Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Am Anfang etwas Versöhnliches . Ich freue mich , daß wir zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag kommen können , der , obgleich heute eine wie auch immer geartete Veränderung des bestehenden Gesetzes verabschiedet wird , deutlich macht , daß es endlich einer Reform bedarf . . Da freue ich mich ganz aufrichtig , daß diese Erkenntnis inzwischen gereift ist . Dies ist eben nicht das Gesetz , mit dem Frieden einkehrt . Gott sei Dank sind auch Sie dieser Meinung . Wir werden gemeinsam - hoffentlich unter einer neuen Regierung - nach neuen Wegen suchen müssen ; denn in der Tat : Das geltende Recht ist ungeheuer reformbedürftig . Sie aber sind offensichtlich nicht mehr reformfähig . . Obgleich Sie jahrelang die Klagen der Länder über die Unzuträglichkeiten des geltenden Rechts kennen und jahrelang darüber gebrütet haben , haben Sie nach wie vor keine Verbindung zur Praxis , wie Ihre Antwort auf unsere Große Anfrage deutlich erweist . Sie haben sie nicht einmal gesucht . Sie sind so weit von der Realität entfernt , wie sie von den Menschen entfernt sind , um die es geht . . Es hat Sie nicht interessiert , wie viele einstweilige Anordnungen in den Gerichten knallen , wo es gar nicht möglich ist , all die wunderschönen Verfahrensgarantien einzuhalten , weil es nämlich beim Vormundschaftsgericht immer von jetzt auf gleich um Entscheidungen geht , die in Krisen sofort dasein müssen . Sie haben die grundsätzlichen Probleme des Betreuungsrechts , das wir heute haben , bei aller Richtigkeit seiner Zielsetzungen , die wir damals auch geteilt haben , nie in den Blick genommen . Sie bleiben von den Menschen weit entfernt und verziehen sich in den juristischen Elfenbeinturm ; denn das Recht ist ein Justizgesetz . Der Rechtsausschuß macht es . Ich bin froh , daß es in unserer Fraktion zusammen mit Arne Fuhrmann gelungen ist , die Seniorenpolitik einzubeziehen ; . das heißt , die Zuwendung zu den alten Menschen , die ihre Würde und ihre Autonomie soweit wie möglich erhalten sollen . Was ist dieses Betreuungsrechtsänderungsgesetz ? Ist es eine Novelle ? Dazu sind seine Folgen zu weitreichend . Ist es eine Reform ? Dazu weist es nicht in eine Gesellschaft des demographischen Wandels , in die wir hineingehen . . Was ist es dann ? Es ist eine weitgehende Rücknahme einer Reform , bei der das Wort Betreuung übriggeblieben ist , aber Inhalte weitgehend verschwunden sind . . Sie haben in existentiellen Fragen der schwerwiegenden und risikoreichen Behandlung das Vieraugenprinzip aufgegeben , Sie haben die Verfahrenspflegschaft weitgehend zurückgedrängt , alles aus Kostengründen . Sie haben ja recht ; die Länder weisen mit Recht darauf hin , daß es eine Kostenexplosion ohnegleichen gibt und daß die Kosten weiter steigen werden . Da ist etwas zu tun . Dies ist ein Bundesgesetz ; es ist Ihre Verantwortung , . etwas Vernünftiges an seine Stelle zu setzen . und nicht nur einfach zu sagen : Es muß gespart werden - . . noch : Margot von Renesse nach Ihrer Auffassung zu Lasten der Betreuungsstrukturen . .