Patent application EP17168439A (EP), filed 2017-04-27
Publication number: EP3239918A1
Title: METHOD FOR RELEASING THE REMOVAL OF A DEFINED QUANTITY OF ENERGY AND REMOVAL DEVICE
Abstract: Um die Bereitstellung von Energie, insbesondere von Treibstoffen oder Kraftstoffen für durch einen Verbrennungsmotor angetriebene Fahrzeuge oder von elektrischer Energie für Elektrofahrzeuge, flexibler zu gestalten, sieht die Erfindung ein Verfahren zur Freigabe der Entnahme einer definierten Energiemenge an einer Entnahmevorrichtung (100) vor mit den Schritten: - Bereitstellen eines Freigabecodes und einer zugeordneten Freigabe-Mengeninformation, wobei die Freigabe-Mengeninformation eine feste Entnahmemenge oder eine Obergrenze und/oder eine Untergrenze für eine variable Entnahmemenge definiert, - Übermitteln des Freigabecodes an die Entnahmevorrichtung (100), - Prüfen des Freigabecodes auf Gültigkeit durch die Entnahmevorrichtung (100), - Ermitteln der Freigabe-Mengeninformation in Abhängigkeit des Freigabecodes durch die Entnahmevorrichtung (100), und - Freigabe der Entnahme einer festen oder variablen Energiemenge in Abhängigkeit der ermittelten Freigabe-Mengeninformation bei erfolgreicher Prüfung des Freigabecodes.  Ferner sieht die Erfindung ein zur Durchführung des Verfahrens ausgebildetes System und eine Entnahmevorrichtung vor.
IPC codes: G06Q  10/    08            A I
G06Q  30/    06            A I
G07F  13/    00            A I
Claims: number: 1
text: Verfahren zur Freigabe der Entnahme einer definierten Energiemenge an einer Entnahmevorrichtung (100), umfassend die Schritte:
number: 2
text: Verfahren nach Anspruch 1, wobei der Freigabecode und die zugeordnete Freigabe-Mengeninformation nach erfolgreicher Durchführung eines elektronischen Bezahlvorgangs oder Bestellvorgangs einem Kunden bereitgestellt werden, wobei der elektronische Bezahlvorgang oder Bestellvorgang insbesondere über ein von einem Internet-Server (300) bereitgestelltes Portal durchgeführt wird, und wobei insbesondere der Freigabecode mit zugeordneten Freigabeinformationen, welche wenigstens die zugeordnete Freigabe-Mengeninformation umfassen, dem jeweiligen Anbieter bereitgestellt werden.
number: 3
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei eine dem Freigabecode zugeordnete Freigabeinformation bereitgestellt und durch die Entnahmevorrichtung (100) in Abhängigkeit des Freigabecodes ermittelt wird, durch welche ein Preiszuschlagsfaktor und/oder ein Zeitpunkt und/oder ein Zeitbereich, insbesondere ein Tageszeitbereich, definiert werden und wobei das Prüfen des Freigabecodes auf Gültigkeit und/oder die Freigabe der Entnahme einer festen Energiemenge in Abhängigkeit der ermittelten Freigabeinformation erfolgt.
number: 4
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, welches bei Freigabe der Entnahme einer variablen Energiemenge ferner die folgenden Schritte umfasst:
number: 5
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die Freigabe-Mengeninformation eine Obergrenze und/oder eine Untergrenze für eine variable Entnahmemenge umfasst.
number: 6
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei die definierte Energiemenge eine definierte Menge fossiler Energie, insbesondere in Form einer definierten Menge eines definierten Kraftstoffes, oder eine definierte Menge elektrischer Energie ist, und wobei eine dem Freigabecode zugeordnete Freigabeinformation, durch welche die Energieart und/oder die Kraftstoffart definiert wird, bereitgestellt und durch die Entnahmevorrichtung (100) in Abhängigkeit des Freigabecodes ermittelt wird.
number: 7
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Übermitteln des Freigabecodes an die Entnahmevorrichtung (100) mittels einer Eingabeeinrichtung (120) der Entnahmevorrichtung (100) erfolgt.
number: 8
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Freigabecode auf einem Kommunikationsendgerät (210) bereitgestellt und von dem Kommunikationsendgerät (201') zu der Entnahmevorrichtung (100) übertragen wird, insbesondere mittels drahtloser Kommunikation.
number: 9
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Freigabecode auf einem Kommunikationsendgerät (210) bereitgestellt wird, und wobei das Übermitteln des Freigabecodes an die Entnahmevorrichtung (100) folgende Schritte umfasst:
number: 10
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei das Bereitstellen der Freigabe-Mengeninformation das Speichern der Freigabe-Mengeninformation in einer Datenbank umfasst, wobei die Freigabe-Mengeninformation unter Verwendung des Freigabecodes durch die Entnahmevorrichtung (100) abrufbar ist, und wobei das Ermitteln der Freigabe-Mengeninformation durch die Entnahmevorrichtung (100) das Abrufen der Freigabe-Mengeninformation aus der Datenbank unter Verwendung des empfangenen Freigabecodes umfasst.
number: 11
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, ferner umfassend die Schritte:
number: 12
text: Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, ferner umfassend den Schritt:
number: 13
text: Entnahmevorrichtung (100), ausgebildet zur Freigabe der Entnahme einer definierten Energiemenge, umfassend:
number: 14
text: Entnahmevorrichtung nach Anspruch 13, ausgebildet zur Abgabe einer definierten Menge fossiler Energie, insbesondere in Form einer definierten Menge eines definierten Kraftstoffes, oder einer definierten Menge elektrischer Energie, wobei die Steuerungseinheit (110) dazu ausgebildet ist, in Abhängigkeit des Freigabecodes eine dem Freigabecode zugeordnete Freigabeinformation zu ermitteln, durch welche die Energieart und/oder die Kraftstoffart definiert wird.
number: 15
text: Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 13 oder 14, wobei die Einrichtung (120, 140, 150) zum Empfangen eines Freigabecodes als manuelle Eingabeeinrichtung (120), als Leseeinrichtung (120) zum Einlesen eines Freigabecodes in Form einer codierten Grafik, oder als Kommunikationsschnittstelle (140, 150), insbesondere zur drahtlosen Kommunikation, ausgebildet ist.
number: 16
text: Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dazu ausgebildet, bei Entnahme einer kleineren Energiemenge als einer freigegebenen festen Energiemenge, einen weiteren Freigabecode und eine zugeordnete weitere Freigabe-Mengeninformation zu erzeugen, wobei die weitere Freigabe-Mengeninformation eine feste Entnahmemenge definiert, welche der Differenz der freigegebenen und der entnommenen Energiemenge entspricht, und den weiteren Freigabecode auf einer Anzeigeeinrichtung (125) anzuzeigen oder zu einem Kommunikationsendgerät (210') zu übertragen.
number: 17
text: Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dazu ausgebildet, den Freigabecode nach erfolgreicher Prüfung zu entwerten, um eine erneute erfolgreiche Prüfung des Freigabecodes zu verhindern.
number: 18
text: System zur Freigabe der Entnahme einer definierten Energiemenge, umfassend
number: 19
text: System nach Anspruch 18, ferner umfassend
Office action: search_report, dated 2017-11-01
Prior art cited: ref_id: AU2010219380A1
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Final disposition: pending (2017-11-01)