Ich freue mich, dass wir heute über die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 189 über die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten entscheiden. Wir Sozialdemokraten hatten in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass das Übereinkommen in Deutschland so schnell wie möglich ratifiziert und umgesetzt wird. Es ist gut, dass die Bundesregierung unserer rot-grünen Forderung nachgekommen ist. Ich war 2011 auf der ILO-Konferenz in Genf, als das Übereinkommen dort verabschiedet wurde. Es war eine große Freude von allen Frauen im Saal, die lange für ein solches Übereinkommen gekämpft hatten. Wir müssen uns bewusst sein, welche Bedeutung dieses Übereinkommen hat und welch ein Erfolg es ist, dass wir dieses Übereinkommen heute ratifizieren. Das Übereinkommen ist ein Meilenstein; denn erstmals wird Hausarbeit gleichgestellt mit regulärer Erwerbsarbeit. Wir brauchen auch in Haushalten gute und faire Arbeitsbedingungen – weltweit, aber auch hier in Deutschland. Denn es ist nicht so, dass bei uns alles im grünen Bereich ist. Wir Sozialdemokraten haben im vergangenen Sommer eine Kleine Anfrage zu Hausangestellten in Diplomatenhaushalten gestellt. In unserem Land passiert hier immer wieder Missbrauch; denn durch die Immunität der Diplomaten gibt es einige – nicht viele, aber doch ein paar –, die dies ausnutzen und den Hausangestellten grundlegende Rechte verwehren. Es gibt immer wieder Presseberichte über Frauen, die keinen Lohn erhalten, nicht aus dem Haus gelassen werden und die keinerlei Freizeit haben. Wir sollten die heutige Ratifizierung des ILO-Übereinkommens zum Anlass nehmen, hier zu handeln. Beispielsweise sollten wir überlegen, die Regelung einzuführen, dass Hausangestellte bei der Abholung und Verlängerung ihrer Protokollausweise im Auswärtigen Amt persönlich erscheinen müssen. Zudem brauchen wir mehrsprachiges und besseres Informationsmaterial, mit dem Hausangestellte über ihre grundlegenden Rechte informiert werden. Die Arbeit von Hausangestellten wird in unserer Gesellschaft leider oft nicht genug wertgeschätzt. Dumpinglöhne sind auch in diesem Bereich an der Tagesordnung. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze und für einen allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn für Hausangestellte ein. Denn gerade weil die Arbeit der Hausangestellten in den Privathaushalten oft „unsichtbar“ ist, brauchen wir eine angemessene Wertschätzung der Arbeit. Lassen Sie uns die Ratifizierung zum Anlass nehmen, um über die Situation von Hausangestellten in Deutschland nachzudenken und um Missbrauch besser als bisher zu verhindern. Für uns Sozialdemokraten ist das Übereinkommen mit der heutigen Ratifizierung nicht abgehakt, sondern die eigentliche Arbeit beginnt erst. In unserem Antrag zeigen wir auf, in welchen Bereichen etwas geschehen muss. Hier müssen wir weiterarbeiten. Darum werden wir Sozialdemokraten uns kümmern und die Bundesregierung an die Verpflichtungen, die aus dem Übereinkommen erwachsen, erinnern.