Debate: The trade-related extraterritorial effects of third countries’ sanctions
Date: MONDAY, 14 DECEMBER 2020
Speaker: Bernd Lange
Country: Portugal
Language: DE

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Wir wissen alle, dass die handelspolitische Situation komplizierter, härter geworden ist und dass wir immer mehr mit einseitigen Maßnahmen im Handelsbereich zu tun haben. Und wir bekommen jetzt auch in vielen Bereichen Situationen, wo Handelspartner Gesetze verabschieden, die letztendlich exterritoriale Effekte auf unsere Handelsfähigkeit haben. Und das ist ein Problem, das zunimmt. Wir haben da Wirkungen auf Finanzdienstleister vor allen Dingen, auf Versicherungen, auf Qualitätszertifizierer, mitunter auch auf Behörden. Mitunter gibt es Einreiseverbote für Menschen aus der Europäischen Union bei unseren Partnern – also eine ganze Reihe von indirekten Wirkungen von Sanktionen, die mittels Gesetzen in anderen Partnerländern beschlossen worden sind. Und dann stellt sich natürlich die Frage, wie wir reagieren, und die eindeutige Antwort sollte allhier sein, dass wir zur WTO gehen und gucken, wie wir das im Rahmen der Welthandelsorganisation hinkriegen. Allerdings ist dort kein Regelwerk für exterritoriale Effekte zu finden. Insofern müssen wir mal gucken, was wir in unserem Werkzeugkasten haben. Und wir haben ja in der letzten Zeit eine Reihe von Gesetzgebungen in den Werkzeugkasten getan, um die Handlungsfähigkeit wieder zu stärken. Wir haben zum Beispiel die Antidumping-Gesetzgebung erneuert, wir haben das  Aber es bleibt eben noch eine Lücke für diese exterritorialen Effekte. Wir haben ein  Das wirkt heutzutage nicht mehr. In Bezug auf den Iran haben wir den Fall gesehen, dass sich viele Firmen, die unter dieses  Und auch das, was wir im Fall des Irans eingeführt haben – Instex –, um eine Transaktionsmöglichkeit, eine Geschäftsmöglichkeit zwischen dem Iran und europäischen Unternehmen hinzubekommen, das greift auch nicht. Insofern brauchen wir, glaube ich, da ein bisschen mehr. Und da sind ja noch einige Konflikte am Horizont: die Diskussion über Digitalsteuern, wie man mit Internetkonzernen umgeht, die Frage von 5G ist dabei und natürlich auch die Diskussion über Nord Stream 2. Insofern müssen wir unseren Werkzeugkasten, glaube ich, erweitern.  Und da sollten wir – und das möchte ich auch von der Kommission dann gerne hören – mal sehen, wie wir eigentlich unsere Finanzinstrumente gestalten können, um die Abhängigkeit von amerikanischen und von anderen internationalen Banken zu reduzieren und natürlich auch den Dollar als Handelswährung auch für europäische Verträge zurückzudrängen, um unabhängiger vom Dollar zu werden und den Euro als unsere Währung zu etablieren. Ich glaube, wir müssen auch gucken, ob wir mit Eurobonds oder anderen Finanzinstrumenten hier diese Unabhängigkeit hinbekommen, und vielleicht auch Finanzinstrumente einführen, die letztendlich einen anderen Charakter haben als eine normale Bank und eher den Stiftungsansatz fahren. Darüber hinaus, glaube ich, müssen wir gucken, wie wir uns gegenüber Zwangsmaßnahmen zusätzlich wehren können. Wir haben im Bereich der Diskussion über die