Der Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien“ greift ein tatsächlich existierendes Problem auf, zieht jedoch die falschen Schlussfolgerungen. Worum geht es? Nach heutiger Rechtslage greift bei der Beseitigung von höhengleichen Bahnübergängen die Finanzierungsvorschrift nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz. Danach zahlen, soweit es sich um Eisenbahnen des Bundes handelt, der Bund und die beteiligten Baulastträger der Verkehrswege Schiene und Straße jeweils ein Drittel der kreuzungsbedingten Kosten. Die Absicht dieser Finanzierungsregelung war und ist, diejenigen an den Kosten zu beteiligen, die Kreuzungsmaßnahmen initiieren können. Genau das verkennt der Antrag der Fraktion Die Linke. Es ist grundsätzlich richtig, auch die Kommunen an den bei Kreuzungsmaßnahmen entstehenden Kosten zu beteiligen, da diese Maßnahmen häufig vonseiten der Städte und Gemeinden initiiert werden. In der Regel geht es dabei um die Beseitigung von Kreuzungen oder den Bau von Überführungen oder Schrankenanlagen. Würden die Kommunen, wie im Antrag verlangt, generell von der Pflicht befreit, sich mit einem Drittel an den Kosten für Kreuzungsmaßnahmen zu beteiligen, würde ein falscher Anreiz und Regelungsmechanismus entstehen. Die Kommunen wären beteiligt an dem Verfahren mit vollen Rechten und könnten auf teure Kreuzungsmaßnahmen, wie etwa den Bau von Über- oder Unterführungen, pochen. An den Kosten beteiligen müssten sie sich aber nicht. Welche Folgen sich daraus für das zukünftige Verhalten von Kommunen ergeben würden, kann man sich leicht vorstellen. Richtig allerdings ist, dass bei großen Ausbauvorhaben an Bundesschienenwegen für einzelne Kommunen das Problem entstehen kann, sich an der Beseitigung von zahlreichen Bahnübergängen nach Maßgabe des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu beteiligen und dann der von der Kommune zu stemmende Finanzierungsanteil zu hoch ist. Das spielt vor allem dann eine Rolle, wenn die Ausbaumaßnahme an der Schienenstrecke darauf ausgerichtet ist, die zulässigen Geschwindigkeiten so zu erhöhen, dass höhengleiche Bahnübergänge nicht mehr zulässig sind. Hier müssen wir in der Tat schauen, welche Lösungen für solche Konstellationen zukünftig infrage kommen. Dazu aber, wie gesagt, muss man nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, wie man so schön sagt. In diesem Sinne werden wir uns an den weiteren Beratungen des Antrags beteiligen.