Frau Niehuis hat vorhin meine Frage nicht beantwortet . Das nehme ich zum Anlaß , einige Anmerkungen zu ihren Ausführungen zu machen . Zum einen hat sie auf die Kindergelderhöhung verwiesen und betont , daß es ohne das Wechselspiel zwischen Kindergeld einerseits und Steuerfreibeträgen andererseits eine noch größere Gerechtigkeitslücke gäbe . Das ist zweifellos richtig . Aber das eigentliche Problem , die soziale Schieflage , wird damit überhaupt nicht beseitigt . Ich sage es noch einmal : Mit den jetzt vorgeschlagenen Steuerfreibeträgen von 10 000 DM ergibt sich für die Spitzenverdiener ein Ertrag von monatlich 420 DM . Das sind immerhin 150 DM mehr , als das Kindergeld von 270 DM gegenwärtig beträgt . Das ist für mich eine unakzeptable Sache . Es bleibt also festzustellen : Mit dem , was man hierzulande unter Steuergerechtigkeit versteht , ist soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen . Es führt kein Weg an dem vorbei , was die PDS schon lange vorgeschlagen hat , nämlich ein einheitliches Kindergeld für alle zu zahlen . Der zweite Punkt , auf den ich eingehen will , ist die Anrechnung der Kindergelderhöhung auf die Sozialhilfe . Ich verstehe wirklich nicht , warum seit Januar , als die erste Kindergelderhöhung um 30 DM stattgefunden hat _ selbst wenn Sie das Problem vorher nicht in voller Schärfe erkannt haben sollten _ , nicht genügend Zeit gewesen sein sollte , um heute hier einen Vorschlag vorzulegen . Ich finde , in dieser Sache hat sich die rotgrüne Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert . Eine dritte Anmerkung zu der Situation von Alleinerziehenden : Sie hatten vorher einen Betreuungsfreibetrag von 4 000 DM , jetzt haben sie einen von 3 000 DM . Das ist ganz klar eine Schlechterstellung . Das heißt , unter dem Strich kommt heraus , daß die Alleinerziehenden die finanzielle Besserstellung verheirateter Eltern finanzieren . Insgesamt habe ich den Eindruck , daß wir es hier mit einem Diktat der Finanzpolitik in der Weise zu tun haben , daß nicht einmal ernsthafte Bemühungen erkennbar sind , zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen . Nach Berechnungen des DIW beläuft sich zum Beispiel der Steuerausfall durch das Ehegattensplitting pro Jahr auf 60 Milliarden DM . Damit _ so hat der Deutsche Frauenrat errechnet _ ließe sich mühelos ein Kindergeld von über 500 DM finanzieren . Das , was Sie hier vorgelegt haben , bleibt insgesamt also außerordentlich dürftig . .