Die Unabhängige Föderalismuskommission hat in ihrem Beschluss vom 27. Mai 1992 neben der Sitzentscheidung zum 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auch festgelegt, dass neue Zivilsenate des Gerichtshofs in Karlsruhe angesiedelt werden und dafür jeweils ein bestehender Strafsenat von Karlsruhe nach Leipzig verlegt wird. Diese sogenannte Rutschklausel ist bisher nicht zur Anwendung gelangt, weil seit dem Beschluss der Föderalismuskommission keine zusätzlichen Senate beim Bundesgerichtshof gebildet worden sind. Die Klausel ist aber im Bundeshaushaltsplan stets bekräftigt worden, und zwar in der Vorbemerkung zum Kapitel 0703, Bundesgerichtshof, des Einzelplans 07. Die Rutschklausel ist ein gewollter Bestandteil des Gesamtkonzepts der Föderalismuskommission zur Verteilung von Behörden und Gerichten des Bundes auf einzelne neue Länder. An ihr ist deshalb ebenfalls festzuhalten.