Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf greift den Gedanken des bürgerlichen Ungehorsams oder des begrenzten gewaltfreien Widerstandes auf , den wir vor allem bei den Auseinandersetzungen über Massenvernichtungswaffen theoretisch und in seinen praktischen Auswirkungen angetroffen haben . Wurde damals verlangt , begrenzte Regelverletzungen und maßvolle Widerstandshandlungen ohne rechtliche Sanktion zu lassen , so geht es diesmal um die gesetzliche Anerkennung des Rechts , Steuerleistungen in dem Umfang zu verweigern und umzulenken , wie sie mutmaßlich dem Rüstungshaushalt zugute kommmen . Das eine wie das andere ist nicht akzeptabel , auch und gerade in einem demokratischen Rechtsstaat nicht . . Diejenigen , die sich in ihrer Verantwortung betroffen und in ihrem Gewissen belastet sehen , wenn sie Steuern zahlen , ohne deren Verwendung für Rüstungszwecke auszuschließen , beschäftigen sich intensiv und ernsthaft mit Fragen von allgemeinem Interesse und von großer Bedeutung . Respekt und Achtung sind ihrem Bestreben sicher , der Erhaltung des Friedens in einer Weise zu dienen , die ihnen moralisch geboten erscheint . Gesetzliche Anerkennung durch Gewährung eines Rechts , dem Verteidigungshaushalt Geld zu entziehen , können sie aber nicht erfahren . Kein Steuerzahler hat ein Recht darauf , daß sein Geld für bestimmte Zwecke verwendet wird und für andere nicht . Darüber wird demokratisch und allgemeinverbindlich durch Mehrheitsentscheidung befunden . Verantwortung tragen diejenigen , die die Entscheidung treffen _ wir z . B . _ , nicht einzelne Steuerzahler . Diese hätten allenfalls begrenzte Mitverantwortung , wenn man ihnen ein Bestimmungsrecht für ihr Steuergeld einräumte . Für die Verantwortung , aus der heraus die Befürworter dieses Gesetzentwurfs das Bestimmungsrecht fordern , müßten sie es als Grundlage überhaupt erst einmal haben . Sie werden es nicht bekommen und all die vielen anderen auch nicht , die jeweils ihre Gewissensbedenken gegen bestimmte Vorhaben der Allgemeinheit haben . Denn die geltend gemachten Gewissensentscheidungen lassen sich weder auf Ernsthaftigkeit nachprüfen noch auf einen Katalog bestimmter Gegenstände beschränken . Wer einem das Verweigerungs- oder Umwidmungsrecht gibt , kann es anderen nicht versagen . Je mehr dieser Rechte er einräumt , desto mehr schwächt er die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens .