Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Merz möchte ich tatsächlich eine Erklärung zur Abstimmung abgeben . . Diese Erklärung bezieht sich auf mein persönliches Abstimmungsverhalten und das des überwiegenden Teils der SPD-Bundestagsfraktion zu der von der CDU/CSU eingebrachten Entschließung . Wir werden dieser Entschließung nicht zustimmen , . _ Zuruf von der FDP : Überraschend !) obwohl sie in einem Punkt positiv ist : Wir haben gehört , dass die CDU/CSU neuerdings an der Fortführung des Stabilitätspaktes interessiert ist . . Wir erinnern uns noch , wie viel Kraft Sie vergeudet haben , um sich über ihn lächerlich zu machen und Ihre Pfeile auf den Sonderkoordinator abzuschießen . Wir freuen uns , dass Sie bezüglich dieses Punktes einen Lernprozess durchlaufen haben . . Wir können dieser Entschließung nicht zustimmen , weil Sie darin ankündigen , dass Sie im nächsten Jahr einer Verlängerung des KFOR-Mandates nicht zustimmen werden , wenn eine bestimmte Bedingung nicht erfüllt wird . Herr Merz , Sie stellen hier ein unzulässiges und unakzeptables Junktim her . . Es kann doch wohl nicht sein , dass die Bundesregierung die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik davon abhängig macht , ob Sie Ihre parteipolitische Vorstellung im Hinblick auf eine Erweiterung des Bundeswehretats durchsetzen können . Ich frage mich , in welche provinziellen Niederungen Sie Ihre Partei , die eine lange Tradition und Geschichte im Hinblick auf die internationale Politik hat , noch führen wollen . . Friedrich Merz 17081 Ich stelle für meine Fraktion mit allem Nachdruck fest : Die Bundesregierung wird alle ihre Verpflichtungen gegenüber der Bundeswehr wie bisher einhalten und die Reform , die Sie nicht zustande bekommen haben , zu einem guten Ende führen . . Wir werden alle internationalen Verpflichtungen einhalten und dies nicht von einem solchen Junktim abhängig machen , wie Sie es vorgeschlagen haben . Ich bitte Sie : Nehmen Sie Ihren Entschließungsantrag zurück . Wir werden ihm jedenfalls nicht zustimmen . .