Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 5 . April hat der peruanische Präsident Alberto Fujimori in einem Staatsstreich von oben das Parlament abgeschafft , die Verfassung außer Kraft gesetzt , den Obersten Gerichtshof aufgelöst und die Presse der Zensur unterworfen . Bei aller berechtigten Kritik an der Effizienz des formal demokratischen peruanischen Systems , der allseits bekannten Korruption in Justiz , Parlament , Regierung und Militär kann ein verordneter Militärputsch natürlich niemals ein probates Mittel sein , um die immer akuter werdenden Probleme des Landes zu lösen . Daher verurteilt auch die Gruppe PDS/Linke Liste die Vorgehensweise des peruanischen Präsidenten . Herr Duve , bei Ihrer Rede ist mir aufgefallen , daß Sie gesagt haben , daß Diktaturen natürlich Probleme der Armut nicht lösen . Ich gebe zu bedenken : Ich habe manchmal den Eindruck , wenn ich mir alle UNO- Berichte anschaue : Demokratien offensichtlich auch nicht . Ich glaube , man muß das wirklich sehr umfassend diskutieren . . _ Ich gebe das zu bedenken , und ich merke , ich habe einen wunden Punkt getroffen . Der bisher vom Präsidenten Fujimori verfolgte harte Kurs zur wirtschaftlichen Gesundung des Landes und in der Auseinandersetzung mit der Guerilla des Sendero Luminoso ging in erster Linie zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung . Es steht zu befürchten , daß die offensichtlich geplante weitere Verschärfung dieses politischen Kurses eher zu einer Eskalation der Gewalt denn zu einer Verbesserung der Lage im Land führen wird . Ich stelle mir allerdings schon die Frage , ob mit der im Antrag geforderten umgehenden Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung unter Beteiligung aller demokratischen politischen Kräfte das Übel auch wirklich an der Wurzel gepackt wird . Im Prinzip läuft der Antrag darauf hinaus , von der Bundesregierung bereits getroffene Entscheidungen nachträglich parlamentarisch abzusegnen . Ich frage mich : Weshalb dieser Aufwand ? Es hätte in diesem Jahr bereits verschiedene Anlässe gegeben , bei denen die hier zur Schau getragene Einmütigkeit des Bundestages bei der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten genauso angebracht gewesen wäre . Wir sind übrigens in diese parlamentarische Initiative nicht einbezogen gewesen . Was also soll der vorliegende Antrag bewirken außer einer risikolosen , weil wirkungslosen formalen Geste zur Verteidigung der Worthülse Demokratie ? Angenommen , der peruanische Präsident beugt sich den Forderungen nach umgehender Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse , welche Art von Politik _ _ Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Fischer , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve zu beantworten ?