Ich habe deshalb häufig die besorgte Frage von Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis gehört, ob sie sich ihre Krankenkasse im nächsten Jahr überhaupt noch leisten können. Ich finde diese Frage nur zu berechtigt, auch angesichts des Wahltarifs in Bezug auf die sogenannte Kostenerstattung, bei der man das Geld für die Arztrechnung aus eigener Tasche vorstrecken kann. Wer soll das machen? Vor allem Behinderte und chronisch Kranke werden sich das nicht leisten können. Sie werden es sich auch nicht leisten können, auf einem Teil ihrer Behandlungskosten sitzen zu bleiben. Deswegen halte ich den Gesetzentwurf für diskriminierend und ausgrenzend und habe dagegengestimmt. Ich habe auch deshalb gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil unter Ausschaltung der Rechte der Opposition erst vor vier Tagen durch einen Änderungsantrag ein völlig neuer Sachverhalt hineingeschmuggelt wurde. Die umstrittene elektronische Gesundheitskarte soll jetzt beschleunigt eingeführt werden. Mindestens 10 Prozent der Versicherten sollen innerhalb eines Jahres damit ausgestattet werden. Schaffen die Krankenkassen das nicht, dann werden sie finanziell bestraft. Für mich sind in diesem Punkt noch zu viele Fragen offen, die wir nicht in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren klären konnten, zum Beispiel zur Datensicherheit und zu den immensen Kosten, die dieses Projekt zur Karte 21 machen könnten. Das kann ich nicht verantworten. Aus all diesen Gründen habe ich den Gesetzentwurf abgelehnt.