Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist zunächst einmal daran gebunden, dass man seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten kann und möchte, und das ist auch richtig so. Sozialleistungen erhält dann, wer Rechte aus Arbeit und aufgrund von Sozialbeiträgen erworben hat. Ich glaube, so ist das Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen. Jeder und jede, egal aus welchem EU-Land, der oder die in einem anderen Land arbeitet, sich für längere Zeit dort niederlässt und dort seinen oder ihren Beitrag leistet, muss die gleichen sozialen Rechte haben. Die Arbeitsnehmerfreizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der EU. Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer noch – obwohl die Sensibilität für soziale Fragen in der EU zunimmt – ist das Wohlstandsgefälle sehr groß. Immer noch sind in verschiedenen Ländern die nationalen sozialen Sicherungssysteme unzureichend. Immer noch werden Minderheitenrechte, zum Beispiel die der Sinti und Roma, nicht geachtet und vonseiten der EU mit zu wenig Nachdruck durchgesetzt. Das führt zu Wanderungsbewegungen, nicht nur aufgrund von Arbeit und Arbeitssuche. Der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ – ein schöner Titel – stellte fest: Die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten nach Deutschland hat zugenommen. Der sogenannte Sozialmissbrauch ist aber gering. Ganz überwiegend profitieren wir von der Zuwanderung, müssen aber auch mit den sozialen Problemen und Spannungen umgehen, wie sie in einigen Städten Deutschlands entstanden sind. Wir haben damals die Unterstützung für diese Städte verstärkt. Das war auch gut so; denn Integration ist die beste Antwort auf Zuwanderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mit dem Gesetzentwurf in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Existenzsicherung für jeden Menschen, der sich in Deutschland aufhält, und der Kontrolle darüber, wer sich aus welchem Grund rechtmäßig oder nicht rechtmäßig bei uns aufhält. Ich bin dem Ministerium dankbar dafür, dass es gerade nach den verschiedenen Urteilen zu dieser Frage mit diesem Gesetz eine Klarstellung herbeiführen möchte. Dennoch bleiben für uns einige Fragen offen: Wie genau und mit welchem Verfahren unterscheide ich Wanderung zur Arbeitssuche oder Wanderung allein zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen? Wie gehen wir mit Härtefällen um? Was passiert zum Beispiel, wenn sich eine Frau von ihrem Mann trennt oder trennen muss, aber beide noch keine fünf Jahre in Deutschland waren? Was ist zukünftig der Status ihrer Kinder, die hier in die Schule gehen oder eine Ausbildung machen? In welchem Verhältnis steht das Gesetz zur EU-Verordnung zu Wanderarbeitern? Wie wirken sich Unterbrechungen des Aufenthalts auf die Fünfjahresfrist aus? Es sind also noch einige Fragen offen, die wir im Gesetzgebungsprozess zu beantworten haben. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Debatte. Glück auf!