Die Antwort lautet wie folgt: Auch unterstützt durch die Konjunkturprogramme haben die Länder 2009 und 2010, ausgehend von den Bedarfsvorgaben, keine Erhaltungsmittel zum Neu- und Ausbau umgeschichtet. Falls die Länder dies zukünftig anstreben, werden im Rahmen der turnusmäßigen Abstimmungen in den Ländern der Umfang und die Verträglichkeit eines solchen Vorgehens mit der Verkehrssicherungspflicht und den Anforderungen hinsichtlich der Erhaltung erörtert.