Bundesministerin Schulze und Staatssekretär Flasbarth haben sich für einen aufkommensneutralen CO2-Preis ausgesprochen. Danach sollen die Abgaben auf Strom gesenkt und jene auf fossile Brennstoffe erhöht werden, ohne dass es insgesamt zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung kommt. Meine Ministerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ihr die soziale Dimension besonders bewusst ist und große Berücksichtigung zu erfahren hat. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Klimaschutzplan 2050 mit den für alle Sektoren vereinbarten Maßnahmenpaketen und Zielen vollständig umgesetzt wird. Die Bundesregierung wird hierfür die Anreize und die Lenkungswirkung derzeit bestehender hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern überprüfen. Zu einzelnen Maßnahmen existieren in der Bundesregierung jedoch derzeit keine konkreten Pläne, auch keine Beschlüsse zu steuerlichen Maßnahmen, Abgaben oder Umlagen.