Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nun liegt es an mir , etwas Wasser in den Wein zu gießen . Ich hatte in dieser Woche eine Besuchergruppe zu Gast , die mich gefragt hat , ob ich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sei . Auf meine Gegenfrage , ob sie es denn sei , kam als Antwort ein vielstimmiges Nein . Nein , mit dieser Regierung kann man nicht zufrieden sein . Erinnern wir uns an die Situation vor etwas mehr als einem Jahr : Rot-Grün wurde abgewählt . Das war eine ganz klare Absage an weiteren Sozialabbau , an die Agenda 2010 und an Hartz IV . Dass es seinerzeit eine deutliche Mehrheit für eine große Koalition gab , hat etwas mit den großen Problemen in diesem Land wie der Massenarbeitslosigkeit und den Disproportionen in der wirtschaftlichen Entwicklung - eine schrumpfende Binnennachfrage bei einem deutlichen Exportwachstum - , den instabilen sozialen Sicherungssystemen - wie sicher ist zum Beispiel die Rente noch ? - und der Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu tun . Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler hat große Hoffnungen auf die stabile Mehrheit einer großen Koalition gesetzt . In dieser großen Hoffnung haben Sie sie arglistig getäuscht . Es ist auch eine Folge Ihrer Politik , wenn eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen kein Vertrauen mehr in die Demokratie hat . Vor kurzem beklagte der Vizekanzler , Franz Müntefering , mit Tränen in den Augen , es sei doch unfair , dass die Wählerinnen und Wähler die CDU/CSU und die SPD an ihren Wahlversprechen messen . - Woran sonst sollen die Wählerinnen und Wähler Sie denn messen , wenn nicht an den Wahlversprechen ? Sie sind doch gerade für Ihre Wahlversprechen gewählt worden . Die SPD zum Beispiel ist auch deshalb gewählt worden , weil sie die Mehrwertsteuererhöhung als unwirtschaftlich und unsozial abgelehnt hat . Die Halbwertszeit der Wahlversprechen ist offenkundig so niedrig wie nie zuvor . Schon der Koalitionsvertrag ist eine Ansammlung unverbindlicher Absichtserklärungen und diverser Prüfaufträge , die die FDP mit ihrer Großen Anfrage hier nun auf den Prüfstand gestellt hat . Wie weit ist die Bundesregierung ein Jahr nach der Wahl tatsächlich gekommen ? Die Antworten geben ein beredtes Zeugnis für das Nichthandeln der Regierung . Die Bundesregierung prüft und prüft und prüft in der Hoffnung , dass darüber die Legislaturperiode vorübergeht . Die Antwort auf die Große Anfrage beweist auch , dass diese Regierung konzeptionslos ist bzw . , wie es Herr Rüttgers , der Ministerpräsidenten des Landes Nord-rhein-Westfalen , formuliert hat - er gehört , glaube ich , der CDU an - , dass die Regierung derzeit keine gemeinsame Leitidee habe und sich schwer tue , ihrem Regierungshandeln eine klare Kontur zu geben . Es gebe kein großes Ziel . - Wo er Recht hat , hat er Recht .