Kollege Scholz , Sie haben die Arbeit Ihrer Fraktion und Regierung hier so dargestellt , als hätten Sie in den letzten 16 Jahren , was den Bereich der inneren Sicherheit angeht , Ihre Hausaufgaben gemacht . Wollen Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen , daß Ihre Regierung für diese 16 Jahre innerer Sicherheit oder vielmehr Unsicherheit die Verantwortung trägt ? . Ich möchte nur drei Beispiele nennen , die zeigen , wo Sie unter anderem Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben . Wenn Sie die Gewalt in der Gesellschaft beklagen , dann muß ich Sie fragen , wieso Sie es zum Beispiel verhindert haben , einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Novellierung des Waffengesetzes hier auch nur auf die Tagesordnung zu setzen , der ein Verbot gefährlicher Wurfsterne , Butterflymesser usw . vorsah . Das hat Ihre Fraktion kürzlich verhindert . Des weiteren muß ich Sie daran erinnern , daß es bereits seit dem Unglücksfall im Heyselstadion eine Konvention des Europarats gegen Fußballvandalismus gibt , der die Bundesregierung bisher leider nicht beigetreten ist . Ferner muß ich darauf hinweisen , daß Sie sich im Bereich der Korruptionsbekämpfung seit Jahren nicht dazu durchringen können , ein Korruptionsregister einzurichten , welches die Möglichkeit schafft , Firmen , die im Bereich der Korruption auffällig werden , von öffentlichen Aufträgen auszuschließen . Auch das gehört zu der traurigen Arbeitsbilanz Ihrer Regierung . Ich würde mich freuen , wenn Sie dazu Stellung nehmen würden , damit der Öffentlichkeit diese Defizite und die Tatsache deutlich werden , wie sehr Ihre Koalition dafür verantwortlich ist , was in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit an innerer Unsicherheit produziert worden ist . .