Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015 ist mit vier Konferenzen das Entwicklungsjahr. Der Start in Elmau war eindeutig ein großer Erfolg in entwicklungspolitischer Hinsicht. Dass die Koalition daraufhin die Hände nicht in den Schoß legt, merken Sie an dem Antrag, der hier gestellt wurde. Jetzt geht es nämlich um die Finanzarchitektur, die als Nächstes aufgebaut werden muss. Dazu ist es notwendig, dass die Diskussion jetzt aus den Expertenkreisen heraus- und in das Plenum hineinkommt und hier Bewusstsein für die großen Aufgaben wie Klimaschutz, Armutsbeseitigung und wirksame Bekämpfung von Fluchtursachen geschaffen wird. Hierfür stellt dieser Antrag die richtigen Weichen, und deswegen begrüßen wir vom BMZ diesen Antrag natürlich auf das Nachhaltigste. Haushaltspolitisch hatten wir am Anfang der Legislaturperiode die Konkretisierung durch die Koalitionsvereinbarung in einer Größe von 2 Milliarden Euro. Heute zeichnet sich ab, dass für den Haushalt 2016 ein Aufwuchs von circa 830 Millionen Euro zu erwarten ist. Das sind nicht weniger als 13,2 Prozent. Meine Damen und Herren, das heißt, es wird für das Jahr 2016 im Bereich der Entwicklungspolitik einen Rekordzuwachs geben. Das ist ein Bekenntnis dieser Koalition zu einer offensiven Entwicklungspolitik. Das ist ein klares Zeichen für die Konferenz in Addis Abeba. Wir gehen in diese Verhandlungen in der Hoffnung, dass von dieser Konferenz sehr viele positive Signale in Richtung New York und Paris ausgehen, wo die Nachfolgekonferenzen stattfinden. Für uns als Bundesregierung geht es bei diesen Gesprächen in Addis Abeba nicht nur darum, dass man über Geld verhandelt, sondern auch darum, dass man insgesamt über das Wie spricht, über die Prinzipien, wie wir auf dieser Welt künftig zusammenarbeiten. Die Antwort ist für uns klar: Wir brauchen eine gemeinsame Verantwortung für das globale Gemeinwohl. Deswegen liegt der Fokus in Zukunft auf der Übernahme von Verantwortung durch globale Partnerschaft. Diese neuen Partnerschaften müssen zum einen die Industrieländer, die Schwellenländer und die armen Länder umfassen. Sie müssen zum anderen auch die Staaten, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft umfassen. Ich sage das nicht ganz ohne Grund unter Hinweis auf die Verhandlungen, die jetzt angelaufen sind. Partnerschaft bedeutet aber nicht, dass sich manche Regierungen einen schlanken Fuß machen und denken, dass die anderen das regeln sollen. Partnerschaft heißt Gemeinsamkeit. Darüber werden wir in Addis Abeba sehr viel zu sprechen haben. Natürlich spielt auch ODA weiterhin eine wichtige Rolle, gerade für die am wenigsten entwickelten Staaten und für fragile Staaten. Für sie ist ODA nach wie vor eine ungeheuer wichtige Finanzquelle, um einen nachhaltigen Entwicklungspfad einzuschlagen. Das hat auch einen sehr starken Symbolwert. Deswegen haben wir uns im Rahmen der EU-Rats-Schlussfolgerungen und gerade erst in Elmau erneut verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für ODA bereitzustellen. Ein großes Ziel für nachhaltige Entwicklung muss aber sein, dass wir nicht allein mit ODA hantieren. Wir wissen, dass die Erreichung dieser großen Ziele allein mit ODA bereits jetzt nicht vorangebracht werden konnte. 85 Prozent der Mittel kommen aus dem Privatsektor, 15 Prozent kommen aus dem öffentlichen Sektor. Das wird sich im Großen und Ganzen auch nicht ganz so einfach ändern lassen. Was wir natürlich sicherstellen müssen, ist, dass die ODA-Gelder vor allem dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Sie müssen dorthin fließen, wo sie eine Hebelwirkung auslösen können. Wir hoffen, dass wir durch das Mixen der ODAGelder mit privaten Mitteln nachhaltig weitaus mehr bewegen können, als es in der Vergangenheit der Fall war. Es geht nämlich nicht nur ums Geld, sondern auch um die Weitergabe von Know-how, um Technologietransfer und um fairen globalen Handel. Dass man da etwas bewirken kann, hat sich gerade durch unser Textilbündnis gezeigt. Ich möchte noch ein Wort zur Eigenverantwortung sagen. Es muss klargemacht werden, dass alle Staaten für ihre Entwicklung erst einmal selbst verantwortlich sind. Meine Damen und Herren, ordnungspolitisch geht es hier auch um das Subsidiaritätsprinzip. Das muss gesehen werden, und das spielt in der Diskussion mit eine Rolle. Das dürfen wir bei der Finanzierungsdiskussion nicht vergessen. Ich darf daran erinnern: Die Steuerrate beispielsweise erreicht in vielen Entwicklungsländern kaum 15 Prozent. Das kann man sich in Deutschland gar nicht vorstellen. Das ist natürlich viel zu wenig, um eine vernünftige Infrastruktur oder Sozialsysteme aufzubauen. Die OECD hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass es einer Verdopplung des weltweiten ODA-Betrags entspräche, wenn alle Entwicklungsländer ihre Steuern nur um etwas mehr als 1 Prozentpunkt erhöhen würden. Auch diese Frage muss insgesamt sehr intensiv besprochen werden. Da geht es darum, dass von jedermann mehr Verantwortung eingefordert wird, dass die nationalen Ressourcen entsprechend mobilisiert werden und dass gleichzeitig von den Ländern, die dazu in der Lage sind, mehr Unterstützung beim Aufbau effizienter und fairer Steuersysteme gegeben wird. Es geht auch um Veränderungen der internationalen Rahmenbedingungen, um Steuerflucht zu vermeiden und so den Entwicklungsländern überhaupt eine Chance zu geben, Steuern zu erheben. Beim G-7-Gipfel sind auch in dieser Hinsicht die Weichen hervorragend gestellt worden. Noch ein Wort zu Entwicklungsbanken. Das ist eine Fragestellung, die viel zu wenig beachtet wird. Hier kann erheblich mehr entstehen. Das habe ich als deutscher Gouverneur bei der Asiatischen, der Inter-Amerikanischen und der Karibischen Entwicklungsbank schon an verschiedenen Stellen gemerkt und mitbetrieben. Wir haben beispielsweise durch eine weitreichende Reform des Asiatischen Entwicklungsfonds erreichen können, dass die vorhandenen Kapitalressourcen effizienter genutzt werden, was dazu führt, dass das jährliche Ausleihvolumen von aktuell 14 Milliarden US-Dollar auf immerhin 18 bis 20 Milliarden US-Dollar steigt. Das ist doch eine beachtliche Summe. Auf dem Weg zu einer verbesserten Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und bei der Struktur unserer künftigen Finanzen auf diesem Gebiet liegen noch viele Steine. Ich habe einmal gelernt – das hat mir immer wieder Hoffnung gegeben –: Wenn irgendwo Steine auf dem Weg liegen, kann man mit diesen Steinen noch sehr viel Schönes bauen. In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Gehen wir mit Optimismus in die nächste Runde, und hoffen wir, dass wir hervorragende Ergebnisse präsentieren können! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.