Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass genügend Mittel für zivile Friedensförderung zur Verfügung stehen. In der Tat legen wir Wert darauf, dass der Schwerpunkt bei diesen Maßnahmen liegt. Seit letzter Woche, seit 15. September, liegt ein neuer Textvorschlag der Rats­präsidentschaft zu einer Änderungsverordnung vor, der vorsieht, dass die ursprüngliche Ausweitung der Zweckbestimmung des Instrumentes für Stabilität und Frieden reduziert wird. Dieser Vorschlag wird in den Gremien der Europäischen Union und in der Bundesregierung gerade geprüft.