Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kolbe, es ist ja manchmal ganz gut, nicht die Selbsteinschätzung, sondern die Fremdeinschätzung bei der Bewertung der eigenen Leistung hinzuzuziehen. Da fand ich es schon bezeichnend, dass Herr Professor Wiegard als Mitglied des Sachverständigenrates bei den kürzlich stattgefundenen Berliner Steuergesprächen geäußert hat, dass es vielleicht besser wäre, wenn Schwarz-Gelb die Finger vom Steuerrecht lassen würde. Er empfinde es als Bedrohung, so hat er gesagt, wenn die Koalition neue steuerrechtliche Änderungen plane. Warum das so ist – daran kann ich das gut nachvollziehen –, das zeigt der vorliegende Gesetzentwurf. Nehmen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Noch von der Großen Koalition wurde die steuerliche Förderung für Zusatzleistungen in Form von Kapitalbeteiligungen des Arbeitgebers an seine Angestellten eingeführt. Schon damals haben wir gesagt: Diese Form der Beteiligung ist nicht zielführend. Denn erstens wird der Arbeitnehmer an seinem Unternehmen finanziell beteiligt und müsste folgerichtig, Herr Dautzenberg, auch mehr Mitsprache in diesem Unternehmen haben. Zweitens wird das Gebot der Risikostreuung missachtet und eine Konkurrenz zur betrieblichen Altersvorsorge aufgebaut. Der Arbeitnehmer wird in eine doppelte Abhängigkeit geführt: Er trägt das Arbeitsplatzrisiko, und er riskiert seine Ersparnisse. Er haftet für Fehlentscheidungen des Managements, ohne Einfluss nehmen zu können. Schwarz-Gelb verschärft diese Fehlentwicklung noch, indem die Entgeltumwandlung des Monatslohnes steuerlich gefördert werden soll. Das ist ein Irrweg, der obendrein für den Staat zu Mindereinnahmen führt und Bürokratie aufbaut. Das muss weg. Beispiel Post; dies ist ein zentraler Punkt des Gesetzentwurfes. Klar ist: Die EU-Vorgaben müssen umgesetzt werden. Wir begrüßen Wettbewerbsorientierung dort, wo es richtig ist: bei allen frei verhandelten Dienstleistungen. Aber die EU hat auch Vorgaben gemacht, die öffentliche Daseinsvorsorge durch den sogenannten Postuniversaldienst durch die Mehrwertsteuerbefreiung zu fördern. Zum Umfang der öffentlichen Daseinsvorsorge gehört aber nach unserer Auffassung nicht nur das flächendeckende Versenden, sondern auch der flächendeckende Empfang von Briefen und Paketen, und dies betrifft nicht nur den Einzelbrief, sondern auch die Massensendung. Eine Differenzierung an dieser Stelle widerspricht dem Gedanken des Postuniversaldienstes und ist nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet. Die Infopost erreicht in Zukunft im Zweifel eben nicht die Bevölkerung in der Fläche, sondern nur die in den Ballungszentren. Die Verteuerung der Massensendungen betrifft vor allem karitative Organisationen, Wohlfahrtsverbände oder Sportvereine, die alle ein höheres Aufkommen an Briefsendungen haben.