Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man kann am Ende dieser Debatte einige Zahlen nicht oft genug wiederholen : Schon heute importiert die Europäische Union 57 Prozent des benötigten Erdgases . Prognosen zufolge werden im Jahre 2030 80 Prozent des benötigten Erdgases nach Europa importiert werden müssen - dies bei ständig steigender Nachfrage . Bereits heute kommen 25 Prozent der Nachfrage vom russischen Staatskonzern Gasprom . Deutschland ist gegenwärtig zu 40 Prozent auf russische Gaslieferungen angewiesen . Auch hier steigt die Tendenz . Der Ausstieg aus der Atomtechnik , die Verhinderung des Baus von Kohlekraftwerken und überambitionierte Klimaschutzziele werden das Ihrige dazu beitragen . Eine in Ansätzen befindliche europäische Energieaußenpolitik bezieht sich auf vier Hauptelemente , als da sind : regionale Diversifizierung , Institutionalisierung der Energiemärkte , Verbreiterung des Energiemixes und Effizienzerhöhung . Allein mit der Steigerung der Energieeffizienz lassen sich erhebliche Potenziale erschließen . Dazu können wir bei uns - das ist gesagt worden - viel beitragen . Weit mehr lässt sich bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn , vor allem in Russland , erreichen . So gehen in Russland zwei Drittel der Erdgasförderung in den Binnenverbrauch . Eine Erklärung dafür sind die zurzeit noch niedrigen russischen Binnenpreise für Erdgas . Eine Ursache sind aber auch veraltete Technologien und die veraltete Infrastruktur . Hier wäre viel zu tun , Stichwort Technologieexport . Durch die Steigerung der Energieeffizienz und mit der Verbreiterung des Energiemixes - auch das ist angesprochen worden - können wir sicher sehr viel erreichen . Aber auf absehbare Zeit wird sich auf diese Weise die Abhängigkeit vom Import fossiler Energieträger nur sehr begrenzt verringern lassen . Deshalb haben wir ein weiter zunehmendes Interesse daran , gemeinsame Regeln für den Energiehandel und die Energiemärkte zu vereinbaren . Stichworte dazu sind genannt worden : internationales Energierecht , Institutionalisierung des Energiemarktes , Energiecharta . Frau Kollegin Kopp , Herr Kollege Staffelt , wir wissen aber auch , dass sich Russland bisher beharrlich weigert , der Energiecharta beizutreten . Gefahren und Risiken in diesem Zusammenhang erwachsen uns nicht nur aus der Möglichkeit politischer Einflussnahme auf Energietrassen und Energietransporte . Hinzu kommt , dass Russland zur Modernisierung , zum Erhalt und zum Ausbau seiner Produktion gewaltige Finanzmittel benötigt , die es aus eigenen Kräften schwer aufbringen kann . Doch wie sollen notwendige Investitionen in Russland ohne eine Liberalisierung seines Energiemarktes zustande kommen ? Offenbar hat Russland gegenwärtig an der geopolitischen Kontrolle über Vorkommen und Transportwege ein größeres Interesse als an der Erschließung neuer Vorkommen und der Erneuerung seiner Infrastruktur . Es steht zu befürchten , dass in sehr viel kürzerer Zeit Lieferengpässe bei uns auftreten , als der abstrakte Vergleich von Reserven und Nachfrageentwicklung vermuten lässt . Verschärft wird das Problem - auch das ist gesagt worden - durch den Energiehunger von China und Indien . Eine Diversifizierung der Importe wird daher gar nicht in erster Linie dem Ziel dienen müssen , Abhängigkeiten zu verringern , vielmehr muss es auch uns um die Erschließung neuer Lieferquellen gehen . Für eine stärkere Diversifizierung gibt es zwei Optionen : Für die eine Option steht das Projekt der Nabucco-Pipeline . Hierbei geht es um den Zugang zu zentralasiatischen und möglicherweise auch iranischen Gasvorkommen . Die zweite Option besteht im zunehmenden Import von Flüssiggas . Mit der Nabucco-Pipeline sollen bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Turkmenistan und unerschlossene Ressourcen Aserbaidschans nach Europa gepumpt werden , und zwar , wenn es geht , an Russland und Gasprom vorbei . Es ist jedoch schon heute zweifelhaft , ob in Turkmenistan und den angrenzenden Regionen überhaupt jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas zur Lieferung über diese Pipeline zur Verfügung stehen . Denn fast alles , was bisher gefördert wird , hat Gasprom vertraglich gebunden und leitet es weiter . Ohne die Einbeziehung der gewaltigen iranischen Gasvorräte dürfte Europa bei Nabucco also in die Röhre gucken . Klar ist : Derzeit kommt eine Zusammenarbeit mit Iran nicht infrage . Diese Situation könnte sich jedoch im Falle einer politischen Verständigung über das iranische Atomprogramm ändern . Ein so umfangreiches Projekt wie die Nabucco-Pipeline mit Investitionen von mehr als 5 Milliarden Euro ist zwangsläufig langfristig anlegt . Stärker auf Import von Flüssiggas als Zweitoption setzen zu wollen , könnte sich hingegen als fragwürdige Option erweisen . Denn der Transport von Flüssiggas birgt erhebliche Risiken . Pipelines sind nicht nur wirtschaftlicher , sondern sie stellen auch eine wechselseitige Verflechtung dar . Pipelines , die wir bauen , führen nach Europa , Flüssiggastanker fahren überallhin . Diversifikation wird unsere Abhängigkeit von Russland allenfalls graduell , aber nicht substanziell verringern . Diversifiziert allerdings Russland seine Exporte , wird dies seine Abhängigkeit von uns viel stärker reduzieren . Es gibt derzeit keine Strategie , mit der sich die Asymmetrie im Energiehandel mit Russland wirklich abbauen ließe ; denn dazu müsste Moskau zur Öffnung und Liberalisierung seines Energiemarktes bereit sein . Frau Präsidentin , wie ich sehe , geht meine Redezeit zu Ende . Ich möchte aber noch eines sagen : Wir brauchen den stärkeren Aufbau eines integrierten europäischen Energiemarktes , sodass wir als Europäer gemeinschaftlich mit Gasprom , mit Russland verhandeln können . Dazu gehören natürlich auch - Frau Kollegin Kopp , Sie haben es gesagt - Energiespeicher , um Energie bevorraten zu können und gegenüber Russland bzw . Engpässen in der Energieversorgung besser gewappnet zu sein .