Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem Gipfel heute Abend – darauf hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hingewiesen – geht es insbesondere um die laufenden Verhandlungen auf europäischer Ebene, die sich auf die Ausgestaltung und die Funktionsweise des europäischen Rettungsschirms EFSF konzentrieren. Dazu liegt uns ein Papier mit möglichen Modellen zur Optimierung der EFSF und zur Maximierung der Schlagkraft des Rettungsschirms vor. Wir stimmen heute unter anderem über einen gemeinsamen Entschließungsantrag ab. Er basiert inhaltlich auf diesem Papier. Es geht letztendlich darum, unserer Bundesregierung und unserer Bundeskanzlerin die geballte Rückendeckung des Parlaments für die Verhandlungen in Brüssel zu geben, um ihr damit die Lösung der schwierigen Aufgabe, die sie dort zu erfüllen hat, zu erleichtern, nämlich bei der Ausgestaltung dieses Rettungsschirms einerseits Verantwortung für Europa und den Euro wahrzunehmen und andererseits nationale Interessen zu wahren. Das muss kein Gegensatz sein. Das kann eins sein, wenn man es richtig macht. Darum geht es bei den Verhandlungen. Nun wurde im Vorfeld Kritik an den Parlamentsbeteiligungsrechten in Deutschland laut. Es hieß, wir blockierten damit Entscheidungen. Das muss man genau betrachten. Nach meiner Auffassung ist es jedenfalls richtig und gut, dass wir unsere Beteiligungsrechte so klar und konsequent gesetzlich verankert haben. Das zeigt sich auch in diesem Vorgang. Nun würde der gemeinsame Entschließungsantrag von SPD, Grünen – ich nenne bewusst die Opposition zuerst –, CDU/CSU und FDP noch viel mehr Kraft entfalten, wenn sich die gemeinsame Unterstützung auch in den Reden widergespiegelt hätte. Das allerdings vermisse ich leider. Ich finde es schade, dass sowohl Herr Steinmeier als auch Herr Trittin versuchen, in kleiner Münze zu zahlen und innenpolitisch Kapital aus einem Thema zu schlagen, das das eigentlich nicht verdient hat.