Ich nehme an , daß wir diesen Themenkomplex sowieso mehr oder weniger geschlossen aufrufen können , wenn der Kollege einverstanden ist . . noch : Staatsminister Werner Hoyer Es ist keineswegs so , daß wir sorglos wären . Ich bin dezidiert der Auffassung , daß wir gut beraten sind , die Situation sehr genau zu beobachten , die angesprochenen Instrumentarien zu nutzen und ihre Nutzung immer wieder anzubieten . Es kann überhaupt keine Rede davon sein , daß wir es ohne Besorgnis hinnehmen können , wenn eine mögliche Verschlechterung der politischen Lage Lettlands mit dem Namen eines deutschen Staatsbürgers in Verbindung gebracht würde . Auf der anderen Seite übt Siegerist seine politische Rolle in Lettland als lettischer Staatsbürger aus . Zu dem bei der Hamburger Justiz gegen ihn schwebenden Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Rassenhaß , Volksverhetzung und Beleidigung kann die Bundesregierung natürlich nicht Stellung nehmen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß ihre Politik und das Bild Deutschlands im Ostseeraum nicht am Auftreten dieses Doppelstaaters gemessen wird und daß von der Entwicklung in Lettland keine Entwicklungen ausgehen , die im Hinblick auf die weitere Behandlung des Europaabkommens , das mit Lettland geschlossen worden ist , irgendwelche Gefahren bringen . Das sind natürlich Dinge , bei denen wir vermuten müssen , daß sich Lettland unverzüglich an die Umsetzung des Weißbuches begeben wird . Jede Regierung eines Landes , das der Europäischen Union beitreten will , muß sich der Tatsache bewußt sein , daß jede Annäherung an die europäischen Institutionen , die im lettischen Wahlkampf von allen Parteien als erstrebenswert bezeichnet wurde , die Einhaltung anspruchsvoller Standards , etwa hinsichtlich des Verhältnisses der Titularnation zu anderen Bevölkerungsgruppen und zu Nachbarstaaten , erforderlich macht . Vor allem Europarat , OSZE und Stabilitätspakt setzen solche Maßstäbe und bieten zugleich die entsprechenden Instrumente .