Herr Kollege Hofbauer , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Die Bundesregierung hat sich bereits mehrfach in der Vergangenheit für eine Stärkung der Kommunen auf europäischer Ebene und zur Aufnahme des kommunalen Selbstverwaltungsrechts in die europäischen Verträge , die der Konvent und die Regierungskonferenz 2004 möglicherweise zu einem europäischen Verfassungsvertrag weiterentwickeln werden , eingesetzt . Die Bundesregierung ist insbesondere bei folgenden Gelegenheiten dafür eingetreten : im Rahmen der Regierungskonferenz 1996 mit dem Versuch , das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in den Europäischen Verträgen zu verankern , bei der Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Kommunen und Regionen , bei der Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europäischen Rates vom 15 . Oktober 1985 und bei der Sicherung einer angemessenen Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene . Die Länder und Kommunen haben die Möglichkeit , im Ausschuss der Regionen ihre Auffassungen auf EU- Ebene geltend zu machen . Der Vertrag von Nizza hat die Stellung des Ausschusses der Regionen gestärkt , indem für seine Mitglieder ein politisches Mandat auf regionaler oder lokaler Ebene vorgeschrieben wird . Die Bundesregierung steht einem engen Meinungsaustausch mit den Deutschen , die auch die Kommunen im Konvent zur Zukunft der EU vertreten , offen gegenüber . Dies sind namentlich der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg , Herr Teufel , der vom Bundesrat entsandt wurde , und als Beobachter für denAusschuss der Regionen Herr Dammeyer aus Nordrhein-Westfalen . Letzterer ist einer von sechs Beobachtern , die aus Regional- und Kommunalvertretungen in den Ausschuss der Regionen gewählt wurden . Die Bundesregierung achtet dabei stets auf die Tatsache , dass die Kommunen staatsrechtlich den Ländern zugeordnet sind . _ Diese Bemerkung wollte ich noch pflichtgemäß hinzugefügt haben .