Herr Staatssekretär , kann ich Ihrer Aussage entnehmen , dass Sie einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz einführen werden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Nein , das können Sie meiner Aussage nicht entnehmen . Wir haben im Koalitionsvertrag klar geregelt , dass wir Bilanz ziehen werden , inwieweit unter anderem das Tagesbetreuungsausbaugesetz ein Betreuungsangebot generiert . Dort ist auch formuliert , unter welchen Bedingungen wir einen Rechtsanspruch einführen werden . Das ist der gegenwärtige Stand .