Es ist doch völlig selbstverständlich , daß sich eine Rechtsstaatspartei dem Votum des Verfassungsgerichtes unterwerfen und dem folgen wird . Das ist auch für die CDU/CSU überhaupt keine Frage . . 12942 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 151 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . April 1993 Hermann Otto Solms Das ist überhaupt keine Frage . Wenn das Bundesverfassungsgericht solche Einsätze verbietet , können sie nicht durchgeführt werden , bis eine entsprechende Verfassungsänderung beschlossen worden ist . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich noch kurz auf Somalia eingehen . Auch hier tragen wir Mitverantwortung vor der Weltgemeinschaft . Auf Bitte der Vereinten Na tionen wird die Bundesregierung deutsche Soldaten zum ausschließlich humanitären Einsatz in befriedeten Gebieten und mit dem Recht auf Selbstverteidigung bereitstellen . Es handelt sich eindeutig nicht um Kampfeinsätze . Im Einvernehmen mit dem Kolationspartner ist vielmehr sichergestellt , daß es beim humanitären Einsatz bleibt . Damit handeln wir auch in der Logik des Urteils des Bundesverfassungsgerichts . Trotzdem höre ich aus der SPD , daß sie zwar politisch einverstanden sei , jedoch den Beschluß aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mittragen zu können glaubt . Um derartige Zweifelsfälle ein für allemal auszuräumen _ das sage ich nun zum letztenmal _ , sollte die SPD über ihren Schatten springen und an der bündnispolitisch und völkerrechtspolitisch notwendigen Grundgesetzänderung mitwirken . Das ist sie ihrer Verantwortung als große Oppositionspartei in diesem Hause gegenüber der deutschen Politik , aber auch gegenüber unseren Freunden , unseren gemeinsamen Bündnispartnern schuldig . Bosnien und Somalia sind nicht die einzigen Fälle , die uns in dieser Weise beschäftigten werden . Die heutige Debatte wird , falls es keine Grundgesetzänderung gibt , viele Nachfolgedebatten haben . Deutschland muß sich seiner Verantwortung stellen . Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten , auch wenn es uns schwerfällt und wenn man manchmal lieber aus der Verantwortung fliehen würde . Aber ich glaube , dazu sind wir nicht gewählt . Vielen Dank . .