Zur Vorbereitung der beiden Pilotprojekte gegen Linksextremismus und Islamismus, die im Laufe dieses Jahres gestartet werden sollen, ist zunächst eine Sondierungsphase vorgesehen. In dieser Phase werden mögliche Forschungsthemen, Forschungsfelder, Vorgehensweisen, Zielgruppen sowie Trägerstrukturen identifiziert. Hierbei werden auch bereits vorliegende wissenschaftliche und behördliche Erkenntnisse zur Ideologie, zur Entwicklung und zur Struktur des Linksextremismus sowie des Islamismus einbezogen. Mit staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren des Bundes, der Länder und der Kommunen, zum Beispiel mit Berlin und Hamburg, werden Fragen der praktischen Prävention von Islamismus und Linksextremismus erörtert. Das Ziel ist es, im zweiten Quartal 2010 Ideen für Forschung, Expertisen und Modellprojekte zu entwickeln und zu realisieren. Im Rahmen dieser Sondierungsphase werden Träger angesprochen, die die Bundesregierung für eine Beteiligung an den Pilotprojekten gewinnen möchte. Die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder, die in diesem Zusammenhang veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität, aber auch die Aussagen des Berliner Innensenators und der Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes und die von ihnen am 11. November 2009 vorgestellte Studie Linke Gewalt in Berlin belegen, dass es neben dem Rechtsextremismus auch linksextremistische Tendenzen gibt, die undemokratisch sind und Menschenrechte verletzen. Diese müssen beobachtet werden, und auf sie muss reagiert werden. Der Staat darf sich unserer Auffassung nach auf solche Bestrebungen nicht nur mit Mitteln der Strafverfolgung einlassen, sondern er muss diese auch präventiv und nachhaltig bekämpfen. Das ist der Ansatz von Aktivitäten im Bereich des Jugendministeriums.