Uns ist bekannt , dass mit dem Regionalisierungsgesetz den Ländern die Zuständigkeit übertragen wurde . Auf Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7669 Wunsch der Länder wurde im Regionalisierungsgesetz festgelegt , den Mittelbedarf für die Aufrechterhaltung des Fahrplans 1993/1994 im Zeitraum von 1998 bis 2001 zu überprüfen und entsprechend anzupassen . Die Bundesregierung hat nach wie vor die Absicht , diesen gesetzlichen Auftrag umzusetzen . Aber bei der Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden die Ergebnisse eines vom Bund im Einvernehmen mit den Ländern vorgegebenen Gutachtens zu berücksichtigen sein . Danach sinkt der Finanzbedarf für das Fahrplanangebot 1993/1994 ab 1999 . Außerdem ist die Verteilung zwischen den Ländern untereinander zu korrigieren . So viel zu Frage 9 . Zu Frage 10 . Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes bedarf der Zustimmung des Bundesrates . Bisher haben die Länder eine konsequente Umsetzung der Ergebnisse des gemeinsam begleitenden Gutachtens mehrheitlich abgelehnt . Entsprechend dem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vom 21 ./22 . April vorigen Jahres haben die Länder im Mai 1999 einen Gesetzentwurf erarbeitet , der eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugunsten der Länder an eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gekoppelt hat . Bund und Länder haben hierzu Gespräche auf politischer Ebene mit dem Ziel aufgenommen , hier einen abgestimmten Gesetzentwurf einzubringen . Dieser Gesetzentwurf soll die Interessen beider Seiten , sowohl die der Länder als auch die des Bundes , berücksichtigen . Bisher ist es dabei zu keiner Annäherung der Position gekommen . Wann mit einem Abschluss der Verhandlungen gerechnet werden kann , lässt sich gegenwärtig noch nicht abschätzen .