Debate: European Media Freedom Act
Date: TUESDAY, 12 MARCH 2024
Speaker: Sabine Verheyen
Country: Finland
Language: DE

Die Bedeutung einer freien und vielfältigen Medienlandschaft für eine funktionierende Demokratie kann nicht genug betont werden. Freie Medien bilden das Fundament einer jeden Demokratie. Sie sind die Wächter unserer Freiheit und tragen maßgeblich zur Aufklärung und zum Meinungsaustausch in unserer Gesellschaft bei. Doch wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass die Pressefreiheit weltweit bedroht ist, auch hier in Europa. Der Mord an Daphne Galizia auf Malta, die Beeinträchtigung der Pressevielfalt und -freiheit in Ungarn und viele andere besorgniserregende Begebenheiten machen dies mehr als deutlich. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist unsere Antwort auf diese Bedrohung. Wir haben einen ausgewogenen Text erarbeitet, der die doppelte Rolle der Medien als wirtschaftliches Unternehmen einerseits und als Hüter der Demokratie andererseits würdigt und schützt. Mit diesem Gesetz schützen wir die Unabhängigkeit der Medienaufsicht, stellen Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen her und setzen Mindeststandards für die Unabhängigkeit der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und Redakteurinnen und Redakteuren sowie für die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks von der Regierung in redaktioneller und finanzieller Hinsicht. Medienanbieter werden besser vor Einflussnahme und Spyware geschützt, was auch journalistische Quellen und vertrauliche Kommunikation einschließt. Das Medienfreiheitsgesetz wird außerdem zu mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder für die staatliche Werbung und Versorgungs- oder Dienstleistungsverträge führen. Wir werden somit Licht in intransparente Strukturen bringen. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir auch die großen Online-Plattformen in dieses Gesetz einbezogen haben. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz schützt den Zugang zu qualitativ hochwertigem Journalismus. Die Plattformen haben eine immense Macht über die Verbreitung von Informationen und dürfen nicht willkürlich darüber entscheiden, welche Inhalte wir zu sehen bekommen und welche nicht. Deshalb haben wir Mechanismen eingeführt, die sicherstellen, dass legale und seriöse Inhalte geschützt sind und nicht ohne triftigen Grund blockiert werden können. Dabei war es uns wichtig, dass das Gesetz über digitale Dienste bei illegalen Inhalten seine volle Anwendung beibehält. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes ist die Transformation der Europäischen Regulierungsgruppe für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) in das Gremium für Mediendienste, welches eine entscheidende Rolle beim Schutz freier Medien auf europäischer Ebene spielen wird. Das Gremium wird über ein erweitertes Aufgabenspektrum verfügen, das über die bisherigen Funktionen der ERGA hinausgeht, und es wird in seiner Unabhängigkeit gestärkt. Es wird beispielsweise seine interne Struktur selber bestimmen können. Medienanbieter, die direkt von nationalen Maßnahmen betroffen sind, können das Gremium um eine Stellungnahme bitten. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass die Stimme der Medien gehört wird und dass die Freiheit der Presse in Europa geschützt wird. Um den Besonderheiten des Pressesektors gerecht zu werden, wird das Gremium eine Expertengruppe einrichten, in der der Pressesektor – wie zum Beispiel Journalisten, Verleger und Institutionen der Selbstregulierung – eine wichtige Rolle spielt. Diese Gruppe muss bei Angelegenheiten, die über den audiovisuellen Sektor hinausgehen, konsultiert werden. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz schafft ein Umfeld, in dem Medienfreiheit und Demokratie gedeihen können, und gibt den Medienanbietern die Unterstützung, die sie benötigen, um ihrer wichtigen Aufgabe nachzukommen. Ich möchte allen danken, die an der Entwicklung und Umsetzung dieses Gesetzes beteiligt waren, insbesondere den Schattenberichterstattern, den Berichterstattern für die Ausschüsse LIBE und IMCO und dem gesamten Team des Europäischen Parlaments. Ihre harte Arbeit und ihr Engagement haben dazu beigetragen, dass wir trotz des enormen Zeitdrucks ein starkes und ausgewogenes Gesetz verabschieden können. Ich appelliere an alle Mitglieder, dieses Gesetz zu unterstützen und damit ein starkes Signal für die Medienfreiheit und die Demokratie in Europa zu setzen. Gemeinsam können wir sicherstellen, dass die Freiheit der Medien auch weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft bleibt.