Frau Kollegin , Sie wissen , daß dies eine Entscheidung der Tarifparteien war . Ich verstehe die Sorgen der betroffenen Ärzte und Ärztinnen und des Pflegepersonals . Ich werde mich dafür einsetzen , daß es zu einer sinnvollen Regelung kommt . . Zur Bewältigung der ersten Sanierungaufgaben in den Krankenhäusern stellt u . a . das Gemeindekredit - programm des Bundes 15 Milliarden DM zur Verfügung . Hinzu kommen weitere 5 Milliarden DM unmittelbare Investitionshilfen an die Kommunen aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost . Nun liegt es an denen , die vor Ort Verantwortung tragen , an den Kommunalpolitikern und den Landespolitikern , daß diese Mittel auch entsprechend eingesetzt werden . . Ich habe mir in den letzten Wochen mehrfach die Situation vor Ort angeschaut und habe dort auch mit Kommunalpolitikern diskutiert . Vorgesehen sind diese Gelder für Investitionen insbesondere für Schulen , Krankenhäuser und Altenheime . In manchen Regionen werden die Mittel auch sehr sinnvoll eingesetzt . Aber im Durchschnitt fließen etwa nur 25 % in diese sozialen Einrichtungen . . Der Rest landet im Straßenbau , auf Festgeldkonten und anderswo . . Dabei bestreite ich nicht , daß auch andere Investitionen notwendig sind . Allerdings sollten nun gerade die 5 Milliarden DM , die wir ganz gezielt für die Investitionsförderung der wichtigsten sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt haben , nicht leichtfertig zweckentfremdet werden . Nun wissen wir , daß nicht alles mit Geld allein geht , daß dieses aber auch notwendig ist . Die Investitionen , die gerade im Krankenhausbereich erforderlich sind , müssen mit einer langfristigen , bedarfsgerechten Krankenhausplanung der Länder verbunden sein . Nur dann macht es einen Sinn , und nur dann werden diese Gelder sinnvoll eingesetzt .