Herr Kollege Michelbach , es gibt einzelne Stimmen in beiden Koalitionsfraktionen , die eine Änderung der Zweckbestimmung für die Zukunft wünschen . Es handelt sich aber in beiden Koalitionsfraktionen um Einzelstimmen . In ihrer Gesamtheit sind sie entschlossen , auch in Zukunft das Aufkommen aus der Ökosteuer für die Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden .