Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass die Menschenrechte uns einiges wert sind , sieht man auch daran , dass Herr Beck fünf Minuten Redezeit bekommen hat . Offensichtlich hat er das etwas falsch verstanden . Ich hatte den Eindruck , er meinte , sieben Minuten zur Verfügung zu haben . Zumindest hat er sich so lange ausgelassen . Der Anlass ist wichtig . Die Beantwortung der Großen Anfrage , für die ich der Bundesregierung danke , ist deutlich und zeigt die Defizite auf , die Kollege Beck hier auch genannt hat . Ich finde , es lohnt sich aber , sich genauer mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auseinanderzusetzen , der uns heute vorliegt . Ich würde das gern anhand von zwei Leitfragen tun . Die erste Leitfrage lautet : Stimmt das , was in diesem Antrag steht ? Die zweite Leitfrage lautet : Ist das wirklich etwas Neues ? Wir sollten uns hier eigentlich nur dann mit Themen beschäftigen , wenn wir erkennbare Veränderungen sehen oder wenn wir an der einen oder anderen Stelle erkennbare Fortschritte sehen . Wenn ich mir diesen Antrag anschaue , dann habe ich da Zweifel . - Ich weiß , dass dies ein Dauerthema ist , Frau Kollegin , aber auch Dauerthemen werden dadurch , dass man sie immer wieder neu zusammenfasst , nicht besser . Sie werden vor allem nicht entschieden besser . Zu Beginn Ihres Antrags heißt es , die Bundesregierung sei in der Frage , wie man mit China in der Zukunft umgehen solle , gespalten ; im Übrigen verlören die Bundesregierung und die Koalition sich in Symbolpolitik . Dazu muss ich sagen : Hier können Sie auf Ihre eigene Regierungszeit verweisen . Ich bin immer wieder überrascht darüber , wie schnell Sie sich in die Opposition verabschiedet haben . Ich kann mich daran erinnern , dass es auch unter Rot-Grün solche Diskussionen gegeben hat , nämlich als es um die Frage eines Waffenembargos ging . Trotzdem haben Sie hier im Bundestag als Koalitionsfraktion abgestimmt . Es mag sein , dass wir an der einen oder anderen Stelle unterschiedlicher Meinung sind , lieber Herr Kollege Beck , aber tun Sie nicht so , als sei das etwas Besonderes . Akzeptieren Sie es als das , was es ist , nämlich ein Meinungsstreit in der Demokratie .