Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fehler sind da, um wiederholt zu werden. So könnte man den Grundsatz der Beschaffungspolitik im Bundesverteidigungsministerium zusammenfassen, wenn man sich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen durchliest. Diese Antwort wurde am 29. Mai per Kabinettsbeschluss einfach abgenickt. Völlig unbeeindruckt vom Euro-Hawk-Desaster kündigt die Bundesregierung darin die Beschaffung von fünf Kampfdrohnen bis 2016 an und hält sich gleich einmal offen, noch elf weitere zu erwerben. Es ist doch kaum zu fassen. Wie kann es eigentlich sein, dass diese Bundesregierung trotz der massiven Probleme bei der Zulassung des Euro Hawk gleich die nächste Staffel Drohnen ordern will, und zwar nicht Aufklärungsdrohnen, sondern gleich Kampfdrohnen, die zu Recht hoch umstritten sind? Spätestens jetzt müssten Sie doch die Risiken, die mit der Beschaffung von Drohnen verbunden sind, erst einmal gründlich prüfen, bevor Sie einen solchen Beschluss fassen. Doch weit gefehlt: Drohnenminister de Maizière und Merkels Kabinettstruppe halten nicht einmal eine Diskussion darüber für nötig. So beschließen Sie mitten im Skandal gleich den nächsten Skandal. Der Kabinettsbeschluss zur Beschaffung von Kampfdrohnen offenbart, mit welcher Verantwortungslosigkeit Schwarz-Gelb beim Kauf von Waffensystemen entscheidet. Die Probleme bei der Zulassung spielen für Sie trotz des Milliardendesasters beim Euro Hawk keine Rolle. Klar ist: Der Erwerb und die Verwendung von Kampfdrohnen drohen die Hemmschwelle zum Einsatz von bewaffneter Gewalt insgesamt zu senken und die Kriegsführung grundlegend zu verändern. Vor allem die USA greifen in ihrem sogenannten Kampf gegen den Terror systematisch auf dieses Waffensystem zurück und verstoßen mit gezielten Tötungen in Pakistan, im Jemen und in Somalia gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung darf diese Praxis nicht einfach stillschweigend hinnehmen! Warum drücken Sie sich davor, diesen offensichtlichen Bruch des Völkerrechts offen zu kritisieren?