Die Bundesregierung , Herr Abgeordneter , hat den Begriff Asylsicherungsgesetz nicht in die Debatte eingeführt . Die Bundesregierung hat auch nicht die Absicht , ihre Überlegungen hier vorzutragen , weil diese Überlegungen überhaupt nur dann relevant werden könnten , wenn sich die SPD der Lösung dieses Problems verweigert . . Wir haben auch nicht die Absicht , sozusagen die Scheinwerfer , die auf die SPD und ihren Parteitag gerichtet sind , jetzt in eine andere Richtung zu lenken . Sie als SPD sind gefordert , endlich der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen , damit das Problem , das die Menschen draußen im Lande belastet , endlich gelöst wird . .