Vielen Dank , Herr Präsident . _ Herr Struck , Sie haben sich auf juristisches Glatteis begeben und sind wie üblich ausgerutscht . . Zu der Frage des so genannten Rückholrechts muss etwas gesagt werden . Die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr ist , wie auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat , eine grundsätzliche exekutivische Angelegenheit , und das ist auch richtig so . Das bedeutet , dass die Zustimmung des Parlaments keine Initiativentscheidung ist , sondern nichts anderes als eine Entscheidung , das exekutivische Verhalten , die exekutivische Entscheidung zu legitimieren . Daraus ergibt sich , dass hier kein Rückholrecht besteht _ vermutlich haben Sie Ihrer Fraktion dabei etwas Unrichtiges gesagt _ . im Sinne eines initiativen Tätigwerdens des Parlaments . Das ist der Grund , meine Damen und Herren , weshalb wir und derVorsitzende unserer Fraktion sehr deutlich gemacht haben , dass die Bundesregierung selbst initiativ werden muss , dass es auch aus Respekt vor dem Parlament angeraten ist , diese Frage nach circa sechs Monaten auf Initiative der Regierung diesem Hohen Haus wieder vorzulegen . Der Bundestag hat nur eine einzige Möglichkeit , selbst initiativ zu werden ; das ist _ wenn Sie den juristischen Begriff verstehen , Herr Struck _ die clausula rebus sic stantibus , wenn also die Grundlage der Zustimmung des Bundestages in evidenter Form verlassen worden ist . Das bedeutet wiederum , dass das Parlament dann natürlich seine eigene Zustimmung zurückziehen , verändern oder einschränken kann . Wenn Sie aber unter dem Stichwort der clausula rebus sic stantibus . exekutivisches Verhalten hier kontrollieren wollen , dann gehen Sie einen gefährlichen Weg Ihrer eigenen Regierung gegenüber , einer Regierung , die das Vertrauen dieses Hauses in dieser Frage mit großer Mehrheit hätte bekommen können . Aber das haben Sie bekanntlich aus parteitaktischen , parteipolitischen Gründen verspielt . Ich weise Sie noch einmal deutlich darauf hin : Sie haben hier versucht , die juristische Behauptung aufzustellen , Peter Struck 19865 dass es ein allgemeines Rückholrecht für dieses Haus gibt . Diese Aussage ist falsch . .