Debate: The need for a dedicated Council configuration on gender equality
Date: WEDNESDAY, 16 DECEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Geschlechtergerechtigkeit – die Gleichstellung von Männern und Frauen – ist nämlich nicht nur ein Thema für Frauen, sondern Männer müssen sich gleichermaßen dieser Aufgabe und diesem Kernprinzip des vereinten Europas verpflichtet fühlen. Und deswegen ist es auch nicht irgendein Nebenthema, das eine Nebenrolle zu spielen hat, sondern es gehört in den Politikbereich, in den Kernbereich unseres politischen Engagements, ob wir nun über Entwicklungszusammenarbeit oder internationale Politik sprechen, über die Krisenbewältigung oder über Gesundheitspolitik. Gerade jetzt ist deutlich geworden – auch angesichts der restriktiven Maßnahmen, die wir in den Mitgliedstaaten zu ergreifen haben –, dass die Gewalt an Frauen, die häusliche Gewalt dramatisch zugenommen hat. Und ich weiß, dass es hier auch die Forderung gibt im Europäischen Parlament, eine eigene Ratsformation für Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechtergleichstellung auf den Weg zu bringen. Es ist nicht meine Aufgabe als Vorsitz, über Ratsformationen zu entscheiden. Das ist eine Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs im Europäischen Rat treffen. Dort muss das entsprechend einmütig beschlossen werden.  Ich habe aber auch durchaus gute Erfahrungen damit gemacht, dass zentrale Themen in allen Ratsformationen eine Rolle spielen. Ich will das nur an einem Beispiel belegen: Ich selber bin ja nun seit fast sechs Monaten der Vorsitzende des Rates für allgemeine Angelegenheiten. Jetzt werden Sie sich fragen: Was ist der Rat für allgemeine Angelegenheiten? Womit beschäftigt der sich eigentlich? Wir haben uns nicht nur mit dem Brexit beschäftigt, nicht nur mit der Rechtsstaatlichkeit und nicht nur mit vielen grundlegenden Fragen wie Erweiterung, sondern auch mit dem MFR. Und wenn ich an eine Initiative im Rat für allgemeine Angelegenheiten denke, ist es nämlich, Gender-Budgeting und Gender-Mainstreaming zu einem zentralen Bestandteil unseres Haushaltswesens zu machen. Das ist eine Initiative, die wir im Rat für allgemeine Angelegenheiten besprochen haben. Nun hätte man ja sagen können: Damit mögen sich doch bitte nur die Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister befassen. Aber nein, auch die Europaministerinnen und Europaminister, die für den mehrjährigen Finanzrahmen verantwortlich sind, haben dies getan. Damit zeigt sich, dass es durchaus auch sinnvoll sein kann, wenn alle ihrer Verantwortung gerecht werden – gerade auch bei einem solch großen und bedeutenden Thema. Aber ich bin da auch sehr offen, weil wir diese Diskussion ja auch in den Mitgliedstaaten führen. Wir fragen uns, ob wir nun ein eigenes Gleichstellungsministerium brauchen oder ob es nur um Geschlechtergleichstellung geht oder wir nicht alle Fragen der Gleichstellung in den Mittelpunkt rücken müssen. Denn unser Einsatz für Gleichstellung bezieht sich ja nicht nur auf Mann und Frau, sondern es darf keine Rolle spielen, an wen du glaubst, wen du liebst und woher du kommst und wie hoch oder wie niedrig dein Einkommen ist. Also auch das wäre ja ein Ansatz, den wir da durchaus zur Geltung bringen könnten. Ich will Ihnen noch einmal versichern, dass die Fragen der Geschlechtergleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit für den Ratsvorsitz von ganz großer Bedeutung waren. Den MFR habe ich schon hervorgehoben, und ich sage das auch etwas neidisch: Wir haben mit dem Gender-Mainstreaming und dem Gender-Budgeting ein Prinzip, das es zum Beispiel in vielen, vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union – auch in meinem eigenen Heimatland – überhaupt nicht gibt. Insofern setzt auch hier die Europäische Union Maßstäbe und ist Vorbild und Mutmacherin für viele Mitgliedstaaten – das möchte ich auch mal positiv hervorheben. Ich will aber auch noch mal besonders hinweisen auf die wichtige Rolle der Kolleginnen und Kollegen Gleichstellungsministerinnen und Gleichstellungsminister. Wir hatten alleine zwei Orientierungsaussprachen der für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister über die Geschlechtergleichstellung. Am 13. Oktober haben meine Kolleginnen und Kollegen das Thema „Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt“ erörtert. Wie Sie wissen, gibt es viele unterschiedliche Ansätze und auch Ansichten darüber, wie die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt am besten gefördert werden kann. Mögliche Ansätze sind Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatem, Sensibilisierung oder Lohntransparenz. Ein weiterer Weg führt aber auch über eine gerechtere Aufteilung unbezahlter Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit – das ist ganz entscheidend! Am 3. Dezember, also erst vor wenigen Wochen, hatten wir eine zweite Orientierungsaussprache insbesondere vor dem Hintergrund der Kommissionsstrategie für die Gleichstellung der Geschlechter für die nächsten fünf Jahre. Ich möchte mich auch hier ausdrücklich bei der zuständigen Kommissarin bedanken, die hier auch neue Maßstäbe setzt, die uns natürlich immer wieder daran erinnern, was alles noch zu tun ist. Und das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, denn es geht uns insbesondere beim Thema Beschäftigung und Sozialpolitik darum, Maßnahmen zu ergreifen, die eine ausgewogene Aufteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Betreuungsarbeit erreichen.  Und dabei haben wir eine Reihe von wichtigen Punkten festgestellt. Erstens profitieren nicht nur Frauen, sondern auch Männer von Gleichstellung – das habe ich ja eingangs auch schon gesagt. Wir brauchen einen partnerschaftlichen Ansatz. Wenn nur Frauen sich um Frauenangelegenheiten kümmern, dann kommen wir beim Thema Gleichstellung nicht voran. Wir brauchen den Feminismus – das darf ich jetzt auch mal sagen – als eine Aufgabe für beide Geschlechter und nicht nur für Frauen. Und damit möchte ich das Engagement – das herausragende, mutige Engagement – von Frauen mitnichten schmälern. Ein zweiter Punkt ist mir wichtig: Nach allgemeiner Auffassung bedeutet Gleichstellung, dass jeder Mensch, wer auch immer er ist, die Möglichkeit hat, sein Potenzial auszuschöpfen, und dass Gleichstellung für alle Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft von Vorteil ist. Dieser breite Ansatz wird ja auch von der Kommission entsprechend vertreten. Und ein dritter Punkt ist mir wichtig: Konkret zeigt sich dieser Konsens in dem Einvernehmen, das wir zu meiner Freude über die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Verdienstgefälles: Bewertung und Aufteilung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Betreuungs-, Pflege- und Hausarbeit“ erzielt haben. Dieses Dokument hatten wir im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking vorgelegt. Insofern gibt es noch sehr, sehr viel zu tun, vor allem auch, um Geschlechterstereotypen zu bekämpfen. Und ich sage das auch noch mal für den Vorsitz sehr, sehr deutlich: Geschlechtergerechtigkeit –  Vielen Dank auch für die Anregungen, die ich vor allem beim Thema Gleichstellung hier aus diesem Hause erfahren habe. Das hat mich sehr bereichert, sehr inspiriert und hat unsere Ratspräsidentschaft auch erfolgreich machen können. Ohne Ihre Unterstützung hätte das nicht geklappt. Danke dafür!