Sehr geehrter Herr Kollege Koppelin, zu den Aufklebern kann ich jetzt nicht viel sagen. Ich kann Ihnen aber gleich etwas dazu sagen, wie das BMZ in der Zwischenzeit zu einer Wahlkampfzentrale für die FDP umgebaut wird. Dafür kann ich Ihnen auch gleich einen Beleg liefern; ich werde Ihnen das gleich sagen. Was 1998, also vor 14 Jahren, gewesen ist – verzeihen Sie, ich bin 2002 ins Parlament gekommen –, weiß ich nicht. Ich weiß, dass der Kollege, den ich dann kennengelernt habe und der an der Spitze des DED war, ein höchst qualifizierter Mann gewesen ist, der von Minister Niebel später sogar in den Vorstand der GIZ berufen wurde, weil er so qualifiziert war. Herr Kollege Koppelin, es spricht doch überhaupt nichts dagegen, wenn besonders qualifizierte Expertinnen und Experten, die Sachkenntnis haben, mit einem Parteibuch egal welcher Art in einem Bewerbungsverfahren zum Zuge kommen. Sie sollen nicht benachteiligt werden. Aber es ist doch ein Unterschied, Herr Kollege Koppelin, ob zum Beispiel bei Ministerin Wieczorek-Zeul von drei Abteilungsleitern einer ein SPD-Parteibuch hatte und zwei parteilos waren oder Minister Niebel die Zahl der Abteilungen von drei auf fünf erhöht hat und jetzt vier Abteilungsleiter ein FDP-Parteibuch haben und einer ein CDU-Parteibuch hat. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Koppelin: Es ist ein Unterschied, ob man jemanden einstellt, der Sachkenntnis hat, oder ob man jemanden nur aufgrund seines Parteibuchs einstellt. Der Personalrat schreibt – da kommen wir zum Thema Qualität –: Die Entwicklungen auf allen Ebenen haben Konsequenzen für das Haus. Sie wirken sich negativ auf Fachlichkeit, Führungskompetenz, Außenvertretung des BMZ und die Motivation im Haus aus. Ein personell und organisatorisch geschwächtes Ministerium kann seine Aufgaben nur bedingt erfüllen. Deshalb, Herr Koppelin, schreibt der Personalrat: In gerade einmal zweieinhalb Jahren hat die politische Leitung es verstanden, zahlreiche höchst motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Klientelpolitik und durch anhaltende Missachtung von fachlicher Leistung wie inhaltlicher Kompetenz zu brüskieren. – Darum geht es, Herr Kollege Koppelin, nicht um Aufkleber. Es geht auch darum, dass Minister Niebel eine Abteilung „Planung und Kommunikation“ geschaffen hat; die gab es vorher gar nicht. Das heißt, der Minister zieht aus Organisationseinheiten, die sich um Inhalte kümmern, etwa zu Afrika oder Asien, Personal ab, um eine Propagandaabteilung aufzubauen, und das wird vom Personalrat natürlich kritisiert.