Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Angela Merkel
Language: DE

Ich möchte mich für alle Redebeiträge bedanken. Es hat sich gerade in der zweiten Runde noch mal die Frage herauskristallisiert: Eintreten für Rechtsstaatlichkeit. Das tun wir von deutscher Seite und benennen die Themen auch gegenüber den Kollegen, auch wenn es um Viktor Orbán geht und wir Meinungsverschiedenheiten darüber haben, welche Entwicklungen es in Ungarn gibt. Ich glaube, es ist vor allen Dingen auch das absolut legitime Interesse des Parlaments, aber auch des Europäischen Rates, dass die Gelder dort ankommen, wo sie hinsollen: also vor Ort. Das werden wir natürlich auch gemeinsam überwachen und darauf sehr viel Wert legen.  Ich kann auch die beruhigen, die sagen, wir sollen nicht nur deutsch—französische Vorschläge machen. Wir wissen, dass Europa aus 27 Mitgliedstaaten besteht, und trotzdem ist es so: Wenn Deutschland und Frankreich ganz unterschiedlicher Meinung sind, dann geht es meistens auch nicht so richtig voran in Europa. Das heißt, das eine kann man tun, aber niemals mit dem Anspruch, dass ein deutsch-französischer Vorschlag nun ein europäischer ist, sondern dann muss daran gearbeitet werden, und das werden wir auch in der nächsten Woche tun. Ich habe mich gefreut, dass noch einmal das Thema Landwirtschaft angesprochen wurde. Bei näherer Betrachtung ist es natürlich so, dass wir da schon auch unterschiedliche Auffassungen haben, wenn ich nur die Stichworte „Säule 1“ und „Säule 2“ nenne. Aber wenn wir ein ökologischer Kontinent sein wollen, müssen wir auch eine ökologische Nahrungsmittelproduktion haben, und wir müssen eine Nahrungsmittelproduktion bei uns haben.  Das heißt, wir müssen Bauern auch akzeptieren und anerkennen in dem, was sie tun, und gleichzeitig darauf drängen, dass das Thema Tierwohl besser bedacht wird, dass die nachhaltige Nutzung des Bodens bedacht wird. Dafür müssen dann aber auch die ökonomischen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereitgestellt werden, damit mit diesen Nebenbedingungen auch wirklich gewirtschaftet werden kann. Ich habe mich gefreut, dass das Thema Technologie hier noch einmal eine Rolle gespielt hat, Ich meine, wir können uns jetzt einmal temporär verschulden, wir können einen Aufbaufonds auflegen. Wir müssen dann aber die Rückzahlung organisieren und gleich bindend mit vereinbaren. Und ob man da erst in der nächsten Periode beginnt oder nicht besser doch noch einmal die Glaubhaftigkeit der Rückzahlung dadurch unterstreicht, dass wir innerhalb dieser kommenden sieben Jahre mit der Rückzahlung beginnen, das finde ich schon wichtig. Denn die permanente Verschuldung kann nicht die Antwort Europas auf den internationalen globalen Wettbewerb sein. Das heißt also: Wir müssen einerseits auf neue Technologien setzen, und ich hoffe, es gelingt uns auch, das im MFR einigermaßen abzubilden. Es ist natürlich eine Gefahr, wenn wir auf der einen Seite die Strukturfonds haben, auf der anderen Seite dann die Innovationsausgaben. Aber da wird sich Deutschland auch für starke Gelder für Technologie aussprechen, zumal ich sehr begrüße, dass die Kommission heute die Wasserstoffstrategie verabschiedet hat. Wir haben in Deutschland auch eine, und viele andere Mitgliedstaaten haben so etwas. Ich finde es gut, dass wir diese europäischen Projekte von strategischem Interesse haben. Da werden wir neben der Batteriezellenproduktion, die jetzt gut angelaufen ist, sicherlich auch im Bereich der Quantentechnologien noch etwas tun müssen.  Ich will denen sagen, die fragen, ob wir Europa erneuern wollen: Natürlich, wir müssen Europa jeden Tag erneuern. Die Welt verändert sich, und wenn wir stehen bleiben, dann fallen wir zurück, so viel ist ja sicher.  Dass wir die länderspezifischen Empfehlungen als Grundlage genommen haben, ist doch keine Gängelung! Auch Deutschland wird dort kritisiert, mit Recht kritisiert, denn müssen wir mehr in die Zukunft investieren. Das müssen wir uns dann alle anziehen, müssen versuchen, besser zu werden und gerade auch die Mittel des Aufbaufonds dafür einzusetzen. Dies wird nicht die letzte Begegnung mit dem Europäischen Parlament in diesen sechs Monaten gewesen sein. Ich bedanke mich bei allen, die bis zum Ende ausgeharrt haben, und wünsche uns eine gute Zusammenarbeit.