Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute nicht einfach über ein Gesetz unter vielen . Es geht um einen grundlegenden Mentalitätswechsel im Verhältnis zwischen Bürger und Staat . Die Bürgerinnen und Bürger sollen ein Recht auf Akteneinsicht erhalten und der Staat muss dem nachkommen . Dieses demokratische Prinzip ist das Gegenteil vom herkömmlichen Amtsgeheimnis . Deshalb ist die PDS grundsätzlich dafür . Zur Vorgeschichte gehört allerdings auch , dass sich alle Bundesregierungen - egal welche - bislang nicht mit Ruhm bekleckert haben , wenn es um ein Informationsfreiheitsgesetz ging . Dabei wurde das erste Gesetz dieser Art - es wurde heute schon erwähnt - schon 1766 , also vor fast 250 Jahren , in Schweden beschlossen . Inzwischen haben die meisten EU-Staaten und auch die Bundesländer nachgezogen . Nur der Bund folgt noch überholten Standards . Deshalb wird es höchste Zeit , dass uns hier ein gutes Gesetz gelingt . Dabei geht es nicht nur um ein allgemeines Prinzip . Mehr Transparenz ist die Grundlage für mehr Demokratie und zugleich ein hilfreiches Mittel gegen Filz und Korruption . Daran gibt es bekanntlich keinen Mangel . Amtsstuben und Behördengänge sollen keine Blackbox mehr sein , ihre Türen sollen geöffnet und die Rollläden gehoben werden , sodass staatliches Innenleben für alle heller und einsehbarer wird . So weit der gute Anspruch . Das funktioniert aber nur , wenn berechtigte Ausnahmen nicht zur Regel werden und wenn die Bürgerinnen und Bürger die gewünschten Informationen auch problemlos und unbürokratisch erhalten können . Genau hier , bei den Ausnahmen und den Hürden , beginnen nach dem Studium der Gesetzesvorlage allerdings meine Zweifel . Erst in der vergangenen Woche hatten Bundesinnenminister Otto Schily und andere gegen das Gesetz interveniert . Es ging ihm zu weit . Das war zu erwarten , schließlich geht es um einen Mentalitätswechsel und dafür ist nicht jeder geeignet . Deshalb steht Rot-Grün vor einer Wahl : entweder ein schlechtes Gesetz mit Otto Schily oder ein gutes Gesetz trotz Otto Schily . Ich sage dies auch vor einem viel weiteren Hintergrund : Es darf nicht länger sein , dass sich der Staat weiterhin bedeckt hält , während er seine Bürgerinnen und Bürger immer nackter macht . Das ist aber Praxis beim Vollzug vieler Gesetze , die wir in diesem Jahr hier beschlossen haben , ob zu Hartz IV , zur Autobahnmaut , zum internationalen Datenhandel oder die so genannten Otto-Pakete . Die Bürgerinnen und Bürger werden immer gläserner und der Datenschutz wird immer löchriger . Das verträgt auf Dauer keine Demokratie . Deshalb muss der Trend gewendet werden : gläserne Rathäuser und selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger . Von diesem Leitbild lässt sich die PDS leiten . Das Informationsfreiheitsgesetz könnte dafür ein Baustein sein .