Herr Ströbele, Sie hatten gefragt, ob „die Bundesregierung von den Autoherstellerfirmen in Deutschland Rückzahlungen von direkten bzw. indirekten Subventionen und Unterstützungsleistungen“ einfordert, „die diesen im ersten Jahr der Finanzkrise etwa durch die … Abwrackprämie aus Steuermitteln gewährt wurden“, nachdem diese Unternehmen, wie Sie in Ihrer Frage ausführen, „jetzt außerordentliche Gewinne in dreistelliger Milliardenhöhe an ihre Aktionäre ausschütten“. – Ich habe nur aus der Frage des Kollegen Ströbele zitiert, damit die Kollegen, aber auch die Besucherinnen und Besucher wissen, was der Herr Kollege gefragt hat. Ich mache mir diese Einschätzung natürlich nicht zu eigen. Sehr geehrter Herr Kollege Ströble, grundsätzlich gilt: Rückzahlungen würden das Vertrauen der Unternehmen, aber auch der Bürger in derartige Maßnahmen erheblich beschädigen und die Wirksamkeit beeinträchtigen. Die Umweltprämie ist ein Bestandteil des durch die Bundesregierung aufgestellten konjunkturpolitischen Programms gewesen. Eine rechtliche Grundlage für eine nachträgliche Beteiligung besteht nicht. Im Einzelnen halten wir eine Rückzahlung aus folgenden Gründen für problematisch: Die Umweltprämie wurde den Automobilkäufern, den Bürgern, ausgezahlt und kam der Automobilwirtschaft somit nur mittelbar zugute. Daher kann sie nicht im Nachhinein von der Wirtschaft zurückgefordert werden. Auch haben die deutschen Hersteller in sehr unterschiedlichem Maße mittelbar von dieser Prämie profitiert. Im Wesentlichen haben die Volumenhersteller zusammen mit ihren Lieferanten und ihren Händlern von der durch die Umweltprämie induzierten Nachfrage profitiert, während insbesondere die Hersteller der deutschen Premiumfahrzeuge kaum Absatzzuwächse durch sie verzeichnen konnten. Das sind aber genau diejenigen Unternehmen, die jetzt mit guten Geschäftszahlen und guten Ergebnissen glänzen. Lieber Herr Ströbele, dem Gedanken, der Ihrer Frage zugrunde liegt, entsprechend, müssten wir uns nicht nur an die Automobilhersteller wenden, sondern an den gesamten Kfz-Handel. Wir müssten uns auch an ausländische Hersteller wenden. Allein das zeigt, dass der von Ihnen vorgeschlagene Weg für die Bundesregierung aus rechtlichen, aber auch aus politischen Gründen nicht infrage kommt.