Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich kann ja verstehen , dass Sie von mir eigentlich erwarten , dass ich in 14 Minuten alle diese Fragen wie Goldener Plan Ost , Sportfinanzierung oder Zentrum gegen Vertreibungen abhandele . Ich will nur eine Bemerkung des Kollegen Zeitlmann aufgreifen . Auch ich bin durchaus der Meinung , dass es geboten ist , über die Entscheidung im Fall Kaplan im Deutschen Bundestag zu sprechen . Ich teile die Auffassung derer , die sagen , es ist unerträglich , dass dieser Mensch einstweilen in unserem Lande bleiben muss . Ein Mann , der wegen Anstiftung zum Mord zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist - auch diese Strafe kann man mit einem Fragezeichen versehen , denn diese Anstiftung hat zu einem Mord geführt - , hat in unserem Lande nichts zu suchen . Deshalb bedauere ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln , von der ein Innenministerkollege , den Sie kennen , Herr Zeitlmann , gesagt hat , sie sei eine skandalöse Entscheidung . Ich mache mir zwar diesen Wortgebrauch nicht zu eigen , weil ich natürlich auch vor einer richterlichen Fehlentscheidung den nötigen Respekt habe , aber auch ich halte die Entscheidung für falsch . Sie beruht nämlich auf der Unterstellung , dass Kaplan , wenn er in die Türkei zurückbefördert würde , dort keinen fairen Prozess erhielte , weil man durch Folter erzwungene Aussagen verwerten würde . Die Türkei hat unter Hinweis auf die in der Türkei geltende Rechtslage erklärt , dass durch Folter erzwungene Aussagen in einem Strafprozess dort nicht verwendet werden dürfen . Übrigens steht das auch im Zusammenhang mit dem Besuch des Ministerpräsidenten Erdogan in Deutschland , der sich vorgenommen hat - man mag die neue Regierung ja sehen , wie man will ; auch die weltpolitischen Zusammenhänge kann man sehen , wie man will - , rechtsstaatliche Standards in der Türkei durchzusetzen . Da er selber in Haft gesessen hat , bringt er vielleicht auch Erfahrungen mit , die ihn bei seinem Engagement in dieser Richtung besonders motivieren . Auch deshalb müssen wir dafür sorgen , dass die Entscheidung dieser Richter korrigiert wird . Unabhängig davon , dass der Bundeskanzler und Ministerpräsident Erdogan bereits noch einmal miteinander gesprochen haben , werde ich mit meinem türkischen Innenministerkollegen Aksu Gespräche aufnehmen - hoffentlich kommt das Treffen in wenigen Tagen zustande - , um noch einmal eine zusätzliche Erklärung in dieser Richtung herbeizuführen . Ich hoffe , dass dann alle politischen Kräfte in dieser Frage zusammenstehen , damit wir diesen Fall so abschließen können , wie es ihm gebührt . Ich verbinde das mit einem Hinweis : Ich bin nicht der Meinung , dass wir alle gesetzlichen Möglichkeiten , die nach dem geltenden Ausländerrecht heute bestehen , ausschöpfen , um Personen , die eine Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands darstellen , die Tür zu weisen . An der einen oder anderen Stelle sollte man da vielleicht auch einmal schauen , ob im Landesvollzug immer all das geschieht , was geboten ist . Danke schön .