Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen mag ja von der Idee her zu begrüßen sein . Aber bei genauerer Betrachtung der Umstände wäre die Umsetzung der Idee zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht wenig hilfreich . . Die Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Bodenschätzen wie Torf , Kies oder Gips in den alten und den neuen Bundesländern wird zur Zeit , wie Sie wissen , vom Bundesverfassungsgericht geprüft . Ich denke , daß der Gesetzgeber in dieser Situation nicht übereilt handeln , sondern die endgültige Klärung dieser Frage abwarten sollte . Die von der SPD vorgetragenen rechtlichen Bedenken rechtfertigen es aus meiner Sicht nicht , von dieser Haltung abzuweichen . Ich will deutlich sagen , daß meine Fraktion eine größtmögliche Freiheit von Grundeigentümern befürwortet , damit diese ihren Grund und Boden auch wirtschaftlich nutzen können . Doch können wir in der Unterstellung von Bodenschätzen unter das Bergrecht keinen offensichtlichen Verstoß gegen Art . 14 des Grundgesetzes sehen . Daß regionale Unterschiede in der Zuordnung von Bodenvorkommen zu den bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen möglich sind , zeigt die unterschiedliche Behandlung z . B . von Kalisalzen in den alten Bundesländern . Es müssen nur vernünftige Gründe dafür vorliegen . Verehrte Kolleginnen , liebe Kollegen , wäre die hier angegriffene Regelung im Einigungsvertrag aus dem Beweggrund getroffen worden , der in der Begründung des SPD-Antrags unterstellt wird , nämlich daß die Wirtschaftskraft der Treuhandanstalt gemehrt werden sollte , würden sich in der Tat Zweifel an der Rechtmäßigkeit aufdrängen . Die Motive waren damals aber die Sorge um eine gesicherte Rohstoffversorgung für die Bauindustrie und auch die Erhaltung der wirtschaftlichen Einheiten , um einen geordneten Übergang der als Kombinate geführten Abbaubetriebe in die Marktwirtschaft zu gewährleisten .  Wenn also vernünftige Gründe für einen unterschiedlichen Rechtszustand in den alten und in den neuen Bundesländern sprechen , kann nicht ohne weiteres von der Verletzung des Gleichheitsgebots ausgegangen werden , die eine Änderung des Einigungsvertrags zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigen würde . Ich denke , dieser Einsicht folgen richtigerweise auch die Chefs der Staatskanzleien der neuen Bundesländer , die sich für eine abwartende Haltung ausgesprochen haben . . Eine Rücknahme der Unterstellung von Kiesen _ Sie haben recht , Herr Kollege _ unter das Bergrecht würde außerdem Milliardeninvestitionen gefährden , die zu einer Sicherung von Tausenden von Arbeitsplätzen in den Gewinnungsbetrieben geführt haben . . Der Entzug der ca . 500 bereits an private Investoren vergebenen Bergbauberechtigungen würde Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe mit sich bringen und auch den Zusammenbruch der Baustoff - industrie befürchten lassen . . Ich ziehe das Fazit : Die besseren Gründe sprechen dafür , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten . . Deshalb lehne ich namens der FDP-Fraktion den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ab . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .