Bei mir immer , Herr Präsident . Herr Staatssekretär , ist Ihnen , nachdem man Ihnen offensichtlich Akten über das Ergebnis der Pflegeversicherungsverhandlungen vorgelegt hat , entgangen , daß Ihr beamteter Kollege , Staatssekretär Priesnitz , in der Sitzung des Vermittlungsausschusses , in der der Pflegekompromiß , der dann auch Bundestag und Bundesrat vorgelegt worden ist , erarbeitet wurde , eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung folgenden Inhalts abgegeben hat : Die Bundesregierung bestätigt , daß die Beamten im Zusammenhang mit den Pflegeversicherungsregelungen nicht bessergestellt werden als die privaten Arbeitnehmer . ?