Bei den ermäßigten Energiesteuersätzen für das produzierende Gewerbe handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Europarechts . Die EU-Kommission hat die gesetzlichen Regelungen für das produzierende Gewerbe in der Form genehmigt , wie sie notifiziert worden sind und wie sie nach der Genehmigung in Kraft getreten sind . Die Bundesregierung hat sich verpflichtet , sämtliche beihilferechtlich relevanten Tatbestände der ökologischen Steuerreform vor dem 31 . März 2002 der EU-Kommission erneut zur Genehmigung vorzulegen . Darüber hinaus sind keine Bedingungen mit der beihilferechtlichen Genehmigung verbunden . Die EU-Kommission hat in den beiden vorliegenden Genehmigungsschreiben angekündigt , die Entscheidungen im Internet zu veröffentlichen . Die EGKS-Entscheidung wurde bereits ins Internet eingestellt . Für die den EG-Vertrag betreffende Genehmigung ist dies bislang noch nicht geschehen . Dies ist vermutlich darauf zurückzuführen , dass noch eine Teilentscheidung zur steuerlichen Begünstigung von GuD-Kraftwerken aussteht . Im Übrigen habe ich veranlasst , dass die bereits vorliegenden Genehmigungsschreiben dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestag zugeleitet werden .