Nein , ich möchte erst den Gedanken zu Ende führen . Vielleicht kann er sich hinterher noch einmal melden . Während des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz wurde 1998 zunächst ein Änderungsantrag von Rot-Grün eingebracht , der eine Öffnung der Budgetierung gemäß Art . 11 , also genau der Auffangregelung von Horst Seehofer , vorsah . Aber da es bei Ihnen wie üblich chaotisch zugegangen ist , . haben Sie diesen Antrag im Rahmen des allgemeinen Gewurstels wieder zurückgezogen und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen , dass es bei der strengen Budgetierung bleibt . Und jetzt kommen in den Bundesländern die Probleme hoch . . Die Frau Fischer lässt dann vom Bundesgesundheitsministerium erst einmal ganz forsch an alle Beteiligten Briefe schicken mit dem Inhalt , dass Rot-Grün im Bundestag eine klare gesetzlicheAusgabenbegrenzung für die Krankenkassen vorgenommen hat und es keine Ausnahmen von der Budgetierung , auch nicht für die Psychotherapie , gibt . So lautete der Inhalt der Briefe . Dann kamen wutentbrannte Reaktionen aus den Ländern . Alle Beteiligten schimpften über die Gesetze und diesen Blödsinn von Rot-Grün : Bundesländer , die von der SPD regiert werden , unionsgeführte Bundesländer , Kassenärztliche Vereinigungen , Kassen , Psychotherapeuten und am Ende auch die Schiedsämter . Und langsam dämmert es der Spitze des Gesundheitsministeriums , dass Rot-Grün hier Murks beschlossen hat . . Aber die politische Spitze hat nicht den Mut , Gesetze zu ändern , Frau Fischer , denn dann würden die Dinge ja öffentlich bekannt werden . Nein , ein findiger Beamter kommt auf die Idee und sagt : Wir vollziehen einfach den Murks nicht , den wir mit der Verabschiedung von Art . 14 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz beschlossen haben . Gesagt , getan . Dann hört man aus dem Gesundheitsministerium ganz kleinlaut : Beanstanden wir halt die Gesetzesverstöße der Kassen nicht . Sie dürfen ruhig mehr zahlen , als im Solidaritätsstärkungsgesetz festgelegt ist . Was wäre denn los _ so wörtlich _ , wenn das Bundesgesundheitsministerium einen harten Standpunkt bezieht ? Was würde dann passieren ? Aribert Wolf 9598 Man muss sich dies auf der Zunge zergehen lassen : Der Deutsche Bundestag beschließt auf Grundlage eines Vorschlages von Frau Fischer ein Gesetz .