Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Jahr haben wir über den Haushalt 2010 beraten. Damals hatten wir ganz andere Ausgangsvoraussetzungen. Wir waren damit befasst, über eine Krise hinwegzukommen. Deswegen haben wir damals das Sofortprogramm „Landwirtschaft“ beschlossen. Es hat Wirkung gezeigt. Heute stehen wir vor einer anderen Herausforderung. Heute sind wir gefordert, den Haushalt zu konsolidieren und zu sparen. Ich bedanke mich ganz besonders bei Ihnen, Frau Ministerin, für den Entwurf des Einzelplans 10; denn Ihnen ist es gelungen, ein intelligente Lösung zu entwickeln, aufbauend auf dem Spardruck. Sie ist sozial ausgewogen, richtungsweisend – ich verweise nur auf die Mittel für Bildung, Innovation und Forschung – und ist auf Nachhaltigkeit ausgelegt. Unsere Landwirtschaft in Deutschland braucht Nachhaltigkeit. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, indem wir auf eine Besteuerung von Diesel verzichten. Wir gehen nicht mit der Gießkanne über das Land, Herr Schwanitz, und verteilen Subventionen. Da Sie die Steuerermäßigungen beim Agrardiesel angesprochen haben, verweise ich darauf, dass es andere Bereiche gibt, in denen ähnlich agiert wird. Ich nenne als Beispiele nur die Binnenschifffahrt und die Transportfahrzeuge für Container in unseren Containerhäfen. Auch dort geht es um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas. Es gilt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft zu erhalten. Wir werden seitens der liberalen Agrarpolitiker im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit aber auch ein sehr waches Auge auf all das haben, was in nächster Zeit aus Brüssel kommt. Wir stellen eine überbordende Bürokratie fest. Wenn mich Landwirte anrufen und mir erzählen, dass sie zum Ausfüllen eines siebenseitigen Antrags eine vierseitige, eng beschriebene Ausfüllanleitung bekommen, in der auch noch auf Paragrafen im Einkommensteuergesetz, im Energiesteuergesetz und in irgendwelchen EU-Abgabeverordnungen verwiesen wird, dann muss ich sagen, dass wir eine bestimmte Schwelle überschritten haben. Hier besteht Nachsteuerungsbedarf. Wir haben beim Einzelplan 16 sehr viel über Energie und insbesondere über erneuerbare Energien gesprochen. Zu den erneuerbaren Energien gehören nicht nur Sonne, Wind und Wasser, sondern auch der grüne Riese. Ich meine damit nicht Politiker einer bestimmten Partei, sondern die Biomasse. Da sie zum landwirtschaftlichen Bereich gehört, fordern wir liberale Agrarpolitiker einen Anteil aus dem Fonds, der nun aufgrund des neuen Atomgesetzes aus den Erlösen gebildet wird, für die Erforschung und die Förderung der erneuerbaren Energien; denn mit den nachwachsenden Rohstoffen in der Landwirtschaft wird es uns gelingen, eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit für unsere deutsche Landwirtschaft zu schaffen.