Aber Herr Abgeordneter Hirsch , ich habe deutlich gesagt , daß wir bereits heute wirksame rechtsstaatliche Voraussetzungen haben , beispielsweise den Einzelrichter , der bei uns genehmigt . Ein anderes Beispiel dafür ist , daß die Genehmigung in Eilfällen allein im Verwaltungsbereich durch den Dienststellenleiter erfolgen muß . Wir halten das für rechtsstaatlich ausreichend . Es gibt bisher keinen einzigen Fall - obwohl wir das in aller Regel mitgeteilt haben - , bei dem uns der Vorwurf gemacht wurde , daß das rechtswidrig oder materiell falsch gewesen sei . Aber wir haben der Einführung einer besonderen Strafkammer des Landgerichts für den repressiven Bereich zugestimmt , um auf diese Weise den Kompromiß mitzutragen . Wir werden aber unter keinen Umständen - es sei denn , der Kompromiß erfordert das - zu Erschwernissen für die polizeiliche Arbeit beitragen . Zweiter Punkt . Ein besonderes Anliegen war für mich die Frage des Personenschutzsenders . Es muß um den Schutz der Beamten im Bereich der Schwerkriminalität gehen . Hier wurde eine befriedigende Regelung getroffen , die in Art . 13 Abs . 5 des Grundgesetzes ihren Niederschlag gefunden hat .