Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns hier einig, dass der Einsatz von Streumunition und der Einsatz von Antipersonenminen schreckliches Leiden hervorruft und deshalb geächtet werden muss. Es besteht auch Konsens darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, den Kreis der Staaten, welche die Oslo-Konvention über Streumunition ratifizieren, zu erweitern. Die Bundesregierung bringt sich sehr engagiert in diesen Oslo-Prozess ein. Deutschland wurde beispielsweise die besondere Aufgabe übertragen, Koordinator für die Bestandszerstörung zu sein. Der Antrag, der nun die Idee formuliert, ein Investitionsverbot gesetzlich zu verankern, greift zunächst einmal die aktuelle Rechtslage auf, die hier mehrfach angesprochen worden ist. Wir haben im Kriegswaffenkontrollgesetz verboten, die Herstellung von Streumunition zu fördern. Das war die Gesetzesänderung, mit der die Konvention über Streumunition von Oslo in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Dieses Verbot der Förderung der Herstellung von Streumunition ist mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bei vorsätzlichen Verstößen belegt. Es ist richtig, dass ein explizites Investitionsverbot fehlt. Aber mit diesem Verbot der Förderung der Herstellung kann selbstverständlich auch eine direkte Unterstützung der Herstellung bereits nach heutigem Recht verboten sein. Nun gibt es in der Tat einige Länder – das haben Sie angesprochen –, die Auslegungsschwierigkeiten sehen und versuchen, dieses gesetzliche Verbot zu präzisieren. Aber anders, als Sie hier glauben machen wollen, gibt es kein Land, das eine schärfere gesetzliche Bestimmung verankert hätte, als wir sie im Kriegswaffenkontrollgesetz haben.