Nein . _ Hier scheinen Mängel des Eigentumübertragungsverfahrens zivilrechtlich vor dem Restitutionsverfahren zu greifen . Es wurden jedoch im beschriebenen Fall gravierende Fehler begangen , weil im Verkaufsakt des Treuhänders des Eigentums des Ausgereisten an den Rat des Kreises eben nicht , wie nach der allgemeinen Gesetzeslage der DDR vorgeschrieben , die Form der notariellen Beurkundung gewahrt blieb . Demzufolge ist der Rat des Kreises nicht berechtigt gewesen , dem Major der Grenztruppen der DDR das Eigentum an dem Einfamilienhaus zu verkaufen , weil der Rat des Kreises eben nicht Eigentümer des Einfamilienhauses war . Die durch das Vermögensgesetz geschaffene Rechtslage erscheint mir also in diesem Sinne eindeutig , weil das Gesetz alle Rückgabeansprüche erfaßt , die auf Teilungsunrecht beruhen . Hiervon gehen die obersten Gerichtshöfe in beiden Urteilen aus . Bei dem zweiten von mir zitierten Fall handelte es sich um einen Mangel bei der Grundstücksübertragung , der nach meiner Ansicht nicht dem spezifischen Teilungsunrecht zuzuordnen ist . Zugegeben , mir scheint trotzdem der zweite Fall sehr an der Grenze der Unterscheidung zwischen Teilungsunrecht auf der einen Seite und dem Risiko des allgemeinen Rechtsverkehrs auf der anderen Seite zu liegen . Bisher jedoch stimmen die Auffassungen beider Gerichte grundsätzlich überein . Somit war eine Einschaltung des Gemeinsamen Senates bislang nicht erforderlich . Bei weiteren Entscheidungen sollten jedoch die beiden Gerichtshöfe auch diese Möglichkeit . noch : Michael Luther Aussage zu kommen . Sollte sich eine Entwicklung ergeben , die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gefährdet erscheinen ließe , wird es sicherlich zu einer Entscheidung des Gemeinsamen Senates und damit zur Klärung dieser Frage kommen . Ich komme somit zu folgendem Ergebnis : Erstens . Der Antrag der PDS verweist auf ein Problem , welches im Hinblick auf die zukünftige Rechtsprechung durchaus durch uns , dem Gesetzgeber , zu beobachten ist . Zweitens . Grundsätzlich zeigen die Urteile der obersten Gerichte , daß der Geist des Einigungsvertrags umgesetzt wird , der den redlichen Erwerber schützt . Drittens . Ein gesetzlicher Schutz aller Verwaltungsvorgänge ohne die schon innerhalb der DDR-Praxis mögliche zivilrechtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungsvorgängen ist nicht gerechtfertigt . Viertens . Die Polemik Ihres Antrags ist unerträglich ; von 40 % aller redlichen Erwerber , deren Vertrauensschutz nicht gewährt wird , kann keine Rede sein . Deshalb hilft Ihr Antrag niemandem , er schadet . Danke schön . .