Debate: Conclusions of the European Council meeting of - December  – MFF, Rule of Law Conditionality and Own Resources – Council regulation laying down the multiannual financial framework for the years  to  – Proposal for an Interinstitutional Agreement between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, as well as on new own resources, including a roadmap towards the introduction of new own resources – Regulation on the protection of the Union’s budget in case of generalised deficiencies as regards the rule of law in the Member States
Date: WEDNESDAY, 16 DECEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Ich weiß, dass das institutionelle Geflecht in der Europäischen Union sehr schwierig ist und dass es immer auch einen gewissen Wettbewerb gibt zwischen Rat und Parlament. Aber wir brauchen Vertrauen, und ich hatte den Eindruck, dass es ein enges Band des Vertrauens gab und gibt zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, weil wir alle gleichermaßen um die Verantwortung wussten. Streit war notwendig in der Sache. Wir haben versucht, im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen Brücken zu bauen, Kompromisse zu schmieden, aber es gehört eben auch Haltung dazu. Und Sie alle wissen, dass es einen großen Streit gibt, der Europa seit Jahren spaltet, und das ist die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Ich sage das mal sehr deutlich, dass Ihre klare Haltung wichtig ist, weil wir diesen Konflikt nicht einfach beiseitelegen können, sondern weil wir ihn lösen müssen – konstruktiv –, um wieder zu einem gemeinsamen Verständnis von dem zu kommen, was uns in Europa zusammenhält, weil wir eben nicht nur ein Binnenmarkt und nicht nur eine Währungsgemeinschaft, sondern vor allem eine Werte- und Rechtsgemeinschaft sind. Ihre klare Haltung hat auch uns darin bestärkt, diesen Weg weiterzugehen und am Ende einen Kompromiss zu schmieden – und Ratspräsident Charles Michel hat auf die Schwierigkeiten dieser Verhandlung hingewiesen –, der am Ende von 27 Mitgliedstaaten getragen werden konnte. Und das ist nicht selbstverständlich, aber es ist notwendig! Und ich verteidige diesen Kompromiss, weil er zum einen kein einziges Wort an dem verändert hat, was wir mit Ihnen ausverhandelt haben, und er zum anderen auch die Chance eröffnet für eine Befriedung. Der Europäische Gerichtshof wird ein Signal aussenden, ob das, was wir ausverhandelt haben, vertragskonform ist, und vielleicht ergibt sich dann auch eine Chance für diejenigen, die permanent über Vertragswidrigkeit sprechen und sagen, dass hier einzelne Institutionen übergriffig werden wollen, dass man zu tief in nationale Kulturen, nationale Identitäten, nationale Traditionen eingreift, vielleicht ergibt sich dadurch die Chance – durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs –, dass wir wieder zusammenrücken und dass wir wieder zu einem gemeinsamen Verständnis von dem kommen, was wir sind, und dass die Werte uns nicht länger spalten. Deshalb war es uns auch wichtig, ein weiteres Instrument im Rat zu verabreden, auch in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, die zum ersten Mal einen Rechtsstaatsbericht vorgelegt hat, nämlich einen Rechtsstaatsdialog, einen Rechtsstaats-Check, dem sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichermaßen unterziehen müssen. Wir haben ein Versprechen abgegeben: gemeinsam und solidarisch aus dieser Krise. Wir lassen niemanden allein, und wir haben versprochen, dass die Gelder so schnell wie irgend möglich da ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden: bei den Menschen, die erkrankt sind; bei den Regionen, die so stark von der Pandemie heimgesucht werden; bei den Wirtschaftsbranchen. Und wir können – ich hoffe es zumindest – Wort halten. Das Geld wird ab nächstem Jahr sehr rasch zur Verfügung stehen. Und das ist wichtig, dass wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie so gut es geht abmildern, mit einem großen Aufbauprogramm –750 Milliarden EUR. Aber es ist eben kein Wiederaufbau, verehrte Abgeordnete! Es ist der Aufbau einer neuen Zukunft, weil wir in Klimaschutz, weil wir in Digitalisierung investieren. Weil wir Menschen Mut machen, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken wollen. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider, im mehrjährigen Finanzrahmen. Und dabei haben wir mit Herrn Van Overtveldt und mit dem Verhandlungsteam – bei dem ich mich von Herzen bedanken möchte, weil es immer um die Sache ging, um eine inhaltliche Ausrichtung – Zeichen gesetzt. Es gibt im EU-Haushalt, im mehrjährigen Finanzrahmen, etwas, was es vermutlich in keinem nationalen Haushalt der Europäischen Union gibt – und das sage ich als Vertreter des Rates –, nämlich, dass wir 30 % des Haushaltes, des mehrjährigen Finanzrahmens, an den Klimaschutz binden. Dass wir Geschlechtergerechtigkeit zu einem Leitprinzip dieses mehrjährigen Finanzrahmens machen. Dass wir darauf achten, dass Frauen und Männer gleichermaßen von den Ausgaben betroffen sind. Dass wir Eigenmittel auf den Weg bringen, über die in den Mitgliedstaaten über viele Jahre hinweg gestritten wurde, wo es keinen Konsens gibt. Wir haben hier etwas erreicht, damit Europa auf ein neues Fundament gestellt werden kann. Und ich finde, dass das in dieser schwierigen Zeit, wo weltweit Demokratie unter Druck gerät und wo das Autoritäre wächst, ein unendlich wichtiges Zeichen ist, dass wir deutlich machen: Liberale Demokratien können Krise! Wir können Menschen schützen vor Terrorismus, vor gesundheitlichen Risiken, vor den Ungerechtigkeiten dieser Welt, vor anderen Gefährdungen. Und hier hat Europa vor allem auch in Sachen Klimaschutz Maßstäbe gesetzt, und das konnte nur funktionieren, weil die drei Institutionen vertrauensvoll streitend zusammengearbeitet haben. Europa wird aus Mut gemacht. Wir alle haben diesen Mut bewiesen. Ich danke Ihnen von Herzen dafür, und ich hoffe, dass Sie das Vertrauen, das Sie uns geschenkt haben, auch der nachfolgenden portugiesischen Ratspräsidentschaft mit auf den Weg geben können, denn wir haben noch viel zu tun. Und ich wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute, damit Europa besser, souveräner, solidarischer und stärker wird.