Debate: A comprehensive Union policy on preventing money laundering and terrorist financing – Commission's Action plan and other recent developments
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist eines der zentralen Themen der deutschen Ratspräsidentschaft. Bekanntermaßen ist es auch ein Thema, dem sich der Rat in seiner Gesamtheit mit großem Engagement widmet. Parlament, Rat und Europäische Kommission haben in den vergangenen Jahren eng zusammengearbeitet, um ein wirksames System für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Wir konnten hier erhebliche Fortschritte erzielen, nicht zuletzt im gesetzgeberischen Bereich, und das ist natürlich vor allem auch Ihrem Engagement, meine Damen und Herren Abgeordnete, zu verdanken. Ich erinnere nur an die Änderung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche, das Bankenpaket, die Verordnung über die Europäische Bankenaufsichtsbehörde sowie die neuen Rechtsvorschriften im Bereich des Strafrechts und zur Verwendung von Finanzdaten für Strafverfolgungszwecke. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, das ist nun wirklich kein Grund, sich auf irgendwelchen Lorbeeren auszuruhen, werden wir doch noch immer allzu oft daran erinnert, dass es nach wie vor mutmaßliche Fälle von Geldwäsche mit Beteiligung von europäischen Banken gibt. Das muss für uns alle inakzeptabel sein! In der Zwischenzeit hat in und zwischen den Organen der Europäischen Union eine umfangreiche politische Debatte über die Frage stattgefunden, wie unser Rahmen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung künftig noch wirksamer gestaltet werden kann: Was ist zu tun, wo müssen wir schlicht besser werden? Ihre Entschließungen, unsere Schlussfolgerungen und die Mitteilungen der Kommission sind beispielhaft für diese Überlegungen, aber bei den Überlegungen darf es natürlich nicht bleiben.  Ich will einige wenige Beispiele benennen, an denen auch deutlich wird, wie wir uns engagiert haben. Im Dezember 2018 hat der Rat einen konkreten Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche vereinbart, dessen Durchführung wir weiterhin verfolgen. Im Dezember 2019 hat der Rat strategische Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Kommission unter anderem ersucht, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche eine größere Harmonisierung erreicht werden kann. Und die Frage ist zu prüfen, welche Vor- und welche Nachteile ein auf der europäischen Ebene angesiedeltes Aufsichtsgremium hätte. Als jüngstes Beispiel für unser Engagement nenne ich die Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Finanzermittlungen, dies ist am 17. Juni – also vor wenigen Wochen – gebilligt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Wir sind uns darin einig, dass wir substanziell vorankommen müssen. Die Kommission hat am 7. Mai ihr aktuelles Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Geldwäsche vorgelegt. Es beinhaltet zum einen den Aktionsplan der Kommission, und zum anderen sind darin insbesondere sehr wichtige Gesetzgebungsvorschläge vorgesehen, die im ersten Quartal 2021 vorgelegt werden sollen. Unser Vorsitz begrüßt dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, und wir schlagen vor, dieses wichtige Thema erneut auf die Tagesordnung des Rates zu setzen. Wir beabsichtigen insbesondere, auf der Grundlage des Aktionsplans der Kommission eingehende Überlegungen anzustellen und der Kommission weitere Orientierungshilfen in Form von Schlussfolgerungen des Rates an die Hand zu geben. Wir hoffen, dass diese Schlussfolgerungen der Kommission bei der Ausarbeitung der Gesetzgebungsvorschläge, die sie nächstes Jahr dann vorlegen will, helfen werden, damit wir ein System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben, das größtmögliche Wirkung entfaltet. Da ist wirklich noch Luft nach oben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe bislang, auch in den Vorbereitungen für diesen Tagesordnungspunkt den Eindruck gewonnen, dass Sie sich als Abgeordnete, das gesamte Europäische Parlament, die Kommission, aber auch der Rat gleichermaßen der Dringlichkeit bewusst sind. Mehr noch, ich wünsche von uns allen ein Höchstmaß an politischem Ehrgeiz, damit wir das große Problem der Geldwäsche in der Europäischen Union noch wirksamer angehen, als es bislang der Fall ist!