Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte um den Haushalt kann man auch unter dem Gesichtspunkt zusammenfassen , wer in diesem Land reformfähig ist und wer nicht . Während meiner Abwesenheit in den letzten Tagen gab es wieder ein Beispiel dafür , auf welcher Seite es Handlungsfähigkeit und Reformfähigkeit gibt und auf welcher nicht . Ich musste nämlich zur Kenntnis nehmen , worauf sich die Unionsmehrheit im Bundesrat sowohl im Agrarausschuss wie auch im Wirtschaftsausschuss und im Umweltausschuss nach all den Debatten , die im Grunde genommen seit Anfang der 90er-Jahre geführt wurden , nach den ausführlichen Konsultationen verständigt hat . Die Mehrheit der CDU- bzw . CSU-regierten Länder hat sich entschlossen , die Novelle der Verpackungsverordnung nicht etwa abzulehnen , nein , sie möchte die Entscheidung vertagen . Wenn es etwas gibt , was ich für einen wirklichen Ausweis von Politikunfähigkeit und Reformunfähigkeit halte , dann ist es , sich feige in die Büsche zu schlagen und zu sagen , man wisse es nicht so genau und vertage die Entscheidung . Es geht noch weiter . Der Bundesumweltminister hat ja diese Novelle der Verpackungsverordnung nicht aus eigener Motivation betrieben , sondern auf ausdrücklichen Wunsch auch und gerade von CDU-Ländern . Er hat sogar die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende hinter sich , die in einem großen Interview erklärt hat , die Verpackungsverordnung sei eigentlich viel zu kompliziert . Sie wusste , wovon sie redet ; denn für die meisten Komplikationen war sie in ihrer Amtszeit verantwortlich . Nun kommt der Bundesumweltminister dem Wunsch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden nach und vereinfacht die Verpackungsverordnung . Er sorgt dafür , dass Wein nicht bepfandet wird . Er stellt sicher , dass im nächsten Jahr zum Beispiel Saft in Getränkekartons nicht bepfandet wird . Was machen die Unionsländer ? - Sie vertagen . Meine Damen und Herren , ich habe der Debatte von gestern entnommen , dass sich Frau Merkel zur der Frage des Backens von Kirschkuchen geäußert hat . Wenn ich das Verhalten der Union im Bundesrat sehe , dann kann ich Ihnen nur sagen : Sie sind selbst zu blöde , nach Ihrem eigenen Rezept Kirschkuchen zu backen . Das ist es nämlich , was Sie an dieser Stelle praktizieren .