Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich zu Beginn mit einigen Äußerungen , die heute morgen von seiten der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen eingebracht worden sind , um der Klarheit willen noch einmal auseinandersetzen . Herr Schäuble , ich war doch ein wenig verblüfft , als Sie dem Haus heute morgen mitteilten , daß Sie bereits im Oktober so weit gewesen seien , Solidarpaktgespräche mit der Opposition zu führen , sie aber erst dann hätten aufnehmen können , als die SPD so weit gewesen sei . . _ Herr Schäuble , es ist völlig unstrittig , daß die SPD um einer Konzeption willen lange mit sich gerungen hat . Aber unstrittig ist auch , daß die Koalition _ d . h . die , die sie tragen _ im März einen Kabinettsbeschluß zustande gebracht hat und zwei Tage später die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattfand . Das war nicht das Jahr 1992 , sondern das Jahr 1993 . Wenn Sie also im Oktober fertig gewesen wären , hätten Sie nach meiner Einschätzung mit Sicherheit nicht gezögert , das Hohe Haus , die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bevölkerung mit den Inhalten dessen , was Sie zu tun beabsichtigen , zu beschäftigen . Es hatte schon Gründe bei Ihnen _ genau wie bei uns _ , daß Sie Zeit brauchten innerhalb Ihrer eigenen Fraktion _ das wissen Sie besser als ich _ und auch innerhalb der Koalition . Im übrigen ist das nichts Schändliches . . Nur , so zu tun , als ob Ihre Koalition im Oktober fertig gewesen wäre , und Deutschland auf die SPD gewartet hätte _ Herr Schäuble , so sehr lieben Sie die Sozialdemokratische Partei nicht , daß Sie Deutschland fünf Monate auf die SPD warten lassen . Die Wahrheit ist , daß die Bevölkerung auf uns alle , die wir in diesem Hohen Hause vertreten sind , gewartet hat : auf Ihre Koalition , auf Ihre Fraktion und richtigerweise auch auf uns . . Das zweite : Der Bundeskanzler ist aus berechtigten Gründen unterwegs , aber ich möchte noch eine Bemerkung zu den Maschinenlaufzeiten machen . Meine Damen und Herren , kann es denn nicht einmal möglich sein , aus diesen Gräben , in die man sich hineingegraben hat , wieder herauszukommen , auch wenn das schwer ist ? Man sollte doch wenigstens versuchen , Sachverhalte , die in deutschen Bet rieben und Unternehmungen gegeben sind , also deutsche Tarifrealität , Unternehmensrealität , zur Kenntnis zu nehmen , um , darauf aufbauend , einige Dinge zu diskutieren . Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel _ Sie wissen wie ich , daß Sie die Liste dieser Beispiele verlängern können _ : Opel in Bochum hat nach Auskunft der Europäischen Gemeinschaft die längste Maschinenlaufzeit eines Unternehmens in der Welt . Wir wissen aber auch , daß Opel Rüsselsheim , was diesen Punkt betrifft , fast beim Gegenteil liegt . Woran liegt das ? Das liegt doch nicht an Tarifverträgen , an einer Gewerkschaft , sondern das liegt an der betrieblichen Organisation , für die in Deutschland Gott sei Dank nicht das Parlament und auch nicht die Bundesregierung Verantwortung tragen , sondern Unternehmensleitungen , Betriebsräte und , wenn Sie so wollen , mittelbar _ manchmal auch unmittelbar _ Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen . . Der dritte Punkt . Wir haben heute morgen vielfach über Mißbrauch diskutiert . Nun sehe ich , daß seit dem Solidarpakt oder auch schon vier Wochen vorher Herr Blüm _ bildlich gesprochen _ Tag und Nacht unterwegs ist . Wie ein wildgewordener Handfeger hetzt er von Interview zu Interview und bekämpft den Miß- brauch in der Luft , auf dem Wasser und zu Lande . . Das ist ja , soweit er seine gesetzliche Pflicht jetzt entdeckt zu haben glaubt , ganz in Ordnung ; ich könnte auch sagen : überfällig . Gleichwohl frage ich mich : Wo sind denn eigentlich die Kämpfer , die , verbal mit uns übereinstimmend , das Stichwort Wirt -schaftskriminalität aufgenommen haben ? Wo sind diese denn eigentlich zur Zeit unterwegs ? Ich muß Ihnen sagen , wir werden an diesem Punkt nicht lockerlassen . . Wenn das Bundeskriminalamt , wenn die Gewerkschaft der Polizei , wenn sich mit dieser Thematik beschäftigende Wissenschaftler uns ständig notieren _ die Zahl kommt ja nicht von uns _ , daß wir durch Wirtschaftskriminalität im Laufe eines Jahres eine geschätzte Summe zwischen 130 Milliarden und 150 Milliarden DM verlieren , dann würde ein Erfolg von 10 % bei der Bekämpfung mehr als 100 % Miß- brauch im Sozialhilfebereich ausmachen . . Auf diesem Felde 10 % nicht zu erreichen wäre ein Offenbarungseid deutscher Politik , der Legislative wie der Exekutive ; aber zunächst einmal der Exekutive , die dafür die Verantwortung trägt . .