Debate: The EU-UK Trade and Cooperation Agreement - The outcome of EU-UK negotiations
Date: TUESDAY, 27 APRIL 2021
Speaker: Andreas Schieder
Country: Germany
Language: DE

Daher ist heute auch der Tag, um nach vorne zu schauen. Das Europäische Parlament stimmt über dieses TCA, das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, ab, auch weil es in dieser Situation die beste Option ist. Dieses Post-Brexit-Abkommen ist ein starkes Fundament, um die negativen Auswirkungen des Brexit für Beschäftigte, für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft abzuschwächen – und es ist nicht das Ende, es ist auch ein Anfang. Wir schaffen damit nämlich auch die Grundlage für ein faires Verhältnis, welches eben nicht ohne klare Regeln geht. Wie ich schon gesagt habe: Es ist ein Fehler, aber wir müssen es akzeptieren und respektieren. Daher geht es um Schadensbegrenzung; und man muss auch klar sagen: Wir hätten als Europäische Union engere Beziehungen bevorzugt, aber das war nicht möglich, denn gerade der britischen Regierung und den  An dieser Stelle möchte ich mich auch bedanken bei Herrn Barnier, der so viele Jahre die Verhandlungen geleitet hat, bei Maroš Šefčovič, der jetzt die Aufgabe hat, eingefrorene Beziehungen wieder aufzutauen, bei meiner Kollegin Kati Piri, die vor Kurzem ins holländische Parlament gewechselt ist und diese Verhandlungen auch auf Seite des Europäischen Parlaments geführt hat, genauso wie bei den vielen anderen Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Mit dieser Arbeit ist jetzt auch die Grundlage geschaffen worden, Rahmenbedingungen für eine bessere Option vielleicht zu schaffen. Und dieses Abkommen schützt unsere eigenen Interessen. Es zielt darauf ab, fairen Handel und Wettbewerb zu schaffen zwischen der EU und dem UK. Es wahrt die hohen EU-Standards – es wahrt die Sozialstandards, die Verbraucherschutzstandards, es beachtet die Klimaziele des Pariser Abkommens, und es ist auch eine Fortsetzung der Kooperation im Bereich Forschung wie z. B. im Programm  Was bleibt zu tun? Vieles. Es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf, und für Millionen Britinnen und Briten und tausende, zehntausende Europäerinnen und Europäer, die im UK leben, heißt doch der Brexit, dass sie enorme Sorgen und Unklarheit haben. Der französische Fischer, die polnische Studentin, die im UK studiert, die britische Band, die vielleicht in Europa auftreten will, das deutsche Start-up, das Kooperationen machen will – all die sind durch den Brexit auch in ihrer Lebensgrundlage bedroht und in Sorge.  Eines muss man aber auch klar sagen: Während die britische Seite immer wieder ins alte Verhaltensmuster zurückfällt, muss unsere Botschaft ganz klar sein: Eindeutige Verstöße gegen das Austrittsabkommen sind untragbar. Eine Partnerschaft funktioniert nur dann, wenn sich beide Seiten auch an die Abmachungen halten. Das sehen wir auch gerade in Nordirland, wo der Brexit – dieser Fehler – sich jetzt auch in Gewalt äußert. Das ist sehr zu bedauern, und unsere Aufgabe ist es auch zu schauen, dass dieses Friedensabkommen von Nordirland weiterhin Bestand hat und in der Realität bestehen bleibt.  Wir als Europäisches Parlament – und da bin ich auch der Kommissionspräsidentin dankbar –, wir wollen unsere Rolle ganz klar in diesem Prozess einnehmen: wachsam zu sein, zu schauen und in den kommenden Jahren auch bei der Umsetzung und Implementierung die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas zu sein. Das ist, glaube ich, ganz wichtig, dass diese Interessen der Bürgerinnen und Bürger, auch auf beiden Seiten des Kanals, so stark berücksichtigt werden. In the end this cannot be stressed enough. Brexit is a historic mistake. It was pushed through by irresponsible nationalism based on false promises and short-sightedness. Brexit is bad for Britain and Brexit is bad for Europe. The price is not paid by the Conservative millionaires, but by the most vulnerable people in our society – the unskilled workers, the single parents, the people who deliver our parcels and our food. And our message must be for them: we haven’t forgotten about you, it’s not over, we will see each other again. The United Kingdom is part of Europe, and its future place, and the place also of the people of the United Kingdom, will be among friends in the European Union. Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir schauen, dass das auch Realität wird.