Gerne, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ströbele, für die Informationsübermittlung an andere Stellen gelten für die Bundessicherheitsbehörden die gesetzlichen Übermittlungsvorschriften. Demnach sind Übermittlungen zum Zwecke sogenannter gezielter Tötungen ausgeschlossen. Hierauf werden Übermittlungsempfänger durch entsprechende Vorbehaltsund Zweckbindungsklauseln hingewiesen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes geben grundsätzlich keine Informationen weiter, die unmittelbar für eine zielgenaue Lokalisierung genutzt werden können. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/13169, verwiesen. Eine Protokollierung von Übermittlungen personenbezogener Daten von ausländischen Behörden an deutsche Behörden ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Solche Übermittlungen werden je nach Bedeutung des Einzelfalls dokumentiert. Eine statistische Erhebung erfolgt hier nicht. Die Erhebung personenbezogener Daten im Ausland richtet sich nach dem für die ausländischen Behörden geltenden dortigen nationalen Recht. Die Speicherung personenbezogener Daten stellt einen eigenständigen Grundrechtseingriff dar, der deshalb natürlich dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unterliegt. Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen daher vor jeder Speicherung personenbezogener Daten, ob die Daten für die Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich sind.