Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ja bei den meisten hier durchaus als jemand bekannt , der mit Kritik am Sozialgesetzbuch II , insbesondere an seinen leistungsrechtlichen Bestandteilen , da , wo sie angebracht ist , nicht spart . - Leider wahr ruft der Staatssekretär a . D . Gerd Andres . Aber ich stehe dazu . Ich finde es gut , dass das wahr ist . - Aber Sie schaden mit diesem Antrag allen , die eine ehrliche und konstruktive Kritik am Sozialgesetzbuch II üben . Mit diesem fachlich armseligen und politisch wirklich erbarmungswürdigen Antrag , der gänzlich überflüssig ist , stehlen Sie Papier und uns hier die Zeit am Freitagnachmittag . Die Argumente sind eigentlich fast alle schon gefallen , sodass ich mit meiner knapp bemessenen Redezeit auf jeden Fall auskommen werde . Ich will noch einmal betonen , dass es das Beratungshilfegesetz gibt . Es gibt einen Anspruch auf kostenlose Rechtsberatung . Die 10 Euro , von denen die Kollegin Hiller-Ohm gesprochen hat , können im Rahmen des Justizwesens erstattet werden . Es gibt die Prozesskostenhilfe . Wir haben also durchaus eine kostenlose Beratungsstruktur . Ich will den Beispielen noch ein prägnantes aus meinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen anfügen . Herr Schiewerling hat bereits die Mieterberatungsscheine genannt . Bei der Stadt Köln gibt es beispielsweise die Fachkonferenz Teure Mieten . Dort sitzt der Kostenträger mit Mietervereinen und mit der Arge zusammen an einem Tisch . Diese schauen sich gezielt Einzelfälle überteuerter Mieten an . Schritt für Schritt wird überprüft , ob falsch abgerechnet wurde und ob man nicht die Kosten im Rahmen des Mietspiegels senken kann . Diese Beispiele und noch viele andere können überall gefunden werden . Ihr Antrag ist wirklich gänzlich überflüssig . Warum stellen Sie dann diesen Antrag ? Ich persönlich glaube , dass es Ihnen auch darum geht , die Lobbyinte-ressen der Mietervereine zu bedienen . Um nicht missverstanden zu werden , sage ich : Wir unterstützen die Arbeit der Mietervereine ; das ist gar keine Frage . Aber nach Ihrer Auffassung soll die Rechtsberatung auf der Ebene der Mietervereine stattfinden . Das wäre sozusagen die Einführung einer Dauermitgliedschaft . All das ist weit entfernt von einer zielführenden Politik . Ich wiederhole es : Es ist einer parlamentarischen Beratung und einer konstruktiven Kritik an Gesetzen nicht würdig , solche dürren und dürftigen Anträge zu stellen . Vielen Dank .