Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten abschließend das Informationsfreiheitsgesetz . Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein grundsätzliches Recht auf Information durch die Verwaltung und weitere Einrichtungen erhalten . Die Informationen werden also nicht mehr von Amts wegen zugeteilt . Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als einen Paradigmenwechsel . In Europa gibt es zurzeit - Kollege Stadler hat es schon gesagt - nur noch vier Staaten , die kein Informationsrecht für alle Bürgerinnen und Bürger haben . Auch in der Bundesrepublik haben wir schon Erfahrungen mit Informationsfreiheitsgesetzen . Die vier Bundesländer Berlin , Brandenburg , Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben längst solche Gesetze . Deshalb hatte die PDS im Bundestag die rot-grüne Initiative bereits im Dezember letzten Jahres als längst überfällig begrüßt . Wir haben sie begrüßt , weil mehr Informationen immer auch ein Mehr an Demokratie ermöglichen . Wir haben sie begrüßt , weil mehr Transparenz Korruption erschweren kann . Wir haben diese Initiative begrüßt , weil das neue Recht die Bürgerinnen und Bürger als Souverän stärkt . In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes habe ich aber auch prophezeit , dass sich SPD und Grüne werden entscheiden müssen : entweder ein schlechtes Gesetz mit Bundesinnenminister Schily oder ein gutes Gesetz trotz Schily . Herausgekommen ist offenbar ein Gesetz mit Otto Schily . Nun haben wir wieder einmal ein Problem . Denn unterm Strich steht : vorne gut gedacht , aber hinten schlecht . Deshalb wird sich die PDS bei der Abstimmung enthalten . Natürlich hat sich längst herumgesprochen : Nahezu alle Ministerien der rot-grünen Bundesregierung haben auf die Bremse getreten und ein besseres Gesetz verhindert . Das zeigt : Der angestrebte Mentalitätswechsel im Verhältnis zwischen Behörden und Bürgern , zwischen Staat und Demokratie , zwischen Geheimniskrämerei und Transparenz hat sicherlich noch einen langen Weg vor sich . Damit wäre ich dann bei unseren drei Hauptkritikpunkten . Das Gesetz räumt den Bürgerinnen und Bürgern zwar grundsätzlich ein Recht auf alle sie interessierenden Informationen ein . Aber die lange und auch auslegbare Liste der Ausnahmen stellt genau diesen Grundsatz wieder infrage . Ausgenommen werden fast alle Vorgänge , die mit Geld zu tun haben . Nun sagt ein Sprichwort : Beim Geld hört die Freundschaft auf . Aber wir wissen auch : Beim Geld kann Korruption zugreifen . Schließlich : Informationen haben ihre Zeit und die vergeht bekanntlich schnell . Das Gesetz indes hält die Bürgerinnen und Bürger ein bis zwei Monate hin , bis sie ihre Informationen erhalten . Auch das widerspricht dem neuen Geist . Es gab im März eine parlamentarische Anhörung . Der Mehrheit der angehörten Experten ging der Gesetzentwurf nicht weit genug . Durchgesetzt haben sich allerdings die Bedenken der Minderheit . Fazit : Wir hätten dem Gesetzentwurf gern zugestimmt , weil wir ein solches Gesetz für wichtig und unverzichtbar für einen modernen Bürgerrechtsstaat halten . Aber der Gesetzentwurf greift zu kurz . Deshalb werden wir uns jetzt enthalten .