Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin von der Leyen . Frau von der Leyen , bei der Kabinettsklausur in Genshagen kam es in der Frage der Kinderbetreuungskosten zu einer Vereinbarung . Für morgen war ursprünglich die erste Lesung dieses Steuergesetzes geplant . Dieser Punkt ist von der Tagesordnung genommen worden , weil es offensichtlich Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen gibt . Das Kabinett hat , wie Frau Staatssekretärin ausgeführt hat , hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten im Wesentlichen das beschlossen , was in Genshagen vereinbart worden ist . Gleichwohl hat der Fraktionsvorsitzende der SPD , Herr Struck , erklärt : Die Regierung kann beschließen , was sie einbringt , das Parlament aber entscheidet . - Das ist bestimmt ein zutreffender Satz . Angesichts der Diskussionen , die in diesem Punkt momentan zwischen Union und SPD stattfinden , habe ich an Sie die Frage : Gehen Sie davon aus , dass dieser Kabinettsbeschluss den Bundestag unverändert passieren wird ? Wenn nicht : Wie würden Sie sich eine andere Einigung vorstellen , wenn die Summe von 460 Millionen Euro als Finanzdeckel bestehen bleiben soll ?