Debate: European Semester: annual sustainable growth strategy  – European Semester: employment and social aspects in the annual sustainable growth strategy
Date: WEDNESDAY, 10 MARCH 2021
Speaker: Markus Ferber
Country: Italy
Language: DE

Es hat mich sehr gefreut, dass wir im Wirtschafts- und Währungsausschuss nach langen Verhandlungen einen Kompromiss gefunden hatten, für den eigentlich die Zustimmung der drei größten Fraktionen hier im Europäischen Parlament zugesagt war. Dass das dann am Ende nicht geklappt hat bei der Ausschussabstimmung, habe ich sehr bedauert, weil es wäre ja doch ein Fortschritt gewesen gegenüber den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Umso mehr freut es mich, dass es jetzt gelungen ist, mit den anderen Fraktionen in noch intensiven Verhandlungen über das Wochenende – wir hatten ja die Abstimmung im ECON erst am Donnerstag – einen Kompromiss vorschlagen zu können, der dann hoffentlich auch die Mehrheit des Europäischen Parlaments findet. Weil ich würde es schon als sehr angemessen empfinden, dass auch die Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses für den Frühjahrsgipfel, Frau Ratspräsidentin, zur Verfügung steht und nicht nur der sicherlich auch sehr bedeutende Bericht des Beschäftigungsausschusses. Der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist solide und für alle Seiten, denke ich, tragfähig. Wir haben noch mal ein paar kleine Detailänderungen vorgenommen und ich hoffe, wie gesagt, dass es diesmal gelingt, diesen Bericht im Plenum anzunehmen. Dies vorausgeschickt, lassen Sie mich nun bitte zu den wesentlichen Inhalten kommen. Ich würde gern zwei zentrale Punkte herausstellen. Der erste zur Gretchenfrage, was das Europäische Semester überhaupt ist. Weil manchmal habe ich schon das Gefühl, wir machen alle halbe Jahre einen Besinnungsaufsatz darüber, was wir gerne hätten, was das Semester sein sollte. Und das hätte in der Schule eigentlich eine Themaverfehlung bedeutet. Wir werden einen Initiativbericht darüber machen, jedenfalls auf der ECON-Seite, was wir uns wünschen, was im Semesterbericht sein soll – aber das ist nicht Thema dieses Berichts.  Der Semesterbericht ist das zentrale Instrument zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Das heißt, es geht beim Europäischen Semester um die richtigen Weichenstellungen für eine stabile Haushaltspolitik, für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, es geht um Fiskalpolitik, es geht um Wirtschaftspolitik im Allgemeinen. Genau deswegen ist das Europäische Semester in diesem Zyklus natürlich auch eng verknüpft mit der Aufbau- und Resilienzfazilität. Das Europäische Semester ist kein Instrument für die Koordinierung der Umweltpolitik oder der klimapolitischen Maßnahmen oder der Umsetzung anderer Erwägungen. Dafür haben wir andere Instrumente und auch andere Formate, um uns damit zu beschäftigen. Wir sollten uns über eines im Klaren sein: Wenn wir das Semester so umbauen, dass es alles können soll, dann wird es am Ende gar nichts können. Immerhin ist es bereits heute so, dass die Mitgliedstaaten bei den Reformvorschlägen, den sogenannten länderspezifischen Empfehlungen, Rosinenpickerei betreiben. Wenn wir das Maßnahmenbündel, aus dem die Mitgliedstaaten auswählen können, immer größer machen, werden wir auch das Problem der Rosinenpickerei –  Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die jüngste Mitteilung der Europäischen Kommission zur Koordinierung der Fiskalpolitik, die ja von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus bereits als Anfang vom Ende des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefeiert wird. In den vergangenen Monaten ist die ohnehin hohe Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten regelrecht explodiert. All jene, denen das keine Sorgen bereitet, möchte ich nur die griechische Staatsschuldenkrise in Erinnerung rufen. Die hat die gemeinsame Währung vor nicht allzu langer Zeit immerhin in eine handfeste Krise geführt. Die Erinnerung sollte noch frisch genug sein und uns eine Warnung sein. Viele ruhen sich auf dem derzeit niedrigen Zinsniveau aus und wähnen sich in einer neuen Phase der Stabilität, in der auch riesige Schuldenberge kein Grund zur Sorge wären. Schließlich wird ja die Notenbank mit ihren Aufkaufprogrammen schon für niedrige Zinsen sorgen. Und wieder haben wir diesmal einen Änderungsantrag vorliegen, der dann auch noch sagt, dass diese Schulden, die bei der EZB liegen, auf Null gesetzt werden sollen. Ich warne nur davor – das letzte Land, das dies gemacht hat, war Argentinien. Ich habe nicht den Eindruck, dass es den Menschen in Argentinien besonders gut ging danach. Wir sollten von solchen Überlegungen wirklich Abstand nehmen. Es ist keineswegs gottgegeben, dass das Zinsniveau auf ewig so niedrig bleiben wird, wie es derzeit ist. In den USA sehen wir bereits heute, dass mit der wirtschaftlichen Erholung auch die Inflationserwartung steigt und die Zinskurve wieder steiler wird. Wenn das auch in Europa passiert, kann ein Verschuldungsniveau jenseits der 100 Prozent, bezogen auf die Wirtschaftsleistung, sehr schnell zum massiven Problem werden. Wir müssen also sehr aufpassen, dass die COVID-Krise nicht zur nächsten Staatsschuldenkrise wird. Genauso wie wir eine Exit-Strategie aus dem Lockdown brauchen, brauchen wir deswegen auch eine glaubwürdige Exit-Strategie aus der Staatsverschuldung. Was die Europäische Kommission in der vergangenen Woche vorgelegt hat – darüber werden wir an geeigneter Stelle ja noch mal debattieren –, ist vielleicht hilfreich als Maßgabe für die kommenden Monate, aber sicherlich nicht für eine längerfristige Perspektive. Eine solche Langfriststrategie für den Umgang mit der enormen Staatsverschuldung in der EU ist aber dringend notwendig und sollte auch bei der Europäischen Kommission höchste Priorität genießen.