Gerne antworte ich auf Ihre Frage und möchte ganz konkret auf Ihren Entwurf eines Klimaschutzgesetzes eingehen. Sie schlagen Zwischenziele und jährliche Zielvorgaben vor. Sie schlagen vor, dass auf nationaler Ebene – zusätzlich zum europäischen Emissionshandel – Auflagen gemacht werden, dass auf nationaler Ebene ständig Steuern auf Emissionshandelszertifikate auf Basis eines Mindestpreises für CO2-Emissionszertifikate neu errechnet werden. Sie sagen, das sorge für Verlässlichkeit und Planbarkeit. Da sage ich ganz klar: Wenn auf nationaler Ebene neue Steuern errechnet werden und neue Auflagen gemacht werden, dann ist das genau das Gegenteil von Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Wirtschaft. Zwischenziele jährlich zu berechnen, obwohl Experten sagen, dass die Zwischenergebnisse in den einzelnen Jahren Einflüssen wie der Witterung, dem Mineralölpreis usw. ausgesetzt sind, ist der falsche Weg. Es ist falsch, ein Gesetz zu schaffen, das nicht mit Maßnahmen unterlegt ist und zusätzliche nationale Auflagen vorsieht, das uns im europäischen Wettbewerb eher benachteiligt und dazu führt, dass die Emissionshandelszertifikate, die bei uns freigesetzt werden, in anderen europäischen Ländern verbraucht werden. Das führt letztendlich nicht zu dem Ziel, das wir alle haben, nämlich auf europäischer Ebene den Klimaschutz voranzubringen.