Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Le Mittelstand Allemand“ – das ist in Frankreich zu einem Fachbegriff geworden, den die Franzosen voll Respekt verwenden. In vielen Ländern werden wir um unsere mittelständische Struktur beneidet. Wir alle sind uns wahrscheinlich einig, dass der Mittelstand einen ganz wesentlichen Verdienst daran hatte, dass wir so gut aus der Krise herausgekommen sind. Mittelstand heißt: viele Familienunternehmer, die die Krise auch genutzt haben, um sich neu aufzustellen, die ihre Beschäftigten gehalten haben. Deshalb ist es angebracht, all diesen Unternehmerinnen und Unternehmern den Dank dieses Hauses für ihre Leistung zu sagen. 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind im Mittelstand. Über 99 Prozent der deutschen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Über 83 Prozent der Auszubildenden werden vom Mittelstand ausgebildet. Auch das ist etwas, um das uns eigentlich die ganze Welt beneidet. Das heißt, wir müssen den Mittelstand in Deutschland stärken; wir müssen alles dafür tun, dass er gestärkt wird, weil er das stabile Element in unserer Volkswirtschaft ist. Meine Damen und Herren, wenn man zu Mittelständlern kommt und sie fragt, was sie von der Politik erwarten, dann heißt es häufig: Lasst uns arbeiten, gebt uns nicht ständig neue Regelungen, gängelt uns nicht! – Genau das ist das Markenzeichen der christlich-liberalen Regierung: Wir geben dem Mittelstand Freiraum. Wir entlasten den Mittelstand von Bürokratie. Wir lassen die Unternehmer arbeiten – das ist das, was sie wollen – und überziehen sie nicht ständig mit neuen staatlichen Vorschriften. Im Gegenteil: Wir bauen Vorschriften ab; wir bauen Bürokratie ab. Das ist das Markenzeichen der Mittelstandspolitik dieser christlich-liberalen Regierung. Es ist notwendig, dass wir den ordnungspolitischen Rahmen immer wieder überarbeiten, dass wir ihn an aktuelle Gegebenheiten anpassen. Wir können gute Erfolge vorweisen. Noch vor fünf Jahren hatte die deutsche Wirtschaft Bürokratielasten im Umfang von 50 Milliarden Euro zu tragen. Wir haben diese Lasten um 10,5 Milliarden Euro zurückgeführt. Ein Teil davon wurde in der Großen Koalition erreicht. Das waren allerdings die Früchte, die niedrig hingen, die man nur zu pflücken brauchte. Wir haben jetzt eine weitere Reduzierung um 4,5 Milliarden Euro erreicht. Ich glaube, das ist nach zwei Jahren eine stolze Bilanz, die sich wirklich sehen lassen kann. Ich will einige ganz konkrete Beispiele nennen; ich beginne mit ELENA. ELENA war ein Vorhaben, das gut gemeint war, eigentlich ein Vorhaben, um Bürokratie abzubauen. Es hat sich aber gezeigt, dass es gerade für kleine und mittlere Unternehmen eher schwierig war, die Vorgaben zu erfüllen, dass es bei ihnen eines gewaltigen Aufwandes mit gewaltigen Kosten bedurfte, um diese Vorgaben zu erfüllen. Deshalb bin ich froh, dass der Deutsche Bundestag am 29. September beschlossen hat, ELENA auslaufen zu lassen, und zwar schon in diesem Jahr. Das ist ein gutes Zeichen für viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland, auch wenn wir natürlich darüber reden müssen, was wir mit den Daten machen und wie wir Dinge, die bereits geschehen sind, für die Zukunft nützen können. Ein zweites Beispiel: das Thema Vergaberecht. Bei öffentlichen Ausschreibungen müssen Unternehmen die Eignung nachweisen. Was wir getan haben: Es gibt jetzt ein deutlich vereinfachtes Verfahren für diesen Eignungsnachweis, was es gerade kleinen und mittleren Unternehmen leichter und auch kostengünstiger macht, an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Ein drittes Beispiel. Wenn wir draußen im Land sind, bekommen wir alle etwas davon mit: die Klagen über EU-Vorgaben. Nun will ich deutlich sagen: Manchmal ist die Kritik ein Stück weit überzogen; die EU muss für vieles herhalten. Aber richtig ist, dass viele Bürokratielasten durch EU-Vorgaben entstehen. Deshalb haben wir den Koalitionsvertrag umgesetzt: Wir haben im Bundeswirtschaftsministerium ein Frühwarnsystem für europäische Regelungen eingerichtet. Dieses Frühwarnsystem wird ermöglichen, dass wir europäische Vorgaben nicht erst dann behandeln, wenn es zu spät ist, sondern dass wir jetzt schon im Anfangsstadium sehen, was aus Europa kommt, also rechtzeitig reagieren und handeln können. Auch das ist eine gute Nachricht für den Mittelstand. Schließlich, meine Damen und Herren, komme ich auf einen besonders wichtigen Punkt zu sprechen: Corporate Social Responsibility. Das unterstützen wir alle. Aber es kann nicht sein, dass die EU kleinen Unternehmen Vorgaben für ausführliche Berichtspflichten macht. Dann wird aus dem gut gemeinten Projekt plötzlich wieder neue Bürokratie. Deshalb sage ich auch für diese Bundesregierung: Wir werden das stoppen. Wir wollen Corporate Social Responsibility, aber rein nach dem Freiwilligkeitsprinzip und nicht durch neue bürokratische Vorschriften. Vieles hat diese Bundesregierung in den zwei Jahren getan. Der Mittelstand hat eine deutliche Entlastung erfahren. Der Antrag weist weitere Punkte zu der Frage auf, was jetzt noch zu tun ist. Wir sind bei vielen Punkten in der Vorbereitung. Wir werden das umsetzen. Wir werden zeigen: Mittelstandspolitik ist ein Kernstück dieser christlich-liberalen Regierung. Mittelstandspolitik heißt, Unternehmerinnen und Unternehmern endlich wieder die Luft zum Atmen zu geben und ihnen das zu ermöglichen, was sie am liebsten tun, nämlich etwas zu unternehmen. Dafür hat die Politik die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Genau das machen wir. Herzlichen Dank.