Ich habe inzwischen auf jede entsprechende Bitte im Ausschuss reagiert , indem ich festgestellt habe : Sie bekommen diese Unterlagen . Das sage ich auch hier , immer _ aber nur zur Absicherung _ mit dem Hinweis : Es gibt manchmal _ aber viel seltener , als man glaubt _ eine verfassungsrechtliche Restriktion . Wenn es die nicht gibt _ ich sehe sie nicht _ , dann bekommen Sie , wie von mir jedes Mal zugesagt , jedes von Ihnen gewünschte PaStaatsminister Christoph Zöpel 11130 pier im Rahmen der Osterweiterung . Dies habe ich hiermit erneut zugesagt . .