Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Arme Kommunen - das ist der einzige Gedanke , der mir gleich in mehrfacher Hinsicht kommt , wenn ich das sehe , was Rot-Grün hier heute vorgeschlagen hat . Bei Umsetzung der Pläne von Rot-Grün bleiben die Kommunen arm . Eine umfassende finanzielle Absicherung ist nicht zu erwarten . Ich darf mir aus aktuellem Anlass folgende Bemerkung gestatten : Das , was das Kabinett open air in Neuhardenberg besprochen hat , geht mit ungefähr 4 ,5 Milliarden Euro zulasten der Kommunen . Die Entlastungen , die Sie vorschlagen , würden weniger bringen . Ich frage mich , wie Sie angesichts dieser Tatsache heute eigentlich noch in Ihre Gemeinden nach Hause gehen und erklären können , warum Sie sie so , wie Sie es heute hier tun , im Regen stehen lassen . Arme Kommunen aber auch , weil die rot-grüne Bundesregierung hier und heute zum wiederholten Mal gezeigt hat , dass ihr das Schicksal der Kommunen eigentlich ziemlich egal ist . Erinnern Sie sich noch an den Anfang des Jahres und an das Thema Grundsicherung ? Das war wieder einmal ein dunkles Kapitel für die Kommunen . Sie haben sich der angenehmen Auftragsverteilung zulasten der Kommunen bedient . Sie haben zwar eine Kostenerstattung in Höhe von 409 Millionen Euro bereitgestellt , überwiesen wurde sie aber an die Länder und nicht an die Kommunen . Das bezeichnen Sie auch noch als Umsetzung des Konnexitätsprinzips . Meine Damen und Herren , wir legen heute als erste und bisher einzige Fraktion einen Gesetzentwurf mit einem konkreten Vorschlag zur Umsetzung des Konnexitätsprinzips vor . Wir sind so konsequent , dass wir sagen : Es kann nicht länger angehen , dass derjenige , der bestellt , nicht bezahlt und dass immer alles zulasten der Kommunen geht . Nehmen Sie sich ein Beispiel an diesem Gesetzentwurf . Auf unsere Anfrage hin erklärte die Bundesregierung zur Grundsicherung damals lapidar : Über die Kosten kann die Bundesregierung im Moment noch keine Aussage treffen . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , das macht ja wohl deutlich , dass Sie gar nicht wissen , welche Kosten bei den Kommunen anfallen , und dass es Ihnen eigentlich auch egal ist . Ohne leistungsfähige Kommunen wird in den Städten weniger gebaut , fallen Arbeitsplätze weg und wird das Wirtschaftswachstum noch weiter geschwächt . Nur durch unseren Gesetzentwurf , eine konkrete Gemeindefinanzreform und die Beachtung des Konnexitätsprinzips wird sich das ändern . Ich komme zum Schluss . Lassen Sie es nicht zum Scheitern einer umfassenden und soliden Finanzreform kommen ! Helfen Sie den Kommunen hier und sofort ! Wenden Sie sich von einer unsoliden und unsicheren Einnahmequelle der Kommunen ab ! Kommen Sie weg von der Gewerbesteuer und hin zu einem soliden Finanzkonzept , wie wir es Ihnen heute vorschlagen ! Die Kommission ist gescheitert , wir sind es nicht . Wir haben nicht 13 Monate umsonst getagt ; wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt . Sie können mit Ihrer Zustimmung einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Kommunen leisten . Wir würden uns freuen , wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .