Debate: Police brutality within the EU
Date: TUESDAY, 20 OCTOBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Nun ist es immer schwierig, Parallelen zu ziehen zwischen den Ereignissen in den Vereinigten Staaten von Amerika und Entwicklungen in der Europäischen Union. Aber dennoch ist es völlig zweifelsfrei, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherstellen müssen, dass die Anwendung von Gewalt durch Strafverfolgungsbehörden stets rechtmäßig, verhältnismäßig, notwendig und das letzte Mittel zu sein hat.  Wir haben auf EU-Ebene einige Instrumente, um dieses wichtige Verständnis der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden auf einen festen Grund zu stellen. Ich will nur einige wenige Beispiele benennen und vor allem auf die wichtige Arbeit der EU-Agentur für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung hinweisen – CEPOL. Regelmäßig wird in den entsprechenden Angeboten für die Sicherheitsbehörden die Achtung der Menschenrechte bei Strafverfolgungsmaßnahmen in den Mittelpunkt der Angebote gerückt. Themen wie unrechtmäßiges Profiling, Polizeiethik oder die Erkennung und Bekämpfung von Hassverbrechen waren in den vergangenen Jahren durchgängig zentraler Bestandteil der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen von CEPOL für Angehörige der Strafverfolgungsbehörden. Lassen Sie mich, verehrte Abgeordnete, noch einen weiteren Punkt hervorheben. In jüngster Zeit ist vor allem viel Wert auf Vorbeugung, Prävention anstelle von Zwangsmaßnahmen, gelegt worden. Das Europäische Netz für Kriminalprävention ist förmlich der Gruppe „Strafverfolgung“ des Rates angeschlossen worden, und der Rat hat 2019 Schlussfolgerungen zu bestimmten Aspekten der europäischen präventiven Polizeiarbeit angenommen.  Wir alle wissen natürlich, dass der Schutz der nationalen Sicherheit weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten fällt. Das ist so garantiert in Artikel 4 des Vertrags über die Europäische Union und ebenso in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dennoch gibt es verschiedene Rechtsinstrumente der EU, die vor allem auch bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit zwischen unseren Mitgliedstaaten helfen, dass das, was die Sicherheitsbehörden tun, besser wird und immer konsequent auf Grundlage der rechtstaatlichen Prinzipien erfolgt.  Insofern entscheidet nach wie vor jeder Mitgliedstaat selbst über die Struktur und die Organisation seiner Strafverfolgung. Und gerade weil dem so ist, ist die gemeinsame Verständigung über rechtsstaatliche Prinzipien, die von allen Mitgliedstaaten zwingend einzuhalten sind, so wichtig. Wir brauchen solide Systeme zur wirksamen gerichtlichen Überprüfung sowie wirksame Rechtsbehelfe. Das ist gerade auch in den Fällen wichtig, die Sie ja hier auch beispielhaft in Ihren Äußerungen erwähnt haben. Dabei geht es vor allem um Ermittlungen nationaler Behörden, es geht um die Arbeit von parlamentarischen Ausschüssen und es geht natürlich auch um die Dienststellen für interne polizeiliche Ermittlung.  Lassen Sie mich nochmals klarstellen: Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, mit ihren nationalen Behörden jegliche festgestellte strafbare Handlung strafrechtlich zu verfolgen und alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben derzeit in der Europäischen Union darüber durchaus auch Kontroversen. Ich will mal die Debatten hervorheben, die wir in meinem eigenen Land, in Deutschland, führen. Es gibt dort eine breite Debatte über institutionellen Rassismus. Wir haben jetzt seitens meiner Regierung entschieden, dass wir noch einmal auch die Sicherheitsbehörden und insbesondere auch die Polizeibehörden überprüfen wollen, wo es Bedarf der Nachjustierung gibt, wo wir besser werden müssen und wo es auch noch an einem gemeinsamen Verständnis im klaren Bekenntnis zur Demokratie und gegen Rassismus mangelt.  Dieses Engagement aller Mitgliedstaaten und diese gemeinsame Verpflichtung sind vor allem auch wichtig gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich eine hervorragende Arbeit leisten, um unsere freiheitliche Demokratie, um unsere Rechtsstaaten vor den Feindinnen und Feinden der Demokratie zu schützen. Gerade auch diese Polizistinnen und Polizisten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden haben Respekt und Anerkennung verdient.  Umso wichtiger ist, dass wir noch einmal hervorheben, dass das Engagement der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet ist, alles dafür zu tun, dass entsprechende Fehler behoben werden, dass es ein klares Bekenntnis gibt zu einem starken Rechtsstaat, der der Freiheit und der Demokratie verpflichtet ist, und dass unsere Sicherheitsbehörden uneingeschränkt die demokratischen Werte und die Grundrechte achten und schützen, und zwar überall in der Europäischen Union und in ihren 27 Mitgliedstaaten.