Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Kollege Spieth hat schon am Ende seiner Rede ganz richtig gesagt , dass wir jetzt fragen werden , wie man die Wünsche , die die Linke in ihrem Antrag formuliert hat , finanziert . Erstaunlich ist , dass Sie für jeden etwas im Gepäck haben , selbst für die Apotheker . Sie wollen ein neues Ärztehonorarsystem , ohne näher zu erläutern , wie das konkret aussehen soll . Sie entlassen sogar die Länder aus ihrer Verpflichtung , was die Bereitstellung von ausreichenden Investitionsmitteln für die Krankenhäuser anbelangt ; denn Sie sehen plötzlich den Bund mit in der Pflicht . Ich glaube , so einfach kann man sich das nicht machen . Sie verfahren nach dem Motto : Im Himmel ist Jahrmarkt , Freibier für alle . Das können Sie machen , weil Sie nie in die Lage kommen werden , das in konkrete Politik im Deutschen Bundestag umsetzen zu müssen . - Ich habe hier vom Deutschen Bundestag gesprochen , Herr Kollege Bahr . Sie müssen genau zuhören . Außerdem wird über die gesetzliche Krankenversicherung nicht in einem Landtag , auch nicht in dem Landtag des schönsten Bundeslandes , das wir haben , entschieden ; die Gesundheitspolitik findet immer noch hier im Deutschen Bundestag statt . Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck - deshalb ist der Ansatz auch nicht richtig - , gut sei gleich teuer . Ich finde allerdings , dass wir es den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern schuldig sind , dass wir darauf achten , dass die Mittel , die sie jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung abführen , zielgerichtet verwendet werden , und dass die Menschen , die wirklich eine teure und intensive Behandlung brauchen , diese Behandlung bekommen können . Deshalb halte ich es für gerechtfertigt , dass diejenigen , die eine - in Anführungszeichen - Allerweltskrankheit haben , in der Auswahl der Arzneimittel etwas eingeschränkter sind . Das ist besser , als die ganze Bandbreite vom teuersten bis zum billigsten Arzneimittel zur Verfügung zu stellen . Was wir eben von der FDP gehört haben , war eine besondere Definition von Solidarität . Auch das war einmal anders . Wenn Solidarität so verstanden wird , dass jeder für sich selber sorgt und damit für alle gesorgt ist , dann rüttelt das schon an den Grundfesten unserer Demokratie . Wir feiern in diesem Monat den 60 . Jahrestag des Grundgesetzes . Im Grundgesetz herrscht ein ganz anderes Verständnis von Solidarität als das , was Sie hier zum Besten geben . Die Sozialversicherungssysteme , die wir in Deutschland haben , sind staatlich organisierte Solidarität . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist , dass wir der Auffassung sind , dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit dafür sorgen soll , dass die Menschen , die in Not geraten , die krank werden und die pflegebedürftig sind , die Versorgung erhalten , die sie brauchen . Was Sie meinen , ist der Wohlfahrtsstaat . Das heißt , es hängt vom Gutdünken derer , die vielleicht etwas bezahlen können , ab , ob sie bereit sind , anderen , die in Not sind , zu helfen . Das ist der Unterschied . Ich glaube nicht , dass Sie mit Ihrer Haltung viel Anklang in der Bevölkerung finden .