Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Gysi hat wieder versucht , sich als großen Moralisten darzustellen . . Ich sage nur : Diejenigen unter Ihnen , die früher in der SED waren , sollten ganz ruhig sein . . Wir sind hier mitten in Verhandlungen , und Sie tun so , als ob nichts geschehen sei . Dort , wo Sie früher Verantwortung hatten , ist _ außer Solidaritätsadressen _ nichts geschehen , während hier eine ganze Menge geschehen ist . . Deshalb sollten wir etwas ernster an das Thema herangehen . . Wir haben keine Veranlassung , jetzt am Bundeskanzler herumzumäkeln , denn es ist wahr , daß mit sehr zweifelhaften juristischen Methoden Druck ausgeübt worden ist . Ich stimme allen zu , die sagen , die Wirtschaft und die ganze Gesellschaft seien zu hartleibig und im Grunde nicht sensibel genug für dieses Thema . Aber wir können auch nicht über die Methoden , die in Amerika teilweise angewandt worden sind , hinwegsehen . Ich habe zwischendurch schon daran gezweifelt , ob dort noch ein rechtsstaatliches System gibt . Ich meine , wir sollten hier wirklich aufpassen , daß die Initiative nicht in ein falsches Licht gerückt wird . Die Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung klar gesagt : Wir wollen das Gesetz . Auch in den Wahlprogrammen war das ein Thema . Ich denke zum Beispiel an Hans-Jochen Vogel und seinen Verein Gegen Vergessen _ Für Demokratie . Der Druck von unserer Seite , endlich zur Tat zu schreiten , war groß und intensiv . Wir sind jetzt mitten in den Verhandlungen . Alle Fraktionen haben mitgetragen , daß der Bund seinen Anteil noch einmal erhöht und damit mehr Druck auf die Wirtschaft gemacht hat , damit sie ihren Anteil ebenfalls erhöht . Wir sollten gemeinsam an die Wirtschaft herantreten und von allen verlangen , daß sie sich an diesem Fonds beteiligen . Aus dieser moralischen Verpflichtung werden wir sie nicht entlassen . .