Erstens bin ich nicht der Pressesprecher des vorherigen Außenministers . Zweitens hat der Außenminister in diesen Fragen die Menschenrechtspolitik immer besonders hervorgehoben . Lassen Sie uns die Debatte doch nicht auf diesem parteipolitischen Niveau führen . Mir reicht das , was in dieser Hinsicht bislang von deutscher Seite getan wurde - damit meine ich die Bundesregierung , die ein Verfassungsorgan über alle Wahlperioden ist - , im Ergebnis nicht aus . Angesichts dessen , dass wir dort einen Stützpunkt nutzen , müssen wir uns besonders verantwortlich verhalten . Wir müssen uns klar überlegen , ob wir die Kooperation , die wir dort bislang als einzige haben , aufrechterhalten können oder nicht . Das ist für mich eine Frage , die wir in nächster Zeit klären müssen . Darüber werden wir im Menschenrechtsausschuss diskutieren , vielleicht nicht nur mit dem Auswärtigen Amt , sondern auch mit dem Verteidigungsministerium ; denn das ist davon zumindest mit betroffen . Wir müssen sehen , wie wir in dieser Sache weiterkommen und die Instrumente , die wir dazu in der Hand haben , nutzen können , um Druck auf die usbekische Regierung auszuüben . Wenn die Bundesregierung uns hierzu keine Perspektive aufzeigen kann , müssen wir weitere Schritte gehen und möglicherweise auch diskutieren , den dortigen Stützpunkt aufzugeben , weil wir mit einem solchen Land auf Dauer in dieser Form nicht kooperieren können , obwohl es praktisch ist . Praktikabilitätsüberlegungen dürfen die Menschenrechtspolitik jedoch nicht dominieren .