Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner, den wir heute in erster Beratung lesen, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur rechtlichen Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern; der Herr Staatssekretär hat das ausgeführt. Die Bundesregierung hat ein Artikelgesetz ausgearbeitet ähnlich dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür haben Sie gleich zwei Gesetze gebraucht, weil es im ersten Anlauf nicht geklappt hat!) Mithilfe des Gesetzes sollen Vorschriften verschiedenster Rechtsbehelfe angepasst werden, Vorschriften, in denen Ehegatten und Lebenspartner bislang unterschiedlich behandelt wurden. Gleich vorweg: Die gemeinsame Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare sowie die Öffnung der Ehe stehen heute nicht zur Debatte bzw. sind – wenig überraschend – nicht Regelungsgegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs. Der Entscheidungsfindung mit Blick auf diesen Gesetzentwurf und einige andere Gesetzentwürfe wird sicherlich die öffentliche Anhörung am kommenden Montag dienen. Dem Kenner der Materie wird nicht entgangen sein, dass uns vor einigen Monaten ein Artikelgesetz, eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, vorgelegt wurde, das eine höhere Anzahl an zu verändernden Gesetzen zum Inhalt hat. Aus diesem quantitativen Unterschied lässt sich nun aber wirklich nicht der Schluss ziehen, die Regierungskoalition wolle weitere Ungleichheiten bewusst aufrechterhalten. Das wäre falsch. Fast alle im vorliegenden Gesetzentwurf ungeregelten Angleichungen werden auf andere Art und Weise reguliert, teils durch Wegfall, teils durch grundlegende Überarbeitung der entsprechenden Gesetze.