Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorfälle rund um die Brandanschläge auf Gleisanlagen sind Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen und, Frau Kollegin Lühmann, auf Wunsch aller Fraktionen dort behandelt worden. Grundlage der Diskussion war ein Bericht unseres Hauses zu den derzeitigen Sachständen in diesem Zusammenhang. Zunächst vielleicht etwas zu den Daten, um ein bisschen zur Versachlichung der Diskussion beizutragen. Wir haben in Deutschland ein Eisenbahnnetz von etwa 34 000 Kilometern, das man schlechterdings nicht, wie von manchen vorgeschlagen, durch Zäune schützen kann. Allein die DB AG transportiert etwa 5,3 Millionen Fahrgäste pro Tag und knapp unter 2 Milliarden Fahrgäste pro Jahr. Pro Tag sind 26 700 Züge im Personennah- und -fernverkehr und etwa 5 100 Güterzüge im Einsatz. Man kann daran sehen, wie kompliziert, aber auch wie bedeutsam das System Schiene für unsere Volkswirtschaft ist. Von den Auswirkungen der Anschläge waren mehr als 2 600 Züge betroffen. Dadurch ergaben sich über 70 000 Verspätungsminuten. Das macht deutlich, dass das, was mein Bundesminister, Dr. Peter Ramsauer, ausgeführt hat – er hat gesagt, dass wir es mit einer neuen Dimension zu tun haben –, durchaus seine Berechtigung hat. Das hatten wir in dieser Art und Weise bisher noch nicht. Es handelt sich um eine Art der politischen Auseinandersetzung, die wir in Deutschland bisher so nicht kannten. Deswegen darf man allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DB AG und den Sicherheitskräften sehr dankbar sein, dass sie dafür gesorgt haben, dass nicht mehr passiert ist und der Schaden in Grenzen gehalten werden konnte. Gleichwohl werden wir uns auf diese neue Situation einstellen müssen. Ich denke an gezielte Aktionen, die Verstärkung der Kräfte oder andere Maßnahmen. Es bleibt aber die Sorge, dass sogenannte Nachahmungsaktionen folgen. Eine haben wir schon gehabt, in Niedersachsen. Dort hat man Ähnliches getan. Auch dort konnten sehr umsichtige Mitarbeiter der DB AG den Schaden eingrenzen. Das Problem dürfte damit aber noch nicht behoben sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns immer wieder bewusst machen, dass bei solchen Anschlägen bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht werden, dass auch Unglücke provoziert werden. Stellen Sie sich einmal vor, ein mit schwerem Material beladener Güterzug entgleist durch eine solche Aktion und verursacht einen schweren Unfall. Reisende wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bewusst gefährdet. Deswegen verurteilen wir als Verkehrsressort diese Aktionen aufs Schärfste. Das sind menschenverachtende Aktionen, und die sind durch nichts zu entschuldigen. Auch mit linker Ideologie sind sie nicht zu begründen. Anschläge auf die Infrastruktur – darum handelt es sich hier – betreffen immer die gesamte Gesellschaft, weil die Schäden nicht nur Berlin oder den Großraum Berlin treffen. Aufgrund der Verkettung und Verknotung des Bahnsystems sind die Folgen vielmehr in ganz Deutschland spürbar. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, dem Einhalt zu bieten. Genau deswegen sind Diskussionen darüber, was geht und was nicht, gefährlich. Ich kenne Kolleginnen und Kollegen von der Linken, die das sogenannte Schottern im Rahmen von Castortransporten gut finden. Auch dabei geht es um die Infrastruktur. Da wird so getan, als wäre das Schottern geradezu eine gute Tat. Dadurch wird das gesellschaftliche Klima beeinflusst. Aus diesem Umfeld heraus erfolgen solche Taten. Das resultiert daraus. Man muss aufpassen, weil in dieser Szene alles miteinander vermischt wird, das angeblich gesellschaftlich gewünschte, „gute“ Schottern und das vermeintlich geächtete Verüben eines Anschlags in Berlin. Nein, das gehört zusammen. Deshalb müssen wir uns von diesen Dingen klar distanzieren. Gleichwohl: Da wir auf diese Situation vorbereitet sind, können die Menschen die Verkehrsmittel in Deutschland benutzen. In Deutschland kann man guten Gewissens die Straße sowie die Schienen-, Luft- und Wasserwege nutzen, dank der vielen guten und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste und dank der vielen guten und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe. Herzlichen Dank.