Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr verehrte Frau Kollegin Badum, die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu bestehenden oder geplanten Gesetzen aus den Ländern. Die Bundesregierung überprüft selbstverständlich ständig die mögliche Fortentwicklung des Bundeskriminalamtgesetzes sowie des Bundespolizeigesetzes. Mit dem Musterpolizeigesetz befassen sich federführend die Gremien der Innenministerkonferenz. Der Bund ist in der Innenministerkonferenz lediglich Gast. Die Innenministerkonferenz hat eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet, um ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Der Bund beteiligt sich an diesem Arbeitsprozess. Die Deutsche Hochschule der Polizei übernimmt im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitung eine beratende und koordinierende Funktion. Das Bundesinnenministerium beteiligt sich auf Fachebene in den insgesamt vier Arbeitsgruppen.