Ich bin mir jetzt nicht bewußt , daß Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Eigenschaft als Angehörige der Bundesregierung Urteile der höchsten Gerichte kommentiert haben , aber ich schließe nicht aus , daß der eine oder andere von uns , der vielleicht gleichzeitig Vorsitzender oder Landesvorsitzender einer Partei ist , in dieser Eigenschaft eine Stellungnahme abgegeben hat . Ich glaube , daß Sie , Frau Kollegin , die Sie ja die Gewaltenteilung ganz besonders hochschätzen , es für richtig halten , wenn die Bundesregierung mit Kritik an der rechtsprechenden Gewalt sehr zurückhaltend ist .