Es gibt jetzt einen Kompetenzstreit , wer dafür zuständig ist : Das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen sagt , das sei der Bund . Staatssekretär Machnig hat daraufhin dem Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen einen Brief geschrieben , um die Situation noch einmal darzustellen . Interessanterweise sagt er dazu - Zitat aus dem Brief - : Zuständig dafür sind nach dem Abfallverbringungsgesetz die von den Bundesländern bestimmten Behörden . - Das ist das , was Sie eben bestätigt haben . - Eine eigene Zuständigkeit für den Bund  besteht nicht - und wäre auch nur durch Änderung unserer Verfassung erreichbar . Können Sie einmal erläutern , was für eine Zuständigkeit Sie beim Transit haben ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich muss in dem Punkt sagen : Der Transit ist , wenn ich das jetzt richtig interpretiere , nur für höchstproblematischen Abfall geregelt .