Debate: Foreign interference in all democratic processes in the EU
Date: TUESDAY, 8 MARCH 2022
Speaker: Nicolaus Fest
Political group: ID
Country: Cyprus
Language: DE

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Nun wollte ich gerade mal etwas Freundliches über Herrn Borrell sagen, und dann geht er. So ist es halt. Aber, Herr Borrell – ich sehe Sie da oben noch –, Sie haben Recht: Korrekte Informationen sind der Grundstoff der Demokratie. Anders als viele im INGE-Ausschuss habe ich allerdings lange als Journalist gearbeitet und weiß deshalb: Ja, Falschinformationen gibt es, aus Versehen, aus Lügen, wenn man angelogen wird, aber auch, wenn versucht wird, einen zu instrumentalisieren. Und die Hauptquelle dieser Falschinformationen ist meistens entweder die Wirtschaft oder eben die Politik. Herr Glucksmann hat es ja gesagt: Die Hauptinformationsquelle für die Propaganda pro Putin war über Jahre Herr Schröder, aber dann auch Frau Merkel, die ja alle Verträge über Gaslieferungen mit Herrn Schröder auch mitgetragen und gefördert hat, übrigens auch immer unter Mitwirkung der heutigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die dann auch noch gleichzeitig die deutschen Streitkräfte ruiniert hat. Also: Falschinformationen und Propaganda gibt es immer. Wir haben das auch im Irakkrieg gesehen, bei der Flüchtlingskrise, und das Gegenmittel zu Falschinformationen und Propaganda ist guter Journalismus. Und genau da liegt das Problem. Wir haben heute – zumindest in Deutschland – Chefredakteure, die nicht mehr an der Wahrheit interessiert sind, sondern an der Haltung von Journalisten, also an ihrer ideologischen Einstellung. Die Medien als vierte Gewalt sind weitgehend ausgefallen, und deshalb fehlt auch die Kontrollinstanz, die klarmacht, was Propaganda und was Wahrheit ist. Wir haben das bei zahlreichen Medienskandalen in Deutschland erlebt, vor allem beim  Das Problem ist eben auch, dass die Medien immer weniger Finanzmittel haben und sich deshalb guten Journalismus, der wirklich recherchiert, kaum noch leisten können. Ich weiß nicht, wie man dieses Problem löst, aber ganz sicherlich keine Lösung ist ein Wahrheitsministerium. Herr Borrell hatte gesagt, er will kein Wahrheitsministerium. Aber tatsächlich gehen die Empfehlungen, die hier vom INGE-Ausschuss gegeben werden, genau in diese Richtung. Man will dann Faktenchecker und so etwas einrichten. Aber auch Faktenchecker sind Leute, die meistens eine Agenda haben und von irgendjemandem bezahlt werden, hier im Zweifel dann von der EU. Und das heißt: Auch sie sind nicht unabhängig und neutral, sondern haben eine bestimmte Zielrichtung. Es gibt keine Algorithmen, die die Wahrheit prüfen können. Deshalb kann man nur sagen: Wenn der Journalismus als Quelle der Wahrheit ausfällt und wir nicht mehr den freien Streit der Meinungen zulassen – auch Meinungen, die wir vielleicht nicht mögen, auch Meinungen, die vielleicht falsch sind, auch Meinungen, die vielleicht von ausländischen Mächten finanziert werden –, dann haben wir eine Gesellschaft, die von Zensur beherrscht wird, wir haben eine Gesellschaft, die tatsächlich Orwells  Wir sehen das gerade in Russland. Russland hat ein Desinformationsgesetz erlassen. Das ist im Grunde genommen genau das Vorbild dessen, was hier droht. Viele Medien haben daraufhin ihre Arbeit eingestellt, weil die Arbeit in Russland im Augenblick für freie Journalisten zu gefährlich wird. Das ist auch genau das, was hier kommen wird, wenn wir Falschinformationen mit schweren Strafen belegen. Insofern, Frau Jourová: Ich stimme Ihnen nicht zu. INGE ist nicht wichtig. INGE ist nicht nur überflüssig, sondern geradezu gefährlich, weil wir mit INGE in einen Zensurstaat laufen.