Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über den von der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes darlegen und kurz begründen . Dazu liegen die Beschlussempfehlung und der Bericht des federführenden Ausschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/8551 vor . Die Beschlussempfehlung lautet , den Gesetzentwurf der PDS-Fraktion abzulehnen . Ich stimme gegen diese Beschlussempfehlung , weil damit eine Ungleichbehandlung ostdeutscher Kommunen zementiert und für rechtens erklärt wird . Es geht darum , dass ostdeutsche Kommunen auch weiterhin die Grundsanierungskosten , die sich bei der Rekonstruktion der über Jahrzehnte vernachlässigten Straßenbrücken über Schienenwege der Eisenbahn ergeben , tragen müssen , . während im Altbundesgebiet dafür die Eisenbahnunternehmen aufzukommen haben . Das ist Ungleichbehandlung pur . Als so genannte Begründung für diese Ungleichbehandlung muss eine formale DDR-Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahre 1953 herhalten , nach der Straßenüberführungen in die Baulast der Kommunen übertragen wurden . Ich stimme gegen diese Beschlussempfehlung , weil die eben angesprochene Übertragung aufgrund einer 49 Jahre alten DDR-Verwaltungsvereinbarung nur eine Verantwortung , bloß auf dem Papier , mit sich brachte . Die Kommunen in der ehemaligen DDR hatten _ ich zitiere _ keine eigene Finanzhoheit und sind mithin für den schlechten Erhaltungszustand der Brückenbauwerke nicht verantwortlich zu machen . Dieses Zitat stammt aus einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Eisenbahnkreuzungsgesetz aus der letzten Wahlperiode . Damals , vor fünf Jahren , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat auch die SPD-Fraktion verlangt _ ich zitiere Ihren eigenen Antrag _ , dass die Kosten für die aufgelaufenen Unterhaltungsrückstände nicht den ostdeutschen Kommunen aufgebürdet werden , sondern je zur Hälfte vom Bund und vom Eisenbahnunternehmen zu tragen sind . Genau diese damalige Forderung der SPD _ und nichts anderes _ steht heute im Gesetzentwurf der PDS .