Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler meinte nach der Wahl , eine Mehrheit habe für den Erhalt des Sozialstaates gestimmt und damit gegen eine Regierung von CDU/CSU . Das mag so sein ; aber das , was Sie in den letzten drei Wochen hier abgeliefert haben , das sind klaftertiefe Einschnitte in den Sozialstaat . Das hat mit der sozialdemokratischen Epoche , die der Bundeskanzler auch nach dieser Wahl wieder ausgerufen hat , nichts zu tun . Damit wir uns nicht falsch verstehen , Frau Staats sekretärin : Auch ich meine , dass in der Bundesrepublik Subventionen abgebaut werden können . Aber Subvention ist nicht gleich Subvention . Man muss sehr genau hinschauen , wo etwas gestrichen wird . Ich denke , Ihre Reihenfolge ist schlicht falsch . Erforderlich ist zuallererst einmal die Verbesserung der Situation in den Ballungszentren . Diese Situation treibt viele Familien nicht nur aus den Städten , sondern in die einzig bestehende Alternative . Wenn Sie schnell die Altschuldenfrage zugunsten von Wohnungsgenossenschaften und den verbliebenen Wohnungsgesellschaften lösen , dann können Sie auch an die Überprüfung der Subventionen des Eigenheimbaues gehen , und zwar nicht im Sinne von ersatzloser Streichung , sondern im Sinne der Förderung sowohl des privat und selbst genutzten Wohneigentums als auch des genossenschaft lichen Wohnungserwerbs bzw . Wohnungsbaus . In der Koalitionsvereinbarung ist nicht zu ersehen , was Sie mit den eingesparten Mitteln durch den Wegfall der Grundförderung tun wollen . Wollen Sie den sozialen Wohnungsbau dort , wo noch notwendig , stärken ? Wollen Sie einen attraktiveren Stadtumbau Ost bewerkstelligen , um die Flucht aus den Städten im Osten zu verhindern , indem Sie den Menschen dort eine lebenswerte Perspektive geben ? Oder sollen diese Gelder dem mittelständischen Bausektor zugute kommen , zum Beispiel durch die Stadterneuerung und die Schaffung rechtsklarer Verhältnisse ? Selbst in dieser Stadt müssen für einige Straßenzüge zunächst klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden , bevor entsprechend investiert werden kann . Ich habe noch einen Vorschlag , wie die Regierung sparen könnte , nämlich durch die Abschaffung der steuerlichen Begüns tigung nicht selbstgenutzten privaten Wohneigentums . Sie könnten Abschreibungsmöglichkeiten streichen und die dadurch eingesparten Gelder für die Verbesserung des Lebens in den Stadtzentren einsetzen . Danke schön .