Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute nicht die Aufhebung von NS-Urteilen wegen Kriegsverrats . Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist vielmehr der Bericht des Rechtsausschusses nach § 62 Abs . 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu der Frage , warum sich der Rechtsausschuss zehn Sitzungswochen nach der Überweisung in der Sache immer noch nicht abschließend geäußert hat . Der Deutsche Bundestag hat sich bereits zweimal , nämlich 1998 und 2002 , sehr umfangreich mit der Frage der pauschalen Aufhebung der NS-Urteile wegen Kriegsverrats beschäftigt . Er hat die pauschale Aufhebung jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt . Offenbar hält auch die Bundesregierung an dieser Auffassung fest . Jedenfalls hat das Bundesministerium der Justiz , geführt von der der SPD angehörenden Bundesministerin Brigitte Zypries , auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 16/1849 , in der es um die Frage geht , ob der Kriegsverrat im Nationalsozialismus verurteilenswert sei , mit Schreiben vom 15 . Juni 2006 wie folgt geantwortet - ich zitiere - : Die Frage lässt sich nur im konkreten Einzelfall beantworten . Dabei kommt es darauf an , ob infolge des Verrats zusätzliche Opfer unter der Zivilbevölkerung und/oder deutschen Soldaten zu beklagen waren oder ob infolge des Verrats derartige Opfer gerade vermieden wurden . Der Gesetzgeber hat sich deshalb nach Auffassung der Bundesregierung zu Recht dafür entschieden , bei der Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege . . . für diese Fälle eine pauschale Aufhebung abzulehnen und es bei der Einzelfallprüfung zu belassen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht keinerlei Anhaltspunkte , weder im Hinblick auf den Sachverhalt - er ist ja abgeschlossen - noch in rechtlicher Hinsicht , die an dieser Bewertung irgendetwas ändern könnten ; bei unserem Koalitionspartner scheint das offenbar nicht der Fall zu sein . Sowohl der Koalitionsvertrag als auch die Kooperationsvereinbarung der Koalitionsfraktionen verlangen ein einheitliches Abstimmungsverhalten . Da ein einheitliches Abstimmungsverhalten bisher nicht zu erzielen war , hat der Rechtsausschuss von einer Beschlussempfehlung , wie sie in § 62 Abs . 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehen ist , abgesehen .