Patent application EP20164688A (EP), filed 2020-03-20
Publication number: EP3756927A1
Title: FRAME OF A COMBINATION INSTRUMENT OF A MOTOR VEHICLE AND COMBINATION INSTRUMENT WITH SUCH A FRAME
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Rahmen (6) eines Kombiinstruments (22) eines Kraftfahrzeugs, das Kombiinstrument (22) umfassend den Rahmen (6) und eine daran elastisch befestigte elektrische Leiterplatte (8) zur elektrischen Kontaktierung einer Leuchte, eines Bildschirms und/oder eines Elektromotors. Um die Montage der Leiterplatte (8) an dem Rahmen (6) bzw. des gesamten Kombiinstruments (22) zu vereinfachen und kostengünstiger und zuverlässiger zu gestalten, wird vorgeschlagen, dass der Rahmen (6) ein damit einteilig ausgebildetes Trägerelement (10) zur Befestigung der Leiterplatte (8) und mindestens ein mit dem Rahmen (6) einteilig ausgebildetes in mindestens einer Ebene elastisch federndes Halteelement (18) aufweist, welches den Rahmen (6) und das Trägerelement (10) miteinander verbindet.
IPC codes: B60K  35/    10            A I
Claims: number: 1
text: Rahmen (6) eines Kombiinstruments (22) eines Kraftfahrzeugs, das Kombiinstrument (22) umfassend den Rahmen (6) und eine daran elastisch befestigte elektrische Leiterplatte (8) zur elektrischen Kontaktierung einer Leuchte, eines Bildschirms und/oder eines Elektromotors, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) ein damit einteilig ausgebildetes Trägerelement (10) zur Befestigung der Leiterplatte (8) und mindestens ein mit dem Rahmen (6) einteilig ausgebildetes in mindestens einer Ebene elastisch federndes Halteelement (18) aufweist, welches den Rahmen (6) und das Trägerelement (10) miteinander verbindet.
number: 2
text: Rahmen (6) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Ebene, in der das mindestens eine Halteelement (18) elastisch federnd ist, parallel zu einer Flächenerstreckung des Rahmens (6) verläuft.
number: 3
text: Rahmen (6) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Ebene, in der das mindestens eine Halteelement (18) elastisch federnd ist, senkrecht zu einer Flächenerstreckung des Rahmens (6) verläuft.
number: 4
text: Rahmen (6) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine Halteelement (18) in zwei Ebenen, die senkrecht zueinander verlaufen, elastisch federnd ausgebildet ist.
number: 5
text: Rahmen (6) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine der beiden Ebenen, in der das mindestens eine Halteelement (18) elastisch federnd ist, parallel zu einer Flächenerstreckung des Rahmens (6) verläuft, und dass die andere der beiden Ebenen, in der das mindestens eine Halteelement (18) ebenfalls elastisch federnd ist, senkrecht zu der Flächenerstreckung des Rahmens (6) verläuft.
number: 6
text: Rahmen (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine elastisch federnde Halteelement (18) derart geformt ist, dass es aufgrund seiner Form und/oder Geometrie die federnde Wirkung aufweist.
number: 7
text: Rahmen (6) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine elastisch federnde Halteelement (18) in einem senkrecht zu der Flächenerstreckung des Rahmens (6) und durch eine imaginäre Verbindungslinie zwischen dem Rahmen (6) und dem Trägerelement (10) verlaufenden Querschnitt (20) betrachtet mindestens einen ersten Abschnitt (18.1), der eine Erstreckungskomponente in eine erste Richtung senkrecht zur Flächenerstreckung des Rahmens (6) hat, und mindestens einen an dem ersten Abschnitt (18.1) befestigten zweiten Abschnitt (18.2) aufweist, der eine Erstreckungskomponente in eine zweite Richtung senkrecht zur Flächenerstreckung des Rahmens (6) hat, die entgegengesetzt zur ersten Richtung verläuft, wobei die beiden Abschnitte (18.1, 18.2) jeweils auch eine Erstreckungskomponente parallel zur Flächenerstreckung des Rahmens (6) haben.
number: 8
text: Rahmen (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine elastisch federnde Halteelement (18) auf einer zu einem geometrischen Schwerpunkt des Rahmens (6) nach innen gerichteten Innenseite des Rahmens (6) angeordnet ist.
number: 9
text: Rahmen (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) mehrere elastisch federnde Halteelemente (18) aufweist.
number: 10
text: Rahmen (6) nach Anspruch 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) auf mindestens zwei gegenüberliegenden Innenseiten des Rahmens (6) elastisch federnde Halteelemente (18) aufweist.
number: 11
text: Rahmen (6) nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) auf drei Innenseiten elastisch federnde Halteelemente (18) aufweist.
number: 12
text: Rahmen (6) nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) jeweils mindestens zwei elastisch federnde Halteelemente (18) je mit mindestens einem elastisch federnden Halteelement (18) versehener Innenseite aufweist.
number: 13
text: Rahmen (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) eine rechteckige Form aufweist.
number: 14
text: Rahmen (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6), das Trägerelement (10) und das mindestens eine Halteelement (18) aus einem Kunststoff, vorzugsweise nach einem Spritzgussverfahren, gefertigt ist.
number: 15
text: Kombiinstrument (22) für ein Kraftfahrzeug, umfassend einen Rahmen (6) und eine daran elastisch befestigte elektrische Leiterplatte (8) zur elektrischen Kontaktierung einer Leuchte, eines Bildschirms und/oder eines Elektromotors, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 14 ausgebildet ist.
Office action: search_report, dated 2020-12-30
Prior art cited: ref_id: US2012049561A1
ref_type: patent
severity: background
ref_id: EP1013496A2
ref_type: patent
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ref_id: EP1013496
ref_type: patent
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ref_id: US2012049561
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Final disposition: pending (2020-12-30)