Herr Kollege , die Bundesregierung hat die Vertreibung der Deutschen aus Ostpreußen immer als völkerrechtliches Unrecht verurteilt und die entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens nie gebilligt . Nach russischer Auffassung wird dagegen im nördlichen Teil Ostpreußens gelegenes Eigentum als endgültig konfisziert angesehen . Durch die Erstreckung der Gebietshoheit der UdSSR wurden die sowjetischen Gesetze in diesem Gebiet und damit auch die Bestimmungen über die grundsätzliche Nationalisierung des p rivaten Eigentums angewendet . Die Vielzahl der einschlägigen Dekrete ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt . Es gilt aber grundsätzlich , daß in der UdSSR Privateigentum nur an Sachen bestehen konnte , die entweder keine Produktionsmittel waren oder wegen ihrer Geringfügigkeit als solche keine Bedeutung hatten . Eine Gesetzgebung zur Rückgängigmachung von Enteignungen existiert in der Russischen Föderation derzeit nicht .