Debate: European Media Freedom Act
Date: TUESDAY, 12 MARCH 2024
Speaker: Sabine Verheyen
Country: Finland
Language: DE

Zunächst einmal freue ich mich, dass so viele Kollegen an der Debatte teilgenommen haben. Ich hätte mir allerdings auch gewünscht, dass jeder der Kollegen, die sich heute zu Wort gemeldet haben, auch den Text des Gesetzes gelesen hätte, denn manches, was heute hier gesagt wurde, entspricht überhaupt nicht dem, was im Text am Ende wirklich drinsteht. Ja, das Medienfreiheitsgesetz ist kein Zensurgesetz – im Gegenteil. Unabhängigkeit ist das Ziel dieses Gesetzes und nicht Zensur. Und deshalb ist der Vorwurf, dass dieses Gesetz dazu dienen würde, die Medien besser zu zensieren und zu kontrollieren, eigentlich Blödsinn. Es ist auch kein Anti-Desinformationsgesetz. Nein, wir wollen vernünftige, seriöse, freie Medien stärken, damit Desinformation keinen Platz mehr hat, damit Desinformation nicht überhandnimmt. Aber es ist kein Desinformationsgesetz. Wenn hier gesagt wird, dass das Gremium nicht unabhängig und nicht selbstständig arbeitet: Im Gegensatz zu ERGA ist das Gremium viel unabhängiger als früher, denn dieses Gremium kann eigenständig Stellungnahmen erarbeiten. Es sind die nationalen Medienaufsichtsbehörden, die dieses Gremium bilden. Und das Sekretariat dieses Gremiums wird zwar von der Kommission bezahlt, die Mitarbeiter, aber die reine Dienstaufsicht, das heißt die Aufsicht darüber, welche Arbeit die Mitarbeiter zu machen, welche Aufgaben sie zu erfüllen haben, hat ausschließlich das Gremium selbst. Ich glaube, dass man das auch noch einmal deutlich hervorheben muss. Hier ist Unabhängigkeit gewährleistet, und wir haben Revisionsklauseln im Text, dass wir, wenn irgendwo etwas nicht läuft, sicherlich dann auch noch mal an der einen oder anderen Stellschraube werden drehen können. Wir haben riesengroße Fortschritte mit diesem Gesetz gemacht, Medienfreiheit in Europa besser zu sichern. Und der Schutz von Journalisten ist sehr weitreichend. Auch der Quellenschutz spielt hier eine wichtige Rolle. Wir haben zusammen mit der Anti–SLAPP-Richtlinie auch noch mal einen ganz großen Schritt gemacht, und man muss die Mediengesetzgebung gemeinsam betrachten: ob die AVMD-Richtlinie, ob das Medienfreiheitsgesetz oder auch die Anti–SLAPP-Richtlinie – das sind Gesetze, die miteinander, ineinander wirken und Medienfreiheit und Vielfalt auf Dauer absichern. Die Medienkonzentration – das wurde eben auch von einem Kollegen angesprochen – ist auch über das Wettbewerbsrecht abzudecken. Wir haben heute schon funktionierende Regeln, die eine zu starke Medienkonzentration verbieten. Nur, dazu müssen natürlich auch die Mitgliedstaaten aktiv werden und die Kommission, die solche Schritte oder überhaupt den Einsatz von Wettbewerbsrecht auch entsprechend überwacht und kontrolliert. Deshalb ist meine große Bitte auch an die Kommission, wenn es darum geht, dass das Europäische Medienfreiheitsgesetz in den Mitgliedstaaten umgesetzt, implementiert und durchgeführt wird, wirklich ein Auge darauf zu halten, die Aufsichtsaufgabe ernst zu nehmen und wirklich mitzuhelfen, dass am Ende dieses Gesetz auch zu dem Erfolg kommt. Wir geben der Kommission zum ersten Mal ein sekundärrechtliches Instrument an die Hand, um da, wo Mitgliedstaaten Medienfreiheit, Grundprinzipien unserer Verträge nicht einhalten, im Sinne von Medienvielfalt und Medienfreiheit aktiv zu werden; und das müssen wir tun. Ich glaube, dass dieses Gesetz ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Man kann sich immer mehr wünschen, aber wir mussten ja auch eine Einigkeit mit den Mitgliedstaaten in einem Bereich finden, der eigentlich originäre Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist; denn Mediengesetzgebung ist Mitgliedstaaten-Kompetenz laut der Verträge. Und wir sind so weit gegangen, wie wir im Rahmen unserer rechtlichen Befugnisse gehen konnten. Und ich glaube, dass dieses Gesetz ein großer Erfolg werden wird, wenn wir alle daran mitarbeiten, dass es auch in den Mitgliedstaaten entsprechend umgesetzt wird.