Nein , Frau Kollegin . Maßgebend ist hier die Genfer Flüchtlingskonvention . Ich habe darauf hingewiesen , daß selbst die Flüchtlingskonvention , die sich mit dem Schutz von Flüchtlingen in den Mitgliedstaaten befaßt , genau die Differenzierung , die ich Ihnen vorgetragen habe , erlaubt . Ein Asylsuchender kann selbstverständlich das Vorliegen derartiger Tatbestände im Rahmen seines Asylverfahrens geltend machen . Bundesamt und Verwaltungsgerichte haben dann zu prüfen , ob im entsprechenden Einzelfall eine politische Verfolgung nach Art . 16 a Abs . 1 Grundgesetz gegeben ist oder ob die Abschiebungshindernisse der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes vorliegen . Für den Erlaß einer Verordnung nach § 29 a Abs . 3 des Asylverfahrensgesetzes - also im Sinne des Antrags der SPD - besteht deshalb derzeit keine Veranlassung . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch ergänzend auf folgendes hinweisen , Frau Kollegin : Selbst der UNHCR , eine an sich unverdächtige Quelle , hat keine Bedenken gegen die Einstufung Ghanas als eines sicheren Herkunftsstaates . So ist z . B . im Schreiben des UNHCR vom 11 . Dezember 1995 an das Bundesverfassungsgericht wörtlich ausgeführt : Die in Deutschland getroffene gesetzliche Regelung nach Art . 16 a Abs . 3 Grundgesetz in Verbindung mit § 29 a Asylverfahrensgesetz , verbunden mit der Aufnahme Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsstaaten , entspricht nach Auffassung des UNHCR in ihrer Ausgestaltung grundsätzlich den völkerrechtlichen Kriterien und ist auch insoweit prinzipiell mit den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar . . . Es heißt dann weiter : Zusammenfassend bestehen aus Sicht des UNHCR zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einwände gegen die Einbeziehung Ghanas in die Liste sicherer Herkunftsländer , solange durch die Rechtspraxis des Bundesamtes und der Gerichte gewährleistet bleibt , daß in berechtigten Einzelfällen die Feststellung einer politischen Verfol- . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner gung im Sinne des Artikels 16 a Grundgesetz bzw . nach § 51 Ausländergesetz getroffen wird und somit die allgemeine Vermutung der Sicherheit im Einzelfall tatsächlich widerlegt werden kann . Soweit das Zitat .