Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Dezember vergangenen Jahres ist eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten, wonach künftig jede Preisänderung an den Tankstellen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gemeldet werden muss. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat zur Umsetzung dieses Gesetzes gestern die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt. Die Markttransparenzstelle stärkt den Wettbewerb auf den Kraftstoffmärkten in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird der Autofahrer auf der Basis von aktuellen, flächendeckenden und zuverlässigen Informationen über die Preise an den umliegenden Tankstellen künftig in der Lage sein, gezielt die günstigste Tankstelle anzusteuern. Das erhöht natürlich den Wettbewerbsdruck und hoffentlich auch die Preise. – Nein, das erhöht nicht die Preise; das erhöht den Wettbewerbsdruck und verhindert weitere Preiserhöhungen. Zum anderen werden es die von der Markttransparenzstelle erhobenen Daten dem Bundeskartellamt künftig leichter ermöglichen, effektiv gegen missbräuchliche Praktiken der Mineralölkonzerne am Kraftstoffmarkt vorzugehen, zum Beispiel gegen die sogenannte PreisKosten-Schere bei der Belieferung freier Tankstellen. In diesem Zusammenhang muss ich allerdings darauf hinweisen, dass die Preis-Kosten-Schere im Moment deshalb nicht wirksam vom Bundeskartellamt bekämpft werden kann, weil der Bundesrat bisher noch die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen blockiert. Namens der Bundesregierung kann ich nur dazu aufrufen, hier sehr schnell zu einer Lösung zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verordnung schafft die technischen Voraussetzungen, damit das Bundeskartellamt die Markttransparenzstelle einrichten kann. Aktuelle Preise von Kraftstoffen der Sorten Super E5, Super E10 und Diesel sind künftig innerhalb von fünf Minuten nach ihrer Änderung elektronisch zu melden. Die Markttransparenzstelle stellt die Daten dann kostenlos und elektronisch Verbraucherinformationsdiensten zur Verfügung. Das können der ADAC und andere Automobilklubs sein, das können Hersteller von Navigationsgeräten, Anbieter von Smartphone-Apps oder Anbieter von Internetseiten sein. Diese Anbieter können wiederum geeignete Programme und Applikationen anbieten, die den Autofahrern aktuelle und standortbezogene Auskünfte über die Kraftstoffpreise ermöglichen. Um die Betreiber ganz kleiner Tankstellen nicht übermäßig mit Bürokratie zu belasten, kann die Markttransparenzstelle diese von der Meldepflicht befreien. Die Verordnung bedarf nunmehr noch der Zustimmung des Bundestages. Angesichts der Bedeutung der Markttransparenzstelle für die Verbraucherinnern und Verbraucher geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bundestag sehr rasch der Verordnung zustimmen wird. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass die neue Markttransparenzstelle für Kraftstoffe noch vor Beginn der Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen kann. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass beim Bundeskartellamt bereits mit Hochdruck an der technischen Umsetzung gearbeitet wird. Herr Präsident, das war mein knapper Bericht.