Debate: Preparation of an EU Strategy on COVID- vaccination, including its external dimension
Date: WEDNESDAY, 16 DECEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Heute Morgen in der Aussprache haben wir ein deutliches Signal gesetzt, dass wir solidarisch und gemeinsam aus dieser Krise kommen wollen, dass wir vor allem auch die schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so gut es geht abzumildern versuchen, mit einem großen Programm, mit einem mehrjährigen Finanzrahmen – also mit viel Geld, aber auch mit viel Engagement. Wir alle wissen natürlich, dass das nicht reicht. In diesen Tagen und Wochen erleben wir in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine zweite, manchmal sogar eine dritte Welle. In meinem eigenen Heimatland – in Deutschland – haben wir so viele Tote wie noch niemals zuvor. Heute ein trauriger Höhepunkt: 950 Menschen. Mehrere hunderttausend Menschen sind schon gestorben, Millionen von Menschen sind infiziert, teilweise schwer erkrankt. Wir haben in unseren Mitgliedstaaten restriktive Maßnahmen eingeführt, um die Bürgerinnen und Bürger so gut es geht zu schützen. Aber ein Mittel wird hoffentlich alsbald dazu beitragen, dass wir sagen können, wir haben diese Pandemie eingedämmt – und das ist ein Impfstoff. Nur mit einem Impfstoff können wir das Virus besiegen.  Aber dafür ist noch sehr viel zu tun. Da dieses Virus keinen Reisepass hat, da dieses Virus sich nicht um nationale Grenzen schert, war es von Beginn an notwendig, europäische Strategien zu entwickeln. Wir haben das im Bereich des Impfstoffes geschafft. Erst einmal mein großer Respekt und meine große Dankbarkeit gegenüber Forscherinnen und Forschern, aber auch Betrieben und Unternehmen aus Europa heraus, die dazu beigetragen haben, dass wir in kürzester Zeit einen solchen Impfstoff entwickeln konnten. In der EU sollen schon bald zwei Impfstoffe zugelassen werden. Denn wir wissen, dass nur die Entwicklung, Herstellung und Einführung sicherer und wirksamer Impfstoffe eine dauerhafte und eine nachhaltige Lösung im Kampf gegen diese schwere Gesundheitskrise sein wird. Und wir haben uns für einen gemeinsamen Ansatz entschieden.  Ich weiß, dass in unserer Bevölkerung große Unruhe entstanden ist angesichts der Tatsache, dass es in einigen Ländern – in Großbritannien, in Israel, aber auch in den Vereinigten Staaten von Amerika – schon zur Zulassung gekommen ist. Wir haben uns aber eben nicht auf nationale Strategien fokussiert, sondern wir haben gesagt: Wir gehen einen gemeinsamen europäischen Weg über die EMA. Wir wollen nicht, dass wir in einen Wettbewerb der Mitgliedstaaten eintreten, sondern wir wollen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union der Impfstoff gleichzeitig zur Verfügung gestellt wird.  Das wird nicht einfach sein, weil es natürlich am Anfang nach der Zulassung – die hoffentlich sehr bald erfolgen wird, möglicherweise schon am 21. Dezember – noch nicht so viele Impfstoffe gibt, dass alle Menschen, die es brauchen, auch sofort geimpft werden können. Auch darüber wird gestritten. Es gibt in allen Mitgliedstaaten Diskussionen, wer als erstes geimpft werden soll. Und es gibt auch Staaten, die darüber diskutieren, ob eine Impfverpflichtung eingeführt wird. Bei den Impfplänen stehen immer im Vordergrund: ältere Menschen, medizinische Fachkräfte, Personen mit Vorerkrankungen. Das sind die Hauptzielgruppen, denen in den Impfstrategien der Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt wird. Ich bin der Kommission ausgesprochen dankbar, dass sie es geschafft hat, dass wir inzwischen schon eine Option für fast zwei Milliarden Dosen von Impfstoffen haben generieren können. Somit ist klar, dass – egal, wo Menschen in der Europäischen Union leben – sie mit unserer gemeinsamen Kraftanstrengung unter Koordination der Kommission auch wirklich diesen Schutz bekommen werden, auf den sie einen Anspruch haben. Ich hoffe, dass es auch gelingt, diese Zugänge möglichst kostenlos zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie mich dabei noch einen anderen wichtigen Punkt benennen, der ja auch schon bei der Frage, wer der Erste und wer der Schnellste ist, ein bisschen aufschien: Kommunikation. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, verehrte Abgeordnete. Ich bin manchmal fassungslos über Kampagnen – auch über die sozialen Medien –, wie Menschen Angst eingejagt wird, weil man sich impfen lassen soll. Die Erkrankung selbst ist sicherlich deutlich gefährlicher als jede Impfung. Aber wir müssen darauf aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, dass die entsprechenden Genehmigungsverfahren und Zulassungsverfahren einer politischen Einflussnahme unterliegen. Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen geben. Wir müssen sie überzeugen, dass eine möglichst große Zahl von Menschen, die sich impfen lassen – 60 bis 70 Prozent –, erst eine Gewährleistung dafür bringt, dass eine gesamte Gesellschaft geschützt werden kann. Schließlich sind die Erhebung von Daten für die Überwachung nach der Zulassung und formelle Überwachungsstudien Schlüsselelemente eines Impfprogramms, damit alle Menschen wissen, was im Falle von Nebenwirkungen passieren kann, und damit auch dort nicht neue Ängste entstehen. Wir müssen das sehr, sehr ernst nehmen.  Verehrte Abgeordnete, aber wir haben uns ja nicht nur um die Sicherheit und um den Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger in der EU gesorgt, sondern wir haben natürlich auch die globale Dimension dieser Krise in den Blick genommen, und auch dafür bin ich dankbar. Die Kommission hat sich der sogenannten COVAX-Fazilität angeschlossen und dazu auch einen Beitrag geleistet. Das heißt: Wir üben internationale Solidarität. Wir wissen doch, dass nur dann unsere Bürgerinnen und Bürger auch dauerhaft geschützt werden können vor dieser Pandemie, wenn in unserer Nachbarschaft, wenn in den Staaten, mit denen wir kooperieren, wo es einen Austausch gibt, diese schwere Pandemie genauso erfolgreich bekämpft werden kann. Deshalb sollte es auch in unserem Interesse stehen, dass wir finanziell, aber auch organisatorisch den Staaten helfen, die nicht über die finanziellen Kapazitäten verfügen, über die die Europäische Union dankenswerterweise verfügt. Es ist also unser übergeordnetes gemeinsames Ziel, die Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen zu beschleunigen, damit alle Menschen – überall – zu erschwinglichen Preisen Zugang zu Impfungen haben. Ja, auch die Impfungen sind keine Wunderwaffe, die uns eine umgehende Rückkehr in ein normales Leben ermöglicht. Die alte Normalität wird es nicht mehr geben – es wird eine neue Normalität geben müssen. Wir müssen weiterhin für das Gemeinwohl zusammenarbeiten und in unserem Alltag weiterhin die Regeln einhalten, auf die wir uns verständigt haben: Maske tragen, Abstand halten, die Hygieneregeln einhalten und vor allem auch jetzt in den Weihnachtstagen – auch wenn es uns schwerfallen mag –Verantwortung für unsere Nächsten, für unsere Liebsten übernehmen. Da sollten wir als Politikerinnen und Politiker auch mit gutem Beispiel vorangehen.