Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses ein Gutachten zur sogenannten Demokratieklausel – wir sagen: Extremismusklausel – verfasst hat und in diesem Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass die Demokratieklausel verfassungsrechtlich höchst bedenklich bzw. sogar verfassungswidrig ist, weil sie einen Bekenntniszwang der Träger verlangt, was in keinem Verhältnis zu dem steht, was an staatlichen Geldern gegeben wird? Teilen Sie weiterhin meine Einschätzung, dass eine Zivilgesellschaft Vertrauen sowie Unterstützung und nicht Misstrauen braucht und dass dies das große Problem ist, weswegen so viele Träger und zivilgesellschaftliche Initiativen dagegen vorgehen und protestieren?