Herr Kollege Geißler , Sie haben gerade noch einmal die Verschiebung von Kindergelderhöhung und von Verbesserung des Grundfreibetrages verteidigt und gesagt , es gebe verfassungsrechtlich keine Bedenken . Ich darf Sie hinweisen auf einen Satz in der mittelfristigen Finanzplanung von Theodor Waigel vom August dieses Jahres . Auf Seite 37 beschreibt er , daß die Verschiebung geplant sei . - Herr Bundeskanzler , ich will Sie nicht unterbrechen , aber vielleicht könnten Sie eine Minute zuhören , denn ich möchte gern auf Ihre Rede zurückkommen . - Darin sagt Theo Waigel zu dieser Verschiebung , das Existenzminimum werde berechnet nach dem Sozialhilfebedarf , und dann kommt folgender Satz : Unter dieser Berücksichtigung ist eine geringfügige Unterschreitung des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs für ein Jahr verfassungsrechtlich hinnehmbar . Meine Damen und Herren , hier in diesem Bericht steht klar , daß der Sozialhilfebedarf im nächsten Jahr teilweise höher ist als Grundfreibetrag und Kindergeld , wie Sie es vorhaben . Ich halte das verfassungsrechtlich nicht für hinnehmbar . Jetzt möchte ich Sie zitieren , Herr Bundeskanzler . Sie haben heute morgen sinngemäß den richtigen Satz gesagt : Leistung muß sich lohnen , bzw . Arbeit muß man höher bezahlen als Nichtarbeit , als Tranferleistung . Sie schreiben in diese mittelfristige Finanzplanung ganz deutlich hinein , daß Sie in 1997 das Gegenteil tun . Selbst wenn es gleich wäre , würde es nicht reichen . Lohnabstandsgebot heißt doch : Wenn ich einen Monat zur Arbeit gehe , dann darf ich nicht das gleiche bekommen wie bei der Sozialhilfe , sondern dann muß ich deutlich mehr bekommen als bei der Sozialhilfe . Sie verstoßen gegen das Prinzip des Lohnabstandsgebots . Sie verstoßen gegen das Prinzip : Arbeit muß sich lohnen , Leistung muß sich lohnen . Ich frage Sie , ob Sie es sich wirklich leisten können , nachdem Theo Waigel in seinem mittelfristigen Finanzplan das selber zugesteht , bei dieser verrückten Situation zu bleiben , daß Sie im Jahr 1997 das Sozialhilfeniveau zumindest teilweise unterschreiten . Ich halte das für einen schweren Fehler , verfassungsrechtlich und politisch . .