An meiner Auffassung habe ich schon im Wirtschaftsausschuß keinen Zweifel gelassen . Ich komme gleich darauf zurück , Herr Kollege . Wenn es dann noch offene Fragen gibt , bitte ich Sie , sich erneut zu Wort zu melden . Es kann kein Zweifel bestehen , daß der vorgetragene Zustand zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Investoren und auch bei den Banken geführt hat . Mit dazu beigetragen hat die Tatsache , daß mehrere Versorgungsunternehmen _ ein Brief ist vorgelesen worden _ die vorgeschriebenen Einspeisungsvergütungen in letzter Zeit nur unter Vorbehalt gezahlt haben . Dadurch wollen sich diese Unternehmen offensichtlich die Möglichkeit offenhalten , den erhöhten Teil der Einspeisungsvergütungen zurückzufordern , wenn das Stromeinspeisungsgesetz für verfassungswidrig erklärt werden sollte . Ich weise allerdings darauf hin , daß das Bundesverfassungsgerichtsgesetz für einen solchen Fall , wenn er denn so käme , im Grundsatz keine Rückabwicklung abgeschlossener Lebenssachverhalte vorsieht . Zur Kernfrage selbst : Die Bundesregierung hat , Herr Kollege Schütz , die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eingehend geprüft . _ dann fragen Sie gleich noch einmal nach ; ich will dies aber erst noch vortragen _ und in Beantwortung der Fragen des Kollegen Ramsauer und von Ihnen , Herr Kollege Scheer , dargelegt , daß sie von der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes überzeugt ist . Die Gründe , die das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungswidrigkeit des Kohlepfennigs angeführt hat , greifen beim Stromeinspeisungsgesetz nicht . Die Entscheidung zum Kohlepfennig ist finanzverfassungsrechtlich begründet . Das Stromeinspeisungsgesetz enthält eben keine Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe , sondern es handelt sich um eine Preisregelung , verbunden mit einer Abnahmepflicht .  _ Lassen Sie mich gerade noch den Gedanken zu Ende bringen ! _ Das Stromeinspeisungsgesetz begründet auch keinen Fonds außerhalb des Bundeshaushalts . Deshalb ist nicht die Finanzverfassung die Meßlatte für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes , sondern allenfalls die Art . 12 und 14 des Grundgesetzes .