Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den vergangenen Tagen haben wir von Mitgliedern der Bundesregierung , vom Bundeskanzler , aber auch von Mitgliedern dieses Hauses Äußerungen gehört , die uns veranlassen , heute hier einen Antrag zum Konsens der Demokraten auf die Tagesordnung setzen zu lassen und auch zu debattieren . Es ist jetzt die Stunde des Parlaments ; ich erinnere hierzu an das , was die Präsidentin zur Einweihung dieses Plenarsaals gesagt hat . Jetzt sind wir gefordert . Wir wollen , daß über folgenden Antrag heute hier ausführlich debattiert wird : Konsens der Demokraten . . . 1 . Der Deutsche Bundestag bekräftigt seinen festen Willen , die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ohne jede Einschränkung zu wahren und zu verteidigen . und den Verfassungskonsens , der über Jahrzehnte hinweg die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland geprägt hat , zu erhalten . 2 . Der Deutsche Bundestag warnt den Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung , . erinnert ihn an den von ihm geleisteten Amtseid _ das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschl and zu wahren und zu verteidigen _ . und fordert ihn auf , seine Äußerungen zurückzunehmen und sich von denen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU zu distanzieren . Darüber müssen wir heute diskutieren . Jetzt ist die Stunde des Parlaments .  Wir können über eine solche Ungeheuerlichkeit nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . . Meine Damen und Herren , wenn denn schon von einem Notstand die Rede sein soll , dann sagen wir Sozialdemokraten : Es gibt einen Regierungsnotstand in der Bundesrepublik Deutschland , . der auf die Unfähigkeit der Bundesregierung zurückzuführen ist , die wahren Probleme des Landes zu lösen . . Die Arbeitslosigkeit , die Wohnungsnot , die total zerrütteten Staatsfinanzen , das Chaos in der Bundesregierung , das ist der tatsächliche Notstand , den wir in Deutschland haben . . Deshalb , Herr Präsident , beantrage ich namens meiner Fraktion , den Antrag auf Drucksache 12/3607 , Konsens der Demokraten , jetzt auf die Tagesordnung zu setzen und ihn zu debattieren . Herr Präsident , ich beantrage auch gemäß Art . 43 unserer Verfassung und gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung , den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hier in diesen Bundestag zu zitieren und ihn hier Rede und Antwort stehen zu lassen . 