Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist nicht die vorgerückte Stunde , sondern der Debattengegenstand , und es ist auch nicht die Arroganz des Westens , immer alles richtig gemacht zu haben , wenn ich lediglich drei Sätze sage . Der Gesetzentwurf der PDS ist eine Verhöhnung derer , die in Deutschland Opfer von Diktaturen geworden sind . . Es ist der untaugliche Versuch , diejenigen , die einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat beseitigen und einen Unrechtsstaat nach DDR-Muster etablieren wollten , von Kollaborateuren zu Opfern zu mutieren . Jedes weitere Wort wäre an diesem 17 . Juni zuviel der Ehre für diesen unerträglichen Gesetzentwurf . .