Der vorliegende Gesetzentwurf schafft im Düngegesetz Regelungen für einen freien Warenverkehr von Düngemitteln in der Europäischen Union, er präzisiert die Dokumentationsvorschriften für Saatgut von Erhaltungssorten im Saatgutgesetz und regelt den Straftatbestand des fahrlässigen Verstoßes im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch. Die einzelnen Änderungen in den Gesetzen möchte ich kurz erläutern. Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstreckt sich auch auf den Warenverkehr mit Düngemitteln. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende Änderung der rechtlichen Regelungen in Deutschland angemahnt. Aus diesem Grund verabschieden wir heute das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuches. Dies ist ein weiterer Schritt beim Bürokratieabbau und zur Harmonisierung des europäischen Marktes in diesem Bereich. Dieser Gesetzentwurf schafft nicht nur die rechtliche Grundlage für die grundsätzliche Verkehrsfähigkeit von Düngemitteln aus anderen Mitgliedstaaten, sondern ist auch im Hinblick auf den Umweltschutz gut für eine moderne Landwirtschaft in Europa. Denn der Gesetzentwurf sichert die Wahrung unseres bestehenden hohen Schutzniveaus. Auch Düngemittel aus anderen Mitgliedstaaten müssen den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt genügen. Die FDP begrüßt, dass durch diese Harmonisierung die Auswahl an DüngemitZu Protokoll gegebene Reden teln breiter wird, ohne unsere hohen Qualitätsanforderungen zu verwässern. Des Weiteren wird der im Saatgutverkehrsgesetz enthaltene Ermächtigungserlass für spezielle Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist, präzisiert. Dies geschieht gemäß den Vorgaben der seit dem Jahr 2008 in Kraft getretenen einschlägigen Richtlinien der EU-Kommission. Diese sehen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten sowie von Erhaltungssaatgutmischungen unter anderem Vorgaben zur regionalen Herkunft des Saatgutes, zu Saatgutmengen und spezielle Aufzeichnungspflichten für Saatguterzeuger vor. Durch diese Regelungen wird Klarheit darüber geschaffen, wo genau Saatgut herkommt. Das ist für den Erhalt pflanzengenetischer Ressourcen nicht unbedeutend, da wir in Europa eine Vielfalt von regionalen Sorten haben. Eine genaue Herkunftsdokumentation trägt hier auch zum Erhalt der Biodiversität von Nutzpflanzen bei. Schließlich wird mit dem Gesetzentwurf ein weiterer Punkt des Aktionsplanes „Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher“ umgesetzt. Der fahrlässige Verstoß gegen die in § 58 Abs. 2 a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches geregelten Straftatbestände wird nun strafbewehrt und sorgt somit für mehr Sorgfalt bei der Herstellung von Lebens- und Futtermitteln. Zum Schluss wird im Gesetz noch eine der Strafbewehrungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in ihrem Wortlaut an die Begrifflichkeiten des Gemeinschaftsrechts angepasst.