Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , ich habe die Frage , ob Sie eine Änderung des PBefG für nötig halten , deshalb gestellt , weil die Verordnung 1370/ 2007 gegen Ende dieses Jahres geltendes Recht wird . Die Verordnung 1370/2007 steht nach fast einhelliger Meinung aller Rechtsexperten in Widerspruch zu unserem geltenden PBefG . Es löst eine große Rechtsunsicherheit aus , wenn es nicht angepasst wird . Deshalb habe ich eine Nachfrage . Sie sagen , es sei nicht nötig , etwas zu unternehmen . Sie sind also nicht der Meinung , dass PBefG und die EU-Verordnung 1370/ 2007 sich widersprechende Rechte sind ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir teilen Ihre Auffassung nicht . Wir glauben , dass die europäische Verordnung als unmittelbar geltendes Recht für die notwendige Klarheit sorgen wird . Ich weise darauf hin , dass wir in der Vergangenheit in Deutschland mit den Anbietern öffentlicher Dienstleistungen im Nahverkehr Diskussionen geführt haben , und der Bundesminister sich auf europäischer Ebene für eine Lösung eingesetzt hat , die den deutschen Unternehmen geholfen hätte . Der Kompromiss , den wir in Europa erzielt haben , ist von den beiden Verbänden , die wir in Deutschland haben , im Nachgang nicht mitgetragen worden . Daher stellte sich die Frage : Kann man in Vorbereitung auf die Verordnung ein nationales Gesetz erlassen , und würde man dafür eine Mehrheit im Parlament finden ? Diese Mehrheit kam nicht zustande . Deshalb verfolgt die Bundesregierung eine Novellierung des Gesetzes nicht mehr . Die Verordnung wird daher unmittelbar geltendes Recht sein . Die Verkehrsministerkonferenz hat diese Information des Bundesverkehrsministeriums mit Bedauern zur Kenntnis genommen . Man hatte sich erhofft , dass der Bund den Ländern ein wenig unter die Arme greift , um zu mehr Klarheit zu kommen . Sie wissen , dass der Bund in der Verkehrsministerkonferenz nur Gast ist . Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat jetzt entschieden , eine Arbeitsgruppe einzusetzen , um den Ländern bei der Interpretation des Textes zu helfen , damit die Bundesländer , die für die Umsetzung verantwortlich sind , möglichst abgestimmt vorgehen . Die Verkehrsministerkonferenz hat das Bundesministerium gebeten , in dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken . Das haben wir zugesagt .