Die Fragen zu den Bundesprogrammen hätte ich an Herrn Staatssekretär Kues stellen müssen , der mir wahrscheinlich gut hätte antworten können . Da Sie aber jetzt mein Gesprächspartner sind , stelle ich eine andere Frage . Es ist sicherlich sinnvoll , die gesamten Debatten aus Bundessicht zu betrachten . Mich würde interessieren , ob diese konkrete neue Erscheinung der autonomen Nationalisten auch in der Innenministerkonferenz , in der das BMI vertreten ist , eine Rolle spielt . Mir geht es um die neue Gewalt , aber auch um Parolen , die in den letzten Jahren nicht so häufig zu hören waren . Ich erwähne exemplarisch zwei , die ich gehört habe . Eine Parole , die immer wieder bei diesen Demonstrationen gerufen wird , lautet : Nationaler Sozialismus jetzt ! Das ist sehr grenzwertig . Eine andere Parole ist : Nie wieder Krieg - nach unserem Sieg . Das betrifft ja den Verfassungsschutz , für den die Länder , aber auch der Bund zuständig sind . Deshalb würde mich Ihre diesbezügliche Einschätzung interessieren . Wird die Entwicklung von der Bundesseite beobachtet , und versucht man , im Benehmen mit den Ländern die Gremien dafür zu sensibilisieren ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Lazar , ich habe eingangs gesagt , dass wir diese Aktivitäten sehr genau beobachten . Es handelt sich um rund 400 autonome Nationalisten . Es gibt darüber hinaus ein Umfeld . Dies wird von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet . Die Erkenntnisse , die darüber gewonnen werden , werden ausgetauscht . Ich bitte allerdings um Verständnis dafür , dass ich Einzelheiten über das hinaus , was im Verfassungsschutzbericht dargelegt ist , an dieser Stelle nicht erörtern kann . Sie wissen , dass es dafür die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages gibt . Der Bundestag hat sich vorbehalten , derartige Fragen speziell im Parlamentarischen Kontrollgremium zu behandeln . Im Übrigen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz , wie Sie wissen , regelmäßig mit Fragen , die mit dem politischen Extremismus in Zusammenhang stehen . Ich bitte um Verständnis , dass ich an dieser Stelle nicht in der Lage bin , über die Tagesordnung der nächsten IMK , die nicht vom Bundesinnenministerium aufgestellt wird - die IMK ist eine Einrichtung der Länder ; das Bundesinnenministerium ist dort nur Gast - , zu referieren .