Nein, wir sind nicht bereit, einen solchen Präzedenzfall zu schaffen. Ich finde es äußerst fragwürdig, dass niemand von der Regierung spricht. Denn das ist tatsächlich nicht Usus. Sie wissen beispielsweise bezüglich der Situation in den Grenzregionen noch nicht, was der UN-Sicherheitsrat beschließen wird. Das heißt, gerade da, wo es brenzlig ist, gibt es noch gar keine Klarheit. Aber Sie schicken die Soldaten dahin. – Sie sind schon da; aber Sie lassen sie dort, während Sie im Sommerurlaub sind. Das halten wir für nicht akzeptabel. Sie sagen, Sie wollen helfen, Zivilisten zu schützen. Dabei verbreiten Sie Unwahrheiten. In der Debatte am Mittwoch haben sowohl Herr Mißfelder als auch Frau Müller so getan, als ginge es bei dem Mandat um den Schutz von Zivilisten in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Süd-Kurdufan. Darum geht es aber nicht – der UN-Sicherheitsrat hat jedenfalls noch keinen Beschluss gefasst, und es liegt auch keine Zustimmung des Nordsudan vor –; es handelt sich nämlich explizit um ein Mandat für den Südsudan. So, wie sich die Nachrichtenlage darstellt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Nordsudan einem solchen Mandat zustimmt, das auch das Staatsgebiet des Sudan betrifft. Gegen wen soll das Militär eigentlich eingesetzt werden? Bei internen Konflikten im Südsudan sind in diesem Jahr mehr Menschen getötet worden als in Darfur. Dabei handelt es sich um drei Arten von Konflikten: Erstens: Konflikte zwischen Stämmen um Weideland und Vieh. Soll die Bundeswehr etwa den Krieg gegen Stammesmilizen führen und dabei ganze Bevölkerungsgruppen gegen sich aufbringen? Zweitens: Kämpfe zwischen ehemaligen Bürgerkriegsmilizen. Soll die Bundeswehr hier etwa dazwischengehen? Drittens handelt es sich um einen Einsatz an der Seite der südsudanesischen Armee SPLA. Die SPLA ist bekanntermaßen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Gestern kam die Meldung, dass Soldaten der SPLA Oppositionelle attackiert haben. Wie soll die Bundeswehr an ihrer Seite Zivilisten schützen und beim Aufbau der Demokratie mithelfen? Können Sie mir das erklären? Um die Beantwortung dieser Fragen drücken Sie sich herum. Sie wollen das Mandat heute durchpeitschen, um dann entspannt in den Sommerurlaub zu fahren. Dabei machen wir nicht mit. Wenn Sie den Menschen im Südsudan helfen wollen, ist eine realistische Einschätzung der drängendsten Probleme wichtig. Die schwangerschaftsbedingte Sterblichkeit im Südsudan ist weltweit die höchste. Bei meinem Besuch im Südsudan im letzten November erfuhr ich, dass für ein 15-jähriges Mädchen die Wahrscheinlichkeit, bei der Geburt eines Kindes zu sterben, höher ist als die Chance, die Schule abzuschließen. Momentan sind Millionen Menschen durch die Dürre am Horn von Afrika vom Hungertod bedroht.