Debate: Establishing the Strategic Technologies for Europe Platform
Date: MONDAY, 16 OCTOBER 2023
Speaker: Christian Ehler
Country: Spain
Language: DE

Aus diesem Dreiklang heraus ist leider inhaltlich ein nicht ganz unproblematischer Vorschlag entstanden. So sehr ich Innovationspolitik begrüße, bleibt doch der Eindruck, dass der Vorschlag mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Wir müssen endlich die vielen unterschiedlichen innovations- und industriepolitischen Anstrengungen in irgendeiner Weise harmonisieren. Wir haben deshalb zusammen mit den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss – und ich bedanke mich ausdrücklich für die Zusammenarbeit auch innerhalb des Parlaments und mit dem Ko-Berichterstatter – diesen Vorschlag nicht nur einfach verbessert – das ist ja zunächst mal eine Behauptung, die Parlamente gerne anführen –, sondern wir haben zum ersten Mal sozusagen diese Verordnung mit den anderen industriepolitischen Initiativen wie zum Beispiel dem  Durch diesen Bericht entsteht nun freiwillig oder unfreiwillig zum ersten Mal ein industriepolitisches und innovationspolitisches Paket aus Regulierung und zugehöriger Finanzierung, um europäischen Unternehmen eine strukturierte Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit wie den  Besonders hervorheben möchte ich als Berichterstatter für  Verehrte Kollegen! Weiterhin problematisch ist aber das Thema Kohäsion in dieser Regulierung: Neue Mittel für den Innovationsfonds mit den Nettozahlern als Beitragszahlern, aber der Nutzung ausschließlich durch die Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt, also zum Beispiel die Tatsache, dass der Vorschlag vorsieht – und auch eine Mehrheit des Parlaments dafür ist –, den Einsatz dieser Mittel, und zwar gerade den Einsatz von Kohäsionsmitteln, die Mitgliedstaaten ohnehin schon haben, bei den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt für die Industrie zu untersagen, ist geradezu unsinnig. Wie wenn die Kommission noch nie etwas von horizontalen Wertschöpfungsketten gehört hätte. Wir haben sehr viele Technologien, die ihren Ausgangspunkt industriell in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP über dem EU-Durchschnitt haben und bei denen die nachgeordneten Zulieferer und die Wertschöpfungskette dann in den Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter dem EU-Durchschnitt sind. Insofern bieten wir mit dieser Diskussion eine sinnlose Diskussion hier im Parlament um Verteilung, wo es einfach nur darum geht, den einen das zu verwehren, was die anderen in der Wertschöpfungskette aber als Anstoß brauchen. Das ist auch insofern eine gefährliche Diskussion, weil wir dem Rat damit sozusagen die Begründung geben, warum er den Souveränitätsfonds und STEP schlicht und einfach ablehnen kann. Deutschland und Frankreich haben sich dahingehend schon erklärt, und ich sage aber auch deutlich in Richtung Rat: So billig kann man sich nicht davonstehlen. Denn wir müssen uns jetzt überlegen, wie wir die 2030-Ziele implementieren wollen und ob wir sinnvolle Investitionsinstrumente haben. Also insofern zusammengefasst: Ich glaube, der Bericht ist wesentlich besser. Ich glaube, jetzt hat die Kommission, hat Europa – oder hätte – ein Paket aus mehreren industrie- und innovationspolitischen Ansätzen, wo wir einen ersten Schritt in die Richtung machen, in Richtung Implementierung, in Richtung einer Antwort auf den  Ich bitte noch einmal ganz ausdrücklich, den Bericht zu unterstützen, sich auch nicht auseinanderdividieren zu lassen vor dem Hintergrund der Kohäsionsfrage, die – glaube ich – unglücklich in diesem Falle ist, und gemeinsam dafür zu streiten, dass für die Implementierung wichtiger Politiken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.