Debate: This is Europe - Debate with the Chancellor of Germany, Olaf Scholz
Date: TUESDAY, 9 MAY 2023
Speaker: Olaf Scholz
Language: DE

Heute vor 73 Jahren schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, ein neues, ein „organisiertes und lebendiges Europa“ zu schaffen. Am Anfang stand die Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl, der Güter also, die jahrzehntelang zur Herstellung von Waffen dienten. Waffen, mit denen noch unsere Großväter und Urgroßväter aufeinander geschossen haben. Der Traum der Väter und Mütter Europas war es, dieses gegenseitige Morden ein für alle Mal zu beenden. Dieser Traum ist für uns in Erfüllung gegangen. Krieg zwischen unseren Völkern ist unvorstellbar geworden – der Europäischen Union zum Dank und zu unser aller Glück. Doch ein Blick in die direkte Nachbarschaft unserer Union hinaus zeigt auf furchtbare Weise: Nicht in allen Ländern Europas ist dieser Traum auch Realität. Unter großen Opfern verteidigen die Menschen in der Ukraine Tag für Tag ihre Freiheit und die Demokratie, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit gegen eine brutale russische Invasionsarmee. Wir unterstützen sie dabei. Schon die Gründungsväter und -mütter wiesen dem zusammenwachsenden Europa eine Aufgabe zu, die über seine Befriedung im Innern weit hinausreicht. Für sie war klar: Europa trägt globale Verantwortung, weil das Wohlergehen Europas nicht zu trennen ist vom Wohlergehen der restlichen Welt! In der Schuman-Erklärung klingt das so: „Diese Produktion“ – gemeint sind Kohle und Stahl – „wird der gesamten Welt ohne Unterschied und Ausnahme zur Verfügung gestellt werden, um zur Hebung des Lebensstandards und zur Förderung der Werke des Friedens beizutragen. Europa wird dann mit vermehrten Mitteln die Verwirklichung einer seiner wesentlichsten Aufgaben verfolgen können: die Entwicklung des afrikanischen Erdteils.“ Dieser „Entwicklung des afrikanischen Erdteils“ stand damals vor allem die von Europa betriebene koloniale Ausbeutung unseres Nachbarkontinents entgegen. Schon deshalb muss die Bewältigung der Folgen des Kolonialismus Wesensmerkmal jeder europäischen Partnerschaft mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sein, einer Partnerschaft, die den eurozentrischen Blick der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt, einer Partnerschaft, die Augenhöhe nicht nur behauptet, sondern herstellt. Solche Partnerschaften zu errichten, scheint mir heute wichtiger denn je. 450 – nach einer nächsten Erweiterung vielleicht 500 – Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in der Europäischen Union. Das macht gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung aus. In Asien, Afrika und im Süden Amerikas wachsen neue wirtschaftliche, demografische und politische Schwergewichte heran – ein Erfolg übrigens der Arbeitsteilung zwischen Ländern und Kontinenten, die eine Milliarde Menschen aus der Armut geführt hat. Sie werden sich zu Recht nicht abfinden mit einer bi- oder tripolaren Weltordnung. Deshalb bin ich fest überzeugt: Die Welt des 21. Jahrhunderts wird multipolar sein – sie ist es schon längst. Doch was heißt das für uns in Europa? „Wird Europa das“ – und ich zitiere den französischen Schriftsteller Paul Valéry –, „was es wirklich ist: ein kleines Vorgebirge, ein Kap des asiatischen Festlands?“ Die Antwort darauf finden wir nicht beim Blick zurück. Wer nostalgisch dem Traum europäischer Weltmacht nachhängt, wer nationale Großmachtfantasien bedient, der steckt in der Vergangenheit. Und auch diejenigen, die permanent vor Europas Abstieg warnen, gewinnen nicht die Zukunft, zumal sie eines völlig unterschätzen: wie wandlungs- und handlungsfähig Europa ist. Das haben wir wieder und wieder bewiesen in den Krisen der vergangenen Jahre und der Gegenwart. Denken wir nur daran, wie wir gemeinsam, solidarisch und vereint mit Partnern weltweit durch den vergangenen Winter gekommen sind. Die drei Lehren daraus sind doch folgende: Erstens: Europas Zukunft liegt in unserer Hand. Zweitens: Je geeinter wir Europa aufstellen, desto leichter ist es, uns eine gute Zukunft zu sichern. Und drittens: Nicht weniger, sondern mehr Offenheit, mehr Kooperation sind das Gebot unserer Zeit. Um Europa in der Welt von morgen einen guten Platz zu sichern, einen Platz nicht über und unter anderen Ländern und Regionen, sondern auf Augenhöhe mit anderen, an ihrer Seite. Dafür muss die Europäische Union sich verändern. Wir brauchen eine geopolitische Europäische Union, eine erweiterte und reformierte Europäische Union und nicht zuletzt eine zukunftsoffene Europäische Union. Bei all dem sehe ich im Europäischen Parlament eine treibende Kraft und einen Verbündeten. Nehmen wir die Schaffung eines geopolitischen Europas. Hier, vor dem Europäischen Parlament, hat Willy Brandt bereits vor 50 Jahren dessen existenzielle Notwendigkeit bezeugt. „Die Vereinigung Europas“, so schrieb er uns damals ins Stammbuch, „ist nicht nur eine Frage der Qualität unserer Existenz. Sie ist eine Frage des Überlebens zwischen den Giganten und in der zerklüfteten Welt der jungen und der alten Nationalismen.“ Das Europäische Parlament hat stets nach dieser Maxime gehandelt – und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Sie handeln danach, wenn Sie die Stärke des Rechts hochhalten und wenn Sie uns alle immer wieder daran erinnern, dass Europa nur dann gehört wird, wenn es mit einer Stimme spricht. Zuletzt hat Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine uns allen gezeigt, wie unverzichtbar diese Erkenntnis ist. Und folgerichtig stand die Europäische Union selten geschlossener zusammen als nach diesem infamen Bruch der europäischen und der internationalen Friedensordnung. Auf diese Erfahrung lässt sich ein geopolitisches Europa gründen. Wie, dazu habe ich bei meinem Besuch an der Karls-Universität in Prag im vergangenen Sommer einige Vorschläge gemacht. Dazu zählen eine noch viel engere Verzahnung unserer Verteidigungsanstrengungen und der Aufbau einer integrierten europäischen Verteidigungswirtschaft. Die Europäische Friedensfazilität, die gemeinsame Beschaffung von Munition zugunsten der Ukraine, die engere Zusammenarbeit vieler unserer Länder bei der Luftverteidigung, unser Strategischer Kompass, eine enge Zusammenarbeit von NATO und Europäischer Union – all das sind richtige Ansätze, die wir vertiefen und beschleunigen wollen. Schon jetzt müssen wir die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine stellen. Ja, das erfordert politisches und finanzielles Kapital – und zwar auf sehr lange Sicht. Und zugleich liegt darin eine große Chance – nicht nur für die Ukraine, sondern für Europa insgesamt, weil eine prosperierende, demokratische, europäische Ukraine die deutlichste Absage ist an Putins imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige Politik auf unserem Kontinent. Auch im globalen Wettbewerb mit anderen großen Mächten muss Europa bestehen. Die Vereinigten Staaten bleiben Europas wichtigster Verbündeter. Und dabei gilt: In dem Maße, in dem wir nun mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren – in zivile Resilienz, in technologische Souveränität, in zuverlässige Lieferketten, in unsere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen – in diesem Maße sind wir unseren transatlantischen Freunden bessere Verbündete. Unsere Beziehung zu China ist mit dem Dreiklang „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ zutreffend beschrieben – wobei Rivalität und Wettbewerb seitens Chinas ohne jeden Zweifel zugenommen haben. Dies sieht die EU, und darauf reagiert die Europäische Union. Mit Ursula von der Leyen bin ich mir einig: Kein  Die Länder des Globalen Südens sind neue Partner, deren Sorgen und berechtigte Interessen wir ernst nehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass Europa sich solidarisch und mit Nachdruck für Nahrungsmittelsicherheit und Armutsbekämpfung einsetzt, dass wir die Versprechen einhalten, die wir beim internationalen Klima- und Umweltschutz gegeben haben. Und auch das gehört zu einem geopolitischen Europa: Es ist mehr als vernünftig, dass wir nun zügig neue Freihandelsabkommen schließen – mit dem Mercosur, mit Mexiko, mit Indien, Indonesien, Australien, Kenia und perspektivisch mit vielen anderen Ländern. Faire Abkommen, die die wirtschaftliche Entwicklung unserer Partner befördern, nicht behindern! Fair, das bedeutet zum Beispiel, dass die erste Verarbeitung von Rohstoffen dort vor Ort stattfindet und nicht etwa in China oder anderswo. Wenn wir diesen Gedanken in unseren Handelsbeziehungen verankern, dann leisten wir dadurch übrigens auch einen großen Beitrag zur Diversifizierung unserer Lieferketten. Europa muss sich der Welt zuwenden. Denn wenn wir noch jahrelang ergebnislos weiterverhandeln über neue Freihandelsabkommen, dann diktieren künftig andere die Regeln – mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards. Eine ganz zentrale Entscheidung über die Gestalt eines geopolitischen Europas haben wir im vergangenen Jahr bereits getroffen. Und auch dabei war das Europäische Parlament eine treibende Kraft. Wir haben uns für ein großes Europa entschieden. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern der Westbalkan-Staaten, der Ukraine, Moldaus und perspektivisch auch Georgiens gesagt: Ihr gehört zu uns. Wir möchten, dass Ihr Teil unserer Europäischen Union werdet! Und dabei geht es nicht um Altruismus. Es geht um unsere Glaubwürdigkeit und um wirtschaftliche Vernunft. Und es geht darum, den Frieden in Europa nach der Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, dauerhaft abzusichern. Ein geopolitisches Europa misst sich auch daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält. Eine ehrliche Erweiterungspolitik setzt ihre Versprechen um – allen voran gegenüber den Staaten des westlichen Balkans, denen wir den Beitritt vor sage und schreibe 20 Jahren in Aussicht gestellt haben. Natürlich müssen der begonnene Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo und die Reformen in den Beitrittsländern fortgesetzt werden. Natürlich muss dem politischen Mut Nordmazedoniens ein zügiger Beitrittsfortschritt folgen. Solche Fortschritte müssen dann aber auch unsererseits honoriert werden, sonst verliert die Erweiterungspolitik ihren Anreiz und die Europäische Union an Einfluss und Strahlkraft. Zur Ehrlichkeit gehört: Eine erweiterte Europäische Union muss eine reformierte EU sein. Wohlgemerkt: Die Erweiterung sollte uns nicht der einzige Anlass für Reformen sein, wohl aber ihr Zielpunkt. Und ich begrüße ganz ausdrücklich, dass das Europäische Parlament an Vorschlägen für institutionelle Reformen arbeitet, auch an solchen, die vor dem Parlament selbst nicht haltmachen. Ich werde weiter im Europäischen Rat dafür werben, dass wir uns mit diesen Ideen befassen. Manches liegt auf der Hand: Mehr Ratsentscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik und bei Steuern. Dafür werde ich weiter Überzeugungsarbeit leisten. Und dabei bin ich für die breite Unterstützung aus Ihren Reihen sehr dankbar. Den Skeptikern will ich sagen: Nicht die Einstimmigkeit, nicht 100 Prozent Zustimmung zu allen Entscheidungen schafft größtmögliche demokratische Legitimität. Im Gegenteil! Es ist doch gerade das Werben und Ringen um Mehrheiten und Allianzen, das uns als Demokratinnen und Demokraten auszeichnet, die Suche nach Kompromissen, die auch den Interessen der Minderheit gerecht werden. Genau das entspricht unserem Verständnis von liberaler Demokratie! Unerlässlich für die Zukunft scheint mir zudem, dass wir auf die Achtung demokratischer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU bestehen. Und auch hier weiß ich eine ganz große Mehrheit von Ihnen auf meiner Seite. Warum also nutzen wir die anstehende Diskussion über Reformen der Europäischen Union nicht, um die Europäische Kommission darin zu stärken, immer ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn gegen unsere Grundwerte verstoßen wird: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte? Meine Damen und Herren, noch ein Element muss hinzukommen – ich habe es gerade schon erwähnt: Wir Europäerinnen und Europäer müssen uns der Zukunft öffnen, ohne Wenn und Aber. Das heißt zunächst einmal, die alten Probleme aus dem Weg zu schaffen, die uns seit Jahren lähmen, die dafür sorgen, dass andere Länder uns allzu leicht spalten und gegeneinander ausspielen können. Ich denke dabei zum Beispiel an unseren Umgang mit der Fluchtmigration. Natürlich muss am Ende eine Lösung stehen, die dem Anspruch europäischer Solidarität gerecht wird. Aber wir dürfen doch nicht abwarten, bis diese Solidarität quasi wie der Heilige Geist über uns kommt. Europa, so hat es Robert Schuman heute vor 73 Jahren formuliert, entsteht durch „konkrete Tatsachen“, durch die „Solidarität der Tat“. Deshalb werbe ich dringend dafür, die Fortschritte, die wir bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Rat nach langen und schwierigen Verhandlungen erzielt haben, noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bringen. Ihre Einigung auf eine Verhandlungsposition für zentrale Teile der Reform letzten Monat war ein sehr wichtiger Schritt auf diesem Weg. Jetzt sollen wir die Arbeit daran mit aller Kraft zum Abschluss bringen. Uns eint doch das Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen, ohne unsere Werte zu verraten. Dabei können wir uns eines noch viel stärker zunutze machen als bisher: In vielen Teilen Europas brauchen wir inzwischen dringend Arbeitskräfte, auch aus Drittstaaten. Wenn wir solche regulären Migrationschancen konsequent verknüpfen mit der Forderung, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurücknehmen, die hier bei uns kein Bleiberecht haben, dann profitieren davon alle Seiten. Auch Maßnahmen für einen wirksamen Außengrenzschutz gehören hierher – so, wie wir sie im Europäischen Rat im Februar vereinbart haben. Dann wächst die Akzeptanz für eine kluge, gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung in unseren Ländern. Und dann entziehen wir denjenigen die Grundlage, die mit Angst und Ressentiments Politik machen. Uns der Zukunft zu öffnen, das heißt auch, die wohl größte Aufgabe entschlossen anzugehen, die vor uns liegt. Ich spreche vom Aufbruch unserer Länder, unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften in eine klimaneutrale Zukunft. Die erste industrielle Revolution nahm hier in Europa ihren Anfang. Muss es nicht unser Anspruch sein, dass auch der nächste große Wandel von Europa entscheidend mitgestaltet wird – zum Nutzen aller? Welche Chance dieser Aufbruch für Europa bringt, muss ich Ihnen nicht erklären. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder dies auch in ihrem Alltag spüren, etwa, weil der Strom aus erneuerbaren Energien in Zukunft günstiger wird, weil es in ganz Europa genug Ladestationen für E-Autos und -Lkws gibt, weil neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen in der Energiebranche oder in der Chip-Industrie, weil wir hier in Europa die Technologien entwickeln und vermarkten, die die ganze Welt für die Wende hin zur Klimaneutralität braucht. Diesen Wandel ambitioniert zu gestalten und dabei gleichzeitig niemanden zurückzulassen – das ist das große Zukunftsprojekt, hinter dem wir Europäerinnen und Europäer uns jetzt versammeln sollten. Um es mit Oscar Wilde zu sagen: „Die Zukunft gehört denjenigen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden“. Sie gehört eben nicht den Nostalgikern. Und erst recht gehört sie nicht den Revisionisten, die von nationalem Ruhm träumen oder nach imperialer Macht lechzen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen mit ihrem Leben für diesen Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates. 2 200 Kilometer nordöstlich von hier, in Moskau, lässt Putin heute seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren. Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe! Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine – so lange, wie das nötig ist! Schließlich will niemand von uns zurück in die Zeit, als in Europa das Recht des Stärkeren galt, als kleinere Länder sich größeren zu fügen hatten, als Freiheit ein Privileg weniger war und nicht ein Grundrecht aller. Unsere Europäische Union – geeint in ihrer Vielfalt – ist die beste Versicherung, dass diese Vergangenheit nicht zurückkehrt. Und deshalb ist die Botschaft dieses 9. Mai nicht das, was heute aus Moskau tönt, sondern unsere Botschaft, und die lautet: Die Vergangenheit wird nicht über die Zukunft triumphieren. Und die Zukunft – unsere Zukunft – ist die Europäische Union.