Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Pau , wir als Grüne haben nach dem 11 . September 2001 die so genannten Otto-Kataloge - so hat man sie gemeinhin genannt - mitgetragen . - Der gute Otto Schily pflegte nichts zu verschenken ; er pflegte schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern Pakete zu schicken . Das war nicht sein Staatsverständnis . Von daher : Lassen wir es bei Kataloge ! Wir haben sie nicht mitgetragen , um , wie Ihre Fraktion immer falsch kolportiert , vor - Kollege Benneter hat einmal vorgeschlagen , zu sagen : unser aller Otto , der ganz Große - diesem unser aller Schily den Kotau zu machen , sondern weil auch wir der Ansicht waren , dass auf die Globalisierung auch des Terrors , die wir erlebt haben , nicht nach dem Motto Alles bleibt , wie es ist ; wir ändern gar nichts reagiert werden kann , sondern das maßvoll Notwendige getan werden muss . Aus dieser Vergangenheit stehlen wir Grüne uns nicht davon . Dazu stehen wir . - Frau Jelpke , anders als der Kollege Grindel werfe ich Ihnen nicht vor , dass Sie möglicherweise mal den Arbeiterkampf verteilt haben . Aber dass Sie noch heute , nach 30 Jahren , Leitartikel des Arbeiterkampfes in unveränderter Form hier vorzulegen pflegen , ist wirklich etwas befremdlich . Das gilt auch für Frau Pau , die einen völlig abstrakten Begriff von Bürgerrechten hat und sich der Notwendigkeit entzieht , dieses Spannungsverhältnis zu definieren und auszuhalten . Wir tun das jedenfalls nicht . Deswegen ärgert es uns wirklich - das sage ich an die Damen und Herren der Sozialdemokratie gerichtet - , dass das , was wir seinerzeit als Begrenzungen und Schranken in diese Gesetze hineingeschrieben haben , nun von Ihnen einfach weggewischt wird und wir dann auch noch begeistert sein sollen , Herr Kollege Hofmann . Erstens . Es sollte vor dem Ablauf eine tatsächliche Evaluierung stattfinden , eine Evaluierung , die dann natürlich auch zu Ergebnissen führt , aber nicht dazu , dass man sagt : Wir machen alles weiter wie bisher . - Nichts soll danach wegfallen . Auch Befugnisse , die nie angewandt worden sind , sollen bleiben . Es war im Übrigen eine Selbstevaluierung des Ministeriums - ja - , endend am 31 . Dezember 2004 . Der Bundes-innenminister hat es noch nicht einmal für nötig gehalten , das zu aktualisieren . Dann hat man gesagt : Das ganze Instrumentarium bleibt , zum Beispiel der Lausch-angriff zur Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten . Wie es heißt : nie in Anspruch genommen . Auskunft bei Postdienstleistern : nie in Anspruch genommen . Das alles soll so bleiben . Das ist so , als ob man eine soziale Einrichtung sich selbst evaluieren lässt . Sie stellt dann fest : Wir haben eine Spätsprechstunde . Da ist in vier Jahren nie ein Mensch erschienen , aber wir führen sie weiter . Vielleicht kommt ja doch mal irgendjemand . Die Evaluierung , die Sie vorschlagen , ist doch eine Reise nach Absurdistan .