Herr Staatssekretär , man könnte nach den Worten von Herrn Marschewski und nach Ihren Ausführungen meinen : Nun haben wir die innere Sicherheit voll im Griff ; die Sicherheit im Lande ist hergestellt . Ich will für meine Fraktion feststellen : . _ Entschuldigung . Ist es so , daß dieses , was Sie gestern im Kabinett beschlossen haben , der dritte oder vierte Entwurf ist , der nun in aller Eile _ ohne Beteiligung der Länder im Vorfeld , ohne Beteiligung der Parlamentarier und ganz kurz vor der Hessen-Wahl _ verabschiedet werden soll , um der Öffentlichkeit vorzugaukeln , hier werde Sicherheit produziert , wobei das Gegenteil der Fall ist , weil ganz erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen diesen Entwurf bestehen ? .