Sehr geehrter Herr Präsident ! Lieber Kollege Stiegler , ich glaube , Sie haben da etwas verwechselt . Die Pressekommentare , in denen es heißt , dass ich nicht zu der Höhe der Unterstützungsleistungen gestanden habe , möchte ich einmal sehen . Herr Kollege Stiegler , wenn wir als CDU/CSU allein gewesen wären , hätten wir das für die Betroffenen besser gemacht , weil wir diese Leistungen nicht bei der zentralen Bundesagentur angesiedelt hätten , sondern bei den Kommunen , die näher bei den Menschen sind . Insbesondere die Auslegung eines so komplizierten Gesetzes hätten wir gerne in die Hände einer Verwaltung gelegt , die kommunal und parlamentarisch legitimiert ist . Das ist der Unterschied zwischen uns beiden . Deswegen muss heute festgehalten werden , dass die Verantwortung für die Umsetzung allein bei der Regierung liegt . Die Trägerschaft der BA war nicht unser Ziel . Wir haben jetzt Anfang Juli . Ich bin sehr gespannt da-rauf , wie die BA diese Umsetzung hinbekommen soll . Der Fragebogen ist schon ein Beleg dafür . Dieser wird ihr von 2 Millionen Menschen zugeschickt werden . Das Feld , in dem man darlegen soll , ob man erwerbsfähig ist oder nicht , hat eine Breite von zwei Zentimetern . Ich wünsche allen viel Spaß mit der Entscheidung , die Sie getroffen haben . Für diese lassen wir uns auf gar keinen Fall in Mithaftung nehmen . Herr Kollege Niebel , Sie haben gesagt , dass zum Beispiel die Kommunen in Nordrhein-Westfalen das nicht bis zum 15 . September 2004 entscheiden können . Ich will Ihnen sagen , wie man das macht : Morgen früh um 9 .30 Uhr , wenn ich aus Berlin zurück bin , tagen im Landkreis Steinfurt 24 Bürgermeister . Wir besprechen dann mit unseren Gemeinden , ob sie der Meinung sind , dass der Kreis optieren soll . Sie brauchen ja die örtlichen Sozialämter dafür ; denn ansonsten können die Gemeinden diese Aufgabe nicht erfüllen . Am 14 . Juli 2004 werden wir im Kreistag einen Beschluss fassen und wir hoffen darauf , dass die nordrhein-westfälische Landesregierung meinen Landkreis zu einem Optionskreis macht . Ich sage Ihnen : Kommunalpolitiker , die nicht so vorgehen und das nicht wollen , sollen von vornherein die Finger von der Sache lassen . Ich bin der Meinung , dass man diese Entscheidung bis zu diesem Zeitpunkt in den Kommunalparlamenten treffen kann . Hätten wir länger gewartet , dann hätten Sie bei der Umsetzung in den Landesbehörden riesige Probleme bekommen , weil nur noch bis zum 1 . Januar 2005 Zeit ist .