Wenn man jetzt erst einmal neue Türen für Herrn Schaefgen und seine Ermittler öffnet , ist es um so schwerer , später auf diesem Weg innezuhalten . Viele Poli tiker in Regierung und Opposition wissen längst , daß es sich hier um eine Sackgasse handelt . Noch einmal ein Zitat von Herrn Kirchheimer , das meine Hoffnung auf Sinneswandel ausdrückt : Daher ist der größte Vorwurf , den man der politischen Justiz _ und natürlich auch der politischen Strafgesetzgebung _ machen kann , gleichzeitig ihr hauptsächliches Verdienst : daß sie niemals den Charakter der Endgültigkeit trägt .  Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , nächster Redner ist jetzt unser Kollege Wolfgang Ullmann .