Liebe Frau Kollegin, mir ist nicht bekannt, dass die AfD gestern, heute oder wann auch immer „Euro-Millionen“ bei wem auch immer abgegriffen hätte. – Nein. – Ich sage Ihnen das, weil ich ein bisschen in die Finanzlage der Partei Einblick habe, und ich kann Ihnen mitteilen: Es ist eine völlig freie Erfindung von Leuten, die daran Interesse haben, so etwas zu erfinden. Sie gehören wahrscheinlich auch dazu. Meine Damen und Herren, zwischen 2008 und 2017 sind 4,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an diese Vereine geflossen, ohne dass es ein Leistungsgesetz gibt. Bekanntlich gibt es für die direkte Parteienfinanzierung ein Leistungsgesetz bezogen auf viel geringere Beträge. Die Zuwendungen sind gestiegen, von 260 Millionen D-Mark im Jahr 1990 auf 580 Millionen Euro im Jahr 2017 – es ist vorhin schon eine Steigerungszahl genannt worden –: in diesem Zeitraum um 450 Prozent. So hoch ist keine Inflation gewesen, so ist das Haushaltsvolumen nicht gewachsen, so ist das Steueraufkommen nicht gewachsen und die Wirtschaft schon gar nicht. Diese Finanzorgie ist nur erklärbar aus der engen Verflechtung von Staat und Parteien. In Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz ist davon die Rede, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Dass sie darauf ein Monopol hätten oder eine marktbeherrschende Stellung einnehmen dürfen, ist nirgendwo vorgesehen. Da hiermit an einer sensiblen Stelle des demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozesses gearbeitet und dort in die wettbewerblichen Strukturen dieses Prozesses eingegriffen wird, schreibt Herr ­Morlok – er wurde vorhin schon zitiert; ich zitiere wörtlich – : sprechen einige gewichtige Gründe für die Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung des Rechts der parteinahen Stiftung. Zitat Ende. – Ob das ein bisschen älter oder jünger ist, ändert an der Richtigkeit gar nichts. Was im Recht der direkten Parteienfinanzierung gemacht worden ist, muss jetzt im Recht der indirekten Parteienfinanzierung gemacht werden. Die astronomische Höhe, meine Damen und Herren, will ich Ihnen ein bisschen dokumentieren.