Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report -
Date: MONDAY, 18 JANUARY 2021
Speaker: Klaus-Heiner Lehne
Language: DE

Trotzdem, wenn wir nach unserem eigenen Selbstverständnis handeln, müssen wir natürlich die Fakten auf den Tisch legen und müssen auch sagen, was ist und was wir festgestellt haben. Die Konsequenzen muss dann eben die Exekutive und die Legislative daraus ziehen, soweit sie das für erforderlich hält. Das ist nicht unsere Aufgabe. Zu der Thematik Performancebericht möchte ich nur ganz grundsätzlich anmerken, dass Performance und Compliance zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Frau Hohlmeier hat mit Recht darauf hingewiesen – das waren auch noch andere –, dass es überhaupt nichts nutzt, wenn wir eine perfekte Compliance haben, also zum Beispiel die konkrete Ausschreibung für den Bau einer Brücke oder für einen Flughafenterminal oder irgendetwas perfekt gelaufen ist und da keinerlei rechtlicher Fehler drin ist, aber hinterher niemand oder kaum jemand diesen Flughafenterminal oder die Brücke benutzt. Das heißt, die Frage der Sinnhaftigkeit muss natürlich auch geprüft werden. Das ist das, was im Rahmen einer Performanceprüfung im Blick auf die Leistung, die Leistungsfähigkeit natürlich gecheckt werden muss. Ich glaube auch, dass das die Abgeordneten, die Exekutive, aber natürlich auch den Bürger in einem besonderen Maße interessiert, ob diese Mittel sinnvoll für bestimmte Objekte und Produkte ausgegeben worden sind oder nicht, also ob sie auch wirksam gewesen sind. Das ist, denke ich, ganz entscheidend. Darum hat der Hof auch in der Vergangenheit die Performancearbeit deutlich verstärkt. Wir werden übrigens was diesen Performancejahresbericht, diesen begleitenden Bericht, angeht, in dieser Woche im Hof diskutieren, wie wir ihn weiter fortführen. Wie gesagt, das war ein Pilotprojekt, und aus dem Pilotprojekt müssen natürlich Erfahrungen gezogen werden oder wird es möglicherweise auch hier oder da zu Anpassungen je nach dem Verlauf der Diskussion in dieser Woche kommen, aber ich glaube, im Grundsatz – wenn ich meine persönliche Meinung hier sagen darf – war das doch ein Schritt in die richtige Richtung, und ich jedenfalls bin durchaus der Meinung, dass das vom Grundsatz her Sinn macht, auch wenn man natürlich über Details und Ausführung im einzelnen Mitteleinsatz vernünftigerweise noch sprechen muss. Herr Kuhs hat natürlich vollkommen Recht: Finanzkontrolle muss wirksam sein, das ist kein Thema. Ich glaube aber auch, dass wir uns als Europäischer Rechnungshof hier in diesem Hause gut aufgehoben fühlen und hier auch immer die entsprechende Unterstützung gefunden haben. Wie gesagt, wir werden im Hinblick auf zusätzlich erforderliche Personal- und Fachmittel im Rahmen der Vorbereitung der nächsten Haushalte sicherlich auf Sie zukommen, wobei uns durchaus bewusst ist, was der Kommissar hier auch angesprochen hat, dass es bei der Veränderung der Haushaltsstrukturen um – ja, saisonal ist vielleicht untertrieben, aber doch um vorübergehende Ausgaben geht. Darum werden wir Ihnen auch dann angemessene Vorschläge unterbreiten, das heißt, die Verdopplung des Haushalts führt nicht zu einer Verdopplung des Personalbedarfs. Ich glaube, das ist denklogisch und klar und bedarf auch keiner weiteren Erörterung. Aber natürlich müssen wir auch in der Lage sein, mit dem gestiegenen Aufwand vernünftig fertig werden zu können. Angesprochen worden ist zudem die Thematik der Verlässlichkeit der Informationen, die wir haben. Also wer diesen Bericht liest, Herr Kollege Pieper, der wird schon feststellen, dass wir sehr deutlich differenziert haben, wo wir Datenmaterialien, die uns von Mitgliedstaaten oder von der Kommission zur Verfügung gestellt worden sind, verwenden können und wo wir sie nicht verwenden können. Wir nehmen nur solches Datenmaterial, bei dem wir sicher sind, dass es die gleiche Qualität hat, als wenn es von uns erhoben worden wäre, und das prüfen wir sehr sorgfältig und sehr nachhaltig. Gerade in den letzten Jahren war das einer der Schwerpunkte unserer Tätigkeiten im Rahmen des Jahresberichts. Auch deshalb haben wir zum Teil einen größeren Ressourceneinsatz für den Jahresbericht gehabt, als wir das vielleicht ursprünglich gehofft haben, weil diese besonderen Checks des Datenmaterials, das uns zur Verfügung gestellt wurde, natürlich auch zusätzlichen Aufwand verursacht haben. Frau García Muñoz, Frau Hohlmeier, Herr Christoforou, aber auch andere haben das Thema der Digitalisierung angesprochen. Der Hof wird alles unternehmen, was notwendig ist, um für die digitale Zeit, die ja schon begonnen hat und die sicherlich eine noch weit größere Bedeutung haben wird, vorbereitet zu sein. Aber ich will das hier auch ganz klar sagen: Das ist nicht etwas, was der Hof alleine machen kann. Wir haben vor einiger Zeit eine Vorstellung gehabt von Ernst and Young über die Art und Weise, wie sie bei privaten Unternehmen Prüfungen machen: gleiche Datenbasis, voller Zugriff auf alle Daten jederzeit, Knopfdruck, komplette Übersicht. Das können wir nicht. Das können wir deshalb nicht, weil wir es zum Beispiel bei Kohäsionsprüfungen mit 170 verschiedenen Institutionen, Einrichtungen zu tun haben, in denen wir dann Prüfungen vorzunehmen haben, die alle unterschiedliche Datenbasis haben, und das macht es unmöglich. Aber mein Traum wäre – und das ist in der Tat wahrscheinlich nur möglich über eine Änderung der Haushaltsordnung mit einem langen Vorlauf, vielleicht über zehn Jahre, weil es ja auch Investitionen und Kosten verursacht, nicht nur hier, sondern auch insbesondere in den Mitgliedstaaten –, die Mitgliedstaaten und die Einrichtungen in den Mitgliedstaaten, die mit den Geldern umzugehen haben, über die Haushaltsordnung langfristig zu verpflichten, kompatibles Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Das wäre wirklich wünschenswert, ich denke, dass wäre vielleicht auch eine Initiative für diese Wahlperiode, und das würde uns und unsere Arbeit auch ganz erheblich voranbringen und ganz neue Möglichkeiten eröffnen. Ich bin jetzt nicht sicher, ob ich alle Themen angesprochen habe, aber ich bin schon über die Zeit, die für mich vorgesehen war. Ich darf mich noch einmal ganz herzlich bedanken und wünsche Ihnen viel Erfolg bei den weiteren Beratungen zu den Entlastungsberichten.