Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kleinert , Sie bezogen sich _ das sagten Sie _ auf das Richterbild . Ich möchte mich mit denjenigen beschäftigen , die eingesperrt werden sollen . Hier wird eine neue Institution eingeführt , nämlich die Hauptverhandlungshaft . In meinen Augen wird damit die Möglichkeit für schwere Eingriffe in Menschenrechte geschaffen . Wenn der Herr Bundeskanzler heute hier wäre , würde er wahrscheinlich wieder einmal erklären , daß ich eigentlich nicht das Recht habe , zu diesen Dingen Stellung zu nehmen , weil ich in der DDR tätig war . Ich muß sagen : Ich habe damals an der Gesetzgebung nicht mitgewirkt , und damals wie heute hätte ich gegen so etwas schwere Einwände gehabt . Die ersten Sätze des allgemeinen Teils der Begründung deuten das Motiv an : Es ist ein Schnellverfahren geschaffen worden , und die Gerichte , verstockt in ihren rechtsstaatlichen Traditionen oder warum auch immer , wenden es einfach nicht an . Offenbar sollen nun die Staatsanwaltschaften mit Hilfe dieses neuen Paragraphen die Amtsgerichte zwingen , solche Schnellverfahren durchzuführen . Ist den Verfassern nicht aufgefallen , daß sie damit einen rechtsstaatlichen Grundsatz , nämlich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit , verletzen ? Haben Sie die §§ 417 ff . StPO wirklich gelesen ? Herr Kleinert hat gesagt , gemeint seien die Demonstrationstäter ; aber das ist gar nicht wahr . Das gilt auch beim Führerscheinentzug und für den Eierdieb . Es steht ja nicht im Gesetz , wer gemeint ist . Das wissen Sie wie ich . Sie haben gesagt , es handelt sich um Bagatelldelikte , . aber bei all diesen Bagatelldelikten soll jetzt _ _ . _ Dann hat Ihr geschätzter Vorredner aus der Koalitionspartei das gesagt . . _ Er hat Bagatelldelikte gesagt . Ich erinnere mich daran sehr deutlich . . noch : Uwe-Jens Heuer Bei all denen soll jetzt die Möglichkeit gegeben werden , Untersuchungshaft durchzuführen . Mich hat ein Satz außerordentlich erschreckt . In der Begründung steht : Gerade bei reisenden Straftätern kann das Mittel der Hauptverhandlungshaft seine Wirkung entfalten . Die unmittelbar auf die Tat folgende Konfrontation des Täters mit den strafrechtlichen Folgen kann eine erhebliche erzieherische Wirkung haben und dadurch auch abschreckend wirken . Es handelt sich hier um U-Haft , und die Untersuchungshaft hat in meinen Augen nicht die Aufgabe , eine erzieherische Wirkung zu entfalten und abschreckend zu wirken . Die Untersuchungshaft hat ganz bestimmte Voraussetzungen . Was man auch immer über Erziehung und Abschreckung denken mag _ darüber kann man diskutieren _ , die Untersuchungshaft hat aber nicht die Aufgabe , zu erziehen und abzuschrecken . Die Untersuchungshaft hat andere Ziele ; das wissen auch Sie . Jetzt soll eine neue Art von Strafe eingeführt werden , nämlich die Hauptverhandlungshaft . Das halte ich wirklich für schlimm . Wo bleibt die Präsumtion der Unschuld bei Ihnen ? Meine Damen und Herren von der Koalition , ich schließe mich all jenen an , die gesagt haben : Denken Sie nach , befreien Sie uns von diesem Monstrum ! Danke schön . .