Die WHO-Expertenkommission ist in ihrem Bericht zu dem Ergebnis gekommen , dass Patente Innovationen behindern . Wie stehen Sie zu diesem Ergebnis ? Wie wollen Sie in Zukunft dazu beitragen , dass der Zugang zu Forschung und Entwicklung nicht durch Patente blockiert wird ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Abgeordnete , die Bundesregierung glaubt , dass Patentschutz , auch internationaler Patentschutz , eine wichtige Voraussetzung für Innovationen ist , und zwar auch im medizinischen und pharmakologischen Bereich . Die Bundesregierung sieht allerdings auch , dass es eine Interessenskollision hinsichtlich der finanziellen Möglichkeiten gerade der ärmeren und ärmsten Länder in der Welt gibt . Das war nicht zuletzt der Grund , weswegen sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Verhandlungen auf der Ebene der WTO sehr intensiv beim TRIPS-Abkommen eingesetzt hat , Zwangspatentierungen auch grenzüberschreitender Art möglich zu machen . Die letzten völkerrechtlichen Vereinbarungen hierzu sind erst im Dezember letzten Jahres verbindlich geworden . Die Europäische Union und damit auch Deutschland gehören zu den Teilen der Weltgemeinschaft , die diese Regelungen gefordert haben und an deren Erarbeitung intensiv beteiligt waren . Es ist aber wichtig , diese neuen Mechanismen zu erproben und zu nutzen . Ich glaube , das muss der nächste Schritt sein .