Heute reden wir über ein Paket, das sich auf das Aufenthaltsrecht bezieht. Es besteht aus einem strafrechtlichen Element und aus einer Gesetzgebung, die mit dem Aufenthaltsgesetz zu tun hat. Das ist Gegenstand dieses Gesetzentwurfs. Damit können wir die ganze soziale Wirklichkeit und die Dramen, die sich abspielen, natürDr. Thomas de Maizière,de Maizière des Innern Bundesminister lich nicht abbilden. Für manches sind auch die Länder zuständig. Es nützt aber überhaupt nichts, ein Programm für eine Wiederaufnahme vor Ort zu machen, wenn es kein Rückkehrrecht gibt. Das heißt: Ohne ein solches Rückkehrrecht und ohne dass man den Straftäter – ob es nun der Vater, der Bruder, der Onkel oder sonst jemand ist – an den Kanthaken bekommt, wird es nicht gehen. Das andere sind Maßnahmen, die folgen können. Es gibt auch entsprechende Strukturen. Wir haben Opfervereinigungen, Beratungsstellen und Frauenhäuser, die sich kümmern. Aber wenn wir den rechtlichen Rahmen nicht hinbekommen – sowohl mit Blick auf die klarere Regelung der Strafe als auch mit Blick auf das Rückkehrrecht –, nützen Hilfsmaßnahmen nichts. Das eine schließt das andere nicht aus.