Ich erlaube mir, folgendermaßen zu antworten: Die Bundesregierung folgt ihrer Pflicht und beantwortet in der Regel alle Fragen von Abgeordneten offen, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen. Die Antwortpflicht ist nur dann ausnahmsweise begrenzt, wenn dies aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist. Sie haben in Ihrer Frage auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dessen Genese Ihnen, Herr Kollege, nicht unbekannt ist, hingewiesen. In diesen Ausnahmefällen, in denen die Bundesregierung entscheidet, eine Frage nicht zu beantworten oder in vertraulicher Form Informationen weiterzugeben, wird dies, außer in offenkundig – das Bundesverfassungsgericht spricht von „evident“ – geheimhaltungsbedürftigen Fällen, nachvollziehbar und plausibel begründet. Darüber hinaus wird auch im Einzelfall geprüft, ob Formen der vertraulichen Beantwortung möglich sind, die dem Informationsanspruch des Parlaments und einem berechtigten Diskretionsinteresse der Regierung oder Dritter gleichermaßen Rechnung tragen. Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in beiden Beschlüssen, zum BND-Untersuchungsausschuss und zu den Kleinen Anfragen, wird damit Rechnung getragen. Soweit Sie im Zusammenhang mit der Beantwortung von Fragen über den Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr auf das mit den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen im Jahr 2008 abgestimmte Verfahren hinweisen, das Sie als nicht ausreichend betrachten, will ich auf Folgendes aufmerksam machen: Der Deutsche Bundestag hat mit einem Beschluss vom 3. Dezember 2008 im Hinblick auf Sensibilitäten und schutzwürdige Kernbereiche ein Verfahren zur Unterrichtung über den Einsatz aufgestellt und der Bundesregierung gegenüber die Bitte geäußert, man möge sich dieser Verfahrensweise entsprechend verhalten. Wichtig für uns ist im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages das Verständnis der Konkretisierung der Informationen, die geliefert werden müssen. Dementsprechend werden über den Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr die Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses unverändert regelmäßig auf vertraulicher Basis informiert. Sie wissen, dass ein halbjährlicher Turnus vereinbart ist, der auch eingehalten wird. Darüber hinaus wird nicht nur über abgeschlossene, sondern auch über bevorstehende Operationen informiert. Die parlamentsfreundliche Information ist aus den guten Gründen, die im Entschließungsantrag auf Drucksache 16/11230 vom 3. Dezember 2008 seitens des Deutschen Bundestages festgehalten worden sind, und wegen der Schutzbedürftigkeit in Form einer Unterrichtung in geschlossenen Ausschüssen des Deutschen Bundestags erfolgt. Das war zum letzten Mal der Fall in der 16. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 24. Februar dieses Jahres durch meinen Kollegen, den Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey.