Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung eine mehr als missglückte Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht . Es hat acht Jahre gedauert , bis die Linken gemerkt haben , dass dieses Steuersystem ungerecht ist . Herzlichen Glückwunsch ! Man sagt immer Gut Ding will Weile haben , aber nach so langer Zeit hätten Sie uns schon etwas Besseres vorlegen müssen . Den vorliegenden Antrag kann man nicht als gut Ding bezeichnen . Sie wollen das Steuersystem verbessern und fordern einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken , den gibt es schon . Sie fordern einen linear progressiven Tarifverlauf . Auch den gibt es bereits jetzt . Außerdem fordern Sie ein steuerfreies Existenzminimum in Höhe von 8 000 Euro , dabei liegt es bereits bei 7 664 Euro . Ich frage mich , warum Sie acht Jahre gebraucht haben , um uns diesen Antrag vorzulegen . - Klatschen Sie ruhig , Frau Frechen . Das ist in Ordnung . Dort , wo Sie regieren - zum Beispiel in Berlin - , bringen Sie keine gescheiten Reformen zustande . Sie könnten aber zumindest in der Opposition im Bundestag etwas mutiger sein , statt nur vorzuschlagen , den Status quo eines ungerechten und schlechten Einkommensteuersystems zu erhalten . Das kann ich nicht nachvollziehen . Es wäre interessant , den Blick auf das zu richten , worauf Ihr Antrag nicht eingeht , nämlich auf die wirklichen Ungerechtigkeiten im System . Nehmen Sie zum Beispiel die kalte Progression . Darauf gehen Sie nicht ein . - Sie legen einen Antrag vor , mit dem Sie das Einkommensteuersystem gerechter gestalten wollen , und lassen die kalte Progression völlig außen vor . Man kann mit unterschiedlichen Anträgen Flickwerk fabrizieren , aber so bringen Sie keine Steuerreform auf den Weg . Der Finanzminister macht es sich leicht , wenn er sagt , dass bei den Tarifverhandlungen alle einen kräftigen Schluck aus der Pulle nehmen sollen . Für ihn wäre das von großem Vorteil , weil die kalte Progression dazu führt , dass jede Lohnerhöhung zu einer kräftigen Steuererhöhung führt . Man hat es leicht , wenn man von der Regierungsbank aus fordert , dass die Unternehmen mehr zahlen sollen . Dann kann der Finanzminister kräftig abkassieren . Dank der linear progressiven Besteuerung führt jeder Euro mehr Lohn zu einer stärkeren Steuerbelastung . Die kräftigen Schlucke aus der Pulle versickern in den Kassen des Bundesfinanzministers . Wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen und ausgerechnet die kalte Progression völlig außen vor lassen , dann sind Ihre Vorstellungen von einem neuen Steuersystem nicht viel wert . Es bleibt genauso unflexibel und statisch wie das bisherige . Ich finde es in hohem Maße unfair , wenn die Lohnsteigerungen hinter der Inflation zurückbleiben .