# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** f056b72c-ad0b-52ca-ab65-f3cce6271824
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-01-18
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 18.01.2024 720 23 277 / 18 (720 2023 277 / 18)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_720-23-277---18_2024-01-18.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 18. Januar 2024 (720 23 277 / 18) 

____________________________________________________________________ 

 

 

Invalidenversicherung 

 

 

Auf die nicht fristgerecht eingereichte Beschwerde wird nicht eingetreten; eine vorgän-

gig bei der Vorinstanz eingegangene E-Mail wurde von dieser zu Recht nicht an die Be-

schwerdeinstanz weitergeleitet, da sich aus der E-Mail kein Anfechtungswille ergab.  

 

 
Besetzung Präsident Dieter Freiburghaus, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Jgnaz Jermann, Gerichtsschreiber Daniel Gfeller 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführer, vertreten durch Dominique Flach, Advo-
katin, indemnis, Spalenberg 20, Postfach, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen, Be-
schwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff IV-Rente  

 
 
 
A.a Der 1966 geborene A.____ meldete sich am 17. Oktober 2021 bei der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 wies die IV-
Stelle das Leistungsbegehren gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 3 % ab. 
 

 

 
 
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A.b Mit E-Mail vom 14. Juni 2023 teilte A.____ der IV-Stelle mit, dass er sich nach Beratung 
bei verschiedenen Rechtsanwälten entschieden habe, keinen Widerspruch zu leisten. Weiter 
führte er aus, dass er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, weshalb er um eine 
Umschulung ersuche. A.____ bat um eine baldmögliche Rückmeldung, ob eine Umschulung er-
folgen könne, da sein Recht auf Widerspruch am 19. Juni 2023 ablaufe. Am 23. Juni 2023 teilte 
die IV-Stelle A.____ mit, dass eine Umschulung nicht möglich und auch nicht sinnvoll sei. Per 19. 
Juli 2023 erfolgte eine Neuanmeldung bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zur Prüfung eines Ren-
tenanspruches.  
 
B. Mit Schreiben vom 8. September 2023 erhob A.____, nunmehr vertreten durch Advoka-
tin Dominique Flach, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversi-
cherungsrecht (Kantonsgericht). Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. 
A.____ machte geltend, die E-Mail vom 14. Juni 2023 hätte als Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 17. Mai 2023 aufgefasst werden müssen und sei dementsprechend fristgemäss erfolgt. Die 
E-Mail hätte sodann an das Kantonsgericht überwiesen werden müssen, worauf er zur Korrektur 
des Formmangels (keine schriftliche Eingabe und fehlende Unterschrift) innert einer kurzen Nach-
frist hätte aufgefordert werden müssen. Mit der vorliegenden Beschwerde werde die mangelhafte 
Beschwerde vom 14. Juni 2023 verbessert und eingehend begründet. Ausserdem wurde die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragt. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 15. September 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 
 
D. Mit Verfügung vom 28. September 2023 wurde A.____ die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und die unentgeltliche Verbeiständung mit Advokatin Dominique Flach als Rechtsvertreterin 
bewilligt. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 
vom 19. Juni 1959 sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsge-
richt am Ort der IV-Stelle anzufechten. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet 
eine Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft, sodass die örtliche Zuständigkeit des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft zu bejahen ist. Laut § 54 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verfas-
sungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 1993 beurteilt das Kantons-
gericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz des Kantons Beschwerden ge-
gen Verfügungen der kantonalen IV-Stelle. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. 
 
1.2 Gemäss § 16 Abs. 2 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessord-
nung (VPO) vom 16. Dezember 1993 hat das Kantonsgericht von Amtes wegen, d.h. unabhängig 
von allfälligen Parteianträgen, zu prüfen, ob auf das Rechtsmittel eingetreten werden kann. Zu 

 

 
 
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den Prozessvoraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit das Gericht zur Begründet-
heit oder Unbegründetheit der Rechtsbegehren Stellung nehmen kann, gehört unter anderem 
eine frist- und formgerechte Beschwerdeeingabe (vgl. zum Ganzen: FRITZ GYGI, Bundesverwal-
tungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 71 ff.), 
 
1.3 Nach Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Ver-
bindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar sind, ist eine Be-
schwerde gegen eine Verfügung der IV-Stelle innerhalb von 30 Tagen nach deren Eröffnung ein-
zureichen. In Bezug auf die Fragen der Berechnung und des Stillstandes, der Einhaltung sowie 
der Wiederherstellung der 30-tägigen Beschwerdefrist sind gemäss Art. 60 Abs. 2 ATSG die 
Art. 38 - 41 ATSG sinngemäss anwendbar. 
 
1.4 § 5 Abs. 1 VPO nennt die Anforderungen, denen eine Beschwerde in formeller Hinsicht 
zu genügen hat. So ist unter anderem vorgeschrieben, dass eine Beschwerde innert der gesetz-
lich vorgeschriebenen Frist schriftlich einzureichen ist und die Unterschrift der Partei oder der sie 
vertretenden Person enthalten muss. Fehlt die Unterschrift, so hat die präsidierende Person die 
unvollständige Rechtsschrift zur Verbesserung zurückzuweisen, eine kurze Nachfrist anzusetzen 
und diese mit der Androhung zu verbinden, nach unbenütztem Fristablauf werde auf die Eingabe 
nicht eingetreten (§ 5 Abs. 3 VPO).  
 
1.5 Aufgrund der geschilderten Formvorschrift von § 5 Abs. 1 VPO ist nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung eine per E-Mail erhobene Beschwerde nicht zulässig, denn ihr fehlt 
es an der bei schriftlich zu erhebenden Beschwerden erforderlichen Unterschrift (vgl. BGE 
142 V 152 E. 2.4 und 4.6 mit Hinweisen). Weiter entspricht es gängiger Praxis, dass Beschwer-
deschriften, deren Unterschrift fehlt, nur innert Nachfrist verbessert werden können, wenn die 
Unterlassung unfreiwillig erfolgt ist, nicht aber, wenn diese bewusst – durch Übermittlung per 
Telefax oder gewöhnlicher E-Mail – geschieht. Denn bei der Übermittlung einer Eingabe mittels 
E-Mail geht eine Unterschrift regelmässig nicht vergessen, sondern sie fehlt der Natur der Sache 
nach von vornherein (BGE 142 V 152 E. 4.6). Möglich bleibt eine Verbesserung des Formfehlers 
vor Ablauf der Einsprache- bzw. Beschwerdefrist, worauf die zuständige Behörde den Einspre-
cher bzw. Beschwerdeführer gegebenenfalls aufmerksam machen muss (vgl. dazu BGE 142 V 
152 E. 4.3).  
 
1.6 Fest steht, dass die E-Mail vom 14. Juni 2023 den Gültigkeitserfordernissen der vom 
Versicherten gewählten Schriftlichkeit der Eingabe (Art. 52 ATSG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 
4 Satz 1 ATSV) nicht genügt (vgl. E. 1.4 hiervor). Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch 
nicht bestritten. Auch wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang auch zwischen 
Privaten und Behörden die Kommunikation auf elektronischem Wege durchaus verbreitet ist, ver-
mag eine einfache E-Mail bei Beschwerden den Formvorschriften (so insbesondere der Voraus-
setzung der Unterschrift) gemäss § 5 Abs. 1 VPO nicht zu genügen.  
 
2. Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin die E-Mail vom 14. Juni 2023 an das Kan-
tonsgericht hätte weiterleiten müssen. 

 

 
 
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2.1 Gelangt eine rechtzeitig erhobene Beschwerde an eine unzuständige Behörde, ist sie 
von dieser ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht zu überweisen (Art. 58 Abs. 3 
ATSG) und die Beschwerdefrist gilt als gewahrt (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG). Die 
unzuständige Behörde ist auch bei zweifelhaftem Anfechtungswillen grundsätzlich zur Weiterlei-
tung der Eingabe verpflichtet, denn es ist Sache des zuständigen Gerichts zu entscheiden, ob 
eine Eingabe den rechtlichen Anforderungen an eine Beschwerde entspricht (Urteil des Bundes-
gerichts vom 24. Januar 2020, 8C_757/2019, E. 4 mit Hinweis auf Urteil vom des Bundesgerichts 
vom 5. Mai 2008, 8C_442/2007, E. 2.3). Die Verletzung der Weiterleitungspflicht ändert – bei 
gegebenem Anfechtungswillen – nichts an der fristwahrenden Wirkung der rechtzeitig erhobenen 
Beschwerde. 
 
2.2.1 Mit der elektronischen Eingabe vom 14. Juni 2023 teilte der Beschwerdeführer der IV-
Stelle mit, dass er sich nach Beratung bei verschiedenen Rechtsanwälten entschieden habe, 
keinen Widerspruch zu leisten. Weiter führte er aus, dass er seine bisherige Tätigkeit nicht mehr 
ausüben könne, weshalb er um eine Umschulung ersuche. Der Beschwerdeführer bat um eine 
baldmögliche Rückmeldung, ob eine Umschulung erfolgen könne, da sein Recht auf Widerspruch 
am 19. Juni 2023 ablaufe. 
 
2.2.2 Aufgrund des Wortlauts der E-Mail vom 14. Juni 2023 musste die Beschwerdegegnerin 
davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer damals keine Beschwerde erheben wollte. Dies 
hat er klar und deutlich zum Ausdruck gebracht und auch noch darauf hingewiesen, dass er dies-
bezüglich mehrere Anwälte konsultiert habe. Des Weiteren hat der Beschwerdeführer angege-
ben, dass er noch bis zum 19. Juni 2023 Zeit habe, um eine Beschwerde (Widerspruch) einzu-
reichen. Auch daraus durfte die Beschwerdegegnerin ableiten, dass er – zurzeit – noch keine 
Beschwerde einreichen wollte. Obwohl die Beschwerdegegnerin nicht bis 19. Juni 2023 geant-
wortet hat, ergibt sich, dass der Beschwerdeführer wusste, dass die Beschwerdefrist am 19. Juni 
2023 abläuft. Bei entsprechendem Willen hätte er folglich eine Beschwerde rechtzeitig einreichen 
können. Des Weiteren durfte die Beschwerdegegnerin davon ausgehen, dass der Beschwerde-
führer – da er anwaltlich beraten wurde – wusste, dass er eine Beschwerde beim Kantonsgericht 
und nicht bei der IV-Stelle hätte einreichen müssen. Auch dies verdeutlicht, dass es sich bei der 
E-Mail vom 14. Juni 2023 nicht um eine bei einer unzuständigen Behörde eingereichten Be-
schwerde gehandelt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die E-Mail an die IV-Stelle ge-
sendet hat, weil er lediglich beabsichtigte, eine Anfrage betreffend Umschulung einzureichen, und 
eben keine Beschwerde erheben wollte. Damit ergibt sich, dass aus der E-Mail vom 14. Juni 2023 
klarerweise kein Anfechtungswille hervorgeht, weshalb die Beschwerdegegnerin die E-Mail zu 
Recht nicht weitergeleitet hat bzw. nicht verpflichtet war, diese weiterzuleiten.  
 
2.2.3 Mit E-Mail vom 19. Juli 2023 hat sich der Beschwerdeführer wiederum an die IV-Stelle 
gewendet. Er führte aus, dass er sich nach Ablehnung der IV-Rente um eine Umschulung bemüht 
habe, diese jedoch abgelehnt worden sei, da er nicht länger als drei Stunden pro Tag arbeiten 
könne. Zudem lasse er der IV-Stelle einen Arztbrief zukommen, welcher seine aktuelle gesund-
heitliche Lage darlege. Deshalb wolle er einen Neuantrag auf eine IV-Rente stellen. Er hält weiter 
fest, dass sein IV-Antrag abgelehnt worden sei. Dass er bereits eine Beschwerde erhoben habe, 

 

 
 
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wird nicht geltend gemacht. Auch daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer weder mit 
seiner E-Mail vom 14. Juni 2023 noch mit jener vom 19. Juli 2023 eine Beschwerde einzureichen 
beabsichtigte.  
 
2.3 Da die E-Mail vom 14. Juni 2023 zu Recht nicht an das Kantonsgericht weitergeleitet 
wurde, erübrigt sich die Frage, ob das Kantonsgericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur 
Verbesserung seiner Beschwerde hätte ansetzen oder ihn zumindest vor Ablauf der Beschwer-
defrist auf die Möglichkeit der Verbesserung des Formfehlers hätte aufmerksam machen müssen 
(vgl. E. 1.5 hiervor).   
 
3. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde vom 8. September 2023 
gegen die Verfügung vom 17. Mai 2023 nicht rechtzeitig beim Kantonsgericht eingereicht wurde 
bzw. dass die Eingabe per E-Mail vom 14. Juni 2023 keinen Anfechtungswillen enthielt und folg-
lich von der Beschwerdegegnerin nicht als Beschwerde weiterzuleiten war. Damit liegt keine 
rechtzeitig erhobene Beschwerde vor, weshalb auf die als Beschwerde bezeichnete Rechtsschrift 
vom 8. September 2023 nicht eingetreten werden kann.  
 
4.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG sind Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von  
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festgelegt. Bei Fällen, in denen ein durchschnittlicher Verfahrensauf-
wand entstanden ist, setzt das Gericht die Verfahrenskosten in Berücksichtigung des bundes-
rechtlichen Kostenrahmens einheitlich auf Fr. 800.-- fest. Im vorliegenden Fall ist ein geringerer 
Verfahrensaufwand entstanden, so dass es sich rechtfertigt, die Verfahrenskosten auf Fr. 400.-- 
festzusetzen. Nach § 20 Abs. 3 VPO werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegen-
den Partei in angemessenem Ausmass auferlegt. Vorliegend ist der Beschwerdeführer unterlie-
gende Partei, weshalb die Verfahrenskosten ihm zu auferlegen sind. Dem Beschwerdeführer ist 
nun allerdings mit Verfügung vom 28. September 2023 die unentgeltliche Prozessführung bewil-
ligt worden. Aus diesem Grund gehen die Verfahrenskosten vorläufig zu Lasten der Gerichts-
kasse.  
 
4.2 Entsprechend dem Prozessausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen. Da 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. September 2023 auch die unentgeltliche Verbei-
ständung mit seiner Rechtsvertreterin bewilligt worden ist, ist diese für ihre Bemühungen aus der 
Gerichtskasse zu entschädigen. Gemäss § 3 Abs. 2 der Tarifordnung für die Anwältinnen und 
Anwälte vom 17. November 2003 beträgt das Honorar bei unentgeltlicher Verbeiständung 
Fr. 200.-- pro Stunde. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Honorarnote vom 
2. Oktober 2023 für das vorliegende Verfahren einen Zeitaufwand von 9 Stunden und 10 Minuten 
geltend gemacht, was sich in Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen als 
zu hoch erweist. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass vorliegend im Wesentlichen fraglich 
war, ob auf die erhobene Beschwerde überhaupt einzutreten sei. Zu den materiellen Fragen hätte 
der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nur ganz kurz Stellung nehmen können und – 
nötigenfalls – eine Replikfrist zur Einreichung einer ausführlichen Begründung beantragen kön-
nen. Damit erweisen sich die materiellen Ausführungen als zu ausführlich. Insgesamt erscheint 

 

 
 
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ein Aufwand von 4,5 Stunden als ausreichend. Nicht zu beanstanden sind sodann die ausgewie-
senen Auslagen von Fr. 40.70. Der Rechtsvertreterin ist folglich ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'013.15 (4,5 Stunden à Fr. 200.-- sowie Auslagen von Fr. 40.70 zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
 
4.3 Der Beschwerdeführer wird ausdrücklich auf § 53a Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichte (GOG) vom 22. Februar 2001 aufmerksam gemacht, wonach eine Partei, 
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie 
dazu in der Lage ist. 
 
 

  

 

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.  

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung werden die Ver-
fahrenskosten vorläufig auf die Gerichtskasse genommen. 

 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung wird der 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 1'013.15 (inklusive Auslagen und 7,7 % Mehrwertsteuer) aus der Ge-
richtskasse ausgerichtet.  

 

 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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