Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz auf einen der zahlreichen Anträge der Oppositionsfraktionen eingehen . Von der PDS habe ich vernünftige , finanzierbare Vorschläge gar nicht erwartet . Sie verteilen großzügig Einnahmen , die in diesem Haushalt erzielt werden , die aber nach dem Gesamtdekkungsprinzip den allgemeinen Einnahmen zufließen müssen . Jedes andere Verfahren würde nicht zur Gerechtigkeit zwischen den Ressorts beitragen . Meine Damen und Herren , alles in allem haben wir mit diesem Haushalt , trotz aller notwendigen Einsparmaßnahmen , einen Beitrag geleistet , der Impulse für eine positive wirtschaftliche Entwicklung , für neue Arbeitsplätze und Innovationen setzt . .