Die Antwort schließt sich an die letzte Antwort an : Die Kommunen sind verfassungsrechtlich Teil der Länder . Inwieweit die Länder die Kommunen an den IfG-Mitteln beteiligen , ist allein Sache der Länder . Diese haben auch den Einsatz der Mittel durch die Kommunen im Rahmen der vom IfG festgelegten Zweckbindung zu überwachen . Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Pflicht , eigene Maßnahmen zu veranlassen .