Mir ist nicht bekannt , dass die Bundesregierung beabsichtigt , Entschädigungszahlungen an Landwirte zu leisten . Mir ist lediglich bekannt , dass aufgrund des Verfütterungsverbots , das der Gesetzgeber Anfang Dezember beschlossen hat und als dessen Folge Härten für die Landwirte eintreten können , gemeinsam mit den Ländern , mit den Gebietskörperschaften im politischen Raum darüber diskutiert wird , eine Hilfestellung zu leisten , aber keineswegs darüber , für Entschädigungsforderungen einzutreten .