# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6466984a-a74c-5d5f-9bbd-9be286b7b6c7
**Source:** St. Gallen (SG)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2015-11-03
**Language:** de
**Title:** St.Gallen Verwaltungsgericht 03.11.2015 B 2015/229 - B 2015/266
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SG_Gerichte/SG_VG_001_B-2015-229---B-2015-_2015-11-03.pdf

## Full Text

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St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: B 2015/229 - B 2015/266

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 19.02.2020

Entscheiddatum: 03.11.2015

Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, 03.11.2015
Öffentliches Beschaffungsrecht, aufschiebende Wirkung, Art. 17 Abs. 2 
IVöB. Da sich Vorinstanzen und Beschwerdegegner dem Gesuch der 
Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (einstweilen) 
nicht widersetzen, wird das Gesuch ohne nähere Prüfung der 
Erfolgsaussichten der Beschwerde gutgeheissen. Den involvierten 
Gemeinden bleibt damit die Weiterführung der Vergabeverfahren und der 
Abschluss von Verträgen zur Beschaffung von Software zur Umsetzung des 
neuen Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden verboten 
(Präsidialverfügung Verwaltungsgericht, B 2015/229-266). 

Verfügung vom 3. November 2015 

Verfahrensbeteiligte

Abacus Research AG, Abacus-Platz 1, 9300 Wittenbach,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marcel Dietrich und/oder Rechtsanwalt lic. iur. 

Andreas Burger, Homburger AG, Hardstrasse 201, Postfach 314, 8037 Zürich,

gegen

Politische Gemeinden

-      B 2015/229 St. Margrethen, vertreten durch den Gemeinderat,

                      9430 St. Margrethen,

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-      B 2015/230 Amden, vertreten durch denGemeinderat, 8873 Amden,

-      B 2015/231 Andwil, vertreten durch denGemeinderat, 9204 Andwil,

-      B 2015/232 Balgach, vertreten durch denGemeinderat, 9436 Balgach,

-      B 2015/233 Benken, vertreten durch denGemeinderat, 8717 Benken,

-      B 2015/234 Berg, vertreten durch denGemeinderat, 9305 Berg,

-      B 2015/235 Bütschwil-Ganterschwil, vertreten durch denGemeinderat,

                      9606 Bütschwil,

-      B 2015/236 Ebnat-Kappel, vertreten durch denGemeinderat,

                      9642 Ebnat-Kappel,

-      B 2015/237 Eggersriet, vertreten durch denGemeinderat, 9034 Eggersriet,

-      B 2015/238 Eichberg, vertreten durch denGemeinderat, 9453 Eichberg,

-      B 2015/239 Gommiswald, vertreten durch denGemeinderat, 8737 Gommiswald,

-      B 2015/240 Häggenschwil, vertreten durch denGemeinderat,

                      9312 Häggenschwil,

-      B 2015/241 Hemberg, vertreten durch denGemeinderat, 9633 Hemberg,

-      B 2015/242 Jonschwil, vertreten durch denGemeinderat, 9243 Jonschwil,

-      B 2015/243 Kaltbrunn, vertreten durch denGemeinderat, 8722 Kaltbrunn,

-      B 2015/244 Lichtensteig, vertreten durch denGemeinderat, 9620 Lichtensteig,

-      B 2015/245 Lütisburg, vertreten durch denGemeinderat, 9604 Lütisburg,

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-      B 2015/246 Marbach, vertreten durch denGemeinderat, 9437 Marbach,

-      B 2015/247 Mörschwil, vertreten durch denGemeinderat, 9402 Mörschwil,

-      B 2015/248 Mosnang, vertreten durch denGemeinderat, 9607 Mosnang,

-      B 2015/249 Muolen, vertreten durch denGemeinderat, 9313 Muolen,

-      B 2015/250 Niederbüren, vertreten durch denGemeinderat, 9246 Niederbüren,

-      B 2015/251 Niederhelfenschwil, vertreten durch denGemeinderat,

                      9527 Niederhelfenschwil,

-      B 2015/252 Oberbüren, vertreten durch denGemeinderat, 9245 Oberbüren,

-      B 2015/253 Oberhelfenschwil, vertreten durch denGemeinderat,

                      9621 Oberhelfenschwil,

-      B 2015/254 Oberuzwil, vertreten durch denGemeinderat, 9442 Oberuzwil,

-      B 2015/255 Pfäfers, vertreten durch denGemeinderat, 7312 Pfäfers,

-      B 2015/256 Quarten, vertreten durch denGemeinderat, 8882 Unterterzen,

-      B 2015/257 Rheineck, vertreten durch denStadtrat, 9424 Rheineck,

-      B 2015/258 Rüthi, vertreten durch denGemeinderat, 9464 Rüthi,

-      B 2015/259 Schänis, vertreten durch denGemeinderat, 8718 Schänis,

-      B 2015/260 Tübach, vertreten durch denGemeinderat, 9327 Tübach,

-      B 2015/261 Waldkirch, vertreten durch denGemeinderat, 9205 Waldkirch,

-      B 2015/262 Wartau, vertreten durch denGemeinderat, 9478 Azmoos,

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-      B 2015/263 Weesen, vertreten durch denGemeinderat, 8872 Weesen,

-      B 2015/264 Widnau, vertreten durch denGemeinderat, 9443 Widnau,

-      B 2015/265 Wildhaus-Alt St. Johann, vertreten durch denGemeinderat,

                      9656 Alt St. Johann,

-      B 2015/266 Zuzwil, vertreten durch denGemeinderat, 9524 Zuzwil,

Vorinstanzen,

alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Schneider Heusi, Schneider 

Rechtsanwälte AG, Seefeldstrasse 60, Postfach, 8034 Zürich,

und

Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG), St. Leonhard-Strasse 80, 

9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin,

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Astrid Waser und/oder Rechtsanwalt MLaw 

Hannes Kieser, Lenz & Staehelin, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,

Gegenstand

Vergabe "VRSG / FIS FinanzSuite" (nicht publizierte Zuschläge) / aufschiebende 

Wirkung

Der Präsident stellt fest:

Die Abacus Research AG (Beschwerdeführerin) hat durch ihre Rechtsvertreter mit 

Eingaben vom 2. Oktober 2015 gegen die von den im Rubrum genannten Politischen 

Gemeinden (Vorinstanzen) an unterschiedlichen Daten zwischen Juni und September 

2015, teilweise an unbekannten Daten im freihändigen Verfahren an die 

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Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG, Beschwerdegegnerin) erteilten und 

nicht publizierten Zuschläge zur Beschaffung der Software zur Umsetzung des neuen 

Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden (RMSG) beim Verwaltungsgericht 

Beschwerde erhoben und unter anderem beantragt, den Beschwerden sei die 

aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Mit verfahrensleitenden Verfügungen vom 6./9. Oktober 2015 wurde den Vorinstanzen 

der Vertragsabschluss einstweilen untersagt. Gleichzeitig erhielten Vorinstanzen und 

Beschwerdegegnerin Gelegenheit, sich bis 26. Oktober 2015 zum Antrag, es sei den 

Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu gewähren, vernehmen zu lassen. In den 

Verfahren B 2016/229 (St. Margrethen), B 2015/250 (Niederbüren) und B 2015/260 

(Tübach) wurden die Vorinstanzen aufgefordert, dem Verwaltungsgericht innert gleicher 

Frist sämtliche Akten der Vergabe einzureichen.

Mit Vernehmlassungen vom 21. Oktober 2015 teilten Vorinstanzen und 

Beschwerdegegnerin mit, sich der Erteilung der aufschiebenden Wirkung einstweilen 

nicht zu widersetzen. Gleichzeitig ersuchten sie um Ansetzung einer angemessenen 

Frist zur Einreichung der Stellungnahmen in der Hauptsache und der vorinstanzlichen 

Akten in den bezeichneten Verfahren.

Der Präsident erwägt:

1.            Der Entscheid über das Gesuch, den Beschwerden sei die aufschiebende 

Wirkung zu erteilen, fällt gemäss Art. 42 der Verordnung über das öffentliche 

Beschaffungswesen (sGS 841.11, VöB) in die Zuständigkeit des Präsidenten des 

Verwaltungsgerichts. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 wurden die Verfahren B 

2015/229-266 für das Zwischenverfahren vereinigt. Dementsprechend ergeht über die 

Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in diesen Verfahren eine 

gemeinsame Verfügung.

2.            Die aufschiebende Wirkung kann erteilt werden, wenn die Beschwerde 

ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten 

Interessen entgegenstehen (Art. 5 des Einführungsgesetzes zur Gesetzgebung über 

das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 841.1, EGöB, in Verbindung mit Art. 17 Abs. 

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2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, sGS 

841.32, IVöB). Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wird die 

aufschiebende Wirkung regelmässig gewährt, ohne die Erfolgsaussichten der 

Beschwerde näher zu prüfen, wenn sich die Vergabeinstanz gegen die Erteilung der 

aufschiebenden Wirkung nicht ausdrücklich zur Wehr setzt (vgl. VerwGE B 2015/49 

vom 9. April 2015, www.gerichte.sg.ch; VerwGE B 2015/33 vom 9. März 2015 E. 2 mit 

Hinweisen auf VerwGE B 2014/96 vom 5. Juni 2014 und VerwGE B 2013/206 vom 9. 

Oktober 2013).  Vorinstanzen und Beschwerdegegnerin widersetzen sich – einstweilen 

– dem Gesuch der Beschwerdeführerin ausdrücklich nicht. Die Gesuche der 

Beschwerdeführerin, es sei den Beschwerden in den Verfahren B 2015/229-266 sind 

deshalb gutzuheissen. Die aufschiebende Wirkung kann wieder entzogen werden, 

wenn während des Verfahrens festgestellt wird, dass sich die Beschwerde als 

unbegründet erweist oder die Interessenabwägung neu vorzunehmen ist.

3.            Die Vorinstanzen und die Beschwerdegegnerin sind einzuladen, bis 30. 

November 2015 materiell zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Nach unbenützter Frist 

ist Verzicht anzunehmen.

4.            Das Verwaltungsgericht sieht vor, das Hauptverfahren zunächst auf die 

Beschwerden B 2015/229, 250 und 260 zu beschränken und die übrigen im Rubrum 

genannten Verfahren B 2015/230-249, 251-259 und 261-266 zu sistieren. Den 

Verfahrensbeteiligten ist Gelegenheit zu geben, zu diesem Vorgehen ebenfalls bis 30. 

November 2015 Stellung zu nehmen. Nach unbenützter Frist ist Zustimmung zur 

Sistierung anzunehmen.

5.            Die den Politischen Gemeinden St. Margrethen (B 2015/229), Niederbüren (B 

2015/250) und Tübach (B 2015/260) mit verfahrensleitender Verfügung vom 9. Oktober 

2015 angesetzte Frist zur Einreichung sämtlicher Vergabeakten im Sinne der dortigen 

Erwägungen ist abzunehmen. Die Vorinstanzen in diesen Verfahren sind aufzufordern, 

dem Gericht innert der zur Einreichung der Vernehmlassung angesetzten Frist bis 30. 

November 2015 sämtliche Akten der Vergabe "VRSG/FIS FinanzSuite“ einzureichen. 

Nach unbenützter Frist ist gestützt auf die vorhandenen Akten zu entscheiden (Art. 64 

in Verbindung mit Art. 50 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; sGS 

951.1, VRP).

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Die Vorinstanzen und die Beschwerdegegnerin sind zudem aufzufordern, innert 

derselben Frist jene Teile der Vergabeakten konkret und begründet zu bezeichnen, die 

nach ihrer Auffassung Geschäftsgeheimnisse enthalten und deshalb nicht offengelegt 

werden sollen, widrigenfalls der Beschwerdeführerin umfassende Akteneinsicht 

gewährt wird.

6.            Die Kosten dieser Verfügung sind bei der Hauptsache zu belassen.

Der Präsident verfügt:

1.            Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung in den Verfahren B 

2015/229-266 werden gutgeheissen.

2.            Den Vorinstanzen wird bis zu einem anderslautenden Entscheid über die 

aufschiebende Wirkung beziehungsweise bis zum Entscheid des Gerichtes über die 

Beschwerden die Weiterführung der Vergabeverfahren und der Abschluss von 

Verträgen zur Beschaffung von Software zur Umsetzung des neuen Rechnungsmodells 

der St. Galler Gemeinden (RMSG), insbesondere der "VRSG/FIS FinanzSuite" und 

damit zusammenhängender Dienstleistungen sowie die Vornahme anderer mit dieser 

Softwarebeschaffung zusammenhängender Vollzugshandlungen untersagt.

3.            Die Vorinstanzen und die Beschwerdegegnerin werden eingeladen, bis 30. 

November 2015 materiell zu den Beschwerden Stellung zu nehmen. Nach unbenützter 

Frist wird Verzicht angenommen.

Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit, innert derselben Frist zur vorgesehenen 

Sistierung der Beschwerdeverfahren B 2015/230-249, 251-259 und 261-266 Stellung 

zu nehmen. Nach unbenützter Frist wird Zustimmung zur Sistierung angenommen.

Die Vorinstanzen in den Verfahren B 2015/229 (St. Margrethen), B 2015/250 

(Niederbüren) und B 2015/260 (Tübach) werden aufgefordert, innert derselben Frist 

dem Verwaltungsgericht sämtliche Akten der Vergabe "VRSG/FIS FinanzSuite“ 

einzureichen. Nach unbenützter Frist wird aufgrund der vorhandenen Akten 

entschieden.

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Innert derselben Frist haben Vorinstanzen und Beschwerdegegnerin Teile dieser Akten, 

die nach ihrer Auffassung Geschäftsgeheimnisse enthalten und deshalb nicht 

offengelegt werden sollen, konkret und mit Begründung zu bezeichnen, widrigenfalls 

der Beschwerdeführerin umfassende Akteneinsicht gewährt wird.

4.            Über die Kosten dieser Verfügung wird mit der Hauptsache entschieden.

Der Präsident

Eugster

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