Ich weiß nicht , in welchem Ausschuß die SPD eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 25 Pfennig beantragt hat . Aber , Frau Blank , da gibt es einen gewaltigen Unterschied : 1990 hat die SPD in ihrem Regierungsprogramm gesagt , daß Steuererhöhungen im Zuge der deutschen Einheit unumgänglich sind . Sie haben gesagt : Die deutsche Einheit wird aus der Portokasse finanziert . . In diesem Zusammenhang ging das Filibustern herum : Wir machen keine Steuererhöhung , wir machen eine Abgabenerhöhung . Just in diesem Zeitraum ist die Mineralölsteuer von Ihnen um 50 Pfennig erhöht worden , wobei Sie 1990 gesagt haben : Es gibt keine Steuererhöhung . Das ist der Unterschied zwischen der Politik der SPD , die vorher sagt , was sie macht , und Ihrer Politik , wo Sie vorher dieses sagen und anders handeln . . Aber ich will Ihnen sagen , warum Sie so hastig privates Kapital _ koste es , was es wolle _ für Ihre Verkehrspolitik heranschaffen wollen , nämlich weil Sie die Staatsfinanzen vor die W and gefahren haben und weil Sie eine vollkommen fehlgelenkte Verkehrspolitik betrieben haben . Die derzeitige konfuse Diskussion zur kurzfristigen Lösung der gewaltigen Finanzierungsengpässe im Verkehrssektor beweist die Richtigkeit unserer Position . Der gesamte Planungs- und Finanzierungsrahmen des Bundesverkehrswegeplans war von Anfang an vollkommen unseriös . Die SPD hätte mit ihren Änderungsvorschlägen zum Fernstraßenbau Einsparungen in Höhe von 11 ,5 Mil - harden DM erzielt . Wir haben den Verzicht auf teure Prestigestraßenbauprojekte gefordert , die unnötige Mittel binden . Aber auch hierauf hat sich die Koalition nicht eingelassen . Mittlerweile hat der Verkehrsminister Wissmann immerhin eingestanden , daß das Konzessionsmodell , die private Vorfinanzierung , bis auf wenige Projekte keine Zukunft hat . Schonjetzt werden Zweifel laut , ob die Pilotprojekte überhaupt realisiert werden . Es ist ein Irrglaube , daß diese Art der Privatfinanzierung kostengünstiger Leistung erbringen würde . Selbst die Bundesregierung teilt mittlerweile die Auffassung aller Sachverständigen , daß die private Vorfinanzierung von Verkehrsprojekten etwa 30 % teurer kommt als eine staatliche Finanzierung , geht es hier doch lediglich um eine Zwischenschaltung von privaten Kreditgebern , die den Steuerzahler und auch unsere Nachkommen teuer zu stehen kommt . . Mit Ihren Vorschlägen , die über das Konzessionsmodell , über die Lkw-Vignette und Mautgebühren sowie die Erprobung des Road-pricing vollkommen unkoordiniert und planlos im Raume stehen , haben Sie ein heilloses Wirrwarr veranstaltet . Ich fordere Sie auf , endlich Klarheit zu schaffen und ein zukunftsweisendes verkehrspolitisches Gesamtkonzept vorzulegen . Aber machen Sie das bitte schnell ; denn Sie haben nur noch vier Monate Zeit . . Solange Sie noch nicht soweit sind , müssen wir solchen untauglichen Versuchen wie diesem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz eine klare Absage erteilen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .