Debate: Quality of water intended for human consumption – Implementation of the EU water legislation
Date: TUESDAY, 15 DECEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Selbstverständlich muss ich auch als Repräsentant des Rates noch einmal betonen, dass die Verantwortung für Wasser, für sauberes Wasser, eine zentrale nationale Kompetenz darstellt, in einigen Mitgliedstaaten sicherlich auch eine regionale Zuständigkeit. Aber eins ist ja auch klar: Flüsse, Seen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb ist das Engagement der Europäischen Union – auch, um einen entsprechenden sicheren Rahmen vorzugeben – von herausragender Bedeutung, und dabei können sich die Abgeordneten immer auch auf die Kooperation und auf die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat verlassen. Es sind ja ein paar Fragen gestellt worden – und sicherlich auch kritische – in Richtung des Rates. Eine der großen Fragen war ja: Warum ist das alles so nicht umgesetzt worden? Und warum haben wir die Zeitpläne gerissen? Zum einen: Erst mal bin ich auch der Kommission dankbar, die ja als Hüterin der Verträge immer auch darauf zu achten hat, dass das, was wir als Europäische Union gemeinsam beschlossen haben, dann auch in den Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt wird. Und ich habe auch den Eindruck, dass die Kommission hier ihrer Verantwortung gerecht wird. Aber warum ist es so schwierig? Es ist natürlich auch deshalb so schwierig, weil wir es teilweise mit immensen Investitionen zu tun haben, und die Frage der Finanzierung ist im Übrigen ja auch gestellt worden. Und ich will mal hier die herausragende Bedeutung der Kommunen hervorheben. Ich war selber zwölf Jahre Kommunalpolitiker. Wir haben Millionen investiert in einer ganz kleinen Stadt in der Mitte Deutschlands, um das Wasser sauberer zu machen durch Kläranlagen. Auch schon damals gab es sehr, sehr strenge Vorgaben der Europäischen Union. Es ist immer wieder auf der kommunalen Ebene darüber gestritten worden: Warum wird die Richtlinie bei uns in Deutschland vermeintlich strenger als in anderen Ländern umgesetzt? Und da spielen die Kommission und nicht zuletzt auch der EuGH natürlich eine zentrale Rolle. Aber kommunales Engagement ist ganz, ganz herausragend. Und wie lässt sich das besser finanzieren? Da brauchen wir natürlich auch einen Dialog, auch vor Ort, über neue Finanzierungsquellen – öffentliche, aber sicherlich auch private, wenn es um die Verantwortung der Wirtschaft geht. Ich will aber auch noch mal hervorheben, dass wir auf der europäischen Ebene ja erfolgreiche Fonds haben, insbesondere den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, aber auch den Kohäsionsfonds, der die Mitgliedstaaten, aber auch die Regionen und die lokalen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger dabei unterstützt, dass wir dem gemeinsamen Ziel besser gerecht zu werden vermögen. Und einen zweiten Punkt möchte ich zum Abschluss auch noch mal etwas ausführen, weil ich auch da den Eindruck habe, dass wir da an einem Strang ziehen. Es ist, dass wir das Ziel, sauberes Wasser überall zu gewährleisten, zu einer Aufgabe von allen Politikbereichen machen. Meinen Hinweis auf die besondere Bedeutung der Landwirtschaft – und der Kommissar hat das ja eben auch noch mal hervorgehoben – habe ich ja in meinem Eingangsstatement schon erläutert: 33 Prozent des Wasserverbrauchs haben etwas mit Landwirtschaft zu tun. Und wir wissen dabei auch, dass es insbesondere durch die Cross-Compliance-Regelung, aber auch durch die Finanzierung des ländlichen Raums zwei wichtige Instrumente gibt, die dazu beitragen, dass wir zu einem nachhaltigen Wachstum in der Landwirtschaft kommen. Und wenn wir über Nachhaltigkeit reden, dann spielen natürlich sauberes Wasser und der Zugang zu Wasser eine ganz zentrale Rolle. Und gerade auch in unserer Ratspräsidentschaft haben wir noch einmal deutlich – auch durch Initiativen – hervorgehoben, dass es darum gehen muss, den ökologischen und den klimatischen Fußabdruck des derzeitigen Agrarsystems, auch des Lebensmittelsystems, in der Europäischen Union zu verkleinern, denn wir wissen um die Belastungsgrenzen, und wir wissen um die gemeinsame Verantwortung, vor allem auch für sauberes Wasser. Danke für diese Aussprache, danke auch für die Gelegenheit, hieran teilhaben zu dürfen. Und ich hoffe, dass wir auch in den nächsten Jahren unserem gemeinsamen Ziel vielleicht auch noch schneller und noch entschlossener gerecht zu werden vermögen, denn das ist auch die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tragen. Und vor allem auch als Mutmacher auf der globalen Ebene – auch das haben einige Abgeordnete eindrucksvoll hervorgehoben –, dass auch wir zeigen müssen – als Region des Wohlstands, der sozialen Stabilität und des wirtschaftlichen Erfolgs mit einem starken Industriesektor und nach wie vor einer starken Landwirtschaft –, dass sauberes Wasser und der Zugang zu sauberem Wasser eben ein ganz wesentliches Element von Wohlstand und von Sicherheit sind, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt.