Debate: The role of the European Supervisory Authorities in the Wirecard scandal
Date: WEDNESDAY, 7 OCTOBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Wir haben inzwischen in Deutschland auch parlamentarische Untersuchungen laufen, die wir ebenso uneingeschränkt und engagiert unterstützen. Gerade auch diese parlamentarischen Untersuchungen werden dazu beitragen können, dass die notwendigen Reformen im Bereich der Rechnungslegung, der Buchprüfung und der Aufsicht ermittelt, dann aber auch umgesetzt werden. Das ist unser gemeinsames Interesse. Seien wir ehrlich: Die Ereignisse um den schweren Betrugsskandal Wirecard haben ein ausgesprochen schlechtes Licht auf unsere Kapitalmärkte, die Rolle der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, die Corporate Governance sowie die  Wir teilen deshalb auch die Bedenken, die das Europäische Parlament geäußert hat. Deshalb haben auch die Finanzministerinnen und Finanzminister begonnen, eine Debatte über die Angemessenheit der Bilanzprüfungsvorschriften sowie das  Der Rat, auch das will ich Ihnen noch mal versichern, liebe Abgeordnete, wird das Thema Wirecard als Priorität behandeln. Wir beabsichtigen, noch vor Ende unserer Ratspräsidentschaft ehrgeizige Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung der Kapitalmarktunion vorzulegen, und genau dies wird uns auch die Möglichkeit eröffnen, diese Angelegenheit im Zusammenhang mit einer breiteren Debatte über die Kapitalmarktunion zu erörtern und eine politisch koordinierte Antwort auf diesen schweren Betrugsskandal zu finden. Die Antwort auf diesen Betrugsskandal kann aber nicht alleine darin liegen, einfach mit dem Finger auf die Aufsichtsbehörden zu zeigen oder den europäischen Agenturen mehr Zuständigkeiten, mehr Befugnisse zu übertragen. Es gibt auch, verehrte Abgeordnete, andere Bereiche, die dringend angegangen werden müssen und die dafür Sorge tragen müssen, dass eine solche Situation nie wieder vorkommt. Wir müssen uns mit den Vorschriften im Bereich der Buchprüfung sowie der Rolle der Prüferinnen und Prüfer an den Kapitalmärkten beschäftigen. Gleichermaßen müssen wir Interessenkonflikte zwischen den Geschäftssparten, Beratung und Prüfung diskutieren, und wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, wie wir den Aufsichtsrahmen für bestimmte Dienstleistungserbringer regeln, und wir müssen uns fragen, ob die bislang geltenden Vorschriften auch verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll genug austariert worden sind. Das gilt umso mehr, als die Finanzierung der EU-Wirtschaft aus einer Vielzahl von Quellen ein zentrales politisches Ziel bleiben muss. Die Märkte in der Europäischen Union müssen ihre Attraktivität für Investitionen und Finanzierungen behalten können, und die Unternehmen in der EU müssen Zugang zu einer ganz breiten Palette von Finanzierungsquellen behalten. Nach einer der schwersten Krisen, die wir je erlebt haben, brauchen unsere Unternehmen jetzt, in dieser schwierigen Zeit, gute Finanzierungsbedingungen, um ihre Eigenmittel- und ihre Kapitalausstattung zu vertretbaren Kosten wiederherzustellen. Dies kann nur erreicht werden, wenn wir Vertrauen zurückgewinnen – Vertrauen in die europäischen Kapitalmärkte. Das muss unser gemeinsames Interesse sein.