Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ulf Fink hat doch Recht : Still ruhte der See . Sehr spät , acht Wochen vor Ablauf der gesetzten Frist , reagiert die Bundesregierung jetzt auf den Spruch der Karlsruher Richter . Ein Schelm , der Böses dabei denkt . . Die Bundesregierung wäre dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch durch Nichtstun nachgekommen , wenn sie das gewollt hätte . Dann wäre der alte Rechtszustand von 1993 wieder hergestellt worden . Freiwillig Versicherte , die die erleichterten Zugangsbedingungen des alten Rechts erfüllt hätten , wären wieder in die Krankenversicherung der Rentner gekommen . Das hätte , Herr Schösser , die durch folgenreiche Fehlentscheidungen der Bundesregierung bereits schon jetzt gebeutelte GKV mit circa 250 Millionen Euro Mindereinnahmen zusätzlich belastet . . Das ist vor dem Hintergrund der eben erst in Kraft getretenen Beitragserhöhungen schon schlimm genug . Wir haben den Wahltag vorAugen und stellen fest : Die Bundesregierung wird zunehmend nervös . . Sie gehen mit dem Änderungsgesetz , das Sie heute vorlegen , sogar über die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes hinaus , ohne das zu müssen .