Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich vermute , daß ein Teil der Redner der Opposition heute wieder den Vorwurf erheben wird , wir hätten ein Gesetzgebungsverfahren durchgeführt , das sich zu schnell abgewickelt hätte . . Wir debattieren über dieses Thema nun wahrlich seit geraumer Zeit . . Die frühere Regierungskoalition hat 16 Jahre darüber debattiert , allerdings ohne Ergebnis . . Das Thema ist bis ins kleinste Detail ausdiskutiert worden . Mittlerweile dauert diese Debatte so lange , daß einige in der Opposition ihre früheren Argumente bereits vergessen haben . . Das sollte man vielleicht besonders berücksichtigen . Gewiß war das kein einfacher Gesetzgebungsprozeß . Das kann bei einem so schwierigen Thema auch gar nicht anders sein . Das Ergebnis , das wir heute vermutlich auf breiter Grundlage beschließen werden , ist ein Kompromiß . Ein Kompromiß _ das ist das Kennzeichen eines Kompromisses _ läßt natürlich auf der einen oder anderen Seite Wünsche offen . Ich sage in allem Freimut , daß ich den Gesetzentwurf , den ich im Januar vorgelegt habe , für den konsequenteren Entwurf halte . . Deshalb meine ich aber nicht , daß wir die Reform , die wir heute mit einer breiten Mehrheit beschließen werden , kleinreden sollten . . Das ist ein ganz wichtiger Reformschritt , den wir heute vollziehen , der durchaus historische Dimensionen hat . Als Beleg dafür kann ich eine sachverständige Persönlichkeit zitieren , die Ihrer Partei , der CDU , angehört . und die den ersten Entwurf aus ihrer Sicht kritisiert hat , aber den Kompromiß , den wir heute vorlegen , mit folgenden Worten kommentiert : Das ist keine kleine Reform , sondern eine große Reform . Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht um das Territorialelement ergänzt , das es vorher nicht gab . Das ist ein großer Modernisierungsschritt . Er ist richtig , weil er eine elegante , unbürokratische und integrative Form der Zugehörigkeit bietet . Das sagt die Berliner Ausländerbeauftragte , Frau John , die Ihrer Partei angehört . Das ist doch ein Dokument , das sich sehen lassen kann . . Nun haben wir gestern in der Debatte um den Etat des Bundesinnenministeriums bei einem anderen Thema , bei der Sportförderung , die Erfahrung gemacht , daß es ein Wettrennen um die Urheberschaft von positiven Ergebnissen gibt . Das ist verständlich . Die einen sagen , es war der sozialdemokratische Innenminister Zuber , die anderen sagen , es war der freidemokratische Justizminister Caesar , und wieder andere sagen , es war der FDP-Abgeordnete Westerwelle , der das Optionsmodell in die Debatte gebracht hat . . Ich lasse das offen . Dieser Eifer , sich als Urheber der Reform auszugeben , ist mir bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sehr willkommen . Denn damit wird besonders prägnant , daß diese Reform viele und gute Gründe hat . Ich hoffe aber , daß sich auch einige Miturheberinnen und Miturheber zu Wort melden , die ihre kreativen Bemühungen in der Vergangenheit nicht aus übertriebener Bescheidenheit verschweigen sollten . Dazu gehört beispielsweise unser CDU/CSU-Kollege Altmaier . . Der Kollege Altmaier hat im Oktober 1995 Grundsätze zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht , in denen das Optionsmodell benannt wird . Dort heißt es sehr zutreffend : Ohne die soziale und rechtliche Integration der auf Dauer in Deutschland lebenden Ausländer droht eine nachhaltige Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens . Wir sehen CDU und CSU in einer besonderen Verantwortung , diese Herausforderung anzunehmen . Dabei kommt der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine wichtige Bedeutung zu . . So Herr Altmaier im Oktober 1995 . _ Wie wahr , wie wahr ! Dies hat er _ wie übrigens auch in dem gerade angesprochenen Dokument _ in einem Interview in der Frankfurter Rundschau vom 11 . Dezember 1995 noch einmal präzisiert . Da sagte er : Ich verspreche mir immer noch am meisten von dem sogenannten Optionsmodell , das ich gemeinsam mit den Kollegen Eckart von Klaeden und Norbert Röttgen vorgelegt habe . Danach erwirbt das Kind , sofern die Eltern nicht widersprechen , mit der Geburt zusätzlich zur Staatsbürgerschaft der Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit . Er beschreibt dort also , daß das Optionsmodell seine Zielsetzung ist . Jetzt fände ich es angemessen , daß die betreffenden Kolleginnen und Kollegen auch dazu stehen . . Auch Frau Süssmuth hatte im Juli 1998 folgendes zu sagen : Gerade für Kinder und Jugendliche könnte die doppelte Staatsangehörigkeit eine unterstützende Hilfe zur Integration sein . Frau Süssmuth wörtlich : Wir brauchen ein Staatsangehörigkeitsrecht , bei dem das Abstammungsprinzip und das Territorialprinzip in eine ausgewogene Balance gestellt werden . . Ich finde , Frau Süssmuth ist eine namhafte Persönlichkeit , die sich als Bundestagspräsidentin große Meriten erworben hat . Anläßlich der Eröffnung des Reichstages ist sie sehr gelobt worden . Ich denke , ihre Position sollte heute zur Geltung kommen . Um die bestehenden Urheberrechte klar zur Geltung zu bringen , möchte ich sehr ausführlich und in vollem Bewußtsein den Reformaufruf zitieren , den einige der genannten Kollegen veröffentlicht haben . Da hieß es : Die soziale und rechtliche Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger ist eine moralische Verpflichtung gegenüber den Betroffenen und unverzichtbar für die dauerhafte Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens . . _ Ich wiederhole : unverzichtbar . Der Schaffung eines zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrechtes kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu . Als Volkspartei , die dem christlichen Menschenbild und den Grundwerten von Freiheit , Solidarität und Gerechtigkeit verpflichtet ist , steht die CDU in einer besonderen Verantwortung . . Nur wenn die CDU die notwendigen Reformen von sich aus entschlossen anpackt und gestaltet , werden sie von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen werden . Das ist eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Integration . Das wäre eine schöne Kampagne gewesen . So eine Kampagne hätten Sie starten sollen . . Die Unterzeichner dieses Aufrufes setzen sich als Mitglieder der CDU dafür ein , das Staatsangehörigkeitsrecht noch in dieser Legislaturperiode wie folgt neu zu regeln : Die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern erhalten mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit . Voraussetzung ist , daß ein Elternteil dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt , da zu erwarten ist , daß die Kinder in unserem Land aufwachsen und bleiben werden . Nach Erreichen der Volljährigkeit müssen sie sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden . Wo sind Sie nun ? . Unterzeichnet haben der Kollege Altmaier und die Kollegin Böhmer . Da finde ich die Unterschrift von Herrn Eppelmann , von Herrn Escher , dem Bundesvorsitzenden der JU . Ich finde die Unterschrift von Herrn Friedmann . . _ Herr Repnik , daß Ihnen das nicht gefällt , kann ich verstehen . An Ihrer Stelle würde mir das auch nicht gefallen . Es ist aber so . Das muß man sich manchmal sagen lassen . _ Außerdem sehe ich die Unterschrift von Herrn Geißler , des Kollegen Grotz , des Kollegen Lammert , von Herrn Kues , von Herrn Kossendey _ Herrn Kossendey erwähne ich deshalb , weil er ein Mann ist , der sich gut mit den türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auskennt _ , von Herrn Krautscheid , von Herrn Pflüger , von Herrn Rommel , von dem von mir sehr geschätzten Kollegen Schwarz-Schilling und von Frau Süssmuth ; sie habe ich schon erwähnt . Außerdem findet man eine Reihe von Unterschriften von Landtagsabgeordneten . Also , meine Damen und Herren : Stehen Sie zu dem Wort , das Sie damals gesagt haben . Oder stellen Sie sich hier vorne hin und sagen : Das war alles falsch ; wir haben uns geirrt . Heute meinen wir alles anders . . Aber sich zu verstecken ist kein Beweis von Wildheit . . Das Thema Integration , das hier zu verhandeln ist , ist wahrlich ernst . Sie haben damals formuliert : Es geht um den gesellschaftlichen Frieden . Es geht um einen großen Teil der Wohnbevölkerung , der auf Dauer bei uns lebt und leben wird . Das können Sie nicht rückgängig machen und wollen es hoffentlich auch nicht . Wenn Sie es rückgängig machen wollten , müssen Sie das hier vorne sagen . Da Sie es aber nicht rückgängig machen können , müssen wir das tun , was uns auch das Bundesverfassungsgericht als Gebot auferlegt hat : Wir müssen dafür sorgen , daß Staatsvolk und Wohnbevölkerung zusammenkommen . Das ist für die Festigkeit unserer Gesellschaft notwendig . . Ich habe keine Illusion darüber , daß wir damit in eine völlig konfliktfreie Gesellschaft kommen . Was uns aber auf diese Weise gelingen wird , ist ein gewaltfreier , rechtsstaatlicher Interessenausgleich , weil wir den Menschen gleiche Rechte geben und weil alle , einschließlich der Zuwanderer , in die Rechtsgemeinschaft einbezogen werden . Das müssen wir erreichen . Das müssen wir uns als Zukunftsprognose vor Augen führen . Sie müssen versuchen , Ihr Vorstellungsvermögen so weit zu entwickeln , daß Sie beide Entwicklungen vergleichen , die in Gang gesetzt werden , wenn wir auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verzichten oder wenn wir sie vollziehen . Ich glaube , wenn wir es bei dem Status quo belassen , dann werden wir eine zunehmende Entfremdung der Zuwanderer haben , dann werden wir eine Abkehr der Jugendlichen , die in solchen Familien aufwachsen , von der Gesellschaft haben , wir werden eine zunehmende Gettoisierung haben , wir werden zunehmende Parallelgesellschaften haben _ wir brauchen also diese Brücke in eine neue Entwicklung , die es uns ermöglicht , diese Menschen in die Gesellschaft hineinzunehmen und sie nicht davor stehen zu lassen . . Es ist sehr interessant , sich daran zu erinnern , was der französische Religionswissenschaftler Ernest Renan in einer Vorlesung in der Sorbonne-Universität im März 1982 zu der Frage gesagt hat , was eigentlich eine Nation sei . Er hat sich dieser Frage in einer sehr methodisch präzisen Art angenommen . Er hat zuerst untersucht , ob die Nation auf einer Ethnie beruht . Er kommt zu der Feststellung , daß das nicht richtig sein kann . Die Franzosen haben eine keltisch-iberisch-germanische Ethnie in sich aufgenommen . Deutschland ist keltischslawisch-germanisch . Italien , sagt er , ist ethnisch überhaupt unentwirrbar _ wie richtig . Er sagt : Eine Politik , die die Einheit einer Nation mit rassischen Argumenten betreibt , gründet also auf einer Chimäre ; sie würde die europäische Zivilisation zugrunde richten . Wie wahr hat Renan damals gesprochen . Eine Nation ist auch nicht identisch mit der Sprache _ selbst das sagt er mit Recht . Er sagt : Sonst wären die Vereinigten Staaten und Großbritannien heute noch zusammen , sonst wären Spanien und Südamerika noch zusammen . Selbst die Sprache ist nicht unbedingt ein Einheitsband . Die Schweiz ist eine Nation mit verschiedenen Sprachen . Auch die Religion _ sagt er _ ist es nicht , was eine Nation ausmacht . Es sind auch nicht die Interessen . Er sagt : Ein Zollverein ist kein Vaterland . Zur Geographie sagt er : Es gibt keine willkürlichere , gefährlichere Theorie , als die Nation zwischen natürlichen Grenzen errichten zu wollen ; die Vergangenheit zeigt , daß die Lebensräume der Nationen immer fluktuiert haben . Dann bringt er seine Definition von einer Nation . Er sagt : Eine Nation ist eine Seele , ein geistiges Prinzip . Zwei Dinge , die in Wahrheit nur eins sind , machen diese Seele , dieses geistige Prinzip aus . Eins davon gehört der Vergangenheit an , das andere der Gegenwart . Das eine ist der gemeinsame Besitz eines reichen Erbes an Erinnerungen , das andere ist das gegenwärtige Einvernehmen , der Wunsch , zusammenzuleben . . . . Sie setzt eine Vergangenheit voraus , aber trotzdem faßt sie sich in der Gegenwart in einem greifbaren Faktum zusammen : der Übereinkunft , dem deutlich ausgesprochenen Wunsch , das gemeinsame Leben fortzusetzen . Der Historiker Hagen Schulze sagt mit Recht : Diese Definition hat bis heute ihre Gültigkeit behalten . _ Ich denke , wir sollten die heutige Debatte nutzen , uns einmal auf Fragen zu besinnen , die sich damit beschäftigen , was unsere Gesellschaft und unseren Staat eigentlich zusammenhält . Meine Damen und Herren , eine homogene Gesellschaft ist , entgegen allen verbreiteten Vorurteilen , nicht tragfähig , weil sie ein Konstrukt ist , das sich nicht mit der Wirklichkeit in Einklang bringen läßt .