Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für Menschen mit Behinderungen in das Grundgesetz war überfällig . Obwohl das Ziel praktisch aller Behindertenorganisationen in Deutschland nicht erreicht wurde , weil nämlich die Verpflichtung zum Nachteilsausgleich fehlt , war der 30 . Juni 1994 für uns ein Feiertag . Ich erinnere Sie daran , wie viele Menschen mit Behinderungen extra zum Reichstag gekommen sind , um das sich selbst und damit auch Ihnen kundzutun . Der machtpolitische Hickhack zwischen den Länderfürsten einerseits und der Bundesregierung andererseits , der danach einsetzte , stellte für kurze Zeit selbst das nun mühsam erreichte Teilziel aller Behindertenverbände in unverantwortlicher Weise wieder in Frage . Die real existierenden Benachteiligungen , die nun einmal da sind und die jetzt auch in der Verfassung sozusagen zumindest konstatiert werden , dürfen nicht als Manövriermasse für Machtkungeleien mißbraucht werden . Vielmehr ist jetzt , meine Damen und Herren _ und ich appelliere an Sie und an den zukünftigen Bundestag _ , die Ausgestaltung dieses Verfassungssatzes durch ein umfassendes Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetz vonnöten , das die Nachteilsausgleiche verbindlich regelt und das bindende Sanktionen dafür festlegt , wie Verstöße geahndet werden . Insofern bitte ich darum , daß die heutige Entscheidung ein neuer Anfang sein sollte , nein : sein muß . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .