Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung wird ein wichtiger Teil der europäischen Industrieemissionsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Durch die Richtlinie über Industrieemissionen – kurz: IED – wird die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung von 1996 überarbeitet und mit sechs sektoralen Richtlinien, die Anforderungen für bestimmte Anlagenarten enthalten, zusammengefasst. Insbesondere werden in den Anhängen V und VI die Richtlinien für Großfeuerungsanlagen und zur Abfallverbrennung und zur Abfallmitverbrennung in die IED integriert. Diese beiden Anhänge werden heute mit einer Novellierung der 13. und der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt. Die Richtlinie stellt zukünftig das zentrale europäische Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen dar. Sie erfasst europaweit circa 52 000 Anlagen, in Deutschland circa 9 000 Anlagen. Zwei Prinzipien haben uns bei der Überarbeitung der beiden Bundesimmissionsschutzverordnungen geleitet. Zum einen haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart, EU-Vorgaben möglichst ein zu eins in deutsches Recht zu übernehmen. Diesen Willen haben die Koalitionspartner im Entschließungsantrag „Marktwirtschaftliche Industriepolitik für Deutschland – Integraler Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft“ noch einmal bekräftigt und beschlossen, „bei der Umsetzung der europäischen Industrieemissionsrichtline auf unbürokratische und praxisnahe Regelungen zu setzen, keine national einseitigen Verschärfungen vorzunehmen und die europäischen Vorgaben im Verhältnis ein zu eins in nationales Recht zu übernehmen“. Jede Abweichung von dieser Vorgehensweise bedarf daher einer überzeugenden Begründung. Zum anderen hat uns das ungeschriebene parlamentarische Gesetz, dass die Integration von EU-Vorgaben nicht mit einer Aufweichung nationaler Umweltstandards einhergehen darf, geleitet. Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen weitestgehend gerecht. In zwei wesentlichen Punkten, namentlich der Einführung eines neuen Jahresmittelwertes für die Emissionen von Staub und Quecksilber, geht der Regierungsentwurf über die Vorgaben der IED hinaus. Diese Abweichung ist jedoch zur Erfüllung der Ziele der Luftqualitätsrichtlinie und zur Verringerung hochtoxischer Quecksilberimmissionen gut begründet und für die deutsche Industrie mit nur geringem Aufwand erfüllbar. Meine Fraktion hätte sich gewünscht, dass die zukünftig im Rahmen der Energiewende vermehrt notwendigen schnellen An- und Abfahrvorgänge insbesondere für Gaskraftwerke zur Stabilisierung der fluktuierenden Einspeisung erneuerbarer Energien eine stärkere Berücksichtigung in der Verordnung gefunden hätten. Aufgrund des engen Zeitrahmens zur Umsetzung der IED war eine entsprechende Einigung mit dem KoalitionsZu Protokoll gegebene Reden partner jedoch nicht möglich. Da es die begründete Annahme gibt, dass der Bundestag sich erneut mit dieser Verordnung nach der Befassung des Bundesrates beschäftigen wird, werden wir dem Verordnungsentwurf heute zunächst zustimmen.