Frau Staatssekretärin , wollen Sie mir sagen , dass Sie das Parlament heute über diesen Punkt der Kabinettssitzung informieren , ohne an der Kabinettssitzung teilgenommen zu haben ? Sie kennen also die Diskussion , die vielleicht zu diesem Punkt stattgefunden hat , gar nicht ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich bin über die Diskussion im Kabinett informiert . Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Anmerkungen . Der Gesetzentwurf wurde beschlossen .