Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine durchaus lohnenswerte und auch notwendige Debatte, die wir mit Blick auf die Bundestagswahl miteinander führen. Es geht um grundsätzliche Fragen, die sich uns Wirtschafts- und Sozialpolitikern in diesem Land stellen. Um den Versuch zu unternehmen, neben den vielen Argumenten, die bereits genannt worden sind, die Debatte, die wir miteinander betreiben wollen, ein wenig fortzusetzen: Herr Kollege Schaaf, Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie sagen, dass es unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist, für die eine oder andere gesetzliche Schutzfunktion zu sorgen. Das machen wir mit dem Bundesurlaubsgesetz. Das stellt auch niemand in Frage. Sie wissen aber genauso gut wie ich und wie wir alle, dass es einen maßgeblichen Unterschied zwischen den Urlaubsregelungen und den Entgeltregelungen gibt, die alljährlich oder auch in einem längeren Zeitraum neu zu treffen sind. Da gibt es eine ganz andere Dynamik. Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes stehen fest. Es wird sicherlich das eine oder andere Mal eine Anpassung vorgenommen; der eine oder andere Tarifvertrag wird auf den neuesten Stand gebracht, es gibt die eine oder andere Besserstellung; denn wir müssen ja auch auf den demografischen Wandel und die längere Lebensarbeitszeit Rücksicht nehmen. Bei den Entgeltbedingungen gibt es ständig den Bedarf, anzupassen: an die Produktivität, an die Inflation oder an die spezifische Situation einer Branche oder – wenn es ein Haustarifvertrag ist – innerhalb eines Unternehmens. Das heißt, hier muss – vielleicht nicht alljährlich, aber jedenfalls periodisch – in kurzen zeitlichen Abständen immer wieder überprüft werden: Wie groß ist der Kuchen, der zu verteilen ist? In welchem Umfang verteilen wir ihn auf welche Beschäftigtengruppen? Das findet in Deutschland in einer produktiven und auf eine ganz tolle Art und Weise funktionierenden sozialpolitischen Auseinandersetzung statt, für die uns viele bewundern. – Doch, das stellen Sie in Frage, wenn Sie den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden entscheidende Möglichkeiten der Gestaltung nehmen wollen, indem Sie per Gesetz regeln. Ich will Ihnen etwas sagen: Schon der Begriff „Tarifautonomie“ beinhaltet Selbstbestimmung. Wenn Sie die einschränken wollen, dann sagen Sie das auch offen. Dann reden Sie aber in der nächsten Woche am 1. Mai nicht mehr von Tarifautonomie, sondern dann sagen Sie – die Linken schreibt das in ihren Antrag –: Wir wollen ein gesetzliches System schaffen. Wir stehen ohne Wenn und Aber dahinter, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände diese Dinge alleine regeln können. Damit ist Deutschland gut gefahren, damit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut gefahren, und dabei sollte es bleiben.