Herr Kollege Schily , zunächst einmal bin ich informiert , daß diese Protokollnotiz ohnehin heute bereits in der Presse veröffentlicht ist . Ich erspare es mir deshalb , sie vorzulesen . Die entsprechenden Dinge betreffen insbesondere die Regelungen des § 7 Abs . 2 , der §§ 8 ff . usw . Es handelt sich insgesamt um sechs Punkte , die natürlich auch typischerweise Dinge betreffen , die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ohnehin besprochen und dann auch geklärt und geregelt werden müssen . Der Datenschutzbeauftragte hat meines Wissens diesen Dingen zugestimmt . Inwieweit er Bedenken im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal geltend macht , entzieht sich meiner Kenntnis . Das müßten Sie ihn fragen .