Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , unabhängig davon , auf wessen Wunsch hin irgend etwas eingeführt wird : Wenn es drin ist , ist es drin . Das ist der Punkt . . So ist verhandelt worden , nicht im Zustand der Bewußtlosigkeit , sondern in voller Absicht . Und ich kann Ihnen sagen , daß in den politischen Beratungen sowohl in Frankreich wie in den Niederlanden dieser nationale Vorbehalt eine große Rolle gespielt hat . Aber noch einmal _ und ich wiederhole das Entscheidende _ : Dieser nationale Vorbehalt bezieht sich ja nur auf die Zuständigkeitsfrage . Und leider läßt dieses Abkommen , ob mit oder ohne Vorbehalt , die dargestellten völligen Unterschiede in den einzelnen Asylrechten der europäischen Länder unberührt . Da muß man konsequent sein und sagen : Wer an dem Satz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht festhält , der darf diesen Satz nicht bei Gelegenheit des Schengener Abkommens nur auf die Flüchtlinge begrenzen wollen , die entweder vorher von einer unserer Botschaften ein Visum bekommem haben oder die mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik eingereist sind . Wer ein Grundrecht formuliert , wer ein Grundrecht in der Verfassung stehen läßt , der muß es für denjenigen , der vor uns steht , auch realisierbar machen , und zwar unabhängig davon , ob er mit der Eisenbahn oder mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik gekommen ist . Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht . Das wird in einem Raum ohne Binnengrenzen nicht anders gehen . Wir müssen gemeinsame Regeln auch mit den Nachbarn finden , die nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören . Darum hat mich der Abs . 2 a Ihres verfassungsändernden Vorschlages verwundert . Wir werden doch nach Lage der Dinge Österreich und die Schweiz und wohl auch die Tschechoslowakei und Polen aus einer Harmonisierung nicht ausschließen können . Dieses gemeinsame System kann sich auf wenige tragende Grundsätze beschränken , die in jedem Vertragsstaat mindestens erfüllt sein müssen : auf den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention , das rechtliche Gehör , die individuelle Prüfung des Antrages , eine unabhängige Kontrollinstanz _ nach Möglichkeit ein Gericht _ , bestimmte Regeln für einen Abschiebungsschutz und , nach Möglichkeit , ein Verfahren , das eine einheitliche Auslegung des Verfolgungsbegriffs ermöglicht . In einem solchen System könnte man die in einem anderen Vertragsstaat getroffene positive oder negative Asylentscheidung anerkennen . Und das ist doch entscheidend , nicht ein europäisches Grundrecht ; es kommt darauf an , daß wir sicher sein können , daß die Asylverfahren in den anderen Ländern gemeinsamen Auslegungen und bestimmten Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Garantien entsprechen . An einem solchen System muß die Bundesrepublik mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen , wie das im Koalitionsvertrag von uns gemeinsam festgehalten worden ist , mit gleichen Rechten und Pflichten auch , wenn dafür eine Verfassungsänderung erforderlich werden sollte , was man aber erst dann beurteilen kann , wenn ein solches Verhandlungsergebnis vorliegt . Wir brauchen , mit anderen Worten , einen gemeinsamen europäischen humanitären Standard . Wir suchen zur Erreichung dieses Ziels die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspa rtner und auch mit der Opposition in diesem Hause , wie wir das in den letzten Jahren bei schwierigen Problemen wiederholt getan haben . Wir sind sicher , daß wir für eine solche vernünftige Lösung auch die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates finden können . Wir denken , daß wir auch den Innenminister bei den notwendigen weiteren Verhandlungen mit unseren europäischen Nachbarn wirksam unterstützen können und bieten das an . Zur Ratifizierung des Schengener Zusatzabkommens sind wir ohne Wenn und Aber , ohne Vorbehalt , bereit . .