Lieber Herr Ströbele, jeder hat seinen Erfahrungshorizont, den er durch seine Arbeit erworben hat. Ich war früher Bürgermeister und kenne sehr viele Verfahren, bei denen gegen Leute der Exekutive aufgrund banaler Sachen ein Anfangsverdacht beraten und bejaht wurde. Schließlich wurde dann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet, welches später wieder eingestellt wurde. Es ist ein Unterschied, Herr Ströbele, ob davon ein Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, oder eine Privatperson betroffen ist. Es macht wirklich einen Unterschied. – Herr van Essen, ich gebe Ihnen darin recht, dass das ein problematischer Punkt ist. Man muss daher genau aufpassen. Herr Ströbele, ich sehe es so, dass ein Handlungsbedarf besteht – mit oder ohne Justizministerin. Der § 108 e StGB muss anders, besser und klarer formuliert werden. Er muss verhältnismäßig sein. Im Grunde genommen muss auch die besondere Stellung der Abgeordneten berücksichtigt werden. Nur so werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. Da Sie gefragt haben, wie lange es noch dauert: Ich hoffe, dass wir bald ein Ergebnis bekommen. Wenn ich meine Fraktion da richtig verstanden habe, werden wir bald tätig. Denn das ist aus unserer Sicht politisch wichtig. – Ob wir etwas gelernt haben, weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich es vernünftig finde. Abschließend möchte ich noch einen Punkt erwähnen. Es handelt sich um die Erweiterung des Grundgesetzes durch die Bestimmung neuer Staatsziele. Das ist eine Diskussion, die in den vergangenen Legislaturperioden hier im Haus bereits geführt wurde. Sowohl von der FDP-Fraktion als auch von anderen Fraktionen ist darüber diskutiert worden, neue Staatsziele in das Grundgesetz aufzunehmen. Das fängt bei den Kinderrechten an und geht bis hin zur Generationengerechtigkeit. Man kann sicherlich darüber diskutieren, auch Kultur und Sport aufzunehmen, wie die SPD das fordert. Man sollte damit aber sehr vorsichtig sein – das ist mir persönlich sehr wichtig –; denn wenn man den Art. 20 Grundgesetz erweitert und neue Staatszielbestimmungen aufnimmt, könnten die wirklich wichtigen Prinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip unter Umständen relativiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir noch einmal darüber sprechen. Die FDP ist dafür, neue Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen. Man muss schauen, welche Ziele man einbezieht und welche wirklich wichtig sind. Wir haben über verschiedene Themen, zum Beispiel über Europa, gesprochen und überlegt, wie man sie verfassungsrechtlich untermauern könnte. Das wird hier im Hause sicherlich noch zu diskutieren sein. Frau Ministerin, es gibt auf jeden Fall viel zu tun. Ich habe ein paar kleine Baustellen genannt und nicht die großen politischen Probleme angesprochen. Aber gerade Bereiche wie das UWG oder das Urheberrecht sind mir persönlich sehr wichtig. Viele Kollegen werden bestätigen, dass das UWG und das Urheberrecht Themen von hoher Aktualität sind. Sie haben nicht mehr viel Zeit, nur noch bis maximal 2013. Sie müssen sich also beeilen, Frau Ministerin; denn dann sind wir Sozis wahrscheinlich wieder dran. In diesem Sinne recht herzlichen Dank.