Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte drei Bemerkungen machen . Erste Bemerkung : Als wir vor einigen Jahren _ ich glaube , es ist drei Jahre her _ über eine milliardenschwere Transferleistung der westdeutschen Krankenkassen in den Ostteil unseres Staates debattiert hatten , brauchten wir die Zustimmung des Bundesrates . Diese Zustimmung hat die CDU/CSU , obwohl sie an der Regierung war , alleine nicht erbringen können , weil Bayern und BadenWürttemberg dies kategorisch ablehnten . Nur mit Hilfe der SPD-geführten Länder ist diese Auswirkung des Einigungsvertrages 1996 ins Gesetzblatt gekommen _ nicht weil die CDU/CSU die Kraft gehabt hätte , es zu tun . . Zweite Bemerkung : Rentengesetzgebung und Gesundheitsgesetzgebung auf nationaler Ebene haben natürlich Wirkungen in beiden Teilen Deutschlands , im Norden und Süden ebenso wie im Osten und Westen . Aber sie sind doch kein Ausfluß des Einigungsvertrages , den wir Anfang der 90er Jahre gemeinsam hier verabschiedet haben . Meine These ist : Den Aufgaben aus beiden Teilen des Staatsvertrages , des Einigungsvertrages , die nach 1991 zu den Aufgaben aller Parlamentarier geworden sind , hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt verweigert . . Dieser Risikostrukturausgleich hingegen ist eine Auswirkung des Einigungsvertrages nach zehn Jahren deutscher Einheit . . Deshalb habe ich an Sie appelliert , sich diesem Auftrag aus dem Staatsvertrag nicht zu verweigern . Er hat mit den generellen Auseinandersetzungen in der Gesellschaftspolitik überhaupt nichts zu tun . . Dritte Bemerkung : Ich bestreite energisch , daß das Abstimmungsverhalten , das Herr Repnik gerade der SPD unterstellt hat , den Tatsachen entspricht . Die Zwischenrufe , die wir gemacht haben , lauteten so _ ich halte sie für das Protokoll noch einmal fest _ : Lesen Sie bitte nach , daß wir zugestimmt haben ! Dann können Sie zu irgendeinem Zeitpunkt von diesem Pult aus Ihren Irrtum dem Hohen Hause eingestehen . Schönen Dank . .