Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Geschichte hat das Urteil über die SED-Diktatur gesprochen . Jedoch mit der bloßen Feststellung des Zusammenbruchs eines mehr als 40 Jahre aufrechterhaltenen Herrschafts- und Unterdrückungssystems können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen , sprich , den mühevollen Weg zur demokratischen Erneuerung der neuen Bundesländer und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland gehen . Das können wir schon deswegen nicht , weil es sich um einen Vorgang von weltpolitischer Dimension handelt , in seiner Bedeutung bei aller Unterschiedlichkeit allenfalls vergleichbar mit dem Ende des NS-Regimes und dessen Folgen . Das Verschwinden der DDR von der politischen Weltkarte ist ein Bestandteil des Niedergangs des gesamten sowjetischen Imperiums , der Beendigung der Blockkonfrontation und des mit ihr verbundenen politischen und militärischen Status quo . Für die Deutschen brachte der Zerfall des östlichen Imperiums die langersehnte , wenngleich etwas hastig vollzogene Einheit , für die europäischen Völker des vormals sowjetischen Einflußbereiches immerhin die Aussicht auf eine baldige Rückkehr nach Europa . Und selbst die Menschen in der Dritten Welt , so weit sie in ihrer großen Mehrheit auch von einem menschenwürdigen Dasein noch entfernt sind , könnten nun , da sie nicht mehr Spielball der geopolitischen Interessen zweier Supermächte sind und sich darüber hinaus im Westen eine zunehmende Sensibilisierung in Menschenrechtsfragen anzudeuten scheint , vielleicht neue Hoffnung schöpfen . Was jedoch im Herbst 1989 in Leipzig und in Berlin , in Prag und Budapest so friedlich begann , was schließ- lich in Moskau und Sankt Petersburg den Versuch widerlegte , das poststalinistische System zu restaurieren , ist seitdem in eine lange Reihe gewaltsamer Auseinandersetzungen eingemündet , die uns jetzt täglich aufs neue erschrecken und die uns allesamt , gestandene Föderalisten , Demokraten und Politprofis aus dem Westen ebenso wie die mitunter belächelten Amateure oder die mit leicht unwilligem Kopfschütteln bedachten Moralisten aus dem Osten , reichlich hilflos aussehen lassen . Wollen wir den auf Grund der weltpolitischen Veränderungen entstandenen neuen Herausforderungen und Gefahren gerecht werden , wollen wir verantwortungsvoll und in Kenntnis der Befürchtungen anderer Völker unsere Rolle als Deutsche neu bestimmen , so werden wir darin um so glaubwürdiger , je offener und konsequenter wir mit unserer eigenen Vergangenheit umgehen . Darüber hinaus kann uns vieles , was wir an analytischer Arbeit zur Aufklärung der Strukturen und Mechanismen der SED-Diktatur leisten , den Blick für die Probleme Osteuropas öffnen . So viele Unterschiede gegenüber der DDR es dort auch gab , so viel war andererseits an Analogien und Gemeinsamkeiten vorhanden . Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte kann schon wegen der weltpolitischen Dimension der deutschen Einheit keineswegs nur als ein Problem der Ostdeutschen angesehen werden , und mitnichten ist sie gar ein den Ostdeutschen aufgezwungenes Produkt einer westdeutschen Siegerpose . Ich wehre mich ganz entschieden gegen die anläßlich der StasiAkten-Diskussion betriebenen Verkürzungen und Verballhornungen , seien sie nun aus einer Verunsicherung heraus oder in demagogischer Absicht entstanden , die dem Muster folgen : Der Wessi macht den Ossi platt . . Um ein deutsch-deutsches Problem handelt es sich schon deswegen , weil sich beide deutsche Nachkriegsstaaten aus der gemeinsamen Vergangenheit der NS-Diktatur und des von dieser verursachten Weltkrieges und seiner Folgen ableiteten und sich überdies auch permanent aufeinander bezogen . Die West- und die Ostdeutschen sind , wenngleich auf ganz unterschiedliche Weise , mit der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit gescheitert . Die alten Verdrängungsleistungen mögen auch heute noch so manche daran hindern , sich allzu intensiv mit der Repression in der DDR zu beschäftigen . Vielleicht kann nun aber die gegenwärtige Diskussion neue Impulse auslösen , daß sich Deutsche in Ost und West offener als bisher auch jenem verdrängten Teil deutscher Geschichte zuwenden . . Ich erwähne dies nur als Möglichkeit , weil es ja auch nicht Gegenstand der heutigen Debatte ist . Durchaus aktuell scheint mir aber jene im Zusammenhang mit der Rolle der Kirchen aufgeworfene brisante und für manchen hier im Plenum sicherlich auch unbequeme Fragestellung zu sein , ob denn nun zu allen Zeiten die bundesdeutsche Politik gegenüber der DDR so und nicht anders nötig und richtig gewesen sei , ob der DDR nicht zu lange eine Stabilität zuerkannt wurde , die sie nicht besaß , ob es sich nicht gelohnt hätte , eher und aufgeschlossener auf die _ wenn auch zahlenmäßig kleine _ Opposition zuzugehen . Diese _ so wird dem entgegengehalten _ hätte sich erst im Zuge der Entspannungspolitik formieren können , da nur durch sie das Regime zu einem moderateren Verhalten gegenüber Andersdenkenden Anlaß gehabt hätte . Die jeweiligen Argumente sind hinlänglich bekannt . Manche meiner Zweifel bleiben jedoch _ sowohl am roten Teppich für Honecker als auch an den Versuchen der ideologischen Koexistenz . Von den Zweistaatlichkeitsthes en mancher unserer potentiellen Bündnispartner will ich gar nicht erst reden . Ich will damit sagen : Die Untersuchung des Problems lohnt sich _ ohne Blauäugigkeit , aber auch ohne Geschichtsfatalismus . Vielleicht vermittelt sie uns Einsichten über den Umgang mit heutigen Diktaturen . Soviel zur deutsch-deutschen Dimension . Sie werden feststellen , daß ich mit der Auflistung der Probleme vom jeweils größeren und vielleicht politisch bedeutsameren zum jeweils bescheideneren und für uns überschaubareren komme . Die notwendige Einschränkung macht die Aufgabe , vor der wir stehen , trotzdem nicht leicht . Der Teufel steckt bekanntlich im Detail . Aber ich schließe mich denjenigen an , die sagen , die Aufgaben einer EnqueteKommission sollten präzise formuliert und in einem absehbaren Zeitraum abzuschließen sein . Eine Überfrachtung birgt das Scheitern in sich . Niemand aber wird uns verwehren , die Umrisse des Gesamtbildes im Hinterkopf zu bewahren , bevor wir uns der sorgfältigen Darstellung des Details zuwenden . Wenn nun über die konkrete Aufgabenstellung der Enquete-Kommission nachgedacht wird , so wird natürlich vor allem vom Leben der Ostdeutschen die Rede sein , von den Herrschaftsstrukturen , denen sie unterworfen waren , von den Repressionsmechanismen ,denOpfernundTätern ,aberauchvonden Auswirkungen im Alltag und den Möglichkeiten , dem scheinbar übermächtigen Apparat zu widerstehen . Ich hoffe , Sie sind in allen Fraktionen mit mir der Meinung , daß aus Gründen der Sachkenntnis und der elementaren Betroffenheit Abgeordnete und Sachverständige aus den neuen Bundesländern im Vergleich zur prozentualen Zusammensetzung des Bundestages überproportional in der Enquete-Kommission mitarbeiten sollten _ . allen genannten deutsch-deutschen Gemeinsamkeiten zum Trotz . Ich meine , daß es der Sache dient und daß wir einen Anspruch darauf haben . Schließlich sind 1989 trotz aller Anpassung Hunderttausende aus ihren Nischen gekommen und haben mit Hilfe derer , die in Osteuropa viel eher als wir zum Protest fähig waren , mit Hilfe auch derjenigen , die mit den Füßen abstimmend dem Staat den Rücken kehrten , dazu beigetragen , daß das nur scheinbar stabile System ohne nennenswerte Gegenwehr in sich zusammenfiel . Die gewaltlosen Revolutionäre des Herbstes 1989 haben eine wichtige Vorleistung für die heute mögliche Analyse der Diktatur erbracht , indem sie deren Hauptwerkzeug , das Ministerium für Staatssicherheit , zerschlugen , auflösten , den größten Teil der Akten sicherten und seit jener Zeit mit großer Energie die Akteneinsicht für die Betroffenen forderten _ an Runden Tischen , in Bürgerkomitees und in Parlamenten . Wenn ich an dieser Stelle die ostdeutschen Bürgerbewegungen ausdrücklich erwähne , so unternehme ich damit nicht wie in letzter Zeit mehrfach unterstellt wurde , einen Profilierungsversuch , den wir auf Grund einer uns im vereinten Deutschl and drohenden Bedeutungslosigkeit angeblich nötig hätten . Weil es sich für uns nach wie vor um ein existentielles Problem handelt , ist das für uns vielmehr eine Frage der Selbstachtung und letztlich auch der Demokratiefähigkeit . An dieser Stelle möchte ich einige Anmerkungen zu den ersten Erfahrungen mit den Akten der Staatssicherheit machen . Es ist seit der Öffnung der betroffenen Akten einige Unruhe entstanden . Hysterische Überreaktionen sind ebenso zu bedauern wie die mitunter zu vermutende bewußte Vernebelung von Fakten . Neue Legenden entstanden , wie z . B . die von der angeblichen Steuerung der Wende durch die Stasi . Unerträglich finde ich es , wenn die Opfer von einst nunmehr zu Denunzianten erklärt werden , einige Erfüllungsgehilfen des Regimes sich dagegen ihrerseits als Opfer darstellen . . Unerträglich finde ich es auch , wenn Stasitäter als Kronzeugen aufgerufen werden , um je nach Interessenlage andere zu be- oder entlasten , . wenn sie als glaubwürdig gelten , die von ihnen selbst angelegten Akten aber als unglaubwürdig . oder wenn sie sich andererseits unter Berufung auf eine ihnen von anderen Tätern auferlegte Schweigepflicht weiterhin in ihren Villen verschanzen . . Die Fortsetzung der öffentlichen Auseinandersetzung darf nicht behindert werden . Jedoch sind eindeutigere Feststellungen und zugleich eine sehr viel differenziertere Betrachtungsweise als bisher nötig . Nach der Durchsicht meiner mehr als 10 000 Blatt umfassenden Sammlung in den letzten zehn Wochen darf ich sagen , daß das Stasi-UnterlagenGesetz vorerst hinreichende Voraussetzungen für die Aufarbeitung dieser Akten bietet . Es gibt keine zwingenden Gründe für eine schnelle Novellierung des Gesetzes , erst recht nicht für eine Schließung der Akten . . Wichtig ist aber die vollständige Umsetzung des Gesetzes , vor allem die schnellstmögliche Einsetzung des vorgesehenen Beirats und die Schaffung der Benutzerordnung . Auch die Gauck-Behörde hat ihre prinzipielle Eignung unter Beweis gestellt . Allerdings bedarf sie größerer Unterstützung , um die Flut der Anträge in angemessener Zeit bewältigen zu können . Die Akten selbst sind durchaus geeignet , zur Aufklärung des gesamten Repressionsmechanismus beizutragen . Sie beschreiben nicht die ganze , aber immerhin einen Teil der Wahrheit . Es handelt sich um pedantische , meist in einer entsetzlich bürokratischen Sprache verfaßte Faktensammlungen monströsen Ausmaßes , die zu ihrer Bewertung unbedingt der Erinnerung der Betroffenen bedürfen . Erst dadurch werden sie für die Darstellung des Geschehenen verwendbar . Unangebracht wäre es aber andererseits , die von den stalinistischen Denkschablonen der Täter geprägten Fehlinterpretationen als Fälschungen anzusehen . Die übergroße Bereitwilligkeit der vielen Helfershelfer machte ein solches Vorgehen überflüssig . Entscheidend war auch nicht die Bezeichnung als Inoffizieller Mitarbeiter , die Unterschriftenleistung oder die Annahme von Geld . Einzig entscheidend , gemäß den Intentionen der Stasi , für meine Begriffe auch entscheidend für die heutige Bewertung war die anhaltende Bereitschaft zur geheimgehaltenen Zusammenarbeit , . aus welchen Motiven auch immer . Die in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit entstandenen Mißverständnisse und Spekulationen erweisen sich schon mit unserer heutigen Kenntnis als völlig unnötig . Eine Versachlichung erscheint dringend geboten . Ich habe die Hoffnung , daß die Enquete-Kommission dazu beitragen kann . Insbesondere gilt dies für die Benennung der eigentlich Verantwortlichen für die Bespitzelung und Unterdrükkung . So unverzichtbar die vielen Zuträger für das Gesamtgefüge auch waren , verantwortlich für Maß- nahme- und Zersetzungspläne waren die Offiziere des Mf S . und ihre Auftraggeber in den verschiedenen Entscheidungsgremien der SED . . Die Entscheidungsmechanismen zur Durchsetzung des Machtmonopols der SED in allen gesellschaftlichen Bereichen harren bis heute der detaillierten Aufdeckung . Vor allem hierin sehe ich eine wesentliche Aufgabe der Kommission . Neben der Analyse der innerparteilichen Hierarchien kommt es darauf an , die formelle und personelle Entscheidungsgewalt des SED-Apparates auf allen staatlichen Ebenen sowie in der Wirtschaft darzustellen und zu verdeutlichen , in welcher Weise sie alle gesellschaftlichen Bereiche einschloß , von den repressiven Institutionen der Staatssicherheit , der Justiz , der Polizei , der Armee , des Strafvollzugs über die Betriebe , über das Gesundheits- und Bildungswesen bis hin zum Kindergarten . Zu untersuchen sind die Methoden der politischen Indoktrination u . a . mit Hilfe der Blockparteien , der Gewerkschaften und der Massenorganisationen . Die Abhängigkeit sämtlicher Institutionen von den Entscheidungen des SED-Apparats muß untersucht und dokumentiert werden , ebenso die besondere Rolle der Ideologie als Herrschaftsinstrument , transportiert u . a . über die Massenmedien , die Bildungseinrichtungen , den staatskonformen Kunst- und Kulturbetrieb . . Es wird vor allem auch darum gehen , die offenen und verdeckten Methoden der Repression offenzulegen . Für das Gros der Bevölkerung war die mittelbare Unterdrückung erlebbarer und wirksamer als die eher als exotisch angesehene unmittelbare Verfolgung durch Stasi und Justiz . Meist ging es nicht um die nackte Existenz , sondern um die Disziplinierung durch Gewährung kleiner Privilegien sowie durch deren Entzug . Mangelnde Anpassung wurde im allgemeinen durch ein abgestuftes System von Schikanen bestraft . Dazu gehörten beispielsweise die Verhinderung einer angemessenen Ausbildung , der Abbruch von Karrieren , Berufs- und Reiseverbote . Nun ist festzustellen , daß sich durchaus eine Mehrheit in diesem Gefüge von Anpassung und Disziplinierung einrichtete . Wer will heute darüber richten ? Zweifellos gelten in einer Diktatur andere Verhaltensnormen als in einer Demokratie . Aber gerade , weil das so ist , wundere ich mich in diesen Tagen häufig darüber , in welcher Weise Menschen in den alten Bundesländern über eigenes Anpassungsverhalten in Extremsituationen spekulieren und wie sie daraus mitunter mehr Verständnis für die kleinen und mittleren Täter ableiten als für die Opfer . . Ich finde , das ist ein fragwürdiges Gedankenexperiment . Nicht die Selbstzweifel an der eigenen Widerstandsfähigkeit werden die Westdeutschen dazu bringen , die Ostdeutschen besser zu verstehen , sondern ganz im Gegenteil . Das eigentliche Phänomen , das letztlich auch den Herbst 1989 ermöglichte , ist die Widerstandsfähigkeit der Ostdeutschen trotz insgesamt 56 Jahren Diktatur , auch wenn sie vorwiegend nur in Form des privaten Rückzugs oder einer mühsam verschleierten Verweigerung bestand . . Schon die uns bisher vorliegenden Stasi-Akten belegen eindrucksvoll die Vielfalt solcher Widerstandsformen bis hin zu beeindruckenden Versuchen des aufrechten Ganges . Wir waren kein Volk von Widerständlern , aber noch weniger eines von Denunzianten . . Die Akten beschreiben nicht die Allmacht der Staatssicherheit , sondern die lange Geschichte ihres Scheiterns . Schon um dieses Nachweises willen müssen sie geöffnet bleiben . . Zur Aufarbeitung der Geschichte der SED - Diktatur gehört zwingend die Darstellung ihrer Grenzen . Deshalb müssen auch das Alltagsleben , die Bedeutung der Privatsphäre , die Rolle von Individuen und Gruppen und der Umgang des einzelnen mit der Macht gezeigt werden . Die Prüfung konkreter Fallbeispiele könnte dabei den zweifellos erheblichen Aufwand minimieren . Überhaupt könnten wir uns zur Arbeitsmethodik vorstellen , daß parallel zur Analyse der hier angedeuteten grundsätzlichen Themen Untersuchungsgruppen zur Behandlung exemplarischer Vorgänge in der DDR-Geschichte gebildet werden . Damit könnte eine möglichst große Anschaulichkeit der Problemfelder erreicht werden , was die öffentliche Diskussion auch schon vor Beendigung der Arbeit der Kommission erleichtern und möglicherweise schon in einem relativ frühen Stadium der Arbeit Anregungen für das Verfahren der Gesetzgebung wie auch für die Arbeit der Justizbehörden liefern könnte . Derartige Einzeluntersuchungen sollten sich sowohl auf die frühe DDR-Geschichte beziehen , z . B . auf die politischen Prozesse der fünfziger Jahre , die Zwangskollektivierung oder auch die Zwangsumsiedlung von Bewohnern der grenznahen Gebiete , . als auch auf die jüngere Geschichte , z . B . die Behandlung von denjenigen , die einen Antrag auf Ausreise stellten , möglicherweise im Zusammenhang mit den Ereignissen im Januar und Februar 1988 infolge der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration . Hier findet sich vielleicht schon eine Erklärung für den späteren Zusammenbruch des Regimes . Darüber hinaus würde eine große Gruppe von Menschen angesprochen , deren Handeln auf die Untrennbarkeit der Geschichte der beiden deutschen Staaten verweist , und es würde zugleich der Zusammenhang zwischen der Aufgabe der Kommission und der unmittelbaren Betroffenheit einzelner Menschen deutlich . Soll die Arbeit der Enquete-Kommission erfolgreich sein , so müßte sie sich aus zwei essentiellen Grundvoraussetzungen entwickeln . Die erste lautet : Die Geschichte des SED-Staates ist nicht hinreichend beschreibbar , wenn sie sich vordergründig auf früheres Herrschaftswissen bezieht , sondern nur , wenn sie aus der Sicht der Betroffenen nachvollziehbar wird . Die zweite Voraussetzung : Die Arbeit der Kommission kann nicht isoliert von anderen Formen der Aufarbeitung betrieben werden . Schlußfolgerungen aus der Stasi-Akteneinsicht , wissenschaftliche Forschung , rechtsstaatliche Verfahren , die vielfältigen Formen von bürgernahen Initiativen und Foren , die Arbeit von Betroffenenverbänden und die parlamentarische Arbeit sollten aufeinander Bezug nehmen und sich ergänzen . . Ich bin mir darüber im klaren , daß schon der hier nur angedeutete Katalog möglicher Aufgaben die Kapazität einer Enquete-Kommission bei weitem übersteigt . Die Überwindung parteipolitischer und eventuell noch vorhandener Ost-West-Barrieren vorausgesetzt , sollte uns jedoch eine sinnvolle Auswahl von Themen gelingen . Meine Damen und Herren , das Vorhaben einer umfassenden Aufklärung und Erneuerung verpflichtet uns dazu , die weißen Flecken der jüngeren deutschen Geschichte so vollständig wie möglich auszufüllen und zugleich die Flecken auf den weißen Westen der Täter sichtbar zu machen . Der Deutsche Bundestag wird seinen Beitrag dazu leisten . Wenigstens dies schulden wir den Opfern , in dem schmerzlichen Bewußtsein , daß volle Gerechtigkeit für sie immer unerreichbar bleiben wird . Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit lenkt uns nicht ab von den aktuellen Aufgaben der Vollendung der deutschen Einheit , sondern schafft erst eine ihrer unabdingbaren Voraussetzungen : die Erlangung des inneren Friedens . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .