Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir Grüne erklären ausdrücklich , daß wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen und der SPD einverstanden sind .  Der vorgelegte Gesetzentwurf zur Klarstellung ist notwendig und sinnvoll ; denn § 12 Abs . 1 Satz 2 des Mietenüberleitungsgesetzes in seiner jetzigen Form hat wegen der unklaren Formulierung eine Flut von Rechtsstreitigkeiten ausgelöst , die von Amtsgerichtsbezirk zu Amtsgerichtsbezirk zu unterschiedlicher Gesetzesauslegung und damit zu unterschiedlichen Urteilen geführt haben . Tatsächlich ist die bisherige Formulierung in diesem Punkt unklar und kompliziert . Bereits im Gesetzgebungsverfahren im Ausschuß haben wir Grüne darauf hingewiesen , daß sich das Mietenüberleitungsgesetz zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen entwickeln könnte . Genau dies ist eingetreten . Eines der wenigen positiven Elemente des Mietenüberleitungsgesetzes , nämlich die schwache Differenzierung der Miethöhe nach Wohnstandard , muß endlich klar geregelt werden . Die Korrektur ist daher notwendig . Was an diesem Entwurf verfassungswidrig sein soll , wie es jetzt plötzlich aus der Versenkung hochkommt , ist zumindest für mich als ehemaligen Richter an einem Verfassungsgericht eines deutschen Bundeslandes nicht nachvollziehbar . Das heißt natürlich nicht , daß wir Grüne uns zwischenzeitlich mit dem Mietenüberleitungsgesetz als Ganzem abgefunden hätten . Ich will hier nicht nachtarocken . Eine kurze Bemerkung sei mir aber dennoch gestattet : Das Mietenüberleitungsgesetz insgesamt ist sozial unverträglich und zur Überleitung des Mietensystems nicht geeignet . Mehr denn je galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung im Osten davon . Das Versprechen einer nur schrittweisen Anhebung unter Berücksichtigung der Einkommensentwicklung ist leider nicht eingehalten worden . . noch : Helmut Wilhelm  Auf eine diesbezügliche Korrektur zielt Ziffer 2 unseres Entschließungsantrages . Danke schön . .