Gut . - Was hat die EU also zu ihrer Entscheidung bewogen ? Hat sich die Menschenrechtslage verbessert ? Immerhin wurden 14 von 75 Gefangenen freigelassen . Aber ich möchte hinzufügen , dass sich an der Menschenrechtslage nicht sehr viel verändert hat . Genau dies ist der Grund , warum in der Europäischen Union eine Diskussion über die Instrumente , die zukünftig eingesetzt werden , begonnen wurde und warum die Europäische Union im Interesse der Dissidenten und im Sinne einer Verbesserung der Menschenrechtslage versucht , ihre diplomatische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und eine vorläufige Aussetzung der Sanktionen herbeizuführen . Im Ziel sind wir uns zwar einig ; aber man weiß nie , welche Instrumente zum Erfolg führen . Genau deshalb ist eine halbjährliche Überprüfung der Situation vorgesehen . Die erste Überprüfung steht schon im Juli dieses Jahres an . Nun verweise ich auf die Antwort , die ich soeben gegeben habe : Wir werden uns für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen und uns an dem von der Europäischen Union im Hinblick auf eine Intensivierung des Dialogs beschlossenen Maßnahmenbündel - auf seine einzelnen Bestandteile komme ich noch zu sprechen - intensiv beteiligen . Wir erwarten , dadurch die Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie verbessern zu können .