Debate: Common rules promoting the repair of goods
Date: MONDAY, 22 APRIL 2024
Speaker: René Repasi
Country: Netherlands
Language: DE

Das hat Gründe. Unser Wirtschaftsmodell baut auf schnellem Konsum auf. Wir haben unsere Verbraucherinnen und Verbraucher in den letzten Jahrzehnten dazu erzogen, ihre kaputten Geräte zu ihrem Verkäufer zu bringen, der viel kann, aber in den meisten Fällen nicht reparieren. Dafür jedoch ein volles Warenhaus mit vielen neuen Geräten, die uns einreden, dass jede neue Generation eines bestimmten Smartphones die disruptive Innovation der letzten Jahrzehnte ist. Wenn wir hieran etwas verändern wollen, bedarf es konkreter Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Konkret: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Produkte reparieren, anstatt ein neues zu kaufen, dann ändern wir die Grundlage für die geschilderte Fehlentwicklung. Mit dem Recht auf Reparatur, das wir diese Woche in die Endabstimmung bringen, schaffen wir das. Wir machen Reparatur während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist attraktiver. Indem wir die gesetzliche Gewährleistungsfrist pauschal um ein Jahr verlängern, entscheidet sich der Verbraucher oder die Verbraucherinnen dann für die Reparatur. Wir schaffen obendrauf einen Anspruch gegenüber den Herstellern, dass sie ein Produkt auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu reparieren haben. Und wir schaffen eine Pflicht für alle Mitgliedstaaten, Reparatur in ihren Hoheitsgebieten zu fördern. Damit das allerdings in der Praxis auch tatsächlich funktioniert, bedarf es vor allen Dingen der Stärkung eines Akteurs, nämlich unabhängiger Reparaturbetriebe, die die Waren zu Hause um die Ecke reparieren können, und zwar zu bezahlbaren Preisen. Preistreiber Nummer eins für die Reparatur durch Unabhängige, das sind die Ersatzteilpreise. Deswegen schaffen wir in unserem Recht auf Reparatur einen Anspruch auf marktgerechte Ersatzteilpreise, sodass Mondscheinpreise, in denen etwa ein Spiegel in einem Auto 900 Euro kostet, der Vergangenheit angehören. Vor allen Dingen verbieten wir Reparaturhindernisse aus Hardware-, Software- oder vertraglichen Gründen, wie den berühmten Wegfall der vertraglichen Garantie, wenn man Nichthersteller-Ersatzteile verwendet. Allerdings sind all diese wichtigen Elemente beschränkt auf bestimmte Produktkategorien, nämlich solche, für die das EU-Recht Reparaturanforderungen selbst vorsieht. Das ist verständlich, um der Voraussicht von Herstellern irgendwie zu entsprechen. Überzeugend ist es aber leider nicht. Es ist ein echtes Recht auf Reparatur, wenn wir es auch auf jede Produktkategorie anwenden können, so wie wir es bei unseren ganz normalen Widerrufsrechten auch tun, und vor allen Dingen dann, wenn es um die Reparaturhindernisse geht. Aber ich nehme die Kommission, vor allen Dingen Herrn Kommissar Reynders hier beim Wort aus dem Trilog, dass die Kommission so schnell wie möglich die Liste der anwendbaren Produktkategorien ausweiten wird. Was uns noch bevorsteht, ist eine Diskussion um die Rolle des geistigen Eigentums, das noch häufig angesprochen wird, um Reparaturhindernisse aufzustellen. Da muss in der Zukunft noch etwas getan werden. Jetzt nehmen wir allerdings mit dem Recht auf Reparatur den entscheidenden Schritt, um unseren Binnenmarkt in einen echten Markt umzuwandeln, der die Nachhaltigkeit zum zentralen Ziel hinstellt und seinen Anteil zur Bekämpfung des Klimawandels leistet.