Der ernst gemeinte Einsatz für die Belange von Behinderten ist sehr ehrenwert und zu begrüßen. Die gesellschaftliche Teilhabe von Behinderten in unserer Gesellschaft ist sehr weit fortgeschritten. Die christlichliberale Koalition will die Inklusion. Wir wollen, dass auch der Behinderte in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben und teilzunehmen. In diesem Bemühen sind wir schon weit gekommen, aber noch lange nicht am Ende. In meinem Wahlkreis kämpfen wir im Moment für die barrierefreie Sanierung des Bahnhofes in Donauwörth. Dies ist auch mit erheblichen Kosten verbunden. Die DB AG und unser Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer sind bereit, für diese Sanierungsprogramme viel Geld in die Hand zu nehmen. Dies zeigt, dass wir nicht nur die Inklusion fordern, sondern auch bereit sind, dafür die nötigen Gelder zu geben. Es gibt noch viele Punkte und Bereiche, wo es Veränderungsbedarf gibt. Aber wir verbessern aktiv die Situation der Behinderten in unserer Gesellschaft. Im Zentrum steht das Ziel, die gleichberechtigten Chancen der Behinderten zur gesellschaftlichen Teilhabe in allen Zu Protokoll gegebene Reden Lebensphasen zu realisieren, bei Reisen, auf der Arbeit, in der Schule, bei Arzt- und Krankenhausbesuchen etc. Bei diesem Ansatz begrüßen wir jede hilfreiche Unterstützung. Der Antrag der Linken ist jedoch kontraproduktiv. Ihre Forderung nach einer endgültigen Bearbeitung der Behindertenanträge in höchstens fünf Wochen widerspricht jeder gründlichen und medizinisch begründeten Bearbeitung. Sicherlich gibt es eindeutige Fälle, in denen die Behinderung und auch der Grad der Behinderung sehr schnell festgestellt werden können. Aber das ist nicht immer der Fall. Wir müssen den Sachbearbeitern die Möglichkeit geben, die notwendigen Gutachten bei den Ärzten anzufordern und dann auch medizinisch auszuwerten. Im Zweifelsfall muss sich der Sachbearbeiter auch persönlich mit den Antragstellern unterhalten und sich vor Ort ein Bild machen. Diesen sensiblen Vorgang unnötig unter einen Zeitdruck zu stellen, ist sicherlich nicht im Sinne der Betroffenen, ist sicherlich nicht im Sinne der Behinderten. Nachprüfenswert ist in diesem Zusammenhang, warum die Bearbeitung der Behindertenanträge in den neuen Bundesländern erheblich länger dauert als in den alten Bundesländern. Hier sollte nachgeforscht und eine einheitliche Verfahrensweise mit ähnlichen Bearbeitungszeiten in ganz Deutschland herbeigeführt werden. Aber auch da hat der Bund kein Weisungsrecht. Für Vollzugsprobleme der Kommunen sind die Länder die entsprechenden Ansprechpartner. Das sollten auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken wissen. Es handelt sich also mal wieder um einen Scheinantrag. Zur Weiterentwicklung des inklusiven Ansatzes haben wir eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Rahmen des SGB IX Veränderungsvorschläge erarbeitet, die den Behinderten die gesellschaftliche Teilhabe erleichtern. Ich fordere Sie deshalb auf: Werfen Sie Ihren Antrag in die Tonne und arbeiten Sie konstruktiv an dem inklusiven Ansatz mit.