Debate: Multiannual Financial Framework , Rule of Law Conditionality Mechanism and the Recovery Fund for Europe
Date: WEDNESDAY, 11 NOVEMBER 2020
Speaker: Moritz Körner
Political group: Renew
Country: Poland
Language: DE

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in diesen Verhandlungen haben wir eindeutig gesehen: Nur das Europäische Parlament kämpft wirklich für die europäischen Prioritäten. 16 Milliarden mehr für wichtige europäische Aufgaben, für Erasmus, für die Studenten, für die Jugend in Europa, für Forschung – und wir sehen doch gerade in den letzten Tagen mit der Entwicklung des Impfstoffs, wie wichtig Forschung ist –, für Digitalisierung, weil wir doch auch gerade in dieser Krise merken, wie wichtig das ist und wie stark wir dort auch abgehängt werden gegenüber China und den USA.  Klar ist: Die Mitgliedstaaten – das haben wir auf dem Gipfel gesehen – kämpfen nur für ihre eigenen Interessen. Es geht nur darum, wie viel wer einzahlt und wie viel er herausbekommt. Wenn wir wirklich Europa zukunftsfit machen wollen, dann müssen wir uns stärker darauf konzentrieren, was wir insgesamt gemeinsam für die Zukunft brauchen. Und da hat das Europäische Parlament einiges geschafft, so viel geschafft, wie möglich war. Aber wir müssen auch sagen: In der Konferenz zur Zukunft Europas müssen wir darüber sprechen, wie wir noch mehr schaffen für die Zukunft Europas.  Und wir sind ein zweites Thema erfolgreich angegangen, das ist die Rechtsstaatlichkeit. Denn es kann doch nicht sein, dass EU-Gelder gerne genommen, aber EU-Werte anschließend mit Füßen getreten werden. Und weil hier gerade ein Vorredner von der französischen Rechten gesagt hat, na ja, es gebe doch eigentlich gar nicht gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit, das sei doch in jedem Land anders, und das wäre auch von Traditionen und so weiter abhängig, will ich hier mal ganz klar sagen: Es gibt ganz klar gemeinsame, europäische Werte in Europa, und zu denen hat sich jeder Mitgliedstaat mit seinem Beitritt zur Europäischen Union verpflichtet. Es ist nicht so, dass da einige Leute aus Europa herkommen und sagen, ihr müsst euch jetzt an irgendwelche Werte halten. Die haben wir gemeinsam in Artikel 2 festgelegt, und die werden wir hier verteidigen, und dafür hat dieses Europäische Parlament gekämpft, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Wir müssen ganz klar sagen: Da haben wir einiges erreicht. Wir haben endlich dafür gesorgt, dass Rechtsstaatlichkeit in dieser Verordnung auch wieder auftaucht und dass das nicht, wie der Rat wollte, nur so ein kleiner Zusatz war, sondern es ging tatsächlich darum, dass wir auch die Unabhängigkeit der Justiz wieder schützen. Wir haben es verbunden mit dem jährlichen Rechtsstaatsbericht, damit wir die verschiedenen Instrumente dort zusammenführen. Und wir haben auch dafür gesorgt, dass die Empfänger der Gelder geschützt werden, weil wir am Ende nicht den einfachen Bürger, sondern die Regierungen bestrafen wollen, die sich nicht an europäische Werte halten. Da haben wir viel erreicht.  Dieser Mechanismus ist nicht das, wovon wir geträumt haben. Aber er ist mehr, als ich mir zum Beispiel zwischendurch zu erhoffen gewagt habe, denn die Verhandlungen mit diesem Rat waren wirklich schwierig. Man hatte das Gefühl, Viktor Orbàn saß mit am Verhandlungstisch. Und ihm, der jetzt immer noch droht, wegen der Rechtsstaatlichkeit diesen ganzen Haushalt und alles aufzuhalten, will ich hier eines ganz klar sagen: Wenn er das macht, dann zeigt er eindeutig, dass ihm nichts an der europäischen Zukunft, nichts an der Zukunft seines Landes und seiner Bürger liegt, sondern einzig und allein an seinen korrupten Freunden. Das werden wir nicht zulassen.  Und ein letztes Wort an die Kommission: Wir werden jetzt als Europäisches Parlament darauf achten, ob die Kommission diesen Rechtsstaatsmechanismus auch einsetzt. Wir werden darauf drängen.