Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem vorliegenden Gesetz zur Reform des Wohnungsbaurechts hätten wir als Union zwar gern zugestimmt . Wir können dies aber leider nicht tun . Sie wissen , dass auch wir _ das darf ich noch einmal betonen _ gern das seit 1956 in seinen Grundzügen unverändert gebliebene Recht verändert hätten und der Meinung sind , dass es einer umfassenden Reform bedarf . Deswegen haben wir _ das ist ja bereits erwähnt worden _ zu unserer Regierungszeit einen Reformanlauf unternommen , den Sie damals aus vordergründigen und wahltaktischen Motiven im Bundesrat blockiert haben . Wir hätten heute gern zugestimmt ; aber so , wie Fachleute Ihren Gesetzentwurf ablehnen , müssen auch wir diesen Gesetzentwurf aus einer ganzen Reihe von Gründen ablehnen . Die Situation in der Wohnungspolitik ist wie folgt . Ich darf Ihnen das einmal am Beispiel Münchens schildern . Dann werden Sie verstehen , Herr Staatssekretär Großmann , dass es nicht nur ein vordergründiges Neinsagen ist , sondern dass sehr handfeste Gründe dahinter stehen , warum wir nicht mitmachen können . Heute ist die Situation am Wohnungsmarkt in der Tat so , dass der frei finanzierte Wohnungsbau durch private Kapitalanleger fast vollständig abgewürgt ist . Sie kennen auch die Gründe dafür ; sie sind ja schon genannt worden : Sie haben die Spekulationsfrist beim Weiterverkauf privater Immobilien von zwei Jahren auf zehn Jahre verlängert und Sie haben den Verlustabzug im Steuerrecht für Vermietung und Verpachtung ebenfalls eingeschränkt . Deswegen ist es dazu gekommen , dass Eigentumswohnungen fast nur noch für Selbstbezieher gebaut werden und keine Anlageobjekte mehr zum Vermieten sind . Wenn Sie sagen , Herr Großmann , das würde nur für die neuen Länder zutreffen und es würden deswegen dort keine Wohnungen gebaut werden , weil keine Nachfrage besteht , dann sehen Sie sich einmal die Situation in München an . In München haben wir eine gewaltige Nachfrage nach Wohnungen . Wir haben steigende Mieten . Wir haben einen riesigen Verdrängungswettbewerb . Aber in München ist der private Wohnungsbau faktisch zum Erliegen gekommen . Das führt dazu , dass viele Menschen in München nur dann noch eine Wohnung bekommen , wenn sie in der Lage sind , viel Geld hinzublättern . Ich frage mich schon , warum sich hier kein Kollege aus München von der SPD oder von den Grünen beteiligt ; denn dieses Thema bewegt in München sehr viele Menschen und viele Menschen haben gewaltige Probleme , am Wohnungsmarkt überhaupt noch zum Zug zu kommen . _ und das von einer Partei , die früher immer gesagt hat : Wir sind die Partei des kleinen Mannes , wir wollen uns als Anwalt der Mieter profilieren . _ Herr Präsident , muss das eigentlich sein , dass der Bundesaußenminister dauernd dazwischenredet ? Ich denke , das darf man von der Regierungsbank aus nicht . Christine Ostrowski 17457 Präsident Wolfgang Thierse : Er redet nicht dazwischen , sondern er redet mit Ihrem werten Kollegen Ramsauer . Ertragen Sie das ?