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Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Jörg Meuthen
Political group: ID
Country: Spain
Language: DE

Die Ideale Europas fußen auf kultureller Identität, aufgeklärter Vernunft und Freiheit des Individuums. Doch das alles treten sie mit Füßen. Die kulturelle Identität Europas, ihre christlich-jüdischen Wurzeln, ihre Schönheit und Vielfalt wollen Sie durch ein letztlich kultur- und konturloses Multikulti ersetzen. Wohin uns das führt, haben wir jüngst bei den schweren Ausschreitungen in Dijon und in Stuttgart erlebt. Wer das nicht wahrhaben will, ist ignorant und übersieht die wahren Interessen der Menschen. Die empfinden sich übrigens zunächst als Franzosen, Italiener, Polen, Ungarn oder Deutsche und erst dann als Europäer.  Die aus der Aufklärung gewachsene Vernunft verlangt eine Politik auf Basis der Erkenntnisse der Wissenschaften und der Achtung des Rechts. Ihre chaotische und kopflose Währungs- und Finanzpolitik ignoriert all das, und mit 500 Milliarden des  Am schwersten wiegt jedoch die immer weitere Beschränkung der Freiheit der Menschen. Was Sie mit  Frau von der Leyen packt spontan noch sagenhafte 250 Milliarden obendrauf. Es ist nicht Ihr Geld, sondern es ist das Geld der dazu nicht befragten Steuerzahler, die diese Zeche werden zahlen müssen. Es ist Staatspaternalismus in intensivster Form. Das alles ist getrieben im Kern von sozialistischer Ideologie. Es ist geradezu eine Vergewaltigung der Freiheit. Und dann sprechen Sie, Frau Merkel, davon, es sei geboten, dass Deutschland nicht nur an sich selbst denkt, sondern zu einem Akt der außergewöhnlichen Solidarität bereit ist. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Durchschnittsvermögen der Deutschen sehr viel niedriger ist als das der Franzosen, Spanier und Italiener? Ist Ihnen bekannt, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland auch nicht ansatzweise mit der jener Länder Schritt halten kann und dass Deutschland ein deutlich höheres Renteneintrittsalter aufweist als alle Mittelmeerländer? Was haben Sie eigentlich für ein absurdes Solidaritätsverständnis, Frau Bundeskanzlerin?  Sie, Frau Merkel, und Sie, Frau von der Leyen, bilden gemeinsam mit EZB-Präsidentin Lagarde längst ein Triumvirat des wirtschaftspolitischen Grauens.  Statt die deutsche Ratspräsidentschaft für eine Abkehr von diesem verhängnisvollen Kurs zu nutzen, erhöhen Sie sogar nochmals die Geschwindigkeit Ihrer politischen Geisterfahrt. Sie erweisen Europa im Ganzen – wie der EU – nicht nur einen Bärendienst, Sie verraten mit Ihrem Kurs die europäische Idee und vergehen sich sträflich an der Zukunft kommender Generationen.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Martin Sonneborn
Political group: NI
Country: Romania
Language: DE

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin Merkel! Wer, wenn nicht Sie, könnte die Europäische Union aus dieser Krise führen? Das fragen Millionen von Leitartiklern, denen in aller Regel niemand anderes einfällt. Anscheinend verspürt Europa eine unbändige Sehnsucht, sich deutscher Führung zu unterwerfen. Warum erst jetzt und nicht schon vor 80 Jahren? Dem Kontinent wäre einiges erspart geblieben – Zwinkersmiley. Wenn ich richtig las, planen Sie, das Corona-Virus mit viel Geld zu ersticken – übrigens etwas, das der EU mit dem nicht minder schäbigen Diktator Orbán leider nicht geglückt ist.  Sie werden den Klimawandel verbieten und die Chinesen bewegen, uns künftig etwas leiser auszulachen. Sie werden die Migration bewältigen, indem Sie sicherstellen, dass die Gemeinheiten dort geschehen, wo sie nicht so auffallen. Ihre Macht kennt nur eine Grenze: Selbst Sie und Ihre 750 Milliarden können nicht dafür sorgen, dass der Hamburger SV jemals wieder in die Bundesliga aufsteigt.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Daniel Caspary
Political group: PPE
Country: Portugal
Language: DE

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich werbe dafür, dass wir angesichts der schlimmen Wirtschaftsentwicklung bei Gesetzgebung in der Ratspräsidentschaft nicht einfach weitermachen wie bisher. Unternehmern, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, müssen wir Perspektiven und Zuversicht geben. Deshalb gilt: Wir dürfen nicht überkommene alte Strukturen mit geliehenem Geld künstlich am Leben erhalten. Bei Klima, Umwelt und Infrastruktur gilt: Weniger Vorgaben, Einschränkungen und Verbote, stattdessen mehr Geld für wirklich zukunftsfähige Investitionen. Ich werbe dafür, dass wir zeitgleich mit dem Geldausgeben auch über die Rückzahlung entscheiden. Einfach den allgemeinen Haushalt kürzen, das geht nicht. Wie sollen wir denn dann in Forschung investieren, Europa gestalten oder einen europäischen Außengrenzschutz aufbauen? Ich werbe aber dafür, dass wir nicht nur über Geld reden, sondern gleichzeitig die politische Union weiterentwickeln, Europa stärken bei Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, bei Innovationskraft, bei Klimawandel, bei Außenhandel und all den Themen, bei denen wir ein starkes Europa brauchen. All das steht auf Ihrer Agenda, dafür wünsche ich viel Erfolg.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Jens Geier
Political group: S-D
Country: Croatia
Language: DE

Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, Frau Kommissionspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erholung der europäischen Gesellschaften und der europäischen Wirtschaft ist ein gemeinsames Projekt der EU. Entweder gelingt es in ganz Europa oder es gelingt gar nicht – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben darüber gesprochen. Die neue Aufbau- und Resilienzfazilität innerhalb des EU—Haushalts zu gestalten, ist ein zukunftsweisender Schritt. Denn für diesen Haushalt sind die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament gemeinsam verantwortlich. Ich denke, dass das Mehr an europäischer Zusammenarbeit nicht mit einem Weniger an europäischer Demokratie erkauft werden kann. Wir haben Beispiele im EU—Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, wie zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Hier geht es um Transparenz, auch gegenüber der Öffentlichkeit, damit klar ist, wie das Geld aus dem Wiederaufbaupaket eingesetzt wird. Ohne parlamentarische Kontrolle kann es diese Transparenz nicht geben. Deswegen ist meine dringende Bitte an Sie, Frau Kanzlerin: Setzten Sie sich beim Europäischen Rat dafür ein, dass die Mitbestimmungsrechte des Parlaments in vollem Maße ausgeübt werden.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Malik Azmani
Political group: Renew
Country: Netherlands
Language: EN

Mr President, I would like to welcome Chancellor Merkel to the European Parliament where we have high expectations for this German Presidency. Renew Europe wants to underline the importance of reaching an agreement on the EU Recovery package and MFF in the midst of this unprecedented crisis. However, we do not just need recovery: we need smart recovery. Europe has to show the ambition to come out of this crisis stronger. This is the time to revive our economies in a sustainable, digital and green way, but it’s also the time to strengthen our democracies.  Renew Europe insists on strengthening the rule of law of conditionality. It’s of vital importance and I hope the Chancellor agrees with me. And if so, I will be keen to hear how the German Presidency will also deliver on this topic. And we have of course more challenges on the horizon. We need progress on the Migration pact, to avoid a hard Brexit and to build a stronger EU in a turbulent world.  Let me finish by saying that Renew wishes to extend its hand to you, to work together on these important challenges. Ms Merkel, let me look you in the eye Eine Frage: Möchten Sie mit uns Europa erneuern?
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Gerolf Annemans
Political group: ID
Country: Belgium
Language: NL

Voorzitter, in tegenstelling tot wat men zou verwacht hebben, is de Europese Unie na de brexit geen toontje lager gaan zingen, maar integendeel wordt het gaspedaal van de Europese eenheidsstaat extra hard ingedrukt op tal van domeinen. Dat alles naar goede EU-gewoonte overigens, zonder rekening te houden met de sfeer onder de bevolking.  Mevrouw Merkel, u zal zelf – denk ik wel – dit voorzitterschap van de Unie als een gelukkig toeval aangrijpen om uw carrière een mooie wending te geven, maar laat ik u vertellen dat er onder de burgers van de Europese lidstaten vele mensen zijn die kritisch staan ten opzichte van deze federalistische evolutie van de Unie en die dus extra ongerust zijn nu u de Duitse en ook uw eigen macht en kracht gaat toevoegen aan het federalistische concert, en nu u daarbij zelfs meteen de EU in de schulden gaat duwen. Kritische burgers zien uw aantreden dus als een dubbele bedreiging.  Ik wou de gelegenheid aangrijpen om uw aandacht hierop te vestigen. Men moet immers geen hoop hebben om te ondernemen, en men moet ook niet meteen slagen om toch vol te houden.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Gwendoline Delbos-Corfield
Political group: Verts/ALE
Country: Germany
Language: FR

Monsieur le Président, Madame la Chancelière, nous pouvons être des Européens convaincus, fédéralistes même, pleinement conscients que c’est à cette échelle européenne que nous affronterons les problèmes planétaires immenses de ce siècle, mais nous pouvons aussi être très inquiets pour l’avenir de cette Union européenne. En 2020, il y a eu le Brexit. Mais aujourd’hui, deux États membres profitent des failles de cette Union européenne, de sa capacité mortifère à l’autoparalysie pour mettre en place des régimes quasi-autoritaires, pour discriminer une partie de leur population, pour réduire les pouvoirs, les contre-pouvoirs, les oppositions, les médias, la justice. Cela peut avoir un effet de contagion terrible pour les gouvernements voisins car il semblerait que l’on puisse attaquer les droits et les libertés dans cette Union européenne sans qu’il n’y ait plus de conséquences que de simples alertes et des rapports. Madame la Chancelière, de par votre histoire – que vous avez rappelée –, de par votre parcours remarquable en dignité, en éthique, de par l’histoire de votre pays, de par l’influence grandissante de ce pays sur la scène européenne, je vous demande de faire de la présidence allemande une présidence exemplaire, courageuse, encore plus courageuse que la présidence finlandaise sur ces questions de l’état de droit. Je vous demande de ne pas mettre les intérêts économiques et les considérations diplomatiques devant les droits et les libertés de tous les citoyens européens.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Zbigniew Kuźmiuk
Political group: ECR
Country: Belgium
Language: PL

Panie Przewodniczący! Pani Kanclerz! Pani Przewodnicząca! Pani Kanclerz, Pani kraj jest nie tylko największym płatnikiem do budżetu Unii, płacąc około 30 mld euro, ale także największym beneficjantem wspólnego rynku. Korzyści z tego tytułu są szacowane na 210 mld euro rocznie, a więc siedmiokrotnie przekraczają wpłacaną składkę. Apelowanie o solidarność Niemiec z krajami mniej zamożnymi w czasie pandemii koronawirusa jest więc jak najbardziej uzasadnione. Pani kraj zdecydował się na sięgającą ponad 1 bln euro pomoc publiczną dla gospodarki, co stanowi ponad 50 % pomocy publicznej całej Unii, ale jeżeli kryzys w gospodarce unijnej będzie się przedłużał, to gospodarka niemiecka, w dużej mierze nastawiona na eksport, także szybko nie wróci na ścieżkę wzrostu.  Konieczne jest więc szybkie dokończenie negocjacji budżetowych i uruchomienie Funduszu Odbudowy dla wszystkich krajów członkowskich jeszcze w tym roku. Wreszcie po trzecie, wspólna polityka rolna i europejscy rolnicy zapewnili bezpieczeństwo żywnościowe podczas pandemii koronawirusa dla pięciuset milionów europejskich konsumentów. Konieczne jest więc dodatkowe wzmocnienie finansowe tej polityki na następne siedem lat, zwłaszcza że rolnictwo i rolnicy mają być włączeni w realizację Zielonego Ładu.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Rosa D'Amato
Political group: NI
Country: Czechia
Language: IT

Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Merkel, ho un minuto per rivolgermi a Lei, la donna che è percepita dai cittadini europei come la padrona dell'Europa, Lei che con il Suo ex ministro von der Leyen alla guida della Commissione europea ha l'occasione di riparare agli errori fin qui commessi. La COVID-19 sia per voi un monito ad agire diversamente: il  Queste risorse non possono arrivare dal MES, non insistete perché l'Italia lo attivi. La sanità italiana è stata massacrata dall' Vogliamo un'Europa più competitiva? Allora il mercato unico funzioni per tutti: via i paradisi fiscali; sì a una base imponibile comune e consolidata; subito il salario minimo europeo e la parità retributiva tra uomini e donne. Il
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Enikő Győri
Political group: PPE
Country: Luxembourg
Language: HU

Tisztelt Kancellár Asszony!  Azt kérem Önöktől, hogy segítsenek az Uniónak talpra állni. Ezt a munkát jelen körülmények között más el sem tudná végezni. Valósítsák meg a jelmondatukat: tegyék újra erőssé Európát. A magyar elnökség 11-ben szintén ezt választotta mottóul. Akkor kis lépéseket tettünk, most a nagy lépéseknek van itt az ideje. Ehhez az kell, hogy azokat a témákat helyezzék előtérbe, amelyek összekötik a tagállamokat és elősegítik az unió versenyképességét. Belső kohézió nélkül nem tudjuk állni a sarat sem a járvány elleni harcban, sem a globális erőtérben. Így vessék latba erejüket, hogy méltányos és kiegyensúlyozott költségvetés legyen, megerősített kohéziós politikával, amely már korábban is bizonyított és feltétele a versenyképességnek. Önök tisztában vannak a keleti tagállamok helyzetével. Számíthatnak ránk a gazdaságpolitikában. Kérem, hogy mi is számíthassunk Önökre. Hagyják hátra, ami elválaszt: az ideológiával terhelt kérdéseket, az egyes tagállamok és harmadik országok ellen mostanában oly divatos pszichológiai hadviselést. A jogállamiság terén emelkedjenek felül a prekoncepciókon. A szerződések mentén mindenkit egyenlő mércével mérve lehessen csak vizsgálódni. Végül, a méltán híres német józanságra van szükség, hogy a britekkel meg tudjunk állapodni, és fogadjuk el végre, hogy az Unión kívül képzelik el jövőjüket, de ne mondjunk le róluk, mint első számú politikai és gazdasági partnerről.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Simona Bonafè
Political group: S-D
Country: Croatia
Language: IT

Signor Presidente, onorevoli colleghi, il semestre di Presidenza tedesca parte in uno dei momenti più bui dell'Europa, piegata in due dal coronavirus. Lei, signora Cancelliera, ha già ricordato le persone che ci hanno lasciato e le conseguenze economiche e sociali di questa crisi. E proprio l'Europa oggi è chiamata a dare una risposta all'altezza della sfida che stiamo vivendo. La Sua Presidenza arriva a pochi giorni da un Consiglio europeo cruciale per trovare un'intesa sul piano di ricostruzione presentato dalla Commissione. Voglio essere molto chiara: da quel piano non si può e non si deve tornare indietro se vogliamo costruire quell'Europa di cui Lei ha parlato, un'Europa solida e solidale, e in cui anche io credo e se vogliamo mettere al centro le priorità del semestre che si è aperto oggi. Questo Parlamento si è già espresso con una larga maggioranza più volte in questi mesi, perché c'è il Consiglio, che Lei ha l'onere e l'onore di presiedere, ma c'è anche il Parlamento, l'unica istituzione eletta direttamente dai cittadini. Noi non approveremo mai un accordo che abbassi l'ambizione del piano di ricostruzione, che non dia speranza e futuro ai cittadini europei. La proposta della Commissione è il minimo sindacale, è un punto di partenza, ma non può certo rappresentare il punto d'arrivo e men che meno un compromesso al ribasso. Non possiamo più aspettare, le stime di ieri sono chiare: due mesi d'attesa valgono 2 punti percentuali in meno del PIL per l'economia europea. Quindi buon lavoro, Cancelliera, lo dico senza retorica. Questo è un momento della storia in cui c'è bisogno di visione e di coraggio. Abbiamo grandi aspettative: ci sorprenda, Cancelliera, e questo Parlamento sarà con Lei.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Nicola Beer
Political group: Renew
Country: Germany
Language: DE

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kanzlerin! Wer jetzt relativiert, verliert! Europa braucht Mut, Tempo, Reformwillen. Geld kann viel, aber nicht alles. Lassen Sie uns nicht den Fehler machen zu glauben, dass wir mit Geld versäumte Reformen und strukturelle Standortdefizite kaschieren könnten. Dann wird uns die nächste Krise umso stärker treffen. Dieses Corona-Paket hat zu viel Volumen und zu wenig Zukunft. Lassen Sie uns Europa stärker machen – stärker nach innen – mit einem Reform-, Innovations- und Modernisierungshaushalt für ein Europa der Erfinder, für den Wohlstand der Menschen, mit einem entpolitisierten Rechtstaatsmechanismus für eine demokratische Union und mit einer neuen Asyl- und Migrationspolitik ohne Dublin-Prinzip, aber mit einem europäischen Talentpool für ein aufrichtiges, für ein humanitäres Europa – und stärker nach außen – mit einer Europäischen Union mit starker Stimme und Anspruch in der Welt durch die entsprechend effizienteren Institutionen. Eine wirklich starke geopolitische Union darf nicht zerstritten, darf nicht langsam und darf nicht verschuldet sein. Dieser Ehrgeiz sollte unser Anspruch sein.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Jaak Madison
Political group: ID
Country: France
Language: ET

Austatud istungi juhataja, austatud proua Merkel. Ma kuulasin hoolikalt Teie ülevaadet Saksamaa eesistumisest. Te rõhutasite korduvalt ühtsust ja solidaarsust. Mul on Teile küsimus: kuidas me saame võtta tõsiselt Euroopa Liidu ühtsust ja solidaarsust, kui Saksamaa on korduvalt näidanud, et solidaarsus on väga valikuline.  Saksamaa ehitab praegu näiteks Venemaaga Nord Stream 2, et osta Venemaalt soodsalt gaasi, eirates geopoliitilisi riske ja julgeolekuhuve, eirates oma partnerite ja Euroopa Liidu liikmesriikide huve sellega, et me suurendame Venemaa mõju Euroopa Liidu energiasektoris. Te kahjuks eirate seda.  Kuidas Te saate rääkida solidaarsusest, kui tänaseni saavad väga paljud Euroopa Liidu põllumehed ainult kaks kolmandikku põllumajandustoetustest üksnes seepärast, et Saksamaa ja Prantsusmaa on selle vastu, sest muidu nad kaotaksid konkurentsieelise Euroopa Liidu ühisturul. Kuidas Te saate rääkida solidaarsusest? Ja lõpetuseks, kas solidaarsus ongi Teie jaoks ainult see, kui Saksamaa toetab kontrollimatut migratsiooni ja piiride avamist? Kui probleem on liiga suur, siis see lahendatakse ainult nende inimeste ümberjagamisega kvootide alusel. Kas see ongi see solidaarsus, mida Saksamaa tahab? Mina sellist Euroopa Liitu ei taha, aitäh!
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Sven Giegold
Political group: Verts/ALE
Language: DE

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Es mag Sie überraschen, aber ich möchte Sie beglückwünschen. Ich möchte Sie dazu beglückwünschen, dass Sie mit dem deutsch-französischen Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds gleich drei Tabus bisheriger deutscher Europapolitik überwunden haben.  Die drei Tabus sind: solidarische Zuschüsse und darüber Investitionen statt der unseligen Rede von der Transferunion, zweitens die Frage nach gemeinsamer Verschuldung, die dazu genutzt wird, große gemeinsame Investitionen zu finanzieren, statt der immer wieder durchgezogenen unseligen Rede von Eurobonds, und zuletzt die Unterstützung europäischer Steuern.  Aber, Frau Bundeskanzlerin, das ist natürlich eine Wende von 180 Grad gegenüber der Politik damals während der Eurokrise. Aber gleichzeitig ahnen Sie vermutlich schon: Da kommt jetzt noch etwas. Die Frage ist natürlich: Dieses Bekenntnis muss jetzt mehr sein als eine Eintagsfliege. Bisher heißt es, der Aufbaufonds sei einmalig. Ja, die Krisenbewältigung ist einmalig, aber das Prinzip solidarisch finanzierter Investitionen muss zum dauerhaften wirtschaftspolitischen Prinzip Europas werden. Wenn wir jetzt nur ein einziges Mal gemeinsam und solidarisch handeln, dann wird Ihre 180-Grad-Wende in ein paar Jahren zu einer Pirouette weitergedreht. Deshalb ist so wichtig, dass wir den Graben in Europa durch die Corona-Krise jetzt nicht weiter auseinandergehen lassen. Es wird sich in dieser Ratspräsidentschaft zeigen, Frau Bundeskanzlerin, ob Sie nur Krisenmanagerin oder aber Architektin eines stärkeren Europas sein wollen. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion wird, dann wird Europa einen großen Schritt zu einer solidarischen Investitionsunion machen. Dafür braucht es jetzt Ihre volle Klarheit und Ihren vollen Einsatz. Viel Erfolg!
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Helmut Geuking
Political group: ECR
Country: Spain
Language: DE

Herr Präsident! Es bestehen hohe Erwartungen an diese Ratspräsidentschaft, überhaupt keine Frage. Das hat auch heute die Debatte gezeigt. Zudem wirft COVID-19 seine Schatten auf die Ratspräsidentschaft schon voraus. Die Folgen von COVID-19 müssen wir gemeinsam angehen, gemeinsam bekämpfen. Ich glaube, das wurde sehr deutlich. Dazu haben wir seinerzeit die Handfessel-Bonds vorgeschlagen. Ich bitte Sie, sich die noch einmal anzuschauen. Ich glaube, das ist der Königsweg, auch kompromissfähig in allen anderen Ländern. Das würde Europa auch einen und weiter nach vorne bringen. Dazu hat sich Deutschland in dieser Ratspräsidentschaft die Sozialpolitik auf die Fahnen geschrieben. Hier sage ich Ihnen als Bundesvorsitzender der Familienpartei Deutschlands und Europaabgeordneter, dass wir hier jetzt endlich die Kindergarantie angehen müssen. Das können wir nur mit einem Kinderkostengeld angehen, das wir europaweit einführen müssen, um Millionen von Kindern aus der Armut herauszuholen, um die Familien, die Leidtragenden dieser COVID-19-Krise, zu stärken und unsere Gesellschaft insgesamt an den Menschen auszurichten.  Denn nur aus starken Familien kann auch ein starkes Europa entstehen, das sich in dieser globalen Welt behaupten kann, und da setze ich ganz auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, Frau Bundeskanzlerin, dass wir hier endlich keine Lippenbekenntnisse in Sonntagsreden mehr abgeben, sondern dass wir hier endlich jetzt die Familien und die Kinder aus der Armut herausholen.
Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Carles Puigdemont i Casamajó
Political group: NI
Country: Portugal
Language: EN

Mr President, Chancellor, the EU’s problems are not only economic. Certainly, you must face a crisis that will be hard. We need to prevent today’s inequalities and poverty, which are the sources of tomorrow’s conflicts. In a world where some blocs are ever readier to seek conflict, the EU must work to solve them. Indeed, the EU’s problems are democratic as well.  Getting out of an economic crisis to enter into a crisis of civil rights and freedoms will not save Europe. We need the economic recovery agenda to be linked to democratic consolidation. We must demand that countries where fundamental rights are questioned, as in the case of Spain, respect the rule of law. Ending the persecution of ideas, the arbitrary jailing of political dissidents, artists or journalists, is a moral and legal imperative that the EU can no longer avoid.