Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung wird jedenfalls alles tun , um unseren Strafverfolgungsbehörden die Arbeit zu erleichtern . Sie können auch versichert sein , daß die Bundesregierung alle diesbezüglichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Stellen weitergeleitet hat und dies auch in Zukunft tun wird . Die bisher bekanntgewordenen Erkenntnisse aus den einzelnen Inspektionsreisen der Vereinten Nationen in den Irak sind allesamt _ das muß ich hier leider sagen _ erschreckend . Es ist dem Irak offensichtlich gelungen , weite Bereiche seiner systematischen Aufrüstungsbestrebungen im Bereich der Massenvernichtungswaffen und Raketentechnik weitgehend geheimzuhalten . Es ist auch schockierend , daß diese Aktivitäten nur durch die umfangreiche Ausstattung mit einschlägigem Know-how und entsprechenden technischen Ausrüstungen aus dem Ausland so weit gedeihen konnten . Es waren allerdings nicht allein deutsche Unternehmen oder deutsche Experten , aber es gibt auch keinen Grund , den Umfang ihrer Beteiligung herunterzuspielen . Die Bundesregierung hat durch die seit 1989 mehrfach verschärften Ausfuhrkontrollvorschriften bereits das ihre getan , um einer Wiederholung vorzubeugen . In Zukunft müssen skrupellose Exporteure , die Geschäfte mit dem Tode betreiben , mit empfindlichen Freiheitsstrafen rechnen . Wie das Beispiel Irak zeigt , versorgt sich ein Land , das ein solches Aufrüstungsprogramm betreibt , nicht nur aus einer Quelle , sondern versucht , möglichst viele Bezugsquellen international zu erschließen . Darum ist auch eine internationale Zusammenarbeit der potentiellen Lieferländer erforderlich . Für bestimmte Teilbereiche wie den Nuklear- , Chemie- und Raketenbereich existiert sie auch bereits . Ausgespart blieb bisher der konventionelle Rüstungsbereich . Die Bundesregierung wird ihre Anstrengungen , auch in diesem Bereich zu einer Vereinheitlichung der Exportpolitiken zu kommen , fortsetzen . Nach dem derzeitigen Stand _ das muß ich leider auch anmerken _ sind hier erhebliche Widerstände der größeren Rüstungsexportnationen zu erwarten . Wir werden uns jedoch nicht in unserem Bestreben entmutigen lassen , zumal schon einige andere Länder der Bundesregierung ihr Interesse an einer gemeinsamen Position signalisiert haben . Vielen Dank . .