Frau Kollegin Marks , jetzt kann ich es Ihnen doch nicht ersparen , Sie zu fragen , ob Sie sich darüber im Klaren sind , welchen Hintergrund die Systematik der steuerlichen Entlastung eigentlich hat . Die Steuerfreibeträge und auch die Kinderfreibeträge sind keine originären familienpolitischen Leistungen und stellen keine Förderung von Familien dar . Vielmehr trägt das dem Tatbestand Rechnung , dass der Staat berechtigt ist , Steuern einzuziehen , Einkommen mit Steuern zu belegen und das Steueraufkommen für Aufgaben für die Allgemeinheit zu verwenden . Eine gemeinsame Beschlusslage unserer Steuerpolitik lautet aber : Es ist ein Teil des Einkommens von der Belegung mit Steuern freizustellen , weil er von vornherein einer anderen Aufgabe zugeordnet ist und nicht noch ein zweites Mal beansprucht werden darf . Das sind zum Beispiel die Unterhaltsleistungen für Ehegatten . Das sind die Unterhaltsleistungen und die Ausgaben für die Kinder . Wenn man sich das einmal klarmacht , dann wird deutlich , dass es um eine ganz bestimmte Summe geht , die dafür zur Verfügung gestellt wird . - Ja . Ich habe die Frage gestellt , ob sich die Kollegin darüber im Klaren ist , dass die Steuersystematik so ist und deswegen der Weg , der jetzt offensichtlich über den Grundfreibetrag eingeschlagen wird , ein grundverkehrter ist .