Es gibt ein Datum, nämlich die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. Ich kenne die Tagesordnung zwar noch nicht. Aber ich gehe davon aus, dass der Pakt für den Rechtsstaat dort auch Gegenstand der Besprechungen von Bund und Ländern sein wird. Ein sehr konkretes Datum! Es geht bei dem Pakt für den Rechtsstaat um Personal und Ausstattung der Justiz und der Behörden sowie um effiziente Verfahren. Mit dem Haushalt 2019 stellen wir mehr Mittel für die gute Ausstattung des Generalbundesanwalts und seiner Behörde, des BGH, des Bundesverwaltungsgerichts und der anderen Obergerichte zur Verfügung. Das ist die Seite der personellen Ausstattung. Ich möchte hervorheben – das wurde schon angesprochen –, wie unsere Gerichte und Justizbehörden arbeiten. Die Situation – Räume und Ausstattung – ist sicherlich nicht optimal. Auf Bundesseite können wir hier nur sehr begrenzt Einfluss nehmen. Aber wir ermuntern und ermutigen die Bundesländer, die Justiz gut auszustatten. Auch bei der Digitalisierung haben wir eine Menge vor uns. Nun zu den Verfahren. Nicht zuletzt der NSU-Prozess mit seiner fünfjährigen Dauer hat gezeigt – Herr Martens, Sie und andere Kollegen haben das bereits erwähnt; es ist wichtig, auch ein solches Mammutverfahren gründlich zu führen –, dass wir auch Reformbedarf bei den Verfahren haben, insbesondere bei der Strafprozessordnung. Wir haben uns eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag vorgenommen und werden zu Vorschlägen kommen. Ich möchte das Thema Mieten kurz aufgreifen, ein Thema, das uns allen am Herzen liegt, auch Ihnen, Herr Hoffmann; davon gehe ich jedenfalls aus. Der SPD sei erlaubt, mit Forderungen über den Koalitionsvertrag hinauszugehen; das ist unser gutes Recht. Das gibt oft den Schubs in die richtige Richtung. Die Frage, ob jemand eine Wohnung hat, ist ganz entscheidend für viele weitere Fragen: Wie sicher fühlen sich die Menschen? Kommt es zu einer Verunsicherung, weil man Sorge hat, die Wohnung nicht behalten zu können? Deshalb ist es nicht übertrieben, sondern nur angemessen, wenn wir sagen: Miete und Wohnen sind die neue soziale Frage. Für die SPD sage ich an dieser Stelle noch mal ganz deutlich: Die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter; denn sie brauchen unsere Unterstützung. Wir wollen Investoren natürlich ermutigen, zu investieren; aber wir brauchen ein starkes soziales Mietrecht mit einer klaren Begrenzung von Mietsteigerungen und von Herausmodernisierungen. Da ist der Vorschlag, der uns jetzt zur Beratung vorliegt und der das Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter verschärft, ein ganz hervorragender. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Sinne eines starken Rechtsstaats, zu dem auf jeden Fall auch ein soziales Mietrecht gehört. Vielen Dank.