Herr Kollege Kalb , die Antwort : Die Bundesregierung hat sich wegen der äußerst angespannten Haushaltslage des Bundes entschieden , die Pläne für die Schaffung eines Regionalförderprogrammes Kultur für die Kreise und Gemeinden an der deutsch-polnischen und an der deutsch-tschechischen Grenze 1995 vorerst nicht weiter zu verfolgen . Die Bundesregierung geht dabei davon aus , daß die Länder Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen und Bayern infolge des ab 1995 geltenden neuen Bund/Länder-Finanzausgleichs in der Lage sind , das Progamm auch ohne Bundesbeteiligung finanziell zu tragen .