Die Bundesregierung geht nicht davon aus , dass sich das kubanische Regime unter Fidel Castro grundsätzlich reformieren und politisch öffnen wird . Dennoch ist die erfolgte Wiederaufnahme regulärer diplomatischer Kontakte in Havanna ebenso wie die Freilassung erkrankter Dissidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Beziehungen zu Kuba . Die Bundesregierung ist sich mit allen EU-Mitgliedstaaten darin einig , dass die künftige Kubapolitik der EU die Lage der gesamten kubanischen Bevölkerung berücksichtigen und deshalb auch den Dialog mit den Dissidenten intensivieren und regelmäßiger gestalten muss . Es ist derzeit allerdings noch offen , ob das in der Frage genannte Thema auf die Tagesordnung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 31 . Januar gesetzt werden wird . Derzeit finden dazu noch Konsultationen statt . Sofern es zur Behandlung dieses Themas kommt , würde die Bundesregierung einen EU-Konsens mittragen . Im Rahmen der Wiederaufnahme des politischen Dialogs wird die Bundesregierung auch prüfen , ob eine schrittweise Wiederaufnahme der Kooperation , zum Beispiel im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit , möglich ist .