# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 9b401d3b-4390-5b5f-8b4f-91bdd8952327
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2020-08-18
**Language:** de
**Title:** Auslegung Vorsorgereglement; Das Vorsorgereglement sieht keine Weiterversicherung gegen das Risiko Invalidität während des Bezugs einer Invalidenrente vor.
**Docket/Reference:** BV.2018.00100
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/BV.2018.00100.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
BV.2018.00100
IV. Kammer
Sozialversicherungsrichter Hurst, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Fankhauser
Ersatzrichterin Bänninger Schäppi
Gerichtsschreiber Wyler
Urteil
vom
18. August 2020
in Sachen
X.___
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
Sintzel
Krapf Lang Rechtsanwälte
Stampfenbachstrasse
42, Postfach, 8021 Zürich
gegen
Y.___
-Pensionskasse
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
Hubatka
Müller Vetter, Rechtsanwälte
Seestrasse 6, Postfach, 8027 Zürich
Sachverhalt:
1.
1.1
Die 1958 geborene
X.___
arbeitete ab dem
1.
Oktober 1985
bei der
Y.___
und war dadurch
ab dem
1.
April 1996 (
Urk.
13/1)
bei der
Y.___
-Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Die
Y.___
kündigte das Arbeitsverhältnis mit
X.___
aus gesundheitlichen Gründen
per 3
1.
Mai 2001 (
Urk.
17/6,
Urk.
13/2). Mit Verfügung vom
7.
Januar
2002 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau
X.___
mit Wirkung ab dem
1.
Mai 2000 eine ganze Invalidenrente zu (
Urk.
17/24
, Urk.
2/4
).
Die
Y.___
-Pensionskasse
richtete
X.___
eine entsprechende Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge aus (vgl.
Urk.
1 S. 3,
Urk.
12 S. 3).
Mit Verfügung vom
8.
Februar 2013
(
Urk.
17/79)
stellte die IV-Stelle fest, dass es
sich bei den
von
X.___
geklagten Beschwerden
um ein rein
syn
dro
males
Beschwerdebild handle. Es liege kein invalidenversicherungsrechtlich rele
vanter Gesundheitsschaden vor. Die IV-Stelle hob die ganze Invalidenrente von
X.___
per Ende März 2013 auf
.
Gestützt auf die Schlussbestimmung der Änderung vom 1
8.
März 2011 betreffend
6.
IV-Revision wurden ab dem
1.
April 2013 berufliche Massnahmen durchgeführt und
X.___
ab dem gleichen Datum die ganze Rente weiter ausgerichtet (
Verfügung vom
4.
April 2013,
Urk.
17/85
). Mit Verfügung vom 1
7.
Januar 2014 widerrief die IV-Stelle die Kostengutsprache für die Wiedereingliederungsmassn
a
hm
en
per 3
1.
August 201
3
und hob die Invalidenrente
per dieses Datum
auf (
Urk.
17/111
).
Dieser Ent
scheid wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 1
3.
Januar 2015
(Urk.
17/138) und vom Bundesgericht mit Urteil vom
2
7.
April 2015 bestätigt (Urk.
17/152).
Die
Y.___
-Pensionskasse
stellte ihre Leistungen ebenfalls
per 31.
August 2013 ein (
Urk.
2/8).
Da
X.___
mit Eingabe vom 1
1.
September 2013
(
Urk.
1
7/102)
unter anderem eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, prüfte die IV-Stelle
erneut einen Leistungsanspruch von
X.___
. Mit Vorbescheid vom 2
5.
Juli 2014 (
Urk.
17/122) stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob
X.___
am 3
0.
Juli 2014 Einwand (
Urk.
17/123). Die IV-Stelle gab in der Folge bei der
Z.___
ein polydisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 1
1.
Mai 2015 erstattet
wurde (
Urk.
17/153).
Mit Schreiben vom 3
0.
September 2015 ersuchte die IV-Stelle
die Gutachter der
Z.___
um Beurteilung der Leistungsfähigkeit von
X.___
unter Berücksichtigung der mit Urteil
BGE 141 V 281
geän
derten Rechtsprechung
betreffend psychosomatische Leiden
(
Urk.
17/169). Nach
dem d
er Chefarzt der
Z.___
erklärt hatte,
dass eine Beurteilung unter Berücksichtigung der geänderten Rechtsprechung einen neuen Auftrag erfordere
(
Urk.
17/170
/4
)
, ordnete die
IV-Stelle mit Verfügung vom 17.
November 2015 eine
erneute Begutachtung von
X.___
an (Urk.
17/175). Die von
X.___
da
gegen erhobene Beschwerde (Urk.
17/179) wies das Versicherungs
gericht des Kantons Aargau mit
Urteil vom
3.
Mai 2016 ab (Urk.
17/181). In der Folge gab die IV-Stelle bei
der
A.___
ein Gutac
hten in Auftrag, welches am 16.
Dezember 2016 erstattet wurde (
Urk.
17/193).
Nachdem
der psychiatrische
Gutachter Zusatzfragen der IV-Stelle beantwortet hatte (
Urk.
17/207)
,
sprach die IV-Stelle
X.___
nach durchgefüh
rtem Vorbescheidverfahren (Urk.
17/211,
Urk.
17/212) mit Verfügung vom 2
3.
November 2017 (
Urk.
17/217) mit Wirkun
g ab 1.
Mai 2014 eine ganze Rente zu.
1.2
In der Folge wandte sich
X.___
an die
Y.___
-Pensionskasse
und ersuchte diese um Ausrichtung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Die
Y.___
-Pensionskasse
lehnte die Ausrichtung von Leistungen ab (
Urk.
2/11).
2.
Mit Eingabe vom 2
2.
Dezember 2018 (
Urk.
1) erhob
X.___
Klage gegen die
Y.___
-Pensionskasse
und beantragte:
«1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin nach dem 3
1.
August 2013 weiterhin eine ganze reglementarische Invalidenrente auszurichten, zu
züglich 5
%
Verzugszins ab dem heutigen Tag auf den verfallenen
Ren
tenbetreffnissen
.
2.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab dem
1.
Mai 2014 eine ganze reglementarische Invalidenrente auszurichten, zuzüglich 5
%
Verzugszins ab dem heutigen Tag auf den verfallenen
Rentenbetreffnissen
.
3.
Unter Entschädigungsfolgen (zzgl.
MWSt.
) zu Lasten der Beklagten.
4.
Es sei der Klägerin für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Ver
beiständung zu gewähren und ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
beizugeben.»
Die Beklagte beantragte mit Klageantwort vom 1
1.
April 2019 (
Urk.
12) die Ab
weisung der Klage.
Nachdem mit Verfügung vom 1
6.
April 2019 (
Urk.
14) die Akten der Eidge
nössi
schen Invalidenversicherung in Sachen der Klägerin beigezogen worden waren (
Urk.
17/1-220),
wurde mit Verfügung vom
3.
Mai 2019 (
Urk.
19) Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin bestellt. Gleich
zeitig wurde ein zweiter
Schriftenwechsel angeordnet.
Die Klägerin
modifizierte
daraufhin
mit Replik vom
6.
Juni 2019 (
Urk.
21) ihr Rechtsbegehren insoweit, dass sie neu Verzugszinsen ab dem 2
2.
Dezember 2018 zum Mindestzinssatz be
antragte. Die Beklag
te beantragte mit Duplik vom 4.
September 2019 weiterhin die Abweisung der Klage (
Urk.
25), was der Klägerin mit Verfügung vom
9.
September 2019 angezeigt wurde (
Urk.
26).
3.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
G
emäss
Art.
73
Abs.
3 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem
schweizerischen Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder dem Ort des Betriebes, bei dem der Versicherte angestellt wurde, wobei die klagende Partei den Ge
richts
stand wählen kann (BGE 133 V 488 E. 2.1 mit Hinweis). Da die Beklagte ihren Sitz im Kanton Zürich hat (
Urk.
2/1), ist das angerufene Gericht örtlich und gestützt auf
§
2
Abs.
2 lit. a des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) sachlich zuständig.
2.
2.1
Die Klägerin erklärte zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen (
Urk.
1
und
Urk.
21
)
,
gemäss
Art.
8
Abs.
1 des Vorsorgereglements der Beklagten erlösche die Versicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern nicht ein Anspruch auf eine Invalidenrente oder eine Altersrente der Beklagten bestehe. Das Regle
ment mache dabei keine
Unterscheidungen
dahingehend, dass das Versiche
rungs
verhältnis ein anderes sei, je nachdem ob die versicherte Person erwerbstätig sei oder eine Rente beziehe. S
ie habe bis am 3
1.
August 2013 eine Rente
der Be
klagten
bezogen
, weshalb sie
bis zu diesem Zeitpunkt
beziehungsweise gestützt auf
Art.
8
Abs.
2 des Vorsorgereglements bis a
m 30.
September 2013
bei der Beklagten versichert gewesen. Am 3
1.
August 2013 sei sie weiterhin erwerbsun
fähig gewesen.
S
ie habe daher auch nach dem 31.
August 2013 Anspruch auf eine ganze Rente.
Gehe man davon aus, dass die Invalidität erst am
1.
Mai 2014
,
als ihr wieder eine Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet worden sei, ein
getreten sei, sei di
e Beklagte ab
dem
1.
Mai 2014 leistungspflichtig. In diesem Fall sei die Arbeitsunfähigkeit, welche schliesslich zur Zusprache einer Invaliden
rente geführt habe, eingetreten, als sie noch bei der Beklagten versichert gewesen sei.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung könne die Beklagte di
e
Rente nur nach
den gleichen Kriterien aufheben
wie die Invalidenversicherung. Die Beklagte habe deshalb ihre Rente erst auf den 3
1.
August 2013 aufheben könne
n
, da an diesem Tag auch der Anspruch auf eine Invalidenrente der
1.
Säule geendet habe.
Die
Rente
naufhebung
s
ei
gestützt auf die Bestim
m
ungen der IV-Revision 6a erfolgt. Es handle sich also um eine voraussetzungslose Neuprüfung und nicht um eine Revision. Ein Revisionsgrund sei n
icht gegeben. Wenn die Beklagte
vom Vorgehen der Invalidenversicherung abweichen wollte, müsse sie sich entgegen
halten lassen, dass es keinen Revisionsgrund gebe. Sie müsste deshalb die Rente mangels Revisionsgrund über den 3
1.
August 2013
hinaus
weiterhin ausrichten.
Dr.
med.
B.___
, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie,
habe
in ihrem Bericht vom 1
8.
September 2013
(
Urk.
17/104/4-8)
dargelegt, dass sie
– die Klägerin -
seit 2001 an einer depressiven E
r
kra
n
kung leide.
I
hr Zustand
sei
seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit so
gewesen
, wie
er
in den psychiatrischen Gutach
ten
der
Z.___
und de
r
A.___
umschrieben werde
.
Aus den
genannten
Berichten gehe zudem hervor, dass sie i
hre Arbeitsfähigkeit nie wieder
erlangt habe. Sie habe deshalb nie ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzie
len können.
2.2
Die Beklagte wendete dagegen
im Wesentlichen
ein
(
Urk.
12
und
Urk.
25
), die Klägerin sei nur bis zum 3
1.
Mai 2001 und nicht etwa bis zum 3
1.
August 2013
ber
ufsvorsorgerechtlich versichert
gewesen. Die Tatsache, dass sie der Klägerin bis
Ende August
2013
eine Invalidenrente ausgerichtet habe,
mache die Klägerin
im Zeitraum des Rentenbezugs nicht zur aktiv Versicherten.
Als sol
che kämen nur Personen mit einem
versicherten AHV-Lohn infrage (
Art.
1
Abs.
2 BVG). Ein Inva
lidenrentenbezüger sei demgegenüber einzig noch im Rahmen der
anwart
schaftlichen
Alters- und
Hinterlassenenleistungen
versichert (
Art.
32
Abs.
3 sowie
Art.
35 ff.
des Vorsorgereglements
).
Die Annahme der Klägerin, wonach zur Bestimmung der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit zusätz
lich der Zeitraum als passiv versicherte IV-Rentenbezügerin ausschlaggebend sei, würde die in
Art.
23 lit. a BVG statuierte Regelung und die damit in Zu
sammenhang stehende Voraussetzung eines engen sachlichen sowie zeitlichen Konnexes ad absurdum führen. Sie widerspreche auch der ständigen Vorsorge
praxis. Nichts anderes ergebe sich auch aus den einschlägigen reglementarischen Bestimmungen. Die Zweckbestimmung in
Art.
2
besage, dass die Mitarbeitenden (und nicht etwa IV-Rentenbezüger nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität zu schützen seien.
Die für die Beurteilung ihrer Leistungspflicht massgebende Arbeitsun
fähig
keit und die damit in Zusammenhang stehende Frage eines engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zur aktuellen Invalidität beziehe sich folglich auf den Zeitraum vom
1.
April 1996 bis 3
1.
Mai 200
1.
In tatsächlicher Hinsicht dürfte unbestritten sein, dass die aktuelle Invalidität der
Klägerin durch einen
psychischen Gesundheitsschaden
hervorgerufen werde. Noch
mit IV-Verfügung vom
8.
Februar 2013 hätten
sowohl
die behandelnden Ärzte als auch der RAD-Facharzt festgestellt, dass ein invalidisierendes Krank
heitsge
schehen weder au
s
somatischer noch aus psychiatrischer Sicht bestehe.
F
erner
sei
erstellt, dass für die Arbeitsunfähigkeitszeiten während der Versiche
rungszeit bei
ihr
die beidseitigen Hüftbeschwerden und die damit in Zusammen
hang stehenden operativen Eingriffe, Einschränkungen der Mobilität sowie Dauerschmerzen ver
antwortlich gewesen seien. Zwar gehe aus
dem Bericht der
C.___
vom
Juni 2001 und damit noch während der Nach
deckungsfrist bei ihr eine «depressive Verstimmung» der Kläge
ri
n hervor. Eine fachärztliche Feststellung/Diagnostik beziehungsweise Behandlung einer psychi
schen Problematik während der Versicherungszeit bei ihr liege
jedoch
nicht vor.
Die depressive Ve
r
stimmung entspreche zudem nicht dem aktuell invalidisie
ren
den Krankheitsbild in Form eines Ganser-Syndroms und/oder einer Pseudode
menz und/oder einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Sy
mpto
men. Nach dem Gesagten sei
erstellt, dass zwischen der aktuellen Invalidität und dem Krankheitsbild, welches zur Arbeitsunfähigkeit während de
r
Versicherungs
zeit bei ihr geführt habe, kein hinreichend enger sachlicher Konnex bestehe. Eine Leistungspflicht von ihr l
i
ege bereits aus diesem Grund nicht vor. Im Übrigen wäre auch der zeitliche Konnex zwischen der Arbeitsunfähigkeit während
d
er Versicherungszeit bei ihr und der aktuellen Invalidität unterbrochen. Aufgrund
d
er medizinischen Aktenlage habe RAD-Arzt
Dr.
med. D.___
, Facharzt für Orthopädische Chirurg
ie und Traumatologie des Bewegu
ng
sapparates,
bereits mit Stellungnahme vom 1
3.
April 2012 ein nicht invalidisierendes
s
yndromales
Be
schwerdebild festgestellt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt habe bei ihr keine für die Invalidität relevante Arbeitsunfähigkeit mehr bestanden. Eine Verschlech
te
rung des Gesundheitszustandes und mithin der Arbeitsfähigkeit sei gemäss medi
zinischer Berichtslage erst wieder per 1
9.
August 2013 ausgewiesen. Damit sei auch erstellt, dass bei der Klägerin über einen Zeitraum von mindestens 16 Mona
ten keine invalidisierende Arbeitsunfähigkeit mehr
bestanden habe. Wenn wider Erwarten von einem engen sachlichen und zeitlichen Konnex ausgegangen würde, wäre festzustellen, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente aus berufli
cher Vorsorge erst ab Mai 2014 und nicht wie vo
n der
Kläger
in
behaupt
et ab August 2013 bestünde.
3.
3.1
Nach
Art.
24
Abs.
1 BVG hat der Versicherte Anspruch auf eine volle Inva
li
denrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu 70 %, auf eine Dreiviertelsrente, wenn er mindestens zu 60 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Gemäss
Abs.
1 von
Art.
26 BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bun
des
gesetzes über die Invalidenversicherung (
Art.
29 IVG). Die Invalidenleistungen nach BVG werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher die den Anspruch erhebende Person bei Eintritt des versicherten Ereignisses ange
schlossen war. Im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge fällt dieser Zeitpunkt nicht mit dem Eintritt der Invalidität nach IVG, sondern mit dem Ein
tritt der Arbeitsunfähigkeit zusammen, deren Ursache zur Invalidität geführt hat (vgl.
Art.
23 BVG). Auf diese Weise wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die versicherte Person meistens erst nach einer längeren Zeit der Arbeitsun
fähig
keit (nach einer Wartezeit von einem Jahr gemäss
Art.
28
Abs.
1 lit. b IVG in Verbindung mit
Art.
26 BVG) invalid wird. Damit nämlich der durch die zweite Säule bezweckte Schutz zum Tragen kommt, muss das Invaliditätsrisiko auch dann gedeckt sein, wenn es rechtlich gesehen erst nach einer langen Krankheit eintritt, während welcher die Person unter Umständen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und daher nicht mehr dem
Obligatorium
unterstanden hat (BGE 123 V 262 E. 1b, 121 V 97 E. 2a, 120 V 112 E.
2b, je mit Hinweisen).
Damit eine Vorsorgeeinrichtung, der eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit angeschlossen war, für das eingetretene In
validitätsrisiko aufzukommen hat, ist erforderlich, dass zwischen Arbeitsunfähig
keit und Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (BGE 130 V 270 E. 4.1). In sachlicher Hinsicht liegt ein solcher Zusammenhang vor, wenn der der Invalidität zu Grunde liegende Gesundheitsschaden im Wesent
lichen derselbe ist, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat. Sodann setzt die Annahme eines engen
zeitlichen Zusammenhangs voraus, dass die versicherte Per
son nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht während längerer Zeit wieder arbeitsfähig wurde
(BGE 134 V 20
E. 3.2 und
E. 3.2.1).
Z
um
rechtsgenüglichen
Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Ein
busse an funktionellem Leistungsvermögen
wird
in der Regel, aber nicht in jedem Fall, eine echtzeitlich ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit verlangt (vgl. Bun
desgerichtsurteile 8C_195/2009 vom
2.
September
2009 E.
5 und 9C_96/2008 vom 1
1.
Juni 2008 E. 3.2.2).
3.2
Aus der engen Verbindung zwischen dem Recht auf eine Rente der Invaliden
versicherung und demjenigen auf eine Invalidenleistung nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invalidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 123 V 269 E. 2a, 120 V 106 E. 3c, je mit Hinweisen).
Praxisgemäss sind daher die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge (
Art.
6 BVG) an die Feststellungen der IV-Organe (Eintritt der invalidisierenden Arbeitsunfähigkeit, Eröffnung der Wartezeit, Festsetzung des
Invaliditätsgrades) gebunden, soweit die IV-rechtliche Betrachtung aufgrund einer
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint (BGE 126 V 309 E. 1 in fine). Diese Konzeption fusst auf der Überlegung, die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge von eigenen aufwändigen Abklä
rung
en freizustellen, und gilt nur bezüglich Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe, welche im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren für die Festle
gung des Anspruchs auf eine Invalidenrente entscheidend waren (BGE 132 V 1 E. 3.2). So hat beispielsweise eine verspätete Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung rechtsprechungsgemäss die freie Überprüfbarkeit des leistungserheblichen Sachverhaltes durch die Vorsorgeeinrichtung beziehungs
weise das Berufsvorsorgegericht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 9C_49/2010 vom 2
3.
Februar 2010 E. 2.1).
Diese Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung (spätestens) ins Vorbescheidverfahren (
Art.
73
ter
der
Verordnung ü
ber die Invalidenver
siche
rung, IVV
) einbezogen und ihr die Rentenverfügung formgültig eröffnet wurde (Urteil des Bundesgerichts 9C_81/2010 vom 1
6.
Juni 2010 E. 3.1, mit Hinweisen). Dem BVG-Versicherer steht ein selbständiges Beschwerderecht im Verfahren nach IVG zu. Unterbleibt ein solches Einbeziehen der Vorsorgeeinrichtungen, ist die IV-rechtliche
Festsetzung des Invaliditätsgrades (grundsätzlich,
masslich
und zeitlich) berufsvorsorgerechtlich nicht verbindlich (BGE 130 V 270 E. 3.1).
Stellt die Vorsorgeeinrichtung auf die invalidenversicherungsrechtliche Betrach
tungs
weise ab, muss sich die versicherte Person diese entgegenhalten lassen, soweit diese für die Festlegung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ent
schei
dend war, und zwar ungeachtet dessen, ob der Vorsorgeversicherer im Verfahren der Invalidenversicherung beteiligt war oder nicht. Vorbehalten sind jene Fälle, in denen eine gesamthafte Prüfung der Aktenlage ergibt, dass die Invaliditäts
be
messung der Invalidenversicherung offensichtlich unhaltbar war (BGE 130 V 270 E. 3.1).
3.
3
Mit Bezug auf die weitergehende berufliche Vorsorge steht es den Vorsorge
ein
richtungen im Rahmen von
Art.
6 und 49
Abs.
2 BVG sowie der verfassungs
mässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässig
keit) frei, den Invaliditätsbegriff und/oder das versicherte Risiko abweichend
von
Art.
23 BVG zu definieren
. Während sie im Rahmen der obligatorischen beruf
lichen Vorsorge jedenfalls die Mindestvorschrift des
Art.
23 BVG zu beachten haben (
Art.
6 BVG), gilt diese Bestimmung einschliesslich der hierzu ergangenen Rechtsprechung im überobligatorischen Bereich nur, soweit die Reglemente oder Statuten bezüglich des massgebenden Invaliditätsbegriffs oder versicherten Risikos nichts Abweichendes vorsehen (BGE 143 V 434 E. 2.2
mit Hinweisen
).
4.
4.1
Strittig und zu prüfen ist
zunächst, bis wann die Klägerin be
i der Beklagten versichert war.
Die Klägerin
arbeitete ab dem
1.
Oktober 1985 bei der
Y.___
und war dadurch ab dem
1.
April 1996 (
Urk.
13/1) bei der
Beklagten
berufsvor
sorgeversichert.
Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis infolge Lang
zeiterkrankung per 3
1.
Mai 2001 (
Urk.
13/2
,
Urk.
17/6
).
Während nach Ansicht der Beklagten das Versicherungsverhältnis mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 3
1.
Mai 2001 endete (E. 2.2), macht die Klägerin geltend, sie sei aufgrund ihres Rentenbezugs gestützt auf
Art.
8 des Vorsorgereglements bis am 3
1.
August beziehungsweise
am
3
0.
September 2013 bei der Beklagten versichert gewesen (E. 2.1).
4.2
4.2.1
Gemäss
Art.
10 BVG beginnt die obligatorische Versicherung mit dem Antritt des Arbeitsverhältnisses, für Bezüger von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung mit dem Tag, für den erstmals eine Arbeitslosenentschädigung ausgerichtet wird.
Unter Vorbehalt von
Art.
8
Abs.
3 (vorübergehendes Absinken des Jahreslohnes wegen Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft oder aus ähnlichen Grün
den) endet die Versicherungspflicht, wenn:
a)
das ordentliche Rentenalter erreicht wird (
Art.
13);
b)
das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird;
c)
der Mindestlohn unterschritten wird;
d)
der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung endet.
Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt der Arbeitnehmer während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei der bisherigen
Vorsorge
einrichtung versichert.
Wird vorher ein neues Vorsorgeverhältnis begründet, so ist die neue Vorsorgeeinrichtung zuständig.
4.2.2
Gemäss
Art.
7 des anwendbaren Vorsorgereglements der Beklagten (
Urk.
13/14) beginnt die Versicherung mit dem A
ntritt des Arbeitsverhältnisses
•
für die Risikoversicherung (Invalidität, Tod) frühestens am
1.
Januar nach
Vollendung des 1
7.
Altersjahres,
•
für die Vollversicherung (Altersvorsorge, Invalidität, Tod) frühestens am
1.
Januar nach Voll
endung des 2
4.
Altersjahres.
Art.
8 des Vorsorgereglements der Beklagten sieht vor, dass die Versicherung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
erlischt, sofern nicht ein Anspruch auf eine Invalidenrente oder eine Altersrente
der Beklagten
besteht. Ausgetretene Ver
sicherte bleiben während eines Monats für die Risiken Invalidität und
Tod ver
sichert, sofern sie nicht vor Ablauf dieser Frist in eine neue Vorsorgeeinrichtung mit Versicherung für die Risiken Invalidität und Tod eintreten.
4.3
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauens
prinzip.
Das heisst, es sind die Erklärungen der Parteien so auszulegen, wie sie nach dem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen ver
standen werden durften und mussten.
Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinnge
füge heraus zu beurteilen
sind
(vgl. BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Es sind jedoch
die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlich
keits
regeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2).
4.
4
Aus dem Wortlaut von
Art.
8
Abs.
1 des Vorsorgereglements
(
Urk.
13/14)
ergibt sich, dass Bezüger einer Invaliden- oder Alter
srente der Beklagten auch nach
Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter versichert
sind
. Dem Wortlaut von
Art.
8
Abs.
1 des Vorsorgereglements ist dabei keine Unterscheidung der Art beziehungsweise des Umfangs der Versicherung
für die Zeit des bestehenden Arbeitsverhältnisses beziehungsweise des Invaliden- oder Alters
r
entenbezugs zu entnehmen
.
In
Art.
32 des Vorsorgereglements wird der Anspruch als auf Invalidenleistungen als solche
s geregelt. Die Absätze 1 und 2
dieser Bestimmung laute
n
wie folgt:
«Anspruch auf die Invalidenrente haben versicherte Personen, die
•
i
m Sinne der
Eidg
. IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren,
•
infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit zu
min
destens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren,
•
als Minderjährige invalid wurden und deshalb bei Aufnahme der Erwerbs
tätigkeit zu mindestens 20 Prozent, aber weniger als 40 Prozent arbeitsunfähig waren und bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, auf mindestens 40 Prozent versichert waren.
Der Anspruch auf die Invalidenrente beginnt nach Erschöpfung der Lohn- und Lohnersatzleistungen, welche mindestens 80 Prozent des entgangenen Lohnes be
trage
n
, in der Regel nach 730 Tag
e
dauernder voller oder teilweiser Arbeitsun
fähigkeit, frühestens jedoch gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die IV.»
Aus dem Wortlaut von
Art.
32
Abs.
1 und 2 des Vorsorgereglements ergibt sich ebenfalls keine Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien von Versi
cherten. Es fällt jedoch auf, dass in Absatz 2 keine Regelung getroffen wird, wann der – neue – Rentenanspruch von Bezügern einer In
validenrente beginnt.
Es fehlt im Vorsorgereglement der Beklagten jedoch nicht nur
eine Regelung des Beginns des
neuen
Rentenanspruchs von Rentenbezügern, sondern es wird auch nicht geregelt, in welchem Umfang eine Weiterversicherung bestehen soll. So enthält das Reglement beispielsweise keine Bestimmungen
zur Frage
, ob die Wei
terversicherung nur im Umfang des Rentenbezugs oder bezüglich einer vollen Arbeitsfähigkeit
weiterbestehen soll.
Darüber hinaus ergibt sich aus dem Regle
ment auch nicht, wie die Versicherung
für
das Risiko Invalidität
von
Renten
be
zügern finanziert
wird
.
So ist weder explizit eine Beitragsbefreiung für die Finan
zierung dieser Leistungen statuiert noch werden für deren Finanzierung spezifisch Beiträge erhoben, gehören Rentenleistungen
doch
nicht zum beitragspflichtigen
Einkommen (
vgl.
Art.
50
in Verbindung mit
Art.
10
ff. in Verbindung mit
An
hang
1
des Vorsorgereglements).
Bezüglich des Anspruchs auf
Hinterlassenenleistungen
wird im Reglement
im Gegensatz zum Anspruch auf Invalidenleistungen
explizit festgehalten, dass
beim Tod einer aktiven, einer
invalide
n oder einer
pensionierte
n
versicherte
n
Person
Anspruch bestehe
(
Art.
35 des Vorsorgereglements).
H
insichtlich des Anspruchs auf Alterslei
s
tungen
unterscheidet das Vorsorgereglement in
Art.
22, welcher den Beginn und das Ende des Anspruchs regelt, zwar auch nicht zwischen verschie
denen Kategorien von Versicherten, in
Art.
32
Abs.
3 des Vorsorgereglements wird
jedoch
festgehalten, dass im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung die Invalidenrente als Altersrente weiterbezahlt wird.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass
aus dem
Wortlaut von
Art.
8
Abs.
1
und
Art.
32
Abs.
1
des Vorsorgereglements
durchaus
auf eine Weiterversi
cherung
von Bezügern einer Invalidenrente gegen das Risiko Invalidität
ge
schlossen
werden könnte
. Aufgrund des Fehlens
jedwelcher
Normen zum Umfang dieser Versicherung und deren Finanzierung k
önnen
nach Treu und Glauben
diese Bestimmungen
jedoch nicht
im Sinne einer Weiterversicherung von Bezü
gern einer Invalidenrente gegen das Risiko Invalidität
verstanden werden.
In Anbetracht von
Art.
35 und 32
Abs.
2
des
Vorsorgereglements ist Art.
8
Abs.
1 des Vorsorgereglements vielmehr so zu verstehen,
dass Bezüger von Invaliden- und Altersrenten
der Beklagten weiter gegen die
Risiken Alter
und Tod, nicht jedoch gegen das Risiko Invalidität versichert sind. Diese Regelung entspricht im Übrigen
auch
der
gesetzlichen
Regelung
.
4.
5
N
ach dem Gesagten
war die Klägerin gegen das Ri
siko Invalidität nur bis am 31.
Mai 2001 bei der Beklagten versichert. Eine Leistungspflicht der Beklagten setzt somit voraus, dass die
zur Invalidität
nach August
2013 führende
Arbeits
unfähigkeit bis am 31.
Mai 2001 eingetreten ist
,
ohne dass es in der Folge zu einem Unterbruch des zeitlichen Zusammenhangs gekommen wäre.
5.
5.1
Die IV-Stelle
hatte
der Klägerin
mit Verfügung v
om
7.
Januar 2002 (
Urk.
17/24)
mit Wirkung ab
1.
Mai 2000 eine ganze Rente
zu
gesprochen
.
Die IV-Stelle be
gründet
e
dabei
nicht, aufgrund welcher gesun
dheitlichen Beeinträchtigung die
Rentenzusprache
erfolgte
. Wie sich aus de
n
im Zeitpunkt der
Rentenzusprache
vorhandenen Akten ergibt,
hatte
sich die Klägerin unter der Angabe
von
Hüft
luxationen links und rechts bei der IV-Ste
lle zum Leistungsbezug angemeldet (Urk.
17/1/5).
Von den behandelnden Ärzten wurde
n
ein Status nach Hüft-TP links Januar 2000 sowie Hüft-TP rechts November 2000 wegen beidseitiger kongeni
taler Hüftgelenksluxation mit postoperativ neurogener Schädigung des
N.
Femor
alis
rechts und chronische Lumbalgien bei degenerativen LWS-Verän
derungen diagnostiziert (
Urk.
17/5/10
,
Urk.
17/7/1,
Urk.
17/12/3, Urk.
17/13/3,
Urk.
17/14/
1
,
Urk.
17/14/
6
,
Urk.
17/18).
5.2
Im Rahmen
der mit Verfügung vom
8.
Februar 2013
(
Urk.
17/79)
angeordnete
n
Renteneinstellung ging die IV-Stelle davon aus, dass die Klägerin an Wirbel
säulen- und Hüftbeschwerden leide. Bei diesen Beschwerden handle es sich je
doch um ein reines
syndromales
Beschwerdebild. Andere psychische oder physi
sche Leiden beziehungsweise eine Komorbidität von erheblicher Schwere, welche einen Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess al
s
unzumutbar erscheinen liessen, seien aus medizinischer Sicht nicht ausgewiesen. Die IV-Stelle stützte sich dabei aus medizinischer Sicht im Wesentlichen auf die Einschätzung von RAD-Arzt
Dr.
D.___
(
Urk.
17/76/2,
Urk.
17/69,
Urk.
17/66)
,
welcher eine nachweisbare orga
nische Ursache für die von der Klägerin geklagten Beschwerden verneinte und darlegte, dass die
Pathogenes
e
und Ätiologie der Gesundheitsstörung medizinisch nicht erklärt werden könne.
5.3
5.3.1
Bei der mit Verfügung vom 2
3.
November 2017
(
Urk.
17/217) mit Wirkung ab 1.
Mai 2014 zugesprochenen ganzen Rente ging die IV-Stelle davon aus, dass die Klägerin ab Mai 2013 zu 100
%
arbeitsunfähig sei. Sie stützte
sich
dabei im Wesentlichen auf die Einschätzung der
A.___
-
Gutachter.
5.
3.2
Die
A.___
-Gutachter
hatten
in ihrem Gutach
ten vom 1
6.
Dezember
2016 (Urk.
17/193.1) als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
genannt
(
Urk.
17/193.1/12):
-
rezidivierende depressive Störung, derzeit schwere Episode (ICD-10 F33.20
)
-
Ganser-Syndrom (ICD-10 F44.80/Pseudodemenz)
-
nicht quantifizierbare neuropsychologische Störung aufgrund einer wahr
scheinlichen Symptomverdeutlichung bei
-
schwerer depressiver Episode
-
Ganser-Syndrom
-
generalisierte
r
Angststörung
-
chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fakto
ren
-
chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
-
generalisierte Angststörung (ICD-10 F41.1)
-
chronisches nicht
radikuläres
spondylogenes
und –diskogenes Lumbal
syndrom bei
-
thorakolumbaler Skoliose mit begleitender multisegmentaler
Spondyl
arthrose
und
Flava
-Hypertrophie (ICD-10 M41.55 und ICD-10 M47.86)
-
aktivierten Endplattendegenerationen multisegmental (
Modic
1)
-
o
steodiskoligamentärer
For
a
menstenose
LWK 1/2 mit möglicher L1 Wurzelaffektion
.
Aktuell klinisch kein Hinweis auf eine Wurzel
affek
tion L1 links
-
klinisch ohne Anhaltspunkte für lumbales sens
ibles oder motorisches
radikulä
res
Reiz- oder Ausfallsyndrom
-
chronisches nicht-
radikuläres
spondylogenes
und –diskogenes
Zervi
kal
syndrom
bei
-
multisegmentaler
Unkarthrose
,
Spondylarthrose
und Diskuspro
trusio
n
en
(ICD-10 M47.82 und
ICD-10 M50.2)
-
mittel- bis hochgradigen
osteodiskoligamentär
bedingten
For
a
men
stenosen
rechts (Segmente HWK
3/4
, HWK 4/5 und HWK 5/6)
-
möglicher C5-Wurzelaffektion rechts
-
Atla
n
todentalarthrose
-
klinisch ohne Anhaltspunkte für zervikales sensibles oder motorisches
radikuläres
Reiz- oder Ausfallsyndrom
-
Status nach Hüft-TP-Implantation rechts November 2000, links Januar 2000 bei kongenitaler hoher Hüftluxation beidseits mit/bei
-
Residualzustand nach
axonaler
Schädigung des Nervus
femoralis
rechts
-
klinisch: Hypästhesie im Bereich des medialen Unterschenkels links im Versorgungsgeb
ie
t des Nervus saphenus
-
mittelgradige mediale Gonarthrose links (ICD-10
M
17.1)
Als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit nannten die Gut
achter (
Urk.
17/193.1/12):
-
c
hronische Spannungskopfschmerzen mit
migräniformer
Komponente
-
Differentialdiagnose zusätzlich
analgetikainduzierte
Kopfschmerz
kom
ponente
-
Arthrose PIP III links und PIP
II
rechter Fuss
-
Status nach Krallenzehen-Korrektur nach Hohmann
Dig
. II und III links (
8.
Mai 2013)
-
Status nach
Arthrodese
DIP und
PIP
und IV linker Fuss und II-IV rechts (1
6.
April 2014)
Aus somatischer Sicht bestünden Funktionseinschränkungen in Form einer Min
derbelastbarkeit am Bewegungsapparat, in erster Linie im Bereich des Achsen
skeletts und der Hüften sowie im Bereich des linken Kniegelenks. Diese Funk
tionseinschränkungen seien als in etwa gleichbleibend im Vergleich zum Zeit
punkt der Neuanmeldung vom September 2013 zu werten, d
ie hieraus bedingte Einschränku
ng aus rein somatischer Sicht werde für angepasste Tätigkeiten als heute etwas
geringgradiger
ausgeprägt eingeschätzt. Da jedoch für die Beur
tei
lung der Arbeitsfähigkeit das psychiatrische Krankheitsbild heute klar im Vorde
r
g
rund stehe, sei dies für die Gesamteinschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht rele
vant. Funktionseinschränkungen geringer Art bestünden darüber hinaus auf neu
rologischem Fachgebiet durch eine chronische Kopfschmerzsymptomatik sowie den Residualzustand nach
axonaler
Schädigung der Nervus
femoralis
rechts bei Status nach Hüft-TP recht
s
im Jahre 200
0.
Diese Einschrä
n
kungen stünden für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
jedoch nicht im Vordergrund. Auf
psychia
trischem Fachgebiet bestünden Funktionseinschränkungen in sämtlichen für die Alltagsbewältigung relevanten Bereiche
n
. So sei die Fähigkeit zur Anpassung an Regeln und
Routinen praktisch aufgehoben und
die Fähigkeit zur Planung und
Strukturierung von Aufgaben schwer beeinträchtigt. Flexibilität und Umstel
lungs
fähigkeit
seien praktisch nicht vorhanden. D
ie Entsch
eid
ungs- und Urteils
fähigkeit, die Durchhaltefähigkeit und die Selbstbehauptungsfähigkeit seien
schwergradig
eingeschränkt. Eingeschränkt sei ebenfalls in hohem Masse die Kontaktfähigkeit zu Dritten, die Gruppenfähigkeit, die Fähigkeit zu familiären und intimen Beziehungen, Spontanaktivitäten, Selbstpflege und Verkehrsfähig
keit. Korrelierend hi
er
zu benötige die
Klägerin
in ihrer Alltagsbewältigung für fast sämtliche Verrichtungen Hilfe von aussen, was derzeit durch die Familie bewerkstelligt werde und auch bei der Fremdanamnese
durch die
Tochter der
Klägerin
bestätigt werde
(
Urk.
17/193.1/15-16
)
.
Die Tätigkeit als Kassiererin, die von der
Klägerin
vor dem Zeitpunkt der erst
maligen
Rentenzusprache
im Jahre 2000 ausgeübt worden sei, se
i mit Arbeiten in einer länger dauernden
sitzenden Position, ohne die Möglichkeit abwechselnd zu belasten, verbunden. Diese Tätigkeit könne aufgrund der Mindestbelastbarkeit des Schulternackengürtels, im Lendenwirbelsäulenbereich, der Hüftgelenke und des linken Knie
s
nicht mehr ausgeübt werden (
Urk.
17/193.1/17).
M
edizinisch-theoretisch
könne
aus orthopädischer Sicht eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit für angepasste
Tätigkeiten angenommen werden
. D
a
jedoch für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit heute klar das psychiatrische Krankheitsbild im Vordergrund stehe, sei die Arbeitsfähigkeit aus gesamtmedizinischer Sicht als aufgehoben zu beurteilen
(
Urk.
17/193.1/17)
.
Eine Einschätzung bezüglich der Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer Sicht sei
t
der Neuanmeldung im September 2013 finde sich erstmals im Bericht der behan
delnden Psychiaterin
Dr.
B.___
vom 1
8.
September 2013, die bereits damals auf
grund einer schweren depressiven Episode die Arbeitsfähigkeit für aufgehoben eingeschätzt habe
.
Im weiteren Verlauf der Aktenlage sei dann das depressive Krankheitsbild teilweise als nur mittelschwer oder mittelschwer bis sch
w
er ein
geschätzt worden, wobei sich durchgehend durch die Aktenlage die Einschätzung einer aufgehobenen Arbeitsfähigkeit aus gesamtmedizinischer Sicht zeige. Aus retrospektiver Sicht erscheine es ihnen gut nachvollziehbar, dass die Arbeits
fähigkeit der
Klägerin
für angepasste Tätigkeiten aus gesamtmedizinischer Sicht bereits seit dem Zeitpunkt der Neuanmeldung im September 2013 aufgehoben sei (
Urk.
17/193.1/17-18).
5.
3
.
3
Am 1
7.
März 2017 beantwortete
der psychiatrische
A.___
-
Gutachter
,
Dr.
med.
E.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie,
Rückfragen der IV-Stelle
(
Urk.
17/208
). Er hielt
dabei unter anderem fest, dass Inkonsistenzen nicht negiert würden. Sie
, die Gutachter,
sähen diese jedoch als störungs
imma
nent an. Bei der jahrel
ang schwer depressiven Klägerin, die als einzelne Kontakte noch die Töchter, die Psychiater und
den Rechtsanwalt habe, die bei herunter
ge
zogenen Fensterläden zurückgezogen in ihrem Zimmer lebe, sei das psychosoziale
Funktionsniveau aufgehoben. Die psychische Struktur, auch die
Fähigkeit willent
licher Handlungen, nehme zunehmend ab. Die schwere depressive Symptomatik bringe bei weiterer psychischer Desintegration zusätzlich psychotische Aspekte mit sich. Sie gingen davon aus, dass seit Beginn der Erkrankung eine konti
nu
ierliche weitere Verschlechterung des psychosozialen Funktionsniveaus eingetre
ten sei und sich die Symptomatik und das psychosoziale Funktionsniveau weiter verschlechtern w
ü
rden
. Ob zusätzlich eine generalisi
erte Angststörung vorliege oder nicht, sei rein akademischer Natur. Limitierend für eine Alltagstauglichkeit und eine Arbeitsfähigkeit sei die schwere depressive Symptomatik
(Urk. 17/207)
.
5.4
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die IV-Stelle anlässlich der ursprünglichen,
mit Verfügung vom
7.
Januar 2002 (
Urk.
17/24) erfolgten Zusprache einer ganzen
Rente mit Wirkung ab
1.
Mai 2000 von einem aus somatischen Gründen beein
trächtigen Gesundheitszustand
ausgegangen war
(E. 5.1)
. Aus de
n
damaligen Akten
ergeben sich keine relevanten Hinweise auf eine psychische Erkrankung der Klägerin. Zwar wird im Bericht der
C.___
vom 1
9.
Juni 2010
im Rahmen der Zwischenanamn
e
s
e eine depressive Verstimmung genannt (
Urk.
17/
17
/4), es wurde
vom berichtenden Arzt
jedoch
keine
depressive Erkran
kung diagnostiziert.
Zudem
liegen auch keine Hinweise
darauf
vor, dass die de
pressive Verstimmung sich in relevanter Weise auf die Arbeitsfähigkeit der Kläge
rin ausgewirkt hätte.
Darüber hinaus handelt es
sich
beim berichtenden
Arzt
der
C.___
auch
nicht um einen Facharzt der Psychiatrie.
Im Rahmen der mit Verfügung vom
8.
Februar 2013 angeordneten Rentenein
stellung ging die IV-Stelle davon aus, dass die Klägerin an
einem syndromalen Beschwerdebild, jedoch
keiner
relevanten
psychischen
oder physischen
Beein
trächtigung leide (
Urk.
17/79
; E. 5.2
).
Aus der damaligen Aktenlage ergeben sich tatsächlich keine Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung der Klägerin. So wurde
von den behandelnden Ärzten
nicht nur keine
psychische Erkrankung diagnostiziert
(
Urk.
17/65,
Urk.
17/68,
Urk.
17/75/3-6)
, sondern der psychische Gesundheitszustand der Klägerin
wurde
von ihrer
Hausärztin (vgl.
Urk.
17/59/1)
,
Dr.
med.
F.___
, Fachärztin FMH für Innere Medizin und für Gastroen
tero
logie, explizit
als stabil bezeichnet
(Urk.
17/65/1).
Soweit die IV-Stelle zum dama
ligen Zeitpunkt auch das Vorhandensein einer physischen Beeinträchtigung ver
neinte
(
Urk.
17/79; vgl. auch
Urk.
17/76/2,
Urk.
17/69, Urk. 17/66)
, erweisen sich ihre Feststellungen zumindest nicht als offensichtlich unhaltbar, weshalb sich die
Klägerin die Verneinung
eines invalidenversicherungsrechtlich relevanten, ren
ten
begründenden somatischen Gesundheitszustandes entgegenhalten lassen muss (vgl. E. 3.2).
Die von der IV-Stelle mit Verfügung vom 2
3.
November 2017 (
Urk.
17/217) mit Wirku
ng ab
1.
Mai 2014 zugesprochene
ganze Rente basierte
primär
auf psy
chischen Beschwerden
(vgl. E.
5.3
). Aus dem Gutachten
der
A.___
ergeben sich keine Hinweise, dass die psychische Erkrankung bereits seit mindestens Ende Mai 2001 bestehen würde.
Im Gutachten der
Z.___
wird
zwar
von einem Beginn der psychischen Erkrankung bereits etwa
in den Jahren
2002/2003 aus
gegangen (
Urk.
17/153/40)
. Selbst wenn dies zutreffen sollte, wäre dies
jedoch
ohne Auswirkungen auf die Leistungspflicht der Beklagten, war die Klägerin doch – wie dargelegt
(E. 4.)
– lediglich bis Ende Mai 2001 bei
ihr
gegen Invalidität
versichert.
Dr.
B.___
führte
mit Bericht vom 1
8.
September 2013 (
Urk.
17/104/4-8
)
hingegen
an
, dass seit 2001
, und somit möglicherweise seit der Versicherungs
deckung bei der Beklagten,
eine depressive Störung bestehe (
Urk.
17/104/7). Die Attestierung
der
psychischen Erkrankung seit 2001 gründete jedoch nicht auf echtzeitlichen Befunden, sondern im Wesentlichen auf den Schilderungen der Klägerin (vgl.
Urk.
17/104/5).
Darüber hinaus legt
e
Dr.
B.___
auch nicht dar, dass seit 2001 ohne wesentlichen Unterbruch eine psychisch bedingte Arbeitsun
fähig
keit vorliegen würde.
Die Klägerin nahm denn auch erstmals im Jahr 2012 psy
chiatrische Hilfe in Anspruch (vgl.
Urk.
17/104/7).
Hinsichtlich de
r
von den
A.___
-Gutachtern angeführten
somatischen
Beschwerden (vgl. E. 5.3.2) gilt es zu be
achten, dass diese von den Gutachtern als unverändert qualifizier
t wurde
n
(
Urk.
17/193.1
/17)
, weshalb sie
, nachdem mit Verfügung vom
8.
Februar 2013 (
Urk.
1
7/79) das Vorhandensein eines somatischen Gesundheitsschadens verneint wurde,
keine neuerliche Leistungspflicht der Beklagten zu begründen vermögen.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Klägerin
erst viele Jahre nach dem Ende der Versicherungsdeckung bei der Beklagten
psychiatrische Hilfe in Anspruch nahm
, und für die Zeit davor
, insbesondere auch für die Zeit b
is Ende Mai 2001
,
eine relevante psychische Erkrankung, welche ohne wesentlichen Unterbruch zu einer relevanten Einbusse der Arbeitsfähigkeit geführt hätte,
nicht
mit dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
ausgewiesen
ist.
Nachdem der seit Erlass der Verfügung vom
8.
Februar 2013 (
Urk.
1
7/79)
im Wes
entlichen
unverändert gebliebene somatische Gesundheitszustand der Klägerin
(vgl.
Urk.
17/193.1/17)
ebenfalls keine Leistungspflicht der Beklagten zu begrün
den vermag,
hat die Klägerin keinen Anspruch auf – weitere – Leistungen der Beklagten
.
6.
Die Klage erweist sich
demzufolge
als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Mit Verfügung vom
9.
September
2019 (
Urk.
26
) wurde
der unen
t
geltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf,
auf die Möglichkeit der Einreichung einer Honorarnote vor Fällung des Endentscheids sowie darauf, dass im Unterlassungsfall das Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetze, hingewiesen.
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf reicht
e
k
eine Honorarnote ein, wes
halb seine Entschädigung unter Berücksichtigung, dass sich diese
nach der Be
deutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Ob
siegens, jedoch ohn
e Rücksicht auf den Streitwert bemisst (
§
34
Abs.
3 GSVGer), ermessensweise auf
Fr.
2
‘500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen
ist
.
Die Klägerin
ist auf
§
16
Abs.
4 GSVGer hinzuweisen, wonach
sie
zur Nach
zahlung der Auslagen für die unentgeltliche Rechtsvertretung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.
Das Gericht erkennt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren ist kostenlos.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Klägerin, Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf, Zürich,
wird mit
Fr.
2’500
.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Klägerin wird
auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 GSVGer hingewiesen.
4.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Dr.
Markus Krapf
-
Rechtsanwältin
Dr.
Isabelle Vetter-Schreiber
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
HurstWyler