Sie sagten gerade: noch in diesem Jahr abzuschließen. Ich hatte Sie allerdings nach der Einbringung gefragt. Wann können wir mit einem Kabinettsbeschluss bzw. einem in der Bundesregierung abgestimmten Gesetzentwurf rechnen? Ich entnehme der Presse, dass es entsprechende Gespräche und Diskussionen gibt. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzentwurfes wäre Sache dieses Hauses. Vor diesem Hintergrund wiederhole ich meine Frage: Wann können wir mit der Einbringung eines solches Gesetzentwurfes bzw. mit einer Beschlussfassung im Kabinett rechnen?