Debate: Inauguration of the new President of the United States and the current political situation
Date: WEDNESDAY, 20 JANUARY 2021
Speaker: Ursula von der Leyen
Language: EN

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. I cannot help but think of this famous line of the poet, Hermann Hesse, when looking forward to the inauguration of Joe Biden in a few hours from now.  Joe Biden’s oath will be a message of healing for a deeply divided nation, and it will be a message of hope for a world that is waiting for the US to be back in the circle of like—minded states. This time-honoured ceremony, on the steps of the US Capitol, will be a demonstration of the resilience of American democracy and the resounding proof that, once again, after four long years, Europe has a friend in the White House, and he will be standing next to Kamala Harris, the first woman to be Vice-President of the United States. This is a historic achievement and this also makes this day very special.  This new dawn in America is the moment we’ve been waiting for so long. Europe is ready for a new start with our oldest and most trusted partner, and this is why the Commission has recently adopted a new forward—looking transatlantic agenda. It focuses on where we can, together, join forces to push for global change, based on our common values, interests and global influence. From climate change to health, from digitalisation to democracy, these are global challenges that need renewed and improved global cooperation. The European Union and the United States must lead from the front and bring an alliance of like—minded partners with us.  There is of course no greater need for global cooperation in the short term than in tackling the pandemic, which has been so devastating on both sides of the Atlantic. As you know, the European Union has been leading the global response since day one, and it was so encouraging that so many US organisations and foundations have helped build and design the COVAX Facility, our global alliance to bring vaccine to the low and middle-income countries. Now I am looking forward to the US Government joining our common effort. This will be a strong message. Beyond this, we will propose to the United States to step up our work on health prevention, preparedness and response at the G20 Health Summit in Rome in May.  I’m delighted that, on day one as they, the new American administration, announced, the United States will rejoin the Paris Agreement. This will be a very strong starting point for our renewed cooperation, and of course way more is to come. We want to deepen our partnership on emission trading and carbon pricing, we want to join forces with the United States to fight the loss of biodiversity and the destruction of nature. We want to develop the technologies that will drive us to climate neutrality. It is with this new green tech alliance that we will look forward at everything from offshore to climate change, from hydrogen that is clean to sustainable batteries and to circular economies that we have to build up to fight this climate change. We will be ready to engage from day one on.  Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Erleichterung, die viele von uns über den Amtswechsel in Washington spüren, sollte über eines nicht hinwegtäuschen: Präsident Trump mag in wenigen Stunden Geschichte sein, seine Anhängerinnen und Anhänger aber bleiben. Über 70 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben Trump bei den Wahlen ihre Stimme gegeben. Einige Hundert von ihnen stürmten erst vor wenigen Tagen das Kapitol in Washington, das Herz der amerikanischen Demokratie. Diese Fernsehbilder waren ein Schock für uns alle. So sieht es aus, wenn aus Worten Taten werden. So sieht es aus, wenn die rasante digitale Verbreitung der Hassbotschaften und Fake News zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Wir sollten diese Bilder aus den USA als Mahnung begreifen, trotz allen Urvertrauens in unsere europäische Demokratie. Wir als Europäer, sind vor solchen Entwicklungen nicht gefeit. Im Gegenteil. Auch bei uns gibt es sie längst. Im vergangenen August wollten einige hundert Rechtsextreme den Berliner Reichstag stürmen. Nur dem Mut und der Umsicht einer Handvoll von Polizisten war es zu verdanken, dass sie damit keinen Erfolg hatten. Und wir erinnern uns an Jo Cox. Die britische Labour-Abgeordnete wurde im Juni 2016, in diesen hitzigen Tagen vor dem Brexit-Referendum, von einem rechtsextremen Täter ermordet – eine Tat die noch heute fassungslos macht. Natürlich gibt es Unterschiede zum Sturm auf das Kapitol. Aber es gibt auch bei uns Menschen, die sich benachteiligt fühlen, die wütend sind, Menschen, die wild grassierenden Verschwörungstheorien anhängen, einer oft wirren Melange völlig abstruser Hirngespinste. Und es gibt natürlich auch bei uns die sozialen Medien, die diesen Hass und diese Verachtung unserer Demokratie ungefiltert millionenfach verbreiteten. Meine Damen und Herren Abgeordnete, natürlich müssen wir auf die Sorgen und Nöte jedes einzelnen unsere Bürgerinnen und Bürger eingehen. Ihre Ängste etwa – völlig berechtigt –, in der Pandemie wirtschaftlich abgehängt zu werden. Wir werden dies tun, etwa mit dem milliardenschweren Investitions- und Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU. Am Ende aber werden wir womöglich nicht jeden und jede davon überzeugen können, dass in unseren Demokratien keine finsteren Mächte am Werk sind. Eines können und eines müssen wir als Politikerinnen und Politiker aber tun: Wir müssen dafür sorgen, dass sich diese Hassbotschaften und Falschinformationen nicht mehr ungehemmt verbreiten können. Wir müssen die ungebremste und unkontrollierte Macht – das ist eine politische Macht – der großen Internetkonzerne demokratisch einhegen. Denn in einer Welt, in der polarisierende Meinungen die größte Chance auf Gehör haben, ist der Weg von abseitigen Verschwörungstheorien zu toten Polizisten nicht mehr weit. Auch das hat der Sturm auf das Kapitol leider gezeigt. Lassen Sie mich zunächst eines klarstellen, damit kein falscher Zungenschlag in unsere Debatte kommt: Wir in Europa schätzen Innovationen. Wir begeistern uns für die Möglichkeiten modernster Technik. Wir sind offen für Neues, denn ohne das Neue, ohne die Innovation, ohne die Fortschritte der Technik, gibt es kein Morgen, werden wir das, was uns wichtig ist, nicht behalten können. Aber niemals dürfen neue Technologien dazu führen, dass andere bestimmen, wie wir leben und genau darum geht es hier. Wie Sie wissen, hat die Kommission im Dezember den  Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerade auf dem Gebiet des Digitalen haben wir in Europa der neuen Regierung in Washington viel anzubieten. Unser europäischer Weg kann Vorbild für internationale Weichenstellungen sein – so, wie es unsere Datenschutz-Grundverordnung längst ist. Ich kann mir als ersten Schritt beispielsweise einen gemeinsamen  Honourable Members, this day brings good news. The United States are back, and Europe stands ready to reconnect with an old and trusted partner to breathe new life into our cherished alliance.