Das werde ich schon noch . Sehr geehrte Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wollen wir , d . h . diese Koalition , den Bürger unseres Landes in einer ersten Stufe deutlich entlasten . Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages ist für die Einnahmenseite des Haushalts verantwortlich . Die Einnahmenseite hängt aber mit der Ausgabenseite zusammen . Die Staatsquote ist vor der deutschen Einheit von dieser Koalition in acht Jahren , von 1982 bis 1990 , von 50 % auf unter 46 % gesenkt worden . Nach der deutschen Einheit ist die Staatsquote durch den notwendigen Aufbau in den neuen Bundesländern und durch die notwendige finanzielle Abfederung für die Bürger in den neuen Bundesländern auf 51 ,5 % gestiegen . Dieser Betrag ist entschieden zu hoch . Deshalb ist auch die Freiheit der Bürger unseres Landes durch den auswuchernden Staat ernsthaft bedroht . . . noch : Carl-Ludwig Thiele Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt , weil dem Leistenden zuwenig davon verbleibt , dann untergräbt dieses die Motivation der Bürger und den Anreiz zur Arbeit . Wir müssen uns dann nicht wundern , wenn die Bürger versuchen , diesem Druck auszuweichen . Zentrales Anliegen muß es deshalb sein , die Staatsausgaben zu senken , und ich erkläre hier für die FDP und für meine Fraktion , daß wir dieses wollen . Wir wollen die Staatsausgaben senken . Wir wollen den Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen . . Das Wachstum der öffentlichen Hand muß hinter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts zurückbleiben . In diesem Jahressteuergesetz wollen wir die Bürger in einem ersten Schritt entlasten . Wir wollen im Bereich des Existenzminimums die Bürger mit 16 Milliarden DM und im Bereich des Familienleistungsausgleichs mit über 612 Milliarden DM _ mithin mit insgesamt mehr als 22 Milliarden DM _ entlasten . Da Beträge in Milliarden für uns , aber auch für die Bürger nicht faßbar sind , möchte ich dieses an dem Beispiel eines verheirateten Facharbeiters in einem Maschinenbauunternehmen bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 DM und drei Kindern verdeutlichen : . Diesem Facharbeiter verbleiben 212 DM mehr im Monat gegenüber der derzeitigen Regelung , also gut 2 500 DM im Jahr . Wir halten diese Entlastung für dringend geboten . . Nun erweckt die SPD den Eindruck , als wolle sie den Bürger erheblich stärker entlasten . Das Existenzminimum soll von 12 000 DM auf 13 000 DM angehoben werden . . Mindereinnahmen von 8 Milliarden DM sind die Folge . . Das Kindergeld soll ferner einheitlich auf 250 DM erhöht werden . Abgesehen davon , daß diese Lösung verfassungswidrig ist , worauf ich noch zu sprechen kommen werde , würde dieses weitere Steuermindereinnahmen von 8 Milliarden DM bedeuten . Die SPD erweckt den Eindruck , als sei eine Gesamtentlastung von 38 Milliarden DM vorgesehen , also 70 % mehr , als diese Koalition an Entlastung vorsieht .