Herr Kollege Kolbe , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : In dem von Ihnen angeführten Leserbrief greift der Richter am Bundesgerichtshof Freiherr von Maltzahn die Haltung der Bundesregierung zu der Frage der Entschädigung von Personen , die in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone in der Zeit von 1945 bis 1949 enteignet wurden , sowie die hierzu ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an . Dies geschieht in sehr kritischer Weise und unter Nennung von Namen und Amtsbezeichnung des Richters . Auch Richter dürfen , insbesondere außerhalb ihres Richteramts , das heißt , wenn sie als Privatperson auftreten und keine richterlichen Tätigkeiten wahrnehmen , das ihnen zustehende Grundrecht auf Meinungsäußerung nutzen und sich an der politischen Diskussion beteiligen . Dabei ist es ihnen grundsätzlich auch nicht verwehrt , eindeutig Stellung zu beziehen , und zwar ohne Rücksicht darauf , ob dies mit der Auffassung der Regierung übereinstimmt oder ihr widerspricht . Es ergeben sich jedoch Einschränkungen der Meinungsfreiheit aus der Stellung des Richters und dem ihm anvertrauten Amt . § 39 Deutsches Richtergesetz . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Pflicht zur Zurückhaltung und Mäßigung . Wesentlich für die Stellung des Richters und für das dem Amt und dem Amtsinhaber entgegengebrachte Vertrauen ist die innere und äußere Unabhängigkeit des Richters und das Vertrauen der Allgemeinheit auf diese Unabhängigkeit . Der Richter darf durch sein Verhalten keinen gegenteiligen Eindruck erwecken . Die innere und äußere Unabhängigkeit ist dabei in einem weiten Sinne als Neutralität , Unparteilichkeit und Distanz zu verstehen . Neutralität und erkennbare Distanz sollten grundsätzlich auch in aktuellen politischen Auseinandersetzungen spürbar bleiben . Der in Rede stehende Leserbrief war im übrigen am 30 . März 1998 Gegenstand einer Unterredung zwischen dem Richter Freiherr von Maltzahn und dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs . Anlaß für darüber hinausgehende Maßnahmen bestand nicht .