Die Frage 6 bezieht sich auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Mittelstand . Ich freue mich , Ihnen mitteilen zu können , daß die Bundesregierung die Haushaltsansätze für Forschung und Entwicklung im Mittelstand im Einzelplan 09 für 1999 nicht , wie Sie in der Frage vermuten , gekürzt , sondern sie im Gegenteil gegenüber den von der alten Bundesregierung verantworteten Ansätzen des Jahres 1998 deutlich erhöht hat . Speziell für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelstand beträgt der Ansatz rund 890 Millionen DM , gegenüber weniger als 810 Millionen DM Ausgaben im Jahre 1998 . Allerdings konnten diese Titel von der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe , die sich allein im Haushalt 1999 des BMWi auf 323 Millionen DM belief , nicht vollständig ausgenommen werden . Wir haben jedoch sichergestellt , daß es trotz mancher Klagen nicht zu Förderbrüchen gekommen ist , daß die Mittel nach wie vor deutlich über dem Ist von 1998 liegen und die prioritären Projekte bewilligt werden können . Daran liegt uns auch sehr . Das Zukunftsprogramm hat im übrigen erst die Voraussetzungen dafür geschaffen , daß Investitionen zukünftig besondere Priorität erhalten können . Sie wissen vielleicht _ ich sage es noch einmal ausdrücklich , weil das im Tagesgeschäft manchmal untergeht _ : Die Zukunftsinvestitionen für Forschung , Technologie , Bildung und Wissenschaft erhöhen wir um 1 Milliarde DM jährlich . Diese sogenannte Innovationsmilliarde haben wir deshalb aufgelegt , weil die alte Bundesregierung den Forschungs- und Technologieetat in zehn Jahren real um 30 Prozent gesenkt hat . Wir haben es deshalb als notwendig angesehen , in Forschung und Technologie besonders zu investieren . Diese sogenannte Innovationsmilliarde , die in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2003 vorgesehen ist , bedeutet , daß wir _ nämlich das BMWi und das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft _ in diesen Sektor 10 Milliarden DM zusätzlich investieren . Auf die Förderung von neuen Technologien und Innovationen in kleinen und mittleren Unternehmen wird dabei ein erheblicher Anteil entfallen . Wir haben sehr genau im Auge , daß gerade auch KMUs an dieser Innovationsmilliarde beteiligt werden . Im einzelnen verweise ich hierzu auf die Antwort der Bundesregierung vom 19 . Oktober 1999 auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion .