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Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: José Manuel García-Margallo y Marfil
Political group: PPE
Country: Cyprus
Language: ES

Señor presidente, señora comisaria, el debate de hoy versa sobre la puesta en marcha del euro digital como complemento, y no como sustituto, del dinero en efectivo. En este debate no estamos solos: otros bancos centrales están haciendo lo mismo, y haríamos bien en procurar ir de la mano. Esta puesta en marcha, en resumen, debe ir precedida de un análisis de coste-beneficio. En caso de duda, debemos abstenernos de actuar, aunque no debemos abstenernos de seguir estudiando este asunto para no quedarnos atrás.  Tengo tres certezas. La primera es que el euro digital debe estar a disposición de todos los ciudadanos y las empresas de la eurozona. La segunda, que estará contabilizado en el balance del Banco Central Europeo, lo cual quiere decir que estamos hablando de un bien público y no de un bien privado. La tercera, que las operaciones de cara al público estarán delegadas —subrayo «delegadas»— en las instituciones financieras, lo cual no exime al Banco Central Europeo y a esta institución de seguir atentos a la regulación y supervisión de lo que en este terreno se haga.  Hago tres advertencias. La primera es que el euro digital debe ser atractivo para que sea aceptado por la población, pero no debe ser excesivamente aceptado para que no se convierta en un depósito de valor que acabe con el dinero en efectivo y que acelere la retirada de depósitos; en tal caso, el euro perdería su condición de ancla monetaria. La segunda, que el acceso del euro digital a no residentes y su interoperabilidad con otras monedas digitales de otras áreas permitirá abaratar y hacer más efectivos los pagos transferidos. Y la tercera, que el euro digital no debe competir con los servicios de pagos digitales prestados en este momento por instituciones privadas, sino complementarlos.  Es un debate importante cuya celebración no podemos retrasar.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: René Repasi
Political group: S-D
Country: Netherlands
Language: DE

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Euro ist ein spannendes Projekt, geboren als Reaktion auf den Libra, von dem heute selbst kaum noch jemand spricht. Er wirft eine wichtige Frage auf: Welche Rolle kann öffentliches Geld in Abgrenzung zu privatem Bankengeld und privatem Digitalgeld spielen? Die Antwort auf diese Frage sagt uns, wie wir einen digitalen Euro ausgestalten müssen.  Meines Erachtens ist die zentrale Aufgabe des digitalen Euro, jedermann und jederfrau Zugang zu Finanzdienstleistungen zu eröffnen. Hier wurde heute viel über Freiheit gesprochen. Wichtig ist aber, dass Menschen überhaupt die Freiheit dazu bekommen, an Finanzdienstleistungen teilnehmen zu können. Finanzielle Armut als Folge eines fehlenden Zugangs zu einem Bankkonto – das ist das zentrale Problem. 3,6 Prozent der europäischen Haushalte haben kein Bankkonto. Das bedeutet erstens: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen einen direkten Zugang zur EZB mit einem eigenen Konto. Zweitens: Es muss ermöglicht werden, den digitalen Euro offline zu nutzen. Und drittens: Konsequenterweise muss es ermöglicht werden, das Geld auch als Wertanlage zu nutzen, ohne Spekulation anzuheizen.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Engin Eroglu
Political group: Renew
Country: Germany
Language: DE

Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin! Unsere Währungen sind im internationalen Wettbewerb, und deswegen ist es wichtig, dass sie leistungsorientiert und politisch unbeeinflusst agieren können. Weil wir im Wettbewerb um unsere Währung sind, müssen wir mit Innovationen gehen. Der Innovationsschritt der digitalen Währung kommt, und wir dürfen uns als Europäische Währungsunion dort nicht verschließen. Das heißt, wir müssen diesen Mut haben, den digitalen Euro, diesen Weg gemeinsam zu gehen, Frau Kommissarin. Ich habe aber auch sehr gut Ihrer Rede zugehört. Sie haben fünf-, sechsmal in Ihrer Rede gesagt, Frau Kommissarin, Bargeld wollen wir nicht verbieten. Wichtig ist, dass Politiker das machen, was sie sagen. Und ich verstehe nicht – und es steht halt einfach nicht im Kontext –, wenn man dann auf anderer Seite eine Bargeldobergrenze von zwei- bis dreitausend Euro diskutiert. Dann passiert nämlich genau das, was die Menschen da draußen befürchten, nämlich, dass das Bargeldverbot kommt. Es bringt nichts, immer wieder hier zu betonen, dass wir das Bargeld erhalten wollen, weil es eine politische Mehrheit dafür gibt, sondern wir müssen aufhören, auf der anderen Stelle dann sozusagen das Bargeld einschränken zu wollen. Denn was sind denn heute zwei-, dreitausend Euro Bargeldobergrenze bei den vielen Fehlern, die Frau Lagarde gemacht hat in der Inflation? Was kann man heute für 2000 Euro kaufen und was kann man vielleicht in zehn Jahren noch für 2000 Euro kaufen, wenn diese Fehler nicht endlich behoben werden? Und deswegen: aufhören mit der Bargeldobergrenze!
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Denis Nesci
Political group: ECR
Language: IT

Signor Presidente, signora Commissaria, colleghi, il progetto dell'euro digitale potrà rappresentare un nuovo fondamento dell'economia digitale europea che, come indicato anche dalla BCE, ha intenzioni assolutamente condivisibili, quali il rafforzamento del ruolo dell'euro e il sostegno alla digitalizzazione. Inoltre consentirebbe ai consumatori una rapida modalità per i pagamenti. Tuttavia, vorrei porre delle questioni che riguardano innanzitutto la diffusione, l'accessibilità e la possibilità di eseguire pagamenti offline in qualsiasi condizione. Potrebbero poi emergere dei rischi per la stabilità finanziaria, cioè occorre capire se il servizio sarà a pagamento o meno.  Per il primo caso, la moneta digitale potrebbe diventare un perfetto sostituto dei depositi bancari, limitando il ruolo delle banche e, aggiungo, in questo caso occorre fare un'ulteriore riflessione anche sul regolamento sui pagamenti istantanei, che proprio in questi mesi negozieremo, per evitare quindi di creare duplicati o sovrapposizioni non necessarie. Nel caso venisse concesso in maniera totalmente gratuita, il rischio potrebbe verificarsi in fasi di elevata instabilità finanziaria, dove ci troveremmo di fronte a una corsa all'euro digitale dei depositi bancari. Quindi, sono d'accordo a portare avanti il progetto sull'euro digitale purché sia chiaro, facile da utilizzare e sicuro e permetta di effettuare pagamenti online anche a chi oggi è escluso dal sistema finanziario, e quindi risulti un valore aggiunto per i consumatori.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Jörg Meuthen
Political group: NI
Country: Spain
Language: DE

Herr Präsident, werte Kollegen! Die Digitalisierung birgt – das ist eine Binse – ohne jeden Zweifel Chancen und Nutzen wie auch Risiken und Gefahren in sich. Bei der von der EZB geplanten Digitalisierung des Euros als Währung überwiegen eindeutig die Risiken und Gefahren. Ökonomisch gefährdet ein digitaler Euro kleine und mittlere Banken in existenzieller Weise. Ihnen droht der Verlust von Liquidität. Der digitale Euro wird nicht, wie von der EZB behauptet, mehr Sicherheit bringen, sondern ganz im Gegenteil erhebliche Unruhe auf dem Finanzmarkt stiften. Politisch ist die digitale Währung noch weitaus gefährlicher. Es ist vollkommen durchschaubar, dass dies nur ein erster Schritt hin zur vollständigen Abschaffung aller anderen Zahlungsmittel ist. Er ist ein großer Schritt hin zur Totalüberwachung aller Transaktionen und damit zur völligen Kontrolle der Bürger durch einen übergriffigen Staat. Warum wohl hat China seine Yuan bereits eifrig digitalisiert? Als demokratisch gewählte Volksvertreter ist es unsere Pflicht, die Bürger vor dieser totalen Kontrolle zu schützen und die Einführung eines digitalen Euros entschlossen zu verhindern. Das Bargeld, um das es hier sehr wohl geht, darf niemals abgeschafft werden.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Stefan Berger
Political group: PPE
Country: Germany
Language: DE

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin McGuinness, meine Damen und Herren! Über 100 Staaten arbeiten heute an einem digitalen Zentralbankgeld. Europa und die Europäische Zentralbank laufen in diesem Währungswettrennen vorne mit. In den USA sprechen Kongressabgeordnete und Gouverneure über ein Verbot von CBDCs. Hier in Europa wird darüber geredet, nicht nur darüber, dass wir den digitalen Euro brauchen, sondern auch, wie er aussehen soll. Und Apple, Google, PayPal, Visa, Mastercard wickeln zwar einen immensen Teil des europäischen Geldverkehrs ab, sie sitzen aber allesamt außerhalb der Europäischen Union. Und es ist gut, dass wir an einer europäischen Lösung arbeiten. Ich betrachte den digitalen Euro als Chance. Aber er muss richtig gemacht werden. Und er braucht Eigenschaften, damit er gelingen kann. Digitales Zentralbankgeld muss so anonym sein wie Bargeld. Es muss ein Freiheitsgewinn und ein Innovationstreiber sein, sonst brauchen wir es nicht. Und der digitale Euro funktioniert auch nur in Verbindung mit unseren Geschäftsbanken und nicht an ihnen vorbei. Er darf das zweistufige Bankensystem nicht gefährden.  Und wir haben eben über Kryptowerte gesprochen. Der digitale Euro sollte eine Versöhnung sein zwischen dem traditionellen Finanz- und Währungssystem und der rasant wachsenden
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Marek Belka
Political group: S-D
Country: Poland
Language: EN

Mr President, Commissioner, David Bowie once said that tomorrow belongs to those who can hear it coming. By working on the digital euro, we prove to act on these words. The digital euro will dramatically change how our financial system functions, but it may also increase our strategic autonomy in payments, strengthen the international role of the euro, and preserve the role of public money as a monetary anchor for the payment system. However, there are many questions to be answered in order to know where we are heading. Number one: what is the added value of such currency and do we really believe that our citizens need it? Number two: how will the Commission and the ECB guarantee privacy for the users of the digital euro without allowing it to be a great treat for money launderers and fraudsters? Number three: do we have the necessary robust and resilient infrastructure to support the widespread adoption of the digital euro? Without it, this project might simply become a beautiful failure.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Bert-Jan Ruissen
Political group: ECR
Country: France
Language: NL

Voorzitter, beste collega's, van alle kanten groeit de kritiek op de digitale euro. Dat is ook heel begrijpelijk. Voor welk probleem biedt dit nieuwe concept eigenlijk een oplossing? Is er wel een probleem? Duidelijk is in elk geval dat de ECB met deze digitale euro een enorme machtspositie krijgt. Ze zou bijvoorbeeld negatieve rentes kunnen gaan instellen. Ze zou zelfs de euro ook programmeerbaar kunnen maken, met andere woorden zo kunnen instellen dat je je geld alleen kunt uitgeven aan zaken die de overheid acceptabel vindt. Mijn vraag aan de Commissie is: hoe kijkt u daar eigenlijk tegenaan? Ziet u deze risico's ook? En hoe zit het met de borging van de privacy? En dan te bedenken dat de recente analyse die de commissie ECON heeft laten uitvoeren, laat zien dat er nog helemaal geen markt voor de digitale euro bestaat. Ik zou zeggen: laten we de bezwaren serieus nemen en stoppen met dit project. De risico's en onzekerheden zijn eenvoudigweg te groot.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Milan Uhrík
Political group: NI
Country: Austria
Language: SK

Vážená pani predsedajúca, bez ohľadu na to, či digitálne euro bude, alebo nebude, právo na hotovostné platby musí zostať zachované. Totižto, čo by znamenal prechod len na čisto digitálnu menu? Na jednej strane úplne nekontrolované digitálne meny znamenajú vážne riziká prania špinavých peňazí, financovania terorizmu, štátnych prevratov alebo vojen. Na druhej strane príliš kontrolované digitálne meny môžu vlády zneužívať na sledovanie svojich občanov, kontrolu občanov, prípadne na nútenie, aby ľudia kupovali len tie správne veci, alebo, čo je horšie, v prípade potreby jednoducho dokážu nepohodlným občanom ich digitálne peniaze jedným kliknutím doslova a do písmena vypnúť. Veď si len spomeňme na protestujúcich kanadských kamionistov, ktorým kanadská vláda počas covidu zablokovala prístup k ich súkromným peniazom, a zachránila ich vtedy jedine hotovosť. A práve preto hotovosť musí zostať aj naďalej zachovaná nielen ako platobný prostriedok, ale najmä ako nástroj osobnej slobody občanov.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Isabel Benjumea Benjumea
Political group: PPE
Country: Spain
Language: ES

Señora presidenta, señora comisaria, verdaderamente me alegro mucho de que se esté celebrando este debate hoy, porque es un debate muy importante.  Es indudable que la propuesta del euro digital mejoraría la eficiencia de los pagos al reducir costes y tiempos de transacción. Asimismo, reforzaría el papel internacional del euro al permitir que la Unión diversificara sus reservas internacionales de divisas y redujera su dependencia del dólar estadounidense. En definitiva, nos posicionaría un paso más cerca de nuestros objetivos de digitalización y fortalecimiento de la posición de la Unión Europea en la economía global.  Sin embargo, en esta fase final de diseño de esta propuesta, debemos tener en cuenta que, el euro digital no debe presentarse, en ningún escenario, como un instrumento para crear depósitos de valor en el Banco Central Europeo y que debe ser un medio de pago que compita en igualdad de condiciones con los ya existentes. De lo contrario, la creación del euro digital tendría un impacto negativo en la financiación de la economía y la estabilidad del sistema bancario europeo.  En este sentido, es importante recordar que los bancos comerciales son el eslabón fundamental de la política monetaria de la Unión y que su papel esencial de intermediación financiera no debe ser socavado por la introducción del euro digital. De esta forma, el sistema financiero europeo podrá seguir funcionando de manera eficiente para apoyar a la economía real.  En conclusión, insto a la Comisión a que su propuesta establezca las salvaguardas necesarias para que el futuro euro digital cumpla con su propósito de mejorar la vida de los ciudadanos europeos, al mismo tiempo que preserva la estabilidad financiera y la integridad del sistema bancario europeo.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Ladislav Ilčić
Political group: ECR
Country: France
Language: HR

Poštovana predsjedavajuća, dragi ljudi, kad plaćate karticom, za to plaćanje zna samo vaša banka. Kad provodite pametno plaćanje preko svojeg mobitela, za to zna i središnji sustav koji u konačnici kontrolira država.  Jeste li sigurni da političarima želite dostaviti informacije o svim vašim transakcijama i dati im mogućnost da ih oni u konačnici kontroliraju ili ograniče? Mislite da je to nemoguće? Sjetite se samo Covid mjera i kako su vas političari ograničili. Zar mislite da je nemoguće da će ubuduće ograničiti vaše transakcije ako, recimo, zaključe da proizvodite previše CO2 ili jedete previše mesa, a premalo kukaca?  Pitajte moje kolege s ljevice. Mnogi od njih će vam reći da bi takva ograničenja bila opravdana radi zaštite planeta ili dobrobiti životinja. Jasno je da je pametno plaćanje jednostavnije od kartice ili keša, ali i ostaviti otključanu kuću kad odlaziš jednostavnije od zaključavanja, pa ipak je zaključavate.  Dakle, nemojte biti naivni, čuvajte plaćanje karticom i kešom. Digitalni novac i pametno plaćanje su puni gubitak vaših temeljnih sloboda.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Peter van Dalen
Political group: PPE
Country: Italy
Language: NL

Voorzitter, in de discussie over de digitale euro wordt één vraag eigenlijk niet beantwoord: wie zit erop te wachten? Mensen kunnen met de digitale euro direct bij de Europese Centrale Bank terecht. Oké, ze kunnen daar betalingen doen en ze worden dan misschien minder afhankelijk van commerciële banken. Maar de meeste mensen in Europa hebben gelukkig uitstekende toegang tot bestaande vormen van betalingsverkeer. Die zijn ook hartstikke efficiënt. Waarom zouden we die digitale euro dan moeten hebben? Moeten burgers beschermd worden tegen de macht van grote banken? De Centrale Bank zelf stelt dat de financiële positie van die banken niet in gevaar mag worden gebracht door de digitale euro. Ik hoor aan de andere kant ook mensen vragen: wat gaat die digitale euro ons brengen? Ik hoor scepsis en wantrouwen. En die scepsis en wantrouwen hebben direct te maken met vragen over de privacy, over de programmeerbaarheid en over het mogelijk verplichte karakter van deze digitale euro. Ik neem aan dat de ECB er allemaal eervol en vertrouwenwekkend mee omgaat. Maar zit er dan iemand te wachten op dit nieuwe project, dat ook nieuwe problemen en wantrouwen met zich meebrengt?  Voor mij hoeft die digitale euro niet. Wij hebben hier vooral te maken met een oplossing voor een niet-bestaand probleem.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Danuta Maria Hübner
Political group: PPE
Country: Germany
Language: EN

Madam President, colleagues, I am among those who see the introduction of the digital euro as a meaningful opportunity for Europe. I see it as well as a chance to strengthen the international role of the euro. The important question for me is whether the EU should focus its efforts on modernising the digital form of the euro for a wholesale purpose, or implement a retail digital euro first. At present, discussions in the euro system seem to be mainly focused on the retail option, but addressing the wholesale version could be easier and quicker as it would concern large—value payments, and these are common amongst euro system banks and counterparties which already have the necessary infrastructure in place. With the exception of China and a few others, our global counterparts are focusing on the wholesale version of the digital currency. For both options, interoperability with other currencies will be a key aspect. CBDCs can make cross-border payments cheaper, faster and more efficiently settled compared with current payment systems. Making the digital euro usable for cross-border payments will significantly increase its international attractiveness. I also think that it is critically important that the regulatory framework for the digital euro is fit for the future. That implies that the regulation that the Commission will present and the infrastructure that the ECB will build should not stifle future innovation, but rather be flexible enough to accommodate and incentivise future technological changes. To this end, it is fundamental that European Union authorities draw on the knowledge and experience of the private sector and provide them with a framework that they can leverage to develop new value—added services for citizens and businesses.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Othmar Karas
Political group: PPE
Country: Germany
Language: DE

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und notwendig, dass wir uns mit den Fragen eines digitalen Zentralbankgeldes, dem sogenannten digitalen Euro, befassen. Es ist auch notwendig, dass die Europäische Zentralbank derzeit eine umfassende, ergebnisoffene Prüfung durchführt. Zum Ersten, weil über 90 Prozent der Zentralbanken weltweit an digitalen Währungen arbeiten, in zwölf Ländern Pilotprojekte gestartet wurden und es in neun Ländern bereits ein digitales Zentralbankgeld gibt. Zum Zweiten auch deshalb, weil die Zahlungssysteme, die wir derzeit haben – Visa, Mastercard und andere –, entweder national oder international, aber nicht europäisch sind und weil wir an einem europäischen europaweiten Zahlungssystem arbeiten müssen. Und drittens, weil wir mit einer Vielzahl von Innovationen konfrontiert sind, von Kryptowährungen bis Token. Es ist also klar, dass der digitale Euro, das digitale Zentralbankgeld, ausschließlich ein ergänzendes Zahlungsmittel ist, das schnell, einfacher und sicherer ist. Es ist auch klar, dass es ohne gesetzliche Grundlagen keine digitale Währung geben kann. Diese können nur das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten gemeinsam beschließen. Damit haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort, und dieses ist noch nicht gesprochen.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Katarína Roth Neveďalová
Political group: S-D
Language: SK

Vážená pani predsedajúca, pani komisárka McGuinness, ja by som sa chcela v prvom rade poďakovať, že ste dnes predstavili návrh Komisie, alebo teda to, čo si Vy myslíte, že by malo byť digitálnym eurom. Takisto je dôležité zdôrazniť aj pre občanov Európskej únie, že toto je vlastne prvá debata o digitálnom eure, ktorú my vedieme v Európskom parlamente, a určite neznamená jeho zavedenie, ani to, že s ním súhlasíme alebo nesúhlasíme, ale je to naozaj diskusia. Vidíme naozaj rast kryptomien na celom svete a toto je vlastne naša odpoveď na to. Ale naozaj nám stačí to, že to je preto, že to robia všetci, budeme to robiť aj my? Ja si myslím, že aj v dnešnej debate zaznelo veľakrát, že potrebujeme jasnú definíciu toho, v čom to digitálne euro bude lepšie ako euro, ktoré používame, aby sme to my vedeli vysvetliť vlastne aj občanom Európskej únie. Takisto pre našu politickú skupinu je veľmi jasne dôležité, aby bolo digitálne euro bezpečné, aby bolo ľahko používateľné, aby bola ochrana vkladov a ochrana užívateľov tejto meny a takisto ochrana kupujúcich, a hlavne ich súkromia, keď budú toto euro používať. Čiže ja vnímam pozitívne to, že o ňom diskutujeme, ale určite by sme si mali definovať, v čom je naozaj tá pridaná hodnota a prečo ho použijeme, prečo ho máme používať a či to naozaj naši občania budú vnímať pozitívne. To je určite dôležité, pretože my ako politici môžeme mať názor, ale občania sú tí, ktorí ho budú používať.
Debate: Digital euro
Date: WEDNESDAY, 19 APRIL 2023
Speaker: Jessika Roswall
Language: EN

A potential digital euro should build on the already established values within the Union of an efficient, safe, affordable and accessible payment system. Our discussion today has shown that these issues should deserve our attention once we start examining the forthcoming Commission proposal. And as many of you have pointed out – and as the Commissioner very clearly also said and I pointed out in my first intervention – it is important that this is an inclusive project. It will affect our citizens and our businesses and, therefore, it has to be built on a solid democratic basis. But thank you very much for this debate and thank you for your attention.