Frau Kollegin Lüth , ich habe das nicht als rhetorische Floskel gemeint , als ich zitierte , was Sie früher gemacht haben , und gesagt habe , daß es mir nicht zustehe , darüber zu urteilen . Ich habe mich bloß über Ihre Bemerkung geärgert , als Sie der Mehrheit des Hauses unparlamentarische Arbeit vorgeworfen haben . Das habe ich für erwähnenswert gehalten . Zu Ihrer Frage . Ich habe wirklich keine Schwierigkeiten damit , zuzugestehen , daß in Zeiten des kalten Krieges in den 50er und 60er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland Dinge abgelaufen sind , die ich heute für falsch halte . Ich weiß auch nicht , wie ich mich , wenn ich damals gelebt hätte und politisch engagiert gewesen wäre , in der Bundesrepublik verhalten hätte . Ich halte das rechtspolitisch und politisch für falsch und bin froh , daß dieses Parlament 1968 die Kraft gefunden hat , diese Strafvorschriften entsprechend zu korrigieren . Ihre Frage richtet sich aber darauf , ob ich der Ansicht bin , daß sie verfassungswidrig gewesen seien . Dieser Ansicht bin ich nicht . Deswegen sind ja auch die ganzen Rechtsfolgen , die Sie soeben aufgeführt haben und die in Richtung Rehabilitierung gehen , nicht zutreffend und aus meiner Sicht dann auch nicht notwendig . Frau Lüth , ich hätte es schön gefunden , wenn Sie , soweit Sie schon von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen , zu meiner Kritik an dieser Petition und diesem Anliegen Stellung genommen hätten . In dieser Petition wird nämlich implizit gefordert , daß das Parlament unmittelbar auf die Rechtsprechung Einfluß nimmt . Das ist eine Verkennung des Grundsatzes der Gewaltenteilung . An dieser Kritik halte ich fest . .