Sie können sich fest darauf verlassen , dass wir dafür sorgen werden . Wir kritisieren ja im Moment an dieser Stelle nicht . Wir sagen vielmehr ganz deutlich : Das , was hier auf den Weg gebracht worden ist , ist ein Fortschritt . Man sollte nicht sofort anfangen , das schlecht- und kaputtzureden . Wir haben dies jetzt in dieser Konstellation auf den Weg gebracht . Wir werden es heute hier wahrscheinlich mit Zustimmung aller ratifizieren . Es ist ein guter Tag für den Schutz der Menschenrechte in Deutschland und in Europa . So ist das . Zu den vielfältigen Kommentaren , die hier jetzt im Raume stehen : Kollege Beck , Sie haben eine Fachtagung im Deutschen Institut für Menschenrechte angesprochen , auf der ich Sie gar nicht gesehen habe . Aber man kann ja in den Protokollen nachlesen . Es gibt zum Beispiel einen Vertragsausschuss bei den Vereinten Nationen , der sich mit den WSK-Rechten befasst . Der deutsche Vertreter dort ist Eibe Riedel ; Sie kennen ihn wahrscheinlich . Er hat mir bei der letzten Kuratoriumssitzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte klar gesagt , dass das , was wir hier in Deutschland machen , in diesem Vertragsausschuss ausgesprochen begrüßt wird . Denn es kommt nicht in erster Linie auf ein Signal nach außen , auf den konkreten Status an , sondern es geht darum , dass endlich eines der größten Länder Europas diese Ratifizierung durchführt . Das ist die zentrale Botschaft , die von diesem heutigen Tag ausgehen muss . Ich will deutlich sagen , dass die Debatte , die wir hier , wie ich finde , mit großem Verantwortungsbewusstsein , sehr fair und in der Sache nach vorne gerichtet geführt haben , ein Stück weit dazu beigetragen hat , dass in unserem Land Sensibilisierungen für die Themen Folter und Antifolterkonvention stattgefunden haben . Ich darf daran erinnern , dass die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen eine der Konventionen ist , die am wenigsten gezeichnet worden sind . Das hat damit zu tun , dass große Länder vor diesem Thema ein Stück weit zurückschrecken ; sie gehen es nicht offensiv an . Wir müssen diese Fragen demnächst bei uns und anderswo thematisieren . Ich bin auf Einladung von Amnesty International vor drei Wochen in Washington gewesen . Wir haben die amerikanische Administration und alle , die damit zu tun haben , sehr offen , klar und auch sehr massiv darauf hingewiesen - dies bezieht sich auch auf unsere europäische Verantwortung - , dass das , was die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus in Gang gesetzt haben , nicht mehr unter die Antifolterkonvention fällt . Diskussionen wie die über das Waterboarding , wie sie auch von Herrn Bush geführt werden , tragen nicht dazu bei , in der Welt den Eindruck zu erwecken , dass unsere westlichen Werte in dieser Art und Weise gut vertreten sind . Ich glaube , diesen Anstoß sollten wir zur Verteidigung der Menschenrechte und zur weiteren Forcierung des Schutzes vor Folter überall aufnehmen . Dafür ist dieser Tag heute ein guter . Mein Dank geht an alle , die daran mitgewirkt haben und insbesondere an die Bundesregierung , die das auf den Weg gebracht hat . Herzlichen Dank .