Ich will ausdrücklich begrüßen, dass sich die Bundesregierung für die Stärkung oder zumindest für den Erhalt dieses Rechtssystems einsetzt. Ist Ihnen ein anderer Fall von einem Mitgliedstaat des Europarates bekannt, wo der Staatspräsident des Landes gesagt hat: „Mich interessiert dieses Urteil nicht“, wo ganz offen gesagt wurde, dass dieses Rechtssystem nicht gültig sei?