Dieser Vorgang ist mir bekannt . Aber ich weiß , dass die Streichungen , die im europäischen Patentübereinkommen vorgesehen waren , im Grunde keine rechtlichen Wirkungen , sondern allenfalls symbolische politische Wirkungen gehabt hätten . Ich weiß auch , dass die Bundesregierung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema noch nie Stellung genommen hat . . Über dieses wichtige Thema sollte man schon reden . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch die folgende Frage stellen : Wo ist denn eigentlich die Strategie der Bundesregierung , um das Ungleichgewicht in Deutschland _Amerikaner und Japaner können in Deutschland softwarebezogene Patente anmelden , aber Deutsche geraten ins Hintertreffen _ zu überwinden ? . Martin Mayer  14829 _ Nein , das dürfen Sie nicht . Sie dürfen nur eine Zwischenfrage stellen . Wo ist ein Konzept der Bundesregierung bezüglich des Urheberrechts ? Das Urheberrecht gehört doch zu den tragenden Säulen der Informationsgesellschaft . Zu diesem Recht haben Sie in IhremAntrag überhaupt nichts gesagt . Es gibt ein Professorengutachten , das aber keinen Hinweis darauf gibt , dass Sie die Informationsgesellschaft fördern wollen . Wo sind denn eigentlich die Ansätze für eine Strategie , um Unternehmen zu veranlassen , die Fernsehkabel auf digitale Übertragung und den Internetzugang umzurüsten ? . Seit diese Bundesregierung an der Macht ist , ist hier fast Stagnation eingetreten . . Es bewegt sich nichts . Da Sie die Länder ansprechen : Natürlich sind die Länder in gewisser Weise dafür zuständig . Aber wie die Rahmenbedingungen geschaffen werden können , dass es für Unternehmen Anreize gibt , zu investieren , ist wohl eine Frage , die die Bundesregierung angeht . Ich habe jedenfalls von der Regierungsbank zu diesem Thema nichts gehört . Ich meine , es ist eine Frage von nationaler Bedeutung , ob wir die Kabel auch für den Internetzugang öffnen . . Wo ist die Forderung nach einer vernünftigen steuerlichen Regelung für Stock Options , also für die Mitarbeiterbeteiligung in diesen jungen Unternehmen ? Auch das ist eine ganz zentrale Frage . Ich meine , mit diesen Themen sollten Sie sich auseinander setzen . . Dann können wir in der Internetwirtschaft in Deutschland wirklich eine Spitzenstellung einnehmen , die notwendig ist , damit in Deutschland alle am Internet teilnehmen können . .