Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, häufig findet man in Ihren Anträgen einfach irgendwelche Fehler, noch häufiger machen Sie auf angebliche Missstände aufmerksam, die sich bei genauerem Hinsehen nicht als solche herausstellen, und am häufigsten, nämlich so gut wie immer, sind ihre steinzeitplanwirtschaftlichen Lösungsvorschläge rundum abzulehnen. Heute trifft das alles einmal nicht zu – zumindest auf den ersten Blick. Sie fordern, eine Sicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld I zur Erwerbsminderungsrente zu schließen. Und, so viel vorab, das ist eben keine ganz abwegige Forderung von Ihnen. Erst einmal in der Sache: Nach § 145 Abs. 1 SGB III wird das Arbeitslosengeld I nur so lange gewährt, bis der Antrag auf Erwerbsminderungsrente bewilligt ist, unabhängig von der tatsächlichen Auszahlung der Rente. Die zeitlich befristete Erwerbsminderungsrente wird nach § 101 Abs. 1 SGB VI jedoch erst mit dem siebten Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung ausgezahlt. In der Tat kann es also zu einer Sicherungslücke kommen. Gleichwohl ist die Regelung des SGB VI nicht völlig unlogisch, weil sie einer Risikoverteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherung dient. Die geschilderte Sicherungslücke tritt daher auch nur in solchen Fällen auf, in welchen das Krankengeld bereits vor dem Rentenbezug ausgeschöpft wurde, sodass anstelle des Krankengeldanspruchs ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III entsteht. Hier handelt es sich um ein klassisches Problem im Überschneidungsbereich zweier Sozialversicherungszweige, und wie üblich bei solchen Problemen handelt es sich um ein extrem komplexes. Es bedarf daher einer sehr sorgfältigen Abwägung zwischen dem Interesse der Betroffenen in den seltenen Einzelfällen einer nicht gegebenen Nahtlosigkeit von Leistungen und der grundsätzlichen Frage der Zuweisung zu einem Risikobereich der Sozialversicherung. Die Bundesregierung hat das Problem aber erkannt, prüft momentan und wird, wenn möglich, einen sinnvollen Lösungsvorschlag unterbreiten. Und hier wiederum – trotz aller Sympathie mit Blick auf die Stoßrichtung Ihres Antrags – liegt auch das Problem Ihres Antrags; denn er ist eben nur ein Antrag. Auch Ihnen ist offensichtlich auf die Schnelle keine gesetzliche Lösung eingefallen, sonst hätten Sie ja einen Gesetzentwurf präsentiert, haben Sie aber nicht. Und auch im Ausschuss haben Sie keine wirklich sachdienlichen Vorschläge gemacht. Deswegen werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass uns das in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen wird, wie ich mir genauso gut vorstellen kann – nein, das kann ich mir inzwischen sogar sehr gut vorstellen –, dass es dann wieder eine schwarz-gelbe Mehrheit sein wird, die wir hier im Plenum sehen werden.