Debate: Transparency and accountability of non-governmental organisations funded from the EU budget
Date: TUESDAY, 16 JANUARY 2024
Speaker: Markus Pieper
Country: Spain
Language: DE

Danke auch denen, die Menschenrechte, Klimaschutz, Verbraucherschutz zum Beruf gemacht haben, einige zur Berufung. Oft geht es um einen Ausgleich mit Interessen übermächtiger Konzerne. Viele Menschen spenden für diese Organisationen. Einige NGOs bekommen für ihren Einsatz auch europäische Förderung. Und nur um diese wenigen NGOs geht es heute. Es geht also um die, die Geld des europäischen Steuerzahlers erhalten. Und hier waren auch Menschenrechtsorganisationen im Fokus der Kritik. Zusammen mit der NGO No Peace without Justice hat Fight Impunity 4,5 Mio. Euro EU-Geld erhalten. Leider wissen wir nicht, was mit diesem Geld geschehen ist. Wir wissen es nicht, weil es für NGOs und leider auch für Forschungseinrichtungen bei vielen Programmen eben nicht die Auflage gibt, den letzten Empfänger der Fördergelder zu veröffentlichen, so wie es bei den Strukturfonds der Fall ist. Mit anderen Worten: Wir wissen heute nicht, ob das Geld in den Koffern des ehemaligen Gewerkschaftsführers und S&D-Abgeordneten Panzeri gelandet ist, wir wissen nicht, ob dieses Geld im Koffer nicht das Geld europäischer Steuerzahler war. Wir wissen es nicht, weil die Dachorganisationen nicht konkret angeben müssen, in welche Projekte das Geld am Ende fließt, vielleicht auch in andere Mitgliedstaaten oder sogar in Drittstaaten. Deshalb freue ich mich sehr über die Kompromisse im Haushaltskontrollausschuss. Ich betone noch einmal, es geht nur um die Organisationen, die aus den Europäischen Fonds Geld bekommen. Im Einzelnen:  Erstens bekräftigen wir die Forderung nach einer NGO-Definition. Nur unter bestimmten Voraussetzungen gibt es europäisches Geld. Wir brauchen auch hier eine Abgrenzung etwa zu den Forschungseinrichtungen. Zweitens wollen wir auch für Programme außerhalb der Strukturfonds eine Transparenz des Geldflusses bis hin zu den Projekten und auch eine Transparenz der Geldgeber der NGOs. Nur so können wir Missbrauch vermeiden. Nur so wissen wir, mit wem wir es zu tun haben. Drittens sollen Organisationen, die gegen geltendes Recht verstoßen haben, künftig erfasst werden und definitiv von weiterer Förderung ausgeschlossen werden. Viertens wollen wir auch uns stärker in die Pflicht nehmen, nämlich die Ausschusssekretariate. Es muss einen Transparenzbeauftragten geben in jedem Ausschusssekretariat. Es muss also Sorge dafür getragen werden, dass dubiose Einrichtungen nicht Zugang in die Ausschüsse bekommen. Und fünftens schließlich wollen wir eine ID-Nummer für EU-geförderte Einrichtungen, damit sie über alle Programme hinweg, über alle Regionen hinweg, über alle Generaldirektionen hinweg für uns einfacher zu identifizieren sind. Mit diesen Punkten – und noch einmal Dank an den Haushaltkontrollausschuss – erreichen wir schon viel mehr für Transparenz. Aber es bleibt noch Arbeit. Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass auch NGOs ihre Treffen mit Abgeordneten und Kommissionsbeamten veröffentlichen müssen. Warum eigentlich nicht? Und der letzte, aber wichtigste Punkt: Was spricht denn gegen eine spezielle Verordnung für NGOs, die Geld vom Steuerzahler erhalten? Wir müssen sie doch abgrenzen von Forschungseinrichtungen. Wir haben doch heute die kuriose Situation, dass NGOs sich bei Forschungs- und Umweltprogrammen, wenn sie Ergebnisse liefern, sich auf Geheimhaltung der Arbeitsergebnisse berufen können, weil es entsprechende Vorgaben in den Programmen gibt, weil sie aus den gleichen Programmen wie die Forschungseinrichtungen gefördert werden. Noch einmal: Wir reden hier nicht über die Vereine und NGOs zu Hause. Wir reden vor allem über die, die international, global und in großem Maßstab unterwegs sind und die viel europäisches Geld vom Steuerzahler bekommen. Ich mag das jetzt kaum sagen abschließend, aber wir wissen nicht nur nicht, ob dieses Geld – das Geld des Steuerzahlers – im Koffer gelandet ist, wir wissen auch nicht, ob die NGOs damit vielleicht sogar Land kaufen. Wir wissen auch nicht, ob sich bestimmte Geschäftsführer von NGOs persönlich mit diesem Geld bereichern. Wir wissen es einfach nicht.  Deshalb brauchen wir Transparenz. Wir brauchen eine NGO-Verordnung für europäisch geförderte NGOs. Unterstützen Sie deshalb bitte unseren Änderungsantrag. Noch einmal danke für die bisherige Zusammenarbeit, und ich wünsche der Abstimmung morgen einen guten Verlauf.