Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz setzt zwei große Schwerpunkte. Sie bringt den Verbrauchern besseren Schutz, und sie schafft einen sicheren Rahmen für den Ausbau modernster Internetinfrastruktur. Ihre Vorschläge zu Änderungen im TKG, die ich in Ihrem Antrag wiederfinde, hat das Kabinett bereits vor gut einem Monat zu großen Teilen abgesegnet; Kollege Lämmel sagte das vorhin. Somit, liebe Opposition, gehören Sie der Vergangenheit an. Aber wir kennen das ja: Dort, wo Sie nur fordern – und das auch noch mit großer Verspätung –, haben wir uns bereits gekümmert und umfassende Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erwirkt. So wird die Bundesnetzagentur in Zukunft darüber wachen, ob die Angaben zu den Geschwindigkeiten von Breitbandanschlüssen mit den Fakten übereinstimmen. Sie wird darüber wachen, ob die Preistransparenz bei sogenannten Call-by-Call-Gesprächen und mobilen Datendiensten gewährleistet wird. Der Schutz vor Abrechnung von Internetkostenfallen über die Handyrechnung wird auch auf den Mobilfunk ausgeweitet. Ein ganz wesentlicher Faktor für Unternehmen ist die Verkürzung der Wartezeit bei Anbieterwechsel auf einen Tag. Wir haben das Problem erkannt: Telefonanbieterwechsel und schon ist man unter Umständen mehrere Tage nicht erreichbar. Für den Bürger ist das ärgerlich, für ein Unternehmen ist es von existenzieller Bedeutung. Mit der entsprechenden Regelung und vielen weiteren Regelungen bietet das TKG zeitgemäßen Verbraucherschutz für alle Formen der elektronischen Kommunikation, und das auf höchstem Niveau. Das ist unsere Politik. Ihr folgen Taten statt warmer Worte, verpackt in populistische Forderungen. Noch in diesem Jahr können wir die letzten weißen Flecken in der flächendeckenden Grundversorgung mit DSL-Internetanschlüssen und LTE beseitigen. Die Zusage hierzu wurde von den TK-Unternehmen aktuell bekräftigt. Wir wollen, dass auch in den ländlichen Räumen bis spätestens 2018 besonders schnelle Breitbandanschlüsse flächendeckend verfügbar sind. Der Präsident des Verbraucherzentrale Bundesverbandes fordert deshalb eine kosteneffiziente und für die Verbraucher auch bezahlbare Ausbaustrategie. Absolut richtig. Augenmaß und nicht blinder Aktionismus ist hier von größter Wichtigkeit; denn es geht um Investitionen in Höhe von immerhin 40 Milliarden Euro. Der Ausbau soll mit dem Ziel erfolgen, für die Verbraucher die geringsten Kosten zu erreichen. Ohne den Wettbewerb als den wichtigsten Antreiber wird dies nicht gelingen. Allein der Wettbewerb, der allen Verbrauchern freie Wahl unter den Anbietern gibt, hat den Telekommunikationsmarkt zum erfolgreichsten Modell für die Liberalisierung staatlicher Monopole gemacht. Daran sollten wir uns auch künftig halten; denn gute Wettbewerbspolitik – davon bin ich überzeugt – ist die beste Verbraucherpolitik. Vielen Dank.