Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report -
Date: MONDAY, 18 JANUARY 2021
Speaker: Klaus-Heiner Lehne
Language: DE

Wir leben in äußerst schwierigen Zeiten. Wie immer in der Europäischen Union führen aber oft große Krisen zu großen Schritten nach vorne und zu Innovationen, die man noch wenige Monate zuvor für unmöglich gehalten hätte. Auch dank der Beharrlichkeit dieses Parlaments konnten die großen Beschlüsse und Vereinbarungen, die in den nächsten sieben Jahren für die EU-Finanzen maßgeblich sind, rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch dem damaligen Ratsvorsitz und der Kommission zu den Ergebnissen gratulieren. Wir können nunmehr einer hoffentlich raschen Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses durch die Mitgliedstaaten entgegensehen. Ich freue mich, heute zusammen mit meinem Kollegen Tony Murphy, dem für den Jahresbericht zuständigen Mitglied des Hofes, hier bei Ihnen zu sein, um den Jahresbericht des Rechnungshofs für das Jahr 2019 vorzustellen und zu erörtern. Wegen der besonderen Umstände der derzeitigen COVID-19-Krise findet die diesjährige Vorstellung des Jahresberichts ein wenig später statt, als dies sonst übliche Praxis war. Vielleicht ist dies aber sogar ein Vorteil, ist doch der Haushaltskontrollausschuss mit seinen Arbeiten zur Entlastung inzwischen weiter vorangeschritten. Die Erkenntnisse, die Sie alle in den letzten Wochen im Zuge der verschiedenen Anhörungen gewinnen konnten, können damit bereits in die heutige Debatte einfließen, und das finde ich gar nicht schlecht. Es ist besonders wichtig, dass die politischen Entscheidungen, die Sie in diesem Haus treffen oder denen Sie zustimmen, vor Ort in Ergebnisse umgesetzt werden und dass Sie beurteilen können, was gut gelaufen ist und was nicht und wie Dinge verbessert werden können. Genau darum geht es uns mit unseren detaillierten und unabhängigen Prüfungen, die wir Ihnen vorgelegt haben. Mittlerweile sind unsere Feststellungen für 2019 wohl weitgehend bekannt. Wir erteilen weiterhin ein uneingeschränktes Prüfungsurteil sowohl zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung als auch zur Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen. Bei den Ausgaben ist die von uns geschätzte Gesamtfehlerquote stabil geblieben – sie liegt bei 2,7 % im Jahr 2019 gegenüber geschätzt 2,6 % im Vorjahr 2018. Diese Gesamtquote verdeckt natürlich die erheblichen Unterschiede, die zwischen den einzelnen Politikbereichen bestehen. Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit erhöhte sich die von uns geschätzte Fehlerquote auf 4 %, was hauptsächlich auf nicht förderfähige Kosten zurückzuführen ist. Durch die im Bereich natürliche Ressourcen festgestellten Verbesserungen verringerte sich aber hier die geschätzte Fehlerquote auf 1,9 %, also auch unterhalb der Materialität. Im Bereich Verwaltung ermittelten wir – wie auch in den Vorjahren – keine wesentliche Fehlerquote. Im Bereich Kohäsion beläuft sich die Fehlerquote unter Berücksichtigung der von den Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommenen Korrekturen nach unserer Schätzung auf 4,4 % und ist damit niedriger als im Vorjahr, aber immer noch wesentlich. Wenn es darüber hinaus den nationalen Behörden und der Kommission gelingt, in den nächsten Jahren die Mängel bei den von ihnen geschätzten Fehlerquoten zu beheben, könnten wir durchaus in der Lage sein, die Arbeiten der Prüfbehörden der Mitgliedstaaten stärker zu nutzen. Doch es ist nicht so weit. Ich weiß, dass die Kommission fest entschlossen ist, dieses Ziel zu erreichen, aber es bedarf noch großer Anstrengungen auf allen Ebenen, um dies am Ende zu verwirklichen. Seit mehreren Jahren unterscheiden wir zwischen Ausgaben, die unserer Ansicht nach mit einem hohen Risiko verbunden sind – wie etwa die Kohäsionsausgaben, bei denen die Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten geteilt wird –, und Ausgaben anderer Art, bei denen wir das Risiko als gering einstufen. Die mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben weisen eine wesentliche Fehlerquote von schätzungsweise 4,9 % auf – im Vorjahr waren es 4,5 %. Was im Jahr 2019 geschah, war aber eine Erhöhung des Anteils der mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben, insbesondere im Kohäsionsbereich, auf 53 %. Dies stellt an sich kein Problem dar, weil Kohäsionsausgaben ja im Regelfall sehr sinnvoll sind.  Fakt ist aber, dass nun der Großteil unserer Prüfungspopulation eine wesentliche Fehlerquote aufweist – die Fehlerquote also nach unserem Prüfungsverständnis umfassend ist. Deshalb hat der Rechnungshof zu den Ausgaben für das Haushaltsjahr 2019 ein versagtes Prüfurteil und nicht wie in den Vorjahren ein eingeschränktes Prüfungsurteil erteilt. Dies ist nicht als eine Art Schuldzuweisung zu verstehen, die sich allein an die Kommission richtet – schließlich verwalten die Behörden der Mitgliedstaaten rund 74 % der Ausgaben der Union. Jede Stelle hat eine Rolle in der Kette, und eine übermäßige Vereinfachung ist – wie wir alle wissen – am Ende auch keine Lösung. Man sollte dies aber nicht als generellen Rückschritt beim EU-Finanzmanagement betrachten. Im Vergleich zur Situation vor 10 oder auch 20 Jahren haben wir enorm viel erreicht. Über die Gesamtaussage für 2019 hinaus fallen unsere Schlussfolgerungen für die verschiedenen Ausgabenbereiche im Übrigen sehr unterschiedlich aus. Ich weiß, dass Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit, insbesondere im Fachausschuss, Ihr Augenmerk auf diese Bereiche richten, wenn Sie den Entlastungsbeschluss des Parlaments vorbereiten. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf drei übergreifende Fragen eingehen, die sich uns künftig stellen werden. Erstens hätte ich mir gewünscht, anstelle der im Laufe dieser Woche in diesem Haus anstehenden Aussprache zu den Nominierungsverfahren für die Europäische Staatsanwaltschaft — so wichtig das auch ist — vielmehr die Europäische Staatsanwaltschaft bereits aktiv bei ihrer Arbeit zu erleben und zu sehen, wie sie mit wirklichem Biss vorgeht, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union genauso gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug zu schützen, als handele es sich um nationale finanzielle Interessen. Es ist höchste Zeit, diese Behörde endgültig auf den Weg zu bringen und mit angemessenen Mitteln auszustatten, und ich weiß um die feste Entschlossenheit der Generalstaatsanwältin und des Europäischen Parlaments, dies endlich Realität werden zu lassen. Der Rechnungshof ist selbstverständlich bestrebt, diese Bemühungen in Übereinstimmung mit seinem Prüfungsmandat so weit wie möglich zu unterstützen. Zweitens stellen wir fest, dass auf die Berichte des Hofes als mögliche Informationsquelle verwiesen wird, auf die sich die qualitativen Bewertungen stützen, die die Kommission gemäß der Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union vornimmt. Indem der EU-Gesetzgeber das Offenkundige anerkennt, nämlich dass „ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der effizienten Ausführung des Haushaltsplans der Union im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ besteht, hat er eine klare Linie gezogen, deren Umsetzung in der Praxis nun erforderlichenfalls auch durchgesetzt werden muss. Ich begrüße es, dass mehrere unserer Empfehlungen während des Rechtsetzungsprozesses berücksichtigt wurden, insbesondere die Position der Endempfänger oder Begünstigten von europäischen Mitteln. Drittens machten wir wiederholt in unseren Berichten darauf aufmerksam, dass viele Mitgliedstaaten unabhängig von den auf politischer Ebene festgelegten Zielen oder Anforderungen nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten haben, die ihnen zustehenden EU-Mittel auch auszuschöpfen. Dies hat wieder zu einem hohen Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen beigetragen, die sich Ende 2019 auf 298 Milliarden EUR beliefen. Infolgedessen müssen diese Mittel immer noch den vom Gesetzgeber beabsichtigten guten Zwecken zugeführt werden. Dieses Problem der Verzögerungen bei den Ausgaben muss von den betreffenden Mitgliedstaaten dringend behoben werden. Lassen Sie mich die Gelegenheit unserer Aussprache auch nutzen, um zwei eher praktische und zukunftsbezogene Kommentare zu machen. Mit dem Anlaufen von NextGenerationEU werden sich die EU-Ausgaben in den kommenden Jahren nahezu verdoppeln. Wir haben dies bereits im Haushaltskontrollausschuss im November, als ich zuletzt hier gesprochen habe, erörtert. Ich wollte Ihnen mitteilen, dass wir derzeit prüfen, was dies für uns als Prüfer in Bezug auf die Aufgaben und die erforderlichen Ressourcen bedeutet. Es liegt auf der Hand, dass sich Auswirkungen auf die benötigte personelle Ausstattung ergeben werden, und ich hoffe, Ihnen hierzu in Kürze aktuelle Informationen vorlegen zu können. Schließlich möchte ich auf das Pilotprojekt des Hofes, seinen „Bericht zur Leistung des EU-Haushalts – Stand zum Jahresende 2019“ zu sprechen kommen, der dem Wunsch vieler in diesem Hause entgegenkommt, den Schwerpunkt unserer Prüfungsarbeit stärker auf die Performance des europäischen Haushalts und die Bewertung der diesbezüglichen Informationen der Kommission zu legen. Meine Damen und Herren, hiermit möchte ich meine Ausführungen abschließen: In diesen Krisenzeiten tragen die Mitgliedstaaten und die Kommission eine enorme Verantwortung für eine solide und wirtschaftliche Verwaltung der europäischen Finanzen. Unser Jahresbericht, den ich hier heute vorstellen darf, macht deutlich, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind. Ihnen als direkt gewählten Mitgliedern des Parlaments kommt große Verantwortung bei der Ausübung Ihrer legislativen und politischen Kontrollfunktion zu, damit dies auch erfolgreich geschieht.