Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten eigentlich vereinbart, hierzu nicht zu sprechen. Dennoch möchte ich nun als Vorsitzender des Ausschusses in aller Kürze das aufnehmen, was die Frau Präsidentin gesagt hat. Wir haben in dieser Wahlperiode, uns dabei auf umfängliche Erörterungen in der vergangenen Wahlperiode stützend, in unserem Ausschuss unter einer intensiven Teilnahme aller Beteiligten eine Entscheidung getroffen. Unter rein immunitätsrechtlichen Gesichtspunkten hatten wir die Frage zu entscheiden, ob wir der Durchführung des entsprechenden Verfahrens zustimmen, ja oder nein. Weil es unsere Arbeit diskreditieren würde, kann ich nicht akzeptieren, dass Sie uns im Ansatz unterstellen, damit eine politische Meinungsäußerung zu verbinden, die irgendein Mitglied des Ausschusses auch nur in die Nähe von faschistischen Umtrieben bringen könnte. Ich kann auch nicht akzeptieren, dass Sie ein Verfahren, was sich dieses Hohe Haus auf der Grundlage des Grundrechtsschutzes der Immunität gegeben hat, als formalistisch diskreditieren. Formalien haben in einem Rechtsstaat ihren Sinn und ihren Zweck. Sie zu erfüllen, ist manchmal nicht leicht. Unabhängig davon sollten wir den Konsens der Demokraten gerade bei der Bekämpfung von faschistischen Umtrieben nicht infrage stellen. Ich würde es für sinnvoll halten, wenn entsprechende Auseinandersetzungen, auch über die Frage der Demonstration dort in Dresden, in einem anderen Rahmen als diesem geführt würden, wenn die Mitglieder dieses Ausschusses, die sich die Sache nicht leicht gemacht haben, nicht in dieser Art und Weise angegriffen werden würden. Herzlichen Dank.