Ja . - Wie schaut es mit dem Zeithorizont aus ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Der Abschlussbericht wird demnächst , möglicherweise noch in diesem Monat , den Teilnehmern der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Abstimmung vorgelegt und sodann den Justizministerinnen und Justizministern zugeleitet . Auf der Grundlage des Berichts soll anschließend der Gesetzentwurf erstellt werden . Parallel hierzu werden unter deutscher Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 die Verhandlungen über eine EU-Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr fortgeführt , deren Ergebnisse bei einem nationalen Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen sind . Ziel ist es , unter deutscher Präsidentschaft eine Einigung mit dem Europäischen Parlament herbeizuführen .