Auch der zweite Teil , Herr Ministerpräsident : unsere Leistungen seien nicht dynamisiert , trifft nicht zu . § 26 unseres Entwurfes ist mit dem Wo rt Dynamisierung überschrieben . Natürlich werden unsere Leistungen angepaßt . Der Beitragssatz beträgt 1 ,7 % . Mit jeder Lohnerhöhung , wie jeder weiß , wachsen bei gleichbleibendem Beitragssatz die Einnahmen und damit auch die Ausgabenmöglichkeiten . Schon heute können mit 1 ,7 % im Jahre 1993 höhere Ausgaben für die stationäre Versorgung bezahlt werden als 1991 . Schon heute wären es zwischen 400 und 500 DM mehr . Es ist also richtig _ vielleicht können wir das schon aussagen ; wie gut ist es doch , Dialog zu haben _ , daß unser Gesetz mit Dynamisierung arbeitet . Sie haben darüber hinaus , Herr Ministerpräsident , die Finanzierung der Investitionskosten völlig im unklaren gelassen . 1 ,8 Milliarden , das ist ganz wichtig , obwohl unser Entwurf davon ausgeht , daß die Länder von den 7 bis 8 Milliarden , die sie sparen , mindestens 3 Milliarden für die investive Förderung zur Verfügung stellen . Das ist noch einmal mehr als bei Ihnen ! . Das verfährt nach der Methode des Schulmeisterleins Wutz , dessen Einnahmen und Ausgaben immer ausgeglichen waren , weil er nur die Ausgaben aufgeschrieben hat . Nein , es kommt darauf an , Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen . Und das stimmt bei Ihnen nicht . Es stimmt wirklich nicht . Was den Personenkreis anbelangt : Auch da haben wir dazugelernt . Warum darf man im Beratungsverfahren nicht dazulernen ? Eine Volksversicherung ist _ streitfrei _ verfassungsrechtlich nicht möglich . Deshalb haben Sie einen Vorschlag , der verfassungsrechtlich nicht möglich ist . Insofern wäre es schon gut , wir würden uns auch bei den Beratungen im Ausschuß wirklich der Klärung von Sachfragen zuwenden . Was im übrigen das Verhältnis _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Bundesminister , es gab ja den Wunsch nach Zwischenfragen .