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Lieber Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung erwartet über die im Vorblatt und in der Begründung zum Gesetzentwurf ausgewiesenen und im Haushalt 2012 und in der Finanzplanung berücksichtigten finanziellen Auswirkungen hinaus keine sich unmittelbar aus dem Gesetzentwurf ergebenden Mehrkosten. Die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und eine nachhaltige Verbesserung der Anerkennungspraxis zu erreichen, liegt in unserem Zuständigkeitsbereich und wird von den verschiedenen Ressorts mit gesetzesbegleitenden Maßnahmen unterstützt. Zum einen wollen wir eine stärkere Vereinheitlichung und Standardisierung des Verwaltungsvollzugs erreichen. Zum anderen geht es darum, ein umfängliches Informations- und Beratungsangebot für Anerkennungssuchende zu etablieren. Auch das ist Gegenstand unserer Initiativen. | |
Politik ist immer die Kunst des Machbaren . Man könnte natürlich auch 10 Jahre lang träumen und nichts zustande bringen , obwohl man relativ schnell zu Entscheidungen gekommen ist . . _ Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , und blöken Sie nicht in meine Antwort hinein ! Wenn Sie eine Frage stellen , dann bekommen Sie eine passende Antwort . . Der Wunsch ist irreal , der Traum könne sich erfüllen , daß sich alle in Richtung deutscher Standards bewegen . Mit diesem Traum werden Sie gar nichts erreichen . Anstatt den Träumen nachzuhängen , ist es deshalb richtiger , sich auf Kernpunkte zu konzentrieren , die konsensfähig sind und die man umsetzen kann . Ich weiß , in Deutschland war die Romantik immer populärer als die Aufklärung . Ich bevorzuge die Aufklärung . . | FDP |
Ich stand selber bei den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin nicht zur Wahl. Insofern war das völlig unabhängig von diesen Wahlen, Frau Kollegin. Für mich und für uns alle in der Fraktion ist völlig klar: Die Mietpreisbremse muss in der Praxis funktionieren. Es bringt ja überhaupt nichts, wenn wir hier als Gesetzgeber Gesetze erlassen, an die sich hinterher in der Praxis keiner hält. Deswegen sage ich: Alles das, was dazu führt, dass die Mietpreisbremse in der Praxis besser funktioniert, finde ich selbstverständlich in Ordnung. Deswegen kann man auch über das Auskunftsrecht reden, wenn es um die Vormiete geht. Das Auskunftsrecht, das Sie jetzt vorschlagen und haben wollen, geht aber viel weiter. Sie sagen ja, dass der Vermieter dem Mieter alle erdenklichen Tatsachen beibringen muss, damit der Mieter das Ganze valide beurteilen kann. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Wir reden hier nicht von den großen Gesellschaften, sondern von den 65 Prozent der Wohnungen in unserem Land, die von privaten Kleinvermietern angeboten werden. Diese haben große Schwierigkeiten, zu ermitteln, was denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Wenn Sie jetzt verlangen, dass sozusagen alle Tatsachen beigebracht werden, dass es valide sein muss, dann wälzen Sie damit einseitig das Risiko auf die Vermieter ab. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen noch einmal: Über die Auskunftspflicht kann man reden. Aber auch alle anderen Tatsachen vorher mitzuteilen, das wird es mit der Union an der Stelle nicht geben. Jetzt fängt die Uhr wieder an, zu laufen. Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit. Deswegen möchte ich noch kurz meine Gedanken zum zuletzt von mir angesprochenen Punkt, zur Rügepflicht, zu Ende bringen. Planungssicherheit war der entscheidende Gesichtspunkt an dieser Stelle. Wenn man die Rügepflicht obsolet werden lassen würde, wenn man sie streichen würde, würde das möglicherweise dazu führen, dass ein Mieter, der über Jahre in einer Wohnung gewohnt hat, wenn er ohnehin auszieht, sagen könnte: Ich habe eigentlich viel zu viel Miete gezahlt und fordere den Differenzbetrag jetzt zurück. – Dadurch würde sich der private Kleinvermieter mit einer großen Summe, die er zurückzahlen müsste, konfrontiert sehen. Dies könnte ihn eventuell sogar in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Deswegen haben wir gesagt: Nein, wir wollen hier Rechtssicherheit haben. Wir wollen nicht, dass jemand überfordert wird. Deswegen ist die Rügepflicht richtig. | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das brisante Problem , das heute erneut das Parlament beschäftigt , ist ein lange bekanntes , aber auch wieder unterschätztes Risiko des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes . Wurden die Virushepatitiden sowie HIV durch Mängel und Fahrlässigkeit und wahrscheinlich auch durch Vorsatz im pharmazeutisch-ärztlichen Bereich und nicht nur durch Sexualpraktiken übertragen , so begegnet uns jetzt bei der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie eine neue Qualität , deren Dimension noch nicht abzuschätzen ist . Ebenso wie bei HIV ist die Wirkung des unbekannten Erregers nach Übertragung auf den Menschen tödlich . Aber hier findet die Übertragung nicht auf dem Blutwege statt , sondern _ das ist das Neue _ durch die Nahrungskette . Sehr kritisch müssen wir uns diesem Problem stellen , Fehler im Handeln auf verschiedenen Ebenen aufdecken und uns dazu bekennen und sie verändern . Erstens . Nicht erst seit 1985 , als die Bovine Spongiforme Enzephalopathie im Vereinigten Königreich ausbrach , wird Tierkörpermehl _ bis zum Verbot 1988 _ an Wiederkäuer , also an Pflanzenfresser , verfüttert . Warum , aus welcher Motivation heraus , müssen wir Menschen eigentlich natürliche Nahrungsketten von Tier und Mensch verändern ? . Bereits 1980 wurden im betroffenen Land die virusinaktivierenden Maßnahmen durch Hitze bei der Tierkörpermehlgewinnung verändert . Die an Scrapie verendeten Schafe wurden schon lange vorher und werden auch noch heute in die Tiermehlproduktion einbezogen . Sie durften von 1990 bis 1991 in England zwar nur als Dünger verwendet werden . Aber wer garantiert , daß sie nicht auf dem internationalen Markt zu erlangen sind und von do rt Fleisch von Tieren , an die dieses Mittel verfüttert wurde , nach Deutschland kommt ? Die analoge Erkrankungsform beim Menschen , die Creutzfeldt- Jacob- Erkrankung , hat eine lange Latenzzeit von 5 bis 35 Jahren . Wenn das , was wir vermuten , eintritt : Was steht uns dann bevor ? Zweitens . Die übertragbaren Spongiformen Enzephalopathien belehren uns , daß sie ebenso wie die HIV-Infektionen des Menschen nicht nur für unsere , sondern auch für die folgende Generation eine ernstzunehmende Bedrohung sein können . Die aufwendigen Analysen des HIV-Untersu - chungsausschusses lehren uns ebenso wie jetzt bei der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie , daß namhafte Wissenschaftler ihr Spezialgebiet zwar umfassend überblicken aber das heißt gleichzeitig auch : meist nur äußerst eingeengt . Der Informationsfluß von diesen Wissenschaftlern zur koordinierenden Oberbehörde , dem Bundesgesundheitsamt , und von dort zum Bundesministerium für Gesundheit muß durch regelmäßige Berichterstattung an das Parlament seitens des Bundesgesundheitsamtes und des Bundesgesundheitsministeriums über anstehende sowie latente und mögliche Risiken im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes für den Verbraucher ergänzt werden . Das Fazit ist doch , daß unsere Fühler unter Einbeziehung des Parlaments zur Erfassung von gesundheitsgefährdenden Risiken sensibiliert werden müssen . Drittens . Im Februar 1989 formulierte eine Untersuchungskommission in Großbritannien : Nach heutiger Erkenntnislage . . . wird BSE für die menschliche Gesundheit keine Folgen haben . Dennoch , sollten unsere Abschätzungen dieser Wahrscheinlichkeiten falsch sein , wären die Folgen äußerst ernsthaft . Das Wissen ist gewachsen . Die Gefahr besteht jetzt . Aber seit dieser Erkenntnis sind fünf Jahre verstrichen . In den seit dieser Zeit getroffenen Sicherheitsmaßnahmen wiederholen sich Fehler , die auch bei der HIV-Übertragung durch Blut und Blutprodukte vorliegen . Das Fazit ist , daß eingefahrene Denk- und H andlungsschablonen korrigiert werden müssen und schnelleres Handeln in kürzerer Zeit notwendig ist . Zum Schluß : Als Opposition gehen uns die Maßnahmen des Gesundheitsministers natürlich nicht weit genug , wie unserem Antrag zu entnehmen ist . Trotzdem müssen wir anerkennen , daß der Gesundheitsminister hier und vor dem Rat der Europäischen Union vorbeugende Maßnahmen durchsetzen wi ll bzw . schon veranlaßt hat . . Sie spiegeln sich im Entschließungsantrag der Koalition wider und werden weitgehende Sicherheit für den Verbraucher von Rindfleischprodukten _ aber nur vor bekannten mit BSE durchseuchten Tierbeständen _ bieten . Eine konstruktive Zusammenarbeit seitens der SPD wird signalisiert ; denn die Verantwortung müssen wir alle tragen , trotz unterschiedlicher Auffassungen im Detail . Ich danke Ihnen . . | SPD |
Ja , bitte sehr . | CDU/CSU |
Jetzt wollte ich gerade noch etwas anfügen. – Okay. | |
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man den Rednern – oder wenigstens einigen von der Opposition – hier zu, so gewinnt man den Eindruck, als drohe in Deutschland die blanke Verelendung. Wenn wir uns die Umfragen anschauen, erleben wir aber etwas völlig Neues. Wir erleben nämlich, dass die Menschen plötzlich deutlich weniger Angst vor Arbeitslosigkeit haben. Nach der Statistik, die aussagt, wovor sich Menschen fürchten, ist die Angst vor Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Das kommt nicht von ungefähr. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat einen Zuwachs an Beschäftigung haben. Wir haben eine so hohe Beschäftigung, wie wir sie seit der Wiedervereinigung nicht hatten. Allein im Vergleich zum letzten Jahr sind es 470 000 Beschäftigte mehr. Wir haben dank unseres dualen Systems die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben einen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit um etwa 40 Prozent. Zum ersten Mal seit 45 Jahren erleben wir, dass nach einer Rezession kein höherer Sockel von Arbeitslosen zurückbleibt, sondern dass der Sockel der Arbeitslosen, auch der Langzeitarbeitslosen, kleiner wird. Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen. Wir sollten froh sein, dass wir diese Entwicklung haben. Vor diesem Hintergrund wäre es unvernünftig, den Haushalt nicht darauf auszurichten. Deswegen – und nur deswegen – kann im Haushalt der Bundesarbeitsministerin Geld eingespart werden. Es wird eingespart, weil es den Menschen besser geht und deswegen die Hilfesysteme an dieser Stelle nicht nötig sind. Meine Damen und Herren, ob aber diese positive Entwicklung anhält – das sage ich Ihnen sehr deutlich –, hängt auch mit der Frage zusammen, wie sich die Staatsschuldenkrise entwickelt und wie sie sich auf unsere Konjunktur auswirkt; das ist richtig. Ich freue mich, dass der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, so optimistisch ist, dass er sagt: Sie wird sich nicht negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. Er geht davon aus, dass die prognostizierten Zahlen 2013 erreicht werden. Ich freue mich sehr, dass Herr Weise zu dieser Einschätzung kommt, und wie ich ihn kenne, hat er die Zahlen sauber durchgerechnet. Meine Damen und Herren, Frau Nahles, ich komme auf einen Punkt zurück, der mich schon etwas überrascht hat; ich habe da überlegt, ob ich in einem anderen Land lebe. Wir haben in dieser Koalition im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ganz maßgeblich Dinge verändert, die zu früheren Zeiten im Rahmen der Agenda 2010 gemacht worden sind. Die Zeitarbeit ist von uns reguliert worden, in dieser Legislaturperiode. Wir haben die Dinge wieder so weit in Ordnung gebracht, dass wir in der Lage sind, in der Zeitarbeit bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deswegen gibt es in der Zeitarbeit keine „blanke Verelendung“. Es mag nach der Definition eine atypische Beschäftigung sein; aber Fakt ist, dass wir im Bereich der Zeitarbeit durch Drehtürklauseln und Mindestlohn tarifliche Regelungen gefunden haben, die Equal Pay nahekommen. Insofern bin ich froh, dass wir hier in einer guten Gesamtentwicklung sind. Dies geht von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dieser Koalition aus; dies wurde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht. | CDU/CSU |
Würden Sie es nicht für richtig halten , bei dem Thema Energiesteuer nicht die Kritik in den Vordergrund zu stellen , sondern die Tatsache deutlich zu machen , daß die Bundesregierung diese Energiesteuer fordert , daß die EG-Kommission diesen Vorschlag sensationellerweise aufgegriffen hat , daß es um internationale Durchsetzung geht und daß darin für uns die große Hoffnung besteht ? Statt zu kritisieren , müßte doch diese Gemeinsamkeit als eine Chance herausgestellt werden . | FDP |
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehöre dem Deutschen Bundestag erst seit dem Jahr 2009 an. Als ich neu hier war, habe ich die Strategie – auch meiner Fraktion und Partei –, wie mit der Partei Die Linke umgegangen werden soll, wiederholt hinterfragt. Ich habe mich gefragt: Ist es wirklich die richtige Strategie, sie zu dämonisieren und in eine Ecke zu stellen? Für mich brachte der 27. Januar des Jahres 2010 dann die Bestätigung, dass meine Zweifel nicht begründet waren. Als Shimon Peres am Tag der Befreiung von Auschwitz in diesem Haus eine bewegende Rede hielt und einzelne Abgeordnete Ihrer Partei ihm gegenüber nicht nur jedes Anstandsgefühl haben vermissen lassen, sondern sich auch nicht von den Plätzen erhoben haben, da war für mich sichtbar, dass Teile Ihrer Fraktion einen antisemitischen Unterton nicht nur dulden, sondern auch pflegen. Ich habe mich lange wissenschaftlich mit Antisemitismus befasst, zunächst als Assistent an einem Lehrstuhl und dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht beim NPD-Verbotsverfahren. Aus dieser Zeit weiß ich aus vielen empirischen Studien, dass wir es uns zu einfach machen, wenn wir sagen: Antisemitismus ist alleine ein Problem der politischen Rechten oder der politischen Linken. – Wir wissen, dass auf die Frage „Haben Juden zu viel Einfluss in diesem Land?“ bedauernswerterweise 15 Prozent der Menschen aus allen Bevölkerungsschichten mit Ja antworten. Das ist absurd, und das muss uns zu denken geben. Wir stellen fest, dass Antisemitismus bei Männern stärker verwurzelt ist als bei Frauen, bei bildungsschwachen Bevölkerungsschichten stärker als bei bildungsnahen. Wir stellen auch fest, dass der Antisemitismus Konjunkturen hat. Das Problem ist vielschichtig und nicht allein im politischen Extremismus anzusiedeln. Es gibt aber Parteien – insofern fand ich die bemerkenswerte Rede meines Vorredners sachlich sehr zutreffend –, die sich bewusst davon distanzieren und jeder antisemitischen Tendenz entgegentreten. Das sind die Grünen, die SPD, die CDU, die CSU und die FDP. Bei der Partei Die Linke dagegen verhält es sich genauso wie am extremen rechten Rand bei der NPD und anderen: Man vermisst, dass Sie dem eindeutig entgegentreten. Über die Topoi, die in der Antisemitismusforschung immer wieder untersucht werden, hinaus findet man ähnliche Topoi, die vom Antiisraelismus über den Antiamerikanismus bis hin zu anderen Modellen reichen. Unrühmliche Beispiele Ihrer antisemitischen Handlung wurden bereits vorgetragen. Als jemand, der sich dafür einsetzt, dass auch die eigene Parteigeschichte der FDP in den 50er- und 60er-Jahren kritisch hinterfragt werden muss – beispielsweise die Beteiligung von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, wie sie in Hessen gerade untersucht wird –, finde ich es bedauernswert, dass Sie im Grunde in den umgekehrten Reflex des Historikerstreits verfallen, nämlich zu sagen: Wir rechnen auf, um mit unserem Antisemitismus eine Entlastungswirkung gegenüber unserem eigenen Versagen zu erzielen. – Das ist nicht hinnehmbar. Jede Form des politischen Extremismus muss gleichermaßen gegeißelt werden. Am Ende meiner Rede will ich sagen, dass ich vielleicht einen etwas anderen Eindruck von Teilen der Linkspartei habe als einer meiner Vorredner. Ich erlebe in der AG gegen Antisemitismus beispielsweise, wie sich Petra Pau sehr glaubwürdig und aus meiner Sicht nachhaltig und überzeugend mit dieser Frage auseinandersetzt und sich immer wieder sowohl der Vergangenheit ihrer Partei als auch dem Problem, dass in ihrer Partei gewisse Haltungen nicht tolerierbar sind, stellt. Auch die Wortmeldungen von Herrn Liebich und Herrn Ramelow machen mir ein wenig Mut. Aber es ist höchste Zeit, dass Sie dazu übergehen, nicht nur eine Art verschwommenes Gesamtbild mit vereinzelter Distanzierung zu erzeugen, sondern sich dezidiert mit den Mitteln, die Ihnen zur Verfügung stehen, und zwar mit den Mitteln des Partei- und des Parlamentsrechts, von solchen Haltungen klar zu distanzieren. Solange Sie das unterlassen und immer nur dann, wenn die Tagesaktualität Sie in die politische Defensive drängt, punktuell vorgehen, solange Sie keine strukturelle und glaubwürdige Auseinandersetzung nicht nur mit Ihrer Geschichte, sondern auch mit Ihrer Haltung zur Hamas und zum Existenzrecht Israels führen – elf Abgeordnete der Linken haben den gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus in diesem Haus nicht unterschrieben; das ist ein bemerkenswerter Vorgang –, solange Sie dieses Thema nicht angehen, so lange sind Sie in dieser Frage leider nicht glaubwürdig. Vielen Dank. | FDP |
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, ich schätze Sie persönlich sehr; aber das, was Sie heute in dieser Debatte abgeliefert haben, ist unglaublich. Die Legendenbildung, die Sie in Bezug auf das Moratorium in Gorleben an den Tag legen, ist bemerkenswert. Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie zugegeben hätten, dass Sie um die Eignungshöffigkeit Gorlebens gewusst haben und dass Sie deshalb alles getan haben, um zu vermeiden, dass man irgendwann feststellt, dass Gorleben geeignet ist. Darum ging es doch letztendlich. Denn Sie brauchen die Legende – die Legende des Fliegers ohne Landebahn –, dass Kernenergie deshalb unverantwortlich ist, weil es diese Endlagerung letztlich nicht gibt. Sie geben mir wahrscheinlich an der Stelle wieder recht. Ich frage mich aber – das mache ich ein bisschen weniger vornehm als der Bundesumweltminister vorhin –, wie Sie damals dazu gekommen sind, vor der Wahl durch die Lande zu ziehen und den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern mit der Begründung, dass sie unverantwortlich ist, dass Kinder an Krebs sterben etc. pp., um dann nach der Wahl zu beschließen, die Laufzeit der aus Ihrer Sicht unverantwortlichen Technologie um 20 Jahre zu verlängern. Ich sage Ihnen offen: Das ist scheinheilig. Wenn Sie heute sagen, Sie seien erpresst worden, dann frage ich Sie, welches empfindliche Übel Ihnen damals angedroht worden ist. War es die Nichtbeteiligung an der Bundesregierung, der drohende Verzicht auf einen Dienstwagen, oder worum ging es den Grünen? Wenn man wie Sie der Auffassung ist, dass diese Technologie nicht zu verantworten ist, dann gilt das aber grundsätzlich und nicht erst nach 20 Jahren. Sie können diese Frage doch nicht danach entscheiden, ob Sie in der Opposition sitzen oder ob Sie zufällig an der Regierung beteiligt sind, wie wir es von Ihnen kennen. Das verstehe ich beim allerbesten Willen nicht. Uns vorzuhalten – das haben Sie vorhin wortwörtlich gemacht –, wir würden den Konflikt mit den Energieversorgern scheuen, aber selber vorher zu erklären, man habe im Konflikt mit den Energieversorgern klein beigegeben und als Grüne die Kleinigkeit einer 20 Jahre längeren Laufzeit einfach hingenommen, ist für mich beim allerbesten Willen nicht als Politik zu verstehen. Ich würde mich schämen, oder ich würde meine Auffassung revidieren und zugeben, dass das, was Sie immer über die Kernenergie und ihre Risiken behaupten, offenkundig falsch ist und dass Sie es selber nicht glauben. Das können Sie auch gerne tun. Wenn wir über die Energiepolitik diskutieren, wäre es eigentlich schön, gemeinsam festzuhalten, dass es einen Konsens darüber gibt, dass wir die erneuerbaren Energien nach Kräften ausbauen wollen. Jetzt kommt aber sofort reflexartig die Frage nach der Fotovoltaik. Ich sage Ihnen offen: Das Thema Fotovoltaik gefährdet das Erneuerbare-Energien-Gesetz, wenn wir nicht verantwortungsvoll mit dieser Thematik umgehen. 5 Prozent des Aufkommens an erneuerbarem Strom und 45 Prozent der Differenzkosten hält dieses Gesetz nicht aus. Es wird zerrissen, wenn wir nicht gemeinsam in einem Miteinander der Branche und der Politik einen Weg finden, relativ schnell zur Netzparität zu kommen, indem die Bürgerinnen und Bürger für die Fotovoltaik eine Einspeisevergütung in der Höhe bekommen, wie sie selber für den Strom aus der Steckdose bezahlen. Das ist ein entscheidender Weg. Darum ringen wir innerhalb der Koalition ernsthaft und auch durchaus kontrovers. Das ist nicht so einfach. Wir brauchen einerseits Vertrauensschutz, ohne auf der anderen Seite einen Anreiz zu bieten, noch schnell mitzumachen. Wir wollen weg von der Ackerlandthematik. Auch das ist übrigens ein Bereich, in dem Sie sich seinerzeit um die Verantwortung gedrückt haben, als Sie das auf bestem Ackerland machen wollten, um nicht mit dem Naturschutz in Konflikt zu geraten. Für dieses Wegnehmen des Ackerlands brauchen wir einen adäquaten Ersatz, damit es bei uns noch genügend Freiflächen gibt. Dabei geht es uns auch um den Export. Wir werden selbstverständlich auch über die Frage diskutieren müssen, wie es insgesamt weitergeht. Vorhin war wieder einmal von der Förderung asiatischer Module etc. die Rede. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist kein Subventionsgesetz, sondern es ist sehr marktnah. Wir steuern nur in einem wichtigen Punkt, nämlich dass mittelständische, dezentrale Anbieter eine Chance haben, in dieses Geschäft hineinzukommen, weil sie einen Anspruch auf Einspeisung und staatliche Vergütung haben. Das ist völlig unumstritten. Es wäre schön, wenn Sie auch erwähnen würden, dass wir da auf einem guten Weg sind. – Ich habe vorhin gesagt, Herr Kelber, dass wir ernsthaft um die Frage ringen, wie mit dieser ganzen Thematik umzugehen ist. Ich habe vorhin auch die Kritik zum Marktanreizprogramm vernommen. Das ist kein Wunschhaushalt, wie die Verschuldung zeigt. Es ist aber auch kein Wünschehaushalt – das sage ich ganz offen –, in dem man dieses und jenes noch machen könnte; überhaupt nicht. Dieser Haushalt ist der Krise geschuldet. Insbesondere die SPD weiß das; denn die Grundlagen für diese Situation – nicht für die Krise, sondern für die Bewältigung der Krise – haben wir gemeinsam gelegt. Wer – wie die Grünen – kritisiert, dass jetzt auch das Marktanreizprogramm von der Haushaltssperre betroffen ist, der soll bitte einmal in die eigene Regierungszeit schauen. Wer das nämlich tut, wird feststellen, dass das Marktanreizprogramm im Jahr 2001, in der rot-grünen Zeit, den Maximalwert von 136 Millionen Euro hatte. Wenn wir heute bei einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro sind, ist das also erheblich mehr. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig und würde die Umweltpolitik dieser Regierung mit großem Beifall bedenken. Vielen herzlichen Dank. | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe genau fünf Minuten Zeit , um mehr als fünf Jahre Arbeit an diesem großen Thema zusammenzufassen . Lassen Sie mich kurz zurückblicken . Als wir Grünen damals anfingen , das Thema Stiftung zu behandeln , gab es ein unglaubliches gesellschaftliches Geraune , bei den Konservativen eine regelrechte Empörung : Was machen gerade die Grünen mit diesem Thema ? Es gab eine Art Erbbaurecht auf das Thema Stiftung . Auch im rotgrünen Bereich haben viele gesagt : Was ist das denn für ein Thema ? Ein bisschen abgehoben vielleicht . _ Ich meine , die fünfjährige Debatte hat sich außerordentlich bewährt . . Erstes und wichtigstes Thema : Das Bewusstsein für die Kraft der Bürgergesellschaft ist ungeheuer gewachsen . Ich möchte einmal den Artikel des Bundeskanzlers von heute positiv aufgreifen und sagen : Ich glaube , wir brauchen den Begriff der neuen Mitte gar nicht mehr . Rot-Grün hat längst den Aufbau der Zivilund Bürgergesellschaft zum zentralen Thema gemacht . . Das bedeutet auch eine Abkehr von der alten Methode , bei der politische Linke und politische Rechte nach dem Modell der römischen Phalanx immer aufeinander prallten . Ich glaube , wir haben vielmehr begriffen , dass man an die positive Kraft in der Gesellschaft , an ihre Kreativität glauben und an sie appellieren muss und dass man so den Reformstau , den es in diesem Land gegeben hat , von unten auflösen kann . . Der zweite _ auch nicht ganz unwichtige _ Punkt ist folgender : Wir haben die Atmosphäre , die es gegenüber Stiftern und Mäzenen gegeben hat , gründlich verändert . . Es gab so etwas wie Sozialneid ; das ist schon gesagt worden . Es gab in manchen Debatten auch ein regelrechtes Mobbing gegenüber solchen Leuten . Sie haben jetzt Platz . Unser großer Wunsch ist : Es mögen Otto Bernhardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8909 jetzt Platz . Unser großer Wunsch ist : Es mögen ganz viele werden , die diesen Platz jetzt ausfüllen . . Drittens . Ich meine , wir haben mit diesem Gesetzentwurf so etwas wie ein Stückchen Resozialisierung der Begriffe stiften und spenden betrieben . . Wir befreien sie vom machtpolitischen Missbrauch und zeigen das Gegenteil davon , nämlich dass Stiften und Spenden der Gemeinnützigkeit und der Gesellschaft gelten . Dann wird es auch honoriert werden . . Unser Versprechen ist : Das war nur der erste Schritt : Der zivilrechtliche Teil soll und wird folgen . Ich will dazu fünf Grundgedanken sagen . Wir Grünen haben schon in unserem Entwurf von 1997 , den ich immer noch recht gut finde , . gesagt , in welchem Sinne wir das zivilrechtlich machen wollen . Erstens . Das neue Zivilrecht für Stiftungen muss einfach sein . Der Stifter soll sich Gedanken über den Zweck seiner Stiftung machen und nicht darüber , wie er es an den komplizierten Bürokratien vorbeischieben muss . Der erste Gedanke ist also : einfach . . Zweiter Gedanke : Das Zivilrecht muss transparent sein . Wenn die Gesellschaft schon besondere Privilegien schafft , dann muss auch gewährleistet sein , dass die Gesellschaft in die Bilanzen der Stiftungen hineinschauen kann . . Dritter Gedanke : Das Zivilrecht soll zweckoffen sein und vom Gedanken der Freiheit getragen werden . Das heißt , der Staat soll und darf den Bürgern nicht vorschreiben , wofür sie Stiftungen machen . Natürlich kommen nur die Stiftungen in den Genuss der Gemeinnützigkeit , die auch wirklich gemeinnützig sind . Wir gehen davon aus , dass freie Bürger sinnvolle Projekte wählen , zumal wenn sie ihren Namen damit verbinden . Vierter Gedanke _ das ist sehr wichtig _ : Das Zivilrecht muss sicherstellen , dass das Stiftungsrecht missbrauchsfest ist . Das wird der komplizierteste und schwierigste Teil sein . Das wird aber auch der Teil sein , an dem gemessen wird , ob die gesellschaftliche Akzeptanz hält . Wir wissen , dass wir dafür sehr gründliche Debatten brauchen . Wir fordern alle _ auch diejenigen aus den Stiftungen _ auf , uns in diesen Debatten zu unterstützen . . Fünfter und letzter Gedanke : Der Staat soll sich in seinem Verhältnis zu den Stiftern ändern . Wir wollen nicht mehr eine staatliche Aufsicht , aber doch eine Beratung und eine Ermöglichungskultur . Das heißt , wir geben es nicht völlig frei . Es wird weiterhin eine staatliche Zuständigkeit geben , damit Stifter wissen , dass das , was sie hinsichtlich der Gemeinnützigkeit gewollt haben , auch nach ihrem Tode geschieht . Damit geben wir dem Staat auch die Möglichkeit , an diesen Bürgerfreiheiten positiv und unterstützend teilzunehmen . In diesem Sinne hoffe ich , dass mit diesem ersten Schritt nun wirklich der Stiftungsfrühling eintritt , den wir alle wünschen . . | GRUENE |
Herr Staatsminister , genau zugehört : Können Sie heute ausschließen , daß die Bundesregierung der Bundesrepublik oder einer ihrer 15718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Freimut Duve Dienste Hinweise darauf hatten oder haben können , daß Ihr Gesprächspartner in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den von Ihnen eben sehr richtig geschilderten Terror- und Gewaltakten auf unserem Boden gestanden hat ? Können Sie ausschließen , daß es solche Erkenntnisse im Bereich unserer Dienste oder der Bundesregierung gibt ? | SPD |
Frau Staatssekretärin , vorausgesetzt die Bundesregierung würde sich mit dem befassen , was die bayerische Landesregierung plant und was unserer Meinung nach das Bundesgesetz konterkariert : Welche Möglichkeiten hätte denn die Bundesregierung , gegen Landesgesetze vorzugehen , die Bundesgesetze aushöhlen ? | SPD |
Frau Kollegin Wetzel , Ihre Frage zielt zum einen auf die Verbindung zwischen Privatisierung und bevorstehender Fusion der DSR mit der Senator-Linie , zum anderen auf die Einbindung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in die Unternehmensentscheidungen . Lassen Sie mich vorab eines feststellen : Die Bundesregierung muß dem Land Mecklenburg-Vorpommern sicherlich keine Hinweise im Zusammenhang mit den Kooperationsverhandlungen der DSR geben ; denn das Land hat die damalige Privatisierungsentscheidung ganz eng begleitet . Auch in das Vertragsmanagement , d . h . in die Kontrolle der vertragsgemäßen Umsetzung , ist das Land eingebunden . So stellt es ein Mitglied in der eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe der Treuhandanstalt . Nun zu der angestrebten Fusion . Es trifft zu , daß die Erwerber der DSR und der Hauptgesellschafter der Senator-Linie , Bremer Vulkan , derzeit über eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich der Linienschiffahrt verhandeln . Dies begrüßt die Bundesregierung ganz ausdrücklich . Ziel beider Unternehmen ist es , ihre Wettbewerbsposition in der Weltlinienschiffahrt durch eine engere Kooperation nachhaltig zu verbessern . Die Verhandlungen zwischen Rahe/Schües und Bremer Vulkan sind nach meinen Informationen 16878 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald inzwischen weitgehend abgeschlossen . Vorgesehen ist die Schaffung einer gemeinsamen Gesellschaft für den Bereich Linienschiffahrt , an der DSR und SenatorLinie jeweils mit 50 % beteiligt sind . Rahe/Schües machen die Zeichnung eines Kooperationsvertrages allerdings davon abhängig , daß die Senator-Linie die von ihr eingecharterten bzw . betriebenen Schiffe ebenfalls zu weltmarktüblichen Konditionen in die gemeinsame Gesellschaft einbringt . Hierüber gibt es noch Gespräche . Über die Presse ist ein Betrag in Höhe von 85 Millionen DM genannt worden , der zum Ausgleich langfristiger , unrentabler Charterverträge von der Senator-Linie zu erbringen sei . Inwieweit dies den Verhandlungsstand wiedergibt , vermag ich nicht zu beurteilen . Das Aushandeln von Konditionen für eine Zusammenarbeit ist ausschließlich Sache der beteiligten Unternehmen . Die vertragliche Verpflichtung der Erwerber Rahe/ - Schües zum Erhalt von 2 225 Arbeitsplätzen bis Ende 1995 , darunter 1 400 Arbeitsplätze auf Schiffen , besteht in jedem Fall unabhängig vom Ausgang der Kooperationsgespräche mit der Senator-Linie . Sollte eine Kooperation im Linienbereich zustande kommen , würden laut Kaufvertrag Arbeitsplätze , die vom Partner Senator-Linie eingebracht würden , nicht auf die Arbeitsplatzgarantie der DSR angerechnet . Mittel , die der Senator-Linie von dritter Stelle zur Verfügung gestellt würden , können daher grundsätzlich nicht in Zusammenhang mit der Arbeitsplatzverpflichtung bei DSR gebracht werden . Die von Ihnen erwähnte Ankündigung von Ausflaggungen für 1994 betrifft schließlich eine Maßnahme , die noch vor der Privatisierung der DSR im März 1993 zwischen der damaligen Geschäftsführung und der ÖTV ausgehandelt und vom Aufsichtsrat des Unternehmens und der Treuhandanstalt gebilligt worden war . Der Tarifstufenplan wurde gestreckt ; im Gegenzug dazu konnte , kostenneutral für das Unternehmen , die Ausflaggung von 28 Schiffen vom 1 . Juli 1993 auf den 1 . April 1994 verschoben werden . Unabhängig von der Privatisierung wäre es also plangemäß nach dem Unternehmenskonzept der DSR zur Realisierung der Ausflaggung von 28 Schiffen im Jahre 1994 gekommen . Davon berührt sind jedoch nicht die von Rahe/Schües vertraglich zugesicherten und pönalisierten 2 225 Arbeitsplätze . | CDU/CSU |
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, aber auch über Anträge zu verlässlichen Rahmenbedingungen sowie zu veganen und vegetarischen Lebensmitteln. Wir alle wollen sichere und hochwertige Lebensmittel. Zu Recht können die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die Lebensmittel in Deutschland sicher und gesundheitlich unbedenklich sind. Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und immer weiter zu verbessern, ist ein ständiger Prozess. Wenn wir das vergangene Jahrzehnt anschauen, dann stellen wir fest, dass die Regelungen und Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit deutlich erweitert und verbessert wurden. Lieber Herr Kollege Krischer, ich verstehe nicht ganz, wenn Sie von einer Riesenbaustelle sprechen. Ich verstehe auch nicht ganz, wenn Sie erwähnen, dass im Ernährungsbericht nichts über Trinkwasser steht. Es steht selbstverständlich etwas darin, und zwar auf Seite 10 ganz unten, wenn Sie bitte nachschauen wollen. Dort steht, dass 99 Prozent aller Proben die gesetzlichen Parameter zur Trinkwasserqualität einhalten und die meisten Proben sogar zu über 99,9 Prozent. Ich denke, man sollte die Kirche im Dorf lassen. Ebenso sollten wir auch nicht unerwähnt lassen, dass die Lebensmittel in Deutschland und in den restlichen EU-Staaten so sicher sind wie noch nie, wobei ich auch hinzufüge: Man kann in Nuancen immer noch verbessern. In diesem Zusammenhang muss man auch erwähnen, dass die großen Herausforderungen darin bestehen, die Standards weiterhin auf diesem hohen Niveau zu halten. Unsere Verbraucher wollen diese hohen Standards, sie wollen hochwertige, nachhaltige, sichere, auch ökologisch und regional produzierte Lebensmittel. Dies genau zu gewährleisten, ist unter anderem unsere Aufgabe. Vor allem nach dem Grundsatz von Klarheit und Wahrheit ist es nur folgerichtig, dass man vegane und vegetarische Lebensmittel dementsprechend kennzeichnet. Diese Lebensmittel sind mittlerweile ein sehr attraktiver, für manche Unternehmen auch ein lukrativer Markt geworden. Deshalb wird gerade in diesem Marktsegment ordentlich investiert und die Produktpalette erweitert. Hierbei stoßen wir auf Grenzen, weil wir verschiedene Definitionen von den Begriffen „vegan“ und „vegetarisch“ haben. Vorhin ist über Veggieschnitzel und Veggiewurst gesprochen worden. Ich habe dafür ein Stück weit Verständnis, aber nur ein Stück weit. Für mich mit meinem beruflichen Hintergrund als Metzgermeister besteht Wurst aus Fleisch. Dementsprechend ist ein Schnitzel ein tierisches Produkt. Man kann sich tunlich aufregen, aber es ist unglaublich wichtig, dass man vegetarische Produkte klar und deutlich kennzeichnet. Man muss erkennen, aus was beispielsweise ein Brotbelag, wie immer er heißen mag, besteht. – Ich will nichts verbieten. Die Verbotspartei sind die Grünen. Wir wollen nichts verbieten, sondern wir wollen nur eine klare Kennzeichnung, damit auch die Veganer und Vegetarier wissen, was sie am Ende essen. Das steht ihnen sehr wohl zu. | CDU/CSU |
Frau Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch hat in einer Debatte des Deutschen Bundestages wörtlich gesagt : Der zweite Punkt betrifft Ihren Umgang mit den Zahlen . Herr Wolf , Sie haben vorhin gesagt , dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen so hoch wie das der Kommunen sei . Daran schließt sich mein Zwischenruf Höher ! an . Die Frau Staatssekretärin fährt fort : Ich muss Sie korrigieren : Das stimmt nicht . Bei den Kommunen sind es 26 Milliarden Euro . Diese Aussage der Frau Staatssekretärin ist also falsch . | CDU/CSU |
Ich durfte ja sagen , daß wir in guter Gemeinsamkeit mit den Partnerländern in der Gemeinschaft zunächst davon ausgehen , daß wir den Plafond bei 1 ,20 % festhalten können . Dafür haben wir Vorsorge getroffen . Ich habe den Eindruck , daß sich die Kommission in jüngster Zeit ein wenig bewegt . So hat Herr Delors gerade vor wenigen Tagen zu erkennen gegeben , daß er den Finanzplanungszeitraum bis 1999 strecken wird . Das ist ein erster , wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung . | CDU/CSU |
Darüber diskutieren wir in der Koalition . Ich gehe davon aus , daß die Entwicklung , die auf uns zukommt , einfach dazu zwingen wird , hier auch zu neuen Ansätzen zu kommen . | FDP |
Bei den anderen Abschnitten sind wir noch im Bereich der Vorprüfung. Das wird also noch einige Zeit dauern. | |
Der Vorgang insgesamt zeigt , wie kompliziert europäische Geschichte gerade im osteuropäischen Raum ist , auch hinsichtlich dessen , was die Denkmäler für die einen oder für die anderen bedeuten . Zeigt dieser Vorgang nicht auch nach Ansicht der Bundesregierung , dass man bei solchen geschichtspolitischen Fragen sehr sensibel und behutsam sein muss ? Ist vor diesem Hintergrund die Überlegung , von der ich höre , dass sie in der Bundesregierung und in der Koalition besteht , nicht äußerst gefährlich , an dem Gesetz über die Bundesstiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft dahin gehend zu drehen , dass man sie von einer internationalen Stiftung unter Beteiligung der Osteuropäer faktisch zu einer deutschen Stiftung umgründet , bei der alle Autorität und Entscheidungsgewalt an deutsche Abgeordnete , die deutsche Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft übergehen ? Ich habe gerade in der letzten Woche in Warschau Gespräche darüber geführt ; die Leute dort sind enorm alarmiert . Das ist gegenüber Polen und gegenüber der Russischen Föderation eine genauso kitzlige Geschichte wie gegenüber den anderen beteiligten osteuropäischen Staaten , sodass es ratsam wäre , hier nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen , wodurch noch mehr Probleme entstünden , als auf dem internationalen Parkett ohnehin schon aufgetürmt sind . | GRUENE |
Darf ich nachfragen , was genau Sie schriftlich haben möchten ? | CDU/CSU |
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das ist ein versöhnlicher Abschluss eines doch auch kontroversen Plenartages. Nicht, dass ich irgendetwas gegen kontroverse Debatten habe, ganz im Gegenteil, das macht Demokratie aus, aber das, was wir hier gerade auch der interessierten Öffentlichkeit gezeigt haben, ist vor allen Dingen eine Wertschätzung derjenigen, die jeden Tag mit dem Bus oder als Eisenbahner die Menschen sicher und zuverlässig transportieren und befördern. Wir sehen, dass es mittlerweile 23.20 Uhr ist. Das ist auch ein richtiges Signal, weil es um diese Zeit gerade die von mir eben erwähnten Mitarbeiter sind, die ihren Dienst ordentlich tun, und wir müssen dafür sorgen, dass die rechtlichen Grundlagen so gestaltet sind, dass das auch in Zukunft weiter so geschehen kann. Eines muss man nämlich auch sagen: Der ÖPNV und der Fernverkehr in Deutschland können sich bei aller Kritik, die wir auch üben müssen, weltweit sehen lassen. Sie sind beispielgebend, und für uns ist es wichtig, dass wir dieses System erhalten und ausbalancieren, damit es ein vernünftiges Miteinander der einzelnen Strukturen gibt, nämlich der mittelständischen Unternehmen, die viel in unserem Land tun und viele fleißige Mitarbeiter haben, mit den qualitativ hochstehenden kommunalen Betrieben, die hier die notwendigen Pflichten zur Daseinsvorsorge auch in der Praxis erfüllen. Bei den Gesprächen über das Gewerbe stand eines fest – das wurde uns sehr schnell klar –: Dieses Thema taugt nicht für ideologische Auseinandersetzungen oder für den Vermittlungsausschuss. Wir von CDU/CSU und FDP waren uns sehr schnell im Klaren darüber, und als wir unsere Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ansprachen, haben wir gemerkt, dass sie das genauso sehen. Das war die Grundlage für die Verhandlungen, die hart, aber niemals zäh waren; denn sonst würden wir heute noch sitzen und verhandeln. Sie waren auch immer fair; denn sonst hätten wir heute keinen so tragbaren Kompromiss. All den Mitarbeitern aus unseren Fraktionen, aus dem Bundesverkehrsministerium – Herr Doose und Herr Hamburger –, aus den Länderministerien bzw. aus den Ländern und auch aus den Verbänden, die uns dabei unterstützt haben, gilt auch heute unser Dank. Den möchte ich hier für meine Fraktion auch noch einmal bestärken. Es war nicht leicht. Wir mussten einen Kompromiss finden zwischen dem Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehre, die uns wichtig sind, weil für uns auch die Gleichbehandlung der mittelständischen Unternehmen in diesem Markt wichtig ist, und den Pflichten zur Daseinsvorsorge, die bei den kommunalen Aufgabenträgern liegen und bestimmte Zwänge auslösen. Wir mussten uns darüber verständigen: Wie wollen wir in Zukunft den Nahverkehrsplan gestalten? Wie gestalten wir das Verhältnis zwischen dem Aufgabenträger mit den Pflichten, die er hat, und den Rechten, die sich daraus für ihn ableiten, und einer neutralen Genehmigungsbehörde, die darüber wacht, dass das Gesetz ordnungsgemäß angewendet wird? Wir mussten auch einen Kompromiss finden zwischen dem Willen der christlich-liberalen Koalition zur Liberalisierung des Fernbusverkehres und den Zwängen, die bestehen, um vor allen Dingen den schienengebundenen Nah- und Fernverkehr zu schützen. Ich glaube, wir haben in all diesen Bereichen sinnvolle Regelungen geschaffen. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen. Ich muss das nicht noch im Einzelnen darlegen. Trotz alledem ist es wichtig, dass wir gerade im Bereich des Fernverkehrs einfache Lösungen gefunden haben. Hätten wir die Freigabe des Fernverkehrs mit zu weitreichenden Vorgaben belastet, dann wäre der Start dieses neuen Marktsegmentes sicherlich schwieriger gewesen – vielleicht nicht für die Großen am Markt, die europaweit agieren, auf alle Fälle aber für die vielen Kleinen, die hier neue Chancen zur Betätigung sehen und aktiv sein wollen. Gerade in diesem Bereich war die Barrierefreiheit natürlich ein wichtiger Punkt, über den wir auch gemeinsam diskutiert haben. Die Barrierefreiheit ist wichtig, weil sie jeden von uns betreffen kann. Auf der anderen Seite hat Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit körperlicher Behinderung, sondern auch für junge Familien mit Kinderwagen eine Bedeutung, die genauso entsprechende Einstiegsmöglichkeiten haben müssen. Mit dem Kompromiss, den wir hier gefunden haben, so denke ich, werden wir den berechtigten Anliegen der Behinderten gerecht. Andererseits können auch die Unternehmen, vor allen Dingen die kleinen Unternehmen, wenn es um Investitionen geht, mit den wirtschaftlichen Zwängen leben. Zum Abschluss lassen Sie mich noch zwei Worte zu unserem Entschließungsantrag sagen. Ich denke, die Tatsache, dass wir einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorlegen, zeigt, dass wir an diesem Thema gemeinsam dranbleiben wollen. Die Stärkung des BAG ist ein richtiger Ansatz, damit es auch in Zukunft die erweiterten Kontrollaufgaben, die sich mit dem Markt Fernbuslinienverkehr ergeben, realisieren kann. Daran müssen wir arbeiten. Abschließend muss man sagen: Barrierefreiheit heißt natürlich auch technische Umsetzung. Wir haben in Gesprächen erfahren, dass die technischen Standards, die aus unserer Sicht europaweit bei Fernbussen gelten müssen, noch nicht in der Schärfe vereinheitlicht sind, wie das notwendig wäre. Man muss auch hier sehen: Wir wollen die Barrierefreiheit und das Angebot dafür im Fernverkehr haben. Das heißt aber für die Unternehmen, die das umsetzen müssen, Planungssicherheit und Investitionssicherheit, sodass sie nicht am Ende einen Bus kaufen, der zwar augenscheinlich Barrierefreiheit gewährleistet oder Plätze für Behinderte bietet, aber dann nicht den beschlossenen Standards entspricht. An diesem Punkt müssen wir weiter arbeiten. Das werden wir gemeinsam im Auge behalten. Ich denke, um diese Zeit kann man sagen, dass wir diesen Tag zu einem guten Abschluss gebracht haben. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie alle gemeinsam, auch die Linken, unserem Gesetzentwurf zustimmen. Danke schön. | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Brauchen wir eine Enquete-Kommission zur Neugestaltung der Arbeit ? Herr Ostertag meinte nein , er bräuchte eher Arbeitsplätze . Ausnahmsweise stimme ich dem Kollegen Ostertag zu . Enquete-Kommissionen sind natürlich Möglichkeiten des Parlaments , sich Fragen langfristig , gründlich , unter Hinzuziehung all dessen , was an Geist , Witz und Einsicht in diesem Staat und in dieser Gesellschaft versammelt ist , zu widmen . Eine Enquete-Kommission einzusetzen , heißt , ein hohes Maß an Betroffenheit und an Engagement zu zeigen . Die Fülle der intelligenten Fragen , Frau Beck , die Sie gestellt haben , sind natürlich alle außerordentlich erforschungswürdig . Nur frage ich mich , wieso Ihr Antrag zwei merkwürdige Auslassungen hat . Wenn man ihn liest , hat man den Eindruck , Arbeit sei ein Vertragsverhältnis zwischen dem Staat und dem Arbeitnehmer . Eine Figur kommt in Ihrem Antrag nicht vor - das ist fast ein Kunststück - : Das ist der Arbeitgeber . Es kommt kein Unternehmer und kein Handwerker vor , es kommt keiner vor , der Arbeit anbietet oder macht . . Sie sind alle nicht vorhanden . Wir gestalten die Arbeit mit grünen Ideen einfach abstrakt über die Betriebe hinweg . Dann wird sich das schon alles wundervoll fügen . . Das zweite , das Sie ausgelassen haben , sind die Tarifvertragsparteien . Die sind nach unserer Verfassung diejenigen , die sich über Bedingungen von Arbeit , Lohn und Freizeit zu einigen haben . Nach unse- rer Verfassung ist das in erster Linie deren Aufgabe . Davon ist überhaupt nicht die Rede . Nein , das ist eine wundervolle und tiefgründige Aufgabe , die der Staat übernehmen soll . In dieses Bild paßt sehr gut , daß der Herr Fraktionsvorsitzende der Grünen , Herr Fischer , nun auch ganz offen von einem gesetzlichen Verbot von Überstunden geredet hat , wenn die Tarifparteien nicht zu einer Einigung finden . Es war kein Wort davon , daß Überstunden oft die einzige Möglichkeit sind , kranke Mitarbeiter oder kurzfristige Nachfragespitzen auszugleichen , . kein Wort davon , daß dies allein Sache der Tarifpartner ist . Wahrscheinlich sind Sie der Auffassung , daß der Gesetzgeber auch die Löhne nach seinen Maßstäben festlegen sollte - so etwas Ähnliches war auch schon bei der Entsenderichtlinie zu hören - , wenn sich die Tarifpartner nicht in einer angemessenen Frist einigen . Bei der wöchentlichen Arbeitszeit - da sind Sie ja ganz vorne - wollen die Grünen Tarifvertragsparteien ersetzen und schlugen auf ihrer letzten Delegiertenversammlung vor , daß durch die Bank 30 Stunden pro Woche gearbeitet werden soll , nicht mehr - das kann man verstehen - , aber auch nicht weniger . Das wird sich auch noch ändern . Auch hier gibt es die staatliche , grüne Ersatzvornahme . Selbst die Gewerkschaft hat hinsichtlich einer weiteren Arbeitszeitverkürzung einen Umdenkungsprozeß eingeleitet . Die IG Metall hat sich die 30-Stunden-Woche bewußt und nach reiflicher Überlegung nicht auf die Fahnen geschrieben . Mit nur etwas mehr als 1 500 Stunden pro Jahr leisten die Industriearbeiter in Deutschland schon heute die geringste Jahresarbeitszeit weltweit . Dies ist auch eine der Ursachen dafür , daß Tag für Tag Arbeitsplätze ins unmittelbar benachbarte Ausland verlagert werden ; denn dort wird mehr gearbeitet . Sie können nicht immer so tun , als sei die deutsche Arbeitnehmerschaft eine isolierte Experimentiergruppe in einem sozialwissenschaftlichen Labor . Ihr Antrag ist ein Beleg dafür , daß die Realität der Arbeitswelt , des Marktes und des Wettbewerbs in der Gedankenwelt der Grünen überhaupt keinen Platz findet . . Die Wirkungen Ihrer Politik auf Unternehmen und Arbeitsplätze werden von Ihnen nicht hinterfragt . Allein die Sprache ist entlarvend . Fragen Sie doch einmal einen kleinen oder mittelständischen Betrieb im Sauerland oder im Westerland , welche Möglichkeit er hat , in einem harten und weltweiten Wettbewerb . noch : Gisela Babel zu bestehen , und sagen Sie ihm doch einmal folgenden Satz : Wir wollen Modelle entwickeln , . die sich an den Eckpunkten Demokratie im Betrieb , ökologisch orientierte Mitbestimmung , Gleichberechtigung der Geschlechter im Erwerbsleben , neue betriebliche Arbeitszeitmodelle und Beschäftigungsformen orientieren . . Dann werden Sie gefragt werden , was die Grünen eigentlich in diesem Parlament tun . Und dann wollen Sie uns alle mit einer Enquete-Kommission noch mit in diesen Dialog zwingen ! Meine Damen und Herren , ich hoffe , Sie haben ein Einsehen mit uns , daß wir uns dieser Zumutung verschließen wollen . . Wir wollen nicht in einer Enquete-Kommission verschlissen werden , sondern wir wollen Gesetze machen und Haushaltsentschlüsse treffen , mit denen wir dafür sorgen , daß die Rahmenbedingungen für die Entstehung und Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland verbessert werden . Ich bedanke mich . . | FDP |
Ich bin jetzt fertig . - Meine Damen und Herren , auf der Grundlage der vielen Widersprüche , Falschaussagen und verfehlten Zuständigkeiten in den vorliegenden Anträgen bleibt mir nur noch zu sagen , daß die Fraktion der FDP beide Anträge mit Entschiedenheit zurückweist . Danke schön für die Geduld . . | FDP |
Ja . | CDU/CSU |
Wie will die Bundesregierung im Rahmen eines solchen Integrationsmodells sicherstellen , daß das für die psychotherapeutische Versorgung der Bevölkerung vorgesehene Finanzvolumen tatsächlich dafür verausgabt wird ? | SPD |
Herr Kollege Kalb , Herr Goppel ist tot . . Gewissenserforschung be treiben , was er gemeint hat , ist heute ein bißchen schwer . Aber wir wissen , was er gesagt hat , und vor allem , welche Wirkung es bei den Landwirten hervorgerufen hat . Das ist das Entscheidende . Die Landwirte haben es so aufgefaßt , wie es für jeden einzelnen am besten gepaßt hat . Auch der kleine Vollerwerbslandwirt hat also geglaubt : Ja , wenn die Regierung das so sagt , dann wird sie schon etwas tun , damit ich auch weiterhin mit meinem Vollerwerbsbetrieb bestehen kann . . Das ist das berühmte Problem . Und die Folge ist , daß viele dieser Landwirte auch ihre Kinder noch veranlaßt haben , diesen Beruf zu ergreifen , und daß dadurch sogar viel Vermögen verlorengegangen ist , weil sie sich damals , zu einer guten Zeit , nicht darauf eingerichtet haben , eventuell in den Nebenerwerb zu gehen . Damals bestanden diese Chancen ; heute ist das viel , viel schwieriger . Ich sage noch einmal , Herr Kalb , m an soll nicht Struktur- mit Sozialpolitik vermengen . Wir waren uns immer einig , auch mit Herrn Kiechle , daß das sozial abgefedert werden muß . Wir waren uns immer einig , daß man das nicht von heute auf morgen so umdrehen kann . Aber wir waren auch immer der Meinung , daß das richtig ist , was jetzt der Herr Bredehorn gesagt hat und was jetzt auch der Minister sagt : Als Vollerwerbsbetriebe brauchen wir wettbewerbsfähige , leistungsfähige Betriebe mit gut ausgebildeten Landwirten . Das ist Neuland für Sie , denn niemand von Ihnen hat das vor 10 Jahren zu sagen gewagt , niemand , sondern draußen entstand der Eindruck : Ja , die Politik wird das schon irgendwie hinziehen . Und da liegt das Problem . Hier müssen wir einhaken ; nur wäre das vor 10 Jahren alles viel , viel billiger geworden . Heute kommt das leider teuer . Deswegen habe ich vorhin gesagt , der jetzige Minister wird es schwer haben . Sie wissen ja , Herr Kiechle hat doch auch schon versucht , dieses Umsteuern vorzunehmen . Das war Mitte der 80er Jahre schon schwer , weil einfach das Geld nicht mehr vorhanden war . . Da ist die Problematik , die darin steckt . Hier haben wir zuviel Zeit versäumt . . | SPD |
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich nenne die Zeitungen , die mich heute zitiert haben , nicht . Ich möchte allerdings anmerken , dass wir beim Bundeswehreinsatz im Innern - ich bin in der Tat ebenso wie alle anderen , die sich kritisch äußern , der Auffassung , dass das etwas missglückt ist - um einen Punkt nicht herumkommen : Wenn beispielsweise Piraten ein deutsches Schiff an der Küste Somalias entführen und eine Bundeswehrfregatte in der Nähe liegt , die aber untätig bleiben muss , dann müssen Sie das den Menschen erklären . Dafür brauchen wir Problemlösungen . Ich glaube , das sollten wir an dieser Stelle noch einmal deutlich machen . - Sie haben recht . Das machen wir doch alles . Sie haben nachgelesen , was gesagt worden ist . Das ist aber heute nicht unser Thema . Frau Kollegin Stokar und Herr Ströbele , ich freue mich , wenn demonstriert wird . Auch eine öffentliche Demonstration zum Thema Datenschutz finde ich gut ; denn das zeigt , dass der Datenschutz wieder ein Thema bei den Menschen ist . Das war jahrelang nicht der Fall . Mich hat aber Folgendes ein bisschen verärgert - das ist auch meine einzige Kritik an den Veranstaltern - : Ich habe dort sehr viele DKP-Fahnen gesehen . Man kann zu Herrn Schily und Herrn Schäuble stehen , wie man will - ich habe mich oft genug kritisch geäußert ; selbst mein Parteifreund Schily hat mich über längere Zeiträume nicht immer gegrüßt ; an Herrn Schäuble habe ich hier schon Kritik geübt - , aber ich halte es für bizarr , dass es sich auf solchen Veranstaltungen vorwiegend um alte Stalinisten handelt , die gegen staatliche Überwachung demonstrieren , ohne dass man diese zurückweist . Es täte der Glaubwürdigkeit der Szene sehr gut , wenn sie sich davon distanzierte . Datenschutzskandale , Datenschutzpannen und Fälle von Datenklau wurden bereits angesprochen . Ich glaube , dass wir im Moment eine gute politische Ausgangslage und Chance haben , beim Datenschutz voranzukommen . Ich sage als Bildungspolitiker : Das verhält sich wie damals bei PISA . Der PISA-Schock hat uns in der Bildung vorangebracht , hoffentlich nächste Woche auch auf dem Bildungsgipfel . Ich hoffe sehr , dass dies auch für den Datenschutz gilt und dass wir hier Schritt für Schritt vorankommen . Ich will das Scoring , das heute das eigentliche Thema ist , ansprechen . Hier gibt es in der Tat seit längerer Zeit Handlungsbedarf . Die Wirtschaft und insbesondere der Bankensektor haben sich lange gegen eine gesetzliche Regelung gesperrt . Es gibt noch immer einige , die sagen , wie schrecklich die Abschaffung des Scoring sei . Ich kann diese trösten : Es wird auch künftig Scoring-Verfahren geben ; die Kollegin Philipp hat diese Verfahren bereits beschrieben . Anders lässt es sich in einer modernen Wirtschaft gar nicht machen . Aber gerade an die Adresse der Banken sage ich : Wenn sie nur annähernd die gleiche Perfektion , wie beim Checken der Risiken einer Oma , die ein paar Euro zur Finanzierung eines Kühlschranks haben will , auch bei dem an den Tag gelegt hätten , was sie sich jetzt geleistet haben , dann hätten wir über bestimmte Dinge weder heute noch in den vorangegangenen Wochen reden müssen . Man muss die Verhältnisse wieder zurechtrücken . Das muss man den Herrschaften immer wieder sagen . Das Geschrei , das man nun an dieser Stelle wieder hört , ist nicht nachvollziehbar . Kollege Zöllmer wird noch einige wichtige Punkte zum Verbraucherschutz ansprechen . Frau Kollegin Philipp , ich verstehe Ihre große Begeisterung für den Gesetzentwurf . Als Parlamentarier sage ich Ihnen : Für die SPD gilt immer das Struck'sche Gesetz , auch an dieser Stelle . Wir halten die Vorlage des BMI in einigen Punkten für einigermaßen gut , beispielsweise die Verpflichtung , die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte offenzulegen . Wir wollen den Betroffenen eine Liste an die Hand geben , aus der sie ersehen können , was für sie relevant ist , beispielsweise warum ein Kredit abgelehnt wurde . Nach meiner Meinung muss dem Betroffenen auch der durchschnittliche Score-Wert genannt werden . Er muss die Chance haben , mit einem Bankenberater darüber zu reden . Das darf nicht anonym entschieden werden . Frau Kollegin Philipp , es geht nämlich nicht nur darum , beispielsweise den ehrlichen Verbraucher davor zu schützen , dass andere unehrliche Verbraucher auf seine Kosten reisen . Vielmehr darf man nicht vergessen , dass man in der Wirtschaftsgesellschaft , in der wir leben , einen Menschen durch eine Kreditentscheidung entweder aus dem bürgerlichen Leben herausdrängen oder in ihm belassen kann . Aus diesem Grunde muss man sich mit diesem Thema mit großer Ernsthaftigkeit befassen . Für mich ist vor allem der Schutz des Verbrauchers vor Großbehörden und Großbanken wichtig , mit denen es beispielsweise der Handwerker , der einen Kredit benötigt , zu tun hat . Die anderen Punkte zum Datenschutz wurden bereits angesprochen . Wir werden in nächster Zeit wichtige Schritte gehen müssen . Die Stärkung der Position des Datenschutzbeauftragten ist prima . Ich will nur auf eines aufmerksam machen : Egal wie viele Datenschutzbeauftragte es gibt , 50 oder 124 und noch eine Teilzeitstelle , das Grundsatzproblem , Opfer von Datenklau zu werden , verändert sich nicht . Beispiel Telekom : Ich muss den Konzern in Schutz nehmen . Er wurde Opfer von Datenklau und hat das angezeigt . Die Staatsanwaltschaft hat nur gesagt : Wir machen eine kleine Hausdurchsuchung , aber eigentlich ist nichts passiert ; das interessiert uns nicht . - Es gibt zunehmend mehr Justizfälle , in denen Datenklau als Kavaliersdelikt betrachtet wird und die Opfer im Stich gelassen werden . An dieser Stelle muss etwas passieren . Wir können Strafen verschärfen , wie wir wollen ; wenn aber hinterher die Akten in den Amtsstuben der Staatsanwaltschaft und der Richter liegen bleiben und die Taten als Kavaliersdelikt gewertet werden , dann hat das keinen Wert . | SPD |
Ja , okay ; das ist aber jetzt ein wichtiger Punkt . | GRUENE |
Darüber sprechen wir später . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Minister Scharping braucht Geld , viel Geld . Er hat schon aus dem Hause Eichel großzügige Unterstützung erhalten , um sich über das im Verteidigungsetat veranschlagte Geld zusätzliches für Investitionen zu beschaffen . Damit wiederum soll unter anderem die Interventionsstrategie der Bundeswehr finanziert werden . Die PDS-Fraktion lehnt diese Interventionsstrategie entschieden ab . . Im Einvernehmen der Minister Scharping und Eichel wurde im August 2000 die privatrechtlich organisierte Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb kurz GEBB gegründet . Dazu ist bereits wiederholt gesprochen worden . Einnahmen dieser Gesellschaft durch Erlöse aus Vermietung , aus Verpachtung , aus dem Verkauf von Liegenschaften oder aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 600 Millionen Euro können jährlich in den Verteidigungsetat eingestellt werden . Solche immensen Vorteile räumt Hans Eichel keinem anderen Kabinettskollegen ein . Die Ergebnisse aber , die die GEBB heute aufweisen kann , sind absolut verheerend . . Sie jedoch , Herr Staatssekretär Kolbow , malen ein rosarotes Bild und geben eine realitätsferne Darstellung .Anstatt der geplanten 500 Millionen Euro wurden im Vorjahr nämlich nicht einmal 10 Millionen Euro eingefahren . Wo bleibt hier dieWirtschaftlichkeit ? Sogar dieAnschubfinanzierung des Bundes für die GEBB aus Steuermitteln fällt noch weitaus höher als die besagten 10 Millionen Euro aus . Es ist an der Zeit , dieArbeit dieser Steuermittelvernichtungsmaschinerie GEBB schnellstens zu beenden . . Minister Scharping aber will die GEBB dem Sachverstand im eigenen Haus zum Trotz ausdrücklich weiter ausbauen . Er beabsichtigt jetzt , die angesprochene Neuordnung des Liegenschaftsmanagements durch Gründung eigenständiger , privatwirtschaftlich organisierter Teilgesellschaften fortzuführen . Diese Neuordnung des Liegenschaftsmanagements ist aber sehr fragwürdig , offensichtlich auch für den Bundesfinanzminister . Die PDS das kann ich an dieser Stelle bereits versprechen wird dieses Projekt bei der Beratung des Konzeptes in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss ablehnen . . Ganz im Sinne der GEBB-Konstruktion besteht die alleinige Orientierung nämlich darin , Finanzmittel zu erwirtschaften . Woher sie kommen sollen , bleibt allerdings offen . Entsprechend dem Konzept will die Bundesregierung zugleich die Möglichkeiten der Konversion von Flächen der Bundeswehr insbesondere für eine Ansiedlung von Arbeitsplätzen ausdrücklich einschränken . Die öffentliche Verwaltung läuft überdies aufgrund der Privatisierungseuphorie à la Scharping Gefahr , irreparablen Schaden zu nehmen . Darauf weist auch der Verband der Beamten der Bundeswehr in seinem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses nachdrücklich hin . Der Verband dazu ist vom Staatssekretär überhaupt nichts gesagt worden stellt dem Privatisierungswahn von Rudolf Scharping ein alternatives Konzept für die Verbesserung des Liegenschaftswesens der Bundeswehr entgegen . Dies entspricht der Wahrheit , Herr Staatssekretär , und nicht Ihre Darstellungen aus dem Lande Rosarot . Der Verband fordert Minister Scharping auf , den bislang von ihm verhinderten Weg der Optimierung und Rationalisierung des Liegenschaftswesens anstelle der Neugründung aufwendiger privatwirtschaftlicher Gesellschaften mit immensen Belastungen für den Bundeshaushalt zu beschreiten . Deutscher Bundestag 14 . Wahlperiode 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Winfried Nachtwei 23951 Die PDS-Fraktion sieht dies ebenso . Sie verlangt darüber hinaus , die durch eine Erhöhung der Effektivität des Liegenschaftsmanagements erzielbaren Erlöse statt für die qualitative Ausrüstung zielgerichtet für die Rüstungskonversion einzusetzen . Dies wäre ein gangbarer Weg . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen . . | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die landwirtschaftliche Praxis kennt und wer heute mit Bauern und Bäuerinnen spricht , der weiß : In weiten Teilen unserer Landwirtschaft herrscht eine Aufbruchstimmung . Unsere Bauern haben gute Perspektiven . Sie wissen , daß wir ihre Interessen in der europäischen wie in der nationalen Agrarpolitik erfolgreich vertreten und daß sie sich auf unsere Agrarpolitik und auf die Vertretung ihrer Interessen verlassen können . Wie in jedem Jahr gibt auch der Agrarbericht 1998 einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und über die Entwicklungsperspektiven der Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft . Im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses steht dabei stets die Einkommensentwicklung . Im Wirtschaftsjahr 1996/1997 - wir sind ja jetzt fast am Ende des folgenden Wirtschaftsjahres - stieg der Gewinn der als Einzelunternehmen bewirtschafteten Haupterwerbsbetriebe in Deutschland im Durchschnitt um 3 ,4 Prozent . Hinter diesem Anstieg verbergen sich je nach Produktionsschwerpunkt und Region sehr unterschiedliche Entwicklungen . An der Spitze der Einkommensskala und der Einkommensentwicklung stehen die Veredlungsbetriebe . Sie konnten vor allem wegen der hohen Schweinepreise ein deutliches Plus von 36 Prozent verbuchen . Aber nach dem Hoch folgt in diesem Wirtschaftsjahr ein Tief . Jetzt kommt es darauf an , daß wir auch im Tief die Marktposition halten , verteidigen und weiter ausbauen . Anders ist die Situation in den Grünlandregionen . Hier mußten die Futterbaubetriebe wegen der BSE-bedingten Absatzprobleme bei Rindfleisch , aber auch wegen des Preisdrucks bei Milch im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 8 ,4 Prozent hinnehmen . Der Einkommensabstand zu den anderen Betriebsformen hat sich damit weiter vergrößert . Aber für das laufende Wirtschaftsjahr lassen die erholten Rindfleisch- und Milchpreise wieder eine Verbesserung der Einkommenssituation in den Futterbaubetrieben erwarten . Der Agrarbericht ist mehr als eine Situationsbeschreibung . Er zeigt uns auf , in welchen Bereichen agrarpolitischer Handlungsbedarf besteht . Ich denke , diese Hinweise sind besonders wichtig in einer Zeit , in der mit der Agenda 2000 , mit der Osterweiterung und mit den WTO-Verhandlungen Grundsatzentscheidungen über den weiteren Weg der europäischen Agrarpolitik vorbereitet werden . Die Bundesregierung hat dabei ein klares und eindeutiges Verhandlungsziel : Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen , die den Fortbestand und die Entwicklung einer leistungsfähigen , aber auch tierschutz- und umweltgerechten Landwirtschaft in Deutschland sichern . Unsere nationale Agrarpolitik orientiert sich schon seit Jahren an diesem Ziel . Wir unterstützen mit unserer Agrarpolitik unsere Bäuerinnen und Bauern bei der strukturellen Weiterentwicklung ihrer Betriebe und bei der Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten . Wir entlasten sie mit unserer landwirtschaftlichen Sozialpolitik . Wir setzen uns für die Anerkennung landwirtschaftlicher Umweltleistungen ein . . Wir haben in den letzten Jahren in all diesen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt . Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe durch eine verbesserte Investitionsförderung und durch den Abbau von Investitionshemmnissen gestärkt . Wir haben insbesondere die Grenzwerte im Immissionsschutzrecht angehoben , und wir haben die Vieheinheitenstaffel im Bewertungsgesetz den heutigen Anforderungen angepaßt . Das bringt mehr Entwicklungsspielraum für unsere bäuerlichen Veredlungsbetriebe , und es trägt zur Sicherung von Marktanteilen in Deutschland bei . Auf dieses Signal haben unsere Bauern gewartet . Sie haben darauf reagiert . In Deutschland wird im Veredlungssektor wieder mehr investiert . Auch im Sinne von mehr Umweltschutz in und mit der Landwirtschaft sind wir auf einem guten Weg . Unsere Landwirte sind bereit , über das , was gesetzlich vorgeschrieben ist , hinaus etwas für den Umweltschutz zu tun . Dies zeigt die starke Beteiligung an den Agrarumweltprogrammen . Rund 30 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche sind bereits darin eingebunden . Für ein gesundes Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz gibt es aber wichtige Voraussetzungen . Die zusätzlichen Umweltleistungen der Landwirtschaft müssen auch zusätzlich bezahlt und honoriert werden . Deshalb kämpfen wir für die Festschrei . bung der Ausgleichsregelung im Bundesnaturschutzgesetz . . - Wenn die Länder ausgleichen , Frau Kollegin , müssen natürlich auch die Länder zahlen . Dieser Grundsatz ist für uns unverzichtbar . Im Kern geht es hierbei um die Frage , wie mit dem Eigentum umgegangen wird . Das Eigentum ist für uns ein hohes Gut . Deshalb lehnen wir es ab , die Agrarförderung generell , wie es etwa in den Parteitagsbeschlüssen der SPD vorgesehen ist , mit zusätzlichen Umweltauflagen ohne einen zusätzlichen Ausgleich zu verbinden . Wir wollen , daß sich Bäuerinnen und Bauern am Markt behaupten und ein angemessenes Einkommen aus ihrer Arbeit erwirtschaften können . Was die Kommission mit der Agenda 2000 vorhat , ist kein tragfähiges Konzept für die Zukunft unserer Landwirtschaft und für die Zukunft unserer ländlichen Regionen . Die wesentlichen Elemente des Kommissionskonzeptes sind Verzicht auf Mengensteuerung , drastische und unnötige Preissenkungen , ein nur teilweiser Ausgleich der Einkommenseinbußen , der Wegfall einer eigenständigen Strukturförderung des ländlichen Raumes und eine noch größere Abhängigkeit der Bauern von Prämienzahlungen . Diese Ansätze bieten den Bauern keine Perspektive . Deshalb lehnen wir die Vorschläge ab ; wir können sie nicht unterstützen . Inzwischen hat die Diskussion , entgegen einem ersten Eindruck , gezeigt , daß die Koalition mit dieser Meinung nicht allein dasteht . Die meisten meiner Kollegen aus den anderen europäischen Mitgliedstaaten sagen zu den jetzigen Vorschlägen in der Agenda 2000 nein . . Was besonders bemerkenswert ist , Herr Kollege Sielaff : Nach einem anfangs lauten Hurra der SPD-Bundestagsfraktion - Sie wollten im Agrarbereich viel Geld damit sparen - ist inzwischen klar , daß mit den Kommissionsvorschlägen alles noch viel teurer wird . Inzwischen hört man auch aus der SPD ganz andere Töne , im Grunde jeden Tag eine andere Stellungnahme . . Für mich ist interessant , daß Frau Simonis und Herr Stolpe mich auf den Landesbauernversammlungen nachdrücklich gebeten haben , alles zu tun , um Belastungen für ihre Bauern zu verhindern . Nach den Landwirtschaftsministern der Länder haben in der vergangenen Woche auch die Regierungschefs aller Länder bei den Beratungen mit dem Bundeskanzler betont , daß die agrarpolitischen Vorschläge in der Agenda für die deutsche Landwirtschaft unzumutbar seien . Wir haben der Kommission schon frühzeitig unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik mitgeteilt . . - Aber natürlich haben wir sie frühzeitig mitgeteilt . - Bei den weiteren Verhandlungen werden wir vor allem folgende Ziele verfolgen : Erstens . Die Landwirte sollen ihr Einkommen auch künftig soweit wie möglich über den Markt erzielen . Zweitens . Zur Marktstabilisierung sind auch weiterhin mengensteuernde Maßnahmen erforderlich . Drittens . Stützpreissenkungen dürfen nur in dem Maße vorgenommen werden , wie es aus Marktgründen unvermeidbar ist . Die dadurch entstehenden Einkommenseinbußen sind vollständig auszugleichen . Viertens . Für zusätzliche Umweltauflagen - das heißt Auflagen , die über die gute fachliche Praxis hinausgehen - ist ein gesonderter Ausgleich vorzusehen . . Fünftens . In den Marktordnungen muß ein ausreichender Außenschutz beibehalten werden . Ein angemessener Außenschutz muß bei der nächsten Welthandelsrunde verankert werden . Meine Damen und Herren , unsere Land- und Ernährungswirtschaft will ohne Zweifel von der weltweit wachsenden Nachfrage profitieren . Sie braucht den Wettbewerb nicht zu scheuen . Voraussetzungen dafür aber sind gleiche und faire Bedingungen im internationalen Agrarhandel . Da gibt es angesichts der erheblichen Unterschiede etwa bei den Hygieneanforderungen , aber auch beim Stellenwert des Verbraucherschutzes noch viel zu tun . Deswegen werden wir weiterhin den Import von Fleisch ablehnen , das mit Hormonen produziert worden ist . . Deswegen darf in Genf nicht nur über eine weitere Marktöffnung verhandelt werden . Wir müssen in Genf internationale Produktions- und Qualitätsstandards im Interesse der Landwirte für einen fairen Wettbewerb , im Interesse der Verbraucher - um einen vorbeugenden Verbraucherschutz durchzusetzen - , aber auch im Interesse der Gesellschaft insgesamt verbindlich festlegen , damit wir über eine flächendeckende Landbewirtschaftung an allen Standorten eine Kulturlandschaft erhalten und pflegen können . Wir wissen aus Umfragen , daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die vielfältigen Leistungen unserer bäuerlichen Landwirtschaft zu schätzen wissen und daß sie diese für die Zukunft bewahren möchten , die Leistungen einer Landwirtschaft , die wesentlich mehr bedeutet als eine möglichst kostengünstige Produktion von Nahrungsmitteln und Industrierohstoffen , einer Landwirtschaft also , die die Kulturlandschaft als unverzichtbares Kulturgut erhält und pflegt . und die die Lebens- und Entwicklungsfähigkeit ländlicher Regionen sichert . . Ich denke , dieses gewachsene und bewährte Landwirtschaftsmodell verdient es , über das Jahr 2000 hinaus bewahrt zu werden . Wir müssen dafür in den vor uns liegenden Verhandlungen in Brüssel wie in Genf die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Dies ist und bleibt unser wichtigstes agrarpolitisches Ziel . Gestatten Sie mir im Anschluß noch ein persönliches Wort . Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU , Egon Susset , der FDP , Günther Bredehorn , und der SPD , Horst Sielaff , werden heute zum letztenmal im Bundestag im Rahmen einer Agrardebatte sprechen . Zweifellos lebt die Agrarpolitik von den Persönlichkeiten , die sie tragen und gestalten . Du , lieber Egon , bist nicht nur eine Persönlichkeit , die Agrarpolitik gestaltet hat . Du bist in den Jahren deiner Mitarbeit im Bundestag sozusagen zu einer agrarpolitischen Instanz geworden . Nur wenige haben wie du die Agrarpolitik über Jahrzehnte geprägt . Ich möchte dir heute für das , was du hier im Interesse der Bäuerinnen und Bauern geleistet hast , sehr herzlich danken . . Ich danke aber auch dir , lieber Günther Bredehorn , sehr herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit . Du hast dein Wirken stets am eigenverantwortlichen landwirtschaftlichen Unternehmer ausgerichtet . Damit hast du für die Politik und für die Landwirtschaft wichtige Marksteine gesetzt . Auch Sie , sehr geehrter Herr Sielaff , kandidieren nicht mehr für die nächste Legislaturperiode . Die Regierungspolitik wird bekanntlich von einer konstruktiven Oppositionspolitik belebt . Mit Ihnen , sehr geehrter Herr Kollege Sielaff , gab es eine konstruktive und auch in schwierigen Situationen faire Zusammenarbeit . Dafür möchte ich Ihnen persönlich sehr herzlich danken . . Ich wünsche mir , daß wir auch in der nächsten Legislaturperiode eine so konstruktive Oppositionsarbeit der SPD erleben . Herzlichen Dank . . | CDU/CSU |
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Frage. Ich möchte aber trotzdem nachfragen. Ist es richtig, dass die Bundesregierung zugesagt hat, für den gesamten Verlauf der Weltalphabetisierungsdekade, also bis einschließlich nächsten Jahres, die Finanzierung dieser Fachtagung zu übernehmen? | SPD |
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kroatiens Beitrittsprozess war so lang und so intensiv wie kein anderer EU-Beitrittsprozess zuvor, und das war gut so. Der Beitrittsprozess hat die kroatische Gesellschaft reifen lassen. Nach der Monarchie, dem Faschismus, dem Kommunismus und dem nationalistischen Postkommunismus ist Kroatien endlich in einer funktionierenden Demokratie angekommen. Mit den Forderungen der EU nach mehr Demokratie und nach effizienter und unabhängiger Justiz hat sich die kroatische Gesellschaft modernisiert. Dass Kroatien der EU beitritt, ist nicht nur für die Kroatinnen und Kroaten gut, sondern auch für die Europäische Union, und zwar aus vier Gründen: Erstens. Dank seiner Reife kann Kroatien mit seinen Herausforderungen jetzt selbstständig umgehen. Zweitens. Kroatien übernimmt eine Vorbildfunktion für die anderen Staaten des westlichen Balkans. Das Beispiel Kroatien zeigt: Es lohnt sich, Reformen durchzuführen. Drittens. Kroatien nimmt eine aktive Vermittlerrolle zwischen der EU und dem westlichen Balkan ein. Dadurch ist Kroatien ein Garant für Frieden und Stabilität in Südosteuropa. Viertens. Kroatien wird innerhalb der EU ein verlässlicher Partner bei der Lösung der europäischen Herausforderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche heute aber nicht nur zu diesem feierlichen Anlass. Wir als SPD-Fraktion fordern die sofortige Arbeitnehmerfreizügigkeit für die kroatischen EU-Bürger. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Zu den Werten unserer Gemeinschaft zählen vor allem Frieden, Freiheit und Solidarität. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist die Übersetzung des europäischen Freiheitswertes in ein konkretes Recht für jeden Einzelnen. Dieses Freiheitsrecht muss vor allem für die Menschen gelten; es darf nicht nur für den freien Verkehr von Waren und Kapital gelten. Wir dürfen die Menschen nicht in „brauchbar“ und „unbrauchbar“ einteilen, nach dem Motto: Die einen lassen wir rein, die anderen nicht. Jeder europäische Bürger hat das Recht auf diese Freiheiten und sollte gleiche Chancen auf Arbeit haben. Nun gibt es Kritiker, die Panik verbreiten, dass unser Arbeitsmarkt überschwemmt würde. Doch es gibt keinen Grund zur Panik. Denn die Erfahrungen aus den vergangenen EU-Beitritten zeigen: Diejenigen, die kommen wollen, kommen so oder so nach Deutschland, ob sie regulär arbeiten dürfen oder nicht. Wenn sie nicht als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte arbeiten dürfen, dann zwingen wir sie allerdings in ihrer Not in die Scheinselbstständigkeit und in die Schwarzarbeit. Das ist Ausbeutung. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stärken wir hingegen gute Arbeit in Deutschland und in Europa. Wir machen einen Fehler, wenn wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien mit der sogenannten Armutszuwanderung aus Südosteuropa vermischen. Die Armutszuwanderung ist ein europaweites Phänomen, das auch europaweit gelöst werden muss. Vor allem brauchen wir eine Lösung, wie die Kommunen entlastet werden, die so knapp bei Kasse sind, dass schon verhältnismäßig wenige Asylbewerber eine finanzielle Herausforderung darstellen. Der Bundesrat hat die Bedeutung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bereits erkannt und beschlossen, dass keine Übergangsfristen für Kroatien gelten sollen. Die Bundesregierung will jedoch, dass Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Kroatien einschränkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Gewähren Sie den kroatischen EU-Bürgern die gleichen Rechte, die für alle Europäer gelten! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg zur Europäischen Union war für Kroatien sehr lang. Kroatien hat dabei viel Unterstützung aus Europa erfahren, insbesondere aus Deutschland. Der Vorsitzende des Europaausschusses im kroatischen Parlament, Daniel Mondekar, hat mich darum gebeten, in seinem Namen dem Bundestag für diese großartige Unterstützung zu danken. Dem Dank schließt sich auch der kroatische Botschafter Dr. Kovač an. Auch für mich als gebürtigen Kroaten geht mit dem EU-Beitritt Kroatiens ein Traum in Erfüllung. Dafür danken wir allen Fraktionen dieses Hauses, die den Beitritt Kroatiens aktiv und konstruktiv begleitet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kroatien wird der Europäischen Union in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise beitreten. Kroatien ist bereit, einen aktiven Beitrag zu leisten, damit die EU diese Krise bald hinter sich lässt. Dies ist eine ermutigende Nachricht. Erstens zeigt dies, dass Solidarität nicht nur von der EU einem Beitrittskandidaten gewährt wird, sondern diese auch erwidert wird. Zweitens zeigt der Beitritt Kroatiens, dass das europäische Projekt nicht der Vergangenheit angehört, sondern der Zukunft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. | SPD |
Die CDU/CSU- Fraktion erwartet eine vollständige Aufklärung des in Rede stehenden Sachverhaltes , so wie sie dem Verteidigungsausschuß gegenüber von den zuständigen Ministern angekündigt worden ist . Danach erst werden wir entscheiden , ob und wie in den parlamentarischen Gremien weiterverfahren wird und welche Konsequenzen wir ziehen müssen . Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag der PDS-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art . 44 des Grundgesetzes ab . Lassen Sie mich aber für unsere weitere Arbeit an diesem Problem einige deutliche Markierungspunkte aufzeigen : 1 . Wir sind der Meinung , daß die wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel einen hohen Stellenwert hat . Sie ist für uns eine moralische Verpflichtung , sie ist politisch sinnvoll und sie ist auch rechtlich zulässig . Gerade deswegen dürfen die von uns gewollten wehrtechnischen Unterstützungen nicht ins rechtliche Zwielicht geraten , wie dies in Hamburg durch das Handeln von Mitarbeitern bei Bundesbehörden geschehen ist . 2 . Wir wollen vollständige Aufklärung über die Aktivitäten des BND und des BMVg . Nichts darf in diesem Zusammenhang unklar bleiben . Die verantwortlichen Minister und der BND-Chef sind aufgefordert , den rechtlichen und tatsächlichen Grauschleier endlich zu lüften . Alle Berichte und Aussagen , die wir im Verteidigungsausschuß zu diesem Thema hören werden , müssen auch das Kriterium der politischen Verantwortung beinhalten . 3 . Diese politische Verantwortung ist mehr als die strafrechtliche Verantwortung , sie ist mehr als die zivilrechtliche oder auch die moralische Verantwortung . Sie ist vielmehr der demokratische Schutz vor Willkür , Ermessensmißbrauch oder gar gesetzwidrigem Handeln der Bürokratie . Ohne politische Verantwortung hätten wir die Alleinherrschaft der Bürokratie , die Hannah Arendt treffend als Herrschaft des Niemand bezeichnet hat . 4 . Bei der Beurteilung dieses Falles sollten wir im Verteidigungsausschuß auch andere gleich und ähnlich gelagerte Fälle seit dem Tage der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr im Jahre 1979 auf den Tisch bringen . Es ist für uns nämlich höchst unangenehm , mit der Realität nur scheibchenweise konfrontiert zu werden . Es stärkt übrigens auch nicht das Vertrauen in die politische Kontrolle der beteiligten Häuser , wenn man das Gefühl bekommt , daß die jeweilig zuständigen Mitarbeiter gewissermaßen lebende tote Briefkästen sind , die man erst mit dem politischen und juristischen Hebel öffnen kann . 5 . Dankbar bin ich über die schnelle Reaktion der Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission , die die entsprechenden Spielregeln für die demokratische Kontrolle der Dienste verbessern wollen . Auf diese Art und Weise können wir demnächst hoffentlich effektiver verhindern , daß sich durch vielleicht gutgemeinte , politisch aber so nicht gewollte Aktivitäten _ die sich möglicherweise auch parallel zum geltenden Recht abspielen _ einen Art von Schattenaußenpolitik entwickelt , die unter dem Motto Pleiten , Pech und Panzer Schatten auf unsere Beziehungen zu Israel werfen . 6 . Zum Schluß möchte ich noch eine Einladung an die Kollegen der PDS/Linke Liste aussprechen . Schauen Sie , wir sprechen so oft in diesem Zusammenhang von parlamentarischer Kontrolle : Der Verteidigungsausschuß ist auch ein parlamentarisches Gremium , in dem die Regierung kontrolliert wird , ein Gremium , in dem es etliche Informationen gibt , manche zugegebenermaßen erst auf intensive Nachfrage . Gerade gestern haben Sie dort _ wie so häufig _ gefehlt . Schauen Sie doch mal rein , hören Sie doch mal zu , diskutieren und fragen Sie mit uns die Regierung zu diesem Sachverhalt ! Das Risiko , dabei klüger zu werden , müßten Sie allerdings in Kauf nehmen . Solange Sie sich allerdings in den schon zur Verfügung stehenden Gremien nicht um die Aufklärung des Sachverhaltes gemeinsam mit uns bemühen , solange können wir Ihre Forderung nach Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auch nicht recht ernst nehmen und lehnen deshalb Ihren Antrag ab . | CDU/CSU |
Frau Böhmer , Sie kennen die Problematik , die mit diesem Rechtsanspruch verbunden ist , ganz genau . Natürlich wäre nichts einfacher für Nordrhein-Westfalen , als es so zu machen wie Rheinland-Pfalz : einen Rechtsanspruch ins Gesetz zu schreiben und sich dann nicht um die Finanzierung zu kümmern . . Können Sie uns vielleicht mal berichten , wie der Protest der Kommunen aussieht , die sich gegen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , der ohne finanzielle Hilfe diktiert wird , zur Wehr setzen ? | SPD |
Das weiß ich . Ich sagte ja : In wichtigen Fragen ist auf die Bayern immer Verlaß . Wir wollen ja ein Europa der Vielfalt , und gerade diese Vielfalt bedarf unseres besonderen Schutzes . Gleichzeitig sei aber auch darauf hingewiesen , daß die Biersteuer auf keinen Fall erhöht werden darf . Sie ist ja leider etwas erhöht worden , damit die Konkurrenz zum Wein nicht zu groß und zu unerträglich wird . Das Maß ist hier voll . . _ Da kann ich Sie beruhigen , es wird keine Weinsteuer geben . Ich hoffe , daß der Staatssekretär das gleich bestätigen wird . Der zweite und letzte Punkt ist die Praktikabilität der Regelungen . Die betroffenen Unternehmen haben schon in der Anhörung zum Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz deutlich gemacht _ und dies hat sich auch in der heutigen Anhörung zum Verbrauchsteuerbinnenmarktgesetz gezeigt _ , daß die Umsetzung der Bestimmungen kaum praktikabel ist . Wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail , insbesondere , wenn es sich wie hier um Steuerpolitik handelt . Das haben wir oft leidvoll erfahren müssen . Deshalb sind noch viele einzelne Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu klären , damit auch die Wirtschaft Klarheit hat und sich niemand um den Standort Deutschland und damit um Arbeitsplätze ängstigen muß . Was wir jetzt brauchen , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind Maßnahmen , die keine Angst erzeugen , sondern Hoffnung machen und neues Vertrauen in den europäischen Integrationsprozeß begründen . Ich danke Ihnen . . | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich muß sagen , es ist ein bemerkenswerter Vorgang , wie von den Koalitionsfraktionen mit einem Antrag umgegangen wird , der seit 35 Monaten in diesem Bundestag liegt . . _ Das sind knapp drei Jahre , Herr Hinsken . Nächsten Monat wäre es dann soweit . Sie haben soeben gesagt : Wir brauchen hier noch Erkenntnisse , wir brauchen da noch Erkenntnisse . . _ Ich komme noch darauf , Herr Kollege . Sie können sich darauf verlassen , daß ich dazu noch etwas sage , Herr Gallus . Da andere umfangreiche Gesetzeswerke in diesem Parlament mit einer Eile und in einem recht unparlamentarischen Verfahren durchgepeitscht worden sind , ist es nicht verständlich , warum dieser recht einfache Antrag von einer Seite 35 Monate braucht , um überhaupt in einer Geschäftsordnungsdebatte noch einmal debattiert zu werden . Wir wissen alle , daß es eine parlamentarische Mehrheit für diesen Antrag gibt . Die FDP ist im wesentlichen diejenige Partei in unserem Parlament , die die Beratung und auch die Abstimmung dieses Antrages blockiert . . Wie das Kaninchen auf die Schlange starrt die Union auf den kleineren Koalitionspartner . Die Kollegen und Kolleginnen aus der Union , die wie wir eine vernünftige Regelung wollen , müssen sich öffentlich vorführen lassen . . _ Herr Gallus , ich komme noch darauf : Keine Angst ! Es wurde noch nicht einmal über eine Verlängerung der Übergangsregelung in den neuen Ländern über den 31 . Dezember 1992 hinaus abgestimmt , so wie das einige mutige Kollegen und Kolleginnen aus Ostdeutschland gefordert hatten . . Sie hatten die Befürchtung , daß nach Einführung der 0 ,8 Promille- Grenze in den neuen Ländern verheerende Folgen bei der Verkehrssicherheit eintreten könnten . Sie sind leider eingetreten . Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sprechen eine deutliche Sprache : Von Januar bis November 1993 hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle , die auf Alkoholeinfluß zurückzuführen waren , in den neuen Ländern um 10 ,8 % erhöht . Das waren in diesem Vergleichszeitraum fast 1 000 Verkehrsunfälle mehr als 1992 . Gerade die Auswirkungen des Alkohols auf die körperliche und seelische Verfassung bei Autofahrern sind gravierend . Gerade in dem immer komplizierter werdenden Verkehrsgeschehen auf unseren Straßen benötigen die Verkehrsteilnehmer ihre uneingeschränkte Reaktions- und Wahrnehmungsfähigkeit , vor allem in schwierigen Verkehrssituationen . Ab 0 ,5 Promille treten deutliche Beeinträchtigungen auf . Rasch wechselnde Verkehrsituationen , unvorhergesehene Ereignisse auf der Straße , verschiedene , gleichzeitige Anforderungen an den Fahrer oder Situationen mit aggressionsauslösenden Reizen werden schlecht bewältigt . Diese Feststellung aus Heft 12/1991 des Amtsblattes des Bundesverkehrsministeriums wurde im wesentlichen auch durch die Expertenanhörung des Rechtsausschusses bestätigt . Ab 0 ,5 Promille steigt das Unfallrisiko dramatisch an . Dieses Risiko steigt nicht nur für Autofahrer , die Alkohol konsumiert haben , an , sondern für alle Verkehrsteilnehmer . Es ist gesagt worden : 90 % aller Autofahrten werden nüchtern durchgeführt . Das ist gut . Aber die 10 % , die eben nicht nüchtern durchgeführt werden , sind 10 % zuviel . Da stellt sich nun wirklich die Frage , ob wir die Grenze nicht zum Schutz aller Verkehrsteilnehmer möglichst niedrig ansetzen sollten , anstatt das Risiko unnötig zu erhöhen , indem der Eindruck erweckt wird , was erlaubt sei , sei auch möglich und sei auch sicher . Das Gegenteil ist der Fall , und auch Sie wissen das . Alle Umfragen zeigen , daß eine klare Mehrheit in der Bevölkerung einen besseren Schutz gegen betrunkene Autofahrer befürwortet . Und nicht ohne Grund hat die Fachwelt , vom Deutschen Verkehrsgerichtstag bis zu den Verkehrswarten und dem Verkehrssicherheitsrat , seit Jahren die Absenkung der Promillegrenze gefordert . Die Begründung ist der Stand der Wissenschaft : Gegenüber 0 ,5 Promille beträgt die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit Todesfolge bei 0 ,8 Promille mehr als das Doppelte und gegenüber 0 ,0 Promille mehr als das Vierfache . Das sollte uns doch alle bedenklich stimmen und sollte nicht zu solchen verharmlosenden Äußerungen führen . . Dem widerspricht auch nicht , daß es in Ländern mit niedrigerer Promillegrenze einen höheren Anteil an Alkoholunfällengibt .DieBeispiele ,dieangeführt worden sind , wie die frühere DDR , hinken , weil die Verkehrsdichte nicht mit der im Westen zu vergleichen ist und man insofern _ ich übertreibe jetzt einmal _ eigentlich schon besoffen sein mußte , um überhaupt einen Unfall zu bauen . Wenn es dann eine Grenze von 0 ,0 Promille gibt , fallen natürlich mehr Menschen auf als bei einer Grenze von 0 ,8 Promille oder auch von 0 ,3 Promille . . Lieber Kollege Gallus , es ist ein Interview mit Rudolf Scharping zitiert worden . Zum einen hat sich das Land Rheinland-Pfalz bei der Bundesratsinitiative damals bei den einzelnen Abstimmungen wegen der FDP , die ja in Rheinland-Pfalz mit in der Koalition ist , der Stimme enthalten , . und zum zweiten steht in unserem Regierungsprogramm eben nichts im Widerspruch zu dem , was in unserem Antrag steht . Insofern verstehe ich Ihre Aufgeregtheit nicht . | SPD |
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich fand es bezeichnend, dass Sie den Mut hatten, von Klarheit der Politik in Bezug auf Energiepolitik zu reden. Was wir seit Monaten erleben und was die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, sind ein Schlingerkurs, Chaos und große Verunsicherung. Nicht umsonst machen auch Menschen gegen die Laufzeitverlängerung Stimmung, die dies bisher nicht so deutlich getan haben. Ich erinnere nur an den Deutschen Städtetag und an die Stadtwerke. Wenn Sie den Einstieg in die Erneuerbaren ernst meinen, dann müssen Sie sich an dieser Stelle die Frage gefallen lassen, ob die unverhältnismäßig starke Kürzung der Förderung durch das EEG hilfreich war. Insgesamt kann man nur feststellen: Die Koalition arbeitet zielstrebig an der nächsten Wahlniederlage. Alle Umfragen belegen: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist gegen eine Laufzeitverlängerung. Es sind nicht nur die Wählerinnen und Wähler der Parteien, die jetzt in der Opposition sind; auch 52 Prozent der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU sowie 54 Prozent der FDP-Wählerinnen und -Wähler sind gegen längere Laufzeiten. Wir kennen das. Diese Koalition macht ja in vielen Bereichen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Das ist nicht nur beim Atomausstieg so. Ich erinnere nur an die Themen „Rente erst mit 67“, „Mindestlohn“ oder auch „Kriegseinsatz in Afghanistan“. Ich weiß nicht, wie Sie das auf Dauer durchstehen wollen, aber das soll dann Ihr Problem sein. Die Kritik von uns als damals noch PDS an dem sogenannten Atomkonsens war, dass er nicht unumkehrbar ist – das ist das Problem, das wir jetzt haben – und dass große Zugeständnisse an die Konzerne gemacht wurden. Es war ja nicht so, dass die Konzerne ohne Gegenleistung verzichtet und der Laufzeitbegrenzung zugestimmt haben. Ihnen sind zum Beispiel sicherheitstechnische Nachrüstungen erlassen worden. Sie haben bessere Standards für die steuerfreien Rückstellungen bekommen. Weiterhin wurde eine Eignungshöffigkeit von Gorleben attestiert. Jetzt haben wir das Problem. Die Mehrheiten haben sich geändert, und die Konzerne hoffen, dass ihnen – ähnlich wie anderen Sparten oder Konzernen oder Bereichen – Zugeständnisse gemacht werden. Die Laufzeitverlängerung ist nach übereinstimmender Meinung vieler juristischer Gutachten ohne eine Zustimmung des Bundesrates nicht möglich, weil die Länder im Vollzug des Atomgesetzes ganz andere und viel umfangreichere Aufgaben haben würden als jetzt. Aber kurz nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl, als die Mehrheit im Bundesrat dahin war, hörten wir andere Stimmen aus der Koalition. Merkwürdigerweise sagen genau die Länder, die seinerzeit beim Atomkonsens der Meinung waren, es sei eine Bundesratszustimmung nötig, jetzt, es sei keine Bundesratszustimmung nötig. Beim Atomkonsens damals haben Baden-Württemberg, Bayern und Hessen darauf gedrängt, dass der Bundesrat zustimmen müsse. Jetzt, wo es in eine Richtung geht, die ihnen gefällt, die sie befürworten, sagen sie: Das interessiert den Bundesrat gar nicht. Da scheinen Länder das Grundgesetz irgendwie nach Lage der Dinge auszulegen. Sie scheinen das Grundgesetz nicht als gemeinsame Grundlage und Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu begreifen, das auch in allen Fällen anzuwenden ist, sondern wollen es nach Lage der Dinge und politischer Opportunität auslegen. Das muss man noch einmal Revue passieren lassen: Schon drei Tage nach der Wahl kam – übrigens aus Ministerien genau der Länder Hessen und BadenWürttemberg – das Papier, das der Kanzlerin deutlich machte: Es geht ohne den Bundesrat. – Ich frage mich: Wieso produzieren Landesumweltministerien Papiere für die Bundesregierung, machen Rechtsgutachten und erstellen ein Strategie- und Schrittfolgepapier, um der Kanzlerin zu sagen, welchen Weg sie zu gehen hat? Das ist meiner Ansicht nach eine deutliche Überschreitung ihrer Kompetenz. Wie dreist muss man eigentlich sein, wenn man in diesem Papier eine Laufzeitverlängerung, die weitere Vermehrung von Atommüll, Milliardenprofite der Konzerne und die Sicherheitsrisiken gegenüber den Menschen als „Signalwirkung Atomausstieg“ benennt? Das kann ich nur als Wählerinnen- und Wählerverdummung begreifen, und genau so verstehen die Menschen das auch. Genau dagegen wehren sie sich – zu Recht laut, bunt und vielfältig. Das werden wir weiterhin unterstützen. Mit dem Vorhaben werden Sie nicht durchkommen. Wenn die Konzerne jetzt den Atomkompromiss von damals aufkündigen, dann brauchen Sie nicht zu glauben, dass die Antiatombewegung nicht zu der alten Forderung zurückkommt: Sofortiger Atomausstieg! Ich danke. | PDS/LINKE |
Herr Kahrs, Sie haben gesagt: „Wenn jemand in einer spießigen Familie aus Vater, Mutter und drei Kindern aufwächst“. Das ist Diskriminierung. | CDU/CSU |
Gerne. Ich komme zum Ende. – Ich sage aber auch: Es bedarf des sofortigen Handelns durch Russland, nämlich zu bewirken, dass das Referendum auf der Krim abgesagt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Dank für Ihre Aufmerksamkeit formuliere ich vier Tage vor diesem Referendum: Wenn es gelingt, eine Zusammenarbeit aller Beteiligten nicht gegen, sondern mit Russland zu organisieren, dann kann es auch gelingen, den wichtigsten Grundwert der modernen Demokratie im 21. Jahrhundert zu bewirken und dauerhaft zu sichern – den Frieden. | SPD |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist zwar erst knapp zehn Jahre in Kraft, aber es musste schon mehrfach novelliert werden, weil der Europäische Gerichtshof wesentliche Vorschriften für europarechtswidrig erklärt hatte. Die letzte Novellierung und damit auch die letzte Bundestagsdebatte sind gerade einmal 18 Monate her. Genau an dem Tag, an dem wir die letzte Novellierung beraten haben – das war der 15. Oktober 2015 – hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bereits die nächste Entscheidung zur Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem europäischen Recht gefällt. Sie können es erraten: Zum dritten Mal hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht den Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Wir sind uns sicher alle einig: Das war keine gute Bilanz für so ein junges Gesetz. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung hat das Ziel, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz an die europa- und völkerrechtlichen Vorgaben anzupassen. Der Entwurf setzt erstens die Vorgaben des EuGH-Urteils vom 15. Oktober 2015 um. So vermeiden wir die Einleitung eines Zwangsgeldverfahrens wegen fehlerhafter Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungsund Industrieemissions-Richtlinie. Auch wenn die Höhe des Zwangsgeldes eine kleinere Dimension hat als zum Beispiel bei dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung, das wir heute Morgen debattiert haben: Es sind doch Steuergelder. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Problem jetzt lösen und dass kein Zwangsgeld verhängt wird. Zweitens dient der Gesetzentwurf dazu, das völkerrechtliche Compliance-Verfahren gegen Deutschland im Rahmen der Aarhus-Konvention zu beenden. 2014 hatte die Konferenz der Vertragsstaaten festgestellt, dass Deutschland in zwei Punkten seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen beim Gerichtszugang in Umweltangelegenheiten nicht nachgekommen ist. Mit den Änderungen am Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, die die Bundesregierung vorgeschlagen hat, können diese beiden Ziele erreicht werden. Der Gesetzentwurf setzt das um, was europarechtlich und völkerrechtlich zwingend notwendig ist. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Umweltverbände und die Abschaffung der materiellen Präklusion. Gleichzeitig beschreiten wir beim verwaltungsprozessualen Rechtsschutz in einem großen Teil des Anwendungsbereichs des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aber auch neue Wege. Wir schaffen die Möglichkeit, dass das Gericht bei einer Verletzung materieller Rechtsvorschriften die angefochtene Verwaltungsentscheidung nicht aufhebt, sondern eine nachträgliche Heilung dieses materiellen Fehlers zulässt. Das ist für Investoren und Unternehmen eine ganz erhebliche Erleichterung; denn es bedeutet konkret, dass nicht mehr das gesamte Genehmigungsverfahren wiederholt zu werden braucht, sondern eine Korrektur des vom Gericht beanstandeten Fehlers ausreicht. Der in den Ausschüssen beratene Gesetzentwurf hat den Spielraum, der durch das europäische Recht und das Völkerrecht gegeben wird, voll ausgeschöpft. Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses greift im Einklang mit der Gegenäußerung der Bundesregierung Anregungen des Bundesrates auf. Darüber hinaus enthält sie neben Folgeänderungen rechtstechnischer Natur einige punktuelle Änderungsvorschläge sowie eine Entschließung. Diese Vorschläge entwickeln den Gesetzentwurf fort, um im Rahmen der Beratungen aufgeworfenen Bedenken so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Meine Damen und Herren, Einstein hat heute Konjunktur. Eigentlich wollte ich jetzt genau das Gleiche sagen – das passt nämlich auch hier –: Persönlichkeiten werden nicht durch schöne Reden geformt, sondern durch Arbeit und eigene Leistung. Aber eigentlich kann man bei diesem Gesetz etwas viel Besseres anbringen: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. In diesem Fall hat es etwas länger gedauert, dass die Denkweisen sich geöffnet haben und wir zu einer Lösung gekommen sind. Ich danke Ihnen ganz herzlich, dass wir das Gesetz heute verabschieden. Herzlichen Dank. | |
Ich komme dann zum Schluß . - Ich habe ganz zum Schluß noch ein Wort an Sie zu richten , Herr Hacker , weil Sie sich hier , auch namens Ihrer Fraktion , so kapriziert - um nicht zu sagen : aufgeplustert - haben . Ich würde Ihnen gern etwas vorlesen . Es heißt nämlich in einer - ich zitiere - noch nicht sehr alten Einschätzung , es sei nicht nachvollziehbar , wenn der Staat die . . . enteigneten Grundstücke nunmehr als sein rechtmäßiges Eigentum ansieht und den früheren Eigentümern vorenthält . Wenn der Staat diese Grundstücke nicht zurückgibt , setzt er sich dem Vorwurf aus , daß er sich an Unrechtsgut bereichert . Denn im Ergebnis kann nicht geleugnet werden , daß der Fiskus der Bundesrepublik Deutschland nach der gegenwärtigen Rechtslage von der ehemaligen Mauer . . . profitiert , da ihm diese Grundstücke zufallen . Vielleicht erinnern Sie sich - das sind Passagen aus der SPD- Gesetzesinitiative im Bundesrat vom Dezember 1994 zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz . . Danke . . | FDP |
Wenn ich Sie richtig verstehe , dann zielt Ihre Frage im Kern darauf , wer das zweite Gutachten bezahlt . Dieses zweite Gutachten wird von Herrn Hombach bezahlt . An ihn ist auch die Rechnung gegangen . | SPD |
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Erstes möchte ich mich bei der Union bedanken : Machen Sie möglichst in jeder Sitzungswoche eine solche Debatte ! Darüber müssen wir sprechen . Die staatlich geförderte Rente ist ein Produkt , das sich wirklich gut vertreten lässt . . Nun komme ich zu den Fakten : Zwei Monate nachdem die Förderung begonnen hatte , gab es schon 1 ,4 Millionen abgeschlossene Verträge . Nunmehr , nach dreieinhalb Monaten , sind es 1 ,9 Millionen abgeschlossene Verträge . . Nächste Information : Am 11 . Mai letzten Jahres haben wir die Rentenreform gegen Ihren Widerstand verabschiedet . . Seit dem 11 . Mai haben die deutschen Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände 106 Tarifverträge zur Entgeltumwandlung für 15 ,7 Millionen Menschen abgeschlossen . . Wir haben großeAltersvorsorgevereinbarungen vorliegen von VW , von der Telekom , von Ford . Nachdem die betriebliche Altersvorsorge ein Auslaufprodukt geworden war , erleben wir jetzt eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge , in einer Dimension , die niemand erwartet hat . Angesichts dessen sagt auch der Fachverband für die betriebliche Altersvorsorge : Viele Klein- und Mittelbetriebe werden diese betriebliche Altersvorsorge nach dem neuen Rentengesetz aufbauen . Das sind die Fakten . Über diese Fakten freue ich mich . Ich würde liebend gern jede Pia Maier 22852 Woche einmal auch von diesem Pult aus darüber sprechen . Stellen Sie bitte mehr solcher Anfragen ! . Frau Schwaetzer schwätzt , das alles sei zu kompliziert , und wedelt zum Beleg mit einem Bogen . Frau Schwaetzer , wenn es danach ginge , dürfte dürfte es keinen Finanzdienstleister , keine Versicherung geben und dürften keine Lebensversicherung und kein Bausparvertrag mehr abgeschlossen werden . Die Informationen , die der Bürger geben muss , um die Zulage zu bekommen , sind : Familienstand , Kinderzahl und Verdienst des letzten Jahres . Dies kann man jedem zutrauen . Dies sieht man auch an den 1 ,9 Millionen Menschen , die dies bereits getan haben . Die Zulage bekommen diese dann so einfach wie das Kindergeld . Sie müssen sich darum in der Tat keine Sorgen mehr machen . Sie bekommen sie auf ihr Konto überwiesen . Bei aller Verunsicherung , die Sie zu streuen versuchen : Das merken die Bürger . . Ich bin davon überzeugt , dass das , was wir angestoßen haben , von der Bevölkerung in einem Tempo aufgenommen wird , das in der Tat einmalig ist . . Ich rate Ihnen , sich einmal darüber zu informieren , wie die Rentenreform in Schweden durchgeführt worden ist . Nach fünf Jahren Verhandlungen und drei Jahren Einführung sind die noch nicht so weit wie wir jetzt _ und haben für die kapitalgedeckte Anlage nur 2 ,5 Prozent vorgesehen . . Über dieses Thema möchte ich gern reden und angesichts des 22 . September bitte ich Sie direkt : Sprechen Sie darüber ! Dies ist ein Thema , das ich gerne aufgreife . An diesem Thema kann man aufzeigen , wo über Jahrzehnte nichts gemacht worden ist . Die betriebliche Altersvorsorge war ein Auslaufprodukt . Die Menschen haben die Formel , die Rente sei sicher , nicht mehr geglaubt . Sie haben eine Rentenreform vorgelegt , die im Ergebnis das Rentenniveau auf 64 Prozent abgesenkt , aber keinen Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Rente vorgesehen hätte . . Dazu höre ich Frau Schwaetzer , wie sie hier sagt : Bitte ganz schnell abschließen , sonst fallen die Leute in ein Rentenloch . _ In welches Rentenloch wären sie denn gefallen , . wenn es keine Zustimmung zur kapitalgedeckten zusätzlichen Vorsorge gegeben hätte ? Welches Rentenloch hätte es dann gegeben ? . Wo blieb denn da die Gestaltungsoffensive der Opposition ? . Meine Damen und Herren , liebend gern würde ich dieses Thema jeden Tag diskutieren , von mir aus auch im Wahlkampf . Wir werden die Leute informieren . . Sie werden auf breiter Ebene darüber informiert , was sie jetzt ergänzend , zusätzlich , staatlich gefördert einbringen können . . Ich war mit vielem , was Frau Maier sagte , nicht einverstanden ; sie hat aber völlig zu Recht darauf hingewiesen , wer hinter dem Institut steckt , auf das Sie sich bei der Beantragung der aktuellen Stunde gestützt haben . Die vier Institute , die Sie genannt haben , gehören alle zur Deutschen Bank . Es gibt natürlich ein Gerangel derer , die die Fonds und Versicherungsverträge anbieten . Auch aus der Immobilienwirtschaft _ für die haben Sie ja gekämpft _ . haben sich einige eingeklinkt . Diese Auseinandersetzung läuft . Darüber muss man sich nicht wundern . Hier wird mit harten Bandagen gekämpft . Auch darüber muss man sich nicht wundern . Aber was wäre denn passiert , meine Damen und Herren von der Opposition , wenn wir nicht Mindestvoraussetzungen des Verbraucherschutzes im Gesetz festgeschrieben hätten ? Was wäre denn dann jetzt ? . Sie haben es Bürokratie genannt . Was wäre denn , wenn wir das Geld für die Bürger nicht abgesichert hätten , wie es jetzt geschehen ist , . wenn wir nicht sichergestellt hätten , dass eine lebenslange ergänzende Rente ausgezahlt wird , und wenn wir nicht abgesichert hätten , . dass der Bürger über seine Kontenstände bei der Sozialversicherung und der ergänzenden kapitalgedeckten Rente informiert wird ? . _ Liebe Frau Schwaetzer , wir haben dafür gesorgt , dass dies spätestens ab 2004 geschieht . Nach Absprache mit den Rentenversicherern wird es sogar noch schneller gehen . . Bundesminister Walter Riester 22853 Es ist jetzt schon sicher , dass ab dem 1 . Juli 25 000 Renteninformationen _ Tag für Tag _ versandt werden . Das haben Sie jahrelang versäumt und verhindert . . Die Menschen sind nicht darüber informiert worden , wie sich ihre tatsächlichen Rentenrücklagen entwickeln . Das haben Sie jahrzehntelang verhindert . Wir führen es jetzt ein . Kaum beginnen die Informationen zu fließen , kreischt die Opposition auf und sagt , dass man gerne wüsste , welche Jahrgänge zuerst drankommen . Mir ist es im Prinzip ziemlich schnuppe . . Ich tanze aber nicht nach Ihrer Pfeife . Wir gehen nach sachlichen Gesichtspunkten vor . Lieber Herr Singhammer , es geht nicht darum , dass unklare Informationen gegeben werden . Den jetzt zu informierenden Jahrgängen wird der wahrscheinliche Rentenverlauf bis zum 65 . Lebensjahr dargelegt . . Hier wird erstmals in der Geschichte der deutschen Rentenpolitik Transparenz beim Bürger hergestellt , sodass er es nachvollziehen kann . Ich kann mir vorstellen , dass Sie das ärgert . . Ich kann mir auch vorstellen , dass es Sie ärgert , dass wir die Renten für die Rentnerinnen und Rentner ab dem 1 . Juli erstmals nach acht Jahren wieder um mehr als 2 Prozent anheben . . In den letzten vier Jahren betrug die durchschnittliche Rentenanhebung im Westen etwas mehr als 1 ,5 Prozent . In den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit betrug sie 0 ,9 Prozent . . Das ist die Wahrheit und das werden wir draußen offen vertreten . Deswegen freue ich mich über jede Rentendebatte . Ich lade Sie dazu ein . Herzlichen Dank . . | SPD |
Ich befürchte das nicht , Herr Niebel , möchte das aber auch nicht ganz ausschließen . Man befindet sich in einem Zielkonflikt . Ein Zielkonflikt ist , daß wir nicht wollen , daß die- oder derjenige bevorzugt wird , für den keine Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen . Wir wollen andererseits aber dem Einwand begegnen , daß in diesem Fall dem Beitrag keine Leistungsverpflichtung gegenübersteht . Außerdem möchten wir nicht , daß für ein paar Mark ein volles Krankenversicherungsverhältnis erbracht wird . Das wäre zu Lasten der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten . In diesem Zielkonflikt haben wir uns für die vorliegende Regelung entschlossen und halten sie für richtig . . Wir haben unsere Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in einem weiteren Punkt verbessert . Alle geringfügig Beschäftigten erhalten aus den Beiträgen ihres Arbeitgebers von der ersten Mark an Anspruch auf Altersrente . Damit wird die Alterssicherung dieser Menschen deutlich verbessert . Unsere Neuregelung ist flexibel . Geringfügig Beschäftigte , die den Beitrag des Arbeitgebers auf den vollen Rentenbeitrag aufstocken , erhalten das volle Leistungsspektrum der gesamten Rentenversicherung . Das bedeutet : Über den Anspruch auf Altersrente hinaus bekommen sie bei Bedarf auch Rehaleistungen und den Schutz bei Berufsund Erwerbsunfähigkeit . . Frau Schwaetzer , mich wundert insbesondere die Kritik der FDP Wollen Sie nun Flexibilität , wollen Sie die Möglichkeit der Option , oder wollen Sie sie nicht ? Mich wundert außerdem das muß ich Ihnen sagen der Hinweis auf die geringen Rentenansprüche . Wenn geringe Beiträge eingezahlt werden , liegt es in der Systematik dieser Kasse , daß man nur geringe Ansprüche stellen kann . . Die laufenden Zitate gerade von Ihrer Seite halte ich für ziemlich albern . Wir wissen , daß überdurchschnittlich viele Frauen in 630-Mark-Jobs arbeiten . Für diese Frauen bedeutet die neue Rentenregelung eine substantielle Verbesserung ihrer Alterssicherung . Dabei geht es nicht darum , daß ein Rentenanspruch aus einem 630-Mark-Job aufgebaut werden soll . Es geht vielmehr darum , Frauen die Möglichkeit zu geben , Beitragslücken zu schließen . . Mit der Neuregelung eröffnen wir für Frauen und natürlich auch für Männer in ähnlicher Situation diese Möglichkeiten . Wir haben immer gesagt , daß wir diejenigen , die auf die 630-Mark-Jobs angewiesen sind , nicht zusätzlich belasten wollen . Deshalb sind geringfügige Beschäftigungsverhältnisse grundsätzlich steuerfrei . Allerdings gibt es hiervon Ausnahmen . Aber diese Ausnahmen sind gut begründet ; denn sie sind systematisch . Wer einen 630-Mark-Job als Nebenbeschäftigung hat , muß darauf Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen . . Bundesminister Walter Riester 2006 Deutscher Bundestag 14 . Wahlperiode 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Wollen Sie etwa einen Handwerksgesellen , der ein Bruttogehalt von 4 000 DM bezieht und außerhalb seines Betriebes 630 DM hinzuverdient , netto besserstellen als denjenigen , der Überstunden macht und dadurch diesen Betrag hinzuverdient ? Die beiden müssen doch gleichgestellt werden . . Um zu empfinden , daß dies ungerecht ist , muß man nicht einmal Sozialdemokrat sein . Das müßten auch Sie empfinden . . Wer in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen mehr als 630 DM verdient , mußte schon bisher auf sein gesamtes Einkommen wie jeder andere Arbeitnehmer Steuern und Sozialabgaben zahlen . . Daran ändert sich gar nichts . Das ist auch so in Ordnung . Mit der Neuregelung belasten wir Menschen , die auf diese Jobs wirklich angewiesen sind , nicht zusätzlich . Ich sage das sehr deutlich . Wer aber reguläre Beschäftigungsverhältnisse in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufteilen will , wird sich das in Zukunft sehr genau überlegen müssen , und das ist gut so . . Das war bisher schon verboten , Sie haben völlig recht . Bisher war aber über die Pauschalierung und die Anonymisierung dieser Arbeitsverhältnisse der Grauzone Tür und Tor geöffnet . Diese haben wir jetzt verbaut . . Mit der Steuerfreiheit für 630-Mark-Jobs bauen wir den geringfügig Beschäftigten außerdem eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt . Gerade Frauen finden nach der Kindererziehung auf diesem Weg wieder eine Beschäftigung , aus der sich oft ein normales Arbeitsverhältnis entwickelt . Ich hoffe sehr , daß diese Brücke in Zukunft von möglichst vielen überschritten wird , die damit in ein normales Arbeitsverhältnis auf dem ersten Arbeitsmarkt hineinkommen . Wir haben uns auch zum Ziel gesetzt , die Kontrollmöglichkeiten bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu verbessern und für mehr Transparenz auf diesem Gebiet zu sorgen . Dieses Ziel erreichen wir dadurch , daß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ab sofort genauso wie alle anderen Beschäftigungsverhältnisse bei den Sozialversicherungsträgern anzumelden sind . Damit wird dem Mißbrauch auf diesem Gebiet wirksam vorgebeugt . Um die Ausweitung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse mittelfristig einzudämmen , haben wir beschlossen , daß die 630-Mark-Grenze in Zukunft nicht mehr erhöht wird . Wir finden auch : Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland hat mehr verdient als nur ein paar warme Worte . Deshalb wird es in Zukunft bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen keinen Unterschied mehr zwischen West- und Ostdeutschland geben . Die 630-Mark-Grenze gilt deshalb in Zukunft auch in Ostdeutschland . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , unsere Neuregelung der 630-Mark-Jobs hat wichtige Ziele erreicht und verdient daher auch die volle Zustimmung dieses Hauses . Deshalb fordere ich Sie auf , diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . . An die Adresse der Wirtschaft sage ich : Wer bisher die Pauschalsteuer für die geringfügig Beschäftigten gezahlt hat , wird durch die Neuregelung nicht zusätzlich belastet . Zusätzlich belastet werden nur diejenigen , die die Pauschalsteuer auf die Beschäftigten abgewälzt haben . Deren Belastung ist auch richtig . . Es ist mir sehr wichtig , noch auf einen Punkt einzugehen . Nirgendwo erscheint mir die Kritik der Opposition so unsachlich wie beim Thema Schwarzarbeit . | SPD |
Phosphate werden hauptsächlich in der Landwirtschaft als Pflanzendünger verwendet. In Oberflächengewässern stellen sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar und müssen deshalb auf ein Minimum reduziert werden. Bisher liegt der Anteil von Phosphat aus Maschinengeschirrspülmitteln in Haushaltsabwässern in Deutschland bei circa 10 Prozent. Der Hauptanteil von Phosphaten im Abwasser stammt aus den menschlichen Ausscheidungen und aus Düngern in der landwirtschaftlichen Nutzung. Dank des hohen Anschlussgrades an dreistufige Kläranlagen werden in Deutschland etwa 90 Prozent des Phosphats aus den Haushaltsabwässern entfernt. Ganz besonders lobenswert ist, dass deutsche Haushaltswaschmittelhersteller bereits schon seit Mitte der 80er Jahre freiwillig auf Phosphate verzichten. Damit ist Deutschland Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Bisher hatte jeder EU-Staat seine eigene Regelung in Bezug auf den Gehalt von Phosphaten in Waschund Reinigungsmitteln. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ministerrat haben sich dann aber im Dezember 2011 auf eine Änderung der Gesetzgebung für Wasch- und Reinigungsmittel, die sogenannte europäische Detergenzienverordnung, geeinigt. Kernbotschaft der neuen Phosphatverordnung ist die Begrenzung des Phosphatgehalts, die zunächst ab 2013 für Textilwaschmittel gelten wird. Zu einem späteren Zeitpunkt wird diese Begrenzung auch auf Maschinengeschirrspülmittel ausgeweitet werden. EUweit wird für Haushaltswaschmittel ab dem Jahr 2013 nur noch die sehr geringe Menge von 0,5 Gramm pro Waschladung an Phosphor erlaubt sein. Damit wird es europaweit bald so gut wie kein Phosphat mehr als Inhaltsstoff in Waschmitteln geben. Auch für Maschinengeschirrspülmittel wird ab dem Jahr 2017 nur noch 0,3 Gramm Phosphor als Höchstwert pro Spülgang festgelegt. Somit gilt dann auch hier: so gut wie kein Phosphat mehr in Maschinengeschirrspülmitteln. Die Hersteller werden europaweit neue Produkte mit Phosphatersatzstoffen auf den Markt bringen müssen, die unschädlich für Mensch und Umwelt sind. Es existieren bereits solche Waschmittel, sie müssen nur noch überall erhältlich sein und müssen sich noch europaweit durchsetzen. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die EUPhosphatverordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Für eine wirksame Durchführung der Vorschriften ist in Deutschland jedoch die Schaffung von Sanktionsvorschriften notwendig. Bei der heutigen Lesung des Gesetzes zur Durchführung der sogenannten Phosphatverordnung geht es also um die rechtlichen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Verordnung Nr. 259/2012 in Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung von Sanktionsvorschriften im Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vor, die der Ahndung von Verstößen gegen die EU-Verordnung dienen. Darüber hinaus werden bestehende Anordnungsbefugnisse der Landesbehörden erweitert sowie Anordnungsbefugnisse des Umweltbundesamtes im Rahmen der Durchführung von EU-Schutzklauselverfahren effektiver ausgestaltet. Die Vollstreckung derartiger Notfallanordnungen des Umweltbundesamtes wird den Ländern übertragen. Der Bundesrat hatte am 22. März 2013 zu dem Gesetzentwurf lediglich eine Änderung beschlossen, die ein Detail der Vollstreckungsregelung für die UBA-Anordnungen betrifft. Die Bundesregierung hat dieser Änderung in ihrer am 10. April 2013 im Bundeskabinett beschlossenen Gegenäußerung zugestimmt. Dies übernehmen wir als Koalitionsfraktionen mit unserem Änderungsantrag, dem die Ausschüsse bereits zugestimmt haben. Der vorliegende Gesetzentwurf hat bei seinem Entstehen keine Konfliktpunkte aufgeworfen. Damit steht dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 7. Juni 2013 im Bundesrat nichts im Wege, und so können wir mit einer Verkündung noch vor der Sommerpause rechnen. Mit diesem Gesetz werden wir einen Beitrag zur Reduzierung der Phosphatzufuhr in allen europäischen Gewässern und damit zum Schutz der Binnengewässer und des Meeres gewährleisten. Dadurch kommen wir auch dem einheitlichen Binnenmarkt in diesem Bereich ein Stück näher, und vor allem einem besseren europaweiten Schutz unserer Gewässer und Meere. | CDU/CSU |
Herr Kollege , ich habe ausgeführt , daß ein Widerspruch besteht zwischen dem , was der Entwicklungsminister an richtigen Prinzipien in die Diskussion geworfen hat , und dem , was die Bundesregierung auf diesen Feldern tatsächlich tut . Unter anderem _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Hauchler , jetzt müssen Sie aber auch eine Frage stellen . | SPD |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir eine so muntere und teilweise auch so kontroverse Debatte führen. Schon gar nicht hätte ich mir träumen lassen, dass von unserem Koalitionspartner an so vielen Stellen Punkte vorgetragen werden, die uns doch die Fragezeichen in die Augen treiben. Trotzdem möchte ich ganz zu Beginn sagen, Frau Karawanskij: Anträge werden nicht besser, je öfter man sie stellt. Das, was wir heute debattieren, haben wir hier im Plenum und auch im Finanzausschuss schon mehrfach miteinander erörtert. Wir haben das nicht nur in dieser Wahlperiode getan, sondern auch schon in der davor. Jedes Mal haben wir Ihnen gegenüber zum Ausdruck gebracht, warum Ihre Forderungen so nicht gehen. Die Argumente, die wir heute hier dagegen vorgetragen haben, sind die gleichen, die wir Ihnen schon mehrfach vorgetragen haben. Ich komme also auch nicht umhin, mich an einigen Stellen zu wiederholen, um deutlich zu machen, warum wir gegen Ihre zwei Anträge sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber eines noch einmal vorausschicken: Der SPD ist die Gewerbesteuer wichtig. Das war so, und das bleibt so. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion sehr stark für die Gewerbesteuersicherung eingesetzt. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 haben wir nicht nur Maßnahmen getroffen, um die Regelungen dazu zu vereinfachen. Wir haben außerdem die Bemessungsgrenze für die Gewerbesteuer durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung unglaublich erweitert. Davon profitieren die Kommunen heute noch; denn sie haben gegenwärtig – das ist auch auf diese Unternehmensteuerreform zurückzuführen – Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die so hoch sind wie noch nie. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass es 2014 34 Milliarden Euro sind, und das ist einfach ein Fakt. Damit ist das Aufkommen der Gewerbesteuer – einer Steuer, die für die Kommunen sehr wichtig ist – seitdem nicht nur gewachsen, sondern sie ist auch planungssicherer und konjunkturunabhängiger geworden. Auch das ist ein Aspekt, der den Kommunen zugutekommt, weil sie das unglaublich brauchen. Einer Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, Frau Karawanskij, erteilen wir eine ganz klare Absage. Es ist hier schon an sehr vielen Stellen zum Ausdruck gekommen, trotzdem will ich es noch einmal mit meinen Worten sagen: Das, was Sie da fordern, geht ganz klar in die völlig falsche Richtung; denn mit der Abschaffung würden die finanzstärkeren Kommunen einseitig begünstigt und die finanzschwächeren benachteiligt werden. Damit hätten genau die das Nachsehen, denen es heute schon am schlechtesten geht. Das kann nicht im Interesse dieses Hauses sein. Zu „schlechter Letzt“ würden – das wurde hier auch schon gesagt – die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Schieflage geraten, weil nämlich Gelder fehlen, die in die Haushalte der Länder fließen. Damit wäre das Gleichgewicht gefährdet, das zwischen diesen Ebenen durch den Finanzausgleich hergestellt wird. Aus ebendiesen Gründen – das sagte ich schon – lehnen wir Ihre Anträge ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss aber noch Folgendes sagen: Vor dem Hintergrund der wirklich dramatischen Finanzsituation unserer Kommunen hat diese Bundesregierung gehandelt. Es ist hier schon genannt worden: Die milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen werden ihre Wirkung entfalten. Sie werden dazu beitragen, dass es auch den Kommunen vor Ort besser geht. Dennoch darf nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass die – in hohem Maße auch unverschuldet zustandegekommene – Finanzsituation der Kommunen immer noch bedrohliche Züge trägt, und da müssen wir etwas tun. Ich freue mich an dieser Stelle wirklich sehr, dass wir uns in diesem Punkt offensichtlich alle einig sind und hier gemeinsam ansetzen. Ich bin aber der Auffassung, dass wir nicht in der Form ansetzen können, dass wir hier Aufgüsse von Anträgen diskutieren, die wir schon mehrere Male im Plenum debattiert haben. Ich denke vielmehr, dass wir bei der Entlastung der Kommunen ansetzen müssen. Vor dem Hintergrund dessen, dass wir hier über die exorbitant gestiegenen Sozialausgaben reden, müssen wir auch darüber reden, wie wir an dieser Stelle weitere Entlastungsmaßnahmen ergreifen können. Ich sage das auch mit Blick darauf, dass wir im Rahmen der desolaten Infrastruktur der Kommunen vor Ort darüber reden müssen, wie wir die Kommunen entlasten und ihnen unter die Arme greifen können. Außerdem – das sage ich zum Schluss – steht die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bevor. Ich bin davon überzeugt, dass wir die richtigen Instrumente haben, um die Sorgen und Nöte der Kommunen einfließen zu lassen. Ich bitte zum Abschluss Sie alle, sich an dieser Debatte konstruktiv zu beteiligen. | SPD |
Er will auch noch eine Zwischenfrage stellen. Gern, lieber Kollege Ernst. – Ich höre auch gern Zwischenfragen zu, Frau Kollegin. | FDP |
Herr Kollege Voigt , glauben Sie nicht , daß , wenn Sie Pressemeldungen lesen , Argumente , wie sie beispielsweise der von uns allen sehr verehrte Altmeister amerikanischer Diplomatie , Herr Kennan , aber wie sie auch vom englischen Gesandten und anderen kommen , die sich sehr kritisch aussprechen , es noch immer wert sind , diskutiert zu werden ? Glauben Sie nicht , daß es deshalb sinnvoll wäre , wenn wir dieses Thema , kritisch von beiden Seiten beleuchtet , auch im Bundestag so diskutieren würden , wie wir es in unserer Fraktion nach wie vor tun ? Karsten D . Voigt : Das ist der große Unterschied - das sage ich auch immer meinem Kollegen und Freund Mike Mandelbaum aus den USA , der noch immer gegen die NATO-Osterweiterung ist - zwischen wissenschaftlicher Diskussion und Politik . In der Politik muß man wissen , wann Entscheidungen fallen und wann sie gefallen sind . Die Frage der NATO-Osterweiterung ist entschieden . Es geht jetzt darum , sie mit Rußland möglichst kooperativ zu gestalten und zu entscheiden , wer dazugehören wird . Wissenschaftlich können Sie natürlich noch 22 Jahre darüber diskutieren , ob die NATO-Osterweiterung sinnvoll war oder nicht . Aber sie ist entschieden . Jetzt geht es um die Frage , daß wir sie so gestalten , daß für Europa insgesamt möglichst Konstruktives dabei herauskommt . Ich habe bisher immer vermutet , daß Herr Volmer nicht nur ein Wissenschaftler ist , sondern daß er vor allen Dingen Politiker ist . Aber ich kann mich getäuscht haben , Herr Lippelt . . Sie sagen , die NATO-Osterweiterung sei noch gar nicht entschieden ; das stimmt völkerrechtlich , aber nicht politisch . Ich möchte in dieser Frage deshalb jetzt deutlich sagen : Es steht faktisch fest , daß auf jeden Fall drei Mitgliedstaaten in die NATO aufgenommen werden . Das sind Polen , die Tschechische Republik und Ungarn . Die Frage ist , ob es drei oder fünf Staaten sind . Ich möchte wie der Kollege Meckel - wir haben das in den dafür zuständigen Gremien der Partei und der Fraktion beraten - dafür plädieren , daß die Vorbehalte , die der Bundesverteidigungsminister gegenüber Slowenien noch hat , fallengelassen werden und daß wir uns für Slowenien verwenden . . Ich möchte darüber hinaus sagen , daß wir sehr sorgfältig darauf schauen müssen , daß sich in Rumänien Positives getan hat , anders als es in dem Bericht der Bundesregierung noch steht . In Rumänien gibt es positive Entwicklungen . Wir sollten uns auch angewöhnen , aus der Slowakei nicht nur negative Meldungen wahrzunehmen , sondern auch positive Dinge wahrzunehmen , so daß sich das eine oder andere bis zur Aufnahme noch positiv entwickeln könnte . Ich möchte noch einmal betonen , daß es dann , wenn die Namen genannt sind , um eine Kooperation mit Rußland geht . Wenn Sie genau darauf achten , was Sie aus Moskau hören und hören können . - nein , nein , nein ; ich war vor kurzem dort , Herr Lippelt ; ich fahre häufiger dorthin - , dann können Sie ganz eindeutig feststellen : Die Russen sind , wie der Bundesaußenminister sagt , weiter gegen die NATO- Osterweiterung . Sie werden auch dagegen bleiben . Aber sie sind gleichzeitig dafür , daß die NATO , die sich erweitert , ein enger Kooperationspartner von Rußland bleibt . Das heißt , Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten scharfe Stellungnahmen gegen die NATO- Osterweiterung hören und werden gleichzeitig ein intensives Bemühen feststellen , daß Rußland mit einer sich erweiternden NATO eng kooperieren will . Das ist auch im Interesse Rußlands ; denn Rußland ist an einer stabilen Beziehung zu den westlichen Partnern in Europa und über den Atlantik hinaus interessiert . Rußlands eigentliche Risiken liegen im Süden und im Osten , aber nicht im Westen . Das wissen die Fachleute in Rußland auch . Deshalb bin ich ganz anders als es hier von einigen Teilen der Grünen und der PDS insgesamt gesagt wird , überhaupt nicht skeptisch im Hinblick auf die längerfristige Zusammenarbeit mit Rußland . Ich bin hinsichtlich einer engen Zusammenarbeit mit Rußland immer engagiert gewesen . Ich glaube , daß diese Zusammenarbeit weder durch die EU-Erweiterung noch durch die NATO-Erweiterung gefährdet wird . Sie wird , auf Dauer gesehen , wenn man die Rahmenbedingungen analysiert , eher stabil sein und sich in einer Form auswirken , daß die kleineren Staaten zwischen Rußland und Westeuropa sich nicht mehr gefährdet fühlen können . Zu allerletzt : Ich glaube , daß wir diese Frage nicht alternativ zwischen ökonomischer Stabilisierung und den Kosten der NATO- Osterweiterung sehen dürfen . Die Kosten der NATO-Osterweiterung sind eher gering . Sie sollen auch gering sein ; denn es gibt kein unmittelbares militärisches Risiko . Es gibt aber . noch : Karsten D . Voigt Stabilisierung und der politischen Stabilisierung . Das ist eine Erfahrung , die besonders Länder wie Griechenland , Spanien und auch Portugal gemacht haben , und die bereits früher die Bundesrepublik Deutschland gemacht hat . Der Tatbestand , daß man weiß - wie das deutsche Wort so schön heißt - , daß man verortet ist , daß man weiß , wozu man gehört - in diesem Fall , daß man zu den transatlantischen und europäischen Organisationen gehört - , ist für diese Länder nicht nur wirtschaftspolitisch wichtig , nicht nur sicherheitspolitisch wichtig . Vielmehr ist es auch ein Schutz gegen die Illusion , die in den 20er und 30er Jahren zum Beispiel in Polen mit Pilsudski bestand , daß man gesellschaftspolitisch einen alternativen Weg jenseits des Weges des pluralistischen europäischen Demokratietypus gehen könnte . Die Idee dieses Gesellschaftstypus - daher kommen die Gegner der EU- und NATO-Erweiterung von linksradikalen Kommunisten und von Rechtsradikalen in der Tschechischen Republik - , dieser Punkt der Verankerung in den westlichen Institutionen , ist auch ein Schutz dieser jungen Demokratien vor neuen autoritären Versuchungen . . Ich glaube , daß es deshalb nicht zufällig ist , daß linke und rechte Demokraten in diesen Ländern diese Verankerung in der Europäischen Union und in der NATO dauerhaft garantiert haben wollen ; nicht nur wegen Bedrohung von außen , sondern auch wegen des Schutzes ihrer eigenen demokratischen Grundordnung . Diesen gesellschaftspolitischen Punkt - nicht im Sinne von links und rechts , sondern im Sinne von demokratischer Verortung gegen autoritäre Versuchungen - sollten wir nicht unterschätzen , vor allen Dingen , weil wir als Deutsche jahrzehntelang immer einen Sonderweg für uns proklamiert haben , der uns in Sackgassen , Irrtümer und Katastrophen geführt hat . Wir sollten akzeptieren , daß andere diesen Sonderweg nicht mehr gehen wollen , sondern die Verortung in die europäische und transatlantische Kultur wollen . Danke . . | GRUENE |
Herr Kollege Schmidt , Sie haben wiederholt über die Option gesprochen , deutsche Soldaten in den Stäben im Irak arbeiten zu lassen . Ich frage Sie : Sind Sie wirklich der Meinung , dass es im Irak ein sicheres Umfeld gibt , in dem Soldaten ausbilden können , ohne von der dramatischen Entwicklung im Irak betroffen zu sein ? Ergänzend dazu frage ich Sie : Haben auch Sie festgestellt , dass bei dieser Mission für den Schutz von 100 Ausbildern 1 600 Soldaten notwendig sind ? | SPD |
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt ungefähr ein Jahr in diesem Hause. Für mich war das heute der interessanteste Tag. Ich habe hier sehr viel Nachhilfeunterricht bekommen. Man hat mir gesagt, ich hätte eine schlechte Kinderstube, sei flegelhaft usw. usf. Das ist alles geschenkt; wir vergessen es einfach. Ich finde es aber unerträglich, dass sich ein Kollege hier hinstellt und die Grünenfraktion, direkt oder indirekt, in die Nähe der Nazis stellt. Das halte ich für eine Unmöglichkeit. Ich fordere den Kollegen auf, sich hier klar und deutlich dafür zu entschuldigen. – Doch, ich erkläre Ihnen schon noch etwas. Frau Präsidentin, Sie wollten eine persönliche Begründung für die Ablehnung haben. Ich habe 27 und wähle eine davon aus. Meine These lautet: Atomstrom ist ein ganz klarer Verstoß gegen das Menschrecht. – Es ist schön, dass Sie lachen; denn es zeigt mir, dass Sie zuhören. Bleiben Sie dabei, und hören Sie weiter zu; dann können Sie jetzt noch etwas lernen. Im Niger wird seit 40 Jahren Uran gefördert. Aufgrund des Exports des Urans müssten die Menschen dort eigentlich eine finanzielle und materielle Basis haben, die ihnen ein angemessenes Leben ermöglicht. Was ist aber Tatsache? Der Export von Uran hat diese Menschen arm gemacht. Die Menschen sind von ihrem Land vertrieben worden. Man hat ihnen die Lebensgrundlage, nämlich eine kleine Landwirtschaft, zerstört. Sie haben davon gelebt. Sie wissen, dass auch die sozialen Strukturen zerfallen, wenn eine Familie kein Einkommen mehr hat. Das geringe Einkommen ist also weg. Und was ist der Hintergrund? Wir in Europa brauchen das Uran für unsere Atomkraftwerke. Die Uranproduktion – hören Sie bitte zu! – erfolgt auf einer Fläche von mehreren Hundert Quadratkilometern. Das Uran wird durch Herauslösen aus gigantischen Erdmassen gewonnen, verbunden mit einem gigantischen Wasserverbrauch. Der Niger hat dieses Wasser überhaupt nicht, sondern das Wasser wird aus den Millionen Jahre alten unterirdischen Seen abgepumpt. Der Wasserbestand nimmt dramatisch ab. Ich bin der Meinung: Wenn das Wasser schon verbraucht wird, dann sollte es von den Menschen und Tieren verbraucht werden, aber nicht dafür, dass wir hier in Europa Atomstrom haben. Nun ist es aber nicht so, dass die Technik schon so weit ist und tatsächlich die ganzen radioaktiven Materialien nach Europa verschickt werden. Vielmehr ist das, was an handelbarem Uran herausgelöst wird, nur ein kleiner Teil. Inzwischen haben sich in Niger über 45 Millionen Kubikmeter – hören Sie gut zu! – radioaktiven Materials auf Halden abgelagert, die Wind und Wetter ausgesetzt sind. Das seit Jahrtausenden festgesetzte radioaktive Material liegt nun in pulverisierter Form offen da. Sie wissen – die Münchener können Ihnen ein Lied davon singen –, es kommt gar nicht selten vor, dass man in München Saharastaub findet. Der Staub, der in Niger liegt, wird durch Wind und Wetter in der Gegend verbreitet. Das ist unverantwortlich. Die Menschen – Ute Koczy hat es vorhin berichtet – nehmen diese radioaktiven Partikel über die Luft auf. Es kommt zur materiellen Strahlung. Das bedeutet früher oder später den sicheren Krebstod. Unsere Atomenergie stellt somit eine Missachtung der Lebensrechte der Bevölkerung in Niger dar. Unsere Atomenergie ist für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Ich kann Ihnen diese vier Menschenrechtsverletzungen nennen: Es ist das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Es ist das Menschenrecht auf Eigentum verletzt; denn die Bauern werden von ihrer Fläche vertrieben. Es ist das Menschenrecht auf eine gesunde, intakte Umwelt verletzt. Selbstverständlich ist auch das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verletzt; denn diese Menschen werden nicht gefragt, ob sie einen Uranabbau haben wollen oder nicht. Sie wissen – ich habe es bereits gesagt –, dass der Uranabbau bei vielen Menschen zu einem qualvollen, langsamen Krebstod führt. Ursache dafür ist unsere unverantwortliche Atompolitik. Wir haben längst die Alternativen aufgezeigt. Sie aber weigern sich, diese Alternativen umzusetzen. Deswegen tragen wir heute ganz bewusst Schwarz. Es ist nämlich ein Trauertag. Sie werfen die Republik in ihrer Geschichte 30 Jahre zurück. Darum kann man diesem Gesetz nicht zustimmen, man muss es ablehnen. Danke schön. | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der . noch : Manfred Lischewski Regierungschefs sowie eine große Anzahl von Nichtregierungsorganisationen teilgenommen haben , ist der erste Weltgipfel gewesen , der sich ausschließlich mit sozialen Fragen befaßt hat . Das Thema Armut ist erstmals mit dieser Deutlichkeit auf die internationale Tagesordnung gesetzt worden . Die drei Hauptthemen der Konferenz waren die Bekämpfung der Armut , die Schaffung von produktiven Beschäftigungsmöglichkeiten und die Förderung der sozialen Integration benachteiligter und marginalisierter Bevölkerungsgruppen . Das Ergebnis der Verhandlungen ist in einer Abschlußerklärung und in einem Aktionsprogramm niedergelegt . Darin ist die Verpflichtung sowohl der Industrieländer als auch der Entwicklungsländer zu einer sozial orientierten nationalen Politik und zur Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft enthalten . Im Mittelpunkt der Abschlußerklärung stehen zehn politische Verpflichtungen , die sogenannten commitments . Mit ihnen soll ein neuer globaler Vorstoß für den sozialen Fortschritt unternommen werden . Sie sind in ihrer Zielsetzung weitgehend unverbindlich . Größere Verbindlichkeit ergibt sich erst durch die Kopplung der commitments an konkrete Politikmaßnahmen , spezifische Zeitpläne und quantitative Zielgrößen . Diesem Zweck soll das Aktionsprogramm dienen , dessen Aufgabe es ist , für die zehn Verpflichtungen konkrete Umsetzungsempfehlungen zu formulieren . . Zum vorrangigen Ziel nationaler Politik und internationaler Zusammenarbeit hat der Gipfel die Beseitigung der absoluten Armut erklärt . Die Möglichkeiten zur Selbsthilfe und zur aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft sollen verbessert und ausgebaut werden . Für die Lösung der weltweiten sozialen Frage und die Bekämpfung der Armut kommt es nicht in erster Linie auf den Staat , sondern auf die schöpferischen Kräfte der Menschen an , meine Damen und Herren . . Den Menschen muß geholfen werden , ihre Selbsthilfekräfte im wirtschaftlichen Bereich zu entfalten . Durch eigene Arbeit und eigenes Einkommen müssen sie die Möglichkeiten erhalten , ihre Existenz in bezug auf die Ernährung , die Gesundheit und die Bildung zu sichern . Vielfache Beispiele haben bewiesen , daß auch Ärmste , zum Beispiel durch Sparen und Kredite , in der Lage sind , ihre Lebenssituation nachhaltig zu verbessern . Die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland hat gezeigt , wie die Selbsthilfekräfte gestärkt werden können . Für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung sind unsere finanziellen Mittel von 7 Prozent im Jahr 1991 auf 18 ,6 Prozent im Jahr 1995 gesteigert worden . . Dementsprechend sind die armutsbezogenen Vorhaben erhöht worden . Wie EZ- Organisationen beobachten , erhöhte sich aber auch in den Entwicklungsländern die Bereitschaft , entsprechende Projekte und Programme auszuweiten . Der Weltgipfel hat auch der Durchsetzung der Menschenrechte in der Welt große Bedeutung zugemessen . Die deutsche Politik nimmt diese Forderung sehr ernst . Die Tendenz geht dahin , daß Entwicklungsländer nur noch dann Hilfe erhalten , wenn sie die Menschenrechte nicht eklatant verletzen . Ich sehe es als die Aufgabe der deutschen Entwicklungspolitik an , die Entwicklungsländer immer wieder darauf hinzuweisen , daß die Wahrung der Menschenrechte für die Leistung von Entwicklungshilfe unabdingbar ist . | CDU/CSU |
Vielen Dank , Herr Vizepräsident . Dann will ich noch ganz kurz andeuten , daß , wenn die Koalition unter grober Mißachtung der Geschäftsordnung der Opposition ihr Minderheitenrecht auf eine Anhörung nehmen will , dies jedenfalls auf eine quasi diktatorische Inanspruchnahme der eigenen Mehrheit in diesem Parlament hinausläuft . Schönen Dank . . | SPD |
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gewalttaten am 1 . Mai waren keine Überraschung , sie waren vorher angekündigt . Überrascht schauten nur die , die sich eigentlich um die Sicherheit in der Stadt hätten kümmern sollen . Auf jeden Fall hat sich eines erneut bestätigt : Diese Extremisten beantworten das Prinzip der ausgestreckten Hand mit dem Prinzip des ausgestreckten Mittelfingers . Diese Menschen mögen unser Land hassen , sie mögen unsere Gesellschaft verachten , und sie mögen immer noch an ihre ewig gestrigen und menschenverachtenden Ideologien glauben ; aber lassen Sie uns heute den Extremisten , und zwar jeglicher Coleur , in aller Deutlichkeit sagen : Sie werden ihren Kampf gegen unsere Demokratie nicht gewinnen . Nun geistert immer wieder die These herum , in Kreuzberg habe man es im Grunde mit ein paar Chaoten ohne großen politischen Hintergrund zu tun gehabt . Ich gebe zu , dass die intellektuelle Kraft der Argumente , die man bei dieser Demo gehört hat , etwas zu wünschen übrig ließ . Wenn man sich aber die Unterstützerliste dieser 18-Uhr-Demonstration anschaut , liest sich das wie das Who's who des Linksradikalismus und des Linksextremismus in Berlin . Ich nenne nur exemplarisch die Antifaschistische Linke Berlin , die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin , die DKP Berlin , die Jugendantifa Berlin , die Sozialistische Deutsche ArbeiterInnenjugend Berlin und interessanterweise auch die Gruppe Bildungsblockaden einreißen , die Gruppe , die im letzten Jahr die angebliche Schülerdemonstration veranstaltet hat , aus deren Mitte heraus dann eine Ausstellung der Humboldt-Universität über jüdisches Leben in Deutschland zerstört wurde . Es zeigt sich also ganz klar : Diese Ausbrüche am 1 . Mai waren keine Ausbrüche ein paar unpolitischer Chaoten ; es waren linksextreme Gewalttaten . Dieser 1 . Mai mahnt uns daher eindrücklich , auch die linksextremistische Gefahr nicht aus dem Auge zu verlieren . Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein . Sie darf es nicht auf dem rechten Auge sein - gegen die NPD hat man am 1 . Mai demonstriert , und das war richtig - , sie darf es aber auch nicht auf dem linken Auge sein . Mir ist leider nicht bekannt , dass eine Demonstration gegen die Linksextremisten in Kreuzberg angemeldet wurde . Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Menschen , deren Autos in den letzten Jahren abgefackelt wurden ? Wo war denn die Gegendemonstration für die Rechte der Berliner , deren Garagen oder Häuser zerstört wurden ? Wo war denn die Gegendemonstration für Solidarität mit den Polizisten oder mit den Unbeteiligten , die mit Molotowcocktails und Straßenplatten malträtiert wurden ? Die gab es nicht . Es gab keinen Aufstand der Anständigen . Stattdessen wird einer demokratischen Volkspartei wie der CDU ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt . Die CDU wollte auf dem Myfest einen Informationsstand errichten . Daraufhin wurden die Mitglieder der CDU an Leib und Leben bedroht , und der Berliner Polizeipräsident ließ verlauten , er könne für ihre Sicherheit nicht garantieren . Die Kommunistische Plattform der Linkspartei hat ihren Stand auf dem Myfest errichtet , der CDU wurde dies unterbunden . Wir müssen also feststellen : Es gibt in dieser Stadt No-go-Areas für Demokraten . Darüber schmunzeln Sie bei der Linken jetzt vielleicht ; aber Sie sollten sich einmal an das Zitat Rosa Luxemburgs erinnern : Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden . Von dieser Erkenntnis sind diese Linksautonomen meilenweit entfernt . Meine Damen und Herren , das waren menschenverachtende Anschläge der übelsten Sorte . Die Gewerkschaft der Polizei berichtet , dass Polizisten mit Molotowcocktails , mit Pflastersteinen und mit Gehwegplatten beworfen wurden . Schon im Jahr 2008 verübten Linksextremisten in Deutschland 635 politisch motivierte Straftaten allein gegen die Polizei . Dazu trägt natürlich auch bei , dass autonome Gruppen und Gewalttäter vor Selbstbewusstsein inzwischen geradezu strotzen . Sie glauben , durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Rückhalt in der Bevölkerung zu genießen . Zu diesem Selbstbewusstsein haben sicherlich auch diejenigen beigetragen , die in den letzten Wochen in geradezu unverantwortlicher Weise soziale Unruhen herbeigeredet haben . Wir müssen zeigen , dass der Extremismus keinen Rückhalt in der Bevölkerung genießt . Das zeigen wir beim Kampf gegen Rechtsextremismus , das zeigen wir beim Kampf gegen Islamismus , und das müssen wir endlich auch beim entschiedenen Kampf gegen Linksextremismus zeigen . | CDU/CSU |
Bitte schön . | FDP |
– die gleiche Frage, die Fritz Ostendorff eingangs gestellt hat: In welchen Zeiten leben wir eigentlich? Vielen Dank. | CDU/CSU |
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wie Sie wissen, hat die Bundesrepublik seit einiger Zeit einen neuen Namen: Protestrepublik. Viel Fantasie war für diese Wortschöpfung nicht nötig; denn es ist nicht zu übersehen: Ob Atompolitik, teurer Bahnhof oder Flugrouten – Bürger protestieren dagegen, dass sie in die Entscheidungen der Politik nicht einbezogen werden. Sie protestieren dagegen, dass Politiker sich nicht als Diener des Volkes verstehen, sondern sich als Herren aufspielen, und dagegen, dass unsere Demokratie offensichtlich einen Mangel an Demokratie aufweist. Das besonders Schlimme daran: Der demokratische Mangel in Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen hat einen Dominoeffekt. Die ausführenden Kräfte sind gezwungen, die zweifelhaft zustande gekommenen Bestimmungen gegen den Willen der Bürger zu vollziehen. Konrad Freiberg, kürzlich in den Ruhestand getretener Chef der Polizeigewerkschaft, hat dies öffentlich auf eine einfache Formel gebracht: Die Bundesregierung trage die gesellschaftlichen Probleme auf dem Rücken der Sicherheitskräfte aus, die für die ungelösten Konflikte den Kopf hinhalten müssten. Die Kettenreaktion dieses Demokratiedefizits endet nicht bei der vollziehenden Gewalt. Sie setzt sich auch in der Justiz fort. Richter werden damit belastet, Gesetze anzuwenden, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen im Land vorbeigehen. Das bedeutet nicht nur undemokratische Bürgerferne in der Rechtsprechung, sondern – wir reden hier ja über den Haushalt – das kostet auch Geld, und zwar meistens das Geld der Länder. Beispiel Berlin. Am Sozialgericht Berlin ist im Sommer die 100 000. Klage gegen Hartz IV eingegangen. Regelmäßig lädt das Gericht zu Pressekonferenzen, in denen die Richter um Hilfe bitten, weil die Flut der Klagen nicht zu bewältigen sei. Ihr Ruf hatte insoweit Erfolg, als dass der sehr lobenswerte rot-rote Senat die Zahl der Richterstellen am Sozialgericht seit Einführung von Hartz IV immerhin verdoppelt hat. Das war richtig, und das war notwendig, aber auch eine ziemliche Bürde für ein Land, das auf einem Schuldenberg von 60 Milliarden Euro sitzt, übrigens auf einem Schuldenberg, den andere Regierungen aufgetürmt haben. Das Geld könnte an anderer Stelle sicher sinnvoller ausgegeben werden. Denn leider dient die Aufstockung des Personals nur der Bekämpfung der Symptome, nicht der Ursachen. Eine wirkliche Ursachenbeseitigung wäre die Abschaffung dieses zutiefst ungerechten, an vielen Stellen völlig unausgegorenen und fehlerhaften Gesetzes. Genauso eine Verschwendung der Ressourcen bedeutet es, wenn das höchste Gericht übernehmen muss, was eigentlich Aufgabe der Politik wäre: Gesetze zu erlassen, die mit der Verfassung vereinbar sind. Das fröhliche Beschäftigen der Verfassungsrichter hat freilich Tradition. So hat seinerzeit die rot-grüne Koalition ein Luftsicherheitsgesetz mit einer „Abschusserlaubnis“ für entführte Flugzeuge durch den Bundestag gepeitscht, obwohl die Verfassungswidrigkeit praktisch auf der Hand lag. Schließlich ist es Lehrstoff des ersten Semesters im Jurastudium, dass Menschenleben nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Allerdings hat auch die folgende Regierung aus solchen Fehlern nichts gelernt. Bei der Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht ihr die Blindheit für die Werte unseres Grundgesetzes erneut amtlich bescheinigt. Nun sind die Unionsparteien sogar so unverbesserlich, dass sie sich diese Schlappe am liebsten gleich noch einmal abholen möchten. Mit Pawlow‘schem Reflex reagieren Sie auf die Terrorwarnungen mit neuen alten Forderungen nach der totalen Überwachung. Auch davon haben wir heute etwas gehört. Ich hoffe, dass wenigstens Sie, Frau Ministerin, standhaft bei Ihrer Ablehnung und fest auf dem Boden des Grundgesetzes bleiben. Der Unterstützung der Linken können Sie sich dabei gewiss sein – wie bei jeder bürgerrechtskonformen Politik Ihres Ministeriums. Leider war den Damen und Herren Freidemokraten bei ihrem Atomdeal nicht so viel Weisheit beschieden. Wie gewohnt waren ihnen die Interessen der großen Konzerne wichtiger als Wille und Sorgen der Bürger. Wir Linken werden wie viele andere diese undemokratische Lobbyarbeit nicht hinnehmen und die einzige Möglichkeit nutzen, um diese Unverschämtheit gegenüber den Wählern zu kippen: mithilfe der Verfassungsrichter. Ja, auch das wird Geld kosten. Uns bleibt aber – anders als Ihnen – keine andere Wahl. Sie hätten dieses Gesetz gar nicht erst verabschieden müssen. Sie hätten sich auf die Verfassung besinnen müssen. Ich komme zum Schluss. Nehmen Sie sich einfach einmal die Zeit, einen Blick ins Grundgesetz zu werfen. Darin steht ziemlich weit vorne etwas ganz Interessantes, nämlich in Art. 20 Abs. 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Erinnern Sie sich? Nein? Dann werden wir Sie erinnern. Vielen Dank. | PDS/LINKE |
Herr Kollege Thierse , da Sie mir für meine Aussage , der Wechsel im Vorsitz der SPD-Fraktion in der Volkskammer von Richard Schröder zu Wolfgang Thierse habe mit Herrn Lafontaine zu tun , Geschichtsfälschung vorgeworfen haben , will ich Sie fragen : Ist es nicht wirklich wahr , daß Sie und Oskar Lafontaine im Wahlkampf 1990 mit der kooperativen Haltung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Richard Schröder nicht einverstanden waren und daß mit Ihrem Vorsitz in der SPD-Fraktion die Konfrontation in der Großen Koalition und der Regierung unter de Maizire in der damaligen Volkskammer begann ? . | CDU/CSU |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss nicht zuletzt durch Aussagen von hochrangigen Verfassungsrechtlern klar geworden ist, dass der BND in vielen Fragen ohne adäquate Rechtsgrundlage agiert, die geltenden Bestimmungen von der technischen Entwicklung schon lange überholt sind und spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden den immer weiter ausufernden Begehrlichkeiten der Geheimdienste dringend Einhalt geboten werden müsste, gab es keinen Zweifel mehr daran, dass das BND-Gesetz grundlegend überarbeitet werden muss. Entscheidend für meine Fraktion, Die Linke, war immer, dass bei aller Notwendigkeit zur Aufklärung von Gefahren und terroristischen Bedrohungen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch in Europa so gut wie irgend möglich geschützt, offenkundig rechtswidrige Praktiken beim BND abgestellt und für die Zukunft grundgesetzkonforme Regelungen geschaffen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt nicht eine dieser drei Kernforderungen. Er ist deshalb ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung. Am Mittwoch wurde der neue BND-Präsident offiziell in sein Amt eingeführt. Was Kanzleramtsminister Altmaier aus diesem Anlass in seiner Rede gesagt hat, war aufschlussreich und entlarvend zugleich. Er nahm Bezug auf die öffentliche Kritik, dass der BND mit dem neuen Gesetz trotz der zurückliegenden Pannen und Skandale nicht enger an die Leine genommen werde, und erklärte frank und frei – O-Ton Altmaier –: Das war auch niemals unsere Absicht; denn ein angeleinter Hund kann seine Aufgaben nicht erfüllen. Zuvor war in öffentlichen Stellungnahmen von Vertretern der Koalition, aber auch der Bundesregierung immer wieder erklärt worden, man wolle dem BND für die Zukunft klare Grenzen setzen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Schäuble hat ausreichend gewirkt. Sie haben den Gesetzentwurf von der ersten Fassung bis zum vorliegenden Entwurf grundlegend geändert. Das Statement von Herrn Altmaier steht für das genaue Gegenteil: Bloß keine Grenzen, bloß keine Beschränkungen! Denn das behindert die Arbeit unseres Auslandsnachrichtendienstes. Wer sich die Realität so zurückbiegt, der hat die Botschaft der Snowden-Enthüllungen nicht einmal ansatzweise verstanden. Ich habe leider nicht so viel Redezeit wie die Koalitionsabgeordneten und kann deshalb nur auf einige wenige Kritikpunkte am vorliegenden Gesetzentwurf eingehen. Im Kern muss man leider konstatieren: Es ist letztlich das eingetreten, was wir immer befürchtet haben. Statt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen und dem Auslandsgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel. Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung inklusive personenbezogener Daten soll bei Telefonanbietern und an Kabeln in Deutschland künftig fast uneingeschränkt möglich sein. Das Ausspähen von EU-Bürgern, Regierungen befreundeter Staaten, EU-Institutionen und internationalen Organisationen wird nicht etwa verboten, sondern unter Verweis auf unklar formulierte Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf selbst widersprochen. Spionieren unter Freunden geht künftig doch und soll nun sogar per Gesetz erlaubt werden. Die Hürden für das Ausspähen in der EU sind lächerlich gering. Es reicht schon – so steht es im Gesetzentwurf –, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik gewahrt werden kann oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu gewinnen sind. „Sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ – darunter kann man alles und nichts verstehen, und damit kann man jeden Einsatz begründen. Natürlich werden wir einer solchen Regelung nie zustimmen. Was Sie auch nicht sagen, ist, dass internationale Organisationen außerhalb der EU bzw. NGOs künftig weiter als vogelfrei angesehen und vollumfänglich ohne jede Rechtfertigung abgehört werden können. – Aber ja, Herr Binninger. – Es gibt im Gesetzentwurf keinerlei Einschränkung für die Überwachung von Nicht-EU-Ausländern. Die Organisation Reporter ohne Grenzen weist zu Recht darauf hin, dass damit weltweit auch Journalisten abgehört werden dürfen. Andere deutsche Gesetze schließen das ausdrücklich aus. Hier soll offenbar eine Tür geöffnet werden, um die Pressefreiheit und den Informantenschutz auszuhebeln. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen, meine Damen und Herren. Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, nämlich die geplante Bildung eines vermeintlich unabhängigen Richtergremiums, das über die Ausspähung des BND im EU-Bereich und über Kooperationen mit ausländischen Diensten informiert werden soll und den Einsatz von Selektoren, also Suchbegriffen, prüfen soll. Damit wird dem regulären und sogar im Grundgesetz verankerten Kontrollgremium des Bundestages ein wichtiger Bereich de facto entzogen und nach Karlsruhe ausgelagert. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sucht sich die Bundesregierung ihre Kontrolleure dann auch noch selbst aus. Dreister geht es wirklich kaum. Sollte es in den Ausschussberatungen nicht noch grundlegende Korrekturen geben, dann können und werden wir als Linke diesem Gesetzentwurf selbstverständlich nicht zustimmen. | PDS/LINKE |
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Große Töne spucken, nichts dahinter: So lässt sich die Politik der Bundesregierung auch mit Blick auf Alleinerziehende charakterisieren; leider ist es so. Im Koalitionsvertrag wurde so einiges angekündigt. Aber in der an sich schon ziemlich mickrigen kinderund familienpolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb fällt auf, dass gerade die Umsetzung der Maßnahmen, die sich auf die Lebenssituation der Alleinerziehenden unmittelbar positiv ausgewirkt hätten, nicht angegangen wird. Beispiel Unterhaltsvorschuss – das ist eben schon genannt worden –: Angekündigt wurde, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten und bis zum 14. Lebensjahr eines Kindes zu gewähren. Das ist eine wichtige und sinnvolle Maßnahme. Es gab sogar schon einen Gesetzentwurf. Die Umsetzung hat dann aber nicht stattgefunden; denn plötzlich war kein Geld mehr da. Ich wage mal, zu sagen: Das Geld wird jetzt wohl für das Betreuungsgeld gebraucht. Das ist völlig unsinnig und absolut inakzeptabel. Beispiel „Abzug von der Steuerschuld“. Selbstverständlich wäre es im Interesse der Alleinerziehenden, den bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umzugestalten. Von dieser Ankündigung im Koalitionsvertrag will aufseiten der Regierungsfraktionen niemand mehr etwas wissen. Für Alleinerziehende wichtige Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Dafür hat die Regierung flott an Stellen gespart, die Alleinerziehende ganz besonders treffen, beispielsweise durch die Anrechnung des Sockelbetrages beim Elterngeld auf die Leistungen nach dem ALG II. Klar ist: Unterstützung können Alleinerziehende von dieser Regierung nicht erwarten. Das wundert auch nicht, wenn man sich anschaut, welches Bild Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von Alleinerziehenden haben. „Alleinerziehende bevorzugt“ heißt eine Kolumne von Norbert Geis, die er im Februar 2010 in der Jungen Freiheit veröffentlicht hat. Leider ist der Kollege, der seine exponierte Meinung hier im Deutschen Bundestag immer wieder sehr gerne darlegt, jetzt nicht hier. In seiner Kolumne kritisiert er, der Staat gebe den Alleinerziehenden den Anreiz – Zitat –: „weder eine reguläre Arbeit anzunehmen noch eine neue Partnerschaft einzugehen“. Er rechnet ganz genau aus, was eine Alleinerziehende den Staat kostet und kommt zu dem Schluss – Zitat –: „Da fällt es schwer, dem Sinn und Zweck der staatlichen Hilfe noch Vertrauen zu schenken.“ Alleinerziehende werden aus Sicht von Herrn Geis also so gepampert, dass sie sich begeistert in ihrem Leben als Hartz-IV-Beziehende einrichten. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit angesichts der vielen Alleinerziehenden, die unter schwierigsten Bedingungen den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder verdienen, die mangels Kinderbetreuung nicht berufstätig sein können oder in Teilzeit oder gar in Minijobs arbeiten müssen. Fakt ist, dass knapp zwei Drittel der Alleinerziehenden ihren Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten. Über die Hälfte der Alleinerziehenden arbeitet Vollzeit. Damit liegt die Erwerbsquote deutlich höher als die verheirateter Frauen. Trotzdem ist das Armutsrisiko von Alleinerziehenden – zu 90 Prozent sind es bekanntlich Frauen – besonders hoch. Fakt ist auch, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in einem Haushalt mit Kindern unter drei Jahren bei etwa 1 230 Euro liegt; eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind unter drei Jahren kommt gerade einmal auf rund 750 Euro, also rund ein Drittel weniger. Das besagt der UNICEFBericht zur Lage der Kinder in Deutschland. Alleinerziehende sind häufig gesundheitlich besonders belastet. Der Anteil alleinerziehender Mütter, die von ihren Krankenkassen zu Mutter-Kind-Kuren geschickt werden, liegt mit 34 Prozent deutlich über der Inanspruchnahme solcher Kuren durch Mütter, die in einer Partnerschaft leben. Auch das muss uns doch deutlich machen, dass Alleinerziehende bessere Rahmenbedingungen brauchen. Diffamierung von Alleinerziehenden ist also völlig fehl am Platz. Es ist absolut notwendig, Alleinerziehende besser zu unterstützen. Hierzu gehört nicht nur die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses, es gehört der bedarfsgerechte Kitaausbau dazu mit Öffnungszeiten, die sich am Bedarf der Eltern orientieren. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die Eltern mehr Mitsprache bei Umfang und Einteilung ihrer Arbeitszeiten ermöglichen, auch hiervon würden insbesondere Alleinerziehende profitieren. Wir brauchen eine Kinder- und Familienförderung, die endlich mit dem unbegreiflichen Zustand Schluss macht, dass die Familien, die sowieso ein hohes Einkommen haben, über die Freibeträge besonders von der staatlichen Förderung profitieren, während Familien im ALG-II-Bezug in die Röhre gucken. Wir Grüne finden: Eine Kindergrundsicherung wäre ein wichtiger und richtiger Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von dieser Bundesregierung ist leider bei alldem nichts zu erwarten. Es ist absolut bitter, dass Alleinerziehende bei Ihnen, bei Schwarz-Gelb, keine Lobby haben. Wenn wir 2013 hier eine andere Regierungsmehrheit bilden, dann wird das ein Ende haben. Das können wir versprechen. – Genau. Vielen Dank. | GRUENE |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotzdem würde ich mich freuen , wenn ich auch so ein Lob bekäme wie der Kollege . . Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode die Verabschiedung eines neuen Bannmeilengesetzes angemahnt , um rechtzeitig vor dem Umzug nach Berlin auch dort den Schutz der Parlamentsarbeit zu gewährleisten und abzusichern . Die Verhandlungen zogen sich deswegen hin , weil die CDU/CSU bei einer so wichtigen Angelegenheit einen breiten Konsens über die Parteien hinweg erreichen wollte . Bei uns gab es keine Diskussion über die Frage , ob eine Bannmeile notwendig ist oder nicht . Herr Kollege Barthel , uns mit anderen Ländern , beispielsweise mit Frankreich , zu vergleichen ist sicherlich nicht möglich . _ Herr Barthel , hören Sie gerade zu ? _ Nun gut , dann nicht . _ In Frankreich schützt sogar das Militär das Parlament , wenn es sein muß , und zwar auf Grund einer einfachen Verordnung . Wir halten es für eine selbstverständliche demokratische Notwendigkeit , daß die Parlamentarier ungestört , ohne Druck von der Straße und ohne Demonstrationen , arbeiten können , und erinnern uns noch gut an die Blokkadesituationen in Bonn , bei denen ohne die Bannmeile ein Arbeiten von Parlamentariern nicht möglich gewesen wäre . Dies ist auch keine Einschränkung des Demonstrationsrechts , und , Herr Kollege Barthel , die Frage des Kollegen Hörster , warum gerade in der Bannmeile demonstriert werden solle und nicht in 99 ,9 Prozent der Bundesrepublik Deutschland , ist doch berechtigt . . Dies dient der Erhaltung der Regierungsfähigkeit und der Freiheit der Abgeordneten , auch in schwierigen Situationen freie Entscheidungen zu treffen . Nach der Wahl wurde deswegen im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß vereinbart , gemeinsam ein solches Gesetz zu erarbeiten und zu beschließen . Dazu ist es leider nicht gekommen . Die Koalition aus SPD und Grünen hat zwar diese Gespräche angekündigt , die Zusage aber nicht eingehalten . . _ Stellen Sie doch eine Frage , anstatt dazwischenzureden . Vor 14 Tagen wurde ein fertiger Entwurf auf den Tisch gelegt , und dabei wurde erklärt , daß dieser aber nicht verhandlungsfähig sei , so nach dem Motto : Vogel friß oder stirb . Wir , die SPD , wollen zwar eine breite Mehrheit . Aber eure Meinung müßt ihr für euch behalten . Ihr könnt nur akzeptieren oder ablehnen . Das geht uns leider bei vielen Gesetzen so , die entweder dahingeschludert werden oder sehr schlecht sind , weil der kleinere Koalitionspartner , die Grünen , die Sozialdemokraten unter Druck setzt . Das Ganze hat irgendwie Methode und Parallelen zu den Wählern der rotgrünen Koalition vom 27 . September 1998 , deren Meinung nicht mehr zählt . Wir haben heute nachmittag die Debatte über die Renten gehabt . Sie fühlen sich schlichtweg um ihre Stimme betrogen . Die CDU/CSU-Fraktion will eine Bannmeile . Es ist auch nicht das Thema , ob dies nun Bannmeile oder befriedeter Bezirk heißt . Herr Kollege , das ist bei uns nicht in der Diskussion . Wichtig ist der Zweck . Auch die räumliche Ausdehnung , die wir in der Tat lieber etwas größer gesehen hätten , aber die mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt ist , kann akzeptiert werden . Wir wollen aber , daß dieser befriedete Bezirk ein wirklich befriedeter Bezirk ist , und zwar bei allen Sitzungen des Bundestages und der Bundestagsgremien . Deswegen fordern wir , die Bestimmung des bisherigen § 3 des Bannmeilengesetzes wiederaufzunehmen und an die Stelle des etwas schwammigen und unverständlichen § 5 neuer Fassung zu setzen . Damit wollen wir sicherstellen , daß nicht nur die unmittelbaren Sitzungen , sondern auch die durch die Fraktionen organisierten Arbeitsgruppen und die vielfach in sitzungsfreien Zeiten durchgeführten Fachgespräche , Anhörungen , Vor- und Nacharbeiten zu den Sitzungswochen und Fraktionssitzungen geschützt werden . Es muß für alle Bürger unmißverständlich klar sein , daß Demonstrationen in diesem Bezirk die Ausnahme bilden und nicht die Regel . Das heißt , es darf keine Beweislastumkehr geben . Wir werden deswegen einen entsprechenden Antrag stellen . Eckhardt Barthel Für viel gravierender halten wir jedoch die Herabzonung der Verletzung der Bannmeile von einer Straftat gemäß § 106 a StGB zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit . Konnte die Verletzung bisher mit bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe und die Aufforderung , sprich : Aufhetzung zur Verletzung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden , so ist diese ganz wichtige Differenzierung nun aufgehoben worden und alles zusammen zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit degradiert worden . Wir sind der Meinung , daß schon sehr deutlich ein Unterschied gemacht werden müßte zwischen dem , der rechtswidrig zu einer solchen Tat auffordert , und dem , der als Verführter diese Tat ausführt . Ähnlich _ nur vielleicht in einem anderen System _ hat die FDP ja auch votiert . Wir sind auch der Meinung , daß es geradezu eine Aufforderung an linke Autonome oder rechte Chaoten darstellt , es doch einmal mit der Verletzung des befriedeten Bezirks zu versuchen ; denn es wird ja nur so geahndet , wie wenn man bei Rot über die Ampel fährt . Es ist auch eine Frage des Selbstverständnisses der Abgeordneten und ihrer Verantwortung gegenüber anderen Verfassungsorganen , wie sie mit den demokratischen Institutionen umgehen und ob sie wirksam gegen Gewalt , Erpressung , physische und psychische Störungen geschützt werden . Hier versagt die rotgrüne Koalition , insbesondere versagen die Grünen , die nur noch mit einem Herrn vertreten sind _ Herrn Ströbele , der Gegner der Bannmeile ist _ , wegen ihres sowieso gestörten Verhältnisses zum Staat , vor allem zum Gewaltmonopol . Eigentlich müßten die Grünen nach ihrem letzten Parteitag die Lehren gezogen haben , auf dem sie selbst einmal gespürt haben , wie es ist , wenn man in der Bewegungs- und Meinungsfreiheit behindert wird . Sie haben sicher ein gewisses Verständnis für uns , Herr Ströbele , wenn wir Schadenfreude nur mühsam unterdrücken konnten , als wir sahen , daß diejenigen , die früher zu den Oberstoßern und den Oberwerfern gehörten , diesmal selbst zu Gestoßenen und Beworfenen wurden . Das wollen wir vor dem Reichstag , vor dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht vermeiden . Deswegen wollen wir ein vernünftiges Gesetz . Wir werden daher den Antrag stellen , daß Art . 4 Abs . 2 ebenso ersatzlos aufgehoben wird wie Artikel 5 des Gesetzes , damit die alte Strafbewehrung des § 106 a StGB weiter gilt . Für geradezu absurd halten wir den Kotau der Sozialdemokraten vor den Grünen mit der Befristung des Gesetzes bis zum 30 . Juni 2003 . Ein befristetes Gesetz trägt immer den Schein des Unrechts . . Das Gegenteil wäre richtig : nicht befristen , sondern nach drei oder vier Jahren überprüfen , ob es geändert werden muß . Praktisch richtig , aber rechtssystematisch sicher falsch ist der Trost der Sozialdemokraten : Ihr könnt dann ja mit eurer Mehrheit nach der Bundestagswahl 2002 die Befristung aufheben . _ Wir werden das tun , weil wir dann die Mehrheit haben werden . Aber ich darf hinzufügen , daß wir _ und mit uns wohl die Mehrheit der Wähler in Deutschland _ der Meinung sind , daß diese in sich zerstrittene Koalition schon jetzt wieder reif ist , abgelöst zu werden . Aber das Sich-Klammern-andie-Macht hält zusammen . Herr Beck , Sie sind einer dieser Klammerer , ein Oberklammerer . . Es gibt ganz unterschiedliche Gesetze . Es gibt solche , die wirklich inhaltlich neu sind , wo man eine Erfolgskontrolle machen muß und wo die Erfolgskontrolle dann dazu führen kann , daß man in der Tat ein Gesetz abändert oder ganz aufhebt , und es gibt solche _ denken Sie an das BGB oder an Strafgesetze ! _ , wo es natürlich absoluter Blödsinn wäre , jetzt ein Verfallsdatum einzubauen . Das würde nur dazu führen , daß man Gesetze noch weniger gut berät oder daß die Verwaltung . . . nicht mehr weiß , was sie tun muß . Ich bitte jetzt um Entschuldigung : Ich habe nicht angekündigt , daß ich ein Zitat gebracht habe . Diese Sätze sagte wörtlich die heutige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin , damals noch stellvertretende SPD- Vorsitzende und Obfrau im Rechtsausschuß , am 8 . Januar 1997 im Rundfunk , und wo sie recht hat , hat sie recht . Ich wiederhole : . . . denken Sie an das BGB oder an Strafgesetze . . . , wo es natürlich absoluter Blödsinn wäre , jetzt ein Verfallsdatum einzubauen . Das würde dazu führen , daß man Gesetze noch weniger gut berät . . . Wie wahr , wie wahr ! würde ich der Ministerin zurufen , wenn sie da wäre . Wir werden deswegen beantragen , daß dieses Verfallsdatum ersatzlos gestrichen wird , und wären dankbar , wenn die Aufrechten in der SPD _ auch die sitzen hier _ dem zustimmen würden . Das würde unsere Zustimmung zu dem Gesetz erleichtern . . _ Ich habe Sie nur angeguckt , Herr Kollege . . Die zwei wichtigsten Arbeitsgruppen der CDU/ CSU _ _ . _ Ich habe Sie fixiert ? . _ Gott sei Dank ist das vorbei ; reden wir im Ausschuß darüber . . Die Arbeitsgruppe für Recht und die Arbeitsgruppe für Inneres der CDU/CSU-Fraktion haben Ihren Gesetzentwurf , den wir schlichtweg nur als Mogelpackung bezeichnen können , abgelehnt ; ihre Mitglieder haben in den Ausschüssen dagegen gestimmt . Wir wollen eine Bannmeile in Berlin um den Reichstag und um den Bundesrat am Potsdamer Platz und natürlich auch um das Verfassungsgericht in Karlsruhe . Wir wollen eine Lösung , die sich in Bonn und Karlsruhe bewährt hat ; sie sollte nicht ohne Not _ nur weil Sie als SPD mit den Grünen nicht zu Rande kommen _ aufgegeben werden . Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen . Dann stände einer breiten Mehrheit für das Gesetz nichts im Wege . . Danke schön . . | CDU/CSU |
Ich komme gleich zum Schluß . Am Nachmittag des 10 . August 1994 _ zu welcher Uhrzeit , muß noch geklärt werden _ wurde das baden-württembergische Umweltministerium informiert , daß eine Plutoniumlieferung für das Institut für Transurane wahrscheinlich sei . Es gibt noch einen erheblichen Fragebedarf , letztlich zu klären , wie dieser Transport stattgefunden hat , wer davon wußte und was mit dem Plutonium , das dort zur Zeit lagert , geschieht . Meine Damen und Herren , es muß das Ziel des Untersuchungsauftrages sein , diese Ungereimtheiten , diese Ungeheuerlichkeiten _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege ! | GRUENE |
Dann wird manches nicht gesagt werden . Ich hoffe , darüber freut sich niemand . Ich habe mir hier vernünftige Notizen gemacht . Zum Straßenbau aus unserer Sicht nur einige Dinge im Stakkato : Der Verkehrswegeplan ist kein Märchenbuch . Er ist schon eine sinnvolle Angelegenheit , aber wir müssen zugeben , daß er unterfinanziert ist und daß eine Prioritätenüberprüfung vonnöten ist . Ich möchte in aller Klarheit sagen : Die Großprojekte der deutschen Einheit werden wie geplant durchgezogen , und sie werden durch die Finanzenge keinen Schaden nehmen . . Ich möchte all denen aus den Ländern , die gerne Kritik üben und es als permanente Entschuldigung nutzen , daß beim Bund die Straßenbaumittel vielleicht zu gering sind , sagen , daß sie lieber darauf achten sollten , daß sie baureife Pläne haben . Man hört schon , daß manch einer in den Ländern das mangelnde Geld beklagt und gar keine baureifen Pläne hat . . Hier wollen wir doch keine billigen Entschuldigungen in den Raum stelllen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen , daß wir sehr zufrieden sind , daß wir den Einstieg hinsichtlich der Privatisierung auch im Straßenbaubereich machen . Die Zeit erlaubt nicht , das auszuformen , aber es geht nicht um Schenkungsaktionen . Das was vorgesehen ist , wird , wenn es richtig gehandhabt wird , eine deutliche Verbesserung sein . Es wird nämlich die private Schneise sowohl für die Durchführung als auch für die Vorfinanzierung erweitern , und das ist allemal gut . . Die Projekte , die wir ausgesucht haben , sind auch gut . Der Kollege Waltemathe sollte eigentlich zufrieden sein , denn der Weser-Tunnel , den er vorhin so schamhaft verschwiegen hat , ist , wie ich gehört habe , auch dabei . Den gleichen Duktus der Privatisierungsschneise haben wir auch _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Zywietz , Sie sind jetzt zwei Minuten über Ihre Zeit . | FDP |
Herr Minister , ich möchte zunächst betonen , dass es sehr gut und begrüßenswert ist , dass sich die Regierung um einen ressortübergreifenden kohärenten Ansatz bemüht . Ich habe am Welternährungsgipfel in Rom teilgenommen , auf dem Ministerin Wieczorek-Zeul eine bemerkenswerte Rede gehalten und ganz besonders die entwicklungsschädliche Dimension der Agrarexportsubventionen angeprangert hat . Gleichzeitig aber hat sich Deutschland dafür eingesetzt , dass die Exporterstattungen für Schweinefleisch - auch für den Export nach Afrika - wieder eingeführt werden . Wie passt das zusammen ? Ist dieses Kohärenzproblem in der Bundesregierung diskutiert worden ? | GRUENE |
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Energiepolitisch war es nur so selten so bewegt wie in den letzten Wochen und Monaten . Die Abgeordneten ersticken förmlich in Hilferufen von Stadtwerken sowie in Schreiben von Herstellern regenerativer Energien und natürlich auch von Bürgerinnen und Bürgern , die den tatsächlichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft fordern . Das alles wurde und wird von der Klimadebatte und den Konsequenzen überlagert , die aus dieser Debatte zu ziehen sind . Viele Zeichen stehen auf Alarm , und fast alles ist im Aufbruch . Doch ist es auch ein Aufbruch zu neuen Ufern der Energiepolitik ? Alle wissen es inzwischen : Strom ist angeblich gelb , und die Preise stürzen in den Keller . Ich habe Ihnen etwas von der letzten Klimakonferenz mitgebracht : Die Atomlobby läßt diese gelben Kerzen verteilen , auf denen geschrieben steht , daß Atomstrom der saubere Strom sei . So sollen die Menschen auch noch dementsprechend beeinflußt werden . Die Liberalisierung der Energiemärkte zerrt einen Teil der enormen Rücklagen von großen Energieversorgungsunternehmen ans Licht . Jetzt wird deutlich , welch hohe Profite sich die armen Großkonzerne der Branche jahrelang in die Tasche steckten . Doch was hier losgetreten wurde , ist ein liberales Wettrennen um den am billigsten produzierten , nicht um den volkswirtschaftlich günstigsten Strom . Wer Sonnen- oder Windenergie aus der Steckdose zapfen , also Umweltzerstörung reduzieren und nachfolgenden Generationen keine Hypotheken hinterlassen will , wird mit deutlich höheren Energiepreisen bestraft . Eine kinderreiche Familie kann also grünen Strom ruhig wollen , aber vielleicht nicht bezahlen . Zwischen Yello und grünen Stromlieferanten besteht im Preiskampf keine Chancengleichheit . Erstere kaufen billig Atom- und Kohlestrom ein , dessen Umweltkosten , Risiken und Forschungssubventionen die ganze Gesellschaft zu tragen hat . Letztere müssen ihr umweltfreundlicheres und zukunftsfähiges Produkt in der Regel noch deutlich teurer anbieten . Dazu kommt , daß durch großzügige Rückstellungsregelungen beim Atomstrom mittels schon abgeschriebener Kraftwerke und durch besagte Monopolpreise die Kriegskassen der großen Energieversorger nach wie vor prall gefüllt sind . Es ist ihnen ein leichtes , noch mehrere Monate Dumpingpreise zu finanzieren , um kleinere Anbieter und Stadtwerke aus dem Rennen zu werfen . In vielen Stadtwerken ist _ nicht nur im Energiebereich _ infolge der Liberalisierung mit Massenentlassungen zu rechnen . Darüber habe ich heute noch von keiner Fraktion etwas gehört . Die Bundesregierung doktert nun heftig herum . Ein Änderungsantrag zum eigenen rotgrünen Entwurf des neuen Stromeinspeisegesetzes mit Übergangshilfen für die Kraft-Wärme-Kopplung liegt für die parlamentarische Beratung in den Schubladen der Koalition , eine Hilfe , die _ wohlgemerkt _ erst durch den massiven Protest von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern , Betriebsräten und kommunalen Verbänden zustande kam und mehrmals nachgebessert werden mußte . Aber auch diese Hilfe wird nicht verhindern , daß deutscher und ausländischer Billigstrom den ökologischen Umbau behindern wird . Ich meine damit nicht nur den Umbau im Energiesektor selbst . So sehen sich viele Stadtwerke gezwungen , infolge des Strompreisverfalls Stellen massiv abzubauen , beispielsweise die Stadtwerke Mannheim , Wuppertal oder Suhl . Vier bis acht Pfennig pro Kilowattstunde sind eben nicht zu unterbieten , jedenfalls nicht , wenn man halbwegs seriös und langfristig rechnet , soziale Beschäftigungsmodelle fährt und dazu noch Einnahmen aus der Energieversorgung zur Stützung des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet . Strom aus Frankreich , Käse aus Holland , arbeitslos in Deutschland war auf den Transparenten der Mannheimer Stadtwerkebeschäftigten zu lesen . . Unsere Fraktion hat sich mit ihnen getroffen . Sie haben beschrieben , wie viele Entlassungen vor der Tür stehen , oder auch , wie Kolleginnen und Kollegen und Bereiche ausgesourced werden , um anschließend zu einem Drittel weniger wieder für dieselbe kommunale Firma arbeiten zu müssen . Neben Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Stadtwerken drohen den Kommunen massive Einnahmeverluste . Der Querverbund zur Finanzierung des defizitären ÖPNV wird nicht mehr lange zu finanzieren sein . Zwar sind die Stadtwerke weiterhin Alleinversorger , werden aber die Energieerzeugung los . Denn sie müssen in Verträgen zwischen ihren Abnehmern und anderen Versorgern einsteigen . Damit verlieren sie schlagartig die Masse des Stromgeschäftes und die entsprechenden Einnahmen . Ihnen bleiben lediglich die Durchleitungsentgelte und einige andere kundennahe Dienstleistungen . Jetzt frage ich Sie einmal , Herr Müller oder Frau Hustedt : Wie wollen Sie den Familien erklären , daß sie , auch wenn sie den Strom billiger bekommen , jetzt eine Mark mehr für die Busfahrkarte bezahlen müssen ? Das müssen Sie einmal erklären . Aber das alles ist ja nicht mehr wichtig . Liberalisierung ist inzwischen _ wie das Amen in der Kirche bei uns in Bayern _ das Kredo . Der Umweltverbrauch sollte teurer werden ; dafür sind die Grünen und auch einige in der SPD einmal eingetreten . Doch die kaum spürbare Strompreiserhöhung aus der sogenannten Ökosteuer wird durch die überstürzte Liberalisierung mehr als aufgefressen . Alles kein Problem , wie wir gerade gehört haben ! . Sie tun so , als wäre die Liberalisierung , die Ungleiche zu Lasten von Umwelt- und Sozialstandards unter die Knute des Wettbewerbs zwingt , ein Zwang , der quasi naturgesetzlichen Charakter hat : unveränderlich , von Gott gegeben . Dem möchte ich mit einer Analyse des Wuppertal-Instituts entgegnen . In seiner Stellungnahme zur Entwicklung des Strommarktes heißt es : In keinem Land der Welt mit vergleichbaren Angebotsstrukturen wurde der unregulierte Preiswettbewerb so stufenlos , so undurchdacht und so folgenreich eingeführt wie in der Bundesrepublik . Die Mitgliedstaaten hätten nämlich den Netzbetreibern laut EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität Vorgaben über den Einsatz umweltverträglicher oder heimischer Energieträger machen können . Dies ist aber in Deutschland weitgehend unterblieben , während andere Länder davon Gebrauch gemacht haben . Die Marktöffnung soll in mehreren Stufen erfolgen . Bis 2000 sollen die Mitgliedstaaten mindestens zirka 28 Prozent ihres Strommarktes dem Wettbewerb öffnen . Bis zum Jahr 2003 ist der Prozentsatz auf ein Drittel des Marktes anzuheben . Über eine etwaige weitergehende Marktöffnung will der Rat erst im Jahre 2006 befinden . In Deutschland beträgt die Liberalisierung _ wenn ich einmal vereinfacht rechne _ 100 Prozent minus Stromeinspeisegesetz und minus Schutz der ostdeutschen Braunkohleverstromung . In gewisser Weise zählen zu den Schutzmechanismen auch die Steinkohlesubventionen und _ allerdings nur bei der Netzbetreibung _ der Gebietsschutz der Stadtwerke . Deutschland dürfte damit wohl schon mehr als die Hälfte seiner Stromerzeugung dem knallharten Wettbewerb ausgesetzt haben . Das ist doppelt so viel wie von der EU gefordert ; das ist umweltpolitischer Irrsinn und nützt eindeutig allein den großen EVUs , was man wieder deutlich sagen muß . . Dazu kommt jetzt noch der von der rotgrünen Regierung in die nächste Generation verschobene Atomausstieg . Das war ja wohl nichts . Ein tatsächlicher schneller Ausstieg , verbunden mit vernünftigen Schutzmechanismen für den einheimischen Strommarkt und einer umfassenden Förderung regenerativer Energien , hätte dagegen die Marktchancen für Solarstrom , für Energie aus Windkraft oder Biomasse drastisch erhöht . Mit höheren Stückzahlen für die Anlagen wären dann auch schnell die Kosten gesunken , und die Subventionen hätten zurückgefahren werden können . Auch das ist Marktwirtschaft . Aber alte und neue Bundesregierung haben sich für die nächsten 20 Jahre für einen atomstromgesteuerten , fossilatomaren Energiemix entschieden , der mit Ökostrom nur garniert wird . . Weil der Markt überraschenderweise noch nicht so frei ist , setzt auch noch ein gigantischer Konzentrationsprozeß ein . Der einzige energiepolitische Lichtblick ist der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Stromeinspeisegesetzes . Hiervon ausgehend könnten sich die meisten existierenden Erzeuger von regenerativen Energien behaupten . Die Höhe der Einspeisevergütungen kommt in Verbindung mit anderen Förderinstrumenten nämlich erstmals in die Nähe kostendeckender Vergütungen . Wir begrüßen das . Es gibt noch einige Dinge , die anzumerken wären ; da aber meine Zeit langsam abläuft , werden wir unsere weiteren Bedenken in den entsprechenden parlamentarischen Debatten darüber einbringen . Auf eine Frage muß aber noch eingegangen werden : Der 5-Prozent-Deckel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abgeschafft ; das begrüßen wir sehr . Dem steht aber entgegen , daß die EU-Kommission vorhat , diese Begrenzung nach deutschem Vorbild für alle EU-Länder vorzuschreiben . . _ Wenn es weg ist , ist es um so besser . Dann brauchen wir hier nicht mehr weiterzumachen . Das finde ich toll . Zum Abschluß möchte ich noch auf die CDU/CSU- Anträge eingehen : Mich verwundert sehr , daß Sie jetzt einen Stand-by-Antrag vorlegen , aber dem schon in der letzten Legislaturperiode von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ähnlicher Form eingebrachten damals nicht zugestimmt haben . . _ Wenn Sie einen eigenen hatten , warum haben Sie ihn dann nicht umgesetzt ? Warum ist das noch nicht durchgesetzt worden ? Die Scheinheiligkeit trägt auch hier wieder Blüten . Danke . . | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lieber Herr Kollege Ulrich , im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus einem unternehmergeführten mittelständischen Betrieb . Versuchen Sie bitte nicht , mir zu erzählen , was Mittelstand ist . Liebe Kollegen und Kolleginnen , bezüglich des Themas Reformen gibt es kein Frühlingserwachen . Ich glaube , dass es hier im Deutschen Bundestag eine neue , größer werdende Allianz der Regulierungswütigen gibt , die plötzlich wieder neue Blüten treiben lassen . Es geht nicht nur darum , dass sich die SPD und auch die Grünen nur trauen , hier einen Gesetzentwurf mit einem Minischritt von gerade einmal vier weiteren Stunden Ladenöffnungszeit vorzulegen , sondern auch um einen anderen Punkt , den ich deutlich erwähnen möchte . Dabei kann ich leider auch die CDU/CSU-Fraktion nicht herauslassen . Lieber Herr Schauerte , Sie haben vergessen , zu erwähnen , wie Sie zu den Punkten Sonderregelungen und Verbeugung vor den Gewerkschaften stehen und abgestimmt haben . Zu unserer großen Überraschung ist jetzt im Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung vorgesehen , dass die Beschäftigten in den Verkaufsstellen ein verbrieftes Recht auf einen freien Samstag einmal im Monat erhalten sollen . Ich muss Ihnen sagen : Das ist absurd ; das ist absoluter Unsinn . Ich finde es bedauerlich , dass die CDU/CSU-Fraktion dem auch noch zustimmt - Sie bilden eine Koalition der Unbelehrbaren - , weil dadurch Sondertatbestände geschaffen werden . - Ich sage Ihnen das sofort . Es ist doch so , dass Sie hier eine Bevormundung hineinbringen . Sie wissen doch selber , dass Sie damit in die Tarifhoheit der beiden Partner , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , eingreifen . Sie müssten eigentlich wissen , dass es aufgrund einer tarifvertraglichen Einigung bereits heute eine Fünftagewoche gibt . | FDP |
Dieser Fall ist mir nicht bekannt; ich bitte um Nachsicht. Ich kann Ihnen nur sagen: Jede Ausfuhr bedarf eines Antrages. Es muss also ein entsprechender Antrag vorliegen. Ich wiederhole: Mir ist dieser Fall nicht bekannt. Aber ich lasse das Ganze gern überprüfen. | |
Sie sind nicht fähig, diesen Staat wirtschafts- und ertragsorientiert zu führen. Deswegen wird Ihnen auch nicht die Verantwortung übertragen. Danke schön. | CDU/CSU |
Ich komme zum Schluß . Wir brauchen dringend ein Umdenken in dieser Frage . Einige in diesem Hause haben offensichtlich immer noch nicht begriffen , daß es dort , wo es keine Probleme gibt , auch nicht notwendig ist , welche zu machen . Ich darf zum Abschluß zitieren : Wenn ich mich heute nacht mit einer Negerin ins Bett lege , und ein Kind kommt dabei heraus , was ist das dann : ein Deutscher , ein Mischling , oder was ? So sagte Kollege Zeitlmann in der Zeitung Die Woche vom 31 . Mai 1996 . Erstens , auf gut neudeutsch : Das war politically absolutely not correct . Zweitens : Ich will Ihnen die Frage gern beantworten . Es ist ein deutscher Staatsbürger erster Klasse , so wie auch 300 000 schwarze Deutsche , die in diesem Lande leben . Vielen Dank . . . | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man muss diesen Putsch mit allem Nachdruck verurteilen . Das , was hier geschieht , ist unglaublich . Wer Richter absetzt , statt sich dem Recht zu beugen , wer Rechtsanwälte mit dem Gummiknüppel traktiert , wer Menschen , die anderen helfen wollen , einsperrt , der ist kein Demokrat und - das sage ich an dieser Stelle - der kann auch kein Bündnispartner für Demokratien sein , weil dadurch nicht dauerhaft Stabilität geschaffen wird . Ich sage das mit allem Ernst , weil wir alle wissen - Herr Kolbow hat darauf hingewiesen - , welch zentrale Rolle Pakistan für einen Erfolg bei der Stabilisierung Afghanistans spielt . Man kann auch nicht sagen , dass sich die Verbündeten der NATO hier zurückgehalten haben . Schauen Sie sich an , welche militärische Hilfe allein die USA in den letzten Jahren an die pakistanische Armee geliefert haben - 10 Milliarden Dollar ; 100 Millionen Dollar jeden Monat - , mit dem Ziel , Pakistan zu stabilisieren . Um zu sehen , was das Ergebnis ist , muss man Bilanz ziehen : Das Geld ist nicht für eine massive Bekämpfung der Aufständischen in Pakistan eingesetzt worden . Die Generalität und die höheren Offiziere haben sich mit diesem Geld die Taschen vollgestopft . Sie haben das zum Teil nicht an ihre einfachen Soldaten weitergeleitet . Diese laufen heute zu den Taliban über , wodurch die ganze Regierung Musharraf lächerlich gemacht und zu diesem Schritt getrieben wurde . Ich finde , wenn man so etwas weiß , dann muss das doch Konsequenzen haben . Ja , wir sagen : Wir wollen , dass Pakistan stabil ist . - In ein solches Land kann man dann aber doch nicht immer weiter Geld pumpen . Man kann auch nicht einfach blind das fortsetzen , was bisher gemacht worden ist . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , Sie müssen dem Hause einmal erklären , was drei U-Boote mit der Situation in Waziristan zu tun haben und ob es in einer solchen Situation wirklich klug ist , U-Boote an ein Regime zu liefern , das so instabil ist und über ein ambitioniertes Raketenprogramm , nukleare Fähigkeiten und nukleare Waffen verfügt , und zu sagen , dass dies der Stabilisierung dieses Landes dient . Ich glaube nicht , dass dies der Stabilisierung Pakistans gedient hat . Lieber Bundesaußenminister , wenn Sie einmal die Idee hatten , die Stabilisierung durch die U-Boote zu erreichen , dann müssen Sie heute sagen , dass das falsch war und dass Sie nicht liefern , wenn vom Militär weiterhin Politik in dieser Form gemacht wird . Wir erwarten hier eine sehr klare und sehr deutliche Ansage von Ihnen . Ich will das auch noch einmal unter einem anderen Aspekt sagen : Wer ist denn der Gewinner dieses Prozesses ? Was macht das Militärregime ? Betrachten wir die großen Kräfte in der pakistanischen Gesellschaft : die Islamisten - sie werden immer stärker - , eine aufgeweckte Zivilbevölkerung und das Militär . Gegen wen geht das Militär jetzt vor ? Gegen die Islamisten ? Nein , es sperrt die Basisbewegung , die aufgeklärte städtische Intelligenz , all diejenigen , die für Meinungsfreiheit streiten , ein . Das heißt , es unterdrückt massiv genau die Kräfte , die die einzige Gegenmacht zu den Islamisten sein müssten . Deswegen werden die Islamisten durch diesen Putsch gestärkt und nicht geschwächt , weshalb wir Putschisten nicht in dieser Form - mit solchen Rüstungslieferungen - unterstützen dürfen . Wir haben heute gehört , dass die Regierung erklärt hat , sie wolle im Februar Wahlen abhalten . Offensichtlich wirken die Proteste ein Stück . Aber Wahlen haben auch Voraussetzungen : Man kann keine Wahlen unter einem Ausnahmezustand abhalten . Wahlen sind nur möglich , wenn der Richter Chaudhry wieder eingesetzt wird , wenn wieder Meinungsfreiheit herrscht , wenn alle , die inhaftiert worden sind , wieder freigelassen sind und wenn in diesem Lande die demokratischen Rechte wieder ihren Platz haben . Dazu gibt es keine Alternative . Wer die Demokratie in Pakistan unterdrückt , wird am Ende erleben , dass die Islamisten die Sieger sein werden . Dies kann und darf nicht passieren . | GRUENE |
Herr Staatssekretär , treffen Meldungen zu , nach denen diese Brennelemente nach einer Umarbeitung prinzipiell auch dafür geeignet wären , in der Hochenergieneutronenquelle , die in Garching bei München neu zu errichten ist , eingesetzt zu werden ? | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kenne den Reutlinger Generalanzeiger nicht ; man möge mir es nachsehen . Ich komme aus dem äußersten Nordosten Deutschlands . Vielleicht darf ich soviel sagen : Es ist sicherlich nicht möglich , irgendwo so pauschal über die CDU zu schimpfen . Von den Abgeordneten des neuen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern _ wir haben ja nur neun Wahlkreise ; wir sind ein Raum ohne Volk ; wir haben nicht so viele Einwohner _ sind acht direkt gewählt , davon drei Damen . Auch sie sind direkt gewählt . Ich denke schon , das ist eine beachtliche Quote ohne Quote . . Abgesehen davon stellen wir natürlich sofort zwei Minister , einer davon weiblich . Auch dabei kann man nicht unbedingt von einer schlechten Quotierung sprechen . Ich gehe einfach einmal davon aus : Da hat eigentlich der Sachverstand den Ausschlag gegeben ; ansonsten wäre das sicherlich nicht zu machen gewesen . Man kann sich auch in unserer Landesregierung umschauen . Auch da regieren reichlich Damen , und zwar gar nicht schlecht , obwohl wir ja das a lles zum ersten Mal machen . . _ Es war ein bißchen pauschal . Ich denke , wir sollten nicht derart pauschal übereinander herfallen . Zum vierten Mal mache ich Haushaltsberatungen mit . Ich gebe ja zu : Ich bin immer noch ein Laie , ein Lernender in dieser Bundesrepublik Deutschland . Ich habe mich ja vorher 18 Jahre lang mit Großtieren im ländlichen Raum beschäftigt . . Manchmal habe ich doch den Eindruck _ Sie gestatten , daß ich das sage _ , daß sich das Arbeitsumfeld wenig verändert hat . . Aber vielleicht kann ich auch sagen : Ich habe schon vorher ein klein wenig Parlamentsluft geschnuppert , denn ich durfte dem Haushaltsausschuß , diesem erlauchten Gremium , schon im Übergangsparlament angehören . Das war eine sehr interessante und lehrreiche Zeit . . Vielleicht ist es auch ganz wichtig , daß wir uns einmal ein wenig daran erinnern , was wir in diesen vier Jahren geleistet haben . Wir sind damals mit viel Enthusiasmus an die Dinge herangegangen , ohne zu wissen , was auf uns zukommt . Heute _ gestatten Sie mir als Bürger aus den neuen Bundesländern , daß ich Ihnen allen das sage _ habe ich oft das Gefühl , alle sind zum sogenannten Tagesgeschäft übergegangen . Man pflegt seinen Lokalegoismus und wahrt seinen Besitzstand . Daran hält man fest . Neue Dinge und neue Wege möchte man nur ungern beschreiten . Denn die müßte man vielleicht zu Hause auch irgendwie begründen . . Ich bin der Meinung , daß diese Polemik weder in Frauen- noch in Jugendpolitik hineingehört . . Die allgemeine Situation in unserem Lande ist von Dienstag bis heute in den großen Debatten und in den großen Redebeiträgen von den geübten Politikern eigentlich gut beleuchtet worden . Es scheint wie immer , daß Frauen von der Umstrukturierung in diesem Lande und vor allen Dingen in den neuen Bundesländern besonders betroffen sind . Warum sage ich eigentlich es scheint ? Ich denke , auch hier sollte man wieder differenzieren . Es gibt unterschiedliche Erfahrungen , es gibt unterschiedliche Statistiken , und es gibt unterschiedliche Situationen . Es gibt Statistiken , die interpretieren die Lage der Frauen als verheerend und bezeichnen die Frauen als Verliererinnen der deutschen Einheit . Es gibt Statistiken , die sagen aus : Noch nie waren Frauen so innovativ , haben sich so toll auf den Weg gemacht und konnten sich endlich einmal so entfalten wie nach der deutschen Einheit . . Es gibt diesbezüglich unterschiedliche Interpretationen . Ich gehe davon aus , daß die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt . Sie ist auch regional sehr unterschiedlich . Ich komme aus dem Teil Deutschlands , in dem es 70 % Arbeitslosigkeit gibt , direkte und indirekte . Vor allen Dingen sind die Frauen be troffen . Das ist sehr bitter . Aber auch im Sozialismus hatten die Frauen wenig Chancen . Die Frauen in meiner Heimat waren die Handarbeitskräfte auf dem Acker . Sie haben kaputte Knochen , sie haben kaputte Bandscheiben , und sie sind fix und fertig . Dennoch sind sie diejenigen , die wieder nicht auf die Maschinen kommen . Dort beherrschen jetzt wieder die Männer das Feld . Hier sollten wir uns verbünden und etwas tun , damit auch Frauen mit Technikverstand überall die gleichen Chancen haben . . 16758 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Susanne Jaffke Es gibt viele Äußerungen bezüglich des Einkommens . Mein Sohn lernt jetzt hier in Bonn auf dem Gymnasium im Politikunterricht , daß die Einkommen der Frauen hier bei vergleichbarer Arbeit nicht denen der Männer entsprechen . Das ist nicht in Ordnung . Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung , wenn irgendwo von Politikern auch noch darüber diskutiert wird , daß bei vergleichbarer Arbeit die Löhne in Ost und West nicht vergleichbar ansteigen sollten . Wie wollen wir Frauen das Berufsleben erleichtern , wie wollen wir sie in Teilzeitarbeit bekommen , wenn wir nicht einem Teil der Familie eine hundertprozentige Einkommenschance geben ? Ich finde es politisch verwerflich , wenn so diskutiert wird . Das hat in unserem Teil Deutschlands , der strukturell doch noch ein bißchen anders ist , keine Sympathien ausgelöst . Wir bekommen Frauen nur sehr schwer in Teilzeitjobs , auch wenn sie sie annehmen möchten . Sie sind schlecht bezahlt . In der heutigen unsicheren Zeit sagt sich jeder : Wenn ich einen Teilzeitjob annehme , vielleicht mit 600 oder 700 DM brutto , und er ist nicht von Dauer , so daß ich dann in die Arbeitslosigkeit gehen muß , wie schnell bin ich dann im sozialen Abseits ! Diese Dinge müssen wir in Deutschl and insgesamt lösen . Wir müssen sie mit der Standortdiskussion lösen . Wir sollten aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben . Dann können wir den Frauen helfen . Ich finde es schön , daß wir das so machen , aber dann sollten wir uns auch nicht verschließen , wenn es darum geht , den Energiekonsens , eventuell das Standortsicherungs - und das Gentechnikgesetz sowie neue Technologien durchzusetzen . . _ Das schafft Arbeitsplätze für Frauen . Sehen Sie mal , die Ministerin für Frauen und Jugend ist eine ausgebildete Physikerin . . Die kann bestimmt in solchen Bereichen arbeiten . Davon gehe ich aus . . Wir haben viele gut ausgebildete Frauen mit Hochschulabschluß _ auch in den neuen Bundesländern _ , die bereit sind , in neue Arbeiten , in wissenschaftliche Arbeiten einzutreten und im wahrsten Sinne des Wortes _ wie es so schön heißt _ ihren Mann zu stehen . . _ Ja , auch ich habe mit Gentechnik gearbeitet . Kein Mensch hat mich danach gefragt . Ich habe es gern gemacht , und es war sehr interessant . Warum bekommen wir aber z . B . auch im ländlichen Raum ABM oder die Förderung nach § 249h nicht voll besetzt ? Die Frauen , die im ländlichen Raum wohnen , sind weniger mobil als die Frauen im städtischen Raum . Sie haben zum Teil keinen Führerschein . Weggebrochen ist natürlich das Einsammeln der Arbeitskräfte , wie es zu Zeiten der LPG betrieben wurde . Heute muß jeder sehen , wie er an seinen Arbeitsplatz kommt . Aber ich denke , das sind Probleme , die der Bundeshaushalt der Bundesministerin für Frauen und Jugend allein nicht lösen kann . Da sollten wir etwas ressortübergreifender weiterdenken . Der Bundeshaushalt wird diesbezüglich seine Projektarbeit weiterführen . Er wird die Probleme beschreiben und erfassen , und wir sollten dann die richtigen Schlußfolgerungen daraus ziehen . Im Rahmen der von uns insgesamt durchgeführten Konsolidierungspolitik blieb natürlich auch der Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend nicht von Einsparungen verschont . Ich habe darauf auch schon in der Einbringungsrede hingewiesen . Ich denke , mit Vernunft und guten Ideen _ da möchte ich mich von der Einbringungsrede her wiederholen _ kann man auch damit noch gute Projekte und innovative Dinge auf den Weg bringen . Zu den Einsparungen innerhalb der Titelgruppe 01 . Vorhin war ein bißchen das Thema : Der Bundesjugendplan wird zu sehr abgeschmolzen . Aus dem Bundesjugendplan sind 3 Millionen DM herausgelöst worden für das Deutsch-Polnische Jugendwerk . Das hat eine Aufstockung in einem bilateralen Vertrag erfahren und wird mit 4 Millionen DM im Bundeshaushalt festgeschrieben . . Dennoch hat der Bundesjugendplan insgesamt finanziell einen Aufwuchs erfahren . Er lag , so habe ich mich informieren lassen _ 1989 war ich noch nicht in der Bundesrepublik Bundesbürger _ , 1989 wohl bei 129 Millionen DM . Er hat jetzt stattliche 225 Millionen DM . Das ist für die kritischen Zeiten des Haushalts , denke ich , schon ein ganz erklecklicher Aufwuchs . . Nun ist auch die Problematik Zivildienst angesprochen . Gestatten Sie mir bitte eine persönliche Bemerkung . Ich war schon einigermaßen verwirrt , als Mensch mit DDR-Erfahrung _ wo Jugendliche wenig oder überhaupt nicht einen Zivildienst in Anspruch nehmen konnten , sondern zur Nationalen Volksarmee verpflichtet wurden und da mit 90 Mark Wehrsold ausgestattet waren und mit 350 Mark , alles Mark der DDR , nach Hause gingen _ feststellen zu müssen , daß es hier in diesem Staat eine sehr stattliche Ausstattung für junge Leute gegeben hat . Ich glaube , bei gutem Willen und gutem Verständnis kann m an auchmitdenjetzigenEntlassungsgeldernundmitden jetzigen Wehrsoldbezügen monatlich recht ordentlich auskommen . Mein Sohn dient gerade bei der Bundeswehr in Eggesin , dem Standort der drei Meere _ Kiefernmeer , Sandmeer , gar nichts mehr _ , liebevoll so in meiner Heimat genannt ; eben dort , wo fast gar nichts mehr ist . Ich denke , mit einem bißchen guten Willen kann man auchdamitnochJugendlichebegeistern ,Zivildienst zu leisten , und die freien Träger auch noch animieren , mit den 4 DM Abschmelzung im Tagessatz noch eine gute Zivildienstarbeit zu leisten . Ich bin sehr optimistisch , daß sich die Aufwandszuschüsse , dieser gefundene Kompromiß , als tragfähig erweisen werden . Ich denke , auch die neuen Förderrichtlinien für den Bundesjugendplan werden vor allen Dingen den Empfängerorganisationen vor Ort in den Kommunen eine wesentliche Erleichterung bringen . Darüber , daß da vieles aufgebröselt werden muß , daß alte und verkalkte Strukturen aufgelöst werden müssen , sind wir uns einig mit der Kollegin Wegner . Denn man hat oft das Gefühl , das Geld bleibt irgendwo in den Verbandsstrukturen hängen , und am Jahresende sind die paar tausend DM , die ein kleiner freier Träger irgendwo in der Kommune sehr sinnbringend anwenden wollte , nicht bei ihm unten gelandet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zu Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit war auch ich manchmal der Meinung , daß es vielleicht nicht so ganz sinnvoll ist , ein Ministerium extra für Frauen und Jugend zu haben . Ich habe meine Meinung geändert . Ich habe nämlich nachhaltig den Eindruck , daß man mit einem recht überschaubaren Ministe rium viele Dinge im Detail lösen kann . Da kann ich es nicht verstehen , daß jetzt auf Ihrem Parteitag _ mehrheitlich von Männern , nehme ich an _ beschlossen wurde , daß man Frauenpolitik irgendwo wieder zusammenwerfen will in ein Sammelsurium-Ministerium , das man dann von der Wertigkeit und der Wichtigkeit her ein bißchen unterbuttert . Ich bin glattweg dagegen . Ich hoffe , Sie , liebe Kolleginnen von der SPD , werden sich wehren . Geben Sie Ihren Männern da nicht die Überhand ! | CDU/CSU |
Frau Kollegin , Sie sprechen von europäischer Staatsangehörigkeit , Staatsbürgerschaft . Darin folge ich Ihnen . Finden Sie es dann aber logisch , das europäische Wahlrecht für diese Staatsbürger auf das Kommunalwahlrecht zu beschränken ? Heidemarie Wieczorek- Zeul : Also , ich fände es wie Sie , Herr Kollege Irmer , ganz konsequent , wenn es nicht beschränkt würde . Aber Sie wissen so gut wie ich , daß u . a . ihr Koalitionspartner in weitergehenden Vorschlägen nicht mitmachen würde . | FDP |
Entschuldigung, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe gefragt, wie Sie zukünftig, sofern Sie Bundesminister der Verteidigung bleiben, die Durchsetzung dieser ethischen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an den Universitäten der Bundeswehr vor dem Hintergrund dessen, was Sie offenbart und selbst als Fehler eingeräumt haben, verantworten wollen. Selbst wenn ich den Plagiatsvorwurf nicht erheben würde, sind die eingestandenen Fehler doch so groß, dass die ethischen Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens an den Universitäten der Bundeswehr nur schwerlich werden einzuhalten sein, sofern Sie der oberste Dienstherr dieser Bundeswehrhochschulen sind. | SPD |
Und ich wollte sagen : So sind wir . | CDU/CSU |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , daß dies keine überflüssige Debatte ist , und ich hoffe auch , daß es nicht eine Debatte um Paragraphen ist . Es ist die Frage gestellt , ob eine demokratisch gewählte Regierung wirklich vom Staatsnotstand _ selbstverständlich nur politisch _ reden darf , wenn sie mit ihrer eigenen Politik nicht fertig wird und davon ablenken will , oder oh ein Staat in Gefahr ist , wenn er als Grundlage _ und unser Staat hat diese Grundlage _ erstmalig auf deutschem Boden eine wohlerwogene Verfassung hat , die in Zeiten größter Not dieses Landes geschaffen wurde und die mit den Grundrechten beginnt , die es einzuhalten gilt . Ein Staat , meine Damen und Herren , begibt sich dann in Gefahr , wenn ein amtierender Innenminister eines Bundeslandes öffentlich äußert , wenn es denn gar nicht anders gehe , dann müsse man Gesetze unter bewußter Umgehung der Verfassung machen . . Und eine Demokratie ist in Gefahr , wenn sie nur für schöne Wetterlagen gedacht ist und die Demokraten sich bei Sturm umpusten lassen . . Richtig , meine Damen und Herren , auch ich bin der Meinung : Bonn ist nicht Weimar , und Übertreibungen können gefährlich sein . Aber zum Thema gehört auch , daß Verharmlosungen eben erst recht gefährlich sein können . In Weimar hat man auch gedacht oder geglaubt , der rechte Mob sei nur ein Spuk und werde vorübergehen . Weimar ist gestorben an einem Mangel an demokratischer Gesinnung und Zivilcourage . Die Bundesrepublik Deutschland aber soll und muß als demokratischer , freier und sozialer Rechtsstaat überleben . Das gelingt nur , wenn wir es nicht zulassen , daß Anschläge auf Menschen als etwas anderes begriffen werden als das , was sie sind , nämlich der Versuch , ungestraft Mord und Totschlag zu begehen . . Wir müssen gegen die fast schon tägliche und damit abstumpfende Nachricht kämpfen , welche Grabstätte , welche Gedenkstätte oder welche Heimstätte in der vergangenen Nacht geschändet , welche Unterkunft mit Brandsätzen beschädigt wurde . Ein neues Faszinosum _ dieses Wort spreche ich hier 208 Wochen , nachdem es aus einem anderen Anlaß im Wasserwerk gesprochen worden ist , ganz bewußt aus _wie 1938 angesichts brennender Häuser und ermordeter und verletzter Menschen darf sich gar nicht erst festsetzen , weder tatsächlich noch in den Köpfen . Meine Damen und Herren , rechtsextremistisches Verhalten fängt in den Köpfen an , und Köpfe werden beeinflußt : durch die biedermännisch anständigen Deutschen , die natürlich nichts gegen Ausländer haben , durch angeblich objektive Kommentare , aber auch durch ach so volkstümliche Politikerreden . Wenn die schon sagen , daß schon fast ein Notstand da ist : Was soll denn dann die Bevölkerung glauben ? Vier klare Worte in unserem Grundgesetz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht können weder Hysterie noch Gewaltanwendung rechtfertigen , wenn sie gebraucht werden , auch von solchen , die angeblich unbefugt sind . Solange wir kein anderes Zuwanderungsrecht geschaffen haben , werden sich die Menschen auf das Asylrecht berufen ; denn diese vier Worte Politisch Verfolgte genießen Asylrecht sagen ja auch gleichzeitig das Gegenteil aus . Ein Notstand ist nicht feststellbar , Herr Scholz , und auch die Drohung mit noch größerer Asylantenflut halte ich , an diesem Pult gesprochen , für unangemessen . . Meine Damen und Herren , wir haben vor 15 Jahren klare Gesetze gegen Terrorismus gemacht . Die gelten auch heute noch . Sie gelten auch dann , wenn die Opfer des Terrorismus nicht ganz so prominent sind . Wer sich terroristisch betätigt , braucht kein Verständnis für sein Handeln , sondern die Härte des Strafgesetzbuches . Wer Straftaten bekämpfen und verhindern soll , darf nicht unbeteiligt wegsehen oder sogar noch zuschauen , sondern muß seine Pflicht tun , um unser demokratisches Gemeinwesen zu schützen . . Nun , Meine Damen und Herren , ich sage : Die CDU hat nach 1945 die gute Tradition , sich als Partei zur Hütung menschlicher Grundwerte zu begreifen . Der moderne Liberalismus verschreibt sich nicht nur den freiheitlichen Idealen , sondern auch einer humanistischen Grundauffassung von Demokratie und Menschenwürde . Die SPD als älteste und traditionsreichste deutsche Partei hat immer Freiheit verteidigt , Demokratie eingefordert und Verfolgte geschützt . Sozialdemokraten bedurften oft auch selbst des Schutzes innerhalb und außerhalb ihrer Heimat . | SPD |
Vielen Dank. – Neben der Finanzierung ist die Reform der Definition des Leistungsumfangs von Ihnen angedacht. Dazu meine Frage: Denkt denn die Bundesregierung im Zuge der Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Rahmen einer umfassenden Pflegereform an eine Ausweitung der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, um den Pflegebedürftigen Selbstbestimmung und Teilhabe zu ermöglichen? | PDS/LINKE |
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Schewe-Gerigk , jedes Mal , wenn ich hier stehe und nach Ihnen reden muss , muss ich mich relativ mäßigen , um nicht richtig wütend zu werden ; denn das , was Sie hier zum Teil vortragen , ist in der Sache und vor dem Hintergrund dessen , was wir in einem Jahr hier auf den Weg gebracht haben , nicht gerecht . Ich werde Ihnen einfach einmal sagen , was in einem Jahr möglich war und passiert ist . Dafür reichen die fünf Minuten gar nicht aus . Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele : Zur Forschung . Das Familienministerium hat den ersten Sammelband zu Zwangsverheiratungen in Deutschland herausgegeben . Als wir im letzten Jahr hier darüber diskutiert haben , war das wie das Fischen im Trüben , weil wir weder Daten noch Fakten hatten . Mittlerweile liegen sie vor . Es sind neue Forschungsuntersuchungen in Auftrag gegeben worden . Das haben Sie im Familienausschuss selber gehört ; die Ministerin hat das erzählt . Zu Onlineberatungen . Es gibt endlich eine anonyme und niedrigschwellige Beratung , sodass sich die Frauen direkt an die entsprechende Stelle wenden können . Im Zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wird das Thema Zwangsverheiratung aufgeführt . Wir haben einen Nothilfe-Flyer verteilt , damit die Frauen ihre Rechte kennenlernen . Wir haben den Integrationsgipfel veranstaltet , auf dem mit den und nicht über die Migranten geredet wurde . Wir haben einen Nationalen Integrationsplan auf den Weg gebracht . Wir haben das Zuwanderungsgesetz verabschiedet . Dazu komme ich gleich gerne noch , wenn es um die Deutschkenntnisse geht . - Ich möchte jetzt gerne zu Ende sprechen . Auch in den Bundesländern geschieht einiges . Ich nenne den Zehnpunkteplan in NRW , interkulturelle Be rater usw . usf . Was hier in einem Jahr passiert ist , das haben Sie in der Zeit , in der Sie in der Verantwortung waren , nicht auf die Beine gebracht . An dieser Stelle müssen wir unserer Ministerin auch einmal dafür danken , dass das in so kurzer Zeit möglich war . Ich nenne Ihnen jetzt zwei Beispiele für praxisorientierte Maßnahmen : Erstes Beispiel : Onlineberatung . Ich glaube , die Onlineberatung ist für diese Frauen ausgesprochen wichtig . Bei der häuslichen Gewalt hat man es häufig nur mit einem Täter zu tun . Bei der Zwangsverheiratung hat man es aber meistens mit der Familie zu tun , die Druck ausübt . Ich glaube : Wenn die Frauen unter Kontrolle bzw . Beobachtung stehen , dann brauchen sie solche niedrigschwelligen Angebote , um einen unkomplizierten Zugang zur Hilfe zu erhalten . Deswegen haben wir diese Angebote geschaffen . Ob per E-Mail oder Gruppenchats : Sie erhalten Informationen . Die Mitarbeiterinnen helfen auch bei der Suche nach Beratungsstellen . - Nein , aber ich möchte einfach einmal sagen , was wir auf die Beine gestellt haben . Sie erwecken hier ja den Eindruck , als ob sich nichts getan hätte . - Diese Projekte gibt es in Berlin , in Frankfurt , in Stuttgart und - seit einem Jahr - in NRW . Auf einer Seite waren 5 000 Klicks zu verzeichnen . Das heißt : Wir haben etwas auf den Weg gebracht , was den Frauen vor Ort tatsächlich hilft . Zweites Beispiel : Deutschkenntnisse . Alle , die in unserem Ausschuss sind , wissen , dass ich immer für Deutschkenntnisse vor der Einreise gekämpft habe . Davon werden Sie mich nicht abbringen . Es ist unser Ziel , zuziehenden Ehegatten ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu ermöglichen , weil sie nur dann eine Chance auf Integration haben . Das geht aber eben nur über die Sprache . Sie stellen sich hier hin und sagen , es sei nichts getan worden , wir hätten keine Strukturen . Weit gefehlt ! Schauen Sie sich doch einmal an , was die Goethe-Institute in dem einen Jahr auf den Weg gebracht haben . Sie haben Angebote geschaffen : Sie bieten Sprachkurse an , zum Beispiel auch mittels CD-ROM . Die Deutsche Welle bietet kostenlose Sprachkurse an . Es gibt Faltblätter und Angebote vom Bundesamt für Migration . Flächendeckend ist ein breites Netz von Angeboten entstanden . Das heißt , die vorhandene Nachfrage wird auch befriedigt . Es gibt das Angebot , das wir brauchen . Die Frauen müssen diese Kurse nutzen , wodurch sie eine Chance haben , hier in Deutschland zurechtzukommen . Für mich sind die Deutschkenntnisse ein wichtiger Faktor im Hinblick auf den Opferschutz . Wie soll sich sonst eine junge Frau , die zwangsverheiratet werden soll , hier wehren können ? Nur dann , wenn sie Grundkenntnisse hat , kann sie auf ihre Not aufmerksam machen und sagen , dass sie Hilfe braucht . Anders wird es nicht funktionieren . Ich glaube , das ist langfristig eine Maßnahme , um Mädchen vor dem Schicksal als Importbraut zu schützen . Das ist in keinem Ihrer Anträge enthalten . Ich wünsche den jungen Frauen , die nach Deutschland einreisen , dass sie eben nicht in irgendwelchen Wohnungen verschwinden und dadurch keine Chance haben , an unserem Leben hier teilzuhaben . Deswegen können Sie mich nicht davon abbringen , dass dies der richtige Schritt für die jungen Frauen war , um sie präventiv zu schützen . Nicht nur wir denken so . Schauen Sie einmal über die Grenzen hinweg , werfen Sie einen Blick nach Holland oder nach Frankreich . Die Franzosen gehen sogar noch viel weiter . Im letzten Jahr habe ich Ihnen - daran können Sie sich vielleicht noch erinnern - von dem jungen marokkanischen Mädchen Latifa erzählt . Ihr Schicksal hat mich persönlich sehr betroffen gemacht , weil sie zu mir kam , um Hilfe zu holen . Und warum kam sie zu mir ? Sie konnte Deutsch . Ich konnte ihr helfen , weil wir uns miteinander verständigen konnten . Die Pflicht , vor der Einreise Deutschkenntnisse zu haben , fördert die Integration , und wenn Sie Zwangsverheiratungen wirklich bekämpfen wollen , dann sehe ich darin die echte Prävention . Noch ein Wort zur Einführung eines eigenen Straftatbestandes ; denn davon geht meines Erachtens eine höhere Signalwirkung aus . Damit könnten wir deutlich machen , dass Zwangsehen integrationshemmende Menschenrechtsverletzungen sind , die wir in Deutschland nicht dulden , nicht tolerieren und nicht akzeptieren werden . Wir werden erst dann aufhören , uns weiter dafür einzusetzen , wenn es in Deutschland keine Zwangsverheiratungen mehr gibt . Mit den Deutschkenntnissen vor Einreise sind wir auf einem guten Weg . Danke schön . | CDU/CSU |
Frau Kollegin Lötzsch , die neuere deutsche Geschichte spielt in der Ausbildung des Auswärtigen Amts eine wichtige Rolle . Zentrale Themen dabei sind Außenpolitik und Kriegsführung der NS-Diktatur . Dabei wird zum Beispiel bei den Themen Hitler-Stalin-Pakt oder Wannsee-Konferenz auch die Rolle des Auswärtiges Amts und einzelner Akteure behandelt . Grundlage sind dabei die von einer internationalen Historikerkommission mit Vertretern aus den USA , Großbritannien , Belgien , Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland herausgegebene , aus 29 Bänden bestehende Edition Akten zur deutschen auswärtigen Politik 1918-1945 , die Standardliteratur sowie aktuelle Veröffentlichungen zum Thema . Der Unterricht zu diesem Thema wird ergänzt sowohl durch Einzelveranstaltungen , zum Beispiel einen Vortrag des Leiters des Politischen Archivs und des Historischen Dienstes des Auswärtigen Amtes zur Geschichte des Auswärtigen Amts unter der Überschrift Kontinuitäten und Diskontinuitäten , und Einladungen prominenter Experten zu diesem Thema als auch durch einen Besuch des Hauses der Wannsee-Konferenz . | SPD |
Diese Unterstellung weise ich zurück. Die Bundespolizei ist im Rahmen der Unterstellung unter die Landespolizei nach dem Bundespolizeigesetz nicht dazu da, in die Einsätze der Landespolizei einzugreifen. | |
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als katholische Rheinländerin muss ich mich wirklich wundern , mit welch überzogener Heilserwartung seit Jahr und Tag auf die Forschung an embryonalen Stammzellen geblickt wird . Zu den Versprechungen , die im Hinblick auf eine Forschung gemacht werden , die sich noch absolut im Stadium der Grundlagenforschung befindet , und der damit verbundenen Wundersehnsüchtigkeit und Erwartungen kann ich nur sagen , dass im Vergleich dazu Pilger , die an einer Marienprozession teilnehmen und über die ja viele lachen , wirklich staubtrockene Realisten sind . . Vergessen wir nicht _ das sagen Herr Brüstle und alle anderen _ : Die embryonale Stammzellenforschung ist im Stadium der absoluten Grundlagenforschung . Alle Forscher sagen : Wir brauchen mindestens noch zehn Jahre , bis wir Aussagen darüber treffen können , . ob es überhaupt ein therapeutisches Potenzial geben wird . Es macht mich traurig , dass man das Leiden von Menschen mit schweren Krankheiten funktionalisiert und durch einen möglichen Eintritt in die Forschung an embryonalen Stammzellen bei ihnen unglaubliche Erwartungen weckt , die nicht gedeckt sind . . Wir leiten unglaubliche Mengen an Kapital in die Lebenswissenschaften . Die Bundesregierung hat im Januar 2001 ein Fünfjahresprogramm zur Förderung der Bio-Technologie mit einem Gesamtetat von 1 ,5 Milliarden DM aufgelegt . Das ist eine riesige Summe , die für diese Forschung eingesetzt wird . Dazu kommen 350 Millionen DM für die Genomforschung . Dem gegenüber stehen die großen Volkskrankheiten , die gut erforscht sind und die durch Prävention , gesunde Lebensweise und eine gesunde Arbeitsumwelt drastisch zurückgefahren werden könnten . Gegen die oben erwähnten Summen nehmen sich _ um nur einige zu erwähnen _ die 1 ,5 Millionen DM für das Aktionsprogramm für Umwelt und Gesundheit und die 4 ,8 Millionen DM für den Kinderund Jugendgesundheitssurvey klein aus . Mit diesem Geld könnte man bei vielen Volkskrankheiten sehr schnell Heilung und Linderung schaffen . So viel zu dem Argument , dass wir nicht für die Heilung von Menschen seien . . Es gibt eine ethisch unbedenkliche Alternative . Es ist nicht so , dass die Forschung an embryonalen Stammzellen alternativlos ist . Bei der Forschung an adulten Stammzellen gibt es viele der Nebenwirkungen nicht , die es bei embryonalen Stammzellen gibt , wie etwa die Tumorbildung . Auch gibt es keine Abstoßungsreaktionen . Wenn man Nabelschnurblut von jedem Neugeborenen entnehmen würde , könnte man für jeden Menschen eine entsprechende Heilungsoption schaffen . Hier muss massiv investiert werden . Hier ist Deutschland Spitze . Hierauf muss man alle Kraft lenken . Wir haben _ wie gesagt _ zehn Jahre Zeit . . Zu den Kolleginnen Renesse , Böhmer und Fischer _ ich bin Ihnen dankbar , dass Sie das Menschenbild des Grundgesetzes ausdrücklich bestätigen ; das ist sehr wichtig . Zu dem Argument , dass wir uns jetzt in einer Situation befinden , in der wir eine Brücke bauen und mit bestimmten Zellen forschen wollen , sage ich : Eine Brücke ist kein Ort , an dem man verweilen kann . Man muss entweder zurück- oder weitergehen . Wer , der diesen Weg geht , wird denn in dem Augenblick , in dem eine therapeutische Möglichkeit erkennbar wird , zurückgehen ? Das ist meiner Meinung nach eine Illusion und für mich ein Grund dafür , zu sagen : Wir müssen alle Kraft auf die Forschung mit adulten Stammzellen setzen . . Auch denjenigen , die sagen , was in der Welt ist , muss man nutzen , man kann es nicht einfach ungenutzt liegen lassen , sage ich : Wir als Koalitionsfraktionen haben gerade den Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet , . weil sie mit unübersehbaren Risiken für Millionen von Menschen behaftet ist . Ich sehe nicht ein , in eine Risikotechnologie , deren Auswirkungen auf das menschliche Leben erst über Generationen hinweg sichtbar werden , einzusteigen . Es gibt diese Forschung in Deutschland nicht . Es besteht keine Notwendigkeit dafür . . Ich stimme Frau von Renesse ausdrücklich darin zu , dass sich Würde auf Freiheit begründet . Sie begründet sich aber nicht auf schrankenloser Freiheit , Frau von Renesse . Würde begründet sich auch darauf , dass wir der Freiheit Grenzen setzen können , die ethisch begründet sind . Für mich ist es sehr wichtig , dass wir an einem Menschenbild festhalten , das den Menschen in all seinen Daseinsformen , sei es mikroskopisch klein , sei es hilflos , unnütz , krank oder alt , die Würde nicht abspricht . Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag , der gewährleistet und sicherstellt , dass wir keine Nachfolgezwänge schaffen . Denn wenn die Forschung an embryonalen Stammzellen einmal genutzt wird , wird es sehr schwer , hier wieder eine Grenze zu ziehen . Danke schön . . | GRUENE |
Bitte schön , Frau Kollegin Wolf . | CDU/CSU |
Auf eine Frage von Herrn Straubinger habe ich schon gewartet. Er wird schon ganz unruhig. | SPD |
Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird , natürlich ! | FDP |
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, sehen Sie vielleicht eine Möglichkeit, einen Konsens herbeizuführen, darin, dass man als Grundlage für die Rentenwertberechnung, für die Rentenpunkte nicht das Bundesdurchschnittseinkommen, sondern nach Ost und West differenzierte Durchschnittseinkommen nimmt? Denn die Höherpunktung durch das Bundesdurchschnittseinkommen, durch diese verfälschten Einkommenswerte führt ja letztlich zu diesem Gefälle. Könnte man da einen Schnitt machen und das ostdeutsche Durchschnittseinkommen als Grundlage für die Berechnung der Rentenwerte nehmen? | PDS/LINKE |
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Manchmal wird anhand derer , die man zu seiner Verteidigung einsetzt , deutlich , was man selbst erreichen will . . Herr Kollege Wagner , es hat sich offensichtlich kein Größerer gefunden , der bereit war , dazu zu sprechen . Der Kollege Metzger ist heute nicht da ; das spielt bei diesem Thema eine gewisse Rolle . Der eine oder andere von uns hat sich gefragt : Muss 128 Tage vor der Bundestagswahl die Entlassung gefordert werden ? In 129 oder 130 Tagen ist der Spuk doch sowieso vorbei , und zwar nicht nur für den einen , sondern auch für alle anderen . . Manch einer hat gesagt : Die Leute in Deutschland meinen , es sei besser für die Bundeswehr , wenn Scharping nicht mehr im Amt ist . . Andere haben gesagt : Guck dir doch die Demoskopie an ! Du musst beim Politbarometer schon in den Keller gehen , um Scharpings Werte entdecken zu können . Lass ihn doch so weiterwirken ! . Wieder andere haben gesagt : Wenn der Schröder ihn jetzt aus dem Verkehr zieht , dann entlässt er schon den achten Minister . Wenn aber jemand lauter Leute beruft , die nichts taugen , dann muss die Frage des Auswahlverschuldens gestellt werden ; denn offensichtlich ist dann auch er für dieses Amt ungeeignet . Also kann Schröder ihn nicht entlassen . . Es gibt auch jene , die sagen : Wenn er ihn jetzt entlassen will , muss er einen ernsthaften Verteidigungspolitiker berufen , der noch vor der Bundestagswahl eine schonungslose Bilanz über den Verteidigungsetat vorlegt . Diese Bilanz kann Herrn Schröder vor der Bundestagswahl nicht recht sein . Er kann ihn also nicht entlassen . Deswegen wird die Koalition wahrscheinlich geschlossen _ bis auf diejenigen , die heute zu Hause geblieben sind ; ich habe Herrn Metzger schon erwähnt _ gegen den Entlassungsantrag stimmen . Ich möchte noch einmal erklären , worum es geht _ Herr Kollege Wagner , Sie haben versucht , das zu vernebeln _ : Ein Minister einer deutschen Bundesregierung hat im Rahmen einer internationalen Vereinbarung Waren in einem Umfang bestellt , der im Haushalt nicht abgesichert ist . Das ist nach Art . 110 des Grundgesetzes ein Bruch der Verfassung . . Hans Georg Wagner 23567 Es wäre genauso ein Bruch der Verfassung , wenn sich der Minister bemühte , die Wehrverwaltung , die in Art . 87 b des Grundgesetzes geregelt ist , auszuschalten . Ein Minister , der die Verfassung nicht beachtet , weil er Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages , den Haushaltsplan , ignoriert , verletzt die Verfassung . Dieser Minister sagte , er habe das unter dem Parlamentsvorbehalt gemacht .Als wir das Bundesverfassungsgericht angerufen haben , wurde ziemlich bald klar , dass es offensichtlich ebenfalls der Meinung war , dass hier jemand auf dem falschen Wege ist . Daraufhin gab der Minister dort die Erklärung ab , sich an die Verfassung zu halten . Dann kamen wir im Haushaltsausschuss zusammen und er versicherte dies noch einmal . Den internationalen Partnern aber sagte er : Es gilt , was ich vor einem Jahr unterschrieben habe . _ Der Minister bricht die Verfassung und muss wegen Verletzung seinesAmtseides aus dem Amt entfernt werden . So einfach ist das in einer Demokratie . . Herr Kollege Wagner , Sie sagen , dass man das in der Situation , in der sich deutsche Soldaten jetzt befinden _ 10 000 deutsche Soldaten und zivile Mitarbeiter befinden sich im Ausland _ , nicht tun darf . Ich sage dazu : Gerade in dieser Situation ist ein Minister , der jede Beziehung zur Realität verloren hat und nicht mehr in der Lage ist , zu erkennen , was in Deutschland tatsächlich notwendig ist , völlig unbrauchbar . . Deswegen ist jeder Tag , den er länger im Amt ist , einer zu viel . . Ich sage nun etwas dazu , was passiert , wenn man den Minister kritisiert . In den nächsten Wochen wird sich wahrscheinlich ein Vokabular entwickeln nach dem Motto : Wer die Regierung kritisiert , kritisiert Deutschland . Wer sagt , Deutschland habe die rote Laterne , ist ein schlechter Deutscher , weil er Deutschland kritisiert . _ Nein , die Situation ist völlig anders . Die Situation Deutschlands , in die diese Regierung uns geführt hat _ das gilt auch für den Verteidigungsbereich ; denn der Minister hat sich international lächerlich gemacht und ist unglaubwürdig _ , ist änderungsbedürftig . Wenn man das beschreibt , will man dafür sorgen , dass sich die Situation in Deutschland verbessert . Wer die Regierung kritisiert , sagt etwas Wahres und verschlechtert nicht die Situation in Deutschland ; er beschreibt die Realität . Die Erkenntnis des Zustandes ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Besserung . . Meine Damen und Herren , man könnte eine Fülle anderer Beispiele erwähnen , bei denen man sagen müsste , dass der Minister versagt hat , unglaubwürdig ist und aktuell die Verfassung bricht . Ich greife die Privatisierung von staatlichen Leistungen heraus . Dort wird Geld verbrannt . Es wird in Aufträge gesteckt , die völlig überflüssig sind und nicht mehr gebraucht werden . Mit der Bundeswehrreform wird ein Reformkonzept vorgestellt , dessen Erfolge selbst am Horizont nicht erkennbar sind . Im Bündnis wird versichert , dass das Reformkonzept realisiert wird . Jeder weiß , dass das nicht läuft . Es werden Verträge mit Hunderten von Unternehmen geschlossen , die angeblich zurAufgabenverlagerung auf Private beitragen sollen . Das Geld , um die Verträge zu erfüllen , ist aber nicht da . Es findet eine einzige Täuschung der Öffentlichkeit , der Unternehmer , der Bürger , der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr statt , und zwar in einem Umfang , wie es dies bisher nicht gegeben hat . 10000 Soldaten und zivile Mitarbeiter im Ausland haben einen obersten Befehlshaber verdient , der die Realität anerkennt und dafür sorgt , dass sie für die Einsätze optimal ausgerüstet sind . . Ich will Ihnen das an einem konkreten Beispiel erläutern und damit abschließen . Vor wenigen Tagen war in der Zeitung zu lesen : Bundeswehr : Marine bedingt abwehrbereit . Wenn sich Soldaten der deutschen Marine am Horn von Afrika befinden und nicht in der Lage sind , sich selbst gegenAngriffe _ diese haben stattgefunden _ zu verteidigen , kann ich nur sagen : Es ist leichtfertig , diesen Einsatz so anzulegen . Im Ergebnis führt das nämlich dazu , dass diese Leute in Gefahr gebracht werden , statt dass ihnen bei ihrer Arbeit geholfen wird oder sie sogar noch anderen helfen können . . Der Inspekteur der Marine sagte mir , dass man nicht in der Lage ist , die eigene Marine zu sichern ; er braucht 500 Marinesicherer mehr . Im Rahmen der Reform wurde jedoch gerade beschlossen , die Zahl der Marinesicherer zu senken . Das meine ich damit . Realität ,Aufgaben undAuftrag sind nicht mehr deckungsgleich . Meine Damen und Herren , angesichts der Kritik und des Scherbenhaufens , den der Minister hinterlassen hat , ist es an der Zeit , ihn etwas zu fragen _ das will ich zum Schluss tun _ : Herr Scharping , warum haben Sie nicht die Größe , von sich aus zu sagen , dass Sie zwar Ihre ganze Kraft aufgewendet haben _ so heißt es im Amtseid _ , dass es aber nicht gereicht hat und Sie deshalb zurücktreten ? Herzlichen Dank . . | CDU/CSU |
Frau Kollegin Widmann-Mauz fragt nach einem Punkt , der in der Diskussion bereits eine Rolle gespielt hat : Können wir andere Nitrofen-Belastungen ausschließen ? Natürlich kann man das nie ausschließen . Man kann aber aufgrund der bisherigen Ergebnisse , das heißt der Analysen alter gaschromatographischer Untersuchungen sowohl im Lebensmittel- als auch im Futtermittelbereich , wo man keine Nitrofen-Funde hatte , und aufgrund der Tatsache , dass das Pflanzenschutzmittel Nitrofen in Osteuropa eben nicht mehr weit verbreitet ist , sondern im Gegenteil nur noch an einer Stelle , in der Bundesrepublik Jugoslawien , zum Einsatz kommt , sowie aufgrund der Tatsache , dass wir seit vielen Jahren , nämlich seit dem Nitrofen-Verbot , hier keinerlei Probleme hatten , davon ausgehen , dass dieser Skandal und die daraus entstandenen Probleme auf eine eindeutige Kausalkette zurückzuführen sind . | GRUENE |
Nein , Herr Präsident , keine Angst ; er hat sie nicht vorweggenommen . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit den von der Koalition vorgelegten Ausbaugesetzen haben die Bundesregierung und die Koalition ihre Chancen nicht genutzt . Im Frühjahr 2002 haben Sie die Mobilitätsoffensive auf den Weg gebracht . Dort heißt es : Um Mobilität gewährleisten zu können , muss eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden . Ich frage mich : Warum tun Sie es dann nicht ? Warum sorgen Sie nicht für die notwendigen Rahmenbedingungen ? Warum schaffen Sie nicht die Voraussetzungen zur Sicherung der Mobilität ? Meine Damen und Herren , rot-grüner Verkehrspolitik ist die Handlungsfähigkeit abhanden gekommen . Im Bundesverkehrswegeplan , den Sie im letzten Jahr vorgelegt haben , wird ein Wachstum der Verkehrsnachfrage von 64 Prozent bei Gütern und 21 Prozent bei Personen skizziert . Welche Konsequenz haben Sie daraus gezogen ? Genau darauf hätten Sie doch Ihre Ausbaugesetze bezüglich Schiene und Straße ausrichten sollen . Ihr Grundfehler ist es , dass Sie sich bei diesen Gesetzen nicht am festgestellten Bedarf , sondern an einem viel zu engen Finanzrahmen orientiert haben . Das ist das Problem . Zunächst das Mautdebakel und dann noch das unseriöse Verfahren im Hinblick auf die nicht vorhandenen Einnahmen ! - Je lauter es hier wird , umso mehr habe ich mit dem , was ich hier sage , Recht . Wenn Sie die Einnahmen aus der LKW-Maut , so wie im Vermittlungsverfahren vereinbart war , zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur verwendet hätten , dann hätten Sie damit alle von der Union geforderten Maßnahmen finanzieren können . Das ist die Realität . Dass Sie die Maut dem Haushalt untergruben , war Ihr Fehler . Sie haben sich selbst damit ein Bein gestellt . Meine Damen und Herren , wer nicht baut , baut ab . Tatsache ist : Mehr als 30 Prozent der Bundesstraßen sind nur eingeschränkt gebrauchsfähig . Jede siebte Straßenbrücke ist in einem kritischen bis ungenügenden Bauwerkszustand . Der Bundesminister aber sagt : Wir sind ein Vorbild . Angesichts solcher Zahlen sind wir kein Vorbild . Wir liegen auch in diesem Bereich in Europa nicht vorne , sondern hinten . Nahezu jede fünfte der 32 000 Schienenüberführungen ist älter als 100 Jahre , sogar fast jede zweite ist älter als 75 Jahre . Von den 600 Tunnelbauwerken der Bahn ist die Hälfte älter als 127 Jahre , zwei Drittel sind älter als 100 Jahre . Im Netz der Bundeswasserstraßen bestehen erhebliche Engpässe . Herr Präsident , ich bin hier nicht in dem von mir selbst geführten Ausschuss , sonst würde ich jetzt für Ruhe sorgen . Aber ich verstehe die Unruhe . Das ist eine geradezu erschreckende Zustandsbeschreibung . Dabei galt das deutsche Verkehrsnetz einst weltweit als vorbildlich . Heute zehren wir von der Substanz . Denken Sie daran : Gute Verkehrswege erzeugen einen Multiplikationseffekt und bieten zugleich Chancen für mehr Arbeit und Lebensqualität . | CDU/CSU |
Die Zwischenfrage , die sich bei Herrn Fischer anbahnt , gestatte ich gerne . | CDU/CSU |
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere mag sich möglicherweise verwundert die Augen reiben und fragen: Geht es denn schon wieder um die Bankenrettung? Müssen wir schon wieder Geld in die Hand nehmen, um die Branche zu stützen? Was ist denn eigentlich aus dem BankenRestrukturierungsgesetz geworden, über das die Politik gesagt hat, man könne damit systemisch relevante Banken vom Markt nehmen? Dazu ist natürlich eines festzustellen – es ist hier schon mehrfach gesagt worden –: Dieses Gesetz gilt natürlich. Vor der Gewährung von Hilfen nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist zu prüfen, ob nicht das Banken-Restrukturierungsgesetz Anwendung findet, nämlich dann, wenn ein Institut kein angemessenes Geschäftsmodell hat, wenn man also durch unternehmerische Fehlentscheidungen in eine Schieflage geraten ist. In einem solchen Fall würde das Institut mithilfe des speziellen Insolvenzrechts für Banken nach dem Restrukturierungsgesetz abgewickelt, das diese Bundesregierung geschaffen hat. Das folgt einem sehr guten Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das nach wie vor gilt. Mit dem Soffin 2.0 reagieren wir auf die anhaltenden Probleme der Krise. Wir haben im Rahmen des EBAStresstests festgestellt: Es gibt bei dem einen oder anderen Institut Defizite. Wir ergreifen eine präventive Maßnahme, damit wir nicht möglicherweise in ein größeres Problem hineingeraten. Die meisten Unternehmen – davon bin ich fest überzeugt – werden die Probleme selbst lösen können. Gerade deshalb ist das Gesetz nur bis Ende des Jahres befristet. Aber der vorsichtige Kaufmann baut eben vor. Wir müssen zudem feststellen, dass eine Vielzahl der Probleme darauf zurückgeht, dass die EBA die Rahmenbedingungen schnell verändert. Ich will gerne gewisse Anfangsschwierigkeiten zugestehen und durchaus mit einer gewissen Milde darüber hinwegsehen. Wir müssen aber sehen: Es ist schlussendlich die staatliche Seite, die durch richtigerweise erhöhte Anforderungen an die Finanzbranche dafür sorgt, dass das eine oder andere Unternehmen möglicherweise nicht in der Kürze der Zeit angemessen reagieren und sich am Markt rekapitalisieren kann. Für diesen Fall haben wir die entsprechenden Maßnahmen vorgesehen. Bei aller Notwendigkeit eines staatlichen Eingriffs muss man natürlich feststellen, dass ein staatlicher Eingriff immer den Wettbewerb verzerrt. Darauf muss man sorgfältig achten. Hier ist richtigerweise eine Prüfung vorgesehen. Ich habe Verständnis für die anderen Marktteilnehmer, die sagen: Da kommen jetzt Institute, die vom Staat gestützt werden, mit Zinssätzen an den Markt; wir könnten das gar nicht so machen. – Ich kenne diese Klagen und höre sie häufig. Finanzmarktstabilisierung hat aber auch etwas mit dem Vertrauen der Kunden in den Finanzmarkt insgesamt zu tun. Insofern helfen diese Maßnahmen auch den Wettbewerbern, die sich möglicherweise über die eine oder andere Maßnahme beklagen. Völlig klar ist auch – darauf möchte ich hinweisen –: Wem vom Staat geholfen wird, der kann das entsprechende Geld nicht einsetzen, um es für Boni zu verausgaben. Das ist im Gesetz so geregelt; das ist im Übrigen bereits im sogenannten Vergütungsgesetz geregelt. Die Bundesregierung steht hier in der Finanzmarktregulierung blendend da. Hätten alle anderen europäischen Staaten bereits so reagiert, wie diese Bundesregierung reagiert hat, wären wir in einer vollkommen anderen Situation. Das beste Beispiel ist hier das Banken-Restrukturierungsgesetz. Es zeigt sich: Der kluge Mann baut vor. Die Bundesregierung baut mit dieser Maßnahme vor: Wir sind für alle Eventualitäten gerüstet und sichern damit die Stabilität des Standortes. Das zeigt erneut, dass unser Land bei dieser Bundesregierung in den allerbesten Händen ist. Herzlichen Dank. | FDP |
Frau Pieper , selbstverständlich profitieren auch die ostdeutschen Unternehmungen von der Senkung der Lohnnebenkosten . . Dies steht im Gegensatz zu dem , was gerade Ihre Partei in den letzten acht Jahren nach der deutschen Vereinigung in diesem Bereich getan hat , nämlich die Lohnnebenkosten immer nur aufzustocken , Frau Pieper . . Ich will nicht verhehlen _ auch darüber kann man offen sprechen _ , daß im Zusammenhang mit der Diskussion über das Eingangsmodell der Ökosteuer gerade für den Osten das eine oder andere Problem aufgetreten ist . Ich bin sehr froh , daß durch das von uns eingeführte Vergütungsmodell _ ein Modell übrigens , das in ganz Deutschland eingeführt und auch EU-fest verankert worden ist _ gerade bei den ostdeutschen Unternehmen eine Entlastung herbeigeführt worden ist und daß es den ostdeutschen Bedingungen entspricht . . | SPD |
Aus Sicht der Bundesregierung, Kollege Bollmann, ist eine geordnete Abfallwirtschaft von der sicheren Erfassung über die hochwertige Verwertung bis hin zur umweltgerechten Beseitigung das zentrale Element zur Reduzierung der Meeresverschmutzung vom Lande aus. In Deutschland haben wir auf diesem Gebiet viel erreicht und damit auch die Verschmutzung der Meere durch Abfälle vom Lande aus weitestgehend minimiert. Die Bundesregierung hält alle Aktionsebenen – national, regional, EU-weit und global – sowie alle Aktivitäten – Regierungshandeln, NGO-Aktivitäten, Maßnahmen des privaten Sektors – für gleichermaßen bedeutsam. Nur durch vertikale und horizontale Integration aller Aktivitäten kann eine erfolgreiche Bekämpfung des Problems Meeresmüll erfolgen. Die Bundesregierung wird daher weiterhin auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Stärkung des Kunststoffrecyclings beitragen. In Bezug auf die Umsetzung der MeeresstrategieRahmenrichtlinie der EU wird sich die Bundesregierung weiterhin durch aktive Mitarbeit bei den Facharbeiten, unter anderem durch einen Kovorsitz in einer einschlägigen technischen Facharbeitsgruppe, engagieren. Das Engagement auf regionaler Ebene im Rahmen der regionalen Meeresschutzkooperation, insbesondere mit Blick auf die nun zu erarbeitenden regionalen Aktionspläne, ist für uns eines der Herzstücke einer erfolgreichen Bottom-up-Politik zur Verhinderung der Meeresvermüllung weltweit. Auch hier wird die Bundesregierung ihr Engagement fortsetzen. Auf nationaler Ebene wird Bundesumweltminister Altmaier einen Runden Tisch „Meeresmüll“ einberufen, der regionale Lösungen für unsere Küsten erarbeitet. Am geplanten Runden Tisch, der möglichst noch in diesem Sommer stattfinden soll, sollen nach Ansicht der Bundesregierung unter anderem Inselbürgermeister, Vertreter der Tourismusindustrie, der Fischerei, der Schifffahrt, der Hafenbetreiber und der Umweltverbände teilnehmen. Die Fragestellung lautet: Was kann konkret vor Ort gemacht werden? | |
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Warteschleifenregelung im öffentlichen Dienst macht den Weg frei , den Wasserkopf des alten SED-Staats Stück für Stück abzubauen . Es kann nun schnell eine moderne , nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitende Verwaltung aufgebaut werden , in der sehr viele gute Arbeitskräfte bald wieder Beschäftigung finden können . Aber wir müssen uns auch von vielen Mitarbeitern trennen , die ohne eigene Entscheidungskompetenz willenlos jeden Befehl der SED bzw . des Staatssicherheitsdienstes ausführten . . Den Mitarbeitern in den Verwaltungen des alten SED-Staats waren rechtsstaatliche Verfahrensweisen fremd . Die Erfahrung zeigt , daß es dadurch häufig an den fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen zur Amtsführung fehlt . Deshalb steht die Fortbildung bei der Warteschleifenregelung im Vordergrund . Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben die Gelegenheit , sich in zahlreichen Kursen intensiv auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten . Wie wichtig dies ist , hat das Bundesverfassungsgericht ganz besonders unterstrichen . Die Kritiker der Warteschleifenregelung möchte ich an folgendes erinnern . Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR können nicht verlangen und konnten auch nicht erwarten , in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen zu werden . Mit dem Beitritt ist der Staat DDR als Arbeitgeber untergegangen . Mit der Warteschleifenregelung hat der Gesetzgeber diese harte Konsequenz erheblich abgemildert . Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten wurden nicht sofort entlassen ; der befürchtete Kahlschlag fand nicht statt . Vielmehr wurden die Arbeitsverhältnisse vorerst nur zum Ruhen gebracht , um später zu entscheiden , wer übernommen werden kann . Das Bundesverfassungsgericht hat _ und das ist besonders wichtig _ dem Mutterschutz im öffentlichen Dienst einen besonderen Stellenwert beigemessen . Die Kündigungsschutzvorschriften des Mutterschaftsrechts genießen damit Vorrang . Nun noch ein Gedanke zu der Aktuellen Stunde heute : Es ist wirklich erstaunlich , daß immer wieder gerade die Partei , deren Vorgängerin die Menschenrechte mit Füßen getreten hat , sich in diesem Hause ständig als Wächter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebärdet . . : Das haben wir gar nicht gesagt !) _ Sie , geehrter Herr Kollege Briefs , vertreten zwar jetzt die PDS in Sachsen , aber Sie sind so sächsisch wie Rudi Carrell . . Wenn man wie Sie nicht in Deutschland , sondern die letzten Jahre in Holland lebte , Herr B riefs , konnte man die Nachteile dieser 40 Jahre , die ich erlebte , nicht erfahren . Also schweigen Sie lieber zu diesem Thema ! . Ohne die Vorgängerin der PDS , ohne die SED , gäbe es die heute anstehende Problematik nicht . Es gäbe keinen heruntergewirtschafteten Staat , es gäbe keine von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gepeinigte Bevölkerung in dieser Dimension . . _ Das ist eine Folge , die die damalige Regierung verursacht hat . Das kann man nicht oft genug sagen , weil immer wieder unter den Teppich gekehrt wird , daß der alte Staat DDR dieses alles verschuldet hat . Eines würde allerdings viele Sorgen und Nöte in den neuen Ländern mildern : Herr Gysi , geben Sie mit leichter Hand nicht nur Almosen , sondern 100 % des SED-Vermögens und alle Immobilien ab , genau wie es die ehemaligen Blockparteien getan haben ! . Mit den vielen offenen und geheimen Milliarden könnte gerade auch den Angestellten im öffentlichen Dienst wirksam geholfen werden . Aber da die PDS nichts mit der SED gemein haben will _ nur seltsamerweise das zu Unrecht erworbene Erbe _ , . müssen wir auf diesen warmen Regen wohl verzichten und den Menschen weiterhin aus anderen , nämlich aus rechtsstaatlichen Mitteln helfen . Aber wir werden den Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern auch so schaffen , und sei es noch so schwierig . Ich danke Ihnen . . | CDU/CSU |
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich wollte den beiden Kollegen von der Opposition ein Werk zeigen , von dem ich meine , dass sie es vorher hätten lesen sollen , und zwar die Dokumentation der Vierten Maritimen Nationalen Konferenz aus Bremen . Man hat aber an ihren Reden gemerkt , dass sie nicht ein einziges Mal hineingeschaut haben , um nachzulesen , was dort von der gesamten Küste inklusive aller Länder und der dort ansässigen Wirtschaft gefordert worden ist . Insofern darf ich einfach einmal ein Zitat aus dem Verkehrsausschuss , dem Fachausschuss , dem werten Publikum vorlesen . Da heißt es , man lehne die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP aufgrund von Qualitätsmängeln ab . In diesen Anträgen würden Vorschläge unterbreitet , die bereits in Angriff genommen oder bereits abgearbeitet worden seien bzw . es seien Vorschläge , die in die falsche Richtung gingen . Ich denke , dieser fachlichen Wertung ist nichts entgegenzusetzen . Sie schildert genau das , was wir hier eben gehört haben . Ich möchte etwas in Erinnerung rufen - eigentlich ist es nicht meine Art zurückzublicken , Herr Börnsen , aber Sie sind schon etwas länger in diesem Parlament als ich - : 1996 haben Sie Ihre Regierung in einer Großen Anfrage gefragt , wie sie es mit der maritimen Wirtschaft hält . Was hat diese Regierung damals geantwortet ? Ein umfassendes maritimes Konzept , so lautete seinerzeit die Devise der Kohl-Regierung , sei wegen der Heterogenität der maritimen Wirtschaft nicht möglich . Das Argument : Wesentliche Bestimmungsfaktoren der internationalen Wettbewerbsfähigkeit entzögen sich dem staatlichen Einfluss . Stattdessen verfolgte die damalige Bundesregierung nach eigener Aussage im Wesentlichen eine sektorübergreifende Strukturpolitik , die die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft stärkt . Was war die Folge ? Den Werften ging es schlecht , der Schifffahrt ging es schlecht und bei den Häfen hatten wir Mühe , dagegenzuhalten . Was ist seitdem passiert ? Seitdem Rot-Grün regiert , haben wir jetzt zum vierten Mal eine nationale Konferenz , initiiert durch den Bundeskanzler . Wir haben einen maritimen Koordinator des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit . Wir haben 15 prioritäre Projekte bei den Hafenzufahrten im neuen Bundesverkehrswegeplan verankert und wir haben ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der maritimen Standorte vorgelegt . Ich denke , mehr als das , was hier jetzt auch mit der Wirtschaft verabredet worden ist , kann man gar nicht für die maritime Wirtschaft tun . Die Erfolge liegen auf der Hand . Die Kollegin Faße hat gesagt , 272 Millionen Tonnen seien 2004 in den deutschen Seehäfen umgeschlagen worden . Das ist ein Rekordergebnis . Das haben wir in der Geschichte Deutschlands nie gehabt . Deutsche Reeder disponieren von deutschen Standorten 2 580 Handelsschiffe mit rund 41 Millionen Bruttoregistertonnen modernster Tonnage . Das hat es niemals in Deutschland gegeben . Das ist ein Erfolg von Rot-Grün , der in der maritimen Konferenz erarbeitet wurde . Die Werften , also die deutschen Schiffbauer , haben 2004 zum ersten Mal ein geschätztes Auftragsvolumen von 3 ,4 Milliarden Euro gehabt . Das ist ein Erfolg , der für die Branche Gold wert ist , weil er Stabilität in die Aufträge bringt . Herr Börnsen , Herr Otto , das sind Trümpfe , an denen Sie nicht vorbeireden können . Ihr Antrag mit dem Titel Meer für morgen ist ein Meer von Tränen , weil Sie im Grunde nichts anderes kennen als Schlechtreden , Schlechtreden , Schlechtreden . Das lassen wir hier nicht durchgehen . Die Beispiele in der zusammen mit der deutschen maritimen Wirtschaft erarbeiteten Dokumentation zeigen , dass Sie mit allem , was Sie hier aufführen , völlig hinter dem Mond sind . Ich möchte noch etwas zu drei aktuellen Punkten sagen , die neben den bereits angesprochenen Bereichen wichtig sind : Infrastrukturpolitik , Ordnungspolitik sowie Förderung innovativer technischer Entwicklung . In der Infrastrukturpolitik haben wir es geschafft , die Weichen neu zu stellen . Ich nenne als Beispiele die Maßnahmen Rostock-Berlin und Hamburg-Lübeck sowie die Hinterlandanbindungen und die seewärtigen Zufahrten . Wir sind in diesen Bereichen im Konsens mit der maritimen Wirtschaft einen Riesenschritt vorangekommen . Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht klein reden . In der Ordnungspolitik haben wir bei der Schifffahrt mit der Tonnagesteuer - Frau Faße hat es erwähnt - , mit dem Lohnsteuereinbehalt , mit der Ausbildungsplatzförderung , mit der Schiffsbesetzungsverordnung und mit der Schiffssicherheitsanpassung eine komplett neue Struktur erarbeitet . Die Kohl-Regierung hat während ihrer 16-jährigen Amtszeit nicht einmal daran gedacht , dass so etwas zustande kommen könnte . Ich komme zum Bereich Häfen , zu dem schon einiges gesagt wurde . Hier wollen wir vor allen Dingen die Konkurrenzfähigkeit unserer deutschen Seehäfen erreichen , indem wir Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt beseitigen . Wir haben dazu passende Vorschläge gemacht . Wir haben im Bereich Werften die Exzellenzstrategie mit der entsprechenden Branche erarbeitet . Wir werden uns auf die Fortsetzung der strategischen Allianz für die Meerestechnik und auf die weitere Unterstützung des Short Sea Promotion Centers konzentrieren . Der Kollege Steenblock hat bereits auf unser Engagement im Bereich der Windenergie hingewiesen . Ich will dazu nichts weiter ausführen , weil er es ausreichend erklärt hat . | SPD |
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Korte, ich finde, an einem historischen Tag wie dem heutigen kann man Ihnen Ihre Bemerkungen über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz so nicht durchgehen lassen. Es sind gerade der Berliner Innensenator Körting und die Berliner Verfassungsschutzchefin Schmid – ich nehme Berlin als Beispiel, weil dort die Linkspartei sogar mit in der Verantwortung ist –, die uns seit Monaten darauf aufmerksam machen, dass die linksextremistischen Gewalttaten nicht nur hier in Berlin massiv zunehmen. Sie weisen auch darauf hin, dass es Verbindungen zwischen der Linkspartei und militanten Gruppen gibt. Ich darf darauf verweisen, dass es Ihre Abgeordnete Frau Höger war, die laut der Tageszeitung am 17. Oktober 2009 die Verurteilung von Brandstiftern aus dem Kreis der militanten Gruppen mit den Worten kritisiert hat: „Gegen die aggressive deutsche Kriegspolitik sind viele Initiativen nötig.“ Das ist eine Verharmlosung von Gewaltanwendung, die völlig unerträglich ist. Ich will daran erinnern, Herr Korte, dass am Ende der Rede des israelischen Präsidenten hier in diesem Parlament eine Reihe von Abgeordneten der Linkspartei demonstrativ sitzen geblieben ist. – Ich kann Ihnen genau sagen, was das damit zu tun hat. – Danach haben mehrere Pfarrer aus dem Wahlkreis der Kollegin Dağdelen, die sitzen geblieben ist, einen offenen Brief geschrieben und darauf hingewiesen, dass Frau Dağdelen an Demonstrationen gegen Israel beteiligt war, wo unter anderem Rufe wie „Tod Israel“ ausgebracht worden sind. Die Pfarrer schreiben: Früher liefen sie mit, heute bleiben Sie sitzen, es widert uns an. Die Kirchen, die wir bespielen, sind Kirchen der Kulturen, es sind offene Häuser, und manche Gespräche werden darin so offen geführt, dass es weh tun kann. Auch Sie sind hier zu Gast gewesen. Sie werden es nicht mehr sein, Sie sind uns nicht erwünscht. Sie haben denen, die überlebt haben, den Respekt verweigert, unseren haben Sie restlos verloren. Es gibt einen Haufen Gründe, die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Frau Kollegin Fograscher, Sie haben die Deutsche Islam-Konferenz angesprochen. Ich möchte die Unterstützung der CDU/CSU für die Entscheidung des Bundesinnenministers über die Neuausrichtung der Deutschen Islam-Konferenz ausdrücklich betonen. Das gilt für deren Zusammensetzung, aber vor allem für deren Inhalte. Ich finde es bemerkenswert, dass die Mitgliedsverbände des Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland überlegen, sich dem Dialog in dieser Islam-Konferenz zu entziehen, gerade wenn es konkret wird, wenn über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Imamausbildung und den Religionsunterricht oder auch eine klare Abgrenzung zum islamistischen Extremismus gesprochen werden soll. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime nennt das, was wir da vorhaben, heute in der Süddeutschen Zeitung „Diskussionsspektakel“. Der Mann hat nichts begriffen. Ein Sprecher des Koordinierungsrats der Muslime hat gesagt, die Verbände wollten das Recht auf ihr religiöses Leben durchsetzen. Ich habe nichts dagegen, dass wir intensiv darüber diskutieren, dass religiöses Leben von Muslimen in Deutschland möglich sein muss. Nur die Grundlage unserer Debatte muss klar sein. Es kann kein Recht darauf geben, Frauen zu unterdrücken und jungen Mädchen ihre schulischen und beruflichen Perspektiven zu nehmen. Es kann kein Recht darauf geben, dass Religionsunterricht nur noch in Koranschulen stattfindet. Es muss Grundlage unseres Dialogs sein, dass man sich klar vom islamistischen Extremismus distanziert. Über diese konkreten Fragen müssen wir bei der Deutschen Islam-Konferenz sprechen. Ich will hier erwähnen, dass Necla Kelek in der FAZ in dieser Woche völlig zu Recht darauf hingewiesen hat, dass zum Koordinierungsrat der Muslime auch DITIB gehört, die deutsche Vertretung der türkischen Religionsbehörden. Es ist insofern eine Mitentscheidung der türkischen Regierung, ob die muslimischen Verbände bei der Deutschen Islam-Konferenz mitmachen. Unsere Bundeskanzlerin wird Ende des Monats in die Türkei fliegen. Ich erwarte, dass die türkische Regierung noch vor diesem Besuch ihren Einfluss geltend macht und erwirkt, dass sich die muslimischen Verbände dem Dialog über konkrete Fragen, die für das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen in Deutschland von entscheidender Bedeutung sind, nicht verweigern. Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das sehr wichtig ist und das der Kollege Wieland mit der Frage nach der Freiheit im Netz bereits indirekt aufgegriffen hat. Wir alle sind von den vielen Fällen, in denen Kinder in Internaten verschiedenster Träger missbraucht worden sind, schockiert. Es ist gut, dass diese Fälle jetzt aufgearbeitet werden, damit sich so etwas nie wiederholt. Aber ich will bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass sich Kindesmissbrauch in schrecklichster Art und Weise jeden Tag aufs Neue im Internet wiederholt. Jeder Klick ist eine Anstiftung zu neuerlichem Missbrauch. Wir müssen uns in diesem Haus darin einig sein – Freiheitsdemo hin oder her, Herr Kollege Wieland –, dass wir das, was wir in der realen Welt bekämpfen, in der virtuellen Welt nicht einfach so hinnehmen dürfen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Versuche, den Zugriff auf solche Seiten zu erschweren, durch Vergleiche mit Internetzensur diskreditiert werden. Wir lernen jetzt immer mehr, dass das Löschen solcher Seiten ausgesprochen schwierig ist und sich diese Seiten ohnehin janusköpfig im Internet verbreiten. Ich räume ein: Auch das Sperren ist sicher kein Königsweg. Aber mit ideologischen Grabenkämpfen helfen wir den Kindern nicht. Auch die Freiheit im Netz muss Grenzen haben. Wir müssen umfassende Strategien zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie im Netz erarbeiten, von der Prävention über die Strafverfolgung bis zum Opferschutz. Wir brauchen nicht nur eine nationale, sondern wir brauchen auch eine internationale Strategie. Insofern ist auch dies eine Aufgabe der Europäischen Union. Wir müssen national prüfen, ob wir die Strafandrohung dem Schutzgut, um das es hier geht, der körperlichen und seelischen Unverletzlichkeit von Kindern, anpassen müssen. Wir müssen etwas tun. Wir brauchen Runde Tische nicht nur zum Schutz der Kinder in der realen Welt, sondern wir brauchen sie auch zum Schutz der Kinder in der virtuellen Welt, die aber immer einen sehr realen und schrecklichen Hintergrund hat. Ich rufe dazu auf, dass wir uns der Herausforderung stellen, die Kinder zu schützen, auch mit Maßnahmen, die in der virtuellen Welt zum Tragen kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich der letzte Redner in dieser Debatte bin, will ich besonders gerne betonen: Erstens. Wir stimmen dem Haushalt des Bundesministeriums des Innern zu. Zweitens. Lieber Herr de Maizière, herzlichen Glückwunsch zu einem, wie ich finde, guten Start im neuen Amt. Herzlichen Dank. | CDU/CSU |
Herr Zeitlmann , auch ich komme aus Bayern . Zu meinem größten Bedauern muß ich leider feststellen , daß den schwächer strukturierten Gebieten Bayerns entgangen zu sein scheint , daß das türkische Staatsrecht immer noch in der Türkei abgestimmt wird und nicht in Deutschland . Wir sind hier im Deutschen Bundestag , und wir machen hier die deutschen Gesetze und nicht die in der Türkei . Daher verstehe ich nicht , daß Sie ausgerechnet das als Beispiel anführen . Zu Ihrem Spruch , die Staatsbürgerschaft stehe am Ende der Integration , möchte ich anmerken , daß Ihnen da etwas entgangen zu sein scheint . Die doppelte Staatsbürgerschaft kann nur der Anfang der Integration in Deutschland sein , in der Situation , wie wir sie zur Zeit vorfinden . Die doppelte Staatsbürgerschaft kann nur eine Brücke zur Integration sein . Diese Brücke brauchen die Menschen . . _ Es gibt durchaus Menschen , die solche Brücken nicht brauchen . Ich habe nur den deutschen Paß , und mir genügt das auch . Aber es gibt nun einmal Menschen , die auch andere Gefühle und Bindungen haben , die wir beachten müssen . Zum guten Ton der Politik gehört auch die Art und Weise , wie man auf die Gefühle der Menschen eingeht und nicht nur auf irgendwelche statistischen Zahlen . . Ihren Spruch , Deutschland sei kein Zuwanderungsland , verstehe ich nicht . Ich habe bereits im Wahlkampf nicht verstanden , warum Sie sich mit solchen Sachen aufhalten . Es geht nun einmal um eine Tatsache . Sie müssen sich nur die Zahlen ansehen , um zu erkennen , daß Deutschland längst ein Zuwanderungsland ist . Wir können uns noch einmal fünf Stunden darüber unterhalten . Das würde uns alle nicht weiterbringen . Wichtig aber ist nicht , was Sie sagen , sondern wichtig ist , was de facto stattfindet und wie wir mit diesen Tatsachen umgehen . Ich komme zu Ihren Bedenken bezüglich der Loyalität . Ich denke , es ist nicht wichtig , loyal zu irgendeinem Land zu sein . Wenn es darauf ankommt , dann steht im Vordergrund die Loyalität zu einer Verfassung . Ich kann Ihnen zusichern , daß die Migrantinnen und Migranten , die hier in Deutschland aufwachsen und hier leben , diese Loyalität längst zeigen und auch vorweisen , nämlich die Loyalität zu unserer demokratischen Verfassung . Auf Grund dessen kann es passieren , daß so ein Mensch wie ich heute hier an diesem Mikrofon stehen und reden kann . Anders würde es nämlich gar nicht gehen . . | GRUENE |
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier ja nicht über Peanuts . Wir reden über 1 Milliarde DM . Das ist eine eins mit neun Nullen . . Wir reden über ein weiteres Geschenk für die Pharmaindustrie . Man hört , daß der Minister seit Tagen für diese Milliarde nach einem passenden Nikolausstrumpf sucht , um dieses Geschenk unterzubringen . Wir haben ein Geschenk Nummer eins erlebt . Per Schnipsel wurde schon die Positivliste der Pharmaindustrie als Geschenk überreicht . Das war geschmacklos , aber um so gewichtiger , denn es ging um einen Qualitätssprung von 6 Milliarden DM und ein Sparvolumen von 2 Milliarden DM , das hier verschenkt worden ist . . Das Geschenk Nummer zwei war geschmackvoller _ mit einem Nikolausstrumpf _ : Per Gesetz soll jetzt eine dritte Milliarde überreicht werden . Die Krankenkassen haben mit viel Mühe erreicht , daß ein Teil der Arzneimittel durch Festbeträge . noch : Horst Schmidbauer kostengünstig vermarktet werden muß . Arzneimittel im Wert von 5 ,6 Milliarden DM können so durch Festbeträge erfaßt werden . Wenn jetzt die Festbetragsregelung der Stufe zwei und drei gekappt wird , sind Preissteigerungen von 20 bis 30 Prozent programmiert . Nach Adam Riese ist das bei 5 ,6 Milliarden DM eben diese berühmte 1 Milliarde DM . . Nun zur Mechanik des Nikolausgesetzes . Sie läßt sich zum Beispiel an einer Gruppe von Mitteln gegen Bluthochdruck erläutern , den sogenannten ACE-Hemmern . Das Beispiel wird allerdings Ihren Blutdruck nicht senken , sondern steigen lassen . 1 ,7 Milliarden DM sind für diese ACE-Hemmer bisher jährlich zu Lasten der GKV verordnet worden . Der Renner dieser Gruppe , Captopril , hat einen Anteil von 50 Prozent . Sein Patentschutz ist im Februar 1995 ausgelaufen . Die Wirkungsweise der Mechanik der Festbeträge bisher ist folgende . Sobald für ein einziges Präparat dieser Gruppe der Patentschutz endet , kann für die ganze Gruppe eine Jumbo-Festbetragsgruppe gebildet werden . Der Erfolg der Mechanik ist : Die verbleibenden patentgeschützten Mittel dieser Gruppe werden zwar nicht zu Generika , aber durch die Festbetragsregelung wird ihr Preis um 20 bis 30 Prozent gesenkt . In unserem Beispiel bringt das den Kassen und Versicherten beim Renner Captopril 400 Millionen DM , für den Rest der Jumbo-Gruppe weitere 200 Millionen DM , also nach dem geltenden Gesetz zusammen 600 Millionen DM . | SPD |
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schummer, wir wollen jetzt wieder zur Bundespolitik zurückkommen. Es stimmt: Viele Länder haben Interesse an unserer dualen Ausbildung und wollen von uns lernen. Und ja: In Deutschland sind weniger Jugendliche arbeitslos als in Europa. Unsere Azubis sind auf den Arbeitsmarkt gut vorbereitet. Trotzdem wünsche ich mir, dass die schwarzgelbe Regierung das Eigenlob, das wir auch heute wieder hören konnten, nicht allzu hoch hängt und sich endlich auch um diejenigen kümmert, die durch das Raster fallen. Richtig wäre es, wenn wir heute diejenigen in den Mittelpunkt stellen, die keinen Schulabschluss und keine Berufsausbildung haben. Kollege Brase und auch Kollegin Alpers haben bereits die Zahl genannt. Ich wiederhole sie, Herr Schummer, weil sie unglaublich hoch, aber auch korrekt ist: In Deutschland sind 2,2 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 ohne Berufsabschluss. Ich meine, das ist ein Skandal. Wir müssen uns fragen, wie wir dieser Gruppe helfen können. Wie verringern wir die Orientierungslosigkeit im Maßnahmendschungel? Welche Chancen und Perspektiven bieten wir jungen Erwachsenen, die bisher keine Qualifikation erwerben konnten? Hierzu äußern Sie sich selten, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen. Stattdessen werden unsere Ideen lapidar abgefertigt. Auch ich erinnere mich an die Debatte im Oktober 2012, als Sie, Frau Ministerin Schavan, die Forderung der SPD nach einer Ausbildungsgarantie als alte Klamotte bezeichnet haben. Die junge Generation verdient mehr Respekt, zumindest mehr Unterstützung. Wer Jahr um Jahr keine Chance sieht, für den Arbeitsmarkt ausgebildet zu werden, der verliert jegliche Lernund Arbeitsmotivation. Wer ohne Perspektive ist, resigniert. Das darf unsere Gesellschaft nicht zulassen. – Ich rede von Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärke unserer Berufsausbildung ist die Praxisnähe, das Lernen im Betrieb. Gerade deshalb muss es uns Sorge bereiten, dass die Zahl der Ausbildungsplätze so gering ist wie nie. Das passt mit dem Ruf nach Fachkräften nicht zusammen. Wer Fachkräfte braucht, muss dazu beitragen, dass junge Menschen das benötigte Wissen und die gesuchte Fähigkeit auch erwerben können. Tendenziell haben kleine und mittlere Unternehmen wenig Kapazitäten, um umfassend auszubilden. In den Großbetrieben ist das einfacher. Aber wenn Großbetriebe schließen oder abwandern, entsteht logischerweise eine große Lücke, und zwar nicht nur auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern auch auf dem Ausbildungsmarkt. Manche Regionen in Deutschland bekommen das sehr stark zu spüren. Speziell in meiner Heimat, dem Ruhrgebiet, sind die Wunden groß. Ich erinnere an Nokia und Opel in Bochum. Die Situation wird sich durch den Rückbau des Steinkohlenbergbaus noch verschärfen. Die letzte Zeche schließt zwar erst 2018, aber ab 2014 wird es schon keine neuen Azubis geben. Allein in meiner Heimatstadt Bottrop fallen auf der Schachtanlage Prosper-Haniel 2018 auf einen Schlag 300 Ausbildungsplätze weg. Das ist katastrophal. Sie sind unwiederbringlich weg. Deswegen frage ich: Wo werden in den Regionen im Ruhrgebiet unsere Jugendlichen zukünftig ausgebildet? – Ja, ja. Mit dem Ruhrgebiet haben wir wohl nichts zu tun. Das ist nicht Deutschland. Europa machen wir, aber das Ruhrgebiet ist nicht so wichtig. | SPD |
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Internationalen Organization for Migration ? | FDP |