Frau Ministerin , akzeptieren Sie auch , daß es in der ehemaligen DDR besondere rechtliche Verfügungen und Gesetze _ Stichwort Überlassungsverträge _ gegeben hat ? Akzeptieren Sie , daß es notwendig ist , im Interesse der Sicherheit der Mieterinnen und Mieter hier klare gesetzliche Regelungen zu treffen ? Die bisherigen sind nicht anwendbar auf die gesetzlichen Regelungen in der Bundesrepublik . 