Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , die bisherige Debatte hat eines gezeigt : Keiner bestreitet die Fortschritte Rumäniens und Bulgariens . Dort ist ein enormer Reformprozess geleistet worden . Dass wir in der Lage sind , detailliert über den Reformprozess zu debattieren , haben wir der Europäischen Kommission zu verdanken . Es ist das erste Beitrittsverfahren , in dem sehr detailliert beobachtet worden ist , wie sich die Beitrittsländer entwickeln . Dieses Verfahren haben wir in erster Linie - auch in der Genauigkeit - dem EU-Kommissar Olli Rehn zu verdanken . Bei einem solch genauen Verfahren rücken nicht nur die Erfolge in den Vordergrund . Vielmehr sieht man auch die vorhandenen Schattenbereiche ; diese wurden bereits angesprochen . Ein wesentlicher Schattenbereich ist die Justiz . Hierzu habe ich eine andere Meinung als diejenige , die bislang geäußert worden ist . Wenn mit dem 1 . Januar 2007 der Beitritt wirksam wird , werden die Justizakte in den Bereichen des Strafrechts und des Zivilrechts im Wege der Anerkennung für andere europäische Staaten und damit für andere Staatsangehörige automatisch Geltung beanspruchen . Wenn wir aber in den Berichten lesen müssen - das ist gerade für das Strafrecht relevant - , dass es noch keine unumkehrbare Unabhängigkeit der Justiz und insbesondere der Richter gibt , dass es den Gerichtsverfahren nach wie vor an Transparenz fehlt und dass die Ausbildung der Staatsanwälte und der Richter nicht ausreicht , um ein genaues Verfahren durchzuführen , dann müssen wir uns darüber Gedanken machen , wie wir mit der Situation umgehen . Der Beitrittsvertrag eröffnet verschiedene Möglichkeiten . Die Kommission favorisiert die Möglichkeit , nach einer weiteren Beobachtungsphase eine Entscheidung zu treffen . Ich glaube , dieser Weg ist falsch , weil er keine Rechtsfolgen zeitigt und wir in dem Zeitraum , in dem die Entscheidung vakant ist , mit Justizakten umgehen müssen . Wenn man sich den Beitrittsvertrag und insbesondere Art . 38 genau anschaut , stellt man fest , dass die Schutzklausel im Justizbereich bereits am 1 . Januar 2007 greifen kann . Hierfür bedarf es lediglich der Forderung eines Landes . Es kommt also nicht auf eine Kommissions- oder eine Ratsentscheidung an . Dann würden Strafurteile und Haftbefehle nicht automatisch anerkannt . Das wäre kein Beitritt zweiter Klasse , aber wir hätten die Möglichkeit , die beigetretenen Länder aufzufordern , in den kommenden Monaten in diesem sehr wichtigen Bereich , in dem es unter anderem um unmittelbare Eingriffe in Persönlichkeitsrechte durch Strafrechtsakte geht , das zu leisten , was in den Berichten vorgeschrieben ist , beispielsweise die Strafverfahren besser zu organisieren und die rechtsstaatlichen Ansprüche zu gewährleisten . Ich glaube , an dieser Stelle wird man wesentlich strikter vorgehen müssen , als es die Kommission vorgeschlagen hat . In diesem Sinne wird die Diskussion über den Ratifizierungsprozess in den nächsten Tagen und Wochen zu führen sein . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .