Debate: The Rule of law crisis in Poland and the primacy of EU law
Date: TUESDAY, 19 OCTOBER 2021
Speaker: Ursula von der Leyen
Language: EN

For European democracy to function there must be respect for common rules and principles, common institutions and independent justice. Don’t try to divert. That’s the debate right now here, about the rule of law and the primacy of European law. Don’t try to run away and to escape that debate. And undermining any of these essential pillars puts our European democracy at risk. We cannot let this happen. We will not let this happen. This is a matter that affects us all as European institutions and as Member States. Diese Debatte zeigt, wie ernst die Situation ist. Es ist, wenn wir auf den Kern der Debatte gehen und nicht versuchen, durch andere Debatten abzulenken, ein einmaliger Vorgang, dass ein Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates Artikel des europäischen Vertrages infrage stellt. Das trifft mitten ins Mark der Rechtsstaatlichkeit, das hat es so noch nie gegeben, und darüber diskutieren wir. Hinzu kommt, dass dieses Verfassungsgericht, das die Axt an die europäischen Verträge legt, selbst in seiner Legitimität infrage steht. Das zeigt die ganze Tragweite! Darum geht es hier heute bei dem, worüber wir diskutieren. Ich habe die Handlungsempfehlungen und Möglichkeiten bei diesem Gerichtsurteil, das ja nur wenige Tage alt ist, die der Kommission und damit auch den Mitgliedstaaten und dem Parlament zur Verfügung stehen, dargelegt. Es ist hier – und darauf möchte ich auch eingehen – mehrfach die Frage nach dem Aufbaufonds gestellt worden. Auch hier sind die Regeln ganz klar. Wir haben festgelegt, und zwar gesetzlich: Es gibt Investitionen, aber die sind gekoppelt an Reformen. Die Reformen müssen die länderspezifischen Empfehlungen erfüllen. Und eine lang währende länderspezifische Empfehlung für Polen ist die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Justiz. Dazu zählen der Abbau der Disziplinarkammer, der Abbau des Disziplinarregimes, die Wiedereinsetzung der unrechtmäßig entlassenen Richterinnen und Richter. Das ist die Grundvoraussetzung. Ich habe eben gehört, dass Sie das planen. Tun Sie es! Hohes Haus! Wir werden die Rechtsstaatlichkeit und die Verträge der Europäischen Union verteidigen – mit allen Mitteln. Diese Rechtsstaatlichkeit sieht aber klare Prozessschritte vor, und wir werden sie einhalten: Informationsgewinnung, Rede und Gegenrede, Stellungnahme und Gegenstellungnahme – all das verlangt der Europäische Gerichtshof. Dann haben wir einen Fall richtig aufgebaut, und dann sind wir auch erfolgreich, wie es gerade die jüngsten Urteile des Vertragsverletzungsverfahren gezeigt haben. Wir haben noch nie ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit verloren, und dabei wird es bleiben. Deshalb die Gründlichkeit, und ich bin sicher, dass dieses Hohe Haus mich dabei unterstützen wird. Ja, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind langsamer als die Autokratien, weil sie alle anhören, bevor ein Urteil gefällt wird oder eine Lösung gefunden wird. Aber genau das unterscheidet uns ja von den Autokraten und den Diktatoren dieser Welt. Die Verfahren sind fair und begründet und legitim und kraftvoll. Deshalb ist die europäische Rechtsordnung auch so überzeugend, und wir werden sie verteidigen – mit den Menschen in Polen.