Herr Kollege Zöllmer, die vom Finanzmarktstabilisierungsfonds eingegangenen Beteiligungen an Kreditinstituten dienen der Stabilisierung des Finanzmarktes. Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie nicht auf das Geschäft stabilisierter Banken Einfluss nimmt. Deshalb gibt das Bundesministerium der Finanzen auch keine Auskünfte und Stellungnahmen zu unternehmensinternen Entscheidungen dieser Institute, zum Beispiel auch der Commerzbank. Auch über den Inhalt der Tätigkeit von Aufsichtsräten äußert sich die Bundesregierung nicht. Soweit Beschäftigte der Bundesregierung im Rahmen des rechtlich Zulässigen Auskünfte von Gremienvertretern entgegennehmen, haben sie nach § 395 Aktiengesetz darüber Stillschweigen zu bewahren und dürfen keine Auskünfte erteilen. Diese gesetzliche Verschwiegenheitspflicht schließt auch das Abstimmungsergebnis und das Stimmverhalten im Aufsichtsrat mit ein. Eine Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht stellt übrigens nach § 404 des Aktiengesetzes einen Straftatbestand dar.