Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Wettbewerbsrecht ist die Straßenverkehrsordnung, die wir auf dem Markt haben. Die Unternehmen in Deutschland fahren gut damit. Wir haben in den allermeisten Branchen einen gesunden Wettbewerb. Trotzdem müssen wir als Parlament alle paar Jahre danach schauen, ob die Regeln noch den wirklichen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen. Da gibt es Vorfahrtsregeln, und es gibt Stoppschilder. Manche Verkehrsteilnehmer schlagen über die Stränge. Da wird ge­ rempelt, und andere werden sogar ausgebremst. Deshalb haben wir heute den Gesetzentwurf zur neunten Novelle des Wettbewerbsrechts vorliegen. Wir wollen, dass der Wettbewerb offen bleibt, bei Verletzung der Spielregeln Bußgelder eingetrieben und Schadensersatz­ ansprüche leichter durchgesetzt werden können. Insgesamt umfasst die neunte GWB-Novelle fünf große Bereiche. Als Erstes ergänzen wir die Kriterien, mit denen wir im Kartellrecht einen Markt bestimmen. Die Digitalisierung verändert alle unsere Lebensbereiche. Es entwickeln sich neue Geschäftsmodelle, bei denen oft keine unmittelbare Gegenleistung für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gefordert wird. Ein Beispiel, das wir alle kennen, ist die Google-Suche, die wir als Nutzer ohne Gegenleistung in Anspruch nehmen. Solche Märkte können wir bisher mit den Regeln des Kartellrechts nicht in den Griff bekommen. Unsere Gesetze sind darauf angelegt, dass wir einen Markt haben, bei dem letztendlich auch eine Gegenleistung fließt. Das müssen wir ändern. Wir werden die Kriterien an die Marktbetrachtung anpassen. Wir wollen uns auf das Zeitalter der Digitalisierung besser einstellen. Das gilt auch für die Fusionskontrolle. Der Fall „Facebook/WhatsApp“ ist schon angesprochen worden. So war es möglich, dass ein Unternehmen für fast 20 Milliarden Dollar übernommen werden konnte. Aber das Kartellrecht in Deutschland gab dem Bundeskartellamt keine Möglichkeit, einen solchen Vorgang zu prüfen. Das müssen wir ändern. Die Digitalisierung spiegelt sich auch in anderen Branchen wider, aber nicht nur mit Vorteilen. Besonders betroffen von der Digitalisierung sind die Pressebranche, die Presseverlage. Einerseits gehen die Umsätze bei Zeitungen und Zeitschriften zurück. Andererseits stehen die Presseverlage in erheblicher Konkurrenz zu den großen Onlineanbietern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Kooperationen von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene für zehn Jahre vom Kartellverbot ausnehmen wollen. Pressevielfalt, meine Damen und Herren, ist in einem demokratischen Rechtsstaat wichtig, und den wollen wir an dieser Stelle fördern.