Wir werden dazu beitragen , dass dieser Vertrauensschutz weiter gewährleistet ist . Sie müssen aber zwei Sachverhalte unterscheiden : Mit dem Energiesteuergesetz , dessen Entwurf die Bundesregierung heute beschlossen hat , leisten wir die Umsetzung von EU-Recht , zu der wir zwingend verpflichtet sind . Es gibt eine Energiesteuerrichtlinie des Europäischen Rates aus dem Jahr 2003 ; nebenbei bemerkt muss auch ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofes umgesetzt werden . Hier geht es ausschließlich um die EU-rechtlich zwingend gebotene Abschaffung der Überförderung im Bereich des Biodiesels . Es geht hier nicht um die Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag , die , wie ich schon angedeutet habe , die Abschaffung dieser steuerlichen Vergünstigung und die Einführung einer ordnungsrechtlichen Regelung zum Ziel haben . Im Übrigen will ich betonen , dass die Landwirtschaft , bezogen auf ihren Kraftstoffverbrauch , vom heute verabschiedeten Gesetzesvorhaben ausgenommen ist . Auch die Begünstigung des fossilen Diesels in der Landwirtschaft über die so genannte Gasölbeihilfe ist nicht angetastet worden . Ich möchte es noch einmal ausdrücklich sagen , weil das in der öffentlichen Diskussion sehr stark durcheinander geht : Es handelt sich um zwei verschiedene Sachverhalte , die beide unter der Überschrift Biokraftstoffe stehen . Heute ging es nur um die Umsetzung von EU-Bestimmungen in nationales Recht , was rechtlich zwingend ist . Zu Ihrer zweiten Frage . Das wird Gegenstand weiterer Erörterungen sein . Sie kennen die Verabredungen im Koalitionsvertrag . Schon in nächster Zeit wird es zu Chefgesprächen darüber kommen , da mehrere Ressorts davon betroffen sind , das Ressort des Kollegen Seehofer genauso wie das des Kollegen Tiefensee und des Kollegen Glos . Das Parlament wird sich mit dieser Frage spätestens dann offiziell beschäftigen , wenn es um den Haushaltsplanentwurf für 2007 geht , weil entsprechende steuerliche Änderungen bzw . ordnungsrechtliche Lösungen zur Förderung des Biokraftstoffs in einem Artikelgesetz zum 1 . Januar 2007 vom Parlament festgelegt werden müssen .