Solche Protestaktionen von Gefängnisinsassen in der Türkei sind der Bundesregierung bekannt . Die Bundesregierung setzt sich für eine lückenlose Wahrung der Menschenrechte der Gefangenen in türkischen Gefängnissen ein . Die Bundesregierung unterstützt die Empfehlung des Antifolterausschusses des Europarats , der die Durchführung von Umbaumaßnahmen in türkischen Gefängnissen weiterhin eng begleitet . Sie haben einen konkreten Einzelfall genannt , den ich gerne überprüfen lassen werde . Lassen Sie mich an dieser Stelle eine generelle Bemerkung machen , die mir wichtig ist . Es kann überhaupt keinen Zweifel geben , dass die Bundesregierung der Auffassung ist , dass die Art und Weise des Strafvollzugs und auch das ihm zugrunde liegende Recht in der Türkei den Konventionen des Europarats entsprechen müssen . Dies wird der türkischen Regierung vom Europarat und von der Europäischen Union immer wieder grundsätzlich mitgeteilt . Einzelfällen geht die Bundesregierung selber nach . Wenn Sie Kenntnis von Einzelfällen haben , in denen gegen Menschenrechte verstoßen worden ist , dann möchte ich Sie bitten , mich über diese Fälle in Kenntnis zu setzen . Ich halte die Unterstellung , die Bundesregierung könne in irgendeiner Weise wünschen , dass die Menschenrechte im türkischen Strafvollzug nicht geachtet werden , für gegenstandslos , weil ich mir überhaupt keinen normalen Menschen vorstellen kann , der sich so etwas wünscht . Der nächste Schritt , der neben den bereits erfolgten , nämlich den Kontrollen des Antifolterausschusses des Europarats , die unterschiedlich erfolgreich waren , jetzt gemacht werden muss , ist , im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union auch die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen . Die Bundesregierung geht davon aus _ darauf werden wir uns auch in der Debatte aktiv einstellen _ , dass nun die Europäische Union , wie es die Türkei selber will , sehr ausführlich dazu Stellung nimmt . Der Prozess , der jetzt eingeleitet wird _ er ist von der Türkei und von allen 15 EU-Mitgliedstaaten gewollt _ , ist aus meiner Sicht der geeignetste Weg , das , was sich generell und in Einzelfragen bewegt , noch intensiver zu kontrollieren . Ich füge deutlich hinzu : Wenn nicht lückenlos klar ist , dass diese Vorgänge in der Türkei nicht mehr vorkommen , abgesehen von tragischen Ausnahmefällen , die es auch in deutschen oder in französischen Gefängnissen geben kann , dann ist der Türkei der Weg nach Europa in der von ihr gewünschten Weise versperrt . Das ist die politische Antwort , die ich dazu geben möchte . Es kann überhaupt keinen Zweifel geben _ ich hoffe , wir sind uns darin einig _ , dass die Bundesregierung keinerlei Folter und keinerlei sonstigen Misshandlungen im Strafvollzug in der Türkei akzeptiert . Die Bundesregierung fordert die Türkei auf , sich nach den Normen des Europarats zu richten . Das gilt erst recht , wenn sie in die EU will .