Herr Staatssekretär , es geht sehr wohl um Patentierungen . Es geht exakt um die Patenturkunde mit der Registriernummer 39 64 94 14 ; das ist nämlich die Patentnummer des Namens Luther . Es geht nicht um Markenschutz . Meine Frage ist : Würde sich , wenn ich jetzt Bestrebungen anstelle , mir den Namen Bayern , woher ich stamme , patentieren zu lassen , um mir dann die Verwendung dieses Namens bei Marketingaktivitäten , gerade im Tourismusbereich , bezahlen zu lassen , die Bundesregierung Ihres Erachtens nicht bemüßigt fühlen , das Patentrecht so zu ändern , daß dies nicht mehr möglich ist ?