# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** cfec6d3c-1d18-5ab3-89d1-972554157c63
**Source:** Basel-Stadt (BS)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-07-01
**Language:** de
**Title:** Basel-Stadt Appellationsgericht 01.07.2020 SB.2018.13 (AG.2021.22)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BS_Omni/BS_APG_001_SB-2018-13_2020-07-01.html

## Full Text

Appellationsgericht

  
  des Kantons Basel-Stadt

  

  Dreiergericht

   

  

 

SB.2018.13

 

URTEIL

 

vom 1.
Juli 2020

 

 

Mitwirkende

 

lic. iur. Eva Christ (Vorsitz), 

Dr. phil. und MLaw Jacqueline
Frossard, Dr. Carl Gustav Mez 

und Gerichtsschreiberin lic. iur.
Barbara Pauen Borer 

 

 

 

Beteiligte

 

A____, geb. [...]                                                             Berufungskläger
1

[...]                                                             Anschlussberufungsbeklagter
1

                                                                                            Beschuldigter
1

vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

B____, geb. [...]                                                              Berufungskläger
2

unbekannter Aufenthalt                             Anschlussberufungsbeklagter
2

                                                                                            Beschuldigter
2

vertreten durch [...], Advokatin,

[...]

 

gegen

 

Staatsanwaltschaft Basel-Stadt                                
Berufungsbeklagte

Binningerstrasse 21, 4001 Basel                   
Anschlussberufungsklägerin

 

 

Privatklägerinnen

 

C____

 

D____

 

beide vertreten durch [...], Advokat,

[...]

 

 

Gegenstand

 

Berufungen und Anschlussberufung
gegen ein Urteil des Strafdreier-

gerichts vom 20. Juni 2017

 

betreffend 

 

ad Berufungskläger 1: 

versuchte
schwere Körperverletzung, versuchte Zwangsheirat, Freiheitsberaubung, mehrfache
Urkundenfälschung, einfache Körperverletzung, versuchte einfache
Körperverletzung, mehrfache Nötigung, mehrfache versuchte Nötigung und
versuchtes unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem 

 

ad Berufungskläger 2: 

versuchte
Vergewaltigung, versuchte Zwangsheirat und mehrfache versuchte Nötigung

 

Sachverhalt

 

I.

Mit Urteil des
Strafgerichts Basel-Stadt (Dreiergericht) vom 20. Juni 2017 wurde A____ der
versuchten schweren Körperverletzung, der versuchten Zwangsheirat, der
Freiheitsberaubung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der einfachen Körperverletzung,
der versuchten einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Nötigung, der
mehrfachen versuchten Nötigung und des versuchten unbefugten Eindringens in ein
Datenverarbeitungssystem schuldig erklärt und verurteilt zu 3 ½ Jahren
Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft vom 6. Oktober 2015
bis 9. Februar 2016. In Bezug auf weitere Anklagepunkte wurde er
freigesprochen resp. wurde das Verfahren wegen Verletzung des
Akkusationsprinzips eingestellt. 

 

In demselben
Urteil wurde B____ der versuchten Vergewaltigung, der versuchten
Zwangsheirat und der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig erklärt und
verurteilt zu 2 Jahren Freiheitsstrafe, unter Einrechnung der Untersuchungshaft
sowie des vorzeitigen Strafvollzugs seit dem 6. Oktober 2015, mit bedingtem Strafvollzug,
unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren. Auch B____ wurde von weiteren
Anklagepunkten freigesprochen. Ausserdem wurde seine unverzügliche
Haftentlassung angeordnet. 

 

Mit demselben
Urteil wurde schliesslich auch E____ der Gefährdung des Lebens, der
versuchten Nötigung und der mehrfachen Tätlichkeiten schuldig erklärt und, nebst
einer Busse, zu 16 Monaten Freiheitsstrafe, unter Einrechnung des
Polizeigewahrsams vom 6./7. Oktober 2015, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung
einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. In Bezug auf weitere Anklagepunkte
wurde auch er freigesprochen resp. das Verfahren eingestellt.

 

A____ wurde
betreffend C____ zu CHF 55‘211.10 Schadenersatz an die Opferhilfe beider Basel
verurteilt. Die Schadenersatzforderung der Opferhilfe [...] gegenüber E____ in
gleicher Höhe wurde abgewiesen. 

 

A____ und B____
wurden betreffend D____ solidarisch zu CHF 55‘918.60 Schadenersatz an die
Opferhilfe [...] verurteilt, wobei die Haftungsquote von A____ im
Innenverhältnis auf 70 %, jene von B____ auf 30 % der Summe festgelegt wurde.

 

A____ und E____
wurden solidarisch zu CHF 4'000. – Genugtuung, zuzüglich 5 % Zins seit dem 3.
Juni 2015, an C____ verurteilt. Darüber hinaus wurde A____ zu weiteren CHF
46’000. – Genugtuung zuzüglich 5 % Zins seit dem 3. Juni 2015 an C____ verurteilt.
Die Mehrforderung von CHF 46’000.– gegenüber E____ wurde abgewiesen.

 

A____ und B____
wurden solidarisch zu CHF 15’000.– Genugtuung, zuzüglich 5 % Zins seit dem 3.
Juni 2015, an D____ verurteilt. Darüber hinaus wurde A____ zu weiteren CHF
35’000.– Genugtuung, zuzüglich 5 % Zins seit dem 3. Juni 2015, an D____
verurteilt. Die Mehrforderung von CHF 35’000.– gegenüber B____ wurde abgewiesen.

 

Die
beschlagnahmten Gegenstände wurden eingezogen.

 

A____ wurden Verfahrenskosten
im Betrage von CHF 9‘975.85 sowie eine Urteilsgebühr von CHF 15‘500.–
auferlegt. B____ wurden Verfahrenskosten im Betrage von CHF 4‘455.05 sowie eine
Urteilsgebühr von CHF 4‘400.– (im Falle der Berufung oder des Antrags auf
Ausfertigung einer schriftlichen Urteilsbegründung CHF 6'500.–) auferlegt;
die Mehrkosten von CHF 2‘151.70 gingen zu Lasten der Strafgerichtskasse. Die
amtliche Verteidigerin von B____ wurde aus der Strafgerichtskasse entschädigt,
unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 der Strafprozessordnung. Der damaligen
unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerinnen wurden ebenfalls ein Honorar
und eine Spesenvergütung aus der Strafgerichtskasse ausgerichtet.

 

II.

E____ hat das
Urteil des Strafgerichts akzeptiert, so dass sämtliche ihn betreffenden Punkte
in Rechtskraft erwachsen sind. Demgegenüber haben A____ und B____ fristgerecht
Berufung angemeldet und erklärt; die Staatsanwaltschaft hat darauf Anschlussberufung
erklärt.

 

A____
beantragt in seiner Berufungserklärung vom 5. Februar 2018 (act. 2730 ff.)
die teilweise Aufhebung des Urteils des Strafgerichts vom 20. Juni 2017 und
entsprechend Freisprüche von der Anklage der versuchten schweren
Körperverletzung, der versuchten Zwangsheirat, der Freiheitsberaubung, der
mehrfachen Urkundenfälschung, der einfachen Körperverletzung, der versuchten
einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen versuchten
Nötigung und des versuchten unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem
resp. Einstellung der entsprechenden Verfahren, sowie die Bestätigung der
vorinstanzlich ausgesprochenen Freisprüche und Einstellungen. Ausserdem
verlangt er eine angemessene Haftentschädigung für die Untersuchungshaft und
die Zusprechung einer Genugtuung von CHF 10'000.– für die erlittene Unbill.
Auf die Zivilforderungen der Privatklägerinnen und der Opferhilfe sei nicht
einzutreten resp. diese seien eventualiter abzuweisen und subeventualiter auf
den Zivilweg zu verweisen. Die Verfahrenskosten seien zulasten der Staatskasse
zu verlegen und es sei ihm eine Parteientschädigung für seine Anwaltskosten
auszurichten. Zudem wird der Beweisantrag gestellt, die Privatklägerinnen seien
als Auskunftspersonen zur Berufungsverhandlung zu laden und zu befragen. Diese
Begehren hat er in der Berufungsbegründung vom 11. Juli 2018 (act. 2792
ff.) bekräftigt und begründet. In seiner Anschlussberufungsantwort vom 21.
September 2018 (act. 2840 ff.) beantragt er die kostenpflichtige Abweisung der
Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft. 

 

Die amtliche
Verteidigerin beantragt für B____ in der Berufungserklärung vom 8.
Februar 2017 (act. 2733 ff.) Freisprüche von der Anklage der versuchten
Vergewaltigung, der versuchten Zwangsheirat, der mehrfachen versuchten Nötigung
und einen Schuldspruch lediglich wegen Drohung und entsprechend die Verurteilung
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von maximal 6 Monaten. Im Falle eines
Schuldspruchs auch wegen versuchter Zwangsheirat sei er zu einer bedingten
Freiheitsstrafe von maximal 1 Jahr zu verurteilen. Die beschlagnahmten
Gegenstände, insbesondere das Mobiltelefon, seien ihm unter Aufhebung der
Beschlagnahme herauszugeben. Die Zivilforderungen und Genugtuungsansprüche
seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Ausserdem werden
die Beweisanträge gestellt, der Berufungskläger sei anlässlich der
Berufungsverhandlung zu befragen, ausserdem seien seine Verwandten F____, G____
und H____ sowie eine ehemalige Mitschülerin der Privatklägerin D____, I____, an
der Berufungsverhandlung zu befragen. Weiter sei der Facebook-Account von D____
(von Januar 2013 bis Oktober 2015) auszuwerten. Es wird die Bewilligung der
amtlichen Verteidigung auch für das Berufungsverfahren beantragt. Alles unter
o/e-Kostenfolge. Diese Anträge werden in der schriftlichen Berufungsbegründung
vom 9. Mai 2018 (act. 2782 ff.) bekräftigt und begründet. In der
Anschlussberufungsantwort vom 12. November 2018 (act. 2857 ff.) wird die
kostenfällige Abweisung der Anschlussberufung beantragt.

 

Die Staatsanwaltschaft
beantragt in ihrer Anschlussberufung vom 27. Februar 2018 (Akten S. 2754
ff.), A____ sei in teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils der
versuchten schweren Körperverletzung, der versuchten Zwangsheirat, der
Freiheitsberaubung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der einfachen
Körperverletzung, der versuchten einfachen Körperverletzung, der mehrfachen
Nötigung, der mehrfachen versuchten Nötigung und des versuchten unbefugten
Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem schuldig zu erklären und zu einer
Freiheitsstrafe von 4 Jahren zu verurteilen. In Bezug auf A____ werde insbesondere
ein zusätzlicher Schuldspruch wegen Nötigung (und Zwangsheirat) in Bezug auf
die Verlobung und Eheschliessung zwischen C____ und E____ und entsprechend die
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verlangt; die
Anschlussberufung beziehe sich insoweit auf alle Teile des vorinstanzlichen
Urteils. In Bezug auf B____ richte sich die Anschlussberufung einzig gegen die
Strafzumessung; dieser sei zu einer Freiheitsstrafe von 3 ¼ Jahren zu
verurteilen. Im Übrigen beantragt die Staatsanwältin die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils und die kostenpflichtige Abweisung der Berufungen von A____
und von B____. Die Anschlussberufung ist mit Eingabe vom 9. Mai 2018 (act. 2787
ff.) begründet worden. Am 8. August 2018 hat die Staatsanwältin eine
Berufungsantwort zu den Berufungen von A____ und von B____ eingereicht, die
Anträge in der Anschlussberufung im Wesentlichen wiederholt und die Abweisung
der (Beweis)Anträge des Berufungsklägers A____, namentlich auf erneute
Befragung der Privatklägerinnen, beantragt (act. 2825 f.). 

 

Die Privatklägerinnen
lassen sich im Berufungsverfahren durch einen neuen Anwalt vertreten. Ihre
vormalige Vertreterin wurde entsprechend antragsgemäss aus dem Mandat als
unentgeltliche Vertreterin entlassen und bereits für ihre Bemühungen im
Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse entschädigt (act. 2761). In der
Berufungsantwort vom 12. November 2018 (act. 2847 ff.) unterstützen die Privatklägerinnen
den Antrag des Berufungsklägers A____, sie im Berufungsverfahren als
Auskunftspersonen zu befragen. Zusammengefasst relativieren sie früher gemachte
Aussagen in verschiedener Hinsicht, wobei sie tendenziell den Berufungskläger A____
ent- und den Berufungskläger B____ belasten. Es sei nicht ihre Intention
gewesen, den Vater anzuzeigen, als sie Hilfe suchten. Sie beantragen in
teilweiser Gutheissung der Berufung von A____ dessen Verurteilung zu einer
angemessenen bedingten Strafe sowie die Bestätigung des angefochtenen Urteils
im Zivilpunkt. Die Berufung von B____ sei vollumfänglich abzuweisen. Alles
unter o/e-Kostenfolge, ihr Rechtsbeistand sei im Rahmen der bewilligten
unentgeltlichen Verbeiständung zu entschädigen. 

 

Am 11. resp.
13. November 2019 (Rektifikat, act. 2862 ff.) hat die Verfahrensleiterin
die Ladung der Berufungskläger und ihrer Verteidigungen, der Vertreterin der
Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerinnen als Auskunftspersonen mit ihrem
Rechtsvertreter und von I____ als Zeugin verfügt. Demgegenüber wurden die
Anträge auf Befragung der Verwandten des Berufungsklägers B____ sowie auf
Auswertung des Facebooks-Account von D____ mit ausführlicher Begründung
abgewiesen, vorbehältlich eines anders lautenden Entscheids des erkennenden
Gerichts auf entsprechenden Antrag hin. Mit Verfügung vom 16. März 2020 wurde
auch der am 11. März 2020 gestellte Antrag der Verteidigung des
Berufungsklägers A____ auf Ladung dreier Zeugen resp. Zeuginnen zur
Berufungsverhandlung begründet abgewiesen, ebenfalls vorbehältlich eines anderslautenden
Entscheids des erkennenden Gerichts auf erneuten Antrag hin (act. 2872 ff.). 

 

III.

Die ursprünglich
auf den 11. Mai 2020 angesetzte Berufungsverhandlung musste wegen der
Massnahmen in Zusammenhang mit Covid-19 verschoben werden, konnte aber am 1.
Juli 2020 stattfinden. Es haben A____ mit seinem Privatverteidiger, die
amtliche Verteidigerin des antragsgemäss vom Erscheinen zur Verhandlung
dispensierten B____, die Vertreterin der Staatsanwaltschaft sowie der Vertreter
der beiden Privatklägerinnen teilgenommen. Der Verteidiger von A____ hat am
Beweisantrag betreffend Befragung dreier weiterer Zeugen festgehalten. Der
Vertreter der Privatklägerinnen hat zu Beginn der Verhandlung mitgeteilt, dass diese
nun sämtliche Strafanträge in Bezug auf ihren Vater (A____) zurückziehen, was
die Privatklägerinnen persönlich im Rahmen ihrer jeweiligen Befragung bestätigt
haben. Der Berufungskläger A____, I____ als Zeugin und die beiden
Privatklägerinnen als Auskunftspersonen sind befragt worden. Der
Privatverteidiger von A____, die amtliche Verteidigerin von B____, die
Staatsanwältin und der Vertreter der Privatklägerinnen sind zum Vortrag
gelangt. Die Berufungskläger und die Staatsanwaltschaft haben im Wesentlichen
ihre schriftlichen Anträge bekräftigt. Die Anträge in Bezug auf A____ sind
insoweit etwas modifiziert worden, als dass unter Berücksichtigung des Rückzugs
der Strafanträge durch die Privatklägerinnen nun von der Verteidigung und von
der Staatsanwaltschaft entsprechende Einstellungen beantragt werden. Die
Anträge in Bezug auf B____ sind insoweit leicht modifiziert worden, als im
Rahmen der Strafzumessung nun ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Basel-Stadt vom 21. Juni 2017 zu berücksichtigen ist. Die Verteidigung
beantragt insoweit einen Verzicht auf Widerruf der Vorstrafe, die Staatsanwältin
beantragt die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, wovon 18
Monate bedingt, bei einer Probezeit von 2 Jahren, auszusprechen seien, dies als
Zusatzstrafe zum Urteil vom 21. Juni 2017. Der Vertreter der Privatklägerinnen beantragt
in Bezug auf A____ die Einstellung des Strafverfahrens in Bezug auf die
Antragsdelikte, einen Freispruch insbesondere von der Anklage der versuchten
schweren Körperverletzung und der versuchten Zwangsheirat und – soweit keine
Freisprüche erfolgen – die Verurteilung zu einer angemessenen bedingten Strafe
sowie die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils im Zivilpunkt, wobei sich
die Privatklägerinnen im Falle der Zusprechung einer Genugtuung den Verzicht zu
Gunsten ihres Vaters vorbehalten. Weiter beantragt er die Abweisung der
Berufung des B____ und der Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft; alles
unter o/e-Kostenfolge und Entschädigung des Rechtsbeistandes im Rahmen der
unentgeltlichen Verbeiständung. Für die Einzelheiten wird auf das
Verhandungsprotokoll sowie die Plädoyernotizen verwiesen.

 

Die weiteren
Einzelheiten sowie die Parteistandpunkte ergeben sich, soweit relevant, aus den
folgenden Erwägungen.

 

 

Erwägungen

 

1.        Formelles

1.1

1.1.1   Nach
Art. 398 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) ist die Berufung gegen
Urteile erstinstanzlicher Gerichte zulässig, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen wird, was vorliegend der Fall ist. Zuständiges
Berufungsgericht ist nach § 88 Abs. 1 und 92 Abs. 1 Ziff. 1
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, SG 154.100) das Dreiergericht des
Appellationsgerichts. Die Berufungskläger sind vom angefochtenen Urteil berührt
und haben ein rechtlich geschütztes Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung, sodass sie gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO zur Erklärung der
Berufung legitimiert sind. Die Staatsanwaltschaft ist gemäss Art. 381 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO zur Erhebung von Rechtsmitteln, hier
konkret zur Anschlussberufung, legitimiert. Auf die form- und fristgerecht
eingereichten Rechtsmittel ist daher einzutreten.

 

1.1.2   Der
Berufungskläger B____ ist unbekannten Aufenthaltes und gemäss Antrag seiner
Verteidigung vom persönlichen Erscheinen zur Berufungsverhandlung dispensiert
worden. Der Vollständigkeit und Klarheit halber ist noch Folgendes
festzuhalten: Der Berufungskläger B____ hat die Schweiz nach dem
vorinstanzlichen Urteil verlassen müssen, ist nun unbekannten Aufenthaltes und
hat seit geraumer Zeit keinen Kontakt mehr zu seiner amtlichen Verteidigerin.
Er hat an der vorinstanzlichen Verhandlung teilgenommen und sich danach, namentlich
auch anlässlich einer mehrstündigen Besprechung am 9. November 2017, mit seiner
amtlichen Verteidigerin über das weitere Vorgehen absprechen und diese
grundsätzlich instruieren können (vgl. Prot. Berufungsverhandlung S. 6;
Honorarnote Adv. [...] mit detaillierten Bemühungen). Zur Berufungsverhandlung
ist er korrekt via öffentliche Vorladung vorgeladen worden (Publikation im
Kantonsblatt am 29. April 2020, act. 2879a). Anschliessend ist er auf Antrag
seiner amtlichen Verteidigerin mit Verfügung vom 10. Juni 2020 vom
Erscheinen zur Berufungsverhandlung dispensiert worden (act. 2890). Dies
ist eine andere Ausgangslage als die dem Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 02. Juli 2019 (ST.2016.7/8) zugrundeliegende, wo offenbar bereits das
erstinstanzliche Verfahren in Abwesenheit der Beschuldigten, welche ihre
Verteidiger entsprechend nie hatten instruieren können, durchgeführt werden
musste. Namentlich hat vorliegend der Berufungskläger B____ seine amtliche
Verteidigerin in Bezug auf die Berufung instruiert und ihr erklärt, dass er das
vorinstanzliche Urteil in Bezug auf die Schuldsprüche wegen versuchter
Vergewaltigung und versuchter Zwangsheirat anfechten wolle, und dies unabhängig
von allfälligen (Anschluss)Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft. Unter diesen
Umständen ist auf die Berufung des Berufungsklägers B____ einzutreten, auch
wenn seine Adresse nicht bekannt ist und er nicht persönlich, sondern via
Publikation vorgeladen wurde (vgl. auch AGE SB.2014.25 vom 11. September
2015 E. 1.2 ff.; SB.2018.17 vom 22. Januar 2019 E. 2; Wyss, Ergreifung eines Rechtsmittels
durch die (amtliche) Verteidigung bei Abwesenheit der beschuldigten Person, in
Anwaltsrevue 2020 S. 88 ff. mit Hinweisen). 

 

1.2      Gemäss
Art. 398 Abs. 3 StPO können mit der Berufung beziehungsweise Anschlussberufung Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des
Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden. Das Berufungsgericht
verfügt, wenn wie vorliegend das angefochtene Urteil nicht ausschliesslich
Übertretungen betrifft, über volle Kognition in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht (Art. 398 Abs. 2, 3 und 4 StPO). 

 

1.3 

1.3.1   Das
Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil (von hier nicht in
Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen (vgl. Art. 404 Abs. 2 StPO) nur in den
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 

Vorliegend sind
folgende Punkte nicht angefochten:

·        
Einstellung des Verfahrens gegen A____ wegen versuchter Nötigung
(Anklage Ziff. 1.3);

·        
Freispruch des A____ von der Anklage der versuchten schweren
Körperverletzung (Anklage Ziff. 3.8);

·        
Freisprüche des B____ von der Anklage der Erpressung (Anklage
Ziff. 5.4) und der Urkundenfälschung (Anklage Ziff. 5.5);

·        
Entschädigung der amtlichen Verteidigung von B____;

·        
Entschädigung der unentgeltlichen Vertretung der
Privatklägerinnen;

·        
sämtliche E____ betreffende Punkte (insbesondere auch Genugtuung
von CHF 4'000.– an C____).

 

Im vorab
versandten Dispositiv ist versehentlich der Freispruch in Ziff. 2.1.3 (Nötigung)
unter den nicht angefochtenen Freisprüchen aufgeführt worden und nicht
korrekterweise unter den im zweitinstanzlichen Verfahren behandelten (und im
Ergebnis bestätigten) Freisprüchen. Dieses rein redaktionelle Versehen wird
nachfolgend formlos berichtigt.

 

1.3.2   An
der Berufungsverhandlung haben die Privatklägerinnen sämtliche Strafanträge in
Bezug auf ihren Vater, den Berufungskläger A____, zurückgezogen. Die Verfahren
gegen den Berufungskläger A____ wegen einfacher Körperverletzung (Anklage Ziff.
4), versuchter einfacher Körperverletzung (Anklage Ziff. 4) und versuchten unbefugten
Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem (Anklage Ziff. 5.3) werden entsprechend
eingestellt. Es ist allerdings bereits hier festzuhalten, dass die
Vorwürfe betreffend Körperverletzungsdelikte, soweit erstellt, als Gewaltmittel
namentlich zur Begründung der Zwangssituation (insbesondere in Zusammenhang mit
Art. 181a StGB) im Verfahren durchaus noch relevant sind, auch wenn
die entsprechenden Körperverletzungsdelikte als solche nicht mehr geahndet
werden können. 

 

In Bezug auf den
Berufungskläger A____ sind somit noch die Anklagepunkte der versuchten
Zwangsheirat in Bezug auf D____, der Nötigung (und Zwangsheirat) in Bezug auf C____
(Eheschliessung und Verlobung mit E____), der Freiheitsberaubung, der versuchten
schweren Körperverletzung, der mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen
Nötigung und der mehrfachen versuchten Nötigung Gegenstand des Verfahrens. In
Bezug auf den Berufungskläger B____ sind noch die Anklagepunkte der versuchten
Vergewaltigung, der versuchten Zwangsheirat und der mehrfachen versuchten
Nötigung zu beurteilen. In Bezug auf beide Berufungskläger sind weiter insbesondere
die Strafzumessung, die Zivilforderungen und die Kosten ein Thema.

 

1.4      Vom
Verteidiger des Berufungsklägers A____ wurde in der schriftlichen
Berufungsbegründung in Bezug auf einzelne Vorwürfe betreffend Taten, die in der
Türkei begangen worden sein sollen, und einzig unter Hinweis auf das vor erster
Instanz gehaltene Plädoyer und die dort gestellten Anträge und Rügen, offenbar
die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte bestritten. Dieser Hinweis ist
nicht substantiiert. Ausserdem ist der Verteidiger an der Berufungsverhandlung darauf
nicht mehr zurückgekommen, weder im Rahmen der explizit thematisierten Vorfragen
zu Beginn der Verhandlung noch im Rahmen des Plädoyers (vgl. Prot.
Berufungsverhandlung S. 2; Plädoyer). Unter diesen Umständen erübrigt sich eine
vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Frage und kann es mit einem Hinweis auf
das vorinstanzliche Urteil (E. 6, Personalitätsprinzip gemäss Art. 7 StGB) und den
folgenden kurzen Erwägungen sein Bewenden haben: Die entsprechenden Bemerkungen
im vorinstanzlichen Plädoyer (act. 2465, 2467) betreffen einerseits offenbar
den Vorwurf der Zwangsheirat zum Nachteil von C____ – hier ist ohnehin ein
Freispruch erfolgt, der, wie hier vorausgeschickt werden kann, im
Berufungsverfahren bestätigt wird (vgl. unten E. 6.3), so dass der Vorwurf ins
Leere stösst – und andererseits Nötigungshandlungen in Zusammenhang mit der versuchten
Zwangsheirat in Bezug auf D____. Insoweit hält Art. 181a Abs. 2 StGB explizit
fest, dass auch strafbar ist, wer die Tat im Ausland begeht, sich in der
Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Insoweit käme es auf das türkische
Recht für die Strafbarkeit in der Schweiz somit nicht einmal an, es bedürfte
insoweit keiner beiderseitigen Strafbarkeit (vgl. Pieth, in Trechsel/Pieth [Hrsg.] Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 181a N 11).

 

1.5      Nachfolgend
wird auf die Beweisanträge (E. 2), auf das angefochtene Urteil und die
Standpunkte der Parteien (E. 3), auf formelle Fragen namentlich in Bezug auf
die Verwertbarkeit der Aussagen (E. 4), auf die Beweise und die Beweiswürdigung
(E. 5), auf die dem Berufungskläger A____ zur Last gelegten Delikte (E. 6), auf
die dem Berufungskläger B____ zur Last gelegten Delikte (E. 7), auf die
Strafzumessung (E. 8), auf die Zivilforderungen (E. 9), auf Nebenpunkte (E. 10)
und auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen eingegangen werden.

 

1.6      Der
Klarheit halber bleibt festzuhalten, dass ein
Entscheid grundsätzlich so zu begründen ist, dass die betroffene Person sich
über dessen Tragweite Rechenschaft geben, ihn in voller Kenntnis der Sache
weiterziehen und die obere Instanz überprüfen kann, ob die untere Instanz Recht
verletzt hat. Nicht erforderlich hingegen ist, dass der Entscheid sich mit
sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne
Vorbringen der Parteien ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann – und muss im
Hinblick auch auf die Verfahrensökonomie – sich die Strafbehörde auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 136 I
229 E. 5.2; BGer 6B_1248/2017, 6B_1278/2017 vom 21. Februar 2019 E. 4.2.1;
AGE HB.2017.49 vom 8. Januar 2018 E. 1.2; Stohner,
in Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art.
81 N 9). Dies gilt auch im vorliegenden Verfahren.

 

2.        Beweisanträge

2.1      In
BGer 6B_1189/2018 vom 12. September 2019 (E. 2.1.2) rekapituliert das
Bundesgericht die Grundsätze der Beweisführung im Rechtsmittelverfahren
und bezeichnet unter Umständen, namentlich bei
Aussage-gegen-Aussage-Situationen, eine nochmalige Befragung von Zeugen/Zeuginnen
bzw. Auskunftspersonen vor Berufungsgericht als erforderlich: «Das
Rechtsmittelverfahren setzt das Strafverfahren fort und knüpft an die bereits
erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die bereits durchgeführten
Beweiserhebungen, an (BGE 143 IV 408 E.
6.2.1, BGE 143 IV 288 E. 1.4.1). Es beruht auf den Beweisen, die im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen des erstinstanzlichen
Gerichts sind im Rechtsmittelverfahren jedoch zu wiederholen, wenn
Beweisvorschriften verletzt worden sind, die Beweiserhebungen unvollständig
waren oder die Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 lit. a-c StPO). Sofern die
unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung notwendig
erscheint, erhebt das Berufungsgericht zudem auch im Vorverfahren ordnungsgemäss
erhobene Beweise noch einmal (Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art.
405 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 288 E.
1.4.1; Urteil 6B_484/2012 vom 11. Dezember 2012 E.
1.2; Christian Denys, La jurisprudence
récente du Tribunal fédéral en matière d'immédiateté de l'administration des
preuves, forumpoenale 5/2018 S. 406). Die unmittelbare
Kenntnis des Beweismittels erscheint für die Urteilsfällung als notwendig im
Sinne von Art. 343 Abs. 3 StPO, wenn sie den Ausgang
des Verfahrens beeinflussen kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn die
Beweiskraft des Beweismittels in entscheidender Weise vom Eindruck abhängt, der
bei seiner Präsentation entsteht, beispielsweise wenn es in besonderem Masse
auf den unmittelbaren Eindruck einer Zeugenaussage ankommt, so etwa wenn
Aussage gegen Aussage steht (BGE 140 IV 196 E.
4.4.2 mit Hinweis; Urteile 6B_1469/2017 vom 18. Juni 2018 E. 1.4; 6B_1251/2014
vom 1. Juni 2015 E. 1.3 und E. 1.4; 6B_484/2012 vom 11. Dezember 2012 E. 1.2).
Das Gericht verfügt bei der Frage, ob die unmittelbare Kenntnis des
Beweismittels erforderlich ist oder ob eine gerichtlich erfolgte Beweisabnahme
gestützt auf Art. 343 Abs. 3 StPO im
Berufungsverfahren zu wiederholen ist, über einen Ermessensspielraum (BGE 140 IV 196 E.
4.4.2; Urteil 6B_145/2018 vom 21. März 2019 E. 2.3)».

 

2.2      Beweisanträge
A____

2.2.1   Der
Berufungskläger A____ hat beantragt, dass beide Privatklägerinnen vor
Berufungsgericht erneut befragt werden. Beide Privatklägerinnen haben sich
diesem Antrag angeschlossen, «weil sie sich vom Strafgericht falsch verstanden
fühlen» (act. 2848). Auch wenn beide Privatklägerinnen im Vorverfahren und
anlässlich der vorsorglichen Einvernahme im erstinstanzlichen Verfahren bereits
einlässlich befragt worden sind, dies durchaus auch im Beisein des
Berufungsklägers A____ und seiner Verteidigung, hat die Verfahrensleitung
diesen Antrag mit Verfügung vom 11. November 2019 gutgeheissen (act. 2862). Denn
bei einigen der zentralen Tatvorwürfe besteht auch vorliegend eine Aussage-gegen-Aussage-Situation.
Ähnlich wie im zitierten BGer vom 12. September 2019 bestehen Ungereimtheiten in
den Aussagen nicht nur der Beschuldigten, sondern auch der mutmasslichen Opfer,
d.h. auch in den Aussagen der Privatklägerinnen betreffend ihren Vater. Offensichtlich
wiegen die inkriminierten Taten schwer. Entsprechend rechtfertigt sich die
erneute Befragung der Privatklägerinnen im Berufungsverfahren, zumal diese den
Antrag unterstützen. 

 

2.2.2

2.2.2.1 Der
vom Verteidiger des Berufungsklägers A____ am 11. März 2020 noch gestellte
Antrag auf Befragung von J____, K____ und L____ wurde mit Verfügung der Verfahrensleitung
vom 16. März 2020 einlässlich begründet abgelehnt, vorbehältlich eines anderslautenden
Entscheids des erkennenden Gerichts auf erneuten Antrag. Der Verteidiger hat
anlässlich der Berufungsverhandlung an diesem Beweisantrag festgehalten (Prot. Berufungsverhandlung
S. 3). Der Antrag wird auch durch das erkennende Gericht abgewiesen. Zur
Begründung ist, unter Verweis auf die Verfügung vom 16. März 2020, Folgendes
festzuhalten. 

 

2.2.2.2 Die
genannten Personen, laut Verteidigung «exemplarisch ausgewählt» und aus dem
Kulturkreis des Berufungsklägers A____ stammend, sollen lediglich in
allgemeiner Weise zur Frage von Scheidung, Verlobung und Zwangsheirat und den
entsprechenden Folgen im Kulturkreis des Berufungsklägers Angaben machen können
(act. 2873). Es wird indes nicht geltend gemacht, dass sie aus eigener
Wahrnehmung über die inkriminierten Vorfälle berichten könnten. Das verheisst offensichtlich
keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, welche die Entscheidfindung des Gerichts
beeinflussen könnten.

 

2.2.2.3 Das
Gericht erhebt von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise (vgl. Art.
389 Abs. 3 StPO; statt vieler: BGE 143 IV 288 E. 1.4.1; BGer
6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 4.3.1, je mit Hinweisen). Es
gehört zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c und
Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK),
dass die Behörde alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der
Parteien würdigt und die ihr angebotenen Beweise abnimmt, wenn diese zur
Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen. Es liegt keine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter
Beweismittel verzichtet, weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise
ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener
(antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. Art. 139 Abs. 2
StPO) (zit. aus BGer 6B_278/2017 vom 12. Februar 2018 E. 2.1, mit Verweis
auf BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3, je m. Hinw.). Über Tatsachen,
die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits
rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO).
Die Ablehnung des Beweisantrags ist dementsprechend dann
zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als
unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend
erwiesen anzusehen ist (zum Ganzen statt vieler: BGE 136 I 229 E.
5.3, 3, BGer 6B_479/2016 vom 29. Juli 2016 E. 1.4, je
m. Hinw.). Ähnlich verhält es sich im Fall der sogenannten Wahrunterstellung,
bei der die Strafbehörde die mit dem Beweisantrag verbundene
Tatsachenbehauptung zugunsten des Antragstellers als wahr ansieht (Hofer, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, N. 68 zu Art. 10 StPO). Lehnt die
Strafbehörde einen Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie
aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen
hat, sondern auch, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht
nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag (BGer 6B_440/2018 vom 4. Juli 2018
E. 1.4.3; 6B_479/2016 vom 29. Juli 2016 E. 1.4 m. Hinw.).

 

2.2.2.4 Die
vom Berufungskläger A____ exemplarisch beantragten Zeugen resp. Zeuginnen sollen
nach Darlegung der Verteidigung lediglich generelle Angaben zur Frage von
Scheidung, Verlobung und Zwangsheirat in seinem Kulturkreis – der Berufungskläger
A____ stammt aus [...], [...] – machen und namentlich erklären, dass eine
Scheidung oder Auflösung einer Verlobung in ihrer Kultur etwas Normales sei und
keine negativen Folgen für die Betroffenen habe. 

 

Bei der
Bevölkerung [...] – ebenso wie in der übrigen Türkei – wird es wohl sehr unterschiedliche
Auffassungen zu Verlobung und deren Auflösung, Heirat und Scheidung geben, so
dass schon von daher aus entsprechenden Angaben von drei Bekannten des
Berufungsklägers A____ nichts zu gewinnen wäre. Zudem darf davon ausgegangen
werden, dass die Befragten vor Gericht wohl tatsächlich darlegen würden, in
ihren Kreisen resp. im Umfeld des Berufungsklägers würden keine Zwangsheiraten
praktiziert und Verlobungen und Ehen könnten problemlos aufgelöst werden. Indes
wäre auch aus solchen Aussagen nichts für das vorliegende Verfahren abzuleiten.
Zum einen dürfte den hier ansässigen Menschen mit Migrationshintergrund, auch
wenn sie aus sehr patriarchalen Strukturen stammen, durchaus bekannt sein, dass
solches Handeln oder Gedankengut (betreffend Zwangsheirat) den hiesigen
Gepflogenheiten zuwiderläuft, nicht akzeptiert und geschützt, sondern
gegebenenfalls sogar geahndet wird. Selbst wenn im Kulturkreis des
Berufungsklägers Zwangsheirat grundsätzlich kein Thema ist und Frauen sich frei
mit dem Partner oder der Partnerin ihrer Wahl zusammentun, verloben, entloben,
verheiraten und wieder scheiden lassen können, so impliziert dies zum andern nicht
auch die damalige Haltung des Berufungsklägers A____.

 

Insbesondere
können die drei genannten Personen zu den konkreten Tatvorwürfen und auch zur inneren
Haltung des Berufungsklägers A____ zu Familie, Ehe, Scheidung, Verlobung und
deren Auflösung, wie er sie zuhause innerhalb der Familie gelebt hat –
und dies ist Thema des vorliegenden Strafverfahrens –, nicht aus eigener Wahrnehmung
aussagen. Notabene hat D____ erklärt, Familienprobleme hätten immer versteckt
werden müssen (act. 1110). Die beantragten Zeugen könnten zu Gunsten des
Berufungsklägers A____ allenfalls bezeugen, dass sie selbst keine Anstrengungen
im Hinblick auf eine durch ihn angestrebte (Zwangs)verheiratung der Töchter
mitbekommen hätten. Das würde aber das Beweisergebnis nicht beeinflussen. Denn
das Zeugnis, etwas nicht gesehen beziehungsweise wahrgenommen zu haben,
wirkt nur dann entlastend, wenn der betreffende Zeuge nachweislich zur
konkreten Tatzeit am Tatort war und deshalb aufgrund der gesamten Umstände
hätte wahrnehmen müssen, dass sich die Tat oder ein Teil davon
verwirklicht. Geht es lediglich um Zeugnisse vom Hörensagen beziehungsweise
aufgrund von Äusserungen oder Umständen betreffend die Tat, so muss in diesem
Sinne verlangt werden, dass aufgrund der gesamten Verhältnisse zu erwarten ist,
der Zeuge hätte Hinweise auf die vorgeworfene Tat erhalten müssen. Nur dann
kann aus dem Nichtsehen bzw. Nichtwissen aufs Nichtgeschehen geschlossen
werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend offensichtlich nicht gegeben: Die
angerufenen Zeugen resp. Zeuginnen sind bei den angeklagten Übergriffen nicht
zugegen gewesen und haben offensichtlich kein besonderes Vertrauensverhältnis
zu den Töchtern des Berufungsklägers A____ gehabt, das erwarten liesse, sie
hätten sich ihnen gegenüber geöffnet – beides wird auch nicht behauptet und ist
nicht ersichtlich.

 

Es steht bei
dieser Konstellation ausser Frage, dass die Angaben der als Zeugen Angerufenen nichts
zur Erhellung des rechtlich relevanten Sachverhaltes beitragen und den
Berufungskläger A____ nicht in relevanter Weise von den ihm vorgeworfenen
Handlungen zu entlasten vermöchten - selbst wenn die beantragten Zeugen in
seinem Sinne aussagten. Auf die beantragten Befragungen ist daher zu
verzichten. 

 

2.3      Beweisanträge
B____

2.3.1   Der
Antrag des Berufungsklägers B____ auf Befragung von F____, G____, H____, alle
verwandt mit ihm, wurde mit ausführlich begründeter Verfügung vom 11. November
2019 (resp. Rektifikat vom 13. November 2019) abgelehnt, vorbehältlich
eines anderslautenden Entscheids des erkennenden Gerichts auf erneuten Antrag
(act. 2862 ff.). Die Verteidigung ist auf diesen Antrag an der Verhandlung
nicht zurückgekommen, so dass es mit einem Verweis auf diese Verfügung und auf
die Erwägungen oben E. 2.2.2.3 sein Bewenden haben kann. 

 

2.3.2   Dem
Antrag auf Befragung von I____, ehemalige Mitschülerin von D____, als Zeugin wurde
stattgegeben und I____ wurde an der Berufungsverhandlung befragt. Die junge
Frau ist zwar bei keinem der zur Diskussion stehenden Vorfälle anwesend
gewesen. Sie ist aber zur Zeit der inkriminierten Vorfälle mit D____ in die
Schule gegangen und war mit ihr befreundet. Sie kann zwar somit keine Aussagen
zur den inkriminierten Vorfällen selber machen, aber – anders als die von der
Verteidigung des Berufungsklägers A____ angerufenen Zeugen – aus eigener Wahrnehmung
konkrete Aussagen zum Verhalten und zur Gefühlslage von D____ im interessierenden
Zeitpunkt machen.

 

2.3.3   Der
Antrag auf Auswertung des Facebook-Accounts von D____ von Januar 2013 bis
Oktober 2015 wurde mit ausführlich begründeter Verfügung vom 11. November
2019 (resp. Rektifikat vom 13. November 2018, act. 2866 ff.) abgelehnt,
vorbehältlich eines anderslautenden Entscheids des erkennenden Gerichts auf
erneuten Antrag (act. 2862 ff.). Da auch dieser Antrag an der Verhandlung nicht
erneuert wurde, genügen hier der Hinweis auf die genannte Verfügung und kurze zusammenfassende
Bemerkungen. Zum einen dürften allfällige verliebte Nachrichten oder Fotos, wie
sie die Verteidigung anspricht, längst gelöscht worden sein, nicht einmal vorab
aus strafprozessualen Zwecken, sondern einfach, weil es inzwischen unliebsam gewordene
Erinnerungen sein dürften – da lohnt solch spätes Nachforschen nicht. Zum
anderen wird auf Social Media-Kanälen bekanntlich stets die Sonnenseite des
Lebens präsentiert und man kann daraus keine Schlüsse auf das wahre Leben einer
Person ziehen. Die entsprechenden Erhebungen erscheinen damit nicht geeignet,
etwas Relevantes zum Beweisergebnis beizutragen; darauf ist somit zu
verzichten. 

 

3.         Angefochtenes
Urteil, Standpunkte der Parteien

3.1

3.1.1   Der
Berufungskläger A____ ist von der Vorinstanz der versuchten schweren
Körperverletzung, der versuchten Zwangsheirat, der Freiheitsberaubung, der
mehrfachen Urkundenfälschung, der mehrfachen, teilweise versuchten
Körperverletzung, der mehrfachen, teilweise versuchten Nötigung und des
unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem schuldig erklärt und zu
einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren, unter Einrechnung der
Untersuchungshaft, verurteilt worden. 

 

3.1.2   Zusammengefasst
hat es die Vorinstanz im Wesentlichen für erstellt erachtet, dass der Berufungskläger
A____ bei der Erziehung seiner Töchter C____, geboren [...] 1993, und D____,
geboren [...] 1994, teilweise Gewalt angewendet und Drohungen ausgesprochen habe,
insbesondere, wenn diese nicht getan hätten, was er wollte. So habe er den
Töchtern unter Androhung von Nachteilen (insbesondere mit Schulverbot) Kleidervorschriften
gemacht, denen sich diese allerdings widersetzt hätten. Er habe der Tochter D____
Ende Januar 2014 die Teilnahme an einer Klassenreise nach [...] und später an
der Maturareise untersagt und als Rechtfertigung für ihr Fernbleiben der Schule
ein nicht der Wahrheit entsprechendes Arztzeugnis eingereicht. Der Tochter C____
habe er im Zeitraum Frühling bis Juni 2015 für den Fall einer Scheidung von
ihrem Ehemann – und gleichzeitig Cousin mütterlicherseits – E____ ernstliche
Nachteile angedroht, welche auch eine andere Person in dieser Situation gefügig
gemacht hätten. Weiter habe er am 25. März 2014, nachdem er von einem Onkel des
B____ von der Italienreise D____s zu B____ erfahren hatte, dermassen heftig ins
Gesicht geschlagen, dass sie bewusstlos wurde, und D____ dann – ebenfalls als
Reaktion auf diese Italienreise - im Zeitraum März/April 2014 während rund zwei
Wochen in der Wohnung eingesperrt. Schliesslich habe er zu verschiedenen
Nötigungsmitteln, namentlich zu Schlägen und Drohungen, gegriffen, um D____
entgegen ihrem ausdrücklichen Willen zu dem von ihm gewünschten Verhalten – Eheschliessung
mit B____, obwohl ihm dieser als Schwiegersohn eigentlich gar nicht genehm war –
zu bestimmen, und auf dem Weg dazu immerhin erreicht, dass eine Verlobung
stattfand. Da der Taterfolg wegen der Flucht von D____ letztlich ausgeblieben
sei, habe der Berufungskläger D____ sich insoweit der versuchten Zwangsheirat
schuldig gemacht. Davon konsumiert seien Drohungen, jedoch nicht die versuchte
schwere Körperverletzung und die Freiheitsberaubung. Weitere
Nötigungshandlungen, unter anderem die Drohung, dass D____ nicht an der
Maturaprüfung teilnehmen könne, wenn sie nicht aufs Zivilstandsamt ginge, seien
erstellt, gingen aber im Vorwurf der versuchten Zwangsheirat auf. Die
Vorinstanz hat weiter auch Schläge resp. Kicks gegenüber den Töchtern sowie die
Drohung, diese im Falle einer Flucht zu töten, dies kurz vor der Flucht und dem
Untertauchen der Töchter, als erstellt erachtet. Schliesslich hat die
Vorinstanz es als erstellt erachtet, dass der Berufungskläger A____ seine
Töchter auch nach deren Untertauchen massiv unter Druck gesetzt habe, um sie
zur Rückkehr zu bewegen. 

 

3.2      Der
Berufungskläger B____ ist von der Vorinstanz der versuchten Vergewaltigung, der
versuchten Zwangsheirat und der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig erklärt
worden. Zusammengefasst geht die Vorinstanz im Wesentlichen davon aus, er habe D____
bei einem Treffen im Februar 2014 beim Schloss Birseck in Arlesheim, als diese
ihm erklärte, die Beziehung werde ihr zu viel, beschieden, er werde sie nun
schwängern, so dass sie ihn heiraten müsse. Er habe die junge Frau zu Boden
geworfen, sich auf sie gelegt, ihr den Mund zugehalten, und begonnen, sich
selbst und die junge Frau auszuziehen. D____ habe sich gewehrt, er habe von weiteren
Nötigungshandlungen abgesehen und D____ sei davongerannt. Weiter ist die
Vorinstanz davon ausgegangen, B____ habe gegenüber D____ ein eigentliches Drohszenario
– die entsprechenden Nötigungen gehen im Tatbestand der versuchten Zwangsehe
auf - installiert, um die Heirat zu erwirken, was ihm nur deshalb nicht
gelungen sei, weil die junge Frau flüchtete. In Zusammenhang mit verschiedenen
bedrohlichen SMS, mit denen er die Rückkehr von D____ nach der Flucht habe
erwirken wollen, wurde er zudem der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig
erklärt. 

 

3.3      Infolge
Rückzugs der entsprechenden Strafanträge beider Privatklägerinnen (betreffend
den Berufungskläger A____) hat in Bezug auf den Tatbestand des unbefugten
Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage (Anklageschrift Ziff. 5.3) und in
Bezug auf sämtliche einfachen Körperverletzungsdelikte eine Einstellung des
Verfahrens zu erfolgen. Im Übrigen beantragt der Berufungskläger A____
bezüglich sämtlicher Schuldsprüche einen Freispruch resp. eine Einstellung des
Verfahrens. Er beanstandet auch die Strafzumessung.

 

3.4.     Der
Berufungskläger B____ verlangt einen Freispruch vom Vorwurf der versuchten
Vergewaltigung und der versuchten Zwangsheirat und einen Schuldspruch lediglich
wegen mehrfacher Drohung und eine entsprechend tiefere Strafe. 

 

3.5      Die
Staatsanwaltschaft verlangt die Abweisung der Berufungen und mit der
Anschlussberufung insbesondere eine Verurteilung des Berufungsklägers A____ wegen
Nötigung (und Zwangsheirat) in Bezug auf die Verlobung und Eheschliessung von E____
und C____ und eine entsprechende Erhöhung der Strafe und beim Berufungskläger B____
eine höhere Freiheitsstrafe.

 

4.         Verwertbarkeit
von Aussagen

4.1

4.1.1   Die
Vorinstanz stützt sich bei den Schuldsprüchen in erster Linie auf die Aussagen
von C____ und von D____, welchen sie – vor allem den jeweils ersten Aussagen –
eine hohe Glaubwürdigkeit attestiert, sowie auf die Aussagen von weiteren
Personen, insbesondere auch aus dem (schulischen) Umfeld von D____. 

 

4.1.2   Beide
Berufungskläger machen geltend, ihre Teilnahmerechte seien verletzt worden und
es habe keine oder keine genügende Konfrontation mit diversen Zeugen bzw. Auskunftspersonen
stattgefunden (vgl. act. 2794 ff.; 2740). Sie verweisen zunächst auf
die bereits vom Strafgericht (Urteil SG S. 27 ff.) als unverwertbar erklärten
Einvernahmen, die sie weiterhin nicht verwertet haben wollen (act. 2792
ff., 2740). Dies betrifft, soweit noch relevant, die Einvernahme von M____ vom
9. September 2015 und in Bezug auf den Berufungskläger A____ die Konfrontationseinvernahme
zwischen B____ und D____ vom 28. Oktober 2015 (act. 1455) resp. jene
zwischen E____ und C____ vom 26. November 2015 (act. 1627), die Einvernahmen
von B____ vom 25. November 2015 (act. 1606) und 9. Dezember 2015 (act. 1747)
sowie die Befragung von D____ vom 21. April 2016 (act. 1858; vgl. dazu aber
unten E 6.2.2), welche in Verletzung der Teilnahmerechte erfolgt seien. Weiter
dürfen laut Vorinstanz folgende folgende Einvernahmen nicht zu Lasten von B____
verwertet werden: die Einvernahmen von N____ vom 20. Oktober 2015 (act. 1381),
von Y____ vom 27. Oktober 2015 (act. 1429) und A____ vom 11. November 2015 (act.
1550) sowie die Konfrontationseinvernahme von D____ und A____ vom 29. Oktober
2015 (act. 1496). 

 

4.1.3   Der Berufungskläger A____ macht ferner geltend, zwar seien
Einschränkungen der Teilnahmerechte gemäss der StPO unter bestimmten
Voraussetzungen möglich, «die damit verbundene Einschränkung des rechtlichen
Gehörs hätte jedoch formell explizit mittels entsprechend begründeter Verfügung
erfolgen müssen»; er verweist hierfür auf einen Entscheid des
Appellationsgerichts vom 18. Februar 2014 (AGE SB.2013.20, E. 3.5.3, act.
2794). Ausserdem seien auch mit den schliesslich durchgeführten
Konfrontationseinvernahmen und der vorsorglichen Zeugeneinvernahme der beiden
Privatklägerinnen die Anforderungen des Konfrontationsanspruchs nicht erfüllt,
weshalb auf die frühen Einvernahmen der Privatklägerinnen (vom 18. August 2015
und vom 22. September 2015) ebenfalls nicht abgestellt werden dürfe. Der Berufungskläger
A____ beantragt neben den bereits vorinstanzlich nicht verwerteten die
Unverwertbarkeit folgender weiterer Einvernahmen (act. 2796 ff.):

-      
Einvernahmen C____ vom 18. August 2015 und 22. September 2015,

-      
Einvernahmen D____ vom 18. August und 22. September 2015,

-      
Einvernahme O____ vom 2. September 2015,

-      
Einvernahme P____ vom 3. September 2015,

-      
Einvernahme Q____ vom 4. September 2015,

-      
Einvernahme R____ vom 10. September 2015,

-      
Einvernahme S____ vom 15. September 2015,

-      
Einvernahme T____ vom 21. Oktober 2015,

-      
Einvernahmen der Mitbeschuldigten E____ vom 6. Oktober 2015 und B____
vom 6. Oktober 2015.

 

Der Berufungskläger B____ beantragt neben den vorinstanzlich nicht
verwerteten die Unverwertbarkeit eines Teils der soeben aufgeführten und
weiteren Einvernahmen, namentlich folgender (act. 2740): 

-     
Einvernahme C____ vom 22. September 2015, 

-     
Einvernahme S____ vom 15. September 2015, 

-     
Einvernahme des Mitbeschuldigten E____ vom 6. Oktober 2015 und vom 26.
November 2015, sowie der Einvernahme des Mitbeschuldigten A____ vom 6. Oktober
2015. 

 

4.1.4   Ein
Antrag auf (vorzeitige) Aktenentfernung ist nicht gestellt worden, eine solche
Aktenentfernung mittels Entscheids der Verfahrensleitung wäre vorliegend auch
nicht erforderlich (vgl. BGer 1B_124/2015 vom 12. August 2015), sondern die
Frage der Verwertbarkeit kann dem Sachgericht unterbreitet und durch dieses
entschieden werden.

 

4.2

4.2.1   Vorweg
zu behandeln sind die Anträge der Berufungskläger, soweit sie die bereits von
der Vorinstanz wegen Verletzung der Teilnahmerechte für nicht verwertbar
erklärten Aussagen betreffen (E. 4.1.2 oben). Die Aussagen von M____an sind von
der Vorinstanz ebenfalls als unverwertbar betrachtet worden, hier mangels
Konfrontation (Urteil SG E. II.1). Dabei soll und kann es bleiben, so
dass sich weitere Erörterungen erübrigen. Es kann auf die vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).

 

4.2.2.  Im Untersuchungs- und Hauptverfahren
gilt gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der
Beweiserhebungen. Danach haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen
durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und
einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Die Bestimmung umfasst auch den
Anspruch, rechtzeitig über Einvernahmen benachrichtigt zu werden (Schleiminger Mettler, Basler Kommentar
StPO, 2. Auflage 2014, Art. 147 N 9). Bei
Beweiserhebungen durch die Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von
Auskunftspersonen, sind die Parteien nicht zur Teilnahme berechtigt
(Umkehrschluss aus Art. 147 Abs. 1 StPO). Soweit die Polizei Einvernahmen im
Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, stehen den Verfahrensbeteiligten die
Verfahrensrechte zu, die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen
(Art. 312 Abs. 2 StPO). Beweise, die in Verletzung dieser Bestimmung erhoben
worden sind, dürfen gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO nicht zulasten der Partei
verwertet werden, die nicht anwesend war (vgl. zum Ganzen: BGer 6B_422/2017 vom
12. Dezember 2017 E. 1.3, mit Verweis auf BGer 6B_217/2015 vom 5. November
2015 E. 2.2, nicht publ. in BGE 141 IV 423, BGE 139 IV 25 E. 4.2 und BGer 6B_760/2016
vom 29. Juni 2017 E. 3.2.2). 

 

Die
Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem
Straffall zu befassen beginnt, insbesondere wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet
(BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; 141 IV 20 E. 1.1.4 m. Hinw.). Die Polizei kann
indessen auch nach Eröffnung der Untersuchung und ohne formelle Delegation
durch die Staatsanwaltschaft einfache Erhebungen zur Klärung des Sachverhalts
vornehmen; formelle polizeiliche Einvernahmen zur Sache können nur bei
entsprechender Delegation durchgeführt werden (BGE 143 IV 397 E. 3.4.2;
BGer 6B_217/2015 vom 5. November 2015 E. 2.2, nicht publ. in BGE 141 IV
423). Einfache Erhebungen der Polizei zur Klärung des Sachverhalts, namentlich
zur Ermittlung von Geschädigten und Zeugen etc. und deren informatorische
Befragung, namentlich zur Abklärung, ob diese beweisrelevante Angaben zum
Sachverhalt machen können, sind mithin weiterhin möglich. Im Übrigen ist die
Polizei nicht verpflichtet, von sich aus eine Verteidigung aufzubieten oder zur
Einvernahme einzuladen (zum Ganzen: BGE 143 IV 397 E. 3.4.2; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 3. Auflage 2017, N. 1233 Fn. 81; Ulrich Weder, Teilnahmerechte bei
Beweiserhebungen, forumpoenale 2016 S. 284; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1194 zu Art. 156 Abs. 1 des
Entwurfs).

 

Das Bundesgericht hat sich im Entscheid BGer 6B_256/2017 vom 13.
September 2018 umfassend damit auseinandergesetzt, was dies insbesondere für
den Zeitpunkt der Teilnahme bzw. für die Frage, inwieweit eine solche bereits
im frühen Verfahrensstadium zu gewähren ist, bedeutet. Es führt in diesem
Entscheid zunächst unter Verweis auf den Leitentscheid 139 IV 25 (E. 4.2)
aus, dass im Untersuchungs- und Hauptverfahren gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO der
Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei Beweiserhebungen durch Staatsanwaltschaft
und Gerichte umfassend zur Anwendung gelangt und dass auch bei Einvernahmen,
die die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt, den
Verfahrensbeteiligten nach Art. 312 Abs. 2 StPO die Verfahrensrechte zustehen,
die ihnen bei Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft zukommen (zit. BGer
6B_256/2017 E. 1.2.1). Es hält weiter fest, dass Einschränkungen der
Parteirechte (insbesondere des in Art. 147 Abs. 1 StPO konkretisierten
Anspruchs auf rechtliches Gehör) einer ausreichend klaren gesetzlichen
Grundlage bedürfen und verhältnismässig sein müssen, weshalb sie nur unter den
gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 108, Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2
lit. b StPO vorläufig eingeschränkt werden können (unter Verweis auf BGE 139 IV
25 E. 5.3). Die blosse Möglichkeit einer abstrakten «Gefährdung
des Verfahrensinteresses» durch rechtmässiges
prozesstaktisches Verhalten der Parteien und insbesondere beschuldigter
Personen genüge für sich allein nicht, «um das rechtliche
Gehör vor allem in der Anfangsphase des Vorverfahrens einzuschränken» (zit. BGer 6B_256/2017 E. 1.2.1, mit Verw. auf BGE 139 IV 25
E. 5.2.2). Zugleich bestätigt das Bundesgericht im zit. BGer 6B_256/2017 aber
auch, dass «eine Kohärenz zwischen den inhaltlich konnexen
Bestimmungen betreffend Akteneinsicht und Teilnahme an Beweiserhebungen
anzustreben ist. Im Anfangsstadium der Untersuchung ist deshalb bei der
Auslegung von Art. 147 StPO auch der sachlich eng damit zusammenhängenden
Bestimmung von Art. 101 Abs. 1 StPO betreffend Akteneinsicht Rechnung zu
tragen, wonach die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der
beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die
Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können; Art. 108 StPO
bleibt vorbehalten» (E. 1.2.2, unter Verweis auf BGE
139 IV 25 E. 5.5.2). In E. 2.2.1 resümiert es dann: «Die in BGE 139 IV 25 in Erwägung gezogene Möglichkeit einer
Beschränkung der Teilnahmerechte bei Ersteinvernahmen von Mitbeschuldigten in
analoger Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO im Anfangsstadium der
strafrechtlichen Untersuchung hat sich in der Praxis mittlerweile faktisch
etabliert; hieran ist festzuhalten. Die von der Rechtsprechung aus Art. 101
Abs. 1 StPO abgeleitete analoge Beschränkung der Teilnahmerechte der
beschuldigten Person bis zu deren erster Einvernahme ist zudem nicht auf
Verfahren mit mehreren beschuldigten Personen beschränkt. Die
Staatsanwaltschaft kann demnach das den Parteien nach Eröffnung der
staatsanwaltlichen Untersuchung gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO umfassende
Teilnahme- und Mitwirkungsrecht an Beweiserhebungen nicht nur unter den
gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 108 Abs. 1, Art. 146 Abs. 4 oder Art. 149
Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO beschränken, sondern in
analoger Anwendung der Grundsätze von Art. 101 Abs. 1 StPO im Einzelfall
prüfen, ob sachliche Gründe für eine vorläufige Beschränkung der
Parteiöffentlichkeit bestehen.» 

 

Der Gesetzgeber hat im Übrigen bewusst darauf verzichtet, ein
Akteneinsichtsrecht bereits ab Eröffnung der Untersuchung nach Art. 309
StPO vorzuschreiben, weil er eine solche Regelung als zu rigide empfand.
Stattdessen wurde zum Zweck einer flexibleren Handhabung im Interesse einer
ungestörten Untersuchung in Art. 101 Abs. 1 StPO festgelegt, dass die
Akteneinsicht erst dann (spätestens) zu gewähren ist, wenn die
Staatsanwaltschaft zum einen die erste Einvernahme der beschuldigten Person
durchgeführt und zum andern die übrigen wichtigsten Beweise erhoben hat (Markus Schmutz, in: Basler Kommentar
StPO, 2. Auflage 2014, Art. 101 StPO N 13). Weitere Einschränkungen
wären gemäss Art. 108 StPO möglich. Diese Überlegungen müssen auch bei der
analogen Anwendung von Art. 101 Abs. 1 StPO auf die Frage der
Teilnahmerechte berücksichtigt werden. Der Verteidiger des Berufungsklägers A____
verweist zwar auf BGer 6B_76/2018 vom 25. Oktober 2018, wonach die in früheren
Einvernahmen gemachten Aussagen unverwertbar seien, wenn und soweit diese nicht
im Rahmen einer späteren Konfrontation ausdrücklich wiederholt würden. In
diesem Zusammenhang ist nun allerdings auf den aktuelleren BGer
6B_1220/2019 vom 14. April 2020 zu verweisen, wo das Bundesgericht erneut, wie
bereits in früheren Entscheidungen (vgl. BGer 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013
E. 2.3.3) festhält (E. 4.2.2): «Die Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen
oder späteren Erinnerungslücken eines Zeugen auf die ersten, in Abwesenheit des
Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die
Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise…» (vgl. dazu dann unten
E. 4.3, E. 5). 

 

4.2.3

4.2.3.1 Die
Befragungen von O____ und R____ (beides ehemalige Lehrer von D____),
Q____ und P____ (Rektorin und Konrektorin am Gymnasium [...]) sowie von S____
(Fachstelle [...]), aber auch die ersten Einvernahmen der Privatklägerinnen C____
und D____ sind zwischen dem 18. August 2015 und dem 15. September 2015 erfolgt,
die zweiten Einvernahmen der Privatklägerinnen dann am 22. September 2015.
Entgegen der Auffassung der Verteidigung haben diese Befragungen noch als
Einvernahmen im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens (Art. 306
StPO) zu gelten. Die Einvernahmen fanden in einer allerersten Phase der
Untersuchung statt und erfolgten jeweils als «Polizeiliche
Einvernahme» mit der entsprechenden Rechtsbelehrung, das
gilt notabene auch für die Befragungen der Privatklägerinnen vom 22. September
2015, die als Ergänzungen zu den ersten Befragungen erfolgten (vgl.
act. 804, 845, 934, 966, 1058, 1070, 1079 und 1093). Zu jenem Zeitpunkt
bestand noch keine Klarheit über die gesamte Situation, den Ablauf allfälliger
strafrechtlich relevanter Geschehnisse und über die jeweiligen Rollen
allfälliger Beteiligter. Die Strafverfolgungsbehörden mussten sich, nach
Eingang der von den früheren Vertreterinnen der Privatklägerinnen für diese
verfassten Strafanzeige, datierend vom 12. August 2015, überhaupt erstmals einen eigenständigen und präziseren Eindruck der
seitens der Privatklägerinnen erhobenen Tatvorwürfe verschaffen. Mithin ging es
darum, in einem frühen Stadium der Untersuchung im Rahmen erster Einvernahmen
der mutmasslichen Opfer und weiterer Auskunftspersonen abzuklären, was in der
Tatzeit vorgefallen sein und wer daran beteiligt gewesen sein könnte, ob
überhaupt tatsächlich strafrechtlich relevante Vorgänge anzunehmen seien und
welche Personen aus dem Umfeld der Anzeigestellerinnen effektiv als
Verantwortliche in Betracht kämen. Die heutigen Berufungskläger waren damals
noch nicht festgenommen worden, entsprechend auch nicht erkennungsdienstlich
erfasst. Sie wurden im Zeitraum dieser ersten Befragungen – richtigerweise – auch
noch nicht einvernommen und mit den Vorwürfen konfrontiert, waren demzufolge
noch nicht ins Verfahren involviert – ihr Einbezug erfolgte erst nach den
Festnahmebefehlen vom 1. Oktober 2015 resp. Festnahmen vom 6. Oktober 2015
(act. 301 ff.). Anschliessend, am 6. Oktober 2015, kam es zu den ersten
Einvernahmen der später Beschuldigten, und formell eröffnet wurden die
Verfahren dann am 7. bzw. 8. Oktober 2015 (act. 694, 695). Inwiefern den
Berufungsklägern unter diesen Umständen eine Teilnahme an den vorher
durchgeführten Einvernahmen hätte ermöglicht werden sollen – und können – ist
nicht ersichtlich. Den ersten Einvernahmen im Zeitraum August und September
2015 kam vorwiegend der Charakter der klärenden Ermittlung und nicht primär der
Beweiserhebung zu, weshalb ein Ausschluss von der Parteiöffentlichkeit zulässig
war (vgl. dazu: Weder,
Teilnahmerechte bei Beweiserhebungen – Eine Beurteilung aus staatsanwaltschaftlichem
Blickwinkel, fokussiert auf das Teilnahmerecht mitbeschuldigter Personen, in:
forumpoenale, 5/2016, S. 281, 284; AGE SB.2017.105 vom 18. Oktober 2018 E.
3.4.2; SB.2015.72 vom 9. November 2016, vom Bundesgericht bestätigt BGer
6B_256/2017 vom 13. September 2018 E. 2; vgl. auch AGE SB.2015.22 vom 27.
April 2016, vom Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_800/2016 vom 25. Oktober
2017 E. 3.4). Der Verwertung dieser Aussagen steht somit unter den gegebenen
Umständen unter diesem Aspekt nichts entgegen, zumal und sofern die genannten
Personen im Verlaufe des Verfahrens mindestens einmal im Beisein der
Berufungskläger und ihrer Verteidigungen befragt worden sind. 

 

4.2.3.2 Dieser
Ausschluss der Berufungskläger von den Einvernahmen im August und September
2015 wäre im Übrigen selbst dann gerechtfertigt gewesen, wenn das Verfahren in
diesem Stadium in der Sache bereits als staatsanwaltschaftliche Untersuchung zu
qualifizieren wäre. Denn es darf als gerichtsnotorisch gelten, dass die
Anwesenheit von (Mit)beschuldigten und sonstigen Personen aus dem persönlichen
Umfeld gerade bei Delikten, die sich innerhalb familiärer Strukturen zugetragen
haben sollen, nicht nur die Qualität der Aussagen von Opfern und
sonstigen Auskunftspersonen belastet, sondern auch den Boden für jegliches
Kolludieren unter den Beteiligten bereitet. Es ist in solchen Fällen von
essenzieller Bedeutung, zunächst möglichst präzise Angaben unter anderem auch dazu
zu erhalten, welche Rolle den allenfalls Beteiligten jeweils zugekommen sein
soll, um ihnen danach ihre jeweiligen konkreten Taten vorzuhalten – und zwar
ohne, dass sie sich bereits anlässlich einer gemeinsamen Teilnahme an der
Einvernahme des Opfers hätten untereinander austauschen können. Hier ist
auch zu berücksichtigen, dass die Kollusionsgefahr bei den vorliegend zur
Anklage gebrachten Delikte innerhalb engster familiärer Bindungen ausserordentlich
gross war. Angesichts dieser Umstände und in Analogie zum Akteneinsichtsrecht
ist vorliegend ein Anspruch auf Teilnahme der Berufungskläger an den ersten
Befragungen von Opfern und Auskunftspersonen ebenfalls zu verneinen (vgl. zum
Ganzen auch: AGE SB.2015.72 vom 9. November 2016 E. 2.3, bestätigt in BGer
6B_256/2017 vom 13. September 2018 E. 1.2 und 2.2; AGE 2015.22 vom
27. April 2016 E. 3.2.2. bestätigt in BGer 6B_800/2016 vom 25.
Oktober 2017 E. 3.4; Weder,
a.a.O., S. 281, 284). 

 

4.2.3.3 Dasselbe
gilt für die ersten Einvernahmen der drei Mitbeschuldigten. Diese wurden
allesamt am 6. Oktober 2015 erstmals als Beschuldigte zur Sache befragt,
jeweils getrennt. Auch diese Einvernahmen erfolgten unter dem Titel und mit der
Belehrung als „polizeiliche Einvernahme“. Die Beschuldigten wurden bei diesen
Einvernahmen erstmals mit den ihnen gemachten Vorhalten konfrontiert. Vor allem
aber bestanden auch hier zweifellos zureichende sachliche Gründe
für eine Einschränkung des Teilnahmerechts im Sinne der eingangs zitierten
Rechtsprechung und der zuvor gemachten Ausführungen. Dass die eng
miteinander verbundenen Mitbeschuldigten unabhängig voneinander ihre ersten
Aussagen machten, war bei der vorliegenden Konstellation von erheblicher
Bedeutung. 

 

4.2.3.4 Der Berufungskläger A____ hat auch die
Unverwertbarkeit der Einvernahme von T____ vom 21. Oktober 2015 wegen
Verletzung der Teilnahmerechte geltend gemacht. Da diese Einvernahme einzig in
Zusammenhang mit dem nun ohnehin einzustellenden Anklagepunkt des versuchten
unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem steht, und nun somit
nicht relevant ist, erübrigen sich Ausführungen dazu an dieser Stelle und
es kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. Urteil SG S.
28). 

 

4.2.3.5 Schliesslich sei noch festgehalten,
dass auch der Einwand des Berufungsklägers A____, eine Einschränkung der
Teilnahmerechte hätte mittels ausdrücklicher Verfügung offengelegt
werden müssen, nicht durchdringen kann. Der Appellationsgerichtsentscheid, auf
welchen der Berufungskläger verweist (AGE vom 18. Februar 2014,
SB.2013.20, E. 3.5.3), besagt nicht dies, sondern bezieht sich auf eine
andere Konstellation in einem anderen Verfahrensstadium: Im zitierten Entscheid
ging es darum, dass bei klarerweise bereits eröffneter Strafuntersuchung und
grundsätzlich gegebenem Teilnahmeanspruch die Teilnahme eines Beschuldigten an
der Einvernahme des Mitbeschuldigten zufolge erheblicher Kollusionsgefahr zu
Recht verneint worden war, indessen die Teilnahme des Verteidigers hätte
zugelassen werden müssen. Dieser hatte bereits auch ein entsprechendes Gesuch
gestellt, welches nach Auffassung des Appellationsgerichts nicht hätte
unbeantwortet bleiben dürfen mit dem Ergebnis, dass dem Verteidiger die
Teilnahme ohne jegliche Information versagt war. Anders stellt es sich bei den
vorliegenden Einvernahmen dar, die in einem frühen Verfahrensstadium erfolgten,
noch bevor die Beschuldigten überhaupt involviert beziehungsweise bevor der
konkrete Vorwurf erhoben worden war beziehungsweise überhaupt erhoben werden
konnte. Die erforderliche Prüfung sachlicher Gründe mit dem Resultat, die
Teilnahmerechte noch nicht zu gewähren, kann von den Strafverfolgungsbehörden
in dieser Situation implizit vorgenommen werden. Eine ausdrückliche Prüfung mit
separat kommuniziertem Entscheid ist im Gesetz nicht vorgesehen und wäre in
solcher Konstellation auch unzweckmässig, zumal eine Anfechtung ohnedies kaum
in Betracht käme. Der Betroffene kann seine Einwände gegen eine nach seiner
Auffassung zu Unrecht ohne Parteiöffentlichkeit durchgeführte Einvernahme, wie
auch hier geschehen, im anschliessenden gerichtlichen Verfahren vorbringen.
Kommt hinzu, dass die Teilnahme an den Beweiserhebungen zu jenem frühen
Zeitpunkt, naturgemäss, auch seitens der Verteidigung noch gar nicht beantragt
worden war. A____ erhielt erst ab seiner Inhaftierung einen (zunächst)
amtlichen Verteidiger zur Seite gestellt. Erst dessen Nachfolger, der jetzige
Privatverteidiger, hat dann mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 (Eingang Staatsanwaltschaft
am 20. Oktober 2015) für sich selbst und für seinen Mandanten beantragt, an
sämtlichen Beweiserhebungen teilnehmen zu dürfen, und um vorgängige
rechtzeitige Terminabsprache gebeten (act. 83). Dieses Schreiben könnte
höchstens für die am Folgetag durchgeführte Einvernahme von T____ relevant sein,
welche zum einen im Verfahren nun ohnehin irrelevant ist und zum anderen
mangels Konfrontation nicht verwertbar wäre (vgl. gleich E. 4.3). 

 

4.3

4.3.1   Nach
den Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6
Ziff. 1 i.V.m. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hat der Beschuldigte als Teilgehalt
des Rechts auf ein faires Verfahren Anspruch darauf, dem Belastungszeugen
Fragen zu stellen. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar,
wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und
hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an
den Belastungszeugen zu stellen. Um sein Fragerecht wirksam ausüben zu können,
muss der Beschuldigte in die Lage versetzt werden, die persönliche
Glaubwürdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu
hinterfragen (BGE 133 I 33 E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E.
3.1; je mit Hinw.). Diese Praxis wurde u.a. auch in BGer 6B_1196/2018 vom 6.
März 2019 wieder bestätigt. Der Konfrontationsanspruch ist somit nach
gefestigter Rechtsprechung mittels einer einmaligen Gelegenheit, Fragen an den
Belastungszeugen bzw. die Auskunftsperson zu stellen, gewahrt und grundsätzlich
sind die Aussagen des Betroffenen dann auch aus früheren Einvernahmen verwertbar
(vgl. auch BGE 140 IV 172 E. 1.3. m. zahlr. Hinw.; BGer 6B_898/2015 vom
27. Juni 2016 E. 3.3.3). 

 

4.3.2   Die
Privatklägerinnen haben nach ihren Erstbefragungen im Rahmen von Konfrontationseinvernahmen
– zum Teil allerdings ohne Beisein des einen Berufungsklägers, weshalb die
Vorinstanz sie insoweit bereits wegen Verletzung der Teilnahmerechte für teilweise
unverwertbar erklärt hat (vgl. oben E. 4.1.2) – beziehungsweise in einer
vorsorglichen Einvernahme im erstinstanzlichen Verfahren (act. 2310 ff.) und
anlässlich der Berufungsverhandlung ausgesagt (vgl. Prot. Berufungsverhandlung),
dies im Beisein der Berufungskläger und ihrer Verteidigungen, wobei der
Berufungskläger B____ sich von der Teilnahme an Berufungsverhandlung hat
dispensieren lassen, insoweit seine nochmalige Konfrontation mit den
Privatklägerinnen offensichtlich und zu Recht für nicht erforderlich erachtet
hat, zumal seine amtliche Verteidigerin seine Rechte wahrt. Die Konrektorin P____
wurde nach der ersten polizeilichen Einvernahme in einer
Konfrontationseinvernahme sowie dann im Rahmen der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung im Beisein beider Berufungskläger samt ihren Verteidigungen
erneut befragt (act. 1835 ff., 2393 ff.). O____, Q____ und R____
sind vor Strafgericht, im Beisein beider Berufungskläger und ihrer
Verteidigungen, befragt worden (act. 2389 ff., 2391 ff.,
2398 ff.). 

 

4.3.3   Demgegenüber
sind M____ (vgl. auch oben E. 4.2.1), S____ und T____ nie mit den
Berufungsklägern konfrontiert worden. Ihre Aussagen sind nach dem Gesagten
nicht zu Lasten der Berufungskläger verwertbar. 

 

4.3.4   Die
unkonfrontierten Erstaussagen der beiden Privatklägerinnen, von P____, O____, Q____
und R____ sind nach dem Ausgeführten (E. 4.3.1) nicht per se unverwertbar
und führen schon gar nicht zur Unverwertbarkeit der nachfolgenden Aussagen. Ersteres
wäre höchstens der Fall, wenn man den Zeugen resp. Auskunftspersonen die
Erstaussagen tel quel vorlegen und sie diese einfach bestätigen lassen
würde. Das haben aber weder die Vorinstanz noch das Appellationsgericht an der
Berufungsverhandlung getan, sondern vielmehr eine vollständige Befragung
vorgenommen. Das Bundesgericht hat in seiner jüngeren Rechtsprechung einen
weitgehenden Ausschluss des Konfrontationsrechts in der Ersteinvernahme als
unproblematisch erachtet (vgl. den zit. BGer 6B_256/2017
vom 13. Sept. 2018). Sodann ist der Konfrontationsanspruch nach
der soeben zitierten Praxis mit einer einmaligen Konfrontation gewahrt. Daran
ändern auch BGE 143 IV 457 und der darauf verweisende BGer 6B_1035/2017
vom 20. Juni 2018 nichts. In einem Urteil vom 15. Oktober 2018 (BGer
6B_76/2018) geht das Bundesgericht zwar über deren Anforderungen hinaus und
verlangt für die Verwertbarkeit (noch) nicht konfrontierter Aussagen, dass
diese «im Rahmen einer späteren Konfrontation ausdrücklich
wiederholt werden» (BGer 6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018
E. 1). Es verweist dabei aber auf die zitierten Entscheide 143 IV 457 und
6B_1035/2017, welche dies indes nicht verlangen. So wird im Leitentscheid (lediglich)
gerügt, dass die Belastungszeugen in später durchgeführten
Konfrontationseinvernahmen nicht mehr aufgefordert worden waren, sich zum
Gegenstand der Einvernahme zu äussern und auch nicht mehr zur Sache befragt
worden waren (BGE 143 IV 457 E. 1.6.2). Inzwischen hat das Bundesgericht
denn auch klargestellt, dass es an seiner bisherigen Praxis (vgl. dazu BGer
6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3) festhält und frühere Aussagen
im Rahmen der Gesamtwürdigung berücksichtigt, denn die Frage, ob bei
widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungslücken auf die ersten, in
Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aussagen abgestellt werden kann,
betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern die Würdigung der Beweise (BGer
6B_1220/2019 vom 14. April 2020 E. 4.2.2.)

 

Die
Privatklägerinnen wie auch die weiteren genannten Personen sind in den
Konfrontationseinvernahmen im Untersuchungsverfahren bzw. im Rahmen des erst-
und zweitinstanzlichen Verfahrens nochmals ausführlich zur Sache befragt
worden. Es wurden ihnen jeweils nicht nur ihre früheren Aussagen vorgehalten,
die sie dann bloss noch «abgenickt» hätten
(vgl. die jeweiligen Protokolle). Zwar sind namentlich den Privatklägerinnen
auch ihre früheren Aussagen vorgehalten worden, dies aber insbesondere dann,
wenn Erklärungsbedarf bestand, beispielsweise weil sie später stark
relativierende Aussagen gemacht haben. In solchem Falle steht es dem Gericht nach
dem Gesagten zu, die früheren, nicht konfrontierten Aussagen im Rahmen seiner
Beweiswürdigung ebenfalls in Betracht zu ziehen. Eine Frage der Beweiswürdigung
– und nicht des Konfrontationsanspruchs – ist es in diesem Falle auch, wenn die
Aussagen im Rahmen einer Konfrontation in ihrer Qualität oder Ausführlichkeit
hinter den früheren Depositionen zurückbleiben. Der diesbezügliche Einwand des
Berufungsklägers A____ vermag nicht durchzudringen, was er letztlich ja selbst
anerkennt (act. 2797 f., vgl. Ziff. 13). 

 

4.4      Zusammenfassend
stellt sich das Problem einer mangelnden Konfrontation in Bezug auf die im
Laufe des Strafverfahrens noch konfrontierten Personen nicht resp. wäre die
anlässlich der ersten Einvernahmen unterbliebene Konfrontation, wenn dies denn
einen Mangel bedeutete, durch die späteren konfrontierten Einvernahmen jedenfalls
geheilt. Im Ergebnis führen diese Erwägungen zur Verwertbarkeit der
betreffenden Aussagen sowohl unter dem Titel der Teilnahmerechte als auch unter
dem Aspekt des Konfrontationsanspruchs. Bereits hier kann im Übrigen festgehalten
werden, dass die genannten Personen ihre ersten Angaben, soweit strafrechtlich
relevant, durchaus in Anwesenheit der Berufungskläger und ihrer Verteidigungen wiederholt
und bekräftigt haben – und zwar nicht einfach nur auf Vorlage jeweils
bestätigt. Dies gilt auch für die beiden Privatklägerinnen, auch wenn sie ihre
Belastungen in Bezug auf den Berufungskläger A____ im Laufe des Verfahrens zu
relativieren versucht haben. Darauf wird zurückzukommen sein.

 

5.         Beweise,
Beweiswürdigung

5.1      Gemäss
der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung ist bis zum gesetzlichen
Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung
Angeklagte unschuldig ist. Daraus wird der Grundsatz «in dubio pro reo»
abgeleitet (BGE 127 I 38 E. 2 m. Hinw.). Im Sinne einer Beweislastregel
besagt dieser Grundsatz, dass dem Angeklagten ein Sachverhalt nur angelastet
werden darf, wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt ist.
Dabei darf sich das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung nicht von einem für
den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären, wenn bei objektiver
Betrachtung ernsthafte Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so
verwirklicht hat. In Art. 10 Abs. 3 StPO ist die Rede von
«unüberwindlichen» Zweifeln. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind
freilich nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute
Gewissheit nicht verlangt werden kann. Vielmehr muss genügen, wenn das
Beweisergebnis aus Sicht eines besonnenen und lebenserfahrenen Beobachters über
jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist; insbesondere genügt es, wenn die
verschiedenen Indizien in ihrer Gesamtheit beweisbildend sind (zum Ganzen: BGE
144 IV 345 E. 2.2.3, 138 V 74 E. 7, 124 IV 86 E. 2a, je m. Hinw.
sowie ausführlich: Tophinke, in
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., 2014,
Art. 10 StPO N 82 ff.)

 

Wie das
Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Entscheiden betont, findet der in
dubio-Grundsatz «keine Anwendung auf die Frage, welche Beweismittel zu
berücksichtigen und wie sie gegebenenfalls zu würdigen sind. (…) Der in
dubio-Grundsatz wird erst anwendbar, nachdem alle aus Sicht des urteilenden
Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit
stellt er keine Beweiswürdigungsregel dar» (BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober
2018 E. 1.3.3.; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 und 2.2.3.2). So hat das
Gericht bei sich widersprechenden Beweismitteln nicht unbesehen auf den für den
Angeklagten günstigeren Beweis abzustellen. Mit andern Worten enthält der
Grundsatz «in dubio pro reo» keine Anweisung, welche Schlüsse aus dem einzelnen
Beweismittel zu ziehen sind (vgl. statt vieler BGer 6B_699/2018 vom
7. Februar 2019 E. 2.3.2; BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1). Vielmehr
wird die Beweiswürdigung als solche vom Grundsatz der freien und umfassenden
Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) beherrscht, wonach das Gericht die
Beweise frei von Beweisregeln würdigt und nur nach seiner aus dem gesamten
Verfahren gewonnenen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der
vorliegenden Beweise darüber entscheidet, ob es eine Tatsache für bewiesen hält
(BGE 127 IV 172 E. 3a; vgl. auch Wohlers,
in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 10 StPO N 25). Solange das
Sachgericht den Standards der Beweiswürdigung folgt, hat es dabei einen weiten
Ermessensspielraum (in BGE 143 IV 214 nicht publ. E. 13.1 des BGer 6B_824/2016
vom 10. April 2017). Nachfolgend ist in Berücksichtigung dieser Grundsätze zu
prüfen, ob die Schuldsprüche im erstinstanzlichen Urteil zu Recht erfolgt sind.

 

5.2      Die
Vorinstanz hat sich – so viel schon vorweg – ausführlich, kritisch und
differenziert mit der Beweislage im vorliegenden Fall auseinandergesetzt; auf
die entsprechenden Erwägungen (Urteil SG S. 30 ff.) kann grundsätzlich
verwiesen werden (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Vordergrund stehen die Aussagen
der unmittelbar Beteiligten, d.h. der Privatklägerinnen D____ und C____, der
Berufungskläger A____ und B____ sowie ins Geschehen miteinbezogener Personen
beispielsweise aus dem familiären und schulischen Umfeld der Privatklägerinnen.
Die Beurteilung von deren Glaubhaftigkeit, insbesondere der Aussagen der direkt
Beteiligten, ist mithin entscheidend, was einer einlässlichen Würdigung durch
das Gericht bedarf (BGE 137 IV 122 E. 3.3 S. 127). 

 

5.3

5.3.1   Die
Glaubwürdigkeit einer Person lässt sich an ihrer Persönlichkeit, ihren
(möglichen) Motiven und der Aussagesituation abschätzen; die Glaubhaftigkeit
einer Aussage bestimmt sich nach ihrem Inhalt; je detaillierter, individueller
und in sich verflochtener eine Aussage ist, desto glaubhafter ist sie (Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, in
ZBJV 132/1996 115 ff.). Dabei ist sämtlichen Umständen, welche objektiv für die
Erforschung von Tatsachen von Bedeutung sein können, Rechnung zu tragen. In
Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich die Glaubhaftigkeit einer
Aussage im Wesentlichen nach ihrem Inhalt bestimmt. Danach unterscheiden sich
Aussagen über selbst erlebte Ereignisse in ihrer Qualität von Aussagen, welche
nicht auf selbst erlebten Vorgängen beruhen (vgl.
Ludewig/Baumer/Tavor, in Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.],
Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, S. 43 ff.; Undeutsch, Beurteilung der
Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in: Undeutsch (Hrsg.), Forensische
Psychiatrie, 1968, S. 26 ff.). Überprüft wird dabei in erster Linie die
Hypothese, ob die aussagende Person mit den gegebenen individuellen
Voraussetzungen, unter den gegebenen Befragungsumständen und
Entstehungsbedingungen der Aussage sowie unter Berücksichtigung der im
konkreten Fall möglichen Einflüssen von Dritten diese spezifische Aussage
machen könnte, wenn diese nicht auf einem realen Erlebnishintergrund basierte
(vgl. Volbert,
Glaubwürdigkeitsbegutachtung bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch, Zeitschrift
für Kinder- und Jugendpsychiatrie 1995, S. 20 ff.; vgl. auch BGer
6B_760/2010 vom 13. Dezember 2010 E. 2.3). Damit eine Aussage als
zuverlässig erachtet werden kann, ist sie besonders auf das Vorhandensein von
Realitätskriterien und umgekehrt auf das Fehlen von Phantasiesignalen zu
überprüfen (vgl. Ludewig/Baumer/Tavor, in
Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], a.a.O., S. 46 ff.; Wiprächtiger, Aussagepsychologische Begutachtung im
Strafrecht, forumpoenale 2010 S. 40 f.; Dittmann, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, in:
plädoyer 2/1997 S. 33 ff.; Zweidler,
ZBJV 132/1996 105 ff.). Bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist immer davon
auszugehen, dass die Aussage auch nicht realitätsbegründet sein kann. Erst wenn
sich diese Annahme (Nullhypothese) aufgrund der festgestellten
Realitätskriterien nicht mehr halten lässt, wird geschlossen, dass die Aussage
einem wirklichen Erleben entspricht und wahr ist (BGE 133 I 33 E. 4.3
S. 44 f. mit Hinweisen auf 129 I 49 E. 5 S. 58 und 128 I 81 E. 2
S. 85 f und auf Literatur; BGer 6B_542/2019 vom 28. August 2019 E.2.3.1).
Gegenüber den Realitätskriterien sind also in jedem Fall auch mögliche
Anhaltspunkte für eine Falschbezichtigung abzuwägen (dazu Dittmann, in: plädoyer 2/1997 S. 34
f.). 

 

5.3.2   Im
vorliegenden Verfahren sind die Aussagen, insbesondere der beiden
Privatklägerinnen, von zentraler Bedeutung. Die Aussagen der Privatklägerinnen
haben sich im Verlaufe des Verfahrens verändert. Dies erheischt und
rechtfertigt es, die verschiedenen Aussagen der Privatklägerinnen, aber auch
weiterer ins Geschehen involvierter Personen sorgfältig darzulegen, damit deren
Inhalt und Qualität anschaulich werden, und eine breite Grundlage für die
Beweiswürdigung besteht.

 

5.4      Aussagen
D____

5.4.1   In
der ersten Einvernahme vom 18. August 2015 (polizeiliche Einvernahme, act. 845–879)
gibt D____ während rund 5 ½ Stunden umfassend Auskunft insbesondere zu ihrer
familiären Situation, zu ihrer Beziehung zu B____ und deren Entwicklung und zur
geplanten Heirat.

 

D____ schildert ihre
Familie als «stark patriarchisch strukturiert» (act. 849). Ihren Vater beschreibt
D____ als «zu mächtig» (act. 874). Er sei seit längerem gewalttätig gewesen,
«aber recht extrem seit den letzten beiden Jahren». Er entscheide praktisch
allein über sie und C____ – ihre Kleider, wann sie zur Schule gehen, wen sie
heiraten. «Wenn wir nicht gemacht haben, was er sagte, ist er oft gewalttätig
geworden». Sie schildert dann einen Vorfall kurz vor ihrer Flucht, als es
Streit gab und der Vater erklärt habe, man gehe zurück in die Türkei, sie (D____)
müsse ihren Verlobten heiraten und die Schwester würde, wenn sie nicht bei
ihrem Mann bleibe, in die Türkei verbracht und dort mit dem erstbesten Mann
verheiratet. Er habe die Schwestern bespuckt, gekickt und geschlagen, worauf
sie (D____) ein Messer genommen und sich damit habe umbringen wollen und die
Schwester ihr das Messer abgenommen habe (act. 846 f). Sie hätten bei der
Schwester zuhause deren Sachen geholt und sich entschlossen, von zuhause
wegzugehen. Sie seien mehrmals bei der Opferhilfe gewesen in jener Woche,
hätten sich aber wieder umentschieden und zuerst doch nicht flüchten wollen. «Wir
sagten, dass wir warten, bis es gar nicht geht, und dann gehen wir. Und dann
ist es wirklich nicht mehr gegangen» (act. 847). In den 9 Tagen vor der
Flucht habe zuhause extrem schlechte Atmosphäre geherrscht, tägliche Gewalt. Die
Eltern hätten so getan, als hätten die Töchter etwas verbrochen, und sie für
alles verantwortlich gemacht und erklärt, sie müssten «für alles bezahlen»
(act. 845). 

 

Der Vater
entscheide über alles, denn «er repräsentiert die Ehre und wir (die Töchter)
tragen sie». Der Vater habe einen hohen Status in der hiesigen [...]
Gesellschaft, habe eine Moschee in [...] und eine in [...] eröffnet und sei
auch schon [...] in Mekka gewesen. Wenn jemand aus diesen Kreisen erfahre, dass
seine Tochter eine Beziehung gehabt habe und geflüchtet sei, sei «seine Ehre
beschmutzt und er würde alles dafür geben, um seine Ehre wiederherzustellen»
(act. 849). D____ äussert Angst, dass er die Töchter nach der Flucht
umbringen würde. Er habe zuvor schon mehrfach gedroht, dass er die Schwestern
in einen Wald schleppen und köpfen würde, wenn sie flüchteten – dies als eine Cousine
der Liebe zu einem Mann wegen von zuhause geflüchtet sei (act. 850). Auch
bei den Diskussionen um die Heirat habe er konkret angedroht, sie (D____) bei
einem Fluchtversuch an den Haaren zu packen, in den Wald zu schleppen und zu
köpfen. Meist habe er allerdings damit gedroht, für immer in die Türkei zu
gehen, weil sie dort nicht flüchten und sich nicht gegen ihn wehren könnten;
mit Schulverbot habe er auch gedroht (act. 850). 

 

Sie erwähnt strenge
Kleidervorschriften – namentlich hätten sie für die Schule einen Rock anziehen
müssen, sonst hätten sie nicht in die Schule dürfen, sie hätten zunächst noch Hosen
und ein Kopftuch getragen. Kleider die ihm nicht passten, habe er zerrissen,
Rot sei verboten gewesen, da angeblich für Prostituierte (act. 850, 855, 876). Schulreisen
und Schullager seien ihr auch verboten worden (act. 850). Insbesondere
erwähnt D____ eine Schulreise nach [...] anfangs 2014, wo sie nicht mitreisen
durfte. Der Vater habe dem Lehrer unmittelbar vor der Abreise auf dem Bahnhof
ein Schreiben, welches sie auf sein Geheiss aufgesetzt habe, zur Unterschrift
vorgehalten, mit welchem dieser die Obhut über sie bestätigen solle. Der Lehrer
habe sich geweigert, weil er sowieso die Obhut habe. Sie seien dann zum Arzt (Dr.
U____ in [...]) gegangen und der habe ein Schreiben verfasst, dass sie wegen Reiseangst
nicht mitgehen könne. Sie zeigt sich empört über das Vorgehen des Vaters, dieser
«hat ein gefälschtes Zeugnis geholt», damit sie nicht in ein Lager gehe (act. 850/1).
Auf die Maturareise habe sie auch nicht mitgehen dürfen. «Da hat mein Vater
auch wieder ein Arztzeugnis eingeholt» (act. 878). Nach dieser (nicht
angetretenen) Klassenreise anfangs 2014 sei es zu einem Gewaltausbruch des
Vaters gekommen, er habe sie getreten und geschlagen, ziemlich oft, bis sie
sich nicht mehr wehrte; sie habe sich beim Umfallen den Kopf am Bett
angeschlagen und sei ohnmächtig geworden. Sie schildert, dass der Vater ein
Aggressionsproblem habe und, einmal aggressiv geworden, nur noch schwer zu
bremsen sei (act. 851 f.). 

 

Zur Beziehung zu
B____ erklärt D____, dass sie zuerst eine normale Beziehung gehabt habe. Sie
hätten sich im Internet und über Facebook und via Skype kennengelernt, hätten
herausgefunden, dass sie gemeinsame Bekannte hätten und dass B____ auch schon
in Basel gewesen sei. Er habe ihr gesagt, er habe sie auch schon gesehen – dies
sei indessen eine Falle gewesen, und: «Im Nachhinein finde ich das sehr naiv
von mir» (act. 852). Sie habe anfangs 2014 aber nur ihn zum Reden gehabt,
der ihr zugehört habe. Es sei alles freundschaftlich gewesen, er habe ihr über
seine schwierige Situation – die Eltern hatten ihn zum Geld Verdienen ins
Ausland geschickt – erzählt (act. 858). Einmal sei sie zu ihm nach Italien
gefahren, mit dem Zug, weil er den Finger gebrochen habe (act. 852, 859). Er
sei auch mehrmals nach Basel gekommen, habe sich aber jeweils über die Grenze
schleichen müssen. Mit der Zeit sei er allerdings besitzergreifender geworden
und sie habe an ihm Verhaltensweisen bemerkt, die auch ihr Vater zeige, weshalb
sie auf Distanz zu ihm gehen wollte. Im Februar (2014), als er wieder nach
Basel gekommen sei, habe er versucht, sie zu vergewaltigen, weil sie ihm gesagt
habe, dass sie eine Pause in der Beziehung wolle. B____ habe schon davor und
auch an jenem Tag immer über die Hochzeit geredet und auf ihren Einwand, dies
sei doch noch zu früh, nur gemeint, es sei genau der richtige Zeitpunkt (act. 852).
Für sie sei endgültig fertig gewesen, als er versucht habe, sie zu
vergewaltigen. Dies habe ihr bestätigt, dass er sie unbedingt heiraten wollte,
um in der Schweiz bleiben zu können. Sie habe den Fehler gemacht, ihm zu
erzählen, dass die Schwester zwangsverheiratet wurde. Er habe zwar vorgegeben,
dass er dies gar nicht in Ordnung finde. Dies sei aber die Bestätigung für ihn
gewesen, dass sie in der Familie nichts zu sagen hatte und dass ihre Familie
nicht hinter ihr stand, und dies habe er ausgenutzt (act. 854, 871). 

 

D____ schildert auf
Frage ausführlich und in freier Rede die Situation, als B____ versucht habe,
sie zu vergewaltigen (854 ff.): Sie seien an der Schifflände gewesen, hätten
sich im Coop etwas zu Essen besorgt und seien nach Arlesheim gefahren, zu einer
Art Schlösschen, dies damit Verwandte und Bekannte sie nicht zusammen in der
Stadt sahen. Während sie über ihre Probleme und ihren Wunsch nach einer Pause
in der Beziehung geredet habe, habe B____ eifrig Pläne für die Hochzeitsfeier
geschmiedet – sie hätten die ganze Zeit aneinander vorbeigeredet. Als er
bemerkt habe, dass sie ihn nicht mehr wollte, habe er gemeint, sie habe ihm
Hoffnungen gemacht und müsse ihn nun heiraten (act. 854 f.). Er habe sie gefragt,
was er machen solle, damit sie ihn heirate. Sie habe geantwortet – nichts, er
solle sie einfach in Ruhe lassen. Da habe er sie schon gepackt und gesagt, er
wisse, was er machen solle. Wenn sie schwanger werden würde, könne sie nichts
mehr sagen. Er habe sie auf den Boden geworfen und angefangen, sich
auszuziehen. «Ich habe Ihm dann in die Eier gekickt und bin weggerannt.» In
Arlesheim Dorf sei sie wieder auf ihn gestossen. Er habe sich entschuldigt und
sich in den Arm geritzt, und gemeint, es müsse Blut fliessen, damit er es
wieder gut machen könne. Sie seien dann ins Tram eingestiegen, denn sie habe von
dort weg wollen. Irgendwo beim Barfüsserplatz sei sie ausgestiegen. Er sei ihr
hinterher gegangen, sie hätten sich auf offener Strassse gestritten und
angeschrien, er habe ihr noch eine Rose gekauft. Er habe mit ihr nach Hause
gehen und den Eltern erzählen wollen, sie hätten sich verlobt. Sie habe das
nicht gewollt und ihm schliesslich gedroht, die Polizei zu rufen. Sie habe ihm
ein Wiedersehen am nächsten Tag versprechen müssen, sonst hätte er sie nicht
gehen lassen. Zu Hause habe man bemerkt, dass etwas nicht stimme, aber es sei den
Eltern egal gewesen. Später in der Einvernahme (act. 856 ff.), beschreibt D____
weitere Details zur Vergewaltigungssituation. Von der versuchten Vergewaltigung
habe sie nur ihrer Kollegin I____ aus derselben Klasse und dem Klassenkameraden
M____ erzählt. Ihrer Schwester habe sie davon anfangs nichts gesagt, sie habe
es nicht erzählen können. Aber im Nachhinein habe sie es ihr gesagt
(act. 856). 

 

Als sie sich nach
diesem Vorfall nicht bei B____ gemeldet habe, habe er ihr in einer SMS gedroht,
dass er «meinem Vater Sachen sagen wird, bis er mich umbringt.» Damit habe er
gemeint, dass er Sachen erfinde. Tatsächlich habe er dann ihrem Vater von ihrem
Besuch in Italien erzählt. Als sie da von der Schule nachhause gekommen sei, «meinte
mein Vater ich solle meine Sachen ablegen und ich werde nie mehr zur Schule
gehen dürfen. Es sei fertig.» Sie sei dann für zwei Wochen zu Hause eingesperrt
worden und habe nicht hinausgehen dürfen. Der Vater habe ihr den Schlüssel
weggenommen und sie zuerst etwa eine Woche lang im Zimmer eingeschlossen – zum
Essen habe man sie herausgelassen -, später habe sie sich dann frei in der
Wohnung bewegen können. Mutter und Schwester hätten ihr Zigaretten besorgt. Wenn
die Mutter rausging, habe sie die Tür abschliessen müssen (act. 855, 872
f). Sie selbst habe von zuhause aus per Mail ihren Lehrer O____ angeschrieben, und
habe auch dem Schulpsychologen Herrn V____ sowie Frau W____ ausführliche Mails
geschrieben (act. 855 f.). 

 

Betreffend die
bevorstehende Verheiratung mit B____ schildert D____ zahlreiche Details. Sie
habe ihrer Mutter (im Sommer 2015) klar gesagt, dass sie nicht aufs Standesamt
gehen wolle, um die Heirat anzumelden. «Meine Mutter meinte, ich wisse was
passiert, wenn das mein Vater erfährt. Wegen den Prüfungen. (...) Wenn ich
nicht gegangen wäre, hätte ich nicht an die Maturaprüfungen gehen dürfen. Sie
haben immer mit der Schule gedroht und das hat auch geklappt» (act. 859 f.).
In Zusammenhang mit dem Ablauf der Verlobungszeremonien im Sommer 2014 schildert
sie dann (act. 860 ff.), dass zuerst die Familie von B____ – diese stamme aus [...],
lebe aber in [...] – mit Geschenken zu ihrer Familie nach [...] gekommen sei. Danach
seien sie – D____ mit den Eltern und den Brüdern, in Begleitung eines konservativen
Onkels und dessen Frau – circa eine Woche vor der eigentlichen Verlobung zur
Familie B____ nach [...] gereist. Sie habe sich da zuerst geweigert mitzukommen
und sei in ihrem Zimmer geblieben, noch im Pyjama. Sie habe zuerst zur Mutter
und dann zum dazu gerufenen Vater gesagt, dass sie die Verlobung nicht wolle. Der
Vater sei ganz aggressiv gewesen und habe sie «recht brutal» geschlagen, bis
sie irgendwann gesagt habe, sie komme mit. Sie habe das Gefühl gehabt, der
Vater schlage sie tot. Ihr Vater habe sie dann vor den Eltern des Verlobten
nochmals gefragt, ob sie die Verlobung wolle. Die Mutter habe ihr zwar gesagt,
wenn sie «Nein» sage, werde dies akzeptiert, aber das habe sie nicht geglaubt
und schliesslich «Ja» gesagt, aus Angst, weil sie keine andere Wahl hatte. «Um
weitere Probleme und Konflikte zu vermeiden, habe ich zugestimmt. Aber meine
Eltern haben genau gewusst, dass ich nicht will.» Die Verlobung selber sei am
25. Juni 2014 gewesen, ohne B____ der als Asylbewerber in [...] nicht einfach
in die Türkei und wieder zurück habe reisen können (act. 862). Auch die
Mutter von B____ habe sie unter Druck gesetzt wegen der Heirat. Sie (D____)
habe auch B____ gesagt, er solle jemand anderes suchen, er werde mit ihr nicht
glücklich. Er schreibe viele Droh-Nachrichten, auch Morddrohungen mit
Verbrennen und Köpfen (act. 862 ff.). Sie traue B____ «alles Mögliche» zu,
was er ihr antun könne, auch einen Ehrenmord. Sie schildert sodann, dass B____
mehrmals zu ihrer Schule gekommen sei. Einmal habe die Konrektorin sie versteckt,
das sei kurz vor dem 18. Mai 2015 gewesen (act. 874). 

 

D____ gibt
schliesslich noch Auskünfte zur Heirat ihrer Schwester mit E____, einem Cousin
mütterlicherseits. Ihre Schwester habe von zuhause weggewollt und «bei uns geht
das nur, wenn man heiratet» (act. 876). Die Ehe sei nicht glücklich
gewesen. Bei Streitigkeiten sei es immer eskaliert. «Sie haben sich
angeschrien, er hat sie gewürgt und auch geschlagen» (act. 879). Der Mann
sei «recht konservativ» und meine, Frauen hätten keine Rechte (act. 876).
Als die Schwester sich bei den Eltern beklagte, habe die Mutter das Verhalten
des Schwagers gar noch unterstützt: «Meine Mutter hat meinem Schwager dann
gesagt, dass er sie schlagen und betrügen soll, wenn sie so tut. Das hat uns
sehr schockiert» (act. 876). 

 

Auf die Frage,
wie der Vater wohl reagieren würde, wenn die Schwestern wieder nach Hause gehen
würden, meint D____, er wäre zuerst einmal schockiert wegen der Kleidung und
den Haaren. Aber sie wolle es gar nicht wissen (act. 874). 

 

5.4.2   In
der rund 3 ½-stündigen Einvernahme vom 22. September 2015 (polizeiliche Einvernahme,
act. 1093-1121) äussert sich D____ zunächst (act. 1094 ff.) zur –
an sich guten – Beziehung der Eltern untereinander, die ihre Ehe freiwillig
eingegangen seien. Die Vaterseite sei aus [...] und konservativ, die Mutter –
in deren Verwandtschaft man kein Kopftuch trage – sei erst mit der Heirat
konservativ geworden. Die Mutter sei in der Vergangenheit oft auf der Seite der
Töchter gewesen, habe sich aber gegen den Schluss auf die Seite des Vaters
gestellt, wohl aus Enttäuschung über die Töchter, die nicht mehr gehorcht
hätten – die Schwester habe die Scheidung gewünscht und sie habe nicht heiraten
wollen. Beides sei problematisch gewesen, so hätte C____s Ehemann – und Neffe
der Mutter – die Schweiz im Falle der Scheidung verlassen müssen, und die Verwandten
und Bekannten hätten schon von der bevorstehenden Heirat gewusst und die
Familie des Verlobten habe bereits eine Art Mitgift (Kleider und Schmuck) für sie
(D____) gekauft. Die Mutter wird als leidend und mit der Betreuung des schwerbehinderten
kleinen Bruders X____ überfordert geschildert. Deshalb hätten sie ihr zuliebe
oft einfach gehorcht und gemacht, was von ihnen verlangt wurde (act. 1095). Sie
habe an sich eine enge Beziehung zur Mutter gehabt, es habe «sehr viel
Mutterliebe» gegeben; die Mutter habe ihr (D____) aber oft vorgeworfen, dass
sie ihre Schwester auf schlechte Wege leite und deren Ehe zerstöre. Persönliche
Gespräche seien teilweise schwierig gewesen, denn es sei «die Barriere der
Wertvorstellungen» zwischen ihnen gewesen (act. 1095). Die Mutter
betrachte die Ehe/Verlobung ihrer Töchter nicht als Zwangsheirat, sondern halte
das für selbstverständlich. Für sie bedeute Zwangsheirat, dass man die Tochter
mit jemandem verheiratet, den diese noch nie gesehen hat – was sie auch nicht «ok»
finde (act. 1096). Die Mutter und deren Verwandtschaft hätten bei der
Heirat von C____ mit dem Cousin mehr Druck gemacht als der Vater, welcher «eigentlich
gesagt (habe), wenn sie nicht will, müsse sie nicht heiraten» (act. 1097).

 

Sie und die
Schwester hätten sich am 2. Juni 2015 nach längerem Überlegen zur Flucht entschlossen
und seien am 3. Juni 2015 um 4 Uhr morgens geflohen nach einem Streit am Vortag.
Ausschlaggebend sei gewesen, dass der Vater gesagt habe, sie würden am Freitag
derselben Woche endgültig in die Türkei gehen, sie (D____) müsse heiraten und die
Schwester werde im Falle der Scheidung gleich wieder verheiratet (act. 1098).
Sie hätten es nicht mehr länger ausgehalten. Sie selbst sei kurz davor gewesen,
Selbstmord zu begehen. Und ihre Hochzeit wäre am 17. Juli 2015 gewesen, gleich
nach dem Ramadan (act. 1100). Nach der Flucht habe ihr Bruder Y____ sie als
erster kontaktiert. Er habe gesehen, wie sie hinausgegangen seien, habe den
Eltern aber nichts gesagt. Die Eltern hätten dann bemerkt, dass sie nicht da
seien, und hätten angerufen und Nachrichten geschickt. Es sei dem Vater auch
von Anfang an klar gewesen, dass sie geflüchtet waren und dass ihnen nichts
zugestossen war (act. 1099 ff.). Die SMS des Vaters seien bedrohlich gewesen. «Dort
hatten wir auch Angst um unser Leben», dass er oder ihr (D____s) Verlobter oder
C____s Mann sie umbringen würden (act. 1100). Für sie sei der Verlobte die
grösste Bedrohung, sie gehe davon aus, dass er sie umbringen wolle (act. 1102
f.).

 

D____ schildert dann
(act. 1107 ff.) auf Fragen, aber in freier Rede, nochmals ihre Gewalt- und
Bedrohungserlebnisse zuhause, wobei vor allem der Vater körperliche Gewalt
ausgeübt habe, die Mutter habe einfach psychische Gewalt in Form von starken
Vorwürfen ausgeübt, körperlich sehr selten, vielleicht mal eine Ohrfeige. Y____,
der Bruder, sei nie gewalttätig geworden, sie hätten ein sehr gutes Verhältnis
mit ihm gehabt. Er sei manchmal auch von der Gewalt betroffen gewesen
(act. 1108). Die Gewalt habe sich zur Hauptsache gegen die beiden
Schwestern gerichtet, seit C____ verheiratet war, vor allem gegen sie (D____).
Meistens habe der Vater sie mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen und er habe
sie oft einfach an den Armen gepackt und gerüttelt. Die Schwestern seien
bereits in der Kindheit geschlagen worden – allerdings nicht so stark –, dies
habe dann abgenommen, als sie etwa 14-jährig und sehr traditionell waren und
alles gemacht hätten, was verlangt wurde. Gegen den Schluss habe die Gewalt
wieder zugenommen. «Jetzt vor meiner Verlobung (sei sie) sehr stark geschlagen
worden», während des letzten Jahres habe der Vater fast gar nichts mehr mit ihr
geredet, sondern er sei bei Unstimmigkeiten zuerst verbal laut und dann
physisch gewalttätig geworden. Sie erwähnt Schläge auf die Nase kurz vor der
Flucht. Sie berichtet auch, dass sie erlittene Verletzungen verstecken wollte,
auch weil sie gegen aussen «so Familienprobleme immer verstecken mussten. Diese
Probleme bleiben in der Familie.» Weiter erwähnt sie die Schläge, nachdem ihr
Vater auf dem Bahnhof mit dem Lehrer gestritten und sie daran gehindert habe,
die Klassenreise nach [...] anzutreten. Da habe sie sich ins Zimmer
eingeschlossen. Ihr Vater habe sie mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen und
zu Boden geworfen. Sie seien erst rund 1-2 Wochen später zum Arzt gegangen, der
nicht gewusst habe, dass sie geschlagen worden sei (act. 1111 f.). Ihr Vater
habe oft gedroht, besonders in den ersten zwei Monaten nach der Flucht, aber
auch oft vor der Flucht. Er habe gedroht, ihnen Sachen wegzunehmen, die ihnen
wichtig waren, zum Beispiel die Schule, «die Schule war meistens sein Mittel»,
damit habe er sehr viel erreicht. Zu Todesdrohungen sei es auch gekommen. Als
die Cousine [...] geflüchtet sei, habe er gedroht, «wenn wir das auch machen,
würde er uns umbringen» (act. 1110 f.). 

 

Zur Beziehung zu
B____ äussert sie, sie habe ihn umarmt und «Küsschen gegeben», körperliche Nähe
habe sie nicht gewollt. Auch wenn dieser stark gedrängt habe, sei es nie zu
sexuellen Kontakten gekommen (act. 1116). Sie äussert immer noch Angst vor B____,
auch wenn dieser nun unterdessen Schritte für eine Heirat mit einer anderen
Frau in die Wege geleitet hatte; die Ehre s