Debate: Covid-: EU coordination of health assessments and risk classification and the consequences on Schengen and the single market
Date: TUESDAY, 15 SEPTEMBER 2020
Speaker: Michael Roth
Language: DE

Wenn eine von mir hochgeschätzte Abgeordnete, die aus demselben Land kommt wie ich, Ansprüche an die Europäische Union – und insbesondere an den Rat – formuliert, liebe Frau Sippel, dann will ich mal meine Erfahrungen schildern aus einem föderalen Land wie Deutschland, wo wir es noch nicht einmal hinkriegen, einheitliche Regelungen für 16 Bundesländer auf den Weg zu bringen. Also Ihre Ambition, die ich ja im Grundsatz teile, stößt schon in bundesstaatlich organisierten Ländern an ihre Grenzen. Und dafür gibt es Gründe. Das mögen überwiegend Gründe sein, die wir alle gemeinsam nicht teilen. Es sind aber auch Gründe, über die man zumindest mal nachdenken sollte. Einmal, dafür bin ich sehr dankbar, stellt sich die Lage in den Grenzregionen ganz besonders dramatisch dar, weil wir doch eines gespürt haben, dass Grenzen, die im Alltag der Menschen – auch im Alltag der Wirtschaft – überhaupt gar keine Rolle mehr spielten, auf einmal zu einem ganz großen Schmerz führen, wenn sie wieder eingeführt werden, faktisch, durch die Grenzkontrollen. Das ist vielleicht in Ländern, die nicht diese enge Zusammenarbeit in den Grenzregionen pflegen, etwas anders gelagert. Insgesamt sind 186 000 Menschen in der Europäischen Union an oder mit Corona verstorben. Eine große Tragödie. Wir haben aber höchst unterschiedlich reagiert. Deutschland ist einen anderen Weg gegangen als Italien und Frankreich, auch weil in Teilen Italiens und Frankreichs die Pandemie ganz anders gewütet hat als dies überwiegend bei uns der Fall war. Schweden ist einen komplett anderen Weg gegangen. Die Wissenschaft streitet sich, und das ist ja auch beruhigend, weil es absolute Gewissheiten nicht gibt.  Und insofern habe ich ein Problem mit Ihrem Vorwurf, wir hätten Zeit verschwendet. Ja, es hat vielleicht an der einen oder anderen Stelle zu lange gedauert, und ich will Ihnen auch versichern, verehrte Abgeordnete, Frau Präsidentin, dass wir auch auf Grundlage der Empfehlung der Kommission, die für uns eine ganz wichtige Grundlage ist, auch zu einer besseren Koordination kommen müssen. Denn solange es keinen Impfstoff gibt, haben wir keine Gewissheiten ob dieser eingeschlagene Weg oder jener eingeschlagene Weg der bessere ist.  Und dass das Thema so emotional aufgeladen ist, hat ja vor allem auch damit zu tun, dass es wirklich um Menschenleben geht, um den Schutz von Menschenleben. Und damit wollte ich nicht die Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise verteidigen. Ich wollte nur deutlich machen, dass wir alle diesen Zweifel in uns spüren, egal aus welchem Mitgliedsstaat wir kommen.  Aber noch einmal, es ist wichtig, dass wir aus dieser Krise lernen und dass wir die Prinzipien des Binnenmarktes, dass wir die Prinzipien von Schengen nicht preisgeben, sondern dass wir versuchen, den notwendigen Gesundheitsschutz in Übereinstimmung zu bringen mit dem, was Europa im Kern ausmacht. Insofern war die Debatte hier ausgesprochen hilfreich, auch für die weiteren Beratungen im Rat. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die sich zu Wort gemeldet haben. Wir nehmen das sehr ernst, und ich würde mich über eine Fortsetzung dieses Dialogs mit Ihnen sehr freuen.