In dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion Die Linke, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die deutschen Vorschriften über die unternehmerische Mitbestimmung – namentlich die des Drittelbeteiligungsgesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes – auch für Gesellschaften mit ausländischer Rechtsform gelten, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz haben. Um diese Forderung zu bewerten, sollten wir uns zunächst mit den im Antrag und in der Begründung formulierten Behauptungen beschäftigen. So wird behauptet: Neue Untersuchungen zeigen allerdings, dass die Umgehung der deutschen Mitbestimmungsgesetze und die Gefahr einer „Flucht aus der Mitbestimmung“ zunehmen. … Wie eine aktuelle Studie von Juristen der Hans-Böckler-Stiftung ergab, ist die Umgehung deutscher Mitbestimmungsregelungen mit Hilfe ausländischer Rechtsformen mittlerweile zu einem drängenden Problem geworden: Die Zahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen, die in Deutschland mindestens 500 Beschäftigte und eine rein ausländische Rechtsform oder eine Kombination mit ausländischer Rechtsform haben, ist seit 2006 von 17 auf 37 gestiegen. Bei der erwähnten Quelle handelt es sich um die Studie „Mitbestimmungsrelevante Unternehmen mit ausländischen/kombiniert ausländischen Rechtsformen“ aus dem Jahr 2010. Die erwähnte Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist im Antrag der Fraktion Die Linke nicht im Wortlaut wiedergegeben worden – aus gutem Grund. Denn die Bewertung der Studie fällt – im Gegensatz zur eben wiedergegebenen Behauptung – sehr differenziert aus. So heißt es in der Studie im Wortlaut: Die vorliegende Untersuchung beweist einerseits, dass weiterhin das von Mitbestimmungskritikern zuweilen verbreitete Bild einer Sturmflut von Auslandsgesellschaften, die unter Vermeidung der Mitbestimmung in Deutschland tätig werden, nicht mit der Realität übereinstimmt. Andererseits ist festzustellen, dass die Zahl der mitbestimmungsrelevanten Fälle seit Abschluss der Biedenkopfkommission deutlich zugenommen hat. Dies stützt die Forderung, durch eine Erstreckung der Mitbestimmungsgesetze auf Auslandsgesellschaften Rechtssicherheit herzustellen. Es wird also zunächst festgestellt, dass – anders als die Linke in ihrem Antrag zu suggerieren versucht – keine Rede davon sein kann, dass die Gefahr einer „Flucht aus der Mitbestimmung“ droht. Vielmehr wird von der Hans-Böckler-Stiftung sogar klargestellt – Zitat –: Angesichts von 694paritätisch mitbestimmten und von circa 1 500 drittelbeteiligten Unternehmen lassen diese Zahlen nicht auf eine verbreitete Flucht, die die deutsche gesetzliche Mitbestimmung in Frage stellen könnte, schließen. Wenn wir uns im Ausschuss dieses Themas annehmen, gilt es also, sehr sorgfältig zu prüfen, ob und inwiefern uns – entgegen der Einschätzung der HansBöckler-Stiftung – eine „verbreitete Flucht“ aus der Mitbestimmung bevorsteht und ob ein Reformbedarf bei der Unternehmensmitbestimmung gegeben ist.