Debate: State of play of Council negotiations on the Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States
Date: THURSDAY, 9 JULY 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Vielen Dank, verehrte Abgeordnete, dass Sie mir Gelegenheit geben, Sie über den aktuellen Stand bei den Verhandlungen im Rat zur Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten zu informieren. Dieser Vorschlag war integraler Bestandteil des politischen Paktes, das Paket, das die Kommission am 2. Mai 2018 zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgelegt hat. Als solcher wird er vom Rat im Rahmen der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen behandelt. Mit der eingehenden Prüfung des Vorschlags wurde im November 2018 begonnen. Lang ist es her. Es stellte sich schnell heraus, dass zwei Elemente für die Delegationen im Rat besonders heikel sind, nämlich erstens die Verknüpfung mit der Rechtsstaatlichkeit und zweitens der Abstimmungsmodus für die Billigung der Maßnahmen. Nach Ansicht des Vorsitzes konnten ohne politische Vorgaben der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen im Rat keine Fortschritte zu diesen Punkten erzielt werden. Daher wurden diese Fragen in den Entwurf einer Verhandlungsbox aufgenommen, die vom österreichischen Vorsitz erstellt wurde. Der rumänische Vorsitz setzte die Fachberatungen über andere Elemente des Vorschlags fort. Er legte insgesamt fünf Kompromissvorschläge des Vorsitzes vor, die sowohl auf der fachlichen als auch auf der politischen Ebene erörtert wurden. Ein ausführlicher Überblick über den Prozess und die Hauptelemente der Beratung sind dem Fortschrittsbericht des rumänischen Vorsitzes zu entnehmen. Der Präsident des Europäischen Rates hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein klares Bild darüber zu erhalten, wie die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen im Rahmen der Beratungen über das MFR-Gesamtpaket zu dem Kommissionsvorschlag stehen. Zu diesem Zweck hat er im Februar 2020 einen Entwurf von Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vorgelegt, und – das wissen Sie – diese Arbeiten dauern noch an. Ohne Vorgaben des Europäischen Rates zu den politischen Elementen, die bei der Prüfung des Vorschlags herausgearbeitet wurden, gibt es wenig Möglichkeiten für weitere Arbeiten auf der fachlichen Ebene. Sobald diese politischen Vorgaben des Europäischen Rates vorliegen – und wir hoffen, dass das alsbald geschieht –, wird der Vorsitz unverzüglich die Arbeit an dem Gesetzgebungstext aufnehmen, damit die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament so bald wie möglich beginnen können. In diesem Zusammenhang hat Präsident Michel Sie gestern über die Vorbereitungen für die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates informiert. Da die Vorschläge Teil des gesamten MFR-Pakets sind, muss dafür Sorge getragen werden, dass die im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geführten Verhandlungen keine Verzögerung der Verhandlungen bewirken, mit denen die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur MFR-Verordnung sichergestellt werden soll. Ich bitte für die komplizierten Hinweise um Nachsicht, aber es ist ein schwieriges Dossier und deswegen wollte ich Sie auch mit größtmöglicher Transparenz über dieses Verfahren und über die Gespräche im Rat informieren.