Die 14 EU-Mitgliedstaaten , Herr Kollege Irmer , die in abgestimmter Weise bilateral auf die Regierungsbildung unter Beteiligung der FPÖ politisch reagiert haben , haben nicht den Anspruch , ein Mitbestimmungsrecht zu besitzen . Sie haben aber von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht , ihre bilateralen Beziehungen zur österreichischen Regierung so zu gestalten , wie es im Interesse der gemeinsamen Grundwerte , der Freiheit , der Demokratie , der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit , geboten ist . Die Frage nach der Subsidiarität stellt sich deshalb nicht .