Dies ist der Bundesregierung bekannt , Frau Kollegin . . Die Tarifgestaltung der einzelnen Versicherer bewegt sich aber im gesetzlichen Rahmen , so daß für das Bundesaufsichtsamt auch kein Grund vorlag , diese Tarife nicht zu genehmigen . fragen liegen nicht vor . Die Fragen 40 , 41 , 42 , 43 und 44 werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Die Fragen 45 und 46 sind zurückgezogen worden . Die Fragen 47 und 48 werden schriftlich beantwortet . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Wir kommen zur Frage 49 der Frau Kollegin Uta Zapf : Wer hat im Falle des Exports von Teilen für das Atom- und Raketenprogramm des Iraks durch die deutschen Unternehmen Rhein-Bayern-FahrzeugbauGmbH&CoKGsowiederen Tochterfirma Rhein-Bayern Avionik Dittel GmbH die hierzu erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen erteilt ?