Debate: Rule of Law conditionality in the framework of the MFF - and Next Generation EU
Date: MONDAY, 5 OCTOBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Viele von uns vertreten Staaten, in denen Menschen ihr Leben lassen mussten, verfolgt und diskriminiert wurden, weil sie genau für diese europäischen Werte eingetreten sind: für Freiheit, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, für eine unabhängige Justiz, für einen respektvollen Umgang mit Minderheiten – welcher Art auch immer. Als ich – Frau Abgeordnete Kempa – in der vergangenen Woche LGBTI- Aktivisteninnen und Aktivisten aus Polen getroffen habe, habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass es nicht um Sonderrechte geht. Es geht um gleiche Rechte. Niemand erwartet Sonderrechte für Minderheiten. Aber Minderheiten haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass sie genauso behandelt werden wie diejenigen, die sich zur Mehrheitsgesellschaft zugehörig fühlen. Ja, wer hätte das vor Jahrzehnten gedacht, dass wir einmal in eine Situation geraten, dass wir nicht mehr gewiss sind darüber, was uns im Innersten der Europäischen Union zusammenhält. Wir sind nämlich nicht in erster Linie ein Binnenmarkt oder eine Währungsgemeinschaft, wir sind vor allem und zuerst eine Werte- und eine Rechtsgemeinschaft. Nicht zuletzt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den Entscheidungen von einigen Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass es ganz objektive Mängel gibt, die beseitigt werden müssen. Ich will das noch einmal für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft klarstellen: Alle Mitgliedstaaten sollen gleichbehandelt werden. Es geht nicht darum, mit dem Finger auf einige wenige zu weisen. Deswegen sehe ich diese Debatte – auch die Debatte, die wir eben geführt haben – als Rückenwind für unsere Diskussion, die zugegebenermaßen schmerzhaft, mühselig und hoch kontrovers ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat nach langen Diskussionen, aufbauend auf dem Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag unterbreitet. Ich kann sehr gut verstehen, verehrte Abgeordnete, dass der eine oder die andere unzufrieden sind. Wenn ich hier als Vertreter der deutschen Regierung stünde, könnte ich mich dieser Unzufriedenheit sogar anschließen. Ich stehe aber hier als Vertreter des Rates. Ich vertrete den Rat. Und noch nicht mal der Vorschlag, den wir unterbreitet haben, hat die Zustimmung aller Delegationen der Mitgliedstaaten gefunden. Das ist unser Angebot für die Verhandlungen mit Ihnen. Ich kann nur an alle appellieren, dass wir so schnell wie irgend möglich zu einem substanziellen Ergebnis kommen. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, und ich hoffe Sie vertrauen mir, nicht mir als Person, aber Sie vertrauen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und Sie vertrauen dem, was die Bundeskanzlerin in ihrer Rede hier auch gegenüber dem Europäischen Parlament bekundet hat: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit steht ganz oben auf der Tagesordnung dessen, was wir uns mit Ihnen gemeinsam und mit der Kommission vorgenommen haben. Ich bitte darum, zu respektieren, dass die Rechtsstaatskonditionalität nur ein Baustein ist.  Nachdem in der vergangenen Ratssitzung die Kommission einen intensiven Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn abgegeben hat im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens, wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Artikel-7-Verfahren fortsetzen, weil aus Sicht der Kommission die schwerwiegenden Bedenken noch nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Das heißt, wir werden uns noch einmal – vermutlich in Form von  Wir werden uns zwei Mal mit diesem Bericht befassen, weil wir doch alle wissen, es mangelt uns vor allem an einem gemeinsamen Verständnis von dem, was uns ausmacht. Rechtsstaatlichkeit eint uns nicht mehr – und das ist ein bitterer, trauriger Befund –, Rechtsstaatlichkeit spaltet uns. Und das schwächt uns auch in einer Welt, in der die Demokratie unter Druck geraten ist und das Autoritäre wächst. Deswegen müssen wir sehen, dass wir diesen Laden Europäische Union zusammenhalten. Aber es kann bei der Infragestellung von Rechtsstaatlichkeit keine politischen Rabatte geben. Die Rechtsstaatskonditionalität ist nun das neue Element.  Ja, wir haben einen Vorschlag gemacht, der nicht das außer Acht lassen kann und darf, worauf sich die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen verständigt haben. Aber ich will noch einmal allen, die sich Sorgen machen, ob das auch ein funktionsfähiges Instrumentarium ist, entgegenrufen: Ja, das ist es, weil es um die Brüche der Rechtsstaatlichkeit geht. Schon im Vorschlag 2018 gab es einen konkreten Bezug auf den EU-Haushalt. Das haben wir uns nicht neu einfallen lassen. Ich will auch noch mal deutlich machen, dass der Hinweis auf den Europäischen Rat kein Veto-Instrument für den Europäischen Rat nach sich zieht, sondern es ist der Vorschlag gewesen, auch noch einmal den Europäischen Rat – wenn dies ein Mitgliedstaat wünscht – zu befassen, um vielleicht auch noch einmal das notwendige Maß an Gemeinsamkeit, das wir brauchen, zu erreichen. Aber es gibt zwei Gesetzgebungsorgane: Das ist das Parlament, und das ist der Rat, und das ist nicht der Europäische Rat. Deswegen handelt es sich nicht um eine Veto-Kompetenz für den Europäischen Rat. Es handelt sich nur noch mal um eine weitere Möglichkeit, im Rahmen des Dialoges Gravamina aus dem Weg zu räumen.  Insofern bitte ich Sie alle, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir im Rahmen dieses sehr komplizierten und komplexen Sachverhaltes – „Next Generation EU“, MFR, Klima-Mainstreaming, Gender-Mainstreaming, Eigenmittelbeschluss – auch eine Regelung schaffen, die deutlich macht, worum es uns in der Europäischen Union im Kern geht, nämlich Rechtsstaatlichkeit leben. Wenn jemand fragt, worum es dabei eigentlich geht, sind genau die Punkte auch noch einmal umrissen, die auch für den Bericht der EU-Kommission Grundlage waren, nämlich die Unabhängigkeit der Justiz, Fragen der  Insofern, Herr Lagodinsky, im Rat dümpelt überhaupt nichts vor sich hin, und auch der Abgeordnete Villumsen hat Unrecht. Niemand legt die Hände in den Schoß. Wir sind so nah an einer Lösung wie schon lange nicht mehr. Aber dafür brauchen wir einen konstruktiven Geist der Kompromissbereitschaft und des Miteinanders in allen Organen der EU. Darum bitte ich Sie von Herzen.