Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem vorangegangenen Beitrag des Kollegen Fromme muss ich hier Folgendes klarstellen : Erstens . Diese Koalition will eine umfassende Gemeindefinanzreform zum 1 . Januar 2004 . Die Union dagegen weiß nicht , was sie will . Die Spitze der Union will die Gewerbesteuer abschaffen . Wir wollen die Gewerbesteuer beibehalten und setzen uns mit der Bundesregierung über die Ausgestaltung auseinander . Wir wollen eine umfassende Gemeindefinanzreform , damit die Kommunen endlich eine Perspektive erhalten , um stärker investieren zu können . Das ist unsere Position . Ihre Position ist die Gewährung einer Soforthilfe , befristet auf ein Jahr , weil Sie über Ihre Strategie gespaltener Meinung sind . Das sind die Möglichkeiten , zwischen denen die Menschen wählen können , auch in Bayern . Zweitens . Wir stehen vor der gemeinsamen Aufgabe , den gesellschaftlichen Wandel sozialverträglich , in sozialer Balance zu gestalten . In diesem Zusammenhang diskutieren wir in der SPD und in der ganzen Gesellschaft über die Frage , ob das sozial gerecht genug geschieht . Darüber werden wir demnächst auch auf unserem Bundesparteitag sprechen . In der Vorlage für diesen Bundesparteitag wird ganz undramatisch beschrieben , dass sich das Bundesverfassungsgericht demnächst erneut mit der Frage der ungleichen Bewertung von Kapitalvermögen auf der einen Seite und Immobilienvermögen auf der anderen Seite wird auseinander setzen müssen und wir , wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorliegt , das Bewertungsgesetz , das sowieso zeitlich befristet ist bis Ende 2005 , werden neu regeln müssen . Um diesen Punkt geht es . Dabei haben wir bestimmte Grundsätze . Wir wollen keine stärkere Belastung normaler Erbschaften ; das ist ganz deutlich festzuhalten . Wir wollen keine stärkere Belastung des Mittelstandes bei Betriebsübergaben im Rahmen des Generationenüberganges . Auch das ist einer unserer Grundsätze . Das heißt , wir werden diese Neuregelung sozial ausgewogen gestalten . Aber wir können uns vorstellen , dass große Vermögen stärker herangezogen werden . Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft . Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Menschen konnten in dieser Woche , auch heute Morgen , wieder eklatante Unterschiede zwischen den Formationen hier feststellen . Die Opposition hat die Lippen gespitzt , aber nicht konkret gesagt , was sie sich vorstellt , abgesehen von Kürzungen bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung . Der Bundesfinanzminister hat heute Morgen noch einmal die Grundzüge unseres Konzeptes deutlich gemacht . Wir können dieses Konzept aber nur durchsetzen , wenn Sie sich konstruktiv verhalten , wenn Sie Ihre Obstruktionsrolle aufgeben . Sie dürfen sich nicht länger verweigern , meine Damen und Herren . Sie stehen in einer staatspolitischen Verantwortung , und zwar in Ländern wie in Kommunen - leider in zu vielen Ländern und zu vielen Kommunen ; das muss man hinzufügen .