Debate: Financial activities of the European Investment Bank – annual report  - Control of the financial activities of the European Investment Bank - annual report
Date: TUESDAY, 11 JULY 2023
Speaker: Stefan Berger
Country: Germany
Language: DE

Die vergangenen Jahre und 2022 waren schwierige Jahre. Nachdem 2021 noch die Erholung nach Corona im Fokus stand, liegt heute der Schwerpunkt bei den geopolitischen Herausforderungen durch den Konflikt in der Ukraine. Die Folgen des russischen Angriffskriegs sind nicht nur Zerstörung und Leid, sondern natürlich auch der Wegfall der Ukraine als Kornkammer Europas. Wir haben hier vor unserer Haustür mit steigenden Lebensmittelpreisen zu kämpfen und Engpässe in Lieferketten zu verzeichnen. Auch die Stilllegung der russischen Gasströme hat zu nie dagewesenen Preisspitzen auf den Energiemärkten geführt, unter denen unsere Industrie und unsere privaten Haushalte gleichermaßen stark leiden.  Gleichzeitig hat uns der Krieg auch Finanzierungslücken im Verteidigungsbereich aufgezeigt, die wir dringend schließen sollten. Daher haben wir der Europäischen Investitionsbank im Bericht unter anderem nahegelegt, zu untersuchen, ob und wie man zur Schließung von Investitionslücken im Verteidigungsbereich beitragen kann. Mit anderen Worten: Sie, Herr Präsident Hoyer, Sie hatten viel zu tun, und Sie und die EIB werden weiterhin viel zu tun haben. Mit der Lancierung von EIB Global haben Sie einen neuen Geschäftsbereich ins Leben gerufen, einen Geschäftsbereich, der es ermöglicht, weltweit, also außerhalb der EU-Grenzen, agieren zu können, um z. B. mit Klimaprogrammen zu agieren oder sich Fragen der Migration zuwenden zu können. Hier gilt auch der Europäischen Investitionsbank zunächst einmal der Dank für das bereits Geleistete. Aber wir dürfen wichtige Themen nicht vergessen. Zum Beispiel leidet unser Mittelstand unter steigenden Energiepreisen, wir stehen in einem internationalen Wettbewerb, Europa muss Innovation und Digitalisierung fördern. Denn nur prosperierende Unternehmen sind die richtige Antwort auf Radikalisierung und auf Zukunftsperspektiven für unsere Jugendlichen. Gerade als Abgeordneter vom Niederrhein begrüße ich natürlich sehr die Beteiligung der EIB am EU-Mechanismus für einen gerechten Übergang. Denn der Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft kann und darf nicht nur von Kohleregionen alleine wie dem rheinischen Revier getragen werden, sondern muss ein solidarisches und gerechtes Unterfangen sein. Auch die Zukunft muss in den Blick genommen werden. Wir haben klar gefordert, dass die EIB eine wichtige und strategische Rolle beim europäischen Chip-Gesetz spielt, also dem Aufbau einer europäischen Computerchipproduktion. Jeder Euro, der hier in Forschung und Entwicklung investiert wird, ist ein Euro in unsere Zukunft, und aus demselben Blickwinkel sehen wir auch die Rolle von EIB Global in der  Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben einen guten Bericht vorgelegt, der jedenfalls im Ausschuss mit einer breiten Mehrheit angenommen wurde. Ich danke nochmals meinen Schattenberichterstattern für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und sage: Vielen Dank für diese gute Arbeit.