Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Soviel Vehemenz , Energie und guten Willen , wie jetzt bekundet worden ist , hätte ich mir bei den inhaltlichen Beratungen gewünscht . Die PDS unterstützt das Begehren der SPD , heute abschließend über ihren Gesetzentwurf über eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes zu beraten . Noch mehr Vehemenz hätte unsere Unterstützung allerdings , wenn bei der SPD mehr Engagement zu spüren gewesen wäre , breite Zustimmung in diesem Hause für ihren Gesetzentwurf zu suchen . Vielleicht hätte sich tatsächlich eine Mehrheit aus allen Oppositionsabgeordneten mit einigen gewillten Ostabgeordneten der Koalitionsfraktionen herstellen lassen . Aber bereits die 15minütige Abstimmungsmaschinerie am 7 . Februar im Ausschuß für alle hier vorliegenden Anträge und Gesetzentwürfe zeigte doch , daß es darum gar nicht ging . Nein , es sollte nur Platz gemacht werden für den Gesetzentwurf der Bundesregierung . Und warum kommt eben der nicht in die Parlamentarische Beratung hier in den Bundestag ? . Ursache für die momentane Verweigerung der Koalitionsfraktionen , sich hier im Bundestag überhaupt mit der Rentenüberleitung zu beschäftigen , ist die Rentenpolitik insgesamt . Es macht sich ja schlecht , seitens der Regierung eine Idee nach der anderen zum Sparen in den Rentenkassen zu entwickeln und dann eine wie auch immer geartete Korrektur der Rentenüberleitung Ost zu beschließen , die natürlich Geld kostet . Wie oft hat Herr Minister Blüm die Opposition bezichtigt , sie würde die Rentnerinnen und Rentner verunsichern ! Aber was Sie jetzt tun , ist der Gipfel . . noch : Petra Bläss Vorschläge , dementieren sie wieder , . legen am nächsten Tag noch etwas drauf und sagen dann : Regt euch nicht auf ! Wartet doch ab , bis das Paket vorliegt ! . - Das ist schon sehr wohl zur Geschäftsordnung , meine Damen und Herren . - Sie treiben mit älteren Menschen auf diese Weise ein unerträgliches Spiel . . Die Meldungen der letzten Tage zeigen : Nicht einmal Grundlagen des sozialen Konsenses sind Ihnen heilig . Wie oft haben Sie , Herr Blüm , uns in den vergangenen Jahren bei Verbesserungswünschen für Rentenleistungen belehrt , . für Veränderungen im Rentenrecht würde in der Bundesrepublik immer ein großer , breiter Konsens gesucht ! Nun zerpflücken Sie diesen Konsens mit jeder Kabinettsberatung . Natürlich haben Sie in Sachen Rentenüberleitung eine Begründung dafür - Präsidentin Rita Süssmuth : Frau Bläss , zur Geschäftsordnung !