Ich gehe einmal davon aus , Herr Kollege Horn , daß die SPD mit Befragungen , auch darüber , wer wo Kandidat werden soll , so ihre Erfahrungen gemacht hat . Daß die FDP ihre Mitglieder fragt , ist nichts Schlechtes , wenn sie dann die richtige Schlußfolgerung daraus zieht . Für mich ist das Thema Diskussion um Wehrpflicht im Oderbruch ersoffen . . Da ist für jedermann deutlich geworden , was Wehrpflichtige in dieser Armee leisten können . Ich bin davon überzeugt : Alle anderen wissen das auch . . Nein , Tatsache ist : In dieser Koalition gibt es zum Haushaltsentwurf dieses Jahres auch in absehbarer Zeit keine namhafte Stimme , keinen einzigen , der sagt , er möchte die Wehrpflicht abschaffen , er möchte den Schritten folgen , die einzelne in Ihrer Partei ständig forcieren . Der Eurofighter schlägt keine Schneise der Verwüstung in den Verteidigungsetat . Ich habe auf die Personalausgaben hingewiesen . Es gibt weitere notwendige Schwerpunkte bei den militärischen Beschaffungen . Neben dem Eurofighter beginnen wir 1998 mit Beschaffungen für den Hubschrauber UHU/TIGER , für NH 90/MH 90 . Für Marineschiffbau , Fregatten , U-Boote und Minensuchboote sowie den ersten Einsatzgruppenversorger stehen 950 Millionen DM bereit . Ich sage auch hier , ähnlich wie beim Eurofighter : Vieles von dem , was im Verteidigungsetat an Mitteln zur Verfügung gestellt wird , gibt uns die Möglichkeit , auch im zivilen Bereich technologisch Systemführer zu bleiben und entsprechende Entscheidungen zu begünstigen , und hat insbesondere bei der Marine dazu beigetragen , daß wir das größte Schiffbauland der Welt sind und bleiben . Wir haben die erforderlichen Mittel bereitgestellt , und im Haushalt 1998 decken die Geldansätze den Bedarf für die entsprechende Zahl . Im übrigen haben wir auch Maßnahmen getroffen , um im Bereich der Unteroffiziere und der Bootsmänner dafür zu sorgen , daß mit den Mitarbeitern anständig umgegangen wird . Ich gehe davon aus , daß dieser Etat dazu beiträgt , die Motivation der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter . zu verbessern . Im Bereich des Zivilpersonals setzen wir den Konsolidierungskurs fort . Der bislang vollzogene Abbau um fast 60 000 Haushaltsstellen seit 1991 war möglich , weil das neue Recht und die Tarifverträge einen sozialverträglichen Personalabbau gefördert haben . Der Verteidigungsetat für 1998 berücksichtigt die veränderte Aufgabenstruktur unserer Armee , die vielfältigen humanitären und UN- Einsätze . Er läßt den Streitkräften den erforderlichen Raum für eine den Verhältnissen angemessene Entwicklung und Zukunftsfähigkeit . An der Zustimmung zu diesem Etat , aber auch an der Zustimmung zu einem ganz bestimmten Projekt läßt sich Regierungsfähigkeit definieren oder nicht . Unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter haben nichts anderes als Zustimmung verdient . Herzlichen Dank . .