Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 sehen ausdrücklich vor, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, EU-Mitgliedstaaten und NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht zu beschränken ist; ich habe eben schon darauf hingewiesen. Eine Änderung dieser Politischen Grundsätze ist nicht beabsichtigt. Wir haben diese Grundsätze, die noch aus sozialliberaler Zeit stammen, einzuhalten, und das tun wir.