Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Dezember hatte ich zusammen mit dem Kollegen Schirmbeck die Gelegenheit, als offizieller Wahlbeobachter der OSZE in Minsk, in der letzten Diktatur Europas, dabei zu sein und den Vorkommnissen bei der Wahl beizuwohnen. Dabei ist uns vor Augen geführt worden, wie effektiv eine Diktatur Einfluss auf eine Wahlentscheidung nehmen und dies auch organisieren kann. Zu unserer Beobachtungsmission gehörte auch eine kurze Diskussion mit dem Präsidenten Lukaschenko, in der wir unsere Vorstellungen von einer funktionierenden Demokratie deutlich machen konnten. Interessanterweise nahm Lukaschenko dies stillschweigend zur Kenntnis. Er ging in seinem nachfolgendem Statement nicht auf unsere Argumente ein. Im Gegenteil, er erzählte uns, wie man es von einem guten Diktator erwarten kann, wie erfolgreich das Land unter seiner Führung ist, welche Wege er in Zukunft einschlagen will und dass er alternativlos sei.