- Mist , Mist ! - , weil sie keinen Pauschal-Entschädigungsfreibrief für die zum großen Teil nur vermeintlichen Einschränkungen ausstellen wollen . Das ist der entscheidende Punkt . Es geht nicht darum , daß die Länder die Musik bestellen könnten . Das geht , Frau Homburger , auf Unkenntnis zurück oder ist eine Irreführung . Die Länder sind keineswegs in der Lage , die FFH- Gebiete nach ihrem Belieben auszuweisen , sondern diese Kriterien sind gemäß den EG-Richtlinien definiert . Es gibt vielleicht ein Vetorecht der Länder in bestimmten Fällen , aber es ist nicht so , daß die Länder dort ausweisen könnten , wo es ihnen gerade Spaß macht . . - Nein , Sie sollten die Richtlinie vielleicht einmal lesen . . Im übrigen ist ja auch die Diskussion um die A 20 genau auf diesen Faktor zurückzuführen . Es gab eine Entwicklung zum Positiven - das haben wir hier schon festgestellt - , die von Ihnen jetzt konterkariert wird . Selbstverständlich legen auch die Länder neue Programme auf , etwa Niedersachsen mit dem Wasserpfennig . Für die Eskalation des Konfliktes tragen die Bundesregierung , Frau Merkel und Landwirtschaftsminister Borchert die Verantwortung . . Die Verweigerung der Umsetzung der FFH-Richtlinie in nationales Recht hat eine unverantwortliche Rechts- und Umsetzungsunsicherheit geschaffen , . die die Landwirtschaft - und das sagt der BDI auch - , die Länder und Kommunen in eine zu Recht kritisierte Planungsunsicherheit bringt . . Ein zweiter Punkt : Die Umsetzung wurde ewig in die Länge gezogen , bis es nicht mehr ging . Abgelehnt wurden die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und vom Bundesrat auf eine getrennte Umsetzung , die mehr Raum für eine Diskussion gegeben hätte und die drohende Zwangsgeldverhängung abgewendet hätte . Ein dritter Punkt betrifft die gute fachliche Praxis , die nicht definiert worden ist . Wie sollen denn die Länder , wenn ein Automatismus festgeschrieben wird , festsetzen , was ein Entschädigungstatbestand ist , wenn noch nicht einmal eine Definition vorliegt ? Richtig ist doch , daß eine naturschutzrechtliche Einwirkung nicht im Bodenschutzgesetz festgeschrieben werden kann , sondern in das Naturschutzgesetz gehört . . Damit verbunden sind doch schließlich auch finanzielle Forderungen und Rechtssicherheit für die Betroffenen , die Sie ihnen nicht geben wollen . Das Weitere ist , daß die Betroffenen noch nicht einmal ordnungsgemäß informiert worden sind . Auch diese Verpflichtung ist in den Richtlinien verankert . Zu den Betroffenen gehören die Wirtschaft , die Landwirtschaft und die Bevölkerung . Sie spüren , was es heißt , von der Umsetzung eines FFH-Gebietes betroffen zu sein . Das eben macht den Leuten angst . Auf dieser Basis wollen Sie nun Wahlkampf machen . Ich finde das schändlich ! Des weiteren verweigert die Bundesregierung noch immer eine finanzielle Unterstützung mit dem Verweis auf die Musik der Länder , die - wie ich eben schon gesagt habe - so nicht existiert .