Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Knoche , wenn man etwas für sich in Anspruch nimmt , muss man immer aufpassen , dass man es anderen nicht abspricht . Wenn Sie sagen , die Linke sei die Völkerrechtspartei , ist das die gleiche arrogante Anmaßung , wie sie die CSU gerade pflegt , wenn sie in Bayern plakatiert : Bayern wählen . Es gibt Bayern , die wählen nicht CSU , und es gibt in diesem Hohen Hause viele Mitglieder anderer Parteien , die sich nachdrücklich und ausdrücklich zum Völkerrecht bekennen . Gelegentlich hat man sogar aus den Reihen der Regierungsparteien die Warnung gehört : Wenn der Kanzlerkandidat der SPD , der Außenminister , und die Kanzlerin in einen Wettkampf treten , dann kann dabei keine gemeinsame Außenpolitik herauskommen . - So habe jedenfalls ich Herrn von Klaeden verstanden . In einem Punkt muss man ihm widersprechen : Gelegentlich sind sich beide einig . Sie waren sich zum Beispiel einig , als es um den US-Indien-Atomdeal ging . Sie haben ein Pferd , das totgeritten war und schon über dem Zaun hing , vom Zaun heruntergenommen und durch das Ziel getragen . Alle Welt wartete auf das Ende der Bush-Administration . Aber was machte Deutschland in der Nuclear Suppliers Group ? Deutschland , das derzeit den Vorsitz hat , hat nicht etwa ein Veto eingelegt , sondern die Länder , die dagegen waren , zum Beispiel Irland und Norwegen , massiv unter Druck gesetzt und diesen Deal durchgewunken . Die Behauptung , dies sei ein Mehr an Kontrolle bei der Rüstungsverbreitung , ist falsch . Lieber Frank-Walter Steinmeier , überlegen Sie einmal , was es bedeuten würde , wenn der Iran erklärte : Zwei Drittel unseres Nuklearbestandes lassen wir euch kontrollieren , aber das letzte Drittel dürft ihr euch nicht ansehen . Das entspräche der Vereinbarung , die Sie mit Indien getroffen haben . Sie beliefern Indien nun mit Atommaterial und Uran . Das ist kein Gewinn , sondern ein Verlust an Rüstungskontrolle . Das ist ein Anschlag auf alle Bemühungen für mehr Rüstungskontrolle . Aus diesem Grunde kritisieren wir das .