Debate: Fiscalis programme for cooperation in the field of taxation -
Date: WEDNESDAY, 19 MAY 2021
Speaker: Sven Giegold
Language: DE

Wir haben leider im Binnenmarkt immer noch vielfach aggressive Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerbetrug. Bis heute sind eben unsere Steuerbehörden national, der Binnenmarkt ist aber europäisch, die Steuerbeziehungen sind häufig international. Und deshalb ist es so wichtig, dass die Steuerbehörden in Europa eng zusammenarbeiten können, um Steuerbetrug, Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen. Seit 1983 gibt es ein spezielles Programm der EU, um die Kooperation zwischen Steuerbehörden zu fördern. Das neue Programm „Fiscalis“ sichert den Fortbestand und die Vertiefung dieser bestehenden Kooperationsmöglichkeiten bis 2027 im Rahmen des nächsten mittelfristigen Finanzrahmens. Und dabei stehen uns für die nächsten sieben Jahre 269 Millionen Euro bereit, hauptsächlich zur Investition in gemeinsame IT—Systeme, in Weiterbildung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern, Austausch über die besten Erfahrungen in dem Bereich. In den letzten sieben Jahren waren es 223,2 Millionen Euro aus dem Haushalt für das Programm „Fiscalis“. Wenn man mitbedenkt, dass wir ja leider den Brexit hatten, ist das also eine deutliche Steigerung der Mittel. Dank des Programms „Fiscalis“ wurden auf der anderen Seite aber Mehreinnahmen erzielt – nach Angaben der Kommission alleine zum Beispiel 2015 Mehreinnahmen in Höhe von 591 Millionen Euro an Rückforderungen, die durch dieses Programm möglich waren. Das zeigt also: In einem Jahr holen wir das Geld raus, sogar mehr als doppelt so viel, als was das ganze Programm eigentlich kostet. Und daran zeigt sich, wie sinnvoll das eigentlich ist, vor allem in gemeinsame IT—Systeme zu investieren. Es ist einfach billiger für den internationalen Austausch von Steuerdaten, tatsächlich gemeinsame IT—Lösungen zu entwickeln, statt dass jedes Mitgliedsland für bilaterale Beziehungen andere Systeme entwickelt. Und es ist auch gut für die Unternehmen, wenn sie also zum Beispiel im  Da hat das Parlament ja in einem anderen Bericht intensiv gearbeitet und hat leider festgestellt, dass es da an vielen Stellen immer noch hakt. Wir werden da also dranbleiben müssen. In diesen Verhandlungen – auch bei einem guten Programm – gibt es immer Stellen, an denen man es noch besser machen kann. Wir haben in einer guten Diskussion mit Kommission und Rat einige Veränderungen erreicht. Zum einen gibt es jetzt klare Prioritäten, worauf diese Zusammenarbeit gerichtet werden soll – nämlich genau auf die Bekämpfung von aggressiver Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerbetrug und auch auf die Bedeutung der gemeinsamen Steuerprüfungen, die über Länder hinweg stattfinden und deutlich effektiver sind, als wenn nur Informationen ausgetauscht werden. Ebenso haben wir dafür gesorgt, dass Vertreter von Steuerbehörden aus Entwicklungsländern an diesem Programm teilnehmen können. Was mir besonders wichtig war und was wir auch jetzt in dem gemeinsamen Ergebnis haben, ist, dass es jährliche Fortschrittsberichte gibt, in denen auch drinsteht, welche Defizite durch die Zusammenarbeit aufgedeckt wurden. Denn das kann uns dann helfen, bei der Gesetzgebung weiterzuarbeiten. Und schließlich war es jetzt in der letzten Phase der Gesetzgebung noch wichtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass es jährlich ein Treffen gibt zwischen den Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und dem Rat – der Rat hat das ausdrücklich anerkannt, ich bedanke mich dafür auch –, nämlich ein jährliches Treffen, um über die Zusammenarbeit der Steuerbehörden zu reden und hier die Defizite zu beheben.  Und zu guter Letzt ist es so, dass in Zukunft die externen Expertinnen und Experten, die an dem Programm beteiligt werden, eben keine Interessenkonflikte vorliegen haben dürfen, genauso wie das bei anderen Expertengruppen und Experteneinbeziehungen durch europäische Programme auch Standard ist. Ja, also ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, beim Rat, bei der Kommission für die Zusammenarbeit und für die Fortschritte, die wir jetzt erreicht haben. Da jetzt Herr Gentiloni da ist, will ich ihm persönlich noch eine Frage stellen, auf die er am Montag noch nicht antworten konnte. Und zwar haben wir ja bei der bisherigen Arbeit auch im Bereich der Steuerzusammenarbeit festgestellt, dass an etlichen Stellen im Bereich der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit in Steuerfragen EU—Recht nicht eingehalten wird. Und ich frage Sie nochmals, Herr Gentiloni: Werden Sie in dem Bereich jetzt in Zukunft Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg bringen? Es gibt kein einziges, trotz der vielen Verstöße! Ich finde, wir können uns die Nichteinhaltung europäischen Rechts in Corona—Zeiten nicht mehr leisten.