Vielen Dank . - Herr Minister , nachdem Sie mich und meine Partei wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen so scharf kritisiert haben , möchte ich Sie - in aller Angemessenheit auch im Ton ; ich versuche , das ganz ruhig zu machen - an die Diskussionen erinnern , die wir in diesem Jahr erlebt haben , und darauf hinweisen , wie Sie , verehrter Herr Minister , und Ihre Partei , die Christlich Demokratische Union , zusammen mit der Christlich-Sozialen Union in diesem Hause zu Beginn der Beratungen unbedingt auf Änderung des Art . 87 a des Grundgesetzes gedrängt haben . Ich darf Sie daran erinnern , dass das monatelang ein Thema war und dass wir auf unsere Anfragen von den beiden betroffenen Ministerien - dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium - immer wieder völlig unterschiedliche oder gegensätzliche Antworten bekommen haben . Ich darf Sie daran erinnern , dass Ihr Koalitionspartner , die SPD , Ihnen sehr deutlich gemacht hat , dass der Weg , Art . 87 a Grundgesetz zu ändern , nicht umsetzbar ist . Jetzt haben wir eine rechtlich sichere Basis , die aber durch Art . 25 Grundgesetz und Seerechtsübereinkommen nach Übereinstimmung aller wesentlichen Völkerrechtler längst gegeben war . Von daher darf ich Sie daran erinnern , Herr Minister , dass wir uns sehr verantwortungsvoll verhalten haben . Insofern ist der Vorwurf , wir würden uns nicht an rechtsstaatliche Normen halten , völlig abwegig . Ich weise ihn in aller Entschiedenheit zurück .