Herr Ströbele, bisher stammen alle Angaben zu der Frage, in welcher Quantität und welcher Qualität dort etwas gemacht wird, aus irgendwelchen Presseveröffentlichungen, deren Inhalt von den Zuständigen in den USA bestritten wird; sie sagen in öffentlichen Äußerungen: Wir halten uns an Recht und Gesetz. – Das ist das Faktum. Ich habe Ihnen jetzt erklärt, was unser Rechtsverständnis ist, was unsere Rechtslage ist und was für ein Rechtsverständnis und welche parlamentarische Kontrolle – wir glauben, dass sie die auch durchführen – wir von unseren Partnern und Freunden erwarten. Wir haben Fragen gestellt. Die Fragen sind, wie gesagt, von den Internetunternehmen beantwortet worden. Sie sagen klipp und klar: Wir haben nicht flächendeckend Daten zur Verfügung gestellt. – Das ist das Gegenteil von dem, was in der Presse steht. Auch die Zuständigen in Washington haben erklärt: Das, was dort steht, ist so nicht zutreffend; wir halten uns an Recht und Gesetz. – Es handelt sich dort um eine Rechtsordnung, von der ich glaube, dass sie unserer ähnlich, mit unserer vergleichbar ist; ich habe jedenfalls keine anderen Hinweise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommt die wirklich schlechte Nachricht: All das, was man der NSA unterstellt, ist offensichtlich technisch möglich, und alles, was technisch möglich ist, ist auch durch die organisierte Kriminalität und durch Terroristen nutzbar, nur mit dem Unterschied, dass sie nicht von Parlamenten kontrolliert werden und sich nicht an Gesetze halten. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir unsere Daten, unsere Leitungen, unsere Netze, unsere Infrastruktur widerstandsfähig machen. Darüber rede ich hier seit Monaten. Wir müssen dafür sorgen, dass Spionage und Sabotage in den Netzen nicht vorkommen können. Deswegen, meine Damen und Herren, habe ich ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, das genau das verhindern soll, nämlich dass kritische Infrastruktur in Deutschland zum Schaden des ganzen Landes beschädigt und sabotiert werden kann. Wir hatten die ersten Sachverständigenanhörungen dazu, die sehr positiv verliefen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz muss spätestens nächstes Jahr im Gesetzblatt stehen. Da bitte ich Sie alle, soweit Sie dann noch hier sind, um Ihre Unterstützung. Vielen Dank.