Frau Kollegin Köppe , mir ist bekannt , daß jeder Abgeordnete das Recht auf freie Mandatsausübung hat . Ich persönlich möchte an keiner Stelle Zwang gegen einen Abgeordneten ausgeübt sehen . . Auch wenn mir an dieser Stelle ein anderes Verfahren angenehmer wäre , so sehe ich doch hier die verfassungsrechtliche Notwendigkeit ein , der ich mich beugen will . . Durch eine schriftliche Erklärung können die Abgeordneten freiwillig ihre Überprüfung beim Präsidenten beantragen . Eine Stasi-Überprüfung soll aber auch ohne Zustimmung des Abgeordneten stattfinden können , wenn der Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten auf Verdacht einer Tätigkeit für die Staatssicherheit mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt hat . Die Überprüfung soll nach den Richtlinien erfolgen , die dem gemeinsamen Antrag beigefügt sind . Danach ersucht der Präsident des Bundestages den Sonderbeauftragten für die Stasi-Unterlagen um Mitteilung aus den Unterlagen ; über das Ersuchen muß der Abgeordnete in Kenntnis gesetzt werden . Bevor durch den Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung festgestellt wird , ob ein Abgeordneter belastet ist , sind mit dem Betroffenen die festgestellten Tatsachen zu erörtern . Die Überprüfungsergebnisse werden durch den Ausschuß unter Angabe der wesentlichen Gründe als Bundestagsdrucksache veröffentlicht . Erklärungen des betroffenen Abgeordneten können , wenn von diesem gewünscht , ebenfalls in diese Drucksache aufgenommen werden . Eine Veröffentlichung soll entfallen , wenn der Betroffene sein Mandat vorher niedergelegt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Ihnen allen ist bekannt , daß die Überprüfung der Abgeordneten jedoch nicht völlig unumstritten ist . Häufiges Argument ist die Sorge , mit der Überprüfung auch die Rechte Dritter einzuschränken öder deren Ansehen bzw . dem Ansehen des Deutschen Bundestages zu schaden . Die Richtlinien des Gesetzentwurfes und die Verfahrensweise im Wahlprüfungsausschuß scheinen mir jedoch Gewähr dafür zu sein , daß auch die Rechte Dritter gewahrt bleiben und eine parteipolitisch geprägte Auseinandersetzung verhindert wird . Die Gegner einer Überprüfung bitte ich aber auch , sich vorzustellen , welcher Eindruck insbesondere bei den Menschen in den neuen Bundesländern entstehen würde , wenn z . B . die Mitarbeiter der Verwaltungen in den neuen Bundesländern überprüft und bei nachgewiesener Stasi-Tätigkeit entlassen werden , die obersten Volksvertreter sich selbst jedoch nicht überprüfen ließen . Letzteres , liebe Kolleginnen und Kollegen , würde meiner Ansicht nach dem Ansehen des Parlaments tatsächlich Schaden zufügen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . hat der Abgeordnete Conradi .