Frau Kollegin Walz , angesichts der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes , nach der der öffentliche Personennahverkehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder gehört , hat die Bundesregierung keinen Anlaß gesehen , die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Nahverkehrsabgaben zu prüfen . Innerhalb der für die Beantwortung mündlicher parlamentarischer Anfragen vorgeschriebenen Zeit ist eine rechtlich abgesicherte Prüfung der damit verbundenen Fragen sicherlich auch nicht zu leisten .