Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Trotz der neuen Zahlen bleibt die Lage am Arbeitsmarkt bedrückend .  Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3 ,1 Prozent , aber nichtsdestoweniger noch immer 4 ,1 Millionen Menschen bei den Arbeitsämtern als arbeitslos registriert . . In der Wirtschaftsgeschichte gab es bis jetzt noch nie im Gefolge eines Wirtschaftsaufschwungs einen derartig schwachen Zuwachs an Arbeitsplätzen . . Da stellt man sich die Frage : Wenn schon bei einem wirklich kräftigen Wachstum von 3 ,1 Prozent die Arbeitslosigkeit kaum abgebaut wird , wie soll es dann erst bei einer sich abschwächenden Konjunktur werden , die ja kommt ? Wir wissen ganz genau , dass eine verlangsamende amerikanische Konjunktur auf unsere Konjunktur Einfluss nehmen wird . Wie soll es dann hier erst ausschauen ? Gleichzeitig haben wir ein Mismatch , das noch nie so groß war wie zurzeit . Dem Heer der Arbeitslosen auf der einen Seite steht eine wachsende Zahl von Betrieben auf der anderen Seite gegenüber , die ihre offenen Stellen nicht besetzen können . Noch immer sind 1 ,5 Millionen offene Stellen gemeldet ; es herrscht Fachkräftemangel . . Was ist der Grund dafür ? Schauen Sie einmal in die Papiere der OECD . Die OECD hat einen arbeitsmarktpolitischen Regulierungsindikator entwickelt und an die 23 Klaus Brandner 14615 wichtigsten Industriestaaten der Welt angelegt . Deutschland kommt dabei auf Platz 18 . Auf Platz 1 liegen die USA mit einem Wert von 0 ,7 , auf Platz 2 Großbritannien mit einem Wert von 0 ,9 . In beiden Ländern liegt die Erwerbstätigenquote wesentlich höher als in Deutschland . Daraus folgert die OECD zu Recht : Je stärker der Arbeitsmarkt reguliert ist , desto schlechter ist die Beschäftigungssituation . . Was haben Sie dort , wo Deregulierung geboten wäre , seit Ihrem Regierungsantritt gemacht ? Eine Reregulierung haben Sie betrieben . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien , Sie schaden der Beschäftigungsquote . . Sie haben den Kündigungsschutz verschärft und die volle gesetzliche Lohnfortzahlung wieder hergestellt . . Man kann es nicht oft genug wiederholen . Sie haben die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durch bürokratische Anforderungen und hohe Abgabenpflichten unattraktiv gemacht . . Was haben Sie gemacht ? Sie haben Existenzgründer und Handelsvertreter in die Scheinselbstständigkeit getrieben . Sie haben zum 1 . Januar einen Rechtsanspruch auf Teilzeit eingeführt , der die Personalplanung im Mittelstand massiv einschränkt . Jetzt wollen Sie auch noch die betriebliche Mitbestimmung ausweiten , was zu einer sehr hohen Kostenbelastung gerade der kleinen und mittelständischen Betriebe führen wird .