Debate: Foreign interference in all democratic processes in the EU
Date: TUESDAY, 8 MARCH 2022
Speaker: Andreas Schieder
Political group: S-D
Country: Germany
Language: DE

Bei der Einsetzung des Ausschusses war uns allen klar: Desinformation ist ein Problem. Aber als die Arbeit des Ausschusses begonnen hat, sind wir mit jeder Stunde der Arbeit mehr darauf gekommen, wie groß das Problem ist und dass es in Wahrheit viel, viel größer und schwerwiegender ist, als wir jemals zu glauben gewagt haben. Und der Zeitpunkt der Diskussion heute und der Berichterstattung zeigt ja noch einmal, wie extrem wichtig diese Frage und wie hoch ihre Dringlichkeit ist. Der Russland-Ukraine-Konflikt – oder der Einmarsch Russlands in die Ukraine – ist ja nur der Endpunkt eines monate-, jahrelangen Informationskrieges Russlands gegen die Ukraine. Und wir haben ja auch in den letzten Wochen und Monaten vor dem Einmarsch gesehen, wie sehr auch die Desinformationsattacken im Internet massiv zugenommen haben. Daher dürfen wir Desinformation und die Desinformationsattacken auf unsere Demokratie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Diese Attacken gehen ja auch Hand in Hand mit der brutalen Einschränkung der Medienfreiheit, zum Beispiel in Russland. Allein die Gesetze, die letzte Woche beschlossen worden sind, zeigen das ja. Aber der Ausschuss, die zwei Jahre intensive Arbeit, haben auch gezeigt: Es gibt Attacken aus dem Ausland. Da geht es nicht nur um Russland. Auch andere Akteure sind hier aktiv: China, die Türkei, auch andere Länder beteiligen sich an diesem Informationskrieg. Es gibt die Unterstützung von innen, von innerhalb der Europäischen Union. Vor allem die rechtsextremen Parteien, Politikerinnen und Politiker sind hier stark involviert mit Aussagen, aber oft auch mit der Finanzierung ihrer politischen Kampagnen durch ausländische Kräfte. Wir haben uns auch mit der Rolle der Social-Media-Plattformen ganz kritisch auseinandergesetzt, denn der Kampf gegen Desinformation darf nicht den Social-Media-Plattformen selbst überlassen werden. Wer glaubt, dass die Selbstregulierung das Problem beseitigt, der irrt sich. Die Algorithmen in Kombination mit gegnerischer Einflussnahme durch Desinformation und der Inkaufnahme der negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie die Tatsache, dass dadurch ja auch die Wertschöpfung, also der Profit der Social-Media-Plattformen, entsteht, zeigen ja auch schon, wie schwerwiegend das Problem ist. Und hier müssen wir weiter stärker auch auf Regulierung und strenge Maßnahmen setzen. Wir müssen aber auch die Schlupflöcher schließen, die es zum Beispiel bei der Parteienfinanzierung ermöglichen, dass vom Ausland her Parteien in Europa finanziert werden, die dann auch die Desinformationsattacken und Interessen des Auslands in die Europäische Union tragen. Und wir müssen unsere Infrastruktur auch in dieser Herausforderung stärker fähig machen. Vizepräsident Borrell hat schon viele Maßnahmen angekündigt. Wir müssen uns in allen Institutionen bewusst werden, wie schwerwiegend das Problem ist. Daher begrüße ich es auch, dass die Arbeit dieses Ausschusses in der nächsten Zeit fortgesetzt wird. Wir sind mit diesem Bericht nicht am Endpunkt. Der Bericht macht vieles klar, und zwar sehr, sehr ausgesprochen: die Involvierung europäischer rechtsextremer Parteien, die Involvierung einzelner europäischer ehemaliger Politiker, die Löchrigkeit in unserer Parteienfinanzierung genauso wie die Social-Media-Plattformen. Aber worum es in all dem wirklich geht, ist dies: Wir müssen unsere Demokratie, unser Lebensmodell einer offenen Gesellschaft, unser System der Meinungsfreiheit schützen – schützen gegen die Desinformation.