Herr Kollege Hüppe , man muss hier unterscheiden . Ich bin ganz sicher , dass die Bundesministerin Fischer Ihre Fragen zu der Tagung , die sie vorhat , gerne beantworten wird . Hier geht es aber um die Frage der Patentierbarkeit , also darum , wo die Grenze zwischen dem , was patentiert werden kann und wovon Verwertungsmöglichkeiten , Arbeitsplätze und Forschungsinteressen Deutschlands betroffen sind , und dem , was wir auf keinen Fall wollen , liegt . Zum Letzteren gehört zum Beispiel die Patentierbarkeit von menschlichen Keimzellen oder die Verwertungsmöglichkeit von menschlichen Embryonen . Diese Grenzlinie muss beachtet werden ; darum geht es . Es ist der feste Wille der Bundesregierung , das durchzusetzen . Zu dem Geschäftsbereich von Frau Fischer , zu dem auch die Konferenz im Mai gehört , die ich im Einzelnen nicht kenne , will ich mich hier nicht äußern . Ich möchte nochmals festhalten , dass die so genannte Biotechnologie-Richtlinie , also die Bio-Patent-Richtlinie , die wir jetzt gemeinsam umsetzen werden _ dafür müssen die Gesetzgebungsarbeiten in diesem Sommer laufen _ , diese Grenze zwar sehr klar zieht , in diesem Falle aber nicht eingehalten wurde . Wichtig ist , dafür zu sorgen , dass diese Richtlinie als Rechtsgrundlage für die Arbeit des Europäischen Patentamtes eingehalten wird .