Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Völlig zutreffend weist der Bericht des Rechtsausschusses darauf hin , daß nach wie vor zwischen den Fraktionen und Gruppen des Deutschen Bundestages erhebliche Meinungsverschiedenheiten über Rehabilitierung , Entschädigung und Versorgung von Opfern der NS-Militärjustiz bestehen . Die heutige Debatte bestätigt dies . So ist es gerechtfertigt , nochmals klarzustellen , worin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kern und das Wesen dieser Frage bestehen . Als Verbrechen gegen den Frieden ist die Entfesselung und Führung des Zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich vom Nürnberger internationalen T ri -bunalverurteiltworden .MithinmußdasGanzeder deutschen Kriegsführung als ein Akt der Staatskriminalität betrachtet werden , als ein Akt der Zerstörung des Völkerrechts und völkerrechtlich normierter Kriegsführung . Es gibt nicht sozusagen einen Raum der Normalität in der deutschen Kriegsführung , von dem sich einzelne Unrechtsakte abheben ließen . . Wenn der Bericht verlangt , der Unterschied von Recht und Unrecht müsse erhalten bleiben , so kann man ihm darin nur zustimmen . Aber in diesem Fall heißt das , eine als Verbrechen gegen den Frieden verurteilte Kriegsführung zu unterscheiden von derjenigen der Anti-Hitler-Koalition , die das einen solchen verbrecherischen Krieg führende Deutsche Reich zur bedingungslosen Kapitulation zwingen mußte und gezwungen hat . Die Urteile der NS-Militärjustiz waren ein Teil dieser Staatskriminalität , ein Teil der von ihr bewirkten Rechtszerstörung . Es bedarf darum eines gesetzgeberischen Aktes , der das zerstörte Recht wiederherstellt und den Opfern des Unrechts volle Genugtuung , Rehabilitation und Entschädigung gewährt . . Eine bloße Absichtserklärung , eine Bezeugung des Respekts und der Verweis auf die Einzelfallprüfung leisten das Geforderte in keiner Hinsicht . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt darum bei seiner Forderung , die Opfer der NS-Militärjustiz als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anzuerkennen und ihnen die in diesem Gesetz bzw . dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistungen uneingeschränkt zuzuerkennen . Aus diesem Grund lehnen wir den Beschlußantrag des Rechtsausschusses ab und werden gegen ihn stimmen . Die Anträge der SPD und der nachgereichte Antrag der FDP korrigieren einige der gekennzeichneten Schwächen , bleiben an anderen Stellen aber hinter dem von uns als notwendig Erachteten zurück . Wir werden uns darum bei der Abstimmung darüber der Stimme enthalten . Ich danke Ihnen . nunmehr nach § 31 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Georg Gallus das Wort .