Herr Kollege Elmer , ich bezeichne als Wahlkampf , daß hier versucht wird , ein Unrecht zu konstruieren , wo offensichtlich keines ist . Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ganz deutlich . Ich bin sicher , daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der schwebenden Verfahren nicht anders lauten wird . Sie behaupten , es gebe Unrecht , und regen sich an einer Stelle auf , wo keines ist . Das habe ich hier als Wahlkampf bezeichnet .