Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Justizministerin , Sie haben gerade im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf dargelegt , dass die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Grundsatz von der Bundesregierung übernommen worden ist . Diese Position wird dadurch nicht falsch ; darum begrüßen wir diesen Gesetzentwurf . Wir treten für diese Regelung schon seit Jahren ein . Sie haben ausgeführt , dass einige Länder in der Not sind , gefährliche Insassen entlassen zu müssen , weil sich der Bundestag mit seiner Mehrheit einer Regelung auf Bundesebene verweigert hat . Haben Sie eine Übersicht darüber oder können Sie schätzen , wie viele gefährliche Wiederholungstäter in den vergangenen Jahren , weil es eine entsprechende Bundesregelung nicht gab und manche Landesregierungen sich zu diesen Polizeigesetzen nicht haben entschließen können , entlassen werden mussten ? Keine einzige SPD-geführte Landesregierung hat ein solches Polizeigesetz beschlossen .