Debate: Preparation of the Special European Council meeting of February, in particular the need to develop sustainable solutions in the area of asylum and migration
Date: WEDNESDAY, 1 FEBRUARY 2023
Speaker: Manfred Weber
Political group: PPE
Country: Austria
Language: EN

Wir können zunächst stolz sein als Europäer, wenn wir uns die großen Krisen der letzten Jahre vergegenwärtigen – den Jugoslawienkrieg zum Beispiel: 800 000 Flüchtlinge willkommen geheißen, den Syrienkrieg: über eine Million Menschen auf europäischem Grund und Boden willkommen geheißen, und jetzt bei der Ukraine: fast acht Millionen Menschen auf der Flucht. Wir haben in den letzten Jahren gezeigt: Wann immer große Krisen sind, hat Europa ein weites Herz und will helfen. Das Asylrecht ist eine der großen Errungenschaften der Europäischen Union, auf die wir stolz sind. Es ist die Basis der heutigen Diskussion. Wir haben auch große Erfolge in der europäischen Dimension. Ich möchte ausdrücklich Frontex danken, den Beamten danken, die jeden Tag einen guten Dienst machen, Leben retten und versuchen, unser Recht an der Außengrenze durchzusetzen. Das Herz ist weit, aber die Möglichkeiten sind begrenzt, haben andere Politiker formuliert. Im letzten Jahr gab es 60 Prozent mehr illegale Grenzübertritte, die Aufnahmekapazitäten hier in Belgien beispielsweise sind voll. Bürger verlieren das Vertrauen, ob unser System noch funktioniert. Vor der Herausforderung stehen wir. Ich möchte heute vier Punkte einbringen, die über das hinausgehen, was Ursula von der Leyen bereits beschrieben hat. Zum Ersten: Wir müssen die Außengrenze Europas sichern, wir müssen Recht an der Außengrenze durchsetzen. Dafür sind technische Maßnahmen notwendig. Aber ich sage ausdrücklich auch für die EVP: Auch Zäune sind im Ausnahmefall kein Tabu. Ich war überrascht, als die Kommissarin Johansson sich öffentlich positioniert und gesagt hat: Zäune sind nicht nötig, um Außengrenzen zu sichern. Ich sage: An allen Landgrenzen, die wir haben, sind Zäune gebaut worden. In Spanien, Ceuta und Melilla, in Griechenland, in Bulgarien – überall sind Zäune gebaut worden! Ich glaube, jeder, der heute Verantwortung trägt, weiß, dass das im Ausnahmefall leider Gottes auch möglich sein muss, auch von der Kommission finanziert werden muss. Als Zweites müssen wir uns um die NGO-Boote im Mittelmeer kümmern. Leben retten ist dort das zentrale Prinzip, und jedes zivilgesellschaftliche Engagement ist willkommen im Mittelmeer. Wenn es dort Menschen gibt, die helfen, dann ist das richtig, dann ist das gut und es ist willkommen. Aber wir brauchen Regeln, wie gearbeitet wird im Mittelmeer. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis von allen, die dort im Mittelmeer tätig sind. Deshalb fordern wir einen Verhaltenskodex, wie wir im Mittelmeer mit diesen Maßnahmen umgehen. Beispielsweise müssen nicht alle aufgegriffenen Migranten dann auch in Italien an Land gebracht werden. Auch andere Länder können Verantwortung übernehmen, Leben retten, gemeinsam Verantwortung tragen. Das Dritte, was zu sagen ist, ist die Rückführung. 340 000 ausreisepflichtige Menschen in der Europäischen Union alleine letztes Jahr, nach einem ordentlichen und rechtlichen Verfahren, und nur 40 000 sind ausgereist. 300 000, die eigentlich ausreisen müssen, sind nach wie vor hier. Die Bürger fragen zu Recht: Kann der Staat das Recht durchsetzen, das er selbst beschließt? Deswegen müssen wir uns darum kümmern, dass wir mit Drittstaaten Rückführungsabkommen verhandeln, um diese Rückführung möglich zu machen. Da muss ich leider schon sagen, dass es auf europäischer Ebene in diesem Mandat gerade mal gelungen ist, ein einziges Flüchtlingsabkommen abzuschließen – und überraschenderweise haben wir es mit Belarus abgeschlossen. Das ist ein sehr überzeugender Fall, wo wir rückführen könnten, aber natürlich alle nicht rückführen wollen. Deshalb brauchen wir mehr Engagement mit den behandelnden Drittstaaten, solche Rückführungsabkommen durchzuführen. Das Vierte: Wir brauchen auch legale Wege in die Europäische Union, zweifellos. Beispielsweise hat Kanada in Syrien, in den dortigen Lagern für Bürgerkriegsflüchtlinge, Büros eröffnet, wo sie Menschen einen legalen Weg nach Kanada anbieten – kontingentiert, nach festen Kriterien. Das hat Kanada gemacht. Warum macht das Europa nicht? Warum sind wir nicht in Ägypten, in Tunesien mit dortigen Büros tätig, um Menschen einen legalen Weg anzubieten? Warum machen wir das nicht?  Es war eine sozialdemokratische Regierung in Dänemark, die den Vorschlag zum ersten Mal eingebracht hat, auch außerhalb der Europäischen Union diese Lager aufzubauen. Wir müssen legale Wege finden, um Menschen eine sichere Perspektive nach Europa zu geben. Es ist gut, dass der Sondergipfel stattfindet, es ist gut, dass die Staats- und Regierungschefs sich diesem großen Thema wieder zuwenden. Aber nach sieben Jahren Debatte seit der letzten großen Flüchtlingskrise sind der Worte genug gewechselt. Jetzt brauchen wir Taten. Es ist Führung notwendig. Europa hilft, aber Europa muss auch Recht durchsetzen.