Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Anträge auf ein vollständiges Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen greifen zwar durchaus diskussionswürdige Themen und Fragestellungen auf, aber sie gehen eindeutig viel zu weit. Patente haben eine wichtige Doppelfunktion: zugunsten des Erfinders und der Allgemeinheit. Einerseits schützen sie nämlich die Investitionen des Patentinhabers, andererseits aber gewährleisten sie der Öffentlichkeit Einblick in die Erfindung. Durch die Veröffentlichung fließt die Erfindung in den allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Wissensstand ein. Die Alternative wäre, dass ein Unternehmen seine Neuentwicklungen nicht zum Patent anmeldet, sondern geheim hält. Dann aber kann die Wissenschaft nicht auf der Grundlage des Patentes aufbauen und weiterforschen, und sie kann die Erfindung nicht substanziell und substanziiert kritisieren. Es muss deshalb gerade im Interesse einer kritischen Wissenschaftsbeobachtung sein, dass biotechnologische Erfindungen im Patentverfahren veröffentlicht werden. Das ist aber mit dem geforderten Pauschalverbot jeglicher Patente auf Tiere und Pflanzen nicht möglich. Es geht, Frau Kollegin Dr. Tackmann, nicht darum, die Kontrolle über Natur und Lebensmittel zu erhalten, sondern es geht darum, dass Patente das geistige Eigentum eines Erfinders schützen und die Erfindung zugleich auch der Öffentlichkeit zugänglich machen sollen. Sie stellen damit eine Alternative zur Geheimhaltung von Forschungsergebnissen dar. Auch die FDP ist der Meinung, dass eine Überprüfung der Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes im biotechnologischen Bereich – übrigens auch in anderen Bereichen – durchaus Sinn macht. Die FDP teilt auch die Auffassung, dass Patente konsequent ausschließlich auf biotechnologische Erfindungen erteilt werden sollten und nicht auf biologische Entdeckungen. Auch die Patentierung biologischer Züchtungsverfahren und ihrer Produkte lehnt die FDP ab. Diese Abgrenzung muss möglicherweise verbessert oder auch gesetzlich konkretisiert werden, falls das die Rechtsprechung nicht aus eigener Kraft leisten kann. Allerdings gibt es momentan dafür nicht genügend Anhaltspunkte. Die FDP ist ebenfalls der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt werden müssen. Das aber kann nicht jetzt im Zusammenhang mit den von Ihnen vorgelegten Anträgen geschehen, sondern das muss nach der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in den aktuellen Fällen – Brokkoli und Tomaten – geprüft werden. Momentan ist es dafür noch zu früh. Ich danke Ihnen.