Herr Westerwelle , das einzig Ernsthafte , das ich Ihnen abnehmen würde , wäre , wenn Sie heute sagten , Sie wollten den Unfug der Senkung des Solidaritätszuschlags lassen , und zwar zugunsten von Forschung und Lehre . Das wäre eine Aussage . . Kollege Westerwelle , Sie können doch nicht so tun , als wären Sie Ihre eigene Opposition . Ihre Partei sitzt seit 27 Jahren in der Regierung und schiebt den schwarz-gelben Peter immer anderen zu . Sie werden selber darauf sitzen bleiben ; denn Sie sind zuständig . Der Bund ist für das Hochschulbauförderungsgesetz und für das BAföG zuständig . In den letzten Jahren wurde das BAföG immer weiter heruntergewirtschaftet : in den Jahren 1992 bis 1996 von 3 Milliarden DM auf 1 ,7 Milliarden DM . Selbst Studierende aus einkommensschwachen Familien können heute kein BAföG mehr beziehen , sie müssen jobben . Herr Westerwelle , Sie sprachen gerade einen Änderungsantrag an . Wo ist der Änderungsantrag , und wie sieht die Erhöhung darin aus ? Oder sind das nur Luftblasen ? Es liegt nichts Schriftliches vor . Ich hätte daher gern gewußt , um was es sich ganz konkret handelt . .