Herr Staatsminister , nachdem Sie soeben ausgeführt haben , dass auch die Bundesregierung die innenpolitische Entwicklung in Venezuela und in der benachbarten Region mit Sorge beurteilt und mitverfolgt , möchte ich Sie Folgendes fragen : Zu den Staaten , die durch Waffenverkäufe zur Aufrüstung Venezuelas beitragen , gehört auch das EU-Mitgliedsland Spanien . Spanien hat zu der groß angelegten Einkaufsaktion von Präsident Chávez zehn Transportflugzeuge beigesteuert . Sieht die Bundesregierung die Rüstungsexporte des EU-Mitgliedstaates Spanien im Einklang mit den Kriterien des Verhaltenskodexes der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom 8 . Juni 1998 , der die EU-Mitgliedstaaten bei Waffenausfuhren verpflichtet , keine Ausfuhrgenehmigung zu erteilen , wenn im Empfängerland das Risiko von Verletzungen der Grundfreiheiten oder der bürgerlichen und politischen Rechte besteht , und ist dieses Thema seitens der Bundesregierung bei der spanischen Regierung angemahnt worden ?