Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Parlamentarische Staatssekretärin hat eine bemerkenswert rückwärts gewandte Rede gehalten . . Sie haben die Details des Sozialberichts natürlich sehr schön dargestellt , Frau Mascher . Aber eigentlich hätten Sie doch schon zur Kenntnis nehmen können , dass die Rentenversicherung nicht saniert ist , dass der Arbeitsmarkt starr ist wie nie und dass deswegen die Arbeitslosigkeit nicht sinkt , wie 1998 , sondern im Vergleich zum Vorjahr steigt .  Das ist die Negativbilanz dieser Bundesregierung und das wird ein entscheidender Punkt der Auseinandersetzung der nächsten Monate sein . . Ich sage Ihnen eines , Frau Mascher und Kolleginnen und Kollegen von der Regierung : Sie werden mit Ihren merkwürdigen Vergleichen zwischen dem Jahr 1998 , dem Ende der Regierung Kohl/Kinkel , und dem Jahr 2002 nicht durchkommen . Sie verdrängen nach wie vor die Folgen der DDR-Misswirtschaft und das zeigt , dass Sie die deutsche Einheit offensichtlich wirklich nicht gewollt haben . . ­ Das muss immer wieder gesagt werden , weil Sie immer wieder mit den gleichen Argumenten kommen . Sie verdrängen die Folgen der DDR-Misswirtschaft . . Die Menschen werden Sie fragen : Was haben Sie in den letzten vier Jahren bewirkt ?  Dann werden Sie mit Ihrer Bilanz von 4 Millionen Arbeitslosen in die nächsten Monate ziehen müssen . Es müssen endlich Reformen eingeleitet werden , und zwar wirkliche Reformen . Was notwendig ist , berührt in der Tat die grundsätzliche Frage , die die Liberalen immer wieder stellen , nämlich : Was ist die Aufgabe des Staates und was ist dieAufgabe der Bürger , das heißt , welche Verantwortung ist dem einzelnen Bürger zuzumuten ? Was kann er schultern und was müssen die kollektiven Sicherungssysteme an Absicherung gegen die großen Risiken leisten , die der Einzelne nicht bewältigen kann ? Darauf muss Antwort gegeben werden . Die sozialen Sicherungssysteme haben sich ziemlich verselbstständigt . Sie sind in der derzeitigen Form nicht zukunftsfähig .  Das ist übrigens auch schon daran ablesbar , dass es eine Entfremdung zwischen Bürger und Staat gibt , die sich in einem Parameter ausdrückt , nämlich der Zunahme der Schwarzarbeit . Die Schwarzarbeit hat in Ihrer Regierungszeit erheblich zugenommen . . Woran denn sonst sollte sich dieseAbkehr des Bürgers von dem , was der Staat ihm an Wohltaten erweisen möchte , deutlicher manifestieren ? Nach jüngsten Schätzungen von Schneider und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen wird das Volumen der Schattenwirtschaft von 2001 auf 2002 um rund 6 ,2 Prozent auf dann insgesamt 350 Milliarden Euro steigen .  ­ Wahnsinn ! ­ Das Wachstum der Schattenwirtschaft übersteigt das prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um mehr als das Sechsfache . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 23871 Wenn Sie daraus immer noch keine Konsequenzen ziehen wollen , meine Damen und Herren , dann zeigen Sie , dass Sie wirklich nicht wissen , wie man die Zukunft für Deutschland sinnvoll gestalten muss . Noch zum Stichwort Schattenwirtschaft . In den anderen Ländern der OECD , also bei unseren Wirtschaftspartnern , bei den entwickelten Wirtschaften , stagniert die Schattenwirtschaft oder ist rückläufig . . Bei uns beträgt der Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandsprodukt , also den im Inland erbrachten wirtschaftlichen Leistungen , 17 Prozent und das ist ein Skandal . . Für die FDPgibt es auf diese Herausforderung eine wesentliche Antwort : Wir brauchen eine Sozialpolitik , die Freiheit und Eigenverantwortung wieder an die erste Stelle stellt . . Dazu muss der Staat die Voraussetzungen schaffen . . ­ Dass Sie das nicht nachvollziehen können , wissen wir . . Es gibt bei den Sozialdemokraten glücklicherweise auch andere . Frau Mascher hat eben davon gesprochen , dass wir einen starken Sozialstaat brauchen . Ist ein Sozialstaat stark , wenn er so viel Schwarzarbeit zuläßt ,  oder ist er nicht vielmehr schwach , wenn sich die Bürger durch Schwarzarbeit von ihm abwenden ? Damit der Sozialstaat wieder stark werden kann , brauchen wir dieses neue Gewicht für Freiheit und Eigenverantwortung . . Dazu gehört als erstes eine durchgreifende Steuerreform , die die Steuertarife deutlich senkt . Zweitens gehört dazu eine Reform der sozialen Sicherungssysteme , die die Beitragslast reduziert und die durch den Aufbau geförderter privater Vorsorgemaßnahmen letztlich ein angemessenes Sicherungsniveau . für den Einzelnen bewirkt . Drittens gehört dazu eine Reform des Arbeitsmarktes und der Tarifordnung , die die institutionellen Barrieren endlich abbaut . . Das sind die drei Aufgabenpakete für die nächste Legislaturperiode , damit der Reformstau aufgelöst wird . Sie haben ja zu Beginn der Legislaturperiode das eine oder andere angepackt . . Sie haben aber Angst vor der eigenen Courage bekommen . Die Mutlosigkeit hat regiert und zum Schluss ist überhaupt nichts mehr passiert . . Vor dieser Starre stehen wir jetzt . Deswegen : Der Reformstau muss aufgelöst werden . . Wir wollen das tun . Dazu noch ein paar Prinzipien : Die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme soll sich zum Beispiel an dem Grundsatz orientieren Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung . Das heißt , wir wollen wieder mehr Entscheidungsfreiheit an die Bürger zurückgeben . Das bedeutet , dass die sozialen Sicherungssysteme schrittweise vom Beschäftigungsverhältnis zu lösen sind . Das ist übrigens auch angemessener angesichts eines Lebensverlaufs , der ja den Arbeitnehmer nicht mehr wie früher ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis sieht , sondern in dem sich Phasen der abhängigen Beschäftigung mit denen der Selbstständigkeit abwechseln . Deswegen ist diese Weiterentwicklung richtig . Wir fordern Generationengerechtigkeit . Das bedeutet , dem Bundestag muss regelmäßig eine Generationenbilanz vorgelegt werden . Da sind auf der Habenseite Bildung , Infrastruktur , soziale Sicherheit und auf der Sollseite Belastungen wie Staatsverschuldung , Pensionslasten und Generationenverträge , . sodass jede Regierung und jedes Parlament ablesen kann , was jetzt notwendig ist . Meine Damen und Herren , Sie wissen ­ Sie können es in unserem Antrag nachlesen ­ , welche Reformen wir bei der Arbeitslosenversicherung machen wollen ; Sie kennen unsere Vorstellungen zur Rentenversicherung ; Sie kennen unsere Vorstellungen zum Tarifvertragsrecht .  Das alles ist notwendig , damit in Deutschland endlich wieder Bewegung in denArbeitsmarkt kommt , damit sich die Bürger wieder zu ihrem Staat bekennen und damit wir einen starken Sozialstaat bekommen . Wir wollen das tun . Danke . .