Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist eigentlich schon alles gesagt worden. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass er das falsche Instrument ist. Die kurze Episode des Post-Mindestlohns hat gezeigt, dass in diesem Bereich 7 000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Dies hätte Ihnen doch deutlich machen müssen, dass dies der falsche Weg ist. Das Ifo-Institut hat errechnet, dass die Forderung von SPD und DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze kosten würde. Das sind keine Kleinigkeiten, das sind Existenzen. Wie wollen Sie das den Bürgern in diesem Land erklären? Der Zusammenhang zwischen Produktivität und Entlohnung ist außer Kraft gesetzt, wenn Löhne gesetzlich festgelegt werden. Das Beispiel der Friseurin ist hier schon häufig genannt worden. Dieses Beispiel ist insofern wichtig, als Sie sich fragen sollten: Sind denn die Kunden bereit, entsprechend höhere Preise zu zahlen? Diesen Punkt dürfen wir nicht außer Acht lassen. Lassen Sie mich kurz auf den sozialen Aspekt eingehen, und zwar auf den wesentlichen Unterschied zwischen Mindestlohn und Mindesteinkommen. Um das Einkommen einer vierköpfigen Familie über Hartz-IVNiveau zu heben, müsste der Stundenlohn über 10 Euro liegen. Ein Stundenlohn von 8,50 Euro würde dieses Problem nicht lösen können. Jeder soll vom Lohn seiner Arbeit leben können. Dort, wo das nicht möglich ist, ist der Sozialstaat gefordert. Die FDP hat Vorschläge gemacht, wie ein Mindesteinkommen gesichert werden kann. Eine flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen ist das falsche Instrument. In meinem Wahlkreis beklagen Arbeitgeber im Bereich der Pflege, dass die Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns in diesem Bereich suggeriert, dass sie ihren Beschäftigten zu wenig bezahlen würden. Sie zahlen aber sogar mehr, als von ihnen erwartet wird. Man sollte also bitte nicht so tun, als wären alle Arbeitgeber Ausbeuter. In der Koalition wurde vereinbart, dass in manchen Branchen Mindestlohnregelungen gelten sollen und im Oktober 2011 eine Evaluierung stattfinden soll. Das ist der richtige Weg. Wir wollen schauen, wie sich dieses Instrument bewährt und ob der von Ihnen unterstellte Schutz tatsächlich eintritt oder ob nicht am Ende Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden uns das genau ansehen und mit Vernunft und sozialer Verantwortung an die Sache herangehen. Die FDP wird sich um diese Dinge mit Vehemenz kümmern. Vielen Dank.