Debate: Justice programme -
Date: TUESDAY, 27 APRIL 2021
Speaker: Katarina Barley
Country: Germany
Language: DE

Mehr als 80 % der Bürgerinnen und Bürger Europas messen diesem Wert große Bedeutung zu und setzen sich für eine Verbesserung der Rechtsstaatskultur in Europa ein. Das zeigen Umfragen von Eurobarometer. Sie haben ein Gefühl dafür, dass der Rechtsstaat nichts Abstraktes ist, sondern sich jederzeit ganz konkret auf ihr Leben auswirken kann. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dürfen nie als selbstverständlich betrachtet werden. Wir erleben in Europa, dass Regierungen parlamentarische Mehrheiten nutzen, um etwa die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wir haben beispielsweise zuletzt erlebt, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die sich offen gegen die umstrittene Justizreform der polnischen Regierung ausgesprochen haben, weit weg von ihrer Heimat versetzt wurden. Sie erhielten nur 48 Stunden Zeit, um dieser Aufforderung nachzukommen – ohne die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Widerspruch wird bestraft, und das soll wiederum abschreckend auf alle anderen wirken. Dabei ist wichtig zu betonen: Die Unabhängigkeit der Justiz dient nicht in erster Linie den Richterinnen und Richtern, den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Sie dient der gesamten Bevölkerung, die sich nur so auf unparteiische Gerichtsentscheidungen verlassen kann. Ein gutes Beispiel dafür sind die Proteste gegen die praktische Abschaffung des Abtreibungsrechts in Polen. Zigtausende Menschen sind auf die Straße gegangen, und niemand von ihnen hatte die Hoffnung, dass das polnische Verfassungsgericht ein gerechtes Urteil fällen würde. Warum nicht? Weil das Gericht schon vorher mit zahlreichen sogenannten Reformen und Neubesetzungen auf Regierungslinie gebracht worden war.  Das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen der extrem rechten Seite so gerne vermischen. Es geht nicht darum, eine bestimmte Meinung herzustellen, sondern es geht darum, die Diversität, die Pluralität von Meinungen und deren Widerstreit herzustellen. Und in Polen zeigte sich ganz deutlich, was passiert, wenn das Recht des Stärkeren gilt und nicht die Stärke des Rechts. Die Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, die Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land zu garantieren. Wenn es in einem Mitgliedstaat Defizite gibt, wirkt sich das auf alle anderen Länder und auf die EU als Ganzes aus. Denn EU—Bürgerinnen und -Bürger können in jedem Mitgliedstaat leben und arbeiten, Unternehmen in ganz Europa tätig werden.  Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht aber gemeinsame Spielregeln. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass EU-Recht überall korrekt und einheitlich angewendet wird. Die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz – gegenseitige Auslieferungen beispielsweise –, das beruht auf Vertrauen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen kann nur funktionieren, wenn das Vertrauen in eine unabhängige Justiz, die effizient funktioniert, in jedem Mitgliedstaat besteht. Europäische Steuergelder dürfen nicht in Länder fließen, in denen die Verwendung der Gelder keiner unabhängigen Kontrolle durch Gerichte unterliegt. Paradebeispiel dafür ist Ungarn, wo ein großer Teil nationaler und europäischer Steuergelder in die Taschen von Viktor Orbán und seinem Clan fließt. Um solche Machenschaften besser zu bekämpfen, haben wir ja auch das Instrument der Rechtsstaatskonditionalität beschlossen. Es ist also eine gesamteuropäische Aufgabe, eine Kultur der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, Problemen vorzubeugen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Axt an unsere Werte gelegt wird.  Wir stimmen morgen über ein wichtiges Instrument dafür ab, um diese Kultur zu fördern und einen Schritt hin zu einem gemeinsamen europäischen Rechtsraum zu gehen: das Justizprogramm als Teil des mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027. Das Justizprogramm wird mit mehr als 300 Millionen EUR ausgestattet. Zusammen mit dem Programm „Rechte und Werte“, das eben besprochen worden ist, wird es Teil eines Fonds für Justizrechte und -werte sein, der bis zu 1,8 Milliarden EUR zur Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Grundwerte bereitstellt. Mit dem Geld fördern wir die Aktivitäten von Behörden, von Forschungsinstituten, von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Meine Ko-Berichterstatterin Heidi Hautala, der ich herzlich danken möchte, und ich haben Ende letzten Jahres nach intensiven Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission einen sehr guten Kompromiss erzielen können. Wir konnten vor allen Dingen auch eine klare Zweckbindung für die Ziele des Programms erreichen. Erstens: die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz. Dies stärkt die gegenseitige Anerkennung, das gegenseitige Vertrauen und die justizielle Zusammenarbeit in Europa. Zweitens: die Unterstützung der justiziellen Aus- und Fortbildung, um eine gemeinsame Rechtskultur in Europa zu fördern. Drittens: die Erleichterung eines effektiven diskriminierungsfreien Zugangs zur Justiz für alle, auch auf digitalen Wegen. Und viertens: eine Unterstützung der Rechte der Opfer von Straftaten sowie der Verfahrensrechte von Verdächtigten und Beschuldigten. Die Kommission wird dem Parlament jährlich Bericht erstatten, wie die Mittel verwendet werden. Wir können auf dieser Grundlage Empfehlungen für einen noch effizienteren Einsatz der Fördergelder abgeben. Ein zentraler Punkt war für uns auch, dass explizit die Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter angegeben werden müssen. Und bei jeder Änderung der Liste der förderfähigen Maßnahmen muss das Parlament zustimmen. Ich bitte Sie deshalb alle um grünes Licht für das neue Justiz-Programm 2021–2027 in der Abstimmung morgen. Es ist eine der besten Investitionen, die wir tätigen können, um Europas Justiz zu stärken und einen Schritt hin zu einem echten europäischen Rechtsraum zu schaffen.