Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Strommarktgesetz in erster Lesung. Es geht aus unserer Sicht um die wichtigste und grundlegendste Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung der Energiemärkte. Mit gutem Grund: Der Umbau der Stromversorgung ist eine der größten Herausforderungen dieser Zeit. Wir brauchen deshalb ein neues System, das dazu passt. Schon heute wird rund ein Drittel unseres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt. Wir wissen, dass der Volatilität, also den Schwankungen bei der Einspeisung ins Netz, natürlich begegnet werden muss. Insofern ist mit dem Strommarkt 2.0 auch ein Instrument geschaffen worden, ebendieser Aufgabe gerecht zu werden. Mit ihm soll bei hohen Anteilen von erneuerbaren Energien eine sichere, kostengünstige und vor allen Dingen umweltverträgliche Versorgung mit Strom gewährleistet werden. Drei Punkte sind für uns dabei sehr wichtig. Erstens. Wir wollen wieder mehr Markt in der Stromwirtschaft. Das ist ein klares ordnungspolitisches Bekenntnis. Wie erreichen wir das? Wir wollen mit dem Strommarkt 2.0 sicherstellen, dass sich die Anbieter über den Markt refinanzieren. Dazu setzt auch dieser Strommarkt 2.0 auf eine freie Preisbildung. Der Abbau von Überkapazitäten und der Ausbau der Erneuerbaren werden dazu führen, dass die Preisbildung für Investitionen auch die richtigen Signale setzt. Darum ist uns dieses Thema der freien Preisbildung am Großhandelsmarkt außerordentlich wichtig. Wir möchten diese auch garantieren. So können Verkäufer von Strom in Zeiten von Knappheit echte Knappheitspreise verlangen. Aber auch für die Käufer von Strom gibt es verstärkte Anreize, sich gegen hohe Preise durch langfristige Verträge abzusichern. Diese Verträge wiederum sind die Grundlage für Investitionen im Strommarkt. Somit werden nicht allein Niedrigpreise am Spotmarkt das Investitionsverhalten bestimmen. Wir sind überzeugt, dass sich hierdurch auch Investitionen in benötigte Kapazitäten refinanzieren lassen. Zweitens. Wir wollen Stromerzeugung und Stromnachfrage kosteneffizient miteinander verbinden; denn in einem modernen Strommarkt brauchen wir flexible Stromerzeugung, aber auch eine flexible Nachfrage. Dazu setzen wir auf einen offenen Wettbewerb dieser Flexibilitätsoptionen. Wir werden erleben, dass sich neue Geschäftsmodelle, ob bei Stadtwerken oder anderswo, ob auf der Erzeuger- oder auch auf der Nachfrageseite, entwickeln. Dieser Strommarkt 2.0 sorgt dafür, dass sich die effizientesten Lösungen durchsetzen, ohne den Wettbewerb durch neue Subventionen zu verzerren. Zugleich werden wir mit den neuen Geschäftsmodellen aber auch Anbieter am Markt haben. Akteursvielfalt ist unser Ziel. Drittens. Wir wollen Versorgungssicherheit auf hohem Niveau gewährleisten. Ein in einen europäischen Binnenmarkt eingebetteter Strommarkt trägt dazu bei; denn auch hier sind finanzielle Vorteile zu finden. Wir müssen weniger Kapazität vorhalten. Versorgungssicherheit ist nicht mehr rein national buchstabiert. Zusätzlich können so auch Extremsituationen abgesichert werden. Sie sehen: Mit diesem Gesetz sind wir auf einem guten Weg, und wir haben ein gutes Instrument, das auch funktioniert. Ein Wort zu den Grünen: Der von Ihnen vorgeschlagene ökologische Flexibilitätsmarkt wird wenig helfen. Er würde das Preissignal der Märkte stören und so den Strommarkt 2.0 und damit auch die Versorgungssicherheit untergraben. Das vorliegende Strommarktgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, schafft einen stabilen Rechtsrahmen mit einem klar marktwirtschaftlich und europäisch ausgerichteten Blick. Die Stromversorgung wird kosten­ effizient umgebaut, zugleich Versorgungssicherheit geschaffen und ein Mindestmaß an Regulierung auf hohem Niveau gewährleistet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.