Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Ratifikation des Fiskalpakts bitten wir den Deutschen Bundestag und den Bundesrat um die Rückkehr zu einer regelgebundenen Finanzpolitik. Die regelgebundene Finanzpolitik war eines der Gründungsgeschenke, die die Bundesrepublik Deutschland bei dem Vertrag über die Einführung einer gemeinsamen Währung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht hat. Leider hat uns dieses Thema in den vergangenen Jahren nicht so sehr umgetrieben. Deswegen ist es uns ein Anliegen, die Finanzpolitik mit dem Fiskalpakt wieder in ein Regelsystem zu packen, das vertrauensbildend ist und deutlich macht, dass auch zukünftige Mehrheiten, Parlamente und Regierungen an der Arbeit für die Stabilität dieser Währung nicht nachlassen dürfen. Deswegen ist es finanzpolitisch wichtig, dass zwei Signale von dieser Ratifikation ausgehen: Erstens. Konsolidierung ist einer der Markenkerne europäischer Politik. Zweitens. Zur Konsolidierungskomponente gehört die Rückkehr zur Wachstumsorientierung in der europäischen Politik. Konsolidierung und Wachstumsorientierung sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, nämlich für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung innerhalb Europas zu sorgen. Die Zeichnung des Fiskalpaktes durch 25 der 27 europäischen Mitgliedsländer zeigt, dass die Abkehr von der Fehlentwicklung eines schuldenfinanzierten Wachstums weit über die Euro-Zone hinaus hohe Attraktivität besitzt. Die beiden Staaten, die den Pakt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht unterstützen, sagen nicht, dass sie nicht an die wachstumsfördernde Kraft stabiler Haushalte glauben, sondern führen andere politische Argumente an. Das heißt, in Europa hat sich die Wahrnehmung von Fiskalpolitik gewandelt. Ich werbe dafür, dass man den Fiskalpakt im Rahmen eines integrierten Gesamtkonzepts für mehr Vertrauen in die europäische Wirtschafts- und Währungszukunft versteht. Ein Moment ist die Frage der nationalen Verantwortung. Alle Staaten und alle nationalen Parlamente in Europa sind mit dem Fiskalpakt aufgefordert, ihre Haushalte durch nationale Schuldenbremsen in Ordnung zu halten bzw. sie dort, wo sie es nicht sind, in Ordnung zu bringen. Das zweite Moment dieser integrierten Gesamtstrategie ist die Veränderung der europäischen Entscheidungsprozesse. Auch Europa muss sich verpflichtet fühlen, diese Vertrauensstrategie durch die umgekehrt qualifizierte Mehrheit zu unterstützen. Während es bei den ersten beiden Momenten um Stabilität und Vertrauen geht, ist lediglich das dritte Moment ein Solidaritätsmoment; es ergänzt die beiden anderen Momente zu einem Gesamtkonzept. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Fiskalpakt macht deutlich, dass es der Bundesregierung im Kern darum geht, die qualitativen Komponenten von Konsolidierungsstärkung und Wachstumsförderung in den Vordergrund zu stellen. Es geht nicht um diese oder jene Zahl, nicht darum, wie hoch eine angebliche Firewall oder Mauer ist, sondern darum, dass wir strukturell kurz-, mittel- und langfristige Strategien haben, wie die Haushalte innerhalb der Euro-Zone und im Bereich der europäischen Integration insgesamt tragfähig sein können. Nur wenn es uns gelingt, diese Qualitätskomponente auch in den Herzen der europäischen Entscheidungsträger zu verankern, dann wird der Euro auf Dauer die Stabilität haben und die europäische Integration auch in der Finanzpolitik die Erfolgsgeschichte sein, die wir uns wünschen. Wir laden nicht nur die Koalitionsfraktionen ein, dazu beizutragen, sondern wünschen uns eine breite Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Es ist uns in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, mit großer und breiter Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat die nationale Schuldenbremse als gesamtgesellschaftliche, gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe zu etablieren. Die Ratifizierung des Fiskalpakts ist nun der nächste Schritt. Wir setzen im Bundestag wie im Bundesrat auf die dafür aus unserer Sicht notwendige Zweidrittelmehrheit. Dies ist die politische Aufgabe der deutschen Politik. Der Bundestag und der Bundesrat sind aufgefordert, daran mitzuwirken.