Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon 1996, als ich in England meine Masterarbeit über elektronische Kommunikationsmittel schrieb, diskutierten wir an der Universität heiß darüber, welche Auswirkungen die künstliche Intelligenz eines Tages auf die Gesellschaft haben wird. Aber in der Realität schien sie uns damals noch sehr weit weg. Heute fürchten viele Menschen diese Technologie, weil positive Beispiele wie die schnellere Diagnose von Krebserkrankungen in der Wahrnehmung untergehen, weil in Science-Fiction-Filmen intelligente Roboter die Welt übernehmen, weil Nachrichten von beunruhigenden Entwicklungen berichten, wie von Millionen Kameras mit Gesichtserkennung in China. Auch hier in Berlin, am Bahnhof Südkreuz, gibt es ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung. Die Fehlerquote ist hoch: Von den 12 Millionen Bahnreisenden, die es in Deutschland gibt, fielen jeden Tag 12 000 Menschen unschuldig unter Terrorverdacht, Polizeieinsatz inklusive. Ich verstehe jeden Pendler, dem das Angst macht. Menschen fürchten nämlich, was außer Kontrolle wirkt und mehr Gefahren als Chancen offenbart. Deshalb braucht es Regeln wie im Straßenverkehr, um die Gefahren zu begrenzen und für Fairness zu sorgen. Es braucht Einfahrt-verboten-Schilder, wo Entwicklungen ethische Grenzen überschreiten, und so eine Art TÜV, um die Diskriminierungsfreiheit von Algorithmen nachzuweisen. Es braucht aber auch eine Offensive für gemeinwohl­ orientierte Anwendungen, deren Nutzen für jeden Menschen erkennbar ist. Da Investoren solche Anwendungen oft unattraktiv finden, braucht es einen Fonds für soziale Investitionen, der Anwendungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Demokratie, Mobilität oder Nachhaltigkeit fördert. Die Linke glaubt, wie auch die Grünen, dass Deutschland und Europa einen dritten Weg gehen könnten, anders als die führenden KI-Nationen China und USA, wo der schrankenlose Einsatz künstlicher Intelligenz totalitäre Überwachung – in China – und algorithmengesteuerte Manipulation von Wahlen und Meinungen – in den USA – hervorgebracht haben. Notwendig ist aber auch, dass wir eine ehrliche Debatte führen. Auch wenn autonome Autos die Anzahl von Verkehrsopfern stark senken können, führt die Forderung nach autonomen Null-Fehler-Autos in die Irre. Die gibt es nämlich nie, selbst wenn autonome Autos viele Menschenleben retten. Generell gilt auch für künstliche Intelligenz, dass es sehr schwer ist, zu regulieren, wovon jeder eine andere Vorstellung hat und wenn man noch nicht wirklich weiß, wohin die Reise eigentlich geht. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig rote Linien zu ziehen, die im gesellschaftlichen Konsens die Grenzen dessen setzen, wofür wir selbstlernende Systeme einsetzen wollen und wofür eben nicht. Das leistet die KI-Strategie der Bundesregierung nicht. Solche Linien erfordern auch eine intensive gesellschaftliche Debatte. Daher war es sinnvoll, die Datenethikkommission und die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ einzusetzen, die sich diesen Themen widmen. Als Mitglied der Enquete-Kommission möchte ich mich dort auch ethischen Fragen widmen, etwa der Auswirkung von KI-Systemen auf die Demokratie, ihrem Diskriminierungspotenzial und dem missbräuchlichen Einsatz durch staatliche Stellen. Die Linke fordert außerdem, dass die Enquete-Kommission KI grundsätzlich öffentlich tagt, um die Zivilgesellschaft einzubinden. Von den hundert versprochenen Professorinnen und Professoren entfällt hoffentlich eine relevante Anzahl auf die Sozioinformatik und die Schnittstelle zwischen Philosophie und Technologie. Aber ethische Fragen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Grünen, einen globalen Rahmen auf der Ebene der Vereinten Nationen einzufordern. Eine rote Linie steht für die Linksfraktion schon außer Frage: die internationale Ächtung autonomer Waffensysteme. Die Bundesregierung muss sich dafür starkmachen und auf einen friedlichen Einsatz künstlicher Intelligenz setzen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht ins Strafgesetzbuch gehören. § 219a StGB gehört abgeschafft, immer noch. Danke.