Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Wir als Abgeordnete der PDS lehnen den Gesetzentwurf von CDU und CSU ab . Sie von der CDU und der CSU machen gern Steuersenkungsvorschläge , aber recht selten Sparvorschläge . Diesen Sparvorschlag - endlich kommt einmal einer von Ihnen - machen Sie ausgerechnet an der falschen Stelle : Sie wollen ausgerechnet bei Kindern und Jugendlichen 150 Millionen Euro bis 250 Millionen Euro - das haben Sie ausgerechnet - einsparen . Ich will Ihren Sparvorschlägen einmal eine andere Zahl entgegensetzen , damit wir alle wissen , worüber wir hier reden . Der Kollege Friedrich Merz aus den Reihen der CDU hat ein Steuerkonzept vorgelegt , dessen Umsetzung zur Folge hätte , dass 32 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen fehlten . Sie sollten sich lieber Gedanken darüber machen , wie Sie die öffentlichen Kassen füllen , als darüber , wie sie bei Kindern und Jugendlichen sparen können . Sie wollen ausgerechnet bei denjenigen Kindern und Jugendlichen sparen , die es besonders schwer haben , ihren Weg in die Gesellschaft zu finden , die es besonders schwer haben , sich zu entwickeln und zu bilden . Ich finde , das hat mit christlicher oder sozialer Politik wenig zu tun . Richtig ist , dass die Kommunen stöhnen . Richtig ist , dass vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals steht . Nicht umsonst haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor dem Bundesrat und an anderen Stellen demonstriert . Aber die Schlussfolgerung kann doch nicht darin bestehen , nun bei Kindern und Jugendlichen zu sparen ; sie muss vielmehr darin bestehen , die Reform der Kommunalfinanzen endlich auf den Weg zu bringen und den Kommunen wieder Finanzmittel in die Hand zu geben , damit man eben nicht auf solche Ideen kommt . Wir dürfen aber nicht die Augen vor der Tatsache verschließen , dass wir in Zukunft sicherlich noch mehr Geld für Kinder- und Jugendhilfe brauchen werden . Meine Kollegin Petra Pau ist schon in der Debatte heute Morgen darauf eingegangen , dass das Portemonnaie vieler Familien aufgrund der Agenda 2010 und insbesondere des Hartz-IV-Gesetzes noch dünner werden wird , als es jetzt schon ist . Wir alle wissen , dass schlechte materielle Verhältnisse , also wenig Geld in der Familienkasse , nicht gerade dazu beitragen , dass Kinder problemlos aufwachsen können . Mit dem Kinder- und Jugendhilfegesetz hat die Bundesrepublik Deutschland ein sehr gutes Gesetz . Sie von der CDU/CSU würden den Kindern und Jugendlichen in unserem Land einen sehr schlechten Dienst erweisen , wenn es Ihnen gelänge , für Ihren Gesetzentwurf eine Mehrheit zu finden . Ich hoffe und gehe davon aus , dass es Ihnen nicht gelingen wird . Wir von der PDS lehnen den Gesetzentwurf der CDU/CSU entschieden ab . Vielen Dank .