Drei Fragen hätte ich, Herr Minister. – Das sind relativ kurze Fragen. Erstens. Sie haben gerade Rumänien angesprochen. Dass dort ein Investorenschutz notwendig wäre, ist Ihnen bekannt. In Rumänien leitet ein Mineralwasserhersteller zurzeit ein Schiedsverfahren ein, weil von der Regierung zugesagte Investitionen gekürzt wurden. Diese Investitionen wurden allerdings gekürzt, weil Rumänien jetzt Mitglied der Europäischen Union ist und diese Subventionen nicht den Regeln der Europäischen Union entsprechen. Die Politik, die wir in der Europäischen Union betreiben, führt also dazu, dass die rumänische Regierung jetzt ein Schiedsverfahren am Hals hat, von dem sie noch nicht weiß, wie es ausgeht. Zweitens. Sie haben gerade gesagt, dass der Rest Europas eine andere Position vertritt. Ich glaube, man muss überprüfen, wer das ist. Ich weiß, dass die Bürger in sehr vielen Ländern eine ganz andere Auffassung haben als diejenigen, mit denen Sie vielleicht sprechen. In diesen Ländern findet dieselbe Debatte statt wie in Deutschland. Wenn wir über den „Rest Europas“ reden, müssen wir, glaube ich, auch die Frage klären, warum die Europäische Union ein Bürgerbegehren ablehnt, mit dem der Einfluss der Bürger hinsichtlich dieser Fragen ein wenig manifestiert werden könnte. Das ist Fakt: Die Europäische Union lehnt dieses Bürgerbegehren ab. Drittens. Sie haben gesagt, die öffentliche Daseinsvorsorge sei ausgenommen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch vom Abwasser geredet. Das CETAAbkommen beinhaltet ausdrücklich – das habe ich überprüft – das Problem des Abwassers, das die Kommunen betrifft, nämlich im Anhang II. Es gibt zwei verschiedene Anhänge: Der eine beschäftigt sich mit dem Thema Wasser, der andere mit dem Thema Abwasser. Das Abwasser ist also drin. Momentan wird die Daseinsvorsorge in diesen Abkommen also keinesfalls so definiert, wie Sie das vielleicht möchten. Ein letzter Punkt: der Parteitagsbeschluss. Ich habe den Eindruck, dass wir zurzeit etwas Merkwürdiges erleben: Wir haben einen Parteitagsbeschluss Ihrer Partei. Den Inhalt dieses Beschlusses haben wir hier zur Abstimmung gestellt. Sie haben nicht zugestimmt, sondern gesagt: Das machen wir alles schon. – Jetzt stellen wir aber fest, dass es offensichtlich in eine andere Richtung geht. Offensichtlich läuft es auf eine Zustimmung zu diesen Abkommen hinaus, obwohl man den Investorenschutz nicht herausbekommen hat. Täuscht mich der Eindruck, oder täuscht er mich nicht?