Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Großen Koalition ist der Vorwurf gemacht worden, dass es einen Stillstand in der Verkehrspolitik gibt. Mitnichten! Sehen Sie sich allein den Verkehrshaushalt an! Zu Beginn der Legislaturperiode umfasste der Verkehrshaushalt 10 Milliarden Euro an Investitionen. Zum Ende dieser Legislaturperiode werden sie bei 13,4 Milliarden Euro liegen. Das ist ein Aufwuchs um mehr als 3 Milliarden Euro. Der Großteil davon wird in die Straße gehen. Für den Verkehrshaushalt insgesamt ist in dieser Legislaturperiode ein Aufwuchs um 5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit Einführung der Lkw-Maut für alle Bundesstraßen im Jahr 2018 werden es 8,2 Milliarden Euro sein. Das entspricht in etwa dem Betrag, der laut Daehre und Bodewig notwendig ist, damit der Bund die Instandhaltung sowie Ausbau und Neubau der Straßeninfrastruktur finanzieren kann. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, ist das kein Stillstand, sondern eine massive Fortentwicklung der Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Frau Kollegin Leidig, Sie meinen, dass die 500 Millionen Euro, die die Pkw-Maut einbringen soll, nichts seien. Warten wir doch bitte ab! Da der Kollege Bartol und der Kollege Schwarz kein Blatt vor den Mund genommen haben, sehe ich mich veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen: Welche Zahlen von der SPD geisterten denn herum, als es um die Frage ging, wie viel der Mindestlohn einbringen wird? Frau Schwesig ging damals von 4 Milliarden Euro aus. Ausweislich eines Antrags der SPD aus dem Jahr 2011 waren es dann noch 1 Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen und 1 Milliarde Euro mehr an Sozialbeiträgen. Kollege Schwarz, wenn wir über Erfüllungsaufwände sprechen, dann ist festzustellen, dass es heutzutage beim Zoll 1 600 Stellen mehr gibt. So viel dazu. Frau Kollegin Leidig, 500 Millionen Euro jährlich reichen zur Ausfinanzierung des Brückensanierungsprogramms. Ich will Ihnen einmal sagen, wie teuer Brückensanierung mittlerweile ist. In vielen Fällen wird es sich nicht um eine Sanierung, sondern um Ersatzneubauten handeln. Der Kostenpunkt einer Brücke über die Müritz in Mecklenburg-Vorpommern, gebaut im Jahr 1970 – solche Brücken sind auch für Westdeutschland typisch –, liegt bei 500 000 Euro für die Umsiedlung der Fledermäuse – mittlerweile scheinen diese Tiere umgesiedelt zu sein, weil man im neuen Fledermausturm Kot gefunden hat – und bei 32 Millionen Euro für die Sanierung. So viel kostet eine sicherlich nicht kleine Autobahnbrücke im Osten Deutschlands. Von dieser lassen sich Dutzende in ganz Deutschland finden. Deswegen sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro im Rahmen der Nutzerfinanzierung keine Peanuts, sondern sie sind notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten und auszubauen.