Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich aus dem Brandenburgischen hier nach Bonn komme , habe ich zunehmend das Gefühl , ich käme in eine heile Welt . Die gewaltige Dimension der Strukturveränderung in den ostdeutschen Ländern _ niemand kann sich dem entziehen _ hinterläßt tiefgreifende Veränderungen . Ich will versuchen , an Hand von Momentaufnahmen zur Beleuchtung des Jahreswirtschaftsberichtes beizutragen . Die globalen Strukturereignisse sind mittlerweile allen klar . Aber warum greifen die vielen Milliarden für die neuen Bundesländer , die jetzt zur Verfügung stehen , nicht und verändern die Situation ? Ich stelle zunächst einmal nüchtern fest , daß die eingeleiteten Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer im Rahmen des Gemeinschaftswerks begrüßenswert sind . . _ Das ist richtig . . Meine erste Momentaufnahme beginnt in einer kleinen 3 000-Seelen-Gemeinde . Hier hatte der Gemeinderat schon 1988 mit dem Bau eines Ärztehauses begonnen . Dann stagnierte der Bau in der letzten Zeit der SED-Herrschaft wegen fehlender Gelder . Jetzt wurde dieses Projekt schon bald nach der Kommunalwahl neu belebt . Der Bedarf dafür war vorhanden ; die Planung wurde sogar erweitert und ist inzwischen abgeschlossen . Als durch die eingeleiteten Fördermaßnahmen endlich die Mittel zur Verfügung standen , nahm vor etwa drei Wochen der Baubetrieb seine Arbeit auf . Doch just am 9 . April , also in der vergangenen Woche , kommt der Alteigentümer mit einer einstweiligen Verfügung vom Gericht . Der Bau mußte gestoppt werden , die Handwerker ziehen wieder ab , und dieser Baubetrieb muß schon jetzt kurzarbeiten . Dieses Projekt war für den Baubetrieb ein kleiner Hoffnungsschimmer . An dieser Stelle wende ich mich an den Bundesminister der Justiz . Sie kennen doch die schwierige Situation an den Gerichten in den ostdeutschen Ländern . Müssen nicht gerade deshalb die gesetzlichen Novellierungen und Ergänzungen besonders für die Übergangszeit eine eindeutige Sprache sprechen ? Hier fehlt die klare Entscheidung Entschädigung vor Rückgabe . .