Herr Staatssekretär , die Bundesregierung war letztlich Mitveranstalterin und Mitgastgeberin dieses Gipfels . Der Gipfel war ganz bewusst eine zweiseitige Veranstaltung , nämlich von Baden-Baden über Kehl nach Straßburg . Nach meiner Erkenntnis war Bundespolizei mit auf französischer Seite . Daraus schließe ich , dass eine enge Zusammenarbeit zwischen französischen und deutschen Behörden und letztlich zwischen französischer und deutscher Polizei stattgefunden haben muss . Deshalb bin ich der Meinung , dass die Bundesregierung eine Auffassung dazu haben muss , wie ihr Partner - in dem Fall Frankreich - mit Grundrechten umgeht . Meine erste Nachfrage lautet : Sind Sie davon in Kenntnis gesetzt worden , wie die französische Polizei vorzugehen gedenkt ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , man muss da sehr genau unterscheiden - das sollte sich auch in Ihrer Frage widerspiegeln - : Das eine ist die Tatsache , dass wir gemeinsam einen NATO-Gipfel durchgeführt haben . Das andere ist der Aspekt , dass jedes Land im Rahmen seiner eigenen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Sicherheit auf seinem Territorium zu sorgen hat . Dementsprechend oblag die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf der deutschen Seite den deutschen Behörden , in diesem Fall den Behörden des Landes Baden-Württemberg ; die Sicherheit auf französischer Seite oblag den französischen Behörden . Die Frage ist , inwieweit man sich dabei gegenseitig - auch grenzüberschreitend - unterstützt . Sie wissen , dass es rechtlich möglich ist , Einheiten der Bundespolizei sowohl den Polizeien der Bundesländer als auch grenzüberschreitend den Polizeien anderer Mitgliedstaaten zu unterstellen . Genau dies geschieht seit vielen Jahren immer wieder und ist auch in Straßburg erfolgt . Ich weise in diesem Zusammenhang beispielsweise darauf hin , dass wir seit dem Jahr 2003 jährlich anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos etwa 70 Beamte mit Wasserwerfern zur Unterstützung der Schweizer Kantonspolizei einsetzen und der Schweizer Polizei unterstellen . Wir haben auch im Rahmen des NATO-Doppelgipfels zwei Einsatzhundertschaften und vier technische Einheiten mit Gerät - unter anderem auch sechs Wasserwerfer einschließlich Besatzung - der französischen Polizei unterstellt . Ein solcher Einsatz in Straßburg erfolgt selbstverständlich nach französischem Recht und in der Verantwortung Frankreichs . Sie haben davon gesprochen , dass bestimmte Grundrechte nicht eingehalten worden sind . Das kann ich nicht beurteilen , weil dies nach französischem Recht und vor französischen Gerichten zu überprüfen ist . Frankreich ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union . Damit spricht viel dafür , dass Frankreich genau wie Deutschland ein Rechtsstaat ist und die dortigen Polizeibefugnisse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgeübt werden . Ich habe jedenfalls keine anderen Erkenntnisse .