Frau Präsidentin ! Herr Kollege Büttner , das im Vertrag von Amsterdam ausdrücklich vereinbarte Prinzip der Subsidiarität beläßt den Mitgliedstaaten uneingeschränkt die Kompetenz , ihre Systeme der sozialen Sicherheit selbst zu organisieren . Diesem haben Bundestag und Bundesrat mit überwältigender Mehrheit zugestimmt . Nach Auffassung der Bundesregierung bleibt es zur Zeit im Verhältnis zu den anderen EU-Staaten bei der Weitergeltung der Verordnung 1408/71 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und der Selbständigen , da die Urteile spezielle Luxemburger Fälle betrafen . Die Verordnung sieht vor , daß die Krankenkasse die Erbringung von Leistungen im anderen EU- Staat genehmigen kann . Eine darüber hinausgehende Übertragung der EuGH- Urteile auf die soziale Krankenversicherung bedarf wegen der möglichen globalen Gefährdung insbesondere der Steuerungsfähigkeit und Finanzierbarkeit dieses sozialen Sicherungssystems nach Auffassung der Bundesregierung einer sorgfältigen Prüfung . Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen , den Tarifpartnern , den Leistungserbringern sowie den Aufsichtsbehörden die Frage der Übertragbarkeit der beiden EuGH-Urteile auf die gesetzliche Krankenversicherung erörtert . Die große Mehrzahl der Beteiligten war sich in diesen Gesprächen darin einig , daß eine Übertragung der EuGH-Urteile auf die deutsche gesetzliche Krankenversicherung rechtlich nicht zwingend ist . Sie würde im übrigen grundsätzliche Fragen der sozialen Krankenversicherung aufwerfen .