Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sagen ebenfalls heute : Diese Debatte ist fehl am Platze . . Das , was Sie liefern , meine Damen und Herren von der Koalition , ist eine sehr gefährliche Mischung aus politischer Unfähigkeit , politischer Untätigkeit und Versuchen von massiver Erpressung . Alles das soll geschehen unter scheinbarer Beteiligung des Parlamentes . Es geht hier um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer . Sie mag eine Notwendigkeit sein oder auch nicht . Aber Sie haben es bisher nicht geschafft , die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit in diesem Plenum zu erreichen . Sie sind wirklich unfähig , mit Ihren Argumenten , die Sie bisher vorgebracht haben , uns zu überzeugen . . Es hat sein gutes Recht , daß das bisher nicht gelungen ist . Die Abschaffung , die Sie vorgeschlagen haben , erfolgte bisher unter Voraussetzungen , die absolut unzumutbar für die Kommunen in Ost- und Westdeutschland sind . Eine grundgesetzliche Absicherung ist notwendig . Es ist aber auch politische Untätigkeit , die Sie jetzt durch Aktionismus zu verdecken suchen . Die Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer , in den neuen Bundesländern eine absolute Notwendigkeit , führt dort zu zunehmenden Ausfällen für die Kommunen . Das ist ein Zeichen dafür , daß das gesamte System der Kommunalfinanzierung reformbedürftig ist . Wir haben dazu schon seit langem einen Antrag im Parlament . . Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten ist es zum Glück aufgefallen , allerdings nicht 1995 , nicht 1996 , sondern erst Mitte Februar 1997 - wirklich eine tolle Glanzleistung . Es ist einfach Untätigkeit , die Sie hier demonstrieren . . Sie haben sich des weiteren auf den Kompromiß einer Ausgleichsfinanzierung über eine Erweiterung des Kreditrahmens eingelassen - einen Vorschlag , den man zumindest im Finanzausschuß und dann auch hier ordentlich diskutieren und nicht einfach uns unterzuschieben versuchen sollte . Außerdem sind wir der Meinung : Es geht darum , den ostdeutschen Kommunen Geld zu Verfügung zu stellen und nicht einfach nur Kredite . . - Das ist ja ein wesentlicher Unterschied . Drittens fordere ich Sie hiermit auf , Ihre erpresserische Politik zu beenden . Sie versuchen hier , einen Vorratsbeschluß zu fassen , und denken , daß es dann im Bundesrat eventuell funktionieren könnte , weil Sie andererseits die Kommunen durch Ihre verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in immer weitere finanzielle Nöte bringen . Genau dadurch , denken Sie , könnte es dann gelingen , daß der Druck so hoch ist , daß hier noch eine Änderung erfolgt . Eine solche Politik machen wir nicht mit . Wir verlangen , daß ein ordentlicher parlamentarischer Gang der Diskussion erfolgt , daß hier in diesem Parlament und im Finanzausschuß die Vorlagen diskutiert werden und daß Sie sich bemühen , solche Rahmenbedingungen , also Voraussetzungen für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , vorzulegen , daß tatsächlich die Mehrheit des Hauses zustimmen kann . Deshalb sind wir gegen die Aufsetzung heute . Ich danke . .