Frau Lenke , von dieser Unterstellung sollten Sie lieber absehen . Ich habe noch einmal ganz klar gesagt , dass es hierfür noch keine klare gesetzliche Grundlage gibt . Wir werden die Möglichkeiten schaffen und werden in dem Moment , in dem sich die Gesetzeslage ändert , darüber informieren . Das ist doch wohl klar . .