Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Vertreter der 68er-Generation . und als jemand , der der Mentalität der 70er-Jahre verhaftet ist , möchte ich mich jetzt zu diesem Thema äußern . Herr Kollege Geis , Sie haben hier nun wortreich begründet , warum die Union blockiert , dabei haben Sie aber nur zu einem Thema geredet . In Wahrheit haben Sie noch nicht einmal zu dem Thema geredet , weil Sie von der übrigen Blockadepolitik Ihres bayerischen Ministerpräsidenten , dem der Landtag bekanntermaßen wichtiger ist als der Bundestag , ablenken wollen . Ich will Ihnen hier sehr deutlich sagen : Wir alle miteinander _ der 11 . September ist nun wirklich ein Einschnitt für alle Beteiligten gewesen _ sind uns einig , dass wir den Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen müssen . . Deswegen wollen wir gerade mit der Änderung des § 129 des Strafgesetzbuches , über die Sie sich eben minutenlang aufgeregt haben , erreichen , dass insbesondere gegen das Werben um Mitglieder terroristischer Vereinigungen mit aller Härte vorgegangen werden kann . . Meine Damen und Herren , es ist schon gesagt worden , dass es eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus unmöglich macht , wenn man das heute ablehnt . Überlegen Sie es sich deswegen noch einmal . Ich weiß ja _ die Mitglieder meiner Fraktion , die öfter mit Ihnen zu tun haben , haben es mir auch gesagt _ , welche Neigungen Sie bezüglich Rechtsstaatsliberalismus haben und dass Sie an der Stelle wirklich eine sehr harte Linie vertreten . Trotzdem appelliere ich an Sie , die Verbesserungen , die wir mit dieser Änderung erreichen wollen , heute hier zu beschließen , damit sie in Kraft treten können . Ich denke , Norbert Geis 25081 ich spreche da auch im Namen des Rechtsausschussvorsitzenden , der sich zu Recht darüber empört hat , welche Intentionen Sie uns bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des § 129 unterstellt haben . _ Das ist der erste Punkt . . Meine Damen und Herren , außerdem geht es heute um einen Meilenstein im Verbraucherschutz . Wir haben ja in den letzten Wochen schon mitbekommen , welchen Stellenwert Verbraucherschutz in der Union hat . . Ich durfte mir die Rede eines Ministerpräsidenten bei einer schwarzen Messe , genannt kleiner Bauerntag , am vergangenen Dienstag in Nürnberg anhören . . Was war Gegenstand dieser schwarzen Messe ? _ Es wurde über die alte Landwirtschaftspolitik geredet und der neu eingeführte Verbraucherschutz kam nicht vor . Wie man auf diesem Gebiet handelt , steht heute , aber auch insgesamt zur Wahl . .