Debate: Discharge
Date: WEDNESDAY, 10 APRIL 2024
Speaker: Monika Hohlmeier
Country: Poland
Language: DE

Die Haushaltsentlastung 2022 hat uns tatsächlich vor verschiedene Herausforderungen gestellt. Zunächst einmal zum Kommissionshaushalt: Besonders auffällig war natürlich die zum ersten Mal auftretende Koinzidenz von auslaufenden Kohäsionsfonds aus dem alten MFR, dann anlaufende Kohäsionsnotifizierung aus dem neuen MFR und gleichzeitig Corona-Wiederaufbaufondsgelder. Ich sage ganz ehrlich, dass mich schon die gestiegene Fehlerrate von immerhin 6,4 % – man kann natürlich über einzelne Details sicherlich reden, aber trotzdem glaube ich, dass da der Europäische Rechnungshof schon den Finger in die Wunde gelegt hat, im Besonderen in die Wunde der Ausschreibungen, die immer wieder ein Einfallstor für Missbrauch und Betrug sind – also in Ungarn ja besonders auffällig; aber wenn man sich da auch die neuen Zahlen oder die Ermittlungen der Guardia di Finanza in Italien ansieht, wo bestimmte neue Mechanismen des Betruges landesweit von der Guardia di Finanza aufgedeckt worden sind, in dem Fall im Bereich des RRF. Trotzdem, wir müssen uns mit dieser Art und Weise von systemischem Betrug und auch von systemischen Fehlern intensiv auseinandersetzen. Was ich feststellen muss, ist, dass die N+3-Regel nicht zu einer Steigerung der Qualität der Projekte beigetragen hat, sondern zu einer weiteren Verzögerung der Realisierung und Programmierung bei den Projekten. Ich weiß, dass wir beim letzten MFR gescheitert sind, aber ich plädiere immer noch für eine N+2-Regel und dass nicht eine Menge Geld, eine Menge an guten Projekten produziert werden – das sehen wir an der Koinzidenz zwischen Corona-Wiederaufbaufonds und Kohäsionsfonds, wo die Projekte munter hin- und hergeschoben werden, weil schlicht und einfach in bestimmten Staaten wie Spanien oder Italien oder auch im polnischen Bereich und im französischen Bereich man merkt, dass nur viel Geld nicht ausreicht, wenn man nicht genügend Verwaltungskapazität, wenn man nicht genügend Kontrollkapazität und wenn man nicht genügend Fachexperten hat, um die Dinge wirklich umzusetzen und gute Projekte daraus zu machen. Damit will ich nicht sagen, dass alle Projekte jetzt nichts sind und dass das alles nichts ist, sondern ich will damit sagen, dass wir schon deutliche Schwächen bei dem Ganzen identifizieren. Beim Corona-Wiederaufbaufonds muss ich feststellen, dass sich die Zahlen der Projekte, die sich als Missbrauchs- und Betrugsfälle herausstellen, doch deutlich noch mehr mehren, als das beim Kohäsionsbereich der Fall ist. Das beunruhigt mich doch. Wir hatten die Europäische Staatsanwältin bei uns, die mittlerweile jetzt schon bei 233 aktiven Fällen angekommen ist, und das ist jetzt erst die Spitze des Eisbergs, um es ehrlich zu sagen, denn wir sind noch nicht da angekommen, wo die ganzen Gelder wirklich verausgabt wurden. Da bleibt die wichtige Aufgabe unseres Haushaltskontrollausschusses, gemeinsam mit dem Rechnungshof darauf aufmerksam zu machen, dass Endempfänger nicht zum Beispiel ein slowakisches Landwirtschaftsministerium oder Umweltministerium ist, die 573 Millionen angeblich als Endempfänger bekommen, was schlicht und einfach nicht stimmt. Für die Verausgabung wird dann einfach nur angegeben „Biodiversität“, „Klima“ und so allgemeine Formulierungen – also das ist keine Liste von Endempfängern. Die Liste der Endempfänger ist nach wie vor nicht gegeben. Ich bedanke mich bei der Kommission dafür, dass wir bei der Interoperabilität, wenn auch mühselig, aber doch einen Schritt vorankommen. Das Hindernis ist in dem Fall nicht die Kommission, sondern leider die Mitgliedstaaten, die bei der Interoperabilität offen gestanden ein echtes Schneckentempo an den Tag legen. Die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, darüber nachzudenken, wie man schneller, effektiver, bürokratieärmer Digitalisierung in der Verwaltung einsetzen kann, da wünsche ich mir, dass der Rat doch mal die Denkgeschwindigkeit ein bisschen anpasst an die Fähigkeiten eines digitalen Zeitalters. Ich nehme da meinen eigenen Mitgliedstaat überhaupt nicht aus, sondern nehme Deutschland da ausdrücklich mit ein. Unser Subsidiaritätsprinzip und föderales Prinzip hilft uns nicht immer dabei, die Dinge perfekt zu lösen. Ich möchte auch auf den Kollegen Flanagan in Bezug auf Hamas und UNRWA antworten. Es gibt nun einmal glaubwürdige Berichte darüber, dass UNRWA Mitarbeiter hatte, die beteiligt gewesen sind, und es gibt mittlerweile auch Untersuchungen dazu. Das bedeutet, dass UNRWA hier eindeutig Probleme aufweist. Das heißt aber nicht, dass man nicht mit der palästinensischen Bevölkerung denkt und dass man nicht mit der palästinensischen Bevölkerung fühlt, wenn die Auseinandersetzungen so weitreichend sind, dass es dabei zu vielen Toten kommt. Dieses pauschale Sich-auf-eine-Seite-Stellen macht überhaupt keinen Sinn und bringt uns in dem Konflikt auch nicht weiter. Es haben auch die israelischen Frauen unsäglich gelitten, und ich würde mir wünschen, dass der Europäische Auswärtige Dienst genauso wie das bei sexueller Gewalt gegenüber ukrainischen Frauen oder gegenüber weißrussischen Frauen – von einer bin ich Patin: Was diese Frauen als sexuelle Gewalt im Zuge der Kriegsgewalt gegen eine Bevölkerung erleben oder was Hamas-Terroristen israelischen Frauen angetan haben, das muss man in voller Bandbreite auch genauso deutlich formulieren. Wenn ich auch dazu auffordere, dass neben UNRWA auch andere Organisationen eingesetzt werden, dann einfach von dem Wunsch beseelt, dass man endlich der palästinensischen Bevölkerung hilft und nicht irgendwelche Terroristentunnels baut, dass man Krankenhäuser baut, dass man Schulen baut, dass man Kindern hilft, dass man Frauen hilft, dass man schlicht und einfach der Zivilbevölkerung hilft und dass diese terroristische Organisation, die sie nun einmal ist, keine Unterstützung findet und auch keine Rücksicht findet. Ich möchte in einem Bezug auch noch zu Nichtregierungsorganisationen nochmals einerseits auf unseren Bericht hinweisen. Ich möchte aber im Zuge der Agenturen im Besonderen auch auf die Agentur CINEA hinweisen, wo ich doch sehr deutlich den Eindruck habe, dass die Verträge, die dort abgeschlossen werden, nicht den Statuten entsprechen, denen sie entsprechen sollten, und dass es insbesondere nicht akzeptabel ist, wenn Steuerzahlergeld auch für die Beeinflussung von Gesetzesverfahren, für die Unterstützung von lokalen Protestgruppen, für Klagen gegen Kohlekraftwerke und Ähnliches verwendet werden. Ich bin für eine sehr lebendige zivilgesellschaftliche Diskussion, da habe ich aber nicht den Eindruck, dass es um eine zivilgesellschaftliche Diskussion geht von unterschiedlichen konstruktiven Seiten, die bereit sind, aufeinander zuzugehen, sondern ich habe erstens einen sehr einseitigen Eindruck, und zweitens habe ich den Eindruck, dass es hier eher darum geht, Unfrieden zu stiften, als Frieden zu stiften. Vor allem ist es inakzeptabel, Abgeordnete beeinflussen zu wollen oder auch dem Rat während der Triloge entsprechende Vorlagen zu machen, um mich nur in Kürze auszudrücken. Das halte ich für einen inakzeptablen Vorgang. Insofern darf ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof für die gute Kooperation, auch bei Kommissar Hahn und seinem Team für die gute Kooperation und beim Rat bedanken; auch wenn wir uns streiten, immer wieder, aber ich muss sagen, wir schaffen es dann am Ende doch immer, ein paar Lösungen zu finden. Wichtig ist mir in dem Zusammenhang, dass die Haushaltsentlastung und auch die Arbeit des Europäischen Rechnungshofes als ein Instrument zur Verbesserung unserer Arbeit und nicht nur zur Kritik zu sehen ist.