Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf, Herr Kollege Ehrmann, dokumentiert erneut die Verlässlichkeit und den hohen Stellenwert der Kulturpolitik des Bundes. Nunmehr in achter Folge – in den ersten vier Jahren waren Sie ja dabei; da haben Sie noch ganz anders geredet –, also seit Beginn der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, steigen die Ausgaben für Kultur und Medien jährlich. Meine Damen und Herren, damit unterstreichen wir erneut und, wie ich finde, eindrucksvoll, dass wir es mit der Aussage ernst meinen, die in beiden Koalitionsvereinbarungen der Regierungszeit von Angela Merkel enthalten ist. Ich zitiere: Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Dies ist einmalig in Europa. In allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern werden gerade die Ausgaben für Kultur zum Teil drastisch gekürzt. Deshalb gilt Deutschland in der Runde der EU-Kulturminister als vorbildlich. Erst gestern war in der FAZ unter der Überschrift „Linker Tabubruch“ zu lesen, was in Frankreich derzeit passiert – ich zitiere –: Frankreichs Kulturpolitik steht vor einem radikalen Umbau. Erstmals seit zehn Jahren wird das entsprechende Budget geringer – unter einer linken Regierung war das überhaupt noch nie der Fall. … Dieser Tabubruch bedeutet das Ende der berühmten „kulturellen Ausnahme“. Meine Damen und Herren von der SPD, so Ihre sozialistischen Freunde in Frankreich. Bei uns wird es diesen Tabubruch nicht geben. Die sogenannte kulturelle Ausnahme ist auf Bundesebene mittlerweile zur Regel geworden. Daran haben – lassen Sie mich das objektiv feststellen – alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, insbesondere im Haushaltsausschuss, mitgewirkt, und darauf können wir stolz sein. Es geht aber nicht nur um die Höhe des Haushalts, es geht auch um gute Rahmenbedingungen. Insbesondere umsatzsteuerliche Regelungen wirken sich sehr auf das kulturelle Leben in Deutschland aus. Nur stichwortartig nenne ich das noch zu verabschiedende Jahressteuergesetz, in dem wir festlegen, dass entgegen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Regisseure und Choreografen an Theatern nicht den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen müssen, sondern von der Umsatzsteuer gänzlich befreit werden. Das war mühselige Überzeugungs- und Detailarbeit, aber es ist ein wichtiges Detail und keine Kleinigkeit für die Kreativen. Nicht mehr ermäßigt bleiben darf hingegen nach EURecht der Handel mit Kunst. Das ist in der Sache leider nicht abzuwehren, aber wir sind dabei, andere EU-konforme Regelungen zu finden, die Belastungen für den Kunsthandel in Deutschland möglichst vermeiden und ihn vor größeren Beeinträchtigungen dauerhaft bewahren. Aufgrund der Kürze der Zeit muss ich thematisch springen. Wir werden zum Beispiel die Finanzierung des erfolgreichen Deutschen Filmförderfonds in unveränderter Höhe fortsetzen. Dieses zugleich kulturell wie wirtschaftlich orientierte Fördermodell ist ein echter Blockbuster – um es im Filmjargon zu sagen –, generiert ein Vielfaches an Umsatz im Produktionsland Deutschland und hat entscheidend zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Films beigetragen. Wir führen die Digitalisierung der Kinos fort, wobei unsere Unterstützung auf die kleineren Kinos konzentriert ist; denn neben den großen Kinoketten brauchen wir zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in der Fläche eben die kleinen und Arthaus-Kinos, und die wollen wir erhalten. Wir haben beträchtliche Mittel neu in den Haushalt eingestellt, um die Digitalisierung unserer Kulturgüter zu forcieren, die in unseren Bibliotheken, Archiven und Museen verwahrt werden. Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um viel mehr Menschen den Zugang zu unseren kulturellen Gütern zu erleichtern. Die Leistungen der Bundesregierung für den Denkmalschutz sind neben der Filmförderung das Erfolgsprogramm dieser Koalition im Bereich der Kultur. Durch die vom Haushaltsausschuss initiierten Sonderprogramme sind mittlerweile mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich in den Denkmalschutz geflossen. Wir haben mit den – durch die Länder und Dritte etwa in gleicher Höhe ergänzten – zur Verfügung gestellten Summen einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der kulturellen Vielfalt in allen Regionen Deutschlands geleistet. Zum Abschluss möchte ich einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Ehrmann zu Anfang sagte. Ein Thema ist in den letzten Wochen intensiv diskutiert worden, und zwar nicht, weil etwa Geld fehlte, sondern weil der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt bereitstellte: Ich meine die Pläne der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zur Weiterentwicklung ihrer Museen, die der Öffentlichkeit mittlerweile unter dem Begriff „Rochade“ bekannt sind. Diese Pläne zur Umstrukturierung der Museen mit dem Ziel, für die Bilder der Gemäldegalerie einen angemesseneren Standort anzubieten und die Werke der klassischen Moderne, die sich leider derzeit zu 80 Prozent in Depots befinden, überhaupt zu präsentieren, werden von den Verantwortlichen der Stiftung seit vielen Jahren verfolgt. Herr Kollege Ehrmann, auch die Berliner Senate in allen Konstellationen – einmal war ein linker Kultursenator dabei – unterstützten und unterstützen diese Pläne bis heute. Deshalb galten sie bisher als unstreitig. Ausschließlich wegen finanzieller Mittel konnten die Pläne bisher nicht umgesetzt werden. Ich bin den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sehr dankbar – hier hätte auch der Berliner Senat tätig werden können; denn immerhin befinden sich diese Museen in Berlin –, dass sie mit der Einstellung von 10 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt 2012 überhaupt die Tür geöffnet haben, um langfristig zu einer noch besseren Struktur unseres größten Museumskomplexes in Deutschland zu kommen. Es gibt an diesen Plänen, zum Teil wider besseres Wissen und kampagnenartig, Kritik. Ich nehme sie ernst. Ich begrüße deshalb die gestern veröffentlichte Absicht der Stiftung, die von allen 15 Museumsdirektoren getragen wird, mit einer Machbarkeitsstudie ihre Pläne auch mit möglichen Alternativen zu objektivieren. Auf der Grundlage dieser Studie werden dann von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz die endgültigen Entscheidungen getroffen, die im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen selbstverständlich auch das Parlament diskutieren wird. Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, zum einen für die sogenannten Alten Meister eine angemessene Ausstellungsperspektive zu entwickeln, zum anderen aber auch der Sammlung der Nationalgalerie zum 20. Jahrhundert unter Einbeziehung der Sammlung Pietzsch gerecht zu werden. Ich möchte mich zum Schluss herzlich bedanken für die große Zustimmung und Unterstützung, die ich fraktionsübergreifend – das muss ich sagen – in den zurückliegenden Jahren erhalten habe. Diesen Dank richte ich ausdrücklich auch in Richtung Opposition. Dies ist nicht selbstverständlich. Ich weiß dies zu schätzen. Aber letztlich dient es unserer Kultur. Im Speziellen bedanke ich mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür, dass sie der Kultur so gewogen sind und es möglichst auch bleiben. Vielen Dank.