Rechtlich bindend wäre ein Vertrag. Das ist es offensichtlich nicht. Letzten Endes gilt die Gesetzgebung, die auf die damalige rot-grüne Bundesregierung zurückgeht. Insofern ist die Vereinbarung in der Tat kein rechtlich bindendes Konstrukt, sondern eine Abrede zwischen der damaligen Bundesregierung und den EVUs.