Die Fraktion Die Linke beklagt in ihrem Gesetzentwurf einen Verlust der Steuerungsfähigkeit von Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung zulasten der kommunalen Vertretungskörperschaften. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Fraktion Die Linke Änderungen im Gesellschaftsrecht. Der Antrag geht jedoch fehl. Der öffentlichen Hand ist es, sofern sie die maßgeblichen verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Vorgaben beachtet, freigestellt, in welcher Rechtsform sie ihre Unternehmen führt, entweder in den Rechtsformen des öffentlichen Rechts oder in denen des Privatrechts. Dies entscheiden die kommunalen Gebietskörperschaften selbstständig. Setzt die auch verfassungsrechtlich unterlegte Ingerenzpflicht im konkreten Fall Schranken, die bei Rückgriff auf Gesellschaftsformen des Privatrechts nicht eingehalten werden können, ist die Konsequenz keine Veränderung des Privatrechts. Vielmehr wird die Gebietskörperschaft dann auf die ihr ohnehin zur Verfügung stehenden Rechtsformen des öffentlichen Rechts verwiesen. Der von der Fraktion Die Linke postulierte Reformbedarf im Bereich des Privatrechts besteht nicht. Der Gesetzentwurf ist deshalb abzulehnen.