Herr Bundesaußenminister , ich weiß gar nicht , wo Sie den Boden der Sachlichkeit suchen . Sie , die Bundesregierung , haben angekündigt , den Deutschen Bundestag über Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft zu unterrichten . Da wird man doch noch fragen dürfen , was der Inhalt dessen ist . Sie müssen es ja nicht ankündigen , wenn Sie nicht unterrichten wollen . Aber es gibt die alte Regel : Wenn einer nichts zu sagen hat , soll er still sein . Um wenigstens noch einen Punkt zu präzisieren , will ich noch diese eine Frage stellen : Sie sagen , wir brauchen eine Deckelung der Ausgaben . Heißt das , daß die europäische Beschäftigungspolitik nur im Rahmen der von Ihnen für notwendig gehaltenen Ausgabenobergrenze betrieben werden soll , oder denken Sie daran , im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik zusätzliche Ausgaben für die Europäische Union vorzusehen ?