Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesverteidigungsminister ist der Beantwortung meiner Frage , die sich ausdrücklich auf den Wortbeitrag des Kollegen Metzger bezogen hat , sehr kunstvoll ausgewichen . . Er hätte nicht mehr tun müssen , als das zu bestätigen , was der Kollege Metzger hier gesagt hat . Ich frage Sie daher jetzt noch einmal , Herr Scharping , und ich bitte um eine präzise Antwort . Sie haben durch den Haushaltsgesetzgeber , den Deutschen Bundestag , eine Ermächtigung zum Eingehen eines Vertrages über ein Gesamtvolumen in Höhe von 5 ,1 Milliarden Euro . Sie beabsichtigen , einen Parlamentsvorbehalt auf der Grundlage des Antrages , der heute Abend von SPD und Grünen vorgelegt worden ist , in Höhe eines Gesamtvolumens von 6 Milliarden Euro aufzuheben . Ich stelle hier noch einmal konkret die Frage : Beabsichtigen Sie , diesen Parlamentsvorbehalt gegenüber den Firmen , bei denen bestellt werden soll , und gegenüber den europäischen Partnern in der Größenordnung von 5 ,1 Milliarden Euro oder in der Größenordnung von 8 ,6 Milliarden Euro aufzuheben ? Ich fordere Sie auf , diese Frage hier klipp und klar zu beantworten , Herr Verteidigungsminister . . Ich sage Ihnen , damit Sie genau wissen , was hier bevorsteht : Wenn Sie diese Frage nicht mit einer nochmaligen Wortmeldung von diesem Pult aus klar beantworten _ _ . _ Ja , Entschuldigung , meine Damen und Herren , hier geht es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten ; hier geht es um das verfassungsmäßig verbriefte Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages ! . In diesem Lande gelten Regeln . Sie gelten auch noch lange , nachdem Sie aus dem Amt geschieden sind . Aber solange Sie noch imAmt sind , haben Sie sich an diese Regeln zu halten und wir erwarten von Ihnen , dass hier Klarheit geschaffen wird . . Ich sage Ihnen das jetzt , damit Sie das ganz klar wissen , Herr Scharping : Ich habe hier den Text eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Organstreitverfahrens des Deutschen Bundestages gegen die Bundesregierung in der Hand . Wenn Sie diese Frage hier nicht beantworten , geht dieser Antrag dreißig Minuten nach Schluss der Debatte an das Bundesverfassungsgericht . . Ich sage das , damit Sie wissen , dass wir diesen Sachverhalt ernst nehmen . und dass wir uns als Gesetzgeber von Ihnen nicht auf der Nase herumtanzen lassen . Ich sage Ihnen zum Abschluss noch eines : Wenn wegen dieses Sachverhaltes das gesamte europäische Projekt scheitert , dann sind Sie allein dafür verantwortlich und niemand anders ! .