Nein . Ich habe sehr wenig Zeit , Herr Präsident . Zur Sache : Die Umsetzung des Projekts 17 wird weder auf Bundesebene noch auf Länderebene einhellig unkritisch und einhellig positiv gesehen . Selbstverständlich sind die möglichen Auswirkungen des Ausbaus auf Ökologie und wasserwirtschaftliche Verhältnisse zu bewerten . In meiner Heimatstadt Berlin ist beispielsweise die Frage , ob der Neubau der Charlottenburger Schleuse so , wie vorgesehen , durchgeführt werden muß oder ob es nicht denkbare Varianten gibt , von allen Parteien diskutiert worden . Alle Parteien haben sich dazu sehr differenziert geäußert . Ich habe deshalb als Berichterstatterin zu dieser Petition die Äußerungen des Verkehrsministeriums ganz besonders kritisch gewertet und eine zusätzliche Berichterstattung vom Umweltministerium angefordert . Beide Ministerien haben zwischen Zielen abwägen müssen , die , meine ich , für uns etwa gleichwertig sind : einmal den wachsenden Güterverkehr ökologisch verträglicher zu bewältigen und dann natürlich den Ausbau der Flüsse auf die ökologisch verträgliche und wirtschaftlich wichtige Maßnahme zu konzentrieren . Zur Durchführung des Wasserstraßenausbaus sind Planfeststellungsverfahren erforderlich und zum Teil sogar eingeleitet . Sie werden nach den geltenden Gesetzen die Eingriffe minimieren . Man kann es nicht oft genug wiederholen - einige meiner Vorredner haben das bereits getan - : Der Petitionsausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert , alle Auswirkungen auf die Umwelt und auf den Hochwasserschutz zu prüfen , und wir haben gebeten , daß wir innerhalb eines Jahres einen Bericht darüber erhalten . Ich meine , daß im Natur- und Umweltschutz die Verantwortung dem Träger zugewiesen werden muß , der ein Vorhaben durchzuführen hat , um einen unnötigen Flaschenhals zu verhindern . Auch das ist eine unserer Verantwortungen . Unsere Aufgabe als Petitionsausschuß kann daher nur sein , die gesetzlichen Vorhaben zu konkretisieren , zu interpretieren , durch den geforderten Bericht zu kontrollieren - jedoch nicht zu konterkarieren . Wir bleiben deshalb bei unserem Votum und lehnen die Anträge von SPD und Bündnis 90/Grüne ab . .