# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9f816aeb-2761-521c-8f86-8300b0ef5bd3
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2013-09-13
**Language:** de
**Title:** Rentenaufhebung; unklarer medizinischer Sachverhalt; Rückweisung zur Einholung eines polydisziplinären Gutachtens.
**Docket/Reference:** IV.2012.00770
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2012.00770.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2012.00770
III. Kammer
Sozialversicherungsrichter Gräub, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Annaheim
Sozialversicherungsrichterin Daubenmeyer
Gerichtsschreiberin Buchter
Urteil
vom
13. September 2013
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeinde
Y.___
Soziales und Jugend
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Nachdem die IV-Stelle die dem 1974
geborenen
X.___
mit Wirkung
ab 1.
Dezember 2003
auf der Basis
eine
s
Invaliditätsgrad
es
von 45 % gewährte
Vier
telsrente
(Verfügung vom 12. August 2005 [Urk. 8/61], Mitteilung vom 15. Januar 2009 [Urk. 8/93]) mit Verfügung vom 3. Juli 2012 auf Ende des der Zustellung
der Verfügung folgenden Monats hin revisionsweise aufgehoben hat (Urk. 2),
nach Einsicht in die Beschwerde vom 27. Juli 2012 (Urk. 1), mit welcher der Beschwer
deführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Durchführung einer "korrekten" Revision beantragt hat, sowie in die auf Abweisung der Beschwerde schliessende Beschwerdeantwort der IV-Stelle vom 3. September 2012 (Urk. 7) und die damit eingereichten Verwaltungsakten (Urk. 8/1-125);
in Erwägung,
dass die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben wird, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert (
Art.
17
Abs.
1 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]),
dass Anlass zur Rentenrevision
jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver
hältnissen
gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenan
spruch zu beeinflussen (BGE
130 V 34
3 E. 3.5),
dass
z
eitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung die letzte rechtskräftige Verfügung bildet, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdi
gung
und Durchführung eines Einkommensvergleichs
beruht, wobei
die Recht
sprechung zur Wiedererwägung und prozessualen Revision
vorbehalten bleibt (BGE 13
3
V
108 E. 5.4);
in weiterer Erwägung,
dass die IV-Stelle bei der am 12. August 2005 (Urk. 8/61) verfügten
Rentenzusprache
in medizinischer Hinsicht auf die Stellungnahme des Dr. med
.
Z.___
, Facharz
t für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), vom 13. April 2005 abstellte, wonach ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden ausgewiesen und dem Beschwerdeführer eine
leidensange
passte
Tätigkeit zu 50 % zumutbar sei (Urk. 8/56 S. 4),
dass Dr.
Z.___
– dessen
ausländischer Titel
gemäss
Medizinalberuferegister
erst am 6. Juni 2006 anerkannt
wurde
–
weder den von ihm berücksichtigten
Gesund
heitsschaden
bezeichnete noch die als zumutbar erachtete Verweisungstätigkeit
spezifizierte und dem im Bericht des Dr. med.
A.___
, Facharzt für Allge
meine Innere Medizin, vom 31. März 2005 (Urk. 8/52) erwähnten Umstand, dass der Beschwerdeführer ab 8. Februar 2005 in einer Werkstätte für Behinderte ("
B.___
", Urk. 8/69) tätig war, in keiner Weise Rechnung trug,
weshalb die
ursprüngliche
Rentenzusprache
auf einer nicht nachvollziehbaren Beurteilung der Arbeitsfähigkeit beruht
,
dass die IV-Stelle im ersten, im Mai 2007 eingeleiteten Revisionsverfahren das Gutach
ten des Dr. med
.
C.___
, Facharzt
für Psychiatrie und Psychothera
pie, vom 17. August 2008 (Urk. 8/80) einholte, worin dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit
lediglich
in einer geschützten Werkstatt attestiert wurde,
dass sie gestützt auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med
.
D.___
, Facharzt für Neurologie,
vo
m 28. August 2008 (Urk. 8/91 S. 4)
– welcher das psychiatrische
Gutachten
bis auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
als nachvollziehbar und schlüssig
erachtete und von einem primären, invalidenversicherungsrechtlich nicht relevanten Suchtgeschehen
sowie einem im Wesentlichen unveränderten Gesundheitszustand ausging – weiterhin von einem hälftigen Leistungsvermö
gen in angepasster Tätigkeit ausging
und den bisherigen Invaliditätsgrad von 45 %
mit Mitteilung vom 25. Januar 2009 (Urk. 8/93) be
stätigte,
dass
dannzumal
in somatischer Hinsicht
einzig
Abklärungen bezüglich einer
Augen
problematik
(Bericht des Kantonsspitals
Win
terthur vom
14. November 2007 [Urk. 8/72])
unternommen wurden
, nicht
jedoch
hinsicht
lich eines angeblichen Schädel-Hirn-Traumas (
Bericht der Klinik
E.___
vom
7. November 2007 [Urk. 8/71])
und
des
seit dem Unfall
ereignis
vom 8. Januar 2001
be
stehende
n
Rückenleiden
s,
für
welches
die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 25. August 2003 (Urk. 8/35) eine Rente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 12 % ab 1. August 2003
sowie
eine
Integri
tätsentschädigung
bei einer Integritätseinbusse von 15 % gewährte,
dass
im aktuellen, im Februar 2010 eingeleiteten Revisionsverfahren das
Verlaufsgut
achten
des
Dr.
C.___
vom
19. März 2011 (Urk. 8/109/5-26)
erging, wonach sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wesentlich verbes
sert haben und dieser in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Automonteur voll arbeitsfähig sein soll,
dass
der RAD-Arzt
Dr.
med.
F.___
, Facharzt
für Psychiatrie und Psychotherapie, in seiner Stellungnahme vom 6. April 2011 (Urk. 8/115 S. 4) befand, es könne auf d
iese
s Gutachten abgestellt werden,
dass
Dr.
C.___
eine
"gewisse" Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
h
aupt
s
ächlich
damit begründete, dass die geschützte Werkstätte, in welcher der Be
schwerdeführer ab
2006/2007 (korrekt: seit 8. Februar 2005 [Urk. 8/69]) gear
beitet habe, ab 2008 als Betrieb in der freien Wirtschaft geführt worden sei,
dass
diese gutachterliche Annahme beschwerdeweise (Urk. 1 S. 2) kritisiert wurde und in den Akten keine verlässliche Stütze findet, hat doch die IV-Stelle hierzu beim "
B.___
" keinerlei Abklärungen getroffen,
dass
sie
überdies
vor Erlass der rentenaufhebenden Verfügung
in Bezug auf den soma
tischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
einschliess
lich der offenbar durch die antie
pi
leptische Medikation bedingten Müdigkeit (vgl. Urk. 8/109/21)
wiederum keine Abklärungen
tätigte
,
worauf
in der Beschwerd
eschrift
(Urk. 1 S. 4) zutreffend hingewiesen wurde,
dass auf
eine umfassende
Abklärung
des somatischen und psychischen Gesundheitszu
standes und
allfälliger
Einschränkungen de
s
beruflichen Leistungsvermögens
nicht verzichtet werden kann
(siehe dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_602/2007
vom 11. April 2008 und 9C_466/2010 vom 23. August 2010)
, weshalb die
an
gefochtene Verfügung der IV-Stelle aufzuheben und die Sache in Nachachtung der
Rechtsprechung des Bun
desgerichts zur Einholung von Admi
nistrativ- und Gerichtsgutachten (BGE 137 V 210 E. 4.4.1) an sie
zurückzuwei
sen ist, damit sie nach
Vervollständigung und Aktualisierung der Aktenlage
ein beweiskräftiges polydisziplinäres Gutachten einhole und gestützt darauf
unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Suchterkrankun
gen
(vgl. etwa Urteil 9C_701/2012 vom 10. April 2013 E. 2) über den Renten
anspruch des
verbei
ständeten
Beschwerde
führers neu entscheide;
in abschliessender Erwägung,
dass
die Verfahrenskosten in Anwendung von Ar
t. 69 Abs.
1
bis
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ermessensweise
auf Fr.
500.--
festzusetzen und
ausgangsgemäss
der unterliegenden
IV-Stelle
aufzuerlegen sind
,
erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
in dem Sinne gutgeheissen, dass die angefochtene Verfügung vom 3. Juli 2012 aufgehoben und die Sache an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zurückgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu ver
füge
.
2.
Die Gerichtskosten von
Fr.
500
.-- werden
der Beschwerdegegnerin
auferlegt.
Rech
nung und Einzahlungsschein werden
der
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechts
kraft zugestellt.
3.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Gemeinde
Y.___
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu ent
hal
ten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDie Gerichtsschreiberin
GräubBuchter
DM/TB/MTversandt