Es wirkt allerdings so , als würde bei der Festlegung auf eine einzige Ausbauvariante das Planfeststellungsverfahren quasi vorweggenommen . Ich würde gerne noch wissen , welche Maßnahmen nach Meinung der Bundesregierung notwendig sind , um den Einsatz der tiefgängigen polnischen Eisbrecher sicherzustellen , um die es bei diesen Verhandlungen ebenfalls geht , und welche alternativen Maßnahmen geprüft worden sind , um nicht einen weiteren Ausbau der Oder in Kauf nehmen zu müssen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Kollegin Behm , zunächst einmal ist festzustellen , dass wir keinen Ausbau planen . Das ist sehr wichtig . Vor allen Dingen wollen wir im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen den Hochwasserschutz verbessern , weil wir wissen , dass gerade durch das Eis das Problem des Hochwassers beständig zunimmt . Das heißt , es geht hier auch um Prävention , um Hochwasserschutz für die dortigen Gebiete . Wir haben geprüft , in welcher Weise wir diese Maßnahmen durchführen können . Es geht hier also nicht um einen Ausbau , sondern um eine Maßnahme , die dazu führt , dass die Eisbrecher fahren können , um das Eis wegzuschaffen und damit den Hochwasserschutz zu gewährleisten . Es gab in diesem Gebiet schon einmal die Situation , in der das nicht mehr möglich war , wodurch Hochwasser entstanden ist .