Für die Bundesregierung beantworte ich die Frage wie folgt: Der Bundesregierung steht es nicht an, Beschlüsse von Parlamenten aus Drittstaaten zu kommentieren. Ungeachtet dessen sieht die Bundesregierung großen Nutzen in einem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, und sie setzt sich daher für den erfolgreichen Abschluss des CETA-Abkommens ein. Nach Auffassung der Bundesregierung werden durch ein solches Abkommen neue Impulse und Möglichkeiten für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und der gesamten Europäischen Union erzeugt. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten, im Grundsatz nicht für erforderlich zu halten. Die Bundesregierung tritt nicht für Nachverhandlungen ein, sieht aber insbesondere bei den Regelungen zu etwaigen Umschuldungen und Bankenrestrukturierungen und -abwicklungen noch Klärungsbedarf. Zudem setzt sich die Bundesregierung dafür ein, beim Investitionsschutz weitere Verbesserungen zu erreichen.