Debate: EU Security Union Strategy
Date: WEDNESDAY, 16 DECEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Und es ist uns dabei auch einiges gelungen: Zusammen mit der gemeinsamen Ministererklärung vom November, die im Anschluss an die Terroranschläge in mehreren Mitgliedstaaten angenommen wurde, und der Entschließung des Rates zur Verschlüsselung gibt dies die Richtung für die Arbeit vor, die vor uns liegt, und die wird nicht ganz einfach sein. Wir haben eine Reihe von Schwerpunkten ermittelt, darunter Instrumente, die bereits vereinbart wurden, die aber schneller und besser umgesetzt werden müssen, und natürlich auch Instrumente, bei denen es Lücken gibt und die in Zukunft besser angegangen werden müssen. Die jüngsten Terroranschläge, verehrte Abgeordnete, haben auf alarmierende Weise deutlich gemacht, dass das Online-Umfeld eine ganz zentrale Rolle dabei spielt, gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus eine Plattform und eine Stimme zu bieten. Mehrere laufende und künftige Initiativen tragen erheblich zur Bekämpfung dieser Entwicklung bei, wie beispielsweise der Vorschlag zu terroristischen Online-Inhalten, über den dank einer ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat gerade eine politische Einigung erzielt wurde, aber auch der jüngste Vorschlag zum Gesetz über digitale Dienste. Die Anschläge haben auch deutlich die Bewährungsproben aufgezeigt, vor denen die Strafverfolgungs-, die Justiz- und die Sicherheitsbehörden beim Zugang zu digitalen Informationen stehen, vor allem, wenn diese verschlüsselt sind. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Strafverfolgungs- und Justizbehörden online wie offline über dieselben rechtmäßigen Befugnisse und Kompetenzen verfügen. Es liegt im Interesse aller, liebe Abgeordnete, dass das Internet nicht zu einem rechtsfreien Raum oder einem sicheren Zufluchtsort für Kriminelle wird, und es gibt eigentlich eine sehr, sehr einfache Regel, verehrte Abgeordnete, die wir einfach nur umsetzen müssen: Was offline illegal ist, das ist und muss auch online illegal sein. Natürlich gilt es, hier eine Balance zu finden, und auch dafür haben wir kein Patentrezept. Das unterliegt auch der demokratischen Auseinandersetzung, vor allem auch mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten. Das ist die Balance zwischen Sicherheit einerseits und den Grundrechten auf den Datenschutz andererseits. Und dafür brauchen wir einen breit angelegten inklusiven und transparenten Dialog zwischen den verschiedenen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern, und dabei kommt natürlich auch aufgrund der grenzüberschreitenden Kriminalität der Europäischen Union eine ganz wichtige Rolle zu. Und ebenso sind die Nutzung künstlicher Intelligenz, der Zugang zu Daten, die Nutzung von Big Data bei der Strafverfolgung und die innere Sicherheit relevante Aspekte, die wir sehr rasch angehen müssen. Ich will auch noch mal unsere Agenturen hervorheben, die dabei eine ganz wichtige Rolle spielen, bei einer zukunftsweisenden und verantwortungsbewussten Sicherheitsagentur, die auch die Mitgliedstaaten bei ihren Aufgaben unterstützt. Wir müssen sehen, wie wir sicherstellen können, dass alle Strafverfolgungsbeamtinnen und -beamten Zugang zu allen erforderlichen Informationen haben, wie wir mehr aus der Fülle von Informationen herausholen können, die bereits in unseren Informationssystemen verfügbar sind, wie wir konkreter zusammenarbeiten und Informationen jeden Tag über die Grenzen hinweg effizienter austauschen können. Nun wird vielleicht der eine oder andere von Ihnen sagen: „Ja, warum reden Sie so? Hätte man doch schon längst machen können.“ Ja! Es liegt natürlich auch im Wesentlichen daran, dass die Fragen der inneren Sicherheit zu den Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten gehören. Und da gibt es keine Automatismen. Und natürlich müssen wir hier präventiver werden. Und wir müssen auch aus den schweren Straftaten, vor allem auch aus den furchtbaren Terrorakten, lernen, weil wir natürlich anerkennen müssen: Das sind ja keine nationalen Phänomene; das sind internationale, sind europäische Phänomene. Die Umsetzung all dieser Maßnahmen, die ich jetzt nur sehr kurz benannt habe, ist Teil der umfassenderen Bemühungen, zum in den Verträgen verankerten Ziel der Union beizutragen, den Bürgerinnen und Bürgern einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten. Dieser Raum ganz ohne Binnengrenzen, in dem die Freizügigkeit der Menschen gewährleistet ist – gerade auch jetzt in dieser schweren Pandemie –, ist Sinn und Zweck des Schengen-Raums. Dieser Schengen-Raum kann aber nur dann dauerhaft bewahrt werden in einer krisengeschüttelten und vom Terror heimgesuchten Welt, wenn wir die Sicherheitszusammenarbeit verbessern, auf neue Füße stellen, damit Freiheit und Freizügigkeit dauerhaft gewährleistet werden.