Herr Kollege Weiß , die so genannte Bürgerwehr soll nach Darstellung der Regierung Venezuelas der Abwehr einer möglichen Intervention von außen , aber auch der Bewahrung der Bolivarischen Revolution dienen . Die Bundesregierung beobachtet dies in der Tat mit Sorge , auch vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung des Landes . Sie setzt sich auf bilateraler wie auf EU-Ebene gegenüber der venezolanischen Regierung für die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Standards ein . Zuletzt hat sich Bundesminister Fischer beim Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister Rodriguez am 13 . April 2005 in Berlin mit Nachdruck für die Einhaltung menschenrechtlicher und demokratischer Standards und hier insbesondere für die Beachtung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt .