Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Plattenbauprogramm der DDR – daran hat mich der vorliegende Antrag der Linken erinnert. Damals, 1973, wurde von oben herab ein Wohnungsbauprogramm mit dem einzigen Ziel verordnet, 3 Millionen neue Wohnungen zu bauen – unabhängig vom Bedarf, von der Effizienz und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger, die nachher in diesen Wohnungen wohnen mussten. In der Bundesrepublik machen wir heute zum Glück eine andere Politik. Es gibt keine Bevormundung, sondern Vielfalt – Vielfalt, was Miete und Wohneigentum anbelangt, und Vielfalt auf der Investorenseite. Dort, wo sie gewachsen und sinnvoll ist, haben wir schon heute eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die meist gut funktioniert. Als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied eines solchen Unternehmens weiß ich, worüber ich spreche. Die Linken fordern dagegen einen gigantischen staatlichen Wohnungsbausektor – egal wo und egal wie teuer. Sie trauen sich erst gar nicht, eine Summe für die angedachte Gemeinschaftsaufgabe zu nennen. Es wird aber wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag sein. Dazu kommt, dass als Ersatz für die bisherigen Kompensationsmittel 5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das wäre fünfmal mehr als bisher. Weiterhin gehen 2 Milliarden Euro als Ersatz für die Städtebaumittel an die Länder. Mit weiteren 5 Milliarden Euro soll der Energie- und Klimafonds reich beschenkt werden. Das sind dann zusammen noch einmal 12 Milliarden Euro – und das pro Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Ihre Luftschlösser nehmen damit gigantische Ausmaße an. Die Finanzierung bleibt komplett im Nebel. Frau Bluhm, das ist keine Win-win-Situation, sondern eine Wind-Wind-Situation. Eine verantwortungsvolle Politik sieht sicherlich ganz anders aus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch inhaltlich gibt es drei entscheidende Argumente gegen eine rein staatliche oder gemeinnützige Wohnungswirtschaft: Erstens. Die Politik hätte durch die gewaltigen staatlichen Subventionen und Fördergelder einen enormen Einfluss auf diese gemeinnützigen Unternehmen. Ein guter Politiker ist aber noch lange kein guter Manager von Wohnungsbauunternehmen. Wohin das führt, haben wir oft genug erlebt. Der riesige Wohnungsbaukonzern Neue Heimat, der ja auch in Ihrer Antragsbegründung Erwähnung findet, sollte uns da ein mahnendes Beispiel sein. Dieses Gewerkschaftsunternehmen betrieb unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit jahrzehntelange Misswirtschaft. Die Linken fordern nun die Auferstehung dieses Geschäftsmodells. Zweitens. Es käme zu einer staatlich geförderten Gettoisierung durch Großsiedlungen dort, wo Durchmischung gefragt wäre. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. Die Negativbeispiele Duisburg-Marx­ loh oder Berlin-Neukölln geistern seit langem durch die Presse.