Die Bundesregierung wird ihre Einstellung zu den rechtsförmlichen Fragen vereinbaren , wenn dem Bundesrat das Ratifikationsgesetz zugeleitet wird . Das wird voraussichtlich in der nächsten Woche geschehen . Bis dahin wird die Bundesregierung ihre Position zu dieser Frage klargemacht haben . Ich persönlich sehe eine Notwendigkeit zu einer Grundgesetzänderung nicht . Alles Weitere kommt nächste Woche .