Ich will die Veränderungen in diesem Einzelfall gar nicht in Abrede stellen . Das Entscheidende ist aber doch , dass es keine generelle Lösung gibt , sondern die Strategie der usbekischen Regierung offenbar darin besteht , mit einer solchen Einzelfalllösung Beweglichkeit zu si-gnalisieren , während die große Zahl der politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger von dieser Lockerung nichts spürt . Welchen Zusammenhang gibt es einerseits zwischen der etwas auffälligen Strategie ausgerechnet der Bundesregierung , für eine Lockerung des Sanktionsregimes einzutreten , und andererseits dem ehrgeizigen Vorhaben von Herrn Steinmeier und dem Leiter der Politischen Abteilung , Herrn Schaefer , auf Biegen und Brechen eine Zentralasienstrategie der EU-Ratspräsidentschaft auf den Weg zu bringen ? Das frage ich vor dem Hintergrund , dass sowohl die Menschenrechtsverteidiger , die Sie nachher sehen werden , als auch Vertreter von Human Rights Watch , mit denen ich heute Vormittag gesprochen habe , sagen , die jetzige Handlungsweise der usbekischen Regierung trage keine Lockerung des Sanktionsregimes . Vielmehr sei eine Lockerung des Sanktionsregimes gerade das falsche Signal und werde bei Karimow eher den Eindruck erwecken , dass man sich nur lange genug zäh verhalten muss und im Wesentlichen auf die Forderungen nicht eingehen muss , sondern sich nur ein wenig bewegen muss , um die Europäische Union letztendlich doch in die Knie zu zwingen .