Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes wird erneut versucht , ein eminent wichtiges soziales Problem unter dem Aspekt der Kostendämpfung gegen die Interessen der Betroffenen zu regeln . Daran ändern , wie schon mehrfach festgestellt , auch die Novellierungsübungen nichts . . noch : Heidemarie Lüth Die von Verbänden , Vereinen und in der Betreuungsarbeit Tätigen immer wieder befürchteten Folgen werden eintreten . Die Rechte kranker und behinderter Menschen werden unverantwortlich eingeschränkt , Qualitätsverlust in der Betreuung wird eintreten , und Vereine und Betreuer werden in ihrer Existenz bedroht . Es erweist sich als untauglich - daher gibt es diesen bedeutsamen Reformversuch , der heute sicherlich vom ganzen Haus beschlossen werden wird - , eine so bedeutsame soziale Frage mit ausschließlich rechtlichen Mitteln lösen zu wollen und dabei auf Billigangebote abzuheben . In der Tat , Frau von Renesse , die PDS hat einen Entschließungsantrag vorgelegt . In einem Entschließungsantrag , so dachte ich , werden die Probleme eines vorgelegten Gesetzentwurfes benannt und dann die Forderungen aufgestellt , die man für die wichtigsten hält . . Wir haben uns - das gebe ich ganz ehrlich zu - ausschließlich daran gehalten , was Vereine , Betroffene und die Berufsverbände an uns alle geschrieben haben . . Ich frage mich : Woran soll sich eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter sonst halten , wenn nicht an die Forderungen der Betroffenen ? Frau von Renesse , in einer leeren Sparbüchse befand sich dieser Antrag ja nicht . Als unser Entschließungsantrag hineinkam , befand sich darin schon der Entwurf der Regierung . Aus unserer Sicht konnte man auf das , was vorlag , nur so antworten , wie wir es getan haben . In der Tat haben wir keinen Änderungsantrag und kein Reformpaket vorgelegt . Ein besonderer Anspruch an gesetzliche Regelungen besteht darin , die Arbeit der Betreuungsvereine so zu fördern , daß ehrenamtliche Betreuung durch professionelle Beratung , Qualifizierung und Betreuung unterstützt wird . Es darf nicht um Spareffekte um jeden Preis gehen . Vielmehr müssen die Vergütungssätze so sein , daß qualifizierte Betreuerinnen und Betreuer existenzsichernd arbeiten können . Wir halten es auch für unumgänglich , im Gesetz festzuschreiben , daß die vorhandenen Qualifikationen der in den neuen Bundesländern in der Betreuungsarbeit Tätigen , zuzüglich in Lehrgängen erworbene Kenntnisse und in der Praxis erworbene Erfahrungen , unbedingt Anerkennung finden , ohne daß sich die betroffenen Personen einer gesonderten Prüfung durch die Länder unterziehen müssen . Dieses Problemfeld ist - auch nach den jetzt gestellten Anforderungen - rechtlich überhaupt nicht ausgestaltet . . - Das könnte natürlich sein , aber wir werden ja sehen , wie das in den einzelnen Ländern gehandhabt wird und ob ein Berufsabschluß in Sachsen soviel wert ist , daß man auch nach Bayern auswandern kann . .