Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Bundesregierung hat keinerlei Zweifel daran gelassen, dass das Vorgehen Russlands auf der Krim völkerrechtswidrig und politisch inakzeptabel ist. Die Europäische Union hat in dieser Situation geschlossen, deutlich und rasch reagiert. Die Bundesregierung hat sich zugleich gemeinsam mit ihren Partnern in den letzten Wochen beharrlich um eine politische Lösung bemüht. Sie können sich darauf verlassen: Das werden wir auch weiter tun. Russland missachtet seine Verpflichtungen sowohl aus dem allgemeinen Völkerrecht als auch aus dem 1994 am Rande des Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Russischen Föderation unterzeichneten sogenannten Budapester Memorandum. Das russische Vorgehen schwächt auch den Nichtverbreitungsvertrag. Sowohl die Bundeskanzlerin als auch andere Vertreter der Bundesregierung haben dies beim Gipfel für Nukleare Sicherheit am 24./ 25. März in Den Haag sehr deutlich angesprochen. Künftig – das ist unsere Sorge – könnten aus Sicht der Bundesregierung Nichtkernwaffenstaaten somit begründeten Anlass haben, derartigen Erklärungen Russlands zu misstrauen. Dies könnte Rückwirkungen auch auf unsere Bemühungen haben, zu konkreten Abrüstungsfortschritten zu kommen.