Das gehört zusammen : ein vernünftiges , auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen , . . . Er hat zuvor vom Beihilferecht gesprochen , das erleichtert werden müsse ; denn Europa schreibt uns in der Strukturpolitik sehr viel vor . Er hat angekündigt , dass er die Beihilferichtlinien auf europäischer Ebene so ändern will , dass die Möglichkeit besteht , ein nationales Programms für die Grenzregionen aufzulegen . Dieses nationale Programm ist bisher nicht aufgelegt worden . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Hofbauer , ich habe schon in der Antwort auf Ihre erste Frage erläutert , dass sich die Bundesrepublik Deutschland und Österreich sehr massiv im Rahmen der Europäischen Union für Beihilfeprogramme eingesetzt haben . Sie wissen sehr genau , dass es beihilferechtlich sehr eng begrenzte Vorschriften der Europäischen Union gibt . Wir wissen genauso , dass wir mit einer Reihe von Beihilfeprogrammen große Probleme haben , was dazu führt , dass die Europäischen Union , wenn sie der Auffassung ist , dass eine Wettbewerbswidrigkeit vorliegt , Beihilfeprogramme und Beihilfepositionen entsprechend zurückfordert . Ich habe Ihnen eben vorgetragen , dass wir für die beiden Regionen , um die es hier geht , das Fördergebiet E ausgewiesen haben . Nun sage ich es Ihnen noch einmal : Die regionale Wirtschaftsförderung ist Angelegenheit der Länder , sodass ich es für einen bayerischen Abgeordneten für außerordentlich angemessen halten würde , gegenüber der Bayerischen Staatsregierung entsprechende Anstrengungen zu unternehmen und entsprechende Positionen zu vertreten . Die Zuständigkeit für die regionale Wirtschaftsförderung liegt bei den Ländern . Das , was wir tun konnten - ich betone das - , haben wir gemacht .