# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 85b91378-6983-5eab-8442-e5a6c5b0713b
**Source:** Schaffhausen (SH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-02-16
**Language:** de
**Title:** Schaffhausen Obergericht 16.02.2021 (publiziert) 66/2004/23°
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/SH_OG/SH_OG_001_66-2004-23-_2021-02-16.pdf

## Full Text

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Art. 149 Abs. 2, Art. 150 Abs. 1 und Art. 151 Abs. 3 StG. Mangelhafte 

Eröffnung der Steuerveranlagung; Einsprachefrist (OGE 66/2004/23 vom 

24. März 2005)
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Keine Veröffentlichung im Amtsbericht. 

 

 Werden die Abweichungen von der Steuererklärung dem Steuerpflichti-

gen vor der Veranlagungsverfügung nicht bekanntgegeben, so ist die Eröff-

nung der Veranlagung mangelhaft. Ein solcher Eröffnungsmangel führt je-

doch grundsätzlich nicht zur Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung; diese 

ist vielmehr nur anfechtbar. Die Zustellung der Schlussrechnung löst somit 

auch in diesem Fall die Einsprachefrist aus. Es liegt sodann mangels objekti-

ver Verhinderung an der rechtzeitigen Einspracheerhebung kein Wieder-

herstellungsgrund vor. 

 

Aus den Erwägungen: 

 

 2.–  Abweichungen von der Steuererklärung sind den Steuerpflichtigen 

oder den auf der Steuererklärung erwähnten Vertretern oder Vertreterinnen 

mit der Veranlagungsmitteilung innert angemessener Frist vor der Zustellung 

der Schlussrechnung bekannt zu geben. Die Schlussrechnung gilt als Eröff-

nung der Veranlagung (Art. 149 Abs. 2 des Gesetzes über die direkten Steu-

ern vom 20. März 2000 [StG, SHR 641.100]). Gegen die Schlussrechnung 

können die Steuerpflichtigen innert 30 Tagen nach Zustellung bei der Steuer-

behörde schriftlich Einsprache erheben (Art. 150 Abs. 1 StG). Auf verspätete 

Einsprachen wird nur eingetreten, wenn die steuerpflichtige Person nach-

weist, dass sie durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit 

oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert 

war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungs-

gründe eingereicht wurde (Abs. 151 Abs. 3 StG).  

 Der Rekurrent räumt ein, dass die Einsprachefrist – nachdem er die 

Schlussrechnung für die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 in der zweiten 

Hälfte Juni 2003 erhalten hatte – bei Erhebung seiner Einsprache vom 7. Au-

gust 2003 bereits abgelaufen gewesen sei. Er macht jedoch geltend, er habe 

                                              
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 Das Obergericht entschied am 24. März 2005 in gleichem Sinn auch das parallele Be-

schwerdeverfahren 66/2004/21 zu Art. 131 Abs. 2, Art. 132 Abs. 1 und Art. 133 Abs. 3 

des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 

642.11). 

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vor der Schlussrechnung keine Veranlagungsmitteilung erhalten; diese sei 

ihm auf Reklamation hin erst am 28. Juli 2003 zugestellt worden ... Er stellt 

sich auf den Standpunkt, er habe nach Treu und Glauben verlangen dürfen, 

dass die Steuerverwaltung den Eröffnungsmangel bereinige und die Einspra-

chefrist stillschweigend verlängere. 

 Die Einsprachefrist ist eine nicht erstreckbare Verwirkungsfrist (Martin 

Zweifel in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steu-

errecht I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der 

Kantone und Gemeinden [StHG], 2. A., Basel/Genf/München 2002, Art. 48 

N. 23, S. 785, mit Hinweis); die Steuerverwaltung kann sie somit nicht – zu-

mal stillschweigend – verlängern. Die blosse Ankündigung eines Steuer-

pflichtigen, er werde Einsprache erheben, stellt sodann keine ausreichende, 

gültige Einsprache dar. Es bleibt daher zu prüfen, ob die in der Schlussrech-

nung enthaltene Veranlagungsverfügung mit einem derart schwerwiegenden 

Verfahrensmangel behaftet sei, dass sie nichtig sei und ihre Zustellung des-

halb noch gar keine Einsprachefrist ausgelöst habe, oder ob allenfalls ein 

Wiederherstellungsgrund im Sinn von Art. 151 Abs. 3 StG vorliege.  

 Nichtigkeit einer Veranlagungsverfügung wird nur in äusserst eng um-

schriebenen Ausnahmefällen angenommen, d.h. bei besonders krassen, offen-

sichtlichen Mängeln, wie beispielsweise bei Fehlen der Zuständigkeit der ent-

scheidenden Behörde oder bei schwerwiegenden Eröffnungsfehlern (Klaus A. 

Vallender im erwähnten Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 51–53 N. 7, S. 

812, mit Hinweis). Werden die Abweichungen von der Steuererklärung dem 

Steuerpflichtigen nicht bekanntgegeben, so ist zwar die Eröffnung der Veran-

lagung mangelhaft. Ein solcher Eröffnungsmangel führt jedoch grundsätzlich 

nicht zur Nichtigkeit der Veranlagungsverfügung; diese ist vielmehr nur an-

fechtbar (BGE vom 9. August 2001, StE 2002, B 93.4 Nr. 5, E. 1b; Zweifel, 

Art. 46 N. 28, S. 767; je mit Hinweisen). Der Mangel kann insbesondere auch 

mit Blick darauf nicht als besonders schwer bezeichnet werden, dass – anders 

als beispielsweise noch in Art. 95 des früheren Bundesratsbeschlusses über 

die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 1940 (BdBSt; 

BS 6, S. 350 ff.) – keine eigentliche Begründung der Abweichungen verlangt 

wird. Das Ausmass der Abweichungen als solches lässt sich im übrigen re-

gelmässig aus der Gegenüberstellung der Steuererklärung und der Steuer-

faktoren der Veranlagungsverfügung ersehen.  

 War demnach die Schlussrechnung vom 16. Juni 2003 nicht nichtig, so 

löste sie mit ihrer Zustellung die Einsprachefrist aus. Der Rekurrent war ob-

jektiv nicht im Sinn von Art. 151 Abs. 3 StG daran gehindert, rechtzeitig Ein-

sprache zu erheben (vgl. dazu Martin Zweifel in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], 

Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht I/2b, Bundesgesetz über die 

direkte Bundessteuer [DBG], Art. 83–222, Basel/Genf/München 2000, Art. 

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133 N. 19, S. 335, mit Hinweisen). Zwar mochte ihm – falls er tatsächlich 

keine Veranlagungsmitteilung erhalten haben sollte – eine materielle Begrün-

dung der Einsprache erschwert worden sein (vgl. Art. 152 Abs. 1 Satz 2 StG). 

Es war ihm aber ohne weiteres möglich, speziell die mit dem Eröffnungs-

mangel als solchen verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu 

machen. Er stellt sodann nicht in Frage, dass ihn der zuständige Steuerkom-

missär im Veranlagungsverfahren aufgefordert hatte, Unterlagen und Anga-

ben unter anderem zu den mit der Einsprache gerügten Punkten einzureichen. 

Wie auch immer die nachfolgenden Besprechungen im einzelnen verliefen: In 

den fraglichen Positionen kam es jedenfalls nicht zu einer konkreten Eini-

gung, so dass es nahelag, dass sie von der abschliessenden Abweichung be-

troffen seien. Dies hätte der Rekurrent – wenn auch allenfalls nur in allgemei-

ner Form – in der Einsprache ebenfalls beanstanden können. Er durfte unter 

den gegebenen Umständen jedenfalls nicht darauf vertrauen, dass die Ein-

sprachefrist – entgegen der Rechtsmittelbelehrung auf der Schlussrechnung – 

einstweilen nicht laufe bzw. nicht habe ablaufen können. Er macht insbeson-

dere auch nicht geltend, dass ihm die Steuerverwaltung – gegebenenfalls zu 

Unrecht – eine entsprechende Zusicherung gegeben hätte.  

 Es kann daher letztlich offenbleiben, ob dem Rekurrenten die an ihn per-

sönlich adressierte, an den Steuerakten befindliche Veranlagungsmitteilung 

vom 6. Mai 2003 tatsächlich nicht zugestellt worden sei ... Entscheidend ist 

letztlich nur, dass er die – wenn auch allenfalls mangelhaft eröffnete – Ver-

anlagungsverfügung trotz objektiver Möglichkeit nicht fristgemäss angefoch-

ten hat. 

 Die Steuerkommission ist demnach zu Recht auf die Einsprache nicht 

eingetreten. Der Rekurs erweist sich damit als unbegründet; er ist abzuweisen.