Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Wohnungsproblem entwickelt sich im Westen wie im Osten Deutschlands immer mehr zu einem Prüfstein dafür , wie dieser Staat , wie diese Gesellschaft zur Sicherung sozialer Menschenrechte steht . Darum geht es meines Erachtens . Unzweideutig muß ich feststellen , daß die gegenwärtige Bundesregierung absolut unwillig erscheint , gegen die zunehmende Wohnungsnot ernsthaft etwas zu unternehmen . Mehr noch : Die rapide sinkenden Ansätze für die Wohnungsbauförderung im Haushaltsplanentwurf machen deutlich , daß die Regierung auf diesem Gebiet einen Crash-Kurs fährt . De facto soll die Wohnungsbauförderung auf massive Steuergeschenke für die Reichen reduziert werden . Wir von der PDS/Linke Liste fordern demgegenüber seit längerem , endlich mit der Ausarbeitung und natürlich Realisierung eines nationalen Wohnungsbauprogramms zu beginnen , das diesen Namen auch verdient . Dafür wären in den öffentlichen Haushalten wirklich neue Prioritäten zu setzen . Heute aber geht es laut Tagesordnung um ein sehr aktuelles Thema , das vor allem die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern betrifft , und zwar um die zum 1 . Januar 1993 wirksam werdende zweite große Mieterhöhung . Wir haben dazu mehrere Anträge eingebracht . Natürlich wäre es das Beste , auf eine erneute Mieterhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz und gar zu verzichten , nachdem die erste bei den meisten noch gar nicht verkraftet ist . Mieten auf Westniveau bei Ostlöhnen , Ostrenten und Ostwohnungsstandard _ Herr Kansy sprach gerade sehr eindrucksvoll davon , aber nicht davon , daß sich hier irgend etwas verbessern würde _ vertragen sich nun einmal nicht miteinander . Wenn eine solche Forderung bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag zur Zeit nicht durchsetzbar ist , dann sollte das Hohe Haus zumindest auf Schadensbegrenzung bedacht sein . An dieser Stelle will ich gleich sagen , daß wir dem von der SPD vorgelegten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage in fast allen Punkten zustimmen . Als Minimallösung ist das immerhin etwas . Bei der Schadensbegrenzung ist zuerst unsere Forderung auf Nachbesserung des Wohngeldsondergesetzes zu nennen . Wenn die Bundesregierung von einer deutlichen Erhöhung der Einkommen in den ostdeutschen Ländern ausgeht , so mag das in etlichen Fällen ja zutreffen . Ich freue mich für jede und jeden , der mehr bekommt . Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich aber Hunderttausende von Einzelschicksalen , geprägt von Dauerarbeitslosigkeit , von der nicht selten alle Familienmitglieder betroffen sind , vom Abstieg von der Arbeitslosenunterstützung in die Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe , von nicht dynamisierten Renten . Hinzu kommt , daß vor allem viele Seniorinnen und Senioren in Wohnungen leben , die für sie auf Grund der Familienentwicklung zu groß geworden sind ; meine Kollegin sprach gerade davon .