Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Kollege Dreßler hat recht : In der Bundesrepublik werden Frauenmörder eingesperrt _ wenn es gerecht zugeht , sogar lebenslänglich . Aber ihnen wird _ das muß man ganz deutlich sagen _ kein Pfennig von der Rente abgezogen . In dem Rechtsstaat Bundesrepublik hat es immer den ehernen Grundsatz gegeben , daß Sozialrecht und Strafrecht nicht miteinander vermischt werden . Das ist eine prinzipielle Frage . Leider ist diese Vermischung mit dem Renten-Überleitungsgesetz geschehen . Wir wissen : In das einmal verlorene Paradies kommt man , so lehrt die Bibel , so schnell nicht wieder zurück . . Ich zitiere Tucholsky : Es gibt kein staatliches Recht des Strafens . Es gibt nur das Recht der Gesellschaft , sich gegen Menschen , die ihre Ordnung gefährden , zu sichern . Alles andere ist Sadismus , Klassenkampf , dummdreiste Anmaßung göttlichen Wesens und tiefste Ungerechtigkeit . . Mit anderen Worten : Wir haben Gewaltenteilung . Nur unabhängige Gerichte dürfen Strafen verhängen , nicht Politiker und auch nicht der Staat . . Die Gewaltenteilung _ dies muß man auch im Rückblick auf die DDR-Zeiten sagen ; zu DDR-Zeiten hatten wir die Herrschaft der SED , der CDU , der LDPD und der anderen Blockparteien _ darf nicht einem billigen politischen Affekt geopfert werden . . _ Ich höre hier Zwischenrufe . Ich kann an dieser Stelle nur sagen : Meine Damen und Herren von der Union , Sie messen die Geschichte _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Krüger , gestatten Sie eine Zwischenfrage ?