Grundsätzlich ist es so , daß mit dem Erstreckungsgesetz die Schutzrechte auf ganz Deutschland ausgedehnt werden . Ich habe eben darauf hingewiesen , daß die Frage geklärt ist , ob bei Aufrechterhaltung der Lizenzbereitschaftserklärung eine Geltung des Wirtschaftspatents im alten Umfang erfolgt . Der Betreffende kann dadurch , daß er diese Erklärung zurückzieht , wenn es ein geprüftes Patent ist , die Wirkung herstellen , die für das Wirtschaftspatent insgesamt nach dem Patentgesetz vorgesehen ist .