Lieber Kollege Gastel, wir haben die Regelungen zum Datenschutz, die wir aus dem Bereich der LkwMaut kennen – es sind die schärfsten Datenschutzregelungen, die bisher in einem Gesetz zu finden sind –, gerade was die ausschließliche Verwendung dieser Daten für das Mautsystem und den Ausschluss der Verwendung der Daten für andere Zwecke – sprich: auch durch andere Behörden – anbelangt, in unseren Gesetzentwurf zur Infrastrukturabgabe, der sogenannten Pkw-Maut, übernommen. Das heißt – ich habe auch dies schon öffentlich formuliert –, dass wir ausdrücklich widersprechen, dass die Daten einer anderen Nutzung zugeführt werden. Dass dies passiert, ist sogar explizit ausgeschlossen. Die Kontrolldaten, die wir erheben, werden grundsätzlich unverzüglich gelöscht. Das ist im Gesetz so vorgesehen. Bei der erstmaligen Kontrolle innerhalb des Gültigkeitszeitraumes einer Jahresvignette werden das Kennzeichen und der Tag der Kontrolle festgehalten, wobei die Aufbewahrungszeit je nach Zeitpunkt der Kontrolle innerhalb des Zeitraums der Gültigkeit einer Jahresvignette 1 Monat bis maximal 13 Monate betragen kann. Es geht dabei darum, dass wir uns für Härtefälle eine Erstattung auf Antrag vorstellen können, wenn nachgewiesen wird, dass ein Kraftfahrzeug im gesamten Entrichtungszeitraum nicht genutzt worden ist. Um jedoch ungerechtfertigten Erstattungen vorzubeugen, ist vorgesehen, dass einmalig innerhalb der Gültigkeit der Jahresvignette das Kennzeichen und der Tag der Kontrolle des Kfz mit einer Jahresvignette gespeichert werden können. Es geht dabei um die einmalige Feststellung der Nutzung des Netzes innerhalb des Gültigkeitszeitraums einer Jahresvignette. Die Feststellung findet ausschließlich über das Kennzeichen und den Tag der Nutzung statt. Eine Verwendung dieser Daten ist ausschließlich für den Zweck der Erstattung vorgesehen. Eine Übermittlung oder Beschlagnahme dieser Daten für andere Zwecke ist nicht zulässig. Von daher sehen Sie, worum es an dieser Stelle geht, nämlich darum, einmalig festzuhalten, ob ein Befahren des Netzes stattgefunden hat. Grund dafür ist, Erstattungen oder Erstattungsanfragen möglich zu machen bzw. unberechtigte Anfragen entsprechend zu beantworten.