Herr Präsident ! Ich möchte unmittelbar im Anschluß an die Rede von Herrn Marschewski folgenden Punkt kurz ansprechen . Herr Marschewski , Sie haben die ganze Zeit von Änderungen im Ausländergesetz geredet , die zum Beispiel die Fragen des Aufenthaltsrechts usw . berühren . Sie haben aber mit keinem Wort erwähnt , daß Sie gleichzeitig massive Änderungen im materiellen Recht planen , die dann ja zwangsläufig für alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gelten werden . Was Sie im ausländerrechtlichen Teil machen , ist schon schlimm genug . Darüber wird in dieser Debatte ja noch geredet werden . Aber diese Art von verdeckter Gesetzgebung , bei der unter der Hand ganz andere Gesetze einmal eben mit geändert werden sollen , Dinge , die wirklich von gewaltiger Auswirkung auch für das Klima in diesem Land , für die Versammlungsfreiheit , für das Recht zu öffentlichen Demonstrationen sind , kann nicht schlicht und einfach unerwähnt gelassen werden . . Lassen Sie mich kurz folgendes sagen , Herr Marschewski . Im Gesetzentwurf ist vorgesehen , § 125 a des Strafgesetzbuches so zu ändern , daß künftig . noch : Gerald Häfner getragen werden , wenn Gewalttätigkeiten usw . begangen werden , wie das nach bisheriger Fassung der Fall war , sondern beispielsweise auch schon bei einer sogenannten psychischen Unterstützungshandlung etwa , wenn Lieder gesungen werden , wenn angefeuert wird und anderes mehr . . Dies ist völlig inakzeptabel und führt dazu , daß die Polizei - wie das ja jetzt schon bei dem Vermummungsverbot oder dem Verbot der sogenannten passiven Bewaffnung der Fall ist - , gezwungen wird , dort einzugreifen , wo es sich nach bisherigem Verständnis um überhaupt keine Gewalt- oder Straftat handelt . . Die vorgesehene Strafe hierfür reicht von drei Monaten bis zu zehn Jahren . Ich halte dies für eine derartig fahrlässige Verschärfung des Klimas in diesem Land und für einen derartig schweren Eingriff in das materielle Recht , daß ich finde , es darf nicht unerwähnt bleiben . Es wäre gut , wenn auch hierüber in diesem Hause deutlich diskutiert würde . .