Debate: EU Association Agreement with Ukraine
Date: TUESDAY, 9 FEBRUARY 2021
Speaker: Michael Gahler
Country: Spain
Language: DE

Die Ukraine hat sich für den europäischen Weg entschieden. Wie unterstützen Sie dabei. Mit dem Assoziationsabkommen haben wir eine umfassende Zusammenarbeit eingerichtet, die Schritt für Schritt zu Ergebnissen führt. Wenn es nach der überwiegenden Mehrheit der ukrainischen Bürger geht, ist dieser Weg unumkehrbar. Nur die Aussicht auf einen europäischen  Demgegenüber stehen bedrohliche Herausforderungen. Von außen ist Russland der ständige Aggressor mit der völkerrechtswidrigen Besetzung und Annexion der Krim und der Eroberung und Besetzung von Teilen der  Innerhalb der Ukraine praktiziert Russland eine vielfältige, offene und verdeckte hybride Kriegsführung mit Verbündeten in Politik, Wirtschaft und Medien. Deswegen möchte ich aus aktuellem Anlass auch eindeutig sagen: Es spricht sehr vieles dafür, dass es sich bei der Schließung von drei Fernsehsendern, die einem Strohmann unter Kontrolle von Herrn Medwedtschuk gehören, nicht um die Beschneidung der Meinungsvielfalt handelt, sondern um die Abwehr anhaltender medialer Destabilisierung im Interesse und Auftrag Russlands. Es gibt in der Ukraine genügend Raum und Grund für Kritik an Präsident, Regierung und  Die Ukraine hat seit der Revolution der Würde einen erstaunlichen Weg zurückgelegt. Unsere Unterstützung, auch unsere finanzielle Unterstützung, ist gut angelegt. Wir leisten ebenso einen umfassenden personellen Einsatz bei der Beratung in vielfältigen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung. Unser Ziel ist schlicht die Etablierung eines völlig normal nach Recht und Gesetz funktionierenden demokratischen Staates. Für diese Politik gibt es eine ganz breite, grundsätzliche Unterstützung hier im Europäischen Parlament. Echte Freunde unterstützen sich, sagen einander aber auch die Wahrheit und die Kritik, wenn es schwierig wird. Die echten Reformer wissen, dass wir gute Ratschläge nicht in unserem Interesse geben, sondern weil wir sie stärken und zu ihrem Erfolg beitragen wollen – auch zur Abwehr gegen ihre Feinde. Es gibt dringenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Korruption. Wir unterstützen NABU, das nationale Anti-Korruptions-Büro, und vergleichbar unabhängige Einrichtungen. Sie dürfen in ihrer Arbeit nicht behindert werden. Wir unterstützen den Hohen Anti-Korruptions-Gerichtshof in seiner Arbeit, der mit seinen Urteilen Vorbild sein muss für eine – lieber früher als später – grundlegend reformierte Justiz inklusive der Staatsanwaltschaften. Der  Das System der elektronischen Vermögenserklärung ist effektiv und darf nicht durch ein Verfassungsgericht, das gegen die Reformen arbeitet, ausgehebelt werden. Die Dezentralisierung, verbunden mit der Gemeindegebietsreform, ist auf dem Weg zu einer großen Erfolgsgeschichte. Sie darf nicht durch unklare Hierarchien oder konkurrierende Zuständigkeiten gefährdet werden. Die Freigabe des Handels mit landwirtschaftlichen Grundstücken öffnet ein großes Potenzial für die Entwicklung des ländlichen Raums, wenn auch die nachgelagerte Wirtschaft entwickelt und die Wertschöpfungskette durch Klein- und Mittelbetriebe vertieft wird. Wenn es bei der zweiten Stufe der Gesundheitsreform hapert, dann liegt das weniger am Konzept der Reform, sondern an Partikularinteressen, die bestimmte Finanzströme in ihre Tasche lenken wollen. Der Umweltschutz muss ein Instrument sein, um den großen Naturschatz der Ukraine zu bewahren und ihn vorsichtig und nachhaltig zu nutzen. Deshalb braucht es den Schutz der Urwälder in den Karpaten, den viel entschlosseneren Kampf gegen illegale Abholzung und die Verhinderung von zerstörerischem Tourismus sowie den Ausbau von ökologischem, nachhaltigem Tourismus. Lieber Herr Präsident Selenskyj, Olympische Spiele wie in Russland, die die Kassen von Oligarchen füllen und nur ein Strohfeuer abbrennen, gehören nicht nach Swydiwez und nicht nach Borschawa.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Bericht benennt viele weitere Details, in denen wir die Assoziation ein weiteres Stück vertiefen wollen. Ich bedanke mich deshalb für gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern, den Kollegen im Auswärtigen und im Handelsausschuss, im parlamentarischen Assoziationsausschuss und weiteren engagierten Abgeordneten und Beamten im Europäischen Parlament und auch in der  Ein großes Lob dir, lieber Valdis. Dieses Lob geht stellvertretend an die