Darf ich in diesem Zusammenhang fragen , ob der Bundesregierung bekannt ist , dass 1995 beim so genannten Schubladen-Untersuchungsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abhörprotokolle der Stasi verwertet werden sollten und dass daraufhin auf Betreiben des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten Engholm sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht in Kiel zweimal Entscheidungen in dieser Sache getroffen haben , nämlich dass der Untersuchungsausschuss die Abhörprotokolle nicht verwerten kann ? Ist der Bundesregierung weiter bekannt , dass der Wunsch des Untersuchungsausschusses damals , Personen zu befragen , die diese Protokolle erstellt haben , ebenfalls nicht zulässig war , und kann das bei der Entscheidung und Bewertung der Bundesregierung berücksichtigt werden ?