Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der bisherige Verlauf der Debatte hat sehr deutlich gezeigt , wie wichtig es ist , daß man den genauen Gesetzestext kennt , daß man sich genau mit ihm beschäftigt , weil erst dann wirklich beurteilt werden kann , wer betroffen ist und um wie viele Menschen es sich handelt . . Deshalb hätten Sie , meine Damen und Herren von der Grün-Alternativen Liste - - . - Gut , Frau Nickels . Ihre Bemerkungen haben bei mir einfach den naheliegenden Gedanken hervorgerufen , daß bei Ihnen offenbar eine entsprechende Entwicklung da ist . Wenn Sie wirklich das Wohl der Menschen meinen würden , dann hätten Sie diese Debatte nicht heute führen dürfen , sondern erst nach einer gründlichen Lektüre des Gesetzestextes . . Es ist doch so , daß wir seit Jahr und Tag - und zwar von niemandem kritisiert ; vielmehr ist es allgemeiner Konsens - sagen , daß wir den Menschen dann Sozialhilfeleistungen zukommen lassen wollen - das Asylbewerberleistungsgesetz ist aus dem Sozialhilferecht entstanden - , . wenn der Betreffende nicht selbst mutwillig die Sozialhilfebedürftigkeit herbeiführt . Dieser Grundsatz gilt . Er gilt nicht nur gegenüber Ausländern , sondern er gilt gegenüber jedermann , der Sozialhilfe in Anspruch nimmt , also auch gegenüber Deutschen - und das seit langem . Wenn ich es recht verstanden habe , ist es das Ziel dieses Gesetzentwurfes , diesen allgemein geltenden Grundsatz auch auf die Berechtigten im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes auszudehnen . Wenn das der Fall ist , dann allerdings , liebe Frau Fischer , muß ich Ihnen sagen : Sie wissen , daß ich Ihre Diskussionsbeiträge ansonsten schätze . Aber die Presseerklärung , die Sie herausgeben haben und in der vom Rückfall in völkische Betrachtungsweisen und dergleichen mehr gesprochen wird - vielleicht wollen Sie damit in Berlin Wählerstimmen sam- meln - , hat mit der Sache wirklich nichts zu tun . . Ich möchte noch einen weiteren Gesichtspunkt nennen . Es ist so , daß die Bundesrepublik Deutschland - das ist international anerkannt ; aber offenbar spricht es sich nicht bis zu Ihrer Fraktion herum - dasjenige europäische Land ist , das unter den vergleichbaren Ländern die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat . . . noch : Ulf Fink - Das ist so : Unter vergleichbaren Ländern . Immer die Größenordnung betrachten ! Wir sind ferner unter vergleichbaren Ländern dasjenige Land , das den Flüchtlingen einen sehr beachtlichen sozialen Standard bietet . . Ich bitte Sie einfach , diesen Grundkonsens , den wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , nicht dadurch in Frage zu stellen , daß Sie immer dann , wenn es nur darum geht , Mißbrauch zu vermeiden , Schlagwörter wie allgemeine Humanität und soziale Gerechtigkeit bemühen . Die letzte Bemerkung meinerseits . Es scheint nun klargestellt zu sein - das begrüße ich sehr - , daß die Bosnier von dieser Regelung nicht betroffen sind . In diesem Zusammenhang gab es Irritationen . Der dritte Absatz ist offenbar entfallen . Das finde ich gut . Deshalb laßt uns jetzt diesen Gesetzentwurf im einzelnen genauer anschauen und dann zu einem vernünftigen Urteil kommen ! Herzlichen Dank . .