Herr Kollege Gansel , das von Ihnen angesprochene Schreiben an den BDI bezieht sich auf bestimmte verfahrensmäßige Modifizierungen bei der Prüfung von Anträgen zur Ausfuhr wehrtechnischer Güter , die im Rahmen privater Kooperationen oder in Ausführung von Zulieferverträgen an Unternehmen in andere NATO- und OECD- Staaten exportiert werden sollen . Eine Änderung der deutschen Rüstungsexportpolitik im materiellen Sinne ist damit nicht verbunden . Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze von 1982 bleiben unverändert gültig . Die vorgesehenen Modifizierungen sollen der Kooperationsfähigkeit deutscher Unternehmen im wehrtechnischen Bereich Rechnung tragen . Die Prüfung , ob Lieferungen deutscher Komponenten an Partnerunternehmen in anderen NATO-Ländern genehmigt werden können , kann nunmehr in begründeten Fällen zu Beginn einer solchen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geklärt werden . Bei Vorliegen bestimmter Kriterien besteht eine _ im Einzelfall allerdings widerlegbare _ Vermutung , wonach von der Genehmigungsfähigkeit solcher Zulieferungen ausgegangen werden kann .