Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Wiefelspütz hat es schon angekündigt : Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen . Das haben wir im Jahre 1999 nicht getan ; denn wir hatten Bedenken . Ich finde , es ehrt einen , wenn man sagt , dass sich die Bedenken nicht bewahrheitet haben . Ich muss ganz ehrlich sagen : Ich bin sogar froh , dass sie sich nicht bewahrheitet haben . Wir waren offen und haben einen Schritt hin auf die Menschen gemacht . Wir haben ihnen Vertrauen entgegengebracht . Heute müssen wir feststellen : Die Menschen haben dieses Vertrauen gerechtfertigt . Das erfreulichste Ergebnis der heutigen Debatte ist für mich , dass wir das feststellen können . Es haben sehr viel mehr Demonstrationen stattgefunden als in Bonn . Die Demonstrationen sind sehr viel näher am Parlamentsgebäude gewesen als in Bonn . Wir müssen feststellen , dass wir in der ganzen Zeit nie in unserer Arbeitsfähigkeit - von wenigen Ausnahmefällen zu Beginn abgesehen , als die Zugänge zum Gebäude noch nicht so vielfältig waren wie heute - beeinträchtigt worden sind . Deshalb sind beide Ziele zu erreichen : auf der einen Seite die Möglichkeit zu demonstrieren , die ganz selbstverständlich zu einer Demokratie gehört , und auf der anderen Seite die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten . Ich verstehe nicht ganz , warum die CDU/CSU eine neue Befristung will . Denn das bedeutet ja , dass das jetzige Gesetz weiter gilt . Das insinuiert auch , dass man der Auffassung ist , dass dieses Gesetz , so wie es im Augenblick besteht , offensichtlich den Anforderungen gerecht wird . Wenn sich tatsächlich herausstellen sollte , dass beispielsweise aufgrund einer anderen Entwicklung der Demonstrationskultur reagiert werden müsste , dann müssen wir unabhängig davon , ob ein befristetes oder ein unbefristetes Gesetz gilt , selbstverständlich die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen treffen . Wir als FDP werden dafür sorgen , dass sie getroffen werden , weil für uns die Funktionsfähigkeit des Parlaments ein hohes Gut ist . Ich denke , dass wir nach dem Erfahrungshorizont , den wir jetzt haben , klar sagen können : Das neue Gesetz kann unbefristet gelten . Ich hoffe , dass die vernünftige Praxis , die sich eingespielt hat , dazu beiträgt , dass wir weiter viele friedliche Demonstrationen sehen und das Parlament trotzdem vernünftig tagen kann . Zum Schluss will ich einen Aspekt ansprechen , der mich eigentlich am meisten freut . Wir hatten bei der Bannmeilenregelung eine sehr starre Regelung , die beispielsweise auch dann galt , wenn der Bundestag gar nicht tagte . Dass wir das heute anders handhaben , halte ich für einen ganz wesentlichen Fortschritt . Von daher wiederhole ich : Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen und dafür sorgen , dass wir eine endgültige Regelung haben . Herzlichen Dank .