Herr Kollege Kolb , ich stimme Ihnen nicht zu . Wir sind hinsichtlich des Ziels , die Beiträge zu senken , auf dem richtigen Weg ; wir haben da auch schon etwas erreicht . Ich stimme Ihnen in einem Aspekt zu : Wir werden , soweit es Spielräume dafür gibt , das seriös zu finanzieren , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter senken . Ich bitte , das doch auch einmal zur Kenntnis zu nehmen . Wir reden doch nicht über das Ob , also nicht über die Frage , ob wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken , sondern wir reden nur noch über die Frage , in welchem Ausmaß wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung über das hinaus senken , was im Koalitionsvertrag steht . Dort stehen 4 ,5 Prozent . Wir sind bei 4 ,2 Prozent und werden mindestens auf 3 ,9 Prozent heruntergehen . Wir wollen ihn aber noch weiter senken . Diesen Weg sollten Sie eigentlich anerkennen , Herr Kollege Kolb . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen natürlich , dass der Aufschwung die verschiedenen Gruppen am Arbeitsmarkt bisher unterschiedlich erreicht hat . Diejenigen , die gut qualifiziert und erst kurze Zeit arbeitslos sind , sind schneller wieder in Arbeit zu vermitteln , als Menschen , die langzeitarbeitslos sind . Deswegen sage ich hier auch ganz deutlich : Wir werden das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium weiter durchforsten . Wir werden es übersichtlicher gestalten und die Zahl der Instrumente reduzieren ; das ist richtig . Wir haben das beispielsweise bei der Förderung von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit auch schon getan . Wir haben Ihre Ich-AG abgeschafft und aus zweien eins gemacht . Wir werden den Weg weitergehen . Wir bekennen uns aber auch dazu , dass wir für die Gruppen , die besondere Probleme am Arbeitsmarkt haben und durch die Marktkräfte allein nicht in Beschäftigung gebracht werden können , etwas tun . Deswegen haben wir besonders für Jugendliche und für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose neue , zusätzliche Maßnahmen ergriffen , die in diesen Tagen , so denke ich , auch Zustimmung im Bundesrat finden werden und dann in Kraft treten . Das sind Programme für Menschen , die weiterhin unsere Hilfe brauchen . Dafür schämen wir uns nicht . Es ist richtig , dass wir als Große Koalition dies getan haben . Wir werden die geschlossenen Vereinbarungen - auch zu den tariflichen Mindestlöhnen - umsetzen . Sie werden durch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Modernisierung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen im Gesetzgebungsverfahren konkretisiert . Ich sage Ihnen voraus : Dies wird auch ein wichtiger Beitrag dafür sein , dass dort , wo es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst wollen und vereinbaren , auf tarifliche Weise verhindert wird , dass es Armutslöhne in Deutschland gibt . Wir wollen , dass für jeden in Deutschland gilt , dass derjenige , der eine anständige Arbeit macht , dafür auch anständig bezahlt wird . Das können die Tarifparteien besser als der Staat . Deswegen haben wir diese Vereinbarung getroffen .