# Swiss Caselaw Document

**Case Identifier:** a3ca3e39-5553-508c-a013-eb48f06ae1ca
**Source:** Graubünden (GR)
**Court Level:** cantonal
**Decision Date:** 2022-12-08
**Language:** de
**Title:** Graubünden Verwaltungsgericht 2. Kammer 08.12.2022 U 2022 61
**Docket/Reference:** 
**URL:** https://entscheidsuche.ch/docs/GR_Gerichte/GR_VG_002_U-2022-61_2022-12-08.pdf

## Full Text

Mitgeteilt am

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

U 22 61
2. Kammer 

Einzelrichterin von Salis

Aktuarin Hemmi

URTEIL

vom 8. Dezember 2022

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

A._____,

Beschwerdeführer

gegen

B._____,

Beschwerdegegnerin

betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:

1. A._____, Jahrgang C._____, wurde – von kurzen Unterbrüchen 

abgesehen – vom 1. November 2014 bis 30. Juni 2020 von der B._____ 

öffentlich unterstützt.

2. Mit Verfügung der B._____ vom 13. Dezember 2019 wurde A._____ zur 

Teilnahme am entlöhnten Arbeits- und Integrationsprogramm D._____ mit 

Wirkung ab 6. Januar 2020 verpflichtet. Diese Arbeit nahm er in der Folge 

nicht auf. Die besagte Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3. Per 3. Februar 2020 meldete sich A._____ bei der Einwohnerkontrolle der 

B._____ nach E._____ ab. Bis 31. März 2020 hielt er sich in E._____ und 

F._____ auf und meldete sich per 1. April 2020 erneut bei der 

Einwohnerkontrolle der B._____ an. Für den Übergangsmonat April 2020 

wurde er durch die Gemeinde F._____ öffentlich unterstützt. 

4. Am 20. April 2020 reichte der Regionale Sozialdienst G._____ im Namen 

von A._____ bei der B._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung ab 

1. Mai 2020 bis auf Weiteres ein.

5. Mit Schreiben vom 24. April 2020 teilte die B._____ A._____ mit, dass er 

seinen Lebensunterhalt nach wie vor im D._____ erwirtschaften könne. Ab 

1. Mai 2020 könne er im D._____ in H._____ im Umfang von 100 % eine 

entlöhnte Arbeitsstelle im Stundenlohn antreten. Das D._____ sei auch zu 

Zeiten von Covid-19 voll betriebsfähig (ausgenommen die I._____). Bei 

der Arbeit könnten die geltenden Abstands- und Hygienemassnahmen 

eingehalten werden. Er gehöre nicht der Risikogruppe an, weshalb er voll 

arbeits- und einsatzfähig und ihm daher eine Tätigkeit ab dem 1. Mai 2020 

zumutbar sei. Die blosse Behauptung, einer Risikogruppe anzugehören 

und aufgrund von Covid-19 nicht zur Arbeit gehen zu müssen, sei nicht 

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ausreichend, sondern müsse mit einem ärztlich begründeten Attest belegt 

werden. 

6. Mit Stellungnahme an die B._____ vom 26. April 2020 führte A._____ aus, 

dass alle Sozialhilfebezüger gleich zu behandeln seien, weshalb alle zur 

Arbeit gezwungen werden müssten. Die rechtliche Grundlage hierfür gebe 

es allerdings nicht. Das D._____ wäre niemals in der Lage, sämtliche 

Sozialhilfebezüger zu beschäftigen. Die Pflicht der B._____ sei, dass er 

am 1. Mai 2020 CHF 700.-- für die Wohnung und CHF 997.-- für den 

Lebensunterhalt auf seinem Konto habe. 

7. Am 29. April 2020 verfügte die B._____ was folgt:

1. Mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ beim D._____ einen Arbeitsvertrag 
eingehen und einen Lohn erzielen. Ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ einen 
monatlichen Lohn erzielen, mit welchem der Lebensunterhalt gedeckt werden kann. 
Die Auszahlung des Lohnes für die Arbeit im J._____ ab dem 1. Mai 2020 erfolgt 
jeweils nachschüssig durch das D._____, gestützt auf die Arbeitszeitbestätigung. 
Für unentschuldigte Abwesenheitstage wird kein Lohn ausgerichtet und es wird in 
jenem Umfang auch keine Sozialhilfe geleistet. Das mögliche erzielbare Einkommen 
wird als hypothetisches Einkommen angerechnet. Eine teilweise vorschussweise 
Unterstützung für den Mai 2020 erfolgt, wenn A._____ den Arbeitswillen durch 
Arbeitsaufnahme im D._____ zeigt.

2. A._____ werden folgende Auflagen erteilt:

a) ab dem 1. Mai 2020 das entgeltliche Arbeitsprogramm beim D._____ in H._____, 
im Umfang von 100 % pünktlich und vollumfänglich nach den Vorgaben der 
Vorgesetzten wahrzunehmen sowie die ihm zugewiesenen Arbeiten 
ordnungsgemäss und pflichtbewusst auszuführen. 

b) jede Absenz durch ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis dem Sozialamt K._____ und 
dem D._____ unaufgefordert zu belegen.

c) sich unabhängig davon intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und monatlich 
mindestens 12 konkrete (schriftliche) Stellenbewerbungen dem Sozialamt 
K._____ jeweils zum Monatsende unaufgefordert nachzuweisen, inkl. 
Stelleninserate, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Absageschreiben. Aus 
den Unterlagen muss hervorgehen, wann er sich bei welchem Arbeitgeber für 
welche Funktion resp. Tätigkeit beworben hat, wie der aktuelle Stand der 
Bewerbung ist und wen das Sozialamt zwecks allfälliger Rückfragen beim 
entsprechenden Arbeitgeber kontaktieren kann. 

d) sich über die B._____ bis am 15. Mai 2020 beim RAV zur Stellenvermittlung 
anzumelden und den dortigen Auflagen und Weisungen Folge zu leisten.

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e) jede verfügbare oder zugewiesene dauernde oder temporäre Teilzeit- oder 
Ganztagsarbeit unverzüglich anzunehmen.

3. A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die 
Dauer bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die 
teilweise oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht. 

8. Gleichentags teilte der Betriebsleiter des D._____ der B._____ mit, dass 

A._____ zum Vorstellungsgespräch erschienen sei, jedoch nicht im 

D._____ arbeiten wolle.

9. Ebenfalls am 29. April 2020, spätabends, liess A._____ der B._____ eine 

ergänzende Stellungnahme per E-Mail zukommen, worin er festhielt, dass 

er sich weigere, im D._____ zu arbeiten, da er als Diabetiker Covid-19-

Risikopatient sei. Da sein Hausarzt Dr. med. L._____ noch bis am 3. Mai 

2020 in den Ferien sei, könne er das entsprechende Arztzeugnis erst 

nächste Woche nachliefern. Ohne anfechtbare Verfügung müsse ihm 

spätestens am 1. Mai 2020 die volle Sozialleistung von ca. CHF 1'700.-- 

(CHF 700.-- + CHF 997.--) ausbezahlt werden. 

10. Mit E-Mail vom 30. April 2020 forderte die B._____ A._____ auf, das 

ärztlich begründete Attest mit einer Aussage zur Covid-19-Risikogruppe 

bis am 5. Mai 2020 vorzulegen. Bis dahin werde ihm vorschussweise und 

einmalig der Grundbetrag für fünf Tage von gerundet CHF 150.-- 

ausgerichtet. Diese Barauszahlung könne er am 1. Mai 2020 auf der 

Gemeindeverwaltung abholen.

11. Am 1. Mai 2020 informierte A._____ die B._____ telefonisch darüber, dass 

er auf die Barauszahlung verzichte, weil er sich einem zu grossen Risiko 

aussetzen würde.

12. Am 4. Mai 2020 reichte A._____ der B._____ ein ärztliches Attest seines 

Hausarztes Dr. med. L._____ – ebenfalls datierend vom 4. Mai 2020 – ein. 

Darin wurde festgehalten, dass A._____ zur Risikogruppe für potentiell 

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schwerere Verläufe bei einer allfälligen Sars-CoV-2-Infektion mit 

konsekutiver Covid-19-Erkrankung gemäss aktueller Definition des 

Bundesamts für Gesundheit (nachfolgend: BAG) gehöre.

13. Gestützt auf dieses Attest überwies die B._____ am 6. Mai 2020 einen 

Betrag in der Höhe von CHF 1'351.10 auf das Konto von A._____.

14. Am 7. Mai 2020 verfügte die B._____ was folgt:

1. A._____ weist ab dem 1. Mai 2020 einen sozialhilferechtlichen Bedarf von 
gesamthaft Fr. 1'351.10 auf (Grundbedarf Fr. 897.30, Wohnkosten Fr. 500.00, 
abzüglich Prämie der Zusatzversicherung Fr. 46.20). Die Prämie der obligatorischen 
Grundversicherung wird direkt bezahlt. 

2. Nur während der Dauer, während welcher die Arbeitsaufnahme und die Erzielung 
eines Erwerbseinkommens im D._____ in H._____, aufgrund ausgewiesener und 
nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder Angehörigkeit zur Covid-19 Risikogruppe 
nicht möglich ist, wird A._____ mit Sozialhilfe unterstützt. 

3. A._____ wird verpflichtet, auf schriftliche Aufforderung des Sozialamtes K._____ hin, 
ein neuerliches ärztliches Attest über die weitere Angehörigkeit zur Risikogruppe 
und die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme im J._____ einzuholen. 

4. A._____ wird verpflichtet, dem Sozialamt K._____ auf jeden 10. des Monates 
unaufgefordert die detaillierten Kontoauszüge aller seiner Konti beizubringen. Der 
Kontoauszug April 2020 ist bis am 10. Mai 2020 vorzulegen. 

5. A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der 
wirtschaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die 
Dauer bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die 
teilweise oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht.  

15. Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 teilte die B._____ A._____ mit, auf dem 

eingeforderten Kontoauszug April 2020 sei ersichtlich, dass er am 1. April 

2020 zweimal eine Zahlung über CHF 1'728.85 erhalten habe. Darüber 

habe er die Gemeinde nicht informiert. Der Betrag von CHF 1'728.85 hätte 

bereits für den Monat Mai 2020 angerechnet werden müssen, zumal er im 

Umfang dieses Betrags im Mai 2020 nicht bedürftig gewesen sei. Somit 

werde dieser Betrag der Unterstützung des Monats Juni 2020 

angerechnet. Folglich werde im Juni 2020 voraussichtlich keine Leistung 

ausgerichtet und ein daraus entstehender Überschuss auf den Monat Juli 

2020 übertragen.

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16. Gegen die Verfügung der B._____ vom 29. April 2020 erhob A._____ mit 

Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden (Verfahren U 20 46). 

17. Mit Schreiben vom 11. Juni 2020 informierte die B._____ A._____ 

darüber, dass der Bundesrat am 27. Mai 2020 auf den 6. Juni 2020 

weitgehende Lockerungen der Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung 

vor Covid-19 beschlossen habe. Auch Risikopatienten könnten damit 

unter Einhaltung der geltenden Schutzvorschriften wieder mit den 

öffentlichen Verkehrsmitteln reisen. Daher sei A._____ als Risikopatient 

zwischenzeitlich die Anreise ins J._____ von K._____ nach H._____ mit 

den öffentlichen Verkehrsmitteln wie auch die Arbeit im J._____ zumutbar. 

18. Per 15. Juni 2020 meldete sich A._____ einwohneramtlich nach 

unbekannt ab. 

19. Auf die von A._____ gegen die Verfügung der B._____ vom 7. Mai 2020 

erhobene Beschwerde trat die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht des 

Kantons Graubünden mit Urteil U 20 57 vom 25. Juni 2020 nicht ein und 

schrieb das Verfahren infolge Wegfalls des rechtserheblichen Interesses 

als erledigt ab. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

20. Am 30. Juni 2020 ging bei der Einwohnerkontrolle der B._____ die 

Zuzugsmeldung der Gemeinde M._____ für A._____ ein. 

21. Am 1. Juli 2020 bezog A._____ ein Langzeitzimmer im N._____ in 

M._____. 

22. Am 7. Juli 2020 verfügte die B._____ was folgt:

1. Die Sozialhilfeleistungen und das Sozialhilfedossier für A._____ werden per 
30.06.2020 eingestellt. 

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2. Die erhaltenen Sozialhilfeleistungen sind gemäss Art. 11 Abs. 2 Kantonales 
Unterstützungsgesetz rückerstattungspflichtig.

3. Die Inkassostelle der B._____ wird beauftragt, periodisch die Rückerstattung der 
noch offenen Sozialhilfeschuld zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen. 

4. Gebühren werden keine erhoben.

Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass A._____ seit dem 

1. Juli 2020 nicht mehr in der B._____ wohnhaft sei und er sich in M._____ 

aufhalte bzw. dort wohnhaft sei. Mangels eines Unterstützungswohnsitzes 

in K._____ fehle es folglich an der örtlichen Zuständigkeit der B._____ zur 

Weiterführung des Sozialhilfedossiers und zur Ausrichtung allfälliger 

wirtschaftlicher Sozialhilfe. 

23. Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 an die B._____ bat O._____, 

Geschäftsführerin P._____, um Überweisung der ausstehenden 

Leistungen für die Monate Juni und Juli 2020 an A._____. Begründend 

führte sie im Wesentlichen aus, laut Schreiben vom 26. Mai 2020 bitte die 

Gemeinde F._____ A._____ um Rückzahlung des fälschlicherweise zu 

viel ausbezahlten Betrags von CHF 1'728.25 (recte: CHF 1'728.85). Dieser 

Forderung könne er nur nachkommen, wenn ihm die B._____ die 

Leistungen für den Monat Juni 2020 auszahle. Zudem sehe das Merkblatt 

für Unterstützungspflicht des Kantons Graubünden in Punkt 4.1 vor, dass 

bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons die bisherige 

Sozialhilfebehörde für den Folgemonat für Miete und weitere 

Unterstützungsleistungen zuständig sei.

24. Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 informierte die B._____ O._____ darüber, 

dass einzig aufgrund des Schreibens der Gemeinde F._____ vom 26. Mai 

2020 für A._____ keine Rückzahlungspflicht bestehe. Die Gemeinde 

F._____ müsste die Rückzahlungsverpflichtung verfügen. Auch wenn eine 

entsprechende Verfügung ergehen würde, wäre die B._____ nicht zur 

Begleichung der Rückforderung bzw. zur Auszahlung dieses Betrags an 

A._____ verpflichtet, da er diesen Betrag tatsächlich erhalten und für 

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seinen Lebensunterhalt verbraucht habe. Es werde somit an der 

Anrechnung von CHF 1'728.25 (recte: CHF 1'728.85) in Bezug auf den 

Monat Juni 2020 festgehalten. Zudem sei richtig, dass bei ausgewiesener 

Bedürftigkeit und einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons die 

bisher zuständige Gemeinde grundsätzlich noch den Folgemonat der 

Unterstützung in der neuen Wohnsitzgemeinde ausrichte. Am 30. Juni 

2020 sei die B._____ von der Gemeinde M._____ informiert worden, dass 

sich A._____ auf der Einwohnerkontrolle M._____ an die Adresse 

N._____, Q._____, R._____ M._____, sowie auf dem Sozialamt M._____ 

angemeldet habe. Es sei der B._____ nicht bekannt, ob, wie und wann es 

zu einem weiteren Umzug von M._____ nach S._____ gekommen und ob 

M._____ nicht bereits mit einer Unterstützung eingestiegen sei und 

deshalb eigentlich für den Übergangsmonat angegangen werden müsste. 

Unabhängig davon sei A._____ für den Monat Juli 2020 nicht bedürftig 

gewesen, zumal er seinen Lebensunterhalt vollumfänglich durch die 

Arbeitstätigkeit im J._____ hätte verdienen können. Das J._____ habe den 

Schutz von Risikopatienten von Anfang an gewährleisten können. Auch 

die Reise mit dem Zug ins J._____ sei ihm ab Mitte Juni 2020 wieder 

zumutbar gewesen. Unter diesen Umständen habe eine Bedürftigkeit für 

den Monat Juli 2020 nicht bestanden, weshalb keine Verpflichtung zur 

Ausrichtung des Übergangsmonates an irgendeine Gemeinde bestehe. 

25. Gegen die Verfügung der B._____ vom 7. Juli 2020 erhob O._____, 

Geschäftsführerin P._____, im Namen von A._____ (nachfolgend: 

Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 31. August 2020 Beschwerde an das 

Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte eine 

möglichst rasche Auszahlung des Sozialhilfegeldes für den 

Übergangsmonat Juli 2020 durch die B._____, die Zusprache einer 

Umzugspauschale in der Höhe von CHF 500.-- und die Gewährung der 

unentgeltlichen Rechtspflege. Begründend wurde im Wesentlichen 

vorgebracht, das Merkblatt Unterstützungspflicht bei Wohnsitzwechsel 

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des kantonalen Sozialamts Graubünden besage in Punkt 4.1, dass die 

bisherige Sozialhilfebehörde für die Miete sowie die weiteren 

Unterstützungsleistungen für den Folgemonat zuständig sei, sofern ein 

Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons erfolge. Zudem seien die Möbel 

im ehemals bewohnten Hotelzimmer in K._____ Eigentum des 

Beschwerdeführers. Gleiches gelte für die Kochnische und die 

Instrumente im Musikzimmer. Gemäss beigefügter Rechnung würden sich 

die Umzugskosten auf pauschal CHF 500.-- belaufen. Schliesslich hätte 

die B._____ die Doppelzahlung der Gemeinde F._____ nicht als 

Einnahme in Bezug auf den Monat Juni 2020 anrechnen dürfen. Der 

Beschwerdeführer sehe sich erst dann zur Rückzahlung fähig, wenn ihm 

die B._____ die Doppelzahlung rückerstatte. 

26. Am 3. September 2020 reichte O._____ die Rechnung für die 

Umzugsarbeiten inkl. Transport in der Höhe von CHF 500.-- ein. 

27. In ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2020 beantragte die B._____ 

(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, 

soweit darauf einzutreten sei, und die Ablehnung des Gesuchs von 

O._____ um ausnahmsweise Vertretung des Beschwerdeführers vor 

Verwaltungsgericht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 

die Anrechnung des Betrags von CHF 1'728.85 nicht Gegenstand der 

Verfügung vom 7. Juli 2020 sei, weshalb darüber auch nicht zu befinden 

sei. Zudem wäre es dem Beschwerdeführer ab Mitte Juni 2020 zumutbar 

gewesen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unter Einhaltung der 

Schutzvorschriften zur Arbeit im D._____ zu fahren. Er habe die Arbeit im 

D._____ jedoch verweigert. Eine Person, welche die Arbeit in einem 

zumutbaren Arbeitsprogramm bewusst verweigere und damit auf 

Erwerbseinkommen verzichte, habe keinen unbedingten Anspruch auf 

Auszahlung des Übergangsmonats. Auch die Unterstützung des 

Wegzugsmonats stelle Sozialhilfeleistung dar, welche nur geschuldet sei, 

wenn der Klient bedürftig sei. Mit seinem Verhalten habe der 

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Beschwerdeführer aber zu erkennen gegeben, dass er auf das vorrangige 

Einkommen verzichte und nicht bedürftig sei. Ab Mitte Juni 2020 habe es 

an den Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe gefehlt. 

Folglich sei auch keine Sozialhilfe für den Übergangsmonat Juli 2020 

geschuldet gewesen. Sodann sei auch der Antrag um Übernahme der 

Umzugskosten abzuweisen, da diese nicht bewilligt, nicht notwendig und 

nicht verhältnismässig seien und deren Anfall nicht genauer konkretisiert 

sei. 

28. Am 5. Oktober 2020 replizierte O._____ im Namen des Beschwerdeführers 

und beantragte die Abweisung der Anträge der Beschwerdegegnerin. 

29. Mit Duplik vom 26. Oktober 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 

Anträgen sowie an ihrem Rechtsstandpunkt fest. 

30. Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

entschied am 30. September 2021 im Verfahren U 20 46, das 

Beschwerdeverfahren werde als gegenstandslos geworden 

abgeschrieben, soweit darauf einzutreten sei. 

31. Mit Urteil U 20 92 ebenfalls vom 30. September 2021 trat die Einzelrichterin 

am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf die gegen die 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2020 erhobene 

Beschwerde nicht ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, 

dass O._____ im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung mangels 

Postulationsfähigkeit nicht zur Vertretung des Beschwerdeführers befugt 

gewesen sei. Eine Einzelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c 

VRG scheide infolge des berufsmässigen Auftretens von O._____ aus. 

Eine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe vom 31. August 2020 wäre 

nicht anzusetzen gewesen, da O._____ um ihre fehlende 

Postulationsfähigkeit habe wissen müssen. Da der Mangel nicht behoben 

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bzw. verbessert worden sei, obschon O._____ diesen habe erkennen 

müssen, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.

32. Auf die gegen den Entscheid U 20 46 erhobene Beschwerde trat das 

Bundesgericht mit Urteil 8C_755/2021 vom 12. Juli 2022 nicht ein. 

33. Die gegen das Urteil U 20 92 erhobene Beschwerde hiess das 

Bundesgericht mit Urteil 8C_751/2021 ebenfalls vom 12. Juli 2022 gut und 

hob das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. 

September 2021 auf. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung an die 

Vorinstanz zurückgewiesen. 

34. Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 zeigte die zuständige Instruktionsrichterin 

den Parteien die Eröffnung eines neuen Verfahrens (U 22 61) an. 

35. Am 5. August 2022 setzte die zuständige Instruktionsrichterin dem 

Beschwerdeführer und O._____ eine Frist bis zum 5. September 2022 an 

zur Verbesserung der Eingabe vom 31. August 2020 (Beschwerdeschrift).

36. Am 24. August 2022 reichte O._____ die durch den Beschwerdeführer 

unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 31. August 2020 ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in 

der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020 sowie auf die eingereichten 

Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 

eingegangen.   

II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

1.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 

Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das 

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Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 

soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 

oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die 

vorliegend angefochtene Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 

2020 ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz 

angefochten werden. Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt 

für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

dar. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen Verfügung 

ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt und er weist ein 

schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 

VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 

(Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. b und Art. 52 Abs. 1 VRG; vgl. auch 

Erwägung 3) ist somit einzutreten.

1.2. Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 

einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 

überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das 

vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft die Unterstützungsleistungen 

für den Übergangsmonat Juli 2020 sowie die Umzugspauschale von CHF 

500.--. Da der Streitwert somit CHF 5'000.-- nicht überschreitet und die 

vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist (vgl. 

Art. 43 Abs. 2 VRG), ergeht das Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz. 

2.1. Streitig sind die Ausrichtung der Sozialhilfe für den Übergangsmonat Juli 

2020 und die Übernahme der geltend gemachten Umzugskosten in der 

Höhe von CHF 500.--. Damit bildet lediglich die Dispositivziffer 1 der 

angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020 Streitgegenstand. Bezüglich 

der Dispositivziffern 2, 3 und 4 ist die besagte Verfügung in Rechtskraft 

erwachsen. 

2.2. Die aufgrund der Doppelzahlung der Gemeinde F._____ erfolgte 

Anrechnung des Betrags von CHF 1'728.85 in Bezug auf den Monat Juni 

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2020 ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020. 

Der Beschwerdeführer scheint dies denn auch anzuerkennen (vgl. 

Beschwerdeschrift vom 31. August 2020 S. 4). Soweit er in seiner 

Beschwerde vom 31. August 2020 diesbezüglich Rügen erhebt, kann 

darauf somit nicht eingetreten werden. 

3. Mit Urteil 8C_751/2021 vom 12. Juli 2022 hiess das Bundesgericht die 

Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Urteil der Einzelrichterin 

am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden U 20 92 vom 30. 

September 2021 gut und hob das besagte verwaltungsgerichtliche Urteil 

auf. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht 

des Kantons Graubünden zurückgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). Mit 

Schreiben vom 27. Juli 2022 zeigte die zuständige Instruktionsrichterin 

den Parteien die Eröffnung des neuen Verfahrens U 22 61 an. Am 5. 

August 2022 setzte sie bezugnehmend auf das vorerwähnte Urteil des 

Bundesgerichts dem Beschwerdeführer und O._____, Geschäftsführerin 

P._____, eine Frist bis zum 5. September 2022 an zur Verbesserung der 

Eingabe vom 31. August 2020 (Beschwerdeschrift), d.h. namentlich durch 

Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch den Beschwerdeführer. Mit 

Eingabe vom 24. August 2022 reichte O._____ dem streitberufenen 

Gericht die durch den Beschwerdeführer unterzeichnete 

Beschwerdeschrift vom 31. August 2020 ein. Damit liegt eine gültige 

Eingabe vor, weshalb die Frage, ob O._____ im vorliegenden 

Beschwerdeverfahren U 22 61 als Vertreterin des Beschwerdeführers 

zuzulassen ist, offen gelassen werden kann. 

4.1. Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch 

auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges 

Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der 

Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV]; SR 101). Diese 

verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale 

Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf 

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persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes 

über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz 

[UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den 

seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder 

nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung 

bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität, welcher das 

Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei den 

ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom jeweiligen 

Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage 

unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft einsetzt und eine 

zumutbare Erwerbstätigkeit aufnimmt, bevor staatliche 

Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 

I 218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.4.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss 

Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der 

Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der 

örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der 

Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 

der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz 

(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 

Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels 

"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen 

massgebend (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 

Graubünden U 21 89 vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. 

Februar 2021 E.2.1.1, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.1, U 18 57 vom 

24. Oktober 2018 E.2.1). 

4.2. Ein Prinzip der Sozialhilfe ist, wie genannt, die Subsidiarität. Demnach 

besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe, wenn eine Person sich selbst nicht 

helfen kann, und auch von Dritten keine oder nicht rechtzeitig Hilfe erhält. 

Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der 

Sozialhilfe. So ist die Sozialhilfe subsidiär gegenüber der Selbsthilfe, d.h. 

- 15 -

die hilfesuchende Person ist verpflichtet, alles Zumutbare zu 

unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu 

beheben. In Frage kommen insbesondere die Verwendung von 

vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie der Einsatz der eigenen 

Arbeitskraft (SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel A.4, A.4-1, A.4-2 und 

A.5.2, A.5-3). 

4.3. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass 

ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber 

aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine 

Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind 

Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung 

seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. 

BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, 

Kapitel A.5.2, A.5-3). Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen 

grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig 

und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht 

nicht definiert, weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche 

Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 

obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 

(Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG]; SR 837.0) herangezogen wird 

(vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Zumutbar ist eine Arbeit, 

die dem Alter, dem Gesundheitszustand und den persönlichen 

Verhältnissen der bedürftigen Person angemessen ist (vgl. Art. 16 Abs. 2 

lit. c AVIG). Der zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist die 

Teilnahme an einem von den Sozialhilfeorganen anerkannten 

lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarktes, mit 

dem der eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann. Bei 

der Arbeitssuche kann verlangt werden, dass nicht nur im angestammten 

Beruf, sondern in weiteren Erwerbsfeldern nach Arbeit gesucht wird (vgl. 

SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel A.5.2, A.5-3). 

- 16 -

4.4. Die SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, halten in Kapitel A.8.3, A.8-6, fest, 

dass die teilweise oder gänzliche Einstellung von 

Unterstützungsleistungen für die Grundsicherung nur bei Verletzung der 

Subsidiarität zulässig ist, wenn die unterstützte Person sich in Kenntnis 

der Konsequenzen ausdrücklich weigert, eine ihr mögliche, zumutbare 

und konkret zur Verfügung stehende Arbeit anzunehmen. Dies weil im 

Umfang des erzielbaren Ersatzeinkommens im Sinne des 

Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit besteht. 

4.5. Gemäss den erwähnten SKOS-Richtlinien werden in der Regel bei einem 

Wegzug nebst der Miete die weiteren Unterstützungsleistungen für den 

ersten Monat vom bisherigen Sozialhilfeorgan ausgerichtet (vgl. Kapitel 

B.3, B.3-3). Dies deckt sich mit dem Merkblatt Unterstützungspflicht bei 

Wohnsitzwechsel des kantonalen Sozialamts, wonach bei einem 

Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons die bisherige Sozialhilfebehörde 

für die Miete sowie die weiteren Unterstützungsleistungen für den 

Folgemonat zuständig ist (vgl. Handbuch Kapitel B, 15. Mai 2019, Version 

1.1, Ziff. 4.1). 

5.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung der Sozialhilfe für den 

Übergangsmonat Juli 2020 durch die Beschwerdegegnerin. Zur 

Begründung weist er auf Ziff. 4.1 des vorerwähnten Merkblatts 

Unterstützungspflicht bei Wohnsitzwechsel des kantonalen Sozialamts 

hin. 

5.2. Demgegenüber beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung dieses 

Antrags und bringt im Wesentlichen vor, dem Beschwerdeführer sei mit 

der Verfügung vom 29. April 2020 die Auflage gemacht worden, dass er 

das D._____ besuchen müsse, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu 

verdienen. Für den Fall, dass er dies nicht tun würde, gelte er als nicht 

bedürftig und hätte damit keinen Anspruch auf Leistungen. Der 

Beschwerdeführer habe daraufhin mit ärztlichem Attest belegt, dass er der 

- 17 -

Risikogruppe von Covid-19 angehöre. Weil die Anreise mit dem Zug ins 

D._____ im Mai bis Mitte Juni 2020 unzumutbar gewesen sei, sei die 

Unterstützung für den Monat Mai 2020 gemäss Verfügung vom 7. Mai 

2020 ausbezahlt worden. Für den Monat Juni 2020 sei dem 

Beschwerdeführer die im April 2020 von der Gemeinde F._____ erhaltene 

Doppelunterstützung von 2 x CHF 1'728.85 in der Höhe von CHF 1'728.85 

im Budget angerechnet worden. Folglich sei für den Monat Juni 2020 keine 

Auszahlung an Sozialhilfe durch die Beschwerdegegnerin erfolgt. Mit 

Schreiben vom 11. Juni 2020 sei der Beschwerdeführer unter 

Bezugnahme auf die Verfügung vom 29. April 2020 angewiesen worden, 

die Arbeit im D._____ nun aufzunehmen, um sich so seinen 

Lebensunterhalt für den Monat Juli 2020 zu erwirtschaften. Auch 

Risikopatienten hätten im März, April, Mai und Juni 2020 unter Einhaltung 

der BAG-Vorgaben am Arbeitsplatz tätig sein können. Es habe für die 

Arbeitnehmer nie ein Anspruch auf Home-Office bestanden, wenn der 

Arbeitgeber den Schutz der Risikopatienten unter Einhaltung der 

Vorgaben des BAG am Arbeitsplatz habe sicherstellen können. Das 

D._____ habe die Einhaltung der besonderen Vorgaben des BAG 

jederzeit garantieren können. Lediglich die Zugreise sei bis Mitte Juni 2020 

nicht zumutbar gewesen, weshalb der Beschwerdeführer einstweilen bis 

Mitte Juni 2020 von der Anreise und damit der Teilnahme im J._____ 

suspendiert worden sei. Der Bundesrat habe am 27. Mai 2020 auf den 6. 

Juni 2020 weitgehende Lockerungen der Massnahmen zum Schutz der 

Bevölkerung vor Covid-19 beschlossen. Abgestimmt auf das 

wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben habe der öffentliche und der 

touristische Verkehr ab Anfang Juni 2020 wieder weitgehend normal 

verkehrt. Es wäre dem Beschwerdeführer ab Mitte Juni 2020 zumutbar 

gewesen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unter Einhaltung der 

Schutzvorschriften (Maske tragen, Abstand halten, Hände desinfizieren) 

zur Arbeit im D._____ zu fahren. Der Beschwerdeführer sei nie und auch 

nicht ab Mitte Juni 2020 bereit gewesen, eine Tätigkeit im D._____ zum 

- 18 -

angebotenen Lohn und damit zur Sicherung seiner Existenz 

aufzunehmen. Er habe einmal mehr die blanko-Auszahlung von Sozialhilfe 

ohne Gegenleistung erwartet. Der Verdacht der Arbeitsunwilligkeit sei 

dann damit bestätigt worden, dass sich der Beschwerdeführer nach der 

Aufforderung vom 11. Juni 2020 zur Vereinbarung eines 

Vorstellungsgesprächs im J._____ am 15. Juni 2020 einwohneramtlich 

nach unbekannt abgemeldet habe mit der Begründung, dass die 

Beschwerdegegnerin ja eh nicht zahlen und er nicht ins J._____ gehen 

würde. Per 30. Juni 2020 habe der Beschwerdeführer sodann das 

Langzeitzimmer im T._____ in M._____ bezogen und am 10. Juli 2020 

einen neuen Mietvertrag betreffend die Adresse U._____ in R._____ 

M._____ (Gemeindegebiet S._____) mit Mietbeginn per 7. Juli 2020 

unterzeichnet. Die Auflagen und Weisungen zur Aufnahme der Arbeit im 

D._____ sowie die Aufforderung zur sofortigen Unterzeichnung des 

Arbeitsvertrags hätten für den Beschwerdeführer noch mindestens bis 

30. Juni 2020 gegolten. Er habe sich aber dafür entschieden, die Arbeit im 

J._____ aus Unwilligkeit nicht anzunehmen, und sich per 30. Juni 2020 in 

K._____ abzumelden in der Hoffnung auf Besserung und unbedingte 

Auszahlung von Sozialhilfe in einer anderen Gemeinde. Eine Person, 

welche die Arbeit in einem zumutbaren Arbeitsprogramm bewusst 

verweigere und damit auf Erwerbseinkommen verzichte, sei nicht 

bedürftig, weshalb sie auch keinen unbedingten Anspruch auf die 

Auszahlung des Übergangsmonats habe. Mit seinem Verhalten habe der 

Beschwerdeführer zu erkennen gegeben, dass er auf das vorrangige 

Einkommen verzichte und nicht bedürftig sei. An den 

Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe habe es ab 

Mitte Juni 2020 gefehlt. Folglich sei auch keine Sozialhilfe für den 

Übergangsmonat Juli 2020 geschuldet gewesen. 

5.3. Vorliegend zog der Beschwerdeführer per 1. Juli 2020 von K._____ nach 

M._____ an die Adresse T._____ M._____ AG, Q._____ (N._____) (vgl. 

- 19 -

beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9, Verfahren U 20 92). 

Entsprechend ging tags zuvor bei der Einwohnerkontrolle der 

Beschwerdegegnerin die Zuzugsmeldung der Gemeinde M._____ 

betreffend den Beschwerdeführer ein (vgl. Bg-act. 10, Verfahren U 20 92). 

Damit fiel der Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers gemäss 

Art. 12 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung 

Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 

UG in der politischen B._____ dahin. Nur wenige Tage später, nämlich per 

7. Juli 2020, verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz sodann in 

die Gemeinde S._____ an die Adresse U._____, R._____ M._____ (vgl. 

Bg-act. 11, Verfahren U 20 92; beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 9, 

betreffend das bundesgerichtliche Verfahren 8C_755/2021). Seit dem 

1. August 2020 wird der Beschwerdeführer von der Gemeinde S._____ 

mit Sozialhilfe unterstützt (vgl. Bf-act. 9, betreffend das bundesgerichtliche 

Verfahren 8C_755/2021). Nach dem Ausgeführten wohnte der 

Beschwerdeführer nur gerade rund eine Woche in der Gemeinde M._____ 

im N._____ an der Q._____ und es ist daher – gerade auch mit Blick auf 

das oben genannte Merkblatt Unterstützungspflicht bei Wohnsitzwechsel 

des kantonalen Sozialamts und die entsprechenden SKOS-Richtlinien – 

sehr unwahrscheinlich und nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer 

in Bezug auf den Monat Juli 2020 Sozialhilfeleistungen von der Gemeinde 

M._____ bezogen hätte. Folglich ist zu prüfen, ob die bisherige 

Sozialhilfebehörde und damit die Beschwerdegegnerin dem 

Beschwerdeführer für den Übergangsmonat Juli 2020 

Sozialhilfeleistungen auszurichten hat.

5.4. Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 

erwog im Entscheid U 20 46 vom 30. September 2021, im konkreten Fall 

habe der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die Verfügung 

der Beschwerdegegnerin vom 29. April 2020 sinngemäss die Aufhebung 

der Verpflichtung zur Teilnahme am entlöhnten Arbeits- und 

- 20 -

Integrationsprogramm D._____ mit Wirkung ab 1. Mai 2020 beantragt. 

[…].  Indem die Beschwerdegegnerin am 7. Mai 2020 – wie bereits 

dargelegt – einerseits festgehalten habe, der Beschwerdeführer gehöre 

der Risikogruppe von Covid-19 an, weshalb aufgrund des Arbeitsweges 

vorläufig von einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme im J._____ 

abzusehen sei, und anderseits verfügt habe, solange die Arbeitsaufnahme 

und die Erzielung eines Erwerbseinkommens im D._____ in H._____ 

aufgrund ausgewiesener und nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder 

Angehörigkeit zur Covid-19-Risikogruppe nicht möglich sei, werde der 

Beschwerdeführer ab 1. Mai 2020 weiterhin mit Sozialhilfe unterstützt […], 

habe sie ihre Verfügung vom 29. April 2020 sinngemäss in 

Wiedererwägung gezogen und diese im Sinne des Beschwerdeführers 

abgeändert. Damit sei die Beschwerdegegnerin auf die Verfügung vom 29. 

April 2020 zurückgekommen und habe eine an die veränderten 

Verhältnisse (nachträgliches Einreichen des ärztlichen Attests vom 4. Mai 

2020) angepasste neue Verfügung erlassen. Somit sei die Beschwerde 

infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos 

geworden abzuschreiben, soweit darauf einzutreten sei (vgl. Erwägung 

3.3 des einzelrichterlichen Entscheids U 20 46 vom 30. September 2021). 

Gegen den Entscheid der Einzelrichterin U 20 46 vom 30. September 2021 

opponierte die Beschwerdegegnerin nicht. Jedoch erhob der 

Beschwerdeführer dagegen am 11. November 2021 Beschwerde, auf die 

das Bundesgericht aber mit Urteil 8C_755/2021 vom 12. Juli 2022 nicht 

eintrat. Damit erwuchs der einzelrichterliche Entscheid U 20 46 in 

Rechtskraft. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die in der 

Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. April 2020 angeordnete 

Verpflichtung zur Teilnahme am entlöhnten Arbeits- und 

Integrationsprogramm D._____ mit dem Erlass der 

beschwerdegegnerischen Verfügung vom 7. Mai 2020 aufgehoben wurde. 

Damit kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht gesagt 

werden, der Beschwerdeführer habe die Arbeit in einem zumutbaren 

- 21 -

Arbeitsprogramm bewusst verweigert bzw. auf vorrangiges 

Erwerbseinkommen verzichtet und sei daher nicht bedürftig. Folglich fehlte 

es ab Mitte Juni 2020 auch nicht an den Anspruchsvoraussetzungen für 

den Bezug von Sozialhilfe, wie von Seiten der Beschwerdegegnerin 

geltend gemacht wird. Somit hat die bisherige Sozialhilfebehörde und 

damit die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Miete sowie 

die weiteren Unterstützungsleistungen für den Übergangsmonat Juli 2020 

auszurichten (vgl. Erwägung 4.5). Was die Höhe dieser geschuldeten 

Sozialhilfeleistungen anbelangt, ist auf die Verfügung der 

Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2020 hinzuweisen, welche mit dem dazu 

ergangenen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid der Einzelrichterin 

am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Verfahren U 20 57 in 

Rechtskraft erwuchs (vgl. einzelrichterliches Urteil U 20 57 vom 25. Juni 

2020). Darin wurde insbesondere ein Grundbedarf für den 

Lebensunterhalt in der Höhe von CHF 897.30 ausgewiesen (vgl. Bg-act. 

2, Verfahren U 20 92), wobei aufgrund des ehemals bewohnten möblierten 

Hotelzimmers in K._____ der Grundbedarf von CHF 997.-- um 10 % 

gekürzt wurde (vgl. Bg-act. 2, Verfahren U 20 92 und Bg-act. 4, Verfahren 

U 20 46, Akten zur Duplik). Auf diese Kürzung ist im vorliegenden Fall mit 

Blick auf das vom Beschwerdeführer per 7. Juli 2020 gemietete, 

unmöblierte 1-Zimmer-Studio Nr. 4 an der Adresse U._____, R._____ 

M._____ (Gemeindegebiet S._____), zu verzichten, so dass ein 

Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Höhe von CHF 997.-- 

resultiert. Zudem belief sich der Mietzins für das besagte Studio auf 

monatlich CHF 530.-- (vgl. Bf-act. 6 bzw. Bg-act. 11, Verfahren U 20 92). 

Da der Beschwerdeführer im fraglichen Monat Juli 2020 somit 25 Tage im 

erwähnten Studio wohnte, ergibt sich für diesen Monat ein Mietzins von 

rund CHF 427.-- (CHF 530.-- : 31 x 25). Ausserdem beliefen sich die 

Nebenkosten auf rund CHF 34.-- (CHF 500.-- : 12 = CHF 42.--, CHF 42.-- 

: 31 x 25) (vgl. Bf-act. 6 bzw. Bg-act. 11, Verfahren U 20 92). Zuvor, d.h. 

vom 1. Juli bis 6. Juli 2020, hatte der Beschwerdeführer im N._____ in 

- 22 -

M._____ ein Langzeitzimmer bewohnt, welches CHF 800.--, alles 

inklusive, pro Monat kostete (vgl. Bg-act. 7, Verfahren U 20 46, Akten zur 

Duplik), so dass für dessen Miete weitere CHF 155.-- angefallen sind. Die 

geschuldeten Sozialhilfeleistungen für den Übergangsmonat Juli 2020 

belaufen sich somit auf CHF 1'613.-- (CHF 997.-- + CHF 427.-- + CHF 

34.-- + CHF 155.--). Ein allfälliger noch vorhandener Überschuss in Bezug 

auf die Einnahmen vom 1. April 2020 aus der Gemeinde F._____ 

(Doppelzahlung von CHF 1'728.85) kann an die für den Monat Juli 2020 

geschuldeten Sozialhilfeleistungen angerechnet werden (vgl. Bg-act. 3 

und 4, Verfahren U 20 46, Akten zur Duplik). Folglich hat die 

Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den Übergangsmonat 

Juli 2020 Unterstützungsleistungen in der Höhe von insgesamt CHF 

1'613.--, abzüglich eines allfälligen noch vorhandenen Überschusses zur 

Doppelzahlung von CHF 1'728.85 durch die Gemeinde F._____, 

auszurichten. In diesem Punkt ist die Beschwerde somit gutzuheissen. 

6.1. Sodann beantragt der Beschwerdeführer die Übernahme der geltend 

gemachten Umzugskosten in der Höhe von CHF 500.-- durch die 

Beschwerdegegnerin. 

6.2. Umzugskosten stellen sozialhilferechtlich situationsbedingte Leistungen 

(nachfolgend: SIL) dar (vgl. SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel C.1.5, 

C.1-9). SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, 

wirtschaftlichen, persönlichen oder familiären Lage einer unterstützten 

Person (vgl. SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel C.1, C.1-1). Sie 

müssen im Einzelfall begründet sein und ihr Nutzen soll in einem 

sinnvollen Verhältnis zum finanziellen Aufwand stehen. Von 

Sozialhilfebeziehenden wird erwartet, dass sie selbständig und ohne Hilfe 

von professionellen Unternehmen umziehen. In besonderen Fällen 

können aber die Kosten für Hilfestellung beim Umzug übernommen 

werden. Die Auslagen für ein Mietfahrzeug für den Transport werden in 

der Regel übernommen (vgl. SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel 

- 23 -

C.1.5, C.1-9). Bei der Ausrichtung von SIL kommt den Sozialhilfebehörden 

ein Ermessensspielraum zu (vgl. SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel 

C.1, C.1-1). 

6.3. Vorliegend liegt eine Rechnung des Malergeschäfts V._____, W._____, 

datierend vom 31. August 2020, betreffend "Zügelarbeiten inkl. Bus 

Transport" in der Höhe von CHF 500.-- im Recht. Dabei soll es sich nach 

eigenen Angaben des Beschwerdeführers um den Umzug von Möbeln, 

der Kochnische sowie von Instrumenten gehandelt haben. Dieser 

Rechnung kann weder der Zeitpunkt noch die Art bzw. der Aufwand der 

darin erwähnten Arbeiten entnommen werden. Es scheint, dass die 

besagte Rechnung nachträglich erstellt wurde, zumal sie genau das 

Datum der Beschwerdeeinreichung (31. August 2020) aufweist und die 

Umzüge des Beschwerdeführers bereits anfangs Juli 2020 stattfanden 

(vgl. Bg-act. 9, 10 und 11, Verfahren U 20 92). Abgesehen davon, dass 

der von der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 22. 

September 2020 erwähnten Praxis, für die Umzugskosten vorgängig zwei 

bis drei Offerten von unterschiedlichen Anbietern einzureichen, nicht 

nachgelebt wurde, ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, weshalb 

es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein sollte, seine/n 

Umzüge/Umzug anfangs Juli 2020 weg aus dem möblierten Hotelzimmer 

in K._____ alleine oder mit Hilfe von Freunden und Bekannten 

durchzuführen. Auch in Bezug auf die Umzüge im Februar 2020 weg aus 

dem möblierten Hotelzimmer in K._____ nach E._____ und im April 2020 

von F._____ nach K._____ zurück in dasselbe möblierte Hotelzimmer (vgl. 

Bg-act. 12, Verfahren U 20 92) ergibt sich aus den Akten nicht, dass der 

Beschwerdeführer dabei auf die Unterstützung eines (Umzugs-

)Unternehmens angewiesen gewesen wäre. Zu beachten ist in diesem 

Zusammenhang, dass unterstützte Personen nicht bessergestellt werden 

dürfen als nicht unterstützte Personen, die sich den Einsatz eines 

(Umzugs-)Unternehmens nicht leisten könnten (vgl. SKOS-Richtlinien, in 

- 24 -

Kraft 2020, Kapitel A.4, A.4-2 und C.1, C.1-1). Für die vom 

Beschwerdeführer geltend gemachten Umzugskosten in der Höhe von 

CHF 500.-- wurde von Seiten der Beschwerdegegnerin keine 

Kostengutsprache erteilt und sie sind nicht rechtsgenüglich ausgewiesen, 

weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist. 

7. Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die 

Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020 

aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin ist zu verpflichten, dem 

Beschwerdeführer für den Übergangsmonat Juli 2020 

Unterstützungsleistungen in der Höhe von insgesamt CHF 1'613.--, 

abzüglich eines allfälligen noch vorhandenen Überschusses zur 

Doppelzahlung von CHF 1'728.85 durch die Gemeinde F._____, 

auszurichten. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

8.1.1. Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 

Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Diese bestehen aus der 

Staatsgebühr, den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen des 

Entscheids und den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr 

beträgt höchstens CHF 20'000.--; sie richtet sich nach dem Umfang und 

der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 

VRG). 

8.1.2. Angesichts des getätigten Aufwands und des vorgegebenen 

Kostenrahmens werden die Gerichtskosten vorliegend auf CHF 500.-- 

festgelegt. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die 

Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG anteilsmässig auf die 

beiden Parteien aufzuteilen. Dabei scheint der Einzelrichterin 

angemessen und gerechtfertigt, die gesamthaft anfallenden 

Gerichtskosten zu 1/3 dem nur in einem untergeordneten Punkt 

- 25 -

unterliegenden Beschwerdeführer und zu 2/3 der in der Hauptsache 

unterliegenden Beschwerdegegnerin zu überbinden. 

8.2.1. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 

Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen 

Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 

Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. In Konkretisierung dieser 

Regelung hält Art. 76 Abs. 1 VRG fest, dass einer Partei, die nicht über 

die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche 

Prozessführung bewilligt werden kann, sofern ihr Rechtsstreit nicht 

offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist.

8.2.2. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist infolge der ihm im Zeitpunkt 

der Beschwerdeerhebung (31. August 2020) von der Wohngemeinde 

S._____ gewährten sozialhilferechtlichen Unterstützung ausgewiesen 

(vgl. Bf-act. 9, betreffend das bundesgerichtliche Verfahren 

8C_755/2021). Da die Beschwerdeerhebung überdies nicht offensichtlich 

mutwillig oder als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, 

sind die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten in Gewährung 

der unentgeltlichen Prozessführung (vorläufig) von der Gerichtskasse zu 

übernehmen.  

8.3. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 

anwaltlich vertreten war, steht ihm praxisgemäss keine 

Parteientschädigung zu. Auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis 

teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine 

Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). 

III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffer 1 der 

angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020 aufgehoben und die B._____ 

- 26 -

verpflichtet, A._____ für den Übergangsmonat Juli 2020 

Unterstützungsleistungen in der Höhe von insgesamt CHF 1'613.--, 

abzüglich eines allfälligen noch vorhandenen Überschusses zur 

Doppelzahlung von CHF 1'728.85 durch die Gemeinde F._____, 

auszurichten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 

einzutreten ist. 

2. Die Gerichtskosten, bestehend aus

- einer Staatsgebühr von CHF 500.--

- und den Kanzleiauslagen von CHF 518.--

Zusammen CHF 1'018.--

werden im Umfang von 1/3, d.h. CHF 339.--, A._____ und im Umfang von 
2/3, d.h. CHF 679.--, der B._____ auferlegt. 

3.1. In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 

die Gerichtskosten im Umfang von 1/3, d.h. CHF 339.--, zulasten von 

A._____ von der Gerichtskasse übernommen.

3.2. Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 

gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu 

erstatten (Art. 77 VRG).

4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 

5. [Rechtsmittelbelehrung]

6. [Mitteilung]

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN

2. Kammer

- 27 -

Die Einzelrichterin Die Aktuarin

von Salis Hemmi