Herr Minister Blüm , Herr Minister Seehofer , Sie haben heute vormittag _ für alle , die Ohren haben , um zu hören , und Augen , um zu sehen , war das Argument eigentlich offensichtlich _ 14458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Martin Pfaff eindeutig gesagt , es gehe um eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung durch eine Pflegeversicherung . Es wurde von einer Fehlbelegung in Höhe von 40 % bei einem Kostenumfang von weit über 50 Milliarden DM gesprochen . . Wenn ich diese Ziffer des Ministers ernst nehme , dann geht es um ein Potential von maximal 20 Milliarden DM , wovon die Hälfte auf die Arbeitgeberseite fällt . Ebenfalls hörten wir hier , daß heute schon 13 Milliarden DM für die Hilfe zur Pflege aus der Sozialhilfe für Pflegebedürftige verwendet werden . Auch an der Finanzierung dieser Leistungen sind die Arbeitgeber über ihre Gewerbesteuer und über andere Steuern heute schon beteiligt . Es ist also falsch , hier von Kompensation zu reden , wenn es in dem Sinne geschieht , daß die Arbeitgeberseite an der Pflegeversicherung sogar verdienen will . . Ich sage das einmal in aller Deutlichkeit . Es findet nämlich faktisch eine Entlastung der Arbeitgeberseite in dem Umfange statt , in dem die Fehlbelegung im Krankenhaus durch den Bau von Heimen beseitigt wird , und sie findet statt , wenn es wirklich zu einer echten Pflegeversicherung kommt , die diesen Namen verdient , weil dann die Sozialhilfe entlastet wird . Beides entlastet die Arbeitgeber . Es tut mir wirklich leid , hier sagen zu müssen , daß die Sozialpolitiker der Union der historischen Bedeutung dieser Stunde heute in meinen Augen in keiner Weise gerecht geworden sind . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat jetzt der Herr Abgeordnete Seehofer das Wort .