Frau Ministerin , der Opferschutz war immer ein wichtiger Schwerpunkt der Rechtspolitik meiner Fraktion . Es begann 1986 und setzte sich 1998 mit dem Zeugenschutzgesetz fort . In dieser Tradition hat die CDU/ CSU-Fraktion im April dieses Jahres einen eigenen Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht , den Sie freundlicherweise gerade auch erwähnt haben . Bei der Debatte am 8 . Mai 2003 hier in diesem Hohen Hause wurde dieser Antrag meiner Fraktion insbesondere vom rechtspolitischen Sprecher der SPD mit der Begründung abgelehnt , man könne hier nicht stückweise vorgehen , das sei nur tagespolitisch opportun und ansonsten nicht durchdacht . Er sagte , man habe vielmehr vor , ein Gesamtkonzept vorzulegen und eine umfassende Novellierung der Strafprozessordnung durchzuführen . Frau Ministerin , diese Novellierung der Strafprozessordnung wurde bisher nicht durchgeführt und auch dieses Gesamtkonzept sehe ich zurzeit noch nicht . Deswegen erlaube ich mir die Frage , ob Sie noch beabsichtigen , dieses Vorhaben umzusetzen . Aufgrund der Tatsache , dass dies bis heute nicht geschehen ist , sondern Sie , wie wir damals im April , zu diesem Thema einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen , stelle ich auch die Frage , inwieweit Sie Ihre Auffassung möglicherweise geändert haben und ob unser Entwurf damals weniger aus sachlichen , sondern eher aus parteitaktischen Gründen abgelehnt wurde .