Bevor wir diesen Entwurf heute im Kabinett beraten haben, gab es eine Erörterung zu diesem Thema – das ist so üblich –, und zwar mit allen Interessierten. Das ist auf der einen Seite die verladende Industrie, die Schiffe nutzt, um ihre Waren zu transportieren – hier geht es um Haftungsfragen –, das sind auf der anderen Seite diejenigen, die Schiffe – sei es durch Überlassung oder durch Eigentumserwerb – zur Verfügung stellen und damit für Risiken zu haften haben. Das betrifft aber genauso Landesjustizverwaltungen, alle interessierten Verbände und Institutionen, und zwar nicht nur Verbände aus dem Bereich der Wirtschaft. Alle sind zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert worden und haben umfangreiche Stellungnahmen abgegeben. Dass es unterschiedliche Stellungnahmen zum Thema Ausgestaltung von Haftungen gibt, ist klar; denn wir verändern sie. Für Personenbeförderungen heben wir die bisher geltende Grenze bei verschuldensabhängiger Haftung auf etwas unter 500 000 Euro an. Für Güterbeförderungen haben wir uns geeinigt, den gesetzlichen Haftungsausschluss für nautisches Verschulden und Feuer zu beseitigen. Der verladenden Industrie ging es darum, eine möglichst scharfe Haftung von Reedern für den Fall zu schaffen, dass es zu Beschädigungen oder Unfällen kommt. All das zeigt: Es gibt sehr unterschiedliche Interessen, die zu Recht artikuliert werden. Aber wir haben gerade an dem genannten gesetzlichen Haftungsausschluss nicht festgehalten, weil das aus unserer Sicht überhaupt nicht mehr in die heutige Zeit passt. Der Gesetzentwurf befasst sich nicht mit Piraterie oder ähnlichen Themen. Wir haben für andere Fragen internationale Übereinkommen, die Gültigkeit haben, gerade wenn es um Ölhavarie oder andere Fälle geht. Wir haben in unserem Gesetzentwurf dazu keine weiteren Regelungen aufgenommen.