Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die rot-grüne Koalition ihre Bundesregierung entsprechend kontrolliert hat und diese im Einklang mit ihr gehandelt hat. Wir sehen natürlich datenschutzrechtliche Risiken; die müssen wir am Ende abwägen. Das habe ich ja in meiner Antwort geschildert. Man muss sich aber auch den Mehrwert eines solchen Systems genau überlegen und dann eine Abwägung vornehmen.