Debate: Administrative cooperation in the field of taxation
Date: MONDAY, 8 MARCH 2021
Speaker: Sven Giegold
Language: DE

Die Steuersysteme sind national, während unser Markt längst europäisch und oft weltweit ist. Diese Differenz machen sich Steuerhinterzieher, Steuervermeider und Steuerflüchtlinge seit Langem zunutze. Europa geht hier mit der Richtlinie über die Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich bei Steuerfragen voran, um dafür zu sorgen, dass diese Möglichkeiten für milliardenschwere Steuerhinterziehungen und Steuervermeidungen geringer werden.  Es ist deshalb gut, dass jetzt auch die digitalen Plattformen in den Bereich der europäischen Steuerzusammenarbeit aufgenommen werden. Immer mehr Umsätze werden über Amazon, Ebay, Airbnb getätigt. Es ist einfach ein Gebot des fairen Wettbewerbs, dass auch dort getätigte Umsätze effektiv an die Steuerbehörden der Steuerpflichtigen gemeldet werden. Die europäische Steuerzusammenarbeit kommt mit dieser Richtlinie im digitalen Zeitalter an.  Die Europäische Kommission hat darüber hinaus einige weitere Verbesserungen der bestehenden sechs Richtlinien vorgeschlagen. Es ist ein guter Kommissionsvorschlag, der uns hier vorliegt, und ich bin dankbar, dass er hier im Parlament auch so aufgenommen wurde, und ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, die geholfen haben, hier Vorschläge zu machen, um diesen Vorschlag der Kommission noch besser zu machen.  Denn das Problem mit dem Vorschlag der Kommission ist weniger, was drinsteht, sondern mehr, was nicht drinsteht. Denn nach wie vor gibt es große Lücken der europäischen Steuerzusammenarbeit, und hier machen wir fraktionsübergreifend stärkere Vorschläge, als sie bisher Realität sind. Mit Ausnahme der ID-Fraktion haben sich alle Fraktionen konstruktiv und in die gleiche Zielrichtung an dieser Arbeit beteiligt, und darüber bin ich sehr froh.  Da geht es z. B. darum, dass wir wollen, dass in Zukunft Informationen zu allen Einkommenskategorien ausgetauscht werden und nicht nur zu denjenigen, zu denen die Mitgliedstaaten einfachen Zugang haben. Wir wollen auch, dass es mehr Transparenz dahingehend gibt, in welchen Bereichen die Steuerzusammenarbeit eigentlich funktioniert. Und wir wollen auch, dass die Daten, die ausgetauscht werden, nicht nur für Steuerzwecke genutzt werden können, sondern auch im Bereich der Geldwäschebekämpfung und auch in anderen Formen der Kriminalitätsbekämpfung effektiver genutzt werden können. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass wir im Bereich der Finanzkriminalität umfassend zusammenarbeiten.  Jüngst hat auch der Europäische Rechnungshof über die gleiche Richtlinie einen Bericht abgefasst und festgestellt, dass es große Probleme gibt, die bisher nicht adressiert sind. Insbesondere ist die Qualität der Daten nicht ausreichend, und es gibt keine Sanktionen für diejenigen, die die Daten im Bereich des automatischen Informationsaustausches bereitstellen müssen, um sie anzureizen, konkret die Richtlinie perfekt und zureichend umzusetzen. Zudem ist unklar, wie gut die Daten eigentlich genutzt werden. Daher gibt es weiteren Verbesserungsbedarf im Bereich dieser Richtlinie.  Es wäre auch einfacher gewesen, wenn man auch im Bereich der digitalen Plattformen die kleineren Plattformen außen vor gelassen hätte, so wie es die OECD ursprünglich vorgeschlagen hätte – so hätten wir mit weniger Bürokratie die gleichen steuerlichen Mehrerträge erreicht. Es ist deshalb gut, dass schon demnächst die achte Reform dieser Richtlinie vor der Tür steht, diesmal mit dem Hauptfokus auf die  Aber ich möchte es ganz deutlich sagen: Die vielen Begrenztheiten, auch dieser guten Richtlinie, zeigen, dass wir hier weiter gehen müssen. Gerade durch die Coronakrise sind die öffentlichen Kassen leer. Gleichzeitig brauchen wir in großem Maße Zukunftsinvestitionen. Wir können uns die grenzüberschreitenden Steuerhinterzieher, Steuerflüchtlinge und aggressiv Steuervermeidende nicht mehr leisten. Auch können sich die Unternehmen, die in der Coronakrise stark gelitten haben, den unfairen Wettbewerb durch Unternehmen nicht mehr leisten, die ihren Beitrag nicht zahlen wollen. Daher fordere ich die Kommission auf: Nutzen Sie die Revision dieser Richtlinie in der achten Version, um ein umfassendes Paket vorzulegen, damit die Steuerzusammenarbeit tatsächlich grenzüberschreitend klappt. Beschränken Sie sich hier nicht nur auf die  Zu guter Letzt will ich noch sagen: Der Rat hat ja seine Position schon gefunden. Er hat sich leider entschlossen, die Positionen des Parlaments nicht einzubeziehen. Daher ist es umso wichtiger, dass nun die Kommission unsere Vorschläge ernst nimmt, die wir ja hoffentlich mit großer Mehrheit beschließen werden, und wir dann bei der achten Revision der Richtlinie wirklich gemeinsam an einem starken Regime arbeiten.  Im Übrigen zeigt der ganze Vorgang, wie dringend es notwendig ist, dass wir auch im Steuerbereich letztlich zu Mehrheitsentscheidungen kommen.