Das ergibt sich fast aus der Sache . . _ Nein . Diese Regierung vollzieht ihr Handeln ganz grundsätzlich in dem Rahmen , der durch Verfassung , Recht und Gesetz vorgegeben ist . Da eine Übersicht des Finanzministers über Ausgaben von Einzeletats die betreffenden Ressorts berührt und der Finanzminister bei der Aufstellung derselben mit den Betroffenen redet , ergibt sich das fast von selbst . .