Ich habe niemandem den Schwarzen Peter zugeschoben . Ich habe vielmehr Sie gebeten , aus Sicht der Reinigungsfrau einmal zu überprüfen , welche Interessen sie hat . Ich glaube , der Reinigungsfrau ist es völlig egal , ob ihr Arbeitgeber ein Unternehmen oder ein privater Haushalt ist . Die Hauptsache ist doch , dass diese Reinigungsfrau eine sozialversicherungspflichtige Anstellung mit der Absicherung hat , die ich mir wünsche . Das werden wir fördern . Ich bin sicher , dass wir den guten Ansatz , der schon sichtbar geworden ist , weiterverfolgen werden . Ich weiß , dass wir da noch nicht ganz auf einer Linie mit dem Koalitionspartner sind . Die Gespräche hierüber werden wir fortführen . Ich glaube , dass beide , SPD und CDU/CSU , die Reinigungsfrau als Allererstes im Blick haben und dass wir für sie etwas erreichen wollen , damit sie eine Absicherung für die Zukunft hat , auch wenn sie in einem privaten Haushalt arbeitet . Das Thema strafrechtliche Verjährungsfristen wird sehr kritisch diskutiert . Liebe Frau Kollegin Kressl , ich stimme nicht ganz mit Ihnen überein , dass die fünfjährige Verjährungsfrist ein Zeichen für ein Kavaliersdelikt ist . Fünf Jahre sind ein langer Zeitraum . Aber wir sind uns schnell wieder darin einig , dass es das allein sowieso nicht bringen wird . Am besten hilft gegen Steuerhinterziehung , wenn derjenige , der es tut , damit rechnen muss , entdeckt zu werden . Hier kämpfen wir gemeinsam in der Föderalismuskommission darum , die Steuerverwaltung effektiver zu machen . Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten . Gestern haben wir dabei die ersten Erfolge erzielt und erreicht , dass bei den Steuerhinterziehungstatbeständen und auch bei den Betriebsprüfungen noch enger zusammengearbeitet wird . Darauf sollten wir für die Zukunft einen Schwerpunkt setzen . Es werden in der Anhörung noch einige andere Punkte zur Diskussion stehen , die heute noch nicht erwähnt worden sind . Frau Kollegin Kressl hat darauf hingewiesen , dass wir auch das Engagement von Arbeitgebern zur Gesundheitsfürsorge unterstützen wollen . Es gibt auch das Anliegen aus dem Bundesrat , Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für die dauerhafte Pflege von volljährigen Menschen mit Behinderungen zu schaffen . Wir werden das diskutieren und die Auswirkungen besprechen . Weiterhin gibt es das Anliegen aus dem Bundesrat - das betrifft insbesondere die Kommunen - , bei strukturellem Leerstand die Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass zu schaffen . Dieses Problem führt bei manchen ostdeutschen Kommunen zu erheblichen Einbrüchen . Hier müssen wir im Rahmen der Anhörung zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen nach Lösungen suchen , um den Kommunen Sicherheit zu geben , damit sie auf die Steuern , die sie eingeplant haben , tatsächlich zurückgreifen können , um Leistungen wie Kinderbetreuung , Schulverpflegung sowie die Sanierung von Straßen und Jugendhäusern erbringen zu können . Ich freue mich auf die weitere Diskussion und sehe , dass wir noch erheblichen Beratungsbedarf haben . Ich danke Ihnen .