Claim: EIne CO2-Steuer sei laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags verfassungswidrig
Claimant: Focus Online
Date: 2019-08-08T23:00:00Z
Fact-checked by: correctiv.org
Verdict: partly true/misleading

Evidence:
EIne CO2-Steuer sei laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags verfassungswidrig
2019. 8. 8. — Wissenschaftlicher Dienst hält CO2-Steuer für verfassungswidrig ... Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft die CO2-Steuer als ... Das Bundesumweltministerium wies die Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes zurück. ... Allerdings sei eine CO2-Emission „weder der Verbrauch eines ...
2019. 8. 8. — CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein ... Doch nun werden Bedenken laut, dass eine deutsche CO2-Steuer gegen das ... Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.
2019. 8. 30. — Ausweitung des Emissionshandel statt neue CO2-Steuer. Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages haben in einem Gutachten ... dass die Einführung einer CO2-Steuer verfassungswidrig wäre. ... Emissionszertifikaten sei ‚der einzige (legale) Rechtsmechanismus, der an ...
2019. 8. 8. — Mit einer Steuer auf den Ausstoß von CO2 will die SPD das Klima ... BundestagsgutachtenStreit unter Rechtsexperten: Wäre eine CO2-Steuer verfassungswidrig? ... Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält eine CO2-Steuer ... Aus Sicht des wissenschaftlichen Dienstes krankt das Konzept aber ...