Debate: Situation of fundamental rights in the EU in  and
Date: WEDNESDAY, 17 JANUARY 2024
Speaker: Katarina Barley
Country: Germany
Language: DE

Doch der Bericht zur Lage der Grundrechte in der Union in den Jahren 2022 und 2023 zeigt deutlich auf, dass der Schutz der Grundrechte in vielen Mitgliedstaaten der EU unter Druck ist. Stellenweise scheint das gemeinsame Wertefundament unserer Europäischen Union zu bröckeln. Lassen Sie mich nur einige Aspekte aus diesem umfangreichen Bericht herausgreifen. Gerade diese Jahre 2022 und '23 waren von großen Herausforderung geprägt. Da war zum einen die Corona-Pandemie, aber natürlich auch der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine mit all seinen Folgen. Das stellte die Bevölkerung und auch die Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen vor neue Herausforderungen und Aufgaben. Es kann in Krisenzeiten gerechtfertigt sein, bestimmte Grundrechte zeitlich befristet einzuschränken, beispielsweise in Zeiten der Pandemie die Versammlungsfreiheit zum Schutz des Lebens. Derartige Einschränkungen müssen aber immer erforderlich und verhältnismäßig sein. Und allzu oft werden und wurden auch hier Krisen als Vorwand benutzt, um die Arbeit zum Beispiel von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten zu behindern, unverhältnismäßiges Eingreifen bei Demonstrationen zu rechtfertigen oder zeitlich teils unbefristete Notstandsgesetze zu begründen. All dies können und dürfen wir nicht hinnehmen. Der Bereich, der mir am meisten Sorgen macht, hinsichtlich der Verschlechterungen von Rechten und Schutz, ist der Bereich der Medienfreiheit. Journalistinnen und Journalisten waren in den letzten Jahren besonders von Behinderungen ihrer Arbeit betroffen, von Einschüchterungen, vom Abhören mit Spähsoftware, wir hatten einen eigenen Untersuchungsausschuss dazu, bis hin zur Anwendung von körperlicher Gewalt. Auch die zunehmende Medienkonzentration in einigen Staaten mit einhergehender geringerer Pluralität bereitet Sorge. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Einigung zur Anti-SLAPP-Richtlinie und zum Medienfreiheitsgesetz, die, auch wenn sich das Parlament mehr gewünscht hätte, wichtige Bausteine zum Schutz der freien Medien darstellen. Es ist jedoch ein Armutszeugnis, dass in mehreren Mordfällen an Journalisten bis heute nur schleppend ermittelt wurde. Leider sind auch Diskriminierungen bis hin zu Hetze und Hassverbrechen weitverbreitet, wir haben gerade darüber gesprochen.  Auch Armut ist eine Form von Diskriminierung, was gerade für Betroffene Kinder gilt. Insbesondere angemessener Wohnraum ist eine Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft – ebenso wie die Chance auf Bildung. Nur so haben Kinder überhaupt eine Chance, sich später selbst ein gelingendes Leben aufzubauen. Schließlich noch ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist: die Rechte von Frauen. Sie sind in vielen Ländern nicht hinreichend vor Gewalt geschützt, Stichwort Istanbul-Konvention. Ihre Rechte auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung werden in Frage gestellt. Eine demokratische Gesellschaft erkennt man immer daran, wie sie ihre Frauen behandelt. Und da gibt es in einigen Ländern großen Anlass zur Besorgnis. Wie ich eingangs sagte, das gemeinsame Wertefundament unserer Union scheint stellenweise zu bröckeln. Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden immer häufiger bewusst ausgehöhlt, autoritäre Strukturen werden aufgebaut. Dieser Bericht ist deshalb auch eine Mahnung an uns alle, dass der Schutz der Grundrechte niemals für selbstverständlich genommen werden darf. Die Garantie der Grundrechte für alle Menschen ist nicht verhandelbar. Sie ist das Fundament unserer freien und demokratischen Gesellschaften. Sie fallen uns nicht in den Schoß, sondern müssen erkämpft und dann auch immer wieder verteidigt werden. Autokratischen Entwicklungen müssen wir deshalb entschieden entgegentreten. Dazu gehören auch die Versuche, mit Vetos in wichtigen Entscheidungen zu versuchen, andere Mitgliedstaaten zu erpressen. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben. In diesem Bericht werden deshalb die Mitgliedstaaten auch aufgefordert, Ungarn einem Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2 der Verträge zu unterziehen, das zum Stimmentzug führen kann. Der Wortlaut wurde in der heute Morgen debattierten Entschließung zu Ungarn auch übernommen. Sie finden noch sehr, sehr viel mehr in diesem Bericht in insgesamt fünf Kapiteln. Ich will darauf jetzt nicht noch weiter eingehen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, bei allen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Bericht herzlich bedanken. Und ich hoffe darauf, dass er bei der morgigen Abstimmung eine breite Mehrheit findet.