Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Beruhigung der Großen Koalition - auch zu Ihrer Beruhigung , Herr Wiefelspütz - sage ich zunächst vorweg : Selbst wir stellen nicht in Abrede , dass wir auch morgen noch in einem Rechtsstaat leben werden . - Das wird die einzige Stelle sein , wo Sie mir Beifall spenden . Umso lieber höre ich ihn . - Zur Beruhigung der Kollegin Jelpke sage ich : Auch morgen im Frühnebel werden nicht Männer in schwarzen Mänteln bei Ihnen klingeln ; so weit sind wir nicht . Das Problem ist ein ganz anderes : Das BKA wird überhaupt nicht mehr klingeln . Das BKA verlegt seine Tätigkeit so weit in den Geheimbereich , dass wir die ganze Buchstabensuppe von § 20 a bis § 20 x brauchen , alle Kompetenzen , die hier schon genannt wurden , von Onlinedurchsuchung über IMSI-Catcher , den Einsatz von verdeckten Ermittlern und V-Leuten bis hin zu Videoangriff , Lauschangriff usw . , ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit . Warum braucht man all das ? Weil es im System liegt . Es liegt gerade im Sinn dieser Vorfeldarbeit , dass sie ins Klandestine geht , weil die Ermittlungen nicht auffallen sollen . Deswegen wiederhole ich es und freue mich , Herr Kollege Hartmann , dass immer mehr das sagen : Wir werden ein deutsches FBI bekommen und zugleich eine Polizei , die ihr eigener Geheimdienst ist . Das können wir wahrlich nicht gebrauchen . Zusätzlich entsteht durch Überzentralisierung eine Art Monsterbehörde , ohne dass eine adäquate parlamentarische Kontrolle auch nur angedacht ist . Auch dies haben wir Ihnen schon mehrfach gesagt . Unsere Nachrichtendienste werden kontrolliert , so schlecht das auch sein mag . Wir haben Gremien dafür . Wir haben die G-10-Kommission , wir haben das Parlamentarische Kontrollgremium , die das leisten sollen . Jetzt geben wir dem BKA das volle geheimdienstliche Instrumentarium , und es gibt keine Instanz , die das kontrollieren kann . Aus unserer Sicht haben die BKA-Skandale der nächsten 20 Jahre hier ihre Wurzeln . Für uns ist das ein Grund , dieses Gesetz in toto abzulehnen . Zu der behaupteten Sicherheitslücke . Es wird immer so getan , als habe das BKA bisher Däumchen gedreht und untätig herumgesessen , als habe der Innenminister dreieinhalb Jahre lang einer riesigen Sicherheitslücke tatenlos zugesehen . Wo war denn die Sicherheitslücke ? Es gab sie nicht . Wir waren effektiv . Wie waren handlungsfähig im föderalen System . Das gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin ist insoweit ein Erfolgsmodell gewesen . Herr Kollege Wiefelspütz , terroristische Netzwerke mit Zentralisierung bekämpfen zu wollen , das ist so sinnvoll wie zum Fischfang auszufahren ohne Netz , aber dafür mit einem Panzerkreuzer . So sinnvoll ist Ihr Vorgehen . - Sie fischen höchstens im Trüben . Wo war denn die Sicherheitslücke ? Wir hatten eine Sicherheitslücke bei den Kölner Kofferbombern . Die Frage ist doch , was sich dabei ändern müsste . Hätten wir mit einem neuen BKA-Gesetz diese beiden Männer vorher erkannt ? Diese Frage kann doch niemand ernsthaft beantworten . Sie tun das Gegenteil von dem , was notwendig ist .