Die Antwort auf die letzte Frage ergibt sich unmittelbar aus unserer Staatsform, der parlamentarischen Demokratie. Danach ist die Bundesregierung nicht der Gesetzgeber, sondern der Gesetzgeber ist der Bundestag. Der Bundesrat hat folgende Aufgabe bei jedem Bundesgesetz: Wenn es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, wird über die Zustimmung abgestimmt. Ein Einspruchsgesetz ist verabschiedet, wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt. Im anderen Fall muss er Einspruch einlegen. Das Verfahren im Vermittlungsausschuss – hier ist die Bundesregierung Gast, wie ich vorhin schon sagte – ist ein Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat. Nach meiner Kenntnis ist die Linkspartei an der offiziellen Arbeitsgruppe und an den Unterarbeitsgruppen beteiligt gewesen. Die Antwort auf Ihre Frage nach der Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses ergibt sich aus den allgemeinen, freien und geheimen Wahlen im Bund und in den Bundesländern.