Herr Kollege Winkler , es geht mir nicht darum , dass das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag Vorschriften macht , sondern darum , dass mithilfe des Bundesverfassungsgerichts die Wiederholung einer Situation vermieden wird , wie wir sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl gerade erleben durften . Um den europäischen Verfassungsvertrag überhaupt zustimmungsfähig zu machen , gibt es aus meiner Sicht in der Tat nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einem Referendum und durch ein Referendum , wie sie im Antrag der FDP vorgesehen ist . Warum ? Das ist aus zwei Gründen so . Erstens . Im europäischen Verfassungsvertrag wird ein absoluter Vorrang der europäischen Verfassung vor dem nationalen Recht , also auch vor dem nationalen Verfassungsrecht , also auch vor den Grundrechten des Grundgesetzes , statuiert . Zweitens . In Art . I Ziff . 6 des europäischen Verfassungsvertrags wird erstmalig zum Ausdruck gebracht , dass dieser Vorrang nicht nur für die Verfassung , sondern auch für das von den Organen der Europäischen Union gesetzte Recht gilt . Das Grundgesetz auf diese Weise durch ein anderes Systemkonzept zu ersetzen , worüber man in einem freiheitlichen Gemeinwesen zwar immer reden können muss , steht dem Deutschen Bundestag - das sage ich mit allem Respekt vor diesem Hohen Hause - auch nicht mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zu . Warum nicht ? In Art . 146 des Grundgesetzes , der im Zusammenhang mit der deutschen Einheit in aller Munde war , aber entgegen mancher Meinung nicht abgeschafft ist , heißt es ganz klar , dass das Grundgesetz seine Gültigkeit erst dann verliert darf , wenn eine neue Verfassung in Kraft tritt , die sich das deutsche Volk in freier Entscheidung gegeben hat . Also kann es für diejenigen , die dem europäischen Verfassungsvertrag und damit der Ersetzung des Grundgesetzes durch ein anderes System zustimmen wollen , nur den Weg über ein Referendum geben . Alle anderen Wege würden gegen unsere Verfassung verstoßen .