Debate: Preparation of the European Council meeting of - December  - The EU's response to the global resurgence of Covid- and the new emerging Covid variants
Date: WEDNESDAY, 15 DECEMBER 2021
Speaker: Ursula von der Leyen
Language: DE

Diese gemischten Gefühle sind natürlich in allererster Linie der Pandemie geschuldet. Wie viele unter Ihnen macht es mich traurig, dass wir dieses Weihnachten wieder von der Pandemie überschattet sehen. Aber andererseits bin ich auch voller Zuversicht, weil wir inzwischen über die Kraft und vor allen Dingen über die Mittel verfügen, dieser Pandemie auf die Dauer ein Ende zu setzen und sie zu überwinden. Wir haben in diesem Jahr sehr hart daran gearbeitet, genau diese Mittel zur Verfügung zu stellen und vor allen Dingen bessere und neue Strukturen aufzubauen, um der Pandemie zu begegnen.  Wie ist die Lage? Wir stehen heute vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen sehen wir, dass die COVID-19-Fälle in Europa rasant zugenommen haben. Es gibt einige Mitgliedstaaten, die die höchsten Neuinfektionsraten verzeichnen, die sie jemals hatten, und damit natürlich auch verbunden eine zunehmende Zahl von Krankheitsfällen, eine wachsende Belastung der Krankenhäuser. Wir beklagen eine Zunahme der Todesfälle.  Ganz wichtig ist es, immer in Betracht zu ziehen, dass dieser hohe Anstieg der Neuinfektionen fast ausschließlich noch der Delta-Variante geschuldet ist. Das, was mich besorgt, ist, dass wir jetzt zusätzlich am Horizont Omikron sehen, die neue Variante, die offensichtlich noch ansteckender ist. Wenn man sich die Zeit der Verdopplung der Fälle der Neuinfektionen anschaut, dann sind das gerade zwei bis drei Tage. Das ist rasant. Die Wissenschaft sagt uns, dass wir damit rechnen müssen, dass Mitte Januar bereits Omikron die neue dominante Variante in Europa sein wird.  Wir haben aber hart gearbeitet im vergangenen Jahr, und wir haben eine Menge erreicht. Deshalb ist Europa heute besser vorbereitet, dieses Virus zu bekämpfen, und das aus zwei wesentlichen Gründen. Erstens: Wir haben in diesem Jahr ausreichend Impfstoff für jeden Europäer und jede Europäerin gehabt, nämlich insgesamt über eine Milliarde Impfdosen. Stand heute sind mehr als 66 % der europäischen Bevölkerung doppelt geimpft, also vollständig geimpft. Das sind mehr als 300 Millionen Menschen. Zusätzlich haben inzwischen 62 Millionen Menschen die Booster-Impfung bekommen.  Wir wissen, dass die Wissenschaft uns sagt, dass die ersten Daten mit Omikron zeigen, dass diese Dreifachimpfung der beste weltweit zurzeit verfügbare Schutz gegen Omikron ist. Natürlich müssen wir noch sehr viel mehr über Omikron erforschen. Aber dank der Arbeit unserer Gesundheitsbehörde HERA haben wir jetzt ein breites Netzwerk von Wissenschaft und Laboren, mit dem wir jeden Tag neue Erkenntnisse gewinnen, was die neue Variante betrifft und vor allen Dingen die Gefahr, die von ihr ausgeht.  Zweitens ist unsere Ausgangslage auch besser, weil wir inzwischen in der Lage sind, hier in Europa in jedem Monat 300 Millionen Impfdosen zu produzieren. Wir verfügen inzwischen über belastbare Lieferketten. Wir haben Verträge, die sicherstellen, dass wir auch Impfstoffe, die an neue Varianten angepasst sind, sofort bekommen. Uns sagen die Unternehmen – mit dem Blick jetzt auf Omikron –, dass sie für die Anpassung des Impfstoffs ungefähr 100 Tage brauchen. Und wir arbeiten eng mit der europäischen Arzneimittelbehörde EMA zusammen, sodass parallel zur Entwicklung des Omikron-adaptierten Impfstoffs sozusagen das Zulassungsverfahren läuft, damit der angepasste Impfstoff dann auch schnellstmöglich zugelassen werden kann. Das heißt, wir bleiben wachsam. Wir haben mit Umsicht geplant, und beides zahlt sich jetzt aus.  Am allerwichtigsten ist es jetzt, die Impfquoten in Europa so schnell wie möglich weiter hoch zu bringen, und zwar in allen Altersgruppen, auch Kinder eingeschlossen. Zu diesem Zweck müssen wir besser an die Menschen herankommen. Wir müssen mehr Impftermine vergeben, wir müssen mehr spontane Möglichkeiten schaffen, und insbesondere müssen wir in den Mitgliedstaaten helfen, die beim Impftempo noch hinterherhinken.  In einigen Mitgliedstaaten hat die Kommission inzwischen damit begonnen, auch in den sozialen Medien gezielte Kampagnen zu starten, um einfach die Informationen in den Mitgliedstaaten über die Wirksamkeit der Impfstoffe zu verbessern. Das heißt, wir werden auch von unserer Seite alle Anstrengungen unternehmen, um dazu beizutragen, die Impfskepsis zu überwinden.  Denn, meine Damen und Herren Abgeordnete, der Preis, den wir alle inzwischen für zu niedrige Impfquoten zahlen, wird ja immer höher. Den zahlen die Menschen, den zahlt die Gesellschaft, den zahlt unser Gesundheitssystem, diesen Preis zahlt unsere Wirtschaft. Das gilt aber auch für die vielen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dieses Weihnachten wieder ihre Enkel und Enkelinnen nicht sehen können. Das gilt vor allem für die Kinder, die jetzt wieder nicht zur Schule gehen können. Mein Gott, was ist das für Lebens-, Freundes- und Lernzeit, die wir ihnen dadurch nehmen? Das heißt, ihnen allen sind wir es schuldig, dass sich alle impfen lassen und dass wir mit aller Kraft diese Pandemie bekämpfen.  Darüber hinaus hat Europa in einem beispiellosen Umfang Impfstoff an den Rest der Welt geliefert. Wenn man sich die Zahlen global anschaut, dann sind inzwischen 44 % der Weltbevölkerung vollständig geimpft, und daran hat Europa einen überragenden Anteil. Wir haben mehr als 1,4 Milliarden Impfdosen an 150 Länder geliefert. Inzwischen sind wir auch weltweit der größte Impfstoffgeber. Wir haben bis heute 377 Millionen Impfdosen aus Europa weitergegeben, und zwar hauptsächlich an COVAX, und darunter sind auch 50 Millionen Impfdosen, die wir bilateral an die Länder des westlichen Balkans und der östlichen Partnerschaft gegeben haben.  Dennoch haben Milliarden Menschen auf diesem Globus noch nicht einmal ihre erste Impfdosis erhalten. Der Kontinent, der am meisten unsere Unterstützung braucht, ist Afrika. Dort sind gerade mal 7 % der Bevölkerung geimpft. Aus diesem Grund arbeiten wir mit Hochdruck an einem Paket für Afrika, auch mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel, den wir im Frühjahr haben werden.  Wir wollen nicht nur mehr Impfstoffe zur Verfügung stellen, sondern – und das ist oft auch ein Hinderungsgrund – mehr an der Infrastruktur arbeiten, mehr an der medizinischen Ausbildung arbeiten, mehr Spritzen zur Verfügung stellen, mehr Infrastruktur, die für die Impfmöglichkeiten notwendig ist. Die gesamte medizinische Ausrüstung, all das muss intensiviert werden. Zusätzlich arbeiten wir als Team Europe daran, mit unseren Partnern in Senegal, Ruanda und Südafrika und gemeinsam mit dem privaten Sektor den Aufbau von mRNA-Produktionskapazitäten zu ermöglichen.  Ja, meine Damen und Herren Abgeordnete, diese Pandemie ist beispiellos in unserer Geschichte, aber unsere Antwort ist es auch. Besides the pandemic, we will also discuss other important issues at the European Council, from energy prices and the overall economic situation, indeed to the Belarussian regime’s hybrid attack against our Member States, Lithuania, Poland and Latvia. The autocratic regime’s attempt to destabilise our Member States has completely failed because our Union reacted robustly and with great solidarity and unity. We mobilised humanitarian assistance, we introduced a tailored sharp set of sanctions, we supported voluntary returns, and, as a result, within just a month now, more than 3 500 migrants have been returned safely from Belarus to Iraq.  However, the situation at our border with Belarus should be seen in a wider context, mainly the deliberate attempt to destabilise the security of our democracies and those of our neighbours, and I want to focus on that now. We have all seen the reports of Russia’s massive build—up of military along Ukraine’s eastern border and also the attempt to destabilise Ukraine from within. I want to reaffirm our unwavering commitment to Ukraine’s sovereignty and territorial integrity, as well as the right of any sovereign state to determine its own future. We also see the blatant attempt to intimidate Moldova’s reformist government by squeezing them on gas supplies at a time of high energy prices. We must protect our societies and our democracies from this kind of cynical geopolitical play.  Of course, we want good relations with Russia, but whether this is possible depends, first and foremost, on Russia’s behaviour. At this point in time, Russia is choosing an aggressive posture vis-à-vis its neighbours, and, as the European Union and its G7 partners have made very clear, further aggressive acts against Ukraine will have massive costs for Russia. In June, the European Council tasked us to come up with options. Since then, we have been working on this in close cooperation with the United States and other partners. We are prepared. There’s a whole set of economic sanctions in place, targeting the financial and energy sector, dual-use goods and defence. Our response to any further aggression may take the form of a robust scaling up and expansion of these existing sanctions, and, of course, we are ready to take additional, unprecedented measures with serious consequences for Russia. But above all, I call on Russia to de-escalate, to pursue diplomatic channels and to abide by its international commitments. Conflicts must be solved peacefully.  Mesdames et Messieurs les députés, de notre réponse unie face à des menaces extérieures à notre campagne de vaccination européenne, nous le démontrons chaque jour: notre Union et notre démocratie tiennent leurs promesses. Aujourd’hui, je tiens tout particulièrement à remercier la présidence slovène. Elle a tant fait pour faire avancer nos travaux, de la coordination sur la COVID-19 à des dossiers importants pour nos transitions durable et numérique. La présidence française se profile maintenant à l’horizon. Elle affiche de grandes ambitions: de la lutte contre le bouleversement climatique et la révolution numérique jusqu’à la lutte contre les inégalités mondiales et le renforcement de nos démocraties. Je me réjouis de notre coopération et compte sur elle pour continuer à faire avancer nos grands chantiers. Mesdames et messieurs les députés, nous avons vécu une année mouvementée. Merci beaucoup pour votre soutien sans faille. Je sais que, comme moi, vous vous réjouissez de passer un peu de temps avec votre famille et vos amis, c’est pourquoi je vous souhaite un joyeux Noël,