Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf könnte genauso gut den Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verantwortungskultur“ tragen. Das Gesetz wird nämlich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft leisten, indem es auch das Scheitern großer, systemisch relevanter Banken ermöglichen wird. Gleichzeitig werden die Risiken für die Steuerzahler minimiert. Wie geht das? Es gibt drei Gründe: Erstens. Wir haben ein mehrstufiges Verfahren – das wurde hier schon mehrfach angesprochen –, welches es den Verantwortlichen in den Banken ermöglicht, zunächst auf der Basis der Freiwilligkeit – weil das eben auch zur Verantwortung einer Geschäftsleitung dazugehört – einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Es ist vollkommen richtig, Herr Kollege Schick, dass wir auf Freiwilligkeit setzen. Zweitens stärken wir die Verantwortungskultur beim Thema Haftung, indem wir die Verjährungsfristen verlängern. Sobald ein Unternehmen staatlich gestützt wird, führen wir eine Sonderprüfung durch, die sich mit der Frage beschäftigt, ob es seitens der Geschäftsleitung Verfehlungen gegeben hat. Ich denke, das ist ein ganz starker Anreiz für die Verantwortlichen, freiwillig Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Als dritten Punkt haben wir die Bankenabgabe geregelt, um die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so weit wie möglich zu minimieren. Diese Mittel werden eingesetzt, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Banken zu stützen. Wenn ein Unternehmen am Markt gescheitert ist, wird es auch entsprechend abgewickelt. Das wird dieses Gesetz ermöglichen. Folglich ist es auch nur logisch, dass alle Banken entsprechend einzahlen. Denn es geht nicht darum, einzelne Banken zu stützen, sondern darum, das gesamte System zu stabilisieren. Davon profitieren nämlich alle. Auch die Ausnahmen, die wir gemacht haben, sind logisch. Es geht darum, dass Förderbanken – das ist die KfW, das ist im Übrigen die Landwirtschaftliche Rentenbank – nicht einzahlen. Denn diese Banken gehen politisch gewollt Risiken ein, die vom Staat abgesichert werden. Insofern hätte es überhaupt keinen Sinn gemacht, diese mit einzubeziehen. Fazit: Dieses Gesetz wird eine ganz entscheidende Rolle spielen, um Krisen zukünftig gar nicht erst entstehen zu lassen. Es stärkt die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft, zu der auch ein Scheitern dazugehört. Wir meinen, es ist ein Gesetz, dem Sie alle zustimmen könnten. Die Sozialdemokraten werden sich enthalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen so wie mit dem Anhalter, der ein schwarz-gelbes Auto vorbeifahren lässt, weil er auf ein rotes wartet. Das ist in diesem Bereich nicht akzeptabel. Überdenken Sie das noch einmal. Herzlichen Dank.