Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist bemerkenswert , dass der Finanzminister zum zweiten Mal in dieser Debatte das Wort ergreift . Offensichtlich ist Gefahr im Verzug . In den Schlagzeilen sind Begriffe wie steuerpolitischer Blindflug , Eichel irrt , falsches Signal , Offenbarungseid , Bankrotterklärung usw . zu lesen . Man muss feststellen : Es ist gut , dass er heute hier ist . Daher ist anzunehmen , dass er nicht wieder heimlich die Steuern erhöht , während das Parlament debattiert . . Herr Bundesfinanzminister , ich möchte Ihnen eine konkreteFragestellen :Triffteszu ,dassSieimvertrautenKreise darüber nachdenken , die Mehrwertsteuer zu erhöhen ? . Sie haben vorhin angedeutet , man werde im Herbst Entscheidungen treffen , nachdem man festgestellt habe , ob die Erwartungen hinsichtlich der Steuereinnahmen erfüllt werden oder nicht . Gehört eine solche Maßnahmen zu den Optionen , die Sie haben ? Nachdem Sie gerade erst die Steuern erhöht haben , und zwar wesentlich deutlicher als Sie versprochen haben , und nicht durch Umschichten Mittel erwirtschaftet haben , liegt der Verdacht nahe , dass eine solche Erhöhung tatsächlich vorgenommen werden soll . Herr Finanzminister , Sie haben gesagt , Sie hätten den Pfad der Konsolidierung nicht verlassen . Ich möchte Ihnen vorhalten , dass 2002 bei deutlich niedrigeren Zinsen als 1998 die Zinsausgaben bis 2005 um 10 Milliarden DM steigen werden . Ich möchte Ihnen vorhalten , dass die Gesamtverschuldung nicht abnimmt , sondern gegenüber dem Jahre 2002 von 715 Milliarden Euro auf 748 Milliarden Euro , plus Sonderrechnungen , steigt . Das ergibt sich aus Ihrem Finanzplan .  Sie sind also weit von einem Konsolidierungskurs entfernt , Sie befinden sich eher auf einer schiefen Ebene , und diese Situation war schon eingetreten , bevor die brutalen Terroranschläge verübt wurden .  Ich glaube , Herr Finanzminister , Sie sind der Letzte , der die Situation der Bundeswehr beklagen kann . Betrachtet man , dass Sie im nächsten Jahr trotz der zusätzlichen Leistungen weniger Geld für die Bundeswehr zur Verfügung stellen als 1998 und dass außerdem im Jahre 1998 das Wachstum mit fast drei Prozent _ im Gegensatz zu heute _ ein wirkliches Wachstum war , dann ist ziemlich klar , dass Ihre Politik verfehlt ist . Das Problem ist , dass Sie der Letzte sind , der merkt , was Not tut . Sie sagen , Ihre Politik sei Kurshalten . Ich nenne sie Borniertheit , denn sie ist nicht geeignet , wirtschaftliches Wachstum und mehr Beschäftigung zu erreichen . Im Jahre 1998 hatten wir eine Zunahme der Beschäftigung und auch in anderen Bereichen waren die Daten positiv . Lassen Sie mich zusammenfassen : Nach Ihrer Lesart würde es heißen : Es geht in Deutschland aufwärts . Ja , die Inflationsrate steigt , die Steuerbelastung steigt , die Arbeitslosenzahl steigt , die Verschuldung steigt , die Kassenbeiträge steigen . Es geht so aufwärts , wie Herr Eichel das möchte . Wir brauchen aber eine andere Politik mit einem anderen Programm , das mehr Wachstum und Beschäftigung bringt . Das ist mit Ihnen nicht zu machen . Deswegen sage ich : Überlegen Sie , ob es nicht jetzt Not tut , umzusteuern . .