Debate: Quality of water intended for human consumption – Implementation of the EU water legislation
Date: TUESDAY, 15 DECEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, das Thema Wasser beschäftigt uns nun schon seit über 20 Jahren in der Europäischen Union – ein hochkontroverses, hochsensibles Thema. Aber wir stimmen sicherlich – egal, wo wir politisch stehen und welche Institution wir vertreten – darin überein, dass sauberes, gesundes Wasser die wichtigste Grundlage für ein gutes Leben ist und dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, dass wir daran arbeiten, dass alle Menschen in der Europäischen Union und natürlich auch global einen kostenfreien Zugang haben zu sauberem Wasser. Das Europäische Parlament und der Rat haben in diesem Jahr zwei ganz wichtige Rechtsakte zum Thema Wasser angenommen, und daran will ich noch einmal erinnern. Und das macht auch deutlich, dass wir unserer Verantwortung auch gerecht zu werden versuchen. Zum einen die Verordnung über Wasserwiederverwendung im Mai 2020 und dann, erst kürzlich, die Neufassung der Trinkwasserrichtlinie im Dezember 2020. Ja, wir sind noch ein gutes Stück von unserem gemeinsamen Ziel entfernt, nämlich: saubere Flüsse, saubere Seen – und das überall. Der Rat begrüßt ausdrücklich den Bericht der Kommission über die Eignungsprüfung der EU-Wassergesetzgebung und die darin enthaltenen wichtigsten Schlussfolgerungen. Die Wassergesetzgebung bislang hat im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllt. Aber, verehrte Abgeordnete, es gibt natürlich auch noch erheblichen Verbesserungsbedarf, und auf die wichtigsten Punkte will ich nur ganz kurz eingehen: Das sind die richtigen Investitionen. Das ist die konkrete Umsetzung in den Mitgliedstaaten und in den Regionen, aber auch auf der lokalen Ebene. Das ist die Einbeziehung des Themas Wasser in andere Politikbereiche: Verkehr, Landwirtschaft – allein die Landwirtschaft ist für 33 % Prozent des Wasserverbrauchs verantwortlich, und eine erhebliche Belastung unseres Wassers geht nicht zuletzt auch vom Landwirtschaftssektor aus. Insofern ist es wichtig, dass wir diese unterschiedlichen Sektoren in den Blick nehmen und jeweils auch fragen, welche Verantwortung jeder Sektor trägt für das Ziel, die Gewässer sauberer zu machen. Und dann geht es natürlich auch um die chemische Verschmutzung, und da stehen wir vor ganz neuen Bewährungsproben. Aber es geht auch um die Verwaltungsvereinbarung und nicht zuletzt um die Digitalisierung. Hier hat die Kommission wichtige Vorschläge unterbreitet, und ich freue mich darauf, dass wir das auch im Rat sehr intensiv werden debattieren können. Der Umweltrat hat bereits am 5. März dieses Jahres einen ersten Gedankenaustausch über den Bericht geführt, und ich will Ihnen auch noch mal zusichern, dass alle Mitgliedstaaten entschlossen sind, die Empfehlungen der Kommission bei der Erarbeitung ihrer nächsten Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete und ihrer Hochwasser-Risikomanagementpläne zu übernehmen. Nehmen Sie uns da auch bitte beim Wort, verehrte Abgeordnete. Was weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der chemischen Verschmutzung betrifft, so wird mit der Neufassung der Trinkwasserrichtlinie ein System von Beobachtungslisten für die Überwachung entstehender Stoffe erstellt. Und da wissen Sie: Da hat sich manches dramatisch verändert; darüber mussten wir eben vor 20 Jahren noch nicht sprechen. Das sind die sogenannten endokrinen Disruptoren, also Hormonbelastung. Es geht dabei um die Belastung durch Arzneimittel. Oder ein ganz großes Thema, nicht nur bei Flüssen und bei Seen, sondern vor allem auch bei den Meeren, ist Mikroplastik. Und da sind wir auch gefordert, auf diese ganz neuen Bewährungsproben, auf die neuen Belastungen auch rasch Antworten zu finden. Der Rat sieht ebenso der Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission für die Aktualisierung der Listen chemischer Schadstoffe, die Oberflächengewässer und Grundwasser beeinträchtigen, erwartungsvoll entgegen. Wir freuen uns auch da auf einen intensiven Austausch. Und zum Schluss noch einmal die klare Botschaft an Sie alle, verehrte Abgeordnete: Der Rat setzt sich ernsthaft für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftungspolitik ein, die unseren gemeinsamen Umweltzielen Rechnung trägt und zu dem im europäischen Grünen Deal festgelegten Ziel einer schadstofffreien Umwelt beiträgt. Und dieser Verantwortung müssen wir gemeinsam gerecht werden.