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Debate: The th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Sergey Lagodinsky
Political group: Verts/ALE
Country: France
Language: DE

Damals, ich erinnere mich persönlich ganz genau, hat es wenig Frust und nicht so viel Trauer gegeben, aber viel Hoffnung. Das Nachdenken setzte später ein. Geschichte ist nicht schwarz-weiß. Was für viele legitimerweise eine Befreiung war, war für viele andere ein Heimatverlust. Sie waren jahrzehntelang stolze Sowjetbürger, und dann waren sie die letzten Sowjetbürger. Diesen Schmerz und diese Trauer des Verfalls müssen wir genauso akzeptieren, wie wir die Freude von vielen über die Befreiung und die Demokratie feiern.  Ja, Geschichte ist nicht schwarz-weiß. Aber die Geschichte ist auch kein grauer Einheitsbrei. Was schwarz ist, muss auch schwarz genannt werden. Und das tut Memorial jeden Tag, jede Woche – schwarz wie die Verbrechen am eigenen Volk unter dem Namen der Sowjetunion. Was weiß ist, muss auch weiß genannt werden. Weiß waren die Chancen und die Hoffnungen, die damit verbunden waren – Hoffnungen, dass mit dem Ende der Sowjetunion der Anfang der Demokratie steht.  Jetzt, aus der Distanz von dreißig Jahren, sehen wir, dass das Ende nicht der Anfang war. Aber diese symbolträchtige Woche hier im Europäischen Parlament zeigt auch, dass wir weiterhin an der Seite der russischen und der vielen anderen Bürger der Nachfolgestaaten der Sowjetunion stehen. Die Sowjetunion ist nicht vorbei, sie steckt immer noch im System. Aber unser gemeinsamer Traum bleibt der Traum vom endgültigen Ende der Sowjetunion.
Debate: The th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Nicolaus Fest
Political group: ID
Country: Cyprus
Language: DE

Als die UdSSR unterging – ich erinnere mich daran –, war das ein Tag großer Freude. Man dachte, die liberale Demokratie mit ihrem Schutz individueller Menschenrechte habe sich durchgesetzt. Das war leider ein Irrtum. Im Gegenteil: Die liberale Demokratie ist heute überall auf der Welt bedroht – und leider, leider ganz besonders auch in Europa. Griechenland, Österreich, Italien und andere Länder sanktionieren Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, mit Geldbußen und Berufsverboten. Deutschland hat letzte Woche die Impfpflicht für Pflegekräfte beschlossen.  Wohlgemerkt, wir reden nicht über Ebola oder die Schwarze Pest. Wir reden über eine Erkrankung, die viele Infizierte nicht einmal bemerken und die eine Sterblichkeit von maximal 0,15 % ausweist. Und wir sprechen über Impfstoffe, deren Verwendung zahlreiche Staaten gerade jetzt im Augenblick wegen massiver Nebenwirkungen ausgesetzt haben. Aber dennoch drängen viele europäische Staaten auf Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit. Doch wenn nicht einmal die körperliche Unversehrtheit eine Grenze für den Staat ist, was ist es dann?  Vor knapp 20 Jahren wurde in Frankfurt der elfjährige Bankierssohn Jakob von Metzler entführt und ermordet. Den Entführer konnte man schnell verhaften, doch wollte der den Aufenthaltsort seines Opfers, das man noch am Leben glaubte, nicht verraten. In seiner Verzweiflung drohte ihm der Polizeichef mit Folter. Rechtlich gesehen ist das genau die gleiche Fragestellung wie bei der Impfung, nämlich: Soll der Staat für den Schutz der Allgemeinheit oder hier für das Leben eines elfjährigen Kindes in die körperliche Unversehrtheit Dritter eingreifen dürfen? Wenn man das mit Ja beantwortet, ist auch die sogenannte Rettungsfolter zum Schutz von Opfern zulässig.  Das ist hier die entscheidende Frage, auch bei der Impfpflicht: Ist die körperliche Unversehrtheit noch eine Grenze für den Staat, oder ist sie es nicht? Natürlich kann man Eingriffe befürworten, das ist Ihre Entscheidung. Aber dann reden wir bitte nie, nie wieder über europäische Werte. Die treten wir damit nämlich in die Tonne.  Und dann sind wir wieder bei der UdSSR, diesmal in der europäischen Variante. Dass die kein bisschen besser ist, sieht man schon an der Diffamierung und Ausgrenzung Ungeimpfter als Gesellschaftsfeinde und Volksschädlinge. Treffend hat hierzu der deutsch-jüdische Journalist Henryk Broder bemerkt: Wenn ihr euch fragt, wie der Kommunismus, wie der Nationalsozialismus möglich waren, dann ist die Antwort: weil eure Eltern und Großeltern damals so waren, wie ihr heute seid.
Debate: The th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Anna Fotyga
Political group: ECR
Country: Denmark
Language: PL

30 lat temu przywódcy Rosji, Białorusi i Ukrainy podpisali akt rozwiązania Związku Sowieckiego – państwa, które w całej swojej historii prześladowało narody żyjące w jego granicach, ale również te zewnętrzne, podporządkowane sobie. Wydarzenia takie jak „operacja polska”, Katyń, Hołodomor nosiły znamiona ludobójstwa. Współczesna Rosja zaatakowała Ukrainę, Gruzję, wspiera dyktatora, który obrócił się przeciwko własnemu społeczeństwu na Białorusi. W duchu pierwszego zjazdu „Solidarności”, jego przesłania do narodów Europy Wschodniej, życzę Ukraińcom życia w pokoju, w suwerennym, integralnym państwie, Białorusinom – pozbycia się dyktatora i kształtowania państwa, tak jak chcą, a Rosjanom – demokratycznej państwowości, która odetnie się jednoznacznie od dziedzictwa stalinizmu i zaprzestanie agresji zewnętrznej.
Debate: The th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Martin Schirdewan
Political group: The Left
Country: Germany
Language: DE

Leider muss ich jedoch angesichts der bisherigen Debatte feststellen, dass es einigen Kollegen nicht um Differenzierung geht, sondern um einseitige Parteinahme. Wieder einmal wird Geschichte instrumentalisiert, um einerseits das Streben nach einer von Kapitalismus und Faschismus befreiten Gesellschaft zu diskreditieren und um andererseits die Konfrontation mit dem heutigen Russland weiter voranzutreiben oder um auch einfach nur Unsinn zu erzählen, so wie der Kollege von der ID—Fraktion gerade eben.  Ja, es gab in der Sowjetunion – erwachsen aus dem Stalinismus – die unbedingte Dominanz einer Staats- und Parteibürokratie, die sich von den Idealen der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung weit entfernt hatte, jede Opposition unterdrückte und Millionen Menschen verfolgte. Deshalb jedoch eine Bewegung, die die Befreiung des Menschen von Ausbeutung und Unterdrückung in das Zentrum ihrer Politik stellte und stellt, mit dem Faschismus, der auf Vernichtung, Ungleichheit und Unfreiheit ausgerichtet war und ist, gleichzusetzen – so wie es heute hier wieder passiert ist –, ist schlichtweg absurd.  Wer von der Geschichte der Sowjetunion redet, darf von der Niederwerfung des europäischen Faschismus durch ebendiese Sowjetunion nicht schweigen. Und er darf erst recht nicht schweigen von dem enormen Blutzoll, den 27 Millionen Menschenleben, die die Völker der Sowjetunion bezahlt haben im Zweiten Weltkrieg. Und wer von europäischer Geschichte redet, der darf auch nicht vom Kalten Krieg schweigen. Und umso unverständlicher ist es heute, dass dessen Fehler selbst nach der Auflösung des Warschauer Paktes wiederholt werden.  Die Ostausdehnung der NATO bis an die Westgrenze Russlands, obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher ausgeschlossen, hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt. Eine weitere Ausdehnung kann in eine erneute Katastrophe münden. Das ständige Säbelrasseln der Krieger im NATO-Hauptquartier in Brüssel, die wiederholten Sanktionsandrohungen der Kommission und des Rates verschärfen diese Konfrontation.  Frieden in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es nicht gegen Russland geben, sondern nur mit Russland. So berechtigt die Kritik an der Politik der Regierung Putin, so falsch das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial auch sind: Ein neuer Kalter Krieg, ausgetragen auf europäischem Boden, hilft niemandem. Es braucht stattdessen eine neue europäische Entspannungspolitik. Und die gilt für beide Seiten. Die NATO muss ihre Provokationen gegenüber Russland ebenso einstellen, wie Russland die friedliche Entwicklung seiner Nachbarn garantieren muss. Die Mittel dafür liegen in der Diplomatie und im Dialog. Nutzen wir sie.
Debate: The th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Kostas Papadakis
Political group: NI
Country: Czechia
Language: EL

Κύριε Πρόεδρε, 30 χρόνια μετά την ανατροπή του σοσιαλισμού στη Σοβιετική Ένωση εντείνεται ο αντικομμουνισμός, οι διώξεις των κομμουνιστών. Αυτό εκφράζει αδυναμία και όχι δύναμη. Προσπαθείτε να θωρακίσετε το εκμεταλλευτικό σύστημα που υπηρετείτε. Οι υποσχέσεις σας για ειρήνη κι ευημερία στον καπιταλισμό διαψεύστηκαν. Ανταγωνισμοί, πόλεμοι, επεμβάσεις δολοφονούν και ξεριζώνουν λαούς. Το χρεοκοπημένο σύστημά σας ξεζουμίζει όσους εργάτες δουλεύουν, προκαλεί ανεργία και φτώχεια, αστέγους που ψάχνουν στα σκουπίδια. Στη Σοβιετική Ένωση η ανεργία ήταν άγνωστη λέξη. Εκεί δεν πέθαιναν περιμένοντας να αδειάσει ένα κρεβάτι νοσοκομείου ή να βρεθεί οξυγόνο γιατί δεν υπήρχαν όμιλοι της υγείας να θησαυρίζουν από τον ανθρώπινο πόνο, από την ανάγκη για εμβόλιο. Δεν έμεναν εκατομμύρια χωρίς ασφάλιση, δεν δούλευαν οι συνταξιούχοι, δεν έμενε παιδί χωρίς παιδικό σταθμό, η μόρφωση ήταν κατακτημένη.  Ο σοσιαλισμός είναι αυτός που τσάκισε τον φασισμό και ο μόνος που έλυσε για δεκαετίες τα πιο μεγάλα, τα πιο πιεστικά προβλήματα που βασανίζουν στον καπιταλισμό δισεκατομμύρια λαούς. Να γιατί, ό,τι και να κάνουν οι μηχανισμοί του συστήματος, παραμένει το μέλλον και η μοναδική πραγματική διέξοδος για τους λαούς.
Debate: The th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: David Maria Sassoli
Language: IT

Naturalmente il Parlamento sarà sempre attento alle ragioni dei dissidenti, dell'opposizione nella Federazione Russa, a quanti lottano in quel paese per la libertà. La discussione è chiusa.
Debate: The th anniversary of the dissolution of the Soviet Union and its importance for the future of Russia and Europe
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Andrea Bocskor
Political group: NI
Country: Romania
Language: HU

Akik túlélték, azokat marhavagonokba terelve hurcolták el távoli munkatáborokba. Bár azt mondták az embereknek, hogy csak három napos helyreállítási munkákra viszik őket, ma már tudjuk a „kis munka” – többéves kényszermunka volt, sokan pedig sohasem térhettek haza családjukhoz. Akik hazatértek, hallgatásba burkolóztak, megpecsételte életüket a fogság, a megalázó körülmények, a kényszermunka, az ott átélt rettegés. Sajnos sem az áldozatokat, sem hozzátartozóikat nem kárpótolták, még egy bocsánatkéréssel sem illeték őket az átélt szenvedésekért. Fontos, hogy emlékezzünk azokra, akik életüket vesztették a szovjet totalitárius diktatúra kegyetlensége miatt. Mindent meg kell tennünk, hogy rehabilitálják a kommunizmus áldozatait és megakadályoznunk, hogy ilyesmi megismétlődjön!
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Marcel Kolaja
Country: Germany
Language: EN

EN I should like to remind Members that for all debates of this part-session, there will be no catch-the-eye procedure and no blue cards will be accepted.  Furthermore, as during recent part-sessions, remote interventions from Parliament’s Liaison Offices in the Member States are foreseen. I would also like to remind you that interventions in the Chamber will continue to be made from the central rostrum. I therefore kindly invite you to keep an eye on the speakers list and to approach the rostrum when your speaking time is imminent.
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Maria Walsh
Political group: PPE
Country: Austria
Language: EN

Last November in Ireland, we had a monumental wake—up call when links to almost 500 000 WhatsApp chats, including sensitive images of women and girls, were leaked without their consent. They had their bodily autonomy taken away within seconds. They were not afforded an opportunity to consent or have their voices heard. They were judged, victim—blamed, told by online abusers and users to brush it off. While our Minister for Justice, Helen McEntee, took swift action with the introduction of Coco’s Law, gaps in the protection of all forms of cyberviolence still remain today. The clear gendered aspect of cyberviolence must be recognised at an EU level. We must make gender—based violence a eurocrime. This is much—needed action to protect women’s rights in our EU. Online abuse will not stop if those doing it believe they face no consequences, so we must ensure, Commissioner, colleagues, each Member State implements quickly.
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Maria Noichl
Political group: S-D
Country: Poland
Language: DE

Normalerweise spricht man oft von Themen, als wären sie so nebeneinanderstehend. Es gibt das Thema „Gewalt gegen Frauen“, es gibt das Thema „ Wir haben es zwar unter dem Obertitel „Gewalt gegen Frauen“ zusammengefasst, aber wir müssen es auch deutlich benennen. Es geht darum, Frauen den Mund zu verbieten, sie zurückzuweisen, sie zurückzuschicken, wieder in die Küche. Deswegen: Sie haben unsere volle Unterstützung. Wir werden alles tun, um diesem sich wirklich wie ein Krebs durch Europa ziehenden Thema „Gewalt gegen Frauen im Netz“ im Netz endlich Herr zu werden.  Denn die freie Rede im Netz, die freie Rede im Parlament, die freie Rede daheim in der Familie, die freie Rede am Arbeitsplatz, die freie Rede steht nicht nur den Männern zu, sondern den Frauen genauso, ohne dafür gedisst zu werden, ohne dafür im Netz gejagt zu werden.
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: María Soraya Rodríguez Ramos
Political group: Renew
Country: France
Language: ES

En definitiva, de esto hablamos: de violencia contra las mujeres. Una violencia que se traslada a la red. Señora comisaria: necesitamos herramientas europeas para luchar contra esta violencia. Necesitamos un marco común europeo para una definición común. Necesitamos acciones europeas y necesitamos también un marco común de prevención y asistencia a las víctimas. En una sociedad como la europea, donde más del 90 % de los hogares tiene acceso a internet, estamos viendo como esta violencia en línea afecta de manera muy directa a la población joven, que hace del mundo virtual su espacio de comunicación social normal. En España, más del 40 % de las adolescentes ha admitido haber sufrido acoso en línea.  La trata de mujeres con fines de explotación sexual se ha trasladado claramente a la red.  Señora comisaria: estamos hablando de violencia de género contra las mujeres y necesitamos tener datos, necesitamos coordinación entre los Estados, necesitamos colaboración con las empresas tecnológicas para poder combatirla de manera eficaz.  Para ello necesitamos una directiva contra la violencia de género que tenga su base jurídica en la modificación del artículo 83 del Tratado. Porque la violencia de género tiene que ser un eurocrimen. Con esta directiva no queremos que nuestras demandas se satisfagan parcialmente: queremos que se satisfagan. Nuestra demanda es la introducción de la violencia de género en el Tratado como un eurocrimen.  Es, además, un compromiso de la presidenta Von der Leyen, contraído en su discurso de investidura.  Como europeos, tenemos que responder a ese compromiso.
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Gwendoline Delbos-Corfield
Political group: Verts/ALE
Country: Germany
Language: EN

But this is not a solution. We cannot expect people to leave so that the problem no longer exists. It would be dangerous to put control in the hands of just a few big tech companies. This would let them define what we mean by ‘hate’. It would let them decide on the meaning of freedom of speech, who are the most vulnerable users and who are the ones to be silenced.  What we need to happen has already taken place in the past. I am referring to the establishment of ground rules to make up a comprehensive system, a set of legal, governmental and societal tools, for a completely new space. In only the last 10 years, the online space has completely transformed many aspects of our societies. To meet these challenges, we need clearly defined laws, including pragmatic concrete measures, as well as education and training for law enforcement and better implementation. We need police and justice to know what they are dealing with. We need culture and society to be involved. This will require a lot of resources. But this money, it exists – it’s already there in these big companies. It just needs to be redirected to better support and protect users online.  Big companies cannot be allowed to continue using this business model, which reserves limited resources for these important measures. If we cannot address this, we run the risk of leaving machines and non-transparent algorithms with the implicit bias to continue censoring some people, while targeting others.
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Nicolaus Fest
Political group: ID
Country: Cyprus
Language: DE

Der Bericht arbeitet zunächst mit einem Begriff wie  Zweitens ist ja immer noch nicht klar, warum diese Regelung nun eigentlich länderübergreifend und grenzüberschreitend sein soll, also in den Katalog der Fälle des Artikels 83 eingeführt werden soll, wo es üblicherweise um schwere Kriminalität oder Drogenhandel geht. Und als ich Frau Dalli im Ausschuss fragte, wie viele Fälle es denn gäbe, in denen beispielsweise Sizilianer Frauen in Dänemark belästigen oder Leute aus Portugal vielleicht die Frauen in Litauen oder Polen, konnte mir Frau Dalli das nicht beantworten. Ich nehme an, Sie können das auch bis heute nicht beantworten, weil es dafür nur sehr wenig Fälle gibt.  Ich denke, die nationalen Regeln reichen aus, das nationale Strafrecht und der nationale Schutz von Frauen. Und deshalb ist diese Regelung, die hier vorgeschlagen wird, überflüssig und für die Meinungsfreiheit hochgefährlich.
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Jadwiga Wiśniewska
Political group: ECR
Country: Poland
Language: PL

Po raz kolejny podkreślam, że stanowczo jestem przeciwna przemocy, lecz w zgodzie z przyznanymi w traktatach kompetencjami i w sposób neutralny ideologicznie. Przede wszystkim sprawozdanie nie mówi o przemocy wobec kobiet i dziewczynek, ale posługuje się pozatraktatowym pojęciem gender. I z tego względu możliwe będzie wystąpienie wielu nieścisłości w stosowaniu prawa karnego, które wymaga daleko idących gwarancji ze wszystkich stron. Podstawową z nich jest zasada pewności prawnej. Nie da się jej osiągnąć, wprowadzając nowe, nieostre pojęcia.  W art. 83 traktatu wymienia się już w katalogu europrzestępstw przestępczość komputerową, więc wskazywanie w sprawozdaniu cyberprzemocy ze względu na płeć należy uznać za przykład wykładni rozszerzającej, która stanowi oczywiste nadużycie i musi być traktowana wyłącznie w kategoriach instrumentalnego traktowania prawa karnego Unii do celów stricte politycznych. Dla mnie osobiście przykre jest, że po raz kolejny tak ważny temat jak przemoc względem kobiet i dziewczynek zepsuto niepotrzebnymi wtrętami ideologicznymi.
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Anne-Sophie Pelletier
Political group: The Left
Country: Italy
Language: FR

Pour Maëlle, pour Juliette et pour toutes les victimes, une stratégie européenne globale de criminalisation est primordiale, car les différentes formes de violence sont souvent intrinsèquement liées à la cyberviolence. Elles peuvent la précéder, l’accompagner ou la suivre. Et la cyberviolence a cette particularité: elle suit la victime partout. Elle ne s’arrête pas quand vous rentrez chez vous, il n’y a pas d’endroit où nous sommes en sécurité. C’est une gangrène qui nécrose, un monstre pervers qui, derrière son écran, ne souhaite que vous violenter. Et que faire alors? Fuir un réseau social, c’est s’isoler. Et cette fuite n’est pas synonyme de havre de paix, car votre harceleur est peut-être votre voisin, votre camarade de classe, votre collègue. Avec la commission des droits des femmes et de l’égalité des genres, nous avons conçu un texte transpartisan. Ce texte se veut être un pont, un parapluie, un toit solide sous lequel l’Union européenne doit fournir une protection juridique et une aide aux victimes. La position du Parlement est claire. Maintenant, c’est à vous – la Commission – d’agir car si nous ne sommes pas ambitieux sur ce point, si nous détournons les yeux, nous serons complices de ces vies brisées. Et alors que le silence et ses conséquences consument petit à petit les femmes victimes, les jeunes filles victimes et les LGBTQI+ victimes, soyons leurs voix, leurs épaules et rendons-leur justice.
Debate: Combating gender-based violence: cyberviolence
Date: MONDAY, 13 DECEMBER 2021
Speaker: Lívia Járóka
Political group: NI
Country: Slovakia
Language: HU

Elnök Úr! A XXI. század egyik legnagyobb kihívása az online tér és annak szabályozási kérdésköre. Az elmúlt évtizedek tapasztalatai azt mutatják, hogy – rengeteg előnye és haszna mellett – sajnos az erőszak újabb fajtáinak is színteret képes biztosítani az internet. Valamivel több, mint egy évtized alatt a közösségi média a fiatalok erőszakának vektorává vált, drámaian megváltoztatta az online teret, felerősítve az agresszív viselkedést. A kibererőszak szándékosan károsítja az egyént, és folyamatosan fennmaradhat az abúzus. Roma közösségeinkben különösen nagy figyelmet kell fordítanunk a lányokat érő online agresszióra, mivel az elektronikus agresszió egyre növekvő mentális probléma, károsítja az egyént, a roma családokat és az egész társadalmat. Hatékony szabályozásra és figyelemre van szükség. Sajnálattal tapasztaljuk azonban, hogy ez a jelentés a szokásos forgatókönyv szerint készült. Tagállamokat jogtalanul támadva, ideológiai frázisokkal teletűzdelve, a tényleges megegyezést ellehetetlenítve vádaskodik, s kezd megosztást az Unió tagállamai között, ami nagyon szomorú, hisz országaink, így Magyarország is elkötelezett a nemi alapú online erőszak elleni küzdelemben. Gyermekeink és családunk védelme a legfontosabb az online térben is.