Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr von Klaeden , wir werden dem Antrag Ihrer Fraktion nicht zustimmen . . Wir werden aus rechtlichen , prozessualen Gründen nicht zustimmen , . vor allem aber aus Erwägungen , die mit dem Selbstverständnis . des Parlaments auch in seiner Beziehung zum Bundesverfassungsgericht zu tun haben . Der Antrag suggeriert , das Bundesverfassungsgericht müsse eingeschaltet werden , um die Sorgfaltspflichten eines Landes festlegen zu lassen , die dieses in Verbindung mit der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zu beachten hat . . Bei dem Klageweg , den die CDU/CSU hierzu beschreiten will , sehe ich erhebliche Rechtsprobleme . . _ Sie haben doch gar nicht zugehört . Woher wollen Sie denn schon wissen , dass es unglaublich ist ? Ein so genannter Bund-Länder-Streit muss sich auf ein verfassungsrechtliches Verhältnis beziehen . Es darf nicht nur um die Anwendung des so genannten einfachen Rechts gehen . Hier beim Verfahren Pofalla aber geht es darum , ob die Strafprozessordnung richtig angewandt wurde , ob gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden durfte und ob Wohn- und Büroräume sowie Banken durchsucht werden durften . Die Staatsanwaltschaft vor Ort hat beides bejaht . Sie ist hierin auch vom zuständigen Amtsgericht bestätigt worden . Es hat die geplanten Durchsuchungen und Beschlagnahmen für zulässig erklärt . Diese gerichtliche Entscheidung sollte man nicht übersehen . Sie war auch für uns wichtig . Ich komme noch darauf zurück . Durch einen Beschluss des Landgerichts Kleve hat der Vorgang eine andere Wendung genommen . Dieses hat im Nachhinein die Durchsuchungen für rechtswidrig erklärt und festgestellt , die strafprozessualen Voraussetzungen für den Erlass des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hätten nicht vorgelegen . . Wir bewegen uns folglich immer auf der Ebene der Strafprozessordnung , also des einfachen Rechts , und Eckart von Klaeden 12204 nicht des Verfassungsrechts , wie es für die Zulässigkeit des beabsichtigten Klageverfahrens notwendig wäre . Auch was die Beachtung des Immunitätsgrundsatzes angeht , braucht man nicht nach Karlsruhe zu gehen . . Ich sehe dafür auch mit Blick auf die persönliche Betroffenheit des Kollegen Pofalla keinen Bedarf .Auf seine Beschwerde hat das Landgericht Kleve die Durchsuchungen als rechtswidrig bezeichnet , die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren offiziell eingestellt und der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich beim Kollegen Pofalla ausdrücklich und öffentlich entschuldigt . . Herr Pofalla ist also in einem guten Sinne rehabilitiert worden . . Wo da noch ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist , vermag ich nicht zu erkennen . . Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Sorgfaltspflichten eines Landes , konkret : einer Staatsanwaltschaft durch das Bundesverfassungsgericht geklärt wissen .