Herr Innenminister , Sie wissen , dass das ein Thema ist , mit dem wir uns schon lange inhaltlich auseinandersetzen . Insbesondere Ihre Argumentation zu den Onlinedurchsuchungen finde ich interessant . In der Tat sind Onlinedurchsuchungen unter Rot-Grün veranlasst worden . Aber ich kann mich gut erinnern , dass Sie mir vor anderthalb Jahren gesagt haben , sie bräuchten keine Rechtsgrundlage . Von daher ist jeder Fortschritt zu begrüßen , auch wenn wir diese Maßnahme kritisch sehen . Sie haben hier ausgeführt , dass dieser Entwurf zum BKA-Gesetz einen Fortschritt für die polizeiliche Arbeit bedeutet . Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich richtig . Man darf aber nicht verschweigen , dass es Ihnen gelungen ist , alles , was in den 16 Polizeigesetzen vorgesehen ist , in einen Gesetzentwurf zusammenzukehren . Das Fazit lautet : Mehr geht nicht . Denn nicht jedes Polizeigesetz der Länder beinhaltet alle diese Maßnahmen . Sie fassen jetzt alles in diesem Gesetzentwurf zusammen . Wir finden bemerkenswert , wie Sie das gemacht haben . Meine Frage bezieht sich auf die Onlinedurchsuchungen . Wenn Sie eine heimliche Onlinedurchsuchung durchführen lassen , können Sie diese Daten nach § 20 v Ihres Gesetzentwurfes an den Verfassungsschutz weitergeben ; das ist da so geregelt . Damit umgehen Sie möglicherweise das Trennungsgebot , das in diesem Land immer noch gilt und aus unserer Sicht auch dringend gelten muss , und zwar so , dass der Verfassungsschutz an Informationen aus einer heimlichen Onlinedurchsuchung kommt , ohne dass er dafür eine eigene Rechtsgrundlage hat . Ich würde Sie gerne fragen , wie Sie das mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren . Denn Sie haben keine Rechtsgrundlage dafür . Der Verfassungsschutz braucht aus meiner Sicht eine Rechtsgrundlage , um Onlinedurchsuchungen durchzuführen oder an Erkenntnisse , die durch Onlinedurchsuchungen gewonnen wurden , zu kommen .