Debate: EU-Switzerland relations
Date: TUESDAY, 3 OCTOBER 2023
Speaker: Lukas Mandl
Country: Portugal
Language: DE

Das ist eine Dimension der Schweiz, die möglicherweise in der Vergangenheit in der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen nicht ausreichend beachtet worden ist. Insgesamt scheint mir in der Vergangenheit in den Verhandlungen Transparenz zu wenig ausgeprägt gewesen zu sein – in beide Richtungen. Wenn ich als Österreicher sagen kann, dass wir in der Vergangenheit Sorge hatten – zum Thema Preisdumping, zum Thema Lohndumping, zum Thema Sozialdumping – innerhalb der Europäischen Union, mit der Ostöffnung, mit der Erweiterung, mit der Stärkung der Europäischen Union durch die Erweiterung − aber selbst innerhalb der Europäischen Union konnten wir diese offenen Fragen lösen und müssen diese Sorgen nicht mehr haben. Es ist also möglich, am Binnenmarkt teilzunehmen, auch als Hochlohn- und Hochpreisland, wie auch die Schweiz und besonders die Schweiz eines ist. Es ist möglich, vom Binnenmarkt zu profitieren, wie die Schweiz das in ganz großem Ausmaß tut, ohne diese Sorgen zu haben. Diese Botschaft vermittelt auch der Bericht des Europäischen Parlaments. Ein gemeinsamer Markt braucht einen gemeinsamen Gerichtsstand. Das weiß jede und jeder, die oder der eine Handelsschule besucht, schon in der ersten Klasse. Ein gemeinsamer Gerichtsstand ist wichtig, um Fairness, um klare Regeln und die Einhaltung dieser Regeln zu ermöglichen. Das ist für Europa, für den europäischen Binnenmarkt, der Europäische Gerichtshof. Nein, es sind nicht fremde Richter. Ich halte das für einen absichtlich falschen Begriff. Es sind faire Richter und Richterinnen, die dort entscheiden, und damit der Binnenmarkt funktioniert − für die Schweiz und für alle anderen −, braucht es den Europäischen Gerichtshof. Auch darüber spricht der Bericht eine klare Sprache. Der Bericht deckt aber auch zwei andere wichtige Bereiche ab. Neben der Geopolitik, die ich schon erwähnt habe, sind das die Wissenschaft und die Sicherheit. Wir wollen die Schweiz zurück in Horizont Europa. Die Schweiz ist ein wichtiges Forschungsland, ein wichtiges Innovationsland, ein Wissenschaftshotspot nicht nur für Europa, sondern weltweit. Wir brauchen daher die Schweiz zurück in Horizont Europa. Alle Seiten werden davon profitieren. Dasselbe gilt für den Bereich Sicherheit. Es freut mich, und auch das kommt in dem Bericht des Europäischen Parlaments zum Ausdruck, dass die Schweiz ernsthaft überlegt, an PESCO, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der Streitkräfte nicht nur der EU-Mitgliedstaaten, sondern vieler weiterer Staaten, mitzuwirken. Das Vereinigte Königreich, Kanada, die USA, Norwegen sind als Nicht-EU-Mitgliedstaaten beispielsweise schon dabei. Diese engere Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit ist angezeigt, besonders angesichts der aktuellen geopolitischen Entwicklungen. Der Bericht bringt auch klar zum Ausdruck, dass die Schweiz die unblutige Verteidigung gegen den blutigen Angriffskrieg durch Putin-Russland in Form der Sanktionen mit vollzieht. Ehrlich gesagt: Für mich war das ein entscheidender Moment für diesen Bericht. Ich hätte die Berichterstattung, die Rolle als Chefverhandler hier zurückgelegt, hätte die Schweiz nicht, sofort zu Kriegsbeginn übrigens, diese Entscheidung getroffen. Das wird positiv zum Ausdruck gebracht, und jetzt gibt es viele Ebenen der Zusammenarbeit, auch „Sky Shield“ zur Luftabwehr, wo neben meinem Heimatland Österreich eben auch die Schweiz und andere inkludiert sind. Das sind Linien, die man aufgreifen kann in zukünftigen Verhandlungen, Herr Kommissar, Herr Vizepräsident, mit dem Schweizer Bundesrat. Wir müssen diese offenen institutionellen Fragen im genannten Sinn lösen. Aber wir dürfen breiter denken, auch an Geopolitik, an Wissenschaft und an Sicherheit. Das bringt der Bericht des Europäischen Parlaments über die Beziehungen EU-Schweiz zum Ausdruck.