Wie der Presse zu entnehmen war, beabsichtigt das Innenministerium, sich am Montag zu enthalten. Meine Frage ist a): Trifft dies zu? Und b): Gibt es eine abgestimmte Position zwischen dem Innen- und dem Justizministerium, was die Bedingungen für eine Zustimmung oder eine Enthaltung betrifft?