Frau Kollegin , wir haben uns heute ausführlich mit dieser Thematik im Innenausschuß beschäftigt . Ich müßte jetzt schon einige Zeit in Anspruch nehmen , um darauf nun umfassend antworten zu können . Ich will versuchen , es ganz kurz zu machen . Bei denjenigen , die in der Türkei gemäß den dort vorhandenen Sicherheitsgesetzen von der Justiz behandelt werden , liegt in der Regel entweder ein Asylgrund vor , oder sie unterliegen einem Abschiebehinderungsgrund . Dies kann im Einzelfall nach der geltenden Gesetzeslage überprüft werden . Das wird im übrigen auch gemacht , so daß auch unter dem Gesichtspunkt , den Sie jetzt anführen , ein allgemeiner Abschiebestopp nicht erforderlich ist .