Debate: State of the Union
Date: WEDNESDAY, 15 SEPTEMBER 2021
Speaker: Ursula von der Leyen
Language: DE

Aber diese Debatte hat gezeigt, und das ist beeindruckend, und so kenne ich auch das Europäische Parlament, dass eine überwältigende, eine große Mehrheit da ist, mit Ansporn und Willen zur Umsetzung. Und genau das ist die Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Wir haben viele große Gesetzesvorhaben, die jetzt auf dem Tisch liegen. Wir müssen alles daransetzen, dass wir – ja, mit engagierten Verhandlungen und ich weiß, dass Gesetze dann verändert aus den Verhandlungen herauskommen –, den Willen zum Abschluss haben. Denn die Menschen in Europa warten darauf, und die Aufgaben sind zu drängend, als dass wir sie lange liegen lassen könnten. Aber diesen Willen habe ich hier heute gespürt. Lassen Sie uns das wahrmachen. Wenn wir den Blick nämlich auf unsere Jahrhundertaufgabe lenken, den Kampf gegen den Klimawandel, dann wissen wir alle: Wir haben kein Jahrhundert Zeit. Wir haben ganz wenig Zeit. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Antwort geben, ja, unsere Verpflichtung darlegen, wie wir dieser Klimakrise entgegentreten. Das große Gesetzespaket ist da. Ich weiß, das ist eine Herkulesaufgabe. Aber es ist eben auch eine ganz große Chance, den Gang der Dinge zum Besseren zu beeinflussen. Denn wir alle spüren doch, dass es so nicht mehr weitergehen kann mit dem Raubbau an der Natur. Also, lassen Sie uns uns aufmachen, diese Aufgabe anzugehen, mit Kraft, mit Energie, mit Gestaltungswillen und mit der europäischen Leidenschaft, die ich bei Ihnen kenne. Unser Binnenmarkt ist gut in der wirtschaftlichen Erholung, denn es ist uns gelungen, zum allerersten Mal in einer so schweren Krise tatsächlich die Einheit in der Europäischen Union herzustellen, dass alle Ebenen zusammenarbeiten für ein gemeinsames Ziel. Wir haben keine intergouvernementale Vereinbarung getroffen, sondern es ist diesmal gelungen, mit NextGenerationEU alle hinter dem Ziel zu vereinen, Geld aufzunehmen und es zu investieren, um der drohenden Wirtschaftskrise, dem drohenden Wirtschaftseinbruch Einhalt zu gebieten und durch Investitionen tatsächlich den Aufschwung auch wieder zu beschleunigen. Bewusst haben wir das Programm NextGenerationEU genannt, denn die Philosophie dahinter ist, wenn wir dieses Geld aufnehmen – und das ist richtig, denn wir wollen nicht in eine Lähmung der Wirtschaft und in einen Anstieg von Arbeitslosigkeit geraten, sondern wir wollen im Gegenteil Investitionen, damit die Wirtschaft anspringt –, wenn wir also dieses Geld aufnehmen, dann müssen wir es so einsetzen, dass dies im Sinne der nächsten Generation, der Jugend ist. Und das ist das Thema „Digitales“. Und das ist das große Thema „Kampf gegen den Klimawandel“. Wenn ich mir anschaue, wo wir jetzt stehen – wir haben in Rekordgeschwindigkeit dieses Programm auf den Weg gebracht –, so sehen wir, dass 18 Mitgliedstaaten jetzt bereits ihre Verhandlungen abgeschlossen haben und das Programm läuft. Zwei Mitgliedstaaten haben es noch nicht eingereicht. Wichtig ist uns, dass in diesem Programm zwei Prinzipien erfüllt sein müssen: Das eine sind die Investitionen, ja, aber sie kommen zusammen mit Reformen. Und ich habe im Zusammenhang mit der wichtigen Frage des Rechtsstaats viel Ansporn, viel berechtigte Forderung heute gehört. Ich habe auch von einer Fragestellerin zwei Fragen gestellt bekommen, und leider ist diese Fragestellerin nicht mehr da, um die Antworten zu hören. Aber ich will sie trotzdem geben. Ihre erste Frage war, woher wir eigentlich die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nehmen. Die Antwort ist sehr einfach und klar: Diese Grundsätze sind verankert in den Verträgen der Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte. Genau da stehen die Antworten. Und die Kommission ist die Hüterin dieser Verträge. Und wir haben Instrumente, vom Artikel-7-Verfahren zum Vertragsverletzungsverfahren, Sie kennen die Regeln des Vertragsverletzungsverfahrens, aber es kann dann auch mit Sanktionen enden. Und wir haben von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, bis hin zu den Berichten zur Rechtsstaatlichkeit und zu dem Konditionalitätsmechanismus. Ich möchte hier bekräftigen, wenn es um den Schutz unseres Haushalts geht, werden wir jeden Fall verfolgen, mit allem, was uns was in unserer Macht steht. Und ich kann Ihnen ankündigen, dass in den kommenden Wochen die ersten schriftlichen Mitteilungen verschickt werden. Dieselbe Fragestellerin hat die Frage gestellt, wo eigentlich die Grundlagen und Regeln von NextGenerationEU stehen. Die Antwort ist auch klar rechtlich verankert. Und dort gibt es neben den Investitionen die Reformen, und das sind die länderspezifischen Empfehlungen. Und länderspezifische Empfehlungen müssen im Reformmechanismus dann auch umgesetzt werden. Und wenn die Unabhängigkeit der Justiz in den länderspezifischen Empfehlungen enthalten ist, dann wollen wir in den Plänen die Reformen sehen, die das auch ermöglichen. Bis wir das nicht haben, können wir nicht abschließen. Und wenn in den länderspezifischen Empfehlungen die Aufforderung zum Kampf gegen die Korruption enthalten ist, dann wollen wir Maßnahmen, Schritte im Kampf gegen die Korruption tatsächlich auch in den nationalen Wiederaufbauplänen sehen, sonst können wir diesen Aufbauplänen so nicht zustimmen. Genau in dieser Phase befinden wir uns jetzt. Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich weiß, dass viele andere wichtige Themen nach vier Stunden Diskussion natürlich noch auf der Agenda stehen. Das war meine kurze Antwort, die aber auch sagen will: Ich danke für den Ansporn. Ich danke für die Energie oder den Willen zur Umsetzung, den ich heute spüren konnte. Alle diese Themen sind überlebensnotwendig für unsere Europäische Union und ihre Zukunft. Und wenn ich von Zukunft spreche, sind sie überlebensnotwendig für die jungen Menschen. Und da ich weiß, dass Sie Mitstreiter sind bei der Verbesserung unserer Europäischen Union für die Jugend, kann ich nur sagen: Packen wir es an!