Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , jedenfalls von uns in den Koalitionsfraktionen ist niemand so vermessen zu behaupten , dass wir in der Arbeitsmarktpolitik das Ziel , nämlich den Abbau der Massenarbeitslosigkeit , vor allen Dingen auch der langen Dauer von Arbeitslosigkeit , schon erreicht hätten . Das liegt daran , dass der Reformbedarf enorm groß war , als wir die Regierung übernommen haben . Aber richtig ist auch _ ich denke , darüber muss man diskutieren _ , dass wir auf diesem langen Weg , den Arbeitsmarkt wieder in ein Gleichgewicht zu bringen , schon viele zentrale Schritte zurückgelegt haben . Ich will an ein paar Dinge erinnern , die Sie von der Opposition natürlich ablehnen mussten und auch ablehnt haben , so zum Beispiel an das Job-AQTIV-Gesetz . Frau Schwaetzer hat gerade behauptet , bei der Arbeitsmarktpolitik würden wir uns auf den zweitenArbeitsmarkt konzentrieren . . Nein , Frau Schwaetzer , wir haben mit dem Job-AQTIV- Gesetz ein Gesetz eingeführt , ein altes Gesetz , das Sie jahrelang fortgeführt haben , verändert , und zwar in einem ganz zentralen Punkt , dem Paradigma der Arbeitsmarktpolitik . Es geht nämlich nicht darum , irgendwohin zu vermitteln , nicht darum , zunächst in den zweiten Arbeitsmarkt zu vermitteln , die Leute irgendwo abzustellen , sondern es geht darum , die Leute in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln , sie wirklich maßgeschneidert an der Person zu beraten , und zwar vom ersten Tag an , und sie nicht erst lange warten zu lassen , bis sie dann in Maßnahmen kommen . . Das haben Sie jahrelang gemacht . Das haben wir geändert . Ich sagte gerade : Wir haben eine ganze Reihe von Schritten zurückgelegt . . Wir haben die Reform der Bundesanstalt für Arbeit begonnen , die Sie blockieren wollen . Wir haben _ das war das Zentrale und beschäftigungswirksam _ die Steuerreform begonnen , wir haben die Steuersätze Irmgard Schwaetzer 23317 gesenkt , wir haben die Abgaben gesenkt , beispielsweise durch die Rentenreform . . _ Da rufen Sie : Taschenspielertricks ! _ Wir haben _ das wissen Sie ganz genau _ die höchste Steuerlast , die höchste Abgabenlast , die höchste Staatsverschuldung vorgefunden . Das alles haben wir heruntergefahren und genau diesenWeg werden wir weitergehen . DieWirtschaftswissenschaftler sagen , dass sich dies schon ausgezahlt habe . . Wir sind am Ende . einer Talsohle angekommen . . Ich sage Ihnen , was da passiert ist : Heute , nach dieser schwierigen konjunkturellen Entwicklung im letzten Jahr , haben wir 500 000 Arbeitslose weniger als nach der letzten Krise und nachdem wir Ihr Desaster übernommen haben . Wir haben im Vergleich zu dem , was wir von Ihnen übernommen haben , 1 Million Beschäftigte mehr . Ich sage Ihnen : Wir sind eben genau auf dem Weg , die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern . . Wir werden Ihnen , auch wenn Sie versuchen , dies zu verhindern , zeigen , dass man diesen Weg weitergehen kann , und zwar mit einer nachhaltigen Finanzpolitik , ohne die zukünftigen Generationen weiter zu belasten , wie Sie das vorschlagen , meine Damen und Herren . .