Herr Abgeordneter , ein Referentenentwurf enthält _ wie Sie wissen _ bisher noch keine abgestimmte Meinung innerhalb der Bundesregierung noch ist er in seinen Erörterungen abgeschlossen . Dies wäre im Rahmen der Bundesregierung erst dann der Fall , wenn eine entsprechende Kabinettsvorlage vom Kabinett verabschiedet worden wäre , was aber , wie Sie wissen , nicht der Fall ist . Die Bundesregierung prüft derzeit alle im Zusammenhang mit Nutzungsverträgen , Überlassungsverträgen , Absprachen und Verträgen ähnlicher Art stehenden Rechtsfragen . Sie prüft darüber hinaus , in welcher Weise die Stichtagsregelung zum 18 . Oktober 1989 geändert werden muß , um sicherzustellen , daß alle diejenigen , die einen Antrag auf Kauf ihres Hauses oder ihres Grundstücks gestellt haben und bei denen die Entscheidung über diesen Antrag erst nach dem 18 . Oktober 1989 ergangen ist , in ihren Rechten angemessen geschützt werden können .