Herr Kollege , da Sie aus Nordrhein-Westfalen kommen , möchte ich Sie fragen , ob nicht gerade die Landesregierung von Nordrhein - Westfalen eine der kommunalunfreundlichsten Landesregierungen ist . . Ist es z . B . richtig , daß Pflichtaufgaben nach Weisung , die den Kommunen zugewiesen worden sind , finanziert worden sind _ wie das auch richtig ist _ und dann auf einmal nicht mehr bezahlt wurden , weil gesagt wurde : Das ist jetzt im Steuerverbund , im Länderfinanzausgleich enthalten ? Das war die erste Frage . Die zweite Frage : Sind Sie mit mir der Meinung , daß die Kommunalfreundlichkeit des Landes NordrheinWestfalen letztmalig bei den liberalen Innenministern Weyer und Hirsch gegeben war ? . Und die Steuerverbundquote von 28 ,5 % haben Sie inzwischen im Finanzausgleich auf 21 ,5 % heruntergewirtschaftet ! Können Sie diese Fakten bestätigen ? Franz-Josef Me rtens   : Es trifft zu , daß das Land Nordrhein-Westfalen eine Verbundquote von 28 % gehabt hat und daß sie inzwischen auf 23 ,5 % _ glaube ich _ abgesenkt worden ist . Aber diese Quote ist immer noch eine Spitzenstellung unter den Bundesländern . . Sie liegt noch weit höher als in vielen CDU-geführten Bundesländern . Deshalb beantwortet sich die Frage , wie kommunalfreundlich die NRW-Landesregierung ist , wohl von selbst . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat mit diesen Gesetzesvorschlägen _ ich meine die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe und die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe _ in schwerwiegender Weise gegen die Grundsätze eines föderativen Staatsaufbaus verstoßen . Die Finanzierung der Arbeitslosigkeit muß wegen des verfassungsrechtlichen Postulats der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auf der Ebene des Bundes erfolgen und darf nicht auf die Ebene der Kommunen abgeschoben werden . . Daß es nicht dazu gekommen ist , ist weiß Gott nicht das Verdienst der Bundesregierung . Der Not gehorchend und nicht dem eigenen Triebe , meine Damen und Herren aus dem Regierungslager , haben Sie der SPD nachgegeben und sich einige der schlimmsten Giftzähne in Sachen Sozialkürzungsgesetze ziehen lassen . Der Bundeskanzler kann offensichtlich seinen politischen Laden nicht mehr zusammenhalten . Denn in diesem konkreten Fall haben auch die CDU- geführten Länder im Osten unseres Landes der Bundesregierung die Gefolgschaft aufgekündigt . Denn Ihre Kommunen hätten die Kosten für die aus der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe gestoßenen Dauerarbeitslosen nicht verkraften können . Gegen diese geschlossene Front aus West- und Ost-Ländern war die Bundesregierung im Bundesrat _ ich sage : Gott sei Dank _ machtlos . Meine Damen und Herren , kommen Sie nicht auf die Idee , Ihre Niederlage nachträglich noch als Sieg zugunsten der Ärmsten der Armen auszugeben und sich im Wahlkampf Ihrer Mildtätigkeit zu rühmen ! 19486 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 .