Debate: Unitary supplementary protection certificate for plant protection products - Unitary supplementary certificate for medicinal products - Supplementary protection certificate for plant protection products  - Supplementary protection certificate for medicinal products  - Standard essential patents
Date: TUESDAY, 27 FEBRUARY 2024
Speaker: Marion Walsmann
Country: Sweden
Language: DE

Die SEP—Landschaft, meine Damen und Herren, ist aber sehr schwer überschaubar, und die Lizenznehmer tappen bei den Lizenzverhandlungen oftmals komplett im Dunkeln. Kein Wunder, wenn doch beispielsweise bei 5G die Zahl der deklarierten Patente bei um die 50 000 liegt und es an die 300 verschiedene Patentinhaber gibt. Die Lizenznehmer, die zu etwa 85 Prozent aus KMU bestehen, können nur schwer beurteilen, ob die zur Lizenzierung angebotenen Patente für den betreffenden Standard tatsächlich essenziell sind und ob ihr Produkt diesen Standard verletzt und ob die Lizenzgebühr angemessen ist. Diese Intransparenz klingt wie ein schlechtes Märchen, ist allerdings bittere Realität. Was den Unternehmen droht, sind Unterlassungsverfügungen, die einen Produktionsstopp zur Folge hätten. Nicht nur kleine, sondern auch große Unternehmen werden mit der Drohung eines Produktionsstopps genötigt, auf alle Forderungen einzugehen. Das bislang geltende System ist missbrauchsanfällig und führt sehr häufig zu Konflikten, die eben auch gerichtlich ausgetragen werden, was eine lange Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb sollten wir – ja, müssen wir – handeln, einerseits die Machenschaften der schwarzen Schafe, die ihre Monopolstellung missbrauchen, verhindern und andererseits den SEP-Inhabern, die unter korrekten Bedingungen lizenzieren, einen schnelleren Erhalt ihrer gerechtfertigten Einnahmen ermöglichen. Schwarze Schafe gibt es auf jeder Seite – eben auch, wenn die Lizenznehmer nicht zahlen wollen, obwohl ihnen eine Lizenzierung unter FRAND-Bedingungen angeboten wird. Dabei haben SEP-Inhaber selbstverständlich ein Recht darauf, Lizenzgebühren für ihre Erfindung, in die sie Zeit und Geld investiert haben, zu erhalten. Der Status Quo ist weder für SEP-Inhaber noch für SEP-Anwender gut, denn er bremst die europäischen Unternehmen in ihrer Innovationsfähigkeit und in der Geschwindigkeit, Produkte auf den Markt zu bringen. Sie greifen zum Teil auf veraltete Standards zurück, nur um möglicherweise unfairen Lizenzverhandlungen aus dem Weg zu gehen. Es ist also allerhöchste Zeit für faire Verhandlungen. Das vorgesehene zentrale Register wird es den SEP-Anwendern ermöglichen, einen Überblick zu erhalten, welche Lizenzen sie genau für die Nutzung eines gewissen Standards benötigen. Im Fall von 5G sind schätzungsweise nur 15 Prozent der als essenziell erklärten SEPs auch tatsächlich standardessenziell. Das Verfahren zur Überprüfung der Essenzialität wird dabei helfen, der momentanen Übereintragung von Patenten einen Riegel vorzuschieben, und damit die qualitativ hochwertigen europäischen SEPs aufwerten. Das unverbindliche Ermittlungsverfahren der Gesamtlizenzgebühr ermöglicht eine ungefähre Vorstellung über die Gesamtkosten, die für den Erwerb der Lizenzen anfallen. Und mit dem Kompromiss, den wir im Rechtsausschuss verabschiedet haben, stärken wir die SEP auf europäischer Ebene und damit den Innovationsstandort Europa. Und ein letztes Wort dazu: Lassen Sie uns die bestehenden Unklarheiten, den unlauteren Wettbewerb und die Intransparenz ersetzen durch Vorhersehbarkeit, Chancengleichheit und Transparenz für unsere europäischen Unternehmen, für unsere europäischen KMUs und für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa!