Nein . . Ich habe bereits erwähnt , daß über 90 Prozent der Mittel gesetzlich gebunden sind und daher nicht als Manövriermasse zur Verfügung stehen .  Um so bemerkenswerter ist es , daß der Haushaltsansatz für den Titel zur Förderung der Erprobung neuer Wege in die Arbeitsmarktpolitik in diesem Jahr um 12 Millionen DM aufgestockt werden konnte . Wir versprechen uns einiges davon . Ich denke , hierin sind sich nicht nur die Berichterstatter der Koalition , sondern auch der Opposition einig . Die Rentenversicherung bereitet uns weiterhin Sorgen . Auch bei ihr waren Mehrausgaben gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf , bedingt durch die Beitragsanhebung 1996 , notwendig . Dies führt zwangsläufig zu der Erkenntnis , daß eine schnelle Entscheidung zur Rentenreform getroffen werden muß , mit der auch die Kassen entlastet werden können . Der demographische Wandel unserer Gesellschaft geht an die finanzielle und an die gesellschaftliche Substanz . Die Zeitbombe tickt . _ Daß sich die Situation der Rentner in den neuen Bundesländern inzwischen deutlich verbessert hat , ist erfreulich . In der Gesamtschau ist der Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ein Zeichen bewußt maßvollen Handelns . Dabei gibt es aber immer wieder unausweichliche Notwendigkeiten , die finanziert werden müssen . So gibt es einen bestimmten Sockel , unter den die Ausgaben nicht gedrückt werden können . Die Koalition ist sich ihrer sozialen Verantwortung bewußt . Gleichermaßen sieht meine Fraktion aber die Notwendigkeit , gerade die Sozialausgaben neu zu durchdenken und effektiver zu gestalten . Wenn 37 Behörden 152 verschiedene Sozialleistungen genehmigen und auszahlen , schreit der Sachverhalt förmlich nach Reformen . Die FDP will das Bürgergeld als große Reform des Sozialstaats . . Das wäre ein echter Sozialumbau ; denn der Griff in die verteilungspolitische Mottenkiste nutzt nichts _ auch wenn die eine Seite dieses Hauses dieses Instrument immer wieder gern spielt . Ich verleugne für meine Fraktion nicht , daß uns der Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vor Probleme stellt . Doch selbst mit den jetzt eingestellten Mehrausgaben ist der Haushalt ausgewogen , die Reduzierung gegenüber dem laufenden Haushalt verantwortbar und vertretbar . Ich danke Ihnen . .