Debate: This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz
Date: TUESDAY, 9 MAY 2023
Speaker: Olaf Scholz
Language: DE

Wir haben große Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen die Europäische Union erneuern, modernisieren, voranbringen. Das ist unsere gemeinsame Zukunft. Wir brauchen eine geopolitische Union – ich habe es gesagt und auch über die Prinzipien gesprochen, die uns dabei leiten müssen. Deshalb will ich zu einigen Punkten, die hier angesprochen worden sind, sehr präzise noch einmal Stellung nehmen.  Ja, wenn wir uns für ein großes Europa entscheiden, wenn wir für die Erweiterung sind, dann muss spätestens das ein Grund dafür sein, dass wir auch die notwendigen Reformen zustande bringen, die Europa handlungsfähig halten. Und das ist der Grund, warum – egal wie man wann auch immer dazu gestanden hat –, wenn man sich mit der Frage auseinandersetzt: Wie kommen wir zur Entscheidung, es die Erweiterung erfolgreich nur geben kann, wenn wir auch qualifizierte Mehrheiten in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union haben, jedenfalls in den zentralen Fragen. Und das geht ja sogar ohne Vertragsänderung, wenn wir uns darüber einvernehmlich verständigen.  Das ist keine Nominierung von Minderheiten durch irgendwelche Mehrheiten, sondern das ist der Weg, wie wir in dem ständigen Suchen nach Kompromissen gemeinsam handlungsfähig werden – was notwendig ist und was ich für ein großes Merkmal erfolgreicher Demokratie halte. Deshalb ganz klar die Aussage: Ich glaube, gerade was Steuern betrifft, gerade was die Frage der Außenpolitik betrifft, brauchen wir Mehrheitsentscheidungen, damit wir handeln können.  Und natürlich werden wir noch viele andere Fragen erörtern müssen, wenn es uns gelingt, mehrere Mitglieder aufzunehmen, weil dies natürlich dann auch für alle Mitglieder, die heute bereits in der Europäischen Union dabei sind, Änderungen mit sich bringen wird, weil wir dann ja die Solidarität auf mehr Länder erstrecken müssen. Auch das weiß jede und jeder, aber es gehört dazu, dass wir jetzt mit der Diskussion beginnen, damit uns das nicht plötzlich einfällt, wenn die konkreten Erweiterungsschritte anstehen. Und da will ich ausdrücklich sagen und unterstreichen: Es ist wirklich peinlich, dass wir vor 20 Jahren den Westbalkanstaaten eine Möglichkeit eröffnet haben, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und dass wir heute noch nicht weiter sind.  Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union hängt daran, dass uns das gelingt. Deshalb sollten auch alle hier vertretenen politischen Familien mithelfen, dass da, wo wir konkrete Vereinbarungen getroffen haben, die den Beitrittsprozess aller sechs Westbalkanstaaten möglich machen, dass man auch auf die eigene Parteienfamilie vor Ort einwirkt, dass sie z. B. den notwendigen Verfassungsänderungen zustimmt.  Das wäre mein Wunsch an die Europäische Volkspartei in Richtung Nordmazedonien. Es wäre unser gemeinsames europäisches Anliegen, dass das geht. Aber wir gemeinsam müssen dafür Sorge tragen, dass das geht in dem Bewusstsein, dass es keine Bilaterisierung von Beitrittsprozessen geben kann – und auch dafür stehen wir. Das kann man den Bürgerinnen und Bürgern des Landes sehr klar sagen.  Ich will mich dafür einsetzen, dass wir diese Reform zustande bringen und dass wir das in einem geordneten gemeinsamen Prozess machen. Ich glaube, Europa wird nur gelingen, wenn Nord, Süd, West und Ost sich als eine Einheit verstehen, wenn wir unsere Unterschiedlichkeiten akzeptieren, aber zusammenführen zu gemeinsamer Kraft. Ich will gern noch einmal wiederholen, was ich in meiner Rede gesagt habe: Die Welt, in der wir demnächst leben, schon um die Mitte dieses Jahrhunderts, wird 10 Milliarden Einwohner haben, und wir werden dann immer noch nur knapp 450 bis 500 Millionen sein. Wenn wir nicht zusammenfinden, wenn wir nicht gemeinsam agieren, dann werden wir belanglos sein und nicht mitreden können über die Zukunft der Welt. Wir wollen weg von der alten Dominanz Europas, die es in früheren Jahrhunderten gegeben hat. Aber wir wollen ein guter, fairer Partner der Welt der Zukunft sein, und dafür brauchen wir unsere Einheit.  Es ist gesprochen worden zu Recht – das will ich über den furchtbaren russischen Angriff auf die Ukraine sagen. Und das will ich sehr klar sagen: Das ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa und der ganzen Welt. Denn tatsächlich ist durch den russischen Angriff – und das ist die Zeitenwende – aufgekündigt worden, was an Verständigung über Sicherheit in Europa, das Ergebnis der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt und vielen anderen gewesen ist, dass nicht mehr mit Gewalt Grenzen verschoben werden. Das ist die Verständigung, die hinter KSZE und OSZE und all den politischen Prozessen stand. Das war auch die Verständigung in der NATO-Russland-Akte. Russland hat also mehrfach zugestimmt, dass das der richtige Weg ist. Und mit dem Angriff auf die Ukraine ist das die imperialistische Vision, dass man, wenn man stärker ist, sich einfach einen Teil des Territoriums des Nachbarlandes einverleiben könnte. Das können und das werden wir nicht akzeptieren. Und darum ist es auch so, dass wir die Ukraine so lange unterstützen werden, wie das nötig ist, und dass sie sich darauf verlassen kann.  Ich will ausdrücklich sagen, dass ich mit Interesse dem einen oder anderen Beitrag aus allen politischen Spektren zugehört habe, gerne in deutscher Sprache vorgetragen, aber trotzdem hat das der Sache nicht so immer beigeholfen. Denn eines ist ganz klar, und das muss man vielleicht als erstes sagen, damit man zum richtigen Betrachten kommt: Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir werden das bleiben, und wir sind es, weil wir die Ukraine unterstützen wollen in ihrem Freiheits- und Unabhängigkeitskampf.  Deutschland ist auch vorneweg, wenn es darum geht, Waffen zu liefern. Das haben manche hier vergessen, weil man sich vielleicht zu weit weg befindet, aber die Wirklichkeit ist genau das. Das wird auch so bleiben. Und als wir uns dann entschieden haben, im engen Verbund und eng abgestimmt mit vielen anderen, z. B. was Panzer betrifft, auch Kampfpanzer zu liefern, waren viele, die sich vorher aktiv an der Debatte beteiligt haben, nicht mehr zu finden. Das ist die eigentliche Wirklichkeit. Sie spricht aber genau für das, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands richtig findet: eine behutsame, immer mit Verbündeten und Freunden abgestimmte Politik, keine Alleingänge, aber eine entschiedene, abgewogene, verantwortungsvolle Entscheidungspraxis. Das ist das, was die Ukraine braucht, und das wird von Deutschland aus genau so gemacht.  Ich will über die Energiepolitik sprechen, die aus verschiedenen Perspektiven hier angesprochen worden ist, und keine Zweifel lassen an der Haltung, die Deutschland in dieser Frage hat und die die von mir geführte Regierung einvernehmlich und einheitlich hat. Wir sind, wie von rechts eingewandt wurde, für knapp 2 % – manche rechnen noch ein bisschen anders – der Weltemissionen zuständig. Und die Frage, die manche stellen, ist: Warum tun wir dann überhaupt irgendetwas in Sachen Klimaschutz? Meine Antwort ist: Erstens sind wir weniger als 2 % der Weltbevölkerung auf Deutschland bezogen. Und zweitens ist es unsere wirtschaftliche Kraft, sind es unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir in Deutschland und Europa haben, sind es unsere Unternehmen und die Technologien, die wir entwickeln können, die dazu beitragen, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten. Das muss doch klar gesagt werden.  Den Bürgerinnen und Bürgern der Staaten im Süden Amerikas, in Asien und in Afrika steht ein Lebensstandard und ein Wohlstand zu, wie wir ihn in Europa erreicht haben. Und wenn wir ihnen den nicht verwehren wollen, dann funktioniert das für die und für uns nur, wenn es Technologien gibt, die genauso billig sind wie die heutigen, auf fossilen Traditionen beruhenden industriellen Prozesse, die es möglich machen, diesen Wohlstand zu erreichen. Und genau das ist das, was wir in Deutschland tun.  Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir 2045 CO2-neutral wirtschaften. Das heißt Elektrifizierung und mehr Stromproduktion, wie auch hier angesprochen wurde, das heißt Wasserstoff anstelle von Kohle, Gas und Öl, und zwar von jetzt an bis 2045 – keine 25 Jahre. Das muss gelingen, indem wir jetzt investieren. Und wenn Deutschland, ein Land, das wegen seiner industriellen Kraft z. B. – und andere Länder sind ähnlich – 600 Terawatt Stunden Strom pro Jahr produziert und verbraucht, das hinkriegt, sind es am Ende dieses Jahrzehnts schon ein Drittel mehr und werden es in den 30er-Jahren 1000 Terrawattstunden sein, die wir produzieren müssen – alle aus erneuerbaren Quellen: Wind aus Windkraftanlagen auf hoher See, aus Windkraftanlagen an Land, aus Solarenergie, aus Biomasse und all den Möglichkeiten. Und natürlich mit 24 Stunden Lieferbarkeit des Stroms, was heißt, dass es auch Speichermöglichkeiten geben muss, dass wir Kraftwerke brauchen, die mit Wasserstoff arbeiten, um in den Flautezeiten zu liefern. Alle diese Entscheidungen müssen jetzt getroffen werden. Lassen Sie uns dabei aber auch zusammenarbeiten! Denn wenn wir ehrlich sind, das Parlament, die Europäische Kommission, die deutsche Regierung und viele andere, dann sind die Gesetze und Vorschriften, die wir in den letzten Jahrzehnten gebaut und gebastelt und mit großer Liebe zustande gebracht haben, nicht in der Lage, zeitgerecht all diese Investitionen überhaupt zu genehmigen. Investieren wollen viele, die Technologien sind da. Jetzt müssen wir den Mut haben, durch Veränderung von Vorschriften dazu beizutragen, dass exakt dieses Tempo auch wirklich gelingt. Und allein für Deutschland sind das 5 bis 6 Windkraftanlagen pro Tag, sind das 40 Fußballfelder Solaranlagen pro Tag, sind das viele 1000 Kilometer Stromleitung, die gelegt werden müssen, sind es sehr viele Offshore-Windparks, die alle Stück für Stück genehmigt werden müssen, viel mehr als heute.  Und deshalb müssen wir den Mut haben, als Kommission, als Parlament, als nationale Regierung, dass wir Gesetze ändern, damit wir nicht sie alle anschauen und sagen: Es kann nicht gelingen, was wir uns vorgenommen haben. Aber wenn wir das tun, werden wir eine große Mobilisierung von Innovationskraft haben, werden wir wirtschaftliches Wachstum haben, wie Europa es lange nicht erlebt hat, und das ist dann gut für die Umwelt, aber auch gut für Beschäftigung und Wohlstand in der Zukunft.  Ich will etwas über die Frage gemeinsame Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik sagen. Ich glaube, dass ich eine gute Historie habe, darüber zu sprechen, denn den Wiederaufbaufonds, das, was wir während der Corona-Krise gemacht haben, das habe ich versucht, als Finanzminister Deutschlands sehr wesentlich voranzutreiben und zu skizzieren. Und es war etwas sehr Wirksames, weil es die Botschaft gegen eine Krise war, die uns aus einer solchen Bedrohung wie der Pandemie überall in Deutschland und auch anderswo erreicht: Antworten wir gemeinsam mit einer solidarischen Aktion! Und dass wir das getan haben, hat schon gewirkt, bevor die ersten Mittel geflossen sind, hat die Stabilität der Finanzen aller Mitgliedstaaten so sehr gestärkt, dass sie handeln konnten und niemand etwas unterlassen musste, was in dieser Zeit wichtig war. Deshalb können sich alle darauf verlassen: Die deutsche Regierung wird alles, was Solidarität in einer solchen Krise nötig macht, auch immer wieder möglich machen.  Aber wir stehen auch für Stabilität in Europa, auch fiskalische Stabilität. Deshalb kommt es darauf an, dass wir etwas Vernünftiges miteinander zustande bringen, wie die deutsche Regierung in zwei Äußerungen und in dem Koalitionsvertrag gemeinsam formuliert hat. Das ist die Konsequenz, die wir gezogen haben, dass wir keinen Mitgliedstaat in Austeritätskrisen stürzen wollen. Aber das heißt nicht, dass wir der Meinung sind, dass fiskalisch alles geht, dass man nicht auf Stabilität achten müsste und dass es nicht darauf ankommt, die Verschuldung zu begrenzen.  Unermessliche und unbegrenzte Steigerung von Schulden ist keine Antwort auf Krisen. Das wird auf Dauer nicht funktionieren, und deshalb geht es um die richtige Balance in diesen Fragen. In diesem Sinne werden wir es schon schaffen, eine gemeinsame Lösung zu formulieren, auch wenn da noch harte Arbeit vor uns liegt. Aber sie ist ein Beitrag zur Solidarität, den wir leisten müssen.  Es ist auch noch mal über Entspannungspolitik gesprochen worden, und ich hatte vorhin schon Willy Brandt und Helmut Schmidt zitiert. Aber, Herr Schirdewan, das will ich dazusagen: Wenn man sich in der Geschichte herumbewegt, muss man auch genau bleiben. Die Grundlage der Entspannungspolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt war immer eine starke Verteidigung. Wir haben seinerzeit, dem Ost-West-Konflikt und der damaligen Bedrohungslage geschuldet, fast 4 % unserer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgegeben. Aber wenn wir jetzt sagen, wir in Deutschland, genauso wie viele andere in Europa, wollen jetzt 2 % unserer Wirtschaftsleistung aufwenden, damit wir die NATO-Ziele erreichen können, dann ist das etwas, was genau zu der Politik, die in der Tradition Willy Brandts und Helmut Schmidts steht, passt und auch die richtige Antwort ist auf eine Bedrohung.  Denn vergessen wir nicht – und das will ich gerne hier auch noch einmal sagen. Vergessen wir nicht: Der russische Angriff ist eine Bedrohung, weil er sagt, dass die Stärke der Macht sich über das Recht hinwegzusetzen bereit ist. Und das dürfen wir als Botschaft nicht ungehört lassen. Wir können nicht so tun, als wäre das nicht der Fall. Es ist eine klare Botschaft mit dem Angriff auf die Ukraine verbunden. Darum ist es unsere Gemeinsamkeit in der NATO, sicherzustellen, dass wir allen deutlich machen: Wir sind stark genug, damit wir uns wehren und verteidigen können, als ein Friedensbündnis, das keine Aggression gegenüber anderen ausübt, das eine Grundlage dafür ist, dass wir zu diesem Konsens in Europa zurückkehren, den es auch weltweit geben sollte: keinen Revisionismus, keine gewalttätige Verschiebung von Grenzen. Das ist die Grundlage des Friedens in der ganzen Welt.  In dem Sinne freue ich mich auf die Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, auf unsere Zukunftsorientierung und auf den Mut, schnell zu sein. Ja, es gibt in der Politik manchmal Situationen, wo man viel verhandeln muss, aber man muss trotzdem zu Ergebnissen kommen. Und ja, in einer pluralistischen Welt, in liberalen Demokratien, in Staatenbündnissen ist es immer so, dass man sich zusammenfinden muss. Das, was wir an gemeinsamer Haltung haben, das entsteht nicht dadurch, dass es wie der Heilige Geist über uns kommt und dann plötzlich sind wir alle einer Meinung. Das entsteht durch demokratische Debatte, dadurch, dass man bewusst und bereit ist, sich mit anderen zusammenzufinden in Koalitionen, unter Ländergemeinschaften, in Parlamenten, auch hier. Und dazu bitte ich alle, dass sie sich dieser Mühe unterziehen. Die demokratische Debatte, der Streit muss zum Ergebnis führen, und zwar einem guten Ergebnis für unsere gemeinsame europäische Zukunft.