Dieser Zwischenruf war so schön , Herr Präsident , daß ich auf ihn eingehen muß . Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat als erstes Bundesland das CDU-regierte Bundesland Rheinland-Pfalz geschaffen . Als erstes von allen alten Bundesländern ! . Wir hatten einen Deckungsgrad von annähernd 98 Prozent . Liebe Frau Kollegin Fuchs , Sie werden doch nicht ignorieren wollen , wer Gesetze beschlossen hat . . Lesen Sie doch einmal die letzten Landtagsprotokolle nach , und machen Sie sich kundig ! Das hätte ich von Ihnen nicht erwartet .  Die SPD plakatiert momentan Schwarz ist Stillstand , Rot ist Innovation . . Innovative Politik stelle ich mir natürlich ein bißchen anders vor . Innovative Politik heißt bei mir eigentlich nicht Abschreiben , sondern Entwickeln neuer Ideen . Aber was macht die SPD ? Ich gebe ja zu , Sie haben einen gewissen Lernprozeß hinter sich ; denn wenn es um das neue Beschäftigungsfeld Privathaushalt geht , sind Sie jetzt auf den fahrenden Zug gesprungen und machen dabei mit , daß sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Privathaushalten geschaffen werden können . Wir haben diese Forderung seit langem erhoben und hätten das Ganze auch etwas schneller realisieren können , wenn Sie beim letzten Jahressteuergesetz nicht blockiert hätten , als es um die bessere Absetzbarkeit von Haushaltskräften im Privathaushalt ging . Da haben Sie nein gesagt . Erst dann fand der Denkprozeß statt . Als dann der SPD-Landesparteitag in Rheinland-Pfalz war , hat Herr Beck , so habe ich festgestellt , auf einmal einen Vorschlag präsentiert mit dem Inhalt : steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltskräften , Schaffung von Sozialagenturen und Einführung eines einfachen Verfahrens wie den französischen Dienstleistungsscheck . Das alles hatten wir als Frauenunion und als CDU schon vorher nicht nur laut und deutlich verkündet , sondern konkretisiert . Was hier stattfindet , ist dreiste Abschreiberei , ein Sich-hinten-Anhängen . Das ist keine innovative Politik . . Wir werden in Kürze - für uns heißt das , innerhalb eines halben Jahres , bis zur Sommerpause - die Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Privathaushalt unter Dach und Fach haben . Denn wir reden nicht nur darüber , wir konkretisieren das . Das heißt , im Privathaushalt wird die Tätigkeit der Haus . noch : Maria Böhmer Absetzbarkeit an keine Voraussetzungen mehr gebunden ist . . Denn es ist ja wohl kaum einzusehen , daß die steuerliche Absetzbarkeit in einem Haushalt mit zwei Kindern nicht mehr gegeben ist , wenn ein Kind zwölf Jahre alt geworden ist . .