Debate: Internal markets for renewable gas, natural gas and hydrogen  - Common rules for the internal markets for renewable gas, natural gas and hydrogen  - Union’s electricity market design: Regulation - Union’s electricity market design: Directive
Date: THURSDAY, 11 APRIL 2024
Speaker: Jens Geier
Country: Croatia
Language: DE

Ich will seiner Themensetzung folgen und mit dem Methan anfangen. Es ist wichtig, dass wir diese Regulierung gefunden haben. Das ist zentral, dass wir den Methanausstoß weltweit reduzieren, weil Methan der gefährlichere Klimakiller ist als CO2, aber es ist wichtig, und es ist gerade für Sozialdemokraten und für Gewerkschafter wichtig, es so zu tun, dass die Menschen keine Angst vor diesem Schritt haben. Es war mir wichtig, auch gerade als jemand, der aus dem Ruhrgebiet kommt – und Nordrhein-Westfalen ist eine Partnerregion von Schlesien –, dabei mitzuhelfen, dass der schlesische Bergbau seine Ausphasungspläne beibehalten kann und die Jobs nicht verloren gehen, aber gleichzeitig Methan reduziert wird.  Beim Strommarktdesign ist es wichtig, dass wir eine Sicherung der Konkurrenzfähigkeit unserer energieintensiven Industrie hinbekommen, die bei Preisschocks, wie wir sie durch COVID und den russischen Angriffskrieg erlebt haben, wirken können. Ich sage deutlich, ich hätte mir gewünscht, dass wir da zu einer Regelung gekommen wären, die einen Industriestrompreis schon auf der europäischen Ebene hätte sichern können, es nicht nur den Mitgliedstaaten zu überlassen, an der Stelle bei der Kommission um eine Beihilfegenehmigung zu ersuchen, sondern das von der europäischen Seite zu ermöglichen. Ich glaube, das hätte sehr viel Sicherheit in den Wandel in der Industrie gebracht. Jetzt aber zum Wasserstoff. Ich bin froh, dass es gelungen ist, die energieintensive Industrie, die schwer zu dekarbonisieren ist – ich rede von der Chemieindustrie, ich rede vom Stahl –, ins Zentrum des Wandels zu setzen und, so gut es in diesem Zusammenhang geht, zu befördern, dass diese Industriezweige die ersten sind, die auf Wasserstoff zugreifen können. Wir haben diese Absichtserklärung an den Beginn der Richtlinie gestellt. Wir haben in der Netzplanung darauf Wert gelegt, dass das so erfolgen kann, und mein Vorschlag für die Zukunft wäre, wenn wir in Zukunft in den Auktionen um Wasserstoff sind, dass wir da einen besonderen Korb vorhalten, in dem Gebote für die energieintensive Industrie, und zwar exklusiv für sie, gegeben werden können. Es war wichtig, Investitionshürden abzubauen. Ich muss sagen, Herr Kommissar, Ihr Haus hat Europa wie einen unentdeckten Kontinent behandelt, wenn es um Gas ging – als hätten wir keine Unternehmen, als hätten wir keine Pipelines, als gäbe es nicht Verteilnetz- und Transportnetzbetreiber, die bereit sind, zu transformieren. Der Vorschlag, der von der Kommission war, wäre kein Werkzeug gewesen, um den Wasserstoffaufbau zu gewährleisten, sondern das genaue Gegenteil. Deswegen haben wir die Entflechtungsregeln komplett verändert und angepasst an das, was wir vom Gas kennen.  Zum Schluss ist mir ganz wichtig, zu sagen: Wir haben eine Netzplanung in diese Richtlinie aufgenommen, die es auf der Ebene der Kommunen ermöglicht, Sektorkopplung zu betreiben und zu schauen, wo haben wir Energiequellen, die wir nutzen können. Das wird dazu beitragen, die Nachfrage nach Erdgas, also nach dem fossilen Brennstoff, zurückzudrängen und Teile des Netzes redundant zu machen, die dann irgendwann ausdrücklich dem Transport von Wasserstoff vorbehalten sind. Zum Schluss: Was wir jetzt von der Kommission brauchen, ist der delegierte Rechtsakt für den kohlenstoffarmen Wasserstoff, eine verlässliche Zertifizierung, die uns gleichzeitig ermöglicht, ausreichend Wasserstoff zur Verfügung zu stellen, aber die Zielperspektive des grünen Wasserstoffs aus erneuerbaren Quellen dabei nicht aus dem Blick zu verlieren.