Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Bild anfangen : Was hat die Gesundheitspolitik der Bundesregierung mit einem Formel-1-Rennen gemeinsam ? . Zu stark auf die Bremse zu treten bedeutet in beiden Fällen , aus der Kurve zu fliegen , vielleicht sogar mit schweren Blessuren . Die Bundesregierung ist mit ihrer planwirtschaftlichen Gesundheitspolitik . relativ unsanft im Aus gelandet . Insbesondere die Budgetierungspolitik war nach meiner Auffassung ein völlig untauglicher Bremsversuch . . Die Versicherten haben häufig nicht einmal die notwendigen Arzneimittel erhalten . Innovative Arzneimittel verschwanden aus Kostendruck ohnedies von den Rezeptblöcken der Ärzte . . Zwangsläufige Folge der Budgetierungspolitik war eine zunehmende Unterversorgung der Versicherten , obwohl die Patienten im Vordergrund stehen sollen . . Dies hat die Bundesregierung letztendlich zugegeben , und zwar öffentlich in Form eines Gesetzes . Das ist mit Sicherheit eine respektable Art der Selbstkritik . Mit der Aufhebung des Arzneimittelbudgets hat die Bundesregierung leider Gottes nur teilweise den Fuß von der planwirtschaftlichen Bremse genommen . . Dadurch aber wird der medizinische Bedarf der Patienten offensichtlich . Steigende Arzneimittelausgaben sind zwangsläufig die Folge dieses Nachholprozesses . Ich halte es schlichtweg für unseriös , diese Kostensteigerung ausschließlich den Ärzten anzulasten . . Damit Sie mich richtig verstehen : Ich habe nichts gegen gezielte und gesicherte Bremsvorgänge , soweit sie denn notwendig sind . So hätte beispielsweise das Festbetrags-Anpassungsgesetz durchaus die Zustimmung Bayerns finden können , Frau Schmidt . Allerdings halte ich es für völlig verfehlt , die Länder außen vor zu lassen . . Dies gilt vor allen Dingen angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung einer Rechtsverordnung zur Festlegung der Festbeträge . Aus diesem Grunde wird Bayern das Festbetrags-Anpassungsgesetz nicht mittragen . Was ist wirklich notwendig , um in der Gesundheitspolitik den richtigen Kurs zu steuern ?