Debate: Presentation by the Council of its position on the draft general budget -  financial year
Date: MONDAY, 5 OCTOBER 2020
Speaker: Bettina Hagedorn
Language: DE

Die heutige Aussprache zeigt, dass wir trotz in Einzelpunkten unterschiedlichen Auffassungen ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich einen soliden Haushaltsplan für 2021 aufzustellen.  Lassen Sie mich wie folgt auf die Anliegen aus Ihren Reihen eingehen: Viele Einwände, die uns zur Ratsposition erreichen, betreffen die Vorgehensweise des Rates bei der Erstellung seiner Ratsposition zum Haushaltsplanentwurf 2021. Dieser arithmetische Ansatz des Rats ist linear und berücksichtigt noch nicht die möglicherweise schnelleren Umsetzungspläne bestimmter Programme wie das Instrument für Nachbarschaft, für Entwicklungszusammenarbeit und für internationale Zusammenarbeit. Der Rat ist bereit – wie ich bereits zu Beginn der heutigen Aussprache gesagt habe –, diese fachlichen Details im Rahmen der Vermittlung auf Grundlage des noch ausstehenden Berichtigungsschreibens der Kommission zu klären. Die Personalausgaben haben wir im Einklang mit unserem Ansatz zur Stabilisierung des Personalbestands gekürzt; die von verschiedenen Institutionen vorgeschlagenen Erhöhungen lassen sich unserer Auffassung nach durch Umschichtungen bewerkstelligen. Betonen möchte ich, dass diese Einsparungen keinerlei Auswirkungen auf die individuellen Gehälter etwa hätten. Zur vorläufigen Kürzung von 140 Stellen bei der Kommission: Wir sind offen für die Vorschläge der Kommission. Zu der Frage, wie der zusätzliche Bedarf bei den dezentralen Agenturen unter Berücksichtigung unseres Standpunktes zur Stabilisierung des Gesamtpersonalbestands gedeckt werden kann: Die Kürzung der Reise- und Dienstreisekosten um 10 % ist aus unserer Sicht allein schon dadurch begründet, dass es nicht nur 2020, sondern auch noch 2021 weniger Sitzungen, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen geben wird, die eine physische Präsenz erfordern. Denn wir werden sicherlich noch eine Weile an dem, was wir an Videokonferenzen machen, festhalten. Aus den Reihen des Parlaments wurde das Anliegen an uns herangetragen, die Nomenklatur des Haushaltsplans, insbesondere in Rubrik 6 anzupassen. Es mag sich um eine sehr technische Frage handeln, aber die Haushaltsstruktur berührt in der Tat den Kern der Rolle, die uns, dem Europäischen Parlament und dem Rat als Haushaltsbehörde, zukommt. Wir werden alle offiziellen Vorschläge des Europäischen Parlaments prüfen, wenn wir das Mandat des Rates für unsere abschließende Vermittlung vorbereiten. Lassen Sie mich nun auch noch kurz auf die aufgeworfenen Fragen zum Komplex des mehrjährigen Finanzrahmens und des Eigenmittelsystems eingehen. Wie bereits zu Beginn gesagt, beraten unsere drei Institutionen diese Fragen in einem anderen Kontext. Der Rat wird demnächst einen neuen Eigenmittelbeschluss annehmen, der eine neue Eigenmittelkategorie auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff enthalten wird. Ferner hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, im ersten Halbjahr 2021 Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem und eine Digitalabgabe vorzulegen. Schließlich wird die Union im Laufe des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens auf die Einführung anderer Eigenmittel hinarbeiten, zu denen auch eine Finanztransaktionssteuer gehören kann. In der Position des Rates wird nicht auf die Auswirkungen des Instruments „Next Generation EU“ auf Unionsprogramme eingegangen, da es sich bei den für Ausgaben zu verwendenden Beträge um externe, zweckgebundene Einnahmen handelt. Wir teilen jedoch die Auffassung des Europäischen Parlaments, dass der Haushaltsbehörde eine größere Rolle in Bezug auf externe, zweckgebundene Einnahmen zukommen sollte, um eine angemessene Kontrolle und Beteiligung an der Verwendung dieser Einnahmen zu gewährleisten. Hieran arbeiten wir derzeit bekanntlich auch gemeinsam. Lassen Sie mich nun abschließend sagen, dass ich dem Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan 2021 entgegensehe. Viele dieser Punkte werden sicher aufgegriffen und damit zum Gegenstand der Vermittlung gemacht. Wir können uns darauf verlassen, dass die Kommission – Johannes – als ehrlicher Makler handeln wird, um mögliche Differenzen zwischen unseren Positionen zu überbrücken und ausgewogene Kompromisslösungen vorzuschlagen. Europa als Ganzes braucht einen Haushalt, der den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und das Vertrauen in eine bessere Zukunft – gerade in diesen schwierigen Zeiten – stärkt. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit vollem Einsatz seitens des Europäischen Parlaments, der Kommission wie auch unsererseits rechtzeitig zu einer Einigung gelangen können. Darum nochmals vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.