Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit der Bildung der neuen Bundesregierung vor drei Monaten streuen CDU und CSU in immer neuen Variationen haltlose Verdächtigungen . Die allererste war , wir würden den Haushalt nicht am 20 . Januar , sondern erst nach dem 7 . Februar im Kabinett beraten . Wir haben dies stets als unzutreffend zurückgewiesen und , wie angekündigt , am 20 . Januar im Kabinett den Regierungsentwurf verabschiedet . Unmittelbar danach hat Minister Lafontaine dem Parlament Rede und Antwort gestanden und , wie seit Wochen abgesprochen , dem Haushaltsausschuß die Eckdaten des Regierungsentwurfs erläutert . Wir haben in der Sitzung den Obleuten aller Fraktionen erstens die Kabinettsvorlage mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 1999 samt Begründung , zweitens den Entwurf des Bundeshaushaltsplans , drittens einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft nach § 31 Bundeshaushaltsordnung , also die Erläuterung aller wichtigen Eckdaten und wesentlichen Veränderungen , und viertens die Personallisten , die Personalveränderungslisten und den engzeilig beschriebenen Computerausdruck aller Einzelpläne , insgesamt ein Werk von 7 Zentimeter Höhe , überreicht . Als früherer Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß kann ich mich nicht erinnern , daß uns die Regierung Kohl jemals so frühzeitig die Kabinettsvorlage überreicht hat . . Ich stelle also fest : Die Bundesregierung Schröder hat ihre Ankündigung , am 20 . Januar im Kabinett den Regierungsentwurf zu beschließen , eingehalten . und sich gegenüber dem Parlament informationsfreudiger gezeigt , als die Regierung Kohl es je getan hat . .