Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich , die saatgutrechtlichen Regelungen bieten ebenso wie das Gentechnikrecht derzeit national keinen Spielraum , Toleranzwerte für Verunreinigungen von Saatgut mit gentechParl Staatssekretärin Barbara Hendricks 16838 nisch veränderten Organismen , so genannten GVOs , festzulegen . Dafür müssen zunächst auf europäischer Ebene die Voraussetzungen im Saatgutbereich geschaffen und im Rahmen der novellierten Freisetzungsrichtlinie entsprechende Durchführungsvorschriften zur Festlegung von Schwellenwerten für die Kennzeichnung erlassen werden . Die Kommission hat aktuell für den Bereich des Saatgutrechts ein inoffiziellesArbeitspapier vorgelegt , das Toleranzwerte für Verunreinigungen mit in der EU zugelassenen Konstrukten enthält . Unter Berücksichtigung des Schwellenwertes bei Novel Food , der 1 Prozent beträgt , wurde für Selbstbefruchter , wie zum Beispiel Mais , ein Wert von 0 ,5 Prozent und für Fremdbefruchter , wie zum Beispiel Raps , ein Wert von 0 ,3 Prozent vorgeschlagen . Derzeit ist nicht absehbar , wann die Kommission einen offiziellen Regelungsvorschlag unterbreiten wird . Sobald Vorschläge hierzu vorliegen , wird die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung ihre Haltung festlegen . Für in der EU nicht zugelassene Konstrukte sieht das Kommissionspapier entsprechend der geltenden Rechtslage keine Toleranzwerte vor . Daraus ergibt sich vor allem bei der Einfuhr von Saatgut eine besondere Problematik . Die in Schleswig-Holstein Ende April von der Umweltbehörde Hamburg festgestellten Verunreinigungen mit GVOs in zwei Maissaatgutpartien aus importiertem Saatgut waren durch nicht zugelassene Konstrukte _ wie zum Beispiel in einer Probe durch das Konstrukt Bt 176 , dessen gentechnikrechtliche Genehmigung auf Forschungsund Beobachtungszwecke beschränkt ist _ verursacht worden . Ein unmittelbarer Bezug der Festsetzung von Schwellenwerten zu dem in der Frage erwähnten Sachstandsbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung wird nicht gesehen .