Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr van Essen , Sie haben die Frage aufgeworfen , welcher Umgang mit diesem Thema angemessen ist und welcher nicht . Angesichts dessen muss ich Sie fragen , warum Ihnen eine Aktuelle Stunde für dieses Thema angemessen erscheint . Das ist doch widersinnig ! Sie hätten in der Sitzung der Geschäftsführer eine ordentliche Debatte hierzu beantragen können . Wir haben uns mit den Ergebnissen des Gipfels in Brüssel in dieser Woche in einer Sondersitzung des Europaausschusses beschäftigt und haben Ihnen angeboten , dass wir darüber im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens im Januar miteinander sprechen werden . Es ist deswegen unangemessen , eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema zu beantragen und es am heutigen Tage als Lückenfüller zu betrachten . Gleichzeitig möchte ich feststellen , dass für Sie selbst das angebliche dringende öffentliche Interesse , wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben , nicht Maßstab war . Sonst hätten Sie anders vorgehen müssen . Aus diesen Gründen müssen wir Ihren Antrag ablehnen . Wir werden ihm nicht zustimmen können . Sie müssen mit sich selbst ausmachen , wie Sie mit diesem Thema umgehen , und dürfen dieses Haus nicht damit traktieren . Im Übrigen mache ich Ihnen einen Vorschlag . Es ist jetzt 9 .09 Uhr . Sie haben gemeinsam mit der CDU/CSU im Bundesrat die Mehrheit . Rufen Sie im Bundesrat an und lassen Sie dort die Tagesordnung umstellen ! Dann kommen wir hier ohne jede Pause zügig voran und können hier zu einem guten Ende kommen .