Lieber Herr Kollege Kurth, der SGB-II-Gesetzgebung lag doch das Prinzip zugrunde, dass wir in einem Bereich, der sich bisher in Deutschland in Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit oder Nichtarbeit erschöpfte, Schätze heben bzw. Arbeitsmöglichkeiten schaffen wollten. Wir wollten natürlich denjenigen, die diese Arbeit ausführen, zusätzliche staatliche Leistungen gewähren. Dieses Ziel werden Sie geradezu konterkarieren, wenn Sie Arbeit so teuer machen, dass sie nicht mehr in Deutschland stattfindet oder, weil die Anreize dafür wieder so groß geworden sind, in Form von Schwarzarbeit stattfinden würde. Deswegen ist diese Korrektur damals sinnvoll gewesen. Ich bekenne mich durchaus dazu und nehme somit das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht aus, wie es hier ja geschehen ist, auf europäische Nachbarstaaten zu verweisen, sondern man muss auch berücksichtigen, wie viel Geld dort aufgrund der Mindestlöhne verdient wird bzw. welche Beträge als Mindestlöhne festgelegt sind. Wenn Sie, Herr Kollege Ernst, anführen, dass viele europäische Staaten einen Mindestlohn haben, müssen Sie auch sagen, ob Sie einen Mindestlohn in Höhe von 1 Euro, wie er in Rumänien oder Polen besteht, haben wollen. Was hilft das einem Arbeitnehmer in Deutschland? In Frankreich haben wir zwar einen höheren Mindestlohn – auch auf die dortigen Regelungen wurde ja schon verwiesen –, aber in Frankreich gibt es deswegen die höchste Jugendarbeitslosigkeit mit Folgen wie den Ausschreitungen in den Vorstädten. Das ist mittlerweile anerkannt. Diesen Jugendlichen helfen Sie in keiner Weise, wenn die Arbeit zu teuer gemacht wird und damit junge Menschen nach der Ausbildung nicht in Arbeit kommen, sondern auf der Straße stehen und keine Zukunftshoffnungen mehr haben. Die Erfahrungen mit Mindestlöhnen im europäischen Ausland sind deswegen nicht so, dass man sie für Deutschland nutzbar machen könnte und sagen müsste, es wäre zwingend, hier in Deutschland Mindestlöhne einzuführen.