Nein. Verzeihen Sie mir. Selbst wenn man eine Enteignung – was im konkreten Fall abwegig ist – in Betracht ziehen würde, dann wäre diese mit entsprechenden Entschädigungszahlungen verbunden. Zur Verdeutlichung: Nach dem Willen der Grünen soll dem Eigentümer eines Bergwerks durch die Förderabgabe Kapital entzogen werden, um es ihm hinterher als Entschädigung zurückzugeben. Das wäre dann das ungeheuer erfolgreiche Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Aber auch dieses Politikverständnis kennt man von der Opposition. Im Vergleich dazu muss man dem Antrag der SPD zumindest mehr Sachlichkeit zubilligen. In ihm sind vernünftige Punkte enthalten, über die wir sicher noch diskutieren werden. Dennoch geht der Antrag in zahlreichen Punkten über eventuelle Erfordernisse weit hinaus. Vor möglichen Änderungen gesetzlicher Bestimmungen sollte immer der Grundsatz stehen, Auslegungsspielräume bestehender Vorschriften zu nutzen. Die aufgezeigten Konfliktfelder könnten durch eine konstruktive Regionalplanung gelöst werden, beispielsweise im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens oder einer vorgeschalteten Raumordnungsplanung. Ich möchte noch einmal klarstellen: Bei bergbaulichen Planungen und Entscheidungen sind sowieso überwiegend Landesbehörden gefordert. Selbstverständlich werden auch in Zukunft veränderte Bedingungen zu Anpassungen am deutschen Bergrecht führen, aber selbstverständlich sachdienlich und besonnen. Forderungen, die darauf abzielen, Bergbauaktivitäten zu unterbinden oder zumindest stark zu verzögern, lehnen wir entschieden ab. Herzlichen Dank.