Debate: Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report
Date: WEDNESDAY, 18 JANUARY 2023
Speaker: Angelika Winzig
Country: Greece
Language: DE

Der Bericht zeigt deutlich, dass die Europäische Investitionsbank kontinuierlich zu Innovation und Entwicklung auf den Kapitalmärkten beiträgt und die strengsten Standards erfüllt. Trotz der Auswirkungen der Pandemie, die im Prüfungszeitraum noch erheblich waren, verfügt die EIB weiterhin über eine solide Liquidität.  Nicht nur für Großbetriebe, sondern vor allem für KMU leistet die EIB einen wichtigen Beitrag. Insgesamt profitierten 2021 mehr als 431 000 KMU von Darlehensvergaben in der Höhe von 45 Mrd. EUR. Dies trug natürlich wesentlich zur Erhaltung von Arbeitsplätzen gerade in der Pandemie bei. Derzeit beeinträchtigen hohe Energiepreise und Inflation die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU, und es stellt sich natürlich die Frage, ob die derzeitigen Unterstützungen ausreichen oder ob wir jetzt noch weitere Maßnahmen ergreifen müssen. Auf alle Fälle ist es notwendig, dass der Zugang zu Finanzmitteln, auch zur Digitalisierung, weiterhin ein Schwerpunkt bleibt. Zudem müssen auch innovative KMU die Möglichkeit bekommen, im Bereich Forschung und Entwicklung an den Finanzierungsprogrammen möglichst leicht teilnehmen zu können. Ich begrüße die vom Europäischen Investitionsfonds durchgeführten Investitionen im Bildungsbereich und somit direkt im Arbeitsmarkt. Qualifizierte Fachkräfte sind das Alleinstellungsmerkmal des Binnenmarktes und somit auch eine zentrale Herausforderung für unsere Zukunft. Ich wünsche mir, dass wir mit diesen Mitteln für Bildung künftig auch die Verbreitung der dualen Ausbildung in Europa unterstützen, denn Deutschland, die Schweiz und Österreich zeigen, dass dieses System das beste Mittel für Beschäftigung und gegen Jugendarbeitslosigkeit und so auch der Garant für sozialen Frieden in den Mitgliedstaaten ist. Dies würde auch dazu führen, dass wir weniger Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung benötigen, um die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Die Pandemie hat gezeigt, dass die EIB daran arbeiten muss, die strukturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern. Als Lösungsansatz wird sie eine konsequente Umsetzung des kohäsionspolitischen Orientierungspapiers für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorantreiben. Im Zeitraum 2021 bis 2027 wird die InvestEU-Garantie in Höhe von 26,2 Mrd. EUR zusammen mit den Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Aufbauinstrument NextGenerationEU mehr als 372 Mrd. EUR an zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen in Europa auslösen, die für Digitalisierung, KMU, nachhaltige Infrastruktur, innovative Forschung zur Verfügung stehen. Diese große Verantwortung der EIB bei der Verwaltung von EU-Mitteln erfordert Kontrolle und Transparenz, um sicherzustellen, dass diese Investitionen auch wirksam sind. In dieser Hinsicht ist verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Investitionsbank mit der EPPO, der Europäischen Staatsanwaltschaft, ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer EU-Fonds vor Geldwäsche, Korruption und Betrug. Der Transformationsprozess der Wirtschaft kann nur durch Digitalisierung, Innovation und Forschung gelingen. Daher müssen diese Themen auch weiterhin oberste Priorität in der Ausrichtung der EIB sein. Denn wir dürfen nicht die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes verlieren und Abwanderungen der europäischen Betriebe riskieren, denn das bedeutet mit Sicherheit einen Verlust von Wohlstand und Lebensqualität in Europa.