Herr Präsident , Herr Kollege Dreßler , die in der Frage zum Ausdruck kommende Auffassung , daß es sich bei der Anzeige nicht um inhaltliche Aufklärung handele , teile ich nicht . Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Anzeige über die Notwendigkeit des Gesetzesvorhabens der Bundesregierung zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung unterrichtet . Sie erhalten Informationen über die auf sie und die Leistungserbringer zukommenden Belastungen . Diese Aufklärung ist um so notwendiger , als es im Vorfeld eine Reihe von Fehlinformationen über das Gesetzgebungsvorhaben gegeben hat . Der enge gesetzliche Rahmen für Aufklärungsmaß- nahmen der Bundesregierung wurde beachtet .