Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister möchte im nächsten Bundeshaushalt 10 Milliarden DM an Subventionen einsparen . Das Thema ist in dieser Haushaltsdebatte schon vielfach hin und her gewendet worden . Wenn er das genannte Ziel nicht erreicht , dann will er zurücktreten . Damit hat er zweifellos Punkte in der Offentlichkeit gemacht . Damit kann man aber auch viel kaputtmachen . Wohin diese marktwirtschaftliche P rinzipienreiterei führen kann , ist uns mit der katastrophalen Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern drastisch vor Augen ge - führt worden . . Als ein Experimentierfeld hat sich Herr Möllemann die Energiewirtschaft ausgesucht , den denkbar ungeeignetsten Wirtschaftsbereich , der eine unentbehrliche Grundlage für die störungsfreie Entwicklung einer modernen Volkswirtschaft ist . Spätestens seit dem Ölpreisverfall von 1985 hat die Bundesregierung keine eigenständige Energiepolitik mehr gemacht . Sie hat sie vielmehr dem Markt und der Energiewirtschaft überlassen . Es ist deshalb überhaupt kein Wunder , daß seitdem der Energieverbrauch und die Umweltbelastungen wieder drastisch angestiegen sind .  Bundeswirtschaftsminister Möllemann will die Förderung der heimischen Steinkohle schon im kommenden Jahr um 10 Millionen t reduzieren . Das ist zwar halbherzig dementiert worden , aber wir wissen ja , was man von solchen Dementis zu halten hat . Bereits ab 1992 sollen je 5 Millionen t Steinkohle weniger verhüttet und weniger verstromt werden . Damit treibt der Bundeswirtschaftsminister den Bergbau in die schwerste Existenzkrise seit dem Ende der 60er Jahre . . Dies , obwohl die vereinbarten Anpassungen der letzten Kohlerunde von 1987 , die eine Förderkürzung um 15 Millionen t und einen Abbau von 30 000 Arbeitsplätzen vorsehen _ ich betone : einen sozialverträglichen Abbau von Arbeitsplätzen ; das ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig _ , noch gar nicht umgesetzt , geschweige denn verkraftet worden sind . Dies , obwohl der Hüttenvertrag von der Europäischen Kommission bis 1997 genehmigt ist . Das Argument , Brüssel würde die Stützung der heimischen Steinkohle in dieser Höhe nicht mehr länger akzeptieren , ist zumindest bei der Kokskohlenbeihilfe völlig verf ehlt . Dies auch , obwohl vom Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Bergbauländer noch 1989 vereinbart wurde , die Verstromung heimischer Steinkohle für die Restlaufzeit des Jahrhundertvertrages bis 1995 bei 41 Millionen t zu stabilisieren . Das wurde zuletzt durch die Regierungserklärung von Anfang dieses Jahres bestätigt . Aber auch das ist ja schon einige Monate her . Möglicherweise ist die Bundesregierung inzwischen zu der Auffassung gelangt , daß nach der Steuerlüge eine weitere Lüge , nämlich die Kohlelüge , den Kohl nicht mehr fett macht . . Unausweichliche Konsequenz dieser Politik würde die Schließung von mindestens fünf Zechen und die Entlassung von 20 000 Bergleuten sein , die ebenso Volker Jung  viele Arbeitsplätze in den abhängigen Wirtschaftsbereichen vernichtet . Das ist den Bergleuten nicht zuzumuten , und das kann von den strukturschwachen Regionen nicht verkraftet werden . .