Debate: Draft Council decision on the system of own resources of the European Union
Date: MONDAY, 14 SEPTEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Die geplante Reform des Eigenmittelsystems ist ein Epochen- und ein Paradigmenwechsel für die Europäische Union. Ich hoffe, dass wir uns alle dieser besonderen Verantwortung in diesen außergewöhnlichen Zeiten bewusst sind. Denn wir alle wissen auch, dass das Eigenmittelsystem, solange es es gibt, in allen Institutionen der Europäischen Union hoch umstritten war. Nicht nur bei Ihnen, verehrte Abgeordnete, auch im Rat und in der Kommission. Was wir jetzt erreicht haben, hat natürlich wieder einmal etwas mit Krise zu tun – einer schweren und einer außergewöhnlichen, einer schmerzhaften Krise, die viele Menschenleben gefordert hat. Es ist der Europäischen Union wieder einmal am Abgrund stehend gelungen, ein richtiges Signal der Handlungsfähigkeit und der Solidarität zu setzen. Dabei spielt das Programm „Next Generation EU“ eine herausragende Rolle. Ein großer Finanzbetrag von 750 Milliarden Euro steht den Staaten, den Regionen, den Menschen zur Verfügung, die unter der Pandemie am stärksten gelitten haben. Aber – und da kann ich dem ehrenwerten Berichterstatter nur zustimmen – selbstverständlich muss das Geld schnell fließen, damit es dort ankommt, wo es auch wirklich dringend gebraucht wird.  Voraussetzung dafür ist ein neuer Beschluss über das Eigenmittelsystem. Denn nur dieser Eigenmittelbeschluss eröffnet der Kommission die Chance, die entsprechenden Finanzmittel an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Er schafft eine Grundlage dafür, von der aus in dieser außergewöhnlichen Krise schnell und umfassend gehandelt werden kann. Ich darf Ihnen versichern, verehrte Abgeordnete, dass der Rat sich seiner besonderen Verantwortung in dieser schwierigen Zeit bewusst ist, und Sie können erahnen, dass die Entscheidung über diese weitreichende Reform im Europäischen Rat nicht einfach war. Aber mit Mut und mit Weitblick und mit Solidarität haben wir das geschafft. Ich will Ihnen noch einmal die wichtigsten Elemente des Beschlussentwurfs vorstellen. Zum einen die 750 Milliarden Euro an Mitteln im Rahmen des „Next Generation EU“-Programms. Es geht aber auch darum, dass wir die Tür geöffnet haben für neue Eigenmittel. Auch hierüber hat es, verehrte Berichterstatterin, eine lange und kontroverse Diskussion gegeben. Der Europäische Rat hat diesem Wunsch Rechnung getragen. Wir werden im Jahr 2021 mit einer neuen Steuer, der Plastikabgabe, beginnen, die auf der Menge an Verpackungsabfällen aus Kunststoff basiert, die nicht recycelt werden. Der Beschlussentwurf des Europäischen Rates geht sogar nochmal deutlich darüber hinaus, denn es werden auch weitere Eigenmittel skizziert. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch, dass im Laufe des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 neue Abgaben auf den Weg gebracht werden. Wir sprechen dabei über eine CO2-Grenzausgleichsabgabe und genauso über die Digitalabgabe, die Ihnen hinlänglich bekannt ist. Und es geht auch um einen überarbeiteten Vorschlag für das Emissionshandelssystem. Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen auch einen möglichen Pfad für die Finanztransaktionssteuer aufgezeigt, die dann EU-weit einzuführen ist. Genau dieser Pfad zeigt auf, welche Chance auch mit diesem Eigenmittelbeschluss verbunden ist.  Ich kann Ihnen deshalb versichern, dass wir alle ein großes Interesse daran haben, schnellstmöglich zu einem Beschluss zu kommen, damit der Mehrjährige Finanzrahmen, aber auch das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ finanziert werden kann. Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich beim Ausschussvorsitzenden, Herrn Ich kann Ihnen versichern – das war ja auch die Frage von Herrn Fernandes –, dass auch der Rat, natürlich auch im Lichte Ihrer Beratung, eine schnellstmögliche Beschlussfassung herbeiführen will. Ich möchte aber diese Aussprache noch einmal auch als Gelegenheit nutzen, um Ihnen etwas nahezubringen, was wir nicht unterschätzen sollten. Wir können den Eigenmittelbeschluss nicht isoliert von dem Gesamtpaket betrachten und debattieren, also vom MFR, von „Next Generation EU“ und auch von anderen Dingen, wie der Rechtsstaatskonditionalität. Deshalb müssen wir dieses Paket zusammenbehalten. Deshalb bitte ich Sie, auch in den nächsten Tagen und Wochen mit uns gemeinsam hart und konstruktiv daran zu arbeiten, dass wir möglichst schnell zu einer umfassenden Einigung über dieses Gesamtpaket kommen.