Herr Minister Schäuble , ich habe mich in der Vorbereitung auf die heutige Debatte einmal in den Gesetzen umgeschaut , die wir - wie ich höre , sogar gemeinsam - verabschiedet haben . In dem Autobahnmautgesetz heißt es in § 4 Abs . 2 - die letzten beiden Sätze - wörtlich : Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden . Eine Übermittlung , Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig . Herr Minister , ich halte diese Vorschrift , die wir gemeinsam verabschiedet haben , in der Abwägung der in Rede stehenden Rechtsgüter - beispielsweise im Hinblick auf terroristische Straftaten oder Mord - für verfassungswidrig . Sind Sie da anderer Auffassung als ich ? Ich halte die Norm in dieser Totalität , in dieser Rigidität für nicht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und bin der Auffassung , dass das dringend - über den Umfang muss man sprechen - verändert werden muss . Ich würde Sie bitten , einmal Ihre Rechtsauffassung dazu , wenn Sie wollen , zu äußern . Ich halte diese Norm für verfassungswidrig .