Claim: Kommunen planen, eine „Flüchtlingssteuer“ einzuführen
Claimant: Abakus.News
Date: 2019-03-20T23:00:00Z
Fact-checked by: correctiv.org
Verdict: false

Evidence:
Die DSGV-Präsidentin schätzt, dass wahrscheinlich nur knapp mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen eine Flüchtlingssteuer einführen werden. „Manche ...
Was sagen Sie denn zu den Plänen der EU-Kommission, das berichtet heute ... Flüchtlingssteuer, also so irgendwas wie einen Flüchtlings-Soli einzuführen, um ... von einem eigenen Steuerrecht, das jetzt auch noch, neben den Kommunen, ...
Dec 22, 2015 — Er stellt damit die Pläne der Union in Frage, den Soli ab 2020 ... Ich teile das nicht, dass wir jetzt eine Art Flüchtlingssteuer einführen sollten. ... auch Rheinland-Pfalz das Geld so weitergibt an die Kommunen, übrigens auch ...
Mar 29, 2019 — Darin wird behauptet, dass Kommunen eine sogenannte „Flüchtlingssteuer“ von „zwischen fünfzehn und vierzig Euro pro Monat“ erheben ...
Handlungsspielraum von eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden auf. ... Pläne der Nationalsozialisten informierte, die Juden in ihrem Machtbereich «mit einem ... gegen das Vorhaben der Schweiz, den Visumszwang wieder einzuführen, siehe Schrei- ... sogenannte Flüchtlingssteuer erhoben werden?