Frau Kollegin , das habe ich nicht nur zur Kenntnis genommen , sondern ich habe es mir im Rahmen der Vorbereitung _ wie Sie sehen _ auch noch gelb angestrichen . Ich habe allerdings , nachdem ich die Begründung gelesen hatte , noch einmal sehr sorgfältig den von Ihnen vorgelegten Gesetzestext studiert . Ich muss Ihnen sagen , dass die Begründung nicht mit dem konform geht , was Sie als Gesetzestext vorschlagen . Ich erkenne Ihre Absicht an , dass Sie das Sozialhilfekriterium _ wenn ich es so sagen darf _ entschärfen wollen . Aber ich verstehe nicht , warum sich das in der Textfassung des Gesetzentwurfs _ das ist das Entscheidende _ nicht wieder findet . Deswegen bleibe ich dabei : Ich verstehe nicht , dass diese Klausel in dem Text Ihres Gesetzentwurfs unverändert geblieben ist und Sie lediglich in der Begründung für ein , zwei Anwendungsfälle Ihre Absicht darlegen , was die künftige Anwendung angeht .  Im Übrigen möchte ich daran erinnern , dass Herta Däubler-Gmelin in einer persönlichen Erklärung bei der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis 1997 gerade wegen der Sozialhilfeklausel mit Nein votiert hat . Wie kann die neue Justizministerin Herta DäublerGmelin denn dann heute einen Gesetzentwurf unterschreiben , in dem genau die Sozialhilfeklausel unverändert geblieben ist , die Bayern seinerzeit durchgesetzt hat ? . Meine Damen und Herren , Sie sehen , wir haben uns sehr intensiv mit Ihren Vorschlägen befasst . . Trotz einiger wirklich zutreffender Verbesserungen , die Sie vorschlagen , wird es uns in den Ausschussberatungen nicht erspart bleiben , die Einzelheiten Ihres Entwurfs sehr sorgfältig und kritisch zu durchleuchten . .