Frau Staatssekretärin , die von Ihnen erwähnten Äußerungen von Frau Staatsministerin Müller , die ja nachher noch Gelegenheit haben wird , hier im Plenum zu einigen Fragen Stellung zu nehmen - sie muss , wie der Kollege Hedrich zu Recht sagt - , bezogen sich auf einen speziellen Aspekt , nämlich die Frage der Einladung von Dissidenten . Ansonsten sind die Pressemeldungen seitens der Frau Staatsministerin und der Bundesregierung unwidersprochen geblieben . Ich zitiere einmal Die Welt vom 28 . Januar 2005 , die berichtet , dass mehrere Länder , darunter Deutschland und Frankreich , die Beziehungen zu Kuba normalisieren wollen und dieses Vorhaben mitbetrieben haben , was zu dem Beschluss vom 31 . Januar geführt hat . Als Carl-Dieter Spranger als Minister noch Verantwortung für das von Ihnen repräsentierte Ressort trug , wurden eine Reihe von Kriterien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit festgelegt , die vom Deutschen Bundestag einstimmig gebilligt wurden . Demnach sind beispielsweise eine marktwirtschaftliche Orientierung und die Achtung der Menschenrechte zentrale Kriterien für die Vergabe von Mitteln im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit . Ich möchte Sie grundsätzlich fragen : Gilt dies für die heutige Bundesregierung nach wie vor ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Dies gilt für die heutige Bundesregierung nach wie vor . Leider hat sich die damalige Regierung nicht strikt an diese Kriterien gehalten . Denn über die Entwicklungskooperation mit China wurde keine Debatte geführt . Sie können sich sicherlich noch daran erinnern , dass ein Staatssekretär der damaligen Regierung wegen der EZ mit China zurücktreten musste .