Source: Basiswettenbestand
URL: data/BWBV0005010/1957-01-29_0/xml/BWBV0005010_1957-01-29_0.xml

Document:
Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering houdende een regeling voor de behandeling van eisen tot schadevergoeding in verband met verlies of schade veroorzaakt door in de Bondsrepubliek Duitsland gestationeerde Nederlandse militaire eenheden195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
  Notawisseling tussen de Nederlandse Regering en de Duitse Bondsregering houdende een regeling voor de behandeling van eisen tot schadevergoeding in verband met verlies of schade veroorzaakt door in de Bondsrepubliek Duitsland gestationeerde Nederlandse militaire eenheden195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
  
  
  
    Nr.
    I
  
  
  DER BUNDESMINISTER
  DES AUSWÄRTIGEN
  Bonn, den 29. Januar 1957
  Herr Botschafter,
  Ich beehre mich, für die Anwendung des Artikels 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952 (in der Fassung des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954) mit Bezug auf die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte des Königreichs der Niederlande folgende Regelung vorzuschlagen:
  Soweit die Streitkräfte des Königreichs der Niederlande betroffen sind, wird Artikel 8 des Finanzvertrages nach Massgabe der folgenden Bestimmungen angewendet:
  § 1
  Mit Bezug auf diese Streitkräfte wird die Wahrnehmung der in Artikel 8 Absatz (9) Satz 1 und 2 des Finanzvertrages vorgesehenen Aufgaben auf die Bundesrepublik übertragen.
  § 2
  
    
      (1)
      Ist ein Entschädigungsantrag bei der zuständigen deutschen Behörde eingegangen, so unterrichtet diese die zuständige Dienststelle der Streitkräfte über den Antrag und teilt ihr die Einzelheiten mit, welche die letztere Dienststelle benötigt.
    
    
      (2)
      Nach Eingang dieser Einzelheiten übermittelt die zuständige Dienststelle der Streitkräfte der zuständigen deutschen Behörde so bald wie möglich die in ihrem Besitz befindlichen, für die Bearbeitung des Schadensfalles erforderlichen Informationen und Beweismittel, soweit dies nach den Vorschriften des Königreichs der Niederlande zulässig ist.
    
    
      (3)
      Insbesondere hat bei Enschädigungsansprüchen, auf die Artikel 8 Absatz (2) Unterabsatz (c) und (d) des Finanzvertrages Anwendung finden, die zuständige Dienststelle der Streitkräfte innerhalb von 21 Tagen nach Eingang der Mitteilung gemäss Absatz (1) dieses Paragraphen alle diejenigen in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweismittel zur Verfügung zu stellen, die eine völlige oder teilweise Ablehnung des Entschädigungsanspruchs begründen würden. In diesen Fällen wird die deutsche Behörde nur nach vollständiger Würdigung solcher Informationen und Beweismittel einen Entschädigungsbetrag festsetzen und auszahlen und sich im Zweifelsfall vor Auszahlung irgendwelcher Beträge mit der Dienststelle der Streitkräfte ins Benehmen setzen.
    
  
  § 3
  
    
      (1)
      Wird ein Entschädigungsanspruch darauf gestützt, dass ein Verlust oder Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds oder eines Bediensteten der Streitkräfte oder einer Person, die bei den Streitkräften gemäss Artikel 44 oder 45 des Truppenvertrages beschäftigt ist, bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen oder durch eine Tätigkeit der Streitkräfte verursacht worden sei, so erteilt die zuständige Dienststelle der Streitkräfte eine Bescheinigung darüber, ob die Handlung oder Unterlassung bei der Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen der betreffenden Personen begangen worden ist oder ob eine Tätigkeit der Streitkräfte vorliegt.
    
    
      (2)
      Die deutsche Behörde wird eine Entschädigung nur dann festsetzen und eine Auszahlung von Entschädigungsbeträgen nur dann vornehmen, wenn von der zuständigen Dienststelle der Streitkräfte eine Bescheinigung darüber erteilt worden ist, dass die für den Verlust oder Schaden ursächliche Handlung oder Unterlassung bei der Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen begangen oder der Verlust oder Schaden durch eine Tätigkeit der Streitkräfte verursacht worden ist.
    
    
      (3)
      Ergeben sich im Laufe der weiteren Ermittlungen Umstände, die zu einer von dem Inhalt der erteilten Bescheinigung abweichenden Beurteilung der Frage, ob eine Handlung oder Unterlassung bei der Erfüllung dienstlicher Verpflichtungen begangen worden ist oder ob eine Tätigkeit der Streitkräfte vorliegt, führen können, so wird die zuständige Dienststelle der Streitkräfte auf Ersuchen der zuständigen deutschen Behörde unter Berücksichtigung der Vorstellungen der deutschen Behörde die Bescheinigung überprüfen.
    
  
  § 4
  Erhebt der Entschädigungsberechtigte wegen seines Anspruchs gemäss Artikel 8 Absatz (10) des Finanzvertrages vor einem ordentlichen deutschen Gericht Klage gegen die Bundesrepublik, so wird die deutsche Behörde der zuständigen Stelle der Streitkräfte eine Abschrift der Klageschrift übersenden. Sollte die deutsche Behörde mit Rücksicht auf die Klage eine Ergänzung der zur Rechtsverteidigung zu verwendenden Unterlagen und Beweismittel durch die Dienststelle der Streitkräfte für notwendig halten, so wird sie die Dienststelle der Streitkräfte so bald wie möglich davon in Kenntnis setzen.
  § 5
  Sollte das in einern gemäss Artikel 8 Absatz (10) des Finanzvertrages angestrengten Prozess ergangene rechtskräftige Urteil eines Gerichts von der gemäss Paragraph 1 dieses Abkommens getroffenen Entscheidung der deutschen Behörde abweichen, so ist die Entscheidung so abzuändern, dass sie mit dem Urteil übereinstimmt; dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Behörden der Streitkräfte ihr Recht zur Teilnahme an dem Prozess gegen die Bundesrepublik gemäss Artikel 8 Absatz (12) des Finanzvertrages wahrgenommen haben oder nicht.
  § 6
  Gemäss Artikel 8 Absatz (14) des Finanzvertrages wird vereinbart, dass 75 vom Hundert des von den zuständigen deutschen Behörden oder von den deutschen Gerichten zuerkannten Entschädigungsbetrages zu Lasten des Königreichs der Niederlande gehen. Die übrigen 25 vom Hundert des Entschädigungsbetrages werden von der Bundesrepublik getragen.
  § 7
  Damit das Königreich der Niederlande denjenigen Teil der von den deutschen Behörden oder Gerichten zugesprochenen Entschädigung, der gemäss Paragraph 6 dieses Abkommens zu Lasten des Königreichs der Niederlande gehen soll, der Bundesrepublik Deutschland erstatten kann, wird die deutsche Behörde bis zum 15. eines jeden Monats der zuständigen Dienststelle der Streitkräfte eine Liste der im Laufe des vorhergehenden Monats ausgezahlten Entschädigungsbeträge übersenden.
  § 8
  Die Bestimmungen dieses Abkommens finden keine Anwendung in den Fällen des Artikels 8 Absatz (16) des Finanzvertrages.
  § 9
  Ansprüche aus Schäden oder Verlusten, die in der Zeit zwischen dem 5. Mai 1955 1200 Uhr mittags und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens entstanden sind, werden nach den Vorschriften dieses Abkommens behandelt.
  § 10
  
    
      (1)
      Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Es bleibt bis zum Ausserkrafttreten des Artikels 8 des Finanzvertrages, längstens jedoch ein Jahr, in Kraft.
    
    
      (2)
      Ergibt sich zwei Monate vor Ablauf des in Absatz (1) Satz 2 genannten Zeitraumes, dass der Artikel 8 des Finanzvertrages länger als dieses Abkommen in Kraft bleiben wird, werden die Königlich Niederländische Regierung und die Bundesregierung unverzüglich in Verhandlungen über eine neue vertragliche Regelung eintreten.
    
  
  Sollten die vorstehenden Vorschriften für die Regierung Euerer Exzellenz annehmbar sein, so beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und das Bestätigungsschreiben Euerer Exzellenz als ein Abkommen zwischen unseren beiden Regierungen gelten sollen.
  Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
  (gez.) v. BRENTANO
  
    Seiner Exzellenz
  
  
    dem Königlich Niederländischen Botschafter
  
  
    Herrn A. Th. Lamping
  
  
     Königlich Niederländische Botschaft
  
  
    Bonn
  
195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
  
  
    Nr.
    II
  
  
  HARER MAJESTEITS AMBASSADE 
  TE BONN
  29 januari 1957.
  Mijnheer de Bondsminister,
  Ik heb de eer de ontvangst te bevestigen van Uwer Excellentie's brief van 29 januari 1957 waarvan de vertaling in het Nederlands als volgt luidt:
  „Ik heb de eer de volgende regeling voor te stellen ter toepassing van artikel 8 van het Financiële Verdrag van 26 mei 1952 (als gewijzigd bij het Protocol tot beëindiging van het bezettingsregime in de Bondsrepubliek Duitsland van 23 oktober 1954) met betrekking tot de op het grondgebied van de Bondsrepubliek Duitsland gelegerde Krijgsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden.
  Voor zover het de Krijgsmacht van het Koninkrijk der Nederlanden betreft, wordt artikel 8 van het Financiële Verdrag in overeenstemming met de volgende bepalingen toegepast.
  Afdeling 1
  Met betrekking tot deze Krijgsmacht wordt de vervulling van de in de eerste en tweede zin van lid 9 van artikel 8 van het Financiële Verdrag bedoelde taken overgedragen aan de Bondsrepubliek Duitsland.
  Afdeling 2
  
    
      (1)
      Wanneer bij de bevoegde Duitse autoriteit een eis tot schadevergoeding is ingediend, doet deze autoriteit daarvan mededeling aan de bevoegde instantie van de Krijgsmacht alsmede van de gegevens, welke laatstgenoemde instantie nodig heeft.
    
    
      (2)
      Na ontvangst van deze bijzonderheden zendt de bevoegde instantie van de Krijgsmacht zo spoedig mogelijk aan de bevoegde Duitse autoriteit die inlichtingen en dat bewijsmateriaal, waarover zij beschikt en welke nodig zijn om de eis te kunnen behandelen, voor zover het beschikbaar stellen van zodanige inlichtingen en zodanig bewijsmateriaal is toegestaan krachtens de voorschriften van het Koninkrijk der Nederlanden.
    
    
      (3)
      In het bijzonder dient de bevoegde instantie van de Krijgsmacht in het geval van eisen tot schadevergoeding waarop (c) en (d) van lid 2 van artikel 8 van het Financieel Verdrag van toepassing zijn, binnen 21 dagen na ontvangst van de mededeling overeenkomstig lid (1) van deze Afdeling al die inlichtingen of al dat bewijsmateriaal in haar bezit ter beschikking te stellen, welke een geheel of gedeeltelijk verwerpen van de eis tot schadevergoeding zou kunnen motiveren.
      In die gevallen zal de Duitse autoriteit niet eerder tot vaststelling en uitbetaling van een schadevergoeding overgaan dan na volledig met zodanige inlichtingen en zodanig bewijsmateriaal rekening te hebben gehouden, en zal zij in geval van twijfel overleg plegen met de Instantie van de Krijgsmacht alvorens tot betaling van welk bedrag ook over te gaan.
    
  
  Afdeling 3
  
    
      (1)
      Indien een eis tot schadevergoeding is gebaseerd op een verlies of schade, dat of welke zou zijn veroorzaakt door een handelen of nalaten in de uitoefening van de dienst van een lid of werknemer van de Krijgsmacht of van een persoon die overeenkomstig artikel 44 of 45 van het Verdrag inzake de Krijgsmachten voor de Krijgsmacht werkt, of voort zou spruiten uit een optreden van de Krijgsmacht, zal de bevoegde instantie van de Krijgsmacht een verklaring afgeven of een zodanig handelen of nalaten zich heeft voorgedaan in de uitoefening van de dienst van de betrokken personen of dat sprake is van een optreden van de Krijgsmacht.
    
    
      (2)
      De Duitse autoriteit gaat niet over tot vaststelling of betaling van de schadevergoeding, tenzij de bevoegde instantie van de Krijgsmacht een verklaring heeft afgegeven, waarin wordt medegedeeld, dat het handelen of nalaten, dat het verlies of die schade heeft veroorzaakt, zich heeft voorgedaan in de uitoefening van de dienst of dat het verlies of de schade is veroorzaakt door een optreden van de Krijgsmacht.
    
    
      (3)
      Indien in de loop van het verdere onderzoek omstandigheden aan het licht zouden komen, welke zouden kunnen leiden tot een andere beoordeling dan die, welke in de verklaring is vervat ten aanzien van de vraag of een handelen of nalaten zich heeft voorgedaan in de uitoefening van de dienst alsmede ten aanzien van de vraag of er sprake was van een optreden van de Krijgsmacht, zal de bevoegde instantie van de Krijgsmacht de juistheid van haar verklaring op verzoek van de bevoegde Duitse autoriteit nagaan, waarbij zij rekening houdt met de door de Duitse autoriteit aangevoerde protesten.
    
  
  Afdeling 4
  Indien een eiser in verband met zijn aanspraken op grond van lid 10 van artikel 8 van het Financiële Verdrag voor een gewone Duitse rechter een proces begint tegen de Bondsrepubliek, doet de Duitse autoriteit aan de bevoegde instantie van de Krijgsmacht een afschrift toekomen van de aanklacht.
  Indien de Duitse autoriteit het in het licht van de aanklacht noodzakelijk mocht oordelen van de instantie der Krijgsmacht aanvullende documenten of bewijsmateriaal te ontvangen om deze bij de verdediging te gebruiken, deelt zij dit zo spoedig mogelijk aan de instantie van de Krijgsmacht mede.
  Afdeling 5
  Indien een uitvoerbaar vonnis gewezen door een rechter in een overeenkomstig lid 10 van artikel 8 van het Financieel Verdrag aanhangig gemaakt proces verschilt van de overeenkomstig afdeling 1 van deze Overeenkomst door de Duitse autoriteit genomen beslissing, wordt deze beslissing zodanig gewijzigd, dat zij in overeenstemming is met het vonnis; dit geldt ongeacht de vraag of de autoriteiten van de Krijgsmacht al dan niet gebruik hebben gemaakt van haar recht aan het proces tegen de Bondsrepubliek deel te nemen overeenkomstig lid 12 van artikel 8 van het Financiële Verdrag.
  Afdeling 6
  Ingevolge lid 14 van artikel 8 van het Financiële Verdrag wordt overeengekomen, dat 75 procent van de door de bevoegde Duitse autoriteiten of door de Duitse rechter toegekende schadevergoeding ten laste wordt gebracht van het Koninkrijk der Nederlanden. De overige 25 procent van de schadevergoeding wordt gedragen door de Bondsrepubliek.
  Afdeling 7
  Ten einde het mogelijk te maken, dat het Koninkrijk der Nederlanden dat deel van de door de Duitse autoriteiten of rechter toegekende schadevergoeding, dat overeenkomstig afdeling 6 van deze Overeenkomst ten laste dient te komen van het Koninkrijk der Nederlanden, aan de Bondsrepubliek Duitsland kan terugbetalen, doet de Duitse autoriteit uiterlijk de 15de van iedere maand aan de bevoegde instantie van de Krijgsmacht een lijst toekomen, waarop de bedragen der schadevergoedingen zijn aangegeven, welke in de loop van de daaraanvoorafgaande maand zijn betaald.
  Afdeling 8
  De bepalingen van deze Overeenkomst worden niet toegepast in de gevallen bedoeld in lid 16 van artikel 8 van het Financiële Verdrag.
  Afdeling 9
  De behandeling en de afdoening van eisen tot schadevergoeding in verband met verlies of schade, welke in de periode van 5 mei 1955 12 uur v.m. tot aan de datum van inwerkingtreding van deze Overeenkomst is veroorzaakt, zullen geschieden overeenkomstig de bepalingen van deze Overeenkomst.
  Afdeling 10
  
    
      (1)
      Deze Overeenkomst treedt in werking op 1 januari 1957. Zij blijft van kracht tot de buitenwerkingtreding van artikel 8 van het Financiële Verdrag doch hoogstens voor de tijd van één jaar.
    
    
      (2)
      Indien twee maanden voor het verstrijken van de in de tweede zin van lid 1 genoemde periode blijkt, dat artikel 8 van het Financiële Verdrag langer van kracht zal blijven dan deze Overeenkomst, zullen de Nederlandse Regering en de Bondsregering onverwijld onderhandelingen beginnen over een nieuwe verdragsregeling.
    
  
  Indien bovenstaande bepalingen aanvaardbaar zijn voor Uwer Excellentie's Regering, heb ik de eer voor te stellen dat deze brief en Uwer Excellentie's bevestigend antwoord zullen worden beschouwd een overeenkomst te vormen tussen onze beide Regeringen.”
  Ik heb de eer te bevestigen dat bovenstaande bepalingen aanvaardbaar zijn voor de Nederlandse Regering en dat Uwer Excellentie's bovenaangehaalde brief en dit antwoord zullen worden beschouwd een overeenkomst te vormen tussen onze beide Regeringen.
  Gelief Mijnheer de Bondsminister, de hernieuwde verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.
  (w.g.) A. Th. LAMPING
195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
  
  
    Nr.
    III
  
  
  DER BUNDESMINISTER 
  DES AUSWÄRTIGEN
  Bonn, den 29. Januar 1957
  Herr Botschafter,
  In den Verhandlungen, die zwischen der Bundesregierung und der Königlich Niederländischen Regierung über das Abkommen zur Anwendung des Artikels 8 des Finanzvertrages stattgefunden haben, ist der Bundesregierung folgendes mitgeteilt worden:
  Die Königlich Niederländische Regierung hält es für selbstverständlich, dass Ansprüche aus Schäden oder Verlusten, die bis zum Ausserkrafttreten des genannten Abkommens entstehen, auch nach diesem Zeitpunkt nach den Vorschriften des Abkommens zu behandeln sind, sofern sich nicht aus den Vereinbarungen, die gegenwärtig Gegenstand der Truppen Vertragskonferenz sind, oder aus anderen Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen etwas anderes ergeben sollte.
  Die Bundesregierung schliesst sich dieser Auffassung an und besteht deshalb nicht darauf, dass in dieser Hinsicht eine besondere Bestimmung in das Abkommen aufgenommen wird.
  Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
  (gez.) v. BRENTANO
  
    Seiner Exzellenz
  
  
    dem Königlich Niederländischen Botschafter
  
  
    Herrn A. Th. Lamping
  
  
    Königlich Niederländische Botschaft
  
  
    Bonn
  
195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
  
  
    Nr.
    IV
  
  
  HARER MAJESTEITS AMBASSADE
   TE BONN
  29 januari 1957.
  Mijnheer de Bondsminister,
  Ik heb de eer de ontvangst te bevestigen van Uwer Excellentie's brief d.d. 29 januari 1957, waarvan de vertaling in het Nederlands als volgt luidt:
  „In de onderhandelingen, die tussen de Bondsregering en de Nederlandse Regering inzake de Overeenkomst tot toepassing van artikel 8 van het Financiële Verdrag hebben plaatsgehad, is de Bondsregering het volgende medegedeeld.
  De Nederlandse Regering acht het vanzelfsprekend, dat eisen tot schadevergoeding in verband met verlies of schade, die ontstaat tot het tijdstip waarop bovengenoemde Overeenkomst buiten werking treedt, ook na dit tijdstip volgens de voorschriften van bovengenoemde Overeenkomst zullen worden behandeld en afgedaan, voor zover niet anders zou blijken uit de overeenkomsten, welke momenteel onderwerp van bespreking zijn van de conferentie inzake de status der krijgsmachten of uit andere overeenkomsten tussen de beide Regeringen.
  De Bondsregering stemt met deze opvatting in en staat er derhalve niet op, dat in dit opzicht een speciale bepaling in de Overeenkomst wordt opgenomen.”
  Ik moge U mededelen, dat het bovenstaande de opvatting van de Nederlandse Regering terzake juist weergeeft.
  Gelief Mijnheer de Bondsminister, de hernieuwde verzekering van mijn zeer bijzondere hoogachting wel te willen aanvaarden.
  (w.g.) A. Th. LAMPING
195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.
195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.

195723027-11-1957195723027-11-195729-01-195701-01-1957Voor voorlopige toepassing en  inwerkingtreding zie ook Trb. 1958/44 en Trb. 1958/134.