Herr Kollege Kaczmarek, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: In der Einleitung zur Kernenergievereinbarung heißt es: Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen Haltung zur Nutzung der Kernenergie respektieren die EVUs … die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen. Abgesehen davon steht eine öffentliche Äußerung, eine Vereinbarung ändern zu wollen, der Umsetzung einer gültigen Vereinbarung nicht entgegen.