Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report
Date: WEDNESDAY, 18 OCTOBER 2023
Speaker: Johannes Hahn
Language: DE

Zweitens möchte ich mich ausdrücklich für die Arbeit des Europäischen Rechnungshofes bedanken. Ich sage aber auch gleichzeitig, meine Damen und Herren: Es ist auch nichts Ungewöhnliches, dass wir nicht in jedem Punkt übereinstimmen. Aber ich kann Ihnen umgekehrt sagen, jeder Rechnungshofbericht, jeder Sonderbericht etc. geht am Ende des Tages auch über meinen Schreibtisch, auch in der Beantwortung. Und ich schaue mir immer sehr genau an, welche Empfehlungen und Unterempfehlungen es gegeben hat und in welchem Ausmaß meine Kolleginnen und Kollegen und die entsprechenden Dienste darauf reagieren. Gefühlt würde ich sagen, 90 Prozent der Empfehlungen und Unterempfehlungen werden akzeptiert und auch umgesetzt. Aber es ist legitim, dass man da und dort unterschiedliche Auffassungen hat. Das ist eigentlich nichts Schlimmes. Entscheidend ist, dass man das ausdiskutiert und – ich glaube, da kann ich in unser beider Namen sprechen – dass das in einer Art und Weise passiert, die von gegenseitigem Respekt gekennzeichnet ist. Es ist hier heute fast ausschließlich über den Anstieg der Fehlerquote im Bereich Kohäsion gesprochen worden. Ja, es ist keine Frage, dass uns das beschäftigt und zu beschäftigen hat. Wir haben das allerdings schon im Ausschuss diskutiert. Der Großteil der Zahlungen, die hier kontrolliert wurden, bezieht sich auf die Jahre 2020/2021 und hat auch zu tun mit der Ausdehnung des Zuständigkeitsbereichs, mit der Bereitstellung von Kohäsionsfondsmitteln für Bereiche, die bis dato eigentlich nicht förderfähig waren. Ich schließe nicht aus, dass das ein Teil der Ursachen war und ist, dass es hier eine höhere Fehlerquote gibt. Das muss man sich jetzt wirklich im Detail anschauen. Ich habe allerdings, das sage ich ganz offen, vermisst: Kein einziger Redner oder keine einzige Rednerin hat darauf hingewiesen, dass die Fehlerquote im Forschungsbereich deutlich zurückgegangen ist. Ich habe aber auch im Ausschuss gesagt, vonseiten der Kommission jubilieren wir jetzt nicht, sondern wir müssen sehen, ob das auch ein nachhaltiger Trend ist, weil wir eben dort, wie Frau Hohlmeier gesagt hat, verstärkt Pauschalsummen eingesetzt haben, was eigentlich genau dem entspricht, was wir uns immer gemeinsam vornehmen, nämlich Vereinfachungen. Wenn wir zu Vereinfachungen kommen, dann sollte das auch das Risiko von Fehlern reduzieren. Vielleicht ist tatsächlich der Forschungsbereich hier ein Vorbild dafür, dass man – wenn man tatsächlich zu Vereinfachungen kommt – auch die Fehlerquote reduzieren kann. Also, was das Runtergehen der Quote anbelangt, muss man sich anschauen, wie nachhaltig das ist, was den Anstieg der Fehlerquote bei Kohäsion anbelangt, muss man sich anschauen, ob das ein Einmaleffekt ist aufgrund der Umstände, die ich dargestellt habe, oder ob da vielleicht in der Tat mehr dahintersteckt. Zweitens, ich sage das immer wieder – es ist ceterum censeo: Der Unterschied in unseren Beurteilungen beruht auch darauf, dass der Hof sozusagen eine Jahresbeurteilung vornimmt und wir gerade im Kohäsionsbereich eben eine Mehrjahresbeurteilung haben. Daraus ergeben sich Unterschiede. Auch was hier immer wieder mit den RAL gesagt wurde: Meine Damen und Herren, das ist völlig logisch, wenn wir NextGenerationEU haben, dass es hier jetzt zu einem starken Anstieg kommt. Ich wiederhole mich, 2026 wird das runtergehen. Aber wenn hier auch immer wieder beschlossen wird, in der Kohäsion sozusagen die Implementierungsphase zu verlängern – jetzt stehen wir schon bei N+3, und wir hatten ja gestern einen Antrag, dass das unter Umständen auf N+4 verlängert wird –, dann darf man sich nicht wundern, wenn hier diese Mittelbindungsquote steigt. Auch das – Herr Körner ist nicht mehr da: Auch ich bedaure, dass unser Budget so restriktiv ist und dass am Beginn einer mehrjährigen Periode, nämlich einer mehrjährigen Finanzperiode, das Budget zu 99 Prozent zugeteilt ist. Wir haben jetzt eine Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen. Ich höre von verschiedenen Seiten, wir sollten hier Kohäsionsgelder umschichten, vielleicht sogar Landwirtschaftsgelder. Ich wünsche Ihnen allen und uns viel Glück bei dieser Idee. Kein einziger Mitgliedstaat ist bereit, von den Mitteln, die ihm zugesagt wurden und die noch nicht verwendet wurden, irgendwas zurückzugeben. Würde mich großartig freuen, findet nicht statt. Wir haben im Zuge der Vorbereitung der MFR-Überprüfung im Bereich  Letzter Punkt: ARF. Es ist ja klar, dass es hier Schwierigkeiten gibt oder nicht möglich ist, eine Fehlerquote zu haben. Eine Fehlerquote basiert auf quantitativen Beurteilungen. Bei den ARF-Meilensteinen gibt es sehr wohl aber auch qualitative Elemente. Denn wir beziehen uns ja hier auch auf die Semesterempfehlungen, und die Semesterempfehlungen sind zum Teil qualitativer Natur, dass eben beispielsweise bestimmte Gesetzesmaterien modifiziert oder neu gestaltet gehören etc. Das ist ja nicht zu quantifizieren, und vor allen Dingen sind die Effekte dieser Maßnahmen nicht unmittelbar sichtbar und in ihren Auswirkungen quantifizierbar. Aber die allgemeine Auffassung ist, dass, wenn es zu diesen Beschlussfassungen kommt, das eben mittel- und langfristig entsprechende Effekte hat. Zu Ungarn: Herr Freund, Sie sind einer der wenigen, die wirklich auch dageblieben sind nach Ihrer Fragestellung, und daher sage ich Ihnen gerne: Ich hoffe, ich kann Ihnen am 7. November im Ausschuss mehr sagen. Ehrlich gesagt, ich höre nicht auf das, was man hört, sondern – wie es für mich zählt – auf das, was ich schwarz auf weiß vor mir sehe. Da kann ich bis dato auch noch nichts berichten. Aber wir haben ja heute erst den 18. Oktober, vielleicht tut sich was bis zum 7. November. Ansonsten, wie gesagt, vielen Dank für die Debatte, aber ich bitte auch, nicht nur das Negative zu sehen, sondern auch durchaus positive Entwicklungen, die man auch in diesem Bericht feststellen kann.