Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Rabattgesetz sind Teil des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung . Mit dem neuen Namen Gesetz über die Deregulierung des Rabattrechts wird das Ziel deutlich angesprochen . Es führt kein Weg daran vorbei , es liegt auf der Hand : Die Wirtschaft einschließlich des Handels wi ll weniger Regelung und schnellere Verfahren , damit sie frei durchatmen kann . Bei den verbissenen Grabenkämpfen um das Rabattgesetz ging manchmal der Blick dafür verloren _ das ist heute auch schon gesagt worden _ , daß es im Vergleich zu den anderen Maßnahmen des Aktionsprogramms nur ein Mosaikstein ist . In diesem Aktionsprogramm _ wiederum Bestandteil des Standortprogramms _ geht es um Mittelstandsförderung , geht es um FuE , geht es um Innovation und Privatisierung . Zurück zum Rabattgesetz : Im Jahr 1992 ist in Österreich , bei unserem Nachbarn , unter einem sozialdemokratischen Regierungschef ohne viel Aufhebens das Rabattgesetz verschwunden . . Niemand hat es in Österreich bereut . Das Festhalten an bestehenden Posi tionen und die Ängste gegenüber Veränderungen sind nachvollziehbar . Sie sind _ das will ich gar nicht in Abrede stellen _ zum Teil verständlich . Es führt aber kein Weg an der Deregulierung des Rabattgesetzes vorbei , meine Damen und Herren . Hier formuliere ich nur das , was mir immer wieder , auch und gerade von mittelständischen Unternehmen , gesagt wird : Wir wollen weniger Regelungen , und wir wollen schnellere und effizientere Verfahren . _ Deshalb betreiben wir neben vielen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms und des Standortprogramms auch Deregulierung . Mit Deregulierung allein geht es nicht , aber ohne Deregulierung geht es auch nicht . Deshalb haben wir das Tarifaufhebungsgesetz betrieben und den Mobilfunk dereguliert . Im Investionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz und im Planungsvereinfachungsgesetz sind wichtige Veränderungen vorgenommen worden . Die Nove lle des Gentechnikgesetzes , das Handwerksrecht und viele Maßnahmen im Berufsrecht möchte ich ansprechen und daneben das Rabattgesetz . Der Einzelhandel beschwert sich zu Recht über die Vorschriftenflut , die wirtschaftliche Betätigung behindert . Das ist mir erst gestern noch einmal bestätigt worden , als ich in der Mitgliederversammlung des BGA mit dem Einzelhandel darüber gesprochen habe . Hier hört man sehr moderate , sehr vernünftige und sehr auf Ausgleich bedachte Stimmen . Bei der Art und Weise , in der manche Verbände und Verbandsfunktionäre des Einzelhandels gegen die Aufhebung des Rabattgesetzes polemisiert haben , habe ich den Eindruck , daß es da nicht mehr um die Sache , sondern um ganz andere Dinge geht , meine Damen und Herren . . Die Aufhebung des Rabattgesetzes entspricht im übrigen dem ausdrücklichen Wunsch der Verbraucherverbände ; denn das grundsätzliche Verbot der Rabatte ist eine Behinderung des Wettbewerbs und eine Bevormundung der Verbraucher , die es in keinem anderen europäischen L and gibt . .