Herr Staatsminister , nachdem leider die völkerrechtliche Lage ja ganz anders ist und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eben nur dann völkerrechtlich verbindlich für andere überhaupt dargelegt worden sein kann , wenn dieses Urteil zusammen mit der Urkunde hinterlegt worden wäre , und niemals ersetzt werden kann durch die Stellungnahmen von Regierungen , die ja auch ersetzt werden können , frage ich trotzdem : Warum ist dann dieser Schritt _ der einzige , der wirklich zu einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit führen konnte _ nicht gegangen worden ?