Herr Kollege Ull -mann ,beieinemZuwachsderBevölkerungszahlvon derzeit knapp 1 Million pro Jahr _ wenn wir alle Zugänge zusammenrechnen _ kann man sich nicht hinstellen und sich darauf berufen _ wie Sie das tun _ , daß man Vorschläge gemacht hätte , die noch eine weitere Liberalisierung bedeuten , eine Erleichterung des Zugangs . Herr Kollege Ullmann , ich kenne Ihre Texte sehr genau . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in den Ausschußberatungen und in vielen zusätzlichen Gesprächen haben sich alle Beteiligten bemüht , den im Kompromiß vorgezeichneten Weg so sachgerecht , effizient und human wie möglich in Gesetzesform zu gießen . Ich möchte zwei Regelungen hervorheben , die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hauptschwierigkeit , der Abschiebung nicht asylberechtigter Ausländer , stehen . Erstens . Ein Asylverfahren im Transitbereich der Flughäfen wird bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten oder solchen ohne oder mit gefälschtem Paß die sofortige Rückführung ermöglichen , wenn sie kein Asylrecht genießen . Zweitens . Die nachhaltigste Kritik richtet sich gegen die sofortige Abschiebung in einen sicheren Drittstaat . Sichere Drittstaaten sind neben Österreich , der Schweiz , der Tschechischen Republik und Polen , mit denen uns eine Landgrenze verbindet , auch die nordischen Staaten Finnland , Norwegen und Schweden . Besteht eine Rücknahmeverpflichtung , so kann ein Asylbewerber ohne Prüfung der Asylgründe und ohne gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung in diese Länder zurückgeschickt werden . Die Kritik gegen diese Regelung greift nicht durch . Erstens gilt als sicherer Drittstaat nur ein Land , das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention beachtet , das also niemand in ein Verfolgerland abschiebt oder der Folter oder Todesstrafe ausliefert . Da die Aufnahme einer größeren Zahl von Asylbewerbern und die 13550 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Wolfgang Zeitlmann Durchführung des Asylverfahrens für Polen eine grobe Belastung darstellt , wurden in dem kürzlich abgeschlossenen Abkommen Hilfen vereinbart und Vorkehrungen gegen eine Überforderung getroffen . Ein vergleichbares Abkommen streben wir mit der Tschechischen Republik an , die nach derzeitiger Lage jedoch sehr viel weniger belastet sein wird , da kein Rückübernahmeabkommen besteht . Zweitens ist für die Abschiebung in den sicheren Drittstaat die Einreise über dieses Land Voraussetzung . Diese Feststellung treffen die Behörden . Können sie den Nachweis nicht führen , bleibt der Asylbewerber in Deutschl and . Da auch der Nachbarstaat einen Nachweis für seine Aufnahmepflicht verlangt , ist das Risiko einer unrichtigen Entscheidung minimal . Dennoch die Möglichkeit der gerichtlichen Kontrolle zu schaffen , ist wegen des damit verbundenen Personalbedarfs und der zeitlichen Verzögerung nicht zu rechtfertigen . Der neue Art . 16a Abs . 2 Satz 3 schließt deshalb den vorläufigen Rechtsschutz in diesen Fällen aus . Das ist verfassungsrechtlich zulässig und kein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip .