Vielen Dank , Herr Präsident . Da hat doch tatsächlich der Bundeskanzler seine Regierungserklärung vom 17 . März mit der Ankündigung eines Planungsvereinfachungsgesetzes abgegeben , ohne sich mit den Grünen abzustimmen . Das bedeutet Streit und Ärger in der Koalition . Es ist ja durchaus anzuerkennen , dass beim Bundeskanzler eine Sinnesänderung eingetreten ist . Denn als es im Jahr 1991 um das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ging , war er der größte Gegner . Die heftigsten Widersacher waren der damalige niedersächsische Landesminister Trittin und der frühere niedersächsische Ministerpräsident Schröder . Aber anscheinend haben die Ankündigungen von Minister Stolpe - ich zitiere : Verzögerungstaktiken durch Umweltverbände darf es nicht mehr geben , die Einspruchsfrist von Umweltverbänden muss auf zehn Wochen begrenzt werden , das plötzliche Auffinden von Hamstern , um begonnene Bauvorhaben zu blockieren , wird nicht mehr möglich sein oder Vorarbeiten und Ausschreibungen sollen künftig auch während einer Klage möglich sein - die Grünen so erschreckt , aufgeregt und auf den Plan gerufen , dass ein Regierungsentwurf rasch wieder zurückgezogen wurde bzw . werden musste . Man kann nun gespannt sein , wie sich der Streit zwischen den Koalitionspartnern entwickelt und ob aufgrund dieses Streits der geplante Zeitrahmen eingehalten werden kann . Wird es überhaupt ein Gesetz geben ? Wer wird sich letzten Endes durchsetzen : die Grünen mit ihrem heimlichen Verkehrsminister Albert Schmidt oder die SPD mit Minister Stolpe ? Laut Zeitungsberichten soll das neue Gesetz zwar einfacher werden als die bisherigen Vorschriften , jedoch komplizierter als das bisher im Osten geltende Recht . So kritisiert auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten , der frühere Staatssekretär im BMVBW , Stephan Hilsberg : Der Vorteil aus dem ostdeutschen Recht für die Rea-lisierung von Straßenbauvorhaben geht zum großen Teil verloren . Die Bundesregierung will ohne Not auf die alten westdeutschen Rechtsstandards zurück . Bei dieser Aussage kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , dass eine Vereinfachung planungsrechtlicher Vorschriften wahrscheinlich nicht zustande kommen wird . Ich bin auf den Gesetzentwurf gespannt . Bei Ihnen ist sicherlich die Erkenntnis vorhanden - Sie haben das nach der EU-Osterweiterung auch immer wieder angeführt - , dass schnellere Planungszeiten und Beschleunigungsverfahren notwendig sind . Die Erkenntnis ist zwar vorhanden , aber Ihr Handeln erfolgt diametral zu dieser Erkenntnis . Es gilt im Übrigen für viele Gesetzentwürfe von Rot-Grün , dass Reden und Handeln auseinander klaffen . Unverkennbar herrscht bei Rot-Grün das Interesse vor , Planungen hinauszuzögern . Der Streit in der Koalition um eine Planungsvereinfachung und -beschleunigung könnte im Interesse des Erhalts und der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und damit der Sicherung von Mobilität und Wachstum sofort beendet werden , wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden . Rot-Grün mit dem Ankündigungsminister Stolpe fehlt es an programmatischer Realisierung . Deshalb sollten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen .