Ich halte das nicht für einen Verstoß gegen die Verfassung und auch nicht für einen Verstoß gegen dieses Urteil, wobei man sagen muss, dass dieses Urteil natürlich auf einem anderen Sachverhalt beruht und wir jetzt ganz andere Dimensionen des Problems haben. Es ist so, dass das Existenzminimum für ein legales Leben in Deutschland vorgesehen ist. Wenn aber jemand dieses Land verlassen muss – nach Vorliegen aller Voraussetzungen wie Entscheidung der Härtefallkommission oder in einem Gerichtsverfahren sowie Fristsetzung usw. –, dann ist nicht einzusehen, dass er finanziell in gleicher Weise behandelt wird wie derjenige, der legal in unserem Land lebt. Das ist die erste Begründung. Das Zweite ist: Der Vergleichsmaßstab bezieht sich nicht nur auf die bisherigen Leistungen, sondern auch auf andere Gruppen. Zum Beispiel ist es so, dass mitnichten alle EU-Bürger, die in unserem Land leben und es nicht verlassen wollen, ein Existenzminimum nach Asylbewerberleistungsgesetz oder etwas Vergleichbares gewährt bekommen; sie erhalten zum Teil keine Leistungen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines Vergleichs mit den EU-Bürgern, die keine Leistungen erhalten – obwohl für EU-Bürger legaler Aufenthalt, Freizügigkeit und all das gilt –, sehe ich einer Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht mit Zuversicht entgegen.