Herr Präsident , Frau Kollegin , die von der Batterieindustrie und dem Handel angebotenen freiwilligen Maßnahmen schließen alle bisher nicht vom EU-Recht erfaßten Batterien ein , also auch Nickel-Metallhydrid- und Lithium-Batterien . Die Bundesregierung wird rasch entscheiden , ob in die zur Umsetzung der EU-Richtlinie über schadstoffhaltige Batterien notwendige Verordnung alle sonstigen Batterien einbezogen werden oder ob dieser Bereich durch eine von der Wirtschaft angebotene freiwillige Selbstverpflichtung geregelt werden kann .