Debate: State of the Union
Date: WEDNESDAY, 16 SEPTEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Frau Präsidentin, Sie werden sicherlich nicht erwartet haben, dass der Rat jeden Ihrer Vorschläge uneingeschränkt teilt. Aber es ist wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten der Krise ein klares Signal des Zusammenhalts und der Geschlossenheit zeigen. Und dazu gehört selbstverständlich auch der Streit, und dazu sind wir bereit. Jede Institution – die Kommission, das Parlament, der Rat – trägt ihre Verantwortung, aber am Ende muss klar sein, dass wir in eine Richtung gehen, dass wir uns auf die wesentlichen Grundsätze zu verständigen vermögen.  Frau Präsidentin, ich sichere Ihnen zu, dass wir Ihnen beim raschen Abschluss des größten Finanzpaketes in der Geschichte des vereinten Europas, dass wir Ihnen da alle Unterstützung zuteilwerden lassen. Denn wir stehen bei den Menschen, die unter dieser Krise so massiv gelitten haben und immer noch leiden, im Wort. Die Hilfe muss da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht wird, und zwar unverzüglich.  Aber, Frau Präsidentin, und auch da haben Sie unsere Unterstützung, es geht nicht nur darum, dass wir in Althergebrachtes investieren. Es geht um die Weiterentwicklung, es geht um den Neuaufbau Europas, es geht um einen sozialökologischen Umbau Europas. Und deswegen haben Sie unsere Unterstützung bei der Stärkung von Digitalisierung und Klimaschutz. Gerade der Klimaschutz macht deutlich, dass es in unseren Gesellschaften nach wie vor große Ängste und Sorgen gibt. Deswegen brauchen wir einen sozial gerechten Klimaschutz. Und deswegen haben Sie auch hier unsere Unterstützung, Frau Präsidentin.  Der soziale Zusammenhalt im vereinten Europa muss gestärkt werden. Der deutsche Ratsvorsitz wird Sie darin unterstützen, dass wir beim EU-weiten Rahmen für armutsfeste Mindestlöhne entschieden vorankommen. Denn der Satz, den uns Nationalisten und Populisten immer wieder einzureden versuchen, dass der Klimaschutz ein Jobkiller sei, ist nicht wahr. Der Klimaschutz sichert zukunftsweisende Arbeitsplätze. Aber es muss ein gerechter Klimaschutz sein, und auch hierfür haben Sie unsere Unterstützung. Die Europäische Union, Sie haben es zum Ausdruck gebracht, Frau Präsidentin, ist nicht in erster Linie ein Binnenmarkt. Wir sind zuerst und vor allem eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft. Und diese Rechtsgemeinschaft und Wertegemeinschaft gilt für alle. Und hier unterstützen wir Sie beim Aufbau einer stärkeren Rechts- und Wertegemeinschaft. Wir unterstützen die Einführung der Rechtsstaatskonditionalität. Wir unterstützen Sie beim Aufbau eines Rechtsstaatsmechanismus aufbauend auf dem Bericht, auf den wir uns schon freuen und den wir mit Spannung Ende September erwarten.  Sie haben unsere Unterstützung, Frau Präsidentin, dabei, dass wir in dieser krisengeschüttelten Welt mit einer Stimme sprechen. Sie haben die großen globalen Akteure angesprochen – Russland, China, andere. Das wirksamste Mittel gegen das Gift der Spaltung ist der Zusammenhalt. Dass wir es immer wieder schaffen, eine Synthese zwischen unterschiedlichen Positionen zu bringen, das ist im Rat schwierig, das ist in allen Institutionen schwierig, aber wir sind dazu bereit.  Und, Frau Präsidentin, Sie haben auch unsere Unterstützung beim Aufbau einer Migrations- und Asylpolitik, die der gemeinsamen Verantwortung, der Solidarität und der Humanität verpflichtet ist, weil Migration und Flucht keine nationale Bewährungsprobe allein, sondern eine globale und eine europäische Bewährungsprobe ist. Europa ist der Ort, an dem wir alle ohne Angst verschieden sein können. Hier zählt nicht die Religion, hier zählt nicht die Frage, woher du kommst, an wen du glaubst. Hier zählt nur eines: dass man sich zu diesen Werten, für die Europa steht, bekennt. Und nur so wird Europa, unser Europa, überleben, und wir werden Sie dabei im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.