Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Zdebel, hinsichtlich der Ersatzpflicht für Sanierungskosten für Schäden der Erdgas- und Erdölindustrie sind drei Aspekte zu beachten. Erstens. Die juristische Pflicht zur Übernahme der Sanierung bzw. der Sanierungskosten ergibt sich aus dem geltenden Recht. Demnach ist die Erdgas- und Erdölindustrie ebenso wie auch alle anderen Industriezweige oder Verursacher sowohl nach dem öffentlichen Recht als auch nach Zivilrecht für die Sanierung von ihr verursachter Schäden bzw. die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten verantwortlich. Speziell für schädliche Bodenveränderungen und Altlasten sieht das Bundes-Bodenschutzgesetz die Pflicht des Verursachers und gegebenenfalls seines Gesamtrechtsnachfolgers vor, Sanierungen durchzuführen. Der zur Durchführung der Sanierung Verpflichtete hat nach § 24 Absatz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz die Sanierungskosten zu tragen. Zweitens. Die praktisch wichtige Frage ist darüber hinaus, ob der jeweilige Schaden einem Unternehmen nachgewiesen werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Beweisfrage. Falls aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht, kann die zuständige Behörde nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz anordnen, dass die verantwortlichen Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Drittens kann sich die Frage stellen, ob ein festgestellter Verursacher wirtschaftlich in der Lage ist, seine Pflichten zur Erstattung der Sanierungskosten zu erfüllen. Um dies zu gewährleisten, kann die Bergbehörde präventiv eine Sicherheitsleistung nach § 56 Absatz 2 des Bundesberggesetzes von dem Unternehmer verlangen. Dadurch soll verhindert werden, dass im Fall mangelnder Leistungsfähigkeit des Unternehmers die Allgemeinheit die Kosten einer Ersatzvornahme zu tragen hat. Die Höhe der Sicherheitsleistung kann die Behörde in Ausübung ihres Ermessens festlegen.