Herr Kollege Ramelow , ich möchte zunächst darauf hinweisen , dass die Regierungsbefragung dazu dient , Beschlüsse des Kabinetts zu erläutern , und nicht dazu dient , unabhängig von Beschlüssen getätigte Meinungsbildungsprozesse innerhalb einer Kabinettsdiskussion , die bewusst nicht öffentlich stattgefunden hat , öffentlich zu machen . Der Beschluss , der zu diesem Tagesordnungspunkt gefasst wurde , ist der Nachtragshaushalt . Dieser geht dem Plenum zu , wird umfassend erläutert , und die Bundesregierung steht dann selbstverständlich zur Befragung bereit . Gleichwohl will ich Ihnen mitteilen , dass , wie ich der Kollegin Enkelmann eben geantwortet habe , Opel bzw . konkrete , einzelne Bürgschaftsfragen während der gesamten Kabinettssitzung - damit auch in dem Teil , zu dem Sie jetzt konkret nachfragen - nicht Gegenstand der Erörterungen waren . Im Übrigen ist es so , dass der Bundesbankpräsident ausschließlich zu diesem Tagesordnungspunkt an der Kabinettssitzung teilgenommen hat ; das im Hinblick auf den Nachtragshaushalt . Der Nachtragshaushalt wird gebildet , um der steigenden Nettokreditaufnahme Rechnung zu tragen . Verschuldung , Verschuldungsabbau , Tilgung , Schuldenbremse , all das sind Themen , mit denen wir uns diese Woche noch befassen werden . Dass diese Themen Gegenstand der Erörterungen waren , können Sie unterstellen .