# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 8f302ed9-4328-5cd2-8ccb-d997d77873fb
**Source:** Zürich Sozialversicherungsgericht (ZH)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2021-04-16
**Language:** de
**Title:** Neuanmeldung, keine Veränderung ausgewiesen, Abweisung.
**Docket/Reference:** IV.2019.00874
**URL:** https://findex.webgate.cloud/entscheide/IV.2019.00874.html

## Full Text

Sozialversicherungsgericht
des Kantons Zürich
IV.2019.00874
V. Kammer
Sozialversicherungsrichter Vogel, Vorsitzender
Sozialversicherungsrichterin Philipp
Ersatzrichterin Gasser Küffer
Gerichtsschreiber Weber
Urteil
vom
16. April 2021
in Sachen
X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt
Luzius
Hafen
advo5 Rechtsanwälte
Waltersbachstrasse
5, Postfach, 8021 Zürich 1
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
Röntgenstrasse 17, Postfach, 8087 Zürich
Beschwerdegegnerin
Sachverhalt:
1.
1.1
Der 1962 in der Türkei geborene
X.___
reiste 1988 in die Schweiz ein, wo er - mit Unterbrüchen von Arbeitslosigkeit - unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten
nachgegangen war. Seit 2006 führte er ein eigenes Lebensmittelgeschäft (
Urk.
15
/88, IK-Auszug [
Urk.
15/108]). Am 1
4.
März 2005 meldete sich der Versicherte erstmals bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, unter Hinweis auf ein seit 1992 bestehendes Asthma-Leiden zum Leis
tungsbezug an (
Urk.
15/5). Nach Abklärungen in beruflich-erwerblicher sowie medizinischer Hinsicht verneinte sie mangels rentenbegründenden Invaliditäts
grades mit Verfügung vom
3.
Oktober 2006 einen Rentenanspruch von
X.___
(
Urk.
15/40). Das mit Neuanmeldungsgesuch vom 2
7.
Februar
2013 (
Urk.
15/43) erhobene Leistungsbegehren des Versicherten wies die IV-Stelle mit Verfügung vom
9.
Juli 2014 mit der Begründung ab, bei unverändertem Gesund
heitszustand sei
X.___
in angepasster Tätigkeit weiterhin vollständig
arbeitsfähig (
Urk.
15/76). Hinsichtlich Schreibens vom 1
3.
Dezember 2016, wo
na
ch mit dem am 2. Dezember 2016 erlittenen Herzinfarkt eine wesentliche Ver
ände
rung eingetreten und der Leistungsanspruch des Versicherten neu zu beur
teilen sei (
Urk.
15/85), erachtete die IV-Stelle eine langandauernde gesundheit
liche Verschlechterung nicht als glaubhaft dargetan (Mitteilung vom 1
3.
Januar 2017,
Urk.
15/86).
1.2
Am
6.
November 2017 meldete sich
X.___
abermals zum Leistungsbezug an (
Urk.
15/88), woraufhin die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, beruflich-erwerbliche und medizinische Abklärungen tätigte. Mit Mit
teilung vom 2
8.
November 2017 beschied sie dem Versicherten, dass keine Ein
gliederungsmassnahmen möglich seien und ein Rentenanspruch geprüft werde (
Urk.
15/95). Mit Schreiben vom 1
9.
Juli 2018 teilte sie dem Versicherten mit, sein Gesundheitszustand lasse sich mithilfe einer regelmässigen medikamentösen sowie einer leitliniengerechten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung wesentlich verbessern, weshalb er sich einer solchen Behandlung zu unterziehen oder bei einer bereits bestehenden mitzuteilen habe, wie der Behandlungsplan laute (
Urk.
15/116). Alsdann stellte die IV-Stelle, nachdem sie zum Schluss gelangt war, der Versicherte sei der ihm auferlegten Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, mit Vorbescheid vom
1.
Juli 2019 in Aussicht,
einen Rentenanspruch zu verneinen (
Urk.
15/127). Mit Verfügung vom
7.
Novem
ber 2019 entschied sie im Sinne des Vorbescheids (
Urk.
2).
2.
Dagegen erhob
X.___
am
4.
Dezember 2019 Beschwerde beim hiesigen Sozialversicherungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung vom
7.
November 2019 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen Entscheids eine polydisziplinäre Begutachtung (Pneumologie, Psychiatrie und Kardiologie) anzuordnen und an
schliessend erneut über den Rentenanspruch zu befinden. Sodann sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung zu gewähren (
Urk.
1). Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 1
0.
März 2020 auf Abweisung der Beschwerde (
Urk.
14), was dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom
9.
Juli 2020 zur Kenntnis gebracht wurde (
Urk.
24). In derselben Verfügung nahm
das Gericht davon
Vormerk
, dass der Beschwerdeführer seine am
4.
Dezem
ber 2019 gestellten Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver
tre
tung (
Urk.
1) mit Eingabe vom
1.
Juli 2020 (
Urk.
23) zurückgezogen hatte (
Urk.
24).
Das Gericht
zieht in Erwägung:
1.
1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom
menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der ge
sundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG).
1.2
Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine
Vier
telsrente
, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % auf eine ganze Rente (
Art.
28
Abs.
2 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG])
.
1.3
1.3.1
War eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert worden und ist die Verwaltung auf eine Neuanmeldung eingetreten (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV]), so ist im Beschwerde
ver
fahren zu prüfen, ob im Sinne von Art. 17 ATSG eine für den Rentenanspruch relevante Änderung des Invaliditätsgrades eingetreten ist (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis).
1.3.2
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her
abgesetzt oder aufgehoben (
Art.
17
Abs.
1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich geblie
benem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung (BGE 141 V 9 E. 2.3, 134 V 131 E. 3). Ferner kann ein Revisionsgrund unter Umständen auch in einer wesentlichen Änderung hinsichtlich des für die Methodenwahl massgeblichen (hypothetischen) Sach
verhalts bestehen (BGE 144 I 28 E. 2.2, 130 V 343 E. 3.5, 117 V 198 E. 3b, je mit Hinweisen). Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wes
entlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbe
achtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenanspruch in recht
licher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.4
Zur
Annahme einer Inva
lidität aus psychischen Gründen bedarf es in jedem Fall eines medizinischen
Substrats, das (fach-)ärztlicherseits schlüssig festgestellt wird und
nachgewie
se
ner
massen
die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt. Bestimmen psychosoziale oder sozio
kulturelle Faktoren das Krankheitsgeschehen mit, dürfen die Beeinträchtigungen nicht einzig von den belastenden invaliditätsfremden Faktoren herrühren, son
dern das Beschwerdebild hat davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde zu umfassen. Solche von der soziokulturellen oder psychosozialen Belastungs
si
tua
tion zu unterscheidende und in diesem Sinne verselbständigte psychische Störun
gen mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit sind unabdingbar, damit überhaupt von Invalidität gesprochen werden kann (BGE 141 V 281 E. 4.3.3; 127 V 294 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts 9C_543/2018 vom 21. Novem
ber 2018 E. 2.2).
Somit sind psychosoziale und soziokulturelle Faktoren nur mittelbar invalidi
tätsbegründend, wenn und soweit sie den Wirkungsgrad der unabhängig von den invaliditätsfremden Elementen bestehenden Folgen des Gesundheitsschadens beeinflussen. Zeitigen soziale Belastungen direkt negative funktionelle Folgen, bleiben sie bei der Beurteilung der Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeklammert (Urteil des Bundesgerichts 8C_717/2018 vom 22. März 2019 E. 3). In einer versicherungsmedizinischen Begutachtung, welche sich nach den normativen Vorgaben der Rechtsprechung orientiert, ist es daher nicht nur zulässig, sondern sogar geboten, solche invalidenversicherungsrechtlich nicht relevanten Umstände aufzuzeigen und gegebenenfalls bei der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit auszu
klammern (Urteil des Bundesgerichts 9C_740/2018 vom 7. Mai 2019 E. 5.2.1).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit, dass der Beschwer
deführer trotz Aufforderung, sich einer medikamentösen sowie einer leitlinien
gerechten psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, dies unterlassen habe. Man sei davon ausgegangen, dass sich die psychische Ein
schränkung mithilfe dieser Therapie verbessert hätte. Was die von der behan
delnden Klinik erwähnten Persönlichkeitszüge anbelange, welche einer Verbesse
rung des Gesundheitsschadens wie auch einer leitliniengerechten Behandlung im Wege stehen würden, seien diese als IV-fremd zu betrachten. Während in der angestammten Tätigkeit als Ladenbesitzer die Arbeitsfähigkeit zwar auf 50
%
eingeschränkt sei, bestehe in angepassten Tätigkeiten nach wie vor eine voll
ständige Arbeitsfähigkeit. Mangels Erwerbseinbusse bestehe kein Rentenanspruch (
Urk.
2).
2.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er seit 1990 an einem chronischen, zuneh
menden Asthma leide. Sein Gesundheitszustand habe sich zusehends verschlech
tert und später seien psychische Beschwerden sowie eine koronare Herzer
kran
kung hinzugetreten (
Urk.
1
Ziff.
4, 6 und 9). Die Beschwerdegegnerin sei seinen (gesundheitlichen) Belastungen nicht gerecht geworden, indem sie ihm eine völlig unrealistische Schadenminderungspflicht auferlegt habe. Auch seien unterschied
liche Therapieversuche an Hand genommen worden. Ein anhaltender Erfolg habe jedoch nicht erzielt werden können. Dem Erfolg würden auch fehlende eigene Ressourcen entgegenstehen (
Urk.
1
Ziff.
11 f.). Schliesslich sei mit Bezug auf das Valideneinkommen zu berücksichtigen, dass seine gesundheitlichen Beschwerden ihren Anfang bereits vor rund 30 Jahren genommen hätten. Als Ausgangsbasis könne deshalb nicht die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Lebensmittelgeschäft
herangezogen werden. Vielmehr sei als solche seine Tätigkeit im Metzgereibereich Anfang der 1990er Jahre zu qualifizieren oder eine andere Vergleichsbasis heran
zuziehen (
Urk.
1
Ziff.
17).
3.
3.1
Strittig und zu prüfen ist, ob sich im massgeblichen Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Leistungsverweigerung vom
9.
Juli 2014 (
Urk.
15/76) - anlässlich des mit Neuanmeldung vom 1
3.
Dezember 2016 (
Urk.
15/86) erhobenen Gesuchs wurde lediglich ein Austrittsbericht aufgelegt - und der angefochtenen Verfügung vom
7.
November 2019 (Urk. 2) die tatsäch
li
chen Verhältnisse, namentlich der Gesundheitszustand und dessen Auswirk
ungen auf die Arbeitsfähigkeit des Be
schwerdeführers dergestalt verändert haben, dass ihm nun eine Invalidenrente zusteht.
3.2
Der Verfügung vom
9.
Juli 2014, wonach in einer körperlich leichten Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit gegeben sei, lagen im Wesentlichen folgende medizinischen Berichte zugrunde:
3.2.1
Zwischen dem 1
2.
Februar und dem
6.
März 2013 war der Beschwerdeführer im Universitätsspitals
Y.___
, Klinik für Pneumologie, hospitalisiert (Bericht vom
6.
März 2013,
Urk.
15/51/10-12). Die Ärzte waren dabei zu folgenden Diagnosen gelangt:
-
Chronisch obstruktive Ventilationsstörung
-
DD fixiertes Asthma, COPD bei Nichtraucher
-
ED ca. 1990
-
Anamnestisch Hypercholesterinämie
Sie hielten fest, der Beschwerdeführer sei hinsichtlich seiner Lungenfunktion nach Inhalation von
Foradil
und
Alvesco
über die letzten Jahre stabil geblieben. Nun beschreibe er jedoch seit circa fünf bis sechs Monaten bei schwerer körper
licher Arbeit eine zunehmende Ermüdung. In der aktuellen Lungenfunktions
prüfung hätten sich - wie bereits zuvor bei
Dr.
Z.___
- FEV1 Werte von 1.6 und 2.0 L bei normaler Diffusionskapazität gezeigt. Die Diagnostik habe gemäss vorbestehender Unterlagen ein normales IgE, keine
Eosinophilie
und ein unauf
fälliges CT ergeben.
Da nach
Inhalation des
Bronchodilatators
die Sekundenka
pazität (FEV1) angestiegen sei, sei ein Steroidtrial durchgeführt worden. Dieses habe jedoch zu keiner relevanten Verbesserung der Lungenfunktion geführt und es habe eine schwere fixierte Obstruktion mit Überblähung persistiert. Der durch
geführte Sechsminuten-
Gehtest
habe eine Gehstrecke von 525 Metern ohne
Desaturation
ergeben. Ob für die Obstruktion ein langjähriges fixiertes Asthma oder eine COPD bei einem Nichtraucher ursächlich sei, habe sich nicht konklusiv
beantworten lassen. Zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers äusserten sich die Ärzte nicht.
3.2.2
Dr.
med.
Z.___
, Facharzt für Innere Medizin und Lungenkrankheiten, diagnostizierte mit Bericht vom 2
4.
April 2013 (
Urk.
15/51/6-9) ein seit 1990 bestehendes chronisches Asthma bronchiale, welches Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers habe und dessen körperliche Leistungs
fähigkeit auf etwa 50
%
reduziere. Die Frage, ob sich die Einschränkungen durch medizinische Massnahmen vermindern liessen, verneinte der Arzt.
3.2.3
Der behandelnde Psychiater,
Dr.
med.
A.___
, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, notierte im Bericht vom 2
4.
Januar 2014 (
Urk.
15/69) folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Rezidivierende depressive Episoden, gegenwärtig
mittel-schwer
, beste
hend
seit 2003
-
Zahlreiche somatische Diagnosen, u.a. Lungenkrankheit, bestehend seit mindestens 2003
Dr.
A.___
beschrieb den Befund mit den Worten traurig, hoffnungslos, ratlos, schlechter Schlaf, starke Müdigkeit. Betreffend Anamnese verwies er unter ande
rem auf einen von ihm stammenden Bericht von 2005; seither sei es zu keiner wesentlichen Veränderung gekommen. Hinsichtlich aktueller Tätigkeit als Ess
waren
ladenbesitzer sei der Beschwerdeführer sicher stark reduziert arbeitsfähig bis arbeitsunfähig. Der Beschwerdeführer sitze nur noch im Geschäft, während seine Frau arbeite.
3.3
Im
Rahmen
des mit Gesuch vom
6.
November 2017 (
Urk.
15/88)
angehobenen Neuanmeldeverfahrens waren im Wesentlichen die folgenden Arztberichte
neu
aktenkundig:
3.3.1
Die Ärzte der psychiatrischen
K
linik
B.___
nannten im Bericht vom 2
7.
Februar 2018 (
Urk.
15/107) folgende psychiatrische Diagnosen mit Aus
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (F32.2)
-
Panikstörung (F40.1)
-
Spezifische (isolierte) Phobien (F40.2)
Sie hielten fest, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen schwer kranken Patienten mit einer
schwergradigen
Depression, ausgeprägter Angststörung und
ausgeprägter somatischer Problematik (Lungen und Herz), welche durch die aktuell
ungünstige soziale Situation (Schulden, Unmöglichkeit, den Alltag im Arbeits
prozess zu bewältigen, Laden mit konstant negativer Bilanz) negativ beeinflusst
werde. Aufgrund des protrahierten Verlaufes und der mittlerweile eingetretenen Chronifizierung sei insgesamt von einer eher ungünstigen Prognose auszugehen. Die Psychotherapie verstehe der Beschwerdeführer - teilweise wegen seines kultu
rellen Hintergrundes und teilweise wegen eines oppositionellen Verhaltens
mus
ters - noch nicht. Ein Störungskonzept habe bisher nicht erarbeitet werden können und
es
würden aktuell nur
supportive
Gespräche zur Verfügung stehen (
Urk.
15/107/5). Zum Eingliederungspotential hielten die Ärzte fest, nebst der psychiatrischen Symptomatik (Müdigkeit, Erschöpfung, Konzentrations- und Ge
dächtnisstörung, Nervosität, Unruhe, Angst, Panik, Reizbarkeit, Gefühl der Enge), welche sich ungünstig darauf auswirkte, könnten sodann auch kulturelle und intellektuelle Aspekte einen Einfluss ausüben (
Urk.
15/107/6). Die Ärzte erach
teten die Tätigkeit als Lebensmittelgeschäftsinhaber als dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar. Eine körperlich angepasste, nicht anstrengende Tätigkeit in einem ruhigen Umfeld, ohne Zeit- oder Termindruck und der Möglichkeit, öfters Pausen einzulegen, sei maximal für zwei bis drei Stunden pro Tag vorstellbar (
Urk.
15/107/4-66).
Auf Nachfrage (Stellungnahme vom 1
9.
April 2018,
Urk.
15/111/1) präzisierten die Ärzte ihre Angaben zur Arbeitsfähigkeit und attestierten dem Beschwerde
führer bezüglich der Tätigkeit als Betreiber eines Lebensmittelgeschäfts vom 2
3.
November 2017 bis zum 2
8.
Februar 2018 eine 50%ige und vom
1.
März bis 3
0.
April 2018 eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit. In Bezug auf eine (psychiatrisch) angepasste Tätigkeit erklärten sie, dass vom
1.
April 2018 bis auf weiteres eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit bestehen würde. Betreffend Belastungsprofil bestätig
ten sie ihre mit Bericht vom 2
7.
Februar 2018 gemachten Angaben.
3.3.2
Die Ärzte des Universitätsspitals
Y.___
, Klinik für
Konsiliarpsychiatrie
und Psy
chosomatik, nannten im Bericht vom 2
0.
April 2018 (
Urk.
15/112) folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Spezifische Phobie (F40.2), durch uns gestellt am 05.10.2017
-
Leichte depressive Episode (F32.0), durch uns gestellt am 05.10.2017
Die Ärzte hielten fest, dass sich in der Untersuchungssituation Hinweise auf einen narzisstisch gefärbten Persönlichkeits- und Erziehungsstil ergeben hätten. Der Beschwerdeführer habe eine klare Tendenz aufgewiesen, Schwierigkeiten zu externalisieren. Im Zeitpunkt der Abklärungsgespräche habe er stark auf ein somatisches Erklärungsmodell seiner Probleme zurückgegriffen. Ihr Rat sei, dies im Rahmen einer regelmässigen Behandlung zu beobachten. Zur klinischen und psychometrischen Untersuchung sei festzuhalten, dass sich klare Hinweise auf einen starken Leidensdruck und aufgrund der Panikattacken auf eine ausgeprägte
Einschränkung der Funktionalität im Alltag ergeben hätten. Dies gehe auch mit einer aktuell eingeschränkten Arbeitsfähigkeit einher. Bezüglich weiteres Vor
gehen empfahlen die Ärzte eine regelmässige psychiatrisch- psychotherapeu
ti
sche Anbindung (
Urk.
15/112/5).
3.3.3
In Zusammenhang mit der dem Beschwerdeführer auferlegten Schaden
minde
rungspflicht nahmen die Ärzte der
B.___
mit Bericht vom 1
7.
April 2019 Stellung. Sie hielten fest, dass aktuell ein bis zwei Mal pro Monat ein Einzelgespräch stattfinde (
Urk.
15/124/2). Bezüglich Diagnosen bestätigten sie ihre mit Bericht vom 2
7.
Februar 2018 gemachten Angaben. Der Beschwerdeführer leide unter
einer
schwergradigen
Depression, einer ausgeprägten Angststörung und schweren
, die psychiatrischen Krankheiten unterstützenden körperlichen Erkrankungen, welche durch die aktuell ungünstige soziale Situation (Schulden, Unmöglichkeit, den Alltag im Arbeitsprozess zu bewältigen, Laden mit konstant negativer Bilanz) negativ beeinflusst würden. Bezüglich Medikation und Behandlung sei festzu
halten, dass aufgrund der bisherigen Erfahrungen, welche man mit medika
mentösen Behandlungsversuchen gemacht habe, von weiteren
pharmakothera
peu
tischen
Interventionen kein grosser Erfolg zu erwarten sei. Aktuell erfolge keine antidepressive oder stimmungsstabilisierende Therapie. Psychotherapeu
tisch seien Aufklärungen zu Angst, Panik, Schlafhygiene, Depression, die Moti
vation zur Aktivierung positiver Aktivitäten sowie Anleitungen zu Entspan
nungs
möglichkeiten erfolgt. Dem Beschwerdeführer sei es jedoch nicht gelungen, diese Interventionen anzunehmen und umzusetzen. Man gehe davon aus, dass biografische Erfahrungen und Persönlichkeitszüge diesen notwenigen Verände
rungen im Wege stünden (
Urk.
15/124/1, 15/124/3). Der Beschwerdeführer ver
stehe die Psychotherapie (weiterhin) - teilweise wegen seines kulturellen Hinter
grundes und teilweise wegen eines oppositionellen Verhaltensmusters - nicht. Ein Störungskonzept habe bisher nicht erarbeitet werden können. Aktuell zeige sich der Beschwerdeführer nur gegenüber
supportiven
Gesprächen offen und zugän
glich.
Bezüglich Arbeitsfähigkeit sei aufgrund der beschriebenen Psychopathologie, der Chronifizierung derselben und der fehlenden Introspektionsfähigkeit von einem ungünstigen Verlauf auszugehen und sei derzeit eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit anzunehmen. Eine Steigerung sei zum aktuellen Zeitpunkt unwahrscheinlich (
Urk.
15/124/4-5). Die Tätigkeit als Verkäufer sowie eine angepasste in einem ruhigen Umfeld ohne viele Kontakte, ohne Zeit- oder Termindruck sei jeweils für bis zu zwei Stunden pro Tag zumutbar (
Urk.
15/124/6). Betreffend weiteres Vor
gehen empfahlen die Ärzte, weiterhin eine sozialpsychiatrische Behandlung
durchzuführen und den Beschwerdeführer für eine störungsspezifische psycho
therapeutische Behandlung mit zusätzlicher Psychopharmakotherapie im ambu
lanten Setting zu motivieren (
Urk.
15/124/4-5).
3.3.4
Mit Bericht vom 2
7.
August 2019 wiederholten die Ärzte der
B.___
ihre zur Medikation, Behandlung und Arbeitsfähigkeit gemachten Angaben (
Urk.
15/131, vgl. E. 3.3.3). Sie hielten fest, dass psychotherapeutische Interventionen bisher nicht zielführend gewesen seien und in dem Masse, wie sie notwendig wären, vom Beschwerdeführer nicht zugelassen würden. Die Psychopathologie der Per
sönlichkeit verunmögliche den Zugang zu therapeutischen Interventionen, also auch zu einer leitliniengerechten Behandlung.
3.3.5
Zwischen dem
2.
und dem
8.
Dezember 2016 war der Beschwerdeführer im Uni
versitätsspital
Y.___
, Klinik für Kardiologie, hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom
8.
Dezember 2016 (
Urk.
15/84) wurden folgende Diagnosen angeführt:
-
Akuter
posteriorer
STEMI bei koronarer Zweigefässerkrankung, ED 02.12.2016
-
Chronifiziertes
Asthma bronchiale
-
Thrombozytopenie
-
Depression und Angststörung
Die Ärzte hielten fest, in Zusammenschau der Befunde würden sie die Symptome (minimer
Perikarderguss
,
Pleuraerguss
, Entzündungszeichen) im Rahmen eines
post
cardiac
injury
Syndroms beurteilen. Aufgrund der Beschwerdefreiheit sei auf eine Therapie verzichtet worden. Der Beschwerdeführer sei am
7.
Dezember 2016 in gebessertem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden. Eine zeitnahe ambulante Kardiorehabilitation sei geplant (
Urk.
15/84/2).
Die Ärzte attestierten dem Beschwerdeführer vom
2.
bis zum 1
8.
Dezember 2016 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Weitere Angaben zur Arbeitsfähigkeit machten sie nicht.
3.3.6
Mit Bericht vom 1
2.
Februar 2018 (
Urk.
15/105/7) hielt
Dr.
Z.___
fest, dass der Beschwerdeführer seit Jahren an einem chronischen Asthma bronchiale leide. Dies habe zu einer Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit geführt. Die Lungenfunktion habe sich auf 50
%
reduziert. Zeitweise würde es im Rahmen von
Exacerbationen
zu einer zusätzlichen Verschlechterung kommen. In Zusam
menhang mit dem 2016 erlittenen STEMI sei festzuhalten, dass die letzte ihm bekannte kardiologische Untersuchung im Mai 2017 keine Hinweise auf eine Ischämie gezeigt habe.
Dr.
Z.___
attestierte dem Beschwerdeführer eine Arbeitsfähigkeit von 50
%
.
Auf Nachfrage, die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers näher zu umschreiben (
Urk.
15/110), attestierte
Dr.
Z.___
vom
1.
April 2013 bis zum 1
6.
März 2014 eine 50%ige, vom 1
7.
März bis zum
6.
April 2014 eine 100%ige, vom
7.
April 2014 bis zum
4.
Januar 2015 eine 50%ige und vom
5.
Januar bis zum 3
1.
März 2015 eine 75%ige Arbeitsunfähigkeit. Seit 2015 habe er kein Zeugnis mehr aus
stellen müssen, da die Versicherung nicht mehr habe zahlen müssen. Seither habe der Beschwerdeführer ungefähr zwei Stunden pro Tag im Kiosk/Laden gearbeitet (
Urk.
15/113).
3.3.7
Am
6.
März 2019 (
Urk.
15/122) berichtete
Dr.
Z.___
, das Asthma des Be
schwerdeführers habe über die Jahre zugenommen und die Obstruktion sei lang
sam stärker geworden. So habe sich die Sekundenkapazität (FEV1) von 3.4l im Jahr 1992 auf 1.44l im Jahr 2019 abgenommen. Anhand der langen Beobach
tungen sei die Prognose betreffend das chronische Asthma bronchiale nicht gut. So sei mit einer weiteren Zunahme der Obstruktion zu rechnen. Mit der Therapie könne dies höchstens verlangsamt, jedoch nicht aufgehalten werden. Zur Arbeits
fähigkeit notierte
Dr.
Z.___
, dass die körperliche Leistungsfähigkeit aufgrund der Sekundenkapazität (FEV1) von 1.44l 38
%
des Soll-Wertes entspreche. Hinzu komme eine leicht eingeschränkte ventrikuläre Ejektionsfraktion (EF)
links. Anhand dieser Befunde sei
die Arbeitsfähigkeit auf maximal 40
%
zu schätzen.
3.3.8
Dr.
med.
C.___
, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), hielt stellungnehmend zur Aktenlage am 2
7.
Juni 2018 fest (
Urk.
15/126/3-4), aufgrund des psychopathologischen Befundes mit depri
mierte
m
, freud- und interesselosem Affekt, vermindertem Antrieb, Schlafstö
run
gen und geklagten (nicht objektivierten) Konzentrationsstörungen könne höchs
tens eine leicht- bis mittelgradige depressive Symptomatik erkannt werden. Die Diagnose einer Panikstörung sei sodann nicht nachvollziehbar, würden Panik
gefühle bei Atemnot nicht einer Panikstörung im engeren Sinn entsprechen. Schliesslich behinderten Klaustrophobie und Höhenangst die Tätigkeit als Laden
besitzer nicht. Mithin sei eine Arbeitsunfähigkeit, gar eine
höhergradige
wie mit Bericht der
B.___
vom 1
9.
April 2018 attestiert, nicht nachvollziehbar. Das Opti
mierungspotential bezüglich medikamentöser und psychiatrisch-psychothera
peu
tischer Behandlung erachtete die Ärztin als nicht ausgeschöpft und eine vollständige Arbeitsfähigkeit bei leitliniengerechter Behandlung für nicht ausge
schlossen.
Am 3
1.
Mai 2019 erklärte
Dr.
C.___
ergänzend (
Urk.
15/126/7), der Bericht der
B.___
vom 1
7.
April 2019 zeige keine Veränderung der Diagnosen oder des psy
cho
pathologischen Befundes im Vergleich zu deren Arztbericht vom 2
7.
Februar 2018; eine Zunahme der Arbeitsunfähigkeit sei mithin nicht erkennbar. Weiterhin
habe eine konsequente antidepressive Therapie nicht stattgefunden; unverändert sei der Beschwerdeführer nicht austherapiert. Damit sei nicht davon auszugehen, dass bei der Erfüllung der Schadenminderungspflicht nicht eine erhebliche Ver
besserung stattgefunden hätte.
3.3.9
Aus internistischer Sicht zu den aufliegenden medizinischen Berichten stellung
nehmend, hielt
dipl.
med.
D.___
, Fachärztin für Innere Medizin, RAD, dafür, die Angaben des Hausarztes bezüglich Einschränkung der Lungenfunktion seien plausibel und die Abnahme der Lungenfunktion seit 1992 sei im Verlauf dokumentiert. Seit elf Jahren sei die Lungenfunktion mehr oder weniger gleich
bleibend eingeschränkt. Es liege ein Gesundheitsschaden vor, welcher sich längerfristig auf die Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit auswirke. Dies bereits seit 201
3.
In einer angepassten Tätigkeit sei demgegenüber nicht von
einer wesentlichen Leistungsminderung auszugehen (Stellungnahmen vom 2
7.
Juni
2018 und 3
1.
Mai 2019,
Urk.
15/126/4-7).
4.
4.1
Was den somatischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, ist im Vergleich zur Situation im Jahr 2014 (E. 3.2) keine wesentliche Verschlech
terung ausgewiesen:
So wurde im Austrittsbericht des Universitätsspitals
Y.___
, Klinik für Kardio
logie, festgehalten, dass aufgrund der Beschwerdefreiheit auf eine Therapie ver
zichtet worden sei. Der Beschwerdeführer sei in gebessertem Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden (E. 3.3.5). Alsdann notierte der Hausarzt in Zu
sam
menhang mit dem 2016 erlittenen STEMI, dass die letzte ihm bekannte kardio
logische Untersuchung im Mai 2017 keine Hinweise auf eine Ischämie gezeigt habe (E. 3.3.6). Angesichts dessen ist - was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte koronare Herzerkrankung anbelangt, welche zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geführt habe - höchstens von einer vorüberge
hen
den gesundheitlichen Beeinträchtigung auszugehen und nicht zu beanstanden, dass der RAD leichte wechselbelastende Tätigkeiten, welche überwiegend im Sitzen ausgeübt würden, als ohne Einschränkung für möglich erachtete (Urk.15/126/4).
Ebenso wenig sind Zweifel an der Einschätzung der RAD-Ärztin
D.___
ange
bracht, wonach die Angaben des Hausarztes zur Lungenfunktion des Beschwerde
führers zwar plausibel sind, dessen Lungenfunktion über die vergangenen Jahre indessen - und damit auch für den hier zu beurteilenden Zeitraum (E. 3.1) - mehr oder weniger gleichbleibend eingeschränkt ist. So hatte denn
Dr.
Z.___
be
reits im
April 2013 in bisheriger Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von 50
%
attestiert (E. 3.2.2), woran er mit Bericht vom Februar 2018 festhielt (E. 3.3.6). Dass seinen Angaben zufolge die Sekundenkapazität (FEV1) seit 1992 stetig abgenommen hat, trifft zwar zu (vgl. E. 3.3.9), ist im vorliegenden Neuanmel
de
verfahren indessen nicht relevant. Einzig massgebend ist, ob sich der gesund
heitliche Zustand seit Juli 2014 erheblich verändert hat, was gestützt auf die nachvollziehbare Einschätzung der RAD-Ärztin zu verneinen ist. Weder hat sich
Dr.
Z.___
zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit geäussert, noch ver
mag seine neuerliche Schätzung einer Restarbeitsfähigkeit von bloss 40
%
zu überzeugen, gab er seine Beurteilung doch unter Einbezug der kardialen Proble
matik - und damit fachfremd - ab (E. 3.3.7). Nach dem Dargelegten geht auch aus pulmonaler Warte keine mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes hervor. Es ist deshalb nicht zu bean
standen, wenn die RAD-Ärztin und mit ihr die Beschwerdegegnerin in Bezug auf eine angepasste Tätigkeit (unverändert) eine vollständige Arbeitsfähigkeit ange
nom
men haben. Mithin ist nicht zu erkennen, inwiefern es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, eine (angepasste) leicht
e
wechselbelastende Tätigkeit auszuüben, welche überwiegend im Sitzen zu verrichten ist (
Urk.
15/126/4).
Zu den im Beschwerdeverfahren aufgelegten Arztberichten vom
6.
Dezember 2019 und 1
0.
Januar 2020 (
Urk.
10/1-2) ist festzuhalten, dass - wie vom Be
schwerdeführer im Rahmen seiner (weiteren) Neuanmeldung vom 3
0.
Januar 2020 richtig erkannt worden war (
Urk.
10/3) - die angefochtene Verfügung vom
7.
November 2019 (
Urk.
2) die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungs
befugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1).
4.2
Aus psychiatrischer Sicht ist eine relevante Veränderung ebenfalls nicht ausge
wiesen, was denn der Beschwerdeführer auch gar nicht behauptet. Vielmehr legte er dar, er leide seit mindestens 2003 an rezidivierenden, zum Teil schweren de
pressiven Episoden, ohne dass sich - auch nicht mittels psychiatrischer Behand
lung - eine nachhaltige Besserung eingestellt hätte (
Urk.
1 S. 4).
Bereits mit Bericht vom Januar 2014 hatte der behandelnde Psychiater den Befund mit traurig, hoffnungslos, ratlos, schlechtem Schlaf und starker Müdigkeit umschrieben und erklärt, es habe sich seit seiner Berichterstattung im Jahr 2005 nichts verändert (E. 3.2.3). Dort hatte
Dr.
A.___
berichtet, der Beschwerdeführer leide an einer langanhaltenden schweren Depression im Rahmen psychosozial belastender Lebensumstände mit kultureller Entwurzelung. Der Beschwerdeführer sei affektiv niedergeschlagen, ratlos und verzweifelt, sein Denken sei auf seine verzweifelte Situation eingeengt. Der Beschwerdeführer habe angegeben, manch
mal sehr schnell auszurasten, was ihm danach leidtue (
Urk.
15/17). Hieran hat
sich gemäss aktuellen Berichten nichts Wesentliches verändert. Neben seinem auf die Herz- und Lungenproblematik eingeengten Denken und den Befürchtungen wegen der Atemnot zeigte sich der Beschwerdeführer im psychopathologischen Befund affektiv deprimiert, mit freud- und interesselosem Affekt, vermindertem Antrieb sowie Schlaf- und Konzentrationsstörungen, was
Dr.
C.___
einer leicht- bis mittelgradigen depressiven Symptomatik zuordnete und eine Panikstörung nachvollziehbar ausschloss. Dass sie der berichteten Klaustrophobie und Höhen
angst keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit zumass (E. 3.3.8), ist sodann ohne weiteres einsichtig. Unverändert imponieren psychosoziale und soziokulturelle Faktoren (E. 3.3.1, E. 3.3.3), welche gemäss Behandlern einen negativen Einfluss auf die psychische Befindlichkeit des Beschwerdeführers zeitigen (E. 3.3.3). Solche
wurden schon vor dem massgeblichen Zeitraum von den Ärzten benannt (vgl. vor
stehend) und sind ohnehin invalidenversicherungsrechtlich unbeachtlich (E.
1.4)
. Schliesslich wurde bereits früher über die Reizbarkeit des Beschwerdefüh
rers be
richtet (vgl. vorstehend).
Mithin fehlt es damit an einer relevanten Veränderung des gesundheitlichen Zu
standes des Beschwerdeführers, wofür einzig eine abweichende Beurteilung des im Wesentlichen gleichgebliebenen Sachverhalts nicht genügt (E. 1.3.2). Mithin hat die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf abgestellt, dem Beschwerdeführer sei eine leidensangepasste Tätigkeit unverändert zu 100
%
zumutbar.
Im Übrigen hat es der Beschwerdeführer offenkundig versäumt, der ihm form
gültig auferlegten Schadenminderungspflicht (
Urk.
15/116) hinreichend nachzu
kommen, welche entgegen dem Dafürhalten des Beschwerdeführers (
Urk.
1 S. 4) als zumutbar zu qualifizieren ist. Nachdem sich eine relevante Verschlechterung auch aus psychiatrischer Sicht nicht belegen lässt, sondern nach wie vor von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit auszugehen ist, kann vorliegend offenbleiben, ob, wie der Beschwerdeführer geltend machen lässt, die angeordnete Massnahme geeignet wäre. Immerhin ist hierzu festzuhalten, dass die Ärzte der
B.___
noch mit Bericht vom April 2019 eine störungsspezifische Behandlung als angezeigt erachteten, indes erklärten, der Beschwerdeführer ver
stehe die Psychotherapie wegen des kulturellen Hintergrundes und teilweise wegen
dessen oppositionellen Verhaltensmusters nicht (E. 3.3.3). Anhaltspunkte dafür, die fehlende Einsicht in die Therapienotwendigkeit als krankheitswertig anzu
sehen, bestehen damit keine. Mithin wäre die von der Beschwerdegegnerin aufer
legte Behandlungspflicht zumindest zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit geeignet.
4.3
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich eine erhebliche Verschlechterung, wie sie der Beschwerdeführer behauptet, nicht in seinen Einkommensver
hält
nissen widerspiegelt. Obwohl
Dr.
A.___
schon im Herbst 2013 von einer aus
psychischen Gründen stark reduzierten Arbeitsfähigkeit (bis gar völligen Arbeits
un
fähigkeit) ausgegangen war (
Urk.
15/69/2, 4), war es dem Beschwerdeführer in den Jahren 2014 - 2016 offensichtlich dennoch möglich, in seinem Lebens
mittel
-
geschäft ein jährliches Einkommen von
Fr.
49'200.-- zu erzielen (vgl. IK-Auszug,
Urk.
15/108). Gemäss Steuererklärung 2018 erwirtschaftete er einen Nettolohn von rund
Fr.
42'000.-- (
Urk.
19/6), in der Steuererklärung 2019 deklarierte er einen solchen von
Fr.
35'962.--, während seine Ehefrau
Fr.
38'362.-- erzielt habe (
Urk.
19/5). Schliesslich lässt sich der Beschwerdeführer seit Oktober 2019 Tag
gelder der Arbeitslosenversicherung auf einem versicherten Verdienst von
Fr.
4'550.
-- monatlich
ausrichten (vgl.
Urk.
21; Rahmenfrist vom
1.
Oktober 2019 bis 3
0.
September 2021). Auch mit Blick hierauf verbietet sich der Schluss auf eine massgebliche Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit.
5.
Zusammenfassend ist weder aus somatischer noch aus psychischer Sicht eine
wesentliche Änderung ausgewiesen.
Nachdem bereits im Zeitpunkt der Verfü
gung
vom
9.
Juli 2014 die bisherige Tätigkeit als nicht geeignet betrachtet worden war (
Urk.
15/76), vermag auch die vom Beschwerdeführer angegebene Geschäftsauf
gabe per September 2019 (
Urk.
1 S. 3) keine Veränderung im Sinne von
Art.
17 ATSG (E. 1.3.2) zu begründen. Ein Einkommensvergleich entfällt bei dieser Sach
lage ohne weiteres.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Die Kosten des Verfahrens sind auf
Fr.
700.-- festzulegen (
Art.
69
Abs.
1
bis
IVG) und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1.
Die
Beschwerde
wird abgewiesen.
2
.
Die Gerichtskosten von
Fr.
700
.-- werden
dem Beschwerdeführer
auferlegt.
Rechnung und Einzahlungsschein werden
dem
Kostenpflichtigen nach Eintritt der Rechtskraft zu
gestellt.
3
.
Zustellung gegen Empfangsschein an:
-
Rechtsanwalt
Luzius
Hafen
-
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
sowie an:
-
Gerichtskasse (im Dispositiv nach Eintritt der Rechtskraft)
4
.
Gegen diesen Entscheid kann innert
30 Tagen
seit der Zustellung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (
Art.
82 ff. in Verbindung mit
Art.
90 ff. des Bundes
gesetzes über das Bundesgericht, BGG). Die Frist steht während folgender Zeiten still: vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 1
5.
Juli bis und mit 1
5.
August sowie vom 1
8.
Dezember bis und mit dem
2.
Januar (
Art.
46 BGG).
Die Beschwerdeschrift ist dem Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, zuzu
stellen.
Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis
mittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; der angefochtene Entscheid sowie die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat (
Art.
42 BGG).
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Der VorsitzendeDer Gerichtsschreiber
VogelWeber