Debate: Framework of measures for strengthening Europe’s net-zero technology products manufacturing ecosystem
Date: THURSDAY, 25 APRIL 2024
Speaker: Christian Ehler
Country: Spain
Language: DE

Ohne eine wettbewerbsfähige Industrie kann der Grüne Deal nicht gelingen. Aber erst jetzt, da wir die regulatorische Komplexität in Europa in schwindelerregende Höhen getrieben haben, beginnen wir darüber zu sprechen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten wollen. Die Industrie stimmt mit ihren Füßen ab, unsere Produktivität sinkt, unsere Industrieproduktion sinkt, die Schlüsseltechnologien, auf die wir setzen, gehen in die Vereinigten Staaten. Besser spät als nie. Unterstützt durch das Gesetz über kritische Rohstoffe und STEP wurde die Netto-Null-Industrie-Verordnung zum legislativen Flugzeugträger, auf dem die Kommission so ziemlich alles landete und zusammenbrachte, um unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Unter Zeitdruck, mit erheblichen internen politischen Meinungsverschiedenheiten veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag für eine Netto-Null-Industrie-Verordnung, der die richtige Richtung vorgab, der aber viel Arbeit benötigte. Wir haben diese Arbeit geleistet. Wir haben den Realismus verbessert. Wir haben nicht eine nette kleine Liste von Technologien vorgebracht, sondern wir haben endlich die  Wir haben den Fokus darauf gelegt, einen praktischen Rahmen zu schaffen, der es der Industrie ermöglicht, die wesentlichen Technologien für unsere Transformation und den Übergang in eine kohlenstoffarme Wirtschaft effektiv bereitzustellen. Wichtige Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind enthalten, besonders bei der Bewältigung der langwierigen Genehmigungsverfahren. Wir haben diese Prozesse gestrafft, indem wir die Zeit und den Umfang der Informationsanforderungen in den Vorbereitungsphasen, in den Genehmigungsanträgen begrenzt haben. Wir haben es geschafft, mit den  Bedeutsam ist, dass die Netto-Null-Industrie-Verordnung die Rolle der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung CCS bei der Erreichung einer klimaneutralen Zukunft anerkennt, indem sie ehrgeizige Ziele setzt und die gesamte CCS-Wertschöpfungskette abdeckt. Obwohl die heutige Annahme der Netto-Null-Industrie-Verordnung einen bedeutenden Schritt nach vorne darstellt, ist unsere Arbeit nicht zu Ende. Es geht jetzt um Implementierung, es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Und jetzt schaue ich zu den Grünen. Wir haben eine Diskussion geführt, ob die EVP aus dem Grünen Deal aussteigt. Wir sind am Scheideweg, und wieder, immer wenn es um die Implementierung geht, wenn es praktisch wird für den Grünen Deal, sind die Grünen weg. Beim Gaspaket, wenn wir eine Infrastruktur für Wasserstoff schaffen, sind die Grünen weg. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie dieser neuen sauberen Technologie schaffen wollen, sind die Grünen plötzlich nicht mehr da. Denn wenn es um die Entscheidung zwischen Ideologie oder praktischer Implementierung geht, dann ist ihnen die Ideologie eben lieber. Insofern ist die Frage: Sie stimmen heute nicht zu, steigen Sie aus dem Grünen Deal aus? Haben Sie Interesse, dass wir ihn umsetzen, dass unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt, dass die Jobs in Europa bleiben, dass es nicht nach Amerika und China geht? Oder geht es Ihnen um ideologische Fragen, um die Frage sozusagen, ob wir auch Belastungen aushalten müssen, dass wir Zielkonflikte aushalten müssen, dass wir nicht jede Nachhaltigkeit erreichen können, wenn wir gleichzeitig diese ambitionierten Klimaschutzziele haben? Nicht wir steigen aus dem Grünen Deal aus, wir steigen ein, wir wollen ihn in der nächsten Wahlperiode umsetzen. Sie steigen aus immer, wenn es praktisch wird! Vorschriften, Regelungen, Kosten für andere – gerne. Belastungen mittragen, Implementierung, Wettbewerbsherstellung? Nein.