Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem es offensichtlich einige Informationslücken gibt , was am 10 . Oktober letzten Jahres in Vorbereitung des Beschleunigungsgesetzes vereinbart worden ist , wer damals Zusagen gemacht hat und wer skeptisch war , möchte ich hier eine kurze Bemerkung machen . Im Vorfeld des 10 . Oktober 1991 , im Sommer letzten Jahres , hat der damalige Bürgermeister Wedemeier aus wahlkampftaktischen Gründen gesagt , er würde mit der Asylproblematik nicht mehr fertig . Daraufhin hat die SPD gesagt , eine Grundgesetzänderung komme für sie nach wie vor nicht in Frage , sie würde aber von den Ländern aus an Beschleunigungsmaß- nahmen mitwirken . Daraufhin hat der Bundeskanzler zu dieser Runde am 10 . Oktober eingeladen . Die einzigen , die damals die Zusage gemacht haben , das Verfahren in sechs Wochen zu beenden und ganz schnell Sammellager zur Verfügung zu stellen , waren die Vorsitzenden der SPD , der damals noch im Amt befindliche Fraktionsvorsitzende Vogel und der jetzige Parteivorsitzende Engholm . Skepsis haben damals der Innenminister Schäuble , Ministerpräsident Teufel , der bayerische Innenminister Stoiber und ich selbst geäußert . Wir haben gesagt : Wir machen es mit , wir probieren es , wir sind aber skeptisch . Jetzt den Bundesinnenminister anzugreifen , weil er die damalige Situation nicht durch Handeln in der Form überwinden konnte , wie Sie es versprochen haben , weil Ihre Länder nicht mitgemacht haben , das ist wirklich ein starkes Stück , meine Damen und Herren . .