Im Anschluss an die Frage von Herrn Irmer möchte ich fragen : Wie bewerten Sie die getroffenen Beschlüsse angesichts der Tatsache , dass die Maßnahmen gegen Österreich vor Kenntnis des Regierungsprogramms und der Regierungsmannschaft _ also eine im Vorhinein ausgesprochene Sanktion _ bekannt gegeben wurden ? Auf welcher Rechtsgrundlage ist der Europäische Rat tätig geworden ?