Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann in Deutschland russisches Staatsfernsehen empfangen, und die russischen Staatsmedien sind mit Büros in Deutschland vertreten. Deshalb ist es nicht unbedingt notwendig, Herr Kollege Gysi, dass Sie in jeder Sitzungswoche als Lautsprecher der russischen Staatsmedien auftreten. Mit der Übernahme der Argumentation dieser Medien begeben Sie sich auf Schmierseife, und zwar mit beiden Füßen. Ich fange mit dem ersten Punkt an. Sie sprechen von der Weiterentwicklung des Völkerrechts und davon, dass aus Rechtsbruch auch Gewohnheitsrecht entstehen kann. Ich möchte ein solches Gewohnheitsrecht nicht haben. 2008 wurden Abchasien und Südossetien aus Georgien herausgerissen. Im März dieses Jahres wurde die Krim herausgerissen. Wer ist als Nächstes dran: Odessa oder Donezk? Ich möchte diese Art der Weiterentwicklung des Völkerrechts nicht haben. Im Jahre 2008 hat Präsident Putin auf einer internationalen Konferenz in Bukarest gesagt: Die Ukraine ist gar kein richtiger Staat. – Das steht in der Tradition der Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität sozialistischer Länder. Eingeschränkte Souveränität bedeutet: Das, was Russland – damals der Sowjetunion – nutzt, wird gemacht. Alle anderen Staaten werden in ihren Grenzen – zumal es ja auch russischer Boden gewesen sein kann – infrage gestellt. – Frau Kollegin Beck hat zu Recht auf Kasachstan hingewiesen. Wir wissen um die Ängste im Baltikum, in Polen oder in Transnistrien, der Republik Moldau. Auch hier träfe eine solche Argumentation zu. Also: Sie begeben sich wirklich auf Schmierseife. Selbstbestimmung ist immer dann gut, wenn sie Russland nutzt, wie zum Beispiel bei der Abstimmung auf der Krim. Selbstbestimmung der Balten, deren Staaten aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangen sind und die sich unter den NATO-Schutzschirm gestellt haben, weil sie Angst vor einem wiedererstarkenden Russland hatten, wäre nicht möglich; denn – so ist Ihre Argumentation – zwischen Gorbatschow und Kohl ist ja etwas anderes vereinbart worden.