Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach Auffassung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt der Gesetzentwurf der Koali tion zum Ausländerzentralregister in zentralen Punkten gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , das natürlich auch Ausländerinnen und Ausländern zusteht , sowie gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes . Wir halten den Entwurf für verfassungswidrig . Zahlreiche Vorschläge , wenigstens gebotene Änderungen im Detail vorzunehmen , sind von der Koalitionsmehrheit verworfen worden . Im Gegenteil , der Umfang , in dem Daten von Ausländern verarbeitet werden sollen , ist gegenüber dem Ursprungsentwurf noch erweitert worden . So sollen z . B . gemäß § 16 Abs . 3 nun auch an Strafverfolgungsbehörden Daten über Ehegatten und Verwandte der Ausländer übermittelt werden dürfen . Seit Anfang der 80er Jahre fordern Datenschützer eine gesetzliche Regelung des seit 40 Jahren bestehenden Ausländerzentralregisters . Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil diese Notwendigkeit bekräftigt . Dennoch ist die Bundesregierung seit dem ersten Referentenentwurf vom Ju li 1988 und trotz zahlreicher Mahnungen des Bundestages weitgehend tatenlos geblieben . . Statt dessen hat sie das Ausländerzentralregister technisch ausgebaut , Herr Kollege Marschewski , vor allem durch den Online-Datenabruf für andere Behörden . Nun soll der noch weitere Ausbau dieses Registers zu einer zentralen Sicherheitsdatei für über 8 Millionen Nichtdeutsche gesetzlich untermauert werden . Das entspricht dem sonstigen unsensiblen Umgang mit Ausländerinnen und Ausländern . Über Ausländer werden zu denselben Verwaltungszwecken weit mehr Daten erhoben und gespeichert als über Deutsche . Ist das berechtigt ? Dahinter steht doch die Philosophie , Nichtdeutsche sozusagen als abstraktes Sicherheitsrisiko einzustufen . . Symptomatisch ist die Praxis der Verwaltungsbehörden , von Ausländervereinen ausgefüllte Anmeldeund Auskunftsformulare automatisch an die Landeskriminalämter weiterzureichen , oder die Praxis deutscher Gerichte , Strafregistermeldungen auch von Ausländern , die wegen geringfügiger Straftaten verurteilt wurden , quer durch Europa , so auch an die Botschaften der Herkunftsländer , zu schicken , worauf bei Rückkehr unter Umständen handfeste Repressionen gestützt werden können . Solche Beispiele gäbe es noch viele . Dieser Gesetzentwurf verwischt die Grenzen zwischen berechtigten Sicherheitsaufgaben _ etwa der polizeilichen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung _ und der Anwendung des Aufenthaltsrechts völlig . Installiert werden soll statt dessen _ in Ausweitung der bisherigen Praxis _ ein Datenverbundsystem zwischen Ausländerbehörden einerseits und der Bundesanstalt für Arbeit , der Polizei , den Staatsanwaltschaften , dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst andererseits . Daß im Ausländerzentralregister Entscheidungen der Ausländer- und Visabehörden nicht nur der Tatsache , sondern auch ihrem genauen Inhalt nach dem automatischen Zugriff diverser anderer Behörden preisgegeben werden sollen _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Weiß , Ihre Redezeit ist vorbei .