Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey, wir haben Ihnen in der letzten Ausschusssitzung gut zugehört, als Sie darüber berichteten, dass es ein Projekt gibt, welches Ihnen ganz besonders am Herzen liegt und welches Sie auch künftig in besonderer Weise fördern und auch ausbauen wollen: das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Für dieses Projekt sind im Haushalt 115,5 Millionen Euro eingeplant. So ist es vermutlich auch zu erklären, dass eine Integrationsbeauftragte meiner Heimatstadt Celle, die im Übrigen hoffnungslos pleite ist, sich unlängst wie folgt äußerte. Sie sagte, im Rahmen von „Demokratie leben!“ könne man zurzeit gar nicht genug neue Projekte ins Leben rufen, da die Mittel hierfür fast grenzenlos zur Verfügung stehen und das Geld dafür praktisch auf der Straße liegt. Das ist Grund genug, sich einmal anzusehen, was sich eigentlich hinter diesen Projekten verbirgt, über denen unser Steuergeld mit dem Füllhorn ausgeschüttet wird. So fördert „Demokratie leben!“ zum Beispiel die NaturFreunde Deutschlands, die sich laut ihrer Satzung dem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlen. – Dem demokratischen Sozialismus, jawohl. So kann man „Demokratie leben!“ natürlich auch verstehen. Auch die weiteren Projekte haben mit Demokratie im üblichen Sinne, ehrlich gesagt, eher wenig zu tun. So fließt das Geld unserer Steuerzahler zum Beispiel auch direkt in die Kassen diverser Islamverbände, zum Beispiel DITIB. Der Vorsitzende eines Moscheevereins in Hamburg, der zu DITIB gehört, postet: Demokratie ist für uns nicht bindend, uns bindet … der Koran. Zitat Ende. Gefördert werden NeMO und das Bündnis „Reichtum Umverteilen“. Umverteilen, das kommt uns irgendwie bekannt vor. Gefördert wird Ufuq. Ufuq will den „aufgeregten Debatten“ über „Parallelgesellschaften“ und eine angebliche Islamisierung mutig entgegentreten; ich nehme an: weil wir alle wissen, dass es in großen deutschen Städten gar keine Parallelgesellschaften gibt. Es werden – wie könnte das fehlen? – gefühlt 75 Projekte, die sich mit dem allgegenwärtigen Kampf gegen rechts befassen, gefördert. Inzwischen ist das ein Kampf gegen alles, was nicht explizit links ist. Diese Projekte werden nicht selten durchgeführt von Organisationen, die den Boden der Rechtsstaatlichkeit schon lange verlassen haben. Aber seit Abschaffung der Extremismusklausel muss man sich in diesem Land ja auch nicht mehr zu den Prinzipien unseres Rechtsstaates bekennen, um mit Millionenbeträgen gepampert zu werden. Es reicht, dass man die richtige Gesinnung hat.