Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den UN-Migrationspakt. Das Fazit der bisherigen Diskussion ist, dass die meisten Redner – von der Linken bis zur Union – Fluchtund sonstige Wanderungsbewegungen permanent durcheinanderbringen, so wie seit Jahren. Sie haben also wenig gelernt. Nachdem es also nicht gelungen ist, den Bürgern weiszumachen, jeder Mensch auf der Suche nach einem besseren Leben sei ein Flüchtling, für den Asylrecht oder die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden ist, muss nun eine Vereinbarung geschaffen werden, die de facto und allmählich bisher nicht existente Rechte für jeden wanderungswilligen Menschen festschreibt. Dabei widersprechen zahlreiche Passagen aus dem Compact genau dem Katalog an Menschenrechten, auf dem er angeblich basiert. Ein Beispiel: Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es gibt ein Menschenrecht auf Freizügigkeit im eigenen Land. Man darf seine Heimat verlassen, und man darf natürlich dahin zurückkehren. So weit, so gut, aber eben auch nicht mehr. Von der linken Parlamentshälfte ist kein politischer Realismus zu erwarten; das wissen wir. Dass aber auch CDU/CSU und FDP offenbar unfähig sind, zu erkennen, dass kein globales Dokument jemals in der Lage sein wird, Auswanderung oder Exil schönzureden – und das ist Migration, nichts anderes –, das ist beschämend. Auswanderung und Exil im Ausland sind keine Problemlösungen. Sie sind immer nur ein Ventil für politische Konflikte, die dadurch mitnichten gelöst werden – das wissen Sie –; im Gegenteil, sie wachsen durch Wanderungsbewegungen weiter. Migration, also Exil oder Auswanderung, zerreißt Familien und Freundeskreise, destabilisiert Herkunfts- und Zielländer. Das kann nicht unser Ansinnen sein. Deswegen ist auch die Hypothese im Pakt falsch, es ginge darum, verbindlich zu konstatieren, Migration sei in der Summe positiv. Nein, meine Damen und Herren, das ist Bürgerverdummung. Das ist komplett falsch. Wenn der Pakt also dazu dienen soll, die Umsetzung der Menschenrechte in all den Ländern zu befördern – das hat uns Herr Harbarth erklärt –, in denen sie nicht funktionieren, dann erklären Sie den Bürgern, warum das mit diesem Pakt plötzlich gelingen soll, wo doch selbst die allgemeinverbindliche Erklärung der Menschenrechte dies bisher nicht bewirken konnte. So, wie ich die westlichen Demokratien verstehe, sind wir im Bundestag den Wählern, den Bürgern dieses Landes verpflichtet, so wie es in allen anderen Demokratien auch der Fall ist. Laut einer repräsentativen Umfrage ist ein Drittel der Deutschen für diesen Pakt, ein Drittel ist dagegen, und ein Drittel weiß es nicht. Anerkannte westliche Demokratien, darunter neun europäische Staaten und Israel, werden diese Vereinbarung nicht unterschreiben. Ich schlage vor, dass alle Abgeordneten dieses Hauses die verbleibenden Wochen bis zur Abstimmung in ihren Wahlkreisen nutzen, um über die 32 Seiten des Dokuments mit ihren Wählern zu diskutieren. Danach treffen wir uns hier wieder. Wir werden sehen, wie sich die Stimmung im Land entwickelt hat. Herzlichen Dank.