Herr Brandner , ich bestätige Ihnen gern , dass damals der Beitragssatz aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung steigen musste . Damals gab es die Ölkrise etc . ; wir reden über einen sehr langen Zeitraum . Wir bestreiten auch nicht , dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nach unten geht , was wir auch begrüßen . Nur , wir stellen es in einen Kontext . Wenn wir dann den Strich darunter ziehen , kommen wir leider zu einem negativen Ergebnis . Ich habe eben nur die Regierungszeit verglichen . Kommen wir zum eigentlichen Thema ! Über eine Beitragssatzsenkung brauchten wir eigentlich gar nicht lange zu diskutieren ; sie ergibt sich von selbst , wenn sich die Bilanz einer Versicherung deutlich verbessert . Dass wir dennoch strittig debattieren müssen , sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Rot , liegt an Ihnen ; denn Sie wollen den Beitragszahlern nicht alles zurückgeben , was ihnen gehört .  Ob 3 ,9 Prozent oder 3 ,5 Prozent , beides ist immer noch zu hoch . Schon jetzt ist der Spielraum für eine Beitragssatzsenkung größer . Aber Sie , meine Damen und Herren von Union und SPD , sind auf die Überschüsse der Bundesagentur angewiesen und haben das Geld der Beitragszahler längst für versicherungsfremde Zwecke verplant . Satte 5 Milliarden Euro will der Noch-Arbeitsminister Müntefering in seine Kasse abzweigen - 5 Milliarden Euro , die die Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben und die niemand sonst als ebendiesen gehören . Wir Liberale nennen das Beitragsklau . Zu wundern braucht man sich ob dieser Praktiken allerdings nicht . Käpt'n Müntes Mannschaft meutert . Sein Schiff ist in rauer See und droht zu sinken . Kein Wunder , dass er sich verzweifelt ans Ruder klammert und die heute zur Debatte stehende Minibeitragssatzsenkung als Erfolg abfeiern will .