Debate: Application of Regulation  /, the rule of law conditionality mechanism
Date: THURSDAY, 11 MARCH 2021
Speaker: Johannes Hahn
Language: DE

Ich habe hier viele Beispiele gehört, und ich sage Ihnen ganz offen, bei manchen habe ich sehr ernsthafte Zweifel, ob sie unter diesen Rechtsstaatsmechanismus fallen. Ja, es gibt bei jedem von uns persönliche Befindlichkeiten. Aber es geht hier auch darum, dass wir objektiv, klar, sozusagen über jeden Verdacht erhaben dieses Instrument zur Anwendung bringen, dass es letztlich auch ein erfolgreiches ist. Und da verwehre ich mich ganz entschieden gegen Äußerungen von jenen hier im Haus, die gesagt haben, wir waren untätig oder wir sind untätig als Kommission. Das Gegenteil ist der Fall. Wir analysieren, wir bereiten ganz präzise vor und lassen uns auch nicht davon abhalten, ob es Beeinspruchungen des Gesetzes beim Europäischen Gerichtshof gibt – ja oder nein –, sondern wir schauen uns ganz genau an, wie eine Umsetzung dieser Richtlinie erfolgversprechend geschehen kann. Ich habe meine Mitarbeiter beauftragt, sich die Dinge anzuschauen. Es war heute viel die Rede von Polen und Ungarn. Es gibt aber darüber hinaus noch einige andere Staaten, wo man sich die Frage stellen kann, ob vor dem Hintergrund der seit 1. Jänner in Kraft befindlichen Richtlinien es auch Verletzungen gibt. Wir müssen uns das ganz genau anschauen, damit es auch am Ende des Tages eine sozusagen erfolgreiche Maßnahme ist und nicht schon bei den ersten Aktivitäten von der anderen Seite erfolgreich beim Europäischen Gerichtshof beeinsprucht werden kann. Und wir müssen uns auch davon verabschieden, meine Damen und Herren, dass dieses Instrument ein Allheilmittel ist, eine Allzweckwaffe gegen alles, was da und dort als ein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit empfunden werden kann. Es ist klar ein Instrument, das daran geknüpft ist, ob die Verwendung europäischer Steuerzahlergelder durch ein Defizit an Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt ist. Und insofern ist es ganz wichtig, dass wir alle gemeinsam unsere Hausaufgaben machen. Und sobald wir hier entsprechende Entwürfe haben, werden wir das selbstverständlich auch hier mit dem Haus teilen und Ihre Meinung einholen. Aber ich möchte Sie nochmals wirklich darum ersuchen, zu verstehen, dass man die Anwendung dieser Bestimmung sorgfältig vorbereiten muss, denn der Gesetzestext ist das eine, was darunterfallen kann, ist das andere. Und das muss man genau und sorgfältig vorbereiten, wie gesagt, dass hier sichergestellt ist, dass die ersten derartigen Maßnahmen auch von Erfolg gekennzeichnet sein werden. Ich möchte aber auch all jenen zurufen, die hier sozusagen der Meinung sind, aufgrund nationaler Identitäten gibt es ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Es gibt keine maßgeschneiderte Rechtsstaatlichkeit entlang nationaler Identitäten. Es gibt ein einheitliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das auch in den europäischen Akten entsprechend zugrunde gelegt ist. Und das gilt es, entsprechend den Möglichkeiten, die uns jetzt zusätzlich an die Hand gegeben wurden, umzusetzen. Und nochmals das klare Bekenntnis, der klare Hinweis – es tut mir leid, weil es ist ja eigentlich redundant – natürlich gilt das Gesetz seit 1. Jänner und ist seit 1. Jänner zur Anwendung zu bringen. Aber wir wollen es so zur Anwendung bringen, dass es am Ende des Tages ein Erfolg ist für all jene, die hier in diesem Haus und nicht nur hier in diesem Haus ein großes Interesse haben, dass sich der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa, jedenfalls innerhalb der Europäischen Union, verbessert.