Debate: Effective coordination of economic policies and multilateral budgetary surveillance - Speeding up and clarifying the implementation of the excessive deficit procedure – amending Regulation - Requirements for budgetary frameworks of the Member States – amending Directive
Date: TUESDAY, 23 APRIL 2024
Speaker: Markus Ferber
Country: Italy
Language: DE

Wir haben beim Stabilitäts— und Wachstumspakt doch drei Probleme gehabt: Haushaltskonsolidierung wurde immer auf die lange Bank geschoben. Die Kommission hat viel zu viel Flexibilität gewährt, und die Kommission hat auch nicht dafür gesorgt, dass die Regeln durchgesetzt werden, denn es wurde noch nie von den Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Diese Probleme haben die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts— und Wachstumspakts untergraben. Hinzu kam natürlich auch ein technisches Problem, dass diese Regeln sehr mechanisch waren und auch prozyklische Effekte gehabt haben. Mit diesem neuen Regelwerk, das heute zur Abstimmung ansteht, versuchen wir, diese Probleme anzugehen. Die Schuldenregeln werden nicht mehr Jahr für Jahr analysiert. Stattdessen ist der relevante Betrachtungszeitraum vier bis fünf Jahre lang, je nach Wahlzyklus in den Mitgliedstaaten. Das lässt auch genügend Spielräume, um auf wirtschaftliche Schocks reagieren zu können und nicht in eine Krise hineinsparen zu müssen. Dadurch, dass wir uns nun auf eine wesentliche Kenngröße konzentrieren, nämlich das Nettoausgabenwachstum, wird das Regelwerk nachvollziehbarer und transparenter. Vor allem ist das Nettoausgabenwachstum auch eine Größe, die von den politischen Entscheidungsträgern wirklich auch während eines Haushaltsjahres beeinflusst werden kann. Das ist ein ganz großer Unterschied zu der Ex-Post-Betrachtung, die wir bisher hatten. Ich möchte aber die Gelegenheit auch einmal nutzen, mit zwei Mythen aufzuräumen, die im Zusammenhang mit dem Stabilitäts— und Wachstumspakt immer zu hören sind. Erstens ist das der Vorwurf, dass das neue Regelwerk eine neue Ära der Austerität einleiten würde. Entschuldigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwurf ist Unsinn. Denn es ist doch klar: Austerität greift dann, wenn man seinen Haushalt nicht im Griff hat. Die Regeln sollen dafür sorgen, dass man den Haushalt im Griff hat. Deswegen wird hier Ursache und Wirkung miteinander durcheinandergebracht. Das ist nicht das Problem. Zweitens heißt es immer wieder, es wäre jetzt der falsche Zeitpunkt für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, weil die Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung so groß seien, dass die Staaten investieren können müssen. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik haben will, der kann nicht auf Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik verzichten! Ausgaben, die über viele Jahre, eine Generation, zu leisten sind wie andere Staatsaufgaben auch, müssen in den Ausgaben mit eingerechnet werden und können nicht die Begründung sein, dass man sich hier auf Instabilität begibt. Wer die Fiskalregeln dauerhaft nicht erfüllt, wird auch nicht die Ressourcen haben, in Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch darum, dass wir mit stabilen Staatsfinanzen einen Beitrag leisten können, dass wir als Europäische Union wieder Wettbewerbsfähigkeit gewinnen, dass unsere Unternehmen die Investitionen leisten können, die notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Ich möchte mich wirklich bei allen bedanken, die hier mitgewirkt haben. Ich will hier insbesondere Esther de Lange erwähnen, die das für uns in der Fraktion bei den Schattenberichterstattern entscheidend mitgestaltet hat. Ich will wirklich dafür werben, heute mit großer Mehrheit diesem Regelwerk zuzustimmen – für eine gute, für eine stabile Zukunft in Europa.