Herr Kollege Erler , Anträge auf Hermes-Bürgschaften für derartige Lieferungen werden zum einen wie Bürgschaftsanträge für sonstige Exportgeschäfte nach den üblichen Richtlinien insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Förderungswürdigkeit des Ausfuhrgeschäfts geprüft . Zum anderen werden solche Anträge jedoch zusätzlich nach den ausfuhrkontrollpolitischen Grundsätzen beurteilt , wie sie von der Bundesregierung für den Export von militärischen Gütern entwickelt wurden . Das bedeutet , daß kein entsprechendes Ausfuhrgeschäft in Deckung genommen wird , für das keine Ausfuhrgenehmigung vorliegt . Darüber hinaus kann im Einzelfall die Förderungswürdigkeit eines solchen Ausfuhrgeschäfts auch dann abgelehnt werden , wenn die Ausfuhrgenehmigung vorliegt . Die Menschenrechtssituation im Empfängerland wird im Rahmen der Prüfung der Förderungswürdigkeit eines solchen Geschäftes berücksichtigt .