Natürlich mag es sein , daß auch der eine oder andere Fachmann wegen nicht ausreichender Lektüre des Gesetzes zu falschen Urteilen kommt . Tatsache ist , Herr Kollege Tauss , daß Sie bei neuen Angeboten , wie dem World Wide Web , dem Intranet oder dem Internet generell zuerst einmal davon ausgehen müssen , daß wir in Deutschland mit unseren Gesetzen nur nationale Regelungen treffen können . Der Bundesregierung ist bewußt , daß von jedem Ort dieser Welt Inhalte in die Netze eingespeist werden können . Dennoch kann es nicht sein - auch nicht unter den Bedingungen der Informations- und Kommunikationsgesellschaft - , daß es einen rechtsfreien Raum gibt . Um es einmal direkt und konkret zu sagen : Die Auschwitz-Lüge bleibt verboten und muß in Zukunft verboten bleiben - unabhängig von der Frage , ob sie schwarz auf weiß oder mit Hilfe von Bits und Bytes verbreitet wird . Die Frage , ob dieses Verbot international durchsetzbar ist , kann uns nicht davon abhalten , entsprechende Regelungen für den nationalen Bereich zu treffen . Es gehört auch zu unserem Selbstverständnis von Kulturnation , daß bestimmte Inhalte in Deutschland verboten sind - unabhängig von der Frage , wie sich die Situation aus der rechtlichen Sicht anderer Nationen darstellt . Sie wissen , daß die Bundesregierung parallel zu den Regelungen im Rahmen einer Vielzahl von internationalen Aktivitäten darum bemüht ist , zu erreichen , daß Mindeststandards vor allen Dingen im Kreise der Industrienationen gefunden werden . Das ist ein schwieriger Prozeß ; wir sind uns dessen bewußt . Ich will noch einmal auf den falschen Ansatz , der in verschiedenen Diskussionsbeiträgen geäußert wurde , hinweisen . Durch die neuen Informations- und Kommunikationsdienste entsteht keine neue , auch keine virtuelle Welt . Es entsteht auch kein globales Dorf oder irgendein unter anderen rechtlichen Kriterien zu betrachtender neuer Raum , in dem irgend jemand erklären kann , er sei für nichts verantwortlich . Die normalen Kriterien , die in jedem Rechtsstaat gelten , müssen vielmehr auch unter den neuen obwaltenden technologischen Bedingungen gelten .