Herr Kollege Scheffler , wir beraten heute die Ratifikation betreffend Beitritt zur Europäischen Union . Wir beraten heute auch den Antrag zur deutschen Ratspräsidentschaft . Diese Frage können Sie gerne im Verkehrsausschuß einbringen . . Zweitens hat sich der Bundeskanzler heute morgen hier und letzte Woche in einer mehrstündigen Diskussion im Auswärtigen Ausschuß klar zu dieser Wegstrecke bekannt . Machen Sie den Weg frei zu unkonventionellen Finanzierungsmodellen ! Dann werden wir weiterreden können . Lassen Sie mich jetzt zu meinem eigentlichen Thema kommen , dem Beitritt zur Europäischen Union . Vorhin sprach der Vertreter des Bundesrates . Wir müssen uns nicht an Beiträge des Bundesrates in diesem Plenum gewöhnen . Wir hätten uns allerdings gewünscht , daß noch mehr Mitglieder des Bundesra20802 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Claus-Peter Grotz tes dieselbe Auffassung wie die des Vertreters von Berlin hier vorgetragen hätten . Deshalb werde ich anschließend in der Beratung des Auswärtigen Ausschusses dem Ausschuß vorschlagen , die Haltung der Bundesregierung eindeutig in einem Beschluß zu bekräftigen , daß keine Abstimmung nach Art . 23 Abs . 2 notwendig ist . Wir müssen heute mit dieser Debatte klar ja zu Europa sagen und ein Signal an die skandinavischen Länder und an Österreich senden . Ich glaube , die Europawahl hat uns hier den notwendigen Rückenwind gegeben . Diese Europawahl hat in Deutschland diejenigen Parteien bestätigt , die nicht die Nase in den Wind gehalten , sondern sich klar zur Europäischen Union , zur Erweiterung und auch zur Vertiefung bekannt haben . Das war in Deutschland die Union mit Bundeskanzler Helmut Kohl . Deshalb war es vorher völlig unangebracht , zu sagen , Helmut Kohl habe in der Europäischen Union kein Ansehen mehr . Im Gegenteil , er ist derjenige , der die Integration vorantreibt . Dies wird auch die jetzt anstehende Ratspräsidentschaft unterstreichen . . Wir müssen _ darum geht es heute , und dies ist an die Adresse der PDS gerichtet _ über die Europäische Union weniger eine Risiko- , eine Problemdiskussion führen , sondern eine Chancendiskussion und die EU gerade als eine Chance für die jüngere Generation darstellen . . Am Vorabend des Ersten Weltkrieges sprach der englische Außenminister Edward Grey : Die Lichter gehen aus in Europa , und unsere Generation wird sie nicht wieder angehen sehen . Wir haben heute zum erstenmal seit den 40er Jahren in Westeuropa die Chance ergriffen , daß die Lichter wieder angehen . Frieden , Freiheit und wirtschaftliche Stabilität herrschen . Wir haben heute mit unserer Beschlußfassung zum Beitritt zur Europäischen Union die Möglichkeit , Länder aufzunehmen , ja zu sagen zur Aufnahme von Ländern , die eine große demokratische Tradition haben , die das Gewicht der Europäischen Union verstärken werden und so auch eine Brücke zu neuen Erweiterungsrunden und zu einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union darstellen werden . Herzlichen Dank . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ulrich Briefs das Wort .