Es ist zwar sehr freundlich von Ihnen , dass Sie das so offen darlegen ; man muss aber als Mitglied des Parlaments erwarten können , dass die Bundesregierung zu einer Entscheidung kommt . Können Sie andeuten , wer sich von den beiden Bundesministern durchsetzen wird ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Herr Kollege Koppelin , die Koalitionsvereinbarung ist die Grundlage der Politik der Bundesregierung . Ich kann sie Ihnen gerne vortragen , wenn es der Herr Präsident genehmigt : Zwischen CDU , CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen . Deshalb kann die am 14 . Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden . Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU , CSU und SPD höchste Priorität . In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen . CDU , CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an . Wir beabsichtigen , in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen . Das ist die Grundlage für die Politik dieser Bundesregierung in dieser Legislaturperiode im Hinblick auf die Kernkraft .