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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solange die Zeit nicht abläuft, ist alles in Ordnung. Ich danke dem Kollegen Gehring für die 97-prozentige Unterstützung dieser Initiative. Das zeigt – das wurde in allen Wortbeiträgen, auch denen der Opposition, deutlich –, dass hier mit guter Bildung ein wichtiges Thema aufgegriffen wurde. Es ist ein Riesenerfolg, dass in den nächsten Jahren über 500 Millionen Euro in die Ausbildung unserer Lehrer investiert werden. Dafür ein herzliches Dankeschön! Eine große gesellschaftliche Diskussion betrifft die Frage nach den Faktoren für erfolgreiches Lernen. Dabei geraten wir in vielen Bildungsdiskussionen immer wieder bis an den Rand des Streits aneinander. Es geht um die Frage: Welche Faktoren wirken eigentlich? Ich will nur einmal die McKinsey-Studie von vor wenigen Jahren ansprechen. Bei dieser Studie mit einem internationalen Vergleich – es wurden 24 Länder untersucht – mit einer Laufzeit von einem Jahr wurden mehr als 100 Experten befragt: Welche Faktoren sind wirksam? Ist es die Finanzierung der Schulsysteme? Das ist die Frage, die insbesondere die Linke immer gerne aufwirft. Da muss ich Sie leider enttäuschen, meine Damen und Herren. Das wurde als ein nicht wesentlicher Faktor identifiziert. Australien hat seit 1970 den Etat verdreifacht, die USA haben ihn verdoppelt, und die Erfolge sind mäßig. Ist es die Ganztags- oder Halbtagsbetreuung? Ich als Anhänger einer guten Ganztagsbetreuung sehe dabei durchaus auch noch andere Funktionen. Für den Bildungsbereich lässt sich festhalten – das wurde in der Studie herausgearbeitet –, dass durchaus auch Schulen, die keine Ganztagsbetreuung anbieten, sehr gute Erfolge erzielen. Ist es die Klassengröße? Darüber kann man lange streiten. Im Kern steht die Aussage – und das ist für uns nicht unwichtig –: Entscheidend sind gute Lehrer. Ich nenne hier als Beispiel eine Untersuchung in Dallas, die sicher viele kennen. Dort haben Toplehrer durchschnittlich begabte Schüler unterrichtet, die dann zu den Top-5-Prozent ihres Jahrganges gehörten. Durchschnittlich begabte Schüler, die von weniger gut ausgebildeten Lehrern unterrichtet wurden, fanden sich relativ weit unten auf der Skala wieder. Das ist der erste Befund. Zweiter Befund – das richtet sich an die deutschen Universitäten und diejenigen, die den Lehramtsberuf anstreben –: Es wird häufig vom Praxisschock berichtet. Vor einem Jahr gab es eine Allensbach-Studie, in deren Rahmen junge Lehrer befragt wurden. Herausragend fand ich, dass 81 Prozent der Lehrer in Deutschland immer noch Freude an ihrer Arbeit haben. Nur jeder zehnte Anfänger überlegt, auszusteigen. 83 Prozent gaben an, gerne mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Das heißt, bei den jungen Menschen in Deutschland gibt es den Wunsch, mit Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Es gibt das Streben, hier etwas Gutes zu tun. Dritter Befund. Kai Gehring und einige Vorredner haben die Herausforderungen für die nächsten Jahre benannt. Es geht um das Thema Inklusion. Das muss nicht nur bei der Lehrerausbildung eine Rolle spielen, sondern auch bei der Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrkräfte. Wir haben das Thema „kulturelle Vielfalt“ in den Großstädten mit dem Thema Integration verbunden. In Großstädten wie Hamburg und Frankfurt haben mittlerweile über 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Darauf muss sich die Fachdidaktik einstellen; darauf müssen sich aber auch die Methodik und die Pädagogik einstellen. Das Thema „heterogene Lerngruppen“ wurde bereits angesprochen. Auch dieses Thema ist bei der Formulierung der Lehrerexzellenz aufgenommen worden. Eine weitere Herausforderung, die es aufzunehmen gilt, sind die veränderten Strukturen in Elternhaus und Familie. – Dies sind die Bereiche, die in den nächsten Jahren durch diese Initiative abgedeckt werden sollen. Hinzu kommt etwas nicht ganz Unwichtiges, was unsere ehemalige Ministerin Schavan gesagt hat, der wir sehr viel zu verdanken haben. Sie hat gesagt: Wenn ein durchschnittlicher Unternehmensberater mehr Ansehen in der Gesellschaft genießt als ein guter Lehrer, dann stimmt etwas in unserer Gesellschaft nicht. – Auch daran müssen wir arbeiten. Wir werden mit dieser Initiative drei Ziele erreichen: Erstens. Bund und Länder wollen mit der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ den absehbaren Generationswechsel im Lehrpersonal nutzen, begonnene Reformen zu unterstützen, zu beschleunigen und neue Impulse zu setzen, gerade im Bereich der didaktischen und methodischen Auslegung. Zweitens. Sie wollen zudem überzeugende Beiträge zur Aufwertung des Lehramtsstudiums entwickeln. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ will einen wettbewerblichen, breit wirkenden und kapazitätsneutralen Impuls geben, mit dem eine qualitativ nachhaltige Verbesserung für den gesamten Prozess der Lehrerbildung erreicht werden soll. Hier unterscheiden wir uns schon. Wir wollen nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern Exzellenz haben. Wir wollen die guten Konzepte umsetzen. Wir wollen, dass aus den guten Konzepten auch etwas für die Breite entsteht. Insofern verfahren wir nicht so wie Sie von den Linken; denn Sie wollen nur immer mehr mit der Gießkanne ausschütten. Wir wollen eine exzellente Lehrerausbildung. Daran orientieren sich auch andere Hochschulen. Damit erreichen wir, dass die Lehrerausbildung aus der Nische der Hochschulen in das Zentrum der Hochschulen gelangt. Eine gute Universität ist eine Universität, die gute Lehrer ausbildet.
CDU/CSU
Das erste , was Sie gesagt haben , ist richtig . Es wird alles in ganz Deutschland angeboten . Die Länder müssen entsprechende Programme entwickeln , welche Maßnahmen sie ergreifen . Es geht ja um Extensivierung im Grünlandbereich , im Getreidebereich usw . Es geht um Aufforstung , Vorruhestand , den wir ja schon haben , usw .
FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will an diesem Punkt der Debatte den Wortbeitrag des Bundesfinanzministers zur Bankenaufsicht aufgreifen . Wir in der Union sind der Auffassung : Wir brauchen eine Veränderung in der Bankenaufsicht . In den vergangenen zehn Jahren ist nicht alles in der Bankenaufsicht optimal gelaufen . Vieles , über das wir heute reden , hätte bei einer vernünftigeren und vor allen Dingen bei einer geschlossen , einheitlich agierenden Bankenaufsicht sicherlich nicht so passieren können . Deswegen sind wir von der Union gemeinsam mit weiten Teilen dieses Hauses für eine organisatorische Zusammenfassung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank . Der Bundesfinanzminister hat betont , er denke immer noch darüber nach , wie er das machen werde . Ich finde , es ist langsam Zeit . Wir müssen die Sache so hinbekommen , dass wir die Banken beaufsichtigen und effektiv kontrollieren . Den Parteienstreit über die Effektivierung der Bankenaufsicht sollten wir schnell und rasch zu einem Ende führen . Ich will aber auch versöhnlich gegenüber dem Bundesfinanzminister sein . Ich kann garantieren , dass wir ihn sehr viel anständiger behandeln werden , wenn er aus dem Amt scheidet , als er heute über Michael Glos gesprochen hat . Das war nicht nur kleinkariert , sondern auch unangemessen . Das sollte für den Umgang von Kabinettsmitgliedern nicht stilbildend sein , weder von aktuellen noch von zukünftigen . Eine weitere Anmerkung . Wir verkünden heute ein Stück weit die Erfolge bzw . die gewünschten Erfolge unseres Konjunkturprogramms . Aber die zusätzlichen Schulden , die wir in einer Größenordnung von etwa 50 Milliarden Euro heute festschreiben , haben auch ihren Preis . Deswegen will ich an dieser Stelle darauf hinweisen , dass die Schuldenbremse , auf die sich Bund und Länder gestern geeinigt haben , ganz besonders wichtig und ein integraler Bestandteil dieses schuldenfinanzierten Konjunkturprogramms ist . Man darf nicht nur über die Wohltaten reden , die man verkündet , sondern man muss auch deutlich machen , dass wir eine Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen haben und dass diese Verantwortung nun einen grundgesetzlichen Charakter bekommt . Das ist wichtig und eine notwendige Ergänzung zu dem expansiven Impuls . Ich möchte all denjenigen , die in der Föderalismusreformkommission mitgearbeitet haben - stellvertretend nenne ich namentlich unsere Sprecherin , die Kollegin Tillmann - , herzlich danken . Man braucht für das Bohren dicker Bretter viel Zeit . Hier handelt es sich um einen klugen Erfolg . Dem zolle ich sehr viel Respekt . Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner klaren und ordnungspolitisch strukturierten Rede unter anderem zur Steuerpolitik Stellung genommen . Wir von der Union wissen um die Sorgen und Nöte derjenigen , die in diesem Land Einkommensteuer zahlen , die morgens aufstehen , den ganzen Tag arbeiten und abends vielleicht nicht früh ins Bett kommen . Sie werden insbesondere im mittleren Einkommensbereich belastet . Es ist unser Anliegen - im Verbund mit strikter Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Schuldenbremse - , in der nächsten Legislaturperiode alle Entlastungsmöglichkeiten und vor allen Dingen die Vereinfachungsoptionen im deutschen Steuerrecht zu mobilisieren , die die Leistungsträger im mittleren Bereich unserer Gesellschaft nach vorne bringen und sie motivieren , wieder etwas zu leisten . Das ist das Anliegen der Union . Ich will deutlich machen : Wir hätten in der Steuerpolitik mehr machen können , wenn die SPD nicht so auf der Bremse gestanden hätte . Es wundert mich schon , dass der Bundesfinanzminister , nachdem er Steuersenkungen abgelehnt hat , in dieser Woche als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD ebensolche gefordert hat . Wir wären bereit gewesen , beispielsweise in Sachen Pendlerpauschale mehr zu machen . Das ist auf den erbitterten Widerstand des Bundesfinanzministers gestoßen . Ich finde , man sollte hier so handeln , wie man auch in der Öffentlichkeit redet . Das macht Glaubwürdigkeit in der Politik aus . Im Zusammenhang mit dem Sachverhalt , dass wir hier eine schwierige Zeit haben , will ich auf einige Punkte eingehen , die wir im Haushaltsausschuss am Konjunkturprogramm präzisiert haben . Ein Punkt betrifft das enorme zusätzliche Bürgschaftsvolumen . Wir haben analog zu dem Bereich , den wir bei der SoFFin haben , jetzt auch einen Lenkungsausschuss für Bürgschaften von der Bundesregierung eingefordert . Wir wollen damit zweierlei erreichen : erstens eine rasche Umsetzung der notwendigen Bürgschaftsentscheidungen in der Exekutive . Wir dürfen keine Zeit verschwenden . Da , wo Not am Mann oder an der Frau in der Firma ist , soll geholfen werden . Zweitens : eine klare parlamentarische Kontrolle in diesem Bereich . Es muss deutlich werden : In der sozialen Marktwirtschaft kann der Staat dort helfen , wo es notwendig ist . Aber er ist kein Reparaturbetrieb für unternehmerisches Versagen . Deswegen gibt es Begrenzungen dessen , was der Staat mit Bürgschaften in dieser sozialen Marktwirtschaft leisten kann .
CDU/CSU
Frau Bundeskanzlerin, dann sind Sie nicht korrekt informiert, aber wir können Sie gerne noch einmal über unsere Beschlüsse aufklären.
PDS/LINKE
Sehr geehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Als jemand , der sonst in der Gesundheitspolitik und in der Entwicklungspolitik zu Hause ist , bin ich erstaunt über den Ton , in dem hier über Probleme , die die Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt bewegen , diskutiert wird . Ich denke , dass das schwer zu verstehen ist . Ich weiß , dass das Thema strittig ist . Aber wir kommen bei diesem Thema nur weiter , wenn wir uns ein wenig systematischer und detaillierter mit den möglichen Lösungen auseinandersetzen . In der Entwicklungspolitik gibt es zurzeit ein sehr wichtiges Thema : dass die Agrarindustrie sich überall in der Welt Flächen kauft . Wir haben gesehen , dass in Madagaskar ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche von einer einzigen Firma aufgekauft wurde , die dort eine Monokultur plant . Ich habe mit einer Delegation aus Kongo-Brazzaville gesprochen , die mir berichtet hat , dass entlang der Eisenbahnlinien - das sind viele Hundert Kilometer - ein 20 Kilometer breiter Streifen aufgekauft worden ist , auf dem der Wald gelichtet und Ölpflanzen angebaut werden sollen . Auch die Paraguayer haben von ihren Konflikten berichtet . Sie haben große Sorge , weil sehr viele Menschen von ihren Ländereien vertrieben werden , die als Kleinbauern ihre Existenz durch Subsistenzwirtschaft gesichert haben und jetzt in die Slums der Städte vertrieben werden . Deshalb müssen wir anschließend mit unseren Entwicklungshilfeprogrammen dafür sorgen , dass sie nicht verhungern und menschenwürdig leben können . Das sind die Folgen einer Agrarindustrie , die weltweit eine große Rolle spielt . Es ist nicht so , dass die Menschen durch das Vorgehen der Agrarindustrie mehr zu essen haben . In der Entwicklungspolitik sehen wir vielmehr das Gegenteil : Die Agrarindustrie verjagt Menschen , die vorher zu essen hatten , und sorgt dafür , dass wir hier jeden Tag billiges Fleisch auf dem Teller haben . Das ist der Motor dieser ganzen Misere . In meinem Wahlkreis gibt es eine Wurstfabrik , die sehr fleißig und produktiv ist . Dort arbeiten Frauen bei 4 Grad an einer Wurstabfüllmaschine im Gruppenakkord ; das heißt , sie passen auf , dass jede von ihnen Leistung bringt . Wenn eine Frau nicht so gute Leistung bringt , verdirbt sie den Schnitt der Gruppe . Das ist schon psychologisch ein riesiges Problem . Diese Frauen arbeiten für etwa 1 000 Euro im Monat , und sie müssen bis zu 50 Kilometer zur Arbeit fahren , und das , damit die Würstchen dieser Fabrik bei Lidl oder Aldi billiger angeboten werden können als die von der Konkurrenz . Damit die Frauen sich diese Würstchen überhaupt leisten können , müssen sie so billig sein . Das ist ein horrender Kreislauf , in dem wir da stecken , der eine Katastrophe für die Landwirtschaft und die Menschen bedeutet , nicht nur in den Entwicklungsländern , sondern auch hier bei uns . Grundsätzlich ist es doch so , dass wir , um gut leben zu können , nicht nur billige Nahrung haben möchten , sondern darüber hinausgehende Wünsche haben . Wir wollen in einer Landschaft leben , in der wir uns gerne bewegen . Wir wollen nicht in bestimmten Jahreszeiten durch große , dreieinhalb bis vier Meter hohe Maiswände fahren und die Landschaft gar nicht mehr sehen , obwohl das Land ganz flach ist . Wir wollen mobil sein in der Landschaft und einander besuchen können . Wenn Sie sich anschauen , was in den Städten aus der Mobilität geworden ist , wenn Sie sich das Blech anschauen , das auf den Straßen steht , weshalb die Kinder nicht mehr allein auf die Straße gehen können , dann sehen Sie , dass auch dort etwas verkehrt läuft . Wir alle wissen , dass wir eine Energiewende brauchen . Aber das gilt nicht nur für den Spritverbrauch , es gilt auch für unsere Ernährungsgewohnheiten . Daran geht kein Weg vorbei . So wie wir jetzt handeln , machen wir die Welt kaputt . Auch wenn wir hocheffizient so weitermachen , ist das keine positive Lösung . Denn unsere Wirtschaft entwickelt sich sehr schnell und im Wettbewerb , aber leider in die falsche Richtung . Hier besteht die Möglichkeit , etwas zu ändern . Ich will Ihnen ein Erlebnis schildern , das ich gleich zu Anfang meiner parlamentarischen Laufbahn hatte und das mich damals ziemlich umgehauen hat . Ich bin auf einer parlamentarischen Konferenz im Süden Englands gewesen , einer trilateralen Konferenz , bei der - auf Initiative von Helmut Kohl , Mitterrand und Major - französische , englische und deutsche Parlamentarier versammelt waren . Wir hatten uns gemeinsam landwirtschaftliche Betriebe angeschaut . Ich war ja die ersten Jahre im Landwirtschaftsausschuss . Anschließend haben wir sehr gut gegessen . Wir waren eingeladen , saßen an einer Tafel mit Silber , es gab rosa Vorhänge ; wunderschön war das . Rechts neben mir saß ein englischer Kollege , mit dem ich mich über die Probleme der dortigen Landwirtschaft - das war noch vor der BSE-Krise - unterhalten habe . Mein Nachbar links neben mir sprach französisch . Ich dachte zunächst , er sei von der französischen Delegation . Als ich ihn fragte , woher er käme , antwortete er : aus Brüssel . Dass jemand aus Brüssel bei einer trilateralen Konferenz anwesend war , erschien mir unpassend . Also habe ich ihn gefragt , wen er vertreten würde . Er antwortete : die Firma Monsanto . Auf meine anschließende Frage , was er dann hier mache , antwortete er , dass seine Firma die ganze Veranstaltung finanziert . - Da haben Sie recht . Mein Appetit war in der Tat weg . Die Firma Monsanto ist vielfach überall auf der Welt zur Zahlung von Strafen in Höhe von Millionen Dollar verurteilt worden , weil sie Politiker bestochen hat . Sie hat Praktiken überall auf der Welt etabliert , die bewirken , dass Menschen Hunger leiden . Ich habe kein Vertrauen in diese Firma wie auch in andere große industrielle Agrarfirmen , die natürlich die Ansprüche ihrer Aktionäre befriedigen müssen und die erst an zweiter Stelle - vielleicht aus Marketinggründen - die Ökologie berücksichtigen . Ich wünsche mir , dass wir unseren Weg finden . Ich wünsche mir , dass wir eine Verbindung herstellen zwischen unseren Verbrauchsgewohnheiten und dem , was durch sie in der Welt verursacht wird . Wenn wir diesen Zusammenhang nicht sehen , dann springen wir zu kurz . Mit meiner Fraktion bin ich dagegen , dass wir in diesem Jahr - bis zum April müssen wir darüber entscheiden - den Mais der Firma Monsanto in Deutschland ansäen lassen . Ich möchte , dass wir den Anbau verbieten , wie es in Rumänien , Frankreich , Österreich , Ungarn , Griechenland , Polen und Luxemburg der Fall ist . Wenn Sie sich die Karte ansehen , auf der dargestellt ist , wo der Mais dieses Jahr angebaut werden soll , dann können Sie erkennen , dass das nur in den östlichen Bundesländern der Fall ist . Ich habe für den Europarat einen Bericht zur Grünen Gentechnik erstellt . Gentechnisch veränderte Pflanzen werden mit Ausnahme von Spanien vorwiegend im Osten Europas angebaut . Wir haben uns also in Osteuropa vor Ort angeschaut , warum dies so ist , und festgestellt , dass die Menschen in diesen Ländern überhaupt nicht wissen , was in ihrem Land angebaut wird . Sie haben deshalb auch kein Problembewusstsein . Die großen Konzerne bestechen Politiker und schaffen dort Tatsachen . Auf diese Weise wird die Grüne Gentechnologie dort eingeführt , was bewirkt , dass gentechnisch veränderte Pflanzen überhaupt nicht mehr wegzukriegen sind . Sie sind überall . Es gibt außerdem noch Gentransfers in die Natur , die zu Verunreinigungen führen .
SPD
Frau Staatssekretärin, wir erleben, dass die Bundesregierung seit Wochen über dieses Thema diskutiert und immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch kommen. Wir reden hier über Studien, die mit Menschen durchgeführt werden sollen, die selber nicht mehr einwilligungsfähig sind und wahrscheinlich auch keinen Eigennutzen aus dieser Studie ziehen können. Ich gehe davon aus, dass die verschiedenen Vorschläge, die sowohl aus SPD-Fraktion und CDU/CSU-Fraktion als auch von der Regierung gekommen sind, von der Justizabteilung Ihres Ministeriums geprüft und entsprechend bewertet wurden. Deswegen würde ich Sie bitten, uns die verschiedenen Varianten kurz vorzustellen und zu erläutern, welche Empfehlungen Ihr Ministerium in Bezug auf die verschiedenen Vorschläge ausspricht.
GRUENE
Mit dem Opferentschädigungsgesetz befassen wir uns in der Tat schon seit längerem , nicht erst seit dieser Legislaturperiode . Ich kann mich daran erinnern , dass ich einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf im Jahr 2002 vorgelegt habe . Die zentrale Frage ist , ob wir eine Anspruchslösung zustande bekommen oder eine Billigkeitsentschädigung . Ich darf Sie beruhigen : Wir werden in allerkürzester Zeit einen entsprechenden Entwurf vorlegen können , der den Interessen der Opfer mehr dient , als sich mancher das vorstellt .
CDU/CSU
Möglicherweise. Ihr Wahlergebnis war auch nicht so besonders.
PDS/LINKE
Ich sage Ihnen: Es gibt keine Erklärung eines einzigen Grünen für diese Querung. Wir haben immer dagegen gekämpft. Wir haben immer dagegen gestritten. Sonst wären wir für Sie auch nicht die Dagegen-Partei. Bei diesem Thema waren wir im Gegensatz zu Ihnen immer glasklar aufgestellt. Der Rechnungshof weist explizit darauf hin, dass zahlreiche weitere Kosten für den Straßenbau, für Alternativstraßen, Lärmschutzmaßnahmen, den Ausbau des Knotenpunktes Hamburg usw. usf. noch nicht berücksichtigt sind. Das stärkste Stück – das demaskiert Ihre ganze Doppelzüngigkeit beim Schönrechnen der Zahlen – ist, dass Sie erst vor zwei Monaten erkannt haben, dass Fehmarn eine Insel ist. Denn es gab immer Hinweise, dass der Verkehr, der auf der Insel anlandet, auch wieder herunterkommen muss. Ihnen ist vor zwei Monaten aufgefallen: Das geht gar nicht mit der Fehmarnsund-Brücke; wir brauchen eine neue Querung. Jetzt kommt der Vorschlag, für 300 Millionen Euro eine zweite Querung zu bauen. Das demaskiert Ihre ganze unsolide Rechentrickserei. Inzwischen sind die Kosten von 840 Millionen Euro bis heute auf sage und schreibe 2,5 Milliarden Euro gestiegen. Wer so trickst und versucht, die Menschen hinter die Fichte zu führen, der muss sich nicht wundern, dass die Skepsis und Ablehnung gegenüber diesem Projekt heute größer sind denn je. Unterm Strich bleibt, dass Sie mindestens 2,5 Milliarden Euro im Fehmarnbelt vergraben wollen, für eine Strecke, die mit unter 10 000 Fahrzeugen täglich nicht einmal den Bau einer Umgehungsstraße rechtfertigen würde. Auch das von der Deutschen Bahn aktuell prognostizierte Bahnverkehrsaufkommen ist nicht imstande, die Realisierung in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Die Bahn hat ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Staatsvertrages plötzlich ihre Erwartungen der täglichen Züge von 210 auf 96 gesenkt.
GRUENE
Herr Kollege Kolbe , ich bitte um Verständnis . Ich möchte im Zusammenhang fortfahren . Deswegen gestatte ich keine Zwischenfrage . . Ich möchte im Folgenden weniger über Leistungen und Fehler im damaligen Vorgehen reden . Ich stelle ausdrücklich fest : Die großen Leistungen , die in der damaligen Situation erbracht wurden , überwiegen bei weitem . Das , was mich persönlich umtreibt und was ich deswegen ansprechen möchte , ist die Frage : Wenn wir heute auf die Ereignisse von vor zehn Jahren zurückschauen ­ wir wissen , wie es im Osten vor der Vereinigung ausgesehen hat und was in den letzten zehn Jahren passiert ist ­ , gibt es dann so etwas wie ein Fazit , gibt es so etwas wie eine bleibende Erkenntnis , aus der man Schlussfolgerungen für das ziehen kann , was heute bei uns in Deutschland geschieht und was auch im engeren Sinne die Politik angeht ? Ich bin in der Tat der Auffassung , dass es ein solches Fazit gibt . Ich will vier Erkenntnisse , die mich ganz persönlich berühren , in dieser Debatte ansprechen . Die erste Erkenntnis , die ich aus dem Vergleich zwischen der heutigen Situation und der vor zehn Jahren gewinne , ist , dass in Zeiten eines Wandels , eines Umbruchs eines ganz besonders wichtig ist , nämlich der Mut zur Veränderung und die Fähigkeit der Politik , bei solchen Umbrüchen voranzugehen . Ich glaube , dass diese Erkenntnis sehr gut in unsere heutige Zeit passt ; denn wir stehen in Deutschland ohne Zweifel vor ganz enormen Veränderungen , die wir meistern müssen . Die Internationalisierung von Politik , Ökonomie , die technologischen Veränderungen und der demographische Wandel müssen geschultert werden . Dies sind Themen , die das politische Tagesgeschäft und alle Debatten des Deutschen Bundestages durchziehen . Die Herausforderungen , die daraus für die Politik und für die Gesellschaft insgesamt erwachsen , sind alt und zugleich neu . Nach meiner Auffassung erwarten die Menschen von der Politik , nicht nur den Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen zu führen , sondern auch Entscheidungen zu treffen und Mut zu Veränderungen zu beweisen . Ein Fazit lautet deswegen , dass nicht das Verdrängen oder das Aussitzen , sondern ein aktives Gestalten solcher Veränderungen wichtig ist . Mit Blick auf die Ereignisse vor zehn Jahren ist dies ein Auftrag . Ich bitte um Nachsicht dafür , dass ich die eine oder andere Parallele zu unseren aktuellen Debatten ziehe , beispielsweise im Zusammenhang mit der Steuerreform oder den schwierigen Entscheidungen beim Rentenrecht . Ich sage ausdrücklich : Das ehrliche und wahre Bemühen um einen Kompromiss ist richtig und notwendig . Aber irgendwann kommt die Zeit der Entscheidung . Jürgen Strube , der Vorstandsvorsitzende eines der weltgrößten Chemieunternehmen , sagte in dieser Woche , wir in Deutschland seien dabei , den Begriff des Reformstaus aus dem Sprachgebrauch zu verdrängen . Das ist zwar ein großes Lob , aber es ist auch ein Auftrag an uns alle in diesem Haus . . Eine Lehre aus der Zeit vor zehn Jahren besteht für mich in der Aufforderung , dass wir uns Veränderungen stellen müssen und dass wir einen Umbruch nicht passiv erleiden dürfen ; vielmehr haben wir Prozesse aktiv zu gestalten und dabei müssen wir auch Wagnisse eingehen . Daran , dass wir uns dabei über Parteigrenzen hinweg orientieren und springen müssen , hat Herr Kollege Waigel heute im Zusammenhang mit dem Vorgang vor zehn Jahren erinnert . Ich sage ausdrücklich : Aus den parteipolitischen Schützengräben herauszukommen ist für mich ein Fazit der Ereignisse vor zehn Jahren . Das Ganze ist hochaktuell . . Die zweite Erkenntnis , die ich heute ansprechen will , ist , dass es heute , zehn Jahre danach , die Notwendigkeit gibt , über einen Perspektivwechsel im ostdeutschen Selbstverständnis öffentlich zu kommunizieren . . Keine Frage , damals vor zehn Jahren war unser Blick eindeutig auf die Situation in den alten Bundesländern gerichtet . Das ist überhaupt kein Vorwurf . Wir haben damals intensiv gefragt , wann es in den neuen Bundesländern so wie in den alten Bundesländern sein wird . Die damalige Bundesrepublik Deutschland war der Maßstab , die eigentliche Perspektive . Das konnte nicht anders sein ; denn es gab kein Vergleichsmodell und kein Alternativmodell . Natürlich bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht nur Verfassungsgebot , sondern auch ein wichtiges konsensuales Ziel in einer demokratischen und sozial orientierten Gesellschaft . Meine Damen und Herren , dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in dieser Woche in der Berliner Zeitung eine Diskussion über eine neues ostdeutsches Leitbild angestoßen hat , findet meine ausdrückliche Unterstützung . Die Diskussion darüber , wie wir wegkommen von einem Modell der nachholenden Modernisierung , bei dem wir das Alte , Traditionelle im Blick haben , und hinkommen zu einem Modell der , wie er sagt , europäischen Verbindungsregion als Leitmotiv für die Perspektive der neuen Länder , halte ich für notwendig und sehr wichtig . In der Tat steht Deutschland vor ganz zentralen Veränderungen . Das sind die technologischen Veränderungen , die ich beschrieben habe , das ist die Notwendigkeit , weltDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Staatsminister Rolf Schwanitz 10608 weite Märkte zu erobern , und das ist natürlich auch die geographische Veränderung . Wir sind ja nicht mehr Randregion , sondern wir sind im Begriff , in Europa eine ganz zentrale geographische Stellung einzunehmen . Die neuen Länder haben hierbei ganz enorme Chancen . Wir müssen darüber reden , welche Konsequenzen das hat , und wir müssen darum werben mit dem Ziel , dass dies auch ins Bewusstsein dringt und verarbeitet wird . Für mich gehören in eine solche Debatte über einen Perspektivwechsel , in die Diskussion über ein neues ostdeutsches Leitbild verschiedene Dinge . Drei will ich ausdrücklich benennen . Das Erste sind für mich die Erfahrungen , die in den letzten Jahren in Ostdeutschland gesammelt worden sind , Ostdeutschland als neue Wissensgesellschaft zu begreifen . Das Zweite , worüber nachzudenken und zu diskutieren sich sehr lohnt , sind die Innovationserfahrungen , die in Ostdeutschland gesammelt werden konnten . Das Dritte , was ich ansprechen will und was ich sehr interessant finde , ist der Grundsatz , zu aktivieren und zu motivieren , das heißt , Dinge mit den Menschen gemeinsam voranzutreiben . Auf allen drei Feldern sind in den letzten zehn Jahren ganz enorme Entwicklungen vonstatten gegangen , sind in den neuen Ländern Erfahrungen besonderer Art gesammelt worden und hat die Politik diese Entwicklung aktiv unterstützt und wird das auch in Zukunft tun . Noch nie , meine Damen und Herren ­ ich möchte jetzt etwas zu dem Thema Wissensgesellschaft sagen ­ , war die Halbwertszeit beim Wissen so kurz . Neues Wissen aufzunehmen , zu vermitteln , ist zu einer Zukunftsfrage für die Gesellschaft insgesamt geworden . Das gilt natürlich für alle in unserem Lande , auch europaweit , aber der Osten hat dabei hervorragende Erfahrungen gemacht . Was war der Transformationsprozess denn anderes als ein gigantischer Wandel von Wissen , der in Ostdeutschland in umfassendster Art geschultert und gemeistert werden musste ! Viele ostdeutsche Hochschulen , viele Fachhochschulen haben diese Chancen genutzt . Im nationalen und internationalen Rating finden sich ostdeutsche Einrichtungen mittlerweile in Spitzenpositionen wieder . In bemerkenswerter Art und Weise entstehen in diesen Hochschulen und Fachhochschulen gerade mit Blick auf die ostdeutsche Situation kooperative Strukturen . . Deshalb ist es richtig , gerade den Ausbau der ostdeutschen Forschung , den Ausbau der ostdeutschen Hochschul- und Fachhochschullandschaft zu einem zentralen Thema zu machen . . Die Ostdeutschen haben hervorragende Chancen , hier Kompetenzzentren zu entwickeln . Wenn gegenwärtig ­ lassen Sie mich wenigstens eine Zahl nennen ­ 27 Prozent der Projektfördermittel des Bundes , die für Biotechnologie insgesamt ausgegeben werden , nach Ostdeutschland fließen , dann ist das ein Signal für diesen wichtigen Veränderungsprozess , auf den ich hinweisen wollte . Zu dem Leitbild , das ich ja beschrieben habe , gehört natürlich auch Ostdeutschland als Innovationsstandort . Lothar Späth hat in dieser Woche gesagt , nicht Subventionen , sondern Innovationen seien das prägende und das zentrale neue Bild in Ostdeutschland . Ich kann das nur ausdrücklich unterstreichen . Deswegen muss sich auch die Förderpolitik ­ auf diesem Wege sind wir , wie Sie wissen ­ dem Innovationsthema in verstärkter Form zuwenden . Wir finden in Ostdeutschland bemerkenswerte neue Bedingungen , die auch in der internationalen Perspektive von hohem Interesse sind : kurze Verwaltungswege , ein gegenüber der Industrie sehr aufgeschlossenes Klima in der Bevölkerung und Gesellschaft . Dieses ist in Kombination mit der Innovationsunterstützung der öffentlichen Hand eine hervorragende Voraussetzung , um gerade auch ausländisches Investment nach Ostdeutschland zu führen . Das muss auch einmal ausgesprochen werden . . Ich möchte auch eine Bemerkung zu dem Themenkomplex Aktivieren und Motivation machen . Ich bin der festen Überzeugung , dass es in Ostdeutschland enorme Potenziale gibt , die sich im Ideenreichtum der Menschen in den Regionen niederschlagen . Wer wollte es mir verdenken , dass ich hier unseren , wie ich finde , in der zweiten Phase sehr erfolgreichen Wettbewerb im Rahmen des Programms Inno-Regio anspreche . Wie Sie wissen , wollen wir in den nächsten Jahren 25 Modellregionen fördern . Ich will nicht verhehlen , dass es mich sehr überrascht hat , mit welcher Energie und Intensität dieses erste , besonders auf Ostdeutschland zugeschnittene Wettbewerbsinstrument in den Regionen aufgenommen worden ist , übrigens auch über Parteigrenzen hinweg . Ich habe das ja beobachtet . Auch viele Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gehen den Weg mit und bringen sich regional ein . Da geht ein Ruck durch die Regionen . Wir tun gut daran , wenn wir nicht nur innerhalb der Kategorie dieser 25 Projekte denken , sondern wenn wir ­ auch da sind wir auf gutem Weg ­ diese Innovationspotenziale nicht versiegen lassen und die Motivation der Menschen nicht enttäuschen , sondern gemeinsam mit den Regierungen der neuen Länder befördern und auch weiter unterstützen . . Eine dritte Schlussfolgerung möchte ich aus dem Vergleich zu dem ziehen , was vor zehn Jahren war : Wir haben auf dem Weg , den wir seitdem zurückgelegt haben , die Erfahrung gemacht , dass die Stärke der Bundesrepublik Deutschland nicht nur aus ihrer Vielfalt erwächst , sondern auch in der Gemeinsamkeit liegt . Das gilt für Deutschland insgesamt und ist beispielsweise auch aus unserer Debatte über die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung des Aufbaus Ost durch einen Solidarpakt 2 nach 2004 abzuleiten . Dies gilt aber auch und gerade für die Ostdeutschen untereinander . Die Menschen erwarten von uns allen einen ganzheitlichen Politikansatz . Sie Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Staatsminister Rolf Schwanitz 10609 orientieren sich bei dem , was sie wünschen und erwarten , nicht an Fragen politischer Zuständigkeit , sie konzentrieren sich in erster Linie auf die Problemlösung und erwarten dabei , dass die Politik mit ihnen an einem Strang zieht . Deshalb ist diese Erfahrung für mich auch eine Herausforderung der Politik auf allen Ebenen . Ich glaube , niemand darf sich davon ausnehmen . Wenn dies richtig ist , dann stellen sich eine ganze Reihe unbequemer Fragen auch jenseits von Hierarchien und jenseits von territorialen Zuständigkeiten , über die anlässlich einer solchen Debatte offen geredet werden muss . Gemeinsamkeiten zwischen dem Bund und den neuen Ländern , aber auch zwischen den neuen Ländern untereinander zu finden , herauszufiltern und diese aufzunehmen ist deshalb für mich und ein wichtiges Anliegen . Wir haben in diesem Bereich auch Erfolge zu verzeichnen . Beispielsweise gilt dies für den zwischen dem Bund und den neuen Ländern nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommenen Beschluss , ausländische Direktinvestitionen im Rahmen des so genannten IIC auch über den befristeten Auftrag hinaus anzuwerben . Das sind Dinge , die man sinnvoll gemeinschaftlich tun kann . Diese Frage stellt sich aber auch bei anderen Themengebieten : im Bereich der Förderpolitik , im Bereich der Bildungspolitik , beim Baurecht und bei anderen Dingen . Ich weiß , dass das schwierig ist , aber es muss bei einer solchen Debatte wie heute auch einmal möglich sein , quasi gegen den Strich zu denken und diese Themen anzusprechen . Wenn es richtig ist , meine Damen und Herren , dass die ostdeutschen Länder nicht nur untereinander im Wettbewerb stehen , sondern ostdeutsche Regionen schon längst in einem europaweiten Wettbewerb der Regionen stehen , zum Beispiel mit Irland oder mit Spanien , und sich der Blickwinkel in Zukunft auch noch auf Osteuropa ausweiten wird , dann ist es in der Tat eine wichtige Erfahrung von hoher Aktualität , wenn man Gemeinsamkeiten ausmacht und gemeinsame Stärken herausstellt . Ich will ausdrücklich noch eine weitere Erkenntnis ansprechen . Angesichts der Entwicklungen , die wir erlebt haben , und angesichts der Entwicklungen , die noch vor uns liegen , können wir nur in dem Maße erfolgreich sein , wie es uns gelingt , die Menschen bei diesen Entwicklungen mitzunehmen . Die Menschen in den neuen Bundesländern können sich ­ ich habe in diesem Punkt eine etwas andere Auffassung als Sie , Herr Kollege Rexrodt ­ auf eine ganze Reihe von Stärken und Fähigkeiten besinnen , die sie aus 40 Jahren Leben in der DDR mit all den Schwierigkeiten und Bedrückungen , aber auch aus zehn Jahren Leben in den neuen Verhältnissen gewonnen haben . Zu diesen Fähigkeiten gehört für mich die Fähigkeit , mit Veränderungen fertig werden zu können . Dazu gehört für mich die Stärke , pragmatisch an Probleme herangehen zu können . Dazu gehört für mich die Fähigkeit , einen undogmatischen Lösungsansatz zu finden . Dazu gehört für mich die Befähigung , kooperativ und nicht als Einzelkämpfer an Lösungen heranzugehen . Wir müssen diese Stärken und dieses Potenzial , das in den Menschen steckt , betonen und ins Bewusstsein rücken . . Aber auch ein anderer Punkt muss offen angesprochen werden : Wir müssen uns ­ das ist keine Frage ­ ändern . Wir müssen nämlich die Debatte um die EU-Osterweiterung versachlichen ; sie ist in den neuen Ländern noch nicht tiefgreifend genug geführt worden . Das soll kein Vorwurf sein . Ich will in diesem Zusammenhang nur die Besonderheit erwähnen , mit der sich der EU-Beitritt der neuen Länder 1990 vollzogen hat . Er war gewissermaßen von den Vorgängen um die deutsch-deutsche Vereinigung überlagert . Im Windschatten der deutschen Einheit sind die neuen Länder Mitglieder der Europäischen Union geworden . Dieser Beitrittsprozess vollzog sich also anders als in den osteuropäischen Ländern , wo es eine mehrjährige Diskussion gibt und wo man um eine entsprechende Bewusstseinshaltung hinsichtlich dieses Prozesses ringt . Aus objektiven Gründen ist dies in den neuen Bundesländern anders gewesen . Wir als Politiker haben die Verantwortung , die Veränderungen im Bewusstsein zu berücksichtigen und notwendige Konsequenzen aus diesen Veränderungen abzuleiten . Wir dürfen dieses Thema nicht unter dem Gesichtspunkt des parteipolitischen Klein-Kleins sehen , sondern wir müssen in den nächsten Monaten und Jahren diesen Wandel im Bewusstsein fair und aktiv begleiten . Wir dürfen nicht zulassen , dass dieses Potenzial der neuen Länder einfach versiegt . . Zum Schluss . Wir müssen uns jedem Angriff auf eine offene Gesellschaft , jedem Signal der Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit , die auch zur ostdeutschen Realität gehört , entgegenstellen . . Niemand sollte die Illusion haben , dass dieses Problem der Staat alleine mithilfe von Gesetzen lösen kann . Die Pflicht , gegen Fremdenfeindlichkeit einzutreten , stellt sich jedem im täglichen Leben . Wir dürfen nicht wegschauen ; unser aller Zivilcourage ist in ganz starkem Maße gefordert . Ich wollte nicht unterlassen , diese Erfahrungen anzusprechen . Es ist keine Frage , dass zehn Jahre Wirtschaftsund Währungsunion eine historische Dimension haben . Aber es gibt noch viele Punkte , die uns heute und auch morgen gedanklich beschäftigen müssen . Schönen Dank . .
SPD
Ja , bitte .
CDU/CSU
Ich kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern Lust machen, auf der Grünen Woche in ein Hähnchen zu beißen. Ich habe gesagt, das Thema eignet sich nicht zur Skandalisierung. Im Übrigen gibt es strenge Vorschriften für die Gabe von Antibiotika vor Beendigung der Mast, und es gibt in den schlachtenden Betrieben strenge Kontrollen des Fleisches auf Rückstände von Antibiotika. Der Verbraucher muss und kann hier auf der sicheren Seite sein. Das ist gewährleistet, und dafür stehen wir alle ein.
Das gilt – große Überraschung – analog auch für die Bundeswehr. Zum 1. Mai ist allerdings nicht eingezogen worden. Aber um noch einmal den Grundgedanken zu erläutern: Der 1. Januar 2011 ist der Stichtag. Es soll gewährleistet werden, dass jemand, der am 1. Juli einberufen wird, sechs Monate abzuleisten hat. Wir mussten seitens der Bundeswehr genau überprüfen, ob das leistbar ist; denn man ist in den Planungen noch von einem drei Monate längeren Grundwehrdienst ausgegangen. Diese Verkürzung ist aber zu handhaben und abzufedern. Insofern können wir mit dem 1. Juli gut leben.
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , zunächst muß man zur aktuellen Lage sagen , daß es bisher , Frau Kollegin Blunck , auf dem bundesdeutschen Markt noch keine Lebensmittel gibt , die gentechnisch veränderte Organismen beinhalten . . Bisher ist auch beim zuständigen Bundesgesundheitsamt noch kein Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens solcher Lebensmittel gestellt worden . . Natürlich muß man die rasche Entwicklung auf diesem Sektor zur Kenntnis nehmen . Deshalb wird es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein , bis es auch in der Bundesrepublik Deutschland High-Tech-Käse , die stoßfeste Tomate oder Mayonnaise aus dem Genlabor auf dem Markt geben wird . . Die Möglichkeit , solche Lebensmittelprodukte herzustellen , ist Realität . Die stoßfeste Tomate , die ja monatelang haltbar sein soll , war in Amerika sogar bereits zugelassen , ist allerdings vom Hersteller inzwischen wieder zurückgenommen worden . Der Grund : die mangelnde Akzeptanz des Verbrauchers . Nun haben wir gerade ein Beispiel dafür erlebt , daß dieses Thema sehr emotional diskutiert wird und daß auch die Verbraucher kritisch über solche biotechnisch veränderten Lebensmittel urteilen . In der Tat möchte ich , bevor ich auf die EG- Regelung zu sprechen komme , doch auch die Frage stellen , gerade in einer Überflußgesellschaft : Wie sinnvoll ist eigentlich der Einsatz der Gentechnik neben der Medizin auch im Lebensmittelbereich ? Brauchen wir monatelang haltbare Tomaten ? Brauchen wir die Superkartoffel ? Und welche Auswirkungen haben solche Produkte auf die Gesundheit oder die Umwelt ? Klar ist : Die Forschung verspricht sich auch im Lebensmittelbereich von der Gentechnik vieles . Eine der ganz großen Hoffnungen ist es z . B . , das Welternährungsproblem in den Griff zu bekommen . Eine weitere Hoffnung liegt darin , schädlingsresistente Pflanzen züchten zu können , um etwa auf den Einsatz bestimmter Chemikalien verzichten zu können . Gerade als Gesundheitsminister verbinde ich mit der Biotechnologie auch Hoffnungen , daß mit der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung eine Erhöhung der Lebensmittelqualität und der Lebensmittelhygiene verbunden werden kann . Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen , daß die Anwendung der Gentechnologie bei der Herstellung von Lebensmitteln Risiken aufweisen kann , z . B . toxische Wirkungen der von gentechnisch veränderten Organismen gebildeten Stoffe . Dies alles zeigt _ und da möchte ich immer wieder appellieren _ , daß wir bei der Lebensmitteltechnologie weder verherrlichen dürfen noch verteufeln dürfen . Wir sollten vielmehr bei diesem zukunftsträchtigen Thema zwischen Schaden und Risiken sachlich abwägen . . Für die Bundesregierung steht fest , daß , wie bisher , beim Einsatz moderner Technologien in der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung der oberste Grundsatz gilt _ und da haben wir offensichtlich Übereinstimmung _ : Eine Gefährdung der Gesundheit und eine Täuschung des Verbrauchers müssen ausgeschlossen werden . . Die Bundesregierung ist auch der Auffassung , daß es für biotechnisch veränderte Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten geeignete Zulassungsverfahren geben muß , in deren Rahmen auch die Unbedenklichkeit der Produkte geprüft wird . Es muß auch eine gezielte Verbraucherinformation und -aufklärung sowie eine ausreichende Kennzeichnung solcher Produkte geben .
CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , die Antwort der Bundesregierung lautet : Die in den Resolutionen 1596 und 1807 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Reise- und Finanzsanktionen gegen Ignace Murwanashyaka wurden umgesetzt und bestehen fort . Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar geltende EG-Verordnung . Mit Resolution 1804 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13 . März 2008 sind alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen worden , Maßnahmen in Betracht zu ziehen , um jegliche von ihrem Staatsgebiet ausgehende Unterstützung der FDLR , der noch vorhandenen Mitglieder der Hutu-Miliz aus dem Genozid 1994 - Interahamwe - sowie der damaligen ruandischen Armee zu unterbinden . Die zuständigen Landesbehörden haben ein Verbot der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes für Ignace Murwanashyaka ausgesprochen . Bei Zuwiderhandlung sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe vor . Aufgrund von Hinweisen auf politische Betätigung - es gab beispielsweise ein Interview mit der BBC , ein offenes Schreiben an den Bundespräsidenten und ein offenes Schreiben an den Präsidenten der Friedenskonferenz in Goma - wurde von den zuständigen Behörden ein Ermittlungsverfahren nach § 95 Abs . 1 Nr . 4 des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde über die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen Ignace Murwanashyaka unterrichtet .
SPD
Lieber Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns zu vorgerückter Stunde. Manchmal fragt man sich, ob das alles so sein muss; das sage ich ganz offen. Ich glaube, dass über den Gesetzentwurf bereits viel Richtiges gesagt worden ist. Deshalb möchte ich meine Ausführungen beschränken: Wir halten nichts davon, dass die sachgrundlose Befristung abgeschafft wird. Die AfD will sie abschaffen. Ich glaube, sie ist weiterhin notwendig für einen flexiblen Arbeitsmarkt. Darüber hinaus ist auch die sachlich begründete Befristung weiterhin notwendig, und zwar für einen größeren Zeitraum, als die AfD das hier vorschlägt. Über diesen Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss sicherlich sehr intensiv diskutieren. Wir haben entsprechende Gegenvorschläge unterbreitet, die in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt sind. Diese werden wir zum Segen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch der Betriebe umsetzen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Alles Gute für heute Nacht. Meine Fraktion möge mir verzeihen; ich habe zwei Minuten und 34 Sekunden hergeschenkt.
CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Es gibt zwei Aspekte , die einen aktuellen Anlaß für diese Debatte darstellen : zum ersten der neue Zeitplan für einen Untersuchungsbericht zu dem Unglück in Eschede . Direkt nach dem Unglück wurden dieser Bericht und eine Verkehrsausschußdebatte für 1998 versprochen . Im Dezember sagte der neue Minister Müntefering , Berichte würden erst im ersten Halbjahr 1999 fertiggestellt . Seit Mitte Januar wissen wir : Frühestens Ende 1999 liegen die Berichte vor ; Konsequenzen aus dem Eschede-Unglück können also erst ab dem Jahr 2000 ff . gezogen werden _ eineinhalb Jahre nach der Katastrophe . Das ist meiner Ansicht nach untragbar , weil die Gefahrenpotentiale damit erhöht werden könnten . . Der zweite neue Tatbestand : Es gab in der vergangenen Woche zwei neue Zugunfälle , die jeweils einen Bezug zu Eschede aufweisen : In Hannover entgleiste ein ICE beim Tempo von 40 Kilometer pro Stunde ; Ursache dafür war eine durchgebrochene Weiche . In Minden entgleiste ein Regionalexpress ; Ursache war ein klaffender Riß in einem Rad . Der Mindener Unfall wurde von der Bahn als derart schwerwiegend eingeschätzt , daß 600 Reisezugwaggons zurückgerufen werden mußten . Das hat in dieser Woche in den neuen Bundesländern zu extremen Belastungen im Nahverkehr geführt . Zusätzlich wurde bekannt : Vor dem Unglück in Minden hat die Bahn regelmäßig die Ultraschallprüfungen der entsprechenden Radsätze ausgesetzt _ exakt wie im Vorfeld des Eschede-Unglücks .Werte Kolleginnen , werte Kollegen , nach unserer Auffassung liegen heute bereits ausreichende Erkenntnisse für eine beschleunigte Aufarbeitung des bisher schwersten Bahnunglücks vor . Wenn sich das Eisenbahn-Bundesamt und die Staatsanwaltschaft hier auf einer problematischen Zeitschiene bewegen , dann muß das Parlament aktiv werden , zum Beispiel durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß . Es liegen neue Erkenntnisse vor . Das EisenbahnBundesamt hat am 14 . Dezember 1998 den Teilbericht zum gebrochenen Radreifen beim Eschede-Unglück vorgelegt . Andere Berichte wurden auszugsweise bekannt , so derjenige des Fraunhofer Instituts Darmstadt zur Weiche in Eschede . Bereits auf dieser Grundlage lassen sich drei Erkenntnisse aus Eschede festhalten : Erstens . Das Bahnmanagement hat Anfang der 90er Jahre die Radsätze beim ICE-1 von sogenannten Monobloc-Rädern auf Radreifen mit Gummieinlagen auswechseln lassen . Nach dem Eschede-Unfall wurden von der Bahn alle ICE-1 wieder auf Monobloc-Räder zurückgerüstet . Implizit wird damit eingestanden : Die weltweit einmalige Verwendung solcher gummigefederter Räder im Hochgeschwindigkeitsverkehr war zumindest ausgesprochen problematisch . Zu einem der 1994 neu in Einsatz gelangten gummigefederten Radsätze , dem Typ BA 065 , heißt es im neuen EBA-Bericht : Eine nachvollziehbare Zulassung mit entsprechenden Prüfberichten liegt nicht vor . Im Klartext : Es gab einen problematischen Wechsel der Radsätze . Und ein zum Einsatz gelangter bestimmter Radtyp durchlief nicht einmal die erforderlichen Prüfungen . Zweitens . Es kam im Vorfeld von Eschede und im Vorfeld des Mindener Unglücks zu einem Abbau von Sicherheitsstandards . Beim ICE-1 waren regelmäßige Untersuchungen der Radsätze mit Ultraschall als erforderlich erachtet worden . Dafür wurde die Anlage mit dem Kürzel ULM konstruiert . _ Das U steht für Ultraschall . _ Der neue EBA-Bericht hält zu diesem Komplex fest : . . . zumindest in der Zeit vor dem Unfall wurden . . . die in dieser Anlage vorgesehenen Ultraschallprüfungen überhaupt nicht durchgeführt . Ein weiteres Zitat : Dies war dem Eisenbahnbundesamt nicht bekannt . Darüber hinaus heißt es in diesem Bericht : Nur einen Tag vor dem Eschede-Unglück wurde am fraglichen Rad , das dann brach , eine Rundlaufabweichung von 1 ,1 mm gemessen . Weiter im Text : Das Betriebsgrenzmaß , welches im Betrieb nicht überschritten werden darf , ist generell auf 0 ,6 mm festgelegt . Im Klartext heißt das : Die entscheidende Prüfanlage war nicht nur schlicht abgeschaltet , es wurde am Tag vor dem Crash auch eine Rundlaufabweichung gemessen , die fast doppelt so groß war wie maximal zulässig . Und dennoch wurde der ICE auf die Reise geschickt _ auf die Reise in den 101fachen Tod . Drittens . In Eschede und letzte Woche in Hannover entgleiste ein Zug auf einer konventionellen Weiche . Im Hochgeschwindigkeitsnetz gibt es ausschließlich die Schnellfahrweichen mit höheren Sicherheitsstandards . Zumindest bei dem konkreten Unfallablauf , wie ihn das Eisenbahn-Bundesamt beschreibt , hätte in Eschede mit einer Schnellfahrweiche dieses Unglück nicht passieren können . Bekanntgewordene Teile aus dem neuen Bericht des Fraunhofer Institutes lenken den Blick noch stärker auf diese Weichenkonstruktion . Dazu wird Staatsanwalt Wigger von der ermittelnden Behörde zitiert , wonach dieses Weichensystem auf allen Bahnstrecken mit ICE-Verkehr in Frage gestellt werden muß . Unbestreitbar bei Punkt 3 ist : Schnellfahrweichen sind sicherer als konventionelle Weichen . Schnellfahrweichen setzt die Bahn auch im konventionellen Netz ein , dort bei besonders beanspruchten Stellen . Ich komme zum Schluß . Es stellen sich damit folgende Fragen : Weshalb werden diese Weichen nicht überall , wo ICE verkehren , eingebaut ? Weshalb wurde in Eschede die zerstörte Weiche erneut durch eine konventionelle Weiche ersetzt ? _ Diese Aspekte und andere Fragen wären zu diskutieren . Die Aktuelle Stunde kann hierfür nur ein Auftakt sein . .
PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage noch zulassen. – Frau Kollegin, der Deutsche Hebammenverband mit seinen 19 000 Mitgliedern und 16 Landesverbänden hat in seiner Pressemitteilung ausdrücklich auf den heutigen Tag verwiesen und gesagt: Die Anträge der Grünen und der Linken und ganz besonders der gemeinsame Haftungsfonds für alle Gesundheitsberufe könnten eine tragfähige Lösung für die Zukunft sein. – Meine Frage ist: Haben Sie das gelesen? Würden Sie das bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen? Uns geht es dabei gar nicht nur – und das trifft auch auf den Deutschen Hebammenverband zu – um die niedergelassenen Hebammen. Wir wollen nicht die eine gegen die andere Gruppe ausspielen, sondern es geht uns um den Berufsstand als Ganzes, dass er abgesichert wird und die Haftpflichtprämien in den Krankenhäusern nicht ins Unermessliche steigen.
PDS/LINKE
Selbstverständlich .
GRUENE
Das muss jetzt nicht sein. Mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, werden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration ergriffen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will die Chancen der Integration für ausländische Menschen in Deutschland verbessern. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist die erfolgreiche Integration. Hierfür stellen wir die Weichen. Vielen Dank.
FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Zuge einer streitigen Debatte ist es sicherlich richtig , auch auf Gemeinsamkeiten hinzuweisen . Herr Minister , selbstverständlich wissen auch wir um die terroristische Bedrohung . Selbstverständlich ist auch uns der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren durch den Terrorismus ein Anliegen . Der Streit dreht sich um die Methoden . Da wird es allerdings sehr prinzipiell ; denn wir sagen : Der Rechtsstaat , so wie er sich bei uns über Jahrzehnte hinweg unter Geltung des Grundgesetzes entwickelt hat , ist stark genug , um die Gefahren abzuwehren . Wir brauchen keine Eingriffe in die Strukturen und Institutionen des Rechtsstaates . Herr Minister , das ist der entscheidende Punkt der Auseinandersetzung . Aufgrund vieler Äußerungen von Ihnen , Herr Schäuble , wissen wir , dass Sie die Sorge haben , dass die überkommenen Institutionen , die Sicherheitsbehörden , so wie sie konzipiert sind , und die rechtlichen Befugnisse nicht ausreichen . Das ist Ihre Sorge , die Sie oft zum Ausdruck gebracht haben . Sie haben nicht zuletzt deswegen gesagt , dass es in der sicherheitspolitischen Debatte keine Tabus geben dürfe . Wir greifen Ihre Grundhaltung auf und schauen , was davon in den Entwurf des BKA-Gesetzes , der uns heute vorliegt , eingeflossen ist . Wir stellen fest : Es handelt sich eben nicht um den Entwurf eines normalen Polizeigesetzes . Es trifft den Kern der Auseinandersetzung nicht , wenn man sagt : Da ist nur aufgeschrieben worden , was in den Länderpolizeigesetzen sowieso schon steht , und jetzt darf das Bundeskriminalamt das , was jeder Dorfpolizist darf . Tatsächlich verlassen Sie mit diesem Gesetzentwurf bewährte Strukturen des Polizeirechts . Es gibt jetzt Eingriffe in die Befugnisse der Länder . Es gibt jetzt Tätigkeiten des Bundeskriminalamts , die nicht mehr durch den Generalbundesanwalt überwacht werden . Das Bundeskriminalamt kann als Polizeibehörde geheimdienstähnliche Methoden anwenden . Der Sachverständige Geiger hat in der Anhörung darüber gesprochen . Er hat gesagt : Wenn geheimdienstliche Methoden zum Alltag der Polizeiarbeit werden , dann ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien verletzt . Sie führen so tiefe Eingriffe ein , wie es in keinem Polizeigesetz in dieser Massivität bisher der Fall war . Beispiel : heimliche Onlinedurchsuchungen . Sie sagten hier in Ihrer Rede zu Recht , dass dann immer ein unabhängiger Richter entscheiden muss . Warum steht das dann anders in Ihrem Gesetzentwurf ? Sie haben für den Eilfall vorgesehen , dass es zunächst keiner richterlichen Entscheidung bedarf . Das ist ein rechtsstaatlicher Sündenfall , der völlig unerträglich ist , weil es diesen Eilfall im Handyzeitalter gar nicht geben darf . Justiz kann so organisiert werden , dass immer ein Richter zu erreichen ist , der eine Entscheidung trifft . Das ist auch die Auffassung des Deutschen Richterbundes . Ich sage am Schluss meiner kurzen Rede noch : Da , wo Sie Neuland hätten beschreiten können , haben Sie es nicht getan . Sie hätten die Gelegenheit gehabt , in diesem Gesetzentwurf einen gleichwertigen Schutz für alle Berufsgeheimnisträger vorzusehen . Anwälte , Journalisten und Ärzte hätten Sie mit Strafverteidigern und Abgeordneten gleichstellen können . Sie haben es nicht getan . Sie haben nicht den neuen Weg beschritten , eine parlamentarische Kontrolle vorzusehen , wenn schon der Generalbundesanwalt nicht mehr die Aufsicht und Kontrolle hat .
FDP
Herr Staatssekretär , da wir uns in einem Hause befinden , das von einer Kuppel gekrönt ist , auf die sich viele unserer Mitbürger nach dem 11 . September 2001 aus der Angst heraus nicht mehr hinaufgewagt haben , dass vergleichbare schreckliche Vorfälle auch in unserem Land geschehen könnten , ist die Frage nach einer rechtlichen Bewertung des so genannten Air-Policing nicht neu . Deswegen meine Frage : Halten Sie die Behandlung dieses Themas durch die Bundesregierung angesichts der Tat sache für angemessen , dass zwischen September 2001 und dem 23 . Januar 2003 erst ein kleines Flugzeug den Frankfurter Luftraum durchfliegen muss , damit sich die Bundesregierung mit dieser Frage befasst ? Halten Sie es für verantwortbar , die Soldaten der Luftwaffe , die eine schwierige Aufgabe haben und unter Umständen über Tod und Leben entscheiden müssen , in dieser Frage in einem Raum relativer Rechtsunsicherheit zu belassen ? Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ob es eine rechtliche Unsicherheit gibt , bezweifle ich . Das ist aber nicht entscheidend . Vielmehr kommt es darauf an , dass die Bundesregierung insbesondere nach dem 11 . September in ihrer Reaktion auf die terroristischen Anschläge wichtige Maßnahmen ergriffen hat . Die Bundesregierung hat sich auch in den europäischen und internationalen Prozess eingeklinkt , sodass in dieser Angelegenheit der Bundesregierung keine Vorwürfe zu machen sind . Über die Frage einer rechtlichen Erörterung werden wir zu gegebener Zeit entscheiden .
CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin heute zwar stimmlich gehandicapt , aber andererseits ausgesprochen qualifiziert , zu dem heutigen Thema zu sprechen , weil mir am Montag dieser Woche ein Backenzahn gezogen worden ist , wie Sie wissen , Herr Kirschner . . Deshalb bitte ich auch , mich nicht zu sehr zu reizen , denn es tut nach wie vor weh , und ich könnte möglicherweise so reagieren , wie es Ihnen nicht gefallen würde . Auslöser dieser Aktuellen Stunde sind ja die Aussagen eines Kassenfunktionärs , daß von 50 000 überprüften Heil- und Kostenplänen jeder zweite zu teure Berechnungen enthalte . Wer behauptet , die Hälfte aller Abrechnungen sei überhöht , der erweckt zumindest fahrlässig - Sie haben das ja auch voll aufgenommen - den Eindruck , daß die Zahnärzte abzoc . noch : Wolfgang Lohmann letztlich jemand , der betrügt . Solange aber diese angeblichen Falschberechnungen nicht belegbar von den dafür zuständigen Instanzen - dazu zählen beispielsweise auch die Aufsichten - nachgeprüft und bewiesen sind , verwahre ich mich zunächst einmal gegen diese Pauschalverunglimpfung eines Berufsstandes . . Vorverurteilungen und Pauschalverunglimpfungen lehne ich selbstverständlich - ich habe geglaubt , das täten wir alle - für jeden Berufsstand ab . Wir zählen ja gelegentlich auch zu denen , die mit einbezogen werden , wenn es heißt : die Politiker . Auch dagegen wehren wir uns . Es gibt eben , wie die Westfalen sagen , so'ne und so'ne in allen Berufen . Wer generell über die Gruppe der Zahnärzte solche Negativbotschaften verbreitet , hat eigentlich die Verpflichtung - das ist für mich wichtig - , den Betroffenen die Gelegenheit zu geben , die Vorwürfe zu überprüfen . Die zuständige KZV hat sich an den besagten Kassenfunktionär gewandt . Statt Einsicht in die vorhandenen Heil- und Kostenpläne zu gewähren , hat man von den angeblich 25 000 - das wäre die Hälfte von 50 000 - rechtswidrigen Heil- und Kostenplänen sage und schreibe drei der anfragenden KZV zur Verfügung gestellt . . Daraus könnten gewisse Rückschlüsse gezogen werden . Ich kann nur sagen : Bei einer solchen Selektion braucht man sich nicht wundern , daß diese drei vorgelegten Heil- und Kostenpläne statt des 1 ,7fachen den 2 ,3fachen GOZ-Satz enthielten und nach dieser Interpretation damit in der Tat nicht der Anwendung der Vorschriften , wie man sie sich vorgestellt hatte , entsprachen . . Nun stellt sich die Frage , ob dieses wirklich eine zu teure und damit rechtswidrige Abrechnung ist . Dafür ist eine Beurteilung der Rechtslage erforderlich , ausgehend von der Frage : Was wollte der Gesetzgeber eigentlich ? Da wir ja hier nicht die Zeit für eine umfassende Darstellung haben , äußere ich mich stichwortartig : Erstens . Wir wollten die Umstellung von einem ungerechten prozentualen Zuschuß auf einen Festzuschuß . Zweitens . Wir wollten mit der Einführung von Festzuschüssen in Verbindung mit der direkten Kostenerstattung kostensteuernde Strukturen schaffen . Drittens . Wir wollten die Eigenverantwortung der Versicherten erhöhen , und zwar so , daß die Versicherten zusätzliche Mittel dann bereitstellen müssen , wenn sie oberhalb des medizinisch Notwendigen und Ausreichenden Zahnersatz verlangen . Diese Stärkung der Eigenverantwortung , diese Belebung des Wettbewerbs kann nur erfolgen , wenn Vergleichsangebote möglich sind . Deshalb haben wir auf die Kostenfreiheit von Heil- und Kostenplänen sehr großen Wert gelegt . Für mich - für uns alle , wie ich annehme - gibt es überhaupt kein Problem , damit zu sagen : Heil- und Kostenpläne sind kostenfrei zu erstatten . Daran gibt es für mich nichts zu rütteln . . Ein weiterer Streitpunkt liegt in der Möglichkeit , unterschiedliche Verblendungen zu wählen . Beim Zusammentreffen von vertragszahnärztlichen und außervertragszahnärztlichen Leistungen taucht die Problematik auf , inwieweit man die gesamte Behandlung außerhalb der Honorarbindung stellen kann oder ob man - umgekehrt - die gesamte Versorgung innerhalb der Honorarbindung lassen muß . Die Zahnärzteschaft ist in den letzten Wochen und Monaten mit zwei Rechtsauffassungen konfrontiert worden . So hat sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung , wie dies schon gesagt wurde , mit ihrer Auffassung an ihre Zahnärzte gewandt . Daneben hat das Ministerium seine Rechtsauffassung verbreitet . Die Krankenkassen als Auslöser dieser streitigen Situation - jedenfalls nach meiner Auffassung - unterstützen weitgehend das Ministerium , wobei sie allerdings interessanterweise nicht sicherstellen können , daß sich alle Kassen vor Ort so verhalten , wie sie es immer fordern . Ich sehe , wie schnell meine Redezeit abläuft . Es ist nicht zu glauben . Ich kann Ihnen deswegen noch weniger sagen , als ich eigentlich tun müßte . - Wir müssen auch fragen , wie die Situation in anderen Bundesländern aussieht . Ich zitiere Ihnen aus einer Aufsichtsanordnung des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern unter dem dritten Punkt Erwägungen in einem Brief vom 26 . März 1998 an die dortige KZV : Die Allgemeine Ortskrankenkasse Mecklenburg-Vorpommern , die den größten Anteil der Versicherten des Landes betreut , hat ermittelt , daß in etwa 10 Prozent der Fälle die Abrechnungen nicht dem Rechtsstandpunkt des Bundesministeriums entsprechen . Die Umstände , daß es sich hierbei um eine verhältnismäßig geringe Fallzahl handelt und außerdem weitere Kontrollmechanismen über die Krankenkassen greifen , veranlaßt die Aufsichtsbehörde , die Aufsichtsanordnung nicht mit einem Sofortvollzug zu versehen . So wird also ganz unterschiedlich vorgegangen . Erst wird von 50 und mehr Prozent gesprochen ; dann hört man 10 Prozent . Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Stuttgart stellt bei der Auswertung von 750 Heil- und Kostenplänen fest , daß 58 Prozent der Zahnärzte nach der Rechtsauffassung des BMG abrechnen , 32 Prozent der Interpretation der KZBV folgen und 9 ,6 Prozent der Heil- und Kostenpläne fehlerhafte Steigerungsfaktoren enthalten .
CDU/CSU
Herr Kollege , das ist mir nicht bekannt . Auch von den Gesundheitsministern in den fünf neuen Ländern sind solche Defizite nicht benannt worden .
CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Ministerin , ich habe eine Frage , die sich auf die von Ihnen eben angesprochenen unter 14 Jahre alten straffälligen Kinder bezieht . Sie schlagen vor , daß man keine Absenkung des Strafmündigkeitsalters vornehmen soll . Aus der Beantwortung der Großen Anfrage geht aber hervor , daß - das stellt man auch fest , wenn man mit Vertretern der Kommunen redet und die dortigen Statistiken zur Kenntnis nimmt - eine nicht unwesentliche Anzahl von Kindern straffällig wird , und das serienweise . Was sind Ihrer Meinung nach die Konzepte im Umgang mit diesen unter 14 Jahre alten Kindern und Jugendlichen , die nach Verübung der Straftat und nachdem sie erwischt worden sind , oftmals eher zu Hause sind als die Polizei ? Es macht keinen Sinn , wenn das Kind , das straffällig geworden ist , dem Polizisten sehr schnell wieder bei der Verübung einer neuen Straftat begegnet , wieder erwischt wird , und wieder passiert nichts . Was schlagen Sie dazu aus dem Jugendhilfebereich vor ? Wie unterstützen Sie da entsprechende Ansätze ?
SPD
So gehört sich das, wie er zu Recht sagt. – Die Menschen, wir alle, werden immer älter und bleiben immer länger fit. Das ist erst mal eine großartige Nachricht. Aber die Lebenswege sind unterschiedlich – da haben Sie recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken –: Bei manchen Menschen spielt die Gesundheit nicht mit, ein Schicksalsschlag kommt, eine Krankheit, von der man sich nie wieder erholt. Deshalb brauchen wir eine starke Erwerbsminderungsrente; das ist völlig richtig. Und natürlich ist klar, dass, wenn die Erwerbsminderungsrente so berechnet wird, als hätte jemand bis zum Renteneintrittsalter einbezahlt, es dann, wenn das Renteneintrittsalter steigt, richtig ist, dass auch die sogenannte Zurechnungszeit erhöht wird und man sie künftig auch aufwachsen lässt, wenn das Renteneintrittsalter weiter bis hin zur Rente mit 67 steigt. Ich freue mich, dass dieser Wunsch uns hier offenbar alle eint. Das war in den Jamaika-Gesprächen konsentiert – einer der wenigen Punkte, die konsentiert waren –, und es findet sich jetzt im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Das ist richtig. Und ich freue mich ernsthaft, dass diese Position hier alle teilen und dass wir das voranbringen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich glaube schon, dass auch bei vorzeitigen Erwerbsminderungsrenten gewisse Abschläge zumutbar sind. Übrigens: Wenn man eine private Berufsunfähigkeitsrente abschließt, schließt man die auch nicht in der vollen Höhe seines Gehaltes ab, sondern mit gewissen Abschlägen. Auch das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass diese Abschläge zumutbar sind. Ich glaube, dass sie auch nachvollziehbar und verhältnismäßig sind. Insofern geht Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich mal wieder erheblich zu weit. Sie lassen wie so oft die notwendige Balance in der Sozialpolitik vermissen. – Deshalb überzeugt uns dieser Antrag nicht, lieber Matthias Birkwald. Das soll es zu eurem Antrag auch schon gewesen sein. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich an die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD zu wenden, die hier übrigens mit erheblich besserer Anwesenheit glänzen als die Fraktion, die den Antrag eingebracht hat, lieber Kollege, und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sagen: Ja, wir brauchen in einer Zeit, in der die Menschen älter werden und länger fit bleiben, starke Erwerbsminderungsrenten. Man kann aber auch noch eine andere Veränderung beobachten: Die Lebenswege entwickeln sich ganz wunderbar unterschiedlich. Der eine arbeitet, seit er 16 ist, der andere promoviert, bis er 35 ist. Auch die Berufe unterscheiden sich. Ist es in einer sich so sehr verändernden Arbeitswelt wirklich noch zeitgemäß, dass wir im Alter alle Menschen über einen Kamm scheren? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, denkt hier doch komplett und geht eine mutige Modernisierung unseres Rentensystems an! Führt endlich einen vollständig flexiblen Renteneintritt ein, so wie uns das die skandinavischen Länder erfolgreich vormachen! Das wäre eine mutige Reform – anders als das, was ihr in der Rentenpolitik macht. Ihr destabilisiert die gesamten Rentenfinanzen durch eure teuren Mehrausgaben. Werft euer Herz über die Hürde! Das wäre eine vernünftige Reform, die uns voranbringen würde. Schweden und Norwegen machen uns das doch erfolgreich vor. Da entscheidet jeder selbst, wann er in Rente geht. Wenn man früher geht, kriegt man weniger Rente; wenn man später geht, kriegt man mehr. Zuverdienstgrenzen gibt es nicht, Teilrenten sind flexibel möglich. Wozu führt das? Der gesellschaftliche Konflikt über das Rentenalter ist befriedet, alle sind zufrieden, und das Renteneintrittsalter ist im Schnitt auch noch höher als in Deutschland. Ich würde sagen, das ist ein überzeugendes System. Ein überzeugendes System sollte man übernehmen. Deshalb will ich anregen, dass wir, wenn wir über eine Veränderung im Rentensystem reden, nicht mit einer Wünsch-dir-was-Politik der Linken vorgehen, sondern die Gelegenheit wahrnehmen, einen echten Sprung in der Modernisierung unseres Rentensystems zu machen. Seit Bismarcks Zeiten entscheiden Politiker, wann die Menschen in Rente zu gehen haben. Lassen wir die Menschen das doch in Zukunft ganz einfach selbst entscheiden! Das wäre moderne Politik. Vielen Dank.
FDP
Ich nehme diese Feststellung entgegen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass es gerade mit der Lufthansa eine sehr enge Kooperation gibt . Die Lufthansa nimmt die Sicherheitsvorkehrungen sehr ernst . Ich darf daran erinnern , dass es bei bestimmten Flugverbindungen doppelte Gepäckkontrollen gibt , die unser aller Sicherheit dienen . Ich bin ja bereit , solche Kritik entgegenzunehmen . Wir sollten aber keinen Sport daraus machen , einzelne Vorkommnisse ins Lächerliche zu ziehen , die auf die große Anspannung zurückzuführen sind , unter der alles getan wird , um die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten . Ich will auch dick unterstreichen , dass diese Anstrengungen mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden sind . Ich bin deshalb Herrn Weber , dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Lufthansa , und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lufthansa dafür sehr dankbar , wie ernst sie die Sicherheitsaufgaben nehmen und wie sorgfältig sie sie durchführen .
SPD
Danke sehr, Herr Präsident. – Herr Minister, im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sprechen wir immer vom Fachkräftemangel. Zwei Berufsgruppen sind davon schon jetzt besonders betroffen: die Pflegerinnen und die Erzieherinnen. Die Arbeitsbedingungen und die Ausbildung in diesen Bereichen müssen ganz schnell und ganz massiv verbessert werden. Ich frage Sie: Muss Ihre Strategie in Anbetracht dieser Herausforderung – ich denke vor allem an den erforderlichen Ausbau im Bereich der Kinderbetreuung – nicht bereits heute um dieses Thema ergänzt und entsprechend konkretisiert werden?
SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Koalition haben gleich zu Beginn unserer Regierungszeit einiges für die Familien getan: Wir haben im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld erhöht, den Kinderfreibetrag angehoben und den Kinderzuschlag gerade für Familien mit geringem Einkommen erhöht und ausgeweitet. Unser erster Impuls war also durchaus ein familienpolitischer. Das wird von der Opposition gerne vergessen, aber so war es nun einmal. Wir sind weiter dran. Wir haben gehört, dass es durchaus unterschiedliche Meinungen geben kann, wie sich Familie definiert. Aber immer sind Kinder dabei. Ich möchte dabei das Augenmerk auf ein Familienmodell richten, das leicht vergessen wird: Das sind die Alleinerziehenden. Es ist kein Zufall, dass ich daran denke. Ich habe drei Kinder weitgehend alleine großgezogen. Insofern weiß ich, was es heißt, Verantwortung allein zu tragen. Es geht nicht nur um die Verantwortung, sondern Alleinerziehende haben auch eine große Belastung zu tragen: mental und körperlich. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, was wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir haben uns vorgenommen, dass gerade die finanzielle Belastung nicht alleine von den Alleinerziehenden geschultert werden soll, sondern dass hier Hilfestellungen ermöglicht werden. Wir müssen realisieren, dass der Unterhalt für die Kinder, die in alleinerziehenden Familien groß werden, oftmals ausbleibt. Ob zu Recht oder zu Unrecht, will ich gar nicht bewerten. Aber ich habe das Gefühl, dass es leider immer noch als Kavaliersdelikt angesehen wird, keinen Unterhalt zu zahlen. Immerhin haben wir in solchen Fällen eine staatliche Leistung vorgesehen, den Unterhaltsvorschuss, der dann für insgesamt sechs Jahre bis zum Höchstalter von 12 Jahren zu zahlen ist. Wir haben in den Koalitionsvertrag aufgenommen, diese Grenze von 12 Jahren auf 14 Jahre zu erhöhen; denn gerade in diesem Alter sind Kinder kostenintensiv. Es gibt keinen logischen Grund, zu sagen, dass mit 12 Jahren die Grenze erreicht ist. Die Altersgrenze von 14 Jahren erscheint uns hier sinnvoll. Daran arbeiten wir. Wir haben vonseiten der Liberalen gerade wieder formuliert, dass wir diesen Wunsch haben. Ich denke, dass wir uns dabei auch in konstruktiven Diskussionen mit dem Koalitionspartner bewegen. Ein anderes Thema – Sie haben es zu Recht angesprochen, Frau Dörner – ist das Sorgerecht Nichtverheirateter. Wir gehen hier transparent vor. Es gibt keinen Streit, sondern es geht nur um die Frage, welche Lösung wir finden. Dass man erst einmal den gemeinsamen Weg ausarbeiten muss, ist, glaube ich, keine Frage. Wir haben allerdings die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, hier aktiv zu werden und eine Lösung herbeizuführen. Ich bin der Meinung, dass das auch für die vor uns liegende Zeit der Koalition eine dringende Aufgabe ist; das steht außer Frage. Das Verfassungsgericht hat interessanterweise bereits eine Hilfestellung gegeben. Das Sorgerecht kann bereits vom sorgeberechtigten Vater eingeklagt werden. Das geschieht auch bereits. Gerade deshalb wird von den Betroffenen stark nachgefragt, wann eine Lösung kommt. Wie gesagt, die FDP ist in dieser Frage klar positioniert. Wir wollen das, und ich bin sicher, dass sich auch die Union diesem Thema widmet, weil es nun einmal eine Vorgabe des Verfassungsgerichts ist. Insofern sind wir in den spezifischen Fragestellungen, die Alleinerziehende und beim gemeinsamen Sorgerecht nichtverheirateter Eltern vor allem die Mütter betreffen – deren Interessenlage muss man sicherlich mit berücksichtigen, auch wenn das Kindeswohl allem voransteht –, durchaus aktiv. Wir sind seit Bestehen des Koalitionsvertrags klar aufgestellt. Insofern gibt es auch vonseiten der Linken nichts beizutragen, was uns in irgendeiner Form beeindrucken könnte. Ihre Forderungen sind allerdings Milliardenforderungen ohne eine seriöse Gegenfinanzierung. Deswegen ist dieser Antrag mit den darin enthaltenen Forderungen schlichtweg abzulehnen. Danke schön.
FDP
- ich komme zum Schluß - und daß eine schnelle und umfassende Gemeindefinanzreform verwirklicht wird , die den Kommunen wieder den notwendigen Handlungsspielraum gibt . Wenn wir dies gemeinsam angehen , dann werden wir für die notwendigen Arbeitsplätze in unserem Land sorgen . Ich danke Ihnen . .
SPD
Wir debattieren heute über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Militärische Verwendung von Minderjährigen beenden – Ehemalige Kindersoldatinnen und Kindersoldaten unterstützen“. Zu Beginn meiner Ausführungen will ich zunächst noch einmal die Dimension des Themas verdeutlichen: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden weltweit noch immer 250 000 Kinder als Soldaten missbraucht. Auf der jährlich von der UNO veröffentlichten „Liste der Schande“ stehen aktuell 22 Länder, in denen Minderjährige vom Staat oder von Rebellen rekrutiert werden. Auch der jährliche Bericht des UN-Generalsekretärs gibt Auskunft über den Einsatz von Kindersoldaten. Besonders gravierend ist die Situation in Ländern wie Burma, Kolumbien, Angola, Somalia, Uganda und auch in Afghanistan, Irak oder Indien. Entgegen den Behauptungen Ihres Antrages engagiert sich die Bundesregierung mit Nachdruck gegen dieses bedrückende Unrecht. Kinder sind die schwächsten Mitglieder in einer Gesellschaft. Wir alle verurteilen den Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten zutiefst. Niemand kann ernsthaft wollen, dass Kinder in Konflikten benutzt und zum Kämpfen gezwungen werden. Sie brauchen unseren besonderen Schutz. Der vorliegende Antrag zeigt einmal mehr, dass es Ihnen im Kern gar nicht um die Unterstützung von ehemaligen Kindersoldaten geht. Sie instrumentalisieren die Schicksale der Opfer, um damit ihre ideologische Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung fortzuführen. In Ihrem Antrag sprechen Sie das Fakultativprotokoll an. Das Fakultativprotokoll vom 12. Februar 2002 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ergänzt die Kinderrechtskonvention um den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Es setzt das Mindestalter für die Teilnahme an Kampfhandlungen von bisher 15 auf 18 Jahre herauf und verbietet die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren. Am 13. Dezember 2004 hat Deutschland dieses zweite Zusatzprotokoll ratifiziert und beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass sich der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Deutschlands unter Federführung von Außenminister Westerwelle im Juli 2011 mit dem Schicksal von Kindersoldaten intensiv auseinandergesetzt hat. Einstimmig wurde die Resolution 1998 zum Schutz von Kindern verabschiedet. Dank des deutschen Engagements vor den Vereinten Nationen sind Millionen Kinder in Konflikten künftig besser geschützt. Bei Angriffen auf Schulen oder Krankenhäuser sieht die Resolution vor, Sanktionen wie Reiseverbote oder Kontosperrungen zu verhängen. Damit wurde ein zentrales deutsches Anliegen, nämlich der bessere Schutz von Kinderrechten – auch in Konflikten –, durchgesetzt. Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Absatz aus Ihrem Antrag zitieren, in dem Sie auf das Fakultativprotokoll eingehen: „Trotz des deutschen Vorsitzes in der Arbeitsgruppe ,Kinder in bewaffneten Konflikten‘ der UN 2011 wurden bislang keinerlei Anstrengungen unternommen, um jenseits von diplomatischen Bemühungen zumindest im eigenen, nationalen Rahmen konkrete Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der UN-Konvention und des dazugehörigen Fakultativprotokolls durchzuführen. Während die Mehrheit der 141 Unterzeichnerstaaten den Empfehlungen nachgekommen ist und auf die Rekrutierung von Minderjährigen für ihre regulären Streitkräfte verzichtet, hält die Bundesregierung an dieser bedenklichen Praxis fest.“ Damit erwecken Sie den Anschein, als gehöre Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in Deutschland zur Tagesordnung. Nach Art. 3, Abs. 3 des Protokolls müssen Vertragsstaaten, die die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, entsprechende Schutzmaßnahmen treffen. Dazu zählen: Erstens. Die Einziehung erfolgt tatsächlich freiwillig. Zweitens. Die Einziehung erfolgt mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder eines Vormunds. Drittens. Die Person wird über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt. Viertens. Die Person muss vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringen. Das Wehrrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2011 eröffnet deutschen Staatsbürgern, die das 17. Lebensjahr vollendet und die Vollzeitschulpflicht erfüllt haben, die Möglichkeit, freiwillig – ich betone: freiwillig – Wehrdienst zu leisten. Minderjährige Soldaten unterliegen dabei einem besonderen Schutz. Sollte die Tätigkeit als Soldaten oder Soldatinnen nicht ihren Vorstellungen entsprechen, können sie während der sechsmonatigen Probezeit jederzeit aus dem Wehrdienst entlassen werden. Des Weiteren ist der Gebrauch der Waffe für sie allein auf die Ausbildung beschränkt und unter eine besondere Aufsicht gestellt. Ferner nehmen sie nicht an Auslandsverwendungen und Einsätzen teil. Sie dürfen darüber hinaus eigenverantwortlich und außerhalb der militärischen Ausbildung keine Funktion ausüben, in denen sie zum Gebrauch der Waffe gezwungen sein könnten. Was Sie in Ihrer Ausführung ebenfalls ausblenden, ist die Tatsache, dass Jugendliche bei der Bundeswehr im direkten Anschluss an ihre schulische Ausbildung häufig eine ganz normale Berufsausbildung absolvieren. Mit den rund 1 400 Ausbildungsplätzen, die die Bundeswehr jährlich bereitstellt, zählt sie zu den größten zivilen Arbeitgebern in Deutschland. Durchschnittlich befinden sich dort 5 000 Jugendliche in einer zivilen Ausbildung. Die Berufsausbildung bei der Bundeswehr unterliegt dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie der jeweils gültigen Ausbildungsverordnung. Ich will noch auf einen weiteren Punkt Ihres Antrages eingehen. Darin wird behauptet, Deutschland verletze mit seiner asylverfahrensrechtlichen Praxis grundlegende Vertragspflichten, indem es die besondere Schutzwürdigkeit von ehemaligen Kindersoldaten und anderen minderjährigen Flüchtlingen missachte. Fakt ist, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass ehemalige Kindersoldaten besonders schutzwürdige Personen darstellen. Richtig ist aber auch – und das belegen die Gutachten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge –, dass bei Asylverfahren, die Kindersoldaten betreffen, die häufigsten Ablehnungen aus der fehlenden Glaubwürdigkeit der Betroffenen resultieren. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass in vielen dieser Fälle wegen einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder eines fehlenden Existenzminimums ein Abschiebungsverbot festgestellt wird. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegen die praktisch relevanten Ablehnungsgründe meist dann vor, wenn keine konkret drohende Gefahr vorliegt oder wenn mithilfe von Sprach- oder Textanalysen festgestellt wird, dass eine Täuschung über die Staatenangehörigkeit vorliegt. Eine praktische Schwierigkeit im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten liegt darin, dass sie beim Eintreffen in Deutschland nicht als solche identifiziert werden können, wenn sie entweder aus Scham wegen begangener Taten oder Furcht vor Strafverfolgung nicht entsprechend vortragen oder wegen eines möglicherweise erlittenen Traumas hierzu gar nicht fähig sind. Die Identifizierung als ehemaliger Kindersoldat ist in erster Linie Aufgabe des Clearingverfahrens, das im Rahmen der Inobhutnahme durch das Jugendamt nach der Einreise durchgeführt wird. Denn dort finden die ersten diesbezüglichen Gespräche – etwa über Fluchtgründe – statt. Im Clearingverfahren erfolgt eine Erhebung des vollständigen sozialen Hintergrundes, die zeitlich auch abhängig von der aktuellen Situation und der Fähigkeit des Jugendlichen ist, über das Erlebte offen zu sprechen. Die Zuständigkeit für das Clearingverfahren liegt bei den Jugendämtern. Ein Asylverfahren schließt sich nicht zwingend an. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge können nur Verhaltensauffälligkeiten oder ein konkreter Sachvorgang während der Anhörung zum Erkennen einer besonderen Schutzbedürftigkeit führen. Bei positiver Bewertung und vorliegenden sonstigen Anerkennungsvoraussetzungen erfolgt die Anerkennung als Flüchtling. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, die nicht verallgemeinert werden können. In Ihrem Antrag kritisieren Sie darüber hinaus, die Bundesregierung sei bislang ihrer Verantwortung, zur Beendigung des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten beizutragen, nur unzureichend nachgekommen. Tatsache ist jedoch, dass die Bundesregierung die Bestrebungen auf EU-Ebene unterstützt, unbegleiteten Minderjährigen als besonders schutzbedürftige Gruppe die nötige besondere Aufmerksamkeit und spezielle Maßnahmen zukommen zu lassen. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die Vorschläge der Kommission zum gemeinsamen europäischen Asylrecht orientieren sich die Verhandlungspositionen der Bundesregierung an der nationalen bzw. geltenden Rechtslage. Und diese zielen darauf ab, der Wahrung des Kindeswohls in allen Mitgliedstaaten in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur vierten zentralen Forderung Ihres Antrages sagen. Darin fordern Sie die Bundesregierung dazu auf, den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen zu untersagen, in denen Kindersoldaten tatsächlich oder potenziell rekrutiert werden können. Sie fordern zu etwas auf, was längst getan wird: Maßgeblich für die Bewilligung von Rüstungsexporten sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Danach wird der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland besonderes Gewicht beigemessen. In diesem Rahmen ist gemäß dem Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts unter anderem zu prüfen, ob im Endbestimmungsland ein Mindestalter für die Rekrutierung zum Wehrdienst festgelegt worden ist und ob gesetzliche Maßnahmen getroffen worden, mit denen die Rekrutierung von Kindern und deren Einsatz bei Feindseligkeiten untersagt und geahndet werden. Bestehen konkrete Anhaltspunkte, dass zur Ausfuhr vorgesehene Kleinwaffen oder leichte Waffen unter Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention oder das Fakultativprotokoll gegen Kinder bzw. Minderjährige eingesetzt oder an Kindersoldaten ausgehändigt werden, wird die Ausfuhrgenehmigung versagt. Das zeigt, dass der Schutz von Kindern bei rüstungsexportkontrollpolitischen Entscheidungen bereits berücksichtigt wird. Durch die Ex-ante-Prüfung wird von vornherein gesichert, dass Rüstungsgüter nicht an Empfänger geliefert werden, bei denen die Gefahr besteht, dass die Güter umgeleitet werden. Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt. Wie Sie sehen, befassen sich die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung bereits intensiv mit diesem Thema und konnten dabei wesentliche Verbesserungen bewirken. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft konsequent weitergehen. Die Forderungen des vorliegenden Antrages sind dabei in der Sache nicht hilfreich.
CDU/CSU
Der Bundesaußenminister ist es eben nicht . Er ist ein Medienmensch , er ist plakativ . Er ist ein Gaukler , der auf der europäischen Ebene in den Medien brilliert ; er brilliert aber nicht durch seine Sachkompetenz . Danke schön .
CDU/CSU
Seit die Unterzeichnung der Demokratieerklärung als unabdingbare Voraussetzung für den Erhalt von Fördergeldern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ im Jahr 2011 eingeführt wurde, ist sie den Oppositionsparteien ein Dorn im Auge. Die inhaltlichen Debatten beim Thema Extremismusbekämpfung konzentrieren sich seit Monaten einzig und allein auf die Extremismusklausel, die von den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen im Vorfeld unterzeichnet werden muss. Da kommt Ihnen als Opposition das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden gegen die Verwaltungsentscheidung des Landkreises Pirna wohl gerade recht. Es überrascht niemanden hier in diesem Hause, dass Sie sofort einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung haben setzen lassen. Ihre darin enthaltene Forderung nach einer sofortigen Streichung der Bestätigungserklärungen als Voraussetzung für die Zuwendung aus den Bundesprogrammen „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, „Initiative Demokratie stärken“ und „Zusammenarbeit durch Teilhabe“ war ebenfalls antizipierbar. Selbstverständlich ist uns die Gerichtsentscheidung des VG Dresden bekannt. Die Bewilligungsbehörde BAFzA steht im engen Kontakt mit dem Landkreis Pirna. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir jedoch keine voreiligen Schlüsse ziehen, denn eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Zudem ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache eine Berufung zugelassen hat. Wenn Sie sich genauer informiert hätten, wüssten Sie, dass die Richter nicht die komplette Extremismusklausel, wie sie vom BMFSFJ eingeführt wurde, beanstandet haben. Das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung in Satz 1 der Demokratieerklärung kann durchaus zur Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln gemacht werden. Das hat auch der von Ihnen so gern und viel zitierte Rechts- und Verwaltungswissenschaftlicher Ulrich Battis in seinem Gutachten zur Zulässigkeit der Extremismusklausel bestätigt. Danach sei der erste Satz der Bestätigungserklärung, das heißt die daraus hervorgehende Unterzeichnung der Erklärung, rechtlich bedenkenlos. Wenn der Staat eigene Programme zur Bekämpfung des politischen Extremismus auflegt, dann muss er auch die Möglichkeit haben, darauf zu achten, dass nur diejenigen Initiativen gefördert werden, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Auch das sind im Übrigen nach der Auffassung von Herrn Battis legitime Ziele, nämlich die Förderung von Demokratie und die Gewährleistung, dass nur die Projektträger unterstützt werden, die sich für Demokratie im Sinne unseres Grundgesetzes einsetzen. Das hat nun wirklich nichts mit Generalverdacht oder Gesinnungsschnüffelei zu tun! Als christlich-liberale Koalition wollen wir damit verhindern, dass sich – wie in einigen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern geschehen – Extremisten einschleichen, um ihre extremistischen Weltanschauungen zu verbreiten. Beanstandet hat das Gericht den zweiten Teil der Demokratieerklärung, die Verbürgung der Projektpartner für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner. Die Rechtswidrigkeit ergebe sich aus der Unbestimmtheit und der Unschärfe der verwendeten Begriffe und Formulierungen, so die Richter. Eine ersatzlose Streichung der Klausel bei der Vergabe der Zuwendungen – wie Sie sie fordern – ist aber deshalb nicht notwendig! Die Unterzeichnung der Erklärung ist für uns eine Selbstverständlichkeit, nicht mehr als eine Formsache. Das Gericht hat auch nicht gesagt, dass die Klausel abgeschafft werden muss. Im Übrigen darf ich Sie daran erinnern, dass die Klausel ursprünglich eine Erfindung aus der rot-grünen Regierungszeit ist, die bereits seit 2005 in den Zuwendungsbescheiden verwendet wurde. Unsere Aufgabe ist es nun, zu schauen, inwieweit die Klausel einer Überarbeitung bedarf, das heißt präzisiert und verbessert werden muss, damit sie rechtlichen Bestand hat. Das weitere Vorgehen ist abhängig von der schriftlichen Urteilsbegründung. Bis dahin bleibt die „Demokratieerklärung“ unverändert Nebenbestimmung und somit Bestandteil der erteilten Zuwendungsbescheide. Die Demokratieerklärung ist aus guten Gründen eingeführt worden und muss beibehalten werden, denn der Grundgedanke ist richtig: Die Demokratieerklärung soll verhindern, dass extremistische Organisationen finanziell unterstützt werden oder ihnen unwillentlich eine Plattform geboten wird, wo sie ihr extremistisches Gedankengut mit öffentlichen Mitteln, den Steuergeldern unserer Bürger, verbreiten können. Aus diesen Gründen können wir Ihren Antrag auf Streichung der Klausel nur ablehnen.
CDU/CSU
Lieber Kollege Ott, zunächst herzlichen Dank für die Blumen, was meine Kompetenz angehen soll. Die kann ich leider nicht zurückgeben. Wir befinden uns momentan noch in einer ganz frühen Phase des Markteintritts von Elektromobilen, in der wir uns teilweise noch im Konzeptbereich bewegen und ganz viel forschen müssen. Es fängt jetzt gerade erst an, dass langsam auch in der Breite nutzbare Fahrzeuge auf den Markt kommen. Der Bundesminister Altmaier hat gerade gesagt, dass in dieser Woche das erste deutsche Serienfahrzeug vom Band gelaufen ist und dass in diesem Jahr zum Beispiel noch andere – auch deutsche – Automobilhersteller nachziehen werden. Wenn Sie meinen, dass wir im Bereich Elektromobilität noch nicht vorangekommen sind, nehme ich Ihnen das nicht so recht ab, weil ich glaube, dass Sie wissen müssten, dass wir neben den Forschungsmitteln, die wir auf den Weg gebracht haben, auch mit den Modellregionen Erfolge verzeichnen können, dass wir bei den Zulassungen jetzt beeindruckende Zahlen haben – ich bin mit dem Thema Elektromobilität noch nicht fertig –, die besagen, dass allein im letzten Jahr die Zulassung rein elektrisch betriebener Fahrzeuge von 4 500 auf 7 200 gestiegen ist. Bei Hybridfahrzeugen gab es eine Steigerung von 12 000 auf 21 000 Fahrzeuge. Das geschah in einer ganz frühen Phase der Markteinführung. Wenn wir jetzt nach und nach mit unseren deutschen Produkten auf den Markt kommen, bin ich nicht so pessimistisch wie Sie, sondern glaube, dass es nach wie vor durchaus erreichbar ist, dass wir in den Jahren 2017 bis 2019 jährliche Produktionsmengen von ein paar Hunderttausend Fahrzeugen erreichen können, womit wir das von unserer Regierung gesetzte Ziel erreicht hätten.
CDU/CSU
Ja , bitte .
FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei meiner letzten Haushaltsrede hatte ich Ihnen , Herr Minister Spranger , bessere Rahmenbedingungen für den Haushalt 1996 gewünscht . . Diese Rahmenbedingungen sind da . Daran können auch die notorischen Schwarzmaler und Miesmacher nichts ändern , die immer wieder erfolglos versuchen , ein Zerrbild der wirtschaftlichen Daten in der Öffentlichkeit darzustellen . Die Bundesbank hat nicht gerade zufällig vor der letzten Haushaltsberatung den Diskontsatz gesenkt ; sie hat es diesmal wieder getan und damit die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung honoriert . Es geht nun schon , wie ich meine , eine internationale Signalwirkung davon aus , wenn hier ein Haushalt zur Beratung ansteht , der diesmal in seiner Gesamtheit um 1 ,3 % abgesenkt wird und in dessen Rahmen gleichzeitig die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um . noch : Michael von Schmude Gesamthaushalt geringfügig ansteigt , ist ein positives Zeichen . Dennoch ist Euphorie hier nicht angebracht , schon deshalb nicht , um der unrealistischen Erwartungshaltung in vielen Ländern der Welt nicht weiteren Auftrieb zu geben . Der Anstieg der Entwicklungshilfe im Regierungsentwurf 1996 um 134 Millionen DM zeigt aber sehr deutlich , daß Deutschland auch unter schwierigen Haushaltsbedingungen gewillt und in der Lage ist , einen größeren Beitrag zur Lösung der Probleme der Dritten Welt zu leisten . Dies ist eine überzeugende Antwort nach fünf Jahren deutscher Einheit . Wir alle sind damals konfrontiert worden mit Fragen und Sorgen aus den Entwicklungsländern , wo man davon ausging , daß Deutschland tiefe Einschnitte bei der Entwicklungshilfe machen würde und machen müßte . Man ging weiter davon aus , daß wir , um die eigenen Probleme lösen zu können , große Summen aufwenden müßten und daß wir , um die Probleme des Ostens mit lösen zu helfen , ähnlich große Summen oder noch größere würden aufwenden müssen . Die Länder im Osten haben wir bedient , und wir haben gleichzeitig die Entwicklungsländer nicht fallengelassen . .
CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Stellenbesetzungen in unserer Forschungs- und Hochschullandschaft zeigt: Wir haben ein Problem. Frauen sind viel zu oft unterrepräsentiert, und immer gilt: Je höher die Karrierestufen und je höher die Besoldung, desto niedriger der Anteil der Frauen. Diese Situation – darin stimme ich Ihnen vollkommen zu – ist nicht akzeptabel. So weit gebe ich Ihnen recht. Die Gründe für diese Situation sind allerdings absolut vielfältig, und wer etwas dagegen tun will, muss entsprechend vielfältig – mit verschiedenen Instrumenten – ansetzen. Vieles geschieht auch schon. Deswegen ziehe ich aus der wahrlich nicht erfreulichen Situation ganz andere Schlüsse als Sie in Ihrem Antrag. Gleich der erste Satz Ihres Antrages ist eine, wie ich finde, einseitige Beurteilung; denn Sie ignorieren all die Aktivitäten, die weit über Appelle und Selbstverpflichtungen hinausgehen und die an Hochschulen und Forschungseinrichtungen mittlerweile stattfinden, um die Chancengerechtigkeit für alle, auch und gerade für Frauen, zu verbessern. Leitungsebene und Gleichstellungsbeauftragte ziehen in der Regel an einem Strang. Im zweiten Satz des Antrags geht es gleich weiter: Sie behaupten pauschal, dass Frauen in ganzen Fachrichtungen diskriminiert würden. Wahrscheinlich meinen Sie die MINT-Fächer und meinen, dass der Frauenanteil hier in den Führungspositionen immer noch viel langsamer steigt als anderswo. Sie erwähnen allerdings nicht, dass nach wie vor viel weniger Frauen ein Studium in diesen Fächern aufnehmen. Erst recht findet sich mit keinem Wort, was die Bundesregierung gegen die Studienfachwahl im Sinne der klassischen Rollenbilder mittlerweile auch schon unternimmt. Das beginnt beim Girls’ Day und geht weiter zum Nationalen Pakt für Frauen in MINT-Berufen. Diese Initiativen wirken. Die Zahl der Studienanfängerinnen in den MINT-Fächern ist von rund 45 000 im Jahr 2000 auf immerhin 105 000 im Jahr 2014 gestiegen – mehr als doppelt so viele. Ich stelle das so ausführlich dar, weil ich erklären möchte, warum wir von den geforderten fixen Quoten für Frauen, die bei Ihnen an verschiedenen Stellen vorkommen, nicht viel halten. Man muss, so finde ich, die konkreten Zahlenverhältnisse berücksichtigen. Deshalb kommt man auf die Idee des sogenannten Kaskadenmodells. Es trägt den Gegebenheiten der jeweiligen Fachrichtung und Institution nämlich Rechnung und – das ist mir wichtig – setzt das Prinzip der Bestenauslese gerade nicht außer Kraft, nutzt aber die Potenziale und die Verpflichtungen zum Nutzen der bisherigen Karrierestufe in vollem Umfang. Ich erinnere – Sie erwähnten sie als „echte Wegmarke“, und ich finde, das sind sie auch – an die forschungsorientierten Gleichstellungsstandards, auf die sich die DFG verpflichtet hat – immerhin schon 2008. Ein solcher Kulturwandel, der mit diesen Gleichstellungsstandards eingeleitet wurde, braucht Zeit – sicher mehr, als uns lieb ist, aber immerhin. Ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. Wenn Politik etwas tun soll, dann gehört dazu, mehr Anreize und verbindlichere Standards zu setzen. Wir sollten also Institutionen, Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die hier besonders gut abschneiden, belohnen. Dabei könnten wir auch bei den Maßnahmen noch viel kreativer werden. Ich nenne die Anerkennung von gendersensibler Rekrutierung, die Förderung von Mentoring-Programmen, den Aufbau von Netzwerken und auch den Gedanken, Dienstleistungen für Doppelkarrierepaare auszubauen. Schließlich schlage ich einen verpflichtenden Berichtspunkt Familienquote vor, um nicht nur die Familienfreundlichkeit der verschiedenen Einrichtungen klarer erfassen zu können, sondern auch, um da einen Negativwettbewerb auszuschließen. Professorinnenprogramm, Personalentwicklungs- und Gleichstellungskonzepte als Kriterium für Exzellenzstrategie und Tenure-Track-Programme: Da passiert doch etwas. Das sind wirksame Anreizsysteme. Viele der Überlegungen in Ihrem Antrag sind dagegen, wie ich finde, Ladenhüter; über sie haben wir schon an so vielen Stellen miteinander diskutiert. Dazu gehört die Forderung nach Bundesfinanzierung von Aufgaben in Länderzuständigkeit oder die ständig wiederholte Kritik am Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das wir doch gerade erst novelliert haben. Zum Schluss sei gesagt, dass auch in der Wissenschaft – aus purem Eigeninteresse – längst angekommen ist: Gleiche Zugangschancen zu Spitzenfunktionen für alle sind nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Exzellenzsicherung. Diversität von Fragestellungen und Forschungsansätzen ist Bedingung für echte Spitzenforschung. In einem Punkt sind wir uns hoffentlich einig: Wir brauchen die Kreativität von allen, die Talente der besten Männer und vor allen Dingen der besten Frauen. Vielen Dank.
CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich bin schon erfreut darüber , und ich meine , es ist schon bemerkenswert , daß Sie hier erklären , daß die DDR ein Unrechtsstaat war . Da sind wir beide wirklich völlig einer Meinung . Ich weiß natürlich genauso gut wie Sie , daß man Geschichte und das Werten von Fakten in der Geschichte nicht miteinander vergleichen kann . Das ist sicherlich richtig . Nur , eines ist auch richtig : Das Dritte Reich war ein Unrechtsstaat , sicherlich mit anderen Facetten und unter anderen Umständen . Die DDR war ebenfalls ein Unrechtsstaat , den wir jetzt in einen Rechtsstaat überführt haben , in einen Staat der Freiheit , in einen Staat der Demokratie . . _ Nein , den Verbrecherstaat haben wir überführt . _Wir haben sie in einen Staat überführt , in dem die Menschenwürde endlich wieder gilt . .
CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits deutlich dargelegt, dass es in den vergangenen 50 Jahren eine kontinuierliche Verbesserung in der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands gegeben hat. Herr Raabe, bisher waren alle Beiträge relativ sachlich gehalten. Ich weiß nicht, was Ihre letzten Darlegungen sollten. Ich glaube, wir sollten gemeinsam nach vorne schauen und uns nicht mit solchen Dingen beschäftigen. Ich bin der Überzeugung, dass es vor 50 Jahren sehr vorausschauend war, ein solches Ministerium zu etablieren. Die Initiative ging damals vom Parlament aus. Deshalb ist das heute aus meiner Sicht die Stunde des Parlaments und nicht die Stunde von Ministern. Entwicklungspolitik ist heute meines Erachtens globale Zukunftspolitik. Sie trägt im Endeffekt dazu bei, die knappen Ressourcen gerechter zu verteilen und unsere Umwelt für die nächsten Generationen zu bewahren. Durch Entwicklungspolitik sollen wir Krisen und Konflikte friedlich bewältigen und die Armut weltweit bekämpfen. Darüber sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg eigentlich alle einig. Entwicklungspolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Wirtschaft, die Zivilgesellschaft und die Politik sich gemeinsam engagieren; denn nur gemeinsam können wir diesen globalen Herausforderungen begegnen. Die unterschiedlichsten Kräfte unserer Gesellschaft sollten wir dabei integrieren. Diesbezüglich gebe ich Ihnen recht; das ist ein großes Zukunftsfeld. Deshalb ist es in der Gegenwart wichtig, dass wir uns auf Schlüsselpositionen konzentrieren und dort unsere Kräfte bündeln, wo wir am schnellsten zu Erfolgen kommen können. Ich vertrete die Überzeugung, dass bei der Entwicklungspolitik auch unsere Werte und unsere Interessen eine Rolle spielen sollen. Der Mensch steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Das heißt, wir müssen vor allem bei der Bildung ansetzen; denn Wissen ist der Schlüssel zur Überwindung von Armut, und ohne Wissen ist Armut nicht zu überwinden. Erst die Bildung eröffnet den Menschen Chancen, ihr Leben mitzubestimmen und es frei von Not zu gestalten. Uns geht es darum, dass wir unsere Innovationskompetenzen in andere Länder befördern; denn nicht nur wir in Deutschland, sondern auch unsere Partnerländer müssen langfristig denken und planen, um die Zukunft sichern zu können. Ich möchte deshalb einige Schlüsselbereiche neben der Bildung ansprechen. Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben Afrika erwähnt. Afrika ist für uns der Kontinent der Chancen und Herausforderungen. Er liegt vor unserer Tür. Wir müssen durch kluge Zusammenarbeit die Armut senken, das Gesundheitswesen ausbauen und Produktionsmöglichkeiten vor Ort schaffen; denn damit geben wir den Menschen in ihren Heimatländern eine Chance, ihre Zukunft zu gestalten und ihre Existenz zu sichern. Wir müssen in den Entwicklungsländern vor allem zukunftsfähige Möglichkeiten zur Energiegewinnung entwickeln und ausbauen; denn erst dadurch wird es möglich, in den Regionen, in denen keine Energieversorgung vorhanden ist, die Lebensumstände zu verbessern. Das ist der Kreislauf „Energie – sauberes Trinkwasser – Gesundheit“. Das ist für viele Regionen dieser Welt ganz wichtig und eine große Chance für uns. Die Innovationspotenziale Deutschlands sollten wir für den Klimaschutz insgesamt nutzen. Das könnte das Weltklima beeinflussen. Das nenne ich nur als Stichwort. Herr Raabe, es ist anders, als Sie es gesagt haben: Wir engagieren uns nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in den fragilen Ländern; denn nur wenn wir investieren, wenn wir in die Meinungsbildungs- und die Demokratisierungsprozesse einsteigen, haben wir die Chance, den weltweiten Frieden praktisch zu sichern. Diese Schlüsselbereiche wählen wir, weil wir in diesen Bereichen unseren Werten entsprechend arbeiten können. Das sind Bereiche, die auch in unserem eigenen Interesse sind; denn wachsender Wohlstand in den Partnerländern gewährleistet internationale Stabilität. Als Exportnation brauchen wir die Globalisierung dieser Stabilität; denn sie schafft für alle Menschen die Chance, friedlich miteinander auszukommen und im Austausch zu arbeiten. Wenn es aber zum Konflikt zwischen Werten und Interessen kommt – auch das möchte ich deutlich sagen –, dann stehen die Werte an erster Stelle. Menschenrechte dürfen nicht zur Disposition stehen. Die Nichtregierungsorganisationen, die Unternehmer und die Privatleute haben viele gute Ideen und eine hohe Bereitschaft, sich für eine bessere Welt zu engagieren. Das merken wir tagtäglich auf vielen Veranstaltungen. Ich bin der Überzeugung, dass das BMZ eine Bühne dafür werden sollte. Diese vielfältigen gesellschaftlichen Engagements sollten besser koordiniert und gelenkt werden. Aus diesem Grunde finde ich es absolut positiv, dass es endlich gelungen ist, die Vorfeldorganisationen neu zu sortieren und somit ein besseres und einheitliches Erscheinungsbild in der Welt herzustellen. Moderne Entwicklungsarbeit ist nicht nur, wie man so sagt, das Abspeisen von Armen. Wir haben es in der Regel mit intelligenten Menschen zu tun, die das Recht haben, für sich selbst zu sorgen. Unsere Aufgabe ist es, ihnen die Möglichkeit einzuräumen, durch Bildung und den Aufbau ihrer Strukturen zu diesem Recht zu kommen. Bei dieser Gesamtbetrachtung dürfen wir den Klimawandel nicht aus den Augen verlieren. In diesem Zusammenhang möchte ich die gegenwärtige Hungersnot nach der Dürreperiode am Horn von Afrika nennen. Das BMZ sollte mit unseren Partnern innovative, effiziente und flexible Lösungen für diese Probleme entwickeln und auch andere Zukunftsfragen einbeziehen. Es gilt also, unsere Partner in den Regierungen, der Wirtschaft und der Gesellschaft davon zu überzeugen, dass dies die Weichenstellung für die Zukunft sein muss. Auf folgende drei Bereiche müssen wir uns konzentrieren: Chancen auf Arbeitsplätze und damit Einkommen in den Entwicklungsländern, Chancen auf verlässliche Rahmenbedingungen für unternehmerische Handlungen, damit in diesen Ländern überhaupt gearbeitet werden kann, und Chancen für neue Märkte mit effizienten und klimaverträglichen Produkten. Ich wäre froh – darin besteht der Unterschied –, wenn viele dieser Initiativen das Siegel „Made in Germany“ tragen würden. Denn dieses Zusammenspiel ist effektive Entwicklungspolitik im Interesse der Geber- und der Nehmerländer. Das wird die Zukunft sichern. Herzlichen Dank.
FDP
Frau Ministerin , welche Länder beabsichtigen in absehbarer Zeit , davon noch Gebrauch zu machen , und wäre _ im ersten Fall ist Niedersachsen ja dabei _ auch im zweiten Fall Niedersachsen dabei ? Ist Ihnen das bekannt ? .
FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Kollegin Hinz hat gerade – zu Recht, wie ich meine – die Flüchtlingsthematik als eine Querschnittsthematik beschrieben. Dies trifft uns natürlich auch im Bereich der Gesundheitspolitik. Ich möchte vorab ganz klar festhalten: Es geht hier zuallererst um eine humanitäre Frage und erst dann um die Fragen von Euro und Cent, von Steuerung und Begrenzung, aber natürlich auch um die Frage von Euro und Cent, so wie bei den gesetzlich Versicherten. Wenn ich sage: „Das Thema hat Relevanz für die Gesundheit“, dann möchte ich hier auf der einen Seite auf berechtigte Sorgen hinweisen, auf der anderen Seite aber auch ganz klar sagen: Es geht nicht darum, unberechtigte Ressentiments zu wecken. Flüchtlinge sind keine Seuchenbringer, überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Was solche Themen angeht, produzieren die deutschen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, in dieser Hinsicht ganz andere Risiken; das muss man an der Stelle auch einmal deutlich sagen. Trotzdem gibt es natürlich Themen wie das der offenen Tbc, die uns umtreiben und die zeigen, wie wichtig es ist, auch aus gesundheitspolitischen Erwägungen die Residenzpflicht durchzusetzen. Wir haben, was die Versorgung der Flüchtlinge angeht, als Bund das Notwendige getan, beispielsweise durch den Verzicht auf Mengenabschläge bei den Krankenhäusern, in denen Flüchtlinge behandelt werden, um nicht das Risiko einzugehen, dass denen, die viel machen, am Schluss viel abgezogen wird. Wir haben den Ländern die Gesundheitskarte als Option gegeben. Ich gebe offen zu, dass die Unionsfraktion hier durchaus skeptisch war aufgrund einer zu befürchtenden Anreizwirkung. Aber wir wissen auch, dass an dieser Stelle am Schluss die Länder gefordert sind. Bei denen, die den öffentlichen Gesundheitsdienst runtergefahren haben, rächt sich das jetzt. Die sind nämlich gerade in einer schwierigen Situation. Ich möchte all denjenigen Dank und Anerkennung aussprechen, die sich im Gesundheitswesen um dieses angesichts von Sprachbarrieren und Krankheiten schwierige Thema kümmern. Ich möchte ausdrücklich auch dem zuständigen Minister Gerd Müller Unterstützung zusagen. Er hat recht mit dem Hinweis, dass Gesundheitsvorsorge schon in Flüchtlingscamps im syrischen Umfeld stattfinden muss. Da geht es darum, dass die Bedingungen nicht noch schwieriger werden, als sie ohnehin schon sind. Wir alle wissen mittlerweile, wie schnell uns so etwas dann auch hier in Deutschland trifft. Deshalb ist das das Gebot der Stunde. Nun hat die Kollegin Hinz auch die EU-Richtlinie gestreift, die wir umsetzen sollen. Ich bin hier skeptisch; das gebe ich ganz offen zu. Diese Richtlinie ist drei Jahre alt. Wenn die Kommission diese Richtlinie aktualisieren würde, könnte sie einmal zeigen, wie nah sie am Thema dran ist. Uns in einer komplett anderen Lage eine alte Richtlinie auf den Tisch zu legen, ist kein gutes Zeugnis, das sie sich an dieser Stelle selber ausstellt. Ich will Ihnen auch sagen, worum der Streit geht, der sich hier – auch in der Koalition – angedeutet hat. Die Definition von „schutzbedürftigen Personen“ ist zu weitgehend. Man hätte auch gleich „alle“ schreiben können. Wenn man „ältere Menschen“ und „Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen“ einbezieht und dies unter Hinweis auf die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses mit einer Beeinträchtigung der Lebensqualität definiert, umfasst das zum Schluss alle Personen, und diese hätten dann von Anfang an den gleichen Gesundheits- und Versicherungsschutz wie gesetzlich Versicherte. Wir wollen beim jetzigen Umfang des Asylbewerberleistungsgesetzes bleiben. Am Anfang wollen wir die Leistungen auf das Notwendige beschränken. Der Minister hat richtig gesagt, dass Leistungen für Schwangere beispielsweise bereits davon umfasst sind. Ich wehre mich deshalb dagegen, dass man mit Bildern arbeitet, die nicht der Realität entsprechen. Das erleben wir momentan in den Medien. Dort werden die Schwangeren, die Mütter, die Kinder gezeigt. Aber die vielen jungen Männer, die das Bild eigentlich prägen, sieht man nicht. Auch hier wird mit genau diesen Themen operiert, dass wir Schwangeren nicht helfen. Das ist nicht der Fall. Das ist mit dem Asylbewerberleistungsgesetz erfasst. Es geht darum, den Leistungsumfang nicht ohne Not auszuweiten. Ich halte es mit Blick auf die Anreizwirkung für richtig, aber auch mit Blick auf das, was die gesetzlich Versicherten, die arbeiten und ihre Beiträge zahlen, von uns erwarten. Ich sage Ihnen auch: Es werden finanziell noch etliche Dinge auf uns zukommen, über die man diskutieren muss. Ab 1. Januar nächsten Jahres werden für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nur 90 Euro pauschal vom Staat einbezahlt. Wenn es so bleibt, werden die Kosten pro Leistungsempfänger bzw. Patient jedoch bei 250 bis 300 Euro liegen. Damit haben wir ein programmiertes Defizit in der Krankenversicherung, wenn es uns im nächsten Jahr gelingt, was ein großer Erfolg wäre, 500 000 Flüchtlinge als arbeitsfähig zu qualifizieren. Ich würde es mir wünschen. Aber das bedeutet für die gesetzliche Krankenversicherung ein Defizit von bis zu 1 Milliarde Euro jährlich. Das können wir so nicht hinnehmen. Hier gibt es Handlungsbedarf. Hierüber muss man reden. Die Gespräche zwischen dem Gesundheitsminister und dem BMAS finden statt. Ich weiß, dass am Ende nur die Frage zu beantworten ist, wer es denn zahlt: die Versichertengemeinschaft oder die Steuerzahler? Jedoch macht das insbesondere angesichts dessen, was in der Debatte angeklungen ist, einen Unterschied. Wir alle wissen, dass nach den aktuellen Schätzungen für das Jahr 2016 die GKV-Ausgaben um 5 Prozent auf 220 Milliarden Euro steigen werden. Der Anstieg des Zusatzbeitrages von 0,9 auf 1,1 Prozent ist programmiert. – Ja, guck an. – Die 1,1 Prozent sind übrigens ein Durchschnittsbeitrag. Man kann auch in eine Kasse wechseln, die darunterliegt; das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Der Grund für diesen Anstieg sind nicht unsere kostentreibenden Gesetze, sondern auch die Tatsache, dass die Kassen unter dem Eindruck des Wettbewerbs den Zusatzbeitrag bisher teilweise zu niedrig angesetzt haben. Das zeigt, dass das, was wir gemacht haben, wettbewerbsseitig durchaus Sinn und Zweck hat. Wenn hier Einwände kommen, muss man auch ganz klar sagen, dass wir in der Größenordnung dessen liegen, was von Rot-Grün seinerzeit als Sonderbeitrag beschlossen wurde, der auch einseitig nur von der Arbeitnehmerseite zu finanzieren war. Ich will durchaus zugestehen, dass wir in den letzten Monaten Gesetze gemacht haben, die am Schluss zu Kosten führen. Beim Pflegestärkungsgesetz haben wir es mit eingepreist und haben formuliert: zweimal 0,2 Prozentpunkte mehr für die Pflegeversicherung. Dieser Beitragsanstieg ist notwendig, um die Aufgaben zu erfüllen, die eine Pflegeversicherung erfüllen soll. Ich glaube, es ist anerkanntermaßen richtig und sinnvoll, dass wir den Pflegebedürftigkeitsbegriff komplett neu definiert haben, was insbesondere Demenzkranken zugutekommt. Wir haben uns entschlossen, mit dem Krankenhausstrukturgesetz gezielt die Pflege zu fördern. Das war ein richtiger Ansatz, und zwar deshalb, weil uns Ärzte, aber auch Pflegekräfte durchaus mit Fug und Recht gesagt haben: Es wird langsam kritisch für die Patienten. Es war notwendig, an der Stelle etwas zu tun; wir haben das Richtige getan. Aber da sind wir relativ schnell im Bereich von Milliardenausgaben, die uns natürlich belasten, die aber notwendig sind. Man predigt die ganze Zeit, dass Gesundheit ein hohes Gut ist. Aus meiner Sicht muss jedem klar sein, dass dieses hohe Gut am Schluss auch Geld kostet. Nun gibt es ja ein paar, die verkünden, das mit den Kosten sei ganz einfach; man müsse nur die Bürgerversicherung einführen, und schon sei das Problem gelöst. Ich sehe das nicht so. Ich frage mich schon, inwiefern es eine Lösung ist, dass man, wenn 71 Millionen Versicherte ein Problem haben, 10 Millionen dazunimmt, sodass man auf 81 Millionen Versicherte kommt. Wo ist denn da die Problemlösung? Wenn man berücksichtigt, dass es am Ende, egal wie man es umsetzt, eine Beitragsbemessungsgrenze geben wird, dann ist jetzt schon klar: Sie würden mit solchen Ansätzen nicht die Millionäre erwischen, sondern die kleinen Sparer, die dann zusätzlich etwas bezahlen müssen. Ob das wirklich die Sozialpolitik ist, die die linke Seite des Hauses an dieser Stelle betreiben will, wage ich zu bezweifeln. Also, machen Sie es sich nicht ganz so einfach. Gucken Sie lieber mal, was wir im Bereich der Gesundheitspolitik in den letzten Wochen und Monaten Großartiges geleistet haben. Wir haben unser Gesundheitswesen unter qualitativen, humanitären und auch unter Solidaritätsgesichtspunkten massiv vorangebracht. Das hat unser Gesundheitsminister betrieben. Ich will mich ausdrücklich bei ihm dafür bedanken, dass er es so offensiv und klar betrieben hat. Vielen herzlichen Dank.
CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich am Anfang ein Zitat aus dem Jahresabrüstungsbericht 2001 anführen . Ich zitiere : Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung spielen eine zentrale Rolle im Rahmen einer erfolgreichen kooperativen Sicherheitspolitik . Sie sind ein unverzichtbares Gestaltungselement einer auf Zusammenarbeit und auf gemeinsamen verbindlichen Regeln sich gründenden Sicherheitsordnung und ein unverzichtbares Mittel zur vorausschauenden Verhütung von Krisen und Konflikten wie zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen . Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung kommt der Rüstungskontrolle zudem eine wichtige Aufgabe vor allem im Hinblick auf die Verhinderung des Zugriffs nicht staatlicher Akteure auf Massenvernichtungswaffen zu . DieseAussage , mit der der Jahresabrüstungsbericht beginnt , ist eine ganz wichtige Aussage , weil sie präzise den Stellenwert markiert , den Rüstungskontrolle , Abrüstung und Nichtverbreitung angesichts neuer Konflikte und neuer Bedrohungen in unserer Welt haben und haben müssen . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung nachdrücklich in ihrem Bemühen , das vorhandene Instrumentarium der Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung zu stärken , fortzuentwickeln und den sich verändernden sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen . Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag vorgelegt . Ich empfehle ihn Ihnen zur Lektüre , obwohl er ziemlich lang ist , weil er sehr genau im Einzelnen beschreibt , welche Positionen wir unter dem Gesichtspunkt dieses Zitates beleuchtet haben . ­ Darüber wird direkt abgestimmt , Herr Kollege . ­ Mit diesem Antrag unterstützen wir ausdrücklich die Politik der Bundesregierung . Im Übrigen muss ich sagen , dass wir in unserem Ausschuss insgesamt kooperative Rüstungskontrolleure sind . Sowohl die Kooperation mit der Bundesregierung als auch die interfraktionelle Kooperation kann man immer als gut oder ausgezeichnet bezeichnen . Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei der Bundesregierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist einiges Positive in dem Bericht zu finden ; ich nenne es nur in Stichworten . Das Erste ist , dass endlich , nach zehn Jahren , der Vertrag über den Offenen Himmel in Kraft getreten ist . Das Zweite ist , dass die Fortschreibung des KSE-Vertrags jetzt offensichtlich vor der Ratifizierung steht . Auch dies ist ein positiver Aspekt im rüstungskontrollpolitischen Bereich . Die wichtigste Aussage in diesem Bericht ­ ich finde , das ist viel zu wenig bekannt ; deshalb werde ich hier etwas ausführlicher darauf eingehen ­ ist aber , dass die europäischen Außenminister eine rüstungskontrollpolitische Initiative beschlossen haben . Diese rüstungskontrollpolitische Initiative ist meines Erachtens wegweisend , um der internationalen terroristischen Bedrohung im Bereich der Massenvernichtungswaffen effektiv zu begegnen . Diese Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Vizepräsident Rudolf Seiters 23933 Initiative definiert vier wichtige Handlungsfelder : multilaterale Instrumente ­ dazu habe ich schon etwas gesagt ­ , Exportkontrollen ­ auch dies ist ein zunehmend wichtiges Instrument ­ , internationale Kooperation und politischer Dialog . Ich denke , dies ist ein wichtiger Ansatz . Diese multilateralen Instrumente waren in der Vergangenheit in der Tat sehr erfolgreich . Ich denke dabei zum Beispiel an den Nichtverbreitungsvertrag und an das Chemiewaffenübereinkommen , aber auch an das Übereinkommen von Ottawa zu den Landminen . Das Chemiewaffenübereinkommen hat ein Verifikationsprotokoll , das die Kontrolle der Einhaltung des Verbots dieser Konvention ermöglicht und Transparenz durch die Deklarationspflicht und Vertrauen durch Inspektionen schafft . Leider ist dies bisher für das Übereinkommen bezüglich biologischer Waffen nicht gelungen . Wir hoffen sehr , dass bei der Verlängerung der 5 . Überprüfungskonferenz im November 2002 Fortschritte in dieser Richtung zu erzielen sind . Das Ziel wäre jedenfalls , ein verpflichtendes Protokoll zu erreichen . . Die Entwicklung und Verbreitung von Trägertechnologien , die auch Massenvernichtungswaffen über längere Strecken transportieren können , ist in der Diskussion über die Proliferation in den letzten Jahren eines der Hauptthemen gewesen . Die Bedrohung durch so genannte Schurkenstaaten , die über Massenvernichtungswaffen verfügen , hat zu einer langjährigen , auch kontroversen Debatte über Raketenabwehrsysteme geführt . Iraks offenbar gewordene Raketenprogramme , die Tests in Nordkorea und die Raketenentwicklung im Iran haben uns aufgeschreckt . Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich , dass sich jetzt auch im Bereich der Raketentechnologie und ihrer Kontrolle Fortschritte andeuten . Die Fortentwicklung des Missile Technology Control Regime , das bisher nur ein Exportkontrollregime ist , zu einem verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag wäre äußerst wünschenswert . Ein erster Schritt in diese Richtung wird ein internationaler Verhaltenskodex sein . Das wird von uns ausdrücklich unterstützt . Der sicherheitspolitische Dialog ist ein weiterer wichtiger Schritt . Ich erinnere daran , dass dieser Dialog im Bereich des Iran seit Jahren von der EU , aber auch von der Bundesrepublik geführt wird . Ich denke , es ist ein Erfolg versprechender , kooperativer Weg . Dasselbe gilt zum Beispiel für Nordkorea und das Programm , mit dem Nordkorea dessen Produktion von waffengrädigem Material abgekauft werden soll , und die Verhandlungen über Raketentests , die dazu geführt haben , dass dort ein Moratorium zustande kam . Dies ist ein wirklich positiver Weg . Wir sollten ihn weiter beschreiten . Herausragendes abrüstungspolitisches Ereignis , das in diesem Jahresbericht noch nicht enthalten ist , ist der amerikanisch-russische Vertrag von Ende Mai zur Abrüstung der jeweiligen Kernwaffenbestände um zwei Drittel auf jeweils 1 700 bis 2 200 Gefechtsköpfe . Wir begrüßen diesen Vertrag ausdrücklich , denn jederAbrüstungsschritt und besonders ein so massiver Abrüstungsschritt ist uns willkommen .Aber es gibt in dieser Diskussion auch einen Wermutstropfen . Wir sind zufrieden , dass es ein völkerrechtlicher Vertrag ist , aber es ist ein Vertrag , der nur bis 2012 gilt und der mit einer Frist von drei Monaten aufgekündigt werden kann . Die Vorkehrungen sehen auch nicht vor , dass die Gefechtsköpfe vernichtet werden . Das heißt , die Irreversibilität dieses Vertrages ist nicht gegeben . Dies erfüllt mich ­ das sage ich in aller Offenheit ­ mit tiefer Sorge ; denn dadurch wird die Flexibilität ermöglicht , die in der amerikanischen Nuclear Posture Review eingefordert wird und die zu einem erneuten schnellen Aufwuchs führen kann . Darüber hinaus bedeutet es die Option , neue Kernwaffen herzustellen . In diesem Zusammenhang ist ein wichtiger Punkt , dass wir auch weiterhin dafür eintreten , dass der Atomteststoppvertrag ratifiziert wird und in Kraft tritt . . Dies ist leider im Moment nicht absehbar , weil deutliche Aussagen der Bush-Administration da wenig Hoffnung machen . Angesichts der aktuellen Lage in Indien und Pakistan , angesichts der Tatsache , dass diese beiden Staaten keinem Nichtverbreitungsregime angehören , dürfte es starkeAuswirkungen haben , dass zurzeit keine Chance auf ein InKraft-Treten des Atomteststoppvertrages besteht . Denn es bestand eine gewisse Hoffnung , dass sich diese beiden Staaten dem Vertrag anschließen würden . Ich denke , diese Chance wird nun geringer . Wir werden weiterhin dafür eintreten , dass die nukleare Abrüstung , wie es auch auf der Überprüfungskonferenz einstimmig erklärt worden ist , zur endgültigen Abschaffung von nuklearen Waffen führt , weil nur dies allein uns von dem schwierigen Thema der Proliferation befreien kann . Die frei flottierenden Bestände an abgerüstetem Waffenplutonium machen uns schon genügend Kopfzerbrechen , ebenso wie die Beseitigung chemischer Waffen , die bisher allerdings sehr erfolgreich war . In den Bereichen der Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nonproliferation haben wir noch viel zu tun . Angesichts der Situation der Bedrohung durch Terrorismus , in der wir uns zurzeit befinden , müssen wir dieseAufgabe sehr ernst nehmen . Ich danke Ihnen . .
SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio im Jahre 1992 ist es Allgemeingut , daß das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung die wesentliche Grundlage für unsere Gesellschaft ist . Wir wissen , daß der Naturschutz ganz wesentlich dazu beiträgt , das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland umzusetzen und zu verwirklichen . Seine Zielsetzung ist es , Natur und Landschaft in besiedelten und unbesiedelten Regionen so zu schützen , zu pflegen und zu entwickeln , daß die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts , die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter , die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Vielfalt , Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind . So ist es auch in der grundsätzlichen Zielbestimmung des Bundesnaturschutzgesetzes festgelegt . So müssen wir es auch umsetzen , was natürlich in der Praxis eine weitaus schwierigere Aufgabe ist als die bloße Formulierung dieser Ziele . Der Schutz von Natur und Umwelt hat in Teilbereichen , vor allen Dingen bei der Luft- und Gewässerreinhaltung , in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte gemacht . Es besteht aber erheblicher Nachholbedarf bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt und in diesem Zusammanhang vor allen Dingen beim Schutz der Lebensräume als Grundlage unseres Lebens und als Grundlage einer nachhaltigen Wirtschaftstätigkeit . Man muß sagen , daß der Naturschutz im Grunde an vielen Stellen so etwas wie ein Indikator für die nachhaltige Entwicklung ist - besser als dies manche Parameter im technischen Umweltschutz sind . International haben wir mit dem Rio-Treffen und dem dort abgeschlossenen Übereinkommen über die biologische Vielfalt in hervorragender Weise eine Trendumkehr geschafft , auch wenn die Verhandlungen über Lösungen im einzelnen außerordentlich schwierig sind . Wir haben als Bundesregierung im Jahre 1995 im Zusammenhang mit der Vertragsstaaten-Konferenz einen Bericht zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt vorgelegt und aus diesem Bericht auch wesentliche Impulse gezogen . Die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz - das weiß jeder - ist ein ganz wesentlicher Baustein in der Konzeption zum Schutz der biologischen Vielfalt . Dieses Gesetz muß dringend novelliert werden . Ich möchte an dieser Stelle sagen : Es muß in seiner Gesamtheit novelliert werden und nicht nur stückweise . . noch : Bundesministerin Angela Merkel Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundesnaturschutzgesetz an die heutigen und künftigen Anforderungen des Naturschutzes anknüpfen und vor allen Dingen an bindende Vorgaben des EU-Rechts angepaßt werden . Dies darf aber nicht das alleinige Ziel sein . Meine Damen und Herren , wir haben seitens der Regierung einen Entwurf vorgelegt , mit dem sich der Bundesrat leider in einer Art und Weise auseinandergesetzt hat , die ich in keiner Form richtig finden kann . Eine pauschale Ablehnung des Entwurfs wird dem Anliegen des Naturschutzes in keiner Weise gerecht . Wenn dieser negative Minimalkonsens der Länder der einzige Konsens ist , der hier zu finden ist , dann ist dies wirklich eine schlechte Basis für weitere gemeinsame Beratungen . Jeder weiß , daß es dringend notwendig ist , die EU-rechtlichen Regelungen sowohl im Bereich der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie als auch im Bereich des Artenschutzes umzusetzen . Wir wissen auch , daß wir uns dem Konflikt zwischen Nutzung und Schutz der Natur in ganz offensiver Weise stellen müssen . Es hat überhaupt keinen Sinn , daß die einen Naturschutz machen und die anderen Landwirtschaftspolitik betreiben , und zum Schluß gibt es in den ländlichen Regionen keine Akzeptanz für den Naturschutz . . Wir dürfen dabei nie vergessen , daß 84 Prozent der Wirtschaftsfläche der Bundesrepublik Deutschland land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden und daß viele auf die Nutzung des Bodens angewiesen sind . Dies muß berücksichtigt werden . Es ist relativ einfach , die in § 17 des Gesetzentwurfs vorgesehene Eingriffsregelung für die Bereiche der Landwirtschaft zu kritisieren . Es ist aber ganz offensichtlich viel schwieriger , eine Alternative vorzulegen . Ich bin zu allen Diskussionen über verbesserte Vorschläge bereit . Es hilft aber nicht weiter , einfach nur zu sagen , daß die gute fachliche Praxis keine geeignete Grundlage sei , und gleichzeitig , wenn man in Detaildiskussionen wieder auf sie zu sprechen kommt , zu sagen , daß man , wenn definiert würde , was die gute fachliche Praxis sei , über eine solche Formulierung reden könne . Dabei weiß jeder , daß in einem Rahmengesetz des Bundes nicht bis in die letzte Verästelung ausgeführt werden kann , was die gute fachliche Praxis bedeutet . Im übrigen ist sie in der Düngemittelverordnung und in vielen anderen Bereichen niedergelegt . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte ausdrücklich sagen : Lassen Sie uns im parlamentarischen Bereich über die Alternativen diskutieren ! Aber lassen Sie uns nicht einfach sagen : Über die Landwirtschaft spricht man im Naturschutzgesetz am besten gar nicht . Das wird nicht gutgehen . Es zeigt sich an vielen Stellen in der Praxis , daß die Konflikte zwischen Nutzern und Schützern der Natur in vernünftiger Weise ausgetragen werden müssen . Ich kann auf Grund unserer Erfahrungen im Bundesministerium mit den Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung Ihnen mitteilen , daß es inzwischen sehr hervorragende Konzepte gibt , bei denen der Einklang zwischen Nutzung und Schutz gefunden wurde , daß es aber an manchen Stellen noch unversöhnlichste Kämpfe gibt , die aus meiner Sicht durch vernünftige Regeln aufgebrochen werden müssen . . Die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts bleibt Hauptziel des modernen Naturschutzes . Dazu gehört vor allem die Weiterentwicklung des Biotopschutzes zu zusammenhängenden Biotopverbundsystemen . Wir wissen heute , daß es nichts nützt , an einer Stelle eine kleine Fläche zu 100 Prozent zu schützen und an anderen Stellen überhaupt keinen Naturschutz zu haben . Vielmehr brauchen wir verbundene Systeme . Der Katalog der gesetzlich geschützten Biotope wird erweitert . Die Länder werden gehalten , Vorschriften zum Schutz von Gewässern und Gewässerrandstreifen zu erlassen , die auch dem Hochwasserschutz zugute kommen . Wir brauchen , wenn wir das vorbildhafte Zusammenwirken von Schutz und Nutzung der Natur wirklich umsetzen wollen , neue Kategorien , die dies auch ausdrücken . Ich glaube , daß die Kategorie des Biosphärenreservats diesem Anspruch an vielen Stellen in hervorragender Weise gerecht wird . Deshalb ist das Biosphärenreservat in dem Gesetzentwurf als neue Schutzkategorie festgelegt . Die Instrumente des Naturschutzes werden in dem Gesetzentwurf verbessert . Ökologische Umweltbeobachtung wird als effektives Instrument für einen vorsorgenden Umweltschutz verankert . Für die Landschaftsplanung wird festgelegt , daß ihre Aussagen auch in anderen Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen und abweichende Entscheidungen zu begründen sind . Ein Thema , das uns sicherlich in weiteren Debatten beschäftigen wird , ist der sogenannte Baurechtskompromiß . Ich halte es für außerordentlich wichtig - ich will das deutlich sagen - , daß die Grundsätze , nach denen die Eingriffsregelungen und Ausgleichsregelungen definiert werden , im Bereich des Naturschutzes verankert sind , so wie dies in unserem Gesetzentwurf der Fall ist . Denn es ist natürlich von größter Bedeutung , daß der Bereich des Naturschutzes die Notwendigkeiten des Ausgleichs bestimmt und dies nicht bereits , auch wenn es in der Umsetzung in den Bereich des Baus hineinreicht , als Grundsatz im Baurecht verankert ist . Das würde auf gut deutsch heißen - ich muß das ganz klar sagen - , daß im Naturschutzbereich nicht mehr geregelt werden kann , welche Notwendigkeiten des Ausgleichs zu finden sind . Ich denke , dies ist ein ureigenes Anliegen des Naturschutzes . . Die Änderungen beim Artenschutz sind weitgehend Folgen der notwendigen Anpassungen , die wir auf Grund der EU-Richtlinien vorzunehmen haben . Ich muß Ihnen sagen , daß die Kritik der Länder an dieser Stelle , wir würden ihnen die Verantwortung . noch : Bundesministerin Angela Merkel zuschieben , angesichts der Verfassungsdebatte , die wir in früheren Zeiten hatten , geradezu komisch anmutet . Man kann nicht sagen , daß man für bestimmte Regelungen die Kompetenz haben will , um anschließend , wenn es sich um fachlich komplizierte und oft nicht so einfach durchzusetzende Regelungen handelt , zu sagen , der Bund schiebe seine Verantwortung ab . Das ist nicht redlich . . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß wir im parlamentarischen Bereich ein besseres Bild abgeben , als die Debatte im Bundesrat über ein novelliertes Naturschutzgesetz erwarten läßt , und daß es intensive Diskussionen und keine Pauschalablehnungen gibt . Ich denke , wir sollten diese Diskussionen schnell durchführen ; denn das Naturschutzgesetz bedarf dringendst einer Novellierung .
CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß die Opposition durchaus Mühe hat , diesen Haushalt unter vollen Beschuß zu nehmen , läßt sich an einer einfachen Zahl festmachen : 95 Prozent der Haushaltsansätze quer durch alle Ressorts sind identisch mit dem , was Theo Waigel als Finanzminister im letzten Jahr als Ihren Regierungsentwurf eingebracht hat . . Von daher sollten Sie sich nicht so aufblasen und hier den Eindruck erwecken , daß dieser Haushalt praktisch ein Tiefflug sei . Er ist ein Tiefflug insofern , als wir aus den 56 ,4 Milliarden DM Nettoneuverschuldung im Entwurf von Theo Waigel jetzt immerhin 53 ,5 Milliarden DM gemacht haben , . obwohl wir zum Beispiel Mehrausgaben etatisieren mußten , die im Zusammenhang mit der Tragik im Kosovo stehen , nämlich militärische und zivile Mehrausgaben allein in dem Bereich von gut einer dreiviertel Milliarde DM . Das wissen Sie ganz genau . Deshalb ist der Einspareffekt , den wir im Haushaltsausschuß nicht nur bei Schätztiteln , sondern tatsächlich quer durch alle Ressorts erzielt haben , durchaus ein beachtlicher Schritt , der dieses Parlament insgesamt darauf einstimmt , daß wir vor härteren Zeiten stehen . Kollege Austermann , wenn ich von Ihnen höre , das strukturelle Defizit sei eine Mär , dann geht mir der nicht vorhandene Hut hoch . Warum ? Ihnen hat doch der Sachverständigenrat der Bundesregierung in den vergangenen Jahren ständig ins Stammbuch geschrieben , daß es strukturelle Defizite zwischen 1 und 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt ; das waren damals immerhin zwischen 37 und 40 Milliarden DM . Und denken Sie bitte an die Privatisierungsorgie in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit ! Sie haben in dieser Zeit mehr Bundesvermögenswerte verkauft , als dies in den 20 oder 30 Jahren davor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Fall war , weil ansonsten die Verschuldungsgrenze nach Art . 115 des Grundgesetzes nicht einzuhalten gewesen wäre . . Wer im Glashaus sitzt , sollte also nicht mit Steinen werfen . Ich will aber der Versuchung widerstehen , in den üblichen Schlagabtausch bei Haushaltsdebatten einzutreten . Wir müssen auf die Grundkonzeption der Fehlfinanzierung der öffentlichen Haushalte dieser Republik zu sprechen kommen . Da sitzen alle Parteien dieses Landes im Boot , auch die FDP Diese redet jetzt vom Subventionsabbau , hat aber doch während ihrer Regierungszeit die Subventionen in einem kolossalen Ausmaß erhöht _ auch Herr Rexrodt als Wirtschaftsminister . Wenn Sie sich , Herr Wirtschaftsminister a .D . , weigern , unsere Weichenstellungen im Bereich Bildung , Forschung und Technologie zu sehen , und behaupten , wir hätten diesen Etat um 71 Millionen DM gekürzt , dann sage ich Ihnen : Wir haben diesen Etat gegenüber Waigels Entwurf um netto 920 Millionen DM erhöht . Das ist in einer solchen Zeit ein Akzent . . _ Da Sie die Kohle ansprechen : pacta sunt servanda . Ihre Regierung , Helmut Kohl und Theo Waigel , hat den Kohle-Kompromiß ausgehandelt . . Sie haben die Verträge nach den Protesten der Bergarbeiter für 1996 bis 2004 abgeschlossen . Sie aber haben sie in den früheren Etatansätzen nicht erfüllt . Wir müssen jetzt etatisieren , was die alte Koalition beschlossen hat . Auch hier gilt das Motto : Wer selber im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . Wir müssen auf dem Boden der Realität bleiben . Jetzt zurück zu dem Ausgangspunkt . Wir werden heute vom neuen Finanzminister hören , wie er konzeptionell die Konsolidierung der Haushalte einschätzt . Ich habe jetzt das vielleicht zweifelhafte Vergnügen , als Mitglied der kleinen Regierungsfraktion zu akzentuieren , in welche Richtung aus unserer Sicht eine nachhaltige Finanzpolitik gehen soll , die natürlich wirtschaftspolitische und sozialpolitische Zusammenhänge nicht außen vor läßt . Ich stelle zum wiederholten Male fest : Wenn wir ein Viertel aller Steuereinnahmen des Bundes dafür aufwenden müssen , Zinsen für alte Schulden zu bezahlen _ diese konnten von der neuen Regierung in den sieben Monaten nicht wesentlich erhöht werden ; der Gesamtschuldenstand beläuft sich auf 1 ,5 Billionen DM _ , dann ist das tragisch . Wenn wir 18 Prozent der Ausgaben des Staates im letzten Jahr für Zinsen ausgegeben haben , dann ist dies eine dramatische Entwicklung . Dieser Ausgabeblock wird in den nächsten Jahren ganz sicher , so sicher wie das Amen in der Kirche , um mindestens zwei bis drei Milliarden DM steigen . So werden es statt heute 82 Milliarden DM im nächsten Jahr 85 Milliarden DM sein . Das ist das erste Problem . Das zweite Problem : Wir finanzieren unser umlagefinanziertes , beitragsorientiertes gesetzliches Rentenversicherungssystem immer stärker durch Steuermittel . Wir liegen inzwischen bei einer Steuerfinanzierungsquote von rund 33 Prozent . 26 Prozent aller Ausgaben des Bundeshaushalts werden für die Altersvorsorge , für den Zuschuß an die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen , verwandt . Diese beiden Zahlen machen das gesamte Problem deutlich : Überschuldung des Staates , Leben zu Lasten der nächsten Generation , keine Generationengerechtigkeit bei der Rente , und trotzdem wird der Eindruck vermittelt , als könnten wir so weitermachen wie bisher . . _ Stichwort Ökosteuer , Kollege Thiele . . Die Ökosteuer führt im Saldo immerhin zu dem Effekt , den auch Sie im letzten Jahr als alte Regierungskoalition im Auge hatten . Auch hier sollten Sie sich an das Motto Wer selber im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen halten . Am 1 . April 1998 gab es eine einprozentige Mehrwertsteuererhöhung . Die Alternative , vorgeschlagen von Herrn Schäuble _ damals noch als Kronprinz in der alten CDU/CSU-Fraktion _ war eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pfennig . Hätten Sie doch nur die Mineralölsteuererhöhung gewählt ! Der Mehrwertsteuer kann sich der Verbraucher nämlich nicht entziehen . Auch derjenige , der nicht von sinkenden oder nicht steigenden Rentenversicherungsbeiträgen profitiert , zahlt nämlich die Mehrwertsteuer . Dieses Argument also , das von Ihrer Seite geäußert worden ist , würde ich lieber im Köcher lassen ; denn es fällt auf Sie zurück . . Noch eines zur Ökosteuer : Immerhin _ das ist doch bemerkenswert _ gibt es seit 1 . April in diesem Land niedrigere Lohnnebenkosten . Wir haben den Aufschrei der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ökosteuer gehört . Sie sollten einmal in die Betriebe gehen und über die konkreten Auswirkungen dieses Gesetzes diskutieren . Das habe ich in den letzten Wochen ständig getan . Da geht es unter anderem um die Regelung der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit . Ich konzediere , daß dies ein großes Problem ist . . Denn ich will hier nicht im Schützengraben sitzen . Angesichts dieses großen Problems müssen wir als Regierungsfraktion in der genauen Analyse darauf achten , ob wir Lösungen gewählt haben , die den Mißbrauch , der ja vorhanden war , wirklich bekämpfen . . Wenn in Verbrauchermärkten _ bei Lidl , Schlecker oder wie auch immer sie heißen _ 90 bis 100 Prozent der Belegschaft geringfügig beschäftigt sind , dann ist das ein Skandal . Das muß man auch als Grüner feststellen und nicht nur dann , wenn man sozialdemokratisch denkt . . Wenn jetzt durch die neue Regelung der 630-MarkJobs zum Beispiel Saisonarbeitskräfte oder Zeitungsausträger _ dies sind zu 80 Prozent Schüler , für die Verlage jetzt plötzlich Abgaben in Höhe von 22 Prozent zahlen müssen , während vorher keine Abgaben fällig waren , weil Schüler steuerfrei waren und nicht einmal eine pauschale Lohnsteuer gezahlt werden mußte _ benachteiligt werden , dann ist das in der Tat ein Problem . . _ Die Debatte darüber werden wir nachher führen . Das weiß ich , Herr Kollege . . _ Kollege Koppelin , ich verliere meinen Faden durch Ihre Zurufe nicht . Darauf können Sie sich verlassen . Entscheidend ist auf jeden Fall : In den Betrieben wird die Auswirkung der Ökosteuer _ um darauf wieder zurückzukommen _ von betriebswirtschaftlicher Seite nicht sonderlich negativ beurteilt . Darüber können Sie mit Handwerkern diskutieren . Der Mittelstand ist durch die Ökosteuer netto nicht belastet , sondern entlastet . . Die Angst der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Ökosteuer weist in eine ganz andere Richtung . Diese Angst muß man ernst nehmen , wenn man beispielsweise im Rentenbereich Nachhaltigkeit erzielen will . Wir können in den nächsten Jahren im Rahmen der zweiten , dritten und vierten Stufe der Ökosteuer nicht jedes Jahr die Einnahmen des Bundeshaushaltes und gleichzeitig als Durchlaufposten auch die Ausgaben erhöhen , indem wir den Zuschuß an die Rentenversicherung aufstocken , weil wir dann im Hinblick auf den Haushalt Wachstumsraten erhalten , die absolut nicht darstellbar sind . . Wir müssen vielmehr _ denn es gibt ja eine Bringschuld der neuen Regierung _ das Rentensystem strukturell reformieren . . Im Ergebnis müssen die Ausgabensteigerungen auf Grund des Älterwerdens unserer Gesellschaft zumindest aufgefangen werden . . Da waren wir noch nie anderer Auffassung . Das können Sie sogar in unseren Wahlprogrammen des letzten Jahres nachlesen . Diese Debatte wird innerhalb der Koalition geführt . Sie wird übrigens auch in Ihren Reihen geführt . Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren . Die Antwort auf diese Frage wird extrem schwierig , weil die bisherige Umverteilungsmechanik , bei den höheren Renten etwas wegzunehmen und die breite Masse der Renten aufzustocken , mehr Geld kostet . Das ist eine Binsenweisheit . Das ist versicherungsmathematisch und rechnerisch festzustellen . Folglich kann man aus der Sicht der Grünen an einem sogenannten Lebensaltersfaktor nicht vorbeikommen , weil wir nur damit die Generationengerechtigkeit und eine langfristige Finanzierung der Rente sichern . . Ein weiterer Gesichtspunkt : Die Steuerpolitik wird heute noch _ wenn ich die folgenden Redner , und zwar vor allem Herrn Merz und Herrn Poß , betrachte _ eine große Rolle spielen . Ich kann es nicht mehr hören , wenn Sie in der steuerpolitischen Debatte die Petersberger Beschlüsse vor dem Hintergrund der Kritik an den jetzigen knappen Haushaltsreserven immer wieder ins Spiel bringen und sagen : Wir hätten eine Nettoentlastung durchgeführt , dann hätte die Wirtschaft geboomt , und dadurch wären die Steuerausfälle nach kurzer Zeit durch entsprechende konjunkturelle Selbstfinanzierungseffekte kompensiert worden . Wie bitte könnten Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2000 vorlegen , wenn im Haushalt 1999 eine Nettoneuverschuldung von 53 ,5 Milliarden DM eingeplant ist und nach Art . 115 des Grundgesetzes die Grenze für die Neuverschuldung durch Investitionsausgaben bei 58 ,2 Milliarden DM liegt ? Wenn Sie 30 Milliarden DM mit der Gießkanne über das Volk und die Wirtschaft verteilen wollen , ist Ihr Haushalt verfassungswidrig . Außerdem werden Ihnen die von Ihnen regierten Länder höllisch widersprechen , und Stoiber wird Schäuble noch viel stärker im Nacken sitzen , wenn es um das bayerische Geld geht und wenn der bayerische Landeshaushalt plötzlich Probleme bekommt , weil er die Steuerausfälle einer solchen alten Petersberger Reform nicht verkraften kann . Oder haben Sie im Hintergrund doch nicht die ganze Zeit lautstark _ oder eher leise _ die Mehrwertsteuermelodie gepfiffen , nach dem Motto , die Tarife bei den direkten Steuern senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen zu wollen ? Aber dann sollten Sie hier nicht wieder mit dem Finger zeigen und sagen : Ihr kalkuliert eine Mehrwertsteuererhöhung ein und wollt ja eigentlich nicht sparen . . Stichwort Steuerreform : Daß Reformen im Steuersystem angezeigt sind , ist keine Frage . Angesichts dessen , was die Reformkommission letzten Freitag vorgelegt hat , können Sie nicht sagen , das sei fachlich inkompetent . Die Kommission war ja nun wirklich hochkarätig besetzt . Lesen Sie es nach . Es ist sehr vernünftig und überlegenswert , was sie schreiben . Finanzminister Eichel hat in allen Interviews eine Prüfung zugesagt . Er hat die Grundtendenz einer solchen Steuerphilosophie bereits seit Wochen bejaht . Die Grundmelodie heißt : Senkung der nominal hohen Tarife in Deutschland und Beseitigung der Schlupflöcher , der Ausnahmetatbestände . Das ist eine Philosophie , die in diesem Haus eigentlich eine ganz breite Mehrheit hat . Man muß sie nur endlich umsetzen . Glauben Sie etwa , daß die Selbstfinanzierung einer Unternehmensteuerreform à la Reagan , USA , 1986 , was ich immer wieder höre _ Selbstfinanzierung durch Laffer-Kurve _ , in einem Land , in dem das größere Problem die Abgabenquote ist , also die Höhe der Lohnnebenkosten durch Sozialversicherungsbeiträge , möglich ist ? Bei einer unterdurchschnittlichen volkswirtschaftlichen Steuerquote solche wundersamen Selbstfinanzierungseffekte zu erwarten ist Humbug . . Bei uns wird eine Steuersatzsenkung nicht in dem Ausmaß konjunkturpolitisch greifen können wie in einem Land wie Amerika , wo die Abgabenquote signifikant niedriger ist als in Deutschland . Darüber habe ich früher bereits mit Ihrem Kollegen Lambsdorff diskutiert . . Meiner Auffassung nach gibt es durch eine konzeptionell vernünftige Steuerreform natürlich Selbstfinanzierungseffekte . Diese sind aber viel bescheidener . Deshalb kann das Versprechen einer Nettoentlastung nicht so aussehen , daß man der Wirtschaft zu Zeiten , in denen die Haushaltsmittel knapp sind , ab 1 . Januar 2000 plötzlich 10 oder 15 Milliarden DM zur Verfügung stellt . Ich wäre schon froh , wenn wir eine Konzeption in zwei oder drei Stufen mit 35 Prozent inklusive Gewerbeertragsteuer in der Spitze überhaupt umsetzen könnten . Wenn wir zumindest die Körperschaftsteuersätze in der ersten Stufe auf 28 Prozent senken könnten , dann würden die Wirtschaftsvertreter mit ihrer Kritik plötzlich leiser ; denn wenn die Wirtschaft etwas kann , dann ist es pragmatisch rechnen und planen , wenn sie Verläßlichkeit hat . Für diese Verläßlichkeit müssen wir in der Tat sorgen . Das ist eine Bringschuld unserer Regierung . . Diese Verläßlichkeit werden Sie in diesem Jahr auch bekommen . . _ Wissen Sie , Jack Lang , der frühere französische Kulturminister , hat einmal gesagt : Regieren kann man lernen . _ Rotgrün regiert unser Land _ das sage ich jetzt ohne Ironie _ in einer Kriegssituation , was für eine demokratische Gesellschaft politisch eine extreme Belastung bedeutet . Dabei steht sie auch einem Rechtfertigungsdruck seitens der Bevölkerung in der Frage gegenüber , ob militärische Mittel Zweck der Politik sein können oder nicht . Ich komme _ um nicht mißverstanden zu werden _ zu dem Schluß : Es ist in diesem Fall berechtigt . Wenn Sie sehen , welche Konzentration und welche Aufmerksamkeit dieser Bereich erfordert , dann sollten Sie sich im Moment zurückhalten . Sie mit Ihrer Regierung haben 14 Jahre gebraucht , bis Sie überhaupt ein Einkommensteuermodell vorgelegt haben , obwohl die Bareis-Kommission bereits 1994 die richtigen Ansätze veröffentlicht hatte . Theo Waigel persönlich war es , der die Vorschläge von Bareis im Papierkorb versenkt hat . Erst 1996 , auf einen Anstoß Uldalls hin , haben Sie aus der Unionsfraktion damit wieder begonnen . Was also die Lernfähigkeit einer Regierung betrifft , so legen wir da ein ganz anderes Tempo vor als Sie . . Wieder zurück zur Steuerpolitik . Die Auffassung , daß eine Unternehmensteuerreform mit der Zielgröße 35 Prozent inklusive Gewerbeertragsteuer durchgeführt werden sollte , teilen wir . Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von letzter Woche stellt sich jetzt die Frage : Wie geht man mit der Spreizung um ? _ In diesem Zusammenhang rufe ich noch einmal in Erinnerung : Wer selbst im Glashaus sitzt , sollte nicht mit dem Finger auf die neue Regierung zeigen . Die Spreizung bei den gewerblichen Einkünften , die der Bundesfinanzhof mit seinem Vorlagebeschluß für verfassungswidrig erklärt hat , hat nämlich 1993 die alte Regierung eingeführt . Also : höllisch aufpassen ! . 13 ,5 Prozent Spreizung werden sich in der Endphase nicht verwirklichen lassen . . Darüber brauchen wir nicht zu reden . Wir werden , wenn man ein Steuerreformkonzept insgesamt macht , natürlich eine Debatte über eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen direkten und indirekten Steuern bekommen . Bei der Senkung der Einkommensteuer geht es übrigens nicht nur um eine Reduzierung des Spitzensteuersatzes , sondern auch um eine Verringerung des Eingangssteuersatzes . Wer immer von Schwarzarbeit redet , muß sich darüber im klaren sein , daß ein Eingangssteuersatz von 19 ,9 Prozent , den wir im Jahre 2002 haben werden , immer noch zu hoch ist , um einen Anreiz für die Arbeitsaufnahme darzustellen . . Das ist ein Problem unserer Gesellschaft . Auch das müssen wir thematisieren . Ich meine , solche Themen müssen beispielsweise auch im Bündnis für Arbeit im Rahmen einer Gesamtkonzeption besprochen werden . . _ Natürlich wird das Parlament die Gesetze machen . Aber , Kollege Thiele , wir müssen doch eines klar sehen : Wir hier im Parlament müssen aus den Schützengräben heraus , wenn es um die ökonomischen Grundlagen unserer Volkswirtschaft geht . Jede Seite sollte auf die andere hören . Keine Fraktion in diesem Saal hat wirtschaftspolitisch die alleinseligmachende , reine Lehre . Etwas anderes zu behaupten ist absolut falsch ; das erwartet auch niemand in der Bevölkerung . Aber wir müssen dann die Tarifpartner aus ihren Schützengräben herausholen . Das gilt für die Gewerkschaften , aber erst recht für die Unternehmer , die teilweise in den letzten sieben Monaten in einem merkwürdigen Amoklauf die Wirklichkeit wie in einem Zerrspiegel gesehen haben . Vieles von dem , was Henkel und Hundt in den letzten sieben Monaten gesagt haben , . war meines Erachtens stark ideologisch geprägt , weil sie es offensichtlich nicht verkraftet haben _ als Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP , regiert haben , haben sie immer den Reformstau beklagt _ , daß nach 16 Jahren die Wähler am 27 . September einen Wechsel wollten . Inzwischen werden sie wieder behutsamer , Kollege Austermann . Sie werden ruhiger . Warum ? _ Weil man als Verbandsfunktionär nie etwas erreicht , wenn man sich in eine extreme Ecke manövriert . Vielmehr muß man moderat im Ton bleiben . Sonst verliert man in der Sache Einfluß . So einfach ist das . . Das gilt auch für die Gewerkschaften . Was ich in unserem gemeinsamen Interesse anmahne , ist : Wir müssen in der steuerpolitischen Debatte mit einer realistischen Konzeption arbeiten , die langfristig finanzierbar ist , ökonomisch tauglich ist und die Konkurrenzfähigkeit unserer Volkswirtschaft erhöht . Jetzt komme ich zum eigentlich wichtigen Punkt , dem Sparen . Viele erwarten ja vom Finanzminister , daß er heute Sparziele quasi vorgibt oder Parlament und Öffentlichkeit auf notwendige strukturelle Maßnahmen einstimmt . Ich komme zu meinem Ausgangspunkt zurück . Allein die Blöcke der Zinsausgaben und der Ausgaben für die Altersvorsorge weisen eine Wachstumsdynamik auf , die für sich allein schon Konsolidierungsbedarf entstehen läßt . Die Staatsquote hat eine Höhe erreicht , die übrigens Sie , meine Damen und Herren von der FDP , immer kritisiert haben . Das ist in Ihrer Amtszeit passiert . Die Höhe der Staatsquote ist nicht nur wiedervereinigungsbedingt . Das würde ich als Sonderfaktor sehen . . _ Sie waren 29 Jahre in der Regierung . Die Staatsquote war am Beginn Ihrer Bonner Regierungszeit extrem niedrig . . _ Herr Rexrodt , ich habe ja gerade gesagt : Die FDP war nicht nur 16 Jahre in der Bundesregierung , sondern 29 Jahre ununterbrochen . Deshalb sage ich Ihnen : Es geht um eine Philosophie , um die Frage , wie man staatliches Handeln in einer modernen Industriegesellschaft definiert . Der Streit zwischen den politischen Gruppen geht doch um folgendes : Hole ich das Geld zunächst über Steuern und Abgaben bei den Bürgerinnen und Bürgern und mache dann über den Umweg des Staates _ etatistisch gesprochen _ Wohlfahrtspolitik , Sozialpolitik , Infrastrukturpolitik , oder begrenze ich die Ausgaben des Staates , reduziere wenigstens teilweise den Staatsanteil , gebe den Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft durch niedrigere Steuern und Sozialabgaben einen Teil des Spielraums zurück und erhöhe dadurch die Effizienz in der gesamten Volkswirtschaft ? Darum geht der grundsätzliche Streit . Diese Frage wird von der politischen Linken anders gesehen als von der wertkonservativ-liberalen Mitte _ keine Frage . Ich glaube allerdings , daß es , wenn wir eine philosophische Debatte über den ökonomisch richtigen Ansatz führen , angesichts der Grenzen der etatistischen Möglichkeiten keine Alternative dazu gibt , die Staatsquote zu reduzieren . . Das sagt übrigens der Wirtschaftsminister Müller ; das sagt übrigens die gesamte Bundesregierung . Finanzminister Lafontaine hat im Januar in Brüssel ein Stabilitätsprogramm vorgelegt , das vorsieht , die Staatsquote im Jahre 2002 auf 45 Prozent zu senken . . Interessant ist : Im Frühjahrsgutachten _ das ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden _ sprechen die Gutachter von den Rahmenbedingungen für die konjunkturelle Entwicklung . Sie schreiben , daß das monetäre Umfeld extrem günstig ist , daß Erholungstendenzen im südostasiatischen Raum spürbar sind , daß die derzeitige Dollarstärke strukturell den deutschen Export begünstigt . . Uns wird bestätigt , daß wir eine konjunkturneutrale Finanzpolitik betreiben _ wie auch Ihrem Etat 1998 . Von daher , Herr Austermann , gilt auch hier wieder das Motto : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Die Frühjahrsgutachter kommen dann zu der gleichen Einschätzung wie wir , und es wird von ihnen belegt , daß wir im Jahr 2002 das Ziel einer Staatsquote von 45 Prozent erreichen können . Dieses Gutachten ist schon in Kenntnis der ersten sieben Monate der Politik der neuen Regierung verfaßt worden und ist insofern in seiner Beurteilung vielleicht zutreffender als der Komplettverriß der Opposition . . Was will ich damit sagen ? . Wir werden _ das ist gar keine Frage _ die Ausgaben reduzieren müssen . Wir werden für den 2000er Haushalt eine Begrenzung des Ausgabenwachstums hinbekommen müssen . Wenn wir dies schaffen wollen , dann heißt dies : Begrenzung für viele Ressorts _ bis auf die , wo wir politisch Akzente setzen wollen . Die Aussage der neuen Regierung steht , daß als Zukunftsinvestition die Ausgaben im Bereich Bildung , Forschung und Technologie erhöht werden . . _ Der bildungspolitische Sprecher klatscht . _ Wenn aber in manchen Bereichen neue Akzente gesetzt werden , dann ist in Zeiten knapper Ressourcen dafür natürlich in anderen Bereichen zu kürzen . Obwohl wir als Bundesrepublik Deutschland derzeit im Krieg stehen , sage ich : Der Verteidigungsetat ist _ darauf wurde heute schon hingewiesen _ , gemessen an der derzeitigen Personalstärke , unterfinanziert . Wir gehen davon aus , daß auch der Verteidigungsetat _ auch im Zuge der Zukunftskommission der Bundeswehr , die gestern eingesetzt wurde _ strukturell einen eigenen Konsolidierungsbeitrag leisten muß , indem die Personalstärke längerfristig geändert wird . Nur so kann die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen im investiven Sektor aufgabenbezogen gewährleistet werden . Aber wir können nicht so tun , als sei der Kosovo-Krieg eine Rechtfertigung dafür , diesen Haushalt aus der Konsolidierung herauszunehmen . Das wäre inkonsequent , und das könnte man auch der Bevölkerung , die auf diesem Gebiet sehr hellhörig ist , nicht vermitteln . Deshalb hat der Haushaltsausschuß mit der Regierungsmehrheit beschlossen , daß auch der Verteidigungsetat den Sparbeitrag in Höhe von einem halben Prozent erbringen muß , wie alle anderen Bereiche auch . Wenn man die Ausgaben zurückfahren will , dann hat man verschiedene Möglichkeiten des Vorgehens . Die Rasenmähermethode ist normalerweise die am wenigsten elegante , aber meistens die ergiebigste . Denken Sie an den Subventionsabbau oder an die Verpflichtungsermächtigungen , die der Haushaltsgesetzgeber für Ausgaben in den nächsten Jahren beschließen muß . Die Koalitionsfraktionen haben in der Bereinigungssitzung insofern eine gewisse Vorsorge getroffen , als ein Rechtfertigungsdruck auf die Ressorts ausgeübt wird , wenn sie mehr ausgeben . Die Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr haben wir um 10 Prozent gekürzt . Das sind immerhin rund 7 Milliarden DM . Man kann Ausgabenbegrenzung auch im Wege des Subventionsabbaus erreichen . Subventionen gibt es natürlich nicht nur als Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt , sondern auch über das Steuerrecht . Dann aber müssen , sofern rechtlich möglich , alle Subventionen auf den Prüfstand ; dann muß der Degressionspfad beschritten werden . Das ist die einzige Möglichkeit , die Ausgaben des Staates nachhaltig strukturell zurückzufahren . Schließlich geht es auch um die Überprüfung von Leistungsgesetzen . Natürlich muß man in einer Zeit knapper Ressourcen Sozialstaat so definieren , daß die Zielgenauigkeit der Ausgaben erhöht wird . Ohne daß es da abgestimmte Positionen gibt , frage ich : Ist es noch sinnvoll , die Mittel , die im Haushalt für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind , dafür einzusetzen , wenn _ je nach Region unterschiedlich ; ich weiß das _ Zehntausende von Wohnungen leer stehen und die Mietpreise tendenziell sinken ? Kann man in einer solchen Situation die Wohnungsbauförderung mit relativ hohen öffentlichen Mitteln weiterbetreiben ? Auch ich weiß , daß das ein Reizthema ist , aber ich will eine Debatte führen , die uns aus den Schützengräben herauslockt . Oder ein anderes Beispiel : Wir alle wissen , daß die Umsetzung des Verfassungsgerichtsbeschlusses zur Familienentlastung eine riesige Belastung für den Bundeshaushalt darstellt . Ist es deshalb in dem Zusammenhang von vornherein ungehörig , auch den Bereich kindbezogener Leistungen , beispielsweise das Erziehungsgeld , teilweise zur Gegenfinanzierung heranzuziehen ? Man muß sich immer den gesamten Komplex anschauen . Ich will hier nicht den Eindruck erwecken , daß die Politik business as usual betreibt _ so tut , als sei nichts gewesen _ , obwohl die Mittel der öffentlichen Kassen knapp sind . Vor diesem Hintergrund werden wir alle gezwungen sein , Ansprüche an den Staat zurückzufahren , und zwar unter zwei inhaltlichen Bedingungen : sozial gerecht und ökonomisch verträglich . . _ Kollege Hoyer , die Antwort des 99er Haushaltes ist , daß der Zuwachs der Ausgabenquote , bereinigt , von 1 ,7 auf 1 ,2 Prozent reduziert wurde . Schauen Sie sich die kumulierten Ist-Ergebnisse bei den Ausgaben an . Die Bruttowachstumsrate des Bundeshaushalts lag Ende April bei 2 ,9 Prozent . Die 6 ,3 Prozent , die Kollege Austermann als Stand von Ende April angibt , sind also falsch . Wir fahren die Ausgaben des Staates durch vorläufige Haushaltsführung im Moment günstiger als im Plan . Das ist gut so ; . denn wir müssen alles tun , um Reserven für die kommenden schwierigen Jahre zu bilden . Daß die Steuereinnahmen im Augenblick keinen Rückgang der konjunkturellen Entwicklung signalisieren , ist auch klar . Der Grund dafür liegt in der Zeit , in der der Vorgängerfinanzminister mit der Erosion der Steuerbasis auf Grund von Steuerrechtsregelungen leben mußte , die vor allem Immobilienförderungen in Ostdeutschland betrafen , und in der vor allem der Export , der auf Grund der Steuerrückerstattung umsatzsteuerneutral ist , die Konjunktur gestützt hat . Deshalb waren die Steuereingänge vier Jahre lang relativ bescheiden . Sie haben sich jetzt auf einem Niveau eingependelt , wie wir es von früher kennen . Die Steuereingänge des Staates wachsen mit einer höheren Rate als das Bruttoinlandsprodukt . Insofern , Kollege Rexrodt , ist es angesichts der Tatsache , daß ein progressives Steuersystem Steuermehreinnahmen in die Staatskasse spült , natürlich eine Überlegung wert , ob man , wenn man auf der Ausgabenbremse bleibt , die sogenannten heimlichen Steuererhöhungen zum Teil in eine Gegenfinanzierungsstrategie für Tarifsenkungen bei der Unternehmen- und der Einkommensteuer einbezieht . Das ist nicht prinzipiell falsch , sondern hat durchaus eine gewisse ökonomische Logik . Diese Debatte werden wir in den nächsten zwei Monaten führen . Am 30 . Juni _ dieses Datum ist für die neue Regierung wichtig _ werden der Etat 2000 und die mittelfristige Finanzplanung im Kabinett vorliegen . Bis dahin gibt es eine Herkulesarbeit , strukturelle Maßnahmen im Haushalt , in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuerrecht konzeptionell festzuzurren . Denn nur im Dreiklang von Haushalts- und Finanzpolitik , Steuerpolitik und Sozialpolitik können wir die Probleme der Überschuldung öffentlicher Haushalte lösen , können wir mittelfristig auch in Deutschland ausgeglichene Haushalte haben , können wir aufhören , zu Lasten künftiger Generationen zu leben . Dafür braucht es einen Kraftakt in dieser Gesellschaft . Alle Fraktionen , die hier sitzen , haben sich an der Ausgabenerhöhung der vergangenen Jahrzehnte beteiligt . Das Einsammeln von Geldern ist wesentlich mühsamer . Aber es lohnt sich ; denn nachhaltige Finanzpolitik läßt auch künftigen Generationen noch Spielraum für eigenes politisches Gestalten . Vielen Dank . .
GRUENE
Die beiden heute zur Debatte stehenden Anträge der Opposition zeichnen ein Bild der Kulturlandschaft in Deutschland, das so nicht real ist, jedenfalls nicht in der vorgetragenen Homogenität. Die Lage der kulturellen Infrastruktur der Kommunen ist differenziert und hat oft auch mit gewollter Prioritätensetzung vor Ort zu tun. Die finanzielle Not einiger Kommunen ist auch kein kulturspezifisches Problem. Richtig ist, dass viele Kommunen als Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit besonderen Haushaltsproblemen zu kämpfen haben. Das geht Bund und Ländern und den meisten Staaten der Welt genauso. Aber längst nicht alle Kommunen kürzen deshalb radikal auf dem kulturellen Sektor. Die Forderungen der PDS nach Bundesmilliarden für den kommunalen Kulturbereich zeugt von Unkenntnis unserer Verfassung. Nach der Anhörung kann man aber nicht mehr von gutem Glauben sprechen. Der Antrag ist verfassungswidrig; das sagen alle Experten. Der Bund hat hier keine Zuständigkeit. Unsere föderale Struktur, die die Hoheit für die Kultur in die Länder und Kommunen legt, lässt keinen Spielraum für einen Nothilfefonds des Bundes. Ich verweise an dieser Stelle auf das Subsidiaritätsprinzip als politische und gesellschaftliche Maxime. Die Länder müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Städte und Gemeinden beim Erhalt des kulturellen Angebotes zu unterstützen. Die historisch gewachsene Kulturhoheit der Länder hat sich bewährt. Länder und Kommunen investieren jährlich circa 7 Milliarden Euro in die Kulturförderung – ein europäischer Spitzenwert! Den Freistaat Sachsen, meine Heimat, möchte ich an dieser Stelle als Positivbeispiel besonders hervorheben: Gesetzlich geregelt im deutschlandweit einmaligen Kulturraumgesetz, leisten die sächsischen Kommunen und der Freistaat die höchsten Ausgaben für Kultur pro Einwohner in ganz Deutschland, und das als Pflichtaufgabe! Der Bund ist seiner Mitverantwortung zur Sicherung der deutschen Kulturlandschaft mehr als gerecht geworden. Fünfmal in Folge wurde der Kulturhaushalt des Bundes in den letzten Jahren um insgesamt über 10 Prozent erhöht. Hinzu kommen zahlreiche Maßnahmen, von denen in besonderem Maße auch die Kultur profitiert: das Konjunkturprogramm II in Höhe von 10 Milliarden Euro, das Denkmalschutzsonderprogramm von Staatsminister Bernd Neumann in Höhe von 40 Millionen Euro, das Investitionsprogramm für städtebauliche Infrastruktur in Höhe von 100 Millionen Euro und Sondermaßnahmen für die Kultur über das Weltkulturerbe-Paket in Höhe von 150 Millionen Euro. Der gerade vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 hält im Angesicht der richtigen Sparanstrengungen der Bundesregierung den Kulturhaushalt konstant. Das alles kann sich mehr als sehen lassen, und ich erwarte, dass die Opposition das endlich zur Kenntnis nimmt, statt die Leute aufzuhetzen. Mit der Einsetzung der Gemeindefinanzkommission arbeitet die christlich-liberale Koalition bereits an einem Konzept zur langfristigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen, so wie es in unserem Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das kommt auch den Kulturhaushalten der Kommunen zugute. Es ist wichtig, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und Städte und Gemeinden auf ein sichereres finanzielles Fundament zu stellen. Die Forderung der Grünen nach einem KfW-Sonderprogramm, welches Überbrückungskredite für kulturelle Einrichtungen gewährt, findet ebenfalls nicht unsere Zustimmung. Ein bisschen lebensfremd mutet Ihr Antrag schon an, wenn man weiß, wie derzeit die Zinssituation von Kommunalkrediten ist. In Ihrer Fraktion sollte es doch zumindest ein paar Stadt- oder Gemeinderäte geben, meine Damen und Herren. Das Problem liegt nicht bei den Zinsen – die gibt es faktisch nicht –, sondern darin, dass manche Kommunen haushaltsrechtlich schlicht keine weiteren Kredite von den Kommunalaufsichtsbehörden genehmigt bekommen, weil der Schuldenstand dies nicht hergibt.
CDU/CSU
Auch diese Antwort veranlaßt mich zu der Frage : Läßt das darauf schließen , daß das Bundesgesundheitsministerium über die wirklichen Bedürfnisse , Vorgänge und Abläufe im Gesundheitswesen nur geringe Kenntnisse hat ? .
SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was vor zwei Jahren mit dem sogenannten Pharmadialog begann, findet nun heute sein vorläufiges Ende im sogenannten Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz, das hier heute zur Abstimmung steht. Nach zwei Jahren Dialog und einem Jahr Beratung im Parlament ein solches Gesetz vorzulegen, halte ich für einen schlechten Scherz. Das Gesetz zeigt, wie unter einer Großen Koalition Reformstillstand dazugehört, und dies gerade im so wichtigen Bereich der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln. Wir hatten schon immer befürchtet, dass der Pharmadialog der Großen Koalition scheitern wird. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutierten drei Ministerien, zwei von der CDU und eines von der SPD geführt, gemeinsam mit der Pharmaindustrie über Mittel und Wege, die Arzneimittelforschung und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Nur am Katzentisch, wenn sie überhaupt beteiligt waren, saßen die Krankenkassen, die Patientenvertreter, die Zivilgesellschaft, unabhängige Experten und die Bundestagsabgeordneten als Vertreter der gesetzgebenden Gewalt. Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz wird heute mit seiner Verabschiedung ein Beleg dafür sein, dass der Pharmadialog gescheitert ist; denn die komplexen Herausforderungen der Arzneimittelversorgung sind wieder nur vertagt worden. Was steht denn überhaupt in diesem Bauchladen, in diesem Gesetz? Das Preismoratorium für Arzneimittel, die vor 2011 auf den deutschen Markt kamen, wird nun bis Ende 2022 verlängert. Auch ich halte das für einen unvermeidbaren Schritt, um die derzeitige Arzneimittelversorgung überhaupt bezahlbar zu halten. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies kein nachhaltiger Schritt ist und vor allem kleine und mittlere pharmazeutische Hersteller treffen wird, die die steigenden Lohnkosten durch die seit Jahren fixierten Preise nicht abbilden können. Außerdem werden die Rabattverträge abgeschafft, die bisher zwischen den Krankenkassen und Zytostatika-herstellenden Apotheken geschlossen wurden. Die neuen Instrumente sind hinsichtlich der Versorgung jedoch nicht ausreichend durchdacht. Unklar bleibt, wie die Qualität für die Patienten mit Krebserkrankungen auf Dauer gesichert werden kann. Meine Damen und Herren, das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten, Onkologen und Apotheken ist zentral für eine erfolgreiche Behandlung. Bei einem Markt mit einem Umsatz von 3 Milliarden Euro pro Jahr muss man darauf achten, dass auch die Korruptionsanfälligkeit wirklich ausgeschlossen ist. Es gibt ein paar richtige Korrekturen, die vorgeschlagen werden. Dazu zähle ich die Anhebung der Apothekenvergütung um rund 110 Millionen Euro, den verstärkten Einsatz von Diagnostika in der Antibiotikatherapie, um Resistenzen zu vermeiden, die Einführung des Arzt­ informationssystems – das ist gerade schon angesprochen worden –, damit die Nutzenbewertung endlich auch in der Arztpraxis ankommt und somit die Patientenversorgung gestärkt werden kann. Doch kommen wir zurück zu den vermeintlichen Versprechen des Pharmadialogs. Erst in dieser Woche, in letzter Minute, wurden zwei wesentliche Regelungen aus dem AMVSG entfernt. Die Umsatzschwelle, die die Kosten für neue, innovative Arzneimittel im ersten Jahr der Markteinführung begrenzt hätte, kommt nicht. Die Schwelle war mit 250 Millionen Euro ohnehin so hoch, dass sie im letzten Jahr nur bei drei Medikamenten wirksam geworden wäre. Anstatt die Schwelle abzusenken, wird die Regelung ganz gestrichen. Das ist wirklich unglaublich; denn das ermöglicht den Herstellern, im ersten Jahr der Markteinführung weiter unbegrenzt die Preise festzusetzen, die sogenannten Mondpreise. Das hätte wirklich nicht passieren dürfen. Wenn wir die Preise gerade bei innovativen Medikamenten nicht in den Griff bekommen, dann werden entweder die Krankenkassenbeiträge explodieren, oder es werden immer mehr Patienten von der Versorgung ausgeschlossen. Deswegen fordern wir ganz deutlich, dass die zwischen Kassen und Herstellern ausgehandelten Rabatte vom ersten Tag der Markteinführung an gelten. Gestrichen wurde – glücklicherweise, muss man sagen – die Abschaffung der Transparenz der ausgehandelten Erstattungspreise. Diese Transparenz führt dazu, dass die in Deutschland ausgehandelten Preise auch in anderen Ländern als Referenzpreis dienen. Peinlich für die Bundesregierung ist nur, dass es ohnehin das einzige positive Ergebnis aus dem Pharmadialog für die Pharmaindustrie war, und das streichen Sie auch noch, meine Damen und Herren. Das einzige Ergebnis des Pharmadialogs ist seit Anfang dieser Woche Geschichte. Mittelfristig ist die Gesundheitsversorgung mit dem vorliegenden Gesetz nicht auf dem heutigen Stand zu halten. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, dass alle damit zufrieden sind. Herr Gröhe hat gestern hier an dieser Stelle gesagt: Das Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz ist ein Gesamtkunstwerk. – Das ist es weiß Gott nicht. Es ist vertane Zeit für alle Beteiligten gewesen. Der Pharmadialog ist ein Dialog nach dem Motto gewesen: Außer Spesen nichts gewesen. Ich danke Ihnen.
GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegen Kanitz und Oßner, Sie haben in Ihren Reden Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt. Am 30. Jahrestag von Tschernobyl habe ich fast das Gefühl, dass nun noch eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt. Sie sind noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen. Wer hier solche Reden hält, hat die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima nicht verstanden; aber das gehört dazu. Man muss gar nicht weit schauen und nur an die Westgrenze unserer Republik, nach Belgien gehen. Genau zum Jahrestag von Tschernobyl hat die Regierung von Belgien angekündigt, dass sie nun flächendeckend Jodtabletten verteilen lässt. Die Regierung von Belgien weiß offensichtlich, warum sie das tut. Dort werden nämlich Atomkraftwerke betrieben, deren Weiterbetrieb unverantwortlich ist. Diese Atomkraftwerke gehören genauso abgeschaltet wie die Atomkraftwerke in Cattenom, Fessenheim, Beznau und Temelin. Ich finde es richtig, dass die Städteregion Aachen mit Unterstützung Dutzender Kommunen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden sowie mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun gegen Belgien klagt. Da wird Neuland beschritten. Frau Hendricks, bei aller gebotenen Zurückhaltung anlässlich Ihres Geburtstags finde ich, dass bei Ihrem Engagement gegen die grenznahen AKW-Standorte noch Luft nach oben ist. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung die Klage der Städteregion Aachen unterstützen würde. Das wäre das richtige Zeichen. Wir müssen mit unseren Nachbarstaaten darüber reden, wie wir unsere Energiewende auch in diesen Staaten umgesetzt bekommen. Es ist doch verrückt, dass wir in den Niederlanden, in Belgien und Deutschland massenweise Gaskraftwerke haben, deren Kapazitäten nicht genutzt werden und die stillstehen, und gleichzeitig Schrottreaktoren, die Risse aufweisen und deren Betrieb auch nach Einschätzung der Bundesregierung unverantwortlich ist, weiterbetreiben. Es wäre doch Aufgabe dieser Bundesregierung, in den Nachbarstaaten nach Lösungen zu suchen, wie zumindest diese Schrottreaktoren abgeschaltet werden können. Da vernehme ich aber nichts. Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass sie AKWs in Deutschland abschalten – auch wenn man manchmal bei ihren Reden daran zweifeln kann –, aber den Atomausstieg nicht ins Ausland tragen will. Da gibt es in Ihrem Antrag einen verräterischen Satz. Er lautet, Deutschland könnte für die Energiewende im Ausland werben. Nein, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Deutschland muss für die Energiewende im Ausland werben. Das ist die notwendige Konsequenz aus 30 Jahren Tschernobyl und fünf Jahren Fukushima. Nur wenn Sie das tun, ist das, was Sie hier machen, auch authentisch. Ich danke Ihnen.
GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Kittelmann , Sie haben mit einer Schelte begonnen . Wenn hier einer zu schelten ist , dann ist es der bayerische Ministerpräsident , . der mit seiner überlangen Rede nicht nur bewirkt hat , daß so viele Europäer an dieser Diskussion gar nicht mehr teilnehmen können , sondern jetzt nicht einmal bereit ist , selber bis zum Schluß teilzunehmen . Das halte ich für ausgesprochen unfair . . _ Ich habe dem nichts hinzuzufügen . 1948 erschien ein Buch mit dem Titel Weltgeschichte Europas . Geschrieben hat es der konserva16310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Dieter Schloten tive Historiker und Geschichtsphilosoph Hans Freyer , und zwar in den Jahren 1939 bis 1945 . Das Buch schließt mit den Worten : So zersplittert Europa zumeist war , so zerteilt es heute ist , seine Einheit ist über alle politischen Grenzen , über alle binneneuropäischen Kulturscheiden hinweg in einer mehrtausendjährigen Geschichte begründet . Alte Wahrzeichen , die die europäischen Völker verbinden , gibt es genug . Für die Zukunft wird die Frage sein , ob es in Europa Kräfte gibt , die neue Wahrzeichen dieser Art schaffen können , weil sie im Mark unverseh rt gebliebensind . . .SolcheKräfte . . .verbürgen die Zukunft . Ich habe hier heute andere Kräfte gehört . Ich hoffe , daß die in der Minderheit bleiben werden , wie Kollege Haussmann das vorhin gesagt hat . . Heute , 45 Jahre nach der Veröffentlichung dieses Buches , spricht der ebenfalls konservative bayerische Ministerpräsident_ der , als er noch Generalsekretär seiner Partei war , gern die Wahrzeichen der Geschichte bemüht hat ; manchmal allerdings nur , um dem politischen Gegner eins auszuwischen _ von der Möglichkeit eines Austritts aus dem europäischen Staatenbund . Er nennt Europa eine Kopfgeburt . In der Tat : Die westeuropäische Gemeinschaft ist u . a . in den Köpfen von Winston Churchill , Robert Schuman , Konrad Adenauer und Willy Brandt geboren worden . Sie und ihre Nachfolger , zu denen auch Helmut Kohl gehört , haben die Europäische Gemeinschaft mit Herz und Verstand aufgebaut . . Der bayerische Ministerpräsident dagegen hat _ mit Verlaub gesagt _ dieses mit viel Mühe errichtete Haus mit der heftigen Bewegung eines von Herz und Verstand relativ weit entfernten Körperteils zu zerstören versucht . Er hat dies soeben Realitäten genannt . Zum Glück hören wir seit dem 3 . November in den Medien _ so wie heute im Deutschen Bundestag _ die zahlreichen Stimmen der deutschen Europäer , die versuchen , die Scherben aufzusammeln und zu kitten , die Herr Stoiber angerichtet hat . Europa ist ein zu kostbares Gut , um es auf dem Altar des bayerischen Wahlkampfs gefräßigen Nationalisten zu opfern . . Gestatten Sie mir an dieser Stelle , Max Horkheimer zum Thema Nationalismus zu zitieren . Er nennt ihn den Ausdruck des Gemeinschaftsbewußtseins der einzelnen , denen das Selbstbewußtsein verlorengegangen ist . Die Überwindung der Rezession , neue attraktive Arbeitsplätze , neuer Wohlstand , die äußere , innere und soziale Sicherheit hängen von der weitergehenden Integration der Europäischen Union ab , die nichts mit Zentralismus zu tun haben muß . Diese Güter sind national nicht mehr zu haben _ schon gar nicht bayerisch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir Politiker die vermeintlich neu entdeckte nationale Identität zum Feigenblatt unserer europäischen Scham machen , dürfen wir uns nicht wundern , wenn andere ihre sogenannte lokale _ Berliner hörte ich soeben _ , regionale oder nationale Identität als Vorwand gegen Europa benutzen oder mit den Begriffen Europäischer Bundesstaat , Europäischer Staatenbund , Europäischer Staatenverbund _ siehe Verfassungsgericht _ , Europa der Vaterländer , Vereinigte Staaten von Europa , Europäische Gemeinschaft und Europäische Union jonglieren und damit die Bürger verwirren , wie wir es vorhin von Herrn Stoiber gehört haben . Nicht Begriffe , nicht Worthülsen und Leerformeln sind gefragt , wenn wir demnächst in Form eines Wahlkampfes für das Europäische Parlament werben , sondern eine praktische europäische Politik , die den in der Welt einmaligen Anker der politischen und wirtschaftlichen Stabilität für viele Nationen _ an dem auch noch einige andere andocken können _ sichert ; eine Politik , die dem weltweit um sich greifenden Nationalismus und Partikularismus die Alternative des erfolgreichen Modells der gleichberechtigten Partnerschaft , der guten Nachbarschaft , der Solidarität , des Wohlstands und des Schutzes der Umwelt entgegensetzt . Hans Freyer hat gesagt : Für die Zukunft wird die Frage sein , ob es in Europa Kräfte gibt , die neue Wahrzeichen dieser Art schaffen können . . . Lassen Sie uns gemeinsam und entschieden _ wie wir es in der Maastricht-Abstimmung in diesem Hause getan haben _ im kommenden Europa-Wahlkampf für dieses Modell der Zusammenarbeit , des Friedens und der Sicherheit in der Welt einstehen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorwegzunehmen : Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Union vom Grundsatz her . Die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ bzw . der DDR warten bis zum heutigen Tag auf eine angemessene finanzielle Wiedergutmachtung für ihr erlittenes Schicksal . Wir als FDP haben bereits in der alten Koalition mit Ihnen , meine verehrten Kollegen von der Union , versucht , den Opfern der politischen Verfolgung zu helfen . Aber leider - das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben - sind unsere Bemühungen immer an einem , nämlich an Herrn Waigel , gescheitert . Umso mehr freut es uns , dass Sie nun von sich aus die Initiative ergriffen haben . Dass hieran das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 28 . April 1999 einen gewissen Anteil hatte , als es zu den Fragen der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands Stellung nahm , sollten wir an dieser Stelle der Ehrlichkeit halber sagen . Wir Liberale sind uns völlig einig : Der Gesetzgeber muss im Hinblick auf den bevorstehenden 50 . Jahrestag des Aufstandes vom 17 . Juni 1953 endlich die herausragende Bedeutung des Einsatzes der Betroffenen bei ihrem Widerstand gegen die zweite deutsche Diktatur würdigen . Wir müssen endlich die gesellschaftliche Bedeutung dieses Einsatzes für eine rechtsstaatliche und freiheitliche Demokratie würdigen . Ziel muss es sein , gerade die Wichtigkeit dieses mutigen Eintretens auch für unsere heutige Demokratie im wiedervereinigten Deutschland herauszustellen . Der von diesen Menschen bewusst gewagte Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie und die Inkaufnahme erheblicher sozialer Nachteile muss vom wiedervereinigten deutschen Staat endlich angemessen gewürdigt werden . Ob dies in der Art und Weise geschehen muss , wie es im Gesetzentwurf von CDU/CSU vorgeschlagen wird , wird man im Innen- und Rechtsausschuss noch diskutieren . Wir sollten uns im Rechtsausschuss , der sich federführend mit der Thematik zu beschäftigen hat , darüber Gedanken machen , wie die Betroffenen möglichst unbürokratisch an die ihnen so lange vorenthaltene Rente gelangen können . Ob die Staffelung des Rentensatzes der richtige Weg ist , darüber müssen wir diskutieren . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
FDP
Herr Abgeordneter , infame Unterstellungen sind mir von Natur aus fremd . Wenn Sie auf den Verlauf der Debatte zurückschauen , so stellen Sie fest : Es gab unendlich viele Auslassungen , auch speziell aus dem Förderkreis . Es wurde gesagt , daß dies ein Denkmal ist , das wir für die ermordeten Juden in Deutschland bauen , und daß die uns mit ihren Interventionen in Ruhe lassen sollten . Das kann ich Ihnen mit zahllosen Zitaten belegen . Wir sind aber heute in einer anderen Situation . Dies ist nicht nur ein semantischer , sondern auch ein gesellschaftlicher Fortschritt , der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann . . Das Kuratorium ist das Entscheidungsgremium eines der bedeutendsten Bauwerke , die in dieser Republik gebaut werden sollen : das Mahnmal . Daß die Nachfahren derjenigen , die zum Ziel des Holocaust erklärt worden sind , bzw . die Nachfahren der Überlebenden und die Davongekommenen uns anbieten und sagen , daß sie bei der Gestaltung übrigens auch des Orts der Information mitsprechen , daß sie bei der Vernetzung der Institution mit ähnlichen Gedenkstätten mitsprechen wollen _ und das an entscheidender Stelle _ , ist für mich buchstäblich ein Durchbruch des deutsch-jüdischen Dialogs . Das hat es in dieser Form nicht gegeben . Sprechen Sie doch einmal mit Korn und mit Nachama und fragen Sie sie , warum sie im Gegensatz zu Bubis so handeln ! Bubis hat in der Tat _ ich habe oft mit ihm darüber geredet _ über dieses Thema gesprochen . Aber er hat aus Gründen , die nachzuvollziehen sind und die in seiner Biographie liegen , gesagt : An den entscheidenden Gremien nehme ich nicht teil . Die nächste Generation nimmt teil . Um es ganz klar zu sagen : Sie ist gewissermaßen im ernsten Kern des deutsch-jüdischen Dialogs auf politischer Ebene angekommen . Nun zu sagen : Aber wir wollen euch nicht mit entscheiden lassen wäre nicht nur unfair , sondern meines Erachtens ein politischer _ nicht nur ein parteipolitischer _ Rückschritt für uns alle . Darum wünschte ich mir , Herr Abgeordneter , daß Sie Ihren Widerstand gegen den Vorschlag der Regierungskoalition aufgeben und daß Sie die Debatte über die Gestaltung des Mahnmals in genau das Stiftungsgremium verlagern , das dafür geschaffen werden soll _ in das Kuratorium . Danke . .
SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Unsere Fraktion schließt sich den Genesungswünschen an. Wir wissen, was die Realität ist. Ich glaube, die Realität ist nicht teilbar. Vieles hat stattgefunden, und deswegen ist der Aufklärungsbedarf hier im Deutschen Bundestag groß. Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, dass der Generalinspekteur ein Berater der gesamten Bundesregierung ist, wahrscheinlich vorzugsweise der derzeitigen Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes sowie des Verteidigungsministers? Könnten Sie vielleicht bestätigen, ob nach dem Angriff bzw. dem Vorfall in Kunduz eine Unterrichtung stattgefunden hat, entweder, indem Generalinspekteur Schneiderhan diese von sich aus vorgenommen hat, oder, indem diese auf Bitten des Kanzleramtes oder der Kanzlerin direkt erfolgt ist, und, wenn ja, sagen, wann davon Gebrauch gemacht worden ist?
SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Süddeutsche Zeitung vor genau einer Woche die ersten Plagiate von Herrn zu Guttenberg dokumentierte, da nannte der Minister die Vorwürfe abstrus und behauptete: Die Anfertigung dieser Arbeit war meine eigene Leistung. – Heute wissen wir, dass Herr Guttenberg auf über 100 Seiten verstreut über das ganze Buch von zahlreichen Wissenschaftlern, Politikern, Journalisten und sogar Studenten abgeschrieben hat, ohne die Urheberschaft kenntlich zu machen. Wir erfahren täglich von neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, die Herr Guttenberg in Auftrag gegeben und in seine Arbeit einverleibt hat, ohne dafür um eine Genehmigung zu bitten und ohne sie kenntlich zu machen. Der Stand vor einer halben Stunde, Herr Guttenberg, war, dass vier Gutachten vorliegen. Inzwischen liegen insgesamt sechs Gutachten vor. Sie rücken mit der Wahrheit immer nur dann scheibchenweise heraus, wenn die Beweislast erdrückend wird. Wer über 100 Seiten in seine Arbeit kopiert, wer sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes einbaut, der macht keine handwerklichen Fehler, der zitiert nicht fahrlässig falsch. Wer das macht, der betreibt die vorsätzliche und planmäßige Übernahme fremden Gedankengutes, meine Damen und Herren. Diese Arbeit ist in großen Teilen nicht Ihre Leistung, Herr Guttenberg. Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen. Ich frage Sie, wie Sie noch Respekts- und Autoritätsperson für Zehntausende junger deutscher Soldaten sein können, die in ihrem Leben nicht darauf aus sind, sich durchzumogeln, sondern die ihre Pflicht tun wollen. Jeder Soldat wäre in einem solchen Fall entlassen worden. Jeder Schüler wäre durch die Abiturprüfung gefallen, und jeder Student wäre von der Universität geflogen. Weil das so ist, darf es in Deutschland keine Sonderrechte für Minister geben. Angesichts der Tatsache, dass Sie sich damit herausreden wollen, Herr Guttenberg, Sie hätten nur schlampig zitiert, spotten die Satiriker auch schon, dass künftig diejenigen, die des Ladendiebstahls überführt werden, sich damit herausreden, sie hätten schlampig eingekauft. Dazu darf es in Deutschland nicht kommen. Ich finde es unerträglich, Herr Kauder, dass die Bundeskanzlerin die Entscheidung getroffen hat, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiterhin dem Kabinett angehören darf. Fast noch schlimmer als diese Entscheidung ist die Begründung. Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie habe ja keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Verteidigungsminister. Man kann den Menschen Guttenberg doch nicht aufteilen in einen akademischen Hochstapler und in einen veritablen, populären Verteidigungsminister. Die Aufrichtigkeit, die Ehrlichkeit und die Wahrhaftigkeit sind doch unteilbar. Wahrhaftigkeit, Schutz des Eigentums, Respekt vor geistigem Eigentum und vor den Leistungen anderer sind doch keine austauschbaren Werte; das sind die Fundamentalwerte einer bürgerlichen Gesellschaft und sollten auch die Werte einer bürgerlichen Koalition sein. Ich weiß nicht, ob der Bundeskanzlerin – übrigens auch der Wissenschaftsministerin – überhaupt bewusst ist, welchen gewaltigen Flurschaden Sie im gesamten Bereich der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses angerichtet haben. Ausgerechnet Sie wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen. Mit Schummeln und Mogeln zerstören Sie die Wissenschaftskultur und die Basis für intellektuelle Redlichkeit in diesem Land.
SPD
Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Ich finde es gut , daß sich der Deutsche Bundestag an diesem heutigen Freitag schwerpunktmäßig mit dem Thema Multimedia beschäftigt . Multimedia ist ein zentrales Zukunftsprojekt für die Bundesrepublik Deutschland . Es ist ein zentraler Schlüsselbegriff , eine zentrale Schlüsseltechnologie für den Standort Deutschland ; es ist eine zentrale Antwort auf die Notwendigkeit der Sicherung bestehender Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitsplätze . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Als jemand , der sich wie viele von Ihnen mit diesem Thema seit Monaten intensiv beschäftigt , finde ich es mehr als erstaunlich , wieviel Unkenntnis in der Öffentlichkeit über dieses zentrale Zukunftsthema noch besteht . Es gibt manche , die davon ausgehen , daß Deutschland weit zurückgefallen sei , daß wir im internationalen Wettbewerb gleichsam chanchenlos seien . Mich wundert allerdings besonders , daß es selbst fachkundige Kollegen , die es , wie ich sicher bin , besser wissen , aus politischen Gründen für opportun halten , die Chancen , die wir in Deutschland haben , kleinzureden . Ich sage dies zu Beginn dieser Debatte , weil es der Kollege Mosdorf für richtig befunden hat , heute morgen in einem Artikel genau dieser Strategie zu folgen . . Mich hat gewundert , daß ihm die SPD-Fraktion , wenn ich richtig informiert bin , heute kein Rederecht erteilt hat . . Dennoch finde ich es wichtig , weil er ja der Vorsitzende der Enquete- Kommission ist , daß er sich mit diesem Punkt auseinandersetzt . Meine Damen und Herren , es ist eben nicht wahr , wie hier behauptet wird , daß Deutschland dabei sei , den Anschluß gründlich zu verpassen . . Es ist nicht wahr , daß wir zurückgefallen sind , sondern die Wahrheit ist , daß kaum ein Land in dieser Welt so gut auf das Multimediazeitalter vorbereitet ist wie die Bundesrepublik Deutschland . Das heißt nicht , daß ich hier sage , wir hätten keine Probleme . Das heißt nicht , daß ich hier sage , wir müßten uns nicht anstrengen . Aber jeder weiß , daß die falsche Einschätzung der eigenen Ausgangsposition zwangsläufig dazu führt , daß die Strategien , die man darauf aufbaut , in die falsche Richtung gehen . Deshalb ist es mir wichtig zu sagen , daß wir in Deutschland in der Informationswirtschaft inzwischen nicht nur 1 ,4 Millionen Beschäftigte haben , und daß wir wissen , daß wir , wenn wir konsequent auf IuK setzen , bis zur Jahrhundertwende 1 ,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern können , die sonst verlorengingen , sondern daß wir darüber hinaus über 200 000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen können . Wir wissen , daß wir eine der besten Infrastrukturen im Bereich der Telekommunikation und der Informations- und Kommunikationstechnologien haben , die es weltweit gibt . Inzwischen stehen in der Hälfte der deutschen Büros PCs . Bundesweit gibt es 15 Millionen Geräte . 7 Millionen PCs stehen in den Haushalten . Nun sage ich Ihnen , Herr Kollege Mosdorf , wie das mit den Gutachten und den Prognosen so ist . Als ich ins Amt kam , hatten wir , wenn ich es richtig im Kopf habe , von seiten des TAB-Büros des Deutschen Bundestages - das seriös arbeitet , wie wir alle wissen - eine Prognose vorliegen , daß im Jahre 2000 allenfalls 25 Prozent der Haushalte in Deutschland mit PCs und Online-Anschluß ausgestattet wären . Im vergangenen Jahr hatten wir bereits 28 Prozent . Gerade dies zeigt , daß sich die notwendige Dynamik einstellt , wenn in Deutschland ein solcher Trend erst einmal begonnen hat . Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund , hier in irgendeiner Form zu negativen Schlüssen zu kommen . Wir wissen , daß wir im Bereich der Infrastruktur auch im internationalen Vergleich hervorragende Voraussetzungen haben : 100 000 Kilometer Glasfaserkabel , in den neuen Bundesländern sogar flächendeckend , 38 Millionen Telefonanschlüsse , 16 Millionen Anschlüsse für das Fernsehkabelnetz , was über 40 Prozent aller Haushalte ausmacht . All dies zeigt : Die Infrastruktur in Deutschland ist hervorragend . 3 Millionen ISDN-Anschlüsse ergänzen dieses Bild . Meine Damen und Herren , ich sage das deshalb , weil sich erst durch diese Erkenntnis die richtige Strategie ergibt . Es ist wahr : Wir haben einen Fehler gemacht . Dieser Fehler war , daß wir in Deutschland zu lange über die Netze debattiert haben . Das Starren auf die Ausstattung mit Anschlüssen - wie gesagt , unser Ergebnis ist exzellent - hat uns den Blick dafür verstellt , darüber nachzudenken , was in diesen Netzen eigentlich stattfinden wird , konkret ab dem 1 . Januar 1998 nach der Liberalisierung der Netze . Damit komme ich zum zweiten Punkt - ich finde ihn neben der Infrastruktur genauso wichtig - , zur Anwendung . Ich gebe zu , hier sieht die Situation schon etwas schwieriger aus . Dort ist sie nicht ganz so rosig wie bei der Infrastruktur . Aber auch da ist die Situation nicht hoffnungslos , sondern eigentlich ganz positiv zu bewerten . Sie ist deshalb positiv zu bewerten , weil wir uns intensiv darum bemühen , noch vorhandene Rückstände in diesem Bereich abzubauen . Nun hat der Kollege Mosdorf kritisiert , daß wir zuwenig Forschungsmittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen . . - Nein . Lieber Herr Kollege Tauss , im Unterschied zu manchen anderen Äußerungen setze ich mich mit den Äußerungen des Kollegen Mosdorf sehr intensiv und ernsthaft auseinander , wie Sie merken . Die Frage der Zurverfügungstellung der Mittel , verehrter Herr Kollege Mosdorf , bitte ich in Ihrer eigenen Fraktion einer genaueren Diskussion und Klärung zu unterwerfen . Im Rahmen der Haushaltsdebatten der letzten Jahre bin ich gerade von Ihrer Fraktion dafür kritisiert worden , daß ich die Mittel sehr stark auf diesen Bereich konzentriert habe . Inzwischen sind es fast 1 Milliarde DM . Sie haben mir vorgeworfen , ich würde andere Bereiche ausbluten . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Hier gilt : entweder - oder . Ich meine , Sie können sich bis zur nächsten Haushaltsdebatte damit beschäftigen . . Zurück zum zweiten Punkt , was man im Bereich der Anwendung tun muß und tun kann . Ich weiß , daß es zur Rolle der Opposition gehört , Initiativen zu kritisieren . Aber bei Schulen ans Netz habe ich das nicht so gerne , und zwar deshalb , weil man nicht denjenigen beschimpfen sollte , der eine Initiative ergreift , obwohl andere dies schon längst hätten tun müssen . . Sie haben mit Recht gesagt , Schulen ans Netz ist eine gute Sache . Darüber sind wir einer Meinung . Über den Umfang kann man reden . Wenn man ein Drittel anpackt - von den 35 000 Schulen läuft es bei 10 000 an - , dann kann man natürlich sagen : Schöner wären zwei Drittel , am besten wären 100 Prozent . - Einverstanden . Aber der entscheidende Punkt an der ganzen Sache ist , daß nur durch die Aktion Schulen ans Netz der Zug überhaupt ins Rollen gekommen ist . . Die Länder , die eigentlich zuständig sind , haben ihre Aufgabe über Jahre hinweg nicht erfüllt . Wir haben mit dieser Initialzündung erreicht , daß verhindert wird , daß unsere Schulen zu PC-freien Zonen werden . Jetzt sage ich noch eines to whom it may concern , weil wir immer wieder wegen Bürokratismus gescholten werden . Die Aktion Schulen ans Netz ist vor etwa einem Jahr gestartet worden . Das heißt , wir haben es geschafft , innerhalb von wenigen Monaten bereits 3500 Schulen in Deutschland entsprechend auszustatten ; am Ende des Jahres werden es 6000 von insgesamt 10 000 im Programm sein . Ich finde , daß das eine tolle Leistung ist ; das sage ich nicht in meine Richtung , sondern in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die das umgesetzt haben . . Im Bereich der Anwendungen gibt es aber natürlich noch weitere Schritte , die wir unternehmen . Ich will auf unser Hochgeschwindigkeitsnetz , das Deutsche Forschungsnetz , kurz DFN genannt , hinweisen . Wir haben inzwischen in den Netzen eine Übertragungsgeschwindigkeit von 155 Megabit pro Sekunde erreicht . Das entspricht einer monatlichen Datenmenge von 2 Milliarden beschriebener DIN-A4-Seiten . Alle unsere 326 Hochschulen und alle Forschungseinrichtungen sind angeschlossen . Im Sommer wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf 622 Megabit pro Sekunde gesteigert . Das ist eine technische Mitteilung . Die politische Mitteilung und die Schlußfolgerung , die sich daraus ergibt , lauten kurz zusammengefaßt wie folgt : Andere , wie etwa die amerikanischen Kollegen , reden von solchen Datennetzen , wir haben sie bereits . . Das ist auch deshalb ein wichtiger Punkt , weil es über die technische Ausstattung hinaus darum geht , daß unsere Wissensfabriken in der Wissensgesellschaft an das Wissen dieser Welt angeschlossen sind . Daneben haben wir noch weitere Aktionen gestartet , etwa im Bereich der Telearbeit , des Teleservice , der globalen Bibliothek und der Telekooperation , das heißt der Anwendung solcher Technologien und Techniken etwa im Zusammenhang mit dem Umzug Bonn-Berlin oder im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung . Der dritte Punkt neben der Infrastruktur und den Anwendungen - ich fordere Sie auf , darüber einmal gemeinsam nachzudenken - betrifft die Frage nach den unmittelbaren Inhalten . . - Nachdenken , Kollege Tauss , setzt voraus , daß Sie mir freundlicherweise zuhören . Wenn man redet , muß man vorher immer das Gehirn einschalten . Erst das Gehirn einschalten , dann reden - das ist die Reihenfolge . . Bei der Frage nach den Inhalten haben wir eine nicht ganz einfache Situation . Es besteht eine ziemlich starke amerikanische Überlegenheit im Bereich des Entertainments , obwohl durch die Oscar-Verleihung auch in Deutschland das eine oder andere ganz kleine positive Signal festzustellen ist . Darüber nachzudenken ist nicht nur eine technische Frage ; darüber nachzudenken ist eine kulturelle Frage . Ich bin mehr als skeptisch , ob der französische Weg der gesetzlichen Festlegung von Quoten bei Fernsehübertragungen und ähnliche Maßnahmen der richtige Weg sind . Alle Erfahrungen , die bisher mit solchen Maßnahmen gemacht worden sind , von Minitel angefangen , haben letztlich ein Stück in die Irre geführt . Umgekehrt weiß jeder von uns , daß wir mit staatlichen Mitteln etwa im Bereich der Software überhaupt nicht in der Lage sind zu intervenieren , weil Software eben kein übliches Forschungsprojekt darstellt , sondern ein Endprodukt ist , das wir nicht vom ersten Tag an subventionieren sollten . Das macht das Problem dabei aus . Dennoch glaube ich , daß es richtig und notwendig ist , bestimmte Bereiche zu identifizieren , in denen der Staat teilweise der einzige Kunde ist , etwa den Bereich des Telelearning und alles , was mit Bildung zu tun hat . Wir haben gerade eine Initiative im Rahmen der Europäischen Union gestartet , denn auch hier nützt es nichts , die Sache nur national zu betrachten . Das ist ja nicht nur eine Frage des Willens , sondern häufig auch eine Frage des Marktes . Ich komme zum vierten Punkt - hiermit beschäftigen wir uns heute intensiv in diesem Hohen Hause - : Dabei geht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationsdienste . Wir haben über diesen Punkt schon verschie . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers in der Enquete-Kommission eingeladen . Es ist gut zu wissen , daß wir von der Grundauffassung her bei diesem Gesetz in diesem Hause eigentlich übereinstimmen . Das bedeutet nicht , daß wir uns bei den jetzt folgenden Beratungen nicht noch über die eine oder andere Einzelheit unterhalten müßten . Für mich ist aber in diesem Zusammenhang zuerst einmal die Tatsache wichtig , daß dieses Gesetz kommt . Es ist deshalb wichtig , weil es endlich klare Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationsdienste in Deutschland schafft . Man kann es noch weiter gefaßt formulieren : Wir sind das erste Land in der Welt , das sich aufmacht , solche Rahmenbedingungen zu formulieren . . Am Anfang gab es bei den beteiligten Gruppierungen in der Industrie und in der Wissenschaft ein Stück weit Überraschung und auch ein Stück weit ein Abtasten : Was wollen die da ? Wir wissen ja , wenn wir so etwas in schnell wachsenden und sich schnell verändernden Bereichen machen , dann vermuten viele , daß wir alles regulieren wollen . Ich bin froh , daß , nachdem es die eine oder andere erste zögerliche Reaktion gab , inzwischen eigentlich alle - von der Wirtschaft bis zur Wissenschaft - diesen Gesetzentwurf positiv kommentiert haben . Ich glaube , das ist eine gute Voraussetzung , um zu einem positiven Ergebnis zu kommen . . Wir haben dieses Gesetz ja auch als Beitrag zur Deregulierung angelegt und von Anfang an darauf verzichtet , eine Vielzahl von Detailregelungen zu treffen . Wir haben - das war die große Schwierigkeit - mit den Ländern in umfangreichen Gesprächen und Verhandlungen Abgrenzungen vornehmen müssen . Da will ich Sie doch einmal persönlich ansprechen , verehrter Herr Kollege Tauss . Ich stelle mich auch schriftlich geäußerter Kritik . Natürlich kann man sich hier hinstellen und sagen : Das hättet ihr aber ganz anders machen müssen . . - Nun hören Sie doch einmal zu , bevor Sie den Mund aufmachen ! - Ich will ja nicht unterstellen , daß es ein genetischer Defekt ist . . Natürlich kann man hingehen und sagen , daß man alles noch mehr hätte zusammennehmen müssen , daß man den Föderalismus noch mehr vor der Tür hätte lassen müssen . Nur , liebe Kolleginnen und Kollegen , das irgendwo zu schreiben oder zu sagen , ist natürlich eine leichte Sache , wenn man mit den eigenen Parteifreunden auf der anderen Seite sitzt und genau das zu verhindern versucht . Der Grundansatz , den wir gehabt haben , bestand genau darin , möglichst einfache Regelungen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland mit Ausstrahlung darüber hinaus zu finden , um zu verhindern , daß die Landesrundfunkanstalten plötzlich diejenigen Behörden sind , die den Nutzern der Netze sagen , in welchen Antragsverfahren das Ganze abzulaufen hat . Daß wir das geschafft haben , ist doch schon eine Riesenvoraussetzung , selbst wenn es an der einen oder anderen Stelle noch Probleme gibt . . Das ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Kompromiß ; das ist wohl wahr . Ich weiß auch , daß die eine oder andere Stelle anders hätte gemacht werden können . Ich kenne nämlich meine eigenen Texte , mit denen ich in die Verhandlungen hineingegangen bin . Nur , am Schluß galt es , eine Abwägung zu treffen zwischen jahrelangen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern bis hin zum Bundesverfassungsgericht und einem Kompromiß . Da taucht dann die Frage auf , ob der Kompromiß tragfähig ist oder nicht . Ich sage Ihnen : Ich halte diesen Kompromiß für tragfähig . Ich stelle mich nachdrücklich hinter ihn . Ich halte ihn deshalb für tragfähig , weil er in den zentralen Fragen - Zugangsfreiheit , Grundzüge der Verantwortlichkeit , bereichsspezifischer Datenschutz - wort- und inhaltsgleiche Regelungen sowohl im Gesetz als auch im parallelen Staatsvertrag vorsieht . Daher ist es aus der Optik desjenigen , der später Nutzer oder , anders formuliert , Kunde ist , völlig gleich , ob die Rechtsgrundlage im Gesetz oder im Staatsvertrag steht . Für ihn wird es sich nur im Rubrum irgendeines Verwaltungsaktes darstellen . Die Behörden , die das umsetzen , sind sowieso dieselben . Solange das wort- und inhaltsgleich ist , wird es der Nutzer überhaupt nicht merken . Das ist , glaube ich , die zentrale Kompromißformel gewesen , der Grund dafür , daß wir uns hier haben verständigen können . Klarheit gibt es auch bei den Anwendungsbereichen . Klar ist : Teledienste und Mediendienste sind kein Rundfunk , jetzt nicht und auch in Zukunft nicht . Es gibt eine Zugangsfreiheit für die Mediendienste , und es gibt eine Zuordnung der heute bekannten Dienste zum Gesetz oder zum Staatsvertrag . Darüber hinaus haben wir - das ist politisch wichtig - mit den Ländern die Vereinbarung getroffen , daß wir uns , wenn sich technisch etwas ändert - jeder von uns weiß , daß sich technisch fast täglich etwas ändert - und es notwendig ist , zusammensetzen werden , um gemeinsam eine Lösung zu finden und die notwendigen Zuordnungen zu treffen . Ich halte meinen Gesprächspartner , den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck , in dieser Frage für einen Ehrenmann , um das im Klartext zu sagen . Wir haben unser Wort gegeben , und er hat für . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers . - Ich weiß gar nicht , warum Sie nervös werden , wenn ich einen Ihrer Parteifreunde lobe . Ich weiß nicht , was Sie nervös macht . . Das mag Herr Beck mit Ihnen ausmachen ; das ist nicht mein Problem . Wir brauchen übrigens auch keine neue Behörde wie die vorgeschlagene Bund-Länder-Agentur . Wir können das anders regeln . Wir werden im Rahmen der Beratungen noch etwas über das Thema Datenschutz diskutieren müssen . Es hat gerade in den letzten Tagen die eine oder andere Anmerkung des Bundesdatenschutzbeauftragten gegeben . Aus diesem Grunde liegt mir daran festzustellen , daß dieser Gesetzentwurf erstens mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern abgestimmt ist und zweitens von ihnen unterstützt wird . Wir sollten allerdings - sonst wären die Beratungen hier im Hause gar nicht notwendig - noch über den einen oder anderen Punkt diskutieren , und zwar ganz konkret über das Problem der Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste . Kollege Schmidt- Jortzig wird vermutlich - ich weiß das nicht genau - dazu gleich noch etwas sagen . Der dritte Punkt betrifft das Thema digitale Signaturen . Daß ich diesen Punkt anspreche , obwohl er , so glaube ich , im Gesetzentwurf sehr gelungen geregelt wurde , hat damit zu tun , daß wir damit weltweit Neuland betreten . Wir sind das erste Land , das dies regelt . Mit diesem Signaturgesetz wird technische und administrative Sicherheit geschaffen werden . Auch ich will , wenn ich in Zukunft meine Banküberweisungen per Computer ausstelle , sicher sein , daß nicht irgendein Hacker das Komma auf meiner Banküberweisung eine Stelle weiter rechts setzen kann . Hier müssen wir Sicherheiten schaffen . Wir werden in unserem Gesetzentwurf hierzu erste Schritte unternehmen . Wir werden in einem zweiten Schritt dann prüfen , inwieweit im Zivilrecht , Prozeßrecht und Verwaltungsverfahrensrecht digitale Signaturen verwandt werden können . Mein Appell richtet sich hier in Richtung Bundesrat : Ich halte nichts davon , das Ganze staatlich zu organisieren . Es scheint mir ein falscher Weg zu sein , jetzt wieder staatliche Behörden aufzubauen , die solche digitalen Signaturen verwalten . Das wird innerhalb kürzester Zeit angesichts der explosionsartigen Vermehrung der Anwendungen dazu führen , daß wir hier eine Oberbehörde bekommen . Man sollte das privatrechtlich regeln . Das geht auch , wie wir wissen . Von daher gesehen sollten wir in der weiteren Debatte mit dem Bundesrat dafür sorgen , daß diese Erkenntnis , so wie sie im Entwurf formuliert ist , im Gesetz bleibt . Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zum Thema Jugendschutz machen . Dies betrifft etwa 1 Prozent der Angebote - nicht 99 Prozent - , die derzeit im Netz anzutreffen sind . Mir ist es wichtig , darauf immer zu Beginn hinzuweisen , damit die öffentliche Debatte keine falsche Schlagseite bekommt . Auf der anderen Seite ist es mir wichtig , daß wir diese Regelungen haben ; erstens aus der allgemeinen Erkenntnis heraus , daß jede Technologie Akzeptanz benötigt . Wenn sie keine Akzeptanz erhält , findet sie auch keinen Markt . Von daher ist es notwendig , daß der eine oder andere Vorbehalt , den es mit Recht gegenüber manchem Informationsmüll gibt , im Gesetzentwurf aufgenommen worden ist . Ich finde es zweitens falsch , wenn wir den Versuch machen würden , einen solchen Punkt technisch perfekt - das geht sowieso nicht - und rechtlich umfassend zu regeln . Mir ist etwas anderes sehr viel wichtiger , und zwar , daß festgehalten wird , daß auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist und werden darf . Es darf keine rechtsfreien Räume geben . Denn Recht hat nach unserem gemeinsamen Verständnis vor allen Dingen immer etwas mit dem Schutz von Schwachen zu tun . . Die Frage , ob ich das überall - zum Beispiel in der Karibik , bei irgendeinem , der etwas in das Internet eingibt - durchsetzen kann , ist nicht so wichtig wie die Tatsache , daß dieses Land , diese Kulturnation , sagt , daß sie nicht bereit ist zu akzeptieren , daß im Internet bestimmte Angebote erscheinen . Die Verbreitung der Auschwitz-Lüge muß verboten bleiben , unabhängig davon , ob sie in Schwarz oder Weiß , in Bits oder Bytes verbreitet wird . Ich glaube , daß wir eine pragmatische Lösung gefunden haben . Es hat zu Beginn der Debatte die eine oder andere kritische Anmerkung von seiten der Industrie gegeben . Sie wissen , daß es uns inzwischen gelungen ist , eine freiwillige Selbstkontrolle mit den Betroffenen zu vereinbaren . Das heißt im Klartext , daß auch sie inzwischen akzeptiert haben , daß es solche Regelungen geben muß . Ich würde mir wünschen , daß es in der nächsten Stufe in der Industrie auch im Bereich der praktischen Angebote - etwa für Eltern - zu Fortschritten kommt . Mein Wunsch wäre , daß jeder dieser Dienste in Zukunft automatisch ohne Mehrkosten mit einem elektronischen Schlüssel versehen ist , mit dem die Benutzer selber Regelungen treffen können , was sie jeweils in ihren vier Wänden zulassen wollen oder nicht . Wir gehen auf jeden Fall jetzt den Weg einer einerseits rechtlich klaren Form , andererseits aber verbunden mit dem Versuch , über freiwillige Selbstkontrolle und internationale Verabredungen ein entsprechendes Regelwerk vorzulegen , das auf Grund dieser Technik unvollkommen sein muß , das aber die Grundsatzposition nicht nur des Deutschen Bundestages aufnimmt , sondern auch derjenigen in Deutschland , die nicht wollen , daß rechtliche Frei . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers auf dem Hintergrund unseres Grundgesetzes und der darin festgehaltenen Wertordnung entziehen . Ich bedanke mich sehr herzlich . .
CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ist es zu begrüßen , dass die Europäische Kommission ein umfassendes Energiepaket vorgelegt hat , mit dem wir uns aber aus energie- , wirtschafts- und klimapolitischen Erwägungen intensiv auseinandersetzen müssen . Der Kommissionspräsident hat heute verkündet , dass die CO2-Emissionen bezogen auf Fahrzeuge , Haushalte , Gewerbe , Landwirtschaft und Abfälle um 14 Prozent gesenkt werden sollen . Interessant ist dabei , dass das Jahr 2005 als Basisjahr gewählt wird . Hier setzt meine Kritik an . Wir müssen sehr genau prüfen , ob wir dem ohne Weiteres zustimmen können ; denn bezogen auf unser bisheriges Basisjahr 1990 bedeutet das im Grunde genommen eine Reduzierung der CO2-Emissionen in diesem Bereich um 33 oder 34 Prozent . Welche Implikationen eine derartige Reduzierung hat , ist durchaus erwägenswert . Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 18 Prozent bezogen auf den gesamten Primärenergieverbrauch ist meines Erachtens möglich , wenn wir klug handeln . Dies würde in etwa eine Verdoppelung des jetzigen Bestandes bedeuten . Das ist unter normalen Bedingungen hinzubekommen . Interessanterweise lässt sich der Kommissionspräsident auch über die Kostenverteilung aus . Er ist der Meinung , die Kosten für die Reduzierung der CO2-Emissionen würden im Jahre 2020 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen . Ich teile diese optimistische Einschätzung nicht . Insgesamt ist ihm zuzustimmen ; gemessen an den Kosten , die ohne eine entsprechende Klimapolitik auf uns zukämen , ist das relativ günstig . An den Ausführungen des Kommissionspräsidenten finde ich auch interessant , dass er Klimawandel , Energiepreise und Maßnahmen für die europäische Wirtschaft miteinander verknüpft . Das habe ich in der Form noch nicht gehört und finde es sehr bemerkenswert , zumal er in seinen weiteren Ausführungen eine kostenlose Zuteilung an bestimmte Branchen wie die Stahl- , Alu- und Kupferindustrie vorschlägt , solange diese Branchen im internationalen Wettbewerb keinen ähnlichen Restriktionen hinsichtlich der CO2-Emissionen unterliegen . Ich halte diese Verfahrensweise für angemessen . Wir müssen bedenken , dass es um Festsetzungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments geht . Deswegen müssen wir die gesamte Entwicklung besonders aufmerksam verfolgen . Ich sehe es äußerst kritisch , dass die Auktionserlöse dem EU-Haushalt zugeführt werden sollen , statt in die Nationalstaaten zurückzufließen . Damit müssen wir uns noch intensiv auseinandersetzen . Interessant fand ich Ihre Bemerkungen zum Thema Joint Implementation , Herr Reiche , und den Vorschlag , den Anteil der CDM-Zertifikate auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen . Das ist eine Basis , über die sich durchaus reden lässt ; denn wir müssen die Preise im Rahmen halten . Das , was Frau Künast hier vorgetragen hat , ist hanebüchen . Die grüne Klimapolitik ist nicht von Kompetenz getragen . Sie ist alles andere als ausgewogen . Wir sagen zwar Ja zur Klimapolitik , fordern aber auch eine Klimapolitik unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen . Was unserer Wirtschaft extrem schadet , müssen wir in diesem Hause mit den Mitteln , die uns zur Verfügung stehen , vermeiden . Für die energieintensive Industrie Ausnahmen zu machen , bedeutet nicht Lobbypolitik , sondern Klimapolitik . Bedenken Sie : Wenn die energieintensive Industrie ins Ausland abwandert , dann wird die Produktion nicht zu den günstigen und guten Bedingungen durchgeführt wie in Deutschland . Frau Künast , Ihre Ideologie sorgt für weniger Arbeit und mehr Arbeitslosigkeit in diesem Land . In Ihrer siebenjährigen Regierungszeit ist die Arbeitslosigkeit ständig gestiegen . Die Ursache sind eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik und Klimapolitik . Herzlichen Dank .
CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Lindholz und Herr Schmelzle, ich muss schon sagen: Die Szenarien, die Sie hier aufbauen, sind an Zynismus kaum noch zu übertreffen. Es gibt nicht den falschen und den richtigen Flüchtling, den illegalen und den legalen. Jeder Mensch hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach internationalem Recht das Recht, hier Anträge auf Asyl zu stellen. Diese müssen fair geprüft werden. Das ist ganz klar. Sie haben recht: Es kommen viele Flüchtlinge zu uns. Aber ich sage noch einmal: Kein Mensch flieht ohne Not, ohne Grund. Die Gründe der Flucht müssen auch weiterhin geprüft werden. Frau Lindholz, ich frage mich wirklich, ob die Würde des Menschen, die im Grundgesetz verankert ist, bei Ihnen für alle Menschen gilt oder nur für die Deutschen. Diese Frage muss man wirklich einmal stellen. Hier und heute geht es um ein ganz ernstes Problem. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der EUAufnahmerichtlinie sind Flüchtlinge, insbesondere die besonders schutzbedürftigen, angemessen medizinisch zu versorgen. Ich möchte das Problem gerne an einer Gruppe deutlich machen, nämlich an den Frauen. Sie tun immer so, als ob hier alles in Ordnung wäre. – Nein, das ist keineswegs so. – Die Aufnahmerichtlinie sichert gerade Frauen, schwangeren Frauen, Minderjährigen und anderen ganz besonderen Schutz zu, den sie in den Flüchtlingsunterkünften und -lagern häufig nicht finden. Für diese Frauen ist es – das sage ich ganz deutlich – eine außerordentlich große psychische und körperliche Belastung, überhaupt auf die Flucht zu gehen. Sie benötigen neben einer adäquaten Unterbringung auch eine angemessene medizinische Versorgung. Ich will zwei Beispiele anführen, von denen der Berliner Flüchtlingsrat berichtet hat. In Hannover wurde eine Asylbewerberin mit einem vier Wochen alten Frühgeborenen mit Atembeschwerden an der Pforte eines Krankenhauses abgewiesen. Der Grund: Die Mutter hatte keinen Krankenschein für das Kind. Eine Stunde später starb das Kind. – Ich könnte Ihnen reihenweise solche Fälle nennen. Wenn Sie die Gesundheitskarte einführen würden, könnten diese Menschen sofort ins Krankenhaus gehen. Frau Lindholz, Sie sind nicht einmal in der Lage, zuzuhören. Vorhin ist nämlich berichtet worden, dass die Verwaltungskosten sogar sinken würden. Aber das wollen Sie gar nicht, weil es Ihnen mehr um Abschreckungspolitik geht als um eine menschenwürdige Behandlung. Ein zweites Beispiel aus der Stellungnahme des Flüchtlingsrats: Einer geflüchteten Frau wurde keine Psychotherapie zugestanden. Der Grund: Sie war schon sechs Jahre hier, als sie erstmalig über ihre Vergewaltigung im Herkunftsland und die Gewalt, die sie erlitten hatte, sprach. Wir alle wissen, dass Frauen häufig erst sehr spät darüber sprechen können, wenn sie Leid und Traumatisierung hinter sich haben. Gerade deswegen muss hier nachgearbeitet werden. Eine medizinische Versorgung darf nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen, das wir sowieso immer abschaffen wollten. Es ist unerträglich, die Versorgung nur als Nothilfe durchzuführen. Selbst Ansprüche der Asylsuchenden und Geduldeten, die ihnen nach dem Gesetz unstrittig zustehen, können oft nicht ohne fremde Hilfe durchgesetzt werden. Unzureichende Sprachkenntnisse zum Beispiel hindern sie daran, sich selbstständig zu informieren oder sich bei den Behörden oder Ärzten zu verständigen.
PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist durchaus legitim , Debatten des Deutschen Bundestages für Zwecke des Wahlkampfes zu benutzen . . Aber ich will Ihnen , Herr Bundeskanzler , sagen , daß es ein besonderes Stück von Dreistigkeit ist , von einem Versagen in einer wichtigen staatspolitischen Verantwortung abzulenken . Sie waren es doch , der den Menschen in Deutschland gesagt hat , es werde blühende Landschaften geben und es werde niemandem schlechter- , sondern allenfalls bessergehen . . Sie waren es doch , Herr Bundeskanzler , der den Eindruck erweckt hat , daß man nach der deutschen Einheit nicht wirklich die Kräfte anspannen müßte , sondern daß das alles gewissermaßen wie das warme Messer durch die Butter gehen würde . Wer sich dann nach 16 Jahren Regierungstätigkeit mit der unterstellten , unausgesprochenen Botschaft hinstellt , eigentlich - wenn überhaupt - seien an den Problemen die Sozialdemokraten , die Opposition und die Schulen - ja , eigentlich die ! - schuld , dem muß ich sagen : Eine so plumpe Ablenkung von eigener Verantwortung läßt Ihnen niemand in Deutschland durchgehen . . Das ist vielleicht für die CDU/CSU ganz nett , sonst aber für niemanden . Ich kann sehr gut verstehen , daß Sie auf Parteitagen , in Bundestagssitzungen und bei anderen Gelegenheiten einen dringenden Bedarf haben , die Stimmung wenigstens in Ihrer Truppe zu verbessern . . Aber das hat doch überhaupt nichts mit dem zu tun , was wir in Deutschland an Entscheidungen zu treffen , an Weichen zu stellen und an Zukunft zu sichern haben . . Das wird auch am Thema selbst deutlich . Sie haben eben über den Mittelstand geredet . Wir sollten auch über das Handwerk und über viele andere reden . Meinen Sie denn , daß es wirklich Sinn macht , alle vier Jahre mit der Regelmäßigkeit , Zuverlässigkeit und Langweiligkeit der Eieruhr über die Belange von Handwerk und Mittelstand zu reden und in den dreieinhalb Jahren dazwischen alles zu vergessen , was Sie bei Gelegenheiten wie dieser an schönen Worten sagen ? . Glauben Sie denn im Ernst , daß irgend jemand in Handwerk und Mittelstand darüber hinwegsehen kann und darüber hinwegsehen wird , daß Sie alle , aber wirklich alle Ihre Bringschulden versäumt haben ? . Wo sind die stabilen Rahmenbedingungen ? Was haben Sie für ein Hin und Her veranstaltet beim Meister-BAföG , in der Steuerpolitik , bei den Lohnnebenkosten , bei anderen Rahmenbedingungen ? Sie haben immer wieder kurzatmig , hektisch und kleinkariert , aber jedenfalls nicht konzeptionell auf die Herausforderungen , die sich in Deutschland stellen , reagiert . . Gerade Handwerker und Mittelständler - gerade die , die nicht über die großen Stabsabteilungen und nicht über die Möglichkeiten der Beeinflussung von Entscheidungsprozessen verfügen - brauchen verläßliche Rahmenbedingungen . Gegen dieses Prinzip . haben Sie eklatant und mehrfach - nicht nur in dieser Wahlperiode - verstoßen . . Was bedeutet das ? Ich bleibe einmal bei dem Zusammenhang , den Sie selber deutlich gemacht haben , nämlich Sozialstaat , Lohnnebenkosten usw . Zunächst möchte ich eine einfache Feststellung treffen . Herr Bundeskanzler , um die Fehlentscheidung , nicht von Anfang an die Wahrheit gesagt zu haben , wenigstens halbwegs zu kaschieren , haben Sie die deutsche Einheit zu großen Teilen über die Sozialversicherung finanziert . . Es ist ganz unbestreitbar , daß wir mit der Modernisierung des Sozialstaates eine Aufgabe vor uns haben . Aber den Menschen zu suggerieren , daß er insgesamt zu teuer sei , ist - wenn überhaupt - die halbe Wahrheit ; denn es ist doch ganz unbestreitbar , daß wir anders als alle anderen Länder in Europa die hohen Lohnnebenkosten nur deshalb haben , weil Sie zu feige waren , den Steuerzahlern bei der Finanzierung der deutschen Einheit die Wahrheit zu sagen , und Sie deshalb die Kosten in der Sozialversicherung versteckt haben . . Herr Bundeskanzler , ich will Ihren allgemeinen Bemerkungen über die Bedeutung von Mittelstand und Handwerk gar nicht widersprechen . Wer wollte das ? Die Frage ist : Was folgt daraus konkret ? Es ist außerordentlich bezeichnend , daß Sie nicht ein einziges konkretes Wort zu Ihren Absichten , zu Ihrer Politik , zu dem gesagt haben , was Sie in Sachen Lohnnebenkosten verantworten müssen . Wenn die deutsche Einheit von allen gemeinsam fair finanziert worden wäre , wenn Sie den Mut gehabt hätten , den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen und auch die notwendige Beteiligung abzuverlangen , und zwar auf eine wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Weise , dann hätten wir keinen Rentenversicherungsbeitrag von 20 ,3 Prozent , sondern einen , der deutlich darunter liegt , etwa in der Größenordnung von 18 Prozent ; dann hätten wir keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6 ,4 Prozent , sondern einen von vielleicht 4 ,5 , möglicherweise darunter . . Jeder Handwerker , jeder Mittelständler kann an seinen Zahlen nachrechnen , was Ihre Politik an Belastung für Arbeitsplätze und Einkommen und für Unternehmensgewinne gleichermaßen bewirkt hat . Sie haben diesen strukturellen Fehler von Anfang an gemacht . Schöne Worte über die Bedeutung des Mittelstandes haben Sie dennoch nicht daran gehindert , eine mittelstandsfeindliche Politik zu betreiben . . Das gilt nicht nur für die Lohnnebenkosten . Bleiben wir bei der Frage des Sozialstaates . Wer hat denn hier im Deutschen Bundestag - übrigens , Herr Bundeskanzler , mit Ihrer Stimme - abgelehnt , daß man die Arbeitsmarktpolitik neu organisiert , sie auf eine problemnähere , flexible Weise betreibt , und zwar vor Ort ? Wer hat denn die Beteiligung der Tarifpartner , also auch der Handwerkskammern und somit auch der Handwerker und Mittelständler abgelehnt ? Das waren Sie ! Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen , die Modernisierung des Sozialstaates sei notwendig und sinnvoll , dann ist es erstens richtig und beantwortet zweitens die Frage nicht , warum Sie alles an Vorschlägen blockiert haben , was in dieser Richtung aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gekommen ist . . Ich sage Ihnen noch ein Drittes . Ich stimme Ihnen zu : Der Mittelstand ist wegen seiner Arbeitsplätze , wegen seiner Bereitschaft zur Ausbildung der Jugend , wegen seiner Flexibilität und wegen seiner Innovationskraft das Rückgrat unserer Wirtschaft . Das alles ist richtig . Aber wenn es richtig ist , dann wird die Frage um so bedeutsamer : Warum haben Sie dem , was Sie jetzt hier wenige Wochen vor einer Bundestagswahl an hehren Allgemeinplätzen verkünden , nicht schon in den Jahren zuvor die entsprechenden Taten folgen lassen ? . Ihre Nervosität geht doch so weit - ich habe das in einem dieser Mittelstandsorgane mit Interesse gelesen - , daß auf Ihrem Parteikongreß eine dieser Vereinigungen gezwungen wurde , ein Plakat des SPD- Kanzlerkandidaten abzuhängen , weil Sie auf Ihrem Parteitag auch diese Auseinandersetzung gescheut haben . . - Entschuldigung . In \ ;Markt intern\
SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Bankkonto ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Gehälter werden in aller Regel auf Konten überwiesen. Privatrechtliche Verträge haben oft zur Voraussetzung, dass man ein Girokonto angeben kann, egal ob es um einen Mobilfunkanbieter, ein Fitnessstudio, eine Vereinsmitgliedschaft oder einen Einkauf im Internet geht. Auch das Anmieten einer Wohnung setzt oftmals ein Girokonto voraus. Auch erspartes Geld kann man nur anlegen, wenn man ein Konto hat. Bis 2009 war das auch für geduldete Flüchtlinge in diesem Land kein Problem. Dann hat man es mit dem Geldwäschebekämpfungsgesetz zur Voraussetzung für die Eröffnung eines Kontos gemacht, mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis die Identität nachzuweisen. Damit verfolgt der Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen: Die Identifikation des Kontoinhabers soll eine effektive Ermittlungsarbeit bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ermöglichen. Dieses Anliegen unterstützen wir ausdrücklich. Aber vielen Geduldeten ist es nicht möglich, entsprechende Identitätspapiere vorzulegen. Sie haben nur eine Bescheinigung über die Nichtabschiebung, die ihre Duldung nachweist. Das ist oftmals ihr einziges Identitätspapier. Wir meinen, man sollte die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass dieses Papier die Voraussetzungen des Geldwäschegesetzes hinsichtlich des Identitätsnachweises bei Eröffnung eines Kontos erfüllt. Wenn man im Lande unterwegs ist, wird man von vielen Flüchtlingsinitiativen auf diese Problematik angesprochen. Ich habe das im letzten Jahr zum Anlass genommen, mich an den Deutschen Sparkassen- und Giroverband zu wenden. Man hat mir daraufhin geschrieben, dass man bis zum Inkrafttreten des Geldwäschebekämpfungsgesetzes gerne auch Flüchtlingen Guthabenkonten zur Verfügung gestellt hat, aber man sich durch die neue Rechtslage nunmehr daran gehindert sieht. Herr Fahrenschon hat mir geschrieben, man habe diesen Sachverhalt vor einiger Zeit dem federführenden Bundesfinanzministerium geschildert. Von dort erhielten wir die Zusage, dass anlässlich der nächsten Gesetzesnovelle im Geldwäschebereich wieder die alte Rechtslage hergestellt werden soll. Wie der Sparkassen- und Giroverband bin auch ich der Meinung, dass die in Rede stehenden Ersatzpapiere wieder in den Katalog der geeigneten Legitimationspapiere nach dem Geldwäschegesetz aufgenommen werden müssen, damit Geduldete und Flüchtlinge am wirtschaftlichen Leben teilnehmen können und eine eventuelle Arbeitsaufnahme nicht an den geltenden Voraussetzungen scheitert. Sie wissen, Geduldete sind in aller Regel Flüchtlinge. Bei ihnen wurden im Rahmen des Identitätsnachweises meist Fingerabdrücke genommen. Die Identität steht also zweifelsfrei fest. Nur kommen viele Flüchtlinge völlig unverschuldet nicht an Ausweispapiere heran. Die Gründe dafür sind verschieden. Es gibt zum Beispiel Botschaften hier in Berlin, die generell keine neuen Ausweise ausstellen, wie die Botschaft des Irak. Bei anderen Staaten gibt es das Problem, dass man generell die Staatsangehörigkeit anzweifelt. Dieses Problem haben wir vor allen Dingen mit der Botschaft des Libanon. Wieder andere Staaten, wie der Kongo, stellen an die Ausstellung neuer Pässe hohe Anforderungen, die von den meisten Flüchtlingen nicht erfüllt werden können. Das fängt bei den hohen Gebühren an und endet bei den Dokumenten, die man für einen neuen Pass vorlegen muss. Lassen Sie uns eine humanitäre Lösung für dieses Problem finden. Die Koalition hat sich auf eine neue Bleiberechtsregelung verständigt. Lassen Sie uns den Geduldeten die Möglichkeit geben, am wirtschaftlichen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, indem wir eine Änderung des Geldwäschegesetzes vornehmen. Die Banken wollen es – das sieht man am Beispiel des Sparkassen- und Giroverbandes –, und die Flüchtlingsinitiativen wollen das. Die Sicherheitsbedenken, die es in diesem Zusammenhang gibt, kann man durch eine entsprechende Verordnung ausräumen und so sicherstellen, dass kein Schindluder getrieben wird, da der Identitätsnachweis zweifelsfrei erbracht wird.
GRUENE
Herr Bundesminister , Sie haben gerade einen wunden Punkt angesprochen , nämlich Ihren Auftritt in der Pressekonferenz . Dort haben Sie gesagt , Sie müssten sich jetzt erst einmal die Vorschläge von Herrn von Dohnanyi und von Herrn Milbradt anschauen . Da fragen wir uns natürlich schon ernsthaft : Was haben Sie in den letzten Wochen und Monaten bezüglich dieses Themas gemacht ? Sie sprechen von einer Wachstumsrate von 5 ,7 Prozent in der verarbeitenden Industrie . Das ist mehr als in den alten Bundesländern . In dieser Branche arbeiten nach Ihrer Statistik aber gerade mal 633 000 Menschen von insgesamt ungefähr 5 ,6 Millionen Menschen . Wenn Sie das zu dem ins Verhältnis setzen , was Sie selbst angesprochen haben - 300 000 bis 400 000 Tagespendler - , dann wird die Brisanz deutlich . Die Frage ist also : Setzen wir weiterhin bei der verarbeitenden Industrie an und , wenn ja , mit welchen Instrumenten ? Ihrer Rede habe ich entnommen , dass Sie den Ländern die Verantwortung für den Solidarpakt abnehmen wollen . Neue Instrumente aber haben Sie nicht erwähnt . Deswegen noch einmal die Frage : Sind Sie bereit , sich dafür einzusetzen , dass erstens die Mittel für die GA erhöht werden und dass zweitens Ausnahmeregelungen für die neuen Bundesländer - ich nenne Verwaltungsvorschriften und das Umweltrecht im Speziellen - geschaffen werden , um die neuen Bundesländer für Unternehmen attraktiv zu machen ?
CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bisher wurden die laufenden Unterkunftskosten dergestalt erstattet , daß zirka jeweils die Hälfte über das pauschale Wohngeld und über die Sozialhilfe abgedeckt wurde . Im Wohngeldgesetzentwurf ist folgende Änderung vorgesehen : Das pauschale Wohngeld richtet sich nicht mehr nach der Höhe der Unterkunftskosten , sondern erstens nach dem jeweiligen normierten Gesamteinkommen des Empfängers und zweitens nach den Miethöchstgrenzen , bis zu denen Wohngeld bemessen wird . Das heißt , daß der pauschale Wohngeldzuschuß in Zukunft einfach begrenzt wird . Ich frage noch einmal nach : Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen hat an die wohnungspolitischen Sprecher aller Fraktionen _ ich nehme an , daß der Bundesregierung das bekannt ist _ auf Grund der Wohngeldstatistik folgende Überschreitungen feststellt , und zwar zum Beispiel bei Wohnungen , die ab 1992 bezugsfertig geworden sind , also bei der höchsten Stufe . Ich nehme jetzt die Mietstufe III als Beispiel . Die Überschreitungen betragen dort bei Einpersonenhaushalten über 16 Prozent , bei Zweipersonenhaushalten 26 Prozent und bei Dreipersonenhaushalten 18 Prozent . Sind auch Sie meiner Auffassung , daß diese Personen _ hierbei geht es mir um den individuellen Anspruch _ , sollte das Wohngeldgesetz so , wie es entworfen ist , in Kraft treten , bezogen auf ihren Anspruch auf das pauschale Wohngeld quasi zurückgestuft werden , gemessen an der jetzigen Gesetzeslage ?
PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Großmann , am Ende der Sommerpause schien es fast so , als ob verantwortliche Wohnungspolitiker aller Parteien , und zwar auf allen staatlichen Ebenen , angesichts der Größe der Herausforderung wenigstens auf ein Mindestmaß an Konsens in der Wohnungspolitik hinarbeiten würden . Über eines sind wir uns wohl gemeinsam klar : Alle politischen Kräfte in diesem Land , wo auch immer sie Verantwortung haben _ vom Bürgermeister bis zur Wohnungsbauministerin des Bundes , in Regierung oder Opposition , jeweils auch umgedreht _ , werden ihrer Verantwortung , die sie in einer schwierigen Situation haben , nur dann gerecht , wenn dieses alte Rollenspiel endlich aufgegeben wird : Sie als Opposition stellen maß- lose Forderungen in Richtung Regierung und beschimpfen die Regierung , aber dort , wo Sie selber Verantwortung tragen , verweisen Sie auf den leeren Geldbeutel . Damit helfen wir den Menschen in diesem Lande doch nicht . . Ich hoffe sehr , Herr Großmann , daß das , was Sie heute hier vorgetragen haben , nicht der Stil ist , mit dem wir in diesem Herbst weiterarbeiten werden . Ich erinnere Sie an folgendes . In der letzten Sitzungswoche stand an dieser Stelle Frau Matthäus - Maier und hat sich gegen eine zu hohe Staatsverschuldung gewehrt . Sie hat sich gegen Steuererhöhungen gewehrt . Herr Engholm hat in diesen Tagen in einem Interview gesagt _ ich zitiere _ : Wir können uns angesichts der Kassenlage nichts Neues mehr leisten ; wir können das soziale Netz nicht weiter ausdehnen und sozusagen soziale Wohltaten unters Volk bringen . Meine Damen und Herren , dies ist sogar noch nicht einmal unsere Auffassung . Wir sind der Meinung , daß trotz großer internationaler und nationaler Herausforderungen und einer wirklich kritischen Haushaltslage in Bund , Ländern und Gemeinden alle drei Ebenen ihre Anstrengungen zur Belebung des Wohnungsbaus massiv verstärken müssen , um angesichts des bekannten Problems bei ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen eine soziale Katastrophe zu vermeiden . Dies ist auch unsere Aussage . Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben in der Vergangenheit in erheblichem Maße so gehandelt . Kollegen aus dieser Arbeitsgruppe werden sich erlauben , noch einmal auf das hinzuweisen , was wir sowohl in Westdeutschland als auch in Ostdeutschland seitens des Bundes in den letzten zwei Jahren zur Lösung dieser Probleme beigetragen haben . Eines ist doch unbestritten , meine Damen und Herren , Frau Ministerin : Alle Anstrengungen , die bisher unternommen worden sind _ hier ist der Staat nicht allein gefragt ; das wissen alle , die sich mit Finanzierungsproblemen beschäftigen _ , reichen nicht aus , um der Situation Herr zu werden . Das Problem hat im wesentlichen zwei Gründe . Ich möchte sie hier wiederholen . Erstens haben wir seit der Volks- und Wohnungsstättenzählung im Mai 1987 in den westlichen Bundesländern fast 3 Millionen neue Bürger . Alle Rechnungen und Planungen von Wirtschaft , Wissenschaft und Politik im Hinblick auf Bevölkerung und benötigten Wohnraum in den westlichen Bundesländern sind seitdem Makulatur . Das ist Fakt . Hier kann man keine Vorwürfe machen , sondern man muß sich um Lösungen für die Zukunft bemühen . . Es gibt aber noch ein anderes Stück der Wahrheit . Während bestimmte Gruppen immer größere Probleme haben , etwa junge Familien in den Ballungsräumen und in zunehmendem Maße auch alleinerziehende Frauen _ wir befinden uns gerade in einer Diskussion um den § 218 ; dazu gehört nach meiner Auffassung auch die Wohnungspolitik _ , gibt es auf der anderen Seite eine massive Ausweitung des Wohlstandes bei der Mehrheit der Bevölkerung . Ich möchte das nicht erläutern . Es gibt verschiedene Gründe dafür . Die Kinder ziehen früher aus dem Haus , und man bleibt allein zurück . Es handelt sich um einen Viertelquadratmeter pro Person und Jahr . Das ist eine gewaltige Menge . 150 000 neugebaute Wohnungen im Jahr gehen allein in die Wohlstandsausweitung . Das ist mehr als die Hälfte von dem , was wir heute bauen . Deswegen hat die Bundesbauministerin gestern , wie vor der Sommerpause vereinbart , ein Konzept für weitere Anstrengungen des Bundes vorgelegt . . Sie wird es gleich erläutern . Es geht auch in Richtung Länder und Gemeinden . Die Schwerpunkte sind , die Wohnungseigentumsförderung etwas stärker auf mittlere und kleine Einkommen zu verlagern und den sozialen Wohnungsbau zu verstetigen . Die CDU/ CSU-Fraktion steht zu diesem Konzept , wenn wir auch zu der einen oder anderen Alternative noch unsere Meinung darlegen werden . Abschließend möchte ich noch folgendes sagen _ Herr Großmann , Ihnen habe ich das heute morgen im Ausschuß schon gesagt _ : Ein erheblicher Teil dieses Pakets bedarf der Zustimmung des Bundesrates . Wir sind im Grunde in einer Art übergroßen Koalition gefordert , wenn aus der Sache wirklich etwas werden soll . . _ Herr Reschke , mit diesem Geist werden wir die Probleme nicht lösen : . ein paar naßforsche Bemerkungen machen und genau dort enden , wo wir vor der Sommerpause schon gewesen sind .
CDU/CSU
Ich kenne die Frage zwar schon , aber sie soll sie noch einmal stellen .
SPD
Bei Herrn Thierse ja .
CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Brauksiepe , vom Leiden bei Debatten verstehen auch wir eine Menge , wenn auch in ganz anderen Zusammenhängen . Zweitens muss ich Ihnen doch eine kleine rechtliche Belehrung erteilen : Der Bundespräsident ist nicht berechtigt , nach eigenen Vorstellungen zu entscheiden , ob er ein Gesetz unterschreibt oder nicht . Er ist verpflichtet , Gesetze zu unterschreiben , es sei denn , sie sind offenkundig grundgesetzwidrig ; das ist der einzige Anhaltspunkt , den er hat . Aus diesem Grunde hat er zwei Gesetze nicht unterschrieben . Ich finde es gut , wenn wir viele Amateurverfassungsrichterinnen und -verfassungsrichter haben , weil das nämlich bedeutet , dass sie sich Gedanken darüber machen , ob das , was sie beschließen , grundgesetzwidrig ist oder nicht . Ein Finanzgericht hat gerade festgestellt , dass Ihre Kürzung der Pendlerpauschale zumindest nach dessen Auffassung grundgesetzwidrig ist , und den Fall deshalb zum Bundesverfassungsgericht geschickt . Ich finde , etwas mehr Belehrung auf der Strecke ist für Sie sinnvoll . Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung ; darauf weisen Sie ständig hin . Doch ich würde Sie gerne einmal fragen , wer von diesem wirtschaftlichen Aufschwung eigentlich etwas hat . Gibt es für die Arbeitslosen irgendeine Verbesserung ? Sie haben die Jüngeren vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen , und es gibt keinen Inflationsausgleich ; die Arbeitslosen haben alle Verteuerungen aus eigener Tasche zu bezahlen . Es gibt also keine Verbesserungen . Bei den Geringverdienenden kann man nur sagen : Es gibt jetzt mehr von ihnen . Auch sie bekommen keinen Inflationsausgleich . Die Geringverdienenden dienen im Kern nicht nur als billige Arbeitskräfte , sondern auch zum Vertuschen , wie hoch die Arbeitslosigkeit tatsächlich ist . Den Kranken bleiben die Zuzahlungen erhalten . Die Große Koalition hat eine Gesundheitsreform beschlossen , die ich in bestimmten Teilen für verfassungswidrig halte - wieder so ein Amateurrichter . Wir werden sehen , ob das eines Tages auch das Bundesverfassungsgericht so einschätzt . Klar ist bei der Gesundheitsreform , dass die Beiträge der Versicherten ständig steigen werden . Den Beitrag , den die Unternehmen zahlen , wollen Sie dagegen an einer bestimmten Stelle einfrieren . Das Ganze hat mit mehr sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun , ganz im Gegenteil . Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben Sie trotz der zunehmenden Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen und für die restlichen Kilometer deutlich gekürzt . Das hat , wie gesagt , bereits das erste Finanzgericht als verfassungswidrig eingestuft . Dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas vom wirtschaftlichen Aufschwung hätten , kann also keiner behaupten . Zur Lohnentwicklung . Wir sind das einzige neoliberal geprägte Land , das so konsequent ist , dass die Löhne in Deutschland in den letzten acht Jahren um 0 ,9 Prozent gesunken sind - selbst in den USA , in Großbritannien , in Frankreich , in der gesamten EU sind die Löhne und Gehälter gestiegen . Nur in Deutschland sind sie gesunken . Jene haben vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts . - Jetzt gibt es die erste Ausnahme : Im Bereich der Chemie ist eine Lohnsteigerung von 3 ,6 Prozent vereinbart worden . Ich bin sehr gespannt , wie es in den anderen Bereichen ausgeht . Nur , wir müssen hinzufügen : Es gibt immer weniger Menschen , die tarifgebunden bezahlt werden ; im Osten sind es gerade noch 20 Prozent . Die anderen Menschen freuen sich schon , wenn sie einen Haustarif haben . Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nützt der Wirtschaftsaufschwung also auch nicht . Nun zu den Rentnerinnen und Rentnern , um die es heute geht . In dieser Debatte geht es weniger um die heutigen Rentnerinnen und Rentner als vielmehr um die künftigen - weshalb ich auch nie verstehe , warum die Grünen immer sagen , das alles geschehe im Interesse der jungen Leute . Wieso soll es im Interesse der Jungen liegen , dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt Rente bekommen ? - Draußen demonstrieren übrigens gerade 3 000 junge Leute , weil sie von Ihren Vorschlägen so begeistert sind ; das sollten Sie sich einmal ansehen . Seit Jahren gab es für die Rentnerinnen und Rentner Null- und Minusrunden . Jetzt wird beschlossen , das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen . Bundesminister Glos - der sich gerade amüsiert - und Bundesminister Schäuble weisen regelmäßig darauf hin : Das ist nicht das Ende , sondern erst der Anfang . Sie müssen das Renteneintrittsalter in Zukunft noch weiter erhöhen . - Mich würde interessieren : An welches Renteneintrittsalter denken Sie ? Wo soll das Ganze enden , bei 70 , bei 75 ? Ich muss Ihnen ganz klar sagen : Das ist keine Lösung des Problems . Wahr ist aber - hier sind wir gefordert - , dass wir Alternativen anbieten müssen . Es reicht nicht aus , nur zu sagen , dass einem das nicht passt . Solche Alternativen gibt es . Wir müssen zum Beispiel über die Frage nachdenken : Wer zahlt eigentlich in die gesetzliche Rentenversicherung ein ? Zu Bismarcks Zeiten taten dies 90 Prozent der Beschäftigten , weil 90 Prozent aller Einkommensbezieher abhängig beschäftigt waren . Heute sind dies nur noch 60 Prozent . Nur 60 Prozent der Einkommensbezieher sind abhängig beschäftigt und zahlen in die gesetzliche Rentenversicherung ein . Deshalb schlagen wir Ihnen erstens vor , schrittweise dazu überzugehen , alle Einkommensbezieher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen . Dann wäre das Finanzierungsproblem an einer entscheidenden Stelle gelöst . Zweitens . Es gibt Beitragsbemessungsgrenzen . Das heißt , mit dem oberhalb einer gewissen Grenze liegenden Einkommen haftet man nicht mehr für die Rentenversicherung . Wir schlagen Ihnen vor , die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise aufzuheben , sodass man auch für das höhere Einkommen Beiträge zahlen muss . Damit die Renten nicht ins Unermessliche steigen , sollte dieser Rentenanstieg abgeflacht werden . All diese Maßnahmen wären grundgesetzgemäß und möglich . Schließlich schlagen wir Ihnen vor , bei den Unternehmen die Sozialabgaben , die Sie leichtfertig Lohnnebenkosten nennen , nicht länger nach der heutigen Form zu berechnen , sondern andere Kriterien heranzuziehen . Man könnte zum Beispiel die Wertschöpfung der Unternehmen zugrunde legen , um bei der Berechnung flexibler vorgehen zu können und zu gerechteren Ergebnissen zu kommen . Ich möchte nicht , dass ein Unternehmen , das die doppelte Zahl von Beschäftigten , aber den gleichen Gewinn wie ein anderes Unternehmen hat , doppelt so hohe Abgaben wie letzteres Unternehmen zahlen muss . Hier muss man mehr Gerechtigkeit herstellen . Das wären echte Reformen . Aber Sie verschieben immer nur alles nach hinten , um die Rente zu kürzen . Lassen Sie mich zum Schluss auf Folgendes hinweisen : Sie ignorieren die ökonomische Tatsache , dass die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft . Jahr für Jahr werden in derselben Arbeitszeit mehr Güter hergestellt und mehr Dienstleistungen erbracht ; so viel können wir gar nicht verkaufen . In eine solche Zeit passt eine Kürzung der Arbeitszeit , nicht aber eine Verlängerung der Arbeitszeit um zwei Jahre . Es gibt nur zwei Gruppen , die etwas vom Wirtschaftsaufschwung haben - das ist leider viel zu wenig - : die Best- und Besserverdienenden und ein bestimmter Teil der Konzerne . Das ist das Problem .
PDS/LINKE
Vielen Dank Frau Präsidentin. – Herr geschäftsführender Staatsminister, ich habe auch danach gefragt, ob Sie zukünftig die gestellten Anträge erfassen werden. Sie haben gesagt, Sie wollten keine Erfassung der Anträge vornehmen. Das ist mir völlig unverständlich, weil für eine Finanzplanung und für die Aufstellung eines Bundeshaushaltes solche Zahlen auch im Bereich Arbeit und Soziales dringend notwendig sind. Ich bitte Sie, einfach meine Erwartung mitzunehmen, dass diese Erfassung eingeführt wird. Ich möchte von Ihnen wissen, bis wann im Rahmen einer Haushaltsplanung und einer Haushaltsberatung von Ihnen entsprechende Zahlen vorgelegt werden können.
CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute nur noch befristet eingestellt. Häufig geschieht dies sogar ohne jegliche sachliche Begründung. Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob sie übernommen werden oder nicht bzw. ob sie in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder wieder eine Chance bekommen. Das finden wir falsch. Deshalb stimmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Linken, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, inhaltlich durchaus zu. In der letzten Legislaturperiode – bereits im Mai 2010 – haben wir zu diesem Thema einen Antrag mit dem Titel „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ vorgelegt, übrigens vor den Initiativen von Linken und Grünen. In unserem Wahlprogramm steht – ich zitiere: Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt nach wie vor. Das ist die SPD-Position. Denn wir wollen erstens nicht, dass inzwischen fast jeder zweite Arbeitsvertrag nur noch auf Zeit abgeschlossen wird, zweitens vor allem junge Menschen dadurch unsichere Berufsaussichten und Lebensperspektiven erhalten und drittens Frauen besonders hart von Befristungen betroffen sind. Was heute möglich ist, zeigt das bereits erwähnte Negativbeispiel der Postzustellerin, die 88 befristete Verträge in 17 Jahren bekommen hatte. Solche Kettenbefristungen sind mit Sachgründen, beispielsweise Elternzeitoder Krankheitsvertretungen, möglich. Auch dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Das ist unwürdig, und nötig ist so etwas auf keinen Fall. Gerade in großen Unternehmen wie der Post gibt es immer Möglichkeiten, Menschen vernünftige feste Arbeitsverträge anzubieten, auch den Vertretungskräften. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und auch der Grünen, man muss die Kirche im Dorf lassen. Es ist schließlich nicht so, dass wir in Deutschland nur noch befristete Arbeitsverträge haben. Je nach Quelle sind 9 bis 10 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet. Richtig ist aber auch, dass über 90 Prozent der Beschäftigten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben. Aufgrund der guten Konjunktur ist die Zahl der Befristungen in den letzten Jahren glücklicherweise wieder etwas zurückgegangen. Fakt ist auch, dass Befristungen und insbesondere sachgrundlose Befristungen ein Sprungbrett in unbefristete Beschäftigung sein können. Trotzdem würden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die sachgrundlose Befristung gern abschaffen und die Auswüchse bei befristeten Verträgen mit Sachgrund angehen. Das Beispiel der Postzustellerin mit den 88 Verträgen in 17 Jahren zeigt, dass auch hier dringend gehandelt werden muss. Nun ist es aber bekanntlich so, dass in jeder Regierungskoalition Kompromisse gemacht werden müssen. Keiner kann alle eigenen Forderungen in einem Koalitionsvertrag unterbringen. An vielen Stellen konnten wir mit der Union gute Lösungen finden, bei den Befristungen leider nicht. Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, werden wir Ihren Initiativen heute auch nicht zustimmen. Die entscheidende Frage ist aber doch, ob der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ein guter und richtiger Kompromiss ist, den einzugehen sich insgesamt lohnte. Die Antwort ist ein klares Ja. Denn der Koalitionsvertrag ist ein gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist. Vieles von dem, wofür wir seit Jahren – auch gemeinsam mit den Gewerkschaften – gekämpft haben, kann jetzt Wirklichkeit werden. Genau deshalb findet die Große Koalition breite Unterstützung – so zum Beispiel beim DGB in seiner Zeitung klartext. Ich zitiere daraus: Koalitionsvertrag: Deutschland wird ein Stück gerechter. … Die Richtung stimmt. Gut für Deutschland, gut für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Große Koalition will und mit ihrer Arbeit zufrieden ist. Auch 76 Prozent unserer Mitglieder haben basisdemokratisch für den Koalitionsvertrag gestimmt, und das, obwohl sie die Große Koalition von 2005 bis 2009 und das daraus resultierende Ergebnis für die SPD noch schmerzhaft in Erinnerung hatten. Meine Damen und Herren, diese Bewertungen fallen deshalb so aus, weil wir zahlreiche Maßnahmen durchsetzen konnten, die die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land verbessern werden. Da ist natürlich an einem so historischen Tag wie heute zuallererst der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zu nennen, den wir gerade beschlossen haben. Ich freue mich sehr, dass uns hier dieser Kraftakt gemeinsam gelungen ist. Ab dem nächsten Jahr kommt der einheitliche und flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, und spätestens ab 2017 gilt er nach Ende der Übergangsregelungen ausnahmslos in allen Branchen. Davon werden etwa 4 Millionen Menschen direkt profitieren und mehr Geld auf ihrem Konto haben. Gleichzeitig werden wir mit dem Mindestlohn auch die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten beenden. Die sogenannte Generation Praktikum, die nach ihrem Hochschulabschluss ohne Bezahlung vollwertige Tätigkeiten in Unternehmen ausübt, wird es ab 1. Januar 2015 nicht mehr geben. Das ist dann Vergangenheit. Wir stärken außerdem die Tarifautonomie und die Sozialpartner. Wir weiten das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen aus. Diese Öffnung ermöglicht es allen Wirtschaftszweigen, zusätzlich verbindliche Branchenmindestlöhne zu vereinbaren, die natürlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen müssen. Außerdem können zukünftig Tarifverträge und damit das gesamte Lohngefüge leichter auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit bekämpfen wir auch unlauteren Wettbewerb durch Dumpinglöhne und helfen den Unternehmen, die gute Löhne zahlen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns noch mehr vorgenommen. So werden wir den Missbrauch von Werkverträgen verhindern und die Leiharbeit regulieren und auch hier den Menschen helfen. Auch das Thema „Gerechte Löhne“ werden wir gesetzlich angehen; denn immer noch verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Das, meine Damen und Herren, ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Das müssen wir ändern. Hier muss endlich genauso wie für die Leiharbeiter das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits von 2005 bis 2009 eine Große Koalition als Abgeordnete begleitet. Ich hätte mir nach den damals gewonnenen nicht so guten Erfahrungen nicht träumen lassen, dass wir einmal mit der Union als Partner so viel für die Menschen in unserem Land erreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, mit Ihren Initiativen zur Einschränkung von Befristungen laufen Sie bei uns offene Türen ein. Uns brauchen Sie nicht zu überzeugen. Vielleicht haben Sie ja bei unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, Erfolg. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden uns darüber freuen.
SPD
Herr Krause , Sie übertreffen sich heute wieder einmal in Demagogie . Dazu sage ich : Ich spreche in diesem Plenum nicht gegen die Verantwortung und Persönlichkeit des Bürgers , der aus der DDR kommt und heute im politischen Leben aktiv ist . Ich spreche diejenigen an , die in der DDR in herausgehobenen Positionen politische Verantwortung getragen haben , sich dazu nicht bekennen und meinen , nach der Wende , der Wiedervereinigung mit einem Mantelschwenk das gleiche fortführen zu können . Wir kommen nicht umhin , festzustellen _ das hat auch die Enquete-Kommission mehrfach bewiesen , das ist historische Wahrheit _ , daß die Blockparteien in der DDR Stütze des Systems waren . Wenn Sie in der DDR gelebt haben _ und das haben Sie ja _ , wissen Sie , wie die Blockparteien organisiert waren , wie die Parteitage abliefen und welche politischen Leitlinien den Blockparteien vorgegeben wurden . Sie wissen auch , wie katzbuckelnd die Block-Funktionäre der SED gefolgt sind . . ] : Justitiare auch !) Meine Damen und Herren , Herr Staatssekretär , ich habe die Bundesregierung angesprochen und aufgefordert , ich spreche auch Sie , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause , an : Leisten Sie Unterstützung bei der Umsetzung dieses Gesetzes in Ihrem Wahlkreis ! Wir haben eine wichtige Pflicht zu erfüllen . Lassen Sie uns das gemeinsam machen ! Vielen Dank . .
SPD
Wir beschäftigen uns heute mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe. Der Richtlinienvorschlag ist gemeinsam mit zwei Richtlinien zum Vergaberecht Bestandteil eines Gesetzespakets. Konkret geht es darum, dass die Regelungen zur Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen durch die öffentliche Hand in Europa vereinheitlicht werden sollen. Das Ziel besteht darin, ein vermeintlich höheres Maß an Rechtssicherheit herzustellen. Dieses Vorhaben bringt mich als kommunale Mandatsträgerin natürlich besonders zum Aufhorchen, und ich denke, dass es einer ganzen Reihe von Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus genauso geht. Zumindest habe ich gehört, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie eine äußerst kritische Haltung gegenüber dem Richtlinienvorschlag eingenommen haben. Der Kommissionsvorschlag greift in Rechte der Kommunen ein, die nicht nur durch Art. 28 des Grundgesetzes, sondern auch durch den Vertag von Lissabon garantiert werden. Dienstleistungskonzessionen betreffen die unterschiedlichsten Bereiche kommunaler Aufgaben und werden unter anderem im Bereich der Abfallentsorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Wohnungswirtschaft vergeben. Die kommunale Gestaltungsfreiheit an dieser Stelle muss unbedingt erhalten bleiben. Eine zunehmende Verrechtlichung in diesem Bereich durch die europäische Ebene würde die kommunalen Handlungsspielräume deutlich einschränken. Besonders negative Auswirkungen wären durch den Richtlinienvorschlag bei der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu erwarten. Diese gehört zu den kommunalen Aufgaben und wird in der Regel auch durch die Kommune selbst oder durch kommunale Unternehmen erfüllt. Selbst die Koalition erkennt in ihrem Entschließungsantrag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vom 3. Februar 2012 an, dass die in Deutschland von den Kommunen verantwortete Trinkwasserversorgung qualitativ in Europa führend ist und dass bei europaweiten Ausschreibungen in diesem Bereich eher die Gefahr einer Verschlechterung des Qualitätsstandards bestünde. Soweit der Richtlinienvorschlag mit mangelnder Rechtssicherheit bei der Vergabe von Konzessionen begründet wird, ist dies schlicht nicht nachvollziehbar. Kommunen und andere öffentliche Stellen müssen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen die Grundregeln des EG-Vertrages und insbesondere das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit einhalten. Was das im konkreten Einzelfall bedeutet, hat der Europäische Gerichtshof durch eine Reihe von Entscheidungen ausreichend präzisiert. Im Übrigen vertritt er in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für Dienstleistungskonzessionen kein besonderer Regelungsbedarf seitens der EU besteht. Tatsächlich dürfte die Absicht, durch eine Richtlinie ein höheres Maß an Rechtssicherheit herzustellen, nur vorgeschoben sein. Die Begründung des Vorschlags macht noch eine andere Intention deutlich. Es wird erklärt, dass eine europäische Gesetzgebungsinitiative im Bereich der Konzessionen zur Schaffung eines EU-Rahmens zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften beitragen könnte. Spätestens hier wird deutlich, dass es in Wirklichkeit darum geht, weitere Privatisierungen voranzutreiben und die Kommunen und ihre Unternehmen in den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Privaten zu schwächen. Gegen den Richtlinienvorschlag spricht auch der Subsidiaritätsgedanke, der zu den zentralen Prinzipien Europas zählt. Die EU darf in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder auf staatlicher noch auf regionaler oder lokaler Ebene erreicht werden können. Für etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder Marktabschottungen bestehen aber gerade keine Anhaltspunkte. Mit dem Subsidiaritätsprinzip lässt sich auch erklären, warum Dienstleistungskonzessionen bisher von den europäischen Richtlinien zum Vergaberecht ausdrücklich nicht erfasst wurden. Die soeben von mir vorgetragenen Argumente lassen für meine Fraktion nur einen Schluss zu: den Vorschlag Zu Protokoll gegebene Reden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe abzulehnen.
PDS/LINKE
Wann hat es eine Besprechung der Außenminister zu diesem Fall gegeben ? Könnten Sie mich darüber informieren ? Welche konkreten Maßnahmen sind getroffen worden ?
SPD
Ja .
FDP
Aber der letzte Satz könnte bei mir lang werden , weil der Herr Dreßler so oft dazwischenredet . Der letzte Satz : Wir schaffen die Möglichkeit , erstmalig auch in kommunal geführten Häusern , in gemeinwirtschaftlich und in privatwirtschaftlich geführten zur Behebung des bisherigen Kapitalmangels , der durch die Länder verwaltet wurde , privates Kapital einzusetzen , um auf diesem Weg schneller zu Investitionen , früher zu Rationalisierungen und eher zu günstigen Preisen zu kommen . Das ist das Ziel dieser Reform . Schönen Dank . .
CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Ozonabbau in der Stratosphäre geht weiter . Die Gefahr wird größer . Die Realität übertrifft alle Prognosen . Eben wurde darauf eingegangen , und dies war auch Maßstab für unser politisches Handeln . Grundlage war der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9 . März 1989 mit dem Ziel , national 1995 , europaweit 1997 und weltweit im Jahre 2000 aus diesen Stoffen auszusteigen . Es war _ das will ich hinzufügen _ ein gemeinsamer Beschluß des Deutschen Bundestages , der _ wenn Sie eine erste Zwischenbilanz heute ziehen _ zu einem erfreulichen Ergebnis geführt hat . Natürlich ist in der Zwischenzeit nicht alles erreicht worden . Aber in wenigen Monaten ist auf diesem Wege im Interesse der Menschen auf dieser Erde sehr viel geschehen . . Das Bundeskabinett hat am 14 . August 1991 den Entwurf eines Gesetzes zu der am 29 . Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29 . Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16 . September 1987 über Stoffe , die zum Abbau der Ozonschicht führen , verabschiedet . Das in der Bundesrepublik Deutschland am 1 . Januar 1989 in Kraft getretene Montrealer Protokoll ist inzwischen von 71 Staaten und der EG ratifiziert ; darunter 13 Entwicklungsländer . Indien und China sind inzwischen ebenfalls Vertragsstaaten dieser internationalen Vereinbarung . Die bisherigen Vertragsstaaten repräsentieren insgesamt über 90 % des Verbrauchs der geregelten Stoffe . Auf internationaler Ebene _ ich möchte das ausdrücklich betonen _ ist das Montrealer Protokoll sicherlich eines der wichtigsten Regelungsinstrumente zur Reduzierung von ozonschichtschädigenden Stoffen geworden . Es kann mit seinen Bausteinen _ das scheint mir ebenfalls wichtig _ der Integration von Umweltschutz und Entwicklungspolitik und der Einführung internationaler Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch als Modell einer Weltklimakonvention dienen . Hier wird realisiert , was der Club of Rome in seinem jüngsten Bericht ausgeführt hat : Denke global , handle lokal . . _ Herr Kollege Schäfer , ich wollte an sich nicht die Zeit verlängern , weil ich hörte , daß es der letzte Tagesordnungspunkt ist . Aber wenn Sie mich reizen , wird es eben länger dauern , bis Sie zum Essen kommen . Ende Juni 1990 sind in London von der Zweiten Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll im Hinblick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse Verschärfungen des ursprünglichen Protokolls beschlossen worden . Meine Damen und Herren , das ging relativ rasch . Sah das ursprüngliche Protokoll im internationalen Bereich bis zum Jahre 2000 eine Verbrauchs- und Produktionsreduzierung um 50 % vor , so ist heute eine Reduzierung um 100 % vorgegeben , die bis zu diesem Zeitpunkt erreicht werden muß . Als weitere Verschärfung sind zehn weitere vollhalogenierte FCKW sowie Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform in dieses Protokoll mit aufgenommen worden . Bis auf Methylchloroform , dessen Produktion und Verwendung erst im Jahre 2005 ausläuft , sind auch alle anderen Stoffe jetzt mit dem phase out bis zum Jahre 2000 geregelt . Ebenfalls ist wichtig , daß teilhalogenierte Flurchlorkohlenwasserstoffe von den Berichtspflichten zu diesem Protokoll erfaßt werden . Dies ist ein wichtiger Punkt ; denn genau dies muß weiterentwickelt werden . Wir haben jetzt die Chance , über die Bilanzierung dieser teilweise als Ersatzstoffe benutzten Stoffe auch einmal zu sehen , wie sich die Mengensituation entwickelt , und damit in der Fortschreibung dieses Protokolls spätestens im Jahre 1992 auch diese Stoffe einer Regelung zu unterwerfen . Dies ist wich tig im Hinblick auf das , was ich eingangs sagte , daß nämlich die Gefahr nicht abnimmt , sondern zunimmt . Als weiteres wichtiges Instrument ist es zum erstenmal gelungen , einen multilateralen Fonds auf den Weg zu bringen . Es ist nicht nur darüber gesprochen worden , daß wir den Entwicklungsländern helfen müssen , daß im Hinblick auf Technologietransfer Hilfe gewährt werden muß . Dieser Fonds arbeitet bereits . Dieser Fonds ist einer der Bausteine , der dazu geführt hat , daß wir zu diesem internationalen Konsens , zu dem Konsens zwischen Entwicklungs- und Industrieländern , gekommen sind . Ich sagte bereits : Dies ist einer der Gründe , warum China und Indien dem Protokoll beigetreten sind . Ohne solche Länder wäre an eine Abnahme dieser Stoffe überhaupt nicht zu denken . . Die inhaltliche Umsetzung der Verschärfungen des Montrealer Protokolls in national unmittelbar geltendes Recht ist bei uns bereits erfolgt , und zwar EG- einheitlich durch die entsprechende Verordnung . Diese EG-Verordnung legt , bezogen auf die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe , für die EG - itgliedstaaten mit dem 30 . Juni 1997 einen wesentlich kurzfristigeren Ausstiegstermin fest . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , haben auf diesem Ausstiegstermin bestanden . Wir gehen jedoch weiter , weil wir denken , daß die bisherigen Regelungen noch nicht ausreichen . Wir wollen bei der Fortschreibung der Londoner Vereinbarungen erreichen , daß nicht nur weitere Stoffe aufgenommen werden . Wir wollen nicht nur erreichen , daß wir schneller aussteigen . Wir wollen damit Beispiel geben , daß die interna tionale Staatengemeinschaft in der Lage ist , in kurzer Zeit , den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt , neue Strategien zu entwickeln . Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland auf der Vorkonferenz für die zur Vierten Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 1992 in Kopenhagen diese Punkte bereits eingebracht . Ich will zum Schluß , weil hier über freiwillige Vereinbarungen gesprochen wurde , obwohl wir gerade mit unserer nationalen FCKW-Halon-Verbots-Verordnung ordnungsrechtlich letztendlich einiges auf den Weg gebracht haben , darauf hinweisen , wie schnell es gehen kann , über freiwillige Vereinbarungen zusätzlich Reduktionsquoten zu erreichen . In der Bundesrepublik Deutschland ist , bezogen auf das Basisjahr 1986 , die Produktion der Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone um 35 ,3 To bzw . um 10 ,8 % zurückgeführt worden . Ich finde , dies ist in der Kürze der Zeit eine hervorragende Bilanz . Lassen Sie mich zum Schluß Sie alle bitten , den vorliegenden Entwurf möglichst rasch zu beraten . . Herr Kollege Harries hat vorhin darauf hingewiesen , daß es wichtig ist , daß möglichst rasch sehr viele Vertragsstaaten die Änderung und die Anpassungen zum Protokoll zeichnen , damit wir in der Lage sind , die Fortentwicklung am 1 . Januar 1992 völkerrechtlich in Kraft treten zu lassen . . Deutlich will ich auch machen , daß dieser Schritt zu einem Zeitpunkt erfolgt , zu dem wir bereits gründlich daran arbeiten , diese Konzeption bei der Folgekonferenz in Kopenhagen im nächsten Jahr , im Jahre 1992 , fortzuentwickeln . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
CDU/CSU
Ich möchte darauf hinweisen , daß sich alle daran Beteiligten , einschließlich der SPD und der Bundesländer , zu der jetzt beschlossenen Regelung positiv bekannt haben . Deshalb hat es doch keinen Sinn , ein Vierteljahr später hinzugehen und dies herabzuwürdigen . Umgekehrt ist doch die Betrachtungsweise richtig : Stellen Sie doch bitte in Rechnung , welche finanzpolitischen Argumente gerade aus den sozialdemokratisch geführten Bundesländern gekommen sind , . die die finanzpolitischen Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen hatten und haben , wie das auch auf unserer Seite der Fall ist . . Insofern sage ich noch einmal : Wir stehen zu dieser Schwerpunktsetzung . Zum Abschluß möchte ich noch auf eines hinweisen , das in dieser Diskussion unehrlich ist . Sie diskutieren hier in einseitiger Schuldzuweisung gegenüber der Bundesregierung und erwecken den Eindruck , als ginge es lediglich darum , alles , was sozialpolitisch wünschenswert ist , hier zur Darstellung zu bringen . Schauen Sie sich bitte die Haushaltsplanberatung im Lande Niedersachsen an : Niedersachsen läßt viele soziale Leistungen ersatzlos wegfallen . _ Oder schauen Sie sich die Haushaltsplanberatungen in Hessen an : Finanzminister in Hessen kündigt Einschnitte an . Auch Leistungsgesetze sind nicht ausgespart . _ In dem Land , aus dem ich komme , im Saarland , protestieren insbesondere die Jugendverbände gegen eine fünfprozentige Minderung im Etatansatz , die durch die Landesregierung zu verantworten ist . Da ist es schon eine große Leistung , daß wir in finanzpolitisch schwieriger Zeit eines auf jeden Fall verhindert haben _ und das war das Ansinnen der Verbände , wie es uns gegenüber vorgebracht worden ist - - : Wir haben Abstand genommen von dem Gedanken , eine globale Minderausgabe zu beschließen und vorzunehmen , denn die hätte dann in der Tat Probleme mit sich gebracht , die bis in den institutionellen Teil gereicht hätten . Das haben wir nicht gemacht . Das wird auch anerkannt von denen , auf deren Engagement gerade in der ehrenamtlichen Ausprägung wir auch in der Zukunft Wert legen wollen , weil wir uns immer und immer wieder vergegenwärtigen sollten : Wir bieten hier die Initialzündung . Diese Initialzündung wird durch viele Initiativen in der freien Verantwortung multipliziert . Dafür sagen wir Dank . Wir sichern zu , daß dies auch in der Zukunft in Deutschland gut geschehen kann . Vielen Dank . . .
CDU/CSU
Danke, Herr Kollege. – Um die drei Hauptbereiche, in denen wir nach 2014 aktiv tätig sein wollen, noch einmal klar zu nennen: zivile Wiederaufbauhilfe, Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, und zwar gemeinsam im NATO-Rahmen. Was das konkrete Mandat angeht, das Sie angesprochen haben und über das unter dem Namen ITAAM, International Training, Advisory and Assistance Mission, ja schon diskutiert wird, stehen wir, wie gesagt, noch ganz am Anfang. Aber klar muss natürlich sein: Auch wenn es für dieses Mandat kein Kampfprofil und keinen Kampfauftrag gibt – es ist ein Ausbildungsmandat, es ist ein Trainingsmandat, es ist ein Beratungsmandat –, muss selbstverständlich auch Vorsorge für außergewöhnliche Situationen getroffen werden. Im Hinblick auf die Frage, was zur Vorbereitung gebraucht wird, verweise ich darauf, dass diese Diskussionen in NATO-Kreisen zu führen sind, und auf das in diesem Falle federführende BMVg. Aber noch einmal: Verteidigungsminister de Maizière hat sehr deutlich gesagt, dass es sich hierbei um ein Mandat handeln soll, das keinen Kampfauftrag vorsieht, sondern den Schwerpunkt ganz eindeutig auf Ausbildung, Beratung und Unterstützung legt.
Also , Frau Lenke , Sie verwechseln da etwas . Das Instrument des Kinderzuschlags ist hervorragend , aber wir alle wussten ganz genau , dass wir dieses Instrument auch weiterentwickeln müssen . Genau das tun wir , und das werden wir heute für viele Familien , die davon profitieren werden , beschließen . Darum geht es . Wir wissen natürlich auch , liebe Kollegen und Kolleginnen , dass dieser Kinderzuschlag das gesellschaftliche Problem der mangelnden Beschäftigung lediglich korrigiert , und daher kann dieser Kinderzuschlag - das hat auch Herr Spanier zutreffend gesagt - nur ein kleiner Baustein sein . Herr Wunderlich und Frau Gruß , es ist natürlich richtig , dass wir nicht nur Bausteine brauchen . Wir brauchen zur Bekämpfung der Kinderarmut und der Familienarmut eigentlich ein Haus bzw . ganz viele Bausteine , und dazu gehören - wie schon gesagt - Beschäftigung und existenzsichernde Löhne . Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang gleicher Lohn für die gleiche Arbeit von Männern und Frauen ein wichtiges Thema , und ich denke , auch das Thema gesetzlicher Mindestlohn gehört hier hin . Das wollen wir unbedingt . Dazu gehören allerdings auch - das wurde schon gesagt - mehr Betreuungsplätze , damit Frauen und Männer und vor allen Dingen Alleinerziehende die Chance haben , eine Beschäftigung aufzunehmen . Schließlich sagt uns der Armuts- und Reichtumsbericht ganz deutlich : Das Armutsrisiko sinkt von 48 auf 4 Prozent , wenn beide Elternteile tatsächlich beschäftigt sind . Darum ist es für uns ganz besonders wichtig , die Frauenerwerbsquote zu erhöhen . Wir wollen gute Arbeit , gut bezahlte Arbeit und mehr Betreuungsplätze ; denn das sind die soliden Fundamente für ein Haus , das vor Armut - vor allen Dingen vor Kinderarmut - schützen soll . In diesem Jahr gab es zwei parallele Debatten . Die eine Debatte , die uns auch sehr stark beschäftigt und die wir heute führen , setzt sich mit der Frage auseinander , wie wir mit dem Thema Kinderarmut umgehen . Die andere Debatte befasst sich mit Steuersenkungen . - Die Steuersenkungsspirale ist in der öffentlichen Debatte sehr häufig angesprochen worden . - Beide Debatten passen nicht zueinander ; es sei denn , dass diejenigen , die über Steuersenkungen diskutieren , wollen , dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergeht . Das wollen wir eindeutig nicht . Uns ist es ernst mit der Armutsbekämpfung und mit der Armutsprävention . Dazu brauchen wir einen finanziell gut ausgestatteten Sozialstaat . Alles andere funktioniert nicht . Kinderzuschlag jetzt und Wohngelderhöhung ab dem 1 . Januar 2009 kosten 650 Millionen Euro . Diesen Bausteinen zur Bekämpfung von Armut wollen wir noch andere Bausteine hinzufügen : zielgenaue Hilfen zu den Schulmitteln , Anpassung der Kinderregelsätze und auch die Erhöhung des Kindergeldes . Eine Steuersenkungsdebatte können wir an dieser Stelle überhaupt nicht gebrauchen . Darüber hinaus gilt : Der finanzielle Ausgleich über Transferleistungen allein reicht nicht . Wir sind im europäischen Vergleich nach wie vor im Zugzwang , mehr in Bildung und Betreuung zu investieren . In keinem anderen europäischen Land - Frau Lenke , da gebe ich Ihnen recht - gibt es einen so starken Effekt wie in Deutschland . Bei uns gilt seit 30 Jahren , dass Armut vererbbar ist ; denn immer noch werden Kinder aufgrund ihrer finanziellen Lage und aufgrund ihrer Herkunft in unserem Bildungssystem abgehängt . Das hat uns der aktuelle Nationale Bildungsbericht bedauerlicherweise wieder vor Augen geführt . Wir wollen diesen Kreislauf unbedingt durchbrechen . Auch dafür brauchen wir einen starken und finanziell gut ausgestatteten Sozialstaat . Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir den Prozess eingeleitet ; mit dem Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung setzen wir diese Politik fort . Allein der Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung wird uns 12 Milliarden Euro kosten . Steuersenkungen helfen an dieser Stelle überhaupt nicht weiter . Allein der quantitative und qualitative Ausbau der Bildung und Betreuung ist ein massives Beschäftigungsprogramm . Wir brauchen 80 000 Erzieherinnen und Erzieher mehr in diesem Bereich . Wir müssen diejenigen , die jetzt schon als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten , besser qualifizieren , weiterbilden und in Zukunft besser bezahlen . Dafür brauchen wir mehr Geld : im Bund , in den Ländern und in den Kommunen . Gerade hier sind Steuersenkungen das falsche Signal . Wir wollen ein stabiles Haus bauen , das Familien und ihren Kindern langfristig das Armutsrisiko nimmt und sie vor Armut schützt . Wir haben das Baumaterial vom Fundament bis zum Dach . Ein wirksames Gesamtkonzept ist wichtig . Neben dem Kinderzuschlag - er ist nur ein Baustein von vielen - sind zielgenaue finanzielle Hilfen , bildungs- und beschäftigungspolitische Programme wichtige Bausteine . Zu einem langlebigen Haus gehört auch eine solide Finanzierung ; da gebe ich Ihnen , Frau Lenke , vollkommen recht . Auch ich würde natürlich gerne auf die 184 Milliarden Euro schauen , die wir an Familienleistungen zur Verfügung stellen , und überprüfen , ob es nicht Möglichkeiten gibt , mehr umzuschichten . Denn eines ist auch richtig : Immer draufzusatteln und sich immer höher zu verschulden , hilft auch der nachfolgenden Generation nicht und schützt sie nicht vor Armut . Danke schön .
SPD
Noch immer wird Asbest in Deutschland verwendet. Es finden sich wieder vermehrt Produkte im Handel, die Asbest erhalten: billige Thermoskannen aus China und Dichtungsringe, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ja dies ist illegal, Gesetze helfen hier nicht weiter. Aber es bedarf dringend einer Stärkung der Vollzugsbehörden. Die sind häufig überhaupt nicht in der Lage, die notwendigen Kontrollen durchzuführen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zu ergreifen, um diese Defizite abzubauen und die Einfuhr von asbesthaltigen Produkten nach Deutschland wirksam zu verhindern. Aber Asbest kommt nicht nur im Rahmen illegaler Einfuhren nach Deutschland, nein auch ganz legal. Im Rahmen der Chemikalienverbotsverordnung gibt es eine befristete Ausnahmeregel zur Einfuhr von asbesthaltigen Stoffen zur Herstellung von chrysotilhaltigen Diaphragmen für die sogenannte Chlor-Alkali-Elektrolyse. Diese Ausnahmeregelung war damals bei der Einführung des Asbestverbotes richtig, um der chemischen Industrie die Möglichkeit zu geben, umzustellen. Denn auch wir Grüne betreiben, anders als Sie immer gerne behaupten, verantwortungsvolle Industriepolitik und wollen prinzipiell den Unternehmen Möglichkeiten geben, behutsam auf neue Vorschriften umzustellen. Was wir nicht wollen, ist, allein den Partikularinteressen eines einzigen Unternehmens gerecht zu werden. Denn es gibt zwar mehrere Unternehmen, die Chlor-Alkali-Elektrolyse betreiben, aber nur Dow in Stade hat nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um erfolgreich Substitutionsstrategien umzusetzen und asbestfreie Diaphragmen zu nutzen. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, nicht weiter von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Wenig überraschend haben Sie, werte Kollegen von den Koalitionsfraktionen, uns vorgeworfen, wir wären verantwortungslos, wir würden Arbeitsplätze vernichten, es gäbe doch gar keine Gefahr, alles sei so sicher, bis hin zu kaum bekannten FDP-Abgeordneten aus Stade, die schlankweg behaupten, wir hätten uns nicht informiert und daher keine Ahnung. Da kann ich Ihnen nur sagen, wir haben uns informiert und wir haben Ahnung, mehr als Sie augenscheinlich. Lassen Sie uns doch noch mal kurz die Fakten anführen: Erstens. Asbest ist ein hochgefährlicher Stoff; das wird hier wohl niemand bestreiten wollen. Zu Protokoll gegebene Reden Zweitens. Der Asbest, den die Firma Dow Chemical in Stade verwendet, wird in Kanada unter katastrophalen Bedingungen mit massiven Gesundheitsschäden für die Arbeiter vor Ort abgebaut. Ich empfehle Ihnen da den NDR-Beitrag „Die Asbestfalle“. Asbest kann man nämlich nicht gefahrlos abbauen, und ja, uns Grünen bedeutet auch der Schutz von Mensch und Umwelt vor Asbestgefahren in Kanada etwas. Drittens. Natürlich sind die Risiken für die Arbeiterinnen und Arbeiter bei Dow in Stade vergleichsweise gering aufgrund hoher Sicherheitsstandards, aber sie sind weiterhin da und sollten nicht geleugnet werden. Viertens. Es gibt Alternativen, das haben Konkurrenten von Dow wie Solvay Chemicals bewiesen. Deren Produkte sind zwar etwas teurer und etwas energieintensiver. Aber sollte es uns das nicht wert sein, mit Blick auf die katastrophalen Folgen von Asbest? Jetzt sagen Sie, ja, aber in Deutschland ist es alles sicher, und wir wollen doch die Kosten- und Energievorteile nutzen. Natürlich setzt sich die Bundesregierung für ein weltweites Asbestverbot ein, aber Kanada will ja nicht. Da kann ich Ihnen sagen, warum Kanada nicht will: Solange wir noch freudig für Chemiefabriken in Deutschland den kanadischen Asbest kaufen und einfach ignorieren, welche schweren Folgen der dortige Abbau für Mensch und Umwelt hat, müssen wir uns nicht wundern, dass die Kanadier weiterhin in großem Umfang den Asbest auf den Markt drücken wollen. Auch hier gilt: Die Nachfrage bestimmt das Angebot! Von CDU/CSU und FDP haben wir ja nichts anderes erwartet. Aber dass auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, auf diesen Zug aufspringen, hat uns schon gewundert. Sie haben doch in letzter Zeit immer zum Ausdruck gebracht, dass Sie sich für die besseren Grünen in Sachen Umwelt- und Energiepolitik halten. Jetzt zeigen Sie mit Ihrer Verweigerung, dem Antrag zuzustimmen, wie es wirklich um Ihre umweltpolitische Kompetenz bestellt ist. Mit dem scheinheiligen Argument, in Deutschland passiert den Arbeiterinnen und Arbeitern ja nichts, daher wollen wir doch die Arbeitsplätze nicht gefährden, werfen Sie sämtliche Gedanken an Umweltschutz über Bord. Umwelt- und Gesundheitsschutz außerhalb Deutschlands scheint Sie nicht zu interessieren, dabei dachte ich immer, die internationale Solidarität hätte so einen besonderen Stellenwert bei Ihnen. Wir Grünen haben schon immer Ökologie und Ökonomie gemeinsam gedacht. Wir wollen eine nachhaltige Wirtschaft, die die Umwelt schont und zukunftssicher ist. Wirklich langfristig werden die Arbeitsplätze in Stade bei Dow nur gesichert, wenn Asbest erfolgreich substituiert wird. Dow spielt ein riskantes Spiel, wenn sie weiterhin darauf setzen, eine singuläre Ausnahmegenehmigung für die Nutzung des hoch gefährlichen Asbests zu erhalten, nicht nur mit der Gesundheit der Menschen, sondern auch mit dem zukünftigen Profil des Unternehmens. Daher fordern wir: Umstieg jetzt – Einfuhr und Verwendung von Asbest und asbesthaltigen Produkten in Deutschland müssen im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes in Deutschland und weltweit umfassend verboten werden.
GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gesundheitspolitisch kommt es in Deutschland derzeit zu allerlei Merkwürdigkeiten . Durch die Vorgaben des Grundgesetzes ist in weiten Bereichen der Gesundheitspolitik ein politisches Patt entstanden , da Bundesregierung und SPD- Bundestagsfraktion in dieser Frage regelrecht aneinandergekettet sind . Es kommt in dieser Frage , wie wir es eben sehr schön erlebt haben , zu geradezu theaterreifen Aufführungen . . Thema heute sollte eigentlich die relativ unumstrittene Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sein . Wir sollten einen veralteten Bericht des Bundesministers für Gesundheit über die Entwicklung der Beitragssätze der Krankenversicherung diskutieren , der noch den Geist von Lahnstein , der hier immer wieder einmal beschworen wird , atmet . . In dem Text dieses Berichtes ist keine Kritik an dem Gesundheits- Strukturgesetz zu entdecken . Derselbe CDU/CSU-Minister hat sich aber , wie sein Abrücken von der Positivliste zeigt , wie seine Presseverlautbarungen zeigen , innerlich schon lange vom GSG verabschiedet . . Er forderte _ das hat er heute ausdrücklich gesagt _ schon vor der Verabschiedung des GSG eine dritte Stufe . Begründet wird diese Forderung vordergründig mit dem demographischen Wandel , dem medizinisch-technischen Fortschritt und den steigenden Kosten . Herr Minister , Sie als Minister dürfen selbstverständlich immer , wenn Sie es wünschen , eine Pressekonferenz abhalten . Aber mich hat es doch sehr befremdet , daß Sie heute morgen , bevor Sie das dem Parlament zugeleitet haben , neue Daten zur Gesundheitsstrukturreform , zur Krankenkassenabrechnung vorgelegt haben . Das wollte ich hier einmal gesagt haben . Ich fand schon , daß das eine Mißachtung des Parlaments war . Es hat sich gezeigt , daß die SPD in der Tat unablässig Bekenntnisse zum GSG ablegt . Aber viel interessanter sind die Pressemitteilungen der CDU der letzten Zeit , im Vorfeld dieser gesundheitspolitischen Debatte , die wir hier heute haben . Herr Lohmann , von Ihnen hätte ich hier eine ganz andere Rede erwartet . . Sie haben in der letzten Zeit ein Papier veröffentlicht , in dem Sie ein neues Konzept für die Gesundheitspolitik entwickelt haben und in dem Sie sich ganz im Sinne des Neokonservatismus der 90er Jahre geäußert . und hin zu Facetten der FDP-Politik bewegt haben . . Dort haben Sie sich von Prinzipien , die man eigentlich bei Wählern Ihrer Partei gut aufgehoben vermutet , verabschiedet .
GRUENE
Das wäre sehr nett . Trotzdem noch einmal , Herr Staatssekretär : Wäre es nicht möglich , eine verkehrsvermeidende Konzeption zu erarbeiten und dann auch umzusetzen ? Die Autobahn bringt doch nicht nur Verkehr aus Berlin heraus , sondern schafft auch Verkehr in Berlin hinein ; das ist doch unumstritten . Wo soll dieser hin ?
PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion zum Gesetzentwurf der FDP zeigt genauso wie die Diskussionen zu den vorangegangenen Drucksachen vor allen Dingen eines: Man sucht das Trennende, und man vermeidet, das Gemeinsame zu sehen. Das überrascht nicht. Es ist trotzdem zu begrüßen, dass alle drei Drucksachen das Thema „Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung“ thematisieren. Alle drei Entwürfe haben ihre eigenen Mängel, die aber, wenn man wollte, im Ausschuss zu beheben wären. Denjenigen, die das Gesetz verabschiedet haben, allen voran CDU/CSU und SPD, muss man jedoch die Frage stellen, was ihre tatsächliche Motivation für dieses schnell durchgepeitschte Gesetz gewesen ist. War es, wie die SPD sagt, um Hass und Hetze zu bekämpfen, oder war es tatsächlich ein Mittel gegen die Willkür der Betreiber sozialer Medien, wie die CDU es sagt? Festzustellen ist: Wer zur Rechtfertigung eines solchen Gesetzes schwammige Begriffe wie „Hassrede“ und Ähnliches benutzen muss, der nimmt zumindest die Entwicklung hin zu Orwell’schem Neusprech billigend in Kauf. Das sollte in einer Demokratie nicht sein. An die FDP gewandt: Ihr Respekt vor der Rechtsprechung des EuGH in allen Ehren, aber es sollte der Respekt vor den Bürgern und dem Grundgesetz sein, der Sie zu einer solchen Initiative veranlasst. Ich hoffe, das ist mindestens gleichrangig enthalten. Am Ende sind nicht starre Fristen das Problem, sondern es ist die Möglichkeit der privaten Sanktionierung subjektiver Meinungen. Dies sollte in einer kontroversen Demokratie ebenfalls nicht notwendig sein. Sie alle beklagen das Problem der Zustellungsbevollmächtigten. Richtig, es gibt ein Problem, aber Sie haben es selbst herbeigeführt. Denn diese Zustellungsbevollmächtigten sind bis jetzt nichts anderes als eine juristische Hilfskonstruktion, weil eine neue Medienordnung, die Private und Öffentlich-Rechtliche gleichermaßen reguliert, in diesem Land fehlt. Diese haben Sie zu schaffen. Zum Schluss: Sie sollten nicht von einer Stärkung der Bürgerrechte reden. Denn dieser Gesetzentwurf ist nichts weiter als der Versuch, Bürgerrechte wiederherzustellen. Es geht mitnichten darum, sie zu stärken. Herzlichen Dank.
independent
Ja, genau das ist das Problem, Herr Lauterbach. Unsere Position ist, dass wir den Zusatzbeitrag nicht wollen, weil wir keinen Preiswettbewerb wollen. Ich kenne übrigens die Varianten des Koalitionsvertrages. In dem Koalitionsvertragsentwurf stand seinerzeit, als er noch nicht konsentiert war, Ihre Position. Sie war im Prinzip im Sinne eines paritätischen Beitragssatzes insgesamt ohne Zusatzbeitrag ausgestaltet. Sie sind von dieser Position abgerückt und sind dann – da hat sich die Union durchgesetzt – dazu übergegangen, dass es die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages geben soll, was zur Folge hat, dass es diesen Wettbewerb gibt und dass es dabei einen Player gibt, der ein großes Interesse an einem niedrigen Zusatzbeitrag hat. Das Thema „Pflegenotstand in den Krankenhäusern“ steht endlich an einer prominenteren Stelle im Koalitionsvertrag. Das ist allerdings in erster Linie der Tarifauseinandersetzung um Entlassungen sowie den Aktionen und Demonstrationen der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern geschuldet. Dafür gebührt ihnen aus meiner Sicht großer Dank. Wir haben im Bereich der stationären Altenpflege sehr kurzfristigen Handlungsbedarf; denn dort gehen die Eigenanteile derzeit vielfach durch die Decke und treiben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in die Armut. Wir haben zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Es wird Zeit, dass hier schnell etwas passiert. Vor allen Dingen darf es nicht sein, dass eine gute tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte sich durch die Erhöhung der Eigenanteile gegen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen richtet. Das muss gelöst werden; sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zum Thema „Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern“ – dazu ist auch schon etwas gesagt worden –: Eine Personalbemessung ist absolut notwendig und muss schnell eingeführt werden. Aber das, was derzeit zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband verhandelt wird, ist aus unserer Sicht nicht die Lösung. Das war auch kaum zu erwarten; denn beide wollen das eigentlich nicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will das nicht, weil sie die unternehmerische Freiheit in der Personalbemessung ihrer Krankenhäuser erhalten will, und der GKV-Spitzenverband will das nicht, weil es zu viel kostet. Ich will drei Dinge nennen, die dort verhandelt werden und aus dem Zwischenbericht hervorgehen, die aus unserer Sicht überhaupt nicht akzeptabel sind. Nach den Plänen sollen Untergrenzen nur für sechs Bereiche im Krankenhaus gelten, aber nicht schichtgenau, sondern nur im Dreimonatsdurchschnitt nachgewiesen werden. Das heißt, die Pflegebedürftigen dürften anhand der durchschnittlichen Zahl der Pflegekräfte gepflegt werden. Das geht überhaupt nicht. Das muss schichtgenau erfolgen. Ein Mix aus zwei Drittel Pflegefachkräften und ein Drittel Pflegehilfskräften soll die Untergrenze schon erfüllen können. Auch das geht aus unserer Sicht nicht. Dort muss eine entsprechende Fachkraftquote eingehalten werden. Erst wenn ein Krankenhaus über drei Jahre hinweg gegen diese Regel verstößt, soll es überhaupt zu Sanktionen kommen. Das geht auch überhaupt nicht. Dieser Zwischenstand der Verhandlungen zeigt, dass dort etwas nicht in Ordnung ist. Nach diesem Zwischenbericht ist klar: Besser wird es nicht. Es macht sich das Gefühl breit, dass da der Bock zum Gärtner gemacht worden ist.
PDS/LINKE
Sie haben einen Antrag zum Strafrecht gestellt und einen Vorschlag zum Strafrecht gemacht, und jetzt kommen Sie mit Alternativen. Ich habe gesagt, die Alternativen fehlen in Ihrem Antrag, über Alternativen können wir gerne nachdenken. Genau das ist das Problem. Vielen Dank.
CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihnen ist hier mehrfach erklärt worden , dass die Bundesregierung _ die Koalitionsfraktionen unterstützen das _ nicht die Absicht hat , in dieser Legislaturperiode die Statistik zu verändern . . Ich habe Verständnis dafür , dass das bei den Menschen , die das draußen hören , dadurch , dass wir Ihnen das hier sehr oft sagen , in das rechte Ohr hinein- und aus dem linken Ohr wieder hinausgeht und dass nichts dazwischen ist , was diese Aussage aufhalten könnte . . Wie Sie sich hier aufführen , wenn Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , Sie hätten uns getroffen ! Das verhält sich ungefähr so , als wenn ein Jäger , der an einem Hasen einmal knapp links und einmal knapp rechts vorbeischießt , glaubt , er habe den Hasen im Durchschnitt getroffen . . Sie treffen uns damit überhaupt nicht . Wir nehmen die diesbezügliche Untersuchung des IAB zum Anlass , zu sagen : Wir brauchen in der Arbeitslosenstatistik mehr Transparenz . . Das gilt für die 5 Prozent , die trotz einer Arbeitslosenmeldung bereits sicher eine neue Stelle haben . Das gilt für die 15 Prozent , die auf den Renteneintritt warten , die sich arbeitslos melden , um Ausfallzeiten bei der Rente geltend machen zu können . Das gilt für Unterhaltsempfänger und Sozialhilfebezieher , die Kindergeld beziehen ; das sind rund 7 Prozent . Diese Transparenz wird notwendig sein . Wenn man einfach zur Kenntnis nimmt _ das haben Sie ja noch nicht getan _ , welche Aufgabe das Job-Aqtiv-Gesetz hat , dass nämlich jemand , der sich arbeitslos meldet , ein Profiling bekommt , dass man schaut , was er kann und was seine Interessen sind und wo man ihn eingliedern kann , dann wird man einsehen , dass es notwendig ist , in diesem Prozess auch die Merkmale festzuhalten , die nicht zu einer Eingliederung führen oder bewirken , dass derjenige möglicherweise nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann . Wir haben bereits im Januar darauf hingewiesen , dass die Statistik in der nächsten Legislaturperiode geändert werden soll . Das scheint bei Ihnen überhaupt nicht angekommen zu sein . Ich sage Ihnen eines : Die Betroffenen , von denen Sie immer reden , die Arbeitslosen , haben ein Recht darauf , Wolfgang Meckelburg 21852 dass die entsprechenden Zahlen und ihre Situation ernsthaft betrachtet und erläutert werden , . und dass nach individuell vernünftigen Auswegen gesucht wird . Auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler , Arbeitgeber wie Arbeitnehmer , haben ein Recht darauf , dass ihre Beiträge wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden . Man braucht eine transparente Struktur , wenn man diese Mittel optimal einsetzen will . Elfmal _ so ist es zwischenzeitlich gesagt worden _ ist bei Ihnen getrickst und getäuscht worden ; elfmal haben Sie in Ihrer Regierungszeit an derArbeitslosenstatistik im Kern etwas geändert . Das war der Fall bei den Empfängern von Leistungen unter erleichterten Voraussetzungen 1986 ; das war der Fall , als diejenigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe , die Kinder betreuen , herausgenommen wurden ; das war der Fall , als diejenigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe herausgenommen wurden , die mit Zustimmung desArbeitsamtes gemeinnützige , zusätzlicheArbeit verrichteten . Sie wissen überhaupt nicht , was sie wollen . Herr Laumann erklärt , man sei vehement gegen eine Änderung der Statistik . Herr Wissmann erklärt , man brauche eine neue Definition von Arbeitslosigkeit . . Er fordert mehr Transparenz in der Statistik und in der statistischen Erfassung und einfachere Regelungen . Schließlich sagt Herr Repnik : Es gibt keinen Nachbesserungsbedarf , fordert aber gleichzeitig ,ABM und Weiterbildung in die Statistik hineinzunehmen . Wie gesagt : Sie wissen überhaupt nicht , was los ist ; Sie reden durcheinander wie ein Hühnerhaufen . Wenn Sie sich einmal anschauen , wie die Arbeitslosenstatistik aufgebaut ist , dann sehen Sie , dass ABM und SAM dort bereits ausgewiesen werden . . Wer getrickst hat , das waren Sie im Wahljahr 1998 . Im Januar 1998 hatten wir 131 000 ABM-Fälle , im Oktober 281 000 ; das sind 150 000 mehr . Sie können daran sehr gut sehen , wie die Kurve nach oben getrieben worden ist , wie die Zahlen nach oben gegangen sind . Bei SAM war es sogar ein Plus von 117 000 , um das Sie die SAM auf 221 000 nach oben geschraubt haben . Das heißt , die von Ihnen zu verantwortende Arbeitslosigkeit hätte unter Zugrundelegung Ihrer eigenen Berechnung bei 4 ,8 Millionen gelegen , als Sie abgewählt worden sind . Das ist die Wahrheit . . Damit wird deutlich : Täuschen , tricksen , ignorieren _ das ist Ihr Metier . Ich denke dabei insbesondere an den Kollegen Niebel , der sagt : Nach den Erlassen habe ich mich nie gerichtet . . Er stellt sich heute hin und will über uns zu Gericht sitzen . Ich sage Ihnen : Für Sie hat die Statistik die gleiche Bedeutung wie die Laterne für einen Betrunkenen : Sie dient ihm mehr zum Festhalten als zur Erleuchtung . Wie viel Bereitschaft bei Ihnen vorhanden ist , Erleuchtung in Ihre eigenen dunklen Machenschaften zu bringen , das haben wir ja in der Vergangenheit gesehen , als es um die Schwarzgelder ging . Da ist ja noch nicht alles aufgeklärt . Das fiel in Ihre Regierungszeit . . Am Ende bleibt : Wir haben heute 1 ,1 Millionen Erwerbstätige mehr als zu Ihrer Regierungszeit ; wir haben 500 000 Arbeitslose weniger . Das Job-Aqtiv-Gesetz wird greifen und Ihre Kassandrarufe werden am Ende verhallen . .
SPD
Selbstverständlich ist es gerade im ländlichen Raum möglich, sich gut zu integrieren. Ich glaube, dass Sie den ländlichen Raum, was die Möglichkeiten der Ausbildung und der Arbeitsplätze angeht, unterschätzen. Die meisten freien Ausbildungsplätze für Jugendliche in Norddeutschland finden wir nicht in den Metropolregionen, sondern beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern.
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist der FDP zu verdanken , dass wir heute im Deutschen Bundestag über dieses Thema reden . Wir haben damals in Karlsruhe geklagt und damit das Urteil herbeigeführt , das deutlich macht , dass der Deutsche Bundestag an Entscheidungen über Auslands-einsätze der Bundeswehr beteiligt sein muss . Ich bin heute noch froh , dass wir damals nach Karlsruhe gegangen sind . Das hat uns damals zwar viel Kritik eingebracht , aber das hat dazu geführt , dass der Deutsche Bundestag heute für die Auslandseinsätze mitverantwortlich ist , was wiederum zeigt - das wollen wir - , dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist . Die FDP hat als erste Fraktion einen Entwurf eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes vorgelegt . Wir waren der Auffassung , dass es aufgrund der Erfahrungen , die wir mit den ersten Auslandseinsätzen gesammelt haben , angezeigt war , dem Ganzen eine gesetzliche Form zu geben . Die damalige rot-grüne Koalition hat nach einiger Zeit mit einem Gesetzentwurf nachgezogen . Er ist im Wesentlichen in der Form verabschiedet worden , wie er von Rot-Grün eingebracht worden ist . Wir haben damals nicht zugestimmt , obwohl viele Punkte aus unserem Gesetzentwurf übernommen worden sind . Das ist ein typisches Beispiel dafür , dass man auch aus der Opposition heraus Politik gestalten kann . - Vielen Dank für den Hinweis . Diese Hoffnung werden wir nicht erfüllen , Herr Kollege . Dafür wird Ihre Fraktion schon sorgen . Wir haben dem Gesetzentwurf damals nicht zugestimmt , weil eine Frage uns als nicht gelöst erschien : die Frage der geheimen Einsätze , insbesondere des Kommandos Spezialkräfte . Bisher ist es der Bundesregierung immer gelungen - das gilt sowohl für die rot-grüne als auch für die jetzige Bundesregierung - , die jeweiligen Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in einem anderen Auftrag unterzubringen , ohne dass gesondert über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte entschieden werden musste . Wir wissen aus den Untersuchungen des 1 . Untersuchungsausschusses beispielsweise , dass das Kommando Spezialkräfte im Rahmen der Operation Enduring Freedom in Afghanistan eingesetzt war . Der Deutsche Bundestag hat sich mit dieser Frage nicht gesondert befasst , sondern nur allgemein mit dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen dieser NATO-geführten , von der UNO mandatierten Operation . Wir sind der Auffassung , dass das nicht immer so sein wird . Es wird auch separate Einsätze des Kommandos Spezialkräfte geben . Es muss ein Verfahren entwickelt werden , das auf der einen Seite die Beteiligung des Parlaments sicherstellt und auf der anderen Seite sicherstellt , dass die Geheimhaltungsinteressen berücksichtigt werden . Das ist auch eine Frage der Sicherheit der eingesetzten Soldaten . Deshalb haben wir schon damals vorgeschlagen , einen besonderen Ausschuss des Deutschen Bundestages einzurichten . Ich glaube , dass dieser Vorschlag weiterhin richtig ist . Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion ihn erneut eingebracht . Mit dem Verfahren , das im letzten Jahr zwischen der Bundesregierung und den Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden ist - verstärkte Unterrichtung der Obleute ; die Obleute sind im Gegensatz zur damaligen Praxis ermächtigt , die Fraktionsvorsitzenden zu unterrichten , ohne dadurch gegen Geheimhaltungsvorschriften zu verstoßen - , wird der Kontrollaufgabe des Parlaments bei solchen Einsätzen nicht Genüge getan . Die Obleute , die unterrichtet werden , sind zwar von ihren Fraktionen gewählt worden , gegenüber der Bundesregierung aber nicht erklärungsfähig . Nicht alle Obleute gehören dem Fraktionsvorstand an . Deshalb muss es nach unserer Auffassung einen Ausschuss geben , der mandatiert ist , der gewählt ist , in dem die Fachleute aus dem Auswärtigen Ausschuss und auch die Fachleute aus dem Verteidigungsausschuss vertreten sind . Das gleiche Verfahren haben wir im Übrigen bezüglich der Kontrolle der Nachrichtendienste . Es hat sich bewährt . Es ist interessant , dass wir inzwischen einige politikwissenschaftliche und juristische Abhandlungen über das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorliegen haben . Interessant ist auch , dass in all diesen Abhandlungen die Frage eines Sonderausschusses angesprochen wird . In all diesen Abhandlungen gibt es eine Unterstützung für den Vorschlag der FDP zu einem solchen Ausschuss und damit zu einer besseren Kontrolle durch das Parlament bei Auslandseinsätzen . Ich will zum Schluss eine Anregung zur Diskussion geben . Es findet im Augenblick eine verstärkte Diskussion über den Einsatz der Polizei im Rahmen von Konfliktlösungen im Ausland statt . Ich finde , dass es notwendig ist . Je schneller Polizei dort zum Einsatz kommt , desto schneller wird ein Konflikt zivilisiert und wird er ziviler . Deshalb müssen wir uns mit dieser Frage befassen . Wenn wir in Zukunft verstärkt zu polizeilichen Auslandseinsätzen kommen wollen , dann muss nach meiner Auffassung die Frage der parlamentarischen Kontrolle in diesem Zusammenhang angesprochen werden . Ich finde , wir sollten uns zusammensetzen - wir werden als FDP-Fraktion in diesem Zusammenhang sicherlich Vorschläge machen - und überlegen , ob wir nicht auch in dieser Beziehung ein Parlamentsbeteiligungsgesetz brauchen . Herzlichen Dank .
FDP
Das will ich Ihnen ganz konkret sagen , Frau Kollegin . Sie verschanzen sich hinter dem Argument , es dürfe zu keiner Nettoentlastung kommen . Sie begründen das damit , die Haushaltslage lasse dies nicht zu . Sie verdrängen gleichzeitig , daß es bei der Steuerreform in den 80er Jahren zu einer Senkung der Tarife und zu Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe gekommen ist . und das Ergebnis mehr Steuereinnahmen des Staates gewesen ist . Sie verdrängen weiter , daß die Position Keine Nettoentlastung in Ihrem eigenen Bereich bestritten wird , bis hin zu dem Brief des Herrn Jäckel an den Fraktionsvorsitzenden Scharping , der heute morgen schon eine Rolle gespielt hat und in dem genau zu diesem Punkt folgendes geschrieben worden ist - man wird ja in dieser Debatte noch Sozialdemokraten zitieren dürfen - : Dem Bürger wird jetzt auch noch zugemutet , an eine Doktrin von vorgestern zu glauben , . daß wegen der Leere in den öffentlichen Kassen eine mit Nettoentlastungen verbundene Steuerreform Teufelswerk sei . Sie versuchen auch heute noch , diese Doktrin unter das Volk zu bringen ; dabei wird sie in Ihren eigenen Reihen bestritten . .
CDU/CSU
Sie haben das nicht vorgestellt ? Dann habe ich das falsch verstanden . Heißt das , daß Sie sich von dem Gutachten distanzieren ?
SPD
Herr Kollege , ich habe die berufliche Ausbildung überhaupt nicht an den Pranger gestellt , im Gegenteil . . Ich glaube und bin fest davon überzeugt _ Sie wissen ja , daß ich auch in einer anderen Funktion mit Handwerkskammern , Industrie- und Handelskammern und Berufsausschüssen zu tun habe _ , daß es keine besseren Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation insbesondere im gewerblichen Bereich gibt als in der Bundesrepublik Deutschland . Das gilt weltweit . . Darüber hatten wir überhaupt keinen Streit . Ich habe auch zur Kenntnis genommen , daß der amerikanische Präsident Überlegungen anstellt , wie man das deutsche Berufsbildungssystem in den USA einführen kann , um den Standort USA zu verbessern . Ich bin sogar der festen Überzeugung , daß unsere berufliche Qualifikation , unsere Berufsausbildung der wirkliche Wert des Standorts Bundesrepublik Deutschland ist . . Wenn wir dieser Überzeugung sind _ ich gehe davon aus , daß auch Sie dieser Überzeugung sind _ , dann muß man dafür sorgen , daß er nicht so verkommt wie in Portugal , in Italien oder in Frankreich , sondern daß die Spitzenstellung , die wir weltweit haben , auch erhalten bleibt . . Wir müssen dafür sorgen , daß nicht 30 000 Jugendliche nicht in eine Ausbildung gehen , sondern daß 30 000 Jugendliche eine Ausbildung bekommen . Es darf nicht sein , daß 12 % nach der Ausbildung keinen Arbeitsplatz bekommen . Es geht darum , daß auch diese 12 % die Chance auf einen Arbeitsplatz bekommen . Das ist hier der Streitpunkt , für dessen Klärung Sie nicht sorgen . Da machen Sie nichts . Diese Gruppe lassen Sie hängen . Dafür tun Sie zuwenig . Das hat aber überhaupt nichts mit der Qualität unseres Bildungssystems zu tun , im Gegenteil . . Kurzum , ich will zum Schluß kommen . Ich will sagen : Sie haben Ihre Aufgabe , die Sie sich selber gestellt haben , nämlich mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz neue Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Bundesrepublik einen Schritt weiterzubringen sowie den sozialen Frieden herzustellen , nicht erfüllt . Sie haben das Gegenteil erreicht . Mit Ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz wird sozialer Unfrieden entstehen . Es werden mehr Auseinandersetzungen stattfinden . Viele Arbeitnehmer fühlen sich durch Ihre Propaganda und Ideologie zunehmend be trogen . .
SPD
Frau Kollegin Blunck , ich glaube , daß die Regierung sehr wohl weiß , was sie dem Verbraucher schuldig ist , und sehr genau prüft , was sie in Regelungen hineinbringt und was sie herausläßt . Insofern , glaube ich , sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt .
CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man kann eines feststellen : So viel Platz hat Umweltpolitik in einem Koalitionsvertrag nie zuvor eingenommen , weder inhaltlich noch räumlich . Das Erste ist natürlich ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz . Was Reinhard Loske gerne vernachlässigt , wenn er sagt , dass das 40-Prozent-Ziel nicht im Koalitionsvertrag steht , ist , dass dort das Ziel der Europäischen Union aufgenommen worden ist , den Anstieg der Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen . Dadurch ist ganz klar definiert , wie wir mit Zwischenschritten zu einer 80-prozentigen Reduktion der Treibhausgase bis zum Jahr 2050 kommen wollen . In dem Koalitionsvertrag gibt es auch eine ganz klare Aussage zum massiven Ausbau der erneuerbaren Energien , zu neuen Instrumenten im Naturschutz und vor allen Dingen zur Umweltpolitik als Innovationspolitik und Innovationsmotor . Es ist richtig , wenn der Bundesumweltminister sagt , dass er seinem Ministerium den Ruf eines Innovationsministeriums verschaffen möchte . Wir werden nämlich trotz der Haushaltsprobleme mehr Geld für Forschung ausgeben . Denn wir wollen den Anreiz für Investitionen in allen Bereichen der Umweltpolitik setzen . Die erneuerbaren Energien sind ja nur ein Beispiel . Auch Grenzwerte sind ein Anreiz für Investitionen . Dafür gibt es in der deutschen Wirtschaft viele Beispiele . Die genannten Beispiele , Rußfilter und Hybridautos , verdeutlichen ja gerade , dass solche Investitionen vielleicht durch etwas stärkere Vorgaben seitens der Politik hätten angereizt werden können . Ich glaube jedoch , dass eine Effizienzrevolution der eigentliche Innovationsmotor sein wird . Welche Bedeutung ein geringerer Verbrauch an Rohstoffen und Energie in ökologischer Hinsicht hat , ist jedem klar . Die ökonomische Bedeutung ist jedoch ebenso evident : Die Kosten für Produktion und Konsum sinken . Das heißt , es kann mehr nachgefragt werden und es kann mehr produziert werden mit geringerer Umweltbelastung . Es entstehen neue Jobs , weil wir heimische Wertschöpfung an die Stelle des Imports von Energieträgern und Rohstoffen setzen . Wir lösen Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen des Weltmarkts aus , werden also wettbewerbsfähiger . Außerdem senken wir dadurch die Abhängigkeit von Öl- , Gas- , Kohle- und Uranimporten . Es ist daher ein gutes Signal , dass wir vor zwei Wochen hören konnten , dass die Windenergie - ein Teilbereich der erneuerbaren Energien , auf die wir setzen - bereits preisgünstiger ist als der Strom an der Strombörse . Wir schlagen also mit der Wertschöpfung im eigenen Land den richtigen Weg ein , um zu stabilen Preisen zu kommen . Die Effizienz als Markenzeichen der Umweltpolitik ist in der Koalitionsvereinbarung offensichtlich . Das Programm zur energetischen Gebäudesanierung ist ein Punkt in diesem Bereich . Dies dient dem Schutz der Umwelt und auch dem Schutz der Geldbeutel derer , die die Rechnung bezahlen müssen . Wir können nicht verhindern , dass das Öl teurer wird . Aber wir können dafür sorgen , dass die Menschen weniger Öl benötigen und dadurch ihre Rechnungen nicht steigen . Dies tun wir an dieser Stelle . In der Bauindustrie entstehen natürlich neue Arbeitsplätze . Ich habe mich vor einigen Wochen über ein Zitat des Kollegen Loske gefreut . Während der Koalitionsverhandlungen hat er gesagt : Die SPD wird sich daran messen lassen müssen , ob es gelingt , das Programm zur energetischen Gebäudesanierung wirklich aufzustocken . Die Grünen hätten sich immer eine Verdoppelung gewünscht ; daran müsse sich die SPD messen lassen . Herr Loske , wir haben mehr als eine Vervierfachung erreicht . Von daher erwarte ich Ihren Beifall für diese Koalitionsvereinbarung . Die Kraft-Wärme-Kopplung und die Endenergieeffizienz sind andere Bereiche , in denen wir vorangehen wollen . Ich sage noch einmal : Auch ich schaue mir natürlich die Beratungen zur EU-Effizienzrichtlinie in Brüssel ganz genau an . Ich weiß aber noch aus der alten Koalition , dass beide Parteien damals sehr kritisch zu den Methoden , die in dieser Effizienzrichtlinie niedergelegt worden sind , gestanden haben . Diese Methoden haben wir nicht für richtig gehalten . Es ist moderner , den Ansatz zu wählen , den wir selber in der Spätphase entwickelt haben und der in der Koalitionsvereinbarung steht , nämlich den Top-Runner-Ansatz , der eine Abkehr vom alten System ist , das sich beim Energieverbrauch immer am Mittelmaß orientiert hat , und besagt : Das beste Produkt einer Art setzt den Standard und alle müssen innerhalb von wenigen Jahren diesen Standard erreichen . Das wird ein Innovationswettlauf . Damit wollen wir auf den Weltmarkt kommen und den Energieverbrauch senken . Im Koalitionsvertrag finden sich natürlich auch die traditionellen Themen des Umwelt- und Naturschutzes wieder . An dieser Stelle ist die Übertragung von über 100 000 Hektar der ökologisch wertvollsten Flächen an eine Stiftung herausragend , durch die sie optimal bewirtschaftet werden können . Denn wir wissen alle : Heute werden sie nicht in der Form gepflegt , wie es zum Erhalt dieses Naturerbes , dieses Kulturlandes eigentlich sein müsste . Maßnahmen gegen Flächenversiegelung sind angekündigt , aber sicherlich noch mit Inhalt zu füllen . Zum ersten Mal wird aber versucht , sich dieses Themas intensiv anzunehmen . Ein weiterer Punkt ist das Umweltgesetzbuch , das in der Tat die Chance schafft , Abläufe unbürokratischer zu gestalten , Genehmigungsverfahren aus einer Hand zu machen . Aber für mich gehört zu einem Umweltgesetzbuch auch , Umweltstandards nicht nur zu halten , sondern die materielle Auswirkung noch zu verbessern . Darum geht es auch . Wir sind nämlich nicht nur die Verteidiger erreichter Standards , sondern wir müssen weiter voranschreiten können . Dazu gehört natürlich , dass man bei der Frage der Umsetzung europäischen Rechts genau unterscheidet , was deutsches Interesse ist . Deswegen ist eine automatische Umsetzung eins zu eins nicht zu haben . An bestimmten Stellen wollen wir deswegen mehr machen , weil wir daraus einen Wettbewerbsvorteil im Sinne von Innovation machen wollen . Wir wollen nicht nur das tun , was andere machen , und dann veraltete Produkte auf dem Markt anbieten . Letzter Bereich ist die Energiepolitik . Natürlich war auch ich am Ende der Koalitionsverhandlungen froh , dass es ganz klar beim Atomausstieg bleibt . Biblis A wird 2006 stillgelegt . Weitere drei Atomkraftwerke werden stillgelegt , wenn die Betreiber die Produktion von Strom in diesen Atomkraftwerken nur deshalb nicht deutlich reduzieren , um sich damit über die Zeit zu retten . Es gibt also ganz eindeutig eine Abnahme des Anteils von Atomenergie . Beim Endlager gibt es einen einfachen Dreischritt : Erstens . Wir haben die Verantwortung für ein nationales Endlager für Atomabfälle . Zweitens . Wir müssen eine gewissenhafte Untersuchung machen und zwar aufgrund der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und der Menschen , die am Ende in der Nähe dieses Endlagers wohnen werden . Jegliche vorherige Festlegung , Herr Kauch , wie Sie sie immer wieder vornehmen , auch wenn Sie es anders umschreiben , ist falsch . Sie müssen den Menschen nachweisen , dass es der geeignetste Standort ist . Drittens . Ein wichtiger Unterschied ist - das betrifft jetzt nicht die Abgeordneten , die vor mir sitzen , sondern jemanden , der früher auf der Regierungsbank gesessen hat - : Man muss zu einem Ergebnis kommen wollen und das Verfahren nicht nur dafür verwenden , möglichst nicht entscheiden zu müssen . Zum Bereich der erneuerbaren Energien : Die volle Förderung bleibt erhalten . Wir geben mehr Geld für Forschung aus und wir werden ein Gesetz hinsichtlich der regenerativen Wärme einfordern . Ich habe auch eine private Ansicht dazu , wie das aussehen sollte . Ich glaube , dass das ein ganz einfaches Gesetz sein sollte , das jeden zwingt , einen bestimmten Anteil erneuerbarer Energien bei Neubau zu nehmen und sich mit dem Thema zu beschäftigen . Viele werden sich dann freiwillig für die 100-Prozent-Lösung entscheiden , wenn sie sich erst einmal damit beschäftigt haben . Das muss kein kompliziertes Gesetz werden . Bei den Biokraftstoffen gibt es eine zusätzliche Förderung . Diese ist in den letzten Tagen beschrieben worden . Herr Kauch , das haben Sie bestimmt mitbekommen . Man muss die Wahrheit sagen , wenn man auf die Steuerbelastung und Preise von Treibstoffen eingeht . Ich habe das einmal nachgelesen : 80 Prozent der heutigen Steuern auf Kraftstoffe sind unter Regierungsbeteiligung der FDP beschlossen worden . Keine andere Fraktion hier im Saal ist so sehr für die hohen Treibstoffpreise in Deutschland verantwortlich wie die FDP . Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern einmal sagen . Mein letzter Punkt betrifft eine gute Nachricht , die uns letzte Woche erreicht hat : Der Verband der Netzbetreiber erwartet , dass der Anteil der erneuerbaren Energien bereits im Jahr 2011 bei 20 Prozent liegen wird , dass also das Mindestziel für das Jahr 2020 bereits dann erreicht ist . Ich teile diese Einschätzung . Bis zum Jahr 2020 können wir es sogar schaffen , dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung eine Größenordnung von einem Drittel erreicht . Wir sind in Deutschland auf dem Weg in die Solarwirtschaft . Das ist ein guter Weg . Vielen Dank .
SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Die humanitäre Lage in Darfur ist unverändert dramatisch . Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen 2003 sind mindestens 200 000 Menschen ums Leben gekommen . 2 ,2 Millionen Menschen sind auf der Flucht ; mindestens 200 000 von ihnen sind im Tschad . Sie wissen , trotz vielfältiger Bemühungen von vielen Seiten konnten die Kämpfe nicht beendet werden . Absprachen werden , soweit sie überhaupt getroffen werden konnten , von allen Seiten gebrochen . Dabei wissen wir alle : Eine politische Lösung ist unabdingbar . Die sudanesische Regierung wie die Rebellenorganisationen bleiben natürlich dringlichst aufgerufen , die Gewalt zu beenden und zum Verhandlungstisch zurückzukehren . Unsere Unterstützung gilt den neuen Verhandlungsbemühungen des AU-Sondergesandten Bassolé , der gerade in diesen Tagen in der Region unterwegs ist . Nach all dem bleiben diese Friedensbemühungen und die Unterstützung durch UNAMID weiterhin erforderlich - durch Stabilisierung der Lage vor Ort , wo immer das geht , und , wo nötig , durch den Schutz von Zivilisten und humanitären Helfern . UNAMID bleibt - Sie wissen das - auf die Unterstützung von Staaten angewiesen . Gegenwärtig verfügt die UNAMID-Mission über 10 000 von insgesamt vorgesehenen 26 000 Soldaten , die ganz überwiegend von afrikanischen Staaten gestellt werden sollen . Wir engagieren uns von deutscher Seite aus mit Soldatinnen und Soldaten durchaus in Schlüsselfunktionen , etwa in der Transportunterstützung . Wir haben strategischen Lufttransport angeboten . Das begründet auch die Größenordnung des Mandates . Wenn angefordert , müssen wir kurzzeitig hochfahren . Deshalb benötigen wir ein Mandat in der Größenordnung von 250 Soldatinnen und Soldaten . Da der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen am vergangenen Freitag und Samstag in Berlin war und auf der Botschafterkonferenz gesprochen hat , will ich es nicht versäumen , hinzuzufügen , dass wir jenseits der Beteiligung an der Mission auch Ausbildungsaufgaben im Kofi-Annan-International-Peacekeeping-Training-Center in Accra/Ghana übernehmen . Wir sind gerade dabei , ein senegalesisches Polizeikontingent für den Einsatz im Sudan auszustatten . Wir sind auch mit humanitärer Hilfe präsent ; Sie wissen das . Dieses Jahr haben wir humanitäre Hilfsmaßnahmen in der Konfliktregion mit über 9 ,5 Mil-lionen Euro unterstützt . Darfur und der Tschad sind die wichtigsten Zielregionen unseres humanitären Engagements in Afrika und werden es , soweit ich das sehe , für geraume Zeit auch bleiben . Wir sehen zwar nicht täglich Bilder von der humanitären Katastrophe im Südsudan , dennoch wissen wir , dass auch dort die Lage alles andere als stabil ist . Wir mussten auch in diesem Jahr deutliche Rückschläge bei der Implementierung des sogenannten umfassenden Friedensabkommens hinnehmen . Sie haben die Berichterstattung über die Krise in der Region Abyei verfolgt . Wir bewegen uns jetzt auf Wahlen zu , die im Jahr 2009 im Südsudan stattfinden sollen . Im Jahr 2011 wird ein Referendum stattfinden , das über den zukünftigen Status des Südsudan entscheiden soll . Wenn dieser Gesamtprozess einigermaßen in der Spur bleiben soll , dann ist der UNMIS-Einsatz weiterhin erforderlich . Lassen Sie mich an dieser Stelle den deutschen Soldaten und Polizisten , den Militärbeobachtern und den Stabsoffizieren danken , die in diesen Missionen ihren Dienst tun . Ebenso danke ich natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen , die im Sudan unter schwierigsten Bedingungen ihre Aufgabe erfüllen . Wir gehen davon aus , dass der VN-Sicherheitsrat die Mandate von UNAMID und UNMIS turnusgemäß verlängern wird . Ich darf Sie abschließend um breite Zustimmung zu den Anträgen der Bundesregierung bitten . Herzlichen Dank .
SPD
Herr Gysi , ich komme nachher auch noch auf Sie zu sprechen . Aber bitte .
SPD
Ich greife den Satz noch einmal auf.
PDS/LINKE
Ja.
GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, Matthias, ich wollte das jetzt nicht so stehen lassen, dass du es angemessen gefunden hättest, wenn meine Fraktion auch mir ein paar Minuten Redezeit gegeben hätte. Ich danke dir zwar für das Lob, das dahintersteckte. Aber es war gar nicht mein Wunsch, ein paar Minuten zu bekommen, sondern es war mein Wunsch, dass Winfried Kretschmann diese zehn Minuten spricht. Denn ich halte es in dieser Debatte – im Hinblick auf das, was nach dem Beschluss des Gesetzes und mit Beginn des Verfahrens auf uns als Gesamtgesellschaft zukommt – für sehr notwendig, dass ein Ministerpräsident hier noch einmal klarmacht, dass es – natürlich neben der Gesamtgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern – in ganz großer Verantwortung die Länder sein werden, die diese Aufgabe dann schultern müssen, und dass sie diese Aufgabe annehmen müssen. Wir Berichterstatter wissen sehr gut, dass das nicht bei allen Ländern von Anfang an gleichermaßen auf Bereitschaft gestoßen ist. Deswegen halte gerade ich – alle, die mit mir gearbeitet haben, wissen, wie wichtig mir dieses Gesetz ist – es für sehr wichtig, dass wir hier heute eine Stimme hören, die sagt: Ja, die Länder sind jetzt in der Pflicht, diese Aufgabe anzunehmen, sonst wird diese große Aufgabe scheitern. – Dafür bin ich Winfried Kretschmann sehr dankbar.
GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kurth, der Antrag Ihrer Fraktion enthält durchaus richtige Feststellungen. Aber wir müssen eines bedenken: Wir haben das beste Sozialsystem weltweit. Wir werden um dieses Sozialsystem beneidet. Das ist einfach so. Natürlich haben wir auch die große Verantwortung, dieses historisch gewachsene Sozialsystem weiterzuentwickeln. Die Entwicklung von Sozialrecht ist ein Prozess, der mit den gesellschaftlichen Verhältnissen einhergeht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wie in diesem Antrag, dass dieses hohe Gut der sozialen Rechte, das auch erkämpft worden ist, nicht genug geschätzt wird. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede. Die ehemalige DDR hatte auch sogenannte soziale Rechte. Da waren Klagen absolut unerwünscht. Es war nicht so, dass man da etwas bekommen hat. Meine Fraktion weiß, dass das zergliederte Sozialsystem ein großes Problem darstellt, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Wir alle haben hier gemeinsam 2001 mit dem Sozialgesetzbuch IX ein deutliches Zeichen gesetzt, um dieser Zergliederung zu begegnen. Man kann auch nicht pauschal die Leistungsträger verurteilen und sagen, sie sähen das alles nur unter Kostenaspekten. Sie haben natürlich auch die Pflicht, verantwortlich mit den Steuer- und Beitragsmitteln umzugehen. Das ist so. In den letzten Jahren sind die Haushalte deutlich geschrumpft, gerade in den Kommunen. Da gibt es Probleme. Wir haben die Kostenexplosion in der Eingliederungshilfe. Hier wollen wir als SPD neue Wege gehen. Wir haben sie Ihnen vorgestellt. Wir haben in unserem Positionspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, ein Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufzunehmen. Wir haben vorgeschlagen, zu prüfen, ob man die Leistung der Eingliederungshilfe als Leistungsbestandteil in das SGB IX aufnimmt. Wir haben den Gedanken „Leistungen aus einer Hand“ in unserem Positionspapier noch einmal deutlich festgeschrieben. Wir wollen natürlich auch ein Teilhabegeld. Wir können deutlich sehen, dass viele Schnittstellenprobleme auftreten, gerade im Bereich der Behindertenpolitik. Ich möchte ein Thema nur anreißen, und das ist die Frühförderung. Seit zehn Jahren existiert sie, und wir haben noch keine endgültige Lösung. Ich hoffe, dass das Rundschreiben von BMAS und BMG jetzt auch Früchte trägt und die Eltern endlich zu ihrer Komplexleistung, so wie im SGB IX festgeschrieben, kommen. Die Eltern warten darauf. Wir müssen die Verschiebebahnhöfe und die Kleinstaaterei der Träger beenden; wir müssen sie einfach aufheben. Wir wollen klare Kompetenzen im SGB IX schaffen, die Rechte der Betroffenen stärken und in der Praxis konsequent umsetzen. Auch das haben wir in unserem Positionspapier deutlich gemacht. Das ist der richtige Weg; hier sind wir uns alle einig. Natürlich gibt es den Beratungsanspruch gegenüber den Leistungsträgern; das ist schon erwähnt worden. Aber es gibt Tausende von Beratungsstellen. Jede verfügt über ein bestimmtes Teilwissen. Die Menschen werden auch weiterhin von Pontius zu Pilatus geschickt. Wir wollten das mit unserem Konzept der Servicestellen ändern. Auch Ulla Schmidt hat das mit den Pflegestützpunkten deutlich gemacht. Die Akzeptanz der Beratungsstellen ist mitunter sehr gering. Sie werden in den Ländern auch sehr unterschiedlich bewertet. Die Menschen, besonders ältere Bürger und Bürgerinnen sowie Menschen mit Behinderung, brauchen eine trägerunabhängige und wohnortnahe Beratungsstelle. Sie brauchen, wie wir immer wieder einfordern, Beratung aus einer Hand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD stimmt Ihnen zu: Beratung und Zugang zu Sozialleistungen müssen barrierefrei sein. Hier geht es nicht nur um den barrierefreien Zugang zu Behörden oder zu den Leistungsträgern, sondern auch um eine einfache und deutliche Verständigung. Es sind nicht nur die Gebärdensprache und der Bescheid in Brailleschrift gefragt. Es gibt 7,5 Millionen funktionale Analphabeten, die Sozialleistungen nicht erreichen können, weil sie es nicht verstehen und nicht begreifen. Das sind nicht wenige. Frau Schavan hat in diesem Zusammenhang schon mit einem Förderprogramm im Umfang von 20 Millionen Euro reagiert. Wir vergessen auch nicht, dass es im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtend ist, dass Menschen mit Lernbehinderung ihre Informationen in schriftlicher oder mündlicher Form in einfacher Sprache von der Behörde erhalten. Wir alle kennen den Ausdruck Behördendeutsch. Manchmal haben auch wir in unserer Bürgersprechstunde Probleme, einen Bescheid zu lesen; das wissen wir alle. Seitdem es den Rechtsanspruch auf das trägerübergreifende Persönliche Budget, seit 2008, gibt, ist besonders deutlich geworden: Wir haben das festgeschrieben, aber es läuft schleppend. Wir könnten hier Beispiele aufzählen. Wir wissen durchaus, dass dieses Budget blockiert wird. Menschen müssen vor Gericht ziehen – und das täglich. Sie kämpfen. Die Bürger und Bürgerinnen werden immer noch so behandelt, als wären sie Bittsteller. Die meisten Budgets gibt es im Sozialhilfebereich. Hierzu muss man feststellen, dass die Kooperation der Träger untereinander nicht funktioniert und man hierfür einfach Gesetzesänderungen braucht. Das SGB IX sollte gerade hier neue Grundsätze definieren und trägerübergreifende Leistungen aus einer Hand überhaupt ermöglichen. Das ist nicht erreicht worden. Es gibt in diesem Land offenbar noch immer Sozialleistungsträger, die die gesetzlichen Vorgaben und vor allem den Willen dieses Hohen Hauses ignorieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen recht: Ein einheitliches Planverfahren in allen Sozialgesetzbüchern ist sinnvoll. Das SGB IX bietet hierfür Orientierung. Der ehemalige Staatssekretär und Behindertenbeauftragte aus Rheinland-Pfalz, Richard Auernheimer, hat es einmal so zusammengefasst: Die Hilfeplanung ist out, das Denken muss sich an Teilhabe orientieren. … Das Von-oben-Herab … der alten Verwaltungspraxis hat seine Wurzeln in der öffentlichen Fürsorge. … Die … Sachbearbeiter brauchen Qualifizierung, um an die neue Praxis herangeführt zu werden. Der Hilfeempfänger soll nach SGB IX Teilhabeberechtigter sein. Der Paradigmenwechsel vollzieht sich in der Alltagsform. Der Teilhabeberechtigte muss in diesem Verfahren mit seinen Interessen beachtet werden. … Die Feststellung des Bedarfs an Unterstützung zur Teilhabe kann nicht eine Stelle allein treffen. Es müssen alle beteiligt werden, … Die Kostenträger haben Gewohnheiten entwickelt. Noch immer ist es für den Sachbearbeiter beruhigend, jemanden gut untergebracht zu wissen. Das neue Denken, gefordert in der Teilhabekonferenz, muss erst erlernt werden. Die Entscheidung darf im Teilhabeverfahren nicht übergestülpt werden. Es ist eine gemeinsame Suche nach der richtigen Entscheidung. Das heißt, dieses Planverfahren sollte für alle Sozialgesetzbücher gelten. Ich hoffe, wir werden im Ausschuss intensiv darüber diskutieren. Es ist der richtige Vorschlag. Wir haben ihn in unseren Positionspapieren und in anderen Anträgen bereits deutlich gemacht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
SPD
Herr Hinsken , ich pflichte Ihnen insoweit bei , als daß das vielleicht einen einzigen Landtagsabgeordneten betrifft . Aber in bezug auf die Bundestagsabgeordneten kann ich Ihnen nicht beipflichten . . Was riskieren wir für die Verwirklichung dieses Prestigeobjekts ? Die Zerstörung einer gewachsenen Kulturlandschaft . Für eine strukturschwache Region wie meinen Wahlkreis wären die vorauszusehenden Folgen im Fremdenverkehr und in der Landwirtschaft eine Katastrophe . Wenn meine Fraktionskollegen und ich nun einen ökologisch verträglichen Ausbau der Donau fordern , was meinen wir damit ? Wir fordern eine Reduzierung der völlig überzogenen Ausbaustandards , wie sie inzwischen auch jeder ernstzunehmende Wissenschaftler befürwortet . Reduzierung heißt für mich : Verzicht auf einen viererschubverbandgerechten Ausbau und damit Minderung der Fahrrinnenbreite . . Ein Seitenkanal würde dadurch überflüssig . . Zudem könnte die Ausbautiefe deutlich reduziert werden . Zahlreiche renommierte Wasserbauexperten versichern , daß die von der Internationalen Donaukommission empfohlenen Standards mit flußbaulichen Maßnahmen zu erreichen seien . Für Österreich gilt das gleiche . Der österreichische Verkehrsminister hat mir dies bestätigt . . Die Donaugemeinden , die Naturschutzverbände , der Bayerische Bauernverband , der Fischereiverband , die Kirchen , die breite Masse der Bevölkerung Bayerns , ja sogar die lokalen Gliederungen von Bayerns allerchristlichster Staatspartei sprechen sich inzwischen gegen die Staustufen und den Seitenkanal aus . . . noch : Brunhilde Irber In diesem Zusammenhang ein Wort an Staatsminister Erwin Huber : Es ist eine Ungeheuerlichkeit , Bauern des Deggendorfer Landes , die für den Erhalt ihrer Heimat demonstrieren , als herumvagabundierendes Protestpotential zu beschimpfen . . Die Menschen in meiner Heimat sagen : Donau gestaut _ Heimat versaut . Daher leisten sie seit Jahren erbitterten Widerstand gegen die Kanalisierung des Flusses . Diese Menschen sind keine Querulanten ; sie sind brave Bürger meiner Heimat . Heimat heißt für sie , Schützenswertes zu bewahren . Wie heimatlos muß ein Politiker sein , der um wirtschaftlicher Erwägungen willen auf Mensch und Natur keine Rücksicht nimmt ? . Wer das Kruzifix-Urteil zum Anlaß nimmt , Heimatverbundenheit zu beschwören , sollte nicht zurückstehen , wenn es um ihre Bewahrung geht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich fordere Sie auf , jede sich bietende Möglichkeit auszuschöpfen , Ihren Beitrag zu einem ökologisch verträglichen Ausbau des letzten frei fließenden Teilabschnitts der Donau in Niederbayern zu leisten . Heute bietet sich Ihnen eine erste Gelegenheit : Ich bitte Sie sehr herzlich , unserem Antrag zuzustimmen . Lassen Sie es nicht zu , daß auf Kosten der Natur und der Menschen an der Donau vollendete Tatsachen geschaffen werden . Vielen Dank . .
SPD
Herr Schreiner , Ihre Zahlen kann ich ausdrücklich nicht bestätigen . 1991 : 30 ,8 Milliarden DM konsumtiv _ aber bitte ; Sie können dann auch die entsprechenden Zahlen aus dem Arbeitsministerium erhalten ; wir können das durch Aktenaustausch machen _ , . 47 ,1 Milliarden DM investiv . Wenn ich es überschlage , kann ich sagen : für 1 DM konsumtiv 1 ,50 DM produktiv . Aber ich weiß nicht , ob uns diese Statistikschlacht jetzt weiterführt . Ich wollte nur dem entgegentreten , wir würden Arbeitslosigkeit passiv hinnehmen . Wann gab es schon einmal eine so intensive expansive Arbeitsmarktpolitik ? 400 000 Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , derzeit 400 000 in Fortbildung und Umschulung , in Kurzarbeit 400 000 . Daneben sind zu nennen die im Vorruhestand und diejenigen , die Altersübergangsgeld erhalten , was in den konsumtiven Bereich hinüberreicht , aber immerhin Arbeitslosigkeit vermeidet . Ohne diese Instrumente das bestreitet doch niemand , und auch die Opposition sollte das nicht bestreiten _ hätten wir in den neuen Bundesländern 2 Millionen Arbeitslose mehr . Frau Weiler , ich bitte Sie , sich hier nicht einfach an das Rednerpult zu stellen und zu sagen , wir würden nichts machen . 36 Milliarden DM sind mehr als nichts . . Sie können sagen , wir würden es falsch machen , aber Sie können die Regierung doch nicht so darstellen , als würde sie einfach passiv Arbeitslosigkeit hinnehmen . Wir fahren das ganze Instrumentarium mit hohem finanziellen Aufwand als Brückenfunktion zur Arbeitsmarktpolitik . Ich will auch etwas zu Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen sagen . Ich weiß ja , daß sie in Kritik sind . Ich würde bei einem solchen Mammutprogramm , das wirklich eine Art Lebensrettung im Sinne des Arbeitsmarktes war , auch nicht sagen , daß jede dieser Maß- nahmen sitzt . Das liegt fast in der Natur der Sache . Aber alles in allem verteidige ich die Arbeitsmarktpolitik . Ich muß sagen : Wir haben alles getan , was ein Gesetzgeber tun kann , um gegen Mißbrauch zu schützen . Wenn Arbeitsmarktmaßnahmen vergeben werden , muß die Handwerkskammer Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen . 50 % der Vermittlungen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen _ auch eine erstaunliche Zahl _ sind Ersatzbesetzungen . Jeder zweite Arbeitsplatz wird also durch einen aus Arbeitsmarktmaßnahmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer besetzt . Das zeigt , daß das kein fester Block ist , sondern daß Mobilität durchaus vorhanden ist , und dies bei 50 000 offenen Stellen _ von denen zwei Drittel der Vermittlungen auch noch öffentlich gefördert waren _ und mehr als einer Million Arbeitslose . Selbst wenn alle einen unge - bremsten Mobilitätshunger hätten , könnten nicht alle untergebracht werden . Insofern heißt das Problem _ darin stimmen wir sicherlich alle überein _ nicht ABM , sondern Schaffung von neuen Arbeitsplätzen . Das ist das A und O aller Maßnahmen . Bei Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gab es 900 000 Eintritte . Wenn wir in diesem Steigerungsrhythmus fortfahren würden , wäre fast niemand mehr da , der nicht irgendwann Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen durchlaufen hätte . Auch ich finde , daß dieser Bereich unverzichtbar ist . Aber es muß verstärkt gefragt werden , ob zu Qualifikation umgeschult und fortgebildet wird , die auf dem Arbeitsmarkt anschließend auch gebraucht wird . . Deshalb werden wir in einer Novelle auch dieser Frage sehr viel stärker nachgehen , so daß die Träger nicht einfach ihre Kunden einladen können . . Vielmehr muß das Arbeitsamt fragen , ob in dem Bereich , in dem fortgebildet wird , anschließend auch eine Chance zur Umsetzung in den normalen Arbeitsmarkt besteht . Fortbildung und Umschulung müssen immer Brückenfunktion haben ; sie dürfen kein Parkplatz sein . Meine Damen und Herren , ich sehe wie Sie das Problem der Frauenarbeitslosigkeit . Frau Weiler , auch wenn Sie es immer wieder versuchen : Sie schaffen es nicht , mich zum Chauvi zu machen . Sie schaffen es einfach nicht . Die Frauen und Männer sollen entscheiden , wie sie ihr Leben einrichten wollen . Die Frau , die zu Hause arbeitet , bekommt den gleichen Respekt wie die Frau , die erwerbstätig ist . . Ich wehre mich dagegen , wenn so getan wird , als würde dort keine Arbeit verrichtet . Wir haben alles getan , um die Wahlmöglichkeiten zu erhöhen . . _ Jedenfalls sehr viel mehr als zu Ihrer Zeit . Sie haben über die Behandlung von Erziehungszeiten im Rentenrecht gesprochen . Wir haben gehandelt . Das war ein praktischer Beitrag zur Schaffung von Wahlmöglichkeiten .
CDU/CSU
Frau Kollegin , bevor sich hier Unwahrheiten festsetzen : Sie sollten eigentlich gelesen bzw . gerade von mir gehört haben , dass wir es sehr bewusst nicht nur über die Investitionskosten , sondern auch - das ist ganz besonders im Interesse der neuen Bundesländer - über den Anteil an der Umsatzsteuer ermöglichen , dass die Qualifikation , die Erhaltung , die Sicherung und die Beteiligung an den laufenden Betriebskosten vom Bund mitfinanziert werden . Ich bitte Sie dringend , solche Aussagen wie die , die Sie gerade gemacht haben , nicht zu verbreiten , da wir es in einem durchaus schwierigen Prozess - auch im Gespräch mit dem Finanzminister - erreicht haben , dass diese Mittel frei verfügbar sind und dadurch insbesondere für die neuen Bundesländer Sicherheit gewährleistet ist .
SPD
Herr Kollege , maßgebend für die Politik der Bundesregierung ist nicht die eine oder andere Meinungsäußerung namhafter europäischer Politiker und auch nicht die entsprechende Kommentierung in den Medien . Maßgeblich für uns sind die Fortschrittsberichte der Europäischen Union und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen der jeweiligen Ratssitzungen . So hat der Gipfel von Laeken festgestellt , dass der Erweiterungsprozess sehr gut gedeiht . Gerade bei der ersten Gruppe der Beitrittsländer , den zehn von Ihnen benannten , sind mittlerweile 21 bis 27 der 29 Kapitel vorläufig erfolgreich abgeschlossen . Es bleiben jeweils zwei bis acht Kapitel zu behandeln . Sie haben die entsprechenden Themen genannt . Sie sind in der Tat nicht ganz einfach zu lösen . Aber daraus kann man weder ableiten , dass der Zeitplan nicht einzuhalten ist , noch kann man daraus ableiten , dass ein politischer Rabatt gegeben wird . Wir sind zuversichtlich , dass in voller Gründlichkeit verhandelt wird und der Termin dennoch eingehalten werden kann .Allerdings _ auch dies sei gesagt _ kann für kein Land die Garantie gegeben werden , dass es tatsächlich bei dem Datum 2004 bleibt .
GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen , Herr Rüttgers : Ich habe in meinem parlamentarischen Leben noch keine Rede gehört , die so von Unwahrheiten strotzt wie die , die Sie heute gehalten haben . . Ich kann in einer Kurzintervention nicht auf alles eingehen , aber daß Sie behaupten , die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sei unter dieser Bundesregierung geschwächt worden _ in welcher Weise auch immer _ , ist die schlichte Unwahrheit . Wir haben das System der Kooperation für die Verfolgung der organisierten Kriminalität international ausgebaut , während sie bei Ihnen über Jahre blockiert war . . Das ist die Wahrheit ! In der wichtigen Alpenregion beispielsweise haben wir kürzlich ein mustergültiges Abkommen mit der Schweiz geschlossen . Wir haben das endlich auch mit Rußland zustande gebracht , bei all den Schwierigkeiten , die damit verbunden sind . Gerade erst haben wir ein wichtiges Vorhaben im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität _ Sie haben sich ja gerade auf den Osten bezogen _ gemeinsam , im Konsens , zustande gebracht . Sie haben da eine andere Position . Aber wir werden auf den Tisch legen , was damit geschieht . Im Bereich der Kriminalität , gerade der Gewaltkriminalität , verzeichnen wir in diesem Jahr einen deutlichen Rückgang . Das ist _ das müssen Sie zur Kenntnis nehmen _ ein Erfolg der Sicherheitspolitik . . Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen . Ich weiß nicht , warum Sie jetzt Gemeinsamkeiten in Frage stellen . Das ist schade , ich finde es traurig . Aber so sind Sie halt . Wir haben gemeinsam das BGS-Gesetz reformiert . Das war ein Erfolg . Bei den Kontrollen , die wir im ersten halben Jahr durchgeführt haben , haben wir immerhin 40 000 Personenfahndungserfolge _ auch solche mit Verdacht auf Kapitalverbrechen _ erzielt . Das sind enorme Fortschritte in der inneren Sicherheit . Herr Kollege Rüttgers , was Sie mir in bezug auf die kleinen Beamten vorgeworfen haben , finde ich _ das sage ich Ihnen so deutlich _ infam . Sie können unterstellen , daß sie auch mir am Herzen liegen . Hinsichtlich der Verschiebung der Besoldungserhöhung in diesem Jahr haben wir lediglich gesagt _ gerade auf Grund der Berücksichtigung der sozialen Komponente , mit Blick auf die kleinen Beamten _ : Die etwas Besserverdienenden , der Bundeskanzler , die Minister _ das gilt für mich _ , die Staatssekretäre , können es hinnehmen , daß die Besoldungsanpassung um ein paar Monate verschoben wird . . Wenn Sie das in hohem Ton mit den Worten kritisieren , das solle die kleinen Beamten treffen , dann finde ich das ungeheuerlich . Wer hat denn in den vergangenen Jahren welche Besoldungsanpassung vorgenommen ? Schauen Sie doch einmal nach ! Wie oft lag die Besoldungsanpassung unterhalb der Inflationsrate ? Sehen Sie nach ! Oder lassen Sie die Amnesie in Ihrem Kopf ? . Ich will noch eines dazu sagen : Ich verstehe die Beamten , die vor meinem Ministerium gestanden haben . Die Sparzwänge haben Sie doch erzeugt , nicht wir . Wollen Sie mit 82 Milliarden DM Zinsen im Jahr weiterarbeiten ? Also müssen wir sparen . Dafür finde ich bei diesen Menschen mehr Verständnis als bei Ihnen . Sie versuchen , die Situation in einer demagogischen Weise auszunutzen . Ich sage Ihnen : Auf die Dauer wird Ihnen das nicht helfen . Vielleicht haben Sie ein paar Augenblickserfolge , aber auf lange Frist werden die Leute merken , daß Sie mit Unwahrheiten arbeiten . Das hat aber auf lange Sicht erfreulicherweise keinen Erfolg , weil die Menschen nicht so dumm sind , wie Sie glauben . .
SPD