Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was war die Aufgabe? Die Aufgabe war die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. Und dabei verhält es sich ungefähr so, als ob die Aufgabe gewesen wäre, ein Haus zu bauen, und am Ende ist es nur eine Garage geworden. Aber alle loben sich dafür, dass sie das geschafft haben. Die Behindertenrechtskonvention wird erst noch umgesetzt werden müssen. Frau Nahles, bei vielen behinderten Menschen war mit diesem Gesetzentwurf die Erwartung verbunden, dass sich in ihrem Leben im Sinne der Behindertenrechtskonvention wirklich etwas verbessert. Diese Erwartung haben Sie übrigens auch geschürt und vorangetrieben, weil Sie so viele beteiligt haben. Umso größer war dann die Enttäuschung, dass genau das nicht gelungen ist, sondern höchstens kleine Schritte in diese Richtung gegangen worden sind, kleine Schritte in Richtung Teilhabe, die für uns alle ganz selbstverständlich ist, die wir alle ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz sagt noch nichts aus über mehr Autonomie, sagt noch nichts aus über mehr Selbstbestimmung und sagt noch nichts aus über ein freieres Leben. Deswegen ist es höchstens ein erster Schritt. Was Sie ursprünglich als Vorschlag der Bundesregierung präsentiert haben, war sogar das Gegenteil. Um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen, sind Menschen mit Behinderungen in die Spree gesprungen. Sie haben vor dem Brandenburger Tor und anderswo protestiert und demonstriert. Warum? Weil ihnen das Leben mit Ihrem ursprünglichen Entwurf nicht leichter, sondern schwerer gemacht worden wäre – frei nach dem Motto: Wir wissen schon, was gut für euch ist. – Das ist aber genau das Gegenteil von Selbstbestimmung. Leben im Heim gegen den Willen der Gehandicapten, das Poolen von Leistungen, die Absage an Teilhabe in der Freizeit – das alles waren feste Bestandteile Ihres Entwurfes, den Sie als Verbesserung feiern wollten. Ich kann es nicht verstehen, und ich werde es nicht verstehen, wie Sie mit dieser Haltung an dieses Gesetz herangehen konnten.