Herr Kollege Westerwelle , Sie hätten mich falsch verstanden , wenn Sie mir unterstellen würden , ich würde Mindeststeuersätze verlangen . Jedes Land hat ein Bruttonationaleinkommen . Es müsste aber insgesamt noch darüber gesprochen werden : Wenn in einem Land der Durchschnittssteuersatz aller Länder im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen deutlich unterschritten wird , dann kann dieses Land nicht verlangen , die volle Förderung für die Maßnahmen , die von Brüssel gefördert werden können , zu erhalten . Der einzige Weg , dies zu erreichen , führt über das Beihilferecht , über das in Europa übrigens mit Mehrheit entschieden werden kann und das nicht dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt . Es geht nicht , dass ein Land die Steuern niedrig hält und sich bewusst armrechnet , gleichzeitig aber Fördergelder aus Europa erhält . Das wäre unerträglich . Dem müssen wir einen Riegel vorschieben . Das bedeutet aber nicht , dass wir einen Mindeststeuersatz vorgeben . Vielmehr muss innerhalb der Europäischen Union ein Steuersatz ausgehandelt werden , der in einem angemessenen Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen steht . Sonst könnte beispielsweise ein Land mit einem Steuersatz von 5 Prozent , der in keinem Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen steht , Subventionen in Anspruch nehmen , die wir bezahlen . Das verstehen die Leute nicht . Ich möchte nicht , dass die Arbeitsplatzverlagerung auf diese Weise von Deutschland bezahlt wird .