Wenn Sie damit der Forderung Nachdruck verleihen wollen , daß künftig nicht mehr das einheitliche Votum nach der Sechsmonatsfrist , sondern ein mehrheitliches ausschlaggebend sein soll , dann können wir uns darüber durchaus verständigen . . Meine Damen und Herren , diese Debatte bestätigt einmal mehr , wie recht wir damit hatten , ein solches Hearing zu beantragen ; denn es hat Öffentlichkeitsbewußtsein , Problembewußtsein geschärft und auch Druck auf die Bundesregierung ausgeübt . Ich bedauere nur , daß es kein heilsamer Druck gewesen ist . Denn das Parlament , die geladenen Experten und die betroffenen Menschen hätten wahrhaftig mehr Sorgfalt , Zeit und Ruhe bei der Auswertung dessen verdient , was wir gehört haben , und nicht die Hauruckmethoden , die Sie , Herr Minister , in dieser Frage an den Tag gelegt haben . . Das gilt leider nicht nur für Sie , sondern beispielsweise auch für den heute nicht anwesenden Fraktionschef der Union , Herrn Schäuble , der schon zwei Tage vor dem Hearing , nämlich am Montag , mit seiner Meinungsbildung fertig war und den Schluß des Abschiebestopps verkündet hat . So kann es nicht gehen , das ist ein schlechter Dienst am Parlament . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , manche fragen uns in der Tat , warum wir denn gerade mit der Kurdenfrage so viel Aufhebens machen . Das will ich erklären . Es geht erstens um einen grundsätzlichen Disput darüber , ob eine Gruppe allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verfolgt wird oder , ironisch gesagt , erst dann , wenn sie aus der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auch Forderungen ableitet . Darum geht es im Kern . Das betrifft übrigens nicht nur die Kurden , sondern auch andere religiöse Minderheiten , die auch im Hearing behandelt wurden . Es geht zweitens durchaus um das Verhältnis der Bundesrepublik zur Türkei , zu unserem NATO-Partner . Es geht auch um das Verhältnis zu etwa zwei Millionen türkischen Bewohnern hier im Land . Es muß uns die Frage beschäftigen , ob und wie dieser Staat in die Europäische Union hineinwachsen kann und was umgekehrt wir , die Bundesrepublik , dazu beitragen , wenn wir etwa mit Waffenlieferungen in Gesamthöhe von 7 Milliarden DM die Türkei dazu . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast befähigen , ihre internen Konflikte eher militärisch als politisch zu lösen . . Natürlich , Herr Marschewski , haben wir uns alle auf die Anhörung vorbereitet , und vieles , was wir da gehört haben , hat uns auch nicht überrascht . Aber ich weiß nicht , wie es Ihnen über die vielen Stunden des Hearings hinweg ging ; ich war schon beeindruckt von der ungeheuren Wahrnehmungskluft zwischen den Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Sprechern der Kurden und anderer Minderheiten einerseits und den Parlamentariern andererseits . Das alles , verbunden mit den jüngsten Unruhen in Istanbul und anderen Orten , zeigt doch , wie problemgeladen und unübersichtlich die Lage ist und daß wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , keinen Anlaß haben , uns in unserem Urteil in Sicherheit zu wiegen . Ich möchte Ihnen erklären , warum wir Zeit und Ruhe sowie die Rückkoppelung mit den Ländern brauchen , die ja schließlich für die Abschiebung zuständig sind .