Debate: Discharge
Date: WEDNESDAY, 4 MAY 2022
Speaker: Klaus-Heiner Lehne
Language: DE

Nun aber zur Entlastung: Das Parlament ist bereits gut mit dem Inhalt unseres Jahresberichts vertraut, dessen Erstellung von meinem Kollegen Tony Murphy, der neben mir sitzt, sehr sorgfältig und geschickt geführt wurde. Die Rechnungsführung ist zuverlässig, die Einnahmen sind frei von wesentlichen Fehlern, während die Ausgaben leider auch dieses Jahr wieder ein negatives Prüfungsurteil erhalten müssen. Heute möchte ich nur auf einige wichtige Punkte eingehen und so viel Zeit wie möglich für die Debatte lassen. Erstens wird das neue Umsetzungsmodell, das durch den Aufbau- und Resilienzfonds eingeführt wird, das heißt Zahlungen, die für das Erreichen von Milestones und Zielen, sog.  Gestern hatte ich die Ehre, die Leiter aller obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union an unserem Sitz in Luxemburg willkommen zu heißen, zum sogenannten  Für den nächsten Jahresbericht, der 2022 veröffentlicht wird, ist eine einzige Zahlung aus Spanien im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Teil der Prüfungspopulation des Hofes. Dies ist das erste Jahr, in dem die Aufbau- und Resilienzfazilität in unserer Zuverlässigkeitserklärung enthalten ist, und wir werden darüber in einem separaten Kapitel des Jahresberichts berichten. Dies wird sich jedoch in den nächsten Jahren zweifellos deutlich verstärken. Deshalb möchte ich Ihnen erneut für Ihre Unterstützung unserer Forderung nach zusätzlichen Prüfungsressourcen im vergangenen Dezember danken. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Jahr auf Ihre Unterstützung zählen können. Wir werden diese Stellen nicht nur für die Prüfung von Transaktionen nutzen, sondern auch für Sonderberichte, in denen diverse Wirtschaftlichkeitsaspekte von NGO, RRF hervorgehoben werden.  Zweitens möchte ich auf die Inanspruchnahme von Mitteln, die berühmte  Drittens danke ich dem CONT-Ausschuss und insbesondere Herrn Chastel als Berichterstatter für die Entlastung der Kommission für die Erörterung einer Reihe schwieriger Fragen. Sie zeigt die enge Partnerschaft zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament, dass wir gemeinsam stärker sind für die Gewährung der finanziellen demokratischen Rechenschaftspflicht. Ich denke auch, dass wir gemeinsam mehr erreichen können, zum Beispiel, um die Zuverlässigkeit einiger Kontrollen auf nationaler Ebene zu erhöhen. Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass der Rechnungshof zwei Themen, mit denen sich dieses Haus intensiv befasst hat, größte Bedeutung beimisst, nämlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des europäischen Haushaltes. In beiden Fällen haben wir über mehrere Jahre hinweg ausgearbeitet, welche Aspekte wir prüfen sollten. Mit anderen Worten können diese beiden Themen als übergeordnete Prioritäten unserer Strategie betrachtet werden.  Zum Schluss noch eine Anmerkung in eigener Sache für den Rechnungshof: Der Rechnungshof misst dem Entlastungsverfahren größte Bedeutung bei. Wir wollen zu einer faktenbasierten Entlastung beitragen, bei der aber auch alle Organe bitte gleichberechtigt behandelt werden. Herr Freund, wenn Sie hier sagen, dass Wohnungen oder Mietkostenzuschüsse von der EU bezahlt werden, ist das schlicht und ergreifend nicht wahr. Es ist Unsinn. Ich empfehle Ihnen vielleicht einfach noch mal einen Blick in die Stellungnahme des eigenen Rechtsdienstes, den das Haus hier hat, die hier vorgelegt worden ist, zu werfen, wo das eindeutig und klar dargestellt wird. Es gibt keine Finanzierung von Wohnungen aus EU-Mitteln, schon gar nicht für Mitglieder von Institutionen, auch nicht für den Rechnungshof. Die ständige Wiederholung dieser Behauptung macht sie nicht richtiger. Und zu Frau Muñoz: Der Rechnungshof hat dem CONT-Ausschuss bei zahlreichen Gelegenheiten in diesem Zyklus umfassende Informationen zur Verfügung gestellt, darunter auch viele Informationen, die weit über den Anwendungsbereich des derzeitigen Entlastungsverfahrens hinausgehen. Ich hatte Ihnen einen Brief geschrieben im Anschluss an die Sitzung des Haushaltskontrollausschusses, in der über diesen Bericht abgestimmt worden ist, wo ich gefragt habe, welche weiteren Fragen denn noch offen sind. Darauf haben Sie mir geantwortet, also dem Rechnungshof geantwortet, haben gesagt, da wären noch Fragen der Schattenberichterstatter offen, aber nicht gesagt, welche. Tut mir leid, wenn wir nicht wissen, welche Fragen offen sind, können wir die auch nicht beantworten, können nicht helfen. Wenn unser Generalsekretär anbietet, Termine zu machen, um die eventuell noch offenen Fragen zu erläutern und zu erklären, dann geht das auch nicht, dass diese Termine nicht zustande kommen. Das ist einfach keine vernünftige Art und Weise, wie man in solchen sensiblen Fragen zusammenarbeiten kann. Genau das gleiche bei den Missionen. Da steht in dem Bericht drin, ganz pauschal, dass Missionen kritisiert werden, es wird aber nicht gesagt, welche Missionen. Und da man nicht weiß, welche Missionen kritisiert werden, kann man das auch nicht erläutern. Also meine Bitte wäre: Nennen Sie doch mal die Missionen in 2020, bei denen es noch irgendwelche Probleme gibt, wo wir Dinge noch erläutern sollen! Ich kenne sie nicht. Ich möchte das gerne wissen, um welche es sich dabei handelt.  Zu den Parteiveranstaltungen eine allerletzte Bemerkung: Ich glaube, da wird schlicht und ergreifend mit zweierlei Maß gemessen. Parteien nehmen an der politischen Willensbildung des Volkes teil. Darum ist es selbstverständlich, dass, wenn Mitglieder der Institutionen von Parteien zu Vorträgen eingeladen werden, sie das natürlicherweise auch tun. Es wird nie bemängelt, und es ist nie bemängelt worden, dass ich über Jahre hinweg Einladungen der S&D-Fraktion gefolgt bin, zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen, und natürlich auch intensive Kontakte zu Abgeordneten anderer Fraktionen und Parteien gehalten habe. Also, um es kurz zu machen, der Europäische Rechnungshof hat eine Reihe interner Reformen durchgeführt. Unsere Vorschriften waren damals schon strenger als bei den meisten vergleichbaren Institutionen. Ich möchte allerdings um Verständnis dafür bitten und darauf hinweisen, dass das alles seine Grenzen hat, und zwar immer da, wo unsere Unabhängigkeit infrage gestellt ist, die ja durch die Verträge und durch internationale Vereinbarungen gewährt wird. Da diese heutige Sitzung vermutlich meine letzte Plenardebatte als Präsident des Rechnungshofes ist, möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich für die Zusammenarbeit bei allen bedanken und möchte auch noch einmal ausdrücklich die Gelegenheit nutzen, um im Namen des Rechnungshofes den CONT-Ausschuss zu seiner seit langem überfälligen jährlichen Reise nach Luxemburg so bald wie möglich einzuladen. Danke für die Aufmerksamkeit!