Das kann ich Ihnen selbstverständlich sagen : Es liegen keine Anträge vor . Der Präsident des Bundesgerichtshofs , der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts , der Präsident des Bundesfinanzhofs und die Präsidentin des Bundespatentgerichts haben bisher keine Anträge auf Genehmigung einer Nebentätigkeit gestellt . Sie wissen , das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gehören nicht zu unserem Zuständigkeitsbereich .