Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizetat – darauf habe einige Redner bereits hingewiesen – ist in der Tat ein sehr kleiner Etat. Wenn man einmal rechnet, stellt man fest, dass die Bundesjustiz den Bürger pro Jahr weniger als 1 Euro kostet. Aber das ist wirklich nicht entscheidend. Es ist insgesamt ein politischer Fehlschluss, die Bedeutung eines Politikgebiets primär am Geldausgeben zu messen. Insbesondere in der Rechtspolitik ist das ein Fehlschluss. Gute Politik muss am Output, am Ergebnis gemessen werden und nicht daran, wie viel Geld man ausgibt. Das sollte spätestens in Zeiten von notwendigen und richtigen Sparbemühungen ankommen. Bei der Rechtspolitik ist es besonders augenfällig; denn der Rechtsstaat braucht natürlich auch Geld. Er braucht Geld für Gerichte, Behörden usw.; aber er braucht eben deutlich mehr als Geld und Wichtigeres als Geld. Er braucht vor allem die Akzeptanz seiner Regeln durch die Bürger, und er braucht die Einhaltung und Durchsetzung dieser Regeln durch staatliche Organe. Das schließt selbstverständlich die Möglichkeit zu Protesten gegen Entscheidungen ein. Proteste und Demonstrationen, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben, werden von Art. 8 des Grundgesetzes selbstverständlich geschützt, solange sie friedlich sind und nur solange sie friedlich sind. Aber wer daraus ableitet und in diesem Kontext argumentiert, dass er prinzipiell die Geltung von Rechtsregeln ablehne, wer sozusagen generell die Legitimation demokratischer Entscheidungen infrage stellt, der tut nicht weniger, als dass er den Rechtsstaat in seinen Grundfesten angreift, dass er den Rechtsstaat als solchen angreift. Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn Demonstrationen zum Beispiel mit dem Anspruch durchgeführt werden, dass auf der Straße eine Entscheidung des Gesetzgebers korrigiert werden soll, und wenn das notfalls sogar mit Gewalt passiert. In unserem Rechtsstaat kann offener Rechtsbruch niemals legitim sein. Die Geltung der Rechtsordnung steht nicht unter dem Vorbehalt der politischen Gesinnung Einzelner, auch nicht der von Herrn Ströbele.