Herr Kollege Hinsken , wenn ein so wichtiges Verfassungsorgan wie der Bundesrat Vorschläge unterbreitet , dann ist es selbstverständlich , daß wir das prüfen und in unsere Abwägungen einbeziehen werden . Aber grundsätzlich zuzusagen , daß wir das übernehmen werden , dazu bin ich leider nicht in der Lage . Eine aufgeschlossene Prüfung wird immer stattfinden .