Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an das anschließen , womit der Kollege Jawurek geendet hat . Ich möchte nämlich noch einmal darauf hinweisen , daß die Arbeit dieser Enquete-Kommission ja am Ende auch in bezug auf die Beschlußlage in 98 Prozent der Fälle zu einheitlichen Voten geführt hat und wir nur an zwei Stellen - darauf gehe ich gleich noch ein - kleinere Sondervoten zu verzeichnen hatten . Das stelle ich deshalb an den Anfang , weil man , wenn man Ihren Ausführungen , Frau Kollegin Rennebach , gefolgt ist , ja den Eindruck gewinnen muß , als ob die Differenzen in der Arbeit der Kommission riesig gewesen wären . Das ist nach meiner Überzeugung wirklich nicht der Fall gewesen . Ich gehe auf einige der Ausführungen , die Sie gemacht haben , ein . Es gibt ein Sondervotum der SPD . Es ist übrigens fünf Zeilen lang . Das kann man im Bericht der Enquete-Kommission nachlesen - es sind fünf ganze Zeilen . . : Aber mit viel Substanz !) Es geht dabei um die Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen mit staatlichen Mitteln . Die Anhörungen der Betroffenengruppen selber wie auch der Verfassungsjuristen im Hinblick auf Art . 4 des Grundgesetzes haben auf ein juristisches Problem aufmerksam gemacht . Dieses juristische Problem liegt in unserer eigenen Verfassung ; es besteht nämlich darin , daß es ein sogenanntes staatliches Neutralitätsgebot gibt und wir nicht von vornherein vorhandene Betroffenen- und Elterninitiativen unterstützen können . Wir haben ja ausdrücklich gesagt , daß wir uns im folgenden Jahr , dem zweiten Jahr der Arbeit der Enquete-Kommission , mit dieser Frage befassen wollen und nach Möglichkeiten Ausschau halten wollen , die uns unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine saubere Empfehlung an den Deutschen Bundestag ermöglichen , wie man zu einer solchen Förderung von Betroffenen- und Elterninitiativen - das kann auch in anderer Form , beispielsweise über die Gründung einer Stiftung , geschehen - kommen kann . Ich lege deshalb Wert darauf , das hier festzustellen , damit der Eindruck , den Sie wiederholt zu erwecken versucht haben , nicht entsteht . Frau Rennebach , Sie haben am 30 . Juni 1997 - das müssen Sie selber verantworten ; das soll das Haus ja auch wissen - alle Beratungs- , Betroffenen- und Elterninitiativen angeschrieben , und Sie haben es wirklich unterlassen , auf diesen Teilaspekt der Be . noch : Ronald Pofalla von keiner Seite - abschließend abgelehnt , solche Initiativen zu unterstützen . Vielmehr haben wir gesagt : Unsere Beratungen sind noch nicht so weit , daß wir dem Deutschen Bundestag eine juristisch korrekte Möglichkeit empfehlen könnten , wie hier verfahren werden kann . Von daher muß ich ganz ehrlich sagen , daß ich solche Briefe , die natürlich bei solchen Gruppen gut ankommen , für in der Sache falsch halte . Diese Briefe haben mit dem tatsächlichen Sachstand der Beratungen in unserer Enquete-Kommission nichts , aber auch gar nichts zu tun .