Debate: Covid-: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market
Date: TUESDAY, 15 SEPTEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Ich bin Ihnen dankbar, dass ich heute Gelegenheit habe, ein paar Gedanken mit Ihnen teilen zu dürfen zu einem Thema, was ja nicht nur die Abgeordneten, nicht nur die Vertreterinnen und Vertreter des Rats und der Kommission bewegt, sondern was alle Menschen bewegt. In diesen Tagen spüren wir alle: Die schwere Krise ist noch nicht vorbei. In fast allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steigen die Zahlen teilweise dramatisch. Es geht um nichts weniger als um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Wir alle – die Institutionen – stehen gleichermaßen in der Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass der Schutz der Gesundheit der Menschen bestmöglich gewährleistet wird. Wenn es denn stimmt, was wir immer wieder sagen, nicht nur hier im Europäischen Parlament, dass das Virus keinen Reisepass hat und dass das Virus sich nicht um nationale Grenzen schert, dann müssen wir aus diesen sehr simplen Erkenntnissen auch das richtige Handeln entwickeln. Nach einigen schwierigen Wochen ist es uns zu Beginn der Krise doch gelungen, die richtigen Konsequenzen insofern zu ziehen, dass wir gesagt haben: Solidarität ist das Gebot der Stunde. Bei der Ausstattung mit medizinischen Gütern, mit technischem Equipment helfen wir uns inzwischen. Wir haben Verfahren entwickelt, die gewährleisten, dass alle Menschen – egal in welchem EU-Staat sie leben – besser versorgt werden können. Aber: Was die unmittelbaren Konsequenzen in der Bekämpfung der Pandemie anbelangt, haben wir noch nicht den Punkt erreicht, wo wir alle sagen können: Die Koordination, die Abstimmung funktioniert. Deswegen hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft entschieden, das Thema der Koordination unserer Maßnahmen auf die Tagesordnung zu setzen. Und noch einmal danke, dass wir das auch heute hier im Parlament besprechen müssen. Sie alle kommen aus ganz unterschiedlichen Ländern, und Sie wissen, dass die Reaktionen auf die Krise ganz unterschiedlich sind. Wir haben derzeit im Rat damit zu kämpfen, dass wir nicht genau wissen, ob alle Ministerinnen und Minister an den physischen Treffen teilnehmen können. Teilweise sind die ergriffenen nationalen Maßnahmen derart restriktiv, dass die Ministerinnen und Minister nicht herreisen können. Ich bin jetzt hier, und das bedeutet für mich, dass, wenn ich am Donnerstag zurückreise, ich mehrere Tage in Quarantäne muss und ich mich mehrfach testen lassen muss. Das erschwert es dann wiederum auch in anderen Bereichen. Nächste Woche bin ich wieder hier. Also das hat ganz praktische Auswirkung, doch ich will jetzt nicht über Politikerinnen und Politiker reden, ich will über das reden, was die Menschen tagtäglich erfahren. Didier Reynders hat es schon angesprochen: Wir haben aus der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in den Grenzregionen teilweise sehr schmerzhafte Erfahrungen gesammelt. Am Anfang wurde das von allen gefordert. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger schützen. Aber schon nach kurzer Zeit hat sich herausgestellt, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auch erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt.  Deswegen sind mir zwei Botschaften in Ihre Richtung, verehrte Abgeordnete, wichtig. Zum einen bleibt es das Vorrecht der Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendig und angemessen sind. Ob das die Quarantäne-Anforderungen sind, ob das Tests sind, ob das Reisebeschränkungen sind oder ob das die Einführung von vorrübergehenden Kontrollen ist. Aber – und das ist meine zweite Botschaft –: Alle von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen, und ich spreche jetzt ja auch für die Mitgliedstaaten, müssen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und müssen mit EU-Recht im Einklang stehen. Und es ist auch eine ordentliche Portion Pragmatismus gefragt. Am Ende müssen die restriktiven Maßnahmen auch praktikabel sein, und sie dürfen nicht zu stark in den Lebensalltag der Menschen eingreifen. Auf allen politischen Ebenen befasst sich der Rat derzeit mit einer engeren Abstimmung. In der nächsten Woche werden beispielsweise auch die Europaministerinnen und Europaminister darüber reden, also nicht nur die mit Gesundheit betrauten Ministerinnen und Minister werden dazu einen Austausch suchen. Denn wir wissen: Es hat massive politische Konsequenzen. Ich will einige wenige Beispiele benennen, wo wir ja schon vorangekommen sind. Am 30. Juni hat der Rat beispielsweise eine Empfehlung zur schrittweisen Aufhebung der vorübergehenden Beschränkung für nicht unbedingt notwendige Reisen in die EU angenommen. Wir haben auch erklärt, dass wir die epidemiologische Lage in verschiedenen Drittstaaten so bewerten werden, dass man das dann auch EU-weit koordinieren kann. Am 4. September haben wir eine Ad-hoc-Tagung der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister einberufen, um ein grundlegendes Verständnis darüber zu finden, wie gemeinsame Quarantäne, wie ein gemeinsames Testregime innerhalb der EU aussehen könnte und wie das auch in Übereinstimmung zu bringen ist mit den Kompetenzen der Mitgliedstaaten.  Noch in dieser Woche werden sich die für den Binnenmarkt zuständigen Ministerinnen und Minister noch einmal auch darüber austauschen, wie unnötige Binnenmarkthindernisse ausgeräumt werden können. Wir werden natürlich auch die Mitgliedstaaten entsprechend auffordern, keine neuen Hindernisse zu schaffen. Wir werden aller Voraussicht nach auch die Kommission noch einmal auffordern, entsprechende Lehren aus der COVID-19-Krise zu ziehen, damit wir auch für zukünftige Krisen besser gewappnet sind.  Ich hoffe, dass es uns auch in enger gemeinsamer Abstimmung gelingen wird, eine Reihe neuer Maßnahmen vorzuschlagen, um den Binnenmarkt widerstandsfähiger zu gestalten.  Schließlich kennen wir alle den jüngsten Vorschlag der Kommission: das berühmte Ampelsystem. Mit einem Farbkodierungssystem wollen wir bei der Einstufung von Risikogebieten noch einmal helfen, auch die Entscheidungen transparenter zu machen. Dass deutlich wird, es geht ja nicht um eine losgelöste Entscheidung eines einzelnen Mitgliedstaates, sondern das hat in einer der Offenheit und der Transparenz verpflichteten Europäischen Union auch immer entsprechende Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten. Und dabei geht es auch um Maßnahmen bei der Rückkehr von Reisen in Gebiete mit einem erhöhten Risiko. Mein bescheidenes persönliches Beispiel hatte ich dabei ja schon genannt. Wir haben einiges erreicht. Aber ich glaube, dass es jetzt wichtig ist – die Krise ist noch nicht vorbei –, dass wir aus den Schwachstellen lernen, dass wir noch enger zusammenrücken, dass wir auch die positiven Beispiele in den Vordergrund unserer Diskussion rücken und dass am Ende die Freizügigkeit, die Freiheit, die Transparenz und die Grenzenlosigkeit, für die die Europäische Union ja in erster Linie steht, nicht nachhaltig Schaden erleiden. Das sollte ein gemeinsames Interesse von Parlament, Kommission und selbstverständlich auch vom Rat sein.