Herr Kollege , die Benachteiligungen , denen behinderte Menschen in vielen Lebensbereichen ausgesetzt sind , sind nicht die Folge unzureichenden rechtlichen Schutzes . Die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde gilt auch für die behinderten Menschen . Zudem wird durch den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz dem berechtigten Anliegen der Behinderten auf Nichtdiskriminierung Rechnung getragen . Einfachgesetzliche Begriffe , z . B . der zur Minderung des Reisepreises berechtigende Fehler oder Mangel im Sinne des reisevertraglichen Gewährleistungsrechts , müssen im Lichte der objektiven Wertordnung der Grundrechte ausgelegt werden . Die Bundesregierung hält die richtige Anwendung des geltenden Rechts für das adäquate rechtliche Mittel , um Diskriminierungen behinderter Mitbürger zu verhindern . Spezielle gesetzliche Neuregelungen wie etwa ein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz der Behinderten erscheinen der Bundesregierung nicht erforderlich .