Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte jetzt gar nichts mehr zu dem schon hinlänglich bekannten Skandal sagen, dass die Bundesregierung den Initiativen, die sich mit all ihrer Macht für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen, das Misstrauen ausspricht. Ich möchte vielmehr bei der rechtlichen Positionierung nachhaken. Wir sind uns ja im Ziel einig – zumindest unterstelle ich das –, dass Verfassungsfeinden kein staatliches Geld zufließt. Unsere Position ist, dass schon jetzt ausreichend Möglichkeiten bestehen, etwaige Geldflüsse zu unterbinden. Da dies bisher nicht der Fall war, sprechen Sie den Initiativen ohne Anlass Ihr Misstrauen aus. Herr Bernschneider, Sie und Ihre Partei halten die Bürgerrechte und sicherlich auch das Grundgesetz hoch. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in mehreren Gutachten Bedenken geäußert werden, ob diese Klausel wirklich verfassungsrechtlich legitim ist und ein legitimes Mittel darstellt, dieses Ziel zu erreichen. Nehmen Sie des Weiteren zur Kenntnis, dass selbst die schwarz-gelbe Landesregierung im Land Sachsen die bislang geplante Demokratieerklärung oder Extremismusklausel abgeschwächt hat. Aus meiner Sicht ist sie damit zwar immer noch nicht ganz verfassungskonform. Aber selbst die schwarz-gelbe Landesregierung hat gesagt, die Extremismusklausel, wie Sie sie hier fordern, sei in dieser Weise nicht legitim. Mich interessiert, was die FDP dazu sagt.