaubwürdigen Aussagen Dritter 

in erheblichen Widerspruch. Da sie zudem erwiesenermassen Vorgefallenes  

bestreitet oder nicht gesehen haben will, sind ihre Aussagen als unglaubhaft zu 

qualifizieren und es ist nicht auf sie abzustützen.  

 

-   17   - 

3.3.4. Aussagen F._____s 

Dieser unbeteiligte Zeuge befand sich zum Tatzeitpunkt ausserhalb des Restau-

rants C._____. Er schildert, wie der Beschuldigte mit D._____ und E._____ am 

Boden gerangelt habe. Vornehmlich habe E._____ mit Tritten gegen den Kopf auf 

den Beschuldigten eingeschlagen, währenddem D._____ versucht habe, sie auf 

die Seite zu stossen. Im Laufe der Rangelei sei dem Beschuldigten das Porte-

monnaie abgenommen worden. Dieses sei einem älteren, angetrunkenem Mann 

auf der anderen Strassenseite zurückgegeben worden. Daraufhin hätten sich alle 

Beteiligten verzogen. Zirka 15-30 Minuten später habe er Lärm aus dem Restau-

rant gehört, die Polizei sei gekommen und er habe gesehen, wie D._____ verletzt 

gewesen sei. Angaben zum angeklagten Tatgeschehen konnte er keine machen 

(Urk. 4/8 S. 3). 

Da es sich hierbei um die einzige Einvernahme F._____s handelt, sind seine Aus-

sagen dementsprechend frei von Widersprüchen. Als unbeteiligter Dritter ohne 

erkennbares Interesse am Verfahren machte er klare und nüchterne Aussagen, 

welche frei von Interpretationen und Wertungen sind. Seine Glaubwürdigkeit ist 

somit als hoch einzustufen und auch die Ausführungen zur Sache selbst sind 

glaubhaft. In den wesentlichen Punkten decken sie sich sodann auch mit den 

Ausführungen der übrigen Beteiligten, soweit diese als erstellt zu betrachten sind. 

Dies betrifft insbesondere seine allgemeinen Angaben zu Ort und Zeit sowie den 

Beteiligten. Auch die Ausführungen zum Portemonnaie und zum Bestohlenen  

decken sich mit den Aussagen der übrigen Beteiligten. Weiter lässt sich aus  

seinen Aussagen insbesondere erstellen, dass der Beschuldigte vorgängig ein 

Portemonnaie gestohlen hat und ihm dieses durch D._____ und E._____ wieder 

abgenommen wurde. Ebenso zentral für den vorliegenden Fall ist sodann die An-

gabe, dass zwischen dem ersten Vorfall und der Messerstecherei eine geraume 

Zeit vergangen ist, etwa zwischen 15 und 30 Minuten.  

3.3.5. Fotodokumentation/Spuren  

Auf dieser lassen sich die Verletzungen D._____s und E._____s klar erkennen. 

Hingegen fällt beim Beschuldigten auf, dass dieser kaum erkennbare Blessuren 

am Kopf aufweist. Seine praktische Unversertheit am Kopf ist mit seiner Behaup-

-   18   - 

tung, wonach er von E._____ massiv an den Kopf getreten wurde, nicht in Ein-

klang zu bringen (Urk. 5/2, Fotos 23, 29). Wohl finden sich an seinem Rücken und 

am Kopf ganz leichte, kaum wahrnehmbare Rötungen (Urk. 5/3 S. 4 - 14). Diese 

sind aber nicht adäquate Folge der behaupteten schweren Auseinandersetzun-

gen. Auch die minimen Verletzungen auf der unteren Innenseite der Lippe, wel-

che typische Folgen eines schwachen Schlages sind (Urk. 5/3 S. 9, 10), sprechen 

klar gegen die Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten und sind vielmehr mit 

den Ausführungen von D._____ ohne Weiteres in Einklang zu bringen.  

Das selbe gilt für die Resultate der Spurenauswertung an der Tatwaffe. Es  

konnten weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren D._____s sichtbar gemacht 

werden (vgl. Urk. 6/3 S. 3), was die Behauptung des Beschuldigten, wonach er 

zuerst mit dem Messer angegriffen worden sei, als völlig unglaubhaft qualifiziert. 

Dafür spricht auch, dass keiner der befragten Personen das Messer zunächst in 

der Hand von D._____ gesehen hat und das entstandene Verletzungsbild.  

4. Zusammenfassung 

Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass auf die Aussagen D._____s 

und F._____s abgestützt werden kann und somit davon auszugehen ist, dass sich 

der Sachverhalt wie in der Anklage beschrieben zugetragen hat. Der vom Be-

schuldigten behauptete Angriff, welcher unmittelbar vorher stattgefunden haben 

soll, lässt sich hingegen nicht erstellen und somit auch keine Notwehrsituation. 

Weiter ist davon auszugehen, dass eine halbe Stunde vorher eine Rauferei  

zwischen den Dreien stattgefunden hat. Sie ist jedoch nicht anklagerelevant.   

III. Rechtliche Würdigung 

1. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich in jeder Hinsicht als 

zutreffend, weshalb, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich 

auf diese verwiesen werden kann (Urk. 63 S. 26 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). 

2. Wie erwähnt, ist nicht von einer Notwehrsituation auszugehen. Die erste 

Rangelei lag eine halbe Stunde zurück und es besteht kein innerer Zusammen-

hang zwischen den beiden Handlungskomplexen. Auch beim zweiten Vorfall ist 

-   19   - 

nicht davon auszugehen, dass die Handlungen des Beschuldigten eine Reaktion 

auf Handlungen Dritter waren, sondern klare Angriffshandlungen darstellten. Der 

Ansicht der Verteidigung, wonach Fahrlässigkeit im Rahmen der Notwehr vorlag 

(Urk. 86 S. 10), kann demnach nicht gefolgt werden. 

3. Der Beschuldigte ist somit der einfachen Körperverletzung im Sinne von 

Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.   

IV. Strafzumessung 

1. Strafrahmen, Strafzumessung 

Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die allgemeinen Regeln der Strafzumes-

sung zutreffend und ausführlich dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden 

kann (Urk. 63 S. 27 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

2. Tatkomponente 

Mit Bezug auf die objektive Tatschwere gilt es zu berücksichtigen, dass der  

Einsatz eines, wenn auch nur kleinen, Messers ein erhebliches Gefährdungs-

potential beinhaltet. Dies erst recht, wenn es in einer Situation eingesetzt wird, in 

welcher es zu einer Rangelei kommen kann. Dann wird der weitere Verlauf der 

Geschehnisse unvorhersehbar und auf Grund der Dynamik der Abläufe und der 

wirkenden Kräfte ist ein kontrollierter Einsatz des Messers nicht mehr möglich. 

Die Einstichstelle und die Art und Schwere der Stiche oder Schnitte hängen  

weitgehend vom Zufall ab und somit sind auch bei Verwendung eines kleinen 

Messers ohne weiteres schwerste Verletzungen möglich. Immerhin sind die zuge-

fügten Verletzungen vorliegend noch als vergleichsweise leicht zu qualifizieren.  

In subjektiver Hinsicht macht der Beschuldigte geltend, angegriffen worden zu 

sein und sich lediglich verteidigt zu haben. Davon ist, wie bereits erwähnt, nicht 

auszugehen. Entsprechend bleiben seine wahren Beweggründe und Motive im 

Dunkeln. Die von der Vorinstanz vermutete Reaktion wegen des ersten Angriffs 

ist zwar nicht erwiesen, liegt aber nahe. Inwiefern sich dies aber als auch nur 

leicht entlastend auswirken sollte, ist nicht nachvollziehbar. Wie gesagt lag keine 

-   20   - 

Notwehrsituation vor und sollte der Beschuldigte tatsächlich aus Rache gehandelt 

haben, so wäre dies ein besonders niederes Motiv und würde sich sicherlich nicht 

zu seinen Gunsten auswirken. Statt sich in Selbstjustiz zu üben, hätte er die  

Polizei rufen können.  

Somit ist die von der Vorinstanz festgesetzte hypothetische Einsatzstrafe von 

sechs Monaten Freiheitsstrafe als ausserordentlich, ja fast unerklärlich wohl-

wollend zu qualifizieren, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass es vorlie-

gend nur vom Zufall abhing, dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam. So 

hat er das Auge E._____ nur knapp verfehlt und diese hätte bei dem Vorfall ge-

nau so gut das Augenlicht verlieren oder an der Halsschlagader getroffen werden 

können.  

3. Täterkomponente 

Auch diese hat die Vorinstanz ausführlich und zutreffend dargestellt und ge-

würdigt, weshalb vollumfänglich darauf verweisen werden kann (Urk. 63 S. 29, 

Art. 82 Abs. 4 StPO).  

Ergänzend führte er an der heutigen Berufungsverhandlung aus, dass er einer 

Teilzeittätigkeit von 60 Prozent nachgehe und dadurch ein Einkommen von 

Fr. 2'040.-- erziele. Sein Grundbedarf sei vom Sozialamt auf Fr. 3'800.-- festgelegt 

worden, weshalb er den Restbetrag vom Sozialamt erhalte. Er habe weder  

Vermögen noch Schulden. Im Jahre 2008 habe er sich scheiden lassen, müsse 

seiner geschiedenen Frau aber keine Unterhaltszahlungen leisten. Er sei jetzt 

wieder verheiratet und habe ein Kind, das 17 Monate alt sei. Seine jetzige  

Ehefrau gehe keiner Erwerbstätigkeit nach (Urk. 85 S. 2 ff.). Den Angaben des 

Beschuldigten zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann nichts 

entnommen werden, was die Strafzumessung beeinflussen könnte.  

4. Strafart 

4.1. Die Vorinstanz hat eine Freiheitsstrafe ausgefällt und dies damit begründet, 

dass dem Täterprofil eine entscheidende Bedeutung zukomme. Zwar sei der  

Beschuldigte nicht vorbestraft, habe aber nicht gezögert, ein Messer einzusetzen 

-   21   - 

und Personen zu verletzen. Aus spezialpräventiven Überlegungen dränge sich 

hier eine Freiheitsstrafe auf.  

4.2. Entgegen den Freiheitsstrafen unter 6 Monaten, welche nur unter bestimm-

ten Voraussetzungen auszusprechend sind (Art. 41 StGB), würde dies nach dem 

Gesetzeswortlaut für Freiheitsstrafen ab 6 Monaten nicht gelten (Art. 40 StGB). 

Der Gesetzgeber wollte mit der letzten Revision des Strafgesetzbuches, abge-

sehen von der Ausnahme in Art. 40 StGB, keine Hierarchie der Sanktionen  

schaffen, sondern dem Gericht das "Arsenal der Sanktionen" erweitern (Trechsel, 

Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Vor Art. 34). Trotzdem ver-

tritt das Bundesgericht die Auffassung, dass nach dem Prinzip der Verhältnismäs-

sigkeit bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige 

gewählt werden müsse, welche weniger in die persönliche Freiheit des Betroffe-

nen eingreife. So reiche insbesondere ein schweres Verschulden und Vorstrafen 

nicht, um statt einer Geld- eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Auch die Schwere 

einer Tat reiche nicht aus, da es mit dem Schuldprinzip unvereinbar wäre, wenn 

einzelne Deliktsgruppen, etwa Gewaltdelikte, als der Geldstrafe unwürdig betrach-

tet würden. Sodann sei es bei Ersttätern auch unter spezialpräventiven Gesichts-

punkten nicht gerechtfertigt, eine Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe aus-

zusprechen (Urteil vom 18. Februar 2010, 6B_721/2009. E. 4.2 und 4.3 mit  

Verweisen).  

Im Lichte dieser Rechtsprechung besteht bei der vorliegenden Ausgangslage kein 

Raum für die Verhängung einer Freiheitsstrafe. Die Vorinstanz begründet die  

gewählte Sanktionsart mit der Deliktsart, nämlich dass er mit einem Messer  

gegenüber Dritten gewalttätig geworden sei (Urk. 63 S. 30). Genau dies will aber 

das Bundesgericht nicht als Grund für eine Freiheitsstrafe gelten lassen, denn 

dies käme ja einer Privilegierung bestimmter Deliktsgruppen gleich.  

Da vorliegend keine Gründe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 

vorliegen, welche die Ausfällung einer Freiheitsstrafe zuliessen, hat es vorliegend 

bei einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bleiben  

Der Anrechnung der erlittenen 31 Tage Untersuchungshaft steht nichts im Wege.  

-   22   - 

4.3. Vor Abschluss der Untersuchung war der Beschuldigte arbeitslos und bezog 

eine Entschädigung von monatlich Fr. 2'100.-- bis 2'800.--. Er hatte weder Ver-

mögen noch Schulden (Urk. 13/7). Aktuell präsentieren sich seine wirtschaftlichen 

Verhältnisse wie folgt: Wie bereits ausgeführt, erzielt der Beschuldigte ein durch-

schnittliches monatliches Einkommen von Fr. 2'040.-- und wird bis zum Betrag 

von Fr. 3'800.-- vom Sozialamt unterstützt. Schulden oder Vermögen weist er 

nach wie vor keines auf (Urk. 84 und Urk. 85 S. 2 ff.). Dementsprechend ist der 

Tagessatz auf Fr. 30.-- festzusetzen.  

V. Strafvollzug 

Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Straf-

vollzugs zutreffend und umfassend dargelegt, ebenso wie diese Grundsätze auf  

den vorliegenden Fall anzuwenden sind. Dem Beschuldigten ist der bedingte 

Strafvollzug unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit zu gewähren (Urk. 63  

S. 30 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).  

VI. Zivilansprüche/Entschädigung Privatkläger 

Die Vorinstanz hat ausführlich und zutreffend dargelegt, weshalb dem Privat-

kläger D._____ eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 3'100.-- zuzusprechen 

ist. Auch hierfür kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Ausführungen ver-

wiesen werden (Urk. 63 S. 32; Art. 82 Abs. 4 StPO) und es ist der vorinstanzliche 

Entscheid zu bestätigen. Nachdem der Privatkläger D._____ auch im Rechtsmit-

telverfahren nicht unterliegt, ist der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger 

für die anwaltliche Vertretung die geltend gemachte Prozessentschädigung von 

Fr. 1'000.-- (vgl. Prot. II S. 12) zu entrichten. 

-   23   - 

VII. Entschädigungsansprüche Beschuldigter 

1. Der Beschuldigte liess für die erstandene Haft Entschädigungsansprüche 

stellen (Urk. 86 S. 10). Zu Folge der heutigen Verurteilung fehlt es an einer ent-

sprechenden Anspruchsgrundlage.  

2. Erfolgt weder ein vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstel-

lung des Verfahrens, obsiegt die beschuldigte Person aber in anderen Punkten, 

so hat sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendun-

gen (Art. 436 Ab. 2 StPO). Nachdem der Beschuldigte, wie noch aufzuzeigen sein 

wird, teilweise obsiegt, ist ihm für die anwaltliche Vertretung eine reduzierte Ent-

schädigung zu entrichten. Die Verteidigung erklärte, dass die mit der Berufung 

verbundenen Anwaltskosten Fr. 2'407.70 betragen würden, wobei er für die  

Berufungsverhandlung zwei Stunden einberechnet habe (Prot. II S. 12). Berück-

sichtigt man vorliegend, dass die Berufungsverhandlung drei Stunden dauerte 

und dass eine reduzierte Prozessentschädigung von einem Sechstel gerecht-

fertigt erscheint (vgl. Erw. VIII. 2.), ist dem Beschuldigten eine Entschädigung von 

Fr. 450.-- zuzusprechen.   

VIII. Kostenfolgen 

1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen 

Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Dass die Vorinstanz eine andere 

Sanktionsart gewählt hat, hat keinen Einfluss auf die dort entstandenen  

Kosten (Art. 426 Abs. 1 StPO). Von der Vorinstanz nicht entschieden wurde, was 

mit den Kosten der amtlichen Verteidigung zu geschehen hat. Der Beschuldigte 

war in der Untersuchung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ amtlich verteidigt, hat 

dann aber um Widerruf der amtlichen Verteidigung ersucht, da er einen Wahlver-

teidiger beauftragte (Urk. 10/5). Die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Un-

tersuchung sind demnach einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen; vorbe-

halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.  

-   24   - 

2. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung in den wesentlichen  

Punkten, dringt aber mit seinem Eventualantrag auf Verhängung einer Geldstrafe 

anstatt der Freiheitsstrafe (vgl. Urk. 74) für den Fall einer Verurteilung durch. 

Demnach sind ihm die Kosten nur teilweise aufzuerlegen. Die Voraussetzungen 

von Art. 428 Abs. 2 lit. b. StPO, wonach auch im Falle eines günstigeren  

Entscheides die gesamten Kosten auferlegt werden können, sind vorliegend nicht 

erfüllt. Dies käme etwa dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz vom ihr  

zustehenden Ermessen Gebrauch machen würde, also beispielsweise die Dauer 

einer Sanktion geringfügig herabsetzen oder die Schätzungsregel bei der Ein-

ziehung nach Art. 70 StGB anders anwenden würde. Nach den Materialien geht 

die Bestimmung davon aus, dass in solchen Fällen nicht ein eigentlich unrichtiger 

Entscheid zu korrigieren ist (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O. Art. 428 N 10). Die 

Änderung der Sanktionsart übersteigt jedoch dieses Mass der Geringfügigkeit. Es 

handelt sich dabei nicht um eine leichte Anpassung, sondern um eine kategori-

sche Änderung, weshalb es sich rechtfertigt, die Kosten zu einem Sechstel auf die 

Gerichtskasse zu nehmen und zu fünf Sechsteln dem Beschuldigten aufzu-

erlegen.  

Es wird beschlossen: 

1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung - 

Einzelgericht, vom 21. November 2012, wie folgt in Rechtskraft erwachsen 

ist:  

1. (…) 

2. (…) 

3. (…) 

4. Das sichergestellte Rüstmesser Marke "Victorinox" (Sachkaution Nr. ...) wird 

eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen. 

5. (…) 

6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 D._____ wird abgewiesen.  

7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf: 

-   25   - 

Fr. 3'000.--  ; die weiteren Kosten betragen: 

Fr.     785.--    Auslagen Vorverfahren 

Fr.      3'920.15  amtliche Verteidigung Untersuchung (RA X._____) 

Fr.      1'200.--  Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung 

Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten. 

8.  (…) 

9. Mitteilung 

10. Rechtsmittel 

2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.   

 

Es wird erkannt: 

1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen einfachen  

Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB. 

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen  

zu Fr. 30.–, wovon 31 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet 

gelten.  

3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre 

festgesetzt. 

4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Aus-

nahme der Kosten der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung  

(RA X._____), werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der  

amtlichen Verteidigung in der Untersuchung (RA X._____) werden einst-

weilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss 

Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. 

 

-   26   - 

5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger D._____ für das erstin-

stanzliche Verfahren für die anwaltliche Vertretung eine Prozessentschädi-

gung von Fr. 3'100.00 bezahlen. 

6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.  

7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 5/6 dem Beschuldigten auf-

erlegt und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen. 

8. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren für die anwaltliche Ver-

tretung eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr.450.– zugesprochen.  

9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger D._____ für das Beru-

fungsverfahren für die anwaltliche Vertretung eine Prozessentschädigung 

von Fr. 1'000.– bezahlen. 

10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten 
(übergeben) 

− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− den Vertreter des Privatklägers D._____ im Doppel für sich und zuhan-

den des Privatklägers D._____  

sowie in vollständiger Ausfertigung an 

− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten  
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl  
− den Vertreter des Privatklägers D._____ im Doppel für sich und zuhan-

den des Privatklägers D._____  

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-

fälliger Rechtsmittel an 

− die Vorinstanz 
− das Migrationsamt des Kantons Zürich  
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A  
− die Bezirksgerichtskasse 

 

-   27   - 

11. Rechtsmittel: 

Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden. 

Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, 
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung 

des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-

gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. 

Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen 

richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-

gesetzes. 

 

Obergericht des Kantons Zürich 
I. Strafkammer 

 
 

Zürich, 13. Juni 2013 
 
 

Der Präsident: 
 
 
 

lic. iur. P. Marti 
 

Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 

lic. iur. A. Truninger 
 

 

	Urteil vom 13. Juni 2013
	 Anklage:
	Urteil und Verfügung der Vorinstanz: (Urk. 63 S. 33 ff.)
	"Es wird verfügt:
	1. Der folgende Beweisantrag wird abgelehnt:
	Es sei die Polizei damit zu beauftragen, vor Ort im Restaurant C._____, Ecke …strasse / …strasse im Rahmen einer Haussuchung die aktuell dort  verwendeten Küchenmesser zu eruieren und photografisch festzuhalten.

	2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute 31 Tage durch Haft erstanden sind.
	3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Das sichergestellte Rüstmesser Marke "Victorinox" (Sachkaution Nr. ...) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 D._____ eine Prozessentschädigung für das vorliegende Verfahren (anwaltliche Vertretung) in der Höhe von Fr. 3'100.– zu bezahlen.
	6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 D._____ wird abgewiesen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem  Beschuldigten auferlegt.
	9. … (Mitteilung)
	10. … (Rechtsmittel)."
	Berufungsanträge:
	1. Herr A._____ sei frei zu sprechen von der Anschuldigung der angeblichen einfachen Körperverletzung;
	2. Herrn A._____ sei eine Entschädigung im Betrag von Fr. 4'100.-- brutto, zuzüglich Zins (Schaden) und von Fr. 4'650.-- Genugtuung, zuzüglich Zins von 5% seit 5.10.2010 (Festnahmetag) für die ungerechtfertigt erstandene Haft zuzusprechen.
	3. Soweit das die abgewiesene Genugtuung betrifft, sei auf die Entschädigungsforderung der Privatklägerschaft nicht einzutreten bzw. diese seien abzuweisen.
	4. Die Verfahrenskosten seien gesamthaft auf die Staatskasse zu nehmen.  Die angefallenen Anwaltskosten für die erstinstanzliche Verhandlung seien ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen und Fr. 4'231.50 (ab Anwaltswechsel) seien Herrn A._____ zu ents...
	4a) Betreffend der Kosten, die durch den vormaligen amtlichen Vertreter entstanden sind, wären diese eventualiter auch im Falle des Schuldspruches auf die Staatskasse zu nehmen.
	5. Eventualiter sei das vorliegende Verfahren zur Durchführung des Austands-verfahrens auszusetzen.
	1. Es sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.
	2. Bezüglich der anwaltlichen Kosten des Privatklägers 1 sei der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger für das Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- zu leisten.
	Erwägungen:
	I. Prozessuales
	II. Sachverhalt
	III. Rechtliche Würdigung
	IV. Strafzumessung
	V. Strafvollzug
	VI. Zivilansprüche/Entschädigung Privatkläger
	VII. Entschädigungsansprüche Beschuldigter
	VIII. Kostenfolgen
	Es wird beschlossen:
	1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. November 2012, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
	1. (…)
	2. (…)
	3. (…)
	4. Das sichergestellte Rüstmesser Marke "Victorinox" (Sachkaution Nr. ...) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
	5. (…)
	6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 D._____ wird abgewiesen.
	7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
	Fr. 3'000.--  ; die weiteren Kosten betragen:
	Fr.     785.--    Auslagen Vorverfahren
	Fr.      3'920.15  amtliche Verteidigung Untersuchung (RA X._____)
	Fr.      1'200.--  Gebühr für die Führung der Strafuntersuchung
	Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
	8.  (…)
	9. Mitteilung
	10. Rechtsmittel
	2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
	Es wird erkannt:
	1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen einfachen  Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB.
	2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen  zu Fr. 30.–, wovon 31 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gelten.
	3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
	4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung in der Untersuchung  (RA X._____), werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der  amtlichen Verteidigung in der Untersuchung (RA X...
	5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger D._____ für das erstinstanzliche Verfahren für die anwaltliche Vertretung eine Prozessentschädigung von Fr. 3'100.00 bezahlen.
	6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
	7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 5/6 dem Beschuldigten auferlegt und zu 1/6 auf die Gerichtskasse genommen.
	8. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren für die anwaltliche Vertretung eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr.450.– zugesprochen.
	9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger D._____ für das Berufungsverfahren für die anwaltliche Vertretung eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.– bezahlen.
	10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Vertreter des Privatklägers D._____ im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers D._____
	sowie in vollständiger Ausfertigung an
	 die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
	 die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
	 den Vertreter des Privatklägers D._____ im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers D._____
	 die Vorinstanz
	 das Migrationsamt des Kantons Zürich
	 die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
	 die Bezirksgerichtskasse

	11. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.