Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Beck , bei allem Verständnis für Ihr Anliegen muss ich Ihnen sagen , dass wir noch ein bisschen Geduld haben müssen . Ich bezweifle , dass 60 Prozent der Bevölkerung für eine vollständige Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sind . Ich glaube es nicht . Ich bedanke mich zunächst einmal für Ihren Gruß von den Lesben und Schwulen aus der Union . Ich stehe in regem Kontakt auch zu dieser Gruppe aus meiner Partei . Ich denke schon , dass wir zu einem Ergebnis kommen . Sie haben meine Rede vom Februar 2006 zitiert . Der habe ich nichts hinzuzufügen . Weil wir heute eine Geschäftsordnungsdebatte haben , möchte ich aber doch etwas dazu sagen , warum wir darüber nicht geredet haben . Wir haben darüber nicht gesprochen , weil wir meinen , dass wir noch nicht so weit sind , darüber inhaltlich debattieren zu können . Wir haben zwei Anträge vorliegen , einen von Grün und einen von Gelb . Wir haben aber zwischenzeitlich auch einen Gesetzentwurf von Grün vorliegen . Sie hätten besser den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung setzen lassen , dann hätten wir einen Schritt weiterkommen können . Was Sie wollen , ist ganz klar . Sie wollen das Thema besetzen , indem wir heute formell darüber diskutieren . In Kürze wird das Thema dann erneut aufgerufen , und wir reden inhaltlich darüber . Wenn es einen sachlichen Grund gibt , das Thema nicht zu behandeln - schauen Sie in die Geschäftsordnung ; Sie kennen sie ganz gut - , dann kann man das Verfahren vertagen , bis die Zeit reif ist . Ich kann Ihnen auch sagen , warum die Zeit noch nicht reif ist . Sie ist noch nicht reif , weil das Bundesverfassungsgericht über das zweite Lebenspartnerschaftsgesetz , das wir 2004 verabschiedet haben , ein Normenkontrollverfahren durchführt . Der Antrag datiert aus dem Jahr 2005 . Ich meine , dass wir der Entscheidung des Gerichts nicht vorgreifen sollten . Das zweite Gesetz ist immerhin ein Gesetz für eine Bevölkerungsgruppe , die in der letzten Zeit sehr gut bedient wurde und doch nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht . Das erste Lebenspartnerschaftsgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt . Sie kennen aber auch das Votum : 5 : 3 . Es war nicht ganz klar gewesen , ob das Gesetz in Ordnung ist . Aber wir akzeptieren das Votum . Sie sollten noch einmal einen Blick in das Minderheitenvotum werfen . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt , dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eins zu eins mit der Ehe gleichzusetzen ist . Es heißt vielmehr , dass die Möglichkeit besteht , dass ein Institut eingesetzt wird . Das heißt aber nicht , dass der Gesetzgeber eine Verpflichtung hat , die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen . Das sollte man klar und deutlich sagen .