Nein , ich glaube , Sie gehen von einem falschen Sachverhalt aus , Frau Kollegin . Wir haben natürlich nachgefragt . Die Auskunft beim Deutschen Patentamt hat ergeben , daß die Bezeichnung Luther-Tourismus-Service , LTS , als Wort-Bild-Marke - nicht als Patent - für einen Franz-Martin Heder aus Neuruppin eingetragen worden ist . . Die Marke Fontane-Tourismus-Service , FTS , wird dort für einen Herrn Dr . Christian Schmid aus Warngau geführt . Damit gehe ich gleich auf die nächste Frage ein . Die Namen sind als Patente angemeldet für die Veranstaltung von Reisen , sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie betriebswirtschaftliche Beratung . Die Marke Lutherstadt-Tourismus-Service und Ruppiner Land Tourismus Service sind im EDV-System des Deutschen Patentamts nicht erfaßt , also auch noch nicht eingetragen . Lassen Sie mich einige Worte zur rechtlichen Beurteilung sagen . Marken sind Kennzeichnungsmittel . Sie sollen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden . Diese Unterscheidungskraft ist eine wesentliche Voraussetzung dafür , daß eine Marke zugunsten eines bestimmten Inhabers eingetragen werden kann . Das ist in §§ 3 und 8 Markengesetz geregelt . Bestimmte Zeichen sollen jedoch im Interesse der Allgemeinheit oder der Wettbewerber freigehalten werden . Nach der Wertung des Markengesetzes sind das solche Zeichen , die die Ware oder Dienstleistung bezeichnen oder sie nach Art , Beschaffenheit , Wert , Herkunft und ähnlichem beschreiben können . Solche Zeichen können nicht eingetragen werden . Deshalb waren die vorhin erwähnten Namen Luther . . stadt-Tourismus-Service und vor allem Ruppiner-Land-Tourismus-Service nicht eintragungsfähig . Ich glaube , daß es sich hier um eine sehr spezielle Angelegenheit handelt . Ich bin gerne bereit , Ihnen zu den rechtlichen Ausführungen , die sicherlich noch notwendig wären , eine gutachtliche Stellungnahme zu übermitteln , damit Sie sehen , daß sich Ihre Befürchtung , daß hier Mißbrauch getrieben werden könnte , wenigstens nicht in einem solchen Umfang erfüllen kann , daß deshalb eine Änderung des § 8 Markengesetz notwendig wäre .