Debate: Discharge
Date: TUESDAY, 27 APRIL 2021
Speaker: Klaus-Heiner Lehne
Language: DE

Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs diente Ihrer Detailarbeit als Grundlage, und ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ich das Parlament wie jedes Jahr bei der Erfüllung dieser überaus wichtigen politischen Aufgabe, die ihm durch die Verträge übertragen wurde, begleiten und unterstützen konnten. Wie in unserer Strategie für die kommenden Jahre dargelegt, stellt die Gewährleistung einer soliden Prüfungssicherheit in einem schwierigen und sich verändernden Umfeld für den Hof nach wie vor eine zentrale Priorität dar. Der haushaltspolitische Kontext Ihres Beschlusses könnte sensibler nicht sein. Die Ratifizierung des neuen Eigenmittelbeschlusses in den Mitgliedstaaten ist noch nicht abgeschlossen, erfreulicherweise wurden jedoch bereits zahlreiche Hürden überwunden. Die Staatsverschuldung ist in der derzeitigen Pandemie deutlich angestiegen, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der EU-Haushalt und die neuen Mittel, die die Kommission auf den Märkten aufnehmen wird, sinnvoll und korrekt eingesetzt werden. Wir sollten die durch die aktuelle Pandemie entstandene Situation nutzen, um unsere Systeme zu verbessern, um bei der Verwaltung von EU-Mitteln die Digitalisierung in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben, um EU-Mittel wirksamer und effizienter einzusetzen und mehr zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten zu tun. Meine Damen und Herren! Inzwischen sind Sie mit dem Inhalt unseres Jahresberichts gut vertraut, und ich begrüße es, dass unsere Feststellungen in den Entschließungen des Parlaments zum Ausdruck kommen. Ich beglückwünsche außerdem das Parlament dazu, dass es Leistungsaspekte, die verschiedene Politikbereiche der Europäischen Union betreffen, nahtlos in seine Entschließung hat einfließen lassen. Als Entscheidungsträger müssen Sie sich auf den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen einstellen und zugleich aus dem vorangegangenen – dessen Zahlungen, wie Sie wissen, noch mehrere Jahre weiterlaufen werden – kontinuierlich Ihre Lehren ziehen. Ich nehme auch die zahlreichen konkreten Forderungen zur Kenntnis, die sich unmittelbar auf die Methodik und Arbeit des Hofes beziehen und von denen ich einige – und das ist nicht überraschend – nicht zum ersten Mal höre: Forderungen zu geografisch-spezifischen Informationen, zur Prüfung von Vorgängen, zu spezifischen Fehlerquoten, zu Korrekturmaßnahmen oder auch zu einem beschleunigten Zeitplan. Eines kann ich Ihnen versichern: Im Einklang mit unserer Strategie sind wir bestrebt, die quantitativen Informationen in unserem Jahresbericht durch qualitative Elemente zu ergänzen, die auf den Ergebnissen spezifischer Prüfungsarbeiten zu Systemen und zur Regelkonformität beruhen. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Korrekturkapazität der von uns geprüften Stellen berücksichtigen. Unser Bemühen wird dahin gehen, die im Rahmen unserer Prüfungstätigkeit für die Zuverlässigkeitserklärung eingesetzten Ressourcen so effizient wie möglich zu nutzen. Dazu gehört natürlich auch die verstärkte Nutzung von Daten und IT-Tools und —Technologien, für die wir im Rahmen unserer Prüfungen bezüglich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie unserer Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und der Verwaltungsausgaben bereits kurzfristig Potenzial erkennen und dies auch umsetzen werden. Im Rahmen unseres Prüfungsansatzes werden wir auch weiterhin berücksichtigen, dass das Risikoniveau in den verschiedenen Politikbereichen der Europäischen Union nach wie vor deutlich unterschiedlich hoch ist. Zu diesem Zweck werden wir diese Risiken und alle anderen verfügbaren Informationen bei der Planung und Durchführung unserer aussagebezogenen Prüfungshandlungen bewerten. Im Zeitraum 2021–2025 werden wir die von den geprüften Stellen und anderen Prüfern geleistete Arbeit – soweit sie verlässlich sind – so weit wie möglich nutzen, um unsere Ressourcen effizienter einzusetzen und den Verwaltungsaufwand – auch für die Begünstigten – zu verringern. Darüber hinaus würden einige der neuen Prüfungsideen, die diesem Parlament vorschweben, eine Menge zusätzlicher Arbeit und somit zusätzliche Ressourcen erfordern, die wir in unsere Zuverlässigkeitserklärung investieren müssten. Der Hof ist ständig bestrebt, die Effizienz seiner Arbeitsweise zu erhöhen, sowohl im Hinblick auf die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung, aber natürlich auch im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Mit Effizienzgewinnen allein wird die aufgrund von „Next Generation EU“ und SURE gestiegene Arbeitsbelastung aber nicht bewältigt und wird Ihren Anliegen auch nicht entsprochen werden können. Mit Genugtuung nehme ich daher die Forderung des Parlaments zur Kenntnis, dem Hof mehr Personal zur Verfügung zu stellen – eine Forderung, die wir in unserem Entwurf eines Voranschlags für das Jahr 2022 ebenfalls gestellt haben. Bei dieser Gelegenheit wende ich mich aber auch an die Kommission als das für die Konsolidierung und Zusammenführung der Haushaltsvoranschläge der anderen Organe zuständige Organ: Wie dem Kommissar ist natürlich auch uns bewusst, dass die Ressourcen knapp sind und Haushaltsstrenge walten muss. Als Organ haben wir diese Strenge im Laufe der zurückliegenden Jahre durchgängig unter Beweis gestellt. Vor dem Hintergrund der Bemühungen des Hofes, eine angemessene Personalausstattung für die Prüfung von „Next Generation EU“ und für andere dringende Herausforderungen zu gewährleisten, sind wir jedoch entschlossen, der Haushaltsbehörde – dem Parlament und dem Rat – unseren diesbezüglichen Standpunkt überzeugend darzulegen. Es ist schon eine Konsequenz des gesunden Menschenverstandes, dass bei einer beinahe Verdoppelung des Haushaltes in einem Zeitraum von einigen Jahren die gleiche Prüfungsdichte nicht mit den gleichen Ressourcen erreicht werden kann. Ich denke, wir sind es dem europäischen Steuerzahler und Bürger insgesamt schuldig, dass eine angemessene Kontrolle erfolgt – auch durch den externen Prüfer. Was die Prüfung der Europäischen Investitionsbank durch den Hof betrifft, ist Ihr Entschließungsentwurf besonders bemerkenswert in seiner Forderung nach verstärkter Prüfung und Rechenschaftspflicht – Dinge, die wir seit jeher unterstützen. Ich möchte Sie daher ganz kurz zum Schluss über den aktuellen Stand der jüngsten Dreiergespräche informieren, die wir zur Überprüfung unserer Prüfungsregelungen im sogenannten