Herr Minister Seehofer , Sie haben gerade in Ihrer Rede ausgeführt : Wer behauptet , daß die häusliche Krankenpflege durch den vorliegenden Gesetzentwurf ausgeschlossen wird , handelt wider besseres Wissen unredlich . Uns allen liegt ein Entwurf des 2 . GKV-Neuordnungsgesetzes , Bundestagsdrucksache 13/6087 , vor . Auf Seite 72 steht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes unter Gestaltungsmöglichkeiten im Satzungsrecht wortwörtlich : Zukünftig können die Krankenkassen nachfolgende Leistungen nach Art und Umfang gestalten : - häusliche Krankenpflege , - Fahrkosten mit Ausnahme von Rettungs- transporten , - Kuren und Rehabilitationen . . . , - Heilmittel , - Auslandsleistungen Zwei Sätze weiter heißt es : Beitragssatzanhebungen , die aufgrund von höheren Aufwendungen für diese Gestaltungsleistungen erforderlich werden , sind ausgeschlossen . Ich stelle hiermit fest , Herr Kollege Seehofer , daß Sie in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich festlegen , daß , wenn Beitragssatzanhebungen für die Gestaltungsleistungen , die ich aufgeführt habe , notwendig sind , solche Gestaltungsleistungen nicht mehr möglich sind . Das steht dort klar und deutlich . . Herr Kollege Seehofer , dies steht in Ihrem Gesetzentwurf . Sie können sich drehen und wenden , wie Sie wollen : Sie müssen hier erklären , daß dies nicht mehr gilt bzw . daß Sie bereit sind , hier entsprechende Änderungsanträge einzubringen . Bis heute jedenfalls steht dies so in Ihrem Gesetzentwurf . .