Das Land Niedersachsen hat _ wie alle anderen Bundesländer _ die Leistungen erbracht , die auf dieses Bundesland auf Grund der Schweinepestfälle dort entfielen . Es hat aber für die Zukunft erklärt , daß es nicht bereit sei , diese Hilfe weiterhin zu leisten , . sondern die Mittel vom Bund haben möchte . Das Land ist in der Zwischenzeit vor Gericht gegangen , und vor Gericht soll geklärt werden , wer zahlungspflichtig ist . Meiner Meinung nach , Herr Kollege Graf , ist es vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der betroffenen Betriebe überhaupt nicht einsehbar , daß man erklärt : Wir sind nicht mehr bereit zu zahlen . Der Bund ist bereit zu zahlen . Der Bundeslandwirtschaftsminister hat seinerzeit auch vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt .