# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6837ce60-55cb-5f26-b45f-48a2cbd17827
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 
**Language:** de
**Title:** RZ250004-O1
**Docket/Reference:** RZ250004-O1
**URL:** https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/entscheide/oeffentlich/RZ250004-O1.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: RZ250004-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin

Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer

sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller

Beschluss vom 16. Juni 2025

in Sachen

A._____, 

Beklagter und Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____, 

gegen

Bezirksgericht Zürich, 

Beschwerdegegner

betreffend Vaterschaft und weitere Kinderbelange (Rechtsverzögerung)

Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im summarischen Verfahren 

am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung (FK210077-L)

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Erwägungen:

1.

Der Beschwerdeführer steht seit dem 16. Juni 2021 vor dem Bezirksgericht 

Zürich (fortan Beschwerdegegner) in einem Verfahren betreffend Vaterschaft und 

weitere  Kinderbelange  (5/1).  Mit  Verfügung  vom  17.  Januar  2025  hiess  der  Be-

schwerdegegner  das  Gesuch  der  Klägerin  im  Verfahren  FK210077-L  um  Erlass 

superprovisorischer Massnahmen gut, sodass die mit Verfügung des Beschwerde-

gegners vom 4. Dezember 2023 festgelegte Betreuungsregelung superprovisorisch 

aufgehoben wurde. Gleichzeitig setzte der Beschwerdegegner dem Beschwerde-

führer und der Kindsvertreterin eine Frist von 10 Tagen an, um schriftlich zum Ge-

such der Klägerin Stellung zu nehmen (Urk. 5/282). Mit Eingaben vom 22. Januar 

2025  sowie  vom  6. und  10. Februar  2025  gingen  die  Stellungnahmen  des  Be-

schwerdeführers  und  der  Kindsvertreterin  ein  (Urk. 285,  Urk. 293  und  Urk. 296). 

Am  15.  Mai  2025  erliess  der  Beschwerdegegner  das  Urteil  und  die  Verfügung 

(Urk. 307),  welche  am  19.  Mai  2025  an  die  Parteien  versandt  wurden  (Prot. I 

S. 114).

2.

In  der  Zwischenzeit  hatte  der  Beschwerdeführer  mit  Eingabe  vom  14.  Mai 

2025  die  vorliegende  Rechtsverzögerungsbeschwerde  erhoben  (Urk.  1),  mit  der 

Begründung, seit den Stellungnahmen vom 6. und 10. Februar 2024 sei nichts mehr 

passiert und das Kind habe die Familie des Beschwerdeführers seit mehr als einem 

halben Jahr nicht mehr gesehen (Urk. 1 S. 3). Mit Eingabe vom 21. Mai 2025 infor-

mierte  er  darüber,  dass  am  15.  Mai  2025  der  Entscheid  betreffend  vorsorgliche 

Massnahmen ergangen sei und machte Ausführungen dazu (Urk. 6). Die Rechts-

verzögerungsbeschwerde wurde mit der Eröffnung des Urteils und der Verfügung 

vom 15. Mai 2025 gegenstandslos, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren 

entsprechend  abzuschreiben  ist  (Art. 242  ZPO),  zumal  ausschliesslich  die  soge-

nannte formelle Rechtsverweigerung (unrechtmässige Verzögerung eines anfecht-

baren  Entscheids)  Gegenstand  der  Rechtsverzögerungsbeschwerde  bildet  (ZK 

ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 16 f.; vgl. auch BSK ZPO-Spühler, Art. 319 

N 22 ff.; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 45 ff.).

3. Wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und sieht das Gesetz 

nichts anderes vor, kann das Gericht die Prozesskosten in Abweichung von den 

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allgemeinen Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO nach Ermessen vertei-

len (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Für die Verteilung kann insbesondere berücksichtigt 

werden,  wer  die  Gegenstandslosigkeit  des  Verfahrens  oder  das  gegenstandslos 

gewordene Verfahren verursacht hat oder wie das abgeschriebene Verfahren mut-

masslich ausgegangen wäre. Beim zuletzt genannten Kriterium darf es bei einer 

vorläufigen  Beurteilung  der  Aktenlage  sein  Bewenden  haben  (BGE  142 V 551 

E. 8.2 S. 568 m.w.H.). 

Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten seien dem Beschwerdegegner aufzu-

erlegen bzw. auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 1 S. 4 sowie Urk. 6 S. 1). Im 

vorliegenden  Fall  wurde  die  Gegenstandslosigkeit  des  Beschwerdeverfahrens 

durch den Erlass des Urteils und der Verfügung vom 15. Mai 2025 durch den Be-

schwerdegegner verursacht. Das Beschwerdeverfahren als solches wurde jedoch 

durch den Beschwerdeführer veranlasst. Eine summarische materielle Prüfung er-

gibt zudem, dass die Beschwerde mit grosser Wahrscheinlichkeit gutzuheissen ge-

wesen wäre. So wurde die von der Vorinstanz am 4. Dezember 2023 festgelegte 

Betreuungsregelung  im  Sinne  einer  superprovisorischen  Massnahme  mit  Verfü-

gung vom 17. Januar 2025 aufgehoben (Urk. 282). Die Stellungnahmen des Be-

schwerdeführers und der Kindsvertreterin zum Gesuch der Klägerin erfolgten am 

22.  Januar  2025  sowie  am  6.  und  10.  Februar  2025  (Urk.  285,  Urk.  293  und 

Urk. 296). Mit Schreiben vom 24. Januar 2025 zeigte der Beschwerdegegner den 

Parteien den Aktenschluss an und teilte mit, es sei in den nächsten Wochen mit 

einem Entscheid zu rechnen (Urk. 290). Seither wurden seitens des Beschwerde-

gegners bis zum Entscheid vom 15. Mai 2025 keine weiteren Prozesshandlungen 

mehr vorgenommen. Die Vorinstanz entschied erst mit diesem auch über die vor-

sorglichen Massnahmen (Urk. 307). Das Gesetz sieht gemäss Art. 265 Abs. 2 ZPO 

vor, dass das Gericht nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich über das Ge-

such zu entscheiden hat. Unverzüglich bedeutet "ohne jede Verzögerung". In der 

Literatur ist von einer Frist von 10 Tagen ab der Anhörung bis zum Entscheid die 

Rede; eine derart lange Frist solle aber die Ausnahme sein (BSK ZPO-Sprecher, 

Art. 265  N  43  m.w.H.).  Vorliegend  vergingen  zwischen  dem  Eingang  der  letzten 

Stellungnahme am 11. Februar 2025 (Urk. 296) und dem Urteil und der Verfügung 

vom 15. Mai 2025 rund drei Monate, sodass wohl nicht mehr von einem "unverzüg-

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lichen" Entscheid hätte ausgegangen werden können. Dies auch vor dem Hinter-

grund, dass es sich beim Streitgegenstand um das Kontaktrecht zwischen dem Va-

ter und seinem Kind handelt, und entsprechend auch die Wahrung des Kindswohls 

einen raschen Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen erfordert hätte. Nach 

dem Gesagten wäre bei einer materiellen Prüfung die Beschwerde wohl gutzuheis-

sen gewesen. 

Würde die Rechtsverzögerungsbeschwerde gutgeheissen, gilt der Kanton als un-

terliegende Partei (BGE 139 III 471 E. 3.3; BGE 140 III 501 E. 4.1.1). Da ihm keine 

Kosten auferlegt werden können (Art. 116 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a 

GOG), sind keine Gerichtskosten zu erheben.  

Die  Kostenfreiheit  gemäss  § 200  lit.  a  GOG  gilt  nur  für  die  Gerichtskosten,  nicht 

auch für die Parteientschädigung (GOG-Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, § 200 

N 4). Der Beschwerdeführer verlangt für das vorliegende Verfahren eine angemes-

sene Entschädigung (Urk. 1 S. 4) und reichte mit der Eingabe vom 21. Mai 2025 

(Urk. 6) das Leistungsjournal (Urk. 7/2) ins Recht. Der Aufwand der Rechtsvertre-

terin des Beschwerdeführers erschöpft sich in der Ausarbeitung der Beschwerde-

schrift, welche knapp fünf Seiten umfasst, sowie der Korrespondenz mit dem Be-

schwerdeführer. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Mai 2025 erscheint 

nicht als notwendig, zumal die hiesige Instanz die vorinstanzlichen Akten beigezo-

gen hatte und entsprechend darüber in Kenntnis war, dass das Urteil und die Ver-

fügung vom 15. Mai 2025 inzwischen ergangen sind. Sodann kann eine Kleinspe-

senpauschale nicht vergütet werden, da die Anwaltsgebührenverordnung dafür kei-

nen Raum bietet (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 2 AnwGebV). In Anwendung von § 2 

Abs. 1 lit. a, c, d und e, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 4 AnwGebV 

rechtfertigt  es  sich  daher,  den  Beschwerdeführer  mit  Fr.  690.–  zu  entschädigen. 

Hinzu kommt wie beantragt die Mehrwertsteuer (Urk. 1 S. 1). Der Beschwerdefüh-

rer ist somit mit Fr. 745.90 aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 

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Es wird beschlossen:

1.

Die  Rechtsverzögerungsbeschwerde  wird  als  gegenstandslos  abgeschrie-

ben.

2.

3.

Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

Der Beschwerdeführer wird mit Fr. 745.90.– aus der Gerichtskasse entschä-

digt. 

4.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-

lage von Kopien der Urk. 1-4/3 sowie Urk. 6-7/2, je gegen Empfangsschein.

Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-

telfrist an den Beschwerdegegner zurück.

5.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 

30  Tagen  von  der  Zustellung  an  beim  Schweizerischen  Bundesgericht, 

1000 Lausanne 14,  einzureichen.  Zulässigkeit  und  Form  einer  solchen  Be-

schwerde  richten  sich  nach  Art. 72 ff.  (Beschwerde  in  Zivilsachen)  oder 

Art. 113 ff.  (subsidiäre  Verfassungsbeschwerde)  in  Verbindung  mit  Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt 
sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundes-
gericht  hat  keine  aufschiebende  Wirkung.  Hinsichtlich  des  Fristenlaufs  gelten  die 
Art. 44 ff. BGG. 

Zürich, 16. Juni 2025

Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw D. Müller

versandt am:
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