Debate: Unitary supplementary protection certificate for plant protection products - Unitary supplementary certificate for medicinal products - Supplementary protection certificate for plant protection products  - Supplementary protection certificate for medicinal products  - Standard essential patents
Date: TUESDAY, 27 FEBRUARY 2024
Speaker: Tiemo Wölken
Country: Italy
Language: DE

Zunächst zu den ergänzenden Schutzzertifikaten oder auch SPCs: Ein SPC verlängert die Laufzeit eines Patents für eine Arznei oder ein Pflanzenschutzmittel um bis zu fünf Jahre und zielt darauf ab, den zeitlichen Verlust des Antragstellers hinsichtlich des Patentschutzes, der mit der gründlichen behördlichen Prüfung einhergeht, auszugleichen. Derzeit gibt es SPCs auf nationaler Ebene und der Schutz ist sehr fragmentiert und wir wollen jetzt ein einheitliches europäisches Schutzkonstrukt einführen. Das ist gut für die Industrie, da Kosten und Aufwand reduziert werden. Und es ist auch gut für die Generikahersteller, denn es sorgt für eine bessere Planbarkeit. Deswegen haben wir im Rechtsausschuss allen vier Berichten einstimmig zugestimmt. Dafür noch einmal herzlichen Dank. Ich hoffe, dass das morgen auch im Plenum passiert. Damit würde ich dann zum zweiten Thema kommen: den standardessenziellen Patenten. Wenn ein Unternehmen viel Geld investiert, um einen neuen Technologiestandard wie 5G oder Wi-Fi 6 zu entwickeln, dann sollte dieses Unternehmen dafür auch fair entlohnt werden. Darüber sind wir uns alle einig. Und genau deshalb gibt es auch ein weltweites System, in dem die Patentehalter ihre essenziellen Patente zwar allen zur Verfügung stellen müssen, dafür aber im Gegenzug eine faire und nichtdiskriminierende Lizenzgebühr bekommen. Das klingt erst mal gut, oder? Das Problem ist, dass die Praxis ganz anders aussieht. Denn Unternehmen, die Wi-Fi- oder 5G-Produkte auf den Markt bringen wollen, müssten aus einer schlechten Position heraus mit den Patentinhabern verhandeln. Sie wissen meist schlicht nicht, was ein fairer Preis für eine Lizenz wäre, und können Lizenzraten von Wettbewerbern nicht vergleichen. Und wer das Angebot vom Patentehalter nicht direkt annimmt, der riskiert schnell eine Unterlassungsklage, die gerade in Deutschland auch gern mal zu Produktvernichtungen und zu einem massiven wirtschaftlichen Schaden führen kann. Faire Bedingungen sehen also anders aus. Vom bisherigen System profitieren einige wenige Unternehmen ganz enorm. Sie verdienen Milliarden mit ihren Lizenzen, insbesondere Unternehmen aus den USA wie Qualcomm oder auch aus China wie Huawei. Und sie sind es auch, die mit fadenscheinigen Argumenten gegen diese Neuregelung lobbyieren, während gerade europäische kleine und mittelständische Unternehmen das Nachsehen haben und als Patentnehmer den Bedingungen der Patentgeber ausgeliefert sind. Wenn ein Vorschlag, der vor allen Dingen für mehr Transparenz sorgen soll, so ein tiefer Eingriff in das derzeitige Lizenzsystem sein soll, wie Huawei und andere behaupten, und so aggressive Gegenreaktionen hervorruft, dann müssen wir uns doch die Frage stellen: Was passiert da im Verborgenen tatsächlich? Und ein aktuelles Beispiel, warum das aktuelle System für die meisten EU-Unternehmen absolut gefährlich ist: Das deutsche Unternehmen AVM, das die bekannten Fritz!-Router herstellt, wird gerade von Huawei wegen der Nutzung von Wi-Fi 6 verklagt, also von einem chinesischen Großunternehmen. Und auch im 5G-Bereich liegen wie gesagt die meisten Patente in den USA oder in China und nicht in Europa. Und daher ist die SEP-Verordnung gerade auch extrem wichtig, um EU-Interessen zu schützen. Europäische Industrieunternehmen werden durch mehr Rechtssicherheit in großem Maße von dieser Verordnung profitieren. Gerade für KMUs ist diese größere Klarheit ein Gewinn. Sie könnten sich dadurch einerseits sicherer fühlen, und tatsächlich werden sie auch mehr Produkte auf den Markt bringen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist der Vorschlag nicht unausgereift. Er ist nicht KMU-feindlich. Er richtet sich nicht gegen europäische Innovationen, sondern er schafft mehr Transparenz und Klarheit in einem Markt, der das bitter nötig hat. Ich möchte mich schon jetzt bei der Kollegin Walsmann bedanken für die gute Zusammenarbeit und viel Erfolg bei der Abstimmung wünschen.