Mir hat niemand etwas aufgeschrieben . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich melde mich jetzt nicht nur als Vertreterin der FDP-Fraktion zu Wort , sondern zugleich als Schlaumeierin , wie ich eben gelernt habe , und als eine , die für ihre Fraktion ganz klar feststellt : Die Zeit des Lamentierens ist tatsächlich vorbei , die Zeit des Handelns ist längst gekommen , und wir haben schon wertvolle Zeit verstreichen lassen . . - Ich komme gleich darauf , wie da die Zusammenhänge sind . Keine Sorge , es wird schon noch kommen . Ich möchte an den Anfang stellen , daß wir die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission in der Form , wie es der SPD-Antrag und der gleichlautende Antrag des Bundesrates vorsehen , ablehnen . Im ersten Teil Ihres Antrages beklagen Sie die dramatische Verschlechterung der Finanzsituation der Kommunen . Wir wissen seit dieser Woche - Gott sei Dank , muß man sagen - , daß sich die Situation auf dem Wege der Besserung befindet . In den alten Ländern ist der Rückgang des Defizits von 12 Milliarden DM auf 7 ,5 Milliarden DM immerhin sehr beachtlich . Auch haben , wie es der Staatssekretär eben ausgeführt hat , die Kommunen ihre Konsolidierungsanstrengungen verstärkt . Dort sind durchaus bereits Erfolge zu sehen , wofür wir uns bei den Kommunen besonders bedanken , da ja die Frage der Verschuldung der Kommunen letztendlich auch für die Maastricht . noch : Gisela Frick Gesichtspunkt ganz wichtig . Wir haben hier zwar eine dramatische Verschlechterung , die Sie beklagen , zu konstatieren ; aber es ist auch erlaubt , einmal zu fragen , woher das denn kommt . . Hier muß ich natürlich schon darauf hinweisen , daß das nicht allein eine Frage der Regierung ist , wie Sie es eben in einem Zwischenruf angedeutet haben . Vielmehr ist insbesondere die Verantwortlichkeit des Bundesrates ganz deutlich . . - Jawohl . Wir haben seit langen Jahren die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Programm und seit einigen Jahren im konkreten Gesetzgebungsverfahren . Ständig verweigern Sie , spätestens durch den Bundesrat , aber meistens schon im Finanzausschuß oder als Opposition im Plenum , die notwendige Mitwirkung an einer Beteiligung der Kommunen an einer dynamisch wachsenden , stetigen Einnahmequelle , nämlich der Umsatzsteuer . . Herr Welt , wenn Sie eben gesagt haben , es sei keine Kompensation festgeschrieben , dann frage ich mich wirklich , wo Sie das letzte halbe Jahr oder die letzten Monate gelebt haben . Das läuft doch die ganze Zeit ; es sind ganz konkrete Zahlen im Spiel - da haben sogar wir uns als FDP bewegt , was uns gar nicht so leicht gefallen ist - , die wir im Grundgesetz festschreiben wollen .