Debate: Discharge
Date: WEDNESDAY, 4 MAY 2022
Speaker: Daniel Freund
Country: Spain
Language: DE

Milliarden von Euro, die nicht genau da ankommen, wo sie hinsollen. Im Zweifel wissen wir gar nicht, wer das EU-Geld eigentlich genau bekommt. Und man muss leider sagen: Millionenbeträge werden geklaut. Drei konkrete Beispiele: Ich fange an mit dem Europäischen Parlament. Ja, das Europäische Parlament gehört zu den modernsten Parlamenten der Welt. Wir haben es geschafft, in der Pandemie innerhalb von Wochen unsere Arbeit zu digitalisieren. Wir sind im Verhältnis zu den 450 Millionen Europäerinnen und Europäern ein kleines Parlament. Und – das ist mir ganz besonders wichtig: Wir sind besonders transparent – eines der transparentesten Parlamente der Welt.  Und doch gibt es in unserem Budget einen Posten, wo wir jedes Jahr über 40 Millionen EUR ausgeben, ohne dass dafür ansatzweise Rechenschaft abgelegt wird. Jeder von uns hier im Haus bekommt 4 778 EUR im Monat Bürokostenpauschale, vorgesehen für die parlamentarische Arbeit, aber eben ohne Kontrolle. Und es ist nicht zu viel verlangt, dass diese Ausgaben für Computer, Handys, Wahlkreisbüros eben dokumentiert werden. Und noch merkwürdiger ist, dass das Plenum es Jahr für Jahr sagt, aber das Präsidium es einfach ignoriert. Das zweite Beispiel ist der Europäische Rechnungshof. Der Rechnungshof der EU ist eine großartige Institution. Er wacht über jeden einzelnen ausgegebenen Euro. Und da finde ich, dass es nicht sein kann, dass die Mitglieder des Rechnungshofs – auch der Präsident – nicht mit allerbestem Beispiel vorangehen: private Nutzung des Fahrdienstes, die von der EU finanzierte Wohnung an seine Mitarbeiter unterzuvermieten, Dienstreisen nach Hause oder zu Veranstaltungen der lokalen CDU.  Es ist richtig und wichtig, dass sich daran jetzt etwas tut, denn der Rechnungshof ist eine unserer Brandmauern gegen billigen Anti-EU-Populismus. Und da kann man zu Recht erwarten, dass gerade der Rechnungshof mit allerhöchsten Standards EU-Gelder ausgibt, statt eben die Regeln auszureizen, um möglichst viel Geld rauszuholen. Und den dritten Teil möchte ich auf Englisch machen. On the European Commission because, in terms of misspending, the problems we see at ECA and at the Parliament are of course peanuts to what happens at the Commission, where billions of euros are going into defunct systems and we don’t know where billions of euros are going. Although the Commission knows that some of the money is being stolen, defrauded or mismanaged, it continues.  Commissioner Hahn, from the notification you just sent to Hungary under the conditionality mechanism, between 2014 and 2020 there were serious deficiencies in the management and control system. They were systematic and not only insulated shortcomings. So why did you keep sending money? Under the financial rules, the Commons Provisions Regulation, you’re obliged to stop this.  I really think this is the biggest single danger for the European Union. Our way of spending money feeds corruption and the attacks on democracy of Viktor Orbán. Our money has made Babiš an EU—funded billionaire with a documented conflict of interest. This House has recently said, in Sarvamaa’s report, that EU funds create oligarchic structures. This has to stop. That is why we, as Greens, refuse to grant discharge until we stop funding corruption and autocrats in the European Union, precisely because we are convinced pro-Europeans.