Debate: Preparation of an EU Strategy on COVID- vaccination, including its external dimension
Date: WEDNESDAY, 16 DECEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Ja, verehrte Abgeordnete, wir leben in einer risikobehafteten Situation, und wenn jedes Kopfschmerzmittel Nebenwirkungen hat, ist natürlich auch nicht auszuschließen, dass dieser Impfstoff Nebenwirkungen hat. Das sagt auch niemand, dass das nebenwirkungsfrei ist. Wir haben viel Geld investiert, damit die üblicherweise langen Jahre, die es nämlich dauert, um einen Impfstoff zuzulassen, ihn zu erforschen, verkürzt werden, wir haben viele Milliarden ausgegeben, damit wir den Menschen den Schutz zuteilwerden lassen, den sie dringend brauchen.  Niemand im Rat, niemand in der Kommission, niemand, der bei Verstand ist, stellt sich hier hin und behauptet, dass es irgendeine Lösung gäbe, die eine hundertprozentige Garantie verspricht. Ich bin schon einigermaßen fassungslos, wenn hier einige Abgeordnete – vor allem in diesem Segment – sich hier hinstellen und sich arrogant über die verschiedenen Strategien der Mitgliedstaaten auslassen, obwohl insbesondere Nationalisten und Populisten immer wieder den Eindruck erweckt haben, als handele es sich um eine Grippe, um einen Schnupfen, der sofort vergeht, man müsse das gar nicht ernst nehmen, eine Maske zu tragen sei überflüssig. Diese ganzen Demonstrationen, wo Menschenleben riskiert wurden, wo Polizisten Gewalt angetan wurde, dafür gibt es auch eine politische Verantwortung. Das will ich hier auch mal deutlich sagen.  Ich kann mich hier nicht einfach hinstellen und kann sagen: Ja, ich habe hier eine hundertprozentige Lösung. Das, was wir derzeit tun, bleibt mit Risiken behaftet. Meine einzige Bitte an Sie, verehrte Abgeordnete, ist, dass wir es zumindest hier schaffen, als politische Verantwortungsträgerinnen und —träger in den nationalen Regierungen, in der Kommission, aber auch im Parlament eine faktenbasierte, vernunftorientierte, angstbefreite Diskussion zu führen. Da draußen, außerhalb dieses Saales, ist die Angst schon groß genug – das erleben wir in unseren eigenen Familien. Deshalb haben wir die Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen, soweit das überhaupt eine Demokratie hinbekommt. Natürlich gibt es andere, die schneller sind. Die Russen und die Chinesen, die impfen überall. Ja, aber das sind ja Impfstoffe, die sind bei uns noch gar nicht zugelassen. Ich erlebe das selber: Ein Abgeordneter hat das ja eben auch erwähnt, wie einige Medien, aber auch einige politische Kräfte ihr Spiel damit treiben. Wir lassen uns eben Zeit. Wir müssen garantieren, dass – auch wenn die Erforschung dieses Impfmittels sehr, sehr schnell gegangen ist, wirklich revolutionär schnell – dann am Ende die Risiken, auch in Bezug auf die Nebenwirkungen, einhegbar, verantwortbar sind.  Einige Abgeordnete haben aus sehr, sehr guten Gründen noch mal deutlich gemacht: Es kann uns in der Europäischen Union nicht genügen, dass wir alleine auf uns schauen. Es muss immer auch eine Strategie geben, wie wir global einen Beitrag leisten können. Ich habe aber bislang den Eindruck, dass die Europäische Union – und alles ist immer noch besser zu machen – schon eine ganze Menge getan hat. Denn der Anschluss an die sogenannte COVAX-Fazilität beinhaltet ja auch konkrete Finanzbeiträge, ungefähr 860 Millionen EUR sind seitens der EU und der Mitgliedstaaten schon geflossen. Natürlich wird es darum gehen, auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass – noch einmal – der Zugang zu diesem Impfstoff sich nicht daran bemisst, wie wirtschaftlich stark ein Land ist, über wie viel Geld Bürgerinnen oder Bürger verfügen oder wo in dieser Welt sie leben. Da müssen wir als Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen. Diese Botschaft habe ich heute wohl verstanden, und ich will Ihnen noch einmal versichern, dass wir auch als Rat dieser Verantwortung gerecht zu werden versuchen.  Es liegt, verehrte Abgeordnete, noch ein sehr, sehr weiter Weg vor uns. Wenn der erste Impfstoff dann endlich auch genutzt werden kann, dann ist auch er keine Wunderwaffe. Aber er ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, um den Menschen die Sorgen zu nehmen. Denn die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind natürlich verheerend. Aber am Ende zählt der Schutz eines jeden Menschen, und jeder Tag zählt. Jeder Tag, an dem der Impfstoff früher zugelassen ist, kann ein Beitrag dazu sein, dass weniger Menschen sterben. Ich freue mich darüber, dass ich dieses Signal des prioritären Gesundheitsschutzes als Botschaft aus fast allen Wortbeiträgen herausgehört habe, insofern vielen Dank. Diese Debatte hat einen wichtigen Beitrag geleistet, auch die Verantwortung der Europäischen Union bei dieser schweren Gesundheitskrise eindrucksvoll zu verdeutlichen. Aber wir reden nicht nur, wir handeln. Das ist in den vergangenen Wochen und Monaten sehr eindrucksvoll auch zum Ausdruck gebracht worden.