Das muss ich zur Kenntnis nehmen, finde es aber bedauerlich, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dann wird auch die Süddeutsche Zeitung bemüht. Es wird zitiert, dass es sich um eine Einschränkung des Streikrechts handele. Ich darf Ihnen hierzu aus dem Gesetzentwurf vorlesen. In der Begründung steht – Zitat –: Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht. Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein. Der Arbeitskampf ist Mittel zur Sicherung der Tarifautonomie. Der Arbeitskampf dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukommen würde, weil die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit der organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Betrieb haben würde. Das ist die Gesetzesbegründung. Sie behaupten jetzt, dass die Situation gänzlich neu wäre. Aber seit Dezember 2014 liegt dieser Gesetzentwurf auf dem Tisch. Ich kann es nachvollziehen: Wer nicht lesen kann und will, der ist natürlich nicht im Vorteil. – Liebe Frau Kollegin, Sie haben um entsprechende Nachhilfe vonseiten der Bundesregierung nachgesucht und gebeten, dass man erklärt und vorgelesen bekommt, was tatsächlich im Gesetzentwurf steht. Es gibt keine Regelung zum Arbeitskampfrecht. Die sehen wir gerade nicht vor. Vielmehr muss der Arbeitskampf weiterhin verhältnismäßig sein. Es ist Aufgabe der Arbeitsgerichte, zu bewerten, ob dies der Fall ist. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt des Tarifabschlusses. Hier muss die jeweilige Gewerkschaft sicherstellen, dass sie die relative Mehrheit im Betrieb hat. Alles andere ist eine Aufgabe der Gerichte, insbesondere die Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit. Es ist also eine Mär, die hier erzählt wird, und Sie tun etwas, das einem Trauerspiel gleicht: Sie ziehen etwas hoch und bezeichnen es als Einschränkung der Freiheit, aber das ist nicht der Fall. Mit diesem vorgelegten Tarifeinheitsgesetz sorgen wir dafür, dass der Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ nach dem betrieblichen Mehrheitsbegriff wieder Geltung erreicht. Das ist gut, weil wir damit denjenigen, die ihre Schlüsselpositionen ausnutzen wollen, einen wirksamen Riegel vorschieben. Ich halte das im Sinne des Betriebsfriedens für richtig. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. Herzliches Dankeschön.