Ich möchte zunächst sagen , warum trotz des gesetzlichen Auftrages ab 1997 keine Umsetzung der Pläne erfolgt ist . Der Grund liegt darin , dass sich die Bundesländer und die Bundesregierung nicht über den Personenkreis und die dafür zu entrichtende Beitragshöhe haben verständigen können . Das zeigt im Prinzip das Problem , das wir haben . Die Belastung der einzelnen Kommunen hängt von dem Anteil der nicht versicherten Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen ab . Für manche Kommunen würde der Mindestbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung eine höhere Belastung als die Übernahme der tatsächlich entstandenen Kosten darstellen , soweit sich diese auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung bewegen . Deshalb kann ich nicht sagen , welche Unterschiede sich tatsächlich ergeben . Da aber ein Unterschied besteht und man sich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht damit einverstanden erklären kann , Beiträge , die nicht dem durchschnittlich notwendigen Beitragssatz entsprechen , zu erhalten , gehe ich davon aus , dass es noch eine Weile dauern wird , bis sich Bund und Länder in dieser Frage geeinigt haben und die Kommunen mitziehen .