Ein Krankenhaus , das wirtschaftlich keinen Mehrwert schafft , ist nicht mehr investitionsfähig und fällt damit aus der Solidargemeinschaft schnell heraus . In Ihrem Antrag wird ausgeführt , dass alles mit Steuergeldern finanziert werden soll . Auch wenn eine Krankenkasse nach dem neuen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz nicht gut wirtschaftet , soll sie mit Steuermitteln am Leben erhalten werden . Das hat nach meiner Ansicht mit Solidarität nichts zu tun . Das heißt , die Kosten im Gesundheitswesen werden einzig und allein aus Steuermitteln gedeckt . Damit entstehen keine Preise . Nun werden Sie gleich wieder sagen : Was ist so furchtbar daran , im Gesundheitswesen nicht die Preise zu kennen ? Der Preis gibt doch nur an , wie viel etwas kostet . Der Preis ist nur das Instrument . Indem Sie den Preis verweigern - das zeigt die gesamte Systematik Ihres Antrags - , können Sie gar nicht mehr sagen , wohin welcher Zuschuss in welchem Maße gegeben werden muss . Sie wissen gar nicht mehr , was los ist . Das geht unter im allgemeinen , undurchsichtigen Gemenge . Dann schaffen Sie mit Sicherheit eine neue Behörde , die Aufklärung schaffen soll , wohin das viele Geld gegangen ist . Sie bewegen sich in einer Abwärtsspirale . Das , was wir als FDP bedauern , ist , dass wir diese Abwärtsspirale in den letzten Jahren gehabt haben . Deswegen glauben wir , dass wir das Sozialgesetzbuch V neu schreiben müssen und zu einem neuen solidarischen Ansatz kommen müssen , der aber die Freiheit und die Eigenverantwortung des Einzelnen nicht beschneidet . Das Solidarische , das Soziale ist nicht unter Umgehung der Freiheit zu erreichen .