Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die Angemessenheit , Vollständigkeit und Höhe der Entschädigung von NS-Unrechtsopfern nachzudenken ist unbestreitbar eine Dauerpflicht für den Deutschen Bundestag . Die Bundesrepublik Deutschland steht in der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches , und zwar auch des nationalsozialistischen zwischen 1933 und 1945 . Sie hat sich im Gegensatz zur DDR _ auch das muß gesagt werden _ als Staat immer auch der moralischen Verantwortung dafür gestellt , und sie hat ihre freiheitliche Verfassung 1949 bewußt als Gegenentwurf , als Antwort auf die furchtbaren Verwerfungen eines deutschen Gemeinwesens in den zwölf verhängnisvollen Jahren bis Kriegsende verstanden . Also : An dem Anstoß dieses Antrags der Bündnisgrünen ist aus meiner Sicht überhaupt nichts auszusetzen , im Gegenteil . Aber die Aufzäumung , das Regelungsziel und die Konsequenzen sind doch noch reichlich undeutlich . Ich will das ein wenig deutlich machen : Der Antrag zielt auf die Errichtung einer Stiftung ab , will also ein bestimmtes Finanzierungsinstrument schaffen . Aber zuerst müßte doch überhaupt einmal klar sein , wofür genau , für welche Tatbestände , in welcher Höhe oder Quote usw . jeweils die bereitgestellten Mittel aufgewendet werden sollen . Den Finanzfonds zu schaffen , bevor man genau weiß , wofür , heißt das Pferd vom Schwanze her aufzäumen . Sodann : Wenn man das bisherige System der NS-Unrechtsentschädigung nach dem Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung für ergänzungs- und korrekturbedürftig hält _ wofür durchaus einiges sprechen kann , namentlich auch nach dem Hinzutreten der früheren DDR _ , müßte man schon genau belegen , wo und weshalb die vorhandenen Regelungen unzureichend sind . Nach Jahrzehnten konsensueller Praktizierung _das Gesetz stammt immerhin von 1953 und wurde seitdem nicht weniger als 17mal novelliert - - das gesamte System plötzlich mit leichter Hand in Frage zu stellen , ja zu konterkarieren , indem man pauschal für alle nicht erfaßten Bedarfe gleichwohl Systementschädigung bereitstellen will , ist jedenfalls so nicht akzeptabel . Im übrigen scheint _ ich sage es ausdrücklich vorsichtig _ der Eindruck , den die Bündnisgrünen unter Nr . 1 ihres Antrages erwecken wollen , nämlich daß die dort aufgeführten Personengruppen bisher keine Entschädigung erhalten oder erhalten haben , nicht richtig zu sein . Nach Auskunft der Ministerien jedenfalls sind bis auf die Zwangsarbeiter alle anderen Gruppen in der unterschiedlichsten Weise nach dem BEG , nach dem Entschädigungsrentengesetz , nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz , nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Härterichtlinien von 1980 einbezogen . Auch da müßten wir wesentlich genauer nachfragen .