Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich nutze die wenigen Minuten meiner Redezeit , um Ihnen zu begründen , warum die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht ihre Zustimmung erteilen kann . Die Akademie der Künste hat es nicht verdient , in einer Art Verschiebebahnhof von der Verantwortung des Landes Berlin in die Verantwortung des Bundes überführt zu werden . Dies soll nicht etwa deswegen geschehen , weil dafür sachliche Gründe vorliegen , sondern weil wieder einmal Geld im Berliner Kulturhaushalt fehlt . Es waren genau 22 Millionen Euro , die für die Berliner Opernstiftung benötigt wurden . Frau Weiss und auch Herr Flierl sind deswegen auf die Idee gekommen , dass drei Berliner Institutionen in die Verantwortung des Bundes verschoben werden müssen . Darunter befindet sich auch die Akademie der Künste . Als in diesem Hause - übrigens ohne Aussprache - in erster Lesung dieser Gesetzentwurf beraten wurde , hat der Bundesrat Einspruch erhoben , weil er der Meinung war , dass der Bundestag aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz nicht darüber entscheiden kann . Da-raufhin haben die Fraktionen von SPD und Grünen dem Gesetzentwurf hinzugefügt - das ist eine wunderbare Wortklauberei - , dass die Akademie der Künste eine national bedeutsame Einrichtung sei und der Repräsentation des Gesamtstaates diene . So kann man mit angesehenen Institutionen nicht umgehen . Man kann nicht einfach schreiben , diese Maßnahme sei wichtig für den Gesamtstaat . Was wir von Frau Weiss und von der Regierungskoalition erwarten , ist , dass in die Hauptstadtkulturförderung , deren Mittel rund zwei Drittel der gesamten Fördermittel des Bundes ausmachen , eine Systematik hineinkommt und dass begründet wird , warum bestimmte Institutionen in die Verantwortung des Bundes kommen und bestimmte Institutionen in der Verantwortung des Landes Berlin verbleiben . Dies hätten wir schon im Falle der Akademie der Künste erwartet . Es ist ein problematischer Vorgang , dass eine Institution in den Verantwortungsbereich des Bundes verschoben wird - die Zusatzkosten dafür belaufen sich auf 16 ,2 Millionen Euro im Jahr - , weil Löcher im Haushalt des Landes Berlin aufgetreten sind . Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die Hauptstadtkultur . Aber wir akzeptieren es nicht länger , dass irgendwelche Institutionen hin und her geschoben werden und die Verantwortung immer mehr auf den Bund abgeladen wird , wenn sich im Haushalt des Landes Berlin ein Haushaltsloch auftut . Wir verlangen von Ihnen , dass Systematik , Transparenz und Rationalität in die Hauptstadtkultur eingeführt werden . Deswegen können wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht erteilen . Ich möchte klarstellen , dass sich die Ablehnung der FDP-Fraktion nicht gegen die Akademie der Künste richtet . Sie leistet eine hervorragende Arbeit . Aber uns hat niemand klar machen können , warum diese Akademie und auch andere Institutionen in die Verantwortung des Bundes überführt werden sollen . Wir müssen in diesem Feld zu einer Systematik kommen . Deswegen sehen wir uns außerstande , diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen . Vielen Dank .