Debate: Coronavirus outbreak, state of play and ensuring a coordinated European response to the health, economic and social impact
Date: TUESDAY, 10 MARCH 2020
Speaker: Manfred Weber
Political group: PPE
Country: Austria
Language: DE

Corona zwingt uns zu Schritten, die gegen unseren  Was ist die Aufgabe, die wir auf europäischer Ebene anpacken müssen? Zunächst gilt es, klarzustellen, dass die Hauptverantwortung auf nationaler Ebene verankert ist. Es sind die nationalen Gesundheitsminister, die die Verantwortung tragen. Aber Europa kann natürlich einen Beitrag leisten, den wir ambitioniert anpacken wollen. Das Erste ist ein gemeinsames Risiko-Assessment. Wir haben als Europäische Volkspartei bereits in der letzten Straßburg-Tagung vorgeschlagen, dass bei allen Reisenden, die in die Europäische Union hereinkommen, an allen Flughäfen des Schengen-Grenzraums eine gemeinsame Risikobewertung vorgenommen wird, mit gemeinsamen Zetteln, die verteilt werden, wo Bürger, die einreisen, angeben, woher sie kommen, ob sie mit Infizierten in Kontakt waren. Das hat leider Gottes sehr lange gedauert, bis das von den einzelnen Mitgliedstaaten übernommen worden ist; heute wird es besser gemacht. Als EVP-Fraktion sind wir der Meinung, dass wir bei den Maßnahmen, die jetzt auf nationaler Ebene ergriffen werden, mit den Vorschlägen, die die Kommission macht, die unsere Experten machen, auf nationaler Ebene noch zu unkoordiniert umgehen. Beispielsweise werden Fußballspiele in einzelnen Ländern mit Zuschauern durchgeführt, in anderen Mitgliedstaaten werden sie ohne Zuschauer durchgeführt. Für viele Menschen bedeutet das Verwirrung. Und deswegen spricht für uns auch eines der Ergebnisse aus diesen Entwicklungen der letzten Tage dafür, dass wir unsere Agenturen, unseren Sachverstand in den nächsten Jahren stärken müssen. Was Europa leisten muss, ist – und das wurde durch beide Kommissare deutlich gemacht: Wir brauchen Solidarität. Nach der Entscheidung Deutschlands und Frankreichs, beispielsweise für Schutzmasken ein Exportverbot auszusprechen, gab es einen Dominoeffekt auf europäischer Ebene, wo alle Mitgliedstaaten dieses Exportverbot ausgesprochen haben. Das ist nicht das Verständnis von Solidarität, das wir als EVP-Fraktion haben. Wenn Italien jetzt in einer Sondersituation ist und Bedarf an diesen Schutzmasken hat, dann sollten andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereit sein, zu helfen, und nicht national egoistisch nur auf die eigenen Herausforderungen schauen. Wenn wir weiterdenken, dann glauben wir, dass die Frage der Forschung von zentraler Bedeutung ist. Die EU-Kommission hat jetzt 47 Millionen Euro bereitgestellt, um die Forschung am Coronavirus zu verbessern. Ich glaube, dass diese Mittel nicht ausreichen werden, um bei der Impfung und auch bei der Behandlung schnell Fortschritte zu erzielen, die von unseren Bürgern erwartet werden. Und wir werden als EVP-Fraktion auch über das Wettbewerbsrecht reden müssen. Medikamente – dass wir bei Medikamenten heute abhängig sind von chinesischen und indischen Subunternehmern, das verstehen die Bürger in Europa nicht. Das heißt, wir werden in zukünftigen Diskussionen über das Wettbewerbsrecht definieren müssen, welche Produkte wir eigenständig versorgen müssen. Und zu guter Letzt brauchen wir ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft. Die EZB wird diese Woche tagen. Die  Die Situation, vor der wir jetzt stehen, ist keine Situation, die Parteipolitik erfordert, sondern Verantwortung. Sie ist keine Situation, die Panik erfordert, sondern entschiedenes Handeln. Und vor allem ist sie keine Situation, in der es um nationalen Egoismus geht, sondern um das Bewusstsein, dass es um eine Schicksalsgemeinschaft Europa geht, in der wir uns befinden.