Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir diskutieren hier den Einzelplan 11. Der Einzelplan 11 ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und aus meiner Sicht der größte Zukunftsetat des Gesamthaushalts und damit auch dieser Bundesregierung. Haushaltspolitik ist auch immer Politik in materieller Form. Bei den Haushaltsberatungen spielen natürlich auch immer die politischen Schwerpunkte eine Rolle. Wir hatten in den Haushaltsberatungen jetzt mehrere Fragen zu Verordnungen der Bundesregierung zur Arbeitszeiterfassung im Rahmen der Mindestlohngesetzgebung. Für den Haushalt wichtig ist zuerst einmal, dass es den Mindestlohn gibt. Er kommt, und er gilt im Grundsatz ab 1. Januar 2015 – und mit einer Brücke für alle anderen zwei Jahre später. Zur Mindestlohnverordnung will ich etwas vorschlagen, nachdem es viele Nachfragen und kontroverse Debatten hierzu im Plenum gegeben hat. Dabei ging es unter anderem um die Arbeitszeiterfassung für Menschen, die nicht im Betrieb arbeiten, sondern mobil unterwegs sind, zum Beispiel Zeitungszusteller. In der Verordnung ist festgehalten, dass geregelt werden soll, wie die Zeitung in einem Gebiet zugestellt wird und wie viel Zeit man im Schnitt braucht. Dann ist es eigentlich nur noch wichtig, zu sagen, an welchen Tagen man Zeitungen ausgetragen hat. Jetzt ist aber die Frage: Was passiert eigentlich, wenn einmal schlechtes Wetter ist oder Schnee liegt? – Das Problem ist dann, dass die Arbeitszeit ein bisschen länger sein kann. Alle, die wie ich schon einmal in ihrem Leben Zeitungen ausgetragen haben, wissen genau, wovon ich gerade rede. Dafür gibt es ein ganz praktikables Verfahren: Wenn man die Zeitungen erhält, wird ein Zettel mitgeliefert, auf dem man gegebenenfalls einträgt, dass man länger gebraucht hat. Damit ist die Arbeitszeit erfasst. Wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind fachlich hochinteressierte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Wir haben ja das Recht der Selbstbefassung. Insofern schlage ich vor: Lassen Sie uns doch in der nächsten oder übernächsten Sitzung mit dieser Verordnung selbst befassen und die Fachfragen klären. Dann können wir uns immer noch politisch darüber streiten, ob sie Missbrauch ermöglicht oder nicht.