Herr Kollege Jungmann , die Bundesregierung hat alle Hinweise unverzüglich an die zuständigen Behörden weitergegeben , die den Hinweisen ebenso unverzüglich nachgegangen sind . Der erste Hinweis im Zusammenhang mit der möglichen Errichtung einer zweiten CW- Anlage in Tarhuna/Libyen , der sich auf ein deutsches Unternehmen bezog , wurde exakt am 1 . September an die zuständigen Behörden weitergeleitet . Über diesen Hinweis haben die Überwachungsbehörden noch in derselben Woche die Staatsanwaltschaft unterrichtet . Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben , daß das Unternehmen von einer potentiellen sensitiven Verwendung der gelieferten Waren , bei denen es sich um Baumaschinen im weiteren Sinne handelte , Kenntnis hatte oder daß die Waren tatsächlich nach Tarhuna gelangt waren . Das Ermittlungsverfahren wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft eingestellt . Auch die übrigen Hinweise im Zusammenhang mit der möglichen Errichtung einer zweiten CW-Anlage in Libyen bzw . in Tarhuna hat die Bundesregierung unverzüglich an die zuständigen Behörden weitergegeben . Die zuständigen Behörden sind auch in diesen Fällen jedem Hinweis unverzüglich nachgegangen . Die diesbezüglichen Recherchen ergaben jedoch keine Anhaltspunkte für Zuwiderhandlungen gegen die Außenwirtschaftsbestimmungen . Insoweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Anzeige bei einer Staatsanwaltschaft nicht erfolgt .