Herr Minister Blüm , der Verweis darauf , wie das Rentenniveau heute in Ostdeutschland ist und wie es früher in der DDR war , tut hier überhaupt nichts zur Sache . Darüber streiten wir nicht . . Niemand von den Bündnisgrünen und meiner Kenntnis nach auch niemand von der SPD hat je die Erfolge bestritten , die die Rentenüberleitung für eine große Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern gebracht hat . Das können Sie auch in den Protokollen des Bundestages nachlesen . Wir reden hier über rechtsstaatliche Prinzipien und darüber , ob der Versuch tauglich ist , die Verbrechen , aber auch die Ungerechtigkeiten , die einfach daraus entstanden sind , daß die DDR ein totalitärer Staat war , mit Hilfe des Rentenrechtes rückwirkend zu korrigieren . Das ist der Streit , um den es hier geht ; es geht nicht um mehr oder weniger D-Mark . Wenn es Ihnen so sehr darum zu tun ist , die Vergangenheit zu bewältigen - auch das haben wir schon oft gesagt - , so liegt es doch an Ihnen , die Entschädigung der Opfer zu verbessern . Sie haben das bislang verweigert ; über das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz haben wir ja auch schon viele Auseinandersetzungen mit Ihnen geführt . Statt dessen stecken Sie Ihre Energien in den Versuch , eine vermeintliche Gerechtigkeit rückwirkend herstellen zu wollen . Sie sagen dann , die volle Gerechtigkeit gebe es nur im Einzelfall . Auch das halte ich für einen Irrtum . Das Problem ist nicht , wie gut Sie den jeweiligen Einzelfall prüfen , sondern das Problem ist , an welchem Ort Sie das tun . Dazu ist das Rentenrecht nicht geeignet . Darauf kommt es uns an . .