Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es gestern Nachmittag vielleicht für Sie bitter war: Deutschland ist Weltmeister – im Roboterfußball. Einen herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an die Leipziger Hochschule zum Titel beim RoboCup in Montreal. In Sachen digitale Infrastruktur sind wir leider eher unter den Tabellenletzten. Der Europäische Rechnungshof hat festgestellt, dass der Breitbandausbau bis 2025 wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sei. Das heißt, ganze Regionen bleiben bei der Digitalisierung weiterhin außen vor. Versuchen Sie einmal, unterwegs im Zug in Brandenburg oder in der Fläche Baden-Württembergs im Internet zu surfen oder ein Telefonat zu führen. Ohne passende digitale Infrastruktur brauchen wir aber zum Beispiel über autonomes Fahren gar nicht erst zu reden, wie es manche hier schon so gerne tun. Die Bundesregierung sagt immer, dass sie Start-ups fördern möchte. Gleichzeitig bringt der CDU-Partei­ freund Axel Voss auf EU-Ebene eine rückwärtsgewandte Urheberrechtsverschärfung auf den Weg. Diese gefährdet nicht nur das freie Netz an sich und widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung, sondern wird auch die Monopolstrukturen der Superstar-Firmen aus Silicon Valley und Shenzhen zementieren; denn sie haben die finanziellen Mittel, um intelligente Upload-Filter zu entwickeln. Ein kleiner Forenbetreiber oder eine nichtkommerzielle Plattform ist dazu kaum in der Lage. Auch in Sachen künstliche Intelligenz sind die großen Monopole marktführend. Wenn wir die Schaffung von Systemen künstlicher Intelligenz nicht nur den Internetgiganten wie Facebook, Alibaba, Google oder Amazon überlassen wollen und wenn wir transparente Lösungen wollen, dann müssen wir auch den rechtlichen Rahmen dafür festlegen. Wir müssen zudem wirksame Lösungen für die berufliche Weiterbildung schaffen, damit die Beschäftigten von heute auch morgen noch sichere Arbeitsplätze haben. Es braucht Antworten darauf, wie wir kleine und mittelständische Unternehmen, nichtkommerzielle und Open-Source-Anbieter absichern und fördern können. Gerade in Zeiten großer Umbrüche, die bei vielen Menschen Unsicherheiten auslösen, ist ein starker und verlässlicher Sozialstaat unverzichtbar. Wir tragen gesellschaftliche Verantwortung, der wir gerecht werden müssen. Dass wir in das Zeitalter der künstlichen Intelligenz eintreten, heißt doch nicht, dass wir das eigenständige Denken aufgeben könnten. Deshalb muss die Enquete-Kommission neoliberale Denkmuster hinterfragen, damit der digitale Wandel nicht ausschließlich im Interesse der Großkonzerne erfolgt, sondern im Interesse der Beschäftigten, der privaten Nutzer und Nutzerinnen und der gesamten Gesellschaft. Vielen Dank.