Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der NATO im November dieses Jahres zu ihrem nächsten Gipfeltreffen in Prag zusammenfinden , steht auch die Aufnahme weiterer Mitglieder in die Allianz auf der Tagesordnung . Man erinnere sich : Die erste Erweiterungsrunde der NATO mit Polen , Ungarn und der Tschechischen Republik wurde maßgeblich von Deutschland mitgestaltet . Die damalige Regierung Kohl hat die historische und strategische Dimension dieses Prozesses rechtzeitig erkannt , sich entsprechend verhalten und schon damals darauf hingewiesen , dass es eine zweite Erweiterungsrunde geben wird . Ganz anders stellt sich das Bild anlässlich der zweiten Öffnungsrunde derAllianz dar : Es gibt keine deutsche Initiative und keine öffentliche Debatte . Es ist , im Gegenteil , fast eine Tabuisierung des Themas festzustellen . Erst die Rede des amerikanischen Präsidenten in Warschau vor einem Jahr hat unserer Regierung das Thema quasi aufgezwungen . Dennoch ist die Zurückhaltung nicht zu übersehen . Wir wollen heute mit unserem Antrag einen Beitrag dazu leisten , dass diese Zurückhaltung aufgegeben wird ; denn sie ist misslich . Durch das Fehlen dieser Debatte werden auch die strategischen Fragen , die mit der Erweiterung zusammenhängen , nicht diskutiert . Ich hoffe , dass wir die Bundesregierung trotz des vor uns liegenden Wahlkampfes dazu bringen werden , diesem Thema genügend Aufmerksamkeit zu widmen . An uns soll und wird es auf jeden Fall nicht liegen . Unsere Überlegungen zu dieser Frage sind umfangreich und politisch klar gegliedert , sodass wir die deutsche Position beim Prager Gipfel auch nach der Bundestagswahl gut werden einbringen können . Zunächst steht die Erweiterung der NATO um zwischenzeitlich sieben Länder _ die drei baltischen Staaten , die Slowakei , Slowenien , Bulgarien und Rumänien _ unter der Überschrift der Stabilitätsgewinnung und Erweiterung für ganz Europa . Nach wie vor ist die Rolle der NATO alsAnker der Stabilität in Europa wichtig . Dies betrifft nicht nur Fragen der Binnenstabilisierung in den Beitrittsländern _ hierzu wäre die NATO wohl ein nur sehr begrenzt adäquates Instrument _ , sondern auch regionale und geostrategische Überlegungen . Durch diese werden Bulgarien und Rumänien näher an die NATO herangeführt _ wir haben uns in unserem Antrag dazu sehr deutlich positioniert _ als durch rein militärische Kriterien . Der Zustand ihrer militärischen Fähigkeiten lässt dies gegenwärtig möglich erscheinen . Diese Länder bei der nächsten Runde zu berücksichtigen ist ein perspektivischer Antrag .