Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sind der Ansicht , dass es uns trotz angespannter Haushalts-situation des Bundes gelungen ist , mit den in Einzelplan 17 vorhandenen Mitteln Prioritäten zu setzen , und das sinnvoll . Im besonders wichtigen Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben wir erreicht , die Mittel für die Programme CIVITAS und Entimon zu verstetigen . Für die Modellprojekte in den neuen Bundesländern und die Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt , für Projekte zur Entwicklung von Zivilcourage und zur Einübung von Toleranz werden zusätzlich zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Damit stehen insgesamt 19 Millionen Euro zur Verfügung . Damit setzt Rot-Grün ein ganz wichtiges Signal : Wir sehen den Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit als eine unserer bedeutsamsten Aufgaben an . Das tun Sie leider wieder nicht . Sie , zumindest die Union , haben auch in diesem Jahr in einem Reflex beide Anträge abgelehnt . Ich finde das schade .