Frau Präsidentin ! Herr Kollege Trittin , das Stichwort Schweigen veranlasst mich zu der Nachfrage , wer in welcher vorherigen Regierung geschwiegen hat . Ich erinnere daran , dass es die Bundeskanzlerin war , die als Erste die Menschenrechtsverletzungen angesprochen hat . Es war auch die Bundeskanzlerin , die sich zu Guantanamo und Tschetschenien geäußert hat . Bundesaußenminister Steinmeier wiederum hat auf seiner Nahostreise deutlich gemacht , dass unter den gegenwärtigen Umständen eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China nicht in Frage kommt . Mit Verlaub : Von Ihrem Außenminister habe ich seinerzeit nie solche Äußerungen gehört . Wir können gerne das Protokoll der letzten Rede des damaligen Bundesaußenministers Fischer zu diesem Thema heraussuchen . Dann können Sie mir alle Stellen zeigen , die belegen , dass das alles ausgesprochen kritisch gesehen worden ist . Ich will nur eines deutlich machen : Wir brauchen von Ihnen garantiert keine Belehrungen darüber , wie wir mit Menschenrechten umgehen sollen . Wir brauchen von Ihnen auch keine Belehrungen darüber , wie wir das Thema angehen sollen . Die Bundeskanzlerin und auch der Bundesaußenminister haben in dieser Sache stilbildend gewirkt . Die Bundeskanzlerin , denke ich , wird bei ihrer Chinareise in der nächsten Woche das Thema offensiv ansprechen . Herzlichen Dank .