Debate: Conclusions of the extraordinary European Council meeting of - July
Date: THURSDAY, 23 JULY 2020
Speaker: Johannes Hahn
Language: DE

Es ist aber auch dem Anlass angemessen, dass wir hier in der Tat schnell in die Gänge kommen. Es hat ohnedies lange gedauert, dass der Europäische Rat seine Position in Bezug auf Verhandlungen klargemacht hat. Nun liegt ein Ergebnis vor. Ich teile die Kritik von Ihnen, was die Ausgestaltung, insbesondere des MFR, anbelangt. Da ist sicherlich einiges, was hoffentlich auch in den Verhandlungen noch nachgeschärft werden kann, insbesondere jene Bereiche, die durch  Wenn ich etwa an die Außenpolitik denke: Wir haben ganz massiv erklärt und hier in diesem Haus oft diskutiert, wie wichtig es ist, eben zum Beispiel in der Nachbarschaft – in Afrika – aktiv zu werden, ursprünglich – und immer noch gültig – aus Gründen der Migrationsbekämpfung, aber auch jetzt, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass in anderen Teilen der Welt – unter der Voraussetzung, wir haben ein Medikament, wir haben einen Impfstoff – diese Mittel auch bereitgestellt werden können. Das ist nur möglich, wenn es auch ein entsprechendes Budget gibt. Daher denke ich, dass hier eine Möglichkeit besteht, gerade in diesen Bereichen Nachschärfungen vorzunehmen. Die Rechtsstaatlichkeit ist von Ihnen heute sehr oft angesprochen worden. Es gibt – und Frau Piri, glaube ich, war eine von Ihnen, die das gesagt hat – unterschiedliche Interpretationen. Das ist das Wesen: Jeder fährt nach Hause und sieht das, was er sehen will. Aber was zählt, ist das, was schlussendlich am Papier steht, und vor allen Dingen, was dann schlussendlich angenommen wird. Insofern gibt es ein politisches Statement. Aber jetzt geht es darum, das auch in eine entsprechende gesetzliche Regelung überzuführen, und da sind Sie Teil dieser Diskussion und schlussendlich dieser Entscheidung. Was die Eigenmittel anbelangt, bedanke ich mich wirklich auch heute wieder für Ihre starke Unterstützung. Aber ich glaube, der Weg ist vorgezeichnet. Es war immer notwendig, zuerst zu sehen, was am Ende des Tages nun tatsächlich sozusagen die Größenordnung ist, die nicht nur am Kapitalmarkt aufgebracht werden muss, sondern die auch zurückgezahlt werden muss. Auf Basis dessen können wir jetzt als Kommission – und wurden ja auch in der Richtung beauftragt – in die Detailplanung hineingehen. Welche Art von neuen Eigenmitteln kann es geben? Die Schlussfolgerungen geben einige Indikationen, und das Parlament hat auch seine Ideen. Ich glaube, die sind alle zu sammeln, und dann ist es auch notwendig, eine solide Bedarfsanalyse zu machen. Manche eigenen Einnahmequellen können schneller designt und beschlossen und implementiert werden. Andere brauchen aufgrund der Komplexität einfach mehr Zeit, wenn ich etwa an die  Nochmals, vielen Dank! Ich glaube, was in diesen vergangenen vier Tagen gelungen ist, ist mit Recht von einigen von Ihnen als eine historische Entscheidung bezeichnet worden. Mit all den  Und daher mein letzter Appell: Ich verstehe – und es ist völlig klar und auch nachvollziehbar – das Bedürfnis und auch – glaube ich – Recht des Europäischen Parlaments, in die ganze Entscheidungsfindung intensiver eingebunden zu sein und auch in die Frage, wie in den künftigen Jahren die Gelder verwendet werden müssen. Ich bitte nur, dass wir hier auch eine schnelle Diskussion und auch eine schnelle Entscheidungsfindung haben. Hier gilt wirklich: