Debate: Proposals of the European Parliament for the amendment of the Treaties
Date: TUESDAY, 21 NOVEMBER 2023
Speaker: Gabriele Bischoff
Country: France
Language: DE

In der Partei, aus der ich komme, gibt es seit über 150 Jahren einen Spruch zur Mobilisierung, und der heißt: Nie kämpft es sich schlecht für Freiheit und Recht. Und was wir tun wollen, ist, einen ersten Schritt gehen, um zu erreichen, dass wir nicht weiter im Kleinklein verhangen; wir versuchen immer, die nächste Krise gerade so zu bewältigen, aber wir schaffen es nicht, uns wirklich für die Zukunft gut aufzustellen. Es ist hier schon gesagt worden: Jeder redet von den riesigen geopolitischen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, und davon, wie schnell die Welt sich dreht und wie sie sich verändert hat, seit wir den Vertrag von Lissabon gemacht haben. Wir hatten weltweite Finanzkrisen, wir hatten Pandemien, wir hatten Kriege, wir haben Trumpismus, Populismus auf dem Weg, jede Menge Herausforderungen. Und eines ist, glaube ich, klar, und deshalb war ich sehr froh, Herr Präsident, dass Sie uns noch einmal daran erinnert haben, dass die Konferenz zur Zukunft Europas in diesem Raum stattgefunden hat und dass wir diesen Spirit aufgegriffen haben, diese Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger gemacht haben, und versucht haben, sie in entsprechende Vertragsänderungen umzusetzen. Warum machen wir das? Wir machen das ja nicht, weil wir nichts Besseres zu tun haben. Wir machen das, weil wir wissen, dass die Europäische Union unser Garant für Freiheit, Fortschritt und auch Sicherheit ist, eben in einer Welt, die sich dramatisch ändert. Es ist hier schon gesagt worden: Ein Kernpunkt – und das war auch etwas, was die Bürgerinnen und Bürger uns ins Stammbuch geschrieben haben – ist die Einstimmigkeit. Wir sind nicht schnell handlungsfähig. Wir haben das gesehen bei den Sanktionspaketen, aber auch in anderen Fragen, da, wo wir wirklich schnell und geeint handeln und agieren müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das ersetzen. Aber wir schaffen das nicht einfach ab, sondern wir machen einen Vorschlag, wo wir wirklich sagen: Wir haben drei neue Alternativen, einen Dreiklang: eine einfache Mehrheit, eine qualifizierte Mehrheit, wo wir den kleinen Mitgliedstaaten mehr Berücksichtigung geben, und eine superqualifizierte Mehrheit. Einfach um sicherzustellen, je nachdem, was angemessen ist, das entsprechend anzuwenden, aber eben nicht um mehr Vetomacht zu geben, nicht mehr neue Querdeals bei jeder Aktion.  Eins ist für uns auch klar: Wir diskutieren wieder ganz neu die Erweiterung. Und ich glaube, wenn wir auch in Zukunft Sicherheit haben wollen, in der Welt eine Rolle spielen, ist die Erweiterung – wir haben das gesehen – extrem wichtig. Reform und Erweiterung sind zwei Seiten einer Medaille. Man wird weder das eine alleine kriegen, noch, glaube ich, macht es Sinn, das andere zu verwerfen. Deshalb ist es wichtig. Stellen Sie sich doch nur mal vor, wir hätten in Zukunft 35 Vetooptionen, wir haben 35 Kommissare, Kommissarinnen. Es ist doch klar, dass wir uns hier handlungsfähiger machen müssen und auch aufstellen.  Ich denke, die Union ist eben ein Versprechen, ein Versprechen, dass sie auch ausgerüstet ist dafür, wenn wir uns Pandemiebekämpfung angucken. Deshalb war es für uns so wichtig: Gerade in der Gesundheitspolitik, bei grenzüberschreitenden Herausforderungen, braucht die Union neue Kompetenzen. Wir haben das doch erlebt. Wir müssen jetzt auch den Schritt gehen, das zu tun. Dasselbe ist, dass die Bürgerinnen und Bürger uns gesagt haben, dass sie wirklich faire Arbeitsbedingungen wollen in Europa, inklusive Arbeitsmärkte, eine starke Sozialpolitik. Auch das haben wir berücksichtigt und entsprechend mit aufgenommen. Ich will mit Einem enden. Willy Brandt hat gesagt: Wir müssen mehr Demokratie wagen. Und es ist ganz wichtig, dass wir die Demokratie in Europa stärken, weil die Demokratie unter Druck ist. Deshalb möchte ich genauso schließen mit den Worten: Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten.