Debate: Boosting Roma inclusion process in Europe for the next decade
Date: THURSDAY, 9 JULY 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Es ist beinahe zehn Jahre her, dass wir die Roma-Strategie vereinbart haben. Einige von Ihnen waren damals schon beteiligt, als der Prozess 2011 mit großer Unterstützung dieses Parlaments eingeleitet wurde. Seither sind fast zehn Jahre vergangen, und leider müssen wir feststellen, dass die Ergebnisse, die wir bislang erzielt haben, enttäuschen.  Das berichtet auch die Kommission, und das heben Sie, verehrte Abgeordnete, auch in ihrer Entschließung vom vergangenen Jahr hervor. Wir haben einsehen müssen, dass es lange dauert, dass es zu lange dauert, die große generationenübergreifende Armut zu beseitigen und die Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte währende Marginalisierung von Sinti und Roma zu beenden. Ich sage dies auch als Vertreter eines Landes, dem vor Jahrzehnten im Faschismus rund 500 000 Sinti und Roma, unschuldige Männer, Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind. Ja, der Weg zur vollständigen Gleichstellung, zu Inklusion und Teilhabe der Roma ist lang. Ja, wir hätten bereits mehr erreichen müssen, und ja, zweifellos können und müssen wir uns in Zukunft noch viel mehr anstrengen. Aber es gibt auch gute Nachrichten. Wie die Europäische Kommission berichtet, sind im Bereich der Bildung die größten Fortschritte zu verzeichnen. Beispielsweise ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, damit weniger Roma-Kinder die Schule vorzeitig verlassen und damit mehr Roma-Kinder Zugang zur frühkindlichen Erziehung und Bildung und zur Pflicht-Schulbildung erhalten. Das ist natürlich von ganz entscheidender Bedeutung. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im 21. Jahrhundert müssen Diskriminierung, rassistische Vorurteile und Hetze endgültig der Vergangenheit angehören. Diskriminierung und Antiziganismus müssen ein für ein für alle Mal ausgerottet werden, wenn wir uns selbst in die Augen schauen wollen und wenn wir selbst als gerechte und chancengleiche Gesellschaft wahrgenommen werden wollen.  Aber wir brauchen auch eine konsequente politische Strategie zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Extreme Armut über mehrere Generationen hinweg führt unweigerlich zu einer Häufung gravierender Benachteiligungen bei Gesundheit, Bildung, Wohnen und Arbeit. Wir brauchen endlich ein Konzept, mit dem alle diese Bereiche gleichzeitig in den Blick genommen werden. Nur so lässt sich der Kreislauf der Marginalisierung durchbrechen. Und natürlich müssen auch Vertreterinnen und Vertreter der Roma an diesem Prozess beteiligt werden. Aber nicht irgendwo an der Seitenlinie, sondern auf Augenhöhe, in einem Dialog des Respekts, vorurteilsfrei. Wenn jemand keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung oder zu einer Regelschule hat, wenn jemand keine menschenwürdige Wohnung oder keinen Arbeitsplatz hat, wie kann dieser Mensch dann jemals seine Träume verwirklichen? Wie kann dieser Mensch jemals seine Talente in unserer Gesellschaft entfalten?  Die Gesundheitsfrage in Zeiten der Corona-Pandemie wiegt besonders schwer. Roma müssen wie alle anderen auch gleichberechtigt Zugang zu medizinischer Grundversorgung und zu spezialisierten Gesundheitsdiensten haben. Mit Blick auf die neuen Initiativen, die unsere Kommission für den Oktober angekündigt hat, möchte ich Ihnen, dem Europäischen Parlament, danken, dass es dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Damit haben Sie nicht nur dazu beigetragen, damals, im Jahr 2011, den zehnjährigen Strategierahmen auf den Weg zu bringen, sondern Sie haben uns auch in den vergangenen Jahren regelmäßig darauf hingewiesen, dass dieses Thema weiter dringlich ist. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Frau Kommissarin! Stellen Sie sich ein Roma-Kind vor, das in dem Jahr geboren wurde, als der Rahmen für die Roma-Strategie erstmals beschlossen wurde, nämlich im Jahr 2011, einem Jahr der Hoffnung, der großen Pläne und der glänzenden Verheißungen für die Gemeinschaft der Sinti und Roma.  Heute ist dieses Kind neun Jahre alt. Leider ist anzunehmen, dass es höchstwahrscheinlich nicht die Chancen erhalten hat, die die meisten von uns hier für selbstverständlich halten, die wir uns für unsere Kinder und für unsere Enkelinnen und Enkel wünschen. Äußerste Armut, Rassendiskriminierung, soziale Ausgrenzung sind nicht nur Schlagwörter, sie sind die traurige Realität mitten in Europa, mitten unter uns in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.  Sie bestehen aus unfairen Hindernissen, die vielen Roma jedwede Chance auf ein menschenwürdiges Leben nehmen. Denken wir also an dieses eine inzwischen neunjährige Kind. Denken wir an die sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, an Erwachsene und Kinder, an Mädchen und Jungen, an Frauen und Männer. Welche Aussichten werden sie in den kommenden Jahren haben? Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.  Der Rat und das Europäische Parlament sind bei den gemeinsamen Anstrengungen zur Förderung der Inklusion der Roma auf europäischer Ebene Verbündete. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dieses Bündnis weiter Bestand haben wird. Die Mitgliedstaaten verfügen über die Schlüsselkompetenzen. Aber wir als die Organe der Europäischen Union können helfen, dass dieser beschwerliche und lange Weg zu einem guten Ende führt. Glücklicherweise haben wir auch EU-Rechtsvorschriften, die die Diskriminierung aller ethnischen Minderheiten, einschließlich der Roma, verbieten. Dieses Jahr ist ein entscheidendes Jahr für die Strategien zur Inklusion der Roma. Ich befürchte, dass viele dieser Gemeinschaft diesen Satz zu oft gehört haben. Also geht es um mehr als Lippenbekenntnisse. Es geht um konkretes Handeln. Ich bin sehr gespannt, liebe Helena Dalli, auf das Paket, das die Kommission derzeit vorbereitet. Ich sage Ihnen zu, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun werden, damit unter unserem Vorsitz dieses Paket auch verabschiedet wird. Lassen Sie uns alle für die Zukunft Kraft aus den europäischen Werten der Gerechtigkeit und der Solidarität schöpfen. Europa war, ist und bleibt ein Traum von Solidarität, ein Traum von Freiheit, Würde und Gleichheit, aber eben auch – und vor allem – für die Sinti und Roma, denen wir heute in ganz besonderer Weise Tribut zollen.