Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann aus dieser Diskussion zunächst eine erfreuliche Feststellung ableiten : Am 29 . März dieses Jahres haben wir den letzten Haushaltsplan verabschiedet . Auch da sprach der Kollege Niese . Damals beendete er seine Rede mit dem Hinweis , er lehne diesen Haushalt mit Entschiedenheit ab . Heute hat er ihn nur noch abgelehnt . Wir sind also einen wesentlichen Schritt vorangekommen , meine Damen und Herren . . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Hätte er die Argumente , die nach seiner Rede hier vorgetragen worden sind , vorher gewertet , hätte er den Haushaltsplan vielleicht gar nicht mehr abgelehnt . In der Zwischenzeit , Herr Kollege Niese , ist nämlich konkret wirklich vieles gemacht worden . An manchen Stellen ist das sogar der Opposition aufgefallen . Daß Fortschritte natürlich nur möglich sind , wenn sie das Sprungbrett darstellen , ist aus dem Selbstbewußtsein heraus irgendwo auch verständlich . Was ist an Fakten festzustellen ?