Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann die Zuversicht von Frau Staatssekretärin Karwatzki leider nicht teilen , . daß das heutige in zweiter und dritter Lesung zu beratende Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen und die infolge dieses Gesetzes zu treffenden Änderungen im Gesetz über den Erblastentilgungsfonds und im Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost Bestand haben werden . Ich kann mir das aus zwei Gründen nicht vorstellen . Erstens kennen Sie den Standpunkt von Berlin . Wie immer man ihn bewertet : Berlin hat angedroht , daß es Verfassungsbeschwerde einlegen wird . Ich befürchte , mit dieser Verfassungsbeschwerde wird Berlin recht bekommen . Dann ist das Gesetz nicht mehr gültig und muß neu geregelt werden . Es wäre besser und günstiger gewesen , Sie hätten mit allen Ländern eine einvernehmliche Regelung treffen können , damit dieses Gesetz Bestand hat und damit dieses Problem endlich vom Tisch kommt . Zweitens . Wir können uns aber auch mit der Art und Weise , in der die Dinge gelöst und geregelt worden sind , nicht einverstanden erklären . Wir werden diese Gesetzentwürfe deshalb ablehnen . Ich will das für unsere Fraktion kurz begründen . Erstens hat die Bundesregierung durch Untätigkeit die ehemals zu Buche stehenden 4 ,9 Milliarden DM auf 8 ,4 Milliarden DM anwachsen lassen . Es hätte schon sehr viel früher eine Lösung dieses Problems erfolgen müssen ; dann wäre es um einen wesentlich niedrigeren Betrag gegangen . . Zweitens sind in einer Hochzinsphase Zinsen von 9 ,5 und 10 Prozent genommen worden . . Keine Kommune hätte in dieser Hochzinsphase einen Kredit zu diesen Konditionen aufgenommen . Wenn man sich über Regelungen unterhält , sollte man auch sagen : Die Zinsen , die der Bund verschuldet hat , müssen erst mal außen vor bleiben . Über den Rest muß man sich dann noch unterhalten . . Mit der hälftigen Übernahme tragen Sie gerade mal etwas mehr , als Sie durch eigenes Verschulden verursacht haben . 3 ,5 Milliarden DM haben Sie verursacht , verschuldet . Weiterhin können wir uns nicht einverstanden erklären , daß zur Tilgung der Schulden im Erblastentilgungsfonds das Parteienvermögen mit herangezogen wird . Im Einigungsvertrag ist ausdrücklich festgehalten , daß dieses Parteienvermögen gemeinnützigen und wirtschaftsfördernden Zwecken dienen soll . Ich weiß nicht , inwieweit eine solche Tilgungsleistung gemeinnützig und wirtschaftsfördernd ist . . - Nun wir hatten entsprechende Vorschläge gemacht . Wir hatten gesagt : Das , was der Bund verursacht hat , muß erst mal rausgerechnet werden . Über das andere muß man sich verständigen . Dann wären andere Beträge zu Buche gestanden , die sicher leichter hätten bedient werden können . Wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären , daß die Mittel des Investitionsförderungsgesetzes für die Regelung der Altschuldenfrage benutzt werden .