Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um einen Wiederholungsantrag . CDU und CSU stellen ihn mit verlässlicher Regelmäßigkeit , wohl wissend , dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes aus gutem Grund anderes wollten . Die Opposition zur Rechten will die Bundeswehr im Innern als Ersatzpolizei einsetzen . Weil das aus historischen , fachlichen und rechtlichen Gründen nicht zulässig ist , will sie das Grundgesetz ändern . Die PDS im Bundestag wird dem nicht zustimmen . Mehr noch : Wir haben das bisher abgelehnt und wir lehnen das auch weiterhin ab . Es gibt bereits Sonderfälle - darüber ist heute schon gesprochen worden - , bei denen ein Bundeswehreinsatz im Inneren möglich ist . Jetzt aber geht es um Versuche , die Sonderfälle zu normalisieren und auszuweiten . Nun ist allerdings seit einigen Tagen das Luftsicherheitsgesetz in Kraft ; auch darüber wurde heute schon gesprochen . Es soll ermöglichen , dass entführte Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe der Bundeswehr abgeschossen werden können . Dieses Gesetz birgt ein rechtliches und ein ethisches Problem . Auf das rechtliche Problem hat der Bundespräsident verwiesen . Aber das ethische Problem bleibt uns erhalten , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und von der CDU/CSU . Denn wer entführte Passagiere zum Abschuss freigibt , der erteilt eine Lizenz zum Töten . Ich finde , das geht weiter als die gefährliche Debatte über das Pro und Kontra von Folterpraktiken . Das rechtliche Problem könnten Sie - vielleicht - durch eine Änderung des Grundgesetzes formal beseitigen . Das ethische Problem aber beseitigen Sie nicht , auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag . Hinzu kommt der Generalverdacht , den Sie mit solchen Gesetzesinitiativen immer wieder nähren . Damit meine ich nicht nur die CDU/CSU , sondern auch die Regierungskoalition , also SPD und Grüne . Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und wir erleben , dass innenpolitisch aufgerüstet wird , Stichwort : Otto-Pakete . Werden nun beide Tendenzen miteinander vermischt , dann geht es tatsächlich an die Substanz der Bundesrepublik . Das alles will die PDS im Bundestag aus guten Gründen nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der CSU , Sie sind immer vorneweg , wenn es darum geht , das Grundgesetz zu verschlechtern . Das war beim Asylrecht und in der Militärpolitik so , in der Innen- und Sozialpolitik sowieso . Wenn es aber um Verbesserungen , um mehr Demokratie , zum Beispiel um Volksabstimmungen auch zur EU-Verfassung , geht , dann spielen die beiden Parteien die drei Affen , die nichts sehen , nichts hören und nichts sagen wollen , jedenfalls nichts Positives . Kurzum , die PDS will etwas anderes , etwas Besseres . Deshalb werden wir Nein sagen .