Debate: EU Action Plan: protecting and restoring marine ecosystems for sustainable and resilient fisheries
Date: THURSDAY, 18 JANUARY 2024
Speaker: Niclas Herbst
Country: Hungary
Language: DE

Deshalb will ich gerne noch einmal daran erinnern, was vor knapp einem Jahr passiert ist, als Sie einen ambitionierten Plan, einen Aktionsplan vorgelegt haben, der nicht nur bei uns hier im Parlament für Kritik gesorgt hat, auch bei der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, auch im Rat – vor allem aber im Fischereisektor, bei vielen Fischereibetrieben, in vielen Ländern, die massiv protestiert haben. Und manches an der Kritik damals mag vielleicht überzogen gewesen sein, so wie das in der Politik manchmal ist. An einigen Kernpunkten der Kritik muss ich allerdings festhalten.  Ich erinnere mich auch daran, dass damals vor Ort, bei mir, dort, wo die Fischereibetriebe wirklich betroffen waren, auch Vertreterinnen der Grünen und Vertreter der Sozialdemokraten gesagt haben, das wollen wir ja auch nicht. Wir wollen keine generellen Verbote. Die haben das dann nicht an Ihnen festgemacht, Herr Kommissar, sondern an Ursula von der Leyen, wie das dann so ist in der Politik. Gleichzeitig will ich aber hier, an der Stelle, noch einmal sehr deutlich bekräftigen, was die eigentlichen Punkte der Kritik waren.  Ein Kritikpunkt, und das muss besser werden, ist die politische Kommunikation und auch die Kommunikation innerhalb der Kommission. Es gab unterschiedliche Aussagen, auch zum legislativen Wert dieses Aktionsplans – das darf sich nicht wiederholen. Und das, worum es wirklich ging, war eben der Ansatz der generellen Verbote, auch mit einem ambitionierten Zeitansatz. Ich glaube nicht, dass wir in Zukunft im Fischereisektor sagen können, es wird nie irgendwelche Einschränkungen geben. Wir werden nie sagen können, alles ist wunderbar und ihr könnt weiter fischen wie bisher. Das wird nicht der Punkt sein. Aber wir müssen weg von diesen generellen Verboten. Und es ist interessant, dass in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Studien, gerade auch zu den Themen, die im Aktionsplan adressiert werden, auf den Markt gekommen sind, die eben sehr differenziert sagen, wie die Auswirkungen der Fischerei tatsächlich sind – zum Beispiel im Bereich der Krabbenfischerei. Das sind die gleichen Wissenschaftler, die Sie sehr ernst nehmen, wenn es um den  Ich habe in dem Antrag – in dem Bericht – bewusst darauf verzichtet, einen alternativen Aktionsplan mit bestimmten Spezies, mit bestimmten Fischereifahrzeugen vorzulegen, sondern wir wollen Leitplanken einziehen. Wir wollen sagen, was nicht geht. Insbesondere wollen wir sagen, dass wir in Zukunft regionale Lösungen wollen, dass wir mit den Betroffenen reden wollen, dass wir nicht gegen sie agieren wollen. Dieser Ansatz hat im Fischereiausschuss eine klare Mehrheit gefunden. Trotzdem gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen, die ich heute kritisch sehe, insbesondere, weil sie die Balance des Antrags ändern und weil manches auch  Deshalb, noch einmal: Wir haben Leitplanken eingezogen für die neue Kommission, damit wir ein klares Signal geben, gerade in dieser politisch schwierigen Zeit, auch an den Fischereisektor, um euch zu sagen, wir arbeiten mit euch zusammen, wir arbeiten nicht gegen euch. Es wird nicht immer einfach sein, aber wir hören auf euch. Wir wollen regionale Lösungen, wir wollen keine generellen Verbote. Deshalb hoffe ich auch auf die fischereiaffinen Kolleginnen und Kollegen, auch aus den Fraktionen, die Änderungsanträge gestellt haben, damit dieser Geist erhalten bleibt. Wenn wir mit diesem Bericht, so wie er ist, rausgehen, dann haben wir eine gute Position als Parlament, gemeinsam, mit einer breiten Mehrheit hoffentlich, bei der neuen Kommission und insbesondere auch im nahen Europawahlkampf, um den Fischern zu sagen, wir stehen an eurer Seite.