Staatsminister Julian Nida-Rümelin 22410 Herr Kollege Haupt , wie die Bundesregierung schon in ihrer Antwort vom 22 . Juni 2001 auf die Große Anfrage Zukunft gestalten _ Kinder und Jugendliche stärken dargelegt hat , verfolgt sie mit der Neuregelung des Jugendschutzgesetzes das Ziel , ein Gesetz zu schaffen , das den Kriterien Vereinfachung und Vereinheitlichung des Jugendschutzes , Rechtsklarheit für Wirtschaft und Eltern , Stärkung des Elternrechts sowie Stärkung der Selbstverantwortung der Wirtschaft Rechnung trägt . Insbesondere in der Antwort auf Frage 36 sind die wesentlichen Zielsetzungen , Maßnahmen und Schwerpunkte der in Aussicht genommenen Neuregelung unter Zusammenfassung der Gefährdungstatbestände und der medienrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit mit den Regelungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte aufgeführt . Des Weiteren hat die Bundesregierung in ihrerAntwort auf Frage 35 die rechtliche und tatsächliche Ausgangssituation im Einzelnen dargelegt sowie darauf hingewiesen , dass über die Neuregelung des Jugendmedienschutzes und den damit verbundenen Zuständigkeitsfragen Gespräche zwischen Bund und Ländern vorgesehen sind . Da die Gesetzgebungsmaßnahmen erst nach einem einvernehmlichenAbschluss dieser Gespräche angegangen werden können , kann bis heute kein Referentenentwurf eines entsprechenden Bundesgesetzes vorliegen . Im letzten Jahr hat die Bundesregierung Gespräche mit den Ländern aufgenommen , um die jeweils im Bereich des Jugendmedienschutzes zu treffenden Regelungen aufeinander abzustimmen . Eine einvernehmliche Vereinbarung konnte jedoch nicht wie ursprünglich vorgesehen auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 20 . Dezember letzten Jahres erzielt werden , sodass Nachverhandlungen notwendig wurden . Die Beratungen des Bundes und der Länder konnten erst jetzt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden . Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 8 . März 2002 haben sich die Länder auf mit dem Bund zu vereinbarende Eckwerte einer Neuregelung geeinigt . So erfreulich die Einigung mit den Ländern auch ist , so hat die Verzögerung durch die erforderlichen Nachverhandlungen doch dazu geführt , dass die parlamentarische Beratung über ein Bundesgesetz , in dem diese Eckpunkte dann berücksichtigt sind , in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr möglich ist . Wenn die Eckwerte zur Reform des Jugendmedienschutzes von der Bundesregierung auch formal beschlossen sind , wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unverzüglich unterrichten .