Claim: Mit dem Bankengesetz sei komplette Enteignung der Bürger bereits per Gesetz festgelegt
Claimant: Politaia
Date: none
Fact-checked by: correctiv.org
Verdict: mostly false

Evidence:
Mit dem Bankengesetz sei komplette Enteignung der Bürger bereits per Gesetz festgelegt
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Dec 2, 2019 — Obwohl mit dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) der ... Instrumente der Beteiligung, Paragraph 96 Festlegung des Betrags der ...
Nov 6, 2019 — Komplette, legale Enteignung per Gesetz ... Das wichtigste Gesetz der letzten Jahre in Deutschland heisst SAG, ... einem von der Bundesanstalt festgelegten Nennwert umzuwandeln ... Ohne Anleihenkäufe der EZB wären bereits etliche Banken ... Wie gewichtig sein Wort bei der EZB ist, wird sich zeigen.
Vor allem wird dort zu klären sein, welche Sparer wie viel zur Rettung Zyperns ... dürfen auf die Vermögen und Ersparnisse ihrer Bürger zugreifen, solange sie die ... Per Anordnung darf die Regierung die Kreditinstitute für den Kundenverkehr ... Für die Finanzierung wurde im Lastenausgleichsgesetz festgelegt, dass jene, ...