Daß es eines Rückkehrpogrammes auch der Bundesregierung bedarf , ist doch überhaupt keine Frage . Natürlich , dazu bekennt sich auch die Bundesregierung . Das wird auch geschehen , das muß geschehen . Aber es kann ja nicht sein , daß eine solche Rückkehr erst dann vorbereitet und durchgeführt wird , wenn auch die letzte Infrastruktur wiederaufgebaut sein wird , was viele Jahre in Anspruch nehmen wird . Überhastung darf es nicht geben . Richtig ist auch , was hier der Kollege Schwarz-Schilling angesprochen hat . Wir erwarten vom Innenminister , daß er entsprechende Regelungen vorbereitet , die es ermöglichen , daß diejenigen , die hier bei uns leben , an den Wahlen , die in sechs bis neun Monaten stattfinden , sicher teilnehmen können , ohne ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland zu verlieren . Das muß einfach sein , und wir erwarten entsprechende Schritte des Innenministers . Ich kann nicht nachvollziehen , was Sie , Herr Verheugen , eben in Ihrem Beitrag unterstellt haben , daß nämlich die Bundesregierung am zivilen Aufbau kein Interesse habe und auf diesem Gebiet nicht entschieden arbeite . Wer sich allein die Programme der Treffen der Außenminister , der Verteidigungsminister , der Finanzminister vor Weihnachten ansieht , muß feststellen , daß hier in der Tat die notwendigen Dinge sofort in Angriff genommen werden . Die Geberkonferenz Mitte Dezember in Brüssel , die Londoner Konferenz , die Einsetzung eines hohen Repräsentanten , die Vorbereitung von Wahlen in sechs bis neun Monaten als Auftrag an die OSZE genauso wie die Vorbereitung einer internationalen Polizeitruppe , die entscheidend dafür ist , den Frieden auch mit den Kräften vor Ort zu garantieren , all dies zeigt ja schon , daß die notwendigen Dinge in Angriff genommen worden sind . Es muß ein multilaterales Hilfsprogramm , an dem vor allen Dingen die Europäische Union , die USA , Rußland und die islamischen Staaten beteiligt sind , geben . Aber was mir bisher fehlt , ist die Diskussion und die Verpflichtung der Europäischen Union , Partnerschaft über das Kriegsgebiet hinaus zu üben . Wir haben im Frühsommer einen Antrag der Grünen debattiert , ein Angebot auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zur Beendigung des Krieges zu unterbreiten . Da haben wir alle gesagt , daß es das nicht sein könne ; wer Krieg führen wolle , werde mit einem solchen Programm nicht Frieden machen . Jetzt , wo die Voraussetzungen gegeben sind , daß Frieden geschaffen werden kann , ist es an der Zeit , daß die Europäische Union Verträge mit allen Nachfolgestaaten mit der Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union abschließt , wie auch mit anderen Staaten dieser Region schon früher geschehen . Deswegen , meine Damen und Herren , ist das ein Punkt , der über das eigentliche Kriegsgebiet hinaus noch verwirklicht werden sollte . Insgesamt gibt es eine Chance auf Frieden , aber es ist bisher eine Chance , die noch sehr , sehr viel Mut und Kraft von allen Beteiligten bis zu einem tatsächlichen Frieden in dieser Region erfordert , der für das Überleben unseres Kontinents , für Menschenrechte und Demokratie auf unserem Kontinent entscheidend ist . Danke schön . .