Erstens nehme ich mit einiger Verwunderung zur Kenntnis , dass Sie der neuen Mehrheit vorwerfen , dass sie die Steuererhöhungen der alten Mehrheit nicht rückgängig gemacht hat . . _ Ich beklage es nicht . _ Ich beklage Ihre Argumentation , dass wir die Mineralölsteuer erhöhen , während Sie sie viel stärker erhöht haben , und dass wir gleichzeitig das Geld , das hereinkommt _ ohne dass es eine direkte Bindung von Mark zu Mark gibt ; das ist jedem Finanzwissenschaftler klar _ , nehmen , um die Beiträge der Rentenversicherung zu stabilisieren und abzusenken . Die Politik der Stabilisierung haben Sie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt selber eingeleitet . Diese können Sie also schlecht kritisieren . Auch auf diesen Sachverhalt weise ich hin . Deswegen erhöhen wir an dieser Stelle die Steuer- und Abgabenquote nicht . Insgesamt senken wir die Steuer- und Abgabenquote durch eine massive Absenkung in der Einkommensteuer von oben bis unten . Ich kann nur zwischen dem vergleichen , was Sie in 16 Jahren getan haben , und dem , was wir in 8 Jahren tun . Sie haben in 16 Jahren den Spitzensteuersatz um 3 Punkte abgesenkt . Wir senken ihn darüber hinaus in 8 Jahren um 8 Punkte ab . Den Eingangssteuersatz haben Sie in diesen 16 Jahren um 3 Punkte gesenkt und dann wieder um 3 Punkte erhöht . Wir senken ihn um 10 ,9 Punkte . Deswegen ist das eine etwas merkwürdige Debatte . Man kann nur von den Ergebnissen Ihrer Regierungstätigkeit ausgehen und diese mit dem vergleichen , was wir tun .