Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt das Ziel, Vorschriften der Richtlinie 2004/38/ EG, die noch nicht „angemessen“ in das deutsche Recht implementiert wurden, nunmehr in das Freizügigkeitsgesetz/EU zu übernehmen. Dabei handelt es sich vor allem um die Gleichstellung von Lebenspartnern von Unionsbürgern mit Ehegatten von Unionsbürgern, das Recht auf Einreise und den Aufenthalt betreffend, den Abbau von Bürokratiekosten durch die Abschaffung der rein deklaratorischen Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht für Unionsbürger sowie die Einfügung einer Passage in das Freizügigkeitsgesetz/EU, die es ermöglicht, ein aufgrund des Freizügigkeitsgesetzes/EU gewährtes Recht wieder zu entziehen, wenn es nur durch die Vorspiegelung von falschen Tatsachen oder durch Täuschung erlangt worden ist. Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten von Unionsbürgern ist nur zu begrüßen und findet selbstverständlich unser volles Einverständnis. Auch den Abbau von Bürokratiekosten und die Vereinfachung des Verfahrens können wir nur gutheißen. Die Ahndung von durch Missbrauch bzw. Täuschung erschlichener Freizügigkeitsrechte ist in der Richtlinie 2004/38/EG zwar nicht zwingend, sondern als Option vorgesehen, es spricht jedoch auch nichts gegen die Einfügung eines solchen Instruments in das Freizügigkeitsgesetz/EU. Wie der Begründung des Gesetzentwurfs zu entnehmen ist, haben Abfragen unter den Ländern eine nicht unerhebliche Zahl von Rechtsmissbrauchsfällen ergeben. Obwohl das sehr unkonkret ist, scheint es doch in der Praxis ein Bedürfnis für eine solche Regelung zu geben. Allerdings haben wir am 7. März 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs, Drucksache 17/8921, in den Bundestag eingebracht. In diesem schlagen wir Visaerleichterungen für nachziehende Ehegatten und weitere Familienangehörige vor. So soll zum Beispiel ein Familienangehöriger, der nicht Unionsbürger ist, aber einen Unionsbürger begleitet, an der Grenze ein Ausnahmevisum erhalten, wenn er seine Beziehung zu dem Unionsbürger sowie die eigene Identität nachweist. Ein begleitender Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der im Besitz einer Aufenthaltskarte eines anderen Mitgliedstaates ist, soll kein Visum mehr benötigen. Die letztgenannten Gesichtspunkte kommen in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht vor. Daher können wir dem Entwurf nicht zustimmen. Ich empfehle daher Stimmenthaltung.