Herr Kollege Wartenberg . Meine Antwort auf Ihre Frage ist im wesentlichen identisch mit der auf die vorhergehende Frage . Aber ich muß das natürlich vortragen . Bereits am 11 . Oktober 1991 hat der Bundesminister des Innern die Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz gebeten , die Ergebnisse des Parteiengesprächs aus der gemeinsamen Sondersitzung der Innen- und Justizministerkonferenz am 17 . Oktober 1991 zu behandeln . Die Innenund Justizministerkonferenz hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe beauftragt , eine Liste der Gesetzgebungsmaßnahmen des Bundes sowie der von den Ländern zu veranlassenden Maßnahmen vorzulegen . Diese gemeinsame Arbeitsgruppe hat am 25 . Oktober 1991 in Potsdam getagt und einen Be richt erstellt . Dieser Bericht wird auf der Sitzung der Justizministerkonferenz am 5 . und 6 . November 1991 , also dieser Tage , und der Sitzung der Innenministerkonferenz am 7 ./8 . November 1991 behandelt . Mit Schreiben vom 14 . Oktober 1991 _ auch das ist schon gesagt worden _ sind die Ministerpräsidenten der Länder gebeten worden , die von den Ländern eingegangenen Verpflichtungen verbindlich zu bestätigen . Der Bundesminister des Innern hat mit dem Bundesminister der Finanzen die besagte und ebenfalls schon erwähnte Ergänzung des Haushalts 1992 vorbereitet . Der Bundesminister für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau will noch in dieser Woche mit den Ländern Fragen einer Änderung baurechtlicher Regelungen _ auch das ist nötig _ erörtern . Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesinnenministeriums , des Bundesjustizministeriums und des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge befaßt sich derzeit auch mit den notwendigen Arbeiten zur Änderung des Asylverfahrensrechts .