Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu hohe Telefonkosten , einseitige Beweislasten für Internet- und Telefonnutzer , keine rechtliche Handhabe gegen betrügerische Firmen - das sind nur einige der Beschwerden zu den 0190er- oder 0900er-Nummern , wie sie in mehr als 150 Eingaben - ich sage hinzu : Es kommen täglich neue - an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgebracht werden . Wir sind sehr froh , dass endlich etwas passiert . Auch wenn die FDP den Gesetzentwurf - das muss ich an dieser Stelle sagen - nicht für optimal hält , werden wir ihm zustimmen . Wir brauchen im Bereich der Mehrwertdiensterufnummern klare , verständliche und praktikable Regelungen . Mit den Wildwestmethoden auf dem Telekommunikationsmarkt muss Schluss sein . Besonders irritiert mich , wie lange es gedauert hat , bis Rot-Grün bereit war , einer verbindlicheren Regelung mit einer Interventionspflicht der Regulierungsbehörde im Betrugsfall zuzustimmen . Frau Höfken , die FDP hat von Anfang an darauf gedrängt , den Verbraucherschutz nicht zu einer Ermessenssache der Regulierungsbehörde zu machen . Betrug kann nicht hingenommen werden , sondern muss geahndet werden . Auch das vorgesehene Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro - Herr Heil , im ursprünglichen Gesetzentwurf standen 50 000 Euro ; Sie haben das jetzt aufgrund unseres Entschließungsantrages verdoppelt - ist immer noch ein Ausdruck rot-grüner Halbherzigkeit . Wir fordern nach wie vor eine Anhebung der Bußgelder im konkreten Betrugsfall auf bis zu 500 000 Euro . Herr Heil , Betrug ist kein Kavaliersdelikt , sondern ein Verbrechen . Wir wollen keinen Betrügerschutz , sondern Verbraucherschutz . Einen ganz wesentlichen Aspekt , der ebenfalls in zahllosen Petitionen erwähnt wird , lässt der Gesetzentwurf völlig außer Acht : die massenhafte Belästigung der Internetnutzer mit Massenwerbesendungen , so genannten Spam-Mails . Die Petentinnen und Petenten beschweren sich , dass sie keine Möglichkeit haben , sich gegen diese Werbeflut zu wehren . Sie beschweren sich über Locksendungen , die per Fax , Mail oder SMS verschickt werden und die Empfänger auffordern , teure 0190er-Nummern anzuwählen . Die Verbraucher müssen das Recht und die Möglichkeit haben , sich vor dem elektronischen Informationsmüll zu schützen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir alle haben ein Interesse daran , dass der massenhafte Betrug mit den so genannten Mehrwertdiensterufnummern eingedämmt wird . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , die Entwicklung in diesem Bereich genauestens zu verfolgen und dem Deutschen Bundestag Bericht zu erstatten . Man kann nicht ein Gesetz machen und dann , Herr Tauss , ein Jahr wegschauen . Deshalb wollen wir , dass die Bundesregierung dem Bundestag nach sechs Monaten Bericht erstattet . Herr Heil , wir haben einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht ; Sie haben ihn erwähnt . Sie sollten ihm zustimmen , meine Damen und Herren von Rot-Grün - im Interesse der seriösen Unternehmen , im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse , im Interesse einer glaubwürdigen Verbraucherschutzpolitik .