Vielen Dank . - Frau Pfeiffer , Sie haben eben behauptet , mein Votum habe in diesem Fall gelautet , dass dem Petenten Unrecht widerfahren sei . Dem möchte ich in aller Deutlichkeit widersprechen . Ich habe in Übereinstimmung mit Ihnen dahin gehend votiert , dass der Fall dem entsprechenden Ministerium zur Erwägung überwiesen werden sollte . Das ist auch geschehen . Meine Frage : Wie kommen Sie angesichts der Antwort des Ministeriums zu der Feststellung , dass eine einstimmige Überweisung an das Ministerium automatisch dahin gehend zu interpretieren ist , dass dem Petenten Unrecht widerfahren ist ?