Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Haben wir wirklich gemeinsam das Ziel , die Arbeitslosigkeit auf Dauer zu senken ? Wenn ich mir diese Debatte anhöre , bekomme ich Zweifel . Was betreiben Sie denn mit dieser Debatte ? Zum einen erzeugen Sie bewusst falsche Hoffnungen bei den Beitragszahlern , . Heinz Schemken 11816 zum anderen verunsichern Sie die Leistungsempfänger der aktiven Arbeitsmarktpolitik . . _ Ja , natürlich . Zum Dritten entziehen Sie den Arbeitsämtern das , was sie am dringendsten brauchen , nämlich eine langfristige Perspektive für ihre Planungen . . Das alles machen Sie im alten Stil : rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Sie haben in der Vergangenheit die Arbeitsmarktspolitik immer dann vernachlässigt , wenn keine Wahlen vor der Tür standen , und sie kurzfristig verstärkt , wenn Wahlkampf war . Dieser Politik haben wir ein Ende gesetzt . . Wir haben zwei Ziele . Wir werden einerseits die allgemeine Arbeitslosigkeit weiter absenken ; ich bin da sehr optimistisch . Andererseits werden wir jene Kontinuität und klare Linie beibehalten , die wir mit der Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik in den letzten zwei Jahren schon bewiesen haben . . Ich will Ihnen Folgendes ganz klar sagen : Sie reden die Erfolge herunter .Aber allein im letzten Monat sind 96 000 Menschen weniger arbeitslos gewesen . . Wir haben uns ganz konkret um benachteiligte Gruppen gekümmert . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen _ ein Sorgenkind von uns allen _ ist , wie Walter Riester heute im Ausschuss berichtet hat , durch unsere zielgruppenorientierte Schwerpunktsetzung im letzten halben Jahr um 180 000 zurückgegangen . . Dann haben wir das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt . Im Westen haben wir es geschafft , die Jugendarbeitslosigkeit um 17 Prozent abzubauen . Besonders viel Freude macht mir , dass wir das einzige Land in Europa sind , in dem junge Frauen in geringerem Maße , nämlich um 1 Prozent weniger , als junge Männer arbeitslos sind . In allen anderen europäischen Ländern sind junge Frauen mehr , zum Teil um 10 Prozent mehr , von Jugendarbeitslosigkeit betroffen . Das ist gezielte Arbeitsmarktpolitik , die wir fortführen werden . Aber _ jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt _ : Leider können wir keine Entwarnung geben . Ich habe von den Erfolgen gesprochen . Doch trotz unserer Bemühungen ist die Jugendarbeitslosigkeit im Osten bedauerlicherweise um 9 Prozent gestiegen . In der mittleren Altersgruppe besteht die Tendenz zur Verfestigung der Arbeitslosigkeit . Wer jetzt im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik auf die Bremse tritt und nicht durchstartet , der nimmt die Verfestigung von Arbeitslosigkeit bewusst in Kauf . . Das ist die Quintessenz Ihrer Forderungen . Ich muss sagen : Mein Verständnis für die Opposition hält sich wirklich in Grenzen . . Wir setzen unsere klare Linie fort . Wir werden die Beitragssätze erst dann senken , wenn wir es verantworten können . .