Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen kommen wir hinsichtlich der Umsetzung der Protokollerklärung des Vermittlungsausschusses vom Februar dieses Jahres ein gutes Stück voran, insbesondere hinsichtlich der schrittweisen Entlastung der Kommunen. Wir geben den Kommunen damit ein großes Stück ihrer Souveränität zurück. Durch den Entzug der finanziellen Grundlagen wurde das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung jahrelang ausgehöhlt. Das ändern wir heute. Beim Studium der Rednerliste ist mir aufgefallen, dass hier kein Vertreter von SPD oder Grünen spricht, der schon in der 14. Wahlperiode dabei war, als über die Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gesprochen wurde. Aber es gibt ja zum Glück Protokolle, in denen man nachlesen kann, was seinerzeit gesagt worden ist. Am 26. Januar 2001 – das war zu D-Mark-Zeiten – wurde hier über den Gesetzentwurf zur Einführung der Grundsicherung im Alter debattiert. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte 600 Millionen D-Mark zur Entlastung der Kommunen vorgesehen. Die Kollegin Erika Lotz hat damals gesagt: Die den Kommunen dadurch entstehenden Kosten – gemeint waren die grundsicherungsbedingten Mehrkosten – werden vom Bund getragen. Die Kommunen werden also nicht belastet, wie es die CDU/CSU fälschlicherweise in ihrem Entschließungsantrag behauptet. Das Protokoll vermerkt zur Rede der Kollegin: 600 Millionen D-Mark, das war Ihr schäbiges Angebot. Sie haben behauptet, das sei ausreichend für die Kommunen. Ich kann verstehen, dass heute keiner redet, der dafür verantwortlich war. Sie mögen zwar nicht persönlich verantwortlich sein, aber Sie stehen politisch in der Verantwortung für die Ausplünderung der Kommunen; denn Sie haben das damals auf den Weg gebracht.