Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor großen gesellschafts- und bildungspolitischen Herausforderungen: dem demografischen Wandel, den veränderten familiären und außerfamiliären Lebensformen, der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte, der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen – Stichwort: Inklusion –, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel und einer zunehmenden sozialen Spaltung. Diesen sozialpolitischen Herausforderungen können und wollen sich unsere Schulen nicht entziehen; sie können diese aber auch nicht alleine meistern. Diese sozialpolitischen Herausforderungen dürfen nicht einfach in der Schule abgeladen werden, sondern sie müssen gesamtgesellschaftlich gelöst und finanziert werden. Gesamtgesellschaftlich heißt: von Kommunen, von Ländern und auch vom Bund. Verehrte Frau Kollegin Schavan, mit Ihrem Vorschlag zur Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes gehen Sie zwar einen Schritt in die richtige Richtung, aber Sie springen viel zu kurz. Das hat auch die Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags am 19. März dieses Jahres eindrucksvoll deutlich gemacht. – Ich kann mich aber informieren. Alle Expertinnen und Experten haben Bestrebungen begrüßt, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot wieder zu lockern und mehr Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen. Es gibt, so Professor Dr. Prenzel bei dieser Anhörung, keine Hinweise auf positive Effekte des Kooperationsverbots für die Entwicklung der Qualität von Bildungsangeboten und Bildungsergebnissen in Deutschland. Vielmehr könne mit Blick auf die großen Herausforderungen im Bildungsbereich gesagt werden, dass das Kooperationsverbot Innovation und gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich behindert. Wenn wir alle zunehmend erkennen, dass es ein Fehler war, die Abgrenzung von Bund und Ländern unnötig zu verschärfen und Kooperationen unnötig zu erschweren, dann lassen Sie uns bitte diesen Fehler richtig und vollständig korrigieren. Wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine Teillösung beschränken, machen wir die Tür für eine große Lösung, die auch die Schulen einbezieht, über Jahre hinweg zu. Und, Frau Schavan, deshalb ist Ihr Vorschlag eben nur vermeintlich ein Schritt in die richtige Richtung. Vielmehr müssen wir unsere gesamtstaatlichen Anstrengungen verstärken und systematisieren, um ein leistungsstarkes und sozial gerechtes Bildungssystem zu schaffen.