Frau Staatssekretärin , Sie haben auf die Möglichkeit der Erstattung nach Überschreiten der 1- oder 2-Prozent-Grenze mehrfach hingewiesen . Was soll aber beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger machen , der , wie wir inzwischen hinreichend wissen , genau diese Grenze mit der Zuzahlung von 71 Euro schon überschritten hat , der aufgrund einer bisher als chronisch eingestuften Erkrankung und einer entsprechenden Behandlung vielleicht schon jetzt , also in der ersten Hälfte des Januars , 50 Euro bezahlen musste , ohne die er für den Rest des Monats seinen Lebensunterhalt bestreiten muss ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Frau Kollegin , wir sind der Auffassung , dass Sozialhilfeempfänger in doppeltem Sinne gleichgestellt sind . Sie erinnern sich an die Diskussion in diesem Hause , in der beklagt wurde , dass Sozialhilfeempfänger anders als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt werden . - Der Vorwurf lautete : Sie werden besser behandelt . Wir haben mittlerweile dafür gesorgt , dass Sozialhilfeempfänger gleichgestellt werden ; sie werden jetzt wie alle anderen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt . Das heißt , die Struktur ihrer Behandlung ist gleich . Angesichts dessen kann man erwarten , dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit Behandlungskosten übernehmen , wie es alle anderen auch tun müssen . Wir haben festgelegt - ich halte das für eine faire Regelung - , dass dabei nicht das Gesamtfamilieneinkommen , sondern das Einkommen des Haushaltsvorstands , also die Transferleistungen , die ein Sozialhilfeempfänger bekommt , zugrunde gelegt wird . Bei chronisch Kranken handelt es sich um eine Größenordnung von 3 ,50 Euro pro Monat . Wenn die reguläre Zuzahlungsregelung gilt , dann sind es 7 Euro pro Monat . Ich glaube , dass das niemanden überfordert ; schließlich stehen damit sämtliche Leistungen , die allen anderen gesetzlich Versicherten angeboten werden , zur Verfügung . Die Aufsummierung in einem Monat ist ein Problem , das die Träger der Sozialhilfe und die Kassen lösen müssen . Wir haben Vorschläge dazu erarbeitet . Der Bund ist aber , wie Sie wissen , nicht der Träger der Sozialhilfe . In einzelnen Fällen gibt es pragmatische Lösungen , bei denen auch auf die Überforderungsgrenze Rücksicht genommen wird , sodass nicht in einem Monat alles auf einmal anfällt . Die kommunalen Spitzenverbände und die Spitzengremien der Kassen sind in einem Schreiben von uns ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen worden . Beide Seiten müssen praxisnahe Lösungen vorsehen . Angesichts dessen , dass man die Sozialhilfeempfänger mit den anderen gesetzlich Versicherten gleich behandelt , sowohl was die Rechte als auch was die Pflichten angeht , halte ich das nicht für eine Überforderung .