Frau Präsidentin ! Herr Kollege Hirsch , die Bundesregierung sieht sich aus gemeinschaftsrechtlichen und aus verfassungsrechtlichen Gründen daran gehindert , dem in dem Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse vorgesehenen totalen Verbot jeglicher direkter und indirekter Werbung für Tabakerzeugnisse zuzustimmen . Neben den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich lehnen auch Dänemark und Griechenland den Richtlinienvorschlag ab . Die Bundesregierung hat sich jedoch in den Beratungen zu dem Richtlinienvorschlag und auch in anderem Zusammenhang stets für eine Harmonisierung der Vorschriften über die Werbung für Tabakerzeugnisse ausgesprochen . Sie hat während ihrer letzten Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union selbst konkrete Vorschläge zur Harmonisierung der Tabakwerbung innerhalb der Europäischen Union vorgelegt . Diese Vorschläge , die zu weiteren gesetzlichen Beschränkungen der Werbung geführt hätten , haben jedoch ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit im Rat der Europäischen Union gefunden .