Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Götz , Sie waren in der Anhörung im Fachausschuss leider nicht dabei . Wären Sie dabei gewesen , hätten Sie zur Kenntnis nehmen können , dass sowohl Bürgermeister Schimke als auch die Vertreter der Kommunalverbände sehr wohl gesagt haben , sie wollten die Kinderbetreuung , sie wollten alles tun , damit das Kinderbetreuungsgesetz in Kraft tritt . Sie sehen es als einen Standortfaktor . Es ist wichtiger denn je , dass dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft tritt . Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis , dass die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland im ersten Halb-jahr 2004 um 1 ,5 Milliarden Euro gestiegen sind . Damit sind wir voll im Plan . Das ist die Wahrheit . Die Eltern wollen , dass wir die Kinderbetreuung ausbauen . Sie wollen es für sich . Sie wollen es für ihre Kinder und es geht auch um Hartz IV . Wir wollen Armut in diesem Land bekämpfen . Wir wollen , dass auch Mütter und Väter arbeiten können . Eine Grundvoraussetzung dafür ist die Betreuung der unter Dreijährigen . Wir können nicht von den Menschen verlangen , erwerbstätig zu sein , ohne ihnen die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu bieten . Es geht um Förderung und um Bildung von Kindern . Es geht auch um Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Es geht um Integration von sozial Schwachen . Es geht schließlich um Menschen in der Ausbildungssituation . Dazu gab es einen Vorschlag von der Opposition , den wir aufgenommen haben . Heute sind Sie nicht einmal in der Lage zuzustimmen . Es geht selbstverständlich auch um Verbindlichkeit für Eltern . Wenn ich mir Ihre heutigen Debattenbeiträge vor Augen führe , dann muss ich feststellen , dass Sie immer wieder die Finanzen ansprechen , aber in Wirklichkeit meinen , dass der Bund in diesem Bereich eigentlich keinerlei Kompetenzen hat und nichts tun sollte . Sie wissen , dass es kein reguläres Verfahren gibt , nach dem der Bund direkt Mittel auf die Kommunen übertragen kann . Finanzzuweisungen gehen nur über die Länder . Die Länder , gerade die , in denen Sie regieren , wehren sich aber mit Händen und Füßen dagegen , überhaupt irgendetwas zu tun . Das ist die Realität .  - Bitte schön .