Vielen Dank , Herr Geis , für die Frage . Selbstverständlich haben Sie in der letzten Rechtsausschußsitzung diese Forderungen gestellt . Diese Forderung kam für mich aber aus heiterem Himmel . . _ Sie haben das im Brief von 1992 dargestellt . Die Argumentation , die ich seit vier Monaten bei dem Versuch , Berichterstatterrunden zu organisieren , gehört habe , lautete , daß sich Ihre Fraktion zu dem Antrag der Länder Berlin und Brandenburg keine einheitliche Meinung gebildet habe . Die Vorschläge könnten in einer Berichterstatterrunde und daher auch im Rechtsausschuß nicht abschließend zur Abstimmung gestellt werden . Daher ist es in der letzten Ausschußsitzung nicht zur Abstimmung gekommen , unabhängig von den Hakeleien vorher . In der letzten Ausschußsitzung haben Sie die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , zur Abstimmung zu kommen , abgelehnt mit dem Hinweis , Sie seien nicht beschlußfähig . Entscheidend ist für mich : Das Argument , es bestehe noch Diskussionsbedarf , greift nach meiner Auffassung nicht . Alle Argumente sind bei der Anhörung ausgebreitet worden . Wir hätten die Chance gehabt , in der Zeit von der Anhörung am 24 . April 1995 bis in den September hinein das Problem auszudiskutieren . Ich habe zweimal das Angebot einer Berichterstatterrunde gemacht , aber wenig Resonanz erfahren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will mich ausdrücklich noch einmal gegen die Auffassung wenden , mit diesem Gesetzentwurf sollten Investitionsblockaden aufgerichtet werden ; denn Mietvereinbarungen sollen bei neugeschaffenem oder umfassend modernisiertem Geschäftsraum weiterhin frei aushandelbar sein . Es gibt also keine Investitionsbremse . Im Sommer erklärte Ihre Parteikollegin Frau Wöhrl zu dem Gesetzentwurf _ daraus wird noch einmal deutlich , welche Position Ihre Partei dazu einnimmt _ , man müsse den Regenschirm nicht mehr aufspannen , wenn es nicht mehr regnet . Das waren ihre Worte .