Lieber Kollege Silberhorn , ich stimme Ihnen in einem Punkt zu : Wir müssen darauf achten , dass es bei der europäischen Förderpolitik für diesen Grenzraum keine Disparitäten gibt . Ich habe immer betont , dass die EU-Strukturpolitik für mich ein wesentlicher sozialer Kitt der Europäischen Union ist . Das ist ein wesentliches Element und wird auch in der nächsten Förderperiode ein zentrales Instrument sein , um diese Disparitäten auszugleichen . Bei regionalen Besonderheiten - seien es Randlagen oder andere - benötigen wir die EU-Strukturpolitik . Ich habe mich immer dafür eingesetzt , den statistischen Effekt zu berücksichtigen , das heißt , dafür zu sorgen , dass die neuen Bundesländer weiterhin Gegenstand der EU-Förderpolitik bleiben . Wir werden dann prüfen müssen , wie sich die EU-Förderpolitik mengenmäßig auswirkt und welche Kriterien dafür wichtig sind . Ich war immer der Meinung , dass wir bei gleichen Bedingungen die Strukturpolitik für die neuen Bundesländer , für Polen und für die Beitrittsländer insgesamt brauchen . Gerade wegen der Ost-West-Achsen ist im neuen Haushalt mehr Geld für die Verkehrspolitik nötig . Wir brauchen mehr Innovationen in diesem Bereich . Wir benötigen einen größeren europäischen Haushalt - das gehört noch zur Antwort - , um diese EU-Strukturpolitik umzusetzen , die Disparitäten also zu begrenzen . Ich verlange von der Bundesrepublik , dass sie sich in erster Linie diesen inhaltlichen Kriterien stellt und dass sie in zweiter Linie sagt , wie man für einen Deckel sorgen kann , damit wir nicht zu viel bezahlen . Hier gibt es überhaupt keine Unterschiede zwischen uns . Die Strukturpolitik ist das zentrale Instrument , um dies realisieren zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss noch einmal deutlich machen : Es geht um ein historisch wichtiges Projekt . Die Ansätze , mit denen wir unsere ersten Erkenntnisse jetzt umgesetzt sehen , gehen in die richtige Richtung . Die ökonomische Entwicklung ist schneller positiv geworden , als wir es erwartet haben . Meiner Meinung nach wirkt sich das auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus . In den Grenzgebieten ist zwar Verständnis für die Entscheidung zu spüren , dass wir hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einen so langen Übergangszeitraum gesetzt haben . Ich glaube aber , dass wir hier in einem sehr viel kürzeren Zeitraum zu einer Parität kommen werden . Wir werden die Arbeitnehmerfreizügigkeit also in sehr kurzer Zeit erreicht haben . Diesen Herausforderungen werden wir uns stellen . Die Förderung der Grenzregionen - dies ist bereits in der Vergangenheit erfolgreich geschehen - wird von der Bundesregierung weitergeführt . Darüber haben wir hier ja schon häufiger diskutiert . In den Grenzförderfonds der Europäischen Union befinden sich über 16 Milliar-den Euro . Damit muss vernünftig gearbeitet werden . Das heißt nicht , dass man mit der Fördergießkanne durchs Land geht . Man muss Kerne und Projekte mit sinnvollen Inhalten fördern und darf nicht jedem alles versprechen . Es muss eine intelligente Politik gemacht und dort mit der Förderung angesetzt werden , wo Potenziale vorhanden sind . Vielen Dank .