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**Case Identifier:** ccf240ec-e7ff-5bd3-9643-562db9b8e7bd
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-10-05
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Strafrecht 05.10.2020 470 20 138
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_004_470-20-138_2020-10-05.pdf

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Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 

5. Oktober 2020 (470 20 138) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Strafprozessrecht 

 

Widerruf der amtlichen Verteidigung; Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO; Bagatellfall gemäss Art. 132 Abs. 

2 und Abs. 3 StPO; Gründe für die Gewährung einer amtlichen Verteidigung; Auswirkung des 

strafrechtlichen Verfahrens auf das ausländerrechtliche Verfahren hinsichtlich der Nichtverlänge-

rung einer Aufenthaltsbewilligung als nicht ausreichender Grund für die Anordnung einer amtli-

chen Verteidigung im Strafverfahren. 

 

 

Besetzung Präsident Enrico Rosa, Richter Daniel Häring (Ref.),  

Richter Dominique Steiner; Gerichtsschreiber i.V. Stephan Buser   

 

Parteien A.____,  

vertreten durch Advokat Johannes Mosimann,  

Advokatur Gysin + Roth, Zeughausplatz 34, Postfach 375, 

4410 Liestal,  

Beschwerdeführer 

  

gegen 

 

 Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft, Grenzacherstrasse 8, 

Postfach 810, 4132 Muttenz,  

Beschwerdegegner 

 

Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft,  

Allgemeine Hauptabteilung, Grenzacherstrasse 8, Postfach, 

4132 Muttenz,  

Verfahrensbeteiligte 

  

Gegenstand Widerruf und Wechsel der amtlichen Verteidigung 

Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts 

Basel-Landschaft vom 23. Juni 2020 

 

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A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft erliess am 10. Mai 2017 einen Strafbefehl ge-

gen A.____ wegen einfacher Körperverletzung, Drohung und Widerhandlungen gegen das Tier-

schutzgesetz. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.____ in der Folge Einsprache bei der Staatsan-

waltschaft Basel-Landschaft. Während des Einspracheverfahrens hat sich das Opfer, B.____, 

indes mit Eingabe vom 9. Juli 2018 dazu entschieden, eine Sistierung des Verfahrens hinsichtlich 

des Vorwurfes der einfachen Körperverletzung sowie der Drohung zu beantragen, weswegen 

bezüglich dieser Tatbestände nach Ablauf der sechsmonatigen Frist mit Verfügung der Staats-

anwaltschaft Basel-Landschaft vom 28. Juni 2019 eine Einstellung erfolgte sowie ein neuer Straf-

befehl wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz erlassen wurde. Gegen 

diesen Strafbefehl wurde von A.____ mit Eingabe vom 15. Juli 2019 erneut Einsprache erhoben. 

Das zurzeit hängige Strafverfahren vor dem Strafgericht Basel-Landschaft (Verfahren-Nr. 300 20 

120) beschränkt sich demnach auf die mehrfache Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz.  

 

B. Im Rahmen dieses Verfahrens vor dem Strafgericht Basel-Landschaft wurde A.____ mit 

Beweisverfügung des Strafgerichtspräsidenten vom 14. Mai 2020 darauf hingewiesen, dass eine 

Aufrechterhaltung der amtlichen Verteidigung – welche mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Ba-

sel-Landschaft vom 10. Januar 2018 angeordnet wurde – fraglich erscheine, zumal aufgrund der 

Teileinstellung vom 28. Juni 2019 lediglich die mehrfache Widerhandlung gegen das Tierschutz-

gesetz Thema des Verfahrens sein werde. Der amtliche Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft 

Basel-Landschaft erhielten zudem eine Frist bis zum 12. Juni 2020, um hinsichtlich eines mögli-

chen Widerrufs der amtlichen Verteidigung ihre Stellungnahmen einzureichen. Mit Verfügung des 

Präsidenten des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. Juni 2020 wurde die amtliche Verteidi-

gung schliesslich widerrufen.  

 

C. Gegen die Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 23. Juni 

2020 erhob A.____, handelnd durch Advokat Johannes Mosimann, (nachfolgend: Beschwerde-

führer) mit Eingabe vom 6. Juli 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abtei-

lung Strafrecht (nachfolgend: Kantonsgericht), und begehrte deren Aufhebung unter o/e-Kosten-

folge. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sei ihm zudem die unentgeltliche Rechtspflege 

zu bewilligen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 

 

D. Mit Eingabe vom 13. Juli 2020 verzichtete das Strafgericht Basel-Landschaft (nachfol-

gend: Strafgericht) auf eine Stellungnahme zur Beschwerde vom 6. Juli 2020 und verwies auf 

den begründeten Entscheid vom 23. Juni 2020. Zudem wurde die Abweisung der Beschwerde 

vom 6. Juli 2020 beantragt.  

 

E. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. Juli 2020 wurde das Gesuch um Erteilung 

der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 6. Juli 2020 abgewiesen.  

 

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F. Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 nahm die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (nachfol-

gend: Staatsanwaltschaft) Stellung zur Beschwerde vom 6. Juli 2020 und beantragte die Abwei-

sung der Beschwerde. 

 

G. Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den Eingaben 

des Strafgerichts vom 13. Juli 2020 sowie der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2020.  

 

H. Das Strafgericht teilte dem Kantonsgericht in der Eingabe vom 3. August 2020 mit, dass 

auf eine duplizierende Stellungnahme zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2020 

verzichtet werde. Die Beschwerde vom 6. Juli 2020 sei weiterhin abzuweisen. 

 

I. Die Staatsanwaltschaft nahm in der Eingabe vom 10. August 2020 Stellung zur Eingabe 

des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2020 und betonte erneut, dass der Widerruf der amtlichen 

Verteidigung durch das Strafgericht richtig gewesen sei. 

 

J. Mit Verfügung des Kantonsgerichts vom 11. August 2020 wurde der Schriftenwechsel 

geschlossen und die schriftliche Eröffnung des Entscheids den Parteien in Aussicht gestellt.  

 

 

Erwägungen 

 

1.1 Die Zuständigkeit der Dreierkammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz zur 

Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 20 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 der 

Schweizerischen Strafprozessordnung (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0), wonach die Be-

fugnisse der Beschwerdeinstanz dem Berufungsgericht übertragen werden können und die Be-

schwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfahrenshandlungen und gegen nicht der Berufung un-

terliegende Entscheide der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden 

beurteilt, sowie aus § 15 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-

nung (EG StPO; SGS 250). Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen 

die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertre-

tungsstrafbehörden. Gemäss Abs. 2 von Art. 393 StPO können mit der Beschwerde gerügt wer-

den: Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 

Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a); die unvollständige oder unrichtige Feststel-

lung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die 

Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide innert zehn Tagen schriftlich 

und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.  

 

1.2 Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen Verfügung 

vom 23. Juni 2020 persönlich betroffen und hat daher ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne 

von Art. 382 Abs. 1 StPO an deren Aufhebung oder Änderung. Die betreffende Verfügung stellt 

weiter ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Nachdem der Beschwerdeführer zulässige Rügen 

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erhebt, die Rechtsmittelfrist gewahrt hat sowie der Begründungspflicht nachgekommen ist, kann 

auf die schriftliche Beschwerde vom 6. Juli 2020 ohne Weiteres eingetreten werden. 

 

2.1 Das Strafgericht begründete den Widerruf der amtlichen Verteidigung in der Verfügung 

vom 23. Juni 2020 damit, dass es sich im vorliegenden Fall um einen offensichtlichen Bagatellfall 

im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO handeln würde. Dies ergebe sich aus der Anklageschrift der 

Staatsanwaltschaft vom 5. Mai 2020, in welcher als Strafe eine bedingt vollziehbare Geldstrafe 

von 50 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie eine Busse von CHF 500.00 beantragt worden sei. 

Das Strafgericht führte zudem sinngemäss aus, dass auch keine Gründe ersichtlich seien, wes-

halb ausnahmsweise trotz des vorliegenden Bagatellfalles eine amtliche Verteidigung angeordnet 

werden müsste. So sei die amtliche Verteidigung weder zur Sicherstellung der Waffengleichheit 

notwendig, noch würde die grosse Bedeutung des Ausgangs des Verfahrens die Anordnung ge-

bieten, zumal eine mehrfache Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz für sich alleine kaum 

die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zur Folge haben würde.  

 

2.2 Der Beschwerdeführer stellte sich dagegen in seiner Eingabe vom 6. Juli 2020 auf den 

Standpunkt, dass das Amt für Migration Basel-Landschaft (nachfolgend: Migrationsamt) dem 

Ausgang des vorliegenden Strafverfahrens ausschlaggebende Bedeutung beimessen würde. So 

habe das Migrationsamt bereits angedroht, die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern. 

Zudem sei das entsprechende Verfahren sistiert worden, um den Ausgang des hängigen Straf-

verfahrens abzuwarten, was dessen Bedeutung aufzeigen würde. Es sei durchaus möglich, dass 

aufgrund einer mehrfachen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz die Nichtverlängerung 

der Aufenthaltsbewilligung beschlossen werde. Es handle sich zudem vorliegend um einen kom-

plexen Paarkonflikt, in welchem die Privatklägerin bisher ebenfalls anwaltlich vertreten gewesen 

sei. Sowohl die beschränkten Deutschkenntnisse als auch die fehlende Rechtskenntnis des Be-

schwerdeführers würden die Aufrechterhaltung der amtlichen Verteidigung erfordern.  

 

2.3 Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme vom 27. Juli 2020 aus, dass sie die 

Ansicht des Strafgerichts teilen würde. In dem hängigen ausländerrechtlichen Verfahren gegen 

den Beschwerdeführer würde dessen gesamtes Verhalten – und nicht nur das Ergebnis des vor-

liegenden Strafverfahrens – berücksichtigt, weshalb daraus kein Anspruch auf amtliche Verteidi-

gung abgeleitet werden könne.  

 

3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Strafverfahren 

in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 StPO eine amtliche Verteidigung 

zu gewähren ist. Laut Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO wird eine amtliche Verteidigung angeordnet, 

wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung 

zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person 

ist die Verteidigung namentlich dann geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt 

und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die be-

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schuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt je-

denfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geld-

strafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). Die vorgenannten 

Strafen orientieren sich am Mittelwert der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, was im Einzelfall 

nicht ausschliesst, dass eine amtliche Verteidigung auch bei einer geringeren Sanktion, d.h. wenn 

die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind, geboten sein und deshalb angeord-

net werden kann. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann 

nicht"). Demgegenüber besteht bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse, 

eine geringfügige Geldstrafe oder geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, kein verfassungs-

mässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BGE 143 I 164, E. 3.5; BGE 128 I 

225, E. 2.5.2; BGer 1B_86/2019 vom 13. Mai 2019, E. 4.1; NIKLAUS RUCKSTUHL, Basler Kom-

mentar StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 132 N 42). 

 

4. Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen 

Mittel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO verfügt. Fraglich ist dagegen, ob die Anordnung 

der amtlichen Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten ist.  

 

4.1 Die zu erwartende bzw. von der Staatsanwaltschaft mittels Strafbefehl vom 28. Juni 2019 

bereits ausgesprochene und in der Anklageschrift vom 5. Mai 2020 gegenüber dem Strafgericht 

erneut beantragte Strafe für das vorliegende Vergehen liegt bei einer bedingt vollziehbaren Geld-

strafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie einer Busse in der Höhe von CHF 500.00. 

Auch im hängigen Einspracheverfahren vor dem Strafgericht ist zum vornherein keine Strafe zu 

erwarten, welche nicht mehr als Bagatellfall qualifiziert werden könnte. Gemäss der dargelegten 

bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich vorliegend, d.h. bei Fällen bei denen nur 

eine Busse oder eine geringfügige Geldstrafe in Frage kommt, um offensichtliche Bagatelldelikte. 

In diesen Fällen besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbei-

ständung (BGE 143 I 164, E. 3.5; BGE 128 I 225, E. 2.5.2; BGer 1B_86/2019 vom 13. Mai 2019, 

E. 4.1).  

 

4.2 Bei offensichtlichen Bagatellfällen vertritt die herrschende Lehre sowie die Rechtspre-

chung die Auffassung, dass eine amtliche Verteidigung grundsätzlich ausgeschlossen ist (BGE 

143 I 164, E. 3.5; BGer 1B_72/2017 vom 3. April 2017, E. 2.1; VIKTOR LIEBER, Zürcher Kommentar 

StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 132 N 9 und N 21; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozess-

rechts, 4. Aufl. 2020, S. 150 N 460; OGer ZH SU190023 vom 13. September 2019, E. 4.3; 

NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 34). Es kann daher in solchen Fällen offen bleiben, ob 

der Beschwerdeführer nicht über die erforderlichen Mittel verfügt oder ob der Straffall in tatsäch-

licher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der Beschwerdeführer alleine nicht 

gewachsen wäre (vgl. BGer 1B_746/2012 vom 5. März 2013, E. 2.6). Im vorliegenden Fall erhellt 

jedoch auf den ersten Blick, dass das dem Beschwerdeführer zur Last gelegte strafbare Verhalten 

in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagert ist. Ihm wird eine mehrfache Widerhandlung gegen das 

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Tierschutzgesetz vorgeworfen. Namentlich soll er den Hund der Privatklägerin ("C.____") getre-

ten sowie diesen mit einem Fleischer-Hackebeil verletzt haben. Dem zweiten Hund der Privatklä-

gerin ("D.____") soll der Beschwerdeführer zudem mit einem Fustritt gegen den Kopf misshandelt 

haben. Es handelt sich um Handlungen mit einem leicht überschaubaren Lebenssachverhalt. Die 

rechtliche Würdigung wirft ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten auf. Die sich stellenden 

Fragen bieten somit weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht grössere Schwierigkeiten, 

sodass es auch mit Blick auf die hier drohende geringfügige Strafe nicht geboten erscheint, eine 

amtliche Verteidigung zu bestellen. 

 

4.3 Es gilt allerdings zu beachten, dass Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des 

Terminus "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass neben den bei-

den genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten) weitere 

Gesichtspunkte berücksichtigt werden können (BGer 1B_72/2017 vom 3. April 2017, E. 2.3; 

CHRISTOF RIEDO/GERHARD FIOLKA/MARCEL ALEXANDER NIGGLI, Strafprozessrecht, 2011, S. 156 

N 962; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 132 N 16). Es ist somit vorstellbar, dass die Gewährung der 

amtlichen Verteidigung aus anderen als den in Art. 132 StPO genannten Gründen geboten sein 

kann (BGer 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012, E. 2.1). Insofern müssen auch bei einem Ba-

gatellfall die jeweiligen Umstände des konkreten Einzelfalles gewürdigt werden. So können As-

pekte, die dem Verfahrensausgang für die beschuldigte Person grosse Bedeutung zukommen, 

im Einzelfall dazu führen, dass die amtliche Verteidigung auch bei einem Bagatellfall ausnahms-

weise angeordnet werden kann (BGer 1B_746/2012 vom 5. März 2013, E. 2.5 und E. 2.6; BGer 

1B_477/2011 vom 4. Januar 2012, E. 2.2; VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 132 N 16). Dies kann na-

mentlich dann der Fall sein, wenn die Verurteilung den Entzug der Berufsbewilligung, ein vorüber-

gehendes Berufsverbot, den Entzug der elterlichen Sorge oder ausländerrechtliche Konsequen-

zen zur Folge haben könnte (VIKTOR LIEBER, a.a.O., Art. 132 N 16a). Die Lehre nennt als weitere 

Beispiele auch die Gewährung der Waffengleichheit oder Fälle, in denen dem Urteil beispiels-

weise ein umfangreiches Beweisverfahren über mehrere Gerichtstermine hinweg voranging 

(NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 38). Weitere Gründe, welche die amtliche Verteidigung 

rechtfertigen können, liegen vor, wenn die beschuldigte Person aufgrund ihrer Bildung oder Her-

kunft Mühe hat, sich im Strafverfahren zurechtzufinden (NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 

40; vgl. BGer 1B_26/2019 vom 4. April 2019, E. 3.3).  

 

4.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Ausgang des Strafverfahrens für ihn von 

grosser Bedeutung sei, zumal davon die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung abhänge. 

Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. So findet im Rahmen eines ausländerrechtlichen Ver-

fahrens, in welchem über die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu entscheiden ist, stets 

eine Betrachtung der gesamten Umstände des Einzelfalles statt. Folglich erhellt, dass eine Ver-

urteilung wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz für sich alleine nicht dazu führt bzw. 

unmittelbar zur Folge haben kann, dass eine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird (vgl. 

BGer 1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012, E. 3.2.2). Auch die Tatsache, dass das Migrations-

amt im vorliegenden Fall eine Sistierung des ausländerrechtlichen Verfahrens angeordnet hat, 

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ändert daran nichts. So erfolgte die Sistierung nämlich explizit mit dem Hinweis auf die beiden 

hängigen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer. Die Sistierung erfolgte somit gerade nicht 

ausschliesslich hinsichtlich des vorliegenden Strafverfahrens, sondern auch wegen des parallel 

verlaufenden Strafverfahrens (MU1 18 3458) gegen den Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten 

und Beschimpfung. Zudem führt das zuständige Migrationsamt zutreffend aus, dass die mögliche 

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung aus diversen Gründen erfolgen könnte, namentlich 

gestützt auf die Tatsache, dass keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG bestün-

den, das Integrationskriterium der Teilnahme am Wirtschaftsleben nicht erfüllt werde (zumal der 

Beschwerdeführer nur in einem Teilzeitpensum arbeite und seinen Unterhaltspflichten gegenüber 

seinem Sohn nicht nachkomme) und er bislang keinen Nachweis über seine Deutschkenntnisse 

vorgelegt habe. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass eine (mögliche) Verurteilung des 

Beschwerdeführers im Strafverfahren im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens lediglich 

(mit-) zu berücksichtigen sein wird. Doch vermag dies kein Anspruch auf amtliche Verteidigung 

zu begründen, zumal – wie dargelegt – eine Verurteilung wegen Widerhandlungen gegen das 

Tierschutzgesetz für sich alleine keine direkten negativen ausländerrechtlichen Konsequenzen 

nach sich ziehen würden (vgl. auch: OGer ZH SR170012 vom 5. Juli 2017, E. 2.5; BGer 

1B_500/2012 vom 3. Dezember 2012, E. 3.2.2).  

 

4.3.2 Es sind vorliegend zudem keine Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersicht-

lich, welche eine amtliche Verteidigung erfordern würden. So stellt die Sprachbarriere alleine kei-

nen Grund für die Gewährung der amtlichen Verteidigung dar, da zu diesem Zweck Dolmetscher 

in das Verfahren eingebunden werden (BGer 1B_72/2017 vom 3. April 2017, E. 2.4.2; NIKLAUS 

RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 40). Es ist überdies nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerde-

führer aufgrund seiner Herkunft oder Bildung die intellektuellen Fähigkeiten fehlen sollen, um dem 

vorliegend einfach gelagerten Vorwurf folgen zu können. Der Beschwerdeführer wirkte in den 

jeweiligen Einvernahmen keineswegs hilflos und trat gegenüber der Staatsanwaltschaft durchaus 

selbstbewusst und autonom auf. Zumal er in der Vergangenheit bereits mehrfach in Verfahren im 

Zusammenhang mit häuslicher Gewalt involviert war, ist ihm zudem auch der Verfahrensablauf 

geläufig. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte fehlende Rechtskenntnis verkennt die 

gesetzliche Konzeption der amtlichen Verteidigung. So geht das Gesetz gerade davon aus, dass 

den Parteien die entsprechende Rechtskenntnis in aller Regel fehlen dürfte, um ein Strafverfah-

ren alleine zu bewältigen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kosten einer Verteidigung jeweils, 

d.h. bei fehlender Rechtskenntnis einer Partei, vom Staat übernommen werden müssten. Viel-

mehr definiert Art. 132 StPO eben gerade jene Fälle, in denen die Kosten der Verteidigung aus-

nahmsweise – zumindest vorerst (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO) – vom Staat getragen werden. Sind 

die Voraussetzungen von Art. 132 StPO – wie im vorliegenden Fall – aber nicht erfüllt, so obliegt 

es der jeweiligen Partei (unabhängig von deren Rechtskenntnissen) eine Wahlverteidigung zu 

finanzieren.  

 

5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Voraussetzungen zur Aufrechterhal-

tung der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 und Abs. 3 StPO nicht 

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(mehr) gegeben sind. Die Verfügung des Präsidenten des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 

23. Juni 2020 erweist sich demzufolge als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde 

als unbegründet abzuweisen ist. 

 

6.1 Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass der Beschwerdeführer kein Einkommen er-

zielt. Aus Art. 29 Abs. 3 BV ergibt sich sodann kein Anspruch mittelloser Beschwerdeführender 

auf definitive Befreiung von den Verfahrenskosten (BGer 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019, E. 

4.2). Somit tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäss Art. 428 Abs. 1 

StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss sind die Kosten des 

Beschwerdeverfahrens – in Anwendung von § 13 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der 

Gerichte (Gebührentarif, GebT; SGS 170.31) – von total CHF 1ʹ050.00 (bestehend aus einer Ge-

richtsgebühr von CHF 1ʹ000.00 und Auslagen von pauschal CHF 50.00) dem unterliegenden Be-

schwerdeführer aufzuerlegen. 

 

6.2 Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde vom 6. Juli 2020 den Antrag auf un-

entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Advokat Johannes Mosimann als unentgeltlichen 

Rechtsbeistand. Voraussetzung hierfür im Beschwerdeverfahren sind gestützt auf Art. 29 Abs. 3 

BV erstens die materielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers und zweitens die Nichtaussichtslosig-

keit seiner Begehren (vgl. BGer 1B_131/2018 vom 9. November 2018, E.4). Nach Art. 135 Abs. 

2 StPO wird die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens festgelegt, 

allerdings trägt der Staat zumindest vorläufig deren Kosten (vgl. BGer 1B_64/2020 vom 28. Feb-

ruar 2020, E. 7.3). Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer 

sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. 

NIKLAUS RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 132 N 10).  

 

Wie dargelegt, verfügt der Beschwerdeführer zurzeit weder über Einkommen noch Vermögen. 

Überdies war die vorliegende Beschwerde (gerade noch) nicht von vornherein aussichtslos (vgl. 

zum Begriff der Aussichtslosigkeit BGE 142 III 138, E. 5.1). Die Voraussetzungen zur Gewährung 

der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung einer amtlichen 

Verteidigung sind somit erfüllt. Demzufolge ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für 

seine Bemühungen im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein Honorar zu Lasten des Staates zu 

entrichten. Nachdem dieser keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Entschädigung gemäss § 

18 Abs. 1 und 2 der Tarifordnung für Anwältinnen und Anwälte (TO; SGS 178.112) von Amtes 

wegen nach Ermessen festzusetzen, wobei das Honorar der amtlichen Verteidigung gemäss § 3 

Abs. 2 TO CHF 200.00 pro Stunde beträgt. Unter Berücksichtigung des erforderlichen Aufwandes 

erachtet die Beschwerdeinstanz eine Entschädigung in der Höhe von pauschal CHF 700.00 (in-

klusive Auslagen) zuzüglich MWST für angemessen. 

 

Der Beschwerdeführer ist ‒ unter Vorbehalt eines anderslautenden Entscheids der verfahrens-

abschliessenden Behörde ‒ zur Rückzahlung der bevorschussten Entschädigung der amtlichen 

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Verteidigung an den Kanton verpflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 

 

Demnach wird erkannt: 

 

://: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 

 

 2. Für das Beschwerdeverfahren wird die unentgeltliche Rechtspflege un-

ter Beiordnung einer amtlichen Verteidigung mit Advokat Johannes Mo-

simann bewilligt. Das vom Staat bevorschusste Honorar für Advokat 

Johannes Mosimann beträgt pauschal CHF 753.90 (inklusive Auslagen 

und CHF 53.90 Mehrwertsteuer). 

 

Der Beschwerdeführer ist ‒ unter Vorbehalt eines anderslautenden 

Entscheids der verfahrensabschliessenden Behörde ‒ zur Rückzah-

lung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung an den Kanton ver-

pflichtet, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 

(Art. 135 Abs. 2 und Abs. 4 lit. a StPO). 

 

 3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestehend aus einer Gerichts-

gebühr von CHF 1ʹ000.00 zuzüglich Auslagen von pauschal 

CHF 50.00, somit total CHF 1ʹ050.00, werden dem Beschwerdeführer 

auferlegt. 

 

 

Präsident 

 

 

 

Enrico Rosa 

Gerichtsschreiber i.V. 

 

 

 

Stephan Buser 

 

 

 

 

Dieser Entscheid ist rechtskräftig. 

 

 

 

http://www.bl.ch/kantonsgericht