Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend über den Bundeshaushalt für 1991 . . Aber in welcher Situation beraten wir über diesen Haushalt ? _ Die Situation ist vor allem geprägt durch die größte Beschäftigungskatastrophe seit der Massenarbeitslosigkeit der 30er Jahre . 3 Millionen Menschen im Osten des neuen Deutschlands sind inzwischen arbeitslos oder in Kurzarbeit , 3 Millionen ! Leider nur allzu fundierte Prognosen sagen : Es werden bald 4 oder 5 Millionen sein . In Sachsen z . B . wird geschätzt , daß es bald nur noch ein Viertel der Arbeitsplätze von 1989 in der Indust rie geben wird . Wie wäre wohl die Reaktion der Menschen im Osten gewesen , wenn man sie in bezug auf diese Frage nicht eingelullt hätte ? Wie wäre ihre Reaktion gewesen , z . B . bei den Wahlen am 18 . März , am 14 . Oktober und am 2 . Dezember 1990 , wenn man ihnen gesagt hätte : Ihr müßt aber nach dem Anschluß mit dem Verlust des Arbeitsplatzes , mit der Zerstörung der Lebensperspektive , mit dem Zurück in die Dumpfheit der reinen Hausfrauenarbeit rechnen ? . Was ist die Steuerlüge _ die Steuerlüge , die uns lediglich Geld kostet _ gegen diese Anschlußlüge , gegen das bewußte Verschweigen und Verharmlosen der Folgen dieser Art des Anschlusses ? ! Vor diesem Hintergrund müssen wir auch sagen : Der Bundeshaushalt 1991 ist Bestandteil dieser Anschlußlüge . Er ist zumindest ein Haushalt der bewußt vergebenen Möglichkeiten des Ankämpfens gegen die Beschäftigungskatastrophe im Osten . Aber auch die Linke in Ost und West hat hier versagt . Wir hätten sagen müssen : Es gibt keinen Kapitalismus ohne Massenarbeitslosigkeit , ohne soziale Not . Es gibt ihn nicht ! Die Jahre von Ende der 50er Jahre bis 1972 in der alten Bundesrepublik mit Vollbeschäftigung waren eben eine Ausnahme . Im reichen Westen haben wir seit Anfang der 80er Jahre eine Massenarbeitslosigkeit in der Größenordnung von 2 Millionen bis 3 Millionen einschließlich der stillen Reserve . Wir haben ca . 800 000 Kinder , die in Arbeitslosenhaushalten aufwachsen . Wir haben mehr als 6 Millionen Arme , und zwar nach Schätzung des konservativen Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes . Wir haben zwischen 400 000 und 1 Million Obdachlose . Das sind zum Teil einfach Menschen , die mit ihrem Einkommen keine bezahlbare Wohnung mehr finden . Die Zahl der Arbeitslosen , der Obdachlosen , der Sozialhilfeempfänger , der Empfänger einer Kleinstrente _ übrigens wieder vor allem Frauen , Witwen von ungelernten oder angelernten Arbeitern , die z . B . längere Zeit arbeitslos waren _ ist trotz der längsten Wachstumsperiode , trotz eines gerade in den letzten Jahren in riesigen Dimensionen zusätzlich produzierten Reichtums in der Wirtschaft gerade in dieser Zeit weiter angestiegen , weiter angestiegen im reichen Westen . Da sollen die Menschen im Osten glauben , bei ihnen wird es anders sein ? Es wird nicht anders sein ! Eine Bestätigung dafür ist die Tatsache , daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen außer vagen Hoffnungen und Versprechungen keine konkreten Zahlen , geschweige denn Konzepte oder Pläne , vorlegen .