Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung des bereits abgewählten 13 . Bundestages vom 16 . Oktober , durch einen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der NATO Jugoslawien gegebenenfalls zu bombardieren , stellte einen tiefen Einschnitt in die deutsche Geschichte dar .  Wer allerdings erwartet hatte , daß Rotgrün neue friedenspolitische Wege beschreiten würde , der wurde arg enttäuscht . Der unter Mißachtung des Völkerrechts zustande gekommene Beschluß wurde , nachdem Abkommen über die Entschärfung des Konflikts erzielt wurden , nicht etwa zurückgenommen , sondern der Angriffsbefehl wurde aufrechterhalten . Durch die Entsendung von Kampftruppen nach Mazedonien , über die wir in den nächsten Tagen beraten werden , wird Mazedonien als bisher unbeteiligtes Land in den Strudel des Konfliktes hineingezogen , . und zwar ohne daß Mazedonien bis heute einer Stationierung zugestimmt hat . Man hofft lediglich darauf , daß die neue Regierung zustimmen wird . Die aktuelle Debatte und auch die Koalitionsvereinbarung beweisen , daß die neue Regierung nicht den versprochenen Wechsel bringen wird , sondern die altbekannte Machtpolitik der Regierung Kohl nahezu nahtlos von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer fortgesetzt wird und die Dominanz des Militärischen in der Außenpolitik unseligerweise fortbesteht . . Statt sich auf den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes rückzubesinnen , wonach die Bundeswehr nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf , machen Sie sich durch Ihre Zustimmung zu Kampfeinsätzen im vorauseilenden Gehorsam zu Befehlsempfängern der USA und der NATO . An der Verschärfung der Situation im Kosovo trägt die bisherige deutsche Außen- und Innenpolitik ein Teil Mitverantwortung , zum Beispiel auf Grund des Rücknahmeabkommens , das 1996 Herr Kinkel mit Herrn Milosevic unterzeichnet hat , mit dem man die Apartheids- und Vertreibungspolitik gegen die KosovoAlbaner unterstützte . Denkbare Sanktionen unterhalb eines militärischen Einsatzes wurden nicht ausreichend genutzt , und auch im Dayton-Vertrag wurde die Kosovo-Frage ausgeklammert . Die PDS-Fraktion hat die Entsendung einer OSZE- Beobachtermission begrüßt . . Nicht einverstanden sind wir mit der Stationierung von Bundeswehrkräften im Rahmen eines NATO-Einsatzes . Denn dadurch wird der zunächst positiv erscheinende Ansatz der Einbeziehung der OSZE , die Ausweitung und Stärkung ihrer Rolle bei der zivilen Konfliktbearbeitung , konterkariert . Meine Damen und Herren , das bleibt , auch wenn sich die UN-Resolution 1203 als Mandat für die Überwachungs- und sogenannten Notfallmaßnahmen interpretieren lassen sollte , ein falscher Weg . Meine Fraktion wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen . Ich warne ausdrücklich davor , daß die heutige Entscheidung zu einem Präzedenzfall dafür wird , künftige humanitäre , zivile Missionen generell durch das Militär zu unterstützen . An die neue Regierung appelliere ich : Verzichten Sie auf eine bellizistisch ausgerichtete Politik , und beenden Sie Ihre Politik militärischer Interventionen ! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung bekommen . . Danke . .