Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich die Debatte heute Morgen, wie sie von SPD, CDU, Grünen und FDP geführt wird, ausgesprochen sachlich und gut finde, weil sich zeigt, dass nicht das reflexhafte Aufeinandereinschlagen, sondern durchaus das Ringen um sachliche Positionen im Vordergrund steht. Leider muss ich die Rede von Frau Jelpke an dieser Stelle ausnehmen, weil ich finde, dass das, was Sie hier gesagt haben, leider viel zu wenig ist. Ihre eigene Präsidentschaftskandidatin hat – wenn man Zeugnisse lesen kann, weiß man Bescheid – ein klares Urteil darüber gefällt. Ich zitiere Beate Klarsfeld: Es ist löblich, dass die Linke sich bemüht. – Eine schlechtere Note im Zeugnisdeutsch gibt es aus meiner Sicht nicht. Das gilt auch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die Sie heute Morgen hier abgeliefert haben. Nun werden die repressiven Elemente von Herrn Hartmann in den Vordergrund gestellt und die präventiven von anderen Rednern wie Herrn Wieland. Beide Elemente brauchen wir. Wer allerdings zu schnell alleine auf Repression, strafrechtliche Härte und Verfolgung abstellt – diese sind sicherlich zwingend notwendig –, der schwächt auf Dauer die Immunsysteme unserer Gesellschaft, weil wir uns dann zu sehr darauf verlassen, dass allein der Staat, das Strafrecht und die Strafverfolgung das Problem lösen werden. Das wird nicht gelingen. Wir alle müssen jeden Tag den Kampf gegen Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft aufnehmen; sonst werden wir keinen Erfolg haben. Das damalige NPD-Verbotsverfahren war nichts anderes als die Flucht in eine symbolische Politik. Die NPD ist eine zutiefst rechtsextreme Partei. Aber wer ein Verfahren so betreibt, wie es im Wesentlichen damals von Herrn Schily betrieben worden ist, und es dermaßen schlecht vorbereitet, der schadet der Sache und hilft ihr nicht. Deswegen ist ein erneutes NPD-Verbotsverfahren – wenn überhaupt – gründlich zu überdenken und, wenn es nötig ist, bestens vorzubereiten. Man muss aber auch sagen, dass es hohe Transaktionskosten gibt, um einen Begriff aus der Ökonomie zu verwenden. Zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens müssen wir V-Leute abschalten und können den rechten Terror weniger beobachten. Deswegen muss man sich sehr gut überlegen, ob der Preis, der dafür zu zahlen ist, im Einzelfall nicht zu hoch ist. Deswegen werbe ich am Ende dafür: Lassen Sie uns dem Reflex widerstehen, zu sehr auf die repressive, auf die symbolische, auf die gesetzliche Ebene zu schauen. Die infrage stehende Datei stellt einen guten und ausgewogenen Kompromiss dar. Lassen Sie uns vor allem den Schmerz, den diese Attentate und dieser Terror ausgelöst haben, noch etwas spüren, ihm noch etwas nachgehen und ihn uns selbst als Anreiz dazu dienen, um jeden Tag aufs Neue aufzustehen und gegen rechte Gewalt in Deutschland vorzugehen, anstatt auf die Symbole der Repression alleine zu setzen. Sie ist richtig und notwendig, aber kein Allheilmittel. Vielen Dank.