Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu den meisten meiner Vorredner möchte ich den Schwerpunkt meiner Rede nicht auf den fünften Altenbericht Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft legen . Hierzu wurde schon viel ausgeführt . Ich möchte stattdessen auf die beiden Anträge der Fraktion Die Linke zu den Themen Heim-Enquete einrichten und Heimbericht im Bundestag diskutieren eingehen . Herr Seifert , beide Anträge behandeln bedeutsame Themen und berechtigte Anliegen , über die wir im zuständigen Ausschuss schon ausführlich diskutiert haben . Zudem stand der Antrag Heimbericht im Bundestag diskutieren - Missstände offenlegen und bekämpfen schon am 1 . Februar auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages . Auf der Internetseite des Familienministeriums war er für jeden abrufbar . Jeder konnte ihn auswerten . Trotzdem möchte ich auf einige Punkte eingehen . Wir lehnen die Anträge aus zwei wichtigen Gründen ab : Erstens ist die Zuständigkeit für die öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Heimrechts durch die Föderalismusreform auf die Länder übergegangen . Man kann darüber durchaus unterschiedlicher Meinung sein . Man kann das für gut halten oder nicht . Fakt ist aber , dass das so ist . Zu diesen Vorschriften gehört auch die Berichtspflicht nach § 22 Heimgesetz . Es ist nicht sinnvoll , hier über etwas zu diskutieren , für das die Zuständigkeit nicht mehr bei uns liegt . Wir würden Erwartungen wecken und am Schluss würde das Gefühl bleiben : Die diskutieren , aber wollen nicht handeln . Wir können in diesem Bereich nicht mehr handeln . Das ist jetzt eine Aufgabe der Länder . Beim Bund verbleibt nur das Heimvertragsrecht , und das ist der weniger spannende Teil .