Herr Ströbele, es ist selten der Fall, aber ich muss sagen: Ich kann Ihren Ausführungen im vollen Umfang zustimmen. Ich möchte aber hinzufügen – auch im Hinblick auf das, was Herr Gysi eben gesagt hat –: Es darf und kann bei dieser Frage keinen Automatismus geben, wonach der Bundestag, wenn eines der beiden Verfassungsorgane Bundesrat und Bundesregierung einen solchen Antrag stellt, diesem dann zwangsläufig auch folgen muss. Gerade das Scheitern 2002/2003 – da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht – zeigt doch – das haben auch meine Vorredner deutlich gemacht –, dass mit einem solchen Antrag, den wir als Abgeordnete nicht hundertprozentig auf Validität überprüfen können, das hohe Risiko eingegangen wird, dass damit das Gegenteil von dem bewirkt wird, was wir alle wollen. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Die Länder sind bei der Beratung zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen für ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht vorliegen. Ebenso wie die Bundesregierung werden auch wir die Länder bei ihrer Antragstellung nach besten Kräften unterstützen. Dennoch haben wir als Bundestag das Recht und auch die Pflicht, uns zu fragen, ob wir selbst ein solches Verbotsverfahren als erfolgversprechend einschätzen und ob wir diesem Verfahren beitreten wollen. Die Verfassungswidrigkeit der NPD ist zwischen allen Fraktionen unstreitig. Wir alle wissen jedoch mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Antrag nur erfolgreich sein wird, wenn die Antragsteller nachweisen können, dass die NPD eine konkrete Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Selbst angesichts der Verflechtungen zwischen der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wird es schon im Hinblick auf die abnehmende Mitgliederzahl der NPD und auf ihren sonstigen Zustand augenscheinlich schwer werden, eine solche konkrete Gefahr nachzuweisen. Seit 2003 hat die NPD kontinuierlich an Mitgliedern und an Bedeutung verloren. Immer mehr rechtsextremistisch Gesinnte haben sich anderen Gruppierungen zugewandt – bis hin zu der neu gegründeten Partei Die Rechte. In meinen Augen zeigt das, dass rechtsextremistische Strömungen und Verbrechen mit einem Verbotsverfahren gegen die NPD nicht wirksam zu bekämpfen sind. Als Jurist teile ich die Zweifel all derer, darunter auch namhafter Verfassungsrechtler, die sich gegen einen Verbotsantrag ausgesprochen haben. Mehr noch fürchte ich sogar, dass wir mit dem angestrebten Verfahren dem rechten Spektrum mehr nutzen als schaden. Meinungsfreiheit ist in Deutschland zu Recht ein sehr hohes Gut. Eine Demokratie muss – das wissen wir alle – falsche Lehren, gerade auch grobe Dummheiten aushalten können. Die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen und die Gleichwertigkeit von Meinungen sind das Wesensmerkmal einer Demokratie. Aus gutem Grund stellt deshalb in einer wehrhaften Demokratie ein Parteiverbot die Ultima Ratio dar. Ich sage sehr deutlich –