Herr Staatssekretär , schließt die Bundesregierung im Hinblick auf die von Ihnen genannte erhebliche finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen im kommenden Jahr eine Zustimmungsbedürftigkeit dieser Regelung im Bundesrat weiterhin aus ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ja , die Bundesregierung schließt das weiterhin aus .