Lieber Herr Staatssekretär, bei allem Respekt vor dem Föderalismus: Von Flensburg bis zum Bodensee haben wir eine einheitliche Rechtsordnung. Wie man mit Steuersündern bzw. Steuerverbrechern umgeht, ist keine Frage des Föderalismus, sondern des geltenden Rechts in Deutschland. Es ist einzuräumen und anzuerkennen, dass die Bundesregierung in der Kontinuität eine, wie ich finde, überzeugende Rechtsauffassung hat, was den Erwerb einer solchen Informations-CD angeht. Es kann aber nicht angehen, dass es in Deutschland unterschiedliche Praktiken gibt. Das ist ein elementares Problem für die Frage des Rechtsfriedens in Deutschland und kann nicht mit Verweis auf den Föderalismus wegdiskutiert werden, Herr Staatssekretär. Die Bundesregierung muss dazu eine Auffassung haben und hat, wie ich finde, an dieser Stelle auch die Pflicht, für die einheitliche Anwendung von geltendem Recht einzutreten. Was tun Sie vor diesem Hintergrund? Bringen Sie bitteschön keine Ausreden mit Verweis auf den Föderalismus vor. Das ist nicht das Problem. Föderalismus heißt schließlich nicht, dass wir in Deutschland mehrere Arten von Strafrecht und Steuerstrafrecht haben.