Herr Kollege Seifert , dies ist einer der zentralen Punkte , die wir in dieser Diskussion zu beachten haben . Wie Sie wissen , gibt es darüber hinaus 23800 1) Antwort lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor . eine Reihe anderer Vorbehalte . Aber auf diesen Bereich konzentriert sich im Moment die Problemlage ganz besonders . Richtig ist , dass wir uns eigentlich vorgestellt hatten , dass das Projekt in dieser Legislaturperiode zu Ende gebracht werden könne . Wir hoffen , dass wir dem noch möglichst nahe kommen , indem wir den Diskurs mit den Betroffenen _ vor allen Dingen den Kirchen , aber auch den Verbänden _ weiterführen . Wir haben sicher nicht resigniert . Eine ganze Reihe von Punkten , deren Aufnahme in das Antidiskriminierungsgesetz wir vorgesehen hatten , haben wir bereits umgesetzt : Wir haben heute im Rechtsausschuss etliche Punkte , die wir für wichtig halten , in das OLG-Vertretungsänderungsgesetz aufgenommen . Dabei geht es insbesondere darum , dass Menschen mit Behinderungen alle mögliche Unterstützung erhalten müssen , um am Prozessgeschehen teilnehmen zu können , also Übersetzer , Artikulationshilfen usw . Wir haben heute außerdem beschlossen , eine neue Vorschrift ins BGB einzuführen , die erwachsene Geschäftsunfähige in die Lage versetzt , Geschäfte des täglichen Lebens mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bewirken zu können . Auch das entspricht einer von den Behindertenverbänden seit vielen Jahren erhobenen Forderung . Wir sind hier auf dem richtigenWege . Das , was wir noch ohne größeren Diskussionsbedarf umsetzen können , realisieren wir ohne Rücksicht darauf , wie die große Lösung _ die wir auch lieber erzielten _ letztlich aussehen wird .