Auch hier , Herr Präsident , beginnt die Frage mit : Wie reagiert die Bundesregierung . . . ? Wenn Sie , Frau Schewe-Gerigk , es noch einmal hören möchten , kann ich immer wieder nur sagen : Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in dieser Situation besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung , auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Art rechtlich Einfluß zu nehmen . .