Debate: Common provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund Plus, the Cohesion Fund, the Just Transition Fund, the European Maritime, Fisheries and Aquaculture Fund and financial rules for those and for the Asylum, Migration and Integration Fund, the Internal Security Fund and the Instrument for Financial Support for Border Management and Visa Policy - – European Regional Development Fund  and Cohesion Fund - – Specific provisions for the European territorial cooperation goal  supported by the European Regional Development Fund  and external financing instruments -
Date: WEDNESDAY, 23 JUNE 2021
Speaker: Constanze Krehl
Language: DE

Vielen Dank an diejenigen, die nicht zugelassen haben, dass wir drastische Kürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik hinnehmen müssen. Im Gegenzug haben wir, glaube ich, mit dem, was wir heute vorlegen, deutlich gemacht, dass die Kohäsionspolitik in der Tat eine moderne Politik ist, die die neuen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union und die Regionen dieser Europäischen Union in den nächsten Jahren stehen werden, bezwingen kann. Ich bin froh, dass nach vielen Diskussionen klar ist, dass sich alle Regionen – nach ihrer Bedürftigkeit, aber alle Regionen – an dieser Kohäsionspolitik beteiligen können. Ich bin froh, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, die Bedürfnisse der Regionen auch tatsächlich umzusetzen, indem wir wirklich entbürokratisiert haben, indem wir wirklich sicherstellen, dass es für die Antragsteller einfacher ist, Anträge zu stellen, und dass es für die Verwaltung einfacher ist, die vielen Informationen, die zu übermitteln sind, tatsächlich auch zu übermitteln. Für die Regionen ist es sicherlich auch sehr wichtig, zu erfahren, dass wir in den Verhandlungen dabei erfolgreich waren, die Kofinanzierungsraten weitestgehend auf dem Niveau zu halten, wie sie in der letzten, jetzt auslaufenden Förderperiode möglich waren. Ich denke, das ist hilfreich für alle Beteiligten, weil Städte, Kommunen und Regionen eben sonst nicht immer – vor allen Dingen nicht nach einer solchen Pandemie – die notwendigen Kofinanzierungsmittel aufbringen könnten. Was wollen wir erreichen? Wir haben die Prioritäten eingegrenzt und konzentrieren uns auf ein intelligenteres Europa, auf ein grüneres, CO2-ärmeres Europa, auf ein besser und stärker vernetztes Europa, auf ein soziales Europa und ein bürgernahes Europa. Und mit diesen Prioritäten können wir auch sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Europäischen Union deutlich besser sehen, wie sich Europa um ihre Probleme kümmert und bei der Lösung dieser Fragen hilft. Für dieses Parlament war es immer eine schwierige, sehr kontrovers geführte Debatte: Wie gehen wir mit der makroökonomischen Konditionalität um? Gerade auch, aber nicht nur für meine Fraktion war das sehr kompliziert. Die Verhandlungen dazu waren nicht minder schwierig. Aber wir haben einen Kompromiss erzielt, nach dem die makroökonomische Konditionalität bis 2023 beziehungsweise bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder in Kraft tritt, ausgesetzt ist. Der Europäische Sozialfonds und das Interreg-Programm sind komplett aus dieser makroökonomischen Konditionalität ausgenommen, und das Parlament kann mit der Kommission in einen strukturierten Dialog treten. Und ich denke, dass es gerade aus der Sicht eines Parlamentes wichtig ist, in diesen Dialog einbezogen zu werden. Ich habe leider nicht verstanden, was mein Ko-Berichterstatter Andrey Novakov gesagt hat, weil ich, während ich da vorne stehe, keine Verdolmetschung habe und ich so gut Bulgarisch nicht kann. Ich denke, wir haben gemeinsam mit dem Ko-Berichterstatter sehr darauf gedrängt, dass die Sichtbarkeit der Kohäsionspolitik in Zukunft deutlich größer ist, deutlicher nach außen dringt. Ich denke, es ist sowohl für das Image der Europäischen Union in den Regionen als auch für die Befindlichkeiten in den Regionen wichtig, dass man deutlich machen kann: Europa lässt die Bürgerinnen und Bürger nicht allein! Ich glaube, wir haben auch einen großen Fortschritt erreicht, was die Kontrolle – den  Für mich persönlich – aber ich denke auch für das gesamte Parlament – ist es sehr wichtig, dass Kohäsionspolitik deutlich darauf ausgerichtet ist, den  Aber auch das soziale Europa ist uns wichtig, und deswegen bin ich persönlich auch sehr froh darüber, dass wir einen horizontalen Artikel durchsetzen konnten, in den Grundrechte, Gleichstellung, Antidiskriminierung, die Nachhaltigkeitsziele, Umweltschutz und  Das