# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** 836acdf1-ebea-5921-9a65-06536502c4a6
**Source:** Basel-Landschaft (BL)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2024-05-16
**Language:** de
**Title:** Basel-Land Kantonsgericht Abteilung Sozialversicherungsrecht 16.05.2024 750 23 323 / 113 (750 2023 323 / 113)
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/BL_Gerichte/BL_KG_002_750-23-323---113_2024-05-16.pdf

## Full Text

Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversiche-

rungsrecht 

 

 
vom 16. Mai 2024 (750 23 323 / 113) 

___________________________________________________________________ 

 

 

Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

 

 

Nichtigkeit der Rückforderungsverfügung wegen Missachtung der Parteirechte 

 
 
 
Besetzung Präsidentin Doris Vollenweider, Kantonsrichterin Susanne Afheldt, 

Kantonsrichter Christof Enderle, Gerichtsschreiberin Christina Mar-
kiewicz 
 
 

Parteien A.____, Beschwerdeführerin, vertreten durch Dr. des. Meret Reh-
mann, Advokatin, Falknerstrasse 3, 4001 Basel 

  
 
gegen 
 
 

 Ausgleichskasse Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 
4102 Binningen, Beschwerdegegnerin 
 

  
  
Betreff Rückforderung Corona-Erwerbsersatzentschädigung 

 
 
 
 
A. A.____ war bis zum 5. Januar 2022 Geschäftsführerin und Gesellschafterin der 
B.____GmbH. Es handelte sich dabei um ein Import/Export-Geschäft sowie um ein Takea-
way-Restaurant. Vom 17. September 2020 bis 31. März 2021 bezog A.____ während der 
Pandemie Corona-Erwerbsersatzentschädigung als Arbeitnehmende mit arbeitgeberähnli-

 
 
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cher Stellung. Für den Zeitraum 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021 wurde ebenfalls 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung ausgerichtet, diesmal aber an die B.____ GmbH. Mit 
Schreiben vom 25. August 2021 informierte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (Aus-
gleichskasse) A.____ darüber, dass die Ausgleichskassen im Auftrag des Bundes aufgefor-
dert worden seien, Stichprobenkontrollen zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung 
durchzuführen. Die B.____ GmbH sei nach dem Zufallsprinzip dafür ausgewählt worden. Die 
Prüfung finde vor Ort statt und werde durch eine externe Revisionsstelle, die C.____ AG, 
durchgeführt. 
 
Im Dezember 2021 verkaufte A.____ die B.____ GmbH an D.____. Per 5. Januar 2022 er-
folgte die Löschung von A.____ im Handelsregister. Fortan war sie in keiner Art und Weise 
mehr in die Geschäftstätigkeit der B.____ GmbH involviert. Am 10. März 2022 änderte 
D.____ den Namen der B.____ GmbH in E.____ GmbH, wechselte das Domizil der Firma 
und weitete am 20. April 2022 den Firmenzweck neben Import/Export und Takeaway auf 
diverse andere Dienstleistungen aus. 
 
Die C.____ AG ersuchte D.____ am 30. Juni 2022 an der Stichprobenkontrolle bezüglich 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung mitzuwirken. Der 13. September 2022 wurde schliess-
lich als Prüfungstermin vereinbart. Am besagten Tag war D.____ jedoch weder vor Ort noch 
telefonisch erreichbar. Mit Einschreiben vom 16. September 2022 an die E.____ GmbH hielt 
die C.____ AG D.____ sodann an, Kontakt aufzunehmen und die erforderlichen Buchhal-
tungsunterlagen bis 30. September 2022 vorzulegen. Das Schreiben wurde von der Post mit 
dem Vermerk retourniert, dass der Empfänger an der angegebenen Adresse nicht habe er-
mittelt werden können. 
 
Am 12. Oktober 2022 forderte die Ausgleichskasse mit "Mahnung Stichprobenkontrolle durch 
externe Revisionsstelle" die E.____ GmbH respektive D.____ ultimativ auf, sich bis spätes-
tens am 21. Oktober 2022 bei der C.____ AG zu melden und einen neuen Prüfungstermin zu 
vereinbaren. Falls die Kontrolle nicht bis zum 11. November 2022 stattfinde, werde die ge-
samte Corona-Erwerbsersatzentschädigung zurückgefordert. Auch dieses Schreiben wurde 
ungeöffnet an die Absenderin retourniert. 
 
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2022 forderte die Ausgleichskasse schliesslich von D.____ 
die im Zeitraum 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021 an die B.____ GmbH ausgerichtete 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung in der Höhe von Fr. 57'349.90 zurück. Ebenfalls mit 
Verfügung vom 1. Dezember 2022 forderte sie den Betrag von Fr. 35'962.75 von A.____ für 
geleistete Corona-Erwerbsersatzentschädigung im Zeitraum 17. September 2020 bis 
31. März 2021 zurück. Die Ausgleichskasse verwies dabei auf ihre Mahnung vom 
27. Oktober 2022 (richtig: 12. Oktober 2022), wonach die Überprüfung des Leistungsanspru-
ches durch die externe Revisionsstelle bis zum Stichtag 12. November 2022 (richtig: 11. No-
vember 2022) nicht erfolgt sei. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 

 
 
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Am 1. Juni 2023 teilte A.____ der Ausgleichskasse per E-Mail mit, dass sie nunmehr den 
damals für die B.____ GmbH zuständigen Buchhalter kontaktiert habe. Sie bat um Mitteilung, 
welche Unterlagen die Ausgleichskasse benötige, um die Sachlage zu klären. Die Aus-
gleichskasse qualifizierte dieses E-Mail als Gesuch um Wiedererwägung der bereits in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 1. Dezember 2022 und trat darauf nach summari-
scher Prüfung mit Entscheid vom 16. Juni 2023 nicht ein. 
 
A.____ reichte daraufhin, vertreten durch Dr. des. Meret Rehmann, Advokatin, bei der Aus-
gleichskasse am 3. Juli 2023 ein Gesuch um Feststellung der Nichtigkeit, eventualiter Wie-
dererwägung der Rückforderungsverfügung vom 1. Dezember 2022 ein. Die Ausgleichskas-
se wies das Gesuch mit Verfügung vom 27. Juli 2023 ab. Mit Einspracheentscheid vom 
15. September 2023 hielt sie daran fest. 
 
B. Dagegen erhob A.____ durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 18. Oktober 
2023 Beschwerde ans Kantonsgericht, Abteilung Sozialversicherungsrecht. Sie beantragte, 
der Einspracheentscheid vom 15. September 2023 sei aufzuheben und es sei die Nichtigkeit 
der Verfügung vom 1. Dezember 2022 festzustellen. Eventualiter sei die Verfügung vom 
1. Dezember 2022 wiedererwägungsweise aufzuheben. Ferner sei das eingeleitete Betrei-
bungsverfahren beziehungsweise Rechtsöffnungsverfahren in Bezug auf die Rückforderung 
vom 1. Dezember 2022 einzustellen und die entsprechende Betreibung zurückzuziehen. 
 
C. Mit Vernehmlassung vom 31. Oktober 2023 beantragte die Ausgleichskasse die 
Abweisung der Beschwerde. 
 
 
Das Kantonsgericht zieht  i n  E r w ä g u n g :  
 

1. Gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz vom 25. Sep-
tember 1952, der vorliegend analog zur Anwendung gelangt (Urteil des Bundesgerichts vom 
7. Juni 2021, 9C_738/2020, E. 3), entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Ok-
tober 2000, das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden gegen 
Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen. Das Kantonsgericht 
ist vorliegend örtlich zuständig zur Beurteilung der Beschwerde. Laut § 54 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung (VPO) vom 16. Dezember 
1993 beurteilt das Kantonsgericht als Versicherungsgericht als einzige gerichtliche Instanz 
des Kantons Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Versicherungsträger gemäss 
Art. 56 ATSG. Es ist somit auch sachlich zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht erhobene Beschwerde der Versicherten 
vom 18. Oktober 2023 ist demnach einzutreten. In materieller Hinsicht sind die Bestimmun-

 
 
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gen des ATSG auf die Entschädigungen gemäss der Verordnung über Massnahmen bei 
Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19-Verordnung Erwerbsaus-
fall) vom 20. März 2020 anwendbar, soweit die Verordnung nicht ausdrücklich eine Abwei-
chung vorsieht (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall). 
 
2. Die Rückforderungsverfügung vom 1. Dezember 2022 ist unbestrittenermassen in 
Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin macht vorliegend geltend, dass die Verfü-
gung aufgrund gravierender formeller und materieller Mängel nichtig sei. Namentlich seien 
die Voraussetzungen der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt, weshalb 
eine Rückforderung der Leistungen basierend auf Art. 25 Abs. 1 ATSG nicht zulässig sei. 
Ferner liege auch keine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach Art. 43 ATSG vor. 
 
3. Es ist zu prüfen, ob die Rückforderungsverfügung vom 1. Dezember 2022 an die 
Beschwerdeführerin fehlerhaft ist und wenn ja, ob sie lediglich anfechtbar und nunmehr in 
Rechtskraft erwachsen oder nichtig und folglich unwirksam ist. 
 
3.1 Unrechtmässig ausgerichtete Leistungen – worunter auch Corona-
Erwerbsersatzentschädigungen fallen können – dürfen zurückgefordert werden, wenn die 
Voraussetzungen für ein wiedererwägungs- oder revisionsweises Zurückkommen auf die 
formell rechtskräftig verfügte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung gegeben sind 
(Art. 53 ATSG). Da im gegebenen Fall keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen, 
steht nicht eine Revision, sondern eine Wiedererwägung zur Diskussion. Nach Art. 53 Abs. 2 
ATSG kann der Versicherungsträger in Form der Wiedererwägung auf formell rechtskräftige 
Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichti-
gung von erheblicher Bedeutung ist. Wird eine solche rückwirkende Korrektur einer Verfü-
gung vorgenommen, entfällt die rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. 
Diese werden – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 138). Die 
Festlegung einer allfälligen Rückerstattung von Leistungen erfolgt demnach in einem mehr-
stufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des 
Bezugs der Leistung zu befinden; hier ist auf Art. 53 ATSG abzustellen. Daran schliesst sich 
gegebenenfalls der Entscheid über die Rückforderung nach Art 25 Abs. 1 ATSG an, wonach 
unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind. 
 
3.2 Gemäss Art. 15 Abs. 4 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 (in Kraft 
bis 31. Dezember 2022) stellt der Bundesrat sicher, dass Entschädigungen auf der Grundla-
ge des selbstdeklarierten Erwerbsausfalls ausgerichtet werden. Die Richtigkeit der Angaben 
wird insbesondere mittels Stichproben überprüft. Gemäss Art. 8a Covid-19-Verordnung Er-
werbsausfall werden in regelmässigen Zeitabständen die Anspruchsvoraussetzungen über-
prüft. Die Ausgleichskassen können zu diesem Zweck Stichproben selbst vornehmen oder 
durch externe Sachverständige vornehmen lassen. Bereits auf den Anmeldeformularen zum 
Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädigung wird vermerkt, dass mit Stichprobenkontrol-

 
 
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len gerechnet werden müsse und allenfalls zu Unrecht bezogene Leistungen zurückzuerstat-
ten seien. 
 
3.3 Vorliegend zeigte die Ausgleichskasse der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
25. August 2021 eine Stichprobenkontrolle an. Inhaltlich handelt es sich um ein allgemein 
gehaltenes Informationsschreiben. Darin wird mitgeteilt, dass die C.____ AG als Revisions-
stelle in Kürze Kontakt aufnehmen werde, um einen Termin und die Einzelheiten für die 
Überprüfung zu vereinbaren. Bis zum Verkauf der B.____ GmbH und der Löschung der Be-
schwerdeführerin aus dem Handelsregister erfolgten keine weiteren Schritte seitens der 
C.____ AG. Erst am 30. Juni 2022 nahm sie mit dem Nachfolger der Beschwerdeführerin 
Kontakt auf und legte mit ihm den Prüfungstermin für 13. September 2022 fest. Davon hatte 
die Beschwerdeführerin keine Kenntnis und auf das was folgte auch keinen Einfluss, da sie 
nicht mehr im Betrieb involviert war. Dementsprechend wusste sie auch nicht, dass der Ter-
min vom 13. September 2022 geplatzt war und die Ausgleichskasse mit Mahnung vom 
12. Oktober 2022 dem Inhaber der E.____ GmbH androhte, die gesamte Corona-
Erwerbsersatzentschädigung zurückzufordern, sollte er die Überprüfung des Anspruchs bis 
zum 11. November 2022 nicht ermöglichen. Die Ausgleichskasse forderte schliesslich an-
drohungsgemäss die erbrachten Leistungen mit Verfügungen vom 1. Dezember 2022 von 
D.____ (Zeitraum 1. April 2021 bis 31. Dezember 2021) und von der Beschwerdeführerin 
(Zeitraum 17. September 2020 bis 31. März 2021) zurück, allein aufgrund der unterbliebenen 
Mitwirkung von D.____. 
 
3.4 Die Verletzung der Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht nach Art. 43 Abs. 3 ATSG in 
Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 ATSG ist allerdings nur massgebend, wenn sie auf die versi-
cherte Person beziehungsweise auf die leistungsbeanspruchende Person zurückgeht. Dies 
ist vorliegend nicht der Fall. Nicht die Beschwerdeführerin hat ihre Mitwirkung verweigert, da 
sie nie Teil des Abklärungs- und Prüfungsprozesses war, sondern ihr Nachfolger, der von 
der Ausgleichskasse und der C.____ AG als Ansprechpartner und Verantwortlicher bestimmt 
worden war. Seine Versäumnisse können der Beschwerdeführerin jedoch nicht angelastet 
werden. Es wäre an der Ausgleichskasse gewesen, weitere Informationen von der Versicher-
ten und Leistungsempfängerin direkt einzufordern oder mittels sonstiger Abklärungsmass-
nahmen zu versuchen, den massgebenden Sachverhalt zu erstellen. In der Verfügung vom 
1. Dezember 2022 wird zwar darauf hingewiesen, dass eine eingehende Prüfung der Unter-
lagen nunmehr ergeben habe, dass die Versicherte die Corona-Erwerbsersatzentschädigung 
zurückzahlen müsse. Wie diese Prüfung konkret ausgesehen hat, namentlich ohne im Besitz 
der bei der E.____ GmbH angeforderten Unterlagen zu sein, ist hingegen schleierhaft. Vor 
allem auch deshalb, weil die Ausgleichskasse gleich im nächsten Satz auf die Mahnung vom 
27. Oktober 2022 (richtig: 12. Oktober 2022) verwiesen und festgestellt hat, dass die Über-
prüfung seitens der externen Revisionsstelle gerade nicht habe durchgeführt werden kön-
nen. Die Verfügung vom 1. Dezember 2022 ist somit in sich widersprüchlich. Ferner ist fest-
zuhalten, dass die Sanktion einer Auskunfts- oder Mitwirkungspflichtverletzung gemäss 

 
 
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Art. 43 Abs. 3 ATSG nicht direkt die Rückforderung von Leistungen ist. Der Versicherungs-
träger kann als Folge einer Verletzung aufgrund der Akten verfügen oder die Erhebungen 
einstellen und Nichteintreten beschliessen. Diese letzte Sanktion richtet sich an diejenigen 
Personen, die Leistungen beanspruchen. Im gegebenen Fall geht es hingegen um die Prü-
fung von bereits erbrachten Leistungen, weshalb die Sanktionen Nichteintreten oder Einstel-
len der Erhebungen gar nicht in Frage kämen. Vorliegend wäre demnach lediglich ein Ent-
scheid aufgrund der vorhandenen Akten denkbar. Dies aber erst nach Durchführung des 
Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 43 Abs. 3 ATSG. Wie es sich dabei genau ver-
hält, muss vorliegend aber nicht abschliessend geklärt werden, da eine Verletzung der Mit-
wirkungspflicht seitens der Beschwerdeführerin nicht vorliegt und auch nicht als Grundlage 
für eine Rückforderung in Frage kommt. 
 
3.5 Wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, greift Art. 25 Abs. 1 ATSG 
nur, wenn die Voraussetzungen der Wiedererwägung erfüllt sind. Ob die Leistungsausrich-
tung im Zeitraum 17. September 2020 bis 31. März 2021 zweifellos unrichtig war, wurde sei-
tens der Ausgleichskasse gerade nicht festgestellt, da weder von ihr mittels Einholung von 
Unterlagen direkt bei der Beschwerdeführerin als Leistungsempfängerin respektive bei der 
Steuerbehörde noch von der C.____ AG eine Überprüfung vorgenommen wurde. Ein Rück-
kommenstitel nach Art. 53 Abs. 2 ATSG liegt folglich in Form einer zweifellos unrichtigen 
Leistungsausrichtung nicht vor. Der Rückforderungsverfügung vom 1. Dezember 2022 fehlt 
somit die Grundlage, weshalb sie fehlerhaft ist.  
 
4.1 Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel aber nicht nichtig, sondern nur an-
fechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nur in ausserordentlichen Fällen 
bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung deren Nichtigkeit. So wird die Nichtigkeit einer 
Verfügung nur dann angenommen, wenn diese mit einem schweren Mangel behaftet ist, 
wenn dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Rechts-
sicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (RENÉ 
WIEDERKEHR / PAUL RICHLI, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Eine systematische 
Analyse der Rechtsprechung, Band I, Bern 2012, Rz. 2554 mit zahlreichen Hinweisen).  
 
4.2 Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwenden-
den Behörden von Amtes wegen zu beachten; ein ausdrücklicher Antrag ist nicht erforderlich 
und eine unterlassene Anfechtung schadet nicht. Die Nichtigkeit kann auch im Rechtsmittel- 
und selbst noch im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden. Nichtige Verfügungen 
entfalten zu keinem Zeitpunkt Rechtswirkungen, sie sind rechtlich inexistent und absolut un-
wirksam (WIEDERKEHR / RICHLI, a.a.O., Rz. 2555). 
 
4.3 Als Nichtigkeitsgründe fallen vor allem schwerwiegende Zuständigkeitsfehler und 
schwerwiegende Verfahrens- und Formfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel haben in der 
Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur Folge. In seltenen Ausnahmefällen führt aber 

 
 
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auch ein ausserordentlich schwerwiegender inhaltlicher Mangel zur Nichtigkeit, namentlich 
wenn ein solcher eine Verfügung praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich macht 
(WIEDERKEHR / RICKLI, a.a.O., Rz. 2558 und Rz. 2616; Urteil des Bundesgerichts vom 
7. März 2022, 8C_798/2021, E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). 
 
5.1 Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) vom 18. April 1999 liegen, sind an 
sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfechtbarkeit des fehlerhaften Entscheides, 
selbst wenn sie schwerwiegender Natur sind. Jedoch haben Gehörsverletzungen Nichtigkeit 
zur Folge, wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Verstoss gegen grundlegen-
de Parteirechte handelt, wie etwa, dass die betroffene Person keine Gelegenheit hatte, am 
Verfahren teilzunehmen (BGE 137 I 273 E. 3.1). Die unterlassene Orientierung hinsichtlich 
der Eröffnung eines Verfahrens, die daraus folgende vollständige Unterbindung der Möglich-
keit zur Teilnahme beziehungsweise Mitwirkung und die nicht erfolgte Mitteilung eines (sich 
zudem in schwerwiegender Weise auf die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Person 
auswirkenden) Entscheides sind als krasse Verletzungen von deren Anspruch auf rechtli-
ches Gehör zu qualifizieren (WIEDERKEHR / RICHLI, a.a.O., Rz. 2558 und Rz. 2611). 
 
5.2 Die Missachtung der Partei- beziehungsweise Mitwirkungsrechte der Beschwerde-
führerin im verwaltungsrechtlichen Prozess stellt zweifellos einen schwerwiegenden Verfah-
rensmangel respektive eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Des Weiteren 
sind der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Verfügung vom 1. Dezember 2022 inhaltliche 
Fehler vorzuhalten. So fehlt eine nachvollziehbare Begründung für die Rückforderung, was 
wohl daran liegt, dass die Voraussetzungen der Wiedererwägung nicht beachtet wurden. Ob 
die inhaltlichen Mängel gleich die Nichtigkeit der Verfügung vom 1. Dezember 2022 zur Fol-
ge hätten oder doch nur deren Anfechtbarkeit, ist vorliegend von untergeordneter Bedeu-
tung. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs in ihrer Schwere stellt allein einen Nichtigkeits-
grund dar; zweifelsohne aber auch die Häufung der verschiedenen Fehler formeller und ma-
terieller Art. 
 
5.3 Eine Verfügung ist letztlich aber nur dann nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel 
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist. Offensichtlich ist ein Fehler, der auch einer 
durchschnittlich, nicht juristisch gebildeten Person auffallen sollte. Die Nichtigkeit darf ferner 
die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Es ist eine Abwägung zwischen dem Interes-
se an der Rechtssicherheit und dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung erforder-
lich. 
 
5.4 Die Mangelhaftigkeit der Verfügung vom 1. Dezember 2022 gründet auf einen evi-
denten und für die Versicherte leicht erkennbaren Verfahrensmangel, da sie am ganzen Pro-
zess nicht beteiligt war. Ferner ist die Rechtssicherheit durch die Nichtigkeit der Verfügung 
nicht gefährdet, betrifft sie doch allein die Beschwerdeführerin. 

 
 
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6. Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass der Einspracheentscheid vom 15. Sep-
tember 2023 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Rückforderungsverfügung vom 1. 
Dezember 2022 nichtig ist.  
 
7. Schliesslich bleibt festzustellen, dass auf die Rechtsbegehren zwei (Wiedererwä-
gung der Verfügung vom 1. Dezember 2022) und drei (Einstellung des Betreibungs- und 
Rechtsöffnungsverfahrens) in der Beschwerde vom 18. Oktober 2023 aufgrund des Verfah-
rensausgangs und mangels Zuständigkeit des Gerichts nicht eingetreten wird. 
 
8. Es bleibt somit über die Kosten zu befinden. Laut Art. 61 lit. g ATSG hat die obsie-
gende Beschwerde führende Partei Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Dem Ausgang 
des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschä-
digung. Die Rechtsvertreterin hat in ihrer Honorarnote vom 17. November 2023 einen Auf-
wand von 7.65 Stunden à Fr. 300.-- sowie Auslagen von Fr. 172.90 geltend gemacht. Darin 
beinhaltet ist der Aufwand für das Einspracheverfahren. Zu entgelten sind nur die Kosten für 
das Beschwerdeverfahren, weshalb das Honorar um den Aufwand für das Einspracheverfah-
ren von 2.98 Stunden sowie die entsprechenden Auslagen von Fr. 36.40 gekürzt wird. Fer-
ner wird der Aufwand praxisgemäss mit einem Stundenansatz von Fr. 250.-- vergütet. Folg-
lich setzt das Gericht die von der Ausgleichskasse zu zahlende Parteientschädigung auf Fr. 
1'404.40 (4.57 Stunden à Fr. 250.-- + Fr. 136.40 an Auslagen zuzüglich 7,7 % Mehrwert-
steuer) fest. 
 
 
  

 
 
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Demgemäss wird  e r k a n n t : 

 

://: 1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde in dem 
Sinne gutgeheissen, als der angefochtene Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse vom 15. September 2023 aufgehoben und festgestellt 
wird, dass die Rückforderungsverfügung vom 1. Dezember 2022 nich-
tig ist.  

 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 

 3. Die Ausgleichskasse Basel-Landschaft hat der Beschwerdeführerin 
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'404.40 (inkl. 7,7 % 
Mehrwertsteuer) auszurichten.