Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Verbraucherschutzdebatte am Anfang des Jahres sollte und muss ein gutes Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher sein . Das Signal muss lauten : Schaut her , wir sind aufgeklärte , selbstbewusste Verbraucher , die ihre Rechte einfordern ; da gibt es Anbieter , die Qualität und ein vielfältiges Angebot feilbieten ; . und es gibt eine Politik , die sich kümmert , die Verbraucherschutz mit oberster Priorität besetzt . . Als wichtigste Aufgabe ist hier die Lebensmittelsicherheit zu sehen . Man wähnt sich gerade auf dem guten Weg , da naht das Unheil wieder aus derselben berühmt-berüchtigten Ecke , aus Bayern . Wieder hat ein bayerisches Staatsministerium in eklatanter Weise seine Aufgaben nicht wahrgenommen . Man glaubt es ja nicht , dass immer noch und immer wieder via Bayern der Verbraucherschutz auf die leichte Schulter genommen wird . . Es ist einfach nicht zu fassen , mit welcher Arroganz die Bayerische Staatsregierung nach den Skandaljahren 2000 und 2001 . zuerst die eigenen Fehler negiert und dann mit Trotz , Großsprecherei und falschen Versprechungen ein Verbraucherministerium kreiert , das jetzt kläglich im alten Sumpf unterzugehen droht . . Marita Sehn 21330 Zuerst schien es so , dass in Bayern kein Schwein geschlachtet wird , ohne dass der Herr Verbraucherminister Sinner persönlich dabeisteht . Und dann , liebe Kolleginnen und Kollegen , weiß der Herr Sinner nichts von 40 000 Schnelltests , die in einem Labor ohne Genehmigung durchgeführt wurden . Ja , wo waren Sie denn da , Herr Sinner , und Ihre Ministerialbürokratie ? . _ Nein , aber er muss es wissen , liebe Kollegen . Dann hat er es gewusst , am 17 . Dezember , und dann hat er vier Wochen gebraucht , von München nach Berlin eine Meldung zu machen . . Glaubten Sie da den Weihnachtsfrieden nicht stören zu sollen oder glaubten Sie , dass die bayerischen Schotten schon dicht halten und dass nichts herauskommt ? . Das neue bayerische Staatsministerium hat dem Ansehen Bayerns , dem Vertrauen in das Lebensmittel Fleisch und somit den Bauern und der Fleischwirtschaft schwer geschadet . Und nicht nur das : Letztlich sind wir durch diesen neuerlichen Skandal in unseren föderalen Kontrollstrukturen im europäischen und internationalen Handel gefährdet . Herr Minister Sinner , wissen Sie eigentlich , welchen Flurschaden Sie anrichten , welche finanziellen Lasten dadurch auf Sie , auf uns alle zukommen können ? Oder glauben Sie , dass Sie den bayerischenAgrarstandort noch mit einer verblassenden CSU-Glorie beleuchten können ? . Die Verbraucher , die Bauern , der Bayerische Landtag und der Deutsche Bundestag warten auf Antwort . Wir werden Sie von diesen Antworten nicht entbinden . Wir werden täglich neue Fragen stellen und auf baldige Beantwortung drängen . Die Fragen lauten zum Beispiel : Wohin überall ist das nicht verkehrsfähige Fleisch verkauft worden ? Welche Konsequenzen hat der Skandal für Südfleisch ? Welche Folgen hat der Skandal für die mühsam hergestellten Handelsbeziehungen insAusland ? Wie wird Russland reagieren ? Das Geschäft München_Moskau wurde so groß propagiert . Was werden Sie den russischen Handelspartnern sagen ? . Wie angeschmiert muss sich Mc Donald`s vorkommen ? Mc Donald`s wirbt im Land mit heimischem Fleisch , mit Fleisch aus Bayern . Die müssen sich doch angeschmiert vorkommen . . Weil es mir wichtig ist , will ich noch ein weiteres Thema ansprechen . Ich weiß , dass uns Obst- und Gemüsebauern aus Franken und Schwaben _ ausAsbachBäumenheim von der Tribüne aus _ zuschauen . Diese wollen Antworten auf die Fragen zum Pflanzenschutz haben . . Laxer Umgang mit Verbrauchersicherheit zahlt sich nicht aus . Das gilt zuvorderst für die Fleischproduktion , gilt aber auch für alle anderen Lebensmittel , auch für Obst und Gemüse . . _ Moment ! Wir sind das deutsche Parlament . Deutsche Obst- und Gemüsebauern haben vorbildliche Anbau- und Pflanzenschutzmethoden entwickelt . Das gilt es zu würdigen und positiv darzustellen . . _ Mein Gott ! Schauen Sie doch einmal an den Bodensee , Kollege Hornung ! . Aber es gibt auch in diesem Bereich schwarze Schafe , die immer noch meinen , viel hilft viel und was früher gut war , ist auch heute noch gut . Das ist nicht so . . Im Bereich des Pflanzenschutzes befinden wir uns in Europa und in Deutschland in einer Phase des Umbruchs und _ im Interesse der Umwelt und der Verbraucher _ der Umsetzung der europäischen Pflanzenschutzrichtlinie . Aber bei allem Bemühen ist hier über Jahre viel versäumt worden _ die Kollegin Höfken hat es dargestellt _ , weil Sie überhaupt kein Bewusstsein für das Problem in diesem Bereich hatten .  _ Das ist so , Kollege .  _ Ich nehme keine Zwischenfragen an . Heidemarie Wright 21331 Ich weiß , wir werden nicht alle pflanzenschutzrechtlichen Probleme lösen können .Aber das jetzt Erreichte darf nicht das letztlich Erreichbare sein . . _ Es ist ganz viel erreicht worden . . Wir werden die 7 . Verordnung zur Änderung der Rückstandshöchstmengen noch rechtzeitig für diese Vegetationsperiode umsetzen .  Frau Ministerin , ein herzlicher Appell an Sie , bei der Umsetzung des Pflanzenschutzrechtes die Interessen der deutschen Anbauer nicht außer Acht zu lassen . . Ich will beides : Ich will nach wie vor den deutschen Anbauer und meinen politischen Einfluss . Diesen habe ich natürlich auch nur auf den deutschen Anbauer . . Ich will zum Schluss noch einmal klar machen : Jeder , der Verbrauchersicherheit aus Selbstherrlichkeit oder falscher Kumpanei fahrlässig aufs Spiel setzt , hat seinen Job verfehlt und muss die Konsequenzen ziehen . . Ich frage noch einmal : Welche Konsequenzen werden in Bayern gezogen ? Wir werden dafür sorgen , dass sich die Bayerische Staatsregierung nicht wieder hinter die Kulissen ihrer jeweils unzuständigen Ministerien zurückzieht . Ich sage als Bayerin : Das Land hat mehr verantwortliche Politik und weniger Schaumschlägerei und Großsprecherei verdient . Wegducken gilt nicht mehr . Herr Minister Sinner , Sie sind angezählt . .