Sie wissen , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion schon vor einem Jahr einen Antrag eingebracht hat . Sie sind unserem Antrag nicht gefolgt . Sie sind dann nachgezogen mit einem Antrag , den wir so nicht akzeptieren können . Der Kern ist aber : Sie geben mir zu , daß wir eine Verfassungsänderung brauchen , um diese Einsätze zu genehmigen . . Deswegen sage ich wiederum : Diese Regierung biegt die Verfassung , wie es ihr paßt . Darum geht es heute . Die Aufgabe der deutschen Soldaten ist in diesem Fall nicht humanitärer Art , sondern ist der Nachschub für Verbände anderer Staaten , die militärische Kampfaufgaben erfüllen . Neben der Selbstverteidigung sind die deutschen Verbände ausdrücklich zur Nothilfe für andere berechtigt . Damit sind die deutschen Soldaten Teil einer militärischen Mission . . Der Unterstützungsverband der Bundeswehr soll in seinem Stationierungsraum ja die Versorgung von Truppen der Vereinten Nationen sicherstellen , die unter Kapitel VII der UN-Charta _ Zwangsmaßnahmen _ stehen . . Aber Sie wissen das ja auch a lles . Sie täuschen die Öffentlichkeit , indem Sie sagen , es seien humanitäre Einsätze . Und warum täuschen Sie die Öffentlichkeit ? _ Weil Sie hoffen , daß die FDP diese Täuschung mitmacht ; denn sonst müßte die FDP ja wieder gegen ihre eigene Regierung klagen . Das wollen Sie Anke Fuchs  verhindern . Ich finde es verantwortungslos , was die FDP hier betreibt . .