Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich unterstützte den Aufsetzungsantrag der SPD , nicht weil ich , Herr Kollege Jahn , im mindesten die Absicht hätte , Sie zu belehren _ wie sollte ich das ? _ , sondern weil ich Fragen stellen muß , Fragen , deren Beantwortung meines Erachtens auch im Interesse Ihrer Fraktion liegt . . Der Verlauf der Sitzung am 11 . Februar war so skandalös , daß man sich als Teilnehmer dieser Veranstaltung nur schämen konnte . . Darum frage ich die CDU/CSU-Fraktion : Was hat sie sich dabei gedacht , als sie in dieser wichtigen Abstimmungssitzung als Sperrminorität alle Abstimmungen blockiert hat ? Es ging nicht nur um den Ökologie - Artikel , Herr Jahn . Die deutsche Öffentlichkeit will wissen , ob die CDU/CSU willens ist , den Auftrag , die Frage der Staatsziele zu überlegen , zu verhindern . Nachdem das passiert war , hat Fraktionsgeschäftsführer Rüttgers den Vorgang so kommentiert , daß sich abermals Fragen stellen . Er hat gesagt , die Kommission habe eine Eigendynamik entwickelt . Was soll denn das heißen , Herr Rüttgers ? . Sie muß das ja . . Es gibt einen Einsetzungsbeschluß vom 28 . und 29 . November 1991 , der festlegt , daß diese Kommission aus Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages _ nicht nur des Bundestages _ besteht , und der die Aufgaben festlegt . Ich will für die Sitzung heute abend wissen : Auf welcher Geschäftsgrundlage verhandelt die CDU/CSU-Fraktion eigentlich ? . Die nächste Frage . Sie haben gesagt , die Kommission habe lediglich eine Materialsammlung zusammenzustellen . Was soll denn das in aller Welt heißen ? Wozu sitzen wir stundenlang in Berichterstattergesprächen , wenn es im Einsetzungsbeschluß heißt , diese Kommission habe Grundlagen _ Grundlagen , Herr Rüttgers ! _ für Beschlüsse zu schaffen , die wir _ natürlich mit Ihnen zusammen _ in diesem Hause zu fassen haben . Ich denke , schließlich und endlich muß es im Interesse der CDU/CSU-Fraktion sein , daß sie der deutschen Öffentlichkeit eine Antwort darauf gibt , ob sie überhaupt ehrlichen Herzens an der Verfassungsdebatte beteiligt ist . ober ob sie nur zu demonstrieren gedenkt : Wenn wir die Verfassungsdebatte schon nicht verhindern konnten , dann wollen wir sie doch so lahm wie möglich legen , . oder , was mir in jener schlimmen Sitzung am 11 . Februar ein Kollege der CDU/CSU-Fraktion triumphierend zugerufen hat : Wir wollten ja immer , daß hierbei nichts herauskommt . _ Kann das die Absicht sein ? Ich denke doch nicht . Ich hoffe , die CDU/CSU-Fraktion stellt das baldmöglichst klar . .