Es geht , Herr Kollege Neumann , auch um Grundsätze des Haushalts . Aber ich betone noch einmal - Entschuldigung , daß ich so hartnäckig sein muß - , daß sich durch das Zusammenspiel der drei genannten Rechtsgrundlagen letztendlich die klare Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt .