Debate: Preparation of the EU-Ukraine Summit
Date: THURSDAY, 2 FEBRUARY 2023
Speaker: Johannes Hahn
Language: DE

Ich würde auch sehr gerne Friedensverhandlungen führen, jeder von uns. Ich frage mich nur: Wer ist der russische Talleyrand? Den kenne ich noch nicht. Ich glaube, eins darf man auch nicht vergessen, das ist in der Debatte großteils untergegangen: Es geht hier um die Wiedererrichtung der territorialen Integrität der Ukraine. Manchmal hatte ich den Eindruck, es gibt eine Täter-Opfer-Umkehr hier in der Debatte. Ich meine, es steht außer Zweifel, wer der Aggressor ist. Und das muss eindeutig klargestellt bleiben, auch in der Zukunft. Wir müssen alles dazu tun, der Ukraine zu helfen, die territoriale Souveränität wiederherzustellen. In dieser Hinsicht hat Europa eine ganze Menge getan. Wenn Sie die Leistungen der Mitgliedstaaten, der Kommission usw. zusammenrechnen, die militärischen, die humanitären Hilfen, dann ist das bis dato mehr, als die USA getan hat – nur damit man das auch einmal ins rechte Licht rückt. Und ich bedaure – er ist jetzt nicht mehr im Raum –, dass ausgerechnet der Herr Verhofstadt hier einen leicht populistischen Anfall gehabt hat, indem er sozusagen die Kommission aufgefordert hat, Waffen zu liefern, wohlwissend, dass das entsprechend unseres Vertrags, des EU-Vertrags, nicht möglich ist. Aber wir tun alles dazu, diese Möglichkeiten zu schaffen, mit unseren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Hilfen. Zweitens: Natürlich ist da ein großer Konsens nicht nur hier im Hause, dass Russland in der Zukunft auch bei der Reparation, bei der Wiedererrichtung der Infrastruktur und vieler anderer Bereiche der ukrainischen Gesellschaft mitzuzahlen hat und dass auch die Mittel, die momentan vonseiten der russischen Zentralbank auf westeuropäischen und amerikanischen Konten sozusagen eingefroren sind, in der Zukunft herangezogen werden sollen für Reparationszahlungen, genauso wie die Gelder von Oligarchen. Aber das ist eine juristisch nicht einfache Übung, und jeder, der sich damit nur einigermaßen seriös beschäftigt, weiß, dass das nicht einfach ist. Aber ich denke, der moralisch-politische Anspruch ist hier klar und muss entsprechend auch verfolgt werden. Es hat auch die Frage gegeben, warum wir nur Kredite geben. Das war am Ende des Tages die Möglichkeit, schnell zu helfen. Aber es ist mir auch wichtig zu betonen, dass die europäischen Mitgliedstaaten auch übereingekommen sind, in den nächsten zehn Jahren die Zinsen für diese Kredite zu finanzieren, zu zahlen, und die Bedienung des Kapitals ist erst in den 2030er-Jahren vorgesehen. Wir werden dann sehen, wie mit diesem Thema umzugehen ist. Wenn heute, während wir hier debattieren, 15 Kolleginnen und Kollegen in der Ukraine sind, bei diesem Zusammentreffen der Kommission mit der ukrainischen Regierung, dann sind das vor allen Dingen jene Kollegen, die von ihrer Zuständigkeit her aktuell offene Themen haben – offene Themen, wie man aktuell der Ukraine helfen kann, aber auch, wie man die Beitrittsperspektive der Ukraine ganz intensiv unterstützen kann. Wir machen beides parallel, aber, auch das wurde oft gesagt, es kann keinen Discount für die Mitgliedschaft geben. Aber man kann sich intensiv engagieren. Das tun wir und das werden wir auch in der Zukunft tun. Nochmals vielen herzlichen Dank auch für diese starke Unterstützung, die heute in der Debatte wieder zum Ausdruck gekommen ist. Ich darf schließen mit dem schon traditionellen, aber ungebrochen wichtigen und richtigen „Slawa Ukrajini“.