Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir lehnen den Antrag der Koalition auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen die HRG-Novelle der Bundesregierung aus folgenden Gründen ab : Erstens . Wir teilen die Auffassung des Bundesrates , daß die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Hochschulrahmengesetz der Zustimmung der Länder , also des Bundesrates , bedarf . Die Begründung des Bundesrates für die Zustimmungspflichtigkeit halten wir für einsichtig und können uns ihr anschließen . Zweitens . Wir unterstützen das Verlangen des Vermittlungsausschusses nach Aufnahme eines Verbots von Studiengebühren in das HRG . . Drittens . Der Antrag der Koalition verfolgt das Ziel , den Weg für die Inkraftsetzung der HRG-Novelle freizumachen . Die Gruppe der PDS hat über das fehlende Verbot von Studiengebühren hinaus weitere Gründe , die HRG- Novelle der Bundesregierung und damit auch den Koalitionsantrag abzulehnen . Zu diesen Ablehnungsgründen gehört vor allem die Nichtberücksichtigung zahlreicher berechtigter und begründeter Forderungen und Vorschläge von Studierenden und anderen Hochschulangehörigen , wie sie während der Proteste gegen die Hochschulmisere im Wintersemester 1997/98 artikuliert worden sind . Die jüngste Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt eindeutig , daß die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zum Zwecke der Reform der Hochschulen scheitern muß , wenn sie nicht mit einer Reform der Studienfinanzierung verbunden wird , die ein Studium unabhängig von elterlicher Hilfe und Nebenjobs ermöglicht . . Die nicht zustande gekommene Verbindung dieser Reform der Studienfinanzierung , der BAföG-Reform , und der HRG-Novelle ist für uns ein weiterer Grund , den Antrag der Koalition abzulehnen . Danke . .