Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , beziehen sich Bundestag und Bundesregierung mit den in der gemeinsamen Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit genannten Dokumenten und Vorhaben auch auf die Berliner Erklärung ? Das heißt : Wird die Bundesregierung dem Parlament die Berliner Erklärung - dies wird eine gemeinsame Erklärung der Bundesregierung , des Europäischen Parlaments und der Kommission sein - vorab zu einer weiteren Bearbeitung zuleiten ?