Sie wissen um unsere Debatte aufgrund einer einstimmig beschlossenen Vereinbarung des Deutschen Bundestages mit der Bundesregierung . Ich bin überzeugt , dass Sie von allen Ressorts und der Bundesregierung früh in den Prozess einbezogen werden . Ich bitte aber um Rücksichtnahme , da es bisher keinen Beschluss der Bundesregierung gibt . Es macht schließlich keinen Sinn , ein Papier , das jede Woche verändert wird , der Öffentlichkeit oder auch den Parlamentariern zu unterbreiten . Die Bundeskanzlerin hat vor wenigen Wochen im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union die Schwerpunkte dargestellt , an denen sich die EU-Ratspräsidentschaft orientieren wird . Wenn wir im Kabinett entsprechende Beschlüsse gefasst haben - voraussichtlich Ende November - , werden sie Ihnen unmittelbar zugeleitet .