Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Ska Keller
Political group: Verts/ALE
Country: Sweden
Language: EN

Es ist sicherlich ein Ort, wo man die Schwierigkeiten der Europäischen Union wahrnehmen kann, wo wir aber in einer sehr großen Mehrheit alle daran arbeiten, dieses Europa für die Bürgerinnen und Bürger besser zu machen – auch wenn wir uns manchmal darin unterscheiden, wie wir dahin kommen wollen und was das genau heißt –, und ein Ort, an dem wir noch härter daran arbeiten müssen, die Vielfalt der Europäischen Union besser zu repräsentieren – in diesem Haus. Deutschland übernimmt die Ratspräsidentschaft in sehr schwierigen Zeiten. Denn die Corona-Krise ist auch für die gesamte Europäische Union zur historischen Prüfung geworden. Zu Beginn der Krise drohte die Union in nationale Einzelteile zu zerfallen: Schlagbäume waren zurück in Europa, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das gemeinsame Europa hat dramatisch gelitten. Aber die Krise ist auch eine Chance, endlich das solidarische Europa zu bauen, das wir so dringend brauchen. Es ist nun auch an Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und an der gesamten deutschen Bundesregierung, diese Chance zum Aufbruch zu nutzen und Europa neu zu einen. Ich will Ihnen ausdrücklich zu dem deutsch-französischen Vorschlag zum Aufbaufonds gratulieren. Denn er setzt auf Mut anstelle von Zögern und auf Solidarität anstelle von nationalem Egoismus. Ich glaube, er ist ein Zeichen, das sich einige von uns sicherlich auch früher schon gewünscht hätten. Aber  Aber noch ist nichts gewonnen. Es braucht noch jede Menge Arbeit, bis tatsächlich so ein Fonds, ein Programm steht. Es braucht dafür starke Partnerinnen und Partner. Wir Grüne im Europäischen Parlament sind bereit, einen ambitionierten Aufbauplan mit zu unterstützen. Wir stehen ein für einen Fonds, der Zukunftsinvestition ermöglicht und so den Weg ebnet für einen ökologischen und sozialen Umbau der Wirtschaft, der die Herausforderungen unserer Zeit angeht, einen Fonds, der den am meisten betroffenen Ländern in der Europäischen Union hilft, ohne den Schuldenstand mancher Länder noch weiter in die Höhe zu treiben, und einen Fonds, der Rechtsstaatlichkeit verteidigt und das Klima schützt, der aber nicht die alten Fehler wiederholt und auf wirtschaftlich schädliche Bedingungen à la Troika setzt. Dafür setzen wir Grüne uns überall ein: hier in Brüssel, aber auch in den nationalen Parlamenten.  Die furchtbare Corona-Krise zeigt, dass wir entschlossen handeln können und damit viel erreichen. Diesen Mut und diese Entschlossenheit brauchen wir auch, um uns der Klimakrise entgegenzustellen. Denn der Klimawandel wartet nun mal nicht, bis wir wieder Zeit haben, uns mit ihm zu beschäftigen. Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel am eigenen Leib spüren kann: sei es bei Hitzewellen, Waldsterben oder den stärkeren Stürmen, die unsere Gesundheit gefährden und die die Lebensgrundlagen der Menschheit bedrohen.  Und wir sind zugleich die letzte Generation, die den Klimawandel noch halbwegs aufhalten kann. Wir haben die Antworten für erneuerbare Energien, für die grüne Zukunft, die saubere Umwelt oder den nachhaltigen Verkehr. Wir müssen es nur machen, wir müssen es nur umsetzen.  Die deutsche Ratspräsidentschaft kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Zentral sind dabei das Klimagesetz und die EU-Klimaziele bis 2030. Aber die müssen ambitioniert sein, denn wir müssen als großer historischer Treibhausgasemittor dafür sorgen, dass auch andere Länder mit an Bord sind, und unserer historischen Verantwortung gerecht werden.  Deswegen fordern wir die gesamte Europäische Union auf, eine Treibhausgasreduktion von 65 % bis 2030 zu beschließen. Ich appelliere an Sie: Zeigen Sie Mut zu Europa und zeigen Sie Mut im Kampf gegen den Klimawandel! Die Welt wartet auf ein Signal aus Europa. Die Corona-Krise überwinden und die Klimakrise verhindern: Es kann gelingen. Aber dafür müssen wir jetzt handeln, und dafür braucht es auch Sie, Frau Bundeskanzlerin.