Danke . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Leider debattieren wir erst zu dieser späteren Stunde das Thema Frieden im Südkaukasus , dem wir in den letzten Jahren nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt haben . Der Krieg zwischen Georgien und Russland hat uns sicherlich alle tief geschockt . Die kriegerische Eskalation hatte sich allerdings schon seit Längerem angekündigt . Die Bundesregierung hätte als Koordinatorin der Freundschaftsgruppe des UN-Generalsekretärs nicht erst fünf Minuten vor zwölf aktiv werden dürfen , sondern bereits in den zurückliegenden Jahren mehr zu den Vermittlungsbemühungen von UNO und OSZE beitragen müssen . Nachdem die Waffen nun hoffentlich für immer schweigen , müssen wir uns damit auseinandersetzen , wie die Konflikte im Südkaukasus friedlich beigelegt werden können . Ich teile die Einschätzung meines Kollegen Weisskirchen : Die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinzen ist völkerrechtswidrig . Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass sich Südossetien und Abchasien spätestens seit der Anerkennung der Unabhängigkeit durch Russland im Zustand einer De-facto-Unabhängigkeit befinden . Meiner Meinung nach hat die vor allem von der US-Regierung betriebene Politik der Einkreisung Russlands die Region destabilisiert und zur Eskalation beigetragen . Diese Politik muss schnellstens beendet werden . Die Alternativen lauten : radikale Abrüstungsschritte auf allen Seiten , der Verzicht auf die Aufnahme Georgiens in die NATO und der Aufbau eines neuen regionalen Sicherheitssystems , auch unter Einbeziehung Russlands . Die Friedensinitiativen im weiter schwelenden Kon-flikt in Berg-Karabach müssen intensiviert werden . Der Konflikt zwischen den beiden Kulturnationen Armenien und Aserbaidschan dauert nun schon 20 Jahre an . Die Linke schlägt in ihrem Antrag daher die Möglichkeit einer weitreichenden Autonomie für Berg-Karabach innerhalb der territorialen Integrität Aserbaidschans vor . Insbesondere die besetzten Gebiete außerhalb Berg-Karabachs sollten schnellstmöglich an Aserbaidschan zurückgegeben werden . Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus diesen Gebieten . Ihre Rückkehr würde eine Situation schaffen , in der die endgültige Statusfrage Berg-Karabachs in Frieden und auf demokratische Weise entschieden werden kann . Die Situation der Flüchtlinge übt einen sehr großen sozialen und innenpolitischen Druck auf Aserbaidschan aus . Ebenso wird sich die schwierige wirtschaftliche Lage Armeniens ohne eine friedliche Konfliktlösung nicht wesentlich verbessern . Die EU-Nachbarschaftspolitik muss einen stärkeren Beitrag für Frieden und nachhaltige Entwicklung leisten . Diese Politik ist stärker an sozialen Kriterien auszurichten : an Armutsbekämpfung , an der Förderung von Bildung , Gesundheit und Ökologie sowie an der Entwicklung der Wirtschaft in der Region . Ich komme zum Schluss : Die Fraktion Die Linke ruft die Bundesregierung auf , in ihrer Außenpolitik eine aktive friedliche Konfliktlösungsstrategie zu verfolgen . Dies wäre ein geeigneter Beitrag zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus . Ich danke Ihnen .