Debate: Presentation of the Court of Auditors' annual report
Date: WEDNESDAY, 24 NOVEMBER 2021
Speaker: Klaus-Heiner Lehne
Language: DE

Aber es ist eine statistische Berechnung. Und diese statistische Berechnung hat natürlich gewisse Unsicherheiten. Aber diese Unsicherheiten lassen sich mathematisch auch erfassen. Das heißt, wir sind in der Lage, mit einer 95%igen Wahrscheinlichkeit zu sagen, dass die tatsächliche Fehlerquote in einer Größenordnung von 2,7 % plus minus 1 % in etwa besteht. Das ist diese berühmte Verteilungsglocke, die jeder vielleicht schon mal irgendwo im Mathematikunterricht in der Schule gesehen hat, wenn man da Statistik gemacht hat. Und so funktioniert das. Deswegen glaube ich nicht, Herr Freund, dass die Ergebnisse, die das EPPO erzielen wird, wesentlich von dem abweichen würden, was wir im Rahmen unserer statistischen Methode ermitteln werden. Ich meine, man muss auch darauf hinweisen – und das ist auch ganz wichtig, dass man das in der Öffentlichkeit sagt: Diese 2,7 % sind nicht alle Betrug. Da ist sicherlich ein bestimmter Anteil von Betrugsfällen dabei. Wir haben, wie gesagt, im Rahmen der Untersuchung, die wir gemacht haben, zusammen im Jahresbericht sechs Betrugsverdachtsfälle gehabt, die wir an das OLAF weitergegeben haben. Und ob die alle dann tatsächlich am Ende wirklich zu Betrugsfällen werden, das weiß man ja erst, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind und wenn die Verfahren vor den Gerichten gelaufen sind. Viele Fehler, die passieren, sind auch ganz einfach blöde Fehler, ja. Wo keine Intention dahintersteckt, keine Absicht dahintersteckt, wo einfach mit den Vorschriften nicht sachgerecht umgegangen worden ist. Aber das hat natürlich seine Ursachen auch darin – das ist von vielen Kollegen ja auch hier angesprochen worden, da weisen wir auch jedes Jahr im Bericht erneut darauf hin –, dass wir eine Vielzahl sehr, sehr, sehr komplexer und komplizierter Vorschriften haben, gerade in den Bereichen, wo wir diese hohen Fehlerquoten haben.  Ich habe lange genug ja selbst in diesem Hause und in einem anderen Parlament gesessen. Ich weiß, wie Kompromisse manchmal zustande kommen. Und diese Kompromisse sind natürlich, sage ich immer, nicht gerade der Idealfall von klarer Gesetzgebung – manchmal jedenfalls – und natürlich die Ausführungsvorschriften auch nicht immer. Und dann ist es einfach so, dass je komplexer, desto größer das Risiko und damit auch desto wahrscheinlicher das Eintreten von Fehlern. Das zweite Problem, auf das ich in dem Zusammenhang auch hinweisen möchte – Frau Cramon-Taubadel hat das angesprochen – ist mit der Agrarpolitik. Wir stellen jetzt hier seit einigen Jahren jedes Jahr fest, dass wir im Bereich der Compliance selbst bei der Einhaltung der Vorschriften in der Agrarpolitik Fortschritte erzielen. Ich sagte vorhin 69 % sind diese Direktbeihilfen, wo kaum Fehler gemacht werden. Und das Gleiche erleben wir in der Entwicklungspolitik auf einem kleineren Niveau, beim sogenannten  Das sagt aber – und das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen – überhaupt nichts über die Performance aus. Sie können eine erstklassige Compliance haben, wo überhaupt gar keine Fehler passieren, aber wo am Ende die Wirksamkeit dieser Maßnahmen mehr als zweifelhaft ist. Man muss also immer beide Seiten dieser Medaille sehen. Genauso können Sie eine tolle Performance haben, aber es ist irgendetwas mit der Compliance schiefgelaufen. Zum Beispiel war für das Infrastrukturprojekt, um das es da geht, bei der Ausschreibung etwas schiefgegangen und der falsche Unternehmer hat die Brücke oder den Flughafen oder was auch immer gebaut. Also, nur dieser Jahresbericht befasst sich nun einmal grundsätzlich mit der Frage der Compliance und eigentlich nicht wirklich mit dem anderen Themenfeld. Und das muss man in dem Zusammenhang vielleicht auch immer wieder beachten und im Auge behalten. Für Herrn Chastel möchte ich noch einmal ausdrücklich bestätigen: Die Digitalisierung ist ein ganz entscheidender Punkt. Und noch einmal: Ich begrüße das nachdrücklich, dass jetzt hoffentlich – und die Kommission muss das übernehmen – Schritte unternommen werden, durch eine Änderung der  Das Thema  Und ich möchte mich natürlich auch noch mal ganz ausdrücklich für das Lob – Herr Christoforou und Herr Brudziński haben das angesprochen – für den Hof als Ganzes bedanken. Ich werde das an die Kolleginnen und Kollegen und an die Mitarbeiter natürlich in dieser Form auch so weitergeben. Ich denke, das waren die Punkte, die angesprochen worden sind. Herzlichen Dank noch einmal für die Aufmerksamkeit, und ich wünsche weiter gute Beratungen.