Herr Kollege Schütz , ich persönlich glaube , daß ihr Verhalten nicht rechtmäßig ist . Aber wir haben in diesem Staat eine Gewaltenteilung : eine Legislative , eine Exekutive und eine Judikative . . Das Stromeinspeisungsgesetz ist ein Gesetz ohne Exekution . Ich habe eben gesagt : eine Preisregelung . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb mit einer Abnahmeverpflichtung . Insofern ist es jetzt an den Gerichten - - wir begrüßen es ja , daß jetzt eine Entscheidung kommt , und hoffen , daß sie möglichst bald kommt _ , hierüber zu entscheiden . . Selbst wenn ich mich hier für die Bundesregierung eindeutig äußerte , änderte dies nichts daran , daß hier die Gerichte entscheiden müssen , Herr Kollege Schütz . .