Herr Kollege Mayer , die gravierenden Umweltprobleme in Mittel- und Osteuropa haben ihre Ursache in erster Linie in einer einseitig auf Erfüllung von Produktionsnormen gerichteten staatlich gelenkten Wirtschaftspolitik . Ein ganz erheblicher Teil der Umweltbelastungen steht im Zusammenhang mit dem Bet rieb von Anlagen , die nicht dem Stand der Technik entsprechen . Folgerichtig sind , auch zur Verbesserung der Umweltsituation , die Absicherung und Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels in Mittel- und Osteuropa in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen . Daneben stellt sich im Bereich des Umweltschutzes die Aufgabe , den wirtschaftlichen Wiederaufbau in den Ländern Mittel- und Osteuropas ökologisch abzusichern . Im Rahmen bestehender bilateraler Umweltabkommen mit der CSFR , Ungarn , Bulgarien und Polen leistet die Bundesregierung durch einen intensiven Informations- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Umweltgesetzgebung sowie im wissenschaftlich technischen Bereich unmittelbar technische Hilfe . Die Zusammenarbeit , die im Rahmen eines entsprechenden deutsch-sowjetischen Abkommens vereinbart war , wird nunmehr mit der Russischen Föderation fortgesetzt . In der vergangenen Woche befand sich der russische Umweltminister DanilowDaniljan zu Gesprächen mit Bundesminister Töpfer über die Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bonn . Dabei wurde eine Zusammenarbeit in einer Reihe von konkreten Projekten vereinbart . Weitere Abkommen sind vorgesehen mit Rumänien , Estland , Lettland , Litauen , Weißrußland , der Ukraine und Albanien . Im Vordergrund der in diesem und in den nächsten Jahren geplanten Maßnahmen steht die Unterstützung bei der Schaffung einer effizienten Umweltgesetzgebung und dem Aufbau moderner Umweltverwaltungen . Für unmittelbare Umweltinvestitionen zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen stehen im Bundeshaushalt dieses Jahr Mittel in Höhe von 40 Millionen Deutsche Mark und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von weiteren 40 Millionen D-Mark zur Verfügung . Diese Mittel sind für Demonstrationsprojekte mit Anstoßcharakter gedacht , die aufzeigen sollen , wie durch Anlagen nach dem neuesten Stand der Technik grenzüberschreitende Umweltbelastungen vermindert werden können . Geplant sind Projekte im Bereich der Luftreinhaltung und im Gewässerschutz , vorwiegend in Polen und der Tschechoslowakei .