Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Konjunktur dümpelt vor sich hin . Deutschland ist und bleibt Schlusslicht ; wir haben gestern darüber diskutiert . Die Sachverständigen des Frühjahrgutachtens empfehlen kommunale Infrastrukturprojekte .Aber was macht die Bundesregierung ? Sie dringt auf ein Tariftreuegesetz , das die Bauinvestitionen deutlich verteuert . Selbst in der Begründung des Gesetzentwurfes ist unter Finanzielle Auswirkungen von 5 Prozent Erhöhung die Rede . Bei 40 Milliarden Euro sind das schon 2 Milliarden Euro mehr . Es wird also deutlich weniger Projekte geben . Das ist ein Paradebeispiel für grün-rote wirtschaftspolitische Geisterfahrerei . . Das wird nicht nur konjunkturpolitisch voll danebenliegen , sondern ist vor allem ordnungspolitisch verfehlt . Aber Ordnungspolitik ist für diese Regierung ein Fremdwort . Mit punktuellen Eingriffen in den Markt versucht sie , der Strukturkrise der deutschen Bauwirtschaft Herr zu werden . Versuchen Sie es doch einmal mit Strukturreformen ! Dass sich Schwarzarbeit und Lohndumping ausbreiten , liegt an der unerträglichen Steuer- und Abgabenlast . Gegen sie hilft aber kein Tarifzwang . . Insofern ist IhrTariftreuegesetz so sinnvoll , wie neue Dachziegeln auf einen längst morschen Dachstuhl zu setzen . Dieses Gesetz behindert den Wettbewerb , treibt die Preise in die Höhe , und ist juristisch fragwürdig . Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken , denn der Tarifzwang bedroht die negative Koalitionsfreiheit der tarifungebundenen Firmen . Zudem ist es europarechtlich auf tönerne Füße gestellt , weil es der Binnenmarktidee widerspricht , gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt und das Beihilfeverbot verletzt . . Das grün-rote Motto lautet _ Präsident Wolfgang Thierse : Kollege Brüderle , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen ? Werner Schulz 