Herr Präsident ! Ich beziehe mich auf den Beitrag des Bundesverteidigungsministers Volker Rühe . Sie , Herr Rühe , hätten heute eigentlich die Aufgabe gehabt , zusammen mit diesem Parlament eine sehr schwierige Entscheidung darüber zu treffen , ob die Bundes . - wehr sich weiterhin an einem internationalen Einsatz im Rahmen von SFOR beteiligen soll . Sie sind - so ist es jedenfalls festgeschrieben - IBUK . Das heißt , Sie haben die Befehls- und Kommandogewalt in Friedenszeiten . Was Sie hier bisher gemacht haben , ist weder eine Wahrnehmung von Aufgaben eines Verteidigungsministers noch eine Unterrichtung des Parlaments zur Vorbereitung einer Entscheidung über den Bundeswehreinsatz außerhalb des NATO-Gebietes . Vielmehr haben Sie durch pauschale Diffamierung einzelner Abgeordneter verschiedener Fraktionen versucht , darüber hinwegzutäuschen , daß Sie in den letzten Monaten und Jahren gezielt Ihre Kompetenzen immer weiter ausgedehnt haben . Es ist nicht Ihre Aufgabe als Verteidigungsminister , falsche Aussagen und Zitate aus dem Verteidigungsausschuß zu bringen . Vielmehr haben Sie als Verteidigungsminister die Pflicht , dafür zu sorgen , daß die parlamentarische Kontrolle durch den Verteidigungsausschuß in jeder Form gewährleistet ist . Durch Ihre Weigerung im Ausschuß , das Parlament über den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte im Rahmen der bereits vorgenommenen Verhaftungen der Kriegsverbrecher als auch weiterer Personen zu unterrichten , verweigern Sie dem Parlament seine Kontrollrechte , obwohl dies in einer geheimen Sitzung des Verteidigungsauschusses jederzeit möglich wäre . Sie tun alles , um die Vereinten Nationen zu marginalisieren , anstatt einen Friedensauftrag der Bundesrepublik Deutschland international zu festigen . Sie sind dafür verantwortlich , daß die Öffentlichkeit auf einen Kampfeinsatz im Kosovo vorbereitet werden soll , ohne daß es ein dafür erforderliches Mandat der Vereinten Nationen gibt . Sie sind dafür verantwortlich , daß diese Debatte durch Ihren Antrag zu einer Schlammschlacht wird , die auf dem Rücken der Rekruten ausgetragen wird . Das machen Sie alles nur , um Ihre Gelöbniskampagne zu rechtfertigen . Sie diskreditieren Friedensorganisationen , die sich für ziviles Engagement in Krisenregionen , wie zum Beispiel Bosnien- Herzegowina , einsetzen . Ihnen fällt nicht einmal auf , daß es auch im Kosovo und in Serbien demokratische Organisationen gibt , die jetzt unsere Unterstützung brauchen .