Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir werden diese beiden 11222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Klaus-Heiner Lehne Gesetzentwürfe ja noch im Rechtsausschuß beraten , da wir uns heute erst in der ersten Lesung befinden . Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nutzen , schon vorab einige Aspekte anzusprechen , die meines Erachtens nach dafür sprechen , daß hier kein Entscheidungsbedarf , jedenfalls nicht im Sinne dieser Gesetzentwürfe , besteht . Der § 240 StGB , der Nötigungsparagraph , hat sich meines Erachtens nach in unserer Strafrechtsordnung in jeder Hinsicht bewährt . Es gibt hierzu klare Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes , zuletzt 1987 , und des Bundesgerichtshofes , zuletzt 1988 , die klare Richtlinien aufgestellt haben , wie der Nötigungsparagraph von der Rechtsprechung anzuwenden ist , wie der Gewaltbegriff auszulegen ist und wie man mit dem Problem der Nötigung insgesamt in unserem Lande fertig werden kann . Ich bin auch der Meinung , daß Gewalt , die über das hinausgeht , was im Rahmen des Strafgesetzbuches zulässig ist , nicht schützenswert ist , egal ob es sich um aktive oder um passive Gewaltausübung handelt und egal , aus welchem Anlaß sie verübt wurde , wenn sie nicht im Einzelfall zu rechtfertigen ist . Hinzu kommt , daß unser derzeitiger Nötigungsparagraph , der § 240 StGB , sich bereits selber von einer Vielzahl anderer Tatbestände im Strafgesetzbuch unterscheidet , indem er bei Erfüllung des Tatbestandes keine automatische Indizierung der Rechtswidrigkeit annimmt , sondern das besondere Instrument des Verwerflichkeitskriteriums einführt , das einer besonderen Prüfung und der Abwägung aller Umstände durch den Richter bedarf . Dabei haben die höchsten Gerichte eindeutig entschieden , zuletzt der BGH , daß politische Fernziele bei der Beurteilung der Verwerflichkeit und damit der Rechtswidrigkeit als unbeachtlich anzusehen sind . Lediglich bei der Strafzumessung _ das ist hier richtig angesprochen worden _ können sie im Einzelfall berücksichtigt werden . Aber bei der Frage der Rechtswidrigkeit _ und bei Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie ja dort ansetzen _ ist es eben anders . Dies entspricht nicht dem , was die höchsten Gerichte in den letzten Jahren an Rechtsprechung entwickelt haben . . Maßgeblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Art der Gewaltanwendung und deren unmittelbares Ziel , z . B . die Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit zu Demonstrationszwecken . Dies ist eindeutig so entschieden , und ich glaube , dies ist auch eindeutig zu verstehen . Selbst dann , wenn untere Gerichte hier oder da einmal andere Entscheidungen treffen , ist dies nichts Ungewöhnliches . Ausschlaggebend ist das , was die höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu sagt . Wir erleben zu jedem Strafrechtsparagraphen hier oder da einmal abweichende Entscheidungen unterer Gerichte , die in der nächsten Instanz entsprechend berichtigt werden . .