Debate: State of the Union
Date: WEDNESDAY, 16 SEPTEMBER 2020
Speaker: Ursula von der Leyen
Language: EN

We are convinced that each human being has a solemn dignity that can never be touched, independent of where this individual comes from. Obviously, the Extreme Right has a different view, that there are different types of human beings – ‘them and us’, and ‘they’ have to be confronted with hate. But hate has never given any good advice. So we will always insist on the fact that … And that is democracy. That is democracy. He has to bear it. He cannot bear the contradiction that they are preaching hate and we want solutions. We want a constructive approach towards migration because it will always be with us.  Therefore this is the right moment for a fresh start on migration. Just two numbers: every year, about two million people come to Europe – two million – and 140 000 refugees. So we should be able to manage that. Two million people are coming to Europe. There’s a good reason why. It’s because Europe is a wonderful continent that offers a lot of opportunities. This is the normality, and on top of that 140 000 refugees last year. We should be able, we have to be able, to manage that. Therefore, we will put forward the legislation next week. There will be time to discuss it.  The rule of law. With the new report we will put forward before the end of the month, the Commission is taking the most systematic and the most comprehensive approach to the rule of law in our history. Because never before have we looked in such detail at these issues across every country. The report is not just on the judiciary, which is important, but also on anti—corruption, the media landscape, and institutional checks and balances. The report that will be published before the end of this month will show many challenges and then we will have a broad debate here, to really confront that. If it’s necessary and we do need new instruments, new tools, well let’s address it. This is what we’re here for. That’s why we do politics here. So that is a chance to move forward on that subject.  Sie haben die NextGenerationEU erwähnt und das Thema der Arbeitsplätze und dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann – und das ist richtig. Und zu Recht die Forderung, im Digitalen mehr voranzuschreiten. Deshalb werden wir von NextGenerationEU zwanzig Prozent in das Digitale investieren – und das ist richtig. Wir haben jetzt einen Plan, wir haben klare Ziele bis 2030, wir haben klare Aufgaben in der Infrastruktur – bei den Daten, bei der Technologie, wir haben Gesetze, die wir auf den Weg bringen wollen. Das ist die Zeit, wo wir das Digitale, die digitale Dekade für Europa ausrufen müssen und auf den Weg bringen müssen! Und es kam zu Recht der Gedanke, dass wir bei den gewaltigen Investitionen, die wir mit NextGenerationEU haben, unserer Verantwortung gerecht werden müssen, dass wir diese Investitionen präzise, zukunftsorientiert und effizient tätigen. Und meine Damen und Herren, ich habe auch Ihnen zugehört. Ich teile nicht den düsteren Blick auf die Welt, den Sie haben, sondern ich gehöre eher zu den Menschen, die mit der Hoffnung arbeiten und die mit Optimismus an Aufgaben herangehen. Meine Damen und Herren, natürlich sind dieses schwierige Zeiten. Aber was war in allen schwierigen Zeiten meistens das Problem, das uns gehindert hat, voranzuschreiten? Erstens die Trägheit, aus der derzeitigen Situation herauszukommen, und zweitens, die fehlenden Mittel. Das ist jetzt anders! In diesen Corona-Zeiten, so wie wir sie jetzt haben, wollen wir nicht bleiben! Keiner will in diesem Stadium verharren. Das heißt, die eigene Trägheit ist aufgehoben, und wir alle wissen, wir müssen uns hinbewegen auf eine Welt nach Corona. Und jetzt ist die Frage: Wie stellen wir uns die Welt nach Corona vor? Ich habe meine Vorstellung der Welt nach Corona dargelegt, und ich glaube, viele in diesem Hohen Haus teilen sie. Und ich glaube, wir haben die Verantwortung – jetzt mit der tiefen Überzeugung, dass Menschen wissen, dass wir uns nach vorne bewegen müssen –, europäische Führung zu zeigen, europäische Visionen zu entwickeln, die die Welt von morgen auch zeigen, und wir haben die Investitionen. Und diese Investitionen vertrauenswürdig, effizient, zukunftsgerichtet zu investieren, einzusetzen – das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. Viele unterschiedliche Meinungen sind hier sichtbar geworden – das ist das Schöne an der Demokratie. Lasst uns miteinander darüber streiten! Aber ich habe auch sehr viel breite Mehrheit für eine gemeinsame Überzeugung gespürt, diese Welt nach vorne zu bringen in eine grünere Welt, eine sauberere Welt, eine gesündere Welt mit einer kraftvollen Wirtschaft, die in der Lage ist, den Weg in die Zukunft mit modernen Technologien zu führen, wie wir sie brauchen, damit dieser Planet auch überleben kann. Wir wollen die Zukunft gemeinsam gestalten. Wir sehen nicht den Untergang, sondern wir sehen eher den Fortschritt, die Möglichkeiten, die sich uns eröffnen – und lasst uns daran gemeinsam arbeiten!