Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Ich kann hier nur feststellen , dass die FDP beantragt hat , die Streichung dieser nicht ordnungsgemäß beschlossenen Erklärung , die durch einen Umdruck ins Haushaltsverfahren eingebracht worden ist , zur namentlichen Abstimmung zu stellen , und dass ich auf die Frage , wie die Grünen votieren werden , keine Antwort vom Kollegen Schulz erhalten habe . Ich finde es bedauerlich , dass unser Antrag , eine konkrete Passage des Haushaltsgesetzes , welches wir heute beraten und über dessen Einzelpläne wir einzeln abstimmen , zu streichen , als Schaufensterantrag bezeichnet wird . Das ist kein vernünftiger Umgang mit einem Gesetz , das Sie ja immerhin wollen . Das ist kein Schaufensterantrag , sondern ein sehr konkreter Antrag . Die Sperre - ich sage das hier noch einmal , weil diese Ausflucht überhaupt nicht gelten kann - bezieht sich auf die Verpflichtungsermächtigung . Die Verpflichtungsermächtigung hat aber nichts mit der verbindlichen Erklärung zu tun . In der verbindlichen Erklärung wurde zugesagt , dass die deutsche Steinkohle zwischen 2006 und 2012 mit weiteren 16 Milliarden Euro gefördert werden soll . Das finde ich skandalös : Wir beraten hier einen Haushalt und die Bundesregierung erklärt , sie könne nicht mehr sparen . Bei der Bildung , der Forschung und in anderen Bereichen fehlen Gelder und hier kommt es zu einer Vorfestlegung der Bundesregierung , nach der in sechs Jahren 16 Milliarden Euro gezahlt werden . Das ist nicht vermittelbar . Deshalb muss hierzu eine namentliche Abstimmung stattfinden . Ich bitte diejenigen , die nicht in die Vergangenheit , sondern in die Zukunft unseres Landes investieren wollen , dieser Streichung zuzustimmen . Um es deutlich zu sagen : Mit der Streichung würde noch nicht festgelegt werden , was in dem Zeitraum passiert . Dass hier von heute auf morgen nicht alles auf null gefahren werden kann , ist auch für uns Liberale vollkommen klar . Wie Rot-Grün aber in der heutigen Situation dazu kommt , diese Zahlen für verbindlich zu erklären , ist mir unbegreiflich . Das halte ich für skandalös . Wir hoffen , dass der eine oder andere von Rot-Grün dieser Argumentation in der namentlichen Abstimmung folgen wird .