Frau Staatsministerin , auch Ihnen ist bekannt , was der Bundeskanzler in China gesagt hat . Er hat den Vorschlag gemacht , das Rüstungsembargo der EU aufzuheben . Sie haben meine Frage nicht beantwortet , nämlich welche Initiativen die Bundesregierung ergreifen wird , damit das , was der Bundeskanzler politisch geäußert hat , in die Tat umgesetzt wird ? Denn er wird wohl kaum etwas ankündigen , wenn er nicht auch selbst Initiativen ergreifen wird .