Debate: The revision of the Financial Regulation in view of the entry into force of the - multiannual financial framework
Date: MONDAY, 22 NOVEMBER 2021
Speaker: Monika Hohlmeier
Country: Poland
Language: DE

Die Überarbeitung der Haushaltsordnung bietet die Möglichkeit, unsere Spielregeln für die Aufstellung, Verausgabung und Kontrolle des EU-Haushalts zu modernisieren und an neue Herausforderungen und Erkenntnisse anzupassen. Vor dem Hintergrund von 750 Milliarden an zusätzlichen Mitteln durch die Corona-Wiederaufbaufonds wie auch durch NextGenerationEU sind die Anforderungen an Transparenz und Überprüfbarkeit der Ausgaben stark gestiegen, zumal es sich in dem Bereich um eine Art  Das heißt, das Geld geht in die Haushalte der Mitgliedstaaten, und der unmittelbare Einblick, was mit den Mitteln geschieht – das ist jetzt die Herausforderung, die vor uns liegt.  Wir müssen uns dabei in Erinnerung rufen, dass das Europäische Parlament nicht immer in die Entscheidungsfindung eingebunden ist bzw. war, wie das Zustandekommen der Corona-Wiederaufbaufonds bzw. von NGEU zeigt. Dabei muss klar sein: Sobald der EU-Haushalt getroffen ist, muss das Parlament das volle Recht der Überprüfung von Ausgaben haben, sollte aber auch ein Gestaltungsrecht besitzen, wie das Geld ausgegeben wird, wie wir es neulich mit dem Haushaltsausschuss diskutiert haben. Die überarbeitete Haushaltsordnung muss das widerspiegeln. Wir fordern deshalb die volle rechtliche Einbindung der externen zweckgebundenen Einnahmen in die Haushaltsordnung, welche jetzt in Form von NGEU massiv den EU-Haushalt erhöhen. Ein entscheidender Punkt aus Sicht der Haushaltskontrolle ist hier das Thema Digitalisierung und die bessere Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln.  Lieber Herr Kommissar, ich weiß Sie – oder Dich – hinter uns in dieser Frage. Aber die Mitgliedstaaten, erstaunlichermaßen, die ständig von Digitalisierung reden, haben dann plötzlich Bedenken, wenn wir mal nachschauen wollen: Wo ist eigentlich das ganze Geld hingegangen? Es ist derzeit nämlich nicht möglich, einfach und schnell zu sehen, welcher Endbegünstigte insgesamt wieviel aus dem Fonds erhält – zum einen, weil es die Regeln aktuell nicht erfordern, dass die Endbegünstigten und deren Wirtschaftsberechtigte – und hier meine ich die natürlichen Personen, die hinter Firmen und Konglomeraten stehen und von deren Förderung profitieren – einheitlich erfasst werden. Wir wollen sehen können, ob jemand hinter 20 Firmen steht oder ob einfach ein kleines KMU tatsächlich die ihm real notwendige Hilfe erhält.  Zum anderen ist es nicht möglich, einzelne Beträge unterschiedlicher Art, die dem gleichen oder einem Verwandten eines Wirtschaftsberechtigten zuzuordnen sind, zu einer Gesamtsumme zu aggregieren – zum Beispiel, wenn einzelne Personen oder Firmen Gelder aus unterschiedlichen Fonds erhalten, oder wenn mehrere Einzelzahlungen an Firmen, die zum gleichen Konglomerat oder zum selben Wirtschaftsberechtigten gehören, dann entsprechend nachzuverfolgen sind.  Hier müssen wir dringend nachbessern. Daher fordern wir die Kommission auf, einen Vorschlag für ein interoperables IT-System vorzulegen, welches genau dies ermöglicht: per Knopfdruck zu zeigen, welche Endbegünstigten und deren Wirtschaftsberechtigte wieviel Geld aus dem EU-Haushalt tatsächlich erhalten. Denn dann ist es uns auch als Gesetzgeber möglich, bei neuen Richtlinien, bei neuen Gesetzen, zu überprüfen: Wie erfolgreich waren wir, wo gab es Probleme, wo gab es Schwierigkeiten, was war besonders gut gelungen, und dann die entsprechenden politischen Entscheidungen zu treffen.  Die wichtigsten Daten, zum Beispiel Listen der größten Empfänger in jedem Mitgliedstaat, sollten auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Natürlich respektieren wir dabei die volle Rechtsprechung und die Wahrung des Datenschutzes entsprechend dem, was der EuGH bzw. die Gesetzgebung von uns verlangt. Dies würde es dann aber auch Journalisten, NGO und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, nachzuverfolgen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird, und Missstände leichter und klarer sichtbar machen.  Eine starke Konzentration von EU-Fördermitteln in der Hand einiger weniger Oligarchen in manchen Mitgliedstaaten und/oder nepotistische Begünstigungen, Interessenkonflikte hochrangiger Entscheidungsträger und/oder gar Regierungsmitglieder, das sind die Dinge, die wir dringendst vermeiden müssen und wo wir frühzeitig für Transparenz sorgen müssen.  Das ist aber auch nicht nur eine Frage der Transparenz; das sind wir einfach denjenigen schuldig, die die Steuern zahlen. Das sind nämlich nicht unbedingt immer nur reiche Menschen, die Steuern zahlen, sondern ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die monatlich ihr Geld vorsichtig verdienen müssen und dann entsprechende Steuern zu bezahlen haben. Die lesen es nicht gerne, wenn dann Millionenbeträge an einzelne Begünstigte gehen.  Ich glaube, wir haben hier mit der Haushaltsordnung einen wichtigen Auftrag vor uns: dafür Sorge zu tragen, dass die Gelder richtig ausgegeben werden und vernünftig ausgegeben werden.