Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetzesvorhaben , über das wir jetzt diskutieren , ist ein weiterer Bestandteil der unsozialen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung . . _ Sie sind dünnhäugig geworden ; ich merke das . Es ist zudem auch vom finanzpolitischem Schlingerkurs dieser Bundesregierung und der Koalitionsparteien geprägt . . Sie versuchen , Löcher zu schließen , indem Sie an anderer Stelle Löcher aufreißen . Konkret : Sie wollen mehr Mittel für den Osten . Einverstanden , das wollen wir auch . Aber warum nehmen Sie den Ländern und Gemeinden Mittel weg , die diese , vor allem die Gemeinden , dringend brauchen ? Warum erschließen Sie für die notwendigen Investitionen im Osten die Mittel nicht dort , wo sie im Überfluß vorhanden sind , . in der Wirtschaft , . in den prallvollen Kassen vor allem großer Konzerne ? . _ Ihre Phantasielosigkeit ist inzwischen wirklich grenzenlos geworden . Die Forderung des Bundesrats nach einer ausreichenden Übergangsregelung bei der Umschichtung der Strukturhilfe-Mittel von den alten Bundesländern in die neuen Bundesländer ist voll berechtigt . In der Tat muß der Bund spätestens ab 1995 zu 50 % an den Aufwendungen für die Sozialhilfe beteiligt werden . Wir schlagen Ihnen vor : Kürzen Sie 1995 den Rüstungsetat entsprechend , um die dafür nach derzeitigen Berechnungen benötigten 22 ,77 Milliarden DM aufzubringen . Zusätzliche Sozialhilfeempfänger werden Sie damit mit Sicherheit nicht schaffen . Die Angehörigen der schimmernden Wehr , insbesondere die Offiziere , werden bekanntlich nach aller Erfahrung , unter besonders günstigen Bedingungen in den Ruhestand geschickt . . Am besten nehmen Sie auch schon 1992 und 1993 10 Milliarden DM aus dem Rüstungsetat und stocken damit den Fonds Deutsche Einheit auf . Damit ließen sich im Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen im Osten grob geschätzt ca . 200 000 Arbeitsplätze schaffen , weitaus mehr als mit der sowieso völlig unzureichenden Erhöhung des Fonds Deutsche Einheit durch das jetzt zur Entscheidung anstehende Gesetz . Was Sie machen , ist also kaum mehr als Augenwischerei . Wir lehnen dieses Gesetz daher ab . . Danke schön , Herr Präsident .