Herr Pfaff , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich fange beim letzten Punkt an : Permanent wird hier von uns erwartet und gefordert , daß wir Vorschläge machen . Ich verstehe das überhaupt nicht . Wir hatten ein Gesundheitssystem , das seit Jahren Beitragssatzstabilität aufwies . . Dieses System hatte eine hohe Qualität . Die Ärzte waren zufrieden . _ Moment ; es geht weiter _ ; die Patienten waren zufrieden . Es gab überhaupt keinen Grund dafür , dies zu verändern . Sie mußten das System aber letztlich verändern , weil Sie die Wahlversprechen , die Sie vor der Bundestagswahl abgegeben hatten , einhalten wollten . . Dazu sage ich : Sie haben es schlecht gemacht , weil Sie die Wähler belogen haben . Ich kann mich daran erinnern , wie die Roten und die Grünen durch BadenWürttemberg und Bayern gezogen sind und in bezug auf die Rehabilitationseinrichtungen und die Kureinrichtungen gesagt haben : Wir nehmen alle Zuzahlungen zurück . . Der Skandal ist der , daß Sie es eben nur marginal zurückgenommen haben . Es gibt auch weiterhin Zuzahlungen bei den Arzneimitteln . Hier haben Sie viel mehr versprochen . Sie haben es nicht gehalten ; Sie haben Ihr Wahlversprechen gebrochen . . Sie fragen mich nach der sogenannten Positivliste im Bereich des Krankenhauses . Die Krankenhäuser BadenWürttembergs sind deswegen in einer so guten Verfassung , weil wir seit Jahren dabei sind , unwirtschaftliche Strukturen abzubauen , Betten abzubauen , Betten umzuwidmen . Das ist gemeinsam mit den Krankenkassen geschehen . Deswegen sage ich , Herr Pfaff : Wir haben das gemeinsam gemacht , um die Krankenhäuser fit für das nächste Jahrtausend zu machen . Wir können das auf Dauer nur dann durchhalten , wenn wir als Land die Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Fläche behalten und nicht die Krankenkassen entscheiden , wo welches Bett zu stehen hat . . Noch ein Wort , Herr Pfaff . Warum fällt der SPD eigentlich nichts anderes ein , als immer nur auf Steuermittel zurückzugreifen ? Dieses System soll nicht aus Steuermitteln finanziert werden , sondern es soll von den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch von den Krankenkassen über Beiträge finanziert werden , nicht durch Steuermittel . Wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt , dann kommen Sie immer auf Steuermittel zurück . Aus der einen Tasche heraus , in die andere Tasche hinein _ dabei machen wir nicht mit . .