Herr Kollege Edathy , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die politische Haltung , die die Union in den letzten Wochen zu diesem Thema eingenommen hat , exakt dem entspricht , was Sie gerade aus unserem Antrag vorgelesen haben ? Wir haben die Bundesregierung aufgefordert , gemeinsam mit den Bundesländern _ nur sie verfügen über das gesamte Tatsachenmaterial _ Befunde zusammenzutragen , um die Frage zu beantworten , ob das vorhandene Tatsachenmaterial ausreicht , damit ein Verbotsantrag in Karlsruhe hinreichende Aussicht auf Erfolg hat . . Es hat eine Bund-Länder-Kommission gegeben , die das Tatsachenmaterial zusammengetragen hat . Anschließend sind Bundesrat und Bundesregierung gemeinsam zu der Überzeugung gelangt , dass ein Antrag geboten ist und hinreichende Erfolgsaussichten haben wird . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass wir in der entsprechenden Debatte des Deutschen Bundestages ausdrücklich zum Ausdruck gebracht haben , dass wir die Anträge von Bundesregierung und Bundesrat begrüßen , es aber nicht als notwendig erachten _ es ist übrigens das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland _ , dass auch der Deutsche Bundestag als dritte Prozesspartei in Karlsruhe auftritt ? .