Also , ich bin im Augenblick auf eine Mietwohnung angewiesen , weil ich gar keine Planungen habe , gegenwärtig etwas anderes zu tun . Insoweit deckt sich vielleicht dieser Beg riff . Meine Damen und Herren , weitaus wich tiger und bedeutender für den Wohnungsneubau sind die Maß- nahmen , die die Bundesregierung seit Jahren erfolgreich durchgeführt und eingeleitet hat und die schon zu einer Vermehrung von Wohnungen geführt haben . Wenn wir mit dem Gesetz die sogenannte Kappungsgrenze auf 20 % innerhalb von drei Jahren festsetzen , so gilt dies nicht für Neubauwohnungen und nur bei einer Ausgangsmiete von mehr als 8 DM pro Quadratmeter . Positiv _ dies muß auch gesagt werden _ ist noch anzumerken , daß die Kappungsgrenze nicht gilt , wenn die Miete nach Wegfall der öffentlichen Bindung an die Kostenmiete herangeführt werden soll und der Mieter bis dahin eine Fehlbelegungsabgabe gezahlt hat . Dies erscheint mir auch im Sinne einer höheren und niederen Gerechtigkeit geboten zu sein . . Wenn nun im § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes die Grenze präzise auf ortsübliche Miete zuzüglich 20 % festgeschrieben wird , so ist dies sicher nicht unproblematisch . Es ist aber wenigstens gelungen , eine Ausnahme hiervon für den Fall vorzusehen , daß diese Grenze bei einer Staffelmietvereinbarung , die vor dieser Neuregelung abgeschlossen wurde und unter der 20-%-Grenze gelegen hat , überschritten werden darf . Letztlich , meine Damen und Herren , ist noch positiv zu bemerken , daß von nun an Mietanpassungsvereinbarungen , sogenannte Indexmieten , zulässig sein sollen . Dies ist wenigstens ein marktwirtschaftliches Novum und ein Zeichen dafür , daß diese Koalition die Marktwirtschaft im Auge hat , wenn sie vom Wohnungsmarkt redet . . Am Ende verbleibt bei all den Veränderungen , auf die sich die Koalition verständigen konnte und an denen die Wohnungspolitiker einen ganz erheblichen Anteil hatten _ wofür ich dem Kollegen Hitschler ausdrücklich danken möchte _ eine Menge Skepsis . Aber , meine Damen und Herren , für die FDP gilt : Mit dem Gefummel am Mietrecht muß aufgehört werden . Jetzt müssen Wohnungen gebaut werden . .