Sehr geehrte Frau Kollegin Hinz, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung beabsichtigt, vor einer gesetzgeberischen Initiative erst die Fertigstellung des IWFProgramms abzuwarten und vor Aktivierung die notwendige Bewertung der Finanzstabilität in der EuroZone und des Kapitalmarktzugangs Griechenlands durch die EU-Kommission und die EZB einzubeziehen. Bei Bedarf wird ein passender Ermächtigungstatbestand zur Absicherung von Garantien der Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Deutschen Bundestag sehr kurzfristig in Gesetzesform zur Entscheidung vorgelegt. Darüber hinaus wird der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vor der tatsächlichen Übernahme der Gewährleistung entsprechend den üblichen Verfahren unterrichtet. In Deutschland ist vorgesehen, dass im Bedarfsfall die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen eines sogenannten Zuweisungsgeschäfts für den Bund tätig wird und mögliche Kredite für Griechenland vergibt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau würde für ihre Beteiligung am Hilfsprogramm für Griechenland eine Gewährleistung des Bundes benötigen. Die Übernahme von Gewährleistungen erfordert nach Art. 115 Abs. 1 unseres Grundgesetzes eine der Höhe nach bestimmte oder bestimmbare Ermächtigung durch ein vom Deutschen Bundestag formell beschlossenes Gesetz. Nach Auffassung der Bundesregierung ist vorliegend die Schaffung eines expliziten eigenen Ermächtigungstatbestands zur Absicherung von Krediten geboten. In der Regel – das hatte ich schon vorhin ausgeführt – hat der Gesetzgeber das bisher im Rahmen des Haushaltsgesetzes gemacht. Aber wie das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz zeigt, reicht hierzu ein formelles Bundesgesetz aus. Die Bundesregierung schätzt das Ausfallrisiko einer eventuellen Garantie für Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau als gering ein.