Herr Staatssekretär , ich schaue jetzt doch einmal ein bisschen nach vorne . Es wird eine Konferenz zur Überprüfung des Code of conduct geben , über den Sie eben Ausführungen gemacht haben . Verfügt die Bundesregierung bereits über Planungen , um eine Verbindlichkeit des Code of conduct für die Europäische Union zu erreichen ? Eine zweite Frage möchte ich anfügen : Sie haben gesagt , dass der Export und natürlich auch die Frage des Reexportes zukünftig unter Berücksichtigung der Situation der Menschenrechte im Empfängerland beurteilt werden . Welche Kriterien werden zur Entscheidung herangezogen ? Sind es die Lageberichte des Auswärtigen Amtes ? Aufgrund welcher Informationen wird man eine Entscheidung über die Situation im Empfängerland treffen ?