Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich denke , es ist an der Zeit , daß wir wieder zur Sache kommen . . Der bisherige Verlauf der Debatte hat die Unterschiede zwischen unserem steuerpolitischen Ansatz und den diversen Vorschlägen der Oppositionsparteien deutlich gemacht : Wir setzen unsere Politik der steuerlichen Entlastung fort und legen einen besonderen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung . . Sie wollen statt Entlastung eine stärkere Belastung der Bürger . Statt weniger Steuern wollen Sie Steuererhöhungen . . - Schauen Sie sich doch Ihre Gesetzentwürfe zur Erbschaft- und Vermögensteuer an ! Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist Ihnen egal . . Wir hingegen setzen deutliche Wachstumsimpulse : durch die Abschaffung der wachstumsschädlichen betrieblichen Vermögensteuer , . durch die Absenkung des Solidaritätszuschlags , durch die Hilfen bei Existenzgründungen und durch Anreize für Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten . Meine Damen und Herren , für leidige Neiddiskussionen , wie Sie sie im Verlauf der Debatte wieder an den Tag gelegt haben , und für Verteilungskämpfe ist in dieser Debatte wahrlich kein Raum . . Auch bei der Erbschaft- und Vermögensteuer setzen wir die richtigen Akzente . Das Verfassungsgericht hat uns in seinen beiden Beschlüssen vom Juni vergangenen Jahres die Grenzen gezeigt . Es hat auch deutlich darauf hingewiesen , daß die Stunde der Entlastung , nicht die der Belastung geschlagen hat . Dies gilt in besonderer Weise für das Familiengebrauchsvermögen , für das selbstbewohnte Einfamilienhaus und für die mittelständischen Unternehmen . All diesen Vorgaben trägt unser Entwurf Rechnung : durch eine gegenwartsnähere Bewertung , durch Freibeträge , durch sachgerechte Abschläge und durch entsprechende Tarife . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Beratung bezüglich aller Einzelheiten dieses Gesetzes sehr ernst nehmen . Wir werden uns mit allen Vorschlägen ernsthaft auseinandersetzen . Eines aber wird am Schluß nicht der Fall sein : Es wird nicht dazu kommen , daß das Ganze , wie Ihre Vorschläge , nicht den Beschlüssen des Verfassungsgerichts gerecht wird . Dagegen gehen die Vorschläge der SPD zur Vermögen- und Erbschaftsteuer in eine völlig andere Richtung . Dadurch nämlich soll ein Mehraufkommen in Höhe von sage und schreibe 6 Milliarden DM erzielt werden . Die Vorschläge der Grünen führen sogar zu einem Mehraufkommen von 11 Milliarden DM . . Sie verdoppeln damit das bisherige Aufkommen aus Vermögen- und Erbschaftsteuer und rühmen sich dann auch noch damit , indem sie dem Ministerpräsidenten Lafontaine sagen : Das wird Ihnen sicher recht sein . - Bestreiten Sie deshalb nicht die von mir anfangs gemachte Äußerung , daß dies nur ein Steuererhöhungs- und kein Steuerentlastungsprogramm sei ! . Meine Damen und Herren , in diesen Zeiten ist nicht Steuererhöhung , sondern Steuervereinfachung und Steuerentlastung angesagt .