Frau Nahles, ich frage dann gleich Herrn Fritsche, weil sich meine Frage auf das gleiche Thema bezieht. – Herr Fritsche, auf welcher Rechtsgrundlage wird denn der von Ihnen als selbstverständlich dargestellte Kurierdienst genutzt? Beim BND handelt es sich um einen Auslandsgeheimdienst, und wir reden hier über Bundesbehörden. Wir reden also über sehr grundsätzliche rechtsstaatliche Dinge, die aus gutem Grund voneinander getrennt sind. Von daher finde ich, man sollte es eigentlich nicht so lapidar darstellen, wie Sie es gerade getan haben, dass man da so einen Kurier bestellt, wie ich es vielleicht in meinem Büro mit Fahrradkurieren mache. Der zweite Punkt ist: Finden Sie es nicht verwunderlich, dass solch ein Kurierdienst mit Dingen, die als Streng Geheim eingestuft sind, erst mal von Bonn nach Pullach fährt, um dann vier Tage bis nach Berlin unterwegs zu sein? Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Um gleich auf Ihre zweite Frage einzugehen: Das halte ich nicht für verwunderlich; denn der Kurierdienst des Bundesnachrichtendienstes wird einfach genutzt, weil dort ermächtigte Kuriere vorhanden sind. Das halte ich für ganz normal. Zum ersten Punkt. Da wundere ich mich schon ein bisschen über die Frage. Sie weisen hier darauf hin, dass es einen Unterschied zwischen dem Inlandsnachrichtendienst und dem Auslandsnachrichtendienst gibt. Das bestreitet kein Mensch. Aber auch der Auslandsnachrichtendienst ist mit seinen Liegenschaften nicht irgendwo im Ausland untergebracht, sondern in der Bundesrepublik Deutschland, weil er hier für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tätig ist. Deswegen muss er diese Fahrten auch zwischen den hier tätigen Außenstellen des Bundesnachrichtendienstes und der Zentrale durchführen. Als Rechtsgrundlage gilt ganz normal die VSA des Bundesministeriums des Innern, in der festgelegt ist, wie Unterlagen einzustufen sind, von VS-NfD, also nur für den Dienstgebrauch, bis zu Streng Geheim. Das ist die entscheidende Grundlage für die Einstufung der Unterlagen. Eine Rechtsgrundlage dafür, dass es hier im Wege der Amtshilfe Unterstützung für andere Behörden geben muss, gibt es außer den allgemeinen Amtshilfevorschriften im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht, und ich sehe auch keine Notwendigkeit für weitere Vorschriften.