Debate: The Rule of Law and the consequences of the ECJ ruling
Date: WEDNESDAY, 16 FEBRUARY 2022
Speaker: Johannes Hahn
Language: DE

Ich sage Ihnen ganz offen: Wäre ich an Ihrer Stelle oder an der Stelle vieler von Ihnen, hätte ich wahrscheinlich eine ähnliche Ungeduld. Und ich habe sie auch. Das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Aber die Kommission und ich als der zuständige Kommissar, wir sind gehalten – gerade wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht –, unsere eigenen Prinzipien hochzuhalten und mit hundertfünfzigprozentiger Genauigkeit zu verfolgen. Ich habe heute sehr oft in den Statements – und ich habe überall sehr sorgfältig hingehört – immer wieder gehört: Es gibt jetzt keinen Grund mehr für irgendeine Ausrede oder eine Verzögerung von Seiten der Kommission. Lassen Sie mich wirklich hier eindeutig klarstellen: Es gibt überhaupt keinen Anlass dazu, anzunehmen, dass wir irgendetwas verzögern wollen oder dass wir jetzt erst in die Gänge kommen. Meine Damen und Herren, darf ich Sie daran erinnern, dass wir schon im Frühjahr letzten Jahres die  Denn zu Rechtsstaatlichkeit gehört es eben, dass es auch Rechtssicherheit gibt, wie entsprechend vorzugehen ist. Und wir haben ja auch schon im vergangenen Jahr einen Prozess in Gang gesetzt, in dem wir zwei Mitgliedstaaten um Aufklärung zu verschiedenen Fragen gebeten haben. Wir haben die Antworten vor Kurzem erhalten. Sie sind sehr umfangreich, sie sind sehr komplex. Es wird Sie nicht überraschen, dass in den meisten Punkten die Antwort 180 Grad unterschiedlich ist zu dem, was wir gefragt haben. Das muss man anschauen, das muss man analysieren. Das muss man auch noch einmal verifizieren, damit hier, sollten wir den nächsten Schritt gehen, glasklar ist, dass wir hier eine Auffassung vertreten, die dann auch gegebenenfalls bei einem Gericht, beim Europäischen Gericht, hält. Denn auch das – das haben Sie mit Recht zum Ausdruck gebracht – ist etwas, was uns – oder der Mehrheit des Hauses – ein gemeinsames Anliegen sein muss: dass dieses Instrument ein Instrument ist, das auch funktioniert, das auch greift. Und das bringt mich zum zweiten und letzten Punkt: Es ist heute verschiedentlich gesagt worden, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes beeinträchtigt Diskussionen, Überlegungen, Referenden zu Kinderrechten etc. Also darum ging es ja in diesem Urteil überhaupt nicht, sondern in diesem Urteil ging es darum, festzustellen, dass ein neues Instrument in dem gesamten Werkzeugkasten der Rechtsstaatlichkeit vorhanden ist – nämlich der Konditionalitätsmechanismus, der darauf abstellt, dass, wenn es Beeinträchtigungen gibt, die die korrekte Verwendung europäischer Steuerzahlergelder beinhalten, hier entsprechend vorgegangen werden kann. Wenn also Korruption im Spiel ist, dann ist das das Instrument, das zur Anwendung kommt. Und wenn andere Rechtsstaatsprobleme gegeben sind, dann gibt es andere Instrumente. Aber wenn es um Korruption geht, dann ist es dieses Instrument. Aber Korruption oder missbräuchliche Verwendung nachzuweisen, ist eben eine Aufgabe, die da und dort eine Herausforderung darstellt, der wir aber nachkommen. Und seien Sie versichert, dass wir da nicht den geringsten Zweifel haben und Zweifel entstehen lassen, dass wir diese Dinge nicht mit Nachhaltigkeit und Engagement verfolgen. Im Gegenteil: Mit größter Inbrunst gehen wir diesen Dingen auf den Grund, weil wir jedes Interesse haben, dass Steuerzahlergelder korrekt verwendet werden, auch weil wir der Meinung sind – und ich glaube mit Recht und mit tiefer Überzeugung –, dass das ein ganz wesentlicher Beitrag ist, bei der Mehrheit der europäischen Bevölkerung das Vertrauen in die europäischen Institutionen, in die europäischen Grundsätze, in die europäischen Regeln zu stärken. Und daher glaube ich, mich jedenfalls mit dem Großteil des Hauses im selben Boot zu befinden, dass wir diese Dinge mit Hartnäckigkeit verfolgen. Aber ich bitte Sie auch zu verstehen und um Verständnis, dass wir unsere eigenen Prinzipien, unsere eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien, respektieren müssen, verfolgen müssen. Und ich jedenfalls lasse mich von irgendwelchen Kalendergegebenheiten nicht beeindrucken. Sobald die Dinge klar sind, werden sie umgesetzt. Nochmals vielen Dank für die Debatte und für die weitgehend starke Unterstützung hier im Haus, für etwas, das wir in der Kommission schon seit vielen Jahren verfolgen – genauso wie dieses Haus. Und gemeinsam, bin ich überzeugt, wird das am Ende auch ein funktionierendes, ein nachhaltiges Instrument. Und gemeinsam werden wir das entsprechend einsetzen und umsetzen können – wie gesagt, im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger.