Debate: Debriefing of the European Council meeting in Paris on  March  - Preparation of the European Council meeting - March
Date: WEDNESDAY, 23 MARCH 2022
Speaker: Manfred Weber
Political group: PPE
Country: Austria
Language: DE

Die erste Aufgabe ist die Unterstützung für die Ukraine, und die wurde bisher auf beeindruckende Weise dargestellt. Ich möchte mich bei allen Exekutivverantwortlichen bedanken für das Engagement Europas. Europa steht zusammen bei den Sanktionen, bei der Unterstützung der Ukraine. Die wichtigste Botschaft ist sicher: Waffen, Waffen, Waffen. Zusätzliche 500 Millionen Euro wurden bereitgestellt. Ich möchte mich ausdrücklich bei Josep Borrell bedanken für seine Unterstützung und sein Leadership in dieser Frage. Die Europäische Union und die NATO sind nicht Kriegsparteien, aber die Ukraine hat das Recht zur Selbstverteidigung, und dabei unterstützen wir sie. Die zweite Frage sind die Flüchtlinge, die Kinder, die Frauen, die nach Europa kommen. Auch ich möchte der Zivilgesellschaft Respekt zollen. Ich möchte Warschau erwähnen als einen der Orte, wo viele Flüchtlinge in Europa ankommen. Rafał Trzaskowski als Bürgermeister von Warschau, die Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort helfen. Danke dafür! Sie zeigen das gute Gesicht Europas. Mehr Geld ist notwendig. Wir werden dabei noch weiter umschichten müssen. Und um Solidarität in Europa auch auf die lange Strecke aufrechtzuerhalten, werden wir auch über verbindliche Solidaritätsmechanismen, Verteilmechanismen in Europa reden müssen, damit alle ihren Beitrag leisten. Das Dritte, was ich ansprechen will, ist, noch einmal an die Frage zu erinnern, die Präsident Selenskyj, als er hier gesprochen hat, uns gestellt hat. Er hat uns die Frage gestellt: Ist es wert zu kämpfen? Sind wir als Ukrainer willkommen? Dürfen wir Mitglied der EU werden? Ich habe gesagt: Ja, natürlich darf die Ukraine, muss die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden. Ich erhoffe mir, dass dieses Signal auch vom Rat kommt diese Woche – dieses klare Signal vom Rat kommt. Warum nicht jetzt einen Kandidatenstatus aussprechen? Warum nicht? Rechtsfragen sollten uns nicht davon abhalten. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt die 660-Millionen-Euro-Frage: Wir haben jetzt zweimal 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Aber jeden Tag überweisen wir über 600 Millionen Euro, um unsere Gasrechnungen zu bezahlen, an Wladimir Putin. Das ist der Bezug, in dem wir arbeiten. Auch da ist Europa bisher nicht in der Lage, klare Antworten zu geben.  Es ist Realität: Wir finanzieren den Krieg. Es ist Realität: Wir finanzieren den Populismus, die Propaganda und die Diktatur. Es ist Realität: Wir finanzieren den Kriegsverbrecher in Moskau. Das ist die Realität. Und deswegen muss auch hier der Rat Führung zeigen, der Frage nicht ausweichen. Die Idee eines Sperrkontos liegt auf dem Tisch. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir zumindest bei Öl und bei Kohle, wo eine Substitution leichter möglich ist – nicht einfach, aber leichter möglich ist –, dass wir zumindest bei diesen beiden Bereichen jetzt einen Importstopp aus Russland aussprechen. Wir dürfen nicht ausweichen. Und die Oligarchen in Moskau müssen spüren: Sie sind auf der Verliererstraße. Zu guter Letzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, die geopolitische Dimension: Heute Nachmittag wird Premierminister Trudeau im Europäischen Parlament sprechen. Warum wir jetzt aktuell so stark sind, hängt mit der wirtschaftlichen Stärke unseres Kontinents zusammen – und die hängt an der Frage, ob der Handel auf dieser Welt funktioniert, ob wir Handel treiben können. Davon leben unser Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir jetzt mit allen Demokratien und freien Gesellschaften dieser Welt ein Upgrade machen müssen bei den Handelsbeziehungen, ein CETA Plus aushandeln mit Kanada. Alle diejenigen, die hier im Europäischen Parlament CETA abgelehnt haben, die möchte ich schon einmal daran erinnern: Ein Handelsvertrag zwischen Europa und Kanada ist kein Teufelszeug. Es ist eine gute Grundlage, um Europa zu stärken, um Wirtschaft zu treiben, um unsere wirtschaftliche Basis zu erhalten. Deswegen brauchen wir jetzt den Mut, dort voranzugehen. Zu guter Letzt: Joe Biden hat den Telefonhörer in die Hand genommen und mit Präsident Xi in China telefoniert. Seine klare Botschaft war: Wenn China Waffen liefert an Russland, dann unterstützt es einen Kriegsverbrecher. Die USA werden das nicht dulden. Ich stelle mir die Frage: Wer nimmt im Namen Europas jetzt den Telefonhörer in die Hand und spricht mit China über diese Frage? Ist Europa bereit, Klartext zu sprechen gegenüber China in dieser Frage? Entscheidet euch nicht für die falsche Seite. Diese Thematik steht im Raum, nächste Woche findet der EU-China-Gipfel statt, und ich hoffe, dass Europa die Geschlossenheit hat, die Kraft hat, auch gegenüber China zu sagen, dass wir es nicht dulden werden, wenn China sich für die falsche Seite entscheidet. Wir laden sie ein zur Partnerschaft, aber wir werden nicht dulden, wenn Kriegsverbrecher unterstützt werden.