Herr Kollege Schily , ich habe eben dem Kollegen Lüder schon gesagt , daß die Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen , zur Lage der Menschenrechte in China insgesamt sehr eindeutig und nachdrücklich Stellung genommen hat . Wir werden dies weiterhin im Bundestag darstellen und auch bilateral keine Gelegenheit vorbeigehen lassen , dies unseren chinesischen Partnern im Dialog zu vermitteln .