# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 2d5773bf-f059-501a-83e8-b2c1948e896a
**Source:** Zürich (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2025-04-04
**Language:** de
**Title:** Zürich Obergericht Zivilkammern 04.04.2025 PS250067
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/ZH_Obergericht/ZH_OG_001_PS250067_2025-04-04.pdf

## Full Text

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer  

Geschäfts-Nr.: PS250067-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, 

Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud 

sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim

Urteil vom 4. April 2025

in Sachen

A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,

gegen

B._____, 
Gesuchs- und Beschwerdegegner,

betreffend Arrest

Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 21. Februar 2025 (EQ250042)

- 2 -

Erwägungen:

1.
1.1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) 

gelangte mit Gesuch vom 17. Februar 2025 an das Einzelgericht Audienz des Be-

zirksgerichts Zürichs (nachfolgend Vorinstanz) und stellte das Rechtsbegehren, 

es sei gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (nachfolgend Be-

schwerdegegner) ein Arrestbefehl zu erlassen. Der Beschwerdeführer verlangte 

die Verarrestierung sämtlicher auf den Beschwerdegegner als alleiniger Erbe des 

am tt.mm.2004 verstorbenen C._____ oder auf den Namen des Erblassers lau-

tenden Vermögenswerte bei der D._____ AG im Umfang seiner Forderung von 

Fr. 12'000.– (act. 6/1a–b). Mit Urteil vom 21. Februar 2025 wies die Vorinstanz 

das Arrestgesuch des Beschwerdeführers ab (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = 

act. 6/4 ). 

1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2025 (Da-

tum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 10/11) Beschwerde (act. 2). Mit Eingabe 

vom 7. März 2025 (Datum Poststempel) ergänzte der Beschwerdeführer seine 

Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist und bezeichnete ein Zustellungsdomi-

zil in der Schweiz (act. 9). Mit Verfügung vom 17. März 2025 wurde dem Be-

schwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 450.– für das 

Rechtsmittelverfahren angesetzt (act. 11), welcher fristgerecht geleistet worden ist 

(act. 13).

1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen 

(act. 6/1–5). Der Arrestschuldner ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung 

nicht anzuhören und generell nicht über den Prozess in Kenntnis zu setzen (BGE 

107 III 29 E. 3). Folglich ist vom Beschwerdegegner weder eine Beschwerdeant-

wort im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO einzuholen noch ist ihm Mitteilung vom 

vorliegenden Entscheid zu machen.

2. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist nur die Be-

schwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 

lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt auch für das Rechtsmittel des Arrestgläubigers gegen 

- 3 -

den ablehnenden Entscheid über sein Arrestbegehren (ZK ZPO-REETZ, 4. Aufl. 

2025, Art. 309 N 34; KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 2. Aufl. 2014, Art. 272 N 26). 

Als Beschwerdegründe können die unrichtige Rechtsanwendung oder die offen-

sichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 

ZPO). Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist von zehn Tagen schriftlich, 

begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 Abs. 1 

und 2 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, an welchen 

Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Noven sind im Beschwerdeverfah-

ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO), es sei denn, erst der Entscheid der 

Vorinstanz gibt dazu Anlass (BGE 139 III 466 E. 3.4.) oder das Gesetz lässt No-

ven explizit zu (Art. 326 Abs. 2 ZPO). So können in einer Beschwerde gegen den 

Arresteinspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen gel-

tend gemacht werden. Für die Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtge-

währung des Arrestes gilt das jedoch nicht (vgl. OGer ZH PS150011 vom 

18. März 2015 E. II./1.3). Unbeschränkt zulässig sind neue rechtliche Vorbringen, 

da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO).

3.
3.1. Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein 

Pfand gedeckt ist, in der Schweiz gelegene Vermögensstücke des Schuldners mit 

Arrest belegen lassen (Art. 271 Abs. 1 Ingress SchKG), wenn ein Arrestgrund 

nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1–6 SchKG vorliegt. Das Vorliegen dieser Vorausset-

zungen – Arrestforderung, Arrestgrund sowie Arrestgegenstand – ist durch den 

Gläubiger vor Gericht im Rahmen seines Arrestgesuchs glaubhaft zu machen 

(Art. 272 SchKG).

3.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch ab, da sie das Vorhandensein von Arrest-

gegenständen als nicht genügend glaubhaft erachtete. Sie erwog, dass bei zu 

verarrestierenden Forderungen des Arrestschuldners gegenüber einem bestimm-

ten Bankinstitut das Bestehen der Bankverbindung wahrscheinlich gemacht wer-

den müsse. Die blosse Angabe der Kontonummer ohne jegliche weitere Ausfüh-

rung genüge nicht. Der Beschwerdeführer habe es versäumt, darzulegen, wie er 

zur Kenntnis gelangt sei, dass der Beschwerdegegner oder der verstorbene 

- 4 -

C._____ eine Bankbeziehung zur D._____ AG unterhalte bzw. unterhalten habe 

und der Beschwerdegegner Alleinerbe oder überhaupt Erbe des Verstorbenen 

sei. Ebenso habe es der Beschwerdeführer unterlassen, Urkunden ins Recht zu 

reichen, welche Anhaltspunkte für eine Bankbeziehung des Beschwerdegegners 

oder Erblassers sowie für die (Allein-)Erbenstellung des Beschwerdegegners lie-

fern würden (act. 5 E. 3.).

3.3. Mit seiner Beschwerde an die Kammer bringt der Beschwerdeführer "Er-

gänzungen zum Arrestgegenstand" vor und bittet um Nachsicht, diesen in seinem 

Antrag nicht ausführlicher dargelegt bzw. belegt zu haben (act. 2 S. 1 unten). Zu 

diesen ergänzenden Erläuterungen (act. 2 S. 2 f.) reicht der Beschwerdeführer di-

verse Urkunden ins Recht (act. 4/3–9, act. 10/10–11). Damit bestreitet der Be-

schwerdeführer den vorinstanzlichen Schluss, wonach die genannte Arrestvor-

aussetzung nicht glaubhaft gemacht worden sei, nicht. Vielmehr versucht er mit 

der vorliegenden Beschwerde nachzubessern, was er vor der Vorinstanz ver-

säumt hat. Allerdings ist das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel im 

Beschwerdeverfahren nicht zulässig, weshalb die ergänzenden Ausführungen 

und neu eingereichten Urkunden in der vorliegenden Beschwerde unbeachtlich 

sind. Ob damit das Vorhandensein von Vermögensgegenständen des Beschwer-

degegners hinreichend glaubhaft gemacht ist, kann nicht geprüft werden. Die Be-

schwerde ist damit abzuweisen.

3.4. Der Beschwerdeführer bleibt darauf hinzuweisen, dass ein Arrestentscheid 

eine vorsorgliche Massnahme für die Zeit des Prosequierungsverfahrens darstellt 

und als solche nicht in materielle Rechtskraft erwächst (BGE 133 III 589 E. 1). 

Vorbehältlich des Rechtsmissbrauchs kann ein Arrestbegehren deshalb selbst 

nach Abweisung oder Aufhebung eines Arrestes bei der zuständigen ersten In-

stanz neu eingereicht werden, namentlich mit einer veränderten, um neue Tatsa-

chen und Beweismittel ergänzten Begründung (BGE 138 III 382 E. 3.2.2; auch 

OGer ZH PS200252 vom 2. März 2021 E. III./1.2.).

- 5 -

4.
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 

(Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist umständehalber (vgl. act. 13) 

auf Fr. 445.61 festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG) und vom 

geleisteten Vorschuss zu beziehen.

4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer 

nicht zufolge seines Unterliegens, dem Beschwerdegegner mangels Umtriebe im 

vorliegenden Verfahren.

Es wird erkannt:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 445.61 festgesetzt und 

dem Beschwerdeführer auferlegt.

Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der vom 

Beschwerdeführer geleistete Vorschuss von Fr. 445.61 herangezogen.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie unter Rücksendung 

der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist 
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen 

Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder 

Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 

des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -

Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. 

Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt 
Fr. 12'000.

Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer

Die Gerichtsschreiberin:

MLaw I. Bernheim

versandt am:
4. April 2025