Ich hatte nicht vor , mich an dieser Runde von Kurzinterventionen zu beteiligen , weil ich als einziger zu der in Rede stehenden Frage von vorneherein deutlich Stellung genommen hatte . Nur , Herr Abgeordneter Penner , ich wundere mich ernstlich , über das , was Sie eben ausgeführt haben , und das fordert mich nun doch heraus , kurz etwas zu sagen . Ich meine allen Ernstes : So geht es nicht . Entweder ist eine Partei demokratisch legitimiert _ das entscheiden nebenbei zum Glück nicht wir , sondern die Wähler _ und verfassungsgemäß . Dann müssen ihr alle Rechte zustehen . Dann können wir bei einer solchen Frage also nicht anfangen , mit Kommunistischer Plattform , mit Haltung zu diesem Staat und anderen inhaltlich programmatischen Aussagen zu argumentieren . Es geht uns bei dieser Entscheidung überhaupt nichts an , was dort vertreten wird . . _ Nun lassen Sie mich doch zu Ende sprechen ! . Wenn Sie die Rechte der PDS aus inhaltlichen Gründen leugnen wollen , dann müssen Sie die Verfassungswidrigkeit dieser Partei feststellen lassen . Und . noch : Gerald Häfner Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat . Das hat nämlich gesagt : Mit Rücksicht auf die dargelegten Berührungspunkte zwischen der Tätigkeit der Stiftung einerseits und den langfristigen politischen Zielvorstellungen einzelner politischer Parteien andererseits gebietet es allerdings der Gleichheitsgrundsatz , daß eine solche Förderung alle dauerhaften , ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt . Nur wenn die staatliche Förderung der pluralen Struktur der gesellschaftlichen und politischen Kräfte Rechnung trägt , wird sie dem verfassungsrechtlichen Gebot gerecht , Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln . Ich möchte Sie ganz eindringlich bitten , wirklich jeden Anschein zu vermeiden , der uns oder auch nur Teile dieses Hauses in den Verdacht setzt , hier nach politischen und nicht nach diesen klaren verfassungsrechtlichen Kriterien zu entscheiden . Danke schön . .