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Document:
Notawisseling houdende een verdrag tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Zwitserse Bondsstaat inzake artikelen 7 en 15 van het Europees Verdrag aangaande de wederzijdse rechtshulp in strafzaken19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996
  Notawisseling houdende een verdrag tussen het Koninkrijk der Nederlanden en de Zwitserse Bondsstaat inzake artikelen 7 en 15 van het Europees Verdrag aangaande de wederzijdse rechtshulp in strafzaken19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996
  
  
  
    Nr.
     I 
  
  
  Nr. 147
  
  Die Schweizerische Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande unter Bezugnahme auf das Europäische Uebereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 folgendes mitzuteilen:
  Die Botschaft schlägt vor, dass Schriftstücke betreffend Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften von den Behörden des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, Personen, die im anderen Staat ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, direkt mit der Post zugestellt werden können. Dies schliesst nicht aus, dass einer der beiden Staaten ausnahmsweise um Zustellung gemäss Artikel 7 und 15 des Europäischen Uebereinkommmens über die Rechtshilfe in Strafsachen ersucht.
  Die direkte Zustellung ist zulässig bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, die nach dem Recht eines oder beider Staaten als Ordnungswidrigkeiten oder Uebertretungen gelten und mit einer Geldbusse geahndet werden. Für die Schweiz gelten als Strassenverkehrsvorschriften im Sinne dieser Note die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr vom 19. Dezember 1958 und der dazugehörenden Ausführungserlasse. Für die Niederlande gelten als Strassenverkehrsvorschriften im Sinne dieser Note die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 21. April 1994, des Provinzgesetzes oder des Gemeindegesetzes, beide geändert durch das Gesetz vom 17. November 1994, und der dazugehörenden Ausführungserlasse.
  Den Schriftstücken an Personen in der Schweiz muss eine Erläuterung gemäss Angang I und an Personen in den Niederlanden gemäss Anhang II beiliegen.
  Ersuchen um Ermittlung von Fahrzeughaltern, die in einem der beiden Staaten eine Widerhandlung gegen Strassenverkehrsvorschriften begangen haben, können direkt an die Polizeikomandi der Kantone und an das Centraal Justitieel Incassobureau, in Leeuwarden gerichtet werden. Die Auskünfte werden auf demselben Weg erteilt.
  Die Botschaft schlägt dem Ministerium vor, dass diese Note und die Antwort des Ministeriums eine Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande bilden, die mit dem Datum der Antwort in Kraft tritt. Sie kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf von drei Monaten nach Eingang der Kündigung wirksam.
  Gerne ergreift die Botschaft auch diesen Anlass, um das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
  
  Den Haag, 4. Dezember 1995 
  
  
    Ministerium für auswärtige Angelegenheiten 
  
  
    des Königreichs der Niederlande 
  
  
    Den Haag
  
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    Anhang
     I
  
  
  
    A1
     EINLEITUNG
  
  Sie haben gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen bzw. sind Halter eines Fahrzeugs, mit dem gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen wurde. Daher wurde Ihnen eine Geldbuße auferlegt. Den entsprechenden Bescheid finden Sie in der Anlage.
  Wenn Sie gegen den Bescheid beim Staatsanwalt Berufung eingelegt haben, wird die Entscheidung des Staatsanwaltes über Ihre Berufungsschrift beigefügt (statt des ursprünglichen Bescheides).
  Nachstehend eine Übersetzung der wichtigsten Begriffe aus diesem Bußgeldbescheid.
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    A2
    ÜBERSETZUNG DER WICHTIGSTEN BEGRIFFE AUS DEM BUßGELDBESCHEID 
  
  
    
      
      
      
      
        
          
             Beschikkingsnummer
          
          
            :
          
          
            Nummer des Bußgeldbescheids 
          
        
        
          
            Kenteken voertuig
          
          
            :
          
          
            Kennzeichen des Kraftfahrzeugs, mit dem der Verkehrsverstoß begangen wurde 
          
        
        
          
            Verzenddatum
          
          
            :
          
          
            Datum der Versendung des Bescheids 
          
        
        
          
            Vervaldatum
          
          
            :
          
          
            Zahlungsfrist; der Tag, bis zu dem Ihre Zahlung eingegangen sein muß 
          
        
        
          
            Omschrijving
          
          
            :
          
          
            Verkehrsvorschrift, gegen die verstoßen wurde, wie z.B. durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Falschparken oder das Überfahren einer roten Ampel 
          
        
        
          
            Pleegdatum
          
          
            :
          
          
            Datum des Verkehrsverstoßes 
          
        
        
          
            Gemeente/plaatsaanduiding
          
          
            :
          
          
            Ort, an dem der Verkehrsverstoß begangen wurde 
          
        
        
          
            Tijdstip
          
          
            :
          
          
            Zeitpunkt, zu dem der Verkehrsverstoß begangen wurde 
          
        
        
          
            Officier van Justitie
          
          
            :
          
          
            Staatsanwaltschaft; Anschrift der Instanz, bei der Sie Einspruch gegen einen Bescheid einlegen können 
          
        
        
          
            Beroepsdatum
          
          
            :
          
          
            Frist, innerhalb deren Sie bei der Staatsanwaltschaft Einspruch einlegen können 
          
        
        
          
            Opgelegde santie
          
          
            :
          
          
            Höhe des Bußgeldes 
          
        
        
          
            Sanctie na 1e en 2e verhoging
          
          
            :
          
          
            Höhe des Bußgeldes nach der 1. bzw. 2. Mahnung 
          
        
        
          
            Kantongerecht
          
          
            :
          
          
            Amtsgericht
          
        
      
    
  
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    A3
    EINSPRUCH BEI DER STAATSANWALTSCHAFT
  
  Wenn Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von 6 Wochen nach Datum der Versendung (s. verzenddatum) schriftlich Einspruch einlegen. Hierzu senden Sie ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft (s. Officier van Justitie). Dieses Schreiben muß innerhalb der Einspruchsfrist, spätestens am unter »beroepsdatum« angegebenen Tag, bei der Staatsanwaltschaft eingehen. In Ihrem Schreiben müssen Sie begründen, warum Sie mit dem Bußgeldbescheid nicht einverstanden sind und die folgenden Angaben machen:
  
    
      –
       Vor- und Nachname
    
    
      –
       Geburtsdatum und Ort
    
    
      –
       Anschrift
    
    
      –
       Bank- oder Postgirokonto
    
  
  Legen Sie Ihrem Schreiben eine Kopie des Bußgeldbescheids bei. Wenn sie Ihren Einspruch persönlich begründen wollen, müssen Sie dies in Ihrem Schreiben ausdrücklich vermerken. Sie erhalten dann von der Staatsanwaltschaft einen Termin.
  Wurde Ihnen die Geldbuße auferlegt, weil Sie Halter des Kraftfahrzeugs sind, mit dem gegen die Verkehrsvorschriften verstoßen wurde, so kann der Bußgeldbescheid in folgenden Fällen aufgehoben werden:
  
    
      –
      Sie weisen nach, daß das Fahrzeug gegen Ihren Willen benutzt wurde und Sie dies trotz Einhaltung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnten;
    
    
      –
       Sie hatten das Fahrzeug vermietet und legen einen auf höchstens drei Monate befristeten schriftlichen Mietvertrag vor, aus dem hervorgeht, wer zum Tatzeitpunkt Mieter des Fahrzeugs war;
    
    
      –
       Sie legen einen Nachweis vor, aus dem hervorgeht, daß Sie zum Tatzeitpunkt nicht mehr Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs waren.
    
  
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    B1
     INTRODUCTION
  
  Vous avez enfreint une règle de la circulation ou une règle de la circulation a été enfreinte par le véhicule enregistré à votre nom. Vous vous voyez donc infliger une sanction administrative. Vous trouverez ci-joint la décision par laquelle cette sanction vous a été infligée.
  Si vous avez interjeté appel contre la décision auprès du Procureur de la Reine, la décision prise par le Procureur de la Reine à la suite de votre appel est ci-jointe (en remplacement de la décision initiale).
  Les éléments les plus importants de la décision ont été traduits.
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    B2
    TRADUCTION DES ÉLÉMENTS LES PLUS IMPORTANTS DE LA DÉCISION 
  
  
    
      
      
      
      
        
          
            Beschikkingsnummer
          
          
            :
          
          
            Numéro de la décision 
          
        
        
          
            Kenteken voertuig
          
          
            :
          
          
            Numéro d'immatriculation du véhicule avec lequel la règle de la circulation a été enfreinte 
          
        
        
          
            Verzenddatum
          
          
            :
          
          
            Date d'envoi de la décision
          
        
        
          
            Vervaldatum
          
          
            :
          
          
            Date à laquelle le montant doit être inscrit sur le compte de la CJIB 
          
        
        
          
            Omschrijving
          
          
            :
          
          
            Infraction, comme par exemple, le dépassement de la vitesse maximale autorisée, le stationnement contraire à une règle de la circulation ou l'arrêt non observé devant un feu rouge 
          
        
        
          
            Pleegdatum
          
          
            :
          
          
            Date à laquelle la règle de la circulation a été enfreinte
          
        
        
          
            Gemeente/plaatsaanduiding
          
          
            :
          
          
            Lieu où la règle de la circulation a été enfreinte 
          
        
        
          
            Tijdstip
          
          
            :
          
          
            Heure à laquelle la règle de la circulation a été enfreinte
          
        
        
          
            Officier van Justitie
          
          
            :
          
          
            Procureur de la Reine: instance auprès de laquelle vous pouvez introduire un recours 
          
        
        
          
            Beroepsdatum
          
          
            :
          
          
            Date à laquelle le Procureur de la Reine doit avoir reçu la lettre de recours 
          
        
        
          
            Opgelegde santie
          
          
            :
          
          
            Montant que vous devez payer
          
        
        
          
            Sanctie na 1e en 2e verhoging
          
          
             :
          
          
             Montant que vous devez payer après une 1ère et 2ème majorations 
          
        
        
          
            Kantongerecht
          
          
            :
          
          
            Tribunal d'Instance
          
        
      
    
  
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     B3
    POSSIBILITÉ DE RECOURS AUPRÈS DU PROCUREUR DE LA REINE
  
  Si vous n'êtes pas d'accord avec la décision, vous pouvez introduire un recours par écrit dans un délai de 6 semaines à compter de la date de la décision (voir verzenddatum). Il faut dans cette éventualité adresser votre lettre au Procureur de la Reine (voir Officier van Justitie). Le Procureur de la Reine doit recevoir votre lettre au plus tard à la date limite d'introduction du recours (voir beroepsdatum). Dans votre lettre, vous devez expliquer pourquoi vous n'êtes pas d'accord avec la décision. Vous devez également mentionner:
  
    
      –
      Vos nom et prénoms
    
    
      –
       Vos date et lieu de naissance
    
    
      –
       Votre adresse
    
    
      –
       Votre numéro de compte bancaire ou de compte chèque postal
    
  
  Vous devez également joindre à votre lettre une copie de la décision. Si vous voulez personnellement commenter votre recours, vous devez en formuler la demande expresse dans votre lettre. Dans cette éventualité, le Procureur de la Reine vous enverra une convocation.
  Si la sanction vous est infligée parce que le numéro d'immatriculation du véhicule avec lequel l'infraction a été commise est établi à votre nom, la décision peut être annulée si vous:
  
    
      –
       faites admettre qu'il a été fait usage du véhicule par quelqu'un d'autre contre votre volonté et que vous n'avez raisonnablement pas pu l'empêcher, ou;
    
    
      –
       produisez un contrat écrit de location pour une période ne dépassant pas trois mois, permettant de savoir qui louait au moment de l'infraction, ou;
    
    
      –
       produisez une preuve de garantie confirmant qu'au moment de l'infraction, vous n'étiez plus propriétaire ou détenteur du véhicule en question.
    
  
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    D1
     INTRODUZIONE
  
  Lei ha commesso un'infrazione alle norme della circolazione o è detentore di un veicolo con il quale è stata commessa un'infrazione. Per questo motivo Le è stata inflitta una multa. In allegato trova la decisione corrispondente.
  Sono stati tradotti i termini più importanti della decisione.
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    D2
     TRADUZIONE DEI TERMINI PIÙ IMPORTANTI DELLA DECISIONE 
  
  
    
      
      
      
      
        
          
             Beschikkingsnummer
          
          
            :
          
          
            Numero della decisione 
          
        
        
          
            Kenteken voertuig
          
          
            :
          
          
            Targa di controllo del veicolo con il quale è stata commessa l'infrazione 
          
        
        
          
            Dagtekening
          
          
            :
          
          
            Data d'invio della decisione 
          
        
        
          
            Vervaldatum
          
          
            :
          
          
            Termine entro il quale deve essere versato il pagamento 
          
        
        
          
            Omschrijving
          
          
            :
          
          
            Infrazione, come per esempio eccesso di velocità ammessa, parcheggio illecito, inosservanza di fermata davanti a un semaforo rosso 
          
        
        
          
            Pleegdatum
          
          
            :
          
          
            Data dell'infrazione 
          
        
        
          
            Gemeente/plaatsaanduiding
          
          
            :
          
          
            Luogo, in cui è avvenuta l'infrazione 
          
        
        
          
            Tijdstip
          
          
            :
          
          
            Ora in cui è avvenuta l'infrazione 
          
        
        
          
            Officier van Justitie
          
          
            :
          
          
            Pubblico ministero: istanza presso la quale può essere presentato ricorso contro la decisione
          
        
        
          
            Beroepsdatum
          
          
            :
          
          
            Termine entro il quale il pubblico ministero deve aver ricevuto il ricorso 
          
        
        
          
            Opgelegde santie
          
          
            :
          
          
            Ammontare della multa 
          
        
        
          
            Beschikkingsnummer
          
          
            :
          
          
            Numero della decisione 
          
        
        
          
            Sanctie na 1e en 2e verhoging
          
          
             :
          
          
             Ammontare della multa dopo la 1a rispettivamente la 2a diffida
          
        
      
    
  
19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996
  
    D3
    RICORSO PRESSO IL PUBBLICO MINISTERO
  
  Se non è d'accordo con la decisione, ha la possibilità di presentare ricorso al pubblico ministero, per scritto, entro 6 settimane dall'invio (cfr. dagtekening) della decisione. In tal caso invia una lettera di ricorso al pubblico ministero (cfr. Officier van Justitie). Il pubblico ministero deve essere in possesso di questa lettera entro il termine di ricorso, al più tardi il giorno indicato sotto «beroepsdatum». Nella lettera deve specificare il motivo di disaccordo sulla decisione e deve fornire le seguenti informazioni:
  
    
      –
      Nome e cognome
    
    
      –
      Data e luogo di nascita
    
    
      –
      Indirizzo
    
    
      –
      Numero del conto bancario o del conto postale
    
  
  Alleghi una copia della decisione alla lettera. Qualora volesse presentare ricorso di persona, faccia esplicitamente menzione di tale desiderio nella lettera. In tal caso il pubblico ministero le invierà una data di convocazione. Qualora la multa le fosse stata inflitta, perché risulta essere il detentore del veicolo con il quale le norme della circolazione sono state infrante, la decisione può essere annullata a condizione che:
  
    
      – 
       Lei fornisca la prova che il veicolo è stato utilizzato contro la Sua volontà e che non Le è stato possibile impedirne l'impiego malgrado la stretta osservanza dei doveri;
    
    
      – 
       Lei alleghi un contratto scritto di locazione di una durata massima di tre mesi dal quale risulta chiaramente chi era il locatorio del veicolo nelle data in questione;
    
    
      – 
       Lei provi che al momento dell'infrazione non era più proprietario o detentore del veicolo.
    
  
  Qualora ritenesse, che il Suo caso corrisponda a una della condizioni elencate, può rivolgersi al pubblico ministero per scritto. Alleghi le rispettive prove alla lettera.
19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996
19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996
  
  
    Anhang
     II
  
  
  
    
      
      
      
      
      
        
          
            Toelichting
          
          
             Erläuterung
          
          
             Commentaire
          
          
             Commento
          
        
      
    
  
  
     Niederländisch
  
  U heeft in Zwitserland de verkeersregels overtreden of u bent eigenaar/houder van een voertuig waarmee de verkeersovertreding is begaan. U is derhalve een geldboete opgelegd. De desbetreffende beslissing is bijgevoegd.
  Het verschuldige bedrag dient binnen de aangegeven termijn naar de rekening van de bevoegde Zwitserse instantie te worden overgemaakt.
  Wanneer u het niet eens bent met de beslissing, kunt u binnen de aangegeven termijn bij de genoemde Zwitserse instantie, hiertegen schriftelijk bezwaar maken, onder vermelding van de gronden en met overlegging van bewijsmiddelen.
  Hierna treft u een vertaling van de belangrijkste begrippen aan.
  
    Deutsch
  
   Sie haben in der Schweiz gegen die Verkehrsvorschiften verstossen oder sind Halter eines Fahrzeuges, mit dem die Verkehrsvorschriften verletzt wurden. Daher wurde Ihnen eine Geldbusse auferlegt. Den entsprechenden Entscheid finden Sie in der Anlage.
  Der geschuldete Betrag ist innert der angegebenen Frist auf das Konto der zuständigen schweizerischen Behörde zu überweisen.
  Wenn Sie mit dem Entscheid nicht einverstanden sind, können Sie ihn innert der angegebenen Frist bei der aufgeführten schweizerischen Behörde schriftlich anfechten unter Darlegung der Gründe und Vorlage der Beweismittel.
  Nachfolgend finden Sie eine Uebersetzung der wichtigsten Begriffe.
  
    Français
  
   Vous avez enfreint, en Suisse, une règle de la circulation routière ou êtes le détenteur du véhicule avec lequel une règle de la circulation routière a été violée en Suisse. Vous vous voyez donc infliger une amende par décision ci-jointe.
  La comme due doit être versée sur le compte de l'autorité suisse compétente dans le délai imparti.
  Si vous n'êtes pas d'accord avec la décision, vous pouvez l'attaquer par écrit auprès de l'autorité suisse mentionnée dans le délai imparti en indiquant les motifs et moyens de preuve.
  Vous trouverez ci-après una traduction des notions les plus importantes.
  
    Italiano
  
   Lei ha infranto in Svizzera prescrizioni della circolazione stradale oppure è detentore di un veicolo con cui sono state violate in Svizzera prescrizioni della circolazione stradale. Per tale ragione Le è stata inflitta una multa: la relativa decisione figura in allegato.
  L'importo dovuto deve essere versato, entro il termine indicato, sul conto della competente autorità svizzera.
  Se no è d'accordo con la decisione, può impugnarla per scritto presso l'autorità svizzera menzionata, entro il termine indicando i motivi e i mezzi di prova.
  Troverà in seguito la traduzione delle nozioni più importanti. 
  
    
      
      
      
      
      
        
          
            
              Deutsch
            
          
          
            
              Français
            
          
          
            
              Italiano
            
          
          
            
              Niederl.
            
          
        
        
          
            
          
          
            
          
          
            
          
          
            
          
        
        
          
            Fahrzeug
          
          
            Véhicule
          
          
            Veicolo
          
          
            Voertuig
          
        
        
          
            Kennzeichen
          
          
            Numéro d'immatriculation
          
          
            Numero d'immatricolazione
          
          
            Kenteken
          
        
        
          
            Verkehrsverstoss
          
          
            Contravention
          
          
            Contravvenzione
          
          
            Verkeersovertreding
          
        
        
          
            Ort des Verkehrsverstosses
          
          
            Lieu de la contravention
          
          
            Luogo della contravvenzione
          
          
            Plaats van overtreding 
          
        
        
          
            Datum/Zeitpunkt
          
          
            Date/heure
          
          
            Data/ora
          
          
            Datum/tijdstip
          
        
        
          
            Bussenverfügung
          
          
            Décision
          
          
            Decisione sulla multa
          
          
            Beslissing
          
        
        
          
            Strafbescheid
          
          
            Décision
          
          
            Decisione penale
          
          
            Beslissing
          
        
        
          
            Strafbefehl/mandat
          
          
            Ordonnance pénale
          
          
            Decreto penale
          
          
            Beschikking
          
        
        
          
            Busse
          
          
            Amende
          
          
            Multa
          
          
            Geldboete 
          
        
        
          
            Kosten
          
          
            Frais
          
          
            Spese
          
          
            Kosten
          
        
        
          
            Zahlungsbestimmungen/frist
          
          
            Modalités/délais de paiement
          
          
            Modalità/termini di pagamento
          
          
            Betalingsvoorwaarden/ -termijn
          
        
        
          
            Einzahlungsschein
          
          
            Bulletin de versement
          
          
            Bolletino di versamento
          
          
            Betalingsbewijs
          
        
        
          
            Rechtsmittel
          
          
            Moyens de recours
          
          
            Mezzi di ricorso
          
          
            Rechtsmiddelen
          
        
        
          
            Rechtsmittelbehörde
          
          
            Autorité de recours
          
          
            Autorità di ricorso
          
          
            Beroeps/bezwaarinstantie 
          
        
        
          
            Rechtsmittelfrist
          
          
            Délais de recours
          
          
            Termine di ricorso
          
          
            Beroeps/bezwaartermijn
          
        
      
    
  
19964912-02-199612-02-19967525-04-201219964912-02-199612-02-199612-02-1996
19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996
  
  
    Nr.
     II
  
  
  Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande beehrt sich, der Schweizerischen Botschaft den Empfang der Note Nr. 147 vom 4. Dezember 1995 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
  
    (Zoals in Nr. I)
  
  Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten teilt der Botschaft mit, daß es mit diesem Vorschlag einverstanden ist; demgemäß bilden die Note der Schweizerischen Botschaft und diese Antwort eine Vereinbarung zwischen dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die mit dem Datum des Empfangs dieser Antwort in Kraft tritt.
  Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten benutzt diesen Anlaß, die Schweizerische Botschaft erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
  
  Den Haag, 12. Februar 1996 
19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996
19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996

19964912-02-199612-02-199619964912-02-199612-02-199612-02-1996