Herr Kollege , zuallererst freue ich mich darüber , dass Sie auch heute noch zu der Auffassung stehen , dass die Richtlinie , so wie sie jetzt Realität werden soll , wirklich einen Anschlag auf die Bürgerrechte darstellt . Für diese Klarstellung danke ich Ihnen . Herr Kollege , nun zu der Antwort auf Ihre Frage an mich . - Hören Sie lieber mir zu ! Mit Ihren Kollegen können Sie sich später unterhalten . Wenn die Richtlinie nach einer höchstrichterlichen Überprüfung umzusetzen ist , dann werden wir uns darüber zu unterhalten haben , wie das zu geschehen hat . Ich will Ihnen aber in den Sekunden , die mir noch verbleiben , lieber erklären , was wir jetzt gemeinsam machen könnten , wenn Sie nur mitziehen würden . Wir stehen nämlich vor der Situation , dass Kommission und Rat die Pferde gewechselt haben . Im Jahre 2004/2005 haben sie es in Form eines Rahmenbeschlusses in der Dritten Säule , für den sie die Einstimmigkeit gebraucht hätten , auf den Weg gebracht . Jetzt wurden die Säulen gewechselt und es soll in Form eines Mitentscheidungsverfahrens geschehen , für das nur eine Mehrheit erforderlich ist . Dies ist ein völliger Missbrauch der entsprechenden europäischen Vorgaben . Ich kündige Ihnen an , dass wir hier eine dahin gehende Initiative starten werden , dass die Bundesrepublik Deutschland eine Nichtigkeitsklage erhebt , falls diese Richtlinie tatsächlich in dieser Form beschlossen werden sollte . Ich würde mich freuen , wenn Sie , Herr Kollege , dann die Initiative des Parlaments , eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben , mittragen würden . In Ihrem eigenen Antrag steht ja , dass Sie immer noch Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlagen , nach denen jetzt vorgegangen wird , haben .