# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 6c108ccb-8bdc-5d45-9d2a-143e5f9c7734
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2021-05-05
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 05.05.2021 E-878/2019
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_E-878-2019_2021-05-05.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung V 

E-878/2019 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  5 .  M a i  2 0 2 1  

Besetzung 
 Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, 

Richterin Roswitha Petry, 

Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

Staat unbekannt,   

vertreten durch MLaw Michèle Künzi,  

(…),  

Beschwerdeführer,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung;  

Verfügung des SEM vom 22. Januar 2019 / N (…). 

 

 

 

E-878/2019 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Der Beschwerdeführer verliess Libyen gemäss eigenen Angaben am  

18. respektive 19. September 2015. Am 22. September 2015 reiste er in 

die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 1. Oktober 

2015 fand die Befragung zur Person (BzP) statt.  

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus B._______, Libyen, 

wo er von Geburt bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Sein Vater sei im 

C._______ geboren und als (…)-Jähriger aus wirtschaftlichen Gründen 

nach B._______ gezogen. Seine Mutter sei Libyerin. Seine Eltern seien im 

(…) 2011 von Angehörigen des Stammes «(…)» getötet worden. Er habe 

die Schule aus ökonomischen Gründen nie besucht. Von 2008 bis 2011 

habe er in einem (…) in B._______ gearbeitet. Danach sei er zwei Jahre 

arbeitslos gewesen.  

Zu seinen Asylgründen führte er aus, er habe sein Heimatland aufgrund 

der Probleme mit den verschiedenen Stämmen verlassen. Von Ende des 

Jahres 20(…) bis im (…) 20(…) habe er Militärdienst geleistet. Nach einem 

einmonatigen Urlaub im (…) 20(…) sei er nicht mehr zur Truppe zurückge-

kehrt. Am 19. September 2015 sei er ausgereist.  

B.  

B.a Im Auftrag der Vorinstanz führte eine sachverständige Person der 

Fachstelle LINGUA am 30. August 2017 ein Telefoninterview mit dem Be-

schwerdeführer durch. In ihrer landeskundlich-kulturellen und linguisti-

schen Analyse vom 3. Oktober 2017 kam die sachverständige Person zum 

Schluss, der Beschwerdeführer sei sehr wahrscheinlich nicht in 

B._______/Libyen sozialisiert worden.  

B.b Mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 gewährte die Vorinstanz dem Be-

schwerdeführer das rechtliche Gehör zu den wesentlichen Ergebnissen 

der LINGUA-Analyse und gab ihm den Werdegang sowie die Qualifikation 

der sachverständigen Person bekannt. Gleichzeitig informierte sie den Be-

schwerdeführer über die Möglichkeit, die Gesprächsaufzeichnung anzuhö-

ren, und gewährte ihm eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme.  

B.c Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdeführer 

die Vorinstanz um Anhörung der Gesprächsaufzeichnung und um eine 

Nachfrist zur Stellungnahme. Gleichzeitig gab er einen Auszug aus dem 

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Seite 3 

Geburtsregister in Kopie mit Übersetzung zu den Akten. Innerhalb der an-

gesetzten Frist sei es ihm nicht möglich gewesen, das Original zu beschaf-

fen. Er werde dieses allenfalls noch einreichen.  

B.d Am 9. November 2017 hörte der Beschwerdeführer die Gesprächsauf-

zeichnung des telefonischen Interviews an. In seiner Stellungnahme vom 

15. November 2017 hielt er an seinen Aussagen fest, namentlich in 

B._______/Libyen aufgewachsen zu sein und bis zu seiner Ausreise dort 

gelebt zu haben. 

C.  

Mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 

D.  

Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde hiess das Bundesver-

waltungsgericht mit Urteil E-415/2018 vom 26. März 2018 gut und wies die 

Sache an die Vorinstanz zurück. 

Zur Begründung führte es aus, die durchgeführte LINGUA-Analyse gebe 

Aufschluss über den Ort der Sozialisation des Beschwerdeführers, nicht 

aber über den Geburtsort oder die Staatsangehörigkeit. Folglich stehe für 

den Beschwerdeführer, dem eine Sozialisation in Libyen gestützt auf das 

LINGUA-Gutachten nicht geglaubt werden könne, nicht fest, dass er die 

Schweizer Asylbehörden tatsächlich über seine libysche Staatsangehörig-

keit getäuscht habe. Weil mit der LINGUA-Analyse vom 3. Oktober 2017 

gegebenenfalls lediglich eine Täuschung des Beschwerdeführers über den 

Ort seiner Hauptsozialisation belegt sein könnte, und die Sozialisation aber 

kein Merkmal der Identität im Sinne von Art. 1a Bst. a AsylV 1 (SR 142.311) 

darstelle, seien die Voraussetzungen einer feststehenden Identitätstäu-

schung gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) vorliegend nicht 

erfüllt. Die Vorinstanz habe demnach zu Unrecht auf eine Anhörung ge-

mäss Art. 29 AsylG verzichtet, weshalb dieser Verfahrensschritt nachzuho-

len sei. 

E.  

Am 4. April 2018 gab der Beschwerdeführer eine Kopie der libyschen Iden-

titätskarte seines Bruders mit Übersetzung zu den Akten.  

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Seite 4 

F.  

Am 5. September 2018 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer ein-

lässlich zu seinen Asylgründen an. 

Dabei gab der Beschwerdeführer an, er stamme aus B._______, Libyen, 

wo er von Geburt bis im Jahr 2012 gelebt habe. Von 2012 bis 2013 habe 

er in D._______ gewohnt. Danach sei er ins Militär gegangen. Zwei seiner 

Schwestern lebten in Libyen. Ein Bruder und eine weitere Schwester lebten 

in E._______. Im Jahr (…) habe er sich einen libyschen Pass und eine 

libysche Identitätskarte ausstellen lassen. Diese seien fünf Jahre gültig ge-

wesen. Beide Dokumente habe er verloren. Bei der Ausstellung des Pas-

ses habe er das Familienbüchlein und die Identitätskarte vorweisen müs-

sen.  

Zu seinen Asylgründen führte er aus, nach seiner militärischen Ausbildung 

hätte er in den Krieg ziehen müssen. Darüber habe ihn ein Offizier namens 

F._______ am (…) informiert. Er habe diesen darauf um einen Urlaub ge-

beten, welcher ihm gewährt worden sei. Am (…) hätte er zur Truppe zu-

rückkehren müssen. (…) Tage später habe er Libyen verlassen.  

G.  

Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-

lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-

fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Den 

zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung.  

H.  

Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-

desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Ziffern 3, 4 und 5 der 

Verfügung der Vorinstanz seien aufzuheben. Es sie die Unzumutbarkeit der 

Wegweisung festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Eventualiter 

sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vor-

instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltli-

che Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-

schusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren.  

Der Beschwerdeführer gab eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote 

zu den Akten. 

  

E-878/2019 

Seite 5 

I.  

Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2019 hiess die Instruktionsrichte-

rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklu-

sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und der amtli-

chen Verbeiständung gut und setzte MLaw Rebekka Hafner als amtliche 

Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vor-

instanz zur Vernehmlassung ein. 

J.  

In der Vernehmlassung vom 4. März 2019 hielt die Vorinstanz an ihren Er-

wägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Ver-

nehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. März 2019 zur Kennt-

nisnahme zugestellt. 

K.  

Mit Eingabe vom 8. Juli 2020 ersuchte MLaw Rebekka Hafner um Entlas-

sung aus dem amtlichen Mandat und um Einsetzung von MLaw Michèle 

Künzi als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers.  

L.  

Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2020 entliess die Instruktionsrichterin 

MLaw Rebekka Hafner per 31. Juli 2020 aus dem amtlichen Mandatsver-

hältnis und setzte per 1. August 2020 MLaw Michèle Künzi als amtliche 

Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein.  

 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998  

(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 

bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 

des AsylG vom 25. September 2015). 

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 

2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 

Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-

setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-

men worden. 

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Seite 6 

2.  

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 

von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 

entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 

– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde-

führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert  

(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 

3.  

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die verfügte Wegweisung 

und der Vollzug der Wegweisung. Die Ziffern 1 (Verneinung der Flüchtlings-

eigenschaft) und 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) der Verfügung vom  

22. Januar 2019 sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen.  

4.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-

länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 

5.  

5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 

vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 

der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt 

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie eine unvollständige und un-

richtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

5.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 

welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-

klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-

nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 

verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tat-

sächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-

rücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-

schlagen muss. 

5.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 

Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-

nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 

Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-

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ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-

den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-

sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-

SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,  

3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 

Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes we-

gen fest und bedient sich nötigenfalls der unter den Buchstaben a–e auf-

gelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze 

an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 

Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere 

abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der 

Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu 

bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der bi-

ometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 

5.4 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe 

den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie ihm anlässlich der Anhö-

rung nur Fragen zum Familienbüchlein gestellt habe. Auf weitere Her-

kunftsfragen zu anderen Themenbereichen habe sie gänzlich verzichtet. 

Er habe keine Möglichkeit erhalten, anlässlich der Anhörung sein Wissen 

über Libyen kundzutun. Dies erwecke den Anschein der Befangenheit der 

befragenden Fachspezialistin.  

Im Rahmen des LINGUA-Interviews vom 30. August 2017 wurden dem Be-

schwerdeführer diverse Fragen zur Stadt B._______, zum Kultur- und All-

tagsleben, zu (…) gestellt. Anlässlich der Anhörung vom 5. September 

2018 wurde er zu (…) befragt. Da der Beschwerdeführer anlässlich des 

LINGUA-Interviews bereits einlässlich zu seinen landeskundlich-kulturellen 

Kenntnissen zu Libyen befragt wurde, bestand für die Vorinstanz keine Ver-

anlassung, dies während der Anhörung erneut zu tun. Eine Verletzung des 

Untersuchungsgrundsatzes ist zu verneinen. Der Vorwurf der Befangenheit 

der Fachspezialistin erweist sich ebenfalls als unbegründet.  

5.5 Der Beschwerdeführer rügt ferner eine Verletzung des rechtlichen Ge-

hörs. Den Protokollen der BzP und der Anhörung könne nicht entnommen 

werden, welche seiner Aussagen als richtig oder falsch eingestuft worden 

seien. Die Vorinstanz habe zudem keine Quellen angegeben, womit sich 

nicht nachvollziehen lasse, wie im Falle unrichtiger Angaben die korrekte 

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Seite 8 

Antwort auf die gestellte Frage laute. Damit habe das SEM die vom Bun-

desverwaltungsgericht definierten Mindeststandards bezüglich Herkunfts-

analysen verletzt. 

Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in eine Her-

kunftsanalyse aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen (Gefahr 

einer missbräuchlichen Weiterverwendung durch Dritte; Vermeidung eines 

unerwünschten Lerneffekts) keine vollständige Einsicht zu gewähren. Der 

asylsuchenden Person ist indes der wesentliche Inhalt der Herkunftsabklä-

rung so detailliert zur Kenntnis zu bringen, dass sie hierzu konkrete Ein-

wände anbringen kann (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1 mit Hinweis auf Ent-

scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 

[EMARK] 1998 Nr. 34 E. 9b). 

Im Rahmen des LINGUA-Gutachtens wurde eine landeskundlich-kulturelle 

und eine linguistische Analyse durchgeführt. Wie bereits dargelegt, wurde 

der Beschwerdeführer dabei unter anderem zu (…) befragt. Mit Schreiben 

vom 10. Oktober 2017 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 

rechtliche Gehör zu den wesentlichen Ergebnissen der LINGUA-Analyse 

und die Möglichkeit zur Stellungnahme, welche er auch mit Eingabe vom 

15. November 2017 wahrnahm. Anlässlich der Anhörung wurde der Be-

schwerdeführer erneut zu (…) befragt, wobei er die Fragen zum (…) ([…]) 

mehrheitlich nicht beantworten konnte. Zudem wurde er darauf hingewie-

sen, dass die bisherigen Erkenntnisse, auch diejenigen der LINGUA-Ana-

lyse, in die Beurteilung seines Asylgesuchs einfliessen werden (vgl. SEM-

Akten A36/15 F116). Einen darüber hinaus gehenden Anspruch auf Mittei-

lung der zu erwartenden «richtigen» Antworten besteht, wie dargelegt, 

nicht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich, womit 

die entsprechende Rüge fehlgeht.  

5.6 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb 

keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben 

und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Anträge sind 

abzuweisen. 

  

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Seite 9 

6.  

6.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 

der Beschwerdeführer habe die libysche Staatsangehörigkeit und die dor-

tige Sozialisation nicht glaubhaft machen können. 

Im Verlauf des Verfahrens habe er unterschiedliche Angaben zu seiner 

Identität gemacht. Auf dem Personalienblatt habe er keine Ethnie erfassen 

lassen. Anlässlich der BzP habe er angegeben, der Ethnie der «(…)» an-

zugehören. Ferner habe er angegeben, sein Vater sei (…) Staatsangehö-

riger, in G._______ im C._______ geboren und im Alter von (…) Jahren 

nach Libyen gereist. Gemäss Art. 9 des (…) Staatsbürgerschaftsgesetzes 

vom (…) wäre der Beschwerdeführer – die behauptete Geburt in Libyen 

als wahr unterstellt – aufgrund der (…) Staatsangehörigkeit seines Vaters 

ebenfalls (…) Staatsangehöriger. In der Anhörung habe er im Widerspruch 

zu seinen Aussagen in der BzP ausgeführt, sein Vater sei libyscher Staats-

angehöriger und in B._______ geboren worden. Gemäss seinen Aussagen 

habe er in der BzP angegeben, sein Vater sei mit (…) Jahren in den 

C._______ gegangen und mit (…) Jahren nach Libyen zurückgekehrt. 

Diese nachträgliche Erklärung widerspreche aber wiederum seinen Anga-

ben in der BzP. Ferner habe er – trotz entsprechender Aufforderung – keine 

Identitätsdokumente im Original (Pass, Identitätskarte) eingereicht, welche 

die libysche Staatsangehörigkeit nachweisen würden. Die eingereichte Ko-

pie einer libyschen Identitätskarte, die angeblich seinem Bruder gehören 

solle, stelle jedenfalls kein taugliches Dokument für die behauptete liby-

sche Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers dar, zumal das Ver-

wandtschaftsverhältnis nicht gesichert sei. 

Anlässlich der BzP habe der Beschwerdeführer angegeben, einen liby-

schen Pass und eine Identitätskarte besessen zu haben. Beide Dokumente 

seien jeweils (…) Jahre gültig gewesen. Im Rahmen des LINGUA-Inter-

views habe er indes angegeben, beide Dokumente hätten eine Gültigkeits-

dauer von (…) Jahren. Zudem habe er sich in der BzP und anlässlich der 

Anhörung widersprüchlich zum Ausstellungsdatum des Passes und der 

Identitätskarte geäussert. Ferner habe er sich anlässlich der Anhörung 

nicht detailliert über das (…), mithin das (…) für libysche Staatsangehörige, 

äussern können. 

Gemäss LINGUA-Analyse habe sich der Beschwerdeführer auch nicht 

konkret und detailliert zur Stadt B._______ äussern können: (…). Obwohl 

er angegeben habe, seine Eltern seien in B._______ verstorben, habe er 

den (…) nicht nennen können und dessen Lage sei ihm auch nicht bekannt 

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Seite 10 

gewesen. Zwar habe er korrekte Angaben zur (…) machen können. Mit der 

libyschen Kultur und dem Alltagsleben sei er aber nicht vertieft vertraut. 

Namentlich kenne er (…) des libyschen Staates nicht. (…) habe er nicht 

korrekt einordnen können. Selbst ein Ungebildeter müsste diese kennen, 

wahrgenommen und miterlebt haben. Hingegen habe er (…) und ein paar 

(…) aufzählen können.  

Im Rahmen der linguistischen Analyse habe der Beschwerdeführer zahl-

reiche Wörter verwendet, die im libyschen Arabisch nicht vorkämen. Zu-

dem habe er sich teilweise unidiomatisch ausgedrückt. Gemäss der sach-

verständigen Person kämen solche Ausdrucksweisen bei Arabischspre-

chenden vor, deren Muttersprache nicht Arabisch sei.  

Die sachverständige Person sei aufgrund der landeskundlich-kulturellen 

und linguistischen Analyse zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer sei 

nicht in Libyen sozialisiert worden, könnte aber unter Umständen eine Zeit 

lang in B._______/Libyen gewohnt haben. Die Hauptsozialisation dürfte je-

doch nicht dort stattgefunden haben. Die Ausführungen des Beschwerde-

führers in der Stellungnahme vom 15. November 2017 seien nicht geeig-

net, die Schlussfolgerungen des LINGUA-Gutachtens in Frage zu stellen. 

Beim eingereichten Geburtsregisterauszug handle es sich nicht um ein 

Identitätsdokument im eigentlichen Sinne. Dazu gehörten gemäss Recht-

sprechung nur Pässe und Identitätskarten im Original. Des Weiteren wür-

den sich diverse Unvereinbarkeiten zwischen dem Inhalt des Dokuments 

und seinen Aussagen ergeben.  

6.2 In der Rechtmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er 

habe seine libysche Staatsangehörigkeit und die dortige Sozialisation 

glaubhaft machen können. Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, auf 

dem Personalienblatt keine Ethnie erfasst zu haben, da er dieses Blatt 

nicht selbst aufgefüllt habe. Er habe das Dokument weder unterzeichnet 

noch sei es ihm rückübersetzt worden. Das Missverständnis betreffend den 

Geburtsort seines Vaters habe bereits in der Beschwerdeergänzung vom 

26. Februar 2018 und anlässlich der Anhörung geklärt werden können. Er 

habe ausgeführt, dass sein Vater im Alter von (…) Jahren in den 

C._______ gegangen sei und mit (…) Jahren aus wirtschaftlichen Gründen 

nach Libyen zurückgekehrt sei. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe 

er in der BzP nicht angegeben, sein Vater sei (…) Staatsangehöriger. Er 

habe lediglich fälschlicherweise erwähnt, sein Vater sei im C._______ ge-

boren. Anlässlich der Anhörung habe er bestätigt, dass beide Elternteile in 

Libyen geboren seien. Sodann sei er gänzlich ungebildet, weshalb Fragen 

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Seite 11 

zu (…) nicht geeignet seien, um sein Wissen über sein Herkunftsland zu 

prüfen. Ferner habe die Vorinstanz nur jene Aussagen herausgegriffen, 

welche zu seinem Nachteil seien. Ausser Acht gelassen habe sie insbe-

sondere die Tatsache, dass seine Familie väterlicherseits Bezüge zum 

C._______ aufweise, er einem (…) angehöre, (…) sei, in Libyen in einer 

Subkultur aufgewachsen sei, die Schule nie besucht habe und Analphabet 

sei. Diesen Umständen sei bei der Würdigung seiner Aussagen Rechnung 

zu tragen. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht könne ihm nicht vorge-

worfen werden, weshalb sich die Vorinstanz mit dem Vollzug der Wegwei-

sung nach Libyen hätte auseinandersetzen müssen.  

6.3 Die Fachstelle LINGUA hat vorliegend eine landeskundlich-kulturelle 

und linguistische Analyse durchgeführt. Entgegen der vom Beschwerde-

führer vertretenen Ansicht wurde seitens des LINGUA-Experten für die Ein-

schätzung der landeskundlichen Kenntnisse sowie des sprachlichen Aus-

drucks des Beschwerdeführers dem von ihm behaupteten biografischen 

Hintergrund, insbesondere auch seiner fehlenden Schulbildung, Rechnung 

getragen. Die Analyse ist ferner fundiert und mit einer überzeugenden so-

wie ausgewogenen Begründung versehen, die zu keinen Beanstandungen 

Anlass gibt. Sie basiert auf einer Vielzahl unterschiedlicher Fragen, die sich 

auf Alltagswissen sowie das spezifische Profil des Beschwerdeführers be-

ziehen. Da der Bericht die inhaltlichen Qualitätsanforderungen erfüllt und 

aufgrund des Werdeganges – welcher dem Beschwerdeführer bekannt ge-

geben wurde – die Qualifikation der sachverständigen Person nicht anzu-

zweifeln ist, kommt dem Fazit des Berichts, der Beschwerdeführer sei sehr 

wahrscheinlich nicht in B._______/Libyen sozialisiert worden, erhebliches 

Gewicht zu.  

6.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, kann dem Beschwerdeführer das 

Nichterfassen der Ethnie auf dem Personalienblatt nicht vorgeworfen wer-

den. Die Vorinstanz führte indes zutreffend aus, der Beschwerdeführer 

habe anlässlich der BzP angegeben, sein Vater sei in G._______ im 

C._______ geboren und im Alter von (…) Jahren aus wirtschaftlichen Grün-

den nach Libyen gekommen (vgl. SEM-Akten A5/11 Ziff. 1.07). Auf die 

Frage, weshalb er als Sohn eines (…) Staatsangehörigen nicht die (…) 

Staatsangehörigkeit besitze, führte er aus, er sei nie im C._______ gewe-

sen, er sei in Libyen geboren und habe nur die libysche Staatsangehörig-

keit. Er habe zu Hause eine libysche Identitätskarte, um seine Staatsange-

hörigkeit zu belegen (vgl. a.a.O. Ziff. 1.11). Im weiteren Verlauf der BzP gab 

er an, er habe seine Identitätskarte verloren (vgl. a.a.O. Ziff. 4.03). Soweit 

er vorbringt, er habe das Missverständnis betreffend den Geburtsort seines 

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Seite 12 

Vaters in der seinerzeitigen Beschwerdeergänzung vom 26. Februar 2018 

und in der Anhörung vom 5. September 2018 klären können, ist festzuhal-

ten, dass er erst angab, sein Vater sei in Libyen geboren, nachdem die 

Vorinstanz seine libysche Staatsangehörigkeit als nicht glaubhaft erach-

tete. Seine Erklärung, er habe in der BzP fälschlicherweise als Geburtsort 

seines Vater den C._______ angegeben, überzeugt nicht, zumal ihm die 

Angaben in der BzP rückübersetzt wurden und er mit seiner Unterschrift 

deren Richtigkeit bestätigte. Ferner hat die Vorinstanz entgegen der in der 

Beschwerde vertretenen Ansicht nicht nur Aspekte abgehandelt, welche 

gegen die Sozialisation des Beschwerdeführers in Libyen sprechen, son-

dern auch diejenigen, welche dafürsprechen, nämlich einige zutreffende 

geografische Schilderungen, die Beschreibung von (…) sowie die Nen-

nung von (…). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei unge-

bildet, weshalb Fragen zu (…) nicht geeignet seien, um sein Wissen zu 

Libyen zu prüfen, ist festzuhalten, dass er bereits anlässlich der BzP an-

gab, er habe einen libyschen Pass sowie eine Identitätskarte besessen 

(vgl. SEM-Akten A5/11 Ziff. 4.02 f.). Anlässlich der Anhörung führte er aus, 

für die Ausstellung des Passes habe er seine Identitätskarte und das Fa-

milienbüchlein benötigt (vgl. SEM-Akten A36/15 F30), womit von ihm einer-

seits grundsätzliche und andererseits übereinstimmende Angaben zu die-

sen Dokumenten erwartet werden können.  

6.5 Sodann ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bis heute weder 

Reise- noch Identitätspapiere zu den Akten gereicht hat, die es erlauben 

würden, Rückschlüsse auf seine Identität (vgl. dazu Art. 1a Bst. a AsylV 1) 

zu geben. Gemäss Art. 8 AsylG obliegt es den Asylsuchenden, im Rahmen 

ihrer Mitwirkungspflicht unter anderem ihre Identität offenzulegen und Rei-

sepapiere und Identitätsausweise abzugeben. Der eingereichte Geburtsre-

gisterauszug ist kein Identitätspapier im Sinne des Gesetzes und die an-

gebliche Identitätskarte des Bruders des Beschwerdeführers betrifft nicht 

ihn selbst. Darüber hinaus liegen die Dokumente lediglich in Kopie vor, wo-

mit ihnen nur ein geringer Beweiswert zukommt. Weitergehend kann be-

züglich dieser beiden Dokumente vollumfänglich auf die zutreffenden Er-

wägungen der Vorinstanz verwiesen werden.  

6.6 Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder die 

Identität noch die Staatsangehörigkeit beziehungsweise das Herkunftsland 

des Beschwerdeführers geklärt ist, wobei nicht auszuschliessen ist, dass 

er eine gewisse Zeit in B._______/Libyen gelebt hat. Sein Verhalten stellt 

eine Verletzung der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 

AsylG dar. 

E-878/2019 

Seite 13 

7.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). 

Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-

haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 

Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 

E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

8.  

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 

nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 

gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 

Art. 83 Abs. 1 AIG). 

8.2 Grundsätzlich ist die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit 

des Wegweisungsvollzugs von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersu-

chungspflicht findet jedoch ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl-

suchenden Person (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast 

trägt (Art. 7 AsylG). Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden, wo-

möglich gezielt vorenthaltenen Hinweisen, nach allfälligen Wegweisungs-

vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Ver-

mutungsweise ist deshalb davon auszugehen, einer Wegweisung stünden 

keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (vgl. statt vieler 

Urteile des BVGer E-7944/2016 vom 9. Februar 2017 E. 9.1 m.w.H.,  

D-4408/2020 vom 10. November 2020 E. 8.4).  

8.3 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung hielt die Vorinstanz fest, da 

der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der 

Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht ange-

wandt werden. Ferner würden sich keine Anhaltpunkte dafür ergeben, dass 

ihm bei einer Rückkehr in seinen tatsächlichen Heimatstaat mit beachtli-

cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-

handlung drohe. Wie bereits festgehalten, lasse der Beschwerdeführer die 

Asylbehörden aufgrund seiner falschen, unklaren und nicht verifizierbaren 

Angaben über seine Staatsangehörigkeit, seine Identität, den Ort seiner 

Sozialisation sowie seinen letzten Aufenthalt willentlich im Unklaren. Der 

Beschwerdeführer habe die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung zu tra-

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gen, indem vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine individu-

ellen Gründe für eine konkrete Gefährdung im Falle einer Wegweisung in 

seinen tatsächlichen Heimatstaat bestehen.  

8.4 Mit der Vorinstanz geht das Gericht davon aus, dass der Beschwerde-

führer versucht, seine Identität und Staatsangehörigkeit zu verheimlichen. 

Eine weitergehende Prüfung von Vollzugshindernissen erübrigt sich ange-

sichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer der ihm obliegenden 

und zumutbaren Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinsichtlich Herkunft, 

Staatsangehörigkeit und Identität nicht nachzukommen gewillt ist. Es kann 

diesbezüglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wie 

bereits ausgeführt, sind die Erklärungen in der Beschwerde nicht geeignet, 

zu einem anderen Schluss zu gelangen (vgl. E. 6.4). Auf die Ausführungen 

in der Rechtsmitteleingabe zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 

nach Libyen ist demnach nicht weiter einzugehen.  

9.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 

(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 

10.  

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Besch-

werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenver-

fügung vom 26. Februar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 

wurde und nicht von einer massgebenden Änderung der finanziellen Situ-

ation des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten 

zu erheben. 

10.2 Mit derselben Verfügung hat die Instruktionsrichterin MLaw Rebekka 

Hafner von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not als amt-

liche Rechtsvertreterin eingesetzt. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 

2020 entliess sie auf entsprechendes Gesuch hin MLaw Rebekka Hafner 

aus dem Mandat und ordnete dem Beschwerdeführer antragsgemäss 

MLaw Michèle Künzi von derselben Rechtsberatungsstelle als neue amtli-

che Rechtsbeiständin bei.  

10.3 MLaw Rebekka Hafner machte in ihrer Kostennote vom 20. Februar 

2019 einen Aufwand von 12,3 Stunden à Fr. 180.– und Auslagen in der 

Höhe von Fr. 50.– (total Fr. 2'424.80) geltend. Die aktuelle amtliche Rechts-

vertreterin hat keine Eingabe beim Gericht und entsprechend auch keine 

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Seite 15 

Kostennote eingereicht. Aufgrund der Aktenlage und mangels anderweiti-

ger Indizien ist deshalb davon auszugehen, dass MLaw Rebekka Hafner 

ihren Honoraranspruch an die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen 

in Not abgetreten hat. 

10.4 Der geltend gemachte Aufwand erscheint nicht angemessen und ist 

unter Berücksichtigung der Eingabe vom 8. Juli 2020 auf neun Stunden zu 

kürzen. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem 

Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-

nen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements 

vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-

desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Stundenansatz ist 

dementsprechend auf Fr. 150.– zu kürzen. Die Pauschale für Auslagen von 

Fr. 50.– erscheint ebenfalls als zu hoch und ist auf Fr. 30.– zu kürzen. Das 

durch das Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende amtliche Honorar ist 

auf Fr. 1'484 – (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 

Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 

 

(Dispositiv nächste Seite) 

  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not wird der abgetre-

tene Honoraranspruch in der Höhe von Fr. 1'484.– zu Lasten der Gerichts-

kasse ausgerichtet. 

4.  

Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 

Migrationsbehörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: 

  

Barbara Balmelli Nathalie Schmidlin 

 

 

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