Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der unbestritten notwendig gewordenen Neufassung des Art . 51 des Pflege- Versicherungsgesetzes kann ich in der zur Beschlußfassung vorliegenden Form nicht zustimmen . Selbstverständlich begrüße ich , daß Menschen mit Behinderungen , die nach dem Pflege-Versicherungsgesetz keinen oder einen geringeren Anspruch auf Leistungen gegenüber vorherigen Regelungen nach SGB V und BSHG haben , durch diese Klarstellung keine Leistungseinbußen hinnehmen müssen . Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß Art . 51 seinem Namen , nämlich Bestand zu schützen , nicht gerecht wird . Denn für einen nicht unerheblichen Betroffenenkreis - für diejenigen , die Geld- und Sachleistungen kombiniert erhalten - werden reale Leistungseinbußen festgeschrieben . Das bedeutet , daß von der vorgesehenen Besitzstandsregelung nur die Menschen profitieren , die bisher nur Pflegegeld und keine weiteren Leistungen erhielten und auch jetzt nur ein Pflegegeld benötigen oder beanspruchen . Alle diejenigen , die vor dem 1 . April 1995 neben dem Pflegegeld weitere Leistungen erhielten , haben bedeutende Nachteile . Insbesondere die behinderten Menschen , die sich ihre Pflege nach dem Arbeitgebermodell selbst organisieren , werden damit einen Verlust von zirka 400 bis 715 DM monatlich in Kauf nehmen müssen . Andere schon vorgesehene Einschränkungen sind noch offen . Noch nicht klar ist , wie sich die Sozialhil- . noch : Petra Bläss feträger in bezug auf die neue Fassung des § 69 c Abs . 4 BSHG verhalten werden . Hier ist festgelegt : Leistungen nach § 69 b Abs . 1 werden insoweit nicht gewährt , als der Pflegebedürftige in der Lage ist , entsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen . Auf jeden Fall aber kann das Arbeitgebermodell einer selbstorganisierten Pflege in der bisherigen Form nicht weitergeführt werden . Hinzu kommt , daß über die Regelungen in Abs . 3 der Besitzstandsschutz an die Einkommensgrenzen zum 31 . März 1995 gebunden ist . Damit fallen jetzt noch geschützte Leistungsempfängerinnen und -empfänger bei entsprechenden Einkommenserhöhungen heraus . Das heißt , hier ist der Besitzstandsschutz zeitlich begrenzt . Der neugefaßte Art . 51 sichert zwar , daß sich die Sozialhilfeträger nicht ganz aus der Leistungserbringung Hilfe zur Pflege zurückziehen können . Einschnitte sind jedoch einkalkuliert . Da die ebenfalls zur Abstimmung vorgelegte Änderung des Art . 52 - die Möglichkeit , Investitionshilfen für die neuen Bundesländer mit Verwahrkonten ins nächste Jahr zu übertragen - zu begrüßen ist , werde ich mich bei der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten . Ich gehe davon aus , daß meine Kolleginnen und Kollegen aus der PDS meinem Abstimmungsverhalten folgen werden . Ich danke . .