Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Europäischen Rat, der in wenigen Stunden in Brüssel beginnt, soll über die Ausgestaltung der sogenannten Europa2020- oder Post-Lissabon-Strategie diskutiert werden. – Frau Högl, hören Sie einmal zu, was ich zu sagen habe. Der neue Präsident Van Rompuy beabsichtigt, beim Europäischen Rat eine Grundverständigung über die Architektur der neuen Wachstumsstrategie zu erreichen. So steht es auf der Einladung und in der Tagesordnung. Es soll eine Aussprache geben, um dann zu Vorarbeiten und konkreten Beschlüssen zu kommen. Das passiert jetzt beim Europäischen Rat. Wenn Sie richtig zugehört haben, dann wissen Sie, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Herr Buzek, diese Woche mehrfach erklärt hat, dass der Europäische Rat frühestens am 17. Juni eine konkrete Strategie beschließen wird. Die Koalitionsfraktionen werden fundiert, und zwar durch Beratung in allen beteiligten Ausschüssen im Bundestag, rechtzeitig zu diesem Termin eine detaillierte Stellungnahme mit Bindewirkung für die Bundesregierung vorlegen. Das geschieht dann, wenn es nötig ist, und dies ist für eine allgemeine Diskussion nicht der Fall. Wir beschließen doch im Bundestag keinen Sprechzettel für die Kanzlerin, auf dem steht, was sie in der Aussprache mit den Regierungschefs sagen darf. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf Island eingehen. Für jemanden, der das Thema nicht genau kennt, ist es nicht nachvollziehbar, worüber sich die SPD und die Grünen beschweren. Wir haben von der Bundesregierung den Auftrag bekommen, eine Stellungnahme zum Beschluss von Beitrittsverhandlungen mit Island zu erarbeiten. Zunächst war von der schwedischen und dann weiter verfolgt von der spanischen Ratspräsidentschaft geplant, heute auf dem Europäischen Rat über die Beitrittsverhandlungen abzustimmen. Es zeichnete sich seit Januar ab, dass dieser Termin von den europäischen Institutionen nicht gehalten werden wird. Wir haben im Bundestag mit unseren Anträgen dafür gesorgt, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche eine fundierte Stellungnahme vorlegen können, die den Beginn von Beitrittsverhandlungen befürwortet, was wir aber mit dem konkreten Hinweis verbunden haben, dass dann ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll. Wir werden am 22. April die zweite und dritte Lesung im Bundestag durchführen, rechtzeitig bevor irgendein Rat irgendetwas in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Genau das fordert die Begleitgesetzgebung von uns. So werden wir das als Koalitionsfraktionen auch weiter handhaben.