Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte neben der Ukraine derzeit keine Krisenregion weltweit geben, die uns derart aufwühlt wie Syrien, ja, gelegentlich fassungslos macht angesichts dessen, was Menschen dort zu erleiden haben, was ein Regime, eine Diktatur, Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Landes antut. Sie werden sich vielleicht noch an die letzte Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Syrien hier im Deutschen Bundestag erinnern. Wir standen damals kurz vor Beginn der Genfer Friedensverhandlungen. Ich gebe zu: Wir waren damals nicht sonderlich optimistisch, aber wir haben eine Chance für einen politischen Prozess gesehen, der endlich das furchtbare Leid der Menschen in Syrien beenden oder doch zumindest die brutale Gewalt verringern würde. Diese Chance wollten wir gemeinsam mit unseren Partnern nutzen. Wir haben auch bei den Oppositionellen in Syrien – ob sie nun bewaffnet oder unbewaffnet sind – entschieden dafür geworben, dass sie diese Chance zum Frieden ergreifen. In Genf haben die Vertreter der Nationalen Koalition dann auch – das muss man sagen – sehr konstruktiv mitverhandelt. Es war aber wieder einmal das Assad-Regime, das den Prozess missbraucht hat, um Zeit zu gewinnen. – Wenn Sie mir, liebe Vertreter der Linkspartei, schon nicht glauben wollen: Ich zitiere hier den Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Der hat dies nämlich sehr deutlich formuliert. Er als Vertreter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen – nicht die Bundesregierung und auch nicht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier – hat zum Ausdruck gebracht, er werde so lange keine dritte Gesprächsrunde einberufen, bis er sicher sein könne, dass die Regierungsseite ernsthaft verhandele. Wir müssen hier die Verantwortung schon klar und deutlich benennen. Leider deutet derzeit wenig darauf hin, dass Assad sich kompromissbereit zeigen wird. Im Gegenteil: Er bereitet seine Wiederwahl auf Grundlage einer pseudodemokratischen Gesetzgebung vor, die praktisch keine Gegenkandidaten zulässt, und er setzt ganz offenbar darauf, eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen. Der Diktator setzt die Vernichtung seines eigenen Volkes kaltblütig fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts kann und darf es nicht geben. Der Versuch, einen Sieg zu erzwingen, würde die Spirale der Gewalt noch weiter drehen und noch mehr Menschenleben fordern. Eine solche Politik ist verantwortungslos und menschenverachtend. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Assads Regime, die Armee hat ganze Stadtteile ausgehungert und in die Kapitulation gezwungen. Assad lässt Wohnviertel bombardieren. Alleine aus Aleppo ist wegen dieser grausamen Kriegsführung seit Beginn des Krieges eine halbe Million Menschen geflohen. Die Regierung behindert konsequent den humanitären Zugang in solche Gegenden des Landes, in denen sie eine oppositionelle Gesinnung vermutet. Wie Sie alle wissen, schreckt das Assad-Regime auch nicht davor zurück, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen; Frau Bundesministerin von der Leyen hat dies eben geschildert. Über 1 400 Menschen starben am 21. August des vergangenen Jahres bei den Giftgasangriffen auf die Vororte von Damaskus. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, hat ergeben, dass industriell gefertigte Kampfstoffe aus einem groß angelegten Chemiewaffenprogramm zum Einsatz gekommen sind. Die Bundesregierung ist damals zu der Einschätzung gekommen, dass als Täter nur die syrische Armee infrage kommt. An dieser Einschätzung, die unsere engsten Verbündeten teilen, hat sich nichts geändert. Lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen: Derzeit sind innerhalb Syriens fast 6 Millionen Flüchtlinge unterwegs. In den Nachbarländern gibt es 2,6 Millionen Flüchtlinge, die zum Teil unter kaum zumutbaren Bedingungen leben müssen. Die Auswirkungen dieses Bürgerkriegs sind also nicht nur in Syrien selbst auf das Schmerzhafteste zu spüren. Vielmehr ist die gesamte Region in einem mehr als fragilen Zustand. Sie ist schwersten Belastungen ausgesetzt. Eine weitere Eskalation der Gewalt in Syrien droht die konfessionellen Spannungen zwischen Sunniten, Schiiten und Christen in der ganzen Region anzuheizen. Hier sitzen viele versierte Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker, die sich seit Jahren mit diesem Thema befassen und die wissen, welche Sprengkraft diese Region birgt. Wir müssen alles dafür tun, um die Deeskalation voranzutreiben. Aber es gibt nur sehr wenige Hoffnungszeichen. Die Stabilität der Nachbarländer, insbesondere des Libanon und des Irak, würde in erheblichem Maße gefährdet, wenn wir jetzt nicht endlich zu einer Stabilisierung Syriens kommen. Auch in der Türkei sind rund 850 000 Flüchtlinge untergekommen. Ich werde mich persönlich in Bälde über die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern informieren. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin intensiv für eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien ein.