Debate: Cooperation on the fight against organised crime in the Western Balkans
Date: TUESDAY, 14 DECEMBER 2021
Speaker: Michael Gahler
Country: Spain
Language: DE

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dort hat auch für uns in der EU hohe Priorität, da wir sehr eng mit der Region verflochten sind. Die dortigen Strukturen betreffen uns in der EU. Es stellt aber in erster Linie ein Problem für die Menschen in der Region dar, da es ihr Recht auf Sicherheit und sozialen Zusammenhalt sowie ihr Vertrauen in das demokratische System untergräbt.  Organisierte Kriminalität schafft auch Hindernisse für demokratische Reformen und behindert den Beitrittsprozess, da die Bedrohung durch Kriminelle aus dem Westbalkan in einigen EU-Mitgliedstaaten als Argument gegen den EU-Beitritt verwendet wurde. Der Bericht betont, dass sich die Situation in Bezug auf die organisierte Kriminalität verschlechtert, wenn den Ländern des westlichen Balkans eine europäische Perspektive vorenthalten wird, und dass sich die Lage nur durch Beschleunigung des EU—Integrationsprozesses und die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verbessern kann.  Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sind die wichtigsten Bereiche, in denen die Länder des Westlichen Balkans Ergebnisse erzielen müssen, um auf ihrem Weg in die EU voranzuschreiten. Daher fordert der Bericht die Regierungen der Westbalkanstaaten auf, ihre Anstrengungen zur Förderung der notwendigen Reformen zu intensivieren. Die EU sollte sie dabei durch finanzielle Hilfe und praktische Zusammenarbeit weiter unterstützen.  Der Bericht weist darauf hin, dass die organisierte Kriminalität ein strukturelles Problem ist. Verbindungen zwischen organisierter Kriminalität, Politik und Unternehmen bestanden bereits vor dem Zerfall Jugoslawiens und bestehen weiter fort. Im Bericht fordern wir daher, die Archive des ehemaligen Jugoslawien zu öffnen und insbesondere Zugang zu den Akten des ehemaligen jugoslawischen Geheimdienstes (UDBA) und des Geheimdienstes der Jugoslawischen Volksarmee (KOS) zu gewähren und die Akten auf Antrag an die jeweiligen Regierungen zurückzugeben.  Auch die Zusammenarbeit und der Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse mit internationalen Partnern wie den USA, dem Vereinigten Königreich und internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem  Der Bericht widmet sich neben den Problemen auch den Erfolgen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und hebt die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Eurojust, Europol und Frontex hervor. Gleichzeitig verlangt der Bericht, dass auch mit den Ländern, die noch keine Kooperationsabkommen mit Eurojust, Europol bzw. Frontex haben, derartige Abkommen geschlossen werden sollen. Politische Erwägungen sollten einer erfolgreichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die allen unseren Bürgern zugutekommt, nicht im Wege stehen.  Abschließend unterstreicht der Bericht die entscheidende Rolle von zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Medien bei der Überwachung der Arbeit der Regierungen und der Aufdeckung von Korruption und fordert die zuständigen Behörden auf, den Schutz von Informanten zu verstärken, um die Kapazitäten zur Zerschlagung organisierter krimineller Gruppen zu erhöhen.