Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Viertens. Alle Programme und Projekte gegen Rechtsextremismus sind dergestalt zu ändern, dass linke und andere demokratische Kräfte nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Extremismusklausel muss gestrichen werden. Es ist zu begrüßen, dass wir uns heute fraktionsübergreifend geeinigt haben, die Mittel dafür wenigstens nicht zu kürzen. Fünftens. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gegnerinnen und Gegner der Neonazis in sogenannten national befreiten Zonen bedürfen sofortiger ideeller und materieller Unterstützung. Es darf keine Dörfer und Ortsteile in den Händen der Neonazis geben. Sechstens. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren. Über die Verbrechen des Nazi-Regimes müssen unsere Kinder so aufgeklärt werden, dass rechtsextreme Anschauungen in der kommenden Generation endlich marginalisiert werden. Siebtens. Die Überwachung der Linken im Bundestag und in den Landtagen durch diesen Inlandsgeheimdienst ist unverzüglich einzustellen. – Ja! Herr Präsident, meine Damen und Herren, zu begrüßen ist trotzdem – das ist mein letzter Satz – die erste gemeinsame Erklärung hoffentlich aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Bedeutung besteht darin, dass wir trotz unterschiedlichster Auffassung in vielen Fragen den Rechtsterroristen in Deutschland sagen: Ihr scheitert an uns gemeinsam – von der CSU bis zur Linken.