Debate: Preparation of the European Council meeting of - December  - The EU's response to the global resurgence of Covid- and the new emerging Covid variants
Date: WEDNESDAY, 15 DECEMBER 2021
Speaker: Manfred Weber
Political group: PPE
Country: Austria
Language: EN

This week, dear colleagues, we have to speak about war. War against, first of all, a virus that is killing people: 1 500 Europeans every day. Every day. A war against a health crisis which is forcing us to give us give up our lives – we cannot go to the Christmas market like we used to, and a war against a pandemic which is dividing our societies, which is creating hatred and also bringing violence to our streets and our cities. The first message, with this in mind, is again a big thank you. We say it often but it’s probably not often enough, that doctors, nurses and health workers are doing an incredible job. They go to their breaking point every single day. Thank you for this.  The second message is that Europe is delivering, as President von der Leyen also expressed. We are world leaders on vaccinating people. We have a COVID certificate guaranteeing the freedom of movement inside the European Union, a huge success story, and we are global champion in solidarity, and it is about delivering vaccines to the rest of the world.  The third message is vaccination is the strongest weapon we have to fight against the pandemic. That’s why we must promote again the booster campaign. We have to persuade our citizens, and as politicians we have to be very careful that we are not party politically misusing the concerns of some people when it is about vaccination for party political issues. We have to be united, to convince people to be vaccinated.  And finally, we have to fight against disinformation. That’s probably the biggest worry I have currently. When I see that facts are no more the main argument in a democratic debate then we are lost as a democracy. That’s why we have to intensify our work to ask all social media providers to respect fundamental principles, fight against disinformation. If the social media providers are not doing this voluntarily, then we have to do it via legislation. Herr Präsident! Der zweite Krieg, den wir erleben, ist der stille Krieg in der Ostukraine, und vielleicht droht sogar ein heißer Krieg. Die Situation in Belarus, in der Ukraine, in Russland: Hunderttausend schwerbewaffnete Soldaten, strategisch positioniert, es stehen Grundsatzfragen im Raum: Woran glauben wir?  Die erste Grundsatzfrage, die Souveränität von Staaten in der Europäischen Union, in Europa, ist für uns unantastbar. Es ist der freie Wille der Ukraine, demokratisch zu entscheiden, wie sie leben wollen und mit wem sie leben wollen. Nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Paris, nicht Berlin, niemand entscheidet, nur die Ukraine entscheidet. Und allen Versuchen der Geschichtsfälschung müssen wir entgegentreten.  Die zweite Grundsatzfrage ist: Wir haben über schwere Krisen und Kriege auf diesem Kontinent das Prinzip erdacht und erarbeitet, dass Krieg kein legitimes Mittel der Politik ist. Leider Gottes hat Putin, hat Russland dieses Prinzip bereits gebrochen mit der Krim, mit der Intervention in Syrien und auch mit den steigenden Spannungen im Westbalkan. Wir dürfen beide Brüche nicht dulden.  Vor 30 Jahren ist der Kommunismus zusammengebrochen, 1991. Ich habe die Bilder selbst im Kopf, als die russische Fahne dann über dem Kreml aufgezogen worden ist. Wir hatten damals die Hoffnung, dass es demokratisch weitergeht. Wir hatten das Angebot eines Miteinanders auf diesem Kontinent. Ich erinnere mich selbst noch an Jean-Claude Juncker, der ein Angebot gemacht hat, eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok aufzubauen, wirtschaftlich zu kooperieren und miteinander in die Zukunft zu gehen. Wir bekamen darauf leider Gottes keine Antworten.  Mir ist es wichtig, das zu unterstreichen, weil ja heute immer wieder gesagt wird, dass wir schuld sind an der Eskalation. Nein, wir wollen das Miteinander. Was ist jetzt nötig? Einheit und Stärke. Wir müssen Putin eine klare Rechnung präsentieren, was es bedeutet, wenn er seine Eskalation weiter fortsetzt. Dieses Haus wird heute übrigens eine Entschließung verabschieden, die das geschlossen zwischen den Parteien zum Ausdruck bringen wird. Ich bedanke mich dafür.  Und jetzt steht die Frage des Rates im Raum, was am Donnerstag passiert. Technisch, Frau Kommissionspräsident, ist die Sanktionsliste vorbereitet, die Toolbox liegt auf dem Tisch. Aber es ist keine technische Frage, die jetzt im Raum steht, es ist eine politische Frage, ob unsere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese Woche glaubhaft die Entschlossenheit Europas vermitteln. Diese Entschlossenheit ist dringender notwendig als jemals zuvor.  Und ein letzter Gedanke: Für uns ist letzte Woche der Gipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ein guter Zwischenschritt gewesen, dass geredet wird und dass die Rechnung auch von amerikanischer Seite präsentiert wird. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss doch für uns alle ein Armutszeugnis sein, wenn über die Zukunft Europas verhandelt wird und kein Europäer am Tisch sitzt. Deshalb ist es ein Weckruf, dass wir endlich in der Außenpolitik und bei dem Aufbau von militärischen Kapazitäten vorankommen, dass Europa bei solchen Gesprächen mit am Tisch sitzt. Wir sind herausgefordert, und in dieser wichtigen Woche können wir Frieden nur gemeinsam sichern.