Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun sind die neuen Bundesländer endlich ihrer Verantwortung für die Kommunen gerecht geworden und haben sich mit dem Bund auf ein einvernehmliches Verfahren zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen verständigt . - Diese Einleitung hätte ich mir eigentlich gewünscht . Leider aber führen zwei Bundesländer trotz des gefundenen Kompromisses *) Anlage 2 weiterhin Drohgebärden auf . Diese Situation beweist , wie notwendig der vorliegende Gesetzentwurf war . Meine Bewertung des Prozedere der Lösungsfindung ist durchwachsen . Positiv bewerte ich , daß wir auf der Grundlage des jetzigen Gesetzentwurfes überhaupt zu einer Lösung kommen . Ich habe in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 14 . November 1996 die sechs neuen Bundesländer zu mehr Solidarität aufgefordert . Ich glaube , daß das berechtigt war , denn erst protestierten die Länder lauthals gegen die Ungerechtigkeiten , die den Kommunen durch die kommunalen Altschulden entstehen , aber als es zur Einigung kam , stritten sich plötzlich die neuen Bundesländer untereinander . Die Sorgen der Kommunen interessierten anscheinend überhaupt nicht mehr . Die Bundesregierung legte deshalb einen Gesetzentwurf vor , um das Trauerspiel auf dem Rücken der Kommunen endlich zu beenden . Nach weiteren Verhandlungen haben wir nun - mit kleinen Änderungen - die Beschlußfassung zur Lösung der Altschulden für die gesellschaftlichen Einrichtungen auf dem Tisch . Schäbig ist das Verhalten von Sachsen und Berlin - das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen - , . die sich anscheinend weiterhin gegen eine für alle Seiten vernünftige Lösung sperren und deshalb sogar eine Verfassungsklage in Karlsruhe anstreben . Die so lebensnotwendige Entlastung der Kommunen , um die es bei diesem Entwurf geht , wird damit von Berlin und Sachsen weiterhin in Frage gestellt .