Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, warum die SPDFraktion diesen Gesetzentwurf ablehnen wird. Erstens. Nach der EuGH-Entscheidung und vor allem nach der neuen Bewertung dieser EuGH-Entscheidung durch Sachverständige hatten Sie die Chance, die günstige Grundversorgung für bestimmte Massensendungen, zum Beispiel von gemeinnützigen Körperschaften, sicherzustellen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde es unglaublich dreist, die Sachverständigen in der Anhörung zum Beispiel dadurch zu desavouieren, dass Sie die veränderte Position der Monopolkommission als „inkompetent“ bezeichnen. Dann können wir uns diese Anhörungen in Zukunft auch sparen. Auch den Verweis, dass die Caritas und die Kirchen in Zukunft günstiger versenden können, akzeptieren wir nicht. Das wird nämlich erst der Fall sein, wenn die Post zu Hungerlöhnen ausgetragen wird. Sie machen das entweder zulasten der Vereine oder zulasten der Beschäftigten. Das kann aber doch nicht die Alternative sein.