Debate: Preparation of the Special European Council, focusing on the dangerous escalation and the role of Turkey in the Eastern-Mediterranean
Date: TUESDAY, 15 SEPTEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Die zweite wichtige Botschaft richtet sich an unsere Partnerinnen und Partner in Griechenland und Zypern. Sie stehen in dieser brandgefährlichen Auseinandersetzung nicht allein. Wir stehen an Ihrer Seite, und wir tun alles, was in unseren Möglichkeiten steht, um wieder zu einem politischen Dialog zurückzukehren. Ich habe großes Verständnis für die Emotionalität, die hier in vielen Redebeiträgen zum Ausdruck gebracht wurde. Aber in einem Punkt bin ich etwas verwundert. Die Europäische Union ist dem Frieden und dem Dialog verpflichtet. Ich weiß nicht, ob es uns hilft, an der rhetorischen Eskalationsspirale immer weiter zu drehen. Und ich verstehe auch nicht, wie hier der Eindruck entstehen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, als würden wir nichts tun, außer reden. Aber ohne Gespräche ist alles andere nichts. Und wenn hier erzählt wird, wir würden der Türkei ständig neues Geld in den Rachen schmeißen, will ich mich ausdrücklich dem Hohen Vertreter anschließen. Wir haben die Heranführungsmittel neu justiert. Das Geld, was wir der Türkei zu Verfügung stellen, geht in erster Linie dahin, wo es dringend gebraucht wird: an den kritischen Teil der türkischen Zivilgesellschaft in ihrem Bemühen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken. Und ich stehe voll und ganz hinter dieser Politik. Und es ist genauso wie es der Hohe Vertreter eben dargestellt hat: Die Türkei hat vier Millionen Geflüchtete aufgenommen. Ich verantworte es Ihrer Bewertung, ob dort oder in der Europäischen Union die Geflüchteten besser behandelt werden.  Und ich habe den Eindruck, dass das Geld, das die Europäische Union für die Türkei zur Verfügung stellt, um die Lage der Geflüchteten zu verbessern, um Jobs zu kreieren, um Bildung zu verbessern, gut angelegtes Geld ist. Dafür müssen wir uns überhaupt nicht schämen. Und wenn hier der Eindruck entsteht, wir würden auch da nichts mehr tun, will ich doch einmal darauf hinweisen, dass die Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion auf Eis liegen, genauso wie auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis liegen.  Aber bitte, vergessen wir eines nicht: Die Türkei besteht doch nicht nur aus Herrn Erdoğan. Wir haben dort eine kritische Zivilgesellschaft, die ihren Blick nach wie vor in Richtung Europäische Union richtet. Es ist eine gespaltene Gesellschaft. Und ich akzeptiere jedes Argument in Richtung Türkei: Rückschritte, massive Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, bei der Medienfreiheit, bei der Meinungsfreiheit, bei der Unabhängigkeit der Justiz. Aber ein Argument, verehrte Abgeordnete, akzeptiere ich nicht: Religion darf bei der Bewertung der Türkei keine Rolle spielen, jedenfalls nicht in der Europäischen Union. Wir sind eine Gemeinschaft, die auf Religionsfreiheit beruht. Wir sind nicht ein exklusiver Klub nur einer einzigen Religion. Hier in der Europäischen Union leben Millionen von Menschen muslimischen Glaubens, also darf das auch kein Argument sein, das sich gegen die Türkei richtet. Es gibt viele andere Argumente.  Insofern will ich Ihnen noch einmal zusichern – und ich bedanke mich für die wichtigen Beiträge –, dass der Ratspräsident, aber auch die Ratspräsidentschaft, die deutsche Ratspräsidentschaft, unermüdlich dafür arbeiten werden, dass wir diesen Konflikt beilegen. Und ich freue mich sehr, dass wir dabei auf Ihre Unterstützung zählen können.