Ich kann Ihnen das eindeutig beantworten : Natürlich steht diese Reform an . Aber über eine gewisse Zeit gab es eine Unbeweglichkeit , weil durch die Klagen von drei Oswald Metzger 16274 Bundesländern _ ursprünglich unterschiedlicher Farbenlehre _ in Karlsruhe der Finanzausgleich auf dem Prüfstand stand . Alle haben wie das Kaninchen auf das Eichhörnchen geschaut . . _ Da sehen Sie einmal , was passiert , wenn man um eine bildliche Sprache bemüht ist . _ Alle haben wie das Kaninchen auf die Schlange nach Karlsruhe geschaut und gesagt : Wir machen jetzt nicht ein Fass auf , bevor Karlsruhe sich zum Finanzausgleich geäußert hat . In dieser Legislaturperiode können Sie beim besten Willen nicht mehr eine grundlegende Reform der Finanzverfassung hinbekommen . Wenn wir die Maßstäbe des Finanzausgleichs festgelegt haben _ dies regelt ja gedanklich den Solidarpakt II , für den wir ebenfalls einen Zeitvorlauf brauchen , mit _ , dann steht eine große Finanzverfassungsreform an . Insofern wird , wie gesagt , noch viel Schweiß der Edlen nötig sein , gerade auch angesichts der steuerpolitischen Entwicklung in unserer Gesellschaft : Die Gewerbeertragsteuer zum Beispiel ist langfristig nicht EU-kompatibel . Wenn die Gemeinden dafür Ersatz brauchen , müssen sie ein Hebesatzrecht auf eine andere Steuer bekommen ; das könnte beispielsweise die Einkommensteuer sein . Sie kennen sich in diesen Dingen aus , Herr Rössel ; Sie sind Fachmann in dem Bereich . Auch Sie werden , so glaube ich , mit Ihrem Sachverstand gefragt sein . . Denn dies ist eine Aufgabe der ganzen Republik . Ich wollte noch den einen Gedanken zu Ende bringen : Wir alle müssen im Hinblick auf den Gesamtstaat ein Interesse daran haben , die Finanzierungsgrundlagen auf eine Basis zu stellen , die die Einnahmesituation von Bund und Ländern langfristig verbessert _ und dadurch zu mehr Effizienz führt _ , aber gleichzeitig die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger im Blickfeld haben . Wenn wir effizienter werden , können wir den Menschen mehr Geld in der Tasche lassen . Auch das ist eine direkte Folge von aktivierenden Elementen im bundesstaatlichen Finanzausgleich . Das ist meine feste Überzeugung . Für die würde es sich auch bei einem so trockenen Thema wie Maßstäbegesetz und Finanzausgleich zu kämpfen lohnen . Vielen Dank . .