Frau Staatssekretärin , das Verfahren ist mir bekannt . Aber meinen Sie nicht - das ist ja der Kern meiner Frage - , dass dieses Verfahren nach den Erfahrungen , die Sie jetzt gemacht haben , geändert werden müsste ? Es ist doch geradezu grotesk , dass jemand , der über den Versicherungsschutz eines anderen Unternehmens die Möglichkeit erhält , Visa zu erteilen , und sich dabei schwerer Straftaten verdächtig macht , selbst noch dann , nachdem diese Praxis angeblich vom Auswärtigen Amt abgestellt wird , die Genehmigung dafür bekommt , ein eigenes Versicherungsunternehmen zu gründen . Es müssten doch bei Ihnen alle Alarmglocken läuten und Sie müssten sich gerade angesichts der Tatsache , dass das Unternehmen Reise-Schutz Versicherungs AG heißt und damit ein nicht zu übersehender Hinweis auf das einschlägige Tätigkeitsfeld gegeben wird , die Frage stellen , wie in Zukunft solche Fehler vermieden werden können . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege von Klaeden , Ihnen ist der Aufbau der Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bekannt . Ihnen ist auch bekannt , dass Ermittlungsverfahren nur dann bei Behörden bekannt werden , wenn die Staatsanwaltschaft oder die Polizei darüber Mitteilungen machen . Diese müssen nicht zwingend in Bundesministerien welcher Art auch immer ankommen , weil es ja zunächst nicht deren Aufgabe ist , sich darum zu kümmern . Wenn jemand einen Antrag auf Genehmigung einer Versicherung stellt , gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft , muss man davon ausgehen , dass der Beschuldigte selber gar nicht weiß , dass er beschuldigt ist ; sonst hätte er ja wahrscheinlich nicht die Chuzpe gehabt , diesen Antrag zu stellen . Außerdem kann , wenn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten läuft , auch noch nichts im Zentralregister stehen , weil natürlich nach unseren rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erst der verurteilt ist , der tatsächlich rechtmäßig verurteilt ist . Dieses Verfahren ist von daher nicht zu ändern . Morgen oder übermorgen könnte ja ein völlig unbescholtener Bürger , der gemäß dem Auszug aus dem Zentralregister sauber ist und dessen Bonität nachgewiesen ist , das gleiche Anliegen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellen . Soll das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht in diesem Zusammenhang sozusagen eine Rasterfahndung bei allen denkbaren Behörden der Republik auslösen und fragen : Habt ihr eine Idee , ob gegen den was vorliegt ? Wie soll das praktisch laufen ?