Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das wir verabschieden werden, Herr Kollege Beck, ist aus meiner Sicht eine weitere sehr wichtige Etappe auf dem Weg, ausreisepflichtige Migranten schneller und konsequenter abzuschieben. Wir sprechen zwar bei diesem Gesetzespaket nicht von einem dritten Asylpaket. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass es mit Blick auf den Inhalt und den Umfang mit den ersten beiden Asylpaketen durchaus vergleichbar ist. Es geht darum, dass wir konsequenter die Personen außer Landes bringen, die in unserem Land kein Bleiberecht haben. Ende April dieses Jahres waren das rund 220 000 Menschen, die an sich Deutschland verlassen müssten, das aber aus unterschiedlichen Gründen bislang nicht getan haben. Ich mache, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, keinen Hehl daraus: Mir wäre es sehr lieb gewesen, wenn wir dieses Gesetz deutlich früher verabschiedet hätten. Herr Kollege Beck, ich möchte mit einem Vorurteil aufräumen. Dieses Gesetz hat nicht unmittelbar etwas mit Anis Amri zu tun. Ein Großteil des Inhaltes dieses Gesetzes geht auf weitaus ältere Vorschläge des Bundesinnenministers zurück. Bundesinnenminister de Maizière hat bereits am 11. August letzten Jahres im Nachgang zu den Anschlägen von Würzburg und Ansbach einen Großteil der Vorschläge, die jetzt Inhalt dieses Gesetzes sind, gemacht. Es gibt einen Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vom Oktober letzten Jahres, also lange vor dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Dieser Gesetzentwurf hat leider nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt, weil er am Widerstand unseres Koalitionspartners gescheitert ist. Ich bin aber froh, dass es jetzt gelungen ist, Herr Kollege Lischka, die Verhandlungen nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz sehr schnell aufzunehmen und diesen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ich bin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den an sich schon sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren noch wichtige Punkte mit aufgenommen, beispielsweise was die Residenzpflicht für Gefährder betrifft. Herr Kollege Beck, der Begriff „Gefährder“ ist schon klar definierbar. Es handelt sich dabei um Personen der Preisklasse von Anis Amri, also um Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder für bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. Es ist richtig, dass wir jetzt klarmachen, dass diese Gefährder in Abschiebehaft gehören und dass sie in der Abschiebehaft vor allem in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden.