# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 98ab12bf-180d-51d4-8846-e306442904f1
**Source:** Bundesverwaltungsgericht ()
**Court Level:** federal
**Decision Date:** 2020-08-14
**Language:** de
**Title:** Bundesverwaltungsgericht 14.08.2020 D-4820/2018
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/CH_BVGer/CH_BVGE_001_D-4820-2018_2020-08-14.pdf

## Full Text

B u n d e s v e rw a l t u ng s g e r i ch t  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i f  f éd é r a l  

T r i b u n a l e  am m in i s t r a t i vo  f e d e r a l e  

T r i b u n a l  ad m i n i s t r a t i v  fe d e r a l  

 
 
    
 

 

 

  

 

 Abteilung IV 

D-4820/2018 

 

 
 

  U r t e i l  v o m  1 4 .  A u g u s t  2 0 2 0  

Besetzung 
 Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 

Richterin Mia Fuchs, Richterin Daniela Brüschweiler,    

Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 

   

Parteien 

 
A._______, geboren am (…), 

B._______, geboren am (…), 

und ihre Kinder 

C._______, geboren am (…), 

D._______, geboren am (…), 

E._______, geboren am (…), 

F._______, geboren am (…), 

Syrien, 

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, 

Beschwerdeführende,  

 

  
gegen 

  
Staatssekretariat für Migration (SEM), 

Quellenweg 6, 3003 Bern, 

Vorinstanz. 

   

Gegenstand 

 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);  

Verfügung des SEM vom 20. Juli 2018 / N (…). 

 

 

D-4820/2018 

Seite 2 

Sachverhalt: 

A.  

Die Beschwerdeführenden gelangten eigenen Angaben zufolge am 4. No-

vember 2015 in die Schweiz, wo sie am Folgetag um Asyl nachsuchten. 

A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-

gend: Beschwerdeführerin) wurden am 16. November 2015 zu ihrer Per-

son befragt (BzP). Am 30. August 2017 wurden sie vertieft zu ihren Asyl-

gründen angehört.  

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er sei kurdischer Ethnie, in 

G._______ zur Welt gekommen und in H._______ aufgewachsen. Er habe 

bis zur Matura die Schule besucht und anschliessend (…) studiert. Etwa 

im Alter von (…) Jahren habe er (…) Jahre lang den regulären Militärdienst 

geleistet und sei direkt anschliessend für (…) Monate zum Reservedienst 

aufgeboten worden. Als er noch ledig gewesen sei, habe er ein weiteres 

Aufgebot für den Reservedienst erhalten, dem er nicht Folge geleistet 

habe. Im (…) habe er die Beschwerdeführerin in I._______ geheiratet. In 

der Folge hätten sie abwechslungsweise in H._______, J._______ und 

I._______ gelebt. Zuletzt hätten sie im Quartier K._______ in H._______ 

gewohnt, wo er die Leitung eines (…) übernommen habe. Im Jahr (…) sei 

er der P._______ beigetreten und habe (…)- beziehungsweise (…)mal 

Flugblätter gegen die Al Bath-Partei verteilt. Anschliessend sei er von poli-

tischen Sicherheitskräften zu Hause gesucht worden, weil er von einer Per-

son mit Kontakten zur Regierung verraten worden sei. Er sei jedoch von 

einem Freund gewarnt worden und habe sich zum Zeitpunkt der Suche bei 

seinen Eltern aufgehalten. Die Beschwerdeführerin habe ihn (Beschwer-

deführer) telefonisch auf dem Laufenden gehalten. Als die Luft rein gewe-

sen sei, habe er seine Familie geholt und sie seien geflüchtet. Ausserdem 

sei die allgemeine Lage in Syrien schlecht. Der Bürgerkrieg wirke sich auf 

die Zivilbevölkerung aus. Seine Familie habe grosse Angst gehabt.  

Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei kurdischer Ethnie und 

stamme aus I._______. Sie habe nie eine arabische Schule besucht, son-

dern lediglich von (…) bis (…) kurdisch gelernt. In dieser Zeit sei sie auch 

heimlich politisch aktiv gewesen. Sie habe sich mit Frauen getroffen und 

diese über ihre Rechte informiert. Weil sie Angst vor einer Verfolgung durch 

die Regierung gehabt habe, habe sie danach bis zu ihrer Heirat als (…) 

gearbeitet. In Syrien sei sie in G._______ in der Provinz I._______ gemel-

det gewesen. Tatsächlich habe sie zuletzt in K._______ in H._______ ge-

wohnt. Sie habe Syrien verlassen, weil sie und der Beschwerdeführer von 

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Seite 3 

den syrischen Behörden gesucht worden seien. Sie sei nach wie vor wegen 

ihrer früheren Aktivitäten als Mitglied der Q._______ gesucht worden. Der 

Beschwerdeführer habe vor der Ausreise seine politischen Tätigkeiten auf-

genommen. Deswegen seien zwei Personen von den Behörden zu ihnen 

nach Hause gekommen und hätten ihn gesucht. Ausserdem hätten sie (Be-

schwerdeführende) Syrien wegen der allgemeinen Lage und des Bürger-

kriegs verlassen. Im Zuge der allgemein herrschenden Gewalt hätten sie 

viel erlitten. Sie sei in der Schweiz für die Partei (…) aktiv. An Kundgebun-

gen dieser Partei nehme auch der Beschwerdeführer teil. 

Es wurden (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten gereicht. 

B.  

Das SEM stellte mit Verfügung vom 20. Juli 2018 fest, die Beschwerdefüh-

renden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asyl-

gesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den 

Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Auf-

nahme auf. 

C.  

Mit Eingabe vom 22. August 2018 erhoben die Beschwerdeführenden ge-

gen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie 

beantragten, es sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern  

1–3 aufzuheben und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie als 

Flüchtlinge anzuerkennen und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-

vollzugs vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur voll-

ständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts und neuem Ent-

scheid an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten 

sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf 

die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung eines amtlichen 

Rechtsbeistandes in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters. Ausser-

dem seien die zuständigen Vollzugsbehörden anzuweisen, für die Dauer 

des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugs-

massnahmen abzusehen und es sei gegenüber allfälligen Stellungnahmen 

des SEM das Replikrecht einzuräumen. 

Der Beschwerde beigelegt waren (Nennung Beweismittel). 

D.  

Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 27. August 2018 (Nen-

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Seite 4 

nung Beweismittel) zu den Akten. Sie machte geltend, darauf sei die offizi-

elle Aufnahme eines Interviews von ihr für (Nennung Sender) zu sehen, 

welches ebenfalls auf (Nennung Sender) mehrfach ausgestrahlt worden 

sei. Die syrischen Geheimdienste hätten jedenfalls Kenntnis von diesem 

regimekritischen Interview. 

E.  

Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 28. August 

2018 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 

Rechtsverbeiständung gut, ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als 

amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-

tenvorschusses. 

F.  

Das SEM liess sich am 12. September 2018 zur Beschwerde vernehmen. 

G.  

Mit Eingabe vom «1. Oktober 2018» (recte: 17. Oktober 2018) replizierten 

die Beschwerdeführenden innert erstreckter Frist unter Beilage der Origi-

nale der (Nennung Beweismittel) inklusive Zustellcouvert.  

H.  

Mit Eingabe vom «1. Oktober 2018» (recte: 21. Februar 2019) reichten die 

Beschwerdeführenden (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. Dabei 

wurde vorgebracht, auf den Fotos und insbesondere den Videoaufnahmen 

sehe man eine Rede der Beschwerdeführerin an einer politischen Veran-

staltung, wobei sie (Nennung Inhalt der Rede). Diese Rede sei im (Nen-

nung Sender) ausgestrahlt worden. Das hängige Verfahren belaste die 

ganze Familie. Der Beschwerdeführer sei am (…) am (…) operiert worden. 

Der Sohn F._______ leide unter (Nennung Leiden). Damit sich die Situa-

tion der Familie verbessern könne, sei erforderlich, dass Gewissheit über 

ihren Aufenthaltsstatus herrsche. 

I.  

Mit Eingabe vom «1. Oktober 2018» (recte: 23. Februar 2019) teilte die 

Beschwerdeführerin einen Internetlink mit, welcher zu einem Videoclip ei-

ner am (...) auf (Nennung Sender) ausgestrahlten politischen Sendung 

führe, in dem sie während (…) Minuten zu Wort komme. 

J.  

Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischen-

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verfügung vom 27. Februar 2019 auf, innert Frist entsprechende Überset-

zungen der fremdsprachigen Beweismittel beziehungswiese betreffend die 

Videos eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts zu den Akten zu 

reichen.  

K.  

Mit Eingabe vom «1. Oktober 2018» (recte: 21. März 2019) wurde eine 

Übersetzung der Rede der Beschwerdeführerin anlässlich der am (...) von 

(Nennung Sender) ausgestrahlten Sendung zu den Akten gereicht.  

L.  

Mit Eingabe vom 9. April 2019 reichten die Beschwerdeführenden Über-

setzungen der (Nennung Beweismittel) zu den Akten. Dabei teilten sie mit, 

die (Nennung Beweismittel) seien von der (Nennung Behörde) von 

H._______ ausgestellt und vom (Nennung Person) unterschrieben wor-

den. Die Beschwerdeführerin werde demnach beschuldigt, die kurdische 

Partei zu unterstützen, den Staat zu bekämpfen und die Sicherheit des 

Staates zu gefährden. Ebenfalls werde sie der Rebellion beschuldigt, de-

ren Ziel es sei, den kurdischen Teil vom Rest des Landes abzuspalten. Der 

Beschwerdeführer werde beschuldigt, Flugblätter gegen den Staat verteilt 

zu haben. 

M.  

Das SEM reichte am 29. April 2019 eine ergänzende Vernehmlassung zu 

den Akten.  

N.  

Nach zweimaliger Fristerstreckung nahmen die Beschwerdeführenden mit 

Eingabe vom 18. Juni 2019 dazu Stellung. 

O.  

Mit Eingabe vom 26. August 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine 

aktualisierte Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten.  

 

 

 

 

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Seite 6 

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 

1.  

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 

vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-

gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-

stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).  

1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-

lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 

und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-

gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwer-

deführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legi-

timiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-

schwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist – unter Vor-

behalt von E. 2 – einzutreten. 

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 

soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 

1.4 Die Instruktionsrichterin hat den Beschwerdeführenden mit Zwischen-

verfügung vom 14. September 2018 und 1. Mai 2019 zu den Vernehmlas-

sungen des SEM je das Replikrecht eingeräumt, weshalb ihr entsprechen-

der Verfahrensantrag gegenstandslos geworden ist. 

2.  

Soweit in der Rechtsmitteleingabe beantragt wird, die kantonalen Behör-

den seien anzuweisen, von Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen ab-

zusehen, ist festzuhalten, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-

schiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 VwVG) 

und das SEM diese vorliegend nicht entzogen hat, weshalb – in Ermange-

lung eines Rechtsschutzinteresses – auf den Antrag nicht einzutreten ist. 

Zudem wird die durch das SEM angeordnete vorläufige Aufnahme durch 

die erhobene Beschwerde nicht berührt. 

3.  

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 

richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 

4.  

Soweit in der Beschwerde (vgl. dort S. 5 Ziff. 3.3) – ohne entsprechenden 

Antrag – darauf hingewiesen wird, die Geburtsdaten der Kinder seien vom 

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SEM falsch erfasst worden, wird Vormerk davon genommen, dass das 

SEM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens die Geburtsdaten von 

C._______ und D._______ im ZEMIS entsprechend den syrischen Reise-

pässen anpasste. Die Geburtsdaten werden dementsprechend im Rubrum 

geführt. Im Übrigen liegt es an den Beschwerdeführenden, beim SEM ein 

entsprechendes Gesuch um Änderung der Daten im ZEMIS zu stellen. 

5.  

5.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Pflicht zur voll-

ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts. 

Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wäre, 

eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 

wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-

listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 

der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Die 

unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-

halts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Be-

schwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-

haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-

verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 

unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 

Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Auflage 

2013, Rz. 1043).  

5.3 In Bezug auf das Vorbringen, die Beschwerdeführenden hätten auf Be-

schwerdeebene Beweismittel eingereicht, von denen das SEM keine 

Kenntnis habe nehmen können, die aber entscheidrelevant seien, ist fest-

zuhalten, dass das SEM die Beschwerdeführenden in den BzP (vgl. SEM 

act. A8, S. 2; A9, S. 2) darauf hingewiesen hat, dass sie Beweismittel, die 

sich in ihrem Besitz befänden, unverzüglich abzugeben hätten. Auch bei 

den Anhörungen wurden sie auf ihre Pflicht aufmerksam gemacht, das 

SEM über neu eintretende Ereignisse zu informieren, die bei der Prüfung 

ihrer Gesuche zu berücksichtigen seien (vgl. SEM act. A27, S. 14; A28, 

S.14). Diese Hinweise haben gerade zum Ziel, dass der erstinstanzliche 

Entscheid in Kenntnis sämtlicher aktueller Vorkommnisse getroffen wird. 

Den Akten sind keine Anzeichen dafür zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführenden diese klaren Hinweise nicht verstanden hätten. Die behördli-

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Seite 8 

che Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen bekanntermassen in der Mit-

wirkungspflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 AsylG), die auch die 

Substanziierungslast trägt (Art. 7 AsylG). Die Beschwerdeführenden reich-

ten aber im weiteren Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens keine weite-

ren Beweismittel ein. Das SEM hat damit den Sachverhalt nicht unvollstän-

dig festgestellt, vielmehr sind die Beschwerdeführenden ihrer Mitwirkungs-

pflicht nicht nachgekommen.  

5.4 Die Beschwerdeführenden bringen vor, die BzP habe am 16. Novem-

ber 2015 und die Anhörung erst am 30. August 2017 stattgefunden, was 

einem Verschleppen des Asylverfahrens durch das SEM gleichkomme. 

Dies dürfe nicht zur Folge haben, dass dieses nun Zweifel an den Asylvor-

bringen geltend mache. Es ist der Einschätzung des SEM zu folgen, dass 

die in der angefochtenen Verfügung genannten Widersprüche zentrale Ele-

mente des Geschehens betreffen. Es darf indes erwartet werden, dass da-

hingehend konsistente Angaben getätigt werden könnten. Im Übrigen hätte 

die dargelegte lange Verfahrensdauer allenfalls in einer Rechtsverzöge-

rungsbeschwerde gerügt werden können. Da dies seitens der Beschwer-

deführenden unterlassen wurde, erübrigen sich an dieser Stelle weitere 

Ausführungen dazu. 

5.5 Entgegen der anderslautenden Einschätzung der Beschwerdeführen-

den sind den Protokollen keine Hinweise auf eine mangelhafte Durchfüh-

rung der Anhörung beziehungsweise auf ernsthafte Zweifel an der Verwert-

barkeit der dort protokollierten Aussagen zu entnehmen.  

5.5.1 Trotz des behaupteten anderen Dialekts des Dolmetschers gaben die 

Beschwerdeführenden im Rahmen der BzP je zweimal an, sie würden ihn 

gut respektive sehr gut verstehen (vgl. SEM act. A8 Bst. h, Ziff. 9.02; SEM 

act. A9 Bst. h, Ziff. 9.02). Den Protokollen sind sodann keine Hinweise da-

hingehend zu entnehmen, dass der eingesetzte Dolmetscher nicht in der 

Lage gewesen wäre, die Beschwerdeführenden zu verstehen und ihre Aus-

sagen korrekt in die deutsche Sprache zu übersetzen. Schliesslich bestä-

tigten die Beschwerdeführenden die Richtigkeit ihrer Angaben im An-

schluss an die Rückübersetzung mit ihrer Unterschrift.  

5.5.2 Im Zusammenhang mit der behaupteten Voreingenommenheit der 

Dolmetscher bei der BzP und der Anhörung aufgrund ihrer eigenen politi-

schen Haltung ist festzuhalten, dass die eingesetzten Übersetzer hinsicht-

lich ihrer sprachlichen Fähigkeit und charakterlichen Eignung vom SEM 

sorgfältig geprüft werden und das volle Vertrauen der Behörde geniessen. 

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Sie sind angehalten, ihre Arbeit objektiv zu verrichten. Es ist ihnen ver-

wehrt, Aussagen zusammenzufassen oder zu interpretieren wie auch in ei-

gener Regie Fragen zu stellen. Dass der Dolmetscher in der BzP ein (…) 

sei und dass sich der Dolmetscher der Anhörung in der Pause als (…)-

Sympathisant ausgegeben habe, er aber in Wirklichkeit ein (…)-Sympathi-

sant sei, ist eine unbelegte Parteibehauptung. Eine Voreingenommenheit 

der Dolmetscher ist nicht erkennbar. 

5.5.3 Dass die Rückübersetzung der BzP zu schnell gegangen sei, findet 

sodann keine Stütze in den entsprechenden Protokollen, zumal bei den 

Rückübersetzungen noch Korrekturen vorgenommen worden sind (vgl. 

SEM act. A8 Ziff. 2.04, 3.04; SEM act. A9 3.04). Dies weist darauf hin, dass 

die Beschwerdeführenden den Rückübersetzungen grundsätzlich folgen 

und ansonsten beziehungsweise bei Fehlern intervenieren konnten. Es ist 

darauf hinzuweisen, dass von den Beschwerdeführenden nicht ausgeführt 

wird, wo aufgrund von Übersetzungsproblemen Falsches protokolliert wor-

den wäre. Vor diesem Hintergrund überzeugt der pauschale Einwand einer 

möglicherweise fehlerhaften Übersetzung nicht. Auch wenn das Bundes-

verwaltungsgericht nicht grundsätzlich verkennt, dass es bei Übersetzun-

gen zu Fehlern kommen kann, ist aus den dargelegten Gründen hier nicht 

davon auszugehen.  

5.5.4 Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien in einer schlechten 

psychischen oder geistigen Verfassung gestanden, vermutlich durch eine 

Traumatisierung, weswegen sie in den Befragungen nicht klar hätten den-

ken können. Anlässlich der BzP gaben beide zu Protokoll, unter (Nennung 

Leiden) zu leiden. Der Beschwerdeführer führte aus, sich Anfang (…) im 

N._______ bei (Nennung Umstände) verletzt zu haben und dass dieser 

ihm noch weh tue, wenn er ihn bewege (vgl. SEM act. A8 Ziff. 8.02, SEM 

act. A9 8.02). In der Anhörung wies die Beschwerdeführerin darauf hin, 

dass sie eine (…) und (…) habe (vgl. SEM act. A28 F4). Trotz entsprechen-

den Hinweises des SEM verlangte sie diesbezüglich im Verlauf der Befra-

gung nie eine Pause oder andere Hilfestellung. Weiter sagte sie aus, sie 

vergesse mit der Zeit vieles, weil sie in Europa unter psychischem Druck 

leide, sie habe viel erlebt und viel Stress, deswegen könne sie sich nicht 

an die Daten der Todestage ihrer (Nennung Verwandte) erinnern (vgl. SEM 

act. A28 F33, F51). Der Beschwerdeführer sagte in der Anhörung aus, weil 

er immer wieder wegen seiner Kinder besorgt sei, könne er sich nicht kon-

zentrieren (vgl. SEM act. A27 F102). Aus diesen Aussagen kann jedoch 

nicht der Schluss gezogen werden, dass es ihnen nicht mehr möglich ge-

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wesen wäre, sich auf die Fragen der Anhörung zu konzentrieren. So ent-

steht aus den Protokollen denn auch an keiner Stelle der Eindruck, dass 

sie der ausführlichen Anhörung nicht hätten folgen können. Sie führen so-

dann auch nicht aus, wo aufgrund von Konzentrationsproblemen Falsches 

protokolliert worden wäre.  

5.5.5 Der Verlauf und die Umstände der Anhörung lassen somit insgesamt 

nicht den Schluss zu, das SEM habe bei der Abklärung des rechtserhebli-

chen Sachverhalts den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführen-

den nicht ausreichend Rechnung getragen.  

5.6 Zusammenfassend erweist sich die Rüge einer unvollständigen Fest-

stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes als unbegründet. Es besteht 

keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen 

aufzuheben. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen.  

6.  

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-

sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 

Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-

tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 

politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-

gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 

Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 

des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 

unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 

Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 

6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-

chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 

oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 

von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-

hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 

dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 

Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-

den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 

BVGE 2009/28 E. 7.1). 

6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 

oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 

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Seite 11 

Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-

geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 

Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-

chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 

Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-

machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 

dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 

2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 

7.  

7.1 Das SEM begründete seinen Asylentscheid damit, dass am Wahrheits-

gehalt der Vorbringen der Beschwerdeführenden erhebliche Zweifel anzu-

bringen seien, da ihre Angaben widersprüchlich, stereotyp und insgesamt 

wenig plausibel ausgefallen seien. So habe sich der Beschwerdeführer hin-

sichtlich des Zeitpunkts und wie oft er Flugblätter verteilt habe, sowie wann 

er Syrien erstmalig verlassen habe, widersprochen. Auf Vorhalt habe er 

nicht nachvollziehbar erklären können, warum seine Angaben in Bezug auf 

den Zeitpunkt seiner angeblichen politischen Aktivitäten und der Suche 

nach ihm sowie hinsichtlich der Anzahl ausgeübter Tätigkeiten wider-

sprüchlich ausgefallen seien. Vielmehr habe er sich erneut widersprüchlich 

über die Art und den Zeitpunkt der angeblichen Tätigkeiten, wegen derer 

er von den syrischen Behörden gesucht worden sei, geäussert. Auch seien 

seine Angaben bezüglich des vorgebrachten Engagements und der nach-

folgenden Suche nach ihm stereotyp und unstubstanziiert ausgefallen. Ins-

gesamt sei es ihm daher nicht gelungen, eine Verfolgung aufgrund seines 

angeblichen politischen Engagements glaubhaft erscheinen zu lassen.  

Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren angeblichen politischen Tä-

tigkeiten in Syrien seien wenig konkret und wenig substanziiert ausgefal-

len. Vielmehr sei sie bei ihren Schilderungen auffällig auf die allgemeine 

Situation der Kurden in Syrien ausgewichen. Ihr angebliches früheres poli-

tisches Engagement sei daher erheblich in Zweifel zu ziehen. Eine Identi-

fikation als Regimegegnerin durch die syrischen Behörden und eine nach-

folgende Suche nach ihr erscheine ausserdem zweifelhaft. Insgesamt er-

scheine die von ihr vorgebrachte Verfolgung aufgrund ihrer angeblichen 

früheren politischen Aktivitäten unglaubhaft. Im Übrigen seien ihre Anga-

ben inkonsistent ausgefallen. Abgesehen von der in Zweifel gezogenen 

Glaubhaftigkeit des Vorbringens weise die geltend gemachte lange zurück-

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Seite 12 

liegende Tätigkeit für die Q._______ auch keinen in zeitlicher und sachli-

cher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang mit ihrer Ausreise 

aus Syrien auf. Ihren Angaben seien zudem keine Hinweise darauf zu ent-

nehmen, dass sie und ihre Familie aufgrund der angeblichen Aktivitäten 

ihres (…) und ihres (…) konkrete Nachteile zu befürchten hätten.  

Es sei unbestritten, dass die Situation in Syrien angesichts des Bürgerkrie-

ges ausgesprochen schwierig sei. Ihre diesbezüglichen Schilderungen 

seien auf die zurzeit herrschende Situation und die allgemein gegenwärtige 

Gewalt in Syrien zurückzuführen. Die dadurch erlittenen Nachteile würden 

keine gezielte Benachteiligung im Sinne des Asylgesetzes darstellen. 

Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine 

Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Die vorgebrach-

ten Tätigkeiten könnten nicht als exponiert bezeichnet werden. Es würden 

somit keine Anhaltspunkte vorliegen, dass sie durch ihre vergleichsweise 

niederschwelligen Aktivitäten das Interesse der syrischen Behörden auf 

sich gezogen hätten. Auch den eingereichten Dokumenten würden sich 

keine Hinweise auf eine bedeutende Rolle in der exilpolitischen Gemeinde 

entnehmen lassen. Dieses Vorbringen halte demnach den Anforderungen 

an die Flüchtlingseigenschaft von Art. 3 AsylG nicht stand.  

Der Vollständigkeit halber sei zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer 

nach der Heirat im Jahr (…) keinen Kontakt mehr zu den Militärbehörden 

gehabt habe. Insbesondere habe er nicht geltend gemacht, nach dem Aus-

bruch der Unruhen im Jahr (…) erneut für den Reservedienst aufgeboten 

oder gesucht worden zu sein. Demnach würden keine Hinweise darauf be-

stehen, dass er bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien im Zusammen-

hang mit seiner Dienstpflicht asylrelevante Nachteile zu erfahren hätte.  

7.2 In der Rechtsmittelschrift wurde entgegnet, der Beschwerdeführer sei 

in Syrien aus politischen Gründen zur Verhaftung ausgeschrieben. Er sei 

ein aktives Mitglied der (…) gewesen. Unter anderem habe er Flyer gegen 

das syrische Regime verteilt und an Versammlungen für kurdische Rechte 

teilgenommen. Er könne sich nicht erklären, warum im Anhörungsprotokoll 

stehe, er habe zweimal Flugblätter verteilt. Er habe ausgesagt, dass sie 

sich zweimal getroffen hätten. Beim ersten Mal vor dem Newroz-Fest hät-

ten sie die Flugblätter vorbereitet, beim zweiten Mal hätten sie sie verteilt. 

Er habe sie somit nur einmal verteilt. Entscheidend seien nun aber nicht 

angeblich widersprüchliche, stereotype oder unsubstanziierte Aussagen, 

sondern allein die Frage, ob er verfolgt werde oder nicht. Sein Haus sei 

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Seite 13 

von Personen in Zivilkleidung und mit Waffen – somit von Geheimdienst-

leuten – durchsucht worden. Die zuständige syrische Behörde habe einen 

(Nennung Beweismittel) gegen ihn erlassen. Im Falle einer Rückkehr in die 

Heimat werde er daher sofort festgenommen. 

Auch die Beschwerdeführerin sei in Syrien zur Verhaftung ausgeschrieben. 

Sie sei von (…) bis (…) Mitglied der Q._______ gewesen. In dieser Zeit 

habe sie für die Partei Versammlungen organisiert, Videokassetten verteilt 

und sie habe Frauen über ihre Rechte und die Rechte der Kurden unter-

richtet. Ab (…) habe sie als (…) gearbeitet, sei aber immer noch – wenn 

auch weniger – politisch aktiv gewesen. Unter dem Regime des vorherigen 

Diktators habe man Beamte bestechen können. Ihr Vater sei reich gewe-

sen und habe durch Bestechungen verhindern können, dass sie verhaftet 

worden sei. So habe sie trotz ihres politischen Engagements heiraten und 

einen Reisepass erhältlich machen können. Der jetzige Diktator habe das 

Verwaltungswesen modernisiert und neue Beamte eingesetzt, Bestechun-

gen seien nicht mehr möglich. Im Jahr (…) seien viele politische Gefan-

gene aus der Haft entlassen worden mit der Auflage, ihre früheren politi-

schen Kollegen zu denunzieren. Wäre sie in der Heimat geblieben, wäre 

sie verhaftet worden. Es bestehe auch ein (Nennung Beweismittel) gegen 

sie.  

7.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, dass die Beschwerdefüh-

renden die (Nennung Beweismittel) weder in der BzP noch in der Anhörung 

je erwähnt hätten. Der Beschwerdeschrift seien keine Angaben darüber zu 

entnehmen, warum und unter welchen Umständen sie erst nachträglich 

von den Dokumenten Kenntnis erhalten hätten. Es lasse sich zudem nicht 

nachvollziehen, wem und unter welchen Umständen die Dokumente aus-

gehändigt worden seien. Das nachträgliche Auftauchen dieser Dokumente 

rufe daher erhebliches Erstaunen hervor. Die bis dato lediglich als Kopien 

vorliegenden Dokumente könnten nicht auf ihre Echtheit untersucht wer-

den und würden keinen Beweiswert entfalten. Die eingereichten Fotos und 

Videoaufnahmen der Beschwerdeführerin würden kein exponiertes exilpo-

litisches Profil belegen. Die Fotos würden sie in kleinem Rahmen bei Ver-

anstaltungen der (…) zeigen. Den Bildern seien keine Hinweise darauf zu 

entnehmen, dass sie in der Organisation eine herausragende Rolle spiele. 

Es lägen ausserdem keine Hinweise darauf vor, dass die Bilder veröffent-

licht worden seien. Zum Interview am Rande einer Kundgebung in 

L._______ sei festzuhalten, dass sie lediglich eine von mehreren befragten 

Personen sei und ansonsten nicht aus der Gruppe heraussteche. Ihren 

Äusserungen sei nichts zu entnehmen, dass auf ihre Personalien oder eine 

D-4820/2018 

Seite 14 

allfällige Führungsrolle in der exilpolitischen Bewegung schliessen lasse. 

Vielmehr werde sie als einfache Demonstrationsteilnehmerin gezeigt. Auch 

wenn das Video wie angegeben mehrere Tage lang ausgestrahlt worden 

wäre, sei nicht anzunehmen, dass sie aufgrund dessen von den syrischen 

Behörden identifiziert worden sei oder deren Interesse geweckt hätte.  

7.4 In der Replik wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden zum 

Zeitpunkt der BzP noch nichts vom (Nennung Beweismittel) gewusst hät-

ten. Zum Zeitpunkt der Anhörung, als sie davon in Kenntnis gewesen seien, 

hätten sie gesagt, dass sie zu Hause, also in Syrien, Beweismittel hätten. 

Der Mitarbeiter des SEM habe gesagt, wenn weitere Beweismittel ge-

braucht würden, werde er ihnen das mitteilen. Sie seien aber nie zur Ein-

reichung von Beweismitteln aufgefordert worden und seien als rechtsun-

kundige Asylsuchende davon ausgegangen, dass damit alles in Ordnung 

sei. Sie seien ohne Dokumente aus Syrien geflohen. Es sei nicht geplant 

gewesen, dass sie irgendwann in die Schweiz einreisen und im Rahmen 

eines Asylverfahrens irgendwelche Beweismittel vorweisen müssten. Ein 

(Nennung Behörde) in H._______ habe den (Nennung Beweismittel) ihren 

Nachbarn übergeben, da sie nicht zu Hause gewesen seien. Die Nachbarin 

habe sie an den (Nennung Verwandter) weitergegeben. Dieser habe ihnen 

Fotoaufnahmen via Whatsapp geschickt. Da die Post in Syrien vom Ge-

heimdienst kontrolliert werde, habe ein Bote die Originale über die (…) 

Grenze bringen müssen. Dort halte sich die Mutter des Beschwerdeführers 

auf. Diese habe die beiden (Nennung Beweismittel) dann bei der Post auf-

gegeben. Mit den (Nennung Beweismittel) sei nachgewiesen, dass sie die 

Flüchtlingseigenschaft erfüllen würden. 

Entgegen der Auffassung des SEM habe niemand an der Demonstration 

in den Videoaufnahmen eine herausstechende Erscheinung. Für den Ge-

heimdienst sei es ohnehin egal, wer welche Kleidung oder welches Er-

scheinungsbild trage. Entscheidend sei ein Offenbaren als Regimegegne-

rin und ein Engagement gegen das Regime. Da die beiden Sender (…) und 

(…)  tagein tagaus vom syrischen Geheimdienst überwacht würden, sei die 

Beschwerdeführerin als Oppositionelle identifiziert worden und erfülle die 

Flüchtlingseigenschaft.  

7.5 Das SEM führte in seiner ergänzenden Vernehmlassung aus, bei den 

nachträglich eingereichten angeblichen Originalen handle es sich offen-

sichtlich nicht um die gleichen Dokumente, wie bei den zuerst in Kopie ein-

gereichten (Nennung Beweismittel). Diese Einschätzung ergebe sich aus 

D-4820/2018 

Seite 15 

einem Vergleich der Stempel und Unterschriften sowie deren Positionie-

rungen. Es sei demnach erheblich in Zweifel zu ziehen, dass es sich um 

authentische Dokumente handle. Im Übrigen würden die Schriftstücke 

keine Sicherheitsmerkmale aufweisen. Sie seien leicht fälschbar und könn-

ten einfach käuflich erworben werden. Den nachgereichten (Nennung Be-

weismittel) komme daher kein Beweiswert zu. Aus den Protokollen der An-

hörungen sei nicht ersichtlich, dass der Befrager drauf verzichtet habe, wei-

tere Beweismittel einzufordern. Vielmehr sei der Beschwerdeführer explizit 

gefragt worden, ob er weitere Beweismittel einreichen wolle. Es sei zwar 

bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv 

seien und oppositionelle Kreise aus Syrien überwachen würden. Ange-

sichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen 

Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich 

der syrische Geheimdienst auf die Erfassung von Personen konzentriere, 

die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Massgebend sei dabei nicht 

primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-

vidualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der 

Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des 

Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 

erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als po-

tentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Vor diesem Hintergrund ver-

möge das nachgereichte Bildmaterial, sowie die Links zu einer Sendung 

auf (…) und einen Beitrag auf der Homepage der Partei die Einschätzung 

des politischen Profils der Beschwerdeführerin im Rahmen der ersten Ver-

nehmlassung nicht umzustossen. Die Beweismittel würden nicht aufzei-

gen, dass sie aufgrund von besonders exponierten exilpolitischen Tätigkei-

ten das Interesse der syrischen Behörden geweckt habe oder identifiziert 

worden sein könnte.  

7.6 In der Stellungnahme vom 18. Juni 2019 brachten die Beschwerdefüh-

renden zu den (Nennung Beweismittel) vor, dass es auch in der Schweiz 

üblich sei, bestimmte Urteile, Verfügungen oder sonstige Urkunden im 

Doppel auszustellen. Nur weil ein Dokument zweimal ausgestellt worden 

sei, heisse das nicht, dass es nicht echt sei. Die Nachbarin habe die Be-

schwerdeführenden informiert, dass Sicherheitsbeamte nach ihnen ge-

sucht hätten. Daraufhin hätten sie diese (Nennung Beweismittel) erhalten. 

Es handle sich um Originale. Aufgrund der zahlreichen Auftritte vor einem 

grossen Publikum und der Exponiertheit bei den Auftritten sei offensicht-

lich, dass die Beschwerdeführerin ins Visier der syrischen Geheimdienste 

geraten sei.  

D-4820/2018 

Seite 16 

8.  

8.1 In der angefochtenen Verfügung führte das SEM unter Verweis auf die 

jeweiligen Textstellen in den Protokollen mehrere zu Zweifeln Anlass ge-

bende Aussagen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Vorflucht-

gründe an. Die vom SEM erörterten Vorbehalte sind durchaus von erhebli-

cher Relevanz. Was die Beschwerdeführenden dagegen vorbringen, ist 

nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern.  

8.2 Der Beschwerdeführer äusserte sich mehrfach widersprüchlich über 

die Art und den Zeitpunkt der angeblichen politischen Tätigkeiten, wegen 

derer er von den syrischen Behörden gesucht worden sei. So sagte er an-

lässlich der Anhörung zuerst aus, er habe abends Flugblätter verteilt, wobei 

er sich sogleich widersprach und angab, diese Tätigkeit am frühen Morgen 

ausgeübt zu haben (vgl. SEM act. A27 F46 und F48). Weiter gab er an, 

dass er nach seiner Ausreise, deren Auslöser die Verteilung der Flugblätter 

gewesen sei, nicht mehr nach Syrien zurückgekehrt sei und die Gründe 

seiner ersten Ausreise aus Syrien finanzieller Natur gewesen seien (vgl. 

SEM act. A27 F60 und F64). Wenig später führte er jedoch abweichend 

aus, dass er vor seinen beiden Ausreisen aus Syrien für seine Partei aktiv 

gewesen sei (vgl. SEM act. A27 F70 f.), womit er zum Ausdruck bringt, 

dass er nach seiner Ausreise aus politischen Gründen noch einmal in sein 

Heimatland zurückkehrte. Ein weiterer Widerspruch liegt darin, dass er 

mehrfach angab, er habe zweimal Flugblätter verteilt, sodann aber be-

hauptete, einmal die Flugblätter vorbereitet und sie darauf einmal verteilt 

zu haben (vgl. SEM act. A27 F72 und F89). Durch diese vielfältigen Un-

stimmigkeiten entsteht der Eindruck, dass es sich bei den vorgebrachten 

politischen Aktivitäten um konstruierte Vorbringen handelt und er das Ge-

schilderte nicht in der vorgebrachten Art und Weise erlebt hat. Mit der Be-

hauptung in der Beschwerdeschrift, entscheidend seien nicht angeblich wi-

dersprüchliche, stereotype oder unsubstanziierte Aussagen, sondern allein 

die Tatsache, ob er verfolgt werde, verkennen die Beschwerdeführenden 

die Relevanz von Art. 7 AsylG: Wer um Asyl nachsucht, muss die Flücht-

lingseigenschaft zumindest glaubhaft machen. Unglaubhaft sind unter an-

derem Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder 

in sich widersprüchlich sind. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten po-

litischen Aktivitäten sind aus den vom SEM dargelegten und den oben fest-

gehaltenen Gründen unglaubhaft, weswegen auch nicht geglaubt werden 

kann, dass er deswegen von den politischen Sicherheitskräften zu Hause 

gesucht respektive verfolgt worden sei.  

D-4820/2018 

Seite 17 

8.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend politische Tätigkei-

ten in Syrien sind wenig substanziiert und nachvollziehbar ausgefallen. Sie 

brachte in der Anhörung vor, sich in den Jahren (…) bis (…) mit kurdischen 

Frauen getroffen und diese über ihre Rechte informiert zu haben (vgl. SEM 

act. A28 F11 f., F17). Ausserdem habe sie sich, als sie als (…) gearbeitet 

habe, im (…) heimlich mit Frauen getroffen (vgl. SEM act. A28 F20). Auf 

konkrete Nachfragen betreffend ihre Tätigkeiten und die Probleme, welche 

sie deswegen allenfalls seitens der syrischen Behörden erhalten habe, 

wich sie aus und erzählte von der allgemeinen Lage der Kurden, insbeson-

dere der kurdischen Frauen und was anderen Personen passiert sei (vgl. 

SEM act. A28 F13, F17 f., F21). Aufgrund dieser unsubstanziierten und 

ausweichenden Angaben erscheint es wenig glaubhaft, dass sie aufgrund 

dieser Tätigkeiten noch oder wieder im Jahr (…) von den syrischen Behör-

den gesucht worden sei (vgl. SEM act. A28 F21, F39 ff.), insbesondere da 

sie ihren eigenen Angaben zufolge ihre politische Tätigkeit spätestens zum 

Zeitpunkt ihrer Heirat im Jahr (…) eingestellt habe (vgl. SEM act. A28 F23, 

F38). Ihre Erklärung, die erneute Suche sei darauf zurückzuführen, dass 

der jetzige Diktator Bashar al-Assad das Verwaltungswesen modernisiert 

und neue Beamten eingesetzt habe, weswegen Bestechungen nicht mehr 

möglich seien, trifft offensichtlich nicht zu, machte sie doch selbst geltend, 

dass sie nur aufgrund von Bestechungen heiraten und einen Reisepass 

habe erhältlich machen können – Bashar al-Assad ist seit dem Jahr 2000 

an der Macht, sie heiratete im Jahr (…) und ihr eingereichter Reisepass 

wurde am (…) ausgestellt, mithin mehrere Jahre nach der Machtüber-

nahme. Dass die Verfolgung auch darauf zurückzuführen sei, dass im Jahr 

(…) viele politische Gefangene mit der Auflage, ihre früheren politischen 

Kollegen zu denunzieren, aus der Haft entlassen worden seien, legte die 

Beschwerdeführerin höchst unsubstanziiert dar. So gab sie weder an, wer 

sie hätte denunzieren sollen, noch warum die Behörden an Tätigkeiten, 

welche mehrere Jahre zurückliegen, noch ein Interesse haben sollten. 

Auch in dieser Hinsicht ist der Einschätzung des SEM zu folgen, wonach 

nicht nachvollziehbar sei, dass ihr durch die angebliche Begegnung mit 

Personen des Geheimdienstes, welche auf der Suche nach dem Be-

schwerdeführer gewesen seien (vgl. SEM act. A28 F27), keine Nachteile 

entstanden sind. Zusammenfassend erscheint die vorgebrachte Verfol-

gung aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten im Heimatland als unglaubhaft.  

8.4 Die eingereichten (Nennung Beweismittel) vermögen an der Einschät-

zung, die geltend gemachten politischen Tätigkeiten beider Beschwerde-

führenden im Heimatland seien unglaubhaft, nichts zu ändern. Zuerst fällt 

D-4820/2018 

Seite 18 

auf, dass die Beschwerdeführenden weder in der BzP noch bei der Anhö-

rung von der Existenz dieser (Nennung Beweismittel) gesprochen haben. 

Dass sie erst zum Zeitpunkt der Anhörung in Kenntnis dieser Dokumente 

gewesen seien – wie sie in ihrer Replik darlegen –, mithin fast (…) Jahre 

nach deren Ausstellung, ist nicht nachvollziehbar. Auch gaben sie solches 

in der Anhörung nicht zu erkennen. Sie machten bei der Anhörung vielmehr 

nur in unbestimmter Weise geltend, sie würden seitens der syrischen Be-

hörden gesucht (vgl. SEM act. A27 F12; A28 F18, F23). Die Beschwerde-

führerin gab zu Protokoll, dass das SEM «vielleicht mittels Interpol nach-

fragen und sehen [könne], dass [sie] politisch gesucht werden» (vgl. SEM 

act. A28 F29). Spätestens an dieser Stelle wäre zu erwarten gewesen, 

dass sie die (Nennung Beweismittel) erwähnt hätte. Aus dem Protokollver-

lauf wird nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden gesagt hätten, 

dass sie in Syrien Beweismittel hätten, das SEM aber abgelehnt habe, 

diese einzufordern. Vielmehr gab die Beschwerdeführerin an, Videoauf-

nahmen und Bilder ihrer politischen Aktivitäten in der Schweiz und der Lei-

den und des Schocks ihres Sohnes einreichen zu können (vgl. SEM 

act. A28 F46, F55). Der Beschwerdeführer sagte, er könne Fotos von sei-

ner Tätigkeit im (…) einreichen (vgl. SEM act. A27 F20). Keiner der beiden 

sagte, noch weitere Dokumente aus Syrien besorgen zu können. Das Ver-

halten der Beschwerdeführenden hinsichtlich der Beibringung der (Nen-

nung Beweismittel) lässt damit gewichtige Zweifel an der Authentizität der 

Dokumente aufkommen.  

Hinzu kommt, dass in Syrien gefälschte oder verfälschte Dokumente aller 

Art käuflich erworben werden können. Bezüglich der Authentizität der Do-

kumente ist festzuhalten, dass die eingereichten Kopien und Originale eine 

unterschiedliche Beschaffenheit aufweisen. Die Stempel auf den Kopien 

erscheinen aufgedruckt. Demgegenüber sind auf den Originalen Nass-

stempel angebracht, welche eine andere Gestaltung als die auf den Kopien 

aufgedruckten Stempel haben. Die Dokumente unterscheiden sich auch 

aufgrund der Positionierung der Stempel und Unterschriften – sowie bei 

näherer Betrachtung – auch aufgrund der Positionierung des Textes in Be-

zug auf das Wappen im Hintergrund. Daher ist davon auszugehen, dass 

es sich bei den angeblichen Kopien und den Originalen nicht um die glei-

chen Dokumente handelt. Es ist als reine Schutzbehauptung zu werten, 

dass es sich um Doppel handle, wurden die Dokumente von den Be-

schwerdeführenden doch explizit als Originale und nicht als Doppel der be-

reits in Kopie eingereichten (Nennung Beweismittel) zu den Akten gereicht. 

Somit ist die Beweiskraft der eingereichten (Nennung Beweismittel) vor 

D-4820/2018 

Seite 19 

dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen, der fraglichen Her-

kunft sowie Authentizität als gering einzustufen. Sie vermögen daher an 

der Einschätzung, die geltend gemachten politischen Tätigkeiten beider 

Beschwerdeführenden im Heimatland seien unglaubhaft, nichts zu ändern. 

8.5 Das Gericht sieht ferner keine Veranlassung, in Bezug auf die Asylre-

levanz der allgemeinen Situation in Syrien und des Militärdienstes des Be-

schwerdeführers einen anderen Schluss als das SEM zu ziehen. So brin-

gen die Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene auch nichts mehr 

dazu vor. Es wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entspre-

chenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen (vgl. 

angefochtene Verfügung, Ziff. II/2 und 3b).  

8.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 

in ihrem Heimatstaat weder einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt 

waren noch im Zeitpunkt ihrer Flucht eine begründete Furcht vor einer zu-

künftigen Verfolgung vorlag.  

9.  

9.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Ver-

halten nach der Ausreise aus Syrien in der Schweiz Grund für eine zukünf-

tige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb 

(infolge subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. 

9.2 Im Rahmen eines Koordinationsentscheids hat sich das Bundesverwal-

tungsgericht ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen 

angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische exil-

politische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (vgl. 

Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenz-

urteil publiziert]). Diesbezüglich hielt das Gericht zunächst fest, dass die 

Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen euro-

päischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekriti-

sche Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu un-

terwandern sowie zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen wer-

den, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs 

durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere 

wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit – aus 

der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen 

Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht 

wird. Diese Umstände vermögen nach ständiger Rechtsprechung jedoch 

D-4820/2018 

Seite 20 

die Annahme, im Falle der Rückkehr nach Syrien würden sämtliche regime-

kritischen Personen in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechen-

schaft gezogen, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als 

begründet erscheint, müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür vor-

liegen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syri-

schen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element na-

mentlich identifiziert und registriert wurde. In dieser Hinsicht geht die 

Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die 

Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erschei-

nungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen 

und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als 

Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen heraushe-

ben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner er-

scheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht 

primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-

vidualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffent-

liche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der 

Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abge-

gebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus 

Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen 

wird (vgl. Referenzurteil D-3839/2013 E. 6.3.2). 

Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs sind mehr als fünf Millionen Men-

schen aus Syrien geflüchtet. Ein Grossteil davon fand in den Nachbarlän-

dern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der in europäische Staaten ge-

flüchteten Menschen wächst stetig. Angesichts dieser Dimension ist es 

nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts wenig wahrscheinlich, 

dass die syrischen Geheimdienste über die Ressourcen und Möglichkeiten 

verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten von 

Personen syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zu-

dem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf 

des staatlichen Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf 

die Situation im Heimatland konzentriert sind. Das Bundesverwaltungsge-

richt geht deshalb auch unter den heutigen Bedingungen weiterhin davon 

aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im 

Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und 

gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl.  

Referenzurteil D-3839/2013 E. 6.3.6). 

9.3 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei aktives Mitglied der (…) 

und habe solchermassen an Veranstaltungen und Kundgebungen in der 

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Seite 21 

Schweiz teilgenommen sowie Interviews gegeben, bei welchen sie den sy-

rischen Diktator Assad scharf kritisiert habe. Ein Interview sei auf den Sen-

dern (…) und (…)  ausgestrahlt worden. Zudem habe sie am (…) an einer 

auf (…) ausgestrahlten politischen Sendung teilgenommen, bei welcher sie 

zu Wort gekommen sei. Sie reichte auf Beschwerdeebene (Aufzählung Be-

weismittel) zu den Akten, die ihre exilpolitische Tätigkeit belegen sollen. 

Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer 

Rückkehr in das vom Regime kontrollierte Gebiet durch Angehörige der 

syrischen Sicherheitskräfte einer einlässlichen Kontrolle unterzogen würde 

(vgl. Urteil D-3839/2013 E. 6.3.1). Vor dem Hintergrund der vorstehenden 

Erwägungen 8.1 ff. ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 

verfüge aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in der Heimat über ein beson-

deres Profil, welches darauf schliessen lassen könnte, dass ihre weiteren 

Tätigkeiten von den syrischen Sicherheitsbehörden systematisch über-

wacht worden wären. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der syrische 

Staat im Zeitpunkt der Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz im 

Jahr (…) – mithin nach Ausbruch des Bürgerkrieges – noch die Ressour-

cen und Möglichkeiten hatte, sämtliche exilpolitischen Aktivitäten im Aus-

land zu überwachen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die syri-

schen Behörden dabei auf Personen konzentrierten, welche aus der 

Masse von mit dem Regime unzufriedenen Personen besonders hervorge-

treten sind.  

Den eingereichten Unterlagen (...) ist zu entnehmen, dass die Beschwer-

deführerin an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen hat. Dabei ist 

sie insbesondere an einer politischen Veranstaltung in (...) L._______ wäh-

rend eines rund (…) Minuten dauernden Interviews zu sehen, wobei Aus-

schnitte dieser Veranstaltung, so auch das Interview, auf (Nennung Sen-

der) ausgestrahlt worden sind (vgl. Beschwerde Ziff. 3.5.1 und Beschwer-

debeilage 6 [...]; Eingabe vom 27. August 2018 und Beilage). Die Be-

schwerdeführerin ist zudem als eine Teilnehmerin einer am (…) ebenfalls 

auf (Nennung Sender) ausgestrahlten Sendung zu sehen, bei welcher sie 

rund (…) Minuten spricht.  

Bei (Nennung Sender) handelt es sich (Nennung näherer Angaben zum 

Sender und Quellenhinweis). Aufgrund der Nähe des Senders zur (…) 

könnte grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, dass die syrischen 

Geheimdienste Kenntnis über entsprechende Aufnahmen erlangen (vgl. 

[…]). 

D-4820/2018 

Seite 22 

Auch wenn das Gericht entgegen den Ausführungen in der Beschwerde 

nicht davon ausgeht, dass bei diesen TV-Beiträgen der offizielle arabische 

Name der Beschwerdeführerin genannt worden ist (sie wurde in der Sen-

dung vom (…) lediglich mit ihrem Decknamen O._______ angesprochen), 

so ist die Beschwerdeführerin dabei doch rein optisch erkennbar. Diese 

rein optische Erkennbarkeit der Beschwerdeführerin ist aber nicht allein 

massgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob ihre Aktivitäten geeignet sind, 

dazu zu führen, dass sie von den syrischen Behörden als potenziell gefähr-

liche Regimegegnerin wahrgenommen wird. Betreffend das (…)-minütige 

Interview in (...) L._______ bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe im 

Interview erwähnt, dass Assad, Erdogan und Iran die syrische Stadt 

M._______ zerstören wollten (vgl. Eingabe vom 21. Februar 2019). In die-

sem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ledig-

lich eine von mehreren befragten Personen ist und im Übrigen aus der 

Gruppe nicht hervorsticht. Auch ist ihren Äusserungen wie bereits ausge-

führt nichts zu entnehmen, das auf ihre Personalien hinweisen oder eine 

allfällige Führungsrolle in der exilpolitischen Bewegung schliessen lassen 

würde. Es ist deshalb trotz einer Ausstrahlung dieses Videos auf (…)  nicht 

anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin wegen dieser Aufnahme das 

Interesse der syrischen Behörden geweckt hätte und überhaupt von ihnen 

identifiziert worden wäre. Dies gilt umso mehr, als sich die betreffende Ver-

anstaltung den gezeigten Bannern zufolge (Nennung Inhalt Banner) 

schwergewichtig gegen die Türkei gerichtet haben dürfte. Dasselbe gilt für 

die Teilnahme der Beschwerdeführerin bei einer auf (Nennung Sender) am 

(…) ausgestrahlten politischen Sendung, bei welcher sich die Beschwer-

deführerin zu (Nennung Themen) äusserte. In diesem Zusammenhang ist 

vorab auf den eingeblendeten Balken zu verweisen, welcher Bezug zur 

Türkei nimmt («[…]», Übersetzung durch das BVGer: […]). Auch wenn die 

Beschwerdeführerin den Namen M._______, also die (…), erwähnt und 

dabei die Kurden zum vereinigten Widerstand für M._______ aufgerufen 

hat, richtete sich der Kern ihrer Rede doch hauptsächlich gegen die Regie-

rung von Erdogan, den sie – im Unterschied zu Assad – mehrmals nament-

lich erwähnte. Sie richtete sich abschliessend in ihrer Rede denn auch ex-

plizit an das kurdische Volk in der Türkei, und bat dieses, nicht für Erdogan 

zu stimmen (vgl. Übersetzung der Rede: Beilage zur Eingabe vom 21. März 

2019). Vor diesem Hintergrund teilt das Gericht die Schlussfolgerung des 

SEM in der ergänzenden Vernehmlassung, dass keine konkreten Anhalts-

punkte dafür vorliegen, dass der syrische Staat ein Interesse daran hat, die 

Beschwerdeführerin als regimefeindliche Person zu identifizieren und re-

gistrieren. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den übrigen zu den 

D-4820/2018 

Seite 23 

Akten gereichten Beweismitteln. Jedenfalls lässt sich aus den eingereich-

ten Beweismitteln nicht erkennen, dass die Beschwerdeführerin ein beson-

deres politisches Profil aufweist respektive dass sie aufgrund ihrer Persön-

lichkeit, der Form ihrer Auftritte sowie deren Inhalts den Eindruck erweckt, 

sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung 

wahrgenommen. Folglich liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür 

vor, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer Beteiligung an exilpoliti-

schen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen Ge-

fährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Damit ist auch 

das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen.  

9.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe an Demonstrationen der 

Partei seiner Frau teilgenommen. Er reichte hierzu mehrere Fotos ein, auf 

welche er allerdings nicht beziehungsweise nicht in exponierter Weise er-

sichtlich ist. Damit gelingt es ihm nicht, zu belegen oder glaubhaft zu ma-

chen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und 

Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat oder nur schon regelmässig 

an exilpolitischen Veranstaltungen oder Kundgebungen teilnimmt. Seine 

angebliche Teilnahme an Demonstrationen übersteigt die Schwelle der 

massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischen Protests syrischer 

Staatsangehöriger nicht. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass er als 

exponierter Regimegegner aufgefallen wäre. Deshalb ist es nicht wahr-

scheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse 

an seiner Person besteht (vgl. Urteil D-3839/2013 E. 6.4.2). Somit kann 

sich auch der Beschwerdeführer nicht auf das Vorliegen von subjektiven 

Nachfluchtgründen berufen. 

10.  

Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 

es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 

an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 

AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländer-

rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 

einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 

(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 

11.  

Mit der angefochtenen Verfügung wurden die Beschwerdeführenden we-

gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz 

aufgenommen. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur 

sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), erübrigen sich weitere Ausführungen zur 

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Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs. Anzufügen ist aber an dieser 

Stelle immerhin, dass der generellen Gefährdung der Beschwerdeführen-

den aufgrund der aktuellen schwierigen Sicherheitslage in Syrien mit der 

erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 

des Wegweisungsvollzugs durch das SEM Rechnung getragen wurde. 

12.  

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 

Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 

sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-

zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 

13.  

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-

deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen wurde mit Zwi-

schenverfügung vom 28. August 2018 das Gesuch um Gewährung der un-

entgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 

und es ist den Akten nicht zu entnehmen, dass sie zwischenzeitlich nicht 

mehr bedürftig wären, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 

13.2 Mit gleicher Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 

Verbeiständung gutgeheissen (aArt. 110a Abs. 1 AsylG) und den Be-

schwerdeführenden ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand bestellt. Dem-

nach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendun-

gen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Rechtsvertreter reichte mit 

Eingaben vom 21. Februar 2019 und vom 26. August 2019 Honorarnoten 

in der Höhe von insgesamt Fr. 4'011.60 zu den Akten. Mit Eingabe vom 

9. April 2019 wurde eine Rechnung von Fr. 107.50 für Übersetzungen ein-

gereicht. Der ausgewiesene Aufwand erscheint nicht angemessen. Einer-

seits sind in der Honorarnote, welche am 26. August 2019 eingereicht 

wurde, Arbeiten von Personen aufgeführt, die nicht von der Vollmacht vom 

26. Juli 2018 abgedeckt sind. Andererseits erscheint im Vergleich mit ähn-

lich gelagerten Verfahren der zeitliche Aufwand von 16 Stunden als über-

höht. Der Aufwand ist demnach auf zwölf Stunden zu reduzieren. Die Aus-

lagen erscheinen indes angemessen. Wie in der Zwischenverfügung vom 

28. August 2018 festgehalten, ist entsprechend der Praxis des Gerichts 

(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) von einem Stundenansatz von 

Fr. 220.– auszugehen. In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfak-

toren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ergibt dies ein Honorar von Fr. 3'108.30 (ge-

rundet, inkl. Übersetzungskosten und Mehrwertsteuerzuschlag). Dieser 

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Betrag ist dem Rechtsvertreter als amtliches Honorar zu Lasten des Ge-

richts auszurichten.  

(Dispositiv nächste Seite)  

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 

1.  

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 

2.  

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

3.  

Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird für seinen Aufwand als amtlicher 

Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 3'108.30 zulasten der Gerichtskasse 

ausgerichtet.  

4.  

Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-

dige kantonale Behörde. 

 

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: 

  

Jeannine Scherrer-Bänziger Patrick Blumer 

 

 

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