Wenn Sie diese Rechtsprechung so berücksichtigen wollen - das strikte Verbot , Datensammlungen auf Vorrat anzulegen , ist ja vor allen Dingen auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführen - , kommen Sie dann zu dem Ergebnis , zu dem auch die Ausschüsse des Bundesrates - wiederum in einem Entwurf ; wir sind ja allgemein in Entwurfsstadien - gekommen sind ? Ich zitiere aus diesem Entwurf : Vor diesem Hintergrund bestehen aus Sicht des Bundesrates erhebliche Bedenken gegen die in den Art . 5 und 9 des Rahmenbeschlusses vorgesehene anlass- und verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung von PNR-Daten sämtlicher die EU-Grenzen überquerender Fluggäste . Wird die Bundesregierung diese Bedenken zum Anlass nehmen , entsprechend auf die Kommission einzuwirken , oder falten Sie jetzt die Hände und warten auf den endgültigen Rahmenbeschluss ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , Sie wissen ganz genau , dass die Bundesregierung in den Gremien und Arbeitsgruppen des Rates sowie im Rat selbst sehr engagiert am Zustandekommen europäischer Rechtsvorschriften mitwirkt . Dies war in der Vergangenheit so und hat zu einer sehr erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union im Bereich der Innenpolitik beigetragen . Dies wird bei dem vorliegenden Vorschlag ganz genauso sein .