Das deutsche Nationale Reformprogramm 2012 belegt es klar: Deutschland hat seine Verpflichtungen eingehalten. Auch die Europäische Kommission bescheinigt uns, dass wir vergleichsweise gut dastehen. Sie hatte uns für das Nationale Reformprogramm ambitionierte Vorgaben gemacht und einen sehr engen Zeitplan gesetzt. Wir haben die Länder intensiv an der Erarbeitung beteiligt und die Stellungnahmen der Verbände und Sozialpartner berücksichtigt. Bundestag und Bundesrat hatten im Laufe des Prozesses Gelegenheit, Stellung zum Bericht zu nehmen. Die Bundesregierung hat das Nationale Reformprogramm pünktlich in Brüssel abgegeben. Ich hatte es bereits im März hier im Bundestagsplenum dargelegt: Wir haben bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie konkrete, sichtbare Fortschritte gemacht und damit einen wichtigen Beitrag für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa geleistet. Dies gilt für alle fünf Kernzielbereiche der Europa2020-Strategie: Beschäftigung, Innovationen, Klimaschutz und Energie, Bildung sowie soziale Eingliederung bzw. Verringerung der Armut. Mit ihrem Antrag, das Nationale Reformprogramm noch stärker auf soziale Ziele zu fokussieren, hinkt die SPD wieder einmal der Realität hinterher. Wir haben vor kurzem die Herbstprojektion veröffentlicht. Viele Länder Europas befinden sich in einer Rezession. Auch die aufstrebenden Schwellenländer in Asien und Amerika erleben derzeit eine konjunkturelle Abschwächung. Wir müssen mit einer Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik auch in Deutschland rechnen. Vor diesem Hintergrund ist es genau der falsche Weg, den Faktor Arbeit zusätzlich zu belasten und damit die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu gefährden. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Mehrbelastungen, sondern auch um ordnungspolitisch falsche Weichenstellungen. Ich denke hier zum Beispiel an die Mindestlohndebatte. Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa und darf – gerade in dieser Vorbildfunktion – das Verteilen nicht vor das Erwirtschaften stellen. Vielmehr sollte die wirtschaftspolitische Strategie darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft weiter zu stärken. Dies ist der beste Weg, die Wohlfahrt aller Bürger zu steigern, soziale Teilhabe zu ermöglichen und die Armut zu bekämpfen. Der Antrag der SPD geht hingegen in die völlig falsche Richtung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.