Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im vergangenen Oktober - das zum Thema Winterschlaf , Herr Gehring - haben wir über den Hochschulpakt zuletzt diskutiert . Damals meinte die Opposition , uns alle mahnen zu müssen , dass wir noch ein bisschen schneller und ein bisschen besser an diesem Werk arbeiten und Bund und Länder möglichst einstimmig auf eine Melodie verpflichten . Dass das schwierig ist , weil es in der KMK der Länderkammer - nicht etwa hier - das Einstimmigkeitsprinzip gibt , weshalb es übrigens das Bonmot gibt , die Kultusministerkonferenz sei der letzte Hort der Reaktion , wissen wir . Aber immerhin : Keine fünf Monate später können wir ein , wie ich meine - ich mache seit 13 Jahren Wissenschaftspolitik , unter anderem in Berlin - , beispielloses , innovatives Reformwerk , den Hochschul-pakt 2020 , abschließend zur Abstimmung stellen . Weil das so ist , bin ich enttäuscht von der kleinlichen Kritik , die in erster Linie aus der Opposition kam , Herr Barth und Frau Hirsch . Es ist natürlich immer so , dass es noch ein bisschen besser sein könnte . Natürlich hätte auch dieser Hochschulpakt anders ausfallen können ; das wissen wir . Aber es ist doch mindestens eine Erleichterung und auch eine große Anerkennung wert , dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Bund und allen Ländern zum Thema Wissenschaftspolitik zustande gekommen ist . Zum ersten Mal gibt es einen regelrechten Vertrag , der für beide Seiten rechtlich bindend ist und in dem der aktuellen Situation an den deutschen Hochschulen buchstäblich Rechnung getragen wird . Dadurch dokumentieren wir doch , dass wir alle - da beziehe ich auch die Opposition mit ein - die ungeheuren Chancen für die Republik wahrnehmen , die für uns eine große Anzahl Studierender bedeuten - das haben Sie gesagt - , dass wir aber auch anerkennen müssen , dass das eine Anstrengung aller ist , nicht nur der Bundesländer , die immer auf ihrer hoheitlichen Aufgabe beharren . Wir dokumentieren ebenso , dass wir anerkennen , dass das unser aller Geld kostet , auch das Geld des Bundes , und dass nicht allein den Ländern überlassen werden kann , was sie aufgrund ihrer Bildungshoheit zwar immer tun wollen , aber nicht tun ; sie finanzieren die Hochschulen schließlich seit Jahren nicht richtig mit . Das ist nicht die Schuld des Bundes . Deshalb geht Ihre Kritik an den falschen Adressaten . Richten Sie sie an diejenigen in den Bundesländern und der Wissenschaftspolitik , zu denen Sie noch Zugang haben . Der gesamtgesellschaftliche Nutzen wird auch gesamtgesellschaftlich begleitet werden müssen . Es ist wirklich schade , dass bei solch einer Debatte , wo es zum ersten Mal um eine verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf diesem Zukunftsfeld geht , die Länderpräsenz so gering ist . Nicht erst seit der - ich will sagen : leidigen - Föderalismusreform ist das ein Meilenstein in der bundesrepublikanischen Bildungspolitik . Die Opposition beklagt , dass nur 565 Millionen Euro investiert würden . Wie viel haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit zur Verfügung gestellt : 1 Milliarde Euro , 2 Milliarden Euro , 5 Milliarden Euro ? Es sind immerhin 565 Millionen Euro . Insgesamt ist es ein Paket von 1 ,27 Milliarden Euro , das der Bund den Hochschulen , die in der Zuständigkeit der Länder sind , zusätzlich zur Verfügung stellt . Mit den Gegenfinanzierungen durch die Länder sind es 2 Milliarden Euro . Hinzu kommt , dass Frau Schavan sich vom ersten Tag ihrer Amtszeit an diesem Thema verpflichtet hat . Jetzt wird das Ganze zu einem Ende gebracht . - Ja , nur zum Teil . Herr Rossmann , ein Teil der Kritik gilt auch Ihnen . Bei allem Respekt davor , dass jeder von uns die eigene Leistung in der Großen Koalition herausstellen will : Das Ergebnis des Hochschulpaktes 2020 ist begrüßenswert und wäre natürlich nicht ohne Nachverhandlungen bei der Föderalismusreformdebatte zustande gekommen . Auch Sie , Herr Rossmann , wissen ganz genau , dass viele Bildungspolitiker auf unserer Seite dieses Interesse teilen . Ich möchte jetzt nicht auf Kritik eingehen , sondern betonen , dass wir seitens der Koalitionsfraktionen wichtige Eckpunkte in diesem Antrag formuliert haben . Es gibt beispielsweise eine unterschiedliche Berücksichtigung der künftigen Entwicklung in den Ost- und in den Westbundesländern . Die Tatsache , dass es eine größere Mobilität zwischen den Bundesländern gibt , ist ein Lob wert . Man sollte also nicht ausschließlich kritisieren , was wir nicht aufgenommen haben . Dies hat es vorher noch nie gegeben , dass in einem Vertragswerk Wanderungen der Studierenden festgeschrieben werden . Außerdem wird die besondere Situation der Stadtstaaten berücksichtigt . Die Stadtstaaten sind zwar aufgrund der hohen Studierendenzahlen glücklich , aber aufgrund ihrer relativ niedrigen Einwohnerzahl können sie sich diese nicht leisten . Dieser Punkt ist , wie gesagt , berücksichtigt worden . Man sollte nicht immer nur gegen die Unterfinanzierung polemisieren . Dass die Bedeutung der natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächer berücksichtigt wurde , wissen Sie . Ihren Appell , dass die Wirtschaft Fachleute braucht , kennen wir bereits . Die Kontrolle der tatsächlichen Verwendung der Mittel für den Hochschulbau und die Sorge für eine angemessene Betreuung der Studierenden sind von uns ebenfalls berücksichtigt worden , Herr Gehring . Dass die Evaluation der Umsetzung des jetzigen Paktes die Verlängerung bis 2020 ermöglichen soll , ist ebenfalls niedergeschrieben worden . Ich nenne als weitere Stichpunkte die Frauenförderung , die Vorzüge neuer Personalkategorien und die Bedeutung der Fachhochschulen . Das sind Ansätze aus der Opposition , die wir in unserem Antrag aufgenommen haben . Wir haben ganz bewusst den Antrag mit Aufforderungen an die Bundesregierung , aber auch mit Erwartungen an die Bundesländer versehen . Herr Gehring und Frau Hirsch , ich muss schon sagen : Vorgaben zu machen , mag Ihr Stil sein . Demokratischer ist es aber , die Zuständigkeiten und die Verteilung der hoheitlichen Aufgaben zu respektieren . Ich kann Ihnen nur eines mit auf den Weg geben : In Berlin hat Ihre Partei , Frau Hirsch , das Vergnügen , an der Regierung zu sein und die Wissenschaftspolitik - ich muss sagen : leider - mit zu beeinflussen . Machen Sie dort den Verantwortlichen doch einmal Vorgaben , ein bisschen mehr für die Hochschulen zu tun . Sieben von zehn Studienanfängern werden in dem Bundesland wieder nach Hause geschickt , in dem Sie die Verantwortung für die Hochschulpolitik tragen . Es wäre schön , Sie würden dort die Vorgaben , die Sie uns hier machen , umsetzen . Ich komme zum Schluss . Wir haben nur Appelle an die Hochschulen aufgenommen , weil wir Respekt vor der Hochschulautonomie haben , für die wir jahrelang eingetreten sind . Bei Beginn der Verhandlungen zum Hochschulpakt hat die FAZ von haltlosen Länderegoismen geschrieben , denen man begegnen müsse . Ich glaube , wir haben es geschafft . Wir haben 90 000 neue Plätze für Studienanfänger ermöglicht . Zum Pakt gehört die neue Mobilität zwischen den Ländern , und dazu gehören auch fast 2 Milliarden Euro , mit denen der Unterfinanzierung der Hochschulen begegnet wird . Der Hochschulpakt 2020 ist ein zuversichtlich stimmendes Signal . Ich hoffe - das sind wir allen jungen Menschen schuldig - , dass nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieser Pakt in Kraft treten kann . Vielen Dank .