Sehr geehrter Herr Kollege Repnik , Sie versuchen seit Monaten , durch Zitate aus einem nie beschlossenen Diskussionspapier der SPD Punkte zu gewinnen . Wenn es nicht beschlossen ist , dann ist es nicht die Meinung meiner Partei , und dann können Sie auch nicht daraus zitieren . . Nun zum Spitzensteuersatz : Wir haben in der Tat parteiübergreifend festgestellt , daß es durchaus Leute mit zu versteuernden Einkommen oberhalb von 240 000 DM gibt , die nicht den Spitzensteuersatz zahlen . Ich sage es noch einmal für die Zuhörer : . Der Spitzensteuersatz setzt oberhalb eines zu versteuernden Einkommens von 240 000 DM im Jahr bei Verheirateten ein . Wir reden also nicht von armen Leuten . Ein Teil der Leute zahlt diesen Spitzensteuersatz nicht , indem sie durch Schlupflöcher , Sonderabschreibungen und ähnliches ihr zu versteuerndes Einkommen deutlich herunterfahren . Deswegen muß es unser Ziel sein , diese Schlupflöcher und die Sonderabschreibungen zurückzuführen . Es gibt aber keinen Grund , als Belohnung dafür den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent abzusenken . . Einen solchen privaten Spitzensteuersatz gibt es in Europa überhaupt nicht . Sie sagen immer : Gucken Sie ins Ausland . Ich habe die Liste der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer vor mir liegen ; außer Deutschland mit 53 Prozent : Belgien 55 Prozent , Frankreich 54 Prozent , Italien 51 Prozent , die Niederlande - sie werden immer wieder gelobt - 60 Prozent , Österreich 50 Prozent , Japan 65 Prozent , die USA immerhin noch 44 Prozent . . Ich will damit folgendes sagen : Wir werden in Deutschland wegen unserer unterschiedlichen Unternehmensformen eine solch starke Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und privatem Spitzensteuersatz nicht durchführen können . Ich rede jetzt sehr ruhig , damit kein falscher Eindruck entsteht . Ich bin der Ansicht , daß der Bundeskanzler dieser Republik im Vergleich zu den Leuten in der Wirtschaft durchaus nicht zuviel verdient . Aber Ihr Steuerpaket verschafft dem Bundeskanzler , den Mitgliedern der Regierung , den Ministerpräsidenten und den Landesministern im Jahr eine Steuerentlastung zwischen 20 000 und 30 000 DM . Sie wollen doch nicht behaupten , daß das neue Arbeitsplätze schafft . Deswegen ist Ihr Argument , die Senkung des privaten Spitzensteuersatzes schaffe Arbeitsplätze , dummes Zeug . .