Gut , Herr Kollege . Ich ergreife gern die Gelegenheit , zu betonen , daß ich das Problem , das Sie und Ihre Vorrednerin angesprochen haben , nicht verharmlosen will , indem ich Beispiele heranziehe , die Ihnen und uns allen eigentlich weniger kritikwürdig als das , was Sie zitiert haben , erscheinen . Nicht enthalten in der Vorlage des Bundesrates , aber gleichwohl Gegenstand von Erörterungen im Zusammenhang mit den vorher genannten Themen ist die Frage , ob m an die Verwendung der sogenannten Reichskriegsflagge verbieten oder unter Strafe stellen soll , die offizielles Hoheitszeichen der deutschen Kriegsmarine von der Kaiserzeit bis 1935 gewesen ist und sie von einem Teil der Neonazis als eine Art Erkennungszeichen und Kampfmittel gebraucht oder eigentlich mißbraucht wird . Allerdings geht es hier begrifflich um einen anderen Sachverhalt als bei der Verwendung von nationalsozialistischen und quasinationalsozialistischen Kennzeichen . Dort wird die Nutzung eines Symbols oder seiner unmaßgeblichen Abänderung unter S trafe gestellt , weil dieses Symbol der Verherrlichung von Verbrechen dient , mit denen es unlösbar verbunden ist und an die es reuelos oder sogar affirmativ erinnert ; hier dagegen soll die Nutzung einer Fahne unter Verbot gestellt werden , die , was man ihr ansieht , in der Kaiserzeit ihren Ursprung hat _ was wiederum manche mögen und andere nicht _ , die aber an sich historisch nicht auffällig belastet ist , jedoch von Personen als Erkennungszeichen genutzt wird , die offenbar erneut alten nationalsozialistischen Anschauungen anhängen . Das ist nicht dasselbe . Welches ist der objektive Erklärungsgehalt einer solchen Fahne ? Wir werden auch hier im Ausschuß sorgfältig abzuwägen haben , welches die richtige Reaktion darauf ist , nämlich ob das Banner verboten gehört oder die Bannerträger . Es ist zweifelhaft , ob wir dauerhaft zulassen sollen , daß sich der Rechtsradikalismus in Deutschland entgegen der historischen Wahrheit beliebig Kennzeichen oder auch Gestalten der deutschen Geschichte herauspickt , die wir dann zum Anathema erklären müssen . Was machen wir , wenn den Neonazis einfällt , eine besonders prächtige Ausgestaltung der schwarz-rot-goldenen Fahne zu ihrem Banner zu erheben ? Auch in diesem Punkt wollen wir das Urteil nicht vorwegnehmen , sondern es uns auf Grund der Erörterung im Ausschuß erst noch bilden . Ich danke Ihnen . .