Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Bürger, die noch wach sind! Wieder wird ein seit kurzem bestehendes Gesetz angepasst – wieder ein Gesetz, das wie viele andere Gesetzestexte ohne die nötige Weitsicht verabschiedet wurde. Dabei scheint es der Regierung auch vollkommen egal zu sein, ob dieses Gesetz seinen Zweck erfüllt oder ob daraus gravierende Nachteile für den Großteil der Betroffenen entstehen. Sie hätten wissen müssen, dass das bisherige Gesetz von den großen Telekommunikationskonzernen viel zu oft missbraucht wird. Erst weigern sich die Konzerne, Glasfaserleitungen, die wirtschaftlich unrentabel sind, zu verlegen, dann lässt man Gemeinden, Kommunen, städtische Tochtergesellschaften langwierige Genehmigungsverfahren durchführen, um anschließend schön Huckepack seine eigenen Leitungen kostengünstig in die vorhandenen Rohre zu verlegen. Das nennen Sie allen Ernstes Infrastrukturwettbewerb. Wir nennen das Lobbyismus pur. Der Entwurf des BMVI hatte noch annähernd einen Lösungsansatz in der Beschreibung, in welchen Fällen Anträge auf Überbauung unzumutbar sind. Aber selbst dieser Entwurf wird von Ihnen, liebe Kollegen, von einer Feststellung in eine unscharfe Formulierung geändert. Haben Sie die Formulierung aufgeweicht, weil die Herren von der Deutschen Telekom hier interveniert haben, oder ist das eine nachträgliche Mitgift an das neue Aufsichtsratsmitglied der Telekom Stiftung? Ihre Änderungen schaffen mehr Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten statt der erforderlichen Klarheit. Wir benötigen keinen solchen Infrastrukturwettbewerb, um echten Wettbewerb zu fördern. Was wir dagegen dringend benötigen, sind klare Zielsetzungen für den Ausbau ohne Hintertürchen. Man stelle sich vor: Bei jeder Tiefbaumaßnahme in Deutschland würden statt einer einzigen mehrere Stromleitungen verlegt werden. Zu Recht würde man sich fragen: Was soll das? Deutschlands Stromanbieter kommen mit einer Leitung klar. Der Strom, sogar der grüne, fließt durch eine einzige Leitung. Jetzt stellt man sich zu Recht die Frage, warum das beim Glasfasernetz nicht auch gehen soll. Fördern Sie einen schnellen, effizienten und flächendeckenden Ausbau mit nur einem einzigen Netz. Auf diesem Netz kann dann Wettbewerb stattfinden in einer Form, die wirtschaftlich und ökonomisch für alle Seiten, sowohl für die Bürger als auch für die Unternehmen, von Vorteil ist. Die Unternehmen müssten den Ausbau nicht allein finanzieren, und die Kosten für die Infrastruktur würden erheblich geringer ausfallen. Wir brauchen endlich verantwortungsvolles und zielgerichtetes Handeln, damit wir in diesem Land nicht noch weiter den Anschluss verlieren. Deshalb werden wir dieser weichgespülten Änderung nicht zustimmen. Vielen Dank.