Dass der Rechtextremismus eine nicht zu unterschätzende Bedrohung in Deutschland ist, hat uns die Geschichte – gerade auch in jüngster Vergangenheit – immer wieder gezeigt. Daher ist es jetzt besonders wichtig, in die Zukunft zu blicken und zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Daher ist der Grundgedanke des Antrags der SPD durchaus richtig: Rechtsextreme und rechtsextremistische Gruppierungen müssen daran gehindert werden, ihre Ideologien zu verbreiten. Schade ist nur, dass in dem Antrag nicht wirklich etwas steht, was hierbei helfen würde. Die Frage ist nämlich, ob Gastwirte der geeignete Adressat zur Unterbindung rechtextremer Tendenzen sind. Gehen wir von einem durchschnittlichen Gastwirt in Deutschland aus, so wird dieser sich sicher selbst zu helfen wissen, wem er seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellt oder welche Veranstaltungen er duldet. Da helfen ihm dann sicher auch keine Infobroschüren aus Berlin. Das Geld für diese Maßnahmen ist sicher an anderer Stelle besser aufgehoben. So ist es doch sinnvoller, Kinder und Jugendliche frühstmöglich und vor allem gründlich aufzuklären, damit es zukünftig gar keine rechtsextremen Veranstaltungen mehr in Deutschland geben wird. Die Bunderegierung investiert bereits in Maßnahmen und ist auch dabei, diese noch weiterzuentwickeln und auszubauen. Runde Tische, wie im Antrag der SPD gefordert, sind an sich sehr sinnvoll, aber dann am effektivsten, wenn an diesen Tischen auch wirklich die Menschen sitzen, die vor Ort betroffen sind. Ein Alibitisch mit Vertretern aus Bund und Ländern ist doch wieder nur ein riesiges, rein symbolisches Bürokratiemonster, das in der Praxis nichts ausrichtet und nur sinnlose Kosten verursacht. Auch gibt es bereits eine sehr hilfreiche Broschüre der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und der DEHOGA, die genau diese Hinweise enthält und zudem auch noch nützliche Tipps zum Gebrauch des Hausrechts und der Gestaltung von Mietverträgen gibt. Daher halte ich quasi einen Nachdruck dieser Broschüre auf Kosten des Steuerzahlers für unsinnig. Am Ende bleibt die Frage: Was möchte die SPD mit diesem Antrag? Anstatt sich ernsthaft mit dem Problem, mit der Ursache des Rechtsextremismus zu beschäftigen und konstruktive Vorschläge zu machen, verrennt sie sich, wie so oft, und möchte auf Biegen und Brechen etwas vermeintlich Neues konstruieren, indem sie bereits erfolgreiche Maßnahmen, die zum Teil sogar aus der Bevölkerung selbst kommen, doppelt und Vorschläge macht, die nicht weiterführen.