Frau Sonntag-Wolgast , diese Frage will ich Ihnen gerne beantworten . Ich sage Ihnen sehr deutlich , daß ich einen solchen Verfassungsverstoß , den Sie dem Freistaat Bayern glauben anlasten zu können , nicht sehe . . Das Land Bayern hat nichts anderes getan , als auf der Grundlage dessen , was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat , zu handeln . Ich zitiere nur einen Satz aus der Entscheidung : Die Angabe von Gründen ist unerläßlich . Bayern hat als Bundesland wie auch alle anderen Bundesländer bei der Vollziehung dieses Gesetzes die entsprechenden Verfahrens- und Organisationsrechte . Der Bundesgesetzgeber hat dies nicht geregelt . Deshalb konnte es Bayern regeln . Alle , die es kritisieren , sind meines Erachtens auf dem verfassungsrechtlichen , um nicht zu sagen : verfassungspolitischen Irrweg , auch Sie als Fragerin . . Ich darf zu den Fällen zurückkehren , in denen ich wirklich Verfassungsverstöße von Ländern sehe . Wenn Länder ihre polizeilichen Verantwortlichkeiten nicht erfüllen , dann verweigern sie sich dem Recht unserer Bürger auf innere Sicherheit . Das BKA-Gesetz ist vorhin angesprochen worden . Die Länder rügen , daß ihnen Kompetenzen genommen würden . In Wahrheit werden ihnen keine genommen . Auf der anderen Seite verweigern sie die Erfüllung von Kompetenzen , die sie haben . Unsere Bürger haben ein Recht darauf , sie haben einen Anspruch darauf , daß die innere Sicherheit von Bund wie von Ländern im Rahmen der ihnen jeweils zustehenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten wirksam erfüllt werden . Wenn unser Bundesstaat den Weg geht , daß der Bund gute Gesetze macht - wir haben gute Gesetze gemacht und werden weitere gute Gesetze machen - , auf der anderen Seite die Länder blockieren , konterkarieren , opponieren und sich nicht an das halten , was zu einer bundestreuen und vor allem , ich sage hinzufügend : einer bürgertreuen , dem Bürger gegenüber verantwortlichen Gesetzesvollziehung gehört , dann wird es in unserem Lande mit der inneren Sicherheit nicht gut stehen . Dies gilt es zu vermeiden . Dies ist Aufgabe auch in diesem Haus , auch von der Opposition . Herr Körper , Sie haben vorhin davon gesprochen , Bund und Länder müssen das gemeinsan machen . Gehen Sie hin zu den Ländern ! Sprechen Sie mit den Hessen , sprechen Sie mit den Niedersachsen ! Sorgen Sie dafür , daß die banalsten Pflichten der polizeilichen Gefahrenabwehr von den Ländern erfüllt werden ! Vielen Dank . .