Herr Kollege von Larcher , Sie nehmen mich falsch in Anspruch . Ich habe nicht gesagt , es gebe keinerlei Überlegungen , sich möglicherweise einer anderen Refinanzierung zu öffnen , wenn es sie denn da geben würde . . _ Das habe ich klar beantwortet , lieber Herr Kollege Poß : den Entwurf in unveränderter Form , wie ihn mein Minister Theo Waigel eingebracht hat . Es ist doch ganz natürlich , daß wir unterwegs bei einer jedweden Gesetzgebungsberatung , gerade in den steuerrechtlichen Gesetzen , auch noch weitere Erkenntnisse finden können , und daß wir uns auch möglichen konjunkturellen Veränderungen unterwegs der Beratungen nicht verschließen können . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Der Bundesjustizminister hat die Rechtsförmlichkeit geprüft . Er hat keine Bedenken , er hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken zu irgendeinem Zeitpunkt geäußert . Ich habe eben die verfassungsrechtliche Situation darzu10978 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald legen versucht . Verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang der Annäherung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer _ was wir im Finanzpaket 1992 gemacht haben _ zu den Vermögensteuerfreibeträgen mit jeweils 25 % Bewertungszuschlag sind bisher von keiner Seite vorgetragen worden .