Debate: Amendments to Parliament’s Rules of Procedure
Date: MONDAY, 5 JULY 2021
Speaker: Gabriele Bischoff
Country: France
Language: DE

Das ist ja so ein bisschen wie die Straßenverkehrsordnung: Sie gibt ganz klare Regeln dafür vor, wie wir arbeiten, und schafft ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Aufgrund der Pandemie haben wir vor Kurzem bereits eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, damit wir weiter funktionieren können. Das musste schnell gehen, da mussten wir intensiv vorlegen, und deshalb sind einige Fragen von Zeiten vor der Pandemie liegen geblieben.  Die haben wir jetzt aufgegriffen und haben deshalb überwiegend technische Änderungen vorgegeben. Wir aktualisieren also Quellen, wir führen neue Verfahren ein, die eben zwar schon vorgesehen waren, aber noch nicht definiert. Wir streichen obsolet gewordene Regeln, wir verlängern die Mandatsdauer von interparlamentarischen Delegationen, und wir liefern Klarheit darüber, wann Beschlüsse und Empfehlungen der Koordinatoren im Ausschuss als angenommen gelten.  Gut, ich hatte ja gesagt: überwiegend technische Änderungen. Eine Frage ist sehr politisch, und sie ist auch wichtig für dieses Parlament. Es geht um Artikel 213. Dabei geht es um die Bildung der Ausschussvorstände und insbesondere um mehr Diversität, denn ohne die bleibt die Demokratie unvollständig. Bislang besagt diese Regel, dass es ausreicht, wenn ein Ausschuss eben nicht ausschließlich aus männlichen oder ausschließlich aus weiblichen Mitgliedern besteht. Sprich: Es reicht ein einziges Mitglied, und dann sind die Anforderungen erfüllt.  Wir wollen hier einen Schritt weitergehen. Und deshalb schlagen wir vor, dass der Vorsitz und der erste stellvertretende Vorsitz eines Ausschusses nicht dasselbe Geschlecht haben sollen. Darüber hinaus soll der restliche Vorstand und in Zukunft auch der gesamte Vorstand paritätisch besetzt sein. Und das soll ab der nächsten Legislaturperiode gelten. Sie wissen alle: Die Rolle des ersten stellvertretenden Vorsitzes ist eine ganz besondere, und deshalb hat es wirklich Sinn, das hier zu verknüpfen.  Wir treffen unsere Entscheidungen in dieser Arbeitsgruppe in der Regel im Konsens. Bei dieser Regel war es leider nicht möglich, und ich habe es wirklich versucht. Trotzdem unterstützt eine Mehrheit der Fraktionen diese Neuerung. Ich hoffe trotzdem noch, dass alle Fraktionen, auch die größte in diesem Haus, meinen Bericht unterstützen können. Denn was wir hier festschreiben, ist wahrlich nichts Revolutionäres. Es ist das, was wir auch seit Jahren von börsennotierten Unternehmen erwarten. Und es ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir hier selbst vorangehen. Jüngste Erfahrungen wie bei der Zukunftskonferenz – Frau Šuica weiß das – bestätigen es: Da hatte die EVP entschieden für eine paritätische Besetzung plädiert und sogar ihre Entscheidung für die Gesamtliste davon abhängig gemacht. Kolleginnen und Kollegen! Dann lassen Sie uns dieses Prinzip der Geschlechterparität doch bitte auf unsere gesamte Arbeit anwenden und nicht nur à la carte, wenn es passt.  Und eine Bemerkung zum Schluss: Auch mit einer Enthaltung kann man sich nicht der Verantwortung entziehen. Für oder gegen mehr Geschlechtergerechtigkeit, das ist hier die Frage. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für diese Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die dann auch den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht.  Es ist ein kleiner Schritt für Sie, aber ein großer Schritt für die Parität und ein großer Schritt für das Parlament. Geben Sie sich einen Ruck.