Lieber Herr Bundesminister Ramsauer, bevor Sie mit dem fortfahren, womit Sie begonnen hatten, nämlich mit der Märchenstunde zur Frage „Wie geht es weiter mit den 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, den sogenannten Entflechtungsmitteln?“ und mit ihren Ausführungen zur Zweckbindung, möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen – vielleicht ist Ihnen das in der Kabinettssitzung einfach entgangen –, dass Sie selber ins Kabinett einen Gesetzentwurf – er liegt uns als Drucksache 17/12296 vor – eingebracht haben, der entgegen dem, was Sie auf der Pressekonferenz und auch hier angekündigt haben, nämlich dass Sie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau über das Jahr 2013/2014 hinaus geben wollen, eine Verlängerung um nur ein Jahr beinhaltet. Sie haben gerade eben zur Frage der Zweckbindung ausgeführt. Genau das Gegenteil steht in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Februar 2013. Dort steht nichts von Zweckbindung. Im Gegenteil: Die Zweckbindung für diesen Aufgabenbereich entfällt. Es bleibt nur die investive Zweckbindung. Jetzt möchte ich Sie fragen: Haben Sie in der Kabinettssitzung geschlafen? Ist Ihnen das entgangen? Oder wollen Sie das jetzt verändern? Wenn Sie das verändern wollen, dann sagen Sie uns bitte, wann Sie diesen Gesetzentwurf – Ihren eigenen Gesetzentwurf – verändern!