Liebe Frau Kollegin , darf ich Sie so verstehen , dass Sie jetzt für eine Bundeszuständigkeit für die Schulpolitik und insbesondere für die schulische Bildung plädieren ? Wenn es eine Bundeszuständigkeit für die Schulpolitik gäbe , dann hätten Sie Ihre Fragen zu Recht an die Bundesregierung gestellt . Tatsächlich gibt es aber eine Landeszuständigkeit für die Schulpolitik . Meines Wissens ist gerade Bayern eines der Bundesländer , die ständig mit Nachdruck auf das Erhalten der Landeszuständigkeit für die gesamte Bildungspolitik pochen . Ich muss diese Bundesländer immer darauf hinweisen , dass es in der Realität etwas differenzierter ist ; denn der Bund hat die Zuständigkeit für den betrieblichen Teil der beruflichen Ausbildung und eine Mitzuständigkeit für die Hochschulausbildung . Wir haben keine Zuständigkeit für die Schulen ; das ist so . Wir haben nichtsdestotrotz die Initiative ergriffen - das ist das Recht des Bundes - , zur Bewältigung einer ganz bestimmten Aufgabe finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen . Deshalb haben wir auf der Grundlage von Art . 104 a des Grundgesetzes dieses Ganztagsschulprogramm gestartet . Wir haben damit die Verantwortlichkeiten für die Schulpolitik und für Schulen nicht verändert . Sie bleiben - so wie es in unserer Verfassung niedergelegt worden ist - aufseiten der Länder . Daher müssen Sie alle Fragen , die Sie mir soeben gestellt haben , Ihren Landesregierungen stellen .