Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe zunächst auf die beiden konkreten Punkte ein, die Herr Mützenich angesprochen hat. Sie haben erwähnt, dass in der Begründung des Antrags der Bundesregierung auf das Gesamtumfeld hingewiesen wird. Die Umbrüche in der arabischen Welt sind natürlich kein kausaler Grund für diesen Einsatz. Was haben aber die Umbrüche gebracht? Sie haben natürlich einen Gewinn an Demokratie gebracht. Nehmen wir das Beispiel Libyen, wo die Wahlen erstaunlich gut verlaufensind. Das war hinterher. Vorher war dort alles schwierig; wir wissen das. Das war ein Gewinn an Demokratie. Ich denke, wir alle sind uns einig, dass jetzt eine enorme Anzahl von Waffen aus den Beständen der Gaddafi-Armee auf dem Markt ist, die natürlich auch von denjenigen genutzt werden, die in das Vakuum hingestoßen sind, das dort nach dem Abtritt der diktatorischen Herrschaft teilweise entstanden ist. Mit diesen Waffen sorgen sie jetzt verstärkt für Unsicherheit. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen sagen: Hier ist zunächst einmal nicht mehr Sicherheit erreicht worden. In Mali ist das konkret geworden, aber das gilt auch für andere Länder. Deshalb ist diese Begründung sehr sinnvoll. Wir sagen ganz ausdrücklich: Jawohl, es gehört zur Ehrlichkeit dazu – und ehrliche Mandate erteilt diese Bundesregierung –, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Meine Damen und Herren, wenn Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt werden, dann haben sie einen Anspruch auf besonders sorgfältig getroffene Entscheidungen unter Abwägung aller Risiken und Härten; das ist entscheidend. Wir alle wissen: Es gibt Mandate für Auslandseinsätze, die weitgehend unumstritten sind, und es gibt umstrittene Mandate. Dieses OAE-Mandat, das Mandat für die Operation Active Endeavour, dessen Verlängerung wir heute beantragen, ist unter allen unseren NATO-Bündnispartnern vollkommen unumstritten. Das muss man auch einmal deutlich aussprechen. OAE ist ein Überwachungseinsatz. Der Einsatz bringt bei vergleichsweise geringem Aufwand einen großen Ertrag. Durch OAE verdichten wir unser Lagebild insbesondere zum südlichen Umfeld. Die militärische Präsenz der OAE-mandatierten Schiffe im Mittelmeer entfaltet eine stark abschreckende Wirkung gegen Terroristen. Faktisch wirkt sie auch weit darüber hinaus stabilisierend. OAE ist insofern zu einem präventiven Ordnungsfaktor im Mittelmeer geworden und genießt gerade als solcher auch bei den südlichen Mittelmeeranrainern wie Marokko, Tunesien oder Algerien eine ganz hohe Akzeptanz. Insgesamt beteiligen sich gegenwärtig nicht weniger als 63 Nationen am Austausch von Lagedaten im Rahmen von OAE. Auch das ist ein wenig bekanntes Faktum. Die sicherheitspolitische Relevanz der NATO-Mission ist im Vergleich zum vergangenen Jahr ohne Zweifel gestiegen. Ich habe das mit dem Hinweis auf die Umbrüche in der arabischen Welt schon erwähnt. Die Aktivitäten von al-Qaida sind ebenfalls bereits erwähnt worden. Es besteht deshalb aus unserer Sicht weiter ganz konkret die Gefahr, dass Al-Qaida-Ableger oder lokale, der al-Qaida nahestehende Gruppen unkontrollierte Gebiete als Rückzugsräume nutzen. In Syrien und darüber hinaus hat die Krise längst auch eine regionale Dimension angenommen. Terroranschläge sind Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung im syrischen Bürgerkrieg. Auch von al-Qaida anerkannte Terrorgruppierungen profitieren zunehmend von der unübersichtlichen Lage. Nicht nur unsere NATO-Partner, sondern die gesamte Völkergemeinschaft meint daher, dass der Schutz vor und die Abwehr gegen den internationalen Terrorismus weiter geführt werden muss. Der Sicherheitsrat bekräftigt dies in aktuellen Resolutionen. International herrscht Übereinstimmung: Eine defensiv ausgerichtete Mission wie OAE, die vor allem dem Schutz, der Verteidigung und der Abschreckung dient, trägt in legitimer Weise zur Bekämpfung und Verhinderung möglicher Terroraktivitäten bei. Unsere Bündnispartner – Verteidigungsminister de Maizière hat darauf hingewiesen – schätzen die Mission auch, weil es sich um eine vertrauensbildende Maßnahme im Sinne der kooperativen Sicherheit handelt. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch wichtige NichtNATO-Mitgliedstaaten an der OAE bereits teilgenommen haben. Denken wir zum Beispiel an den russischen oder den ukrainischen Beitrag. Wir setzen uns – auch darauf hat Kollege de Maizière hingewiesen – schon seit längerem dafür ein, dass in der NATO eine Weiterentwicklung des Einsatzes diskutiert wird. Thema Bündnisfall. OAE ist bislang als robustes Mandat ausgestaltet. Wir halten das für den Erfolg des Einsatzes für nicht zwingend. Aus unserer Sicht könnte und sollte OAE auf nichtexekutive Befugnisse beschränkt werden. Wir treffen mit dieser Forderung allerdings nicht auf die Zustimmung unserer NATO-Partner. Wir können das nicht einseitig ändern. Wir bleiben aber hartnäckig. Wir verzeichnen auch erste Erfolge. Bislang ist rechtliche Grundlage für diese Mission Art. 5 des NATO-Vertrages, also der erklärte Bündnisfall. Dieser Bezug kommt jetzt auf den Prüfstand. Wir nehmen damit die Forderungen, die insbesondere in dem Antrag der Fraktion der Grünen erwähnt sind, vorweg: Ja, die Bundesregierung setzt sich aktiv und engagiert in der NATO dafür ein, dass der Bündnisfall als Grundlage für den OAE-Einsatz der NATO im Mittelmeer künftig entfallen kann. Wir müssen aber erst unsere Partner dafür gewinnen. Wir können und dürfen das nicht alleine tun. Hier kann ich ebenfalls nur auf das verweisen, was der Verteidigungsminister eben ausgeführt hat: Wir rufen den Bündnisfall gemeinsam aus, und wir beenden ihn gemeinsam. Auf das Umfeld in Verbindung mit dem heutigen Geschehen in New York ist hingewiesen worden. Ich selbst hatte die Gelegenheit, gemeinsam mit dem Außenminister und teilweise in seiner Vertretung am letzten Außenministerrat teilzunehmen. Ich möchte noch einmal ganz ausdrücklich sagen: Wir haben, gerade der Außenminister selbst, wahrlich nichts unversucht gelassen, eine gemeinsame Position in der EU herbeizuführen. – Das wissen Sie; exakt. – Aber was tun Sie in einer Situation, wenn sich andere EU-Partner bereits lange vor der Abstimmung öffentlich eindeutig auf ein Ja festlegen, und zwar nicht nur einer, sondern zwei oder drei, und damit die Gelegenheit, dass die EU hier gemeinsam auftritt, in den Wind schlagen? Das ist in der Tat ein Problem, was nun wahrlich nicht die Bundesregierung zu vertreten hat. Wir erinnern deshalb an der geeigneten Stelle alle Partner in der EU sehr kritisch daran, dass sie durch ihre frühe, einseitige Festlegung auf ein Ja exakt das verhindern, was genau diese EU-Partner in Sonntagsreden immer anmahnen, nämlich eine gemeinsame EU-Position. Da gibt es eine bunte Schar von Staaten – Sie wissen das genau –, die sich früh eindeutig auf ein Ja festgelegt haben und dadurch diese Abstimmung, die man mit gutem Willen und mit einer koordinierten Aktion durchaus noch einmal hätte verschieben können, zur Unzeit ohne Not haben eskalieren lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung der OAE. Auch namens des Auswärtigen Amtes danke ich ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst im Rahmen dieses Einsatzes. Wir beantragen die Fortsetzung dieses Einsatzes. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.