Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung macht eines deutlich : Deutsche Hightechrüstung entwickelt sich unter Rot-Grün zu einem Exportschlager . In der Tat , deutsche Rüstungsgüter sind überall in der Welt hoch angesehen und begehrt . Dennoch ist und bleibt die entscheidende Frage der Rüstungsexportpolitik : Wohin , also an wen und in welche Länder , werden Rüstungsgüter geliefert ? Es ist schon erstaunlich , welche Tendenzen sich unter Rot-Grün beim Verkauf deutscher Waffen zeigen . Wir erinnern uns : Die rot-grüne Bundesregierung trat 1998 damit an , Rüstungsexporte grundsätzlich zu beschränken . Die Wahrheit ist eine andere . Ohne mit der Wimper zu zucken , werden deutsche Kleinwaffen auch an problematische Staaten geliefert . Ich denke zum Beispiel an Ägypten , Saudi-Arabien , Malaysia , Thailand und Mexiko . Menschenrechtsverletzungen im Empfängerland scheinen für Rot-Grün kein Hinderungsgrund zu sein . Nehmen wir China . Der Bundeskanzler möchte das EU-Waffenembargo gegenüber China aufheben . Die Bundesregierung behauptet zwar , hierbei gehe es gar nicht um Rüstungslieferungen nach China , sondern lediglich um ein Signal des Goodwills gegenüber Peking . Ich frage mich aber , was man der chinesischen Führung überhaupt signalisieren will . Will man ihr allen Ernstes ein Gütesiegel für ihre Menschenrechts- , ihre Tibet- und ihre Taiwanpolitik ausstellen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , heute auf den Tag genau vor 46 Jahren haben chinesische Soldaten einen Aufstand der Tibeter blutig niedergeschlagen und bis heute findet dort Unterdrückung statt . Ich sage Ihnen hier und heute klipp und klar : Eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China wird es mit der FDP nicht geben . Die französische Verteidigungsministerin begründet die Aufhebung des Embargos übrigens etwas unverblümter als Herr Schröder . Sie sagt : Besser wir Europäer liefern den Chinesen die erwünschten Rüstungsgüter , als dass sie diese in diesem sensiblen Hightechbereich selbst entwickeln . - Liebe Freunde von Rot-Grün , wer garantiert denn , dass die Chinesen im Falle der Aufhebung des Waffenembargos die in Deutschland gekauften Hightechwaffen nicht in kürzester Zeit kopieren und dann selber produzieren ? Der Bundeskanzler hat zahlreiche Rüstungsaufträge von seiner Reise in die Golfstaaten mitgebracht . Dabei sollte er sich fragen , wozu die Golfstaaten diese Rüstungsgüter überhaupt brauchen . Wir alle wissen , dass die Regime am Golf zu den letzten Bastionen des Absolutismus gehören und Demokratie dort unbekannt ist . Wir hoffen , dass die arabische Welt vor einem Modernisierungsschub steht , der sich dann allerdings ganz sicher auch gegen die absolutistischen Regime richten wird . Ist es in dieser Situation klug und richtig , ausgerechnet diese Regime , die von außen überhaupt keine Bedrohung haben , mit modernen Rüstungsgütern auszustatten ? Mir scheint , dem Bundeskanzler ist derzeit nur noch wichtig , dass der Rubel rollt . Jedoch kann eine solch unsensible Waffenexportpolitik schnell zu einem russischen Roulette werden . Ich danke Ihnen .