Debate: Rule of Law conditionality in the framework of the MFF - and Next Generation EU
Date: MONDAY, 5 OCTOBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Ich will Ihnen noch einmal versichern, dass wir hier im Grundsatz übereinstimmen, dass wir nach vielen Jahren, wo es keine Verständigung über dieses Instrument gab, dieses Instrument auch als konkreter Vorschlag noch nicht auf dem Tisch lag – wir reden darüber erst seit 2018 –, wir nunmal eine einzigartige Chance haben, mit einem neuen Instrument dazu beizutragen, dass wir uns wieder neue Gewissheit darüber verschaffen, wer wir eigentlich sind in der Europäischen Union und wo wir gemeinsam hinwollen. Ich werte es als Zeichen höchsten Engagements, dass hier im Europäischen Parlament mit viel Leidenschaft gestritten und auch deutlich kritisiert wird. Ich bitte Sie aber um eines: Reden wir über die Inhalte! Wir sind nicht die Komplizen von Rechtsbrechern, ich gehe auch vor keinem Diktator in die Knie. Ich finde, wir sollten schon versuchen – trotz der nachvollziehbaren Emotionalität –, immer wieder auch zu prüfen, wo können wir uns aufeinander zu bewegen und wie können wir uns aufeinander zu bewegen. Ich bitte auch um Respekt für die unterschiedlichen Rollen dieser Organe. Eben hat sich ein Abgeordneter hingestellt und gesagt: Wenn es nach ihm geht, hat das mit „Next Generation EU“ Zeit. Ich habe das, verehrte Abgeordnete, immer anders verstanden. Ich habe das immer so verstanden, dass wir alle gemeinsam ein Versprechen abgegeben haben, dass die notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie so schnell wie irgend möglich dahin kommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Ja, und da gibt es eben eine Schwierigkeit, die wir im Rat meistern müssen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir diese Schwierigkeit angehen werden. Aber mit Respekt, auf Augenhöhe. Wir brauchen für die Verordnung zum mehrjährigen Finanzrahmen und wir brauchen für den Eigenmittelbeschluss Einstimmigkeit. Wir brauchen für den Eigenmittelbeschluss sogar eine Ratifizierung in allen 27 Mitgliedstaaten. Der verehrte Präsident dieses Parlaments hat immer wieder auch kritisch in Richtung meines Heimatlandes gefragt, ob wir denn das in den wenigen verbleibenden Wochen noch schaffen. Bei SURE – Sie werden sich daran erinnern – hat der nationale Ratifizierungsprozess auch lange gedauert. Insofern will ich Ihnen noch einmal zusichern, dass dieses Mandat bei allen Schwierigkeiten, es ohne Zustimmung aller nationalen Delegationen auf den Weg zu bringen, ein ehrliches Angebot für ehrliche Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament ist. Wir wünschen uns im Hinblick auf das Gesamtpaket einen raschen Abschluss.  Natürlich geht es um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Wenn denn der Kommission in allen mir vorliegenden Vorschlägen und Überlegungen eine zentrale Rolle zukommt, dann nehme ich auch das, was die Kommission bislang zu den Kernelementen der Rechtsstaatlichkeit gesagt hat, sehr ernst. Dann nehme ich zur Kenntnis, dass es nicht alleine um budgetäre Fragen geht. Es geht dabei um die Unabhängigkeit der Justiz, es geht um  Es gibt auch in diesem Entwurf einen konkreten Bezug zu Artikel 2, weil wir ja um die Schwierigkeiten wissen und weil wir darum wissen, dass der Europäische Gerichtshof mehrfach entsprechende schwerwiegende Gravamina in einigen Mitgliedstaaten aufgebracht hat. Aber es ist ein Instrument für uns alle.  Deswegen meine Bitte an Sie alle: Sprechen wir uns unsere Absichten nicht ab! Gehen wir jetzt möglich rasch in die letzte Etappe der ausstehenden Verhandlungen und machen wir deutlich, dass Rat, Kommission und Europäisches Parlament in Fragen der Rechtsstaatlichkeit an einem Strang ziehen und das noch möglichst in dieselbe Richtung! Die deutsche Ratspräsidentschaft ist mit Ihrer Unterstützung sehr gerne dazu bereit.