Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie wir gerade gehört haben, werden uns die Debatten um den Charakter des SED-Staates und um seine Hinterlassenschaften noch sehr lange beschäftigen. Die untergegangene DDR hat tiefe Spuren hinterlassen. Einen Schlussstrich kann und wird es nicht geben. Sicherlich hat manch einer ein großes Interesse an einem schnellen Vergessen. Wer mittel- oder unmittelbar für den Überwachungs- und Unterdrückungsstaat Verantwortung trug, stellt sich nicht gerne kritischen Fragen. Andere wiederum plädieren für ein Ende der Debatten, weil sie der Konfrontation mit dem Unbequemen ausweichen wollen. Bei aller Dringlichkeit unserer alltäglichen Aufgaben dürfen wir die Vergangenheit nicht auf sich beruhen lassen. Vergessen stiftet keinen dauerhaften Frieden. Die Errichtung der Stasiunterlagenbehörde war wichtig, und ihre Arbeit muss fortgesetzt werden. Sie schützt vor der Gefahr, den SED-Staat nostalgisch zu verklären und seinen diktatorischen Charakter auszublenden. Ich habe die DDR-Wirklichkeit tagtäglich erlebt. Ich habe mich in einem atheistischen Staat zum Christentum bekannt. Deshalb weiß ich: Der SED-Staat und sein Apparat waren alles andere als harmlos. Die Debatte um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte darf sich nicht ausschließlich auf die Rolle der Stasi fokussieren. Das MfS war ein konstitutives Herrschaftsinstrument der SED, ihr „Schild und Schwert“. Die SED prägte die DDR: von der Gründung bis zum Untergang. Der Führungsanspruch dieser Partei erstreckte sich auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft. Die DDR war ihr Staat. Jeder SED-Kreissekretär war mächtiger als ein Kreisdienststellenleiter der Staatssicherheit. Vorsitzender der Bezirkseinsatzleitung war der erste Sekretär der SED-Bezirksleitung. Für den Ernstfall waren Isolierungslager für mehr als 84 000 unliebsame DDR-Bürger geplant. Mit den Vorbereitungen waren zwar MfS-Mitarbeiter befasst. Sie erfüllten aber als Schild und Schwert der Partei nur einen Auftrag der SED. Das wahre Ausmaß von Überwachung und Unterdrückung wurde erst nach Öffnung der Archive allmählich sichtbar. Noch längst sind nicht alle Fragen gestellt, geschweige denn beantwortet. Insbesondere die Opfer des Regimes haben einen Anspruch auf umfassende Aufklärung. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibt eine notwendige Aufgabe. Schließung oder Vernichtung der Akten würde wenig zum inneren Frieden beitragen, aber sehr viel zu einer Verdrängung und Verharmlosung dieser Diktatur. Die Geschichte der DDR ist auch die Geschichte der SED und ihrer Versuche, das Leben der Menschen bis weit in ihre Privatsphäre hinein zu kontrollieren und zu bestimmen. In diesem Zusammenhang ist zu Recht von der DDR als einer „Erziehungsdiktatur“ gesprochen worden. Wer weiß das heute von den Heranwachsenden? Eine 2008 durchgeführte Befragung von Schülerinnen und Schülern aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg hat gravierende Wissenslücken offenbart. Je geringer das Wissen über die DDR war, desto positiver wurde sie beurteilt. Deshalb ist Aufklärung wichtig. Deshalb sind Symbole, Gesten und Jahrestage wichtig. Unter ihnen hat der 17. Juni sein eigenes Gewicht und seine eigene Symbolik. Deshalb sind Orte wichtig, die die Gegenwart der Vergangenheit deutlich machen. Wir müssen uns der Geschichte stellen, vorbehaltlos und aufrichtig. Zur Aufrichtigkeit gehört vor allem, die Perspektive der Opfer nicht auszublenden. Ihre Schicksale dürfen uns nicht gleichgültig sein oder gleichgültig werden. Wie viele Menschen Opfer der SED-Diktatur wurden, wissen wir bis heute nicht genau. Wir kennen nur ungefähre Zahlen. Was wir aber mit Sicherheit wissen: Die SED-Diktatur schreckte vor Mord nicht zurück. Sie ließ Lebensentwürfe scheitern, stellte Identitäten infrage und zerstörte Beziehungen. Die Aufarbeitung dieser Diktatur schützt vor Legendenbildung. Die DDR war keine Nischengesellschaft. Sie ließ keine autonomen Gesellschaftsmodelle zu. Die DDR war ein totalitärer Staat. Er kannte weder Gewaltenteilung noch politischen Pluralismus. Die Macht der SED gründete auf Zwang und Gewalt. Das von der SEDFührung installierte und perfektionierte Grenzregime versinnbildlichte die fehlende Legitimation des Staates und war Symbol für eine Menschen- und Freiheitsrechte verachtende Politik. Im Innern herrschte der Verdacht. Die SED misstraute dem eigenen Volk. Nur mittels eines gigantischen Sicherheitsapparates konnte die SED ihre Herrschaft aufrechterhalten. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind Geschichte. Sie müssen aber einen Platz in unserer Erinnerungskultur behalten. Einen Schlussstrich darf es deshalb nicht geben. Er wäre nämlich eine unverantwortliche Flucht aus der Geschichte. Geschichte endet nicht mit einer neuen Generation, und Unrecht bleibt Unrecht; es verjährt nicht. Unsere Vergangenheit bürdet uns eine große Verantwortung auf. Sie macht vor niemandem halt, weder vor der Erlebnisgeneration noch vor den später Geborenen; denn neben die unmittelbare Zeitzeugenschaft tritt die moralische. Sie erfordert Engagement und Empathie. Engagement und Empathie sind wir vor allem den Opfern der SED-Diktatur schuldig, deren Schicksale wir immer wieder persönlich erleben. Wir sind es aber auch uns selbst und den kommenden Generationen schuldig; denn eine gemeinsame Zukunft lässt sich nicht auf Irrtümern, Legenden und Beschönigungen aufbauen. Ebenso wenig eignet sich politisch-historische Gleichgültigkeit für eine gute Zukunftsgestaltung. Vergessen wir nicht: Wir alle tragen Verantwortung für unsere gesamte Geschichte. Wir haben die Pflicht, zu erinnern. Wir haben die Pflicht, aus unserer Geschichte zu lernen, und wir haben die Pflicht, dem Vergessen zu wehren. Herzlichen Dank.