Herr Kollege Schäfer , die Arbeitslosenhilfe wird , wie Sie wissen , aus Steuermitteln des Bundes finanziert und nur erbracht , wenn der Arbeitslose bedürftig ist . Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung wird unter anderem das Einkommen des Arbeitslosen berücksichtigt . Die von Ihnen angesprochene Überbrückungsbeihilfe auf Grund des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wurde bis zum 1 . April 1997 als Leistung behandelt , die unter Anrechnung der Arbeitslosenhilfe gezahlt wurde und deshalb nach § 138 Abs . 3 AFG nicht als Einkommen zu berücksichtigen war . Dies gilt auf Grund einer Übergangsregelung grundsätzlich auch weiterhin für Bestandsfälle . Nur für Neufälle - das heißt : nur für Fälle , die nicht unter die Übergangsregelung fallen - ist die Überbrückungsbeihilfe bei der Arbeitslosenhilfe als Einkommen zu berücksichtigen . Diese Änderung des § 138 AFG beruhte auf der Überlegung , daß das Erbringen der aus Steuermitteln des Bundes finanzierten Arbeitslosenhilfe nicht mehr vertretbar ist , soweit der Arbeitslose auf andere Weise - zum Beispiel durch eine Nettolohngarantie seines früheren Arbeitgebers - gesichert ist . Nur nachrangige gesetzliche Leistungen , wie zum Beispiel die Sozialhilfe , bleiben unberücksichtigt . Eine Ausnahmeregelung für Tarifverträge , bei denen eine Mißbrauchssituation nicht besteht , wäre praktisch kaum handhabbar und unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten wohl auch bedenklich .