Nein . Ich habe ruhig und geduldig zugehört ; jetzt hören Sie auch mir einmal zu . . Dass gerade Sie jetzt parlamentarisch für die Ehrenpension eintreten , das finde ich einfach unanständig . . Günter Nooke 16769 Ich sage Ihnen , warum : Erstens . Sie haben die Emotionen durch Ihren Umgang mit diesem Verfassungsgerichtsurteil und mit dem Thema Stasirenten ganz bewusst angeheizt . . Ich habe alles gelesen , was in dieser Hinsicht geschrieben und von Ihnen entsprechend kommentiert worden ist : Superrenten würden da gemacht . Wir werden den Tagesordnungspunkt nachher diskutieren , ich will dem nicht vorgreifen . In der Regelung wird keinen Zentimeter über das hinausgegangen , . was das Verfassungsgericht dem Deutschen Bundestag als Pflichtenlage aufgetragen hat . Das haben wir uns nicht ausgesucht , sondern _ Sie haben darauf hingewiesen , Herr Schulz auch noch einmal _ das ist Ihr Recht gewesen . . Über das verfassungsrechtliche Risiko ist im Deutschen Bundestag intensiv diskutiert worden , damals übrigens mit anderen Anträgen von der Opposition . Tun Sie nicht so , als sei das alles überraschend gekommen . . Der zweite Punkt : Ich habe mir die Liste mit den Namen derer angesehen , die IhrenAntrag unterschrieben haben . Ein großer Teil derer , die sich auf die Unterschriftenliste gedrängt und den Antrag unterschrieben haben , hat in der namentlichen Abstimmung damals gegen die 600 DM Kapitalentschädigung gestimmt . . Sie , Herr Nooke , waren damals noch nicht im Deutschen Bundestag , aber ich erinnere mich daran , dass Sie als Volkskammerabgeordneter 1990 noch nicht einmal für den Einigungsvertrag stimmen konnten , in dem das Rehabilitierungsrecht enthalten war . Sie haben gar keinen moralischen Anspruch , heute so etwas politisch hier zu vertreten . . Wie Sie das als ostdeutscher Interessenvertreter hinkriegen , ohne für den Einigungsvertrag gestimmt zu haben , müssen Sie in Ihren eigenen Reihen irgendwann einmal klären , vielleicht auch vor dem Parlament . . Meine Damen und Herren , Sie wollen heute von Ihrem politischen Versagen in doppelter Art und Weise profitieren : einmal , weil sie den Opfern wichtige Verbesserungen der Leistungen vorenthalten haben , und zum Zweiten , weil Sie die Ursache für dieses Verfassungsgerichtsurteil gesetzt haben . Das finde ich perfide . Ich würde still sein , leise sein , ruhig sein und nicht versuchen , politisches Kapital daraus zu schlagen , was Sie hier tun . . Wir werden _ das haben wir mit dem Verbesserungsgesetz 1999 auch erklärt _ die offenen Fragen weiter angehen : die Auswertung der Überprüfung der Anerkennung gesundheitlicher Haftschäden , die Antragsfrage , die wir noch in diesem Jahr behandeln müssen , und auch die Empfehlung des Bundesrates , bei den verfolgten Schülern im Rentenrecht in die Prüfung einzutreten . Das haben wir zugesagt , und das werden wir auch tun . Im Herbst werden wir darüber reden .Aber hören Sie auf , solche Schaufensteranträge zu stellen . Das ist nichts anderes als die politische Instrumentalisierung der Wünsche und Hoffnungen der Opfer . .