Debate: Draft Council decision on the system of own resources of the European Union
Date: MONDAY, 14 SEPTEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Wir alle wissen, dass es ohne Ihre Unterstützung, ohne eine Mehrheit im Europäischen Parlament, weder einen Mehrjährigen Finanzrahmen noch Next Generation EU noch eine Eigenmittelreform geben wird. Und nehmen Sie uns dabei bitte beim Wort: Wir wollen Verhandlungen auf Augenhöhe. Ich danke all den Abgeordneten, die noch einmal auf den ambitionierten Zeitplan hingewiesen haben. Wir stehen 24 Stunden täglich sieben Tage in der Woche bereit, um mit Ihnen zu vernünftigen und mutigen Ergebnissen zu kommen. Unser Zeitplan hat auch nicht allen von Ihnen geschmeckt. Wir haben gesagt: Wir wollen bis Ende September fertig werden. Das ist unser Ziel. Weil wir selbstverständlich darum wissen, dass die nationalen Ratifizierungsverfahren nicht ganz einfach sein werden. Das sage ich als Repräsentant eines Landes – föderal strukturiert –, in dem nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch das Vertretungsorgan der deutschen Staaten zuzustimmen hat. Das wird sehr ambitioniert.  Aber wir stehen im Wort, nicht nur bei Ihnen, sondern vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern, die doch massiv unter der Krise gelitten haben. Insofern will ich den Abgeordneten widersprechen, die den Eindruck erwecken, wir würden uns verantwortungslos gegenüber der jüngeren Generation verhalten. Dieser Vorschlag ist generationengerecht. Das Geld, das wir mit Ihrer Unterstützung aufnehmen wollen, dient der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, dient dem Aufbau eines besseren Gesundheitswesens, dient der Stärkung von Solidarität in der Europäischen Union. Wir lassen niemanden zurück! Was haben junge Menschen davon, wenn sie jetzt arbeitslos sind, aber wir möglicherweise in den nächsten 20 Jahren weniger Schulden machen? Diese Entscheidung müssen wir jetzt treffen. Wir haben bei unseren Entscheidungen die Interessen der jungen Generation ganz besonders in den Fokus unserer Entscheidungen gerückt. Ja, Steuern zu erhöhen, Abgaben einzuführen ist vermutlich das Kontroverseste, was es in einer Demokratie gibt. Man muss dies nämlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Man braucht dafür Mehrheiten. Das ist bei Ihnen noch etwas leichter, aber im Rat brauchen wir Einmütigkeit. Wir brauchen die Zustimmung von allen Mitgliedstaaten, von allen nationalen Parlamenten, da wo eine Ratifizierung über nationale Parlamente notwendig ist. Wir handeln auch nicht irgendwo im luftleeren Raum, sondern wir handeln auf Grundlage von Artikel 311 EU-Vertrag. Dort ist ganz genau geregelt, wie eine Eigenmittelreform auszusehen hat. Das ist mitnichten ein Putsch oder ein Anschlag auf die Demokratie, wie bestimmte Kreise, nicht nur hier im Europäischen Parlament, auch in manchen nationalen Parlamenten, immer wieder den Bürgerinnen und Bürgern einzureden versuchen, das ist Demokratie. Ich wüsste nicht, wie wir das Band der Demokratie in der Europäischen Union noch stärker machen sollten, als dass wir den nationalen Parlamenten – und nicht alleine nur dem Europäischen Parlament oder der Kommission oder dem Rat – eine besondere Verantwortung auferlegen.  Es geht aber nicht nur um neue Abgaben und neue Einnahmen. Ja, das ist wichtig, verehrte Abgeordnete. Aber wir wollen doch auch den sozialökologischen Umbau Europas voranbringen. Wir wollen mehr tun für soziale Gerechtigkeit, denn wenn wir wirklich die Plastiksteuer einführen, dann ist das ja auch mit einer Lenkungswirkung verbunden. Wir wollen nämlich dazu beitragen, dass zukünftig noch mehr Plastik recycelt wird.  Hat natürlich auch eine Folge: Dann werden möglicherweise die Einnahmen auch wieder sinken. Das hängt aber dann davon ab, wie Sie, wie wir gemeinsam diese Abgaben, diese Steuern im Detail gestalten. Wie diese Abgaben, diese Steuern genau auszusehen haben, wie die  Wir drücken auf die Tube, wir nehmen unsere Verantwortung ernst. Ich freue mich über die vielen, vielen Signale der konstruktiven Unterstützung und dass man darüber am Ende auch ein wenig streitet, das sollte doch bei der Bedeutung dieser Themen selbstverständlich sein.  Vielen herzlichen Dank für diese so wichtige Debatte. Ich habe viel gelernt, und wir nehmen das in die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament, und ich freue mich auf einen baldigen positiven Abschluss.