Nein. Sie können gerne eine Kurzintervention machen, Frau Kollegin. Ich werde jetzt zum Thema kommen. Das Thema ist – der Kollege Notz hat es angesprochen, das ist, glaube ich, ein Kernsatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes – die Freiheitswahrnehmung. Mit der Freiheitswahrnehmung nicht vereinbar ist, dass alltägliche Daten erfasst, gesammelt und gespeichert werden und dadurch ein Gefühl der Überwachung entsteht. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung deutlich gesagt, dass es Aufgabe der Bundesregierung ist, diese Freiheitswahrnehmung auf europäischer Ebene und auch auf internationaler Ebene zu verteidigen. Weil ich weiß, dass die Justizministerin selber Klägerin gegen diese Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bzw. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war, brauchen wir Ihren Antrag nicht, weil Frau LeutheusserSchnarrenberger persönlich dafür steht, dass die Freiheitsrechte, so wie es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, auf europäischer Ebene gewahrt werden. Das Entscheidende ist, dass auch auf europäischer Ebene schon ein Umdenken eingesetzt hat. Die Justizkommissarin Reding hat angekündigt, dass sie die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluieren will. Die Innenkommissarin, Frau Malmström, hat hinterfragt, ob es noch ein ausreichendes Gleichgewicht zwischen Terrorismusbekämpfung auf der einen Seite und den privaten Freiheitsrechten auf der anderen Seite gibt. Auch von dort ist also zu erwarten, dass man die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene evaluiert. Auch eine dritte Frage wird in diesem Zusammenhang geklärt werden, nämlich ob diese Richtlinie noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist, die zusammen mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getreten ist. Wenn wir uns das alles sorgfältig anschauen, dann stellen wir fest, dass es derzeit gar keine Veranlassung gibt, in Hektik zu verfallen. Die Berichte werden im September 2010 vorliegen, und wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sorgfältig auswerten. Es besteht auch keine Sicherheitslücke. Durch die einstweilige Verfügung wurde die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung schon vorzeitig suspendiert. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zunächst keine Anwendung findet, hat dem Sicherheitsgefühl in Deutschland keinen Abbruch getan. Insofern ist es in der aktuellen Situation nicht unbedingt erforderlich, übereilt eine Richtlinie umzusetzen, die ohnehin auf dem Prüfstand steht. Vor diesem Hintergrund bedarf es derzeit des etwas populistischen Antrages der Grünen nicht. Deswegen werden wird dem Antrag auch nicht zustimmen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.