Debate: Presentation by the Council of its position on the draft general budget -  financial year
Date: MONDAY, 5 OCTOBER 2020
Speaker: Bettina Hagedorn
Language: DE

Zu Beginn möchte ich einige Punkte hervorheben, insbesondere die Herausforderung, vor die wir uns alle durch die COVID-19-Pandemie gestellt sehen. Diese Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf das Verfahren zur Aufstellung des EU-Haushaltes für 2021. Wir müssen innerhalb kürzester Zeit und mit begrenzten Möglichkeiten zu physischen Sitzungen gemeinsam eine Einigung über den Haushaltsplan 2021 erzielen. Darüber hinaus beraten unsere drei Institution in einem anderen Kontext über den mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2021–2027, und das Ergebnis dieser Beratung ist ein entscheidender Faktor für die Aufstellung eines Haushaltsplans für 2021. Ich möchte betonen, dass uns in diesen turbulenten Zeiten unsere Verantwortung als Arm der Haushaltsbehörde voll und ganz bewusst ist. Wir sind bereit, den Erwartungen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger gerecht zu werden und einen ausgewogenen und zukunftsorientierten Haushalt für 2021 aufzustellen. Vor diesem Hintergrund müssen wir sorgfältig abwägen, wofür die Beiträge der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der EU ausgegeben werden. Der Rat wird, wie immer, Umsicht und Haushaltsdisziplin anmahnen. Wie die derzeitige Pandemie zeigt, ist dieser Ansatz aktuell wichtiger denn je, denn wir müssen über einen ausreichenden Spielraum verfügen, um die noch unbekannten Herausforderungen und Risiken zu bewältigen, die uns möglicherweise zusätzlich noch nächstes Jahr erwarten werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird ihr Möglichstes tun, um für das kommende Jahr zu einer Einigung auf einen EU-Haushalt zu gelangen, der die EU voranbringen wird und bei dem die Haushaltsziele der Union und der Nutzen für unsere Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun näher auf den Standpunkt des Rates eingehen. Wir haben unsere Arbeit unmittelbar nach der Vorlage des Kommissionsvorschlags am 24. Juni in Angriff genommen. Da keine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen 2021–2027 vorlag, stützte sich der Haushaltsentwurf der Kommission auf deren eigenen Vorschlag für den MFR 2021–2027, der zuletzt am 27. Mai aktualisiert wurde. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juli eine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre erzielt, dieser weicht aber von der Grundlage ab, auf die die Kommission den Haushaltsentwurf für 2021 gestützt hat. Da die Kommission keinen überarbeiteten Haushaltsplanentwurf für 2021 vorgelegt hat, hat der Rat seinen Standpunkt folgendermaßen erarbeitet. Zunächst zu den operativen Ausgaben. Der Rat hat die von der Kommission im Haushaltsplanentwurf 2021 vorgeschlagenen Beiträge grundsätzlich akzeptiert, jedoch in angepasster Form, um den Leitlinien des Europäischen Rates Rechnung zu tragen. Dem Rat ist bewusst, dass bei dieser Methode die spezifischen Ausgabenprofile einiger Programme möglicherweise außer Acht gelassen werden, und daher wird der Rat auch seinen Standpunkt neu bewerten, sobald die Kommission im Zusammenhang mit dem Berichtigungsschreiben einschlägige Informationen vorlegt. Nebenbei sei erwähnt, dass der Rat das Berichtigungsschreiben vor dem 31. Oktober erwartet, erhofft, um hinreichend Zeit zur Prüfung vor unserer gemeinsamen Vermittlungsperiode zu haben.  Was die Verwaltungsausgaben angeht, so wurde ein zweigleisiger Ansatz verfolgt. Erstens hat der Rat die Personalausstattung aller Organe mit Ausnahme der des Europäischen Parlaments – selbstverständlich – auf dem derzeitigen Niveau konsolidiert. Zweitens hat der Rat die Beiträge für Dienstreisen und Sitzungskosten entsprechend der durch COVID-19 bedingten Änderungen der Arbeitsmethoden aller Organe gekürzt, aber auch bei dieser Maßnahme ist das Europäische Parlament ausgenommen. Lassen Sie mich einige Kernpunkte des Standpunkts des Rates näher erläutern. Erstens hat der Rat eine arithmetische Korrektur der von der Kommission für 2021 vorgeschlagenen Beträge bei den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen vorgenommen. Dies betrifft alle Programme, für die im Vergleich zu dem MFR-Vorschlag der Kommission vom 27. Mai nun ein anderer Beitrag vorgesehen ist. Die zweite Maßnahme des Rates ist eine Aufstockung der Mittel für Zahlungen um 3,6 Milliarden Euro. Damit sollen die Haushaltsauswirkungen einer Anhebung des Vorfinanzierungssatzes bestimmter Programme von 1 % auf 2 % ab dem 1. Januar 2021 aufgefangen werden. Und drittens hat der Rat die Mittel für die Zahlung für REACT-EU angepasst und für das Solvenzhilfeinstrument gestrichen, nachdem beschlossen worden war, den laufenden MFR 2014–2020 nicht zu ändern. Schließlich wurde eine Haushaltslinie für die neue Brexit-Reserve festgelegt. Aus diesem Ansatz ergibt sich ein Standpunkt des Rates, der einen Betrag von 162,9 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und von 164,8 Milliarden Euro an Mitteln für Zahlungen vorsieht. Diese Beträge gewährleisten eine sehr gute Ausgabenentwicklung. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, sehr geehrter Herr Kommissar, lieber Johannes, meine Damen und Herren, ich möchte abschließend feststellen, dass die heutige Aussprache meines Erachtens eine Reihe konstruktiver und offener Gespräche einleiten wird. Diese Gespräche werden es uns ermöglichen, zu einem ausgewogenen und zukunftsorientierten Kompromiss zu gelangen. Wir dürfen nicht von unseren gemeinsamen Zielen abweichen, und wir müssen unser starkes Bekenntnis zu Europa unter Beweis stellen. Ich bin überzeugt, dass wir uns innerhalb des gemeinsam vereinbarten Zeitraums auf einen Haushaltsplan für 2021 verständigen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.