Herr Kollege Ilte , ich kann mich auch hier wiederum nur die Protokollerklärung zur Auslegung des Gesetzestextes berufen , die eindeutig von Erneuerung und Instandsetzung bestehender Bauten , aber nicht von Neubauten spricht . Wenn hier in einer eigenen Auslegung durch die Kommunen und möglicherweise in einer Auslegung durch die Länder , die hier den Kommunen natürlich zur Seite stehen , weil sie sonst selbst in die Pflicht genommen werden , das anders interpretiert wird , dürfen Sie nicht der Bundesregierung anlasten , daß dies verspätet aufgegriffen worden ist . Sie wissen , daß es am 10 . Juli 1997 zu einem Bund-Länder-Gespräch gekommen ist und man seitdem Gespräche dazu führt . Am 21 . Oktober 1997 hat ein Gespräch mit den Ost-Staatssekretären stattgefunden , so daß nach wie vor Gespräche geführt werden . Sie können es aber nicht dem Bund anlasten , wenn hier eine nachträgliche Prüfung , so wie es im Gesetz vorgesehen ist , stattfindet und dann eine Beanstandung erfolgt .