Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Biologische Waffen sind kein neues Phänomen. Sie sind wohl so alt wie die Geschichte des Krieges selbst. Bereits vor 2 000 Jahren bewarfen die alten Römer ihre Feinde mit Kot, um Krankheiten auszulösen. Auch nutzten sie Tierkadaver oder Leichen, um das Trinkwasser in Brunnen zu vergiften. Heute können biologische Waffen um ein Vielfaches tödlicher sein. Sie zählen deshalb zu den Massenvernichtungswaffen. Die bekanntesten sind wohl Anthrax und Pocken. Biologische Waffen sind gerade in den Händen von Terroristen besonders gefährlich. Ein Angriff wäre unsichtbar und lautlos. Erst Tage nach dem Freisetzen der tödlichen Viren oder Bakterien würden die ersten Menschen erkranken. Bioterrorismus ist ein Spiel mit dieser Angst; denn die Anzahl der möglichen Opfer ist sehr hoch. Im vergangenen Jahr warnte Frankreichs Premierminister nicht nur vor der Gefahr von Terroranschlägen mit chemischen, sondern auch vor der mit biologischen Waffen. Nur wenige Tage nach dem blutigen Terror in Paris sagte er: „Wir dürfen heute nichts ausschließen.“ Er verwies zwar nicht auf konkrete Pläne für Anschläge mit biologischen Waffen, doch machte seine Aussage deutlich, dass diese Bedrohung greifbar ist. Bedauerlicherweise wird dieser Gefahr nicht wie bei chemischen Waffen mit einer starken internationalen Konvention begegnet. Es gibt zwar ein Übereinkommen, das die Entwicklung, die Herstellung, den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz biologischer Waffen verbietet, doch ist dieses, anders als die Chemiewaffenkonvention, noch ein zahnloser Tiger. Dies birgt ernstzunehmende Risiken, wie das Beispiel Syrien zeigt. Das Potenzial syrischer Chemiewaffen ist sachkundig aufgearbeitet und steht sowohl im Fokus der internationalen Gemeinschaft als auch im Fokus der breiten Öffentlichkeit. Die Gefahren von biologischen Waffen, die sich möglicherweise in den Händen des syrischen Regimes befinden, liegen jedoch im Dunkeln. So wird seit längerem spekuliert, dass Assad an einsatzfähigen Erregern wie Milzbrand, Pest, Botulinum, Cholera, Ricin, Kamelpocken und Aflatoxin arbeitet oder diese bereits besitzt. Im chaotischen Bürgerkriegsgebiet Syriens wäre das besonders problematisch. Biologische Waffen könnten, auch wenn dies laut vieler Experten eher unwahrscheinlich ist, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Sie könnten auch in die Hände von Terroristen gelangen, und das, meine Damen und Herren, gilt es unbedingt zu verhindern. Es liegt daher im deutschen Interesse, das Biowaffenübereinkommen zu stärken. Dies würde die Verbreitung von biologischen Waffen zurückdrängen. Und: Es wäre ein wichtiger Schritt, um zu verhindern, dass terroristische Gruppen und andere böswillige Akteure an Biowaffen gelangen. Wir brauchen also dringend Fortschritte beim Biowaffenübereinkommen. Im November dieses Jahres findet die achte Überprüfungskonferenz des Übereinkommens statt, und diese Chance gilt es zu nutzen. Daher fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen klare Positionen zu beziehen und unter anderem folgende Punkte zu unterstützen: Mehr Staaten sollen das Übereinkommen unterzeichnen, mit dem Ziel einer weltweiten Umsetzung. Dazu braucht es vertrauensbildende Maßnahmen, um Vertragstreue zu stärken. Auch soll der UN-Generalsekretär künftig Verdachtsfälle besser untersuchen können. Und wir wollen die wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen, Herr Kollege Röspel, im Bereich der Biowaffen besser im Blick haben, um auf Entwicklungen reagieren zu können. Langfristig soll das Biowaffenübereinkommen dem Chemiewaffenübereinkommen in nichts nachstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen tragen dazu bei, die Gefahren von Biowaffen einzudämmen. Es wäre ein starkes Signal, wenn wir dieses hohe Ziel heute mit dem Votum aller Fraktionen unterstützen. Vielen Dank.