Debate: Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern Mediterranean
Date: TUESDAY, 15 SEPTEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

In dieser krisengeschüttelten Zeit ist es wichtig, dass die Europäische Union zusammenhält, mit einer Stimme spricht, sich nicht spalten lässt. Genau das ist der Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass das Gewicht der Europäischen Union auf der internationalen Ebene gestärkt wird, weil wir eine ganze Menge Positives einzubringen haben. Wir alle wissen: Das Autoritäre wächst, die Demokratie steht weltweit unter Druck, und umso wichtiger ist es, dass wir unser gemeinsames Modell, das auf Demokratie, Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beruht, stärken und ausbauen. Genau darum wird es auch beim Sonderrat gehen.  Wir haben es mit schwierigen Akteuren zu tun. Ich will mal mit einem schwierigen Akteur beginnen: der Türkei. Die Lage im östlichen Mittelmeer ist aus vielerlei Gründen höchst fragil: die Lage im Nahen und Mittleren Osten, die ungeklärten Migrations- und Flüchtlingsfragen und dann die Türkei, die in dieser Region nicht der Verantwortung gerecht wird, die sie eigentlich zu übernehmen hat, nämlich zu Stabilität und Frieden aktiv beizutragen. Deswegen muss vom nächsten Europäischen Rat ein Signal ausgehen, dass wir uneingeschränkt solidarisch sind mit Griechenland und mit Zypern.  Das zweite wichtige Signal, was von diesem Rat ausgehen sollte, ist, dass wir jetzt keine weitere Eskalation brauchen, sondern dass wir zur Deeskalation beitragen. Dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben kann, sondern dass wir eine politische Lösung anstreben, und dass wir dazu einen substanziellen Beitrag leisten, auch in der Art, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen. Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen werden gemeinsam auch mit Josep Borrell und mit anderen darüber zu verhandeln haben, was dann auch zu geschehen hat, wenn die Türkei ihrer besonderen Verantwortung nicht gerecht wird. Ein weiterer zentraler Akteur, über den wir schon viel diskutiert und gestritten haben, ist China. Das ist besonders kompliziert, weil wir in China zum einen einen Partner sehen. Ich kann mir einen nachhaltigen Klimaschutz weltweit nicht vorstellen, ohne dass wir China an Bord haben.  Wir haben es natürlich auch mit einem Wettbewerber in handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zu tun. Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, eine regelbasierte Grundlage dafür zu finden, dass wir in Handel und wirtschaftlichen Fragen eng zusammenarbeiten. Aber – und das macht es am schwersten – China ist für uns auch systemischer Rivale. Wir haben ein eigenes Sozialmodell. Unser Sozialmodell ist ohne Menschenrechte, ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit undenkbar. Deswegen muss es auch in diesen Fragen einen offenen und konstruktiven Austausch geben. Gerade gestern – in der Videokonferenz – sind diese Fragen – Klimaschutz, Handel, Wirtschaft, aber eben auch Menschenrechte – entsprechend angesprochen worden. Verehrte Abgeordnete, Herr Präsident! Ich will Ihre Aufmerksamkeit aber auch noch auf andere Punkte lenken, die ich zumindest hier ansprechen möchte, weil sie auch im Mittelpunkt des Sonderrates stehen, denn wir alle wissen, dass coronabedingt im März die wichtigen Themen zu Wirtschaft, Digitalisierung, Klimaschutz hinten runterfallen mussten.  Wir haben gerade gestern Abend im Rahmen der Eigenmitteldebatte noch einmal darüber gesprochen, wie wichtig das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ ist. Nicht nur für die krisengeschüttelten Staaten, sondern für uns alle, denn wir wollen nicht etwas Altes aufbauen, wir wollen nicht an das Konventionelle anknüpfen, sondern wir wollen den sozialökologischen Umbau der Europäischen Union mit diesem Geld vorantreiben. Darüber werden die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ebenso sprechen. COVID-19 hat den Binnenmarkt schwerst erschüttert. Es darf aber nicht nur unser Anspruch sein, den Binnenmarkt wiederherzustellen. Wir wollen den Binnenmarkt auch vertiefen, vor allem auch mit einer ambitionierten Industriestrategie. Denn wenn wir den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, müssen wir auch zeigen, dass wir in industriepolitischen Fragen wettbewerbsfähig bleiben, dass wir  Es wird einen weiteren Punkt auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen geben, das ist die Frage der strategischen Autonomie. Wir müssen unsere Resilienz verbessern. Wir wollen damit nicht den freien und fairen Handel außer Kraft setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber wir haben bei Produkten, die für die Sicherheit und für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung sind, festgestellt, dass wir auch eigene Kraft brauchen, dass wir die europäischen Lieferketten stärken müssen, und genau darum wird es auch bei den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen gehen. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich auf diese wichtigen Punkte hinweisen wollte. Aber sie gehören auch zu einem starken Europa in der Welt. Das ist nicht nur eine Frage, wie wir uns zu anderen Akteuren definieren, sondern es geht immer auch um die eigene Stärke. Dabei spielen für uns die Fragen des Klimaschutzes, der nachhaltigen Wirtschaft und des sozialökologischen Umbaus eine ganz zentrale Rolle.