Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Krüger , nachdem Sie den Entwurf eines Altschuldenregelungsgesetzes schöngeredet haben , möchte ich doch zur Sache kommen ; denn er ist alles andere als ein Ruhmesblatt . . Der Gesetzesentwurf soll das Problem der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen einer abschließenden und für alle beteiligten Gebietskörperschaften akzeptablen Regelung zuführen . Aber genau diesem Anspruch wird die Vorlage nicht gerecht , und zwar deshalb nicht , weil die Bundesregierung es nicht lassen kann , trotz partieller Zugeständnisse ihren rechtlich strittigen Standpunkt im Grundsatz beizubehalten . . Mit dieser Gesetzesvorlage ist der Streit über die Altschulden mit Sicherheit nicht vom Tisch ; denn offenkundige Mängel machen die Altschulden inakzeptabel und so nicht hinnehmbar . . Daß die Behandlung der Altschuldenfrage durch den BMF von Anfang an grundsätzlich schiefgelaufen ist , wissen auch Sie . Sie haben zugegeben , daß jahrelanges Festhalten an einer verfehlten Position das Problem auf eine unverantwortliche Weise verschärft hat . . Nach jahrelangem Leugnen hat sich die Bundesregierung nun immerhin zu der Einsicht durchgerungen , daß die strittigen kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds kommen , wo sie Rechtens auch hingehören . Diese späte Einsicht hat nun endlich Eingang in Ihren Gesetzentwurf gefunden . Zumindest dies müssen wir als einen politischen Erfolg betrachten . Es ist ein Erfolg der SPD , die diese Rechtsauffassung stets vertreten und in parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten dokumentiert hat . . - Herr Krüger , hören Sie mir ruhig eine Weile zu ! Vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage .