Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In einer Frage sind wir uns einig : Das bestehende Telemediengesetz vom vergangenen Jahr ist in wesentlichen Teilen für die Praxis ungeeignet . Das ist kein Wunder ; denn es war bereits bei seiner Verabschiedung veraltet . Auch wir Linken halten es für richtig und notwendig , die Regelungen aus dem früheren Teledienstegesetz und dem Mediendienste-Staatsvertrag zusammenzuführen . Mit dem geltenden Telemediengesetz ist das allerdings misslungen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie haben es versäumt , den Begriff Telemedien im Gesetz eindeutig zu verankern und ihn mit den bestehenden EU-Richtlinien abzugleichen . Viel schwerer aber wiegt , dass Sie Tausende Betreiber und Betreiberinnen von Webseiten , Blogs , Foren und anderen Onlinediensten bei der Frage der Haftung alleinlassen . Sie haben es verpasst , die bestehenden Regelungen klarer und verständlicher zu formulieren und die Intention , die mit den Regelungen verfolgt wird , zu verdeutlichen . Nie war die Rechtsunsicherheit im Internet größer . Das bisherige Telemediengesetz ist hinsichtlich der Rechtssicherheit das Papier nicht wert , auf dem es geschrieben steht . Hier muss dringend nachgebessert werden . Machen Sie klar , wer wann , für was und warum haften soll ; denn jemand , der ein Angebot im Netz bereitstellt , darf keinen unkalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt sein . Rechtssicherheit brauchen alle . Was wir nicht brauchen , sind präventive Überwachungspflichten . Auch der Datenschutz kommt im Telemediengesetz zu kurz . Die Linksfraktion fordert ein Recht auf Anonymität im Internet . Die meisten Menschen bewegen sich auch im normalen Leben , also außerhalb des Internets , häufig anonym in ihrer Umwelt . Noch ist das so , und ich hoffe , dass dies auch noch lange so bleiben wird . Wir alle wissen : Gerade im Internet ist der Datenschutz besonders wichtig . Darum muss er auch im Netz gelten . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen : Manch einen Internetdienst dürfen Sie nur dann nutzen , wenn Sie gleichzeitig der Zusendung von Werbung zustimmen . Damit werden Sie quasi genötigt , Ihre persönlichen Daten unfreiwillig preiszugeben . Das mögen Sie anders sehen . Ich halte das für grundfalsch . Darum plädiere ich dafür , diese Zwangskoppelung zu untersagen bzw . zu verbieten . Auch die neu eingeführte Regelung hinsichtlich der Auskunft über Bestandsdaten ist uns viel zu weitgehend . Streichen Sie die Nachrichtendienste und die Polizeibehörden der Länder aus dem Kreis der Auskunftsberechtigten ; denn so , wie es jetzt ist , ist es mit dem Datenschutz im Internet nicht weit her . Dass Private bei der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums mit Sicherheitsbehörden gleichgestellt werden , ist nicht nachzuvollziehen . Die Regelungen der Strafprozessordnung reichen hier völlig aus . Ich komme zum Schluss . Geben Sie sich einen Ruck ! Novellieren Sie das Telemediengesetz zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer , und stärken Sie den Verbraucherschutz und den Datenschutz ! Ich danke Ihnen .