Debate: Screening of third country nationals at the external borders - European Criminal Records Information System  - Third Country Nationals - Common procedure for international protection in the Union - Establishing a return border procedure, and amending Regulation  / - Asylum and migration management - Addressing situations of crisis and force majeure - Establishment of 'Eurodac' for the comparison of fingerprints for the effective application of Regulation  No , for identifying an illegally staying third-country national or stateless person and on requests for the comparison with Eurodac data by Member States' law enforcement authorities and Europol for law enforcement purposes  - Union Resettlement Framework - Standards for the qualification of third-country nationals or stateless persons as beneficiaries of international protection - Standards for the reception of applicants for international protection
Date: WEDNESDAY, 10 APRIL 2024
Speaker: Birgit Sippel
Country: Croatia
Language: DE

Dazu kann die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems einen Teil beitragen, sie ist jedoch auch nur ein Puzzlestück für eine umfassende Migrationspolitik. Was derzeit fehlt, sind unter anderem eine stärkere Rolle für Kommunen und Zivilgesellschaft, eine Zusammenarbeit mit Herkunftsländern auf Augenhöhe, ohne Auslagerung unserer humanitären Verantwortung, und nicht zuletzt einfachere und erweiterte Möglichkeiten für die legale Einreise in die EU, auch um dem steigenden Bedarf unserer Wirtschaft an Arbeitskräften zu begegnen. Nur wenn wir auch diese Herausforderungen angehen, gelingt es uns künftig, Migration nachhaltig und im Interesse aller Beteiligten zu gestalten. Es liegt also in den kommenden Jahren noch viel Arbeit vor uns. Heute aber geht es um das vorliegende Gesetzespaket, das Vorschläge beinhaltet, die teilweise jetzt erst nach acht Jahren abgeschlossen werden können. Dass wir aufgrund der Blockade der Mitgliedstaaten so lange auf eine Reform warten mussten, ist beschämend. Beschämend aber auch die Umstände, in denen die Verhandlungen mit dem Rat stattgefunden haben: Statt einer vertraglich festgelegten loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gab es einen Rat, der sich vielen Kompromissen verweigert hat, oft ohne klare Argumente. Wir stimmen daher heute nicht über ein perfektes Gesetzespaket ab – es ist noch nicht einmal ein sehr gutes –, und ich werde Kritikpunkte nicht verschweigen: Verpflichtende Grenzverfahren ohne Ausnahme für Familien, Unzulässigkeitsentscheidungen für angeblich sichere Drittstaaten und Instrumentalisierung sind hochproblematische Elemente, deren Notwendigkeit der Rat noch nicht einmal erklären konnte. Bei der Umsetzung muss dies besonders kritisch begleitet werden. Auch in meinem Bericht, dem Screening, mussten wir Zugeständnisse machen – beispielsweise das Screening von Personen, die bereits im Hoheitsgebiet aufhältig sind. Hier bestehen sogar erhebliche Zweifel, ob die vorliegende Rechtsgrundlage diese Maßnahme zulässt. Dennoch gibt es im Paket auch positive Elemente: im Screening etwa wichtige Schutzmaßnahmen und einheitliche Standards oder einen deutlich gestärkten, unabhängigen Überwachungsmechanismus für Grundrechte, der auch auf die Grenzverfahren ausgeweitet wird. Darüber hinaus wird erstmals die solidarische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verpflichtend – das ist ein wichtiger erster Schritt in Richtung geteilter Verantwortung –, und auch ein Resettlement-Rahmen wird eingeführt. Neben einer individuellen Einordnung der verschiedenen Texte ist aber auch das Gesamtbild wichtig für unsere Entscheidung, und das zeigt: Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns jetzt endlich eine Einigung für eine Asylreform gelungen. Damit können wir erreichen, dass überall in Europa europäisches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten – mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt – diese auch umsetzen. Wir erwarten auch von der Kommission, dass sie ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wieder nachkommt, die sie gerade unter Kommissionspräsidentin von der Leyen viel zu lang vernachlässigt oder auch ignoriert hat. Unser Einsatz für eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht heute. Vielmehr wird es neben den eingangs erwähnten fehlenden Elementen in der kommenden Legislatur eine unserer Kernaufgaben sein, zu überwachen, dass das neue Recht vollumfänglich umgesetzt wird – in allen Mitgliedstaaten und ja, unter Achtung unserer Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Asyl. Dann kann auch diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung sein.