Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 2005 wird auf deutschen Autobahnen und seit 2012 zusätzlich auf bestimmten vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen eine Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht erhoben. Das geschieht ohne Eingriff in den Verkehrsfluss und weitgehend vollautomatisch durch die intelligente Kombination aus Satelliten, Navigation und Mobilfunk. Die Lkw-Maut leistet einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und zum Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur. Gemäß dem Bundesfernstraßenmautgesetz werden die Einnahmen dem Verkehrshaushalt zugeführt. Sie werden in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet. Die EU-Mitgliedstaaten müssen bei der Erhebung der Maut die Vorgaben der Eurovignetten-Richtlinie beachten. Danach müssen sich die gewogenen durchschnittlichen Infrastrukturgebühren an den Baukosten und an den Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrsweges orientieren. Die jeweils geltenden Mautsätze werden durch wissenschaftlich fundierte Wegekostengutachten ermittelt. Bislang gab es zwei, und zwar 2002 und 2007. Das neue Wegekostengutachten haben wir im März 2014 vorgestellt. Es deckt den Zeitraum von 2013 bis 2017 ab. Nun liegt der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vor. Die geltenden Mautsätze müssen an die Ergebnisse des Wegekostengutachtens 2013 angepasst werden. Daraus ergeben sich nun zukünftig geringere Mautsätze. Warum? Die gegenüber der Erstellung des vorherigen Wegekostengutachtens deutlich gesunkenen Zinskosten sind hier die wesentliche Ursache. Das ist ein Vorteil für den Bund, und dieser Vorteil muss an die Nutzer weitergegeben werden. Das Wegekostengutachten 2013 dient auch als Grundlage für eine günstigere Mautkategorie für die besonders schadstoffarmen Lkw der Euro-VI-Klasse. Zudem enthält es auch Berechnungen zu den externen Kosten aus Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die seit einer Änderung der Eurovignetten-Richtlinie aus dem Jahr 2011 zusätzlich angelastet werden können. Zunächst sollen nur die Kosten für die Luftverschmutzung angelastet werden. Die Anlastung aus der Lärmbelastung wird später kommen, weil die Grundlagendaten hierzu ganz neu erhoben werden müssen. Durch die neuen Mautsätze ergeben sich im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen gegenüber dem ursprünglichen Finanzplan 2014 bis 2018 von insgesamt 460 Millionen Euro. Diese Einnahmelücke muss geschlossen werden, um die notwendige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auch in Zukunft sicherzustellen. Was ist hier geplant? Hierzu soll zum 1. Juli 2015 die Mautpflicht auf weitere circa 1 100 Kilometer vierstreifige Bundesstraßen ausgeweitet werden. Auch soll die Mautpflichtgrenze von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht abgesenkt werden. Diese Maßnahmen sind, wie Sie wissen, noch nicht Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs. Sie werden später in einem separaten Gesetz umgesetzt. Eine der großen Aufgaben in dieser Legislaturperiode wird es sein, eine leistungsfähige Infrastruktur in unserem Land sicherzustellen. Wir wollen und müssen dafür sorgen, dass der Finanzierungskreislauf Straße auch in Zukunft funktioniert. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung.