Herr Staatssekretär , eines der kennzeichnenden Prinzipien des gewachsenen Systems der Unfallversicherung ist die Selbstverwaltung . Wir tun gut daran , der Selbstverwaltung Vorrang zu geben , wo immer es möglich ist . Inwieweit war das Prinzip der Selbstverwaltung für Sie bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes beherrschend ? Inwieweit haben Sie der Selbstverwaltung bei der Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes Raum gegeben ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Weiß , wir haben in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die zukünftige Anzahl der Berufsgenossenschaften im gewerblichen Bereich diskutiert . Es entspricht einem Beschluss der Selbstverwaltungsorgane , am Ende der Verhandlungen neun Berufsgenossenschaften zu haben . Es gibt Fusionsverhandlungen , die abgeschlossen sind , es gibt Fusionsgespräche , es gibt aber auch Prozesse , die zurzeit stocken , wo miteinander gesprochen werden muss . Die Frage der Umsetzung liegt jetzt in den Händen der Selbstverwaltung ; daran sehen Sie , dass wir der Selbstverwaltung Raum gegeben haben . Im Moment ist im Gesetzentwurf vorgesehen , dass der Regierung und damit auch dem Parlament bis zum 31 . Dezember 2008 Bericht zu erstatten ist , wie das Ganze läuft und wie der Weg bis zum 31 . Dezember 2009 aussieht . Hinzu kommt , dass wir einen sehr engen Diskurs darüber geführt haben , ob das Ganze durch eine Körperschaft organisiert werden soll , die öffentliche Aufgaben - auch der Organisation - und auch das Verhandeln und Durchsetzen von Positionen - zum Beispiel von Einsparzielen - übernimmt . Die Position der Selbstverwaltung war , dass man dafür lieber die Form eines privatrechtlichen Vereins wählen möchte . Dem sind wir am Ende gefolgt . Weil dort auch die Prävention eine Aufgabe ist und weil wir dort auch die Aushandlung der Kosten und Verträge mit den Leistungserbringern sowie die Heilmittelverfahren geregelt haben , müssen wir dies allerdings einer Fach- und Rechtsaufsicht unterstellen . Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen . Das ist aber sozusagen die Bedingung für das Zugeständnis , dafür die Rechtsform eines Vereins zu wählen . Wenn man das eine haben will , muss man das andere hinnehmen . Die Körperschaft war im Kern nicht gewollt . Aus dem Grunde haben wir uns an dieser Stelle auf die Selbstverwaltung zubewegt . Ich glaube , dass wir damit eine gute Grundlage für die weitere Arbeit gefunden haben .