Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . - Wenn die Bundesregierung daran beteiligt sein wird , ist es dann nicht möglich , mehr Aufklärung zu bekommen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen , dass die Bundesregierung sozusagen nicht aus Lust und Laune entscheidet , inwieweit sie Informationen weitergibt , sondern dass wir selbstverständlich die Informationsrechte des Parlaments einhalten . Aber hier sind nicht nur die Interessen des Parlaments und die der Bundesregierung betroffen , sondern es geht um die Interessen der beteiligten Unternehmen . Über deren Interessen kann sich die Bundesregierung ausdrücklich nicht hinwegsetzen . Diese Kompetenz , diese rechtliche Möglichkeit besteht nicht .