Auf Herrn Ströbele ist Verlass. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ströbele, es freut mich, dass ich wenigstens diese Frage mündlich beantworten kann. Die Vereinbarung, auf die Sie in Ihrer Frage anspielen, wurde in der Tat zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Terrorist Screening Center, TSC, das dem FBI zugeordnet ist, welches wiederum zum Geschäftsbereich des US-amerikanischen Justizministeriums gehört, getroffen. Bei dem Terrorist Screening Center werden US-Behörden-übergreifend Daten zu bekannten und mutmaßlichen Terroristen zusammengeführt. Sinn und Zweck des Memorandum of Understanding ist die Einigung auf ein gemeinsames Verfahren beim Datenaustausch zu Personen, die im begründeten Verdacht stehen, terroristische Straftaten zu begehen, also sogenannte Gefährder. Diese Absprache thematisiert den Austausch von biografischen Grunddaten zur Identität, wie zum Beispiel Name, Geburtsdatum und Nummern von Reisedokumenten. Erst im Fall eines Treffers aufgrund übermittelter Grunddaten sollen in einem zweiten Schritt Anfragen zu Hintergrundinformationen folgen. Diese Anfragen bzw. Ersuchen werden im Rahmen des innerstaatlich geltenden Rechts, das heißt auf der Grundlage bestehender nationaler Gesetze und des Unionsrechts, beantwortet. Für das Bundeskriminalamt, das auf deutscher Seite datenübermittelnde Stelle sein wird, ändern sich daher die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Möglichkeiten und Befugnisse für Datenübermittlungen durch die Absprache nicht. Vielmehr fußt die mit der Absprache bezweckte Intensivierung des Datenaustauschs auf dem geltenden innerstaatlichen Recht sowie den darin bereits enthaltenen und auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geprägten Befugnissen zur Datenübermittlung. Die Absprache ist als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Daher kann der Wortlaut nicht veröffentlicht werden. Das Bundesministerium des Innern hat den Obleuten der Fraktionen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses angeboten – das habe ich getan –, den Text in den Räumen des Innenministeriums einzusehen und erläutert zu bekommen. Auch Ihre Fraktion ist herzlich eingeladen, in Gestalt ihres Obmanns, zu dem Sie ja sicherlich volles Vertrauen haben, Einsicht zu nehmen.