Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dem Ringen um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland werden wir heute einen Punkt vorankommen . Durch eine Abänderung der Verfassung wird der Weg für die Abschaffung des Steuerfossils namens Gewerbekapitalsteuer freigemacht . Die Genugtuung darüber , einen Schritt vorwärtszukommen , wird aber durch die Feststellung gedämpft , daß es in diesem Lande tatsächlich einer vierjährigen Debatte bedurfte , bevor sich endlich die erforderlichen Stimmen bei der Opposition im Hause fanden , eine anachronistische Steuer zu beseitigen . . Diese Steuer ist kompliziert , ohne soziale Treffsicherheit , wettbewerbsverzerrend und leistungshemmend . Die Gewerbekapitalsteuer ist eine Arbeitsplatzvernichtungssteuer . Etwa 50 000 zumeist unterkapitalisierte Unternehmen in den neuen Bundesländern wären durch ihre Einführung mit etwa 800 Millionen DM belastet worden . Nun hat eine Diskussion darüber begonnen , wie einzelne Formulierungen der Verfassungsänderung zu deuten sind : ob deklaratorisch oder konstitutiv , ob ein Unterschied besteht zwischen wirtschaftsbezogen und wirtschaftskraftbezogen usw . Ich beabsichtige nicht , mich hier an einer juristischen Fliegenbeinzählerei zu beteiligen . Wir brauchen keine Diskussion über Semantik . Für jeden Einsichtigen ist klar , daß hier nicht die Finanzverfassung des Grundgesetzes geändert und auch keine Ewigkeitsgarantie für die Gewerbeertragsteuer gegeben wird . Wohl aber wird eine substantielle Beteiligung der kommunalen Ebene an der Umsatzsteuer sichergestellt und zugleich gewährleistet , daß die verbleibende Gewerbeertragsteuer jedenfalls nicht ersatzlos wegfallen kann . Das ist die Botschaft . Dabei verhehle ich für meine Fraktion nicht , daß wir das Vollstopfen der Verfassung mit immer mehr Einzelbestimmungen , denen Grundsatzqualität abgeht , für den falschen Weg ansehen . Von der Beteiligung an der Umsatzsteuer werden zum Teil Kommunen profitieren , die gar keine nennenswerten Gewerbekapitalsteuerausfälle haben . Es liegt daher an den Ländern , bei denen die Kompetenz und die Verantwortung hierfür verbleibt , dafür Sorge zu tragen , daß die Kommunen , die der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer besonders hart trifft , im Wege einer Fondslösung auch überdurchschnittlich an dem Ausgleich beteiligt werden .