# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 3eb093ae-d309-592a-9569-4e1b9da2b861
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2008-08-28
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 28.08.2008 D-5480/2008
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-5480-2008_2008-08-28.pdf

## Full Text

Abtei lung IV
D-5480/2008
{T 0/2}

U r t e i l  v o m  2 8 .  A u g u s t  2 0 0 8

Einzelrichter Hans Schürch, 
mit Zustimmung von Richter Maurice Brodard, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller.

A._______, geboren _______, Kosovo,
_______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des BFM vom 19. August 2008 / N _______.

B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i f  f é d é r a l

T r i b u n a l e  a m m i n i s t r a t i v o  f e d e r a l e

T r i b u n a l  a d m i n i s t r a t i v  f e d e r a l

Besetzung

Parteien

Gegenstand

D-5480/2008

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass  der  Beschwerdeführer,  ein  kosovarischer  Staatsangehöriger 
albanischer  Ethnie  mit  letztem  Wohnsitz  in  B._______,  sein 
Heimatland eigenen Angaben zufolge am 1. Juni 2008 verliess und am 
4. Juni 2008 von Frankreich herkommend in die Schweiz einreiste, wo 
er am 10. Juni 2008 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ 
um Asyl nachsuchte,

dass  er  anlässlich  der  dort  durchgeführten  Kurzbefragung  vom 
16. Juni  2008  sowie  der  Direktanhörung  vom  9.  Juli  2008  zur 
Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er 
sei  zu  Kriegszeiten  Mitglied  der  UCK,  der  UCPMB  sowie  der  UCK 
Mazedonien gewesen,

dass  er  sowie  seine  Freunde  im  Jahr  2001  zusammen  mit  dem 
albanischen UCK-Führer A. M. gekämpft hätten,

dass er und seine Freunde sich nach Kriegsende und Auflösung der 
UCK  vorübergehend  der  Albanischen  Nationalarmee  (AKSH) 
angeschlossen  hätten,  während  A.  M.  Führer  der  Demokratischen 
Partei der Integration in Mazedonien geworden sei,

dass es in der Folge zu einem Konflikt  zwischen der AKSH und der 
Partei von A. M. gekommen sei,

dass er zwischen den Jahren 2000 oder 2001 und 2002 im Fürstentum 
Liechtenstein  gewesen  sei  und  dort  ein  Asylgesuch  gestellt  habe, 
welches  jedoch  abgewiesen  worden  sei,  worauf  er  in  den  Kosovo 
zurückgekehrt sei,

dass  in  den  darauffolgenden  Jahren  mehrere  seiner  Freunde 
umgebracht worden seien, der letzte vor zwei Monaten,

dass er sicher sei, A. M. habe dies veranlasst,

dass er nun befürchte, ebenfalls umgebracht zu werden, obwohl ihm 
bisher konkret noch nichts geschehen sei,

dass er seit dem Jahr 2001 zu seiner eigenen Sicherheit nicht mehr zu 
Hause gewohnt habe,

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dass  unbekannte  Personen  ihn  vor  ungefähr  zwei  Jahren  zuhause 
gesucht hätten,

dass die Polizei ihn nicht schützen könne,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  Aussagen  auf  die  Protokolle  zu 
verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 
seine UNMIK-Identitätskarte zu den Akten reichte,

dass  das  BFM  auf  das  Asylgesuch  des  Beschwerdeführers  mit 
Verfügung vom 19. August  2008 -  eröffnet  am 21. August  2008 -  in 
Anwendung von Art. 33 Abs. 1  des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG, SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete,

dass  das  BFM  zur  Begründung  seines  Entscheids  im  Wesentlichen 
ausführte,  aufgrund  der  Aktenlage  -  insbesondere  mit  Blick  auf  die 
(mündlichen)  Aussagen  bei  der  Kantonspolizei  -  sei  davon 
auszugehen,  der  Beschwerdeführer  habe  sich  schon  vor  dem 
4. beziehungsweise 5. Juni 2008 in der Schweiz aufgehalten,

dass somit eine frühere Gesuchseinreichung möglich gewesen wäre,

dass  der  Beschwerdeführer  das  Asylgesuch  in  engem  zeitlichen 
Zusammenhang  mit  einer  Verhaftung  und  drohenden  Ausschaffung 
eingereicht habe,

dass  der  Beschwerdeführer  in  Bezug  auf  die  angeblich  drohende 
Verfolgungsgefahr  im  Heimatland  widersprüchliche,  unsubstanziierte 
und realitätsfremde Angaben gemacht habe, weshalb diese Vorbringen 
als haltlos zu erachten seien,

dass somit keine Hinweise auf Verfolgung bestünden,

dass  für  den  weiteren  Inhalt  der  vorinstanzlichen  Verfügung  auf  die 
Akten zu verweisen ist,

dass der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Verfügung mit Eingabe 
vom  25.  August  2008  beim  Bundesverwaltungsgericht  anfocht  und 
dabei um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ersuchte,

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dass  auf  den  Inhalt  der  Beschwerde,  soweit  wesentlich,  in  den 
nachfolgenden Erwägungen einzugehen ist,

dass  die  vorinstanzlichen  Akten  am  27.  August  2008  beim 
Bundesverwaltungsgericht eintrafen (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG),

und erwägt,

dass  das  Bundesverwaltungsgericht  endgültig  über  Beschwerden 
gegen  Verfügungen  (Art.  5  des  Bundesgesetzes  vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021])  des BFM 
auf  dem  Gebiet  des  Asylrechts  entscheidet  (Art. 105  AsylG  i.V.m. 
Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32];  Art. 83  Bst. d  Ziff. 1  des  Bundesgerichtsgesetzes  vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungswei-
se  Änderung  hat  und  daher  zur  Einreichung  der  Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass  auf  die  form-  und  fristgerecht  eingereichte  Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 
VwVG),

dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung 
von Bundesrecht,  die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen  Sachverhalts  sowie  die  Unangemessenheit  gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass  die  Beurteilung  von  Beschwerden  gegen  Nichteintretensent-
scheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,

dass sich die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit 
darin erschöpft, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz  zurückgehen  zu  lassen  (vgl.  Entscheidungen  und 
Mitteilungen  der  Schweizerischen  Asylrekurskommission  [EMARK] 
2004 Nr. 34 E. 21 S. 240 f.),

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dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs 
dagegen  bereits  materiell  geprüft  hat,  weshalb  dem  Bundesverwal-
tungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterli-
cher  Zuständigkeit  mit  Zustimmung  eines  zweiten  Richters 
beziehungsweise  einer  zweiten  Richterin  entschieden  wird  (Art. 111 
Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um 
eine  solche  handelt,  weshalb  der  Beschwerdeentscheid  nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass  gestützt  auf  Art. 111a  Abs. 1  AsylG  vorliegend  auf  einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass  in  der  Beschwerde  gerügt  wird,  der  bei  der  Direktanhörung 
anwesende  Rechtsvertreter  des  Beschwerdeführers  habe  das 
Anhörungsprotokoll  nicht  unterzeichnet,  was  eine  Verletzung  von 
Art. 29  Abs.  3  AsylG  sowie  eine  Verletzung  des  Anspruchs  auf 
rechtliches Gehör darstelle,

dass das Protokoll der Anhörung gemäss Art. 29 Abs. 3 AsylG von den 
Beteiligten  -  mit  Ausnahme  der  Vertretung  der  Hilfswerke  -  zu 
unterzeichnen ist,

dass die beteiligten Personen mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit und 
Vollständigkeit des Protokolls bestätigen,

dass  im  vorliegenden  Fall  alle  Personen,  welche  im  Rahmen  von 
Art. 29 AsylG aussageberechtigt waren (Asylgesuchsteller) respektive 
aus  funktionellen  Gründen  direkt  am  Protokoll  beteiligt  waren 
(Befragerin und Dolmetscher) ihre Unterschriften darunter setzten (vgl. 
A22, S. 12),

dass  (Rechts-)Vertreter  zwar  gemäss  Art.  29  Abs.  2  AsylG 
anwesenheitsberechtigt,  jedoch  nicht  im  eigentlichen  Sinn  Beteiligte 
sind,  da  ihnen  weder  ein  selbständiges  Aussagerecht  noch  ein 
selbständiges Fragerecht zusteht,

dass  die  fehlende  Unterschrift  des  damals  anwesenden 
Rechtsvertreters  des  Beschwerdeführers  somit  kein  Formfehler 
begründet  und  erst  recht  keine  Verletzung  des  rechtlichen  Gehörs 
darstellt, weshalb die entsprechende Rüge unbegründet ist,

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dass auf das Asylgesuch einer Person, die sich illegal in der Schweiz 
aufhält,  nicht eingetreten wird, wenn sie offensichtlich bezweckt,  den 
drohenden Vollzug einer Wegweisung oder Ausweisung zu vermeiden 
(Art. 33 Abs. 1 AsylG),

dass ein solcher Zweck zu vermuten ist, wenn das Gesuch in engem 
zeitlichem Zusammenhang mit einer Verhaftung, einem Strafverfahren, 
dem  Vollzug  einer  Strafe  oder  dem  Erlass  einer 
Wegweisungsverfügung eingereicht wird (Art. 33 Abs. 2 AsylG),

dass indessen auf ein Asylgesuch trotzdem eingetreten werden muss, 
wenn eine frühere Einreichung des Gesuchs nicht möglich oder nicht 
zumutbar  war  oder  wenn  sich  Hinweise  auf  Verfolgung  ergeben 
(Art. 33 Abs. 3 AsylG),

dass  die  Kantonspolizei  Zürich  den  Beschwerdeführer  den  Akten 
zufolge am 5. Juni 2008 auf einer Baustelle bei Gipserarbeiten antraf 
und verhaftete (vgl. A2, S. 8),

dass  er  am  6.  Juni  2008  wegen  Widerhandlungen  gegen  das 
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer (AuG, SR 142.20) verurteilt wurde,

dass  die  Asylgesuchstellung  somit  in  engem zeitlichem  Zusammen-
hang  zur  Verhaftung,  strafrechtlichen  Verurteilung  und  drohenden 
Ausschaffung stand, weshalb zu vermuten ist,  der Beschwerdeführer 
habe  das  Asylgesuch  gestellt,  um  damit  die  Ausweisung  aus  der 
Schweiz zu vermeiden,

dass  zu  prüfen  ist,  ob  es  dem  Beschwerdeführer  zumutbar  und 
möglich  gewesen  wäre,  das  Asylgesuch  bereits  zu  einem  früheren 
Zeitpunkt einzureichen,

dass der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei zunächst mündlich 
erklärte, er befinde sich seit dem Jahr 2005 in der Schweiz und wohne 
in einem Zimmer in D._______ (vgl. A2, S. 21),

dass  er  in  der  anschliessenden  schriftlichen  Befragung  durch  die 
Kantonspolizei vorgab, diese Aussagen nicht gemacht zu haben, und 
stattdessen geltend machte, er sei erst am 4. Juni 2008 in die Schweiz 
eingereist und vom Schlepper direkt auf die Baustelle gebracht worden 
(vgl. A2, S. 20),

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dass  er  zuhanden  der  Asylbehörden  in  der  Erstbefragung  ebenfalls 
vorbrachte, er  sei  am 4. Juni 2008 eingereist,  in  der Direktanhörung 
hingegen  zunächst  aussagte,  er  sei  am 5. Juli  2008 in  die  Schweiz 
gekommen, sich auf Vorhalt hin jedoch korrigierte und den Monat Juni 
2008 als Einreisezeitraum nannte (vgl. A22, S. 4),

dass  aufgrund  der  widersprüchlichen  und  diffusen  Angaben  des 
Beschwerdeführers  zum  Einreisezeitpunkt  sowie  der  gesamten 
Aktenlage  davon  auszugehen  ist,  der  Beschwerdeführer  habe  sich 
schon einige Zeit vor seiner Verhaftung in der Schweiz aufgehalten,

dass  es  ihm  demnach  zumutbar  und  möglich  gewesen  wäre,  das 
Asylgesuch zu einem früheren Zeitpunkt einzureichen,

dass  zu  untersuchen  bleibt,  ob  Hinweise  auf  Verfolgung  bestehen 
(Art. 33 Abs. 3 Bst. b AsylG),

dass  der  Beschwerdeführer  geltend machte,  er  befürchte,  wie  seine 
Freunde von A. M. umgebracht zu werden,

dass  den  Aussagen  des  Beschwerdeführer  jedoch  keine  konkreten 
und glaubhaften Hinweise darauf zu entnehmen sind, seine Freunde 
seien  tatsächlich  durch  A.  M.  oder  dessen  Anhänger  umgebracht 
worden,

dass  im  Weiteren  nichts  darauf  hinweist,  der  Beschwerdeführer 
befinde sich im Heimatland tatsächlich in Lebensgefahr,

dass er vielmehr selber erklärte, es sei ihm dort nichts geschehen (vgl. 
A1, S. 5),

dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich – 
wie von ihm geltend gemacht - vor allfälligen Verfolgern versteckt, da 
er gleichzeitig geltend machte, er habe im Kosovo bei seinem Onkel 
als Plattenleger gearbeitet (vgl. A22, S. 9),

dass es entgegen dem diesbezüglichen Einwand in der Beschwerde 
für  allfällige,  ernsthaft  interessierte  Verfolger  ein  Leichtes  gewesen 
wäre,  den  Beschwerdeführer  bei  seinem  Onkel  aufzuspüren  und 
gegebenenfalls auch auf einer Baustelle umzubringen,

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dass  die  geltend  gemachte  Verfolgungsgefahr  im  Übrigen  auch 
deshalb  offensichtlich  unglaubhaft  erscheint,  weil  der 
Beschwerdeführer  der  Kantonspolizei  gegenüber  nichts  dergleichen 
erwähnte, sondern erklärte, er wisse nicht, weshalb er in die Schweiz 
gekommen  sei  (vgl.  A2,  S.  24  und  26)  respektive  er  wolle  ein 
Asylgesuch stellen, weil  er im Kosovo kein Haus und kein Vermögen 
habe und auf  die Dauer nicht  bei  Verwandten leben könne (vgl. A2, 
S. 36 und 37),

dass  die  Verfolgungsvorbringen  des  Beschwerdeführers  schliesslich 
widersprüchlich,  realitätsfremd  und  unsubstanziiert  ausgefallen  sind 
(vgl.  dazu  die  zutreffenden  Ausführungen  des  BFM  in  der 
angefochtenen Verfügung),

dass nach dem Gesagten keine Hinweise auf Verfolgung vorliegen, die 
nicht offensichtlich haltlos sind,

dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 33 Abs. 1 
AsylG auf  das  Asylgesuch des Beschwerdeführers  nicht  eingetreten 
ist,

dass  das  Nichteintreten  auf  ein  Asylgesuch  in  der  Regel  die 
Wegweisung  aus  der  Schweiz  zur  Folge hat  (Art. 44  Abs. 1  AsylG), 
vorliegend  der  Kanton  keine  Aufenthaltsbewilligung  erteilt  hat  und 
zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 
2001 Nr. 21),  weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit  den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist,

dass  das  Bundesamt  das  Anwesenheitsverhältnis  nach  den 
gesetzlichen  Bestimmungen  über  die  vorläufige  Aufnahme  von 
Ausländern regelt,  wenn der Vollzug der Wegweisung nicht  zulässig, 
nicht  zumutbar  oder  nicht  möglich  ist  (Art. 44  Abs. 2  AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AuG), 

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  nicht  zulässig  ist,  wenn 
völkerrechtliche  Verpflichtungen  der  Schweiz  einer  Weiterreise  der 
Ausländerin  oder  des  Ausländers  in  den  Heimat-,  Herkunfts-  oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),

dass  keine  Person  in  irgendeiner  Form  zur  Ausreise  in  ein  Land 
gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit 
aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem 

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sie  Gefahr  läuft,  zur  Ausreise  in  ein  solches  Land  gezwungen  zu 
werden  (Art. 5  Abs. 1  AsylG;  vgl.  ebenso  Art. 33  Abs. 1  des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]),

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  vorliegend  in  Beachtung  dieser 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig 
ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche  Gefährdung  nachzuweisen  oder  glaubhaft  zu  machen, 
weshalb  das  in  Art. 5  AsylG  verankerte  Prinzip  des 
flüchtlingsrechtlichen  Non-Refoulements  im  vorliegenden  Verfahren 
keine  Anwendung findet,  und  überdies  keine  Anhaltspunkte  für  eine 
menschenrechtswidrige  Behandlung  ersichtlich  sind,  die  im  Heimat- 
oder Herkunftsstaat droht,

dass  sich  der  Vollzug  für  Ausländerinnen  und  Ausländer  als 
unzumutbar  erweist,  wenn  sie  im  Heimat-  oder  Herkunftsstaat  auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),

dass weder die allgemeine Lage im Kosovo noch individuelle, in der 
Person  des  Beschwerdeführers  liegende  Gründe  auf  eine  konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen,

dass  es  sich  beim  Beschwerdeführer  um  einen  jungen  Mann  ohne 
aktenkundige  gesundheitliche  Probleme  handelt,  welcher  in  seiner 
Heimatregion  erwerbstätig  war  und  dort  ausserdem  über  ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfügt,

dass daher nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde 
bei  seiner  Rückkehr  in  den  Kosovo  in  eine  existenzbedrohende 
Situation geraten, weshalb der Vollzug als zumutbar zu erachten ist,

dass  der  Vollzug  der  Wegweisung  des  Beschwerdeführers  in  den 
Heimatstaat  schliesslich  möglich  ist,  da  keine  Vollzugshindernisse 
bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei  der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 
AsylG),

dass der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung nach dem 
Gesagten zu bestätigen ist,

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dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, 
inwiefern  die  angefochtene  Verfügung  Bundesrecht  verletzt,  den 
rechtserheblichen  Sachverhalt  unrichtig  oder  unvollständig  feststellt 
oder  unangemessen  ist  (Art. 106  AsylG),  weshalb  die  Beschwerde 
abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 600.-- 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  [VGKE, 
SR 173.320.2])  dem  Beschwerdeführer  aufzuerlegen  sind  (Art. 63 
Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die  Verfahrenskosten  von  Fr. 600.--  werden  dem  Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu 
Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an: 

- den Beschwerdeführer (durch Vermittlung des BFM, Empfangs- und 
Verfahrenszentrum  C._______,  mit  der  Bitte,  dieses  Urteil  dem 
Beschwerdeführer  gegen  beigelegte  Empfangsbestätigung 
auszuhändigen  und  diese  an  das  Bundesverwaltungsgericht  zu 
übermitteln; Beilagen: Einzahlungsschein,  angefochtene Verfügung 
im Original)

- das  BFM,  Abteilung  Aufenthalt  und  Rückkehrförderung,  mit  den 
Akten Ref.-Nr. N _______ (in Kopie; per Kurier, vorab per Telefax)

- das _______ (per Telefax)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller

Versand:

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