Debate: Presentation of the programme of activities of the German Presidency
Date: WEDNESDAY, 8 JULY 2020
Speaker: Angela Merkel
Language: DE

Ich will deutlich machen – ich habe ja nicht umsonst ausführlich über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gesprochen –, dass diese in Europa auch für die deutsche Ratspräsidentschaft absolute Priorität genießen. Nichtsdestoweniger müssen wir aber auch sozusagen die Basis dafür schaffen, dass wir arbeiten können. Dazu gehört der mittelfristige finanzielle Rahmen, dazu gehört der Aufbaufonds, und ich will heute schon darauf hinweisen, dass wir sicherlich auch im Gespräch – das habe ich auch mit dem Parlamentspräsidenten besprochen – dann auch hier mit dem Parlament Kompromissbereitschaft brauchen werden, denn ich darf Ihnen berichten – das wird Ihnen auch der Ratspräsident sagen –, dass natürlich die Vorstellungen heute auch unter den Mitgliedstaaten noch weit auseinandergehen. Was nicht akzeptabel ist, das will ich ganz eindeutig sagen, ist sozusagen der Duktus des Absolutheitsanspruchs von bestimmten Meinungen, die den Rest der Welt für abwegig erklären. Das ist mit der Demokratie und der Toleranz nicht zu vereinbaren und dann werden wir auch zu keinen Lösungen kommen. Das will ich ganz ausdrücklich hier sagen.  Wir werden in der Tat auch über schwierige Fragen sprechen. Manfred Weber hat das Thema „Eigenmittel“ angesprochen. Ich will hier auf einen Aspekt hinweisen: Ich verstehe auf der einen Seite das Thema, es ist ja auch ein Anliegen des Europäischen Parlaments. Auf der anderen Seite ist es zum Beispiel so, dass bestimmte Mittel, die jetzt vielleicht von der Kommission als Eigenmittel eingestuft werden, schon in den nationalen Haushalten verplant sind. Das heißt, wir müssen da aufeinander Rücksicht nehmen, und wir müssen aufpassen, dass wir in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit durch das Wort „Eigenmittel“ nicht faktische falsche Steuererhöhungen – ich spreche mich ausdrücklich nicht gegen eine Digitalbesteuerung aus, das will ich ganz deutlich sagen – als faktische falsche Zeichen setzen, als ob wir zum Beispiel generelle Steuererhöhungen hätten. Das wäre jetzt in der wirtschaftlich schwierigen Lage eine schwierige Antwort.  Zu der Digitalsteuer will ich Folgendes sagen: Natürlich ist es immer besser, wenn es gelingt, eine Steuer global international zu vereinbaren, und deshalb finde ich es vollkommen legitim, dass wir darauf gesetzt haben, erst einmal die Arbeiten der OECD abzuwarten, weil alles andere uns dann auch in schwierige Handelskonflikte führen könnte. Das haben wir auch an einigen Beispielen in Europa schon gesehen. Wenn aber hier keinerlei Lösung sichtbar ist, dann müssen wir ernsthaft darüber nachdenken, wie wir für Europa hier eine Lösung finden, denn es kann nicht sein, dass eine bestimmte Wertschöpfungsart, die durch die Digitalisierung jetzt immer mehr zunimmt, sozusagen fast steuerfrei durch die Gegend gekommen ist, und ich glaube, wir haben auch in den internationalen Finanzmarktregeln schon gute Erfolge erlebt, was die Transparenz auch von Steueroasen anbelangt. Leider scheint die Arbeit an einer Digitalsteuer hier etwas schwieriger zu sein.  Ein Letztes: Ich glaube, dass wir sehr klar unterscheiden müssen zwischen der Euro-Krise oder Finanzkrise, die wir infolge der globalen Finanzkrise in den einzelnen europäischen Ländern durchlebt haben, und der heutigen Pandemie. Es ist unbestritten, dass wir alle, jeder Mitgliedstaat, in einem internationalen Wettbewerb stehen, und wir können unser Sozialmodell nur dann leben, wenn wir nicht angreifbar werden. Und wenn wir alle über übermäßig hohe Schuldenstände verfügen, dann wissen wir, wie angreifbar wir auch in unserem Modell werden. Deshalb war es richtig, dass es in den Mitgliedstaaten Reformen gegeben hat, im Gegenzug aber auch natürlich sehr viel Solidarität. Ich denke nur an den Aufbau des ESM und andere Dinge. Die heutige Krise ist eine Krise, die nicht von Ländern verschuldet ist, sondern es ist ein Virus, das über uns gekommen ist, für das keiner etwas kann und das die Länder in ganz unterschiedlicher Weise getroffen hat. Wenn so etwas passiert, dann bedarf es ganz anderer Instrumente und ganz anderer Antworten, und deshalb werbe ich für diesen Aufbaufonds.