Diese Frage beantworte ich Ihnen gerne, Frau Kollegin. Für Vertragsabschlüsse, die von deutschen Unternehmen gelieferte Sicherheitstechnik beinhalten, gelten folgende Regeln: 106. Sitzung, Seite 12212 , vierter Absatz, der vierte Satz ist wie folgt zu lesen: „Dann müssen wir einen Schritt weitergehen und sagen: Wir brauchen auch auf administrativer Ebene, vielleicht ein Ministerium, eine Stelle, bei der das alles gebündelt wird.“ Soweit es sich bei der Sicherheitstechnik um Rüstungsgüter im Sinne der Ausfuhrliste „Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung“ handelt, finden die deutschen exportkontrollrechtlichen Vorschriften sowie die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 und der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GSAP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und von Militärgütern Anwendung. In den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 ist bestimmt, dass Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich nicht erteilt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression – diese Frage haben Sie aufgeworfen – oder zur sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzung missbraucht werden. Bei der Entscheidung über die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von derartigen Dual-use-Gütern wird entsprechend verfahren. Die Bundesregierung prüft die aktuellen Entwicklungen in Algerien auch im Hinblick auf diese Grundsätze sehr genau und wird sie sorgfältig beachten.