Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report
Date: WEDNESDAY, 24 NOVEMBER 2021
Speaker: Klaus-Heiner Lehne
Language: DE

Gemäß dem Vertrag ist es unter anderem Auftrag des Rechnungshofes, die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union zu prüfen und eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Die diesbezüglichen Ergebnisse für das Haushaltsjahr 2020 möchte ich Ihnen heute Abend kurz vorstellen.  Wie bereits seit vielen Jahren haben wir uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und zu den Einnahmen abgegeben. Bei den Ausgaben hingegen stellten wir für 2020 auf der Grundlage der von uns ausgewählten 728 Ausgabenvorgänge erneut eine wesentliche Fehlerquote fest. Bei genauerer Betrachtung der einzelnen Ausgabenarten und der mit ihnen verbundenen Risiken zeigte sich jedoch, dass die mit einem geringen Risiko verbundenen Ausgaben auch tatsächlich keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen.  Hingegen wiesen die mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben – so etwa Ausgaben, bei denen die Begünstigten Anträge auf Erstattung der ihnen entstandenen förderfähigen Kosten einreichen und häufig komplexe Vorschriften beachten müssen – erneut eine wesentliche Fehlerquote auf.  Der Anteil dieser mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben macht mittlerweile deutlich mehr als die Hälfte, nämlich 59 % unserer Prüfungspopulation im Jahre 2020 aus. Dies ist weitgehend auf den Anstieg der Kohäsionsausgaben zurückzuführen. Aus diesem Grunde gaben wir wie bereits im vergangenen Jahr ein versagtes Prüfungsurteil zu den EU-Ausgaben insgesamt ab, eine sogenannte  Zu den Fehlern, die von unseren Prüfern am häufigsten ermittelt wurden, gehörten Kostenaufstellungen, Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte, die nicht förderfähig waren, Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei staatlichen Beihilfen sowie fehlende Belege.  Für die Teilrubrik Wettbewerbsfähigkeit gelangten wir zur Schätzung einer Gesamtfehlerquote von 3,9 %. Die von uns aufgedeckten Fehler betrafen vor allem die Ausgaben für Forschung und Innovation, und hier insbesondere die von kleinen und mittelständischen Unternehmen gemeldeten Personalkosten.  Unsere geschätzte Fehlerquote für den Bereich Kohäsion beläuft sich auf 3,5 %. Sie wurde bereits verringert, um Korrekturen Rechnung zu tragen, die vor Beginn unserer Prüfung erfolgt sind. Wir stellten fest, dass die meisten Fehler auf nicht förderfähige Kosten und Projekte zurückgingen, und wir analysierten außerdem die Feststellungen, zu denen nationale Prüfbehörden bereits vor unserer Prüfung gelangt waren.  Da wir zusätzliche Fehler ermittelten, die auf nationaler Ebene oder von der Kommission nicht aufgedeckt worden waren, kommen wir – und dies ist nicht das erste Mal – zu dem Schluss, dass die auf nationaler Ebene gemeldeten Restfehlerquoten nicht immer zuverlässig sind.  Unsere Prüfung der Rubrik „Natürliche Ressourcen“ ergab eine geschätzte Fehlerquote von 2 % und somit einen Wert, der gerade noch im Rahmen unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Hier liegt aber eine klare Zweiteilung vor. Zum einen die Direktzahlungen, das sind 69 % dieser Rubrik, die keine wesentliche Fehlerquote aufweisen. Zum anderen der Rest der Rubrik, das sind Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums, Marktmaßnahmen, Fischerei, Umwelt- und Klimapolitik, für die deutlich größere Unregelmäßigkeiten aufgezeigt wurden.  Im Bereich „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“ war ein Drittel unserer 27 Vorgänge umfassenden Stichproben mit Fehlern behaftet, von denen vier auch Auswirkungen auf den Haushalt hatten. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Rubrik „Europa in der Welt“. Hier wurden bei den 75 untersuchten Vorgängen 17 quantifizierbare Fehler ermittelt. Im Verwaltungsbereich, und das ist wie immer positiv, lag die Fehlerquote unter der Wesentlichkeitsschwelle. Dies war während der gesamten Dauer des zurückliegenden MFR der Fall.  Soviel zu den einzelnen MFR-Rubriken. Lassen Sie mich nun sechs horizontale Punkte ansprechen, die alle betreffen.  An erster Stelle stehen dabei geografische Informationen. Wir werden von Ihnen häufig um eine präzisere Aufschlüsselung der Prüfungsergebnisse nach Mitgliedstaaten gebeten. Auch wenn unser Ansatz nicht darauf angelegt ist, solche Informationen zu liefern, möchte ich darauf verweisen, dass die von uns festgestellten quantifizierten Fehler für die Bereiche Kohäsion und natürliche Ressourcen in unserem Jahresbericht nach Mitgliedstaaten aufgeführt sind, und wenn wir konkrete Beispiele nennen, nennen wir dabei auch den jeweils betroffenen Mitgliedstaat.  Der zweite Punkt sind die Einziehungen. Für 2020 betrachteten wir die Berichterstattung der Kommission über Finanzkorrekturen und Einziehungen in der jährlichen Managementleistungsbilanz eingehender und stellten fest, dass sie komplex und nicht immer klar waren. Wir stellten ebenfalls fest, dass sie sehr weit zurückgehen. So betrafen die Finanzkorrekturen auch noch die Programmperiode von 1994 bis 1999. Wir werden unsere Arbeit mit einem für das Jahr 2022 geplanten Sonderbericht fortsetzen.  Der dritte Punkt betrifft Betrug. Der Hof hat dem OLAF sechs Fälle mutmaßlichen Betrugs übermittelt, die er im Zuge seiner Prüfung festgestellt hatte. In all diesen Fällen wurden Untersuchungen eingeleitet. In diesem Jahr schloss der Hof eine Vereinbarung mit der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft und wendet sich daher jetzt entweder an das OLAF oder das EPPO, je nach deren jeweiligem Zuständigkeitsbereich.  Der vierte Punkt sind Prüfbesuche – ein Thema, das wir bereits vor einem Monat im Haushaltskontrollausschuss ausführlich diskutiert haben. Wie Sie wissen, nehmen unsere Prüfer unter normalen Umständen lange Wege auf sich, um Prüfungen an Ort und Stelle durchzuführen, Originalbelege einzuholen, Mitarbeiter der geprüften Stellen vor Ort persönlich zu befragen und die von uns ausgewählten Vorgänge daraufhin zu überprüfen, ob die von der EU finanzierten  Wir erörterten die pandemiebedingten Reisebeschränkungen, mit denen unsere Mitarbeiter viele Monate lang konfrontiert waren. Es ist uns bewusst, dass dadurch das sogenannte Aufdeckungsrisiko natürlich steigen kann. Für 2020 waren wir aufgrund der von uns erlangten Prüfungsnachweise trotzdem in der Lage, unsere Prüfungsarbeit abzuschließen und auch die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Für künftige Prüfungstätigkeiten hoffen wir, dass wir, wenn diese Krise vielleicht auch irgendwann mal ein Ende finden sollte, wieder in einem ausreichenden Umfang selbstständig physische Kontrollen in den Mitgliedstaaten vornehmen können, aber gleichzeitig auch die Vorteile von Videokonferenzen für routinemäßige Sitzungen nutzen werden.  Fünfter Punkt, für mich mit der wichtigste: Digitalisierung der Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung. Wenn ich mir die tägliche Arbeit unserer Prüfer anschaue, besteht kein Zweifel daran, dass die gesamte Prüfungskette stärker digitalisiert werden muss. Anders ausgedrückt bedeuten fehlende Digitalisierung und mangelnde Interoperabilität zusätzlichen Aufwand für die Prüfer, mehr Arbeitsschritte für die Kommission, um Vorgänge nachzuvollziehen, weniger Transparenz, was die Endbegünstigten anbelangt, und natürlich auch eine geringere Akzeptanz. Im 21. Jahrhundert ist die Tatsache, dass es mehrere hundert unterschiedliche Berichterstattungssysteme für EU-Mittel gibt, nicht Ausdruck von Subsidiarität, sondern von Ineffizienz. Ich freue mich daher sehr, dass das Parlament dieses Thema in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt hat.  In Ihrer Entschließung auf der Grundlage eines Berichtes mit einer Rechtsetzungsinitiative, die von Frau Grapini ausgearbeitet wurde und über die in dieser Woche abgestimmt wurde, fordern Sie eine Aktualisierung der Haushaltsordnung und legen gleich den konkreten Text dazu vor. Wir alle wissen, dass Zeit und Finanzmittel erforderlich sein werden, um solch ein harmonisiertes Berichterstattungssystem einzurichten.  Aber wir müssen jetzt wirklich alles tun, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Ich möchte deshalb alle Beteiligten auffordern, ihren Fokus über die Digitalisierung der Berichterstattung hinaus auch auf die Digitalisierung der Verwaltung der EU-Programme zu richten, also auf jene programmbezogenen Tätigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten, die vor der Berichterstattung erfolgen, wie etwa die Bewilligung von Geldern oder die Kommunikation mit den Empfängern. Wir als Rechnungshof werden unsere Hausaufgaben bezüglich der Digitalisierung selbstverständlich auch machen.  Der sechste Punkt ist NextGenerationEU. Wie Sie wissen, werden die Zahlungen aus dem Aufbaufonds auf der Erfüllung von Etappenzielen und Zielvorgaben beruhen, anders als im derzeitigen System, in dem Kosten erstattet werden. Es liegt auf der Hand, dass sich dies darauf auswirken wird, was einen Fehler darstellt. Möglicherweise werden sich dementsprechend auch unsere Feststellungen und unsere Berichterstattung darüber ändern.  Der Hof ist sehr dankbar, dass das Parlament seinen Antrag auf zusätzliche Prüferstellen, den er speziell für die Auseinandersetzung mit NextGenerationEU für den Haushalt 2022 gestellt hat, nachdrücklich unterstützt hat. Ich bin ganz besonders dankbar dafür, dass das Parlament diesen Punkt im endgültigen Haushaltsplan, der in der vergangenen Woche im Vermittlungsverfahren vereinbart wurde, durchsetzen konnte. Ich zolle Ihnen, Frau Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Frau Hohlmeier, wie auch Ihrem Kollegen, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Van Overtveldt, und dem zuständigen Berichterstatter, Herrn Boeselager, meine ausdrückliche Anerkennung vonseiten des Hofes für die engagierte Haltung in dieser Sache.  Letzten Endes geht es darum, über die erforderlichen Personalressourcen zu verfügen, um Ihnen Erkenntnisse und Feststellungen zu NextGenerationEU an die Hand zu geben, die Sie sonst nicht haben.