Zunächst zum Open-Data-Gesetz. Wenn Sie in dieser Woche das sogenannte E-Government-Gesetz beschließen und der Bundesrat dem nicht widerspricht – es ist, glaube ich, nicht zustimmungspflichtig –, dann haben wir die gesetzliche Grundlage für Open Data. Noch einmal für alle: Open Data heißt, dass die vom Steuerzahler bezahlten, durch die Verwaltung erstellten Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sodass sie von der Öffentlichkeit genutzt werden können. Das ist anders als beim Informationsfreiheitsgesetz, bei dem es um eine einzelne Information geht. Es geht also um Massendaten, aus denen Projekte entwickelt werden können: für Verkehrslenkung, für Gesundheitsprojekte. Das ist neu. Auch hier mussten die Verwaltungen zum Jagen getragen werden. Das macht natürlich Arbeit. Man muss die Daten auch so aufbereiten, dass sie für alle Beteiligten nutzbar sind. Das geht natürlich nur mit den Daten, die der Bund zur Verfügung hat. Das muss parallel geschehen mit den Daten, die die Länder zur Verfügung haben, etwa die Geodaten. Bei den Geoinformationsdiensten – Landesvermessungsämter, Bundesamt für Kartographie und Geodäsie – gibt es immer Debatten darüber, wer die Hoheit über die Daten hat. Am besten macht man das koordiniert. Das muss im IT-Planungsrat besprochen werden.