Debate: Interinstitutional Body for Ethical Standards
Date: THURSDAY, 25 APRIL 2024
Speaker: Gabriele Bischoff
Political group: S-D
Country: France
Language: DE

In den letzten Tagen und Wochen, glaube ich, gibt es niemanden, der nicht versteht, dass diese Fragen von Antikorruption, von Transparenz, von Integrität essenzielle Sicherheitsfragen sind. Deshalb sehen wir tatsächlich mit dem Ethikgremium die Möglichkeit, dass wir Transparenz und Integrität in der EU stärken, und ich frage mich, wovor die EVP Angst hat hier, denn Transparenz – wir wollten als Parlament viel weiter gehen. Es ist erwähnt worden: Wir hatten viel stärkere Vorstellungen davon, was eine Ethikbehörde sein sollte. Aber wir wissen auch, dass wir mit verschiedenen Institutionen verhandelt haben und das hier der Kompromiss ist. Wir wissen, dass es das Parlament war, das die treibende Kraft war, aus einem viel magereren Vorschlag der Kommission wenigstens etwas zu machen, das wir in den nächsten Jahren auf jeden Fall noch verbessern können in diesem Haus. Wir bedauern in der Tat auch, dass der Rat nicht dabei ist. Es ist wichtig, dass wir die Tür offen halten, wie es gesagt wurde, um auch alle Institutionen hier zusammen zu haben. Wir haben gesehen, dass Selbstregulierung nicht funktioniert. Deshalb ist es wichtig, dass wir eben auch eine unabhängige Ethikbehörde haben. Und das hat das Parlament hier immer mit Mehrheit unterstrichen, damit wir eben auch tatsächlich Vertrauen dadurch schaffen können. Deshalb war für uns auch immer wichtig, dass es unabhängige Sachverständige gibt, dass es nicht zu politischen Spielchen genutzt wird und dass wir wissen, dass das da, wo wir Expertinnen und Experten, unabhängige Sachverständige haben, besser funktioniert. Wir haben uns im Übrigen in der Welt umgeguckt. Wir haben im Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit der kanadischen Kommissarin diskutiert, deren Land eben einen Kommissar für Transparenz und Interessenkonflikte, Ethik hat. Und ich denke: Ja, zufrieden sind wir noch nicht mit dem, was da vorliegt, aber es ist ein wichtiger Schritt, eine Etappe hin zu mehr Transparenz und hin eben auch zu mehr Vertrauen hier. Zum Abschluss möchte ich noch einmal hervorheben: Man kann immer kritisieren. Wir wissen, dass wir viel ambitionierter sind. Aber Sie als EVP haben doch schon gegen den Bericht mehrheitlich gestimmt, in dem wir unsere ambitionierten Anforderungen dargelegt haben. Das erweckt doch den Eindruck, dass Sie überhaupt keine Ethikbehörde, keine Transparenz wollen. Deshalb bitte ich Sie darum, das zu überdenken nachher, denn das ist das Signal, das wir vor der Wahl an die Bürgerinnen und Bürger geben: Wir haben verstanden. Wir haben in den letzten Monaten, in den letzten Tagen noch einmal viele Schlagzeilen gehabt, in denen wir sehen konnten, wie wichtig das ist, dass wir hier jetzt handeln. Deshalb ist noch einmal mein Appell an dieses Haus: Stimmen Sie dieser Ethikbehörde zu. Es ist der erste Schritt. Wir können das weiter verbessern, aber es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass wir alles tun, um Integrität, um eben auch Transparenz zu erhöhen, um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Europäischen Union nicht gefährdet wird durch Korruption und Käuflichkeit.