Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege van Essen hat mit seinem Antrag im Grunde genommen völlig recht ; denn letzten Endes ist er nur eine logische Konsequenz aus der politischen Zielsetzung : Die Beschleunigungsgesetze sollen beschleunigt durch den Bundestag gejagt werden . Sie täuschen damit die Öffentlichkeit mit einer angeblichen Verkürzung von Planungszeiten über die Tatsache hinweg , daß hier in gravierendem Maße demokratische Mitentscheidungsrechte von Kommunen , Verbänden usw . eingeschränkt werden sollen . Damit das keiner merkt , soll das Ganze beschleunigt durch den Bundestag gebracht werden . Da machen wir nicht mit . Wir fordern die Einhaltung der in der Geschäftsordnung geregelten Beratungsfristen . Wir meinen , daß die Geschäftsordnung keine Verfügungsmasse ist , die je nach Beliebigkeit und dann kraft Mehrheit ausgehebelt werden darf . Sie dürfen sich nicht wundern , wenn daraus Rückschlüsse auf den Inhalt der Gesetzentwürfe gezogen werden . Breite öffentliche Diskussion und Beteiligung , Einbeziehung von Sachverstand sind hier wie dort nicht gewollt . Sie werden weiter eingeschränkt ; das haben die Beratungen in den Ausschüssen ziemlich deutlich gezeigt . Was mich besonders betroffen macht : Wir sind im vergangenen Jahr angetreten , das Parlament zu reformieren , das Parlament und seine Entscheidungen transparenter , durchschaubarer , nachvollziehbarer auch für die Bürgerinnen und Bürger zu machen . Ein Teil jedenfalls von uns wollte die Öffentlichkeit stärker an dem beteiligen , was wir hier als Abgeordnete entscheiden . Von all dem ist nicht viel übriggeblieben . Großes Vertrauen in das Parlament , wie in einer Kampagne verschiedener Umweltverbände geschrieben wird , ist so jedenfalls nicht herzustellen . Bedauerlich ist besonders , daß die SPD zwar öffentlich gegen die Gesetze wettert , dafür aber intern den Coup der Regierungsfraktionen mitmacht . . Glaubwürdig ist das nicht . .