Debate: Activities of the European Ombudsman – annual report
Date: TUESDAY, 16 JANUARY 2024
Speaker: Peter Jahr
Country: Netherlands
Language: DE

Die Europäische Bürgerbeauftragte hilft Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Organisationen, die Schwierigkeiten mit der EU-Verwaltung haben, indem sie sich zum einen mit ihren Beschwerden befasst und zum anderen versucht, eine gute Verwaltungspraxis zu fördern, indem sie aktiv weitergehende systematische Probleme innerhalb der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union untersucht. Im Jahr 2022 wandten sich 16 569 Bürger mit der Bitte um Hilfe an das Büro der Bürgerbeauftragten, was die Wichtigkeit dieser Institution an sich zeigt. Von den insgesamt 2 238 Beschwerden, die die Bürgerbeauftragte im Jahr 2022 bearbeitete, fielen 755 in den Aufgabenbereich der Bürgerbeauftragten, während die anderen nicht ihren Aufgabenbereich betrafen. Hier meine erste Schlussfolgerung: Das zeigt, dass für die Kompetenzbereiche der Ombudsfrau noch weiter geworben werden muss, sodass Bürgerinnen und Bürger wissen, mit welchen Problemen sie sich an die Bürgerbeauftragte wenden können. Im Jahr 2022 fanden 348 Untersuchungen statt, davon 344 auf der Grundlage von Beschwerden und vier aus eigener Initiative. Zudem schloss die Bürgerbeauftragte 330 Untersuchungen ab. Hier meine zweite Schlussfolgerung: Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass das Recht der Bürgerbeauftragten, aus eigenem Anlass initiativ zu werden, genutzt, aber nicht missbraucht wird. Und ich muss feststellen, unsere Bürgerbeauftragte hat dieses Instrument angemessen genutzt. Der größte Teil der Untersuchungen betraf die Kommission. Die fünf wichtigsten Anliegen, im Jahr 2022 abgeschlossen, waren Transparenz, Rechenschaftspflicht, Zugang zu Informationen und Dokumenten, Dienstleistungskultur und die Achtung der Grundrechte. Neben der Kernarbeit im Bereich Beschwerden führte die Bürgerbeauftragte auch umfassende Untersuchungen und Initiativen zu systematischen Problemen mit den Unionsorganen durch. Es ging zum Beispiel um den Drehtüreffekt, Umgang mit Textnachrichten, Interessenkonflikten und Treffen mit Lobbyisten. Dritte Schlussfolgerung von mir: Gerade deshalb brauchen wir auch weiterhin eine Debatte. Was versteht man unter Dokumenten? Gibt es nur offizielle Dokumente? Wie geht man mit vertraulichen Informationen um, oder gibt es diese nicht? Vierte Schlussfolgerung: Mindestens seit dem Jahr 2022 ist jedem in der Kommission bewusst geworden, dass Textnachrichten auch Dokumente sind. Und ich denke, die Kommission wird das zumindest in der zukünftigen Arbeit entsprechend berücksichtigen. Und fünftens: Wenn ich ehrlich bin, schaue ich als Mitglied des Petitionsausschusses manchmal etwas neidvoll auf die Verweildauer von Beschwerden bei unserer Ombudsfrau – in der Regel schließt sie ja Beschwerden in drei Monaten ab. Der Petitionsausschuss braucht da noch ein bisschen länger. Vielleicht können wir uns da noch ein bisschen besser austauschen. Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die Bürgerbeauftragte spielt eine entscheidende Rolle dafür, dass Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse auf der EU-Ebene transparent und objektiv sind. Dennoch muss man auch sagen, dass das Recht auf Transparenz auch ihre Limitation hat, nämlich dann, wenn dies den Entscheidungsfindungsprozess der EU-Institutionen im Wege stehen würde. Ich freue mich heute auf die Debatte und die Beratungen.