Herr Kollege , wir haben die Thematik heute im Bundeskabinett kurz aufgegriffen . Eine intensivere Beratung erschien nicht erforderlich , da vorher völliges Einvernehmen bestand . Dieses Einvernehmen besteht auch , denke ich , mit dem Deutschen Bundestag , da wir uns auf der Basis der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29 . Juni 1995 zur weitgehenden Einsatzbeschränkung für Landminen bewegt haben . Unsere Verhandlungsziele für die Konferenz , die vom 25 . September bis zum 13 . Oktober 1995 in Wien stattfinden wird , sind klar , nämlich erstens die Geltung des Minenprotokolls auch in Friedenszeiten und bei innerstaatlichen bewaffneten Konflikten durchzusetzen , zweitens die Schaffung eines wirksamen Überprüfungsmechanismus zur Abschreckung und Ahndung von Verstößen gegen das Minenprotokoll , drittens ein Verbot des Einsatzes aller Landminen , die nicht mit herkömmlichen Minensuchgeräten aufzuspüren sind _ das ist ja ein erhebliches praktisches Problem , um das zu kümmern sich lohnt _ , viertens besondere Einsatzbeschränkungen für und Verbote von Landminen , die sich nach einer bestimmten Frist nicht selbst zerstören _ diese stellen , wie wir wissen , angesichts der enormen Mengen an Landminen , die in dieser Welt leider herumliegen , eine ganz besondere Gefährdung dar , und ihre Beseitigung erfordert einen enormen Aufwand _ , fünftens Exportbeschränkungen und Verbote für Landminen , sechstens ein Verbot des militärischen Einsatzes von Laserstrahlen , sofern sie dazu dienen , das menschliche Augenlicht dauerhaft zu schädigen , und schließlich ein Verbot der Produktion und des Einsatzes von Laser-Blendwaffen . Diese Position , abgestimmt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister der Verteidigung , ist von der Bundesregierung einvernehmlich gebilligt worden .