Mit dem Gesetzgebungsvorhaben sollen das Geschmacksmustergesetz modernisiert und die Bekanntmachung zum Ausstellungsschutz geändert werden. Vorgesehen sind überwiegend rechtstechnische und verfahrensrechtliche Änderungen. Im Interesse der besseren Verständlichkeit ist vor allem die Anpassung des Geschmacksmustergesetzes an den – national wie international – üblichen Sprachgebrauch, der den Begriff „Design“ verwendet, zu begrüßen. Mit der Einführung eines Nichtigkeitsverfahrens in Anlehnung soll für den Rechtssuchenden im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eine kostengünstigere Möglichkeit zur Feststellung der Nichtigkeit der bestehenden Eintragung geschaffen werden. Ein entsprechendes Antragsverfahren sieht das Gesetz zurzeit noch nicht vor, mit der Folge, dass die Betroffenen bisher eine mit hohen Kosten verbundene Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung vor den zuständigen Gerichten führen mussten. Für das Nichtigkeitsverfahren ist zukünftig ein Gebührenrahmen von 300 Euro vorgesehen. Positiv ist, dass der Regierungsentwurf außerdem die Möglichkeit einer Streitwertbegünstigung auf Antrag einer Partei vorsieht. Hierdurch kann wirtschaftlich schwachen Prozessparteien die Durchführung eines Gerichtsverfahrens ermöglicht werden, wenn das Kostenrisiko auf der Grundlage des Streitwertes die wirtschaftliche Lage der Partei erheblich gefährden würde. Darüber hinaus hat die Koalition mit ihrem überraschend vorgelegten Änderungsantrag das Markenstrafrecht verschärft. § 143 Abs. 2 des Markengesetzes enthält einen Qualifikationstatbestand der gewerbsmäßig begangenen Kennzeichenrechtsverletzung. Laut Begründung setzt das Merkmal „Gewerbsmäßigkeit“ jedoch den manchmal schwierig zu erbringenden Nachweis der Wiederholungsabsicht voraus. Um diesen Nachweisproblemen auszuweichen und den Zusammenschluss zur Begehung von Produkt- und Markenpiraterie im Qualifikationstatbestand ausdrücklich zu erfassen, soll der Tatbestand um die Alternative „als Mitglied einer Bande“ ergänzt werden. Die Koalition kommt damit Forderungen unter anderem des Markenverbands nach, der schon lange eine zu laxe strafrechtliche Verfolgung von Markenrechtsverletzungen kritisiert. Gleichzeitig wird damit jedoch der Gleichlauf der Strafbestimmungen bei den gewerblichen Schutzrechten durchbrochen; denn zum Beispiel Urheberrechts- und Patentgesetz sehen bei bandenmäßiger Begehung bislang keine Strafverschärfung vor. Weshalb Verstöße gegen das Markenrecht schärfere Sanktionen rechtfertigen, erschließt sich mir nicht. Wir werden dem Gesetzentwurf im Ergebnis dennoch zustimmen.