Ich finde , es gibt zwei entscheidende Unterschiede zwischen den Unterschriftenaktionen . Zum ersten Unterschied : Die SPD hat ihre Unterschriftenaktion - dafür ist sie selber verantwortlich - im Parteivorstand beschlossen . Unterschriftenaktionen - so verstehe ich solche Aktionen - sind normalerweise Instrumente der Opposition . Das zeigt , dass sich die SPD wenigstens in dieser Frage nach wie vor nicht entschieden hat , ob sie konstruktiv regieren oder opponieren will . Der zweite Unterschied ist der : In der CDA-Unterschriftenaktion werden Sie die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht finden . Die CDA fordert in ihrer Unterschriftenaktion , das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit stärker zu nutzen , um in diesem Bereich Untergrenzen einzuziehen . Ich möchte noch etwas zum Ausland sagen , das häufig zitiert wird , um in Deutschland Forderungen aufzustellen . Es wird Großbritannien genannt . Zum einen ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien ungleich geringer als bei uns . Zum anderen sind in Großbritannien schon 400 000 Vollzeitbeschäftigte aus Osteuropa in den Arbeitsmarkt integriert . In Großbritannien gibt es nicht wie bei uns 4 Millionen Arbeitslose , davon 1 ,8 Millionen gering qualifizierte Arbeitslose . Deshalb gibt es hier Unterschiede . Auch die USA werden angeführt . Diejenigen , die auf die USA verweisen , müssen sich entscheiden . Auf der einen Seite werden die USA für einen außerordentlich flexiblen Arbeitsmarkt kritisiert , auf der anderen Seite werden sie für den gesetzlichen Mindestlohn gerühmt , den sie haben . Diejenigen , die einen solchen Mindestlohn fordern , müssen sich nun entscheiden . Wollen wir die Arbeitsmarktbedingungen der USA und damit den Mindestlohn , oder wollen wir auf unseren zubetonierten Arbeitsmarkt mit der existierenden Überregulierung noch einen gesetzlichen Mindestlohn setzen ? Letzteres wird von uns eindeutig abgelehnt . Ich nenne Frankreich als ein letztes Beispiel . In Frankreich erleben Sie gerade eine Debatte über die Senkung des gesetzlichen Mindestlohns im Bereich der Jugendlichen . In Frankreich ist Folgendes passiert : Der zu hoch angesetzte Mindestlohn für Jugendliche hat dort zu einem exorbitanten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit beigetragen . Dies hatte zum Ergebnis , dass die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich doppelt so hoch ist wie bei uns . Ich finde , das ist ein gutes Beispiel dafür , wie zu hoch angesetzte Mindestlöhne verheerend auf dem Arbeitsmarkt wirken . Wir sind dafür , Sittenwidrigkeit von Löhnen in Deutschland zu definieren . Wir sind dafür , Kombilöhne anzubieten . Wir sind dafür , über das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit und über branchenübliche Mindestlöhne zu reden . Hier befinden wir uns bereits in Gesprächen . Mehr wird es von der Union nicht geben . Herzlichen Dank .