Frau Ministerin , Ihr Haus plant den Entwurf eines 21 . Gesetzes zur Änderung des Berufsausbildungsfördergesetzes . Damit wollen Sie Rechtsbereinigungen vornehmen und die Einnahme- und Ausgabensituation des BMBF verbessern . - Es sind insgesamt drei Ziele - Sie haben mich falsch verstanden , Frau Ministerin - , die Sie mit dem Gesetzentwurf erreichen wollen . Meine Frage bezieht sich auf Folgendes : Warum ist diese Novelle so wichtig ? Sie sind gemäß § 35 BAföG verpflichtet , alle zwei Jahre eine Anpassung der Bedarfssätze vorzunehmen . Das haben Sie im vergangenen Jahr versäumt . Sie haben dem Parlament gerade mitgeteilt , dass Sie auch in diesem Jahr keine Anpassung planen . Habe ich das richtig verstanden ? Wie beurteilen Sie es , dass die Verringerung der Arbeitnehmerpauschale zur Senkung des monatlichen Bedarfs dazu geführt hat , dass BAföG-Empfänger nun circa 120 Euro im Jahr weniger haben ?