Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of  April  - New MFF, own resources and Recovery plan
Date: WEDNESDAY, 13 MAY 2020
Speaker: Martin Schirdewan
Political group: GUE/NGL
Country: Germany
Language: DE

Als Ergebnis des EU-Gipfels vergibt zwar der Europäische Stabilitätsmechanismus jetzt 240 Milliarden Euro – erst einmal ohne Auflagen – an die Mitgliedstaaten, aber doch als Kredite. Ich frage mich, Frau von der Leyen: Was passiert, wenn die Schuldenregeln wieder greifen? Steuern die Mitgliedstaaten, die den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Anspruch nehmen, wieder auf eine neue Schuldenkrise zu? Und was wird die Kommission dann machen? Wird sie dann wieder empfehlen, in den Gesundheitssystemen zu kürzen, in den sozialen Sicherungssystemen zu kürzen, in der Infrastruktur zu kürzen, bei den Renten zu kürzen? Wird dann wieder öffentliches Eigentum privatisiert? Und droht denjenigen, die jetzt schon die größte Last in der Corona-Krise zu tragen haben, dann jahrzehntelange Austerität, weil Sie sich in ja Ihrer Rede explizit auf den europäischen Semesterprozess bezogen haben? Und der bedeutet nichts anderes als Kürzungen und Privatisierung in der öffentlichen Daseinsvorsorge, einen Stopp für ausländische Investitionen in die benötigte Infrastruktur und auch einen Stopp, die Aufgabe, vor der die große Europäische Union eigentlich steht, nämlich die digitale Wende und den  Anstelle dessen ist es also an der Zeit, jetzt den Stabilitäts- und Wachstumspakt endgültig außer Kraft zu setzen. Wir brauchen eine soziale Investitionsoffensive, und die Privatisierung und der Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen rückgängig gemacht werden. Wir stehen vor der großen Frage – die stellen wir uns alle –, wie die wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung in der Europäischen Union gelingen kann. Der Kommission ist dabei vom Rat die undankbare Aufgabe zugewiesen worden, irgendwie die Quadratur des Kreises zu erfinden. Es handelt sich allerdings an dieser Stelle nicht um eine geometrische Aufgabe, sondern um eine politische.  Es braucht einen mutigen EU-Haushalt, der sich sowohl aus wesentlich höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten einerseits speist als auch durch wirkliche Eigenmittel andererseits, also z. B. eingenommen durch eine europäische Digitalsteuer, eingenommen durch eine umfassende Finanztransaktionssteuer und, ja, auch eingenommen durch – ich wiederhole das, eine Vermögensabgabe des reichsten 1 % der europäischen Bevölkerung. Die Reichen und die Unternehmen müssen ihren Anteil an dem europäischen Wiederaufbau leisten.  Anstelle dessen soll es also jetzt der Aufbaufonds richten – Höhe und Finanzierungsmodalitäten trotz ihrer Rede bislang noch eher unklar. Die Mittel sollen dann als Zuwendungen oder als Kredit – das habe ich in Ihrer Rede nicht ganz verstanden – an die Mitgliedstaaten fließen.  Wenn es Kredite gibt, dann steigert das wiederum die Wahrscheinlichkeit einer Schuldenkrise in der Zukunft. Corona-Bonds hingegen wären ein richtiger erster Schritt gewesen, um dann im nächsten Schritt einen Weg zu finden zu einer EZB, die die Staatsfinanzen in der Eurozone direkt stützt. Dafür fehlt es allerseits in diesem Haus an Mut.  Die EU muss sich entscheiden, welchen Weg sie gehen wird: den fortgesetzter Austerität oder den der Solidarität. Meine Fraktion hat sich klar, ohne Wenn und Aber, entschieden: Wir wollen mit der europäischen Bevölkerung den Weg der Solidarität beschreiten.