Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Zum Thema Zahnersatz gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht . Ich fange mit der guten an : Es wird keine Kopfpauschale auf den Zahnersatz geben , wie es die CDU gefordert und SPD , Grüne und CDU/CSU schon einmal beschlossen hatten . Das ist ein Erfolg für die Gesundheitsministerin , Frau Schmidt , vor allem aber für die vielen Bürgerinnen und Bürger , die sich massiv gegen die Praxisgebühr und damit gegen die schleichende Demontage des solidarischen Gesundheitssystems gewandt haben . Die schlechte Nachricht ist allerdings : Der Zahnersatz soll nicht mehr paritätisch finanziert werden . Die Arbeitgeber werden mehr und mehr aus der Verantwortung entlassen . Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie , Rogowski , hat den Kurs in einem Zeit-Interview schon vorgegeben . Zitat : Unternehmen sollen Arbeit schaffen , während die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren . Das heißt , die Herausnahme des Zahnersatzes und des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung ist erst der Anfang . Der BDI und die CDU wollen das gesamte Gesundheitssystem und die soziale Sicherung den Arbeitnehmern überlassen und die Unternehmen völlig aus der Verantwortung herausnehmen . Wir , die PDS , lehnen diese Forderung ab . Wir sind aber auch besorgt , dass die Bundesregierung offensichtlich bereit ist , einen Teil des Weges mit dem BDI und der CDU zu gehen . Es wird immer wieder behauptet , das alles sei alternativlos , wenn man Arbeitsplätze erhalten wolle . Es wird gern von Lohnnebenkosten gesprochen , die gesenkt werden müssten . Doch auch Lohnnebenkosten sind Lohnkosten . Wer die Lohnnebenkosten senkt , senkt den Lohn . Wenn die Arbeitnehmer den Beitrag des Arbeitgebers zum Zahnersatz mitfinanzieren müssen , dann ist das eine direkte Lohnsenkung . Auch wir als PDS sehen , dass in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit und der demographischen Entwicklung die Finanzierung der Sozialsysteme neu gestaltet werden muss . Wir wollen allerdings nicht die Sozialsysteme abbauen , sondern die Finanzierung auf mehr Schultern verteilen . Wir , die PDS , schlagen vor , dass in eine Bürgerversicherung alle einzahlen und nicht nur die abhängig Beschäftigten . Meine Damen und Herren , auch wenn das Gesetz gegenüber der Kopfschale auf Zahnersatz eine Verbesserung darstellt , werden wir nicht zustimmen , weil das ein Schritt in Richtung weniger Solidarität und weniger soziale Gerechtigkeit im Gesundheitssystem ist . Wir brauchen die paritätische Finanzierung , wir brauchen die Bürgerversicherung . Sie haben sie schon lange angekündigt ; arbeiten Sie bitte daran und legen Sie sie noch in dieser Legislaturperiode vor ! Vielen Dank .