Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bundeshaushalt stellt neben der viel diskutierten Energiepolitik einen großen Fortschritt dar, der hier erwähnt werden sollte; denn Umweltpolitik ist mehr als nur Energiepolitik. Wir haben als christlich-liberale Koalition ein Anliegen im Bereich des Naturschutzes. Wir haben im Verkehrshaushalt Mittel zur Wiedervernetzung von Biotopen bereitgestellt. Wir haben im Umwelthaushalt 15 Millionen Euro zusätzlich für das Bundesprogramm für die biologische Vielfalt und den Naturschutz im nächsten Jahr eingestellt. Wir geben insgesamt 14 Milliarden Euro für Naturschutzgroßprojekte aus. Das heißt, wir verdoppeln die Projektmittel für den Naturschutz. Unsere Politik dient der biologischen Vielfalt. Wir haben die Hausaufgaben für die Konferenz für biologische Vielfalt gemacht und setzen das nun um. Wenn wir über das Energiekonzept sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass es gleichzeitig um eine Festlegung der Klimapolitik in Deutschland geht. Mit unserer Klimapolitik sind wir vorbildlich für die internationalen Verhandlungen. Erstmals besagt das Energiekonzept – damit setzen wir die Koalitionsvereinbarung um –, auf welchen Zwischenstufen wir bis 2050 Stück für Stück zu einer Einsparung bei den klimaschädlichen Gasen um mindestens 80 Prozent kommen wollen. Im Jahr 2020 sollen es bereits 40 Prozent sein. Das Ziel wird mit planbaren und nachprüfbaren Schritten erreicht. Darauf kann sich jeder einstellen: die Industrie, die Verbraucher und die Hausbesitzer. Niemand kann mehr sagen, er wusste nicht, was wir wollen. Wir machen eine klare Politik für das Klima, planbar für alle Beteiligten. Wir haben das alles durchgerechnet und zeigen: Das ist kein Wunschdenken irgendwelcher Grünen. Vielmehr werden Maßnahmen beschlossen. Das Kontrastprogramm ist das, was die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen macht. Wir haben im Bund eine Minderung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 beschlossen. Die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen hatte eine Reduzierung um 33 Prozent bis 2020 als Ziel. Aber Sie haben die Klimaschutzziele in NordrheinWestfalen auf 25 Prozent gesenkt. Die grüne Partei sollte sich schämen, wenn sie sich den dortigen Koalitionsvertrag anschaut. Meine Damen und Herren, das alles ist aber kein Wunder; denn wenn man gegen jeden Kraftwerksneubau ist, dann werden die Dreckschleudern in NordrheinWestfalen weiter betrieben. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie sich einen schlanken Fuß machen. Eine Reduzierung um nur 25 Prozent in NordrheinWestfalen bedeutet, dass die anderen Bundesländer etwa 50 Prozent erreichen müssen. Das ist zutiefst unsolidarisch. Ich schäme mich, dass die Regierung meines Bundeslandes so mit dem Bund und den anderen Ländern umgeht.