Debate: The Rule of Law and the consequences of the ECJ ruling
Date: WEDNESDAY, 16 FEBRUARY 2022
Speaker: Georg Mayer
Political group: ID
Country: France
Language: DE

Frau Präsidentin, geschätztes Haus! Also das Vorgehen um diese Rechtsstaatlichkeit hier in diesem Haus und in der Europäischen Union ist das am wenigsten rechtsstaatliche, was mir bis jetzt in meiner juristischen Karriere untergekommen ist, geschätzte Kollegen. Dieses Argument, Steuermittel müssen dorthin, wo sie notwendig sind, Herr Kommissar – und auch von Herrn Körner haben wir das gehört, der hat sich ja da besonders aberriert –, ja, was heißt das denn? Die Steuermittel haben die ungarischen Menschen nicht notwendig, die auch genauso in dieser Krise gelitten haben wie alle anderen in Europa? Woran junktimieren Sie hier also eine Hilfe für die Menschen in Ungarn? An ein vermeintliches Wohlverhalten ihrer Regierung? Also wie scheinheilig geht es denn noch, geschätzte Kollegen? Und ich denke, wir müssen hier über zwei Dimensionen reden, wenn es um dieses Verfahren geht. Das eine ist eine politische Dimension, die politische Dimension, die nämlich heißt – und das wissen Sie hier herinnen so gut wie wir alle –, einen Mitgliedstaat mundtot zu machen, der Ihnen politisch nicht passt. Und die zweite politische Dimension, die dahintersteckt, ist eben diese Hilfe für die Menschlichkeit und natürlich die Ausdehnung der Kompetenzen der Europäischen Union – immer weiter, eine  Die juristische Dimension ist ja besonders bemerkenswert, der Kollege Beck hat das schon im Detail ausgeführt. Es wird hier nämlich ein Verfahren instrumentalisiert in dem Sinn, das Verfahren dieser Rechtsstaatlichkeit, das hier gar keine Anwendung finden kann. Das Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie kann nämlich nur das Artikel-7-Verfahren sein. Und was wird nun gemacht? Dieses Artikel-7-Verfahren, das zuständig wäre nach den Verträgen, wird hier schlicht und einfach umgangen, indem man versucht, ein anderes Verfahren anzuwenden. Ist das Ihrer Meinung nach ein Wesen einer Rechtsstaatlichkeit? Der Eindruck verfestigt sich hier bei mir, dass es nur vordergründig um Werte geht, denn es ist eher der Fall, dass hier eine politische und juristische Daumenschraube angesetzt wird. Und dieses Verfahren kommt auch erstmalig zur Anwendung. Es gibt noch nicht einmal Richtlinien, wie das angewendet werden soll. Ich komme jetzt noch kurz zum Bericht der Kommission, der ja sagt: die Rechtsstaatlichkeit in Polen und in Ungarn. Ja, was sind denn das für Kriterien, nach denen dort die Rechtsstaatlichkeit überprüft wurde im Rahmen dieses Berichts? Das ist nirgends zu ersehen. Was sind denn für Quellen verwendet worden im Rahmen dieses Berichts, wo das überprüft wird? Nirgends zu sehen, das ist leider völlig intransparent. Und ein wenig erinnert mich dieser Bericht an den Hexenhammer des Mittelalters. Wie auch immer man den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in den Mitgliedstaaten bewerten mag: Dieser Bericht ist nicht im Geringsten dazu geeignet, das zu kommentieren. Vielmehr wird hier instrumentalisiert, um „schlimme“ Mitgliedstaaten in Geiselhaft zu nehmen. Wollen wir das so, geschätzte Kollegen?