Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Medienpolitik , soweit sie bundesstaatlich geregelt und regelbar ist und wie sie in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD in Erscheinung tritt , ist ein weiteres Beispiel für verhängnisvolle Weichenstellungen durch diese Bundesregierung , insbesondere auf diesem brisanten und sensiblen Gebiet der Gesellschaftspolitik . Konservative Geister in dieser Republik , die bereit waren , die Ausbreitung des Dudelfunks und auch des häufig flachsinnigen Unterhaltungsfernsehens bei den Privaten um des Dogmas der Marktwirtschaft willen hinzunehmen , . sind inzwischen durch die insbesondere über p rivate Fernsehsender zuerst verbreiteten Sensa tions- , Brutalo- und Pornosendungen alarmiert worden . Daß diese Entwicklung etwas mit Einschaltquoten und der Rentabilität der Investitionen großer Medienkonzerne und Mediengruppen in diesem Bereich zu tun hat , liegt auf der Hand . Dennoch meint diese Bundesregierung , dem Dogma der freien Wirkung der Marktkräfte ohne entsprechende Beschränkung wirtschaftlicher Macht nachkommen zu müssen , und zwar zu Lasten der wenigen noch verbliebenen freien Radios _ um diese geht es mir in dem Zusammenhang besonders _ , zu Lasten der Bürgerbeteiligung und -kontrolle , zu Lasten auch der Versorgung der Bevölkerung mit etwas anspruchsvolleren Informationen , Dokumentationen und auch Unterhaltungssendungen , insbesondere durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten . Wieder werden die Interessen kleinerer Gruppen und zum Teil auch die Interessen der Bevölkerung insgesamt den Interessen der Wirtschaft , vor allem der Großwirtschaft , dem Interesse an rentablen Anlagesphären geopfert . . _ So einfach ist es nach Ihrem Dogma ; das ist das Problem .  Die Beschränkung wirtschaftlicher Macht bei bundesweiten Fernsehsendern durch Anteilsbeschränkung ist notwendig , aber nicht hinreichend . Notwendig ist zusätzlich insbesondere die Schaffung von wirksamen , viel weitergehenden Kontrollmöglichkeiten der Bürger und Bürgerinnen gegenüber Wirtschaftsinteressen sowohl bei bundesweiten Fernsehsendern als auch im Lokalfunkbereich . Die Bundesmedienanstalt _ das füge ich ausdrücklich hinzu _ kann ein erster Schritt in diese Richtung sein . Notwendig ist darüber hinaus aber die Gewährleistung der Existenzbedingungen freier Radios . Wer dagegen undifferenziert und uneingeschränkt sagt : Freie Bahn den wirtschaftlich Mächtigen auch bei den Medien ! , der darf sich nicht wundern , wenn er schließ- lich Ergebnisse erhält , die er gerade als verantwortungsbewußter Konservativer sich und uns einfach 14412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Ulrich Briefs nicht wünschen kann _ von den Liberal-Konservativen bei der FDP will ich nicht reden . . Das scheint mir das große gesellschaftliche Problem beim derzeitigen Zustand des Medienbereichs in diesem Lande zu sein . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .