Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung berichtet in dem am 7. Dezember veröffentlichten Rüstungsexportbericht über die im Jahre 2010 erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Griechenland. Im Jahr 2010 wurden 103 Ausfuhrgenehmigungen erteilt, die Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Gesamtwert von 35 799 664 Euro betrafen. Diese umfassten die Ausfuhrlistenpositionen A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0009, A0010, A0011, A0014, A0016, A0017, A0018 und A0021. Angaben für das Jahr 2011 werden im nächsten Rüstungsexportbericht erscheinen. Zu den Zahlungen, die Griechenland an deutsche Unternehmen für in Deutschland gekaufte Rüstungsgüter geleistet hat, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Rahmen der Verhandlungen über internationale Finanzhilfen an Griechenland wurden keine Beschlüsse zu konkreten Projekten bzw. einzelnen Haushaltspositionen gefasst. Auch zu Fragen der Rüstungspolitik wurden keine konkreten Festlegungen getroffen. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass auch der Rüstungsbereich von den umfassenden Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, deren Einhaltung Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist, betroffen sein wird.