Herr Ko llege , Sie hatten nach einer Vereinbarung bezüglich der Investitionskosten bei Kindergärten gefragt . Ich hatte Ihnen hierzu erläutert , daß es eine zweckgebundene Vereinbarung nach unserer Finanzverfassung nicht geben kann . Da den Beratungen zum Föderalen Konsolidierungsprogramm alle Belastungen der einzelnen Ebenen zugrunde lagen , mithin auch der gesetzlich neu geregelte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , sind diese Belastungen der Länder im Rahmen des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs mit erfaßt worden .