Beabsichtigt die Bundesregierung , Änderungen am Vergaberecht vorzunehmen ? Denn das gegenwärtige Vergaberecht , das Grundlage für das ist , was Sie gerade geschildert haben , ist nicht auf die Ausschreibung von Dienstleistungen , die am Menschen erbracht werden , ausgerichtet . Nach dem vorliegenden Vergaberecht und der Vergabeformel , nach der die Preise ermittelt werden , werden vielmehr Bleistifte oder Papierstapel beschafft . Die neue EU-Vergaberechtsrichtlinie , die ja von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden ist , eröffnet in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Möglichkeiten , unter anderem auch die Berücksichtigung von sozialen Kriterien . Gibt es in Ihrem Haus Überlegungen dahin gehend , im Rahmen der anstehenden Reform das Vergaberecht so zu ändern , dass dieser spezielle Bereich von Dienstleistungen adäquat derart abgebildet werden kann , dass auch die Lohnhöhe als Zuschlagskriterium mit einfließt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Von der Praxis und der Erfahrung her , Herr Kollege Kurth , glaube ich , dass die Beschreibung der Lohnhöhe in einem Ausschreibungsverfahren juristisch wahrscheinlich sehr kritisch einzuschätzen sein würde . Wir haben uns - das ist für unser Haus der zentrale Aspekt - sehr stark darauf konzentriert , bei den Ausschreibungsbedingungen auf die Qualitätssicherung zu achten . Wir wollen also ein relativ hohes Qualitätsniveau abfordern und gleichzeitig die Einbindung der regionalen Entscheidungsträger , sprich : der örtlichen Arbeitsagenturen oder der Leistungszentren der Arbeitsgemeinschaften , an dieser Stelle stärken , weil ich glaube , dass es sehr darauf ankommt , dass diejenigen , die in den Bildungseinrichtungen arbeiten , mit dem örtlichen Wirtschaftsbereich verzahnt sind . Denn am Ende geht es darum , über Maßnahmen , von denen wir gerade gesprochen haben , Menschen zu vermitteln , persönliche Kontakte wahrzunehmen , sie bei diesem Prozess auch zu begleiten . Vor diesem Hintergrund glaube ich , dass wir mit den Erfahrungen der Vergangenheit in diesem Jahr an dieser Stelle einen Schritt nach vorn machen werden . Was die Überarbeitung des Vergaberechts angeht , so wissen Sie , wie die Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ministerien der Bundesregierung geregelt sind . Diese Frage berührt im Wesentlichen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie .