Frau Präsidentin, das ist die Regierungsbefragung. Ich bin gerne bereit, zu allen Themen, mit denen sich das Kabinett befasst hat, Stellung zu nehmen. Ich glaube, ich habe die entsprechende Bereitschaft gezeigt. Ob wir aber eine Generaldebatte über alle Themen, über die diskutiert wird, machen sollten und ob ich dann der richtige Ansprechpartner bin, weiß ich nicht. Wahr ist, dass der eigentliche Akteur bei der Verabschiedung des infragestehenden Gesetzentwurfs nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag ist. Daher müssten Sie das doch viel kundiger vortragen können als ich. – Darüber wird noch im Ausschuss beraten werden. Dabei wird Ihnen das zuständige Ministerium sicherlich alle Ihre Fragen beantworten. Ich kann Ihre Fragen betreffend die Details des Widerspruchsverfahrens im Gesetzentwurf, der sich zur Beratung im Deutschen Bundestag befindet, ehrlich gesagt nicht zufriedenstellend beantworten.