Das Elterngeld ist eine insgesamt erfolgreiche – und sehr beliebte – familienpolitische Maßnahme. Seine Einführung hat zwei Effekte gehabt, die ich sehr begrüße: Zum einen hat es die Erwerbsbeteiligung von Müttern im zweiten Lebensjahr des Kindes gesteigert, und zum anderen hat es die Rolle des Vaters in der Erziehung gestärkt. Die berühmten „Vätermonate“ sind ein großer Erfolg. Das hat allerdings seinen Preis: Allein 4,6 Milliarden Euro sind für das laufende Jahr im Haushalt veranschlagt. Um diese Kosten in Schach zu halten, sind wir als Staat aufgefordert, sorgsam nachzusteuern und Prozesse zu optimieren. Das haben wir mit dem vorliegenden Entwurf getan. Der Elterngeldvollzug wird einfacher und effektiver. Und das ist gut für alle Beteiligten – für die Kommunen, für die Eltern und für den Bundeshaushalt. Die Anhörung zum Elterngeldvollzug hat eindeutig gezeigt, dass alle Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im Grundsatz begrüßen. Lassen Sie mich einige Verbesserungen im Einzelnen aufzählen: Die Regelungen der §§ 2 und 3 BEEG werden einfacher. Dadurch kann die Bearbeitung schneller erfolgen. Das ist gut für die Eltern, die Anträge stellen. Die Ermittlung des Einkommens für Selbstständige wird einfacher. Statt 96 Eingaben sind nunmehr nur noch 12 Eingaben notwendig. Gerade dieser Punkt war uns Liberalen wichtig. Dabei haben wir die Kritik, dass bei Gründern das Einkommen häufig von Jahr zu Jahr stark schwankt, durchaus zur Kenntnis genommen. Eine Berechnung über einen längeren Zeitraum, beispielsweise fünf Jahre, hätte aber das Ziel der Vereinfachung wieder konterkariert. Außerdem ist zu nennen: Der Höchstbetrag des berücksichtigungsfähigen Einkommens wird auf 2 770 Euro angehoben. Die Antragstellung, insbesondere die Änderungsmöglichkeiten, wird flexibilisiert und dem Bedarf der Antragsteller angepasst. Bei der Berechnung von Zu Protokoll gegebene Reden Kostenbeiträgen darf das Elterngeld in der Regel bis zum Betrag von 300 Euro nicht berücksichtigt werden. Zudem wird die statistische Datenbasis verbessert. All das optimiert den Elterngeldvollzug deutlich. Gerade uns Liberalen ist immer an einer Entbürokratisierung gelegen. Es gibt aber vor allem einen Punkt, bei dem auch wir Ergänzungsbedarf sehen. Das ist die Situation von Behinderten. Hier kann es im Einzelfall zu einer Schlechterstellung kommen. Allerdings haben alle Experten erklärt, dass man einen entsprechenden Nachteilsausgleich nicht in diesem Gesetz regeln sollte, sondern außerhalb dieses Gesetzes, zum Beispiel durch einen prozentualen oder pauschalen Zuschlag. Deshalb haben wir von einem entsprechenden Änderungsantrag abgesehen. Ich hoffe, dass dieses Gesetz im Bundesrat nicht blockiert wird. Schließlich war es der ausdrückliche Wunsch der Länder, hier etwas zu tun. Das Gesetz führt zu Bürokratieabbau und zu einer bürgerfreundlichen Politik im Sinne der betroffenen Eltern. Deshalb sollten Bund und Länder gleichermaßen ein Interesse daran haben, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.