Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der SPD legen hier erneut einen Antrag vor, um ein Gesetz abzuschaffen, das Sie selbst vor gerade einmal 18 Monaten hier eingebracht und beschlossen haben. Sie tun dies, weil Sie glauben, es habe sich mittlerweile die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieses Gesetz den gesetzten Zielen nicht gerecht wird oder, wie wir glauben, nicht gerecht werden kann. Sie sagen jetzt das, was wir schon immer gesagt haben: Löschen und nicht Sperren funktioniert bei der Bekämpfung von Kinderpornografie. Aber besser spät als nie; es kommt mir vor, als hätten Sie mit einiger Reaktionszeit von der Standspur auf die rechte Spur, den rechten Weg, gewechselt. Wir haben gute neue Belege dafür erhalten – das haben wir gerade gehört –, dass Löschen statt Sperren funktioniert. Der Verband der deutschen Internetbranche eco hatte im Jahr 2010 eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent beim Löschen dieser Dateien. Auch die internationale Zusammenarbeit konnte deutlich verbessert werden: Bilder können jetzt auch im Ausland sehr schnell gelöscht werden. Von 208 Webseiten konnten 204 innerhalb von kürzester Zeit gelöscht werden, davon 84 Prozent innerhalb einer Woche und 91 Prozent binnen zwei Wochen. Genau deswegen haben wir im Koalitionsvertrag eine Jahresfrist festgelegt. Wir wollen das Löschen dieser Webseiten ein Jahr lang anwenden und dann evaluieren, genau das werden wir auch tun. Wir können doch ein Gesetz nicht einfach vor Abschluss der Überprüfung aufheben und damit den Ergebnissen vorweggreifen. Zudem wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfahren erst seit Oktober 2010 angewendet; denn erst seit diesem Zeitpunkt leitet jugendschutz.net, eine der Meldestellen, die vom Bundeskriminalamt erhaltenen Hinweise an die jeweiligen internationalen Partner weiter. Die Evaluierung muss auch im Lichte dessen betrachtet werden. Sie fordern in Ihrem Antrag die schnellstmögliche Unterzeichnung des Harmonisierungspapiers, also des Papiers, in dem die Prozesse der Zusammenarbeit der Meldestellen und der internationalen Partner geregelt werden. Aber genau das steht gerade an; das Papier befindet sich doch schon längst in der Fertigstellung und wird demnächst unterzeichnet. Ihre Panikmache ist also vollkommen unbegründet. Zu guter Letzt muss ich auf Folgendes zu sprechen kommen. Ich kann Ihren Antrag aus gutem Grund nicht wirklich ernst nehmen, war es doch gerade einer Ihrer Kollegen, der kaum zwei Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes gefordert hat, die Internetsperren nicht nur, wie vorher angekündigt, gegen kinderpornografische Webseiten anzuwenden, sondern auch gegen digitale Falschparker. Gewundert hat mich diese Forderung allerdings nicht; denn damals fuhren Sie noch auf der Standspur, und dort stören Falschparker natürlich nur. Vielen Dank.