Es ist ein sehr erfreulicher Umstand , dass sowohl die Länder als zunehmend auch die Kommunen ausgeglichene Haushalte vorlegen können . Wir dürfen nicht vergessen : Ausgeglichener Haushalt heißt , dass genauso viel ausgegeben wird , wie eingenommen wird . Dabei darf aber ebenso nicht vergessen werden , dass sowohl auf der Länder- als auch auf der Kommunalebene noch ein extremer Schuldenberg abzutragen ist . Diese Schwierigkeit besteht nach wie vor . Wir wissen , dass insbesondere die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern einen hohen Schuldenberg aufgebaut haben , um den Aufbauprozess zu beschleunigen . Die Früchte sehen wir jetzt . Dennoch brauchen wir Kapazität , die Schulden abzubauen . Ich denke , wir sind einer Meinung , dass der Solidarpakt II in seinen zwei Teilen , Korb I und Korb II , zielgerichtet eingesetzt werden muss . In Korb I geht es darum , insbesondere Investitionen in die Infrastruktur zu fördern . Ich bin froh , konstatieren zu können , dass die Bundesländer , und zwar vom Norden bis zum Süden , zunehmend der Verpflichtung nachkommen , die Gelder zweckgemäß einzusetzen , und somit auf den Pfad der Tugend zurückkehren . Ich weiß um die extremen Belastungen , die beispielsweise durch die Zusatzrentensysteme und durch Altschulden auf den neuen Bundesländern lasten . Dennoch darf das kein Grund sein , die Korb-I-Mittel nicht zu einem großen Teil oder sogar zu 100 Prozent für Investitionen einzusetzen . Das Gleiche gilt für den Korb II , mit dem 51 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden . Hier haben wir , wie Sie sich erinnern werden , schwierige Verhandlungen mit den Bundesländern gehabt . Ich bin froh und auch etwas stolz darauf , dass wir dieses schwierige Kapitel geräuschlos haben abschließen können . Aber auch hier gilt , dass wir das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip , sondern zweckgemäß und zielgenau an der richtigen Stelle einsetzen müssen . Dazu gehören zum Beispiel die vom Kollegen Hettlich und vom Kollegen Mücke angesprochenen Forschungsgelder , die dort etatisiert sind und den größtmöglichen Nutzen entfalten sollen . Ich appelliere also auch von hier aus an die Finanzminister der neuen Bundesländer , die Gelder aus dem Korb I des Solidarpaktes zweckgemäß und zielgenau einzusetzen , damit wir , trotz schrittweiser Reduzierung gerade dieser Gelder , den Aufschwung bis 2019 beschleunigen können .