Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Chefsache hat einen Namen : Gelassen läufts heißt die Verkehrssicherheitskampagne , mit der der Verkehrsminister ein neues Leitbild der Selbst18014 verantwortung , Souveränität und Gelassenheit im Verkehr breit in unserer Gesellschaft verankern möchte . In aller Gelassenheit deshalb ein kurzes Wort zu Ihren Anträgen . Sie fordern , was lange Realität ist : die ständige und beharrliche gemeinsame Arbeit von Regierung , Parlament , Verkehrswacht , Verkehrssicherheitsrat , die an einem _ übrigens zum ersten Mal _ aufgelegten Verkehrssicherheitsprogramm 2000 mitgewirkt haben , das gemeinsam mit den Schulen , der Polizei , vielen engagierten Organisationen aus dem Hilfs- und Rettungswesen , den Medien , den Ländern und Kommunen umgesetzt werden soll . Der Bund stößt Kampagnen an , erteilt viele Forschungsaufträge , um Gefahrenpotenziale zu erkennen , und greift auch ordnungspolitisch durch . So ist im letzten Jahrzehnt die Zahl der Unfälle unterAlkoholeinfluss _ das wurde bereits mehrfach erwähnt _ um mehr als 30 Prozent zurückgegangen . Der größte Rückgang wurde 1998 nach dem In-Kraft-Treten der Absenkung der Promillegrenze erzielt . Bei der Kindersicherung im PKW zum Beispiel haben wir nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten inzwischen Sicherungsquoten von 94 Prozent , auf dem Beifahrersitz von 98 Prozent erreicht . Damit entspricht die Sicherung von Kindern endlich der von Erwachsenen , . ein Erfolg übrigens der gemeinsamen Arbeit von Regierung und Opposition , der guten Kooperation von Parlamentariern . _ Herr Börnsen , Sie brauchen nicht wegzuschauen , ich erinnere mich gut an die Zusammenarbeit und bin Ihnen noch heute dafür dankbar . Aber wir müssen mit der Zeit gehen . Verkehrssicherheit braucht ständig neue Aufmerksamkeit , neue Vermittlungspotenzen , muss immer wieder neu aktuell bewusst werden . Über die Telefonkarte von gestern sind die jungen Handybesitzerinnen nicht mehr zu gewinnen ; aber die vorgeschriebene Freisprechanlage im PKW spricht die Technikfreudigkeit der jungen Generation an und beugt damit schon auf diesem Weg neuen Gefahrenquellen vor . Wir wollen die enge Kooperation mit den Ländern und Kommunen , um die Verkehrssicherheit auf den Landstraßen zu erhöhen . Diese erreichen wir nicht mit nationalen Kampagnen , sondern durch ganz gezielte lokale Aktivitäten , manchmal sogar durch blöde Sprüche , wenn sie denn blöd genug sind , um Aufmerksamkeit zu erzielen und lokal wahrgenommen zu werden . Wir wollenAnreize versicherungstechnischerArt , freiwillige Weiterbildung und viel Training für junge Fahrer , aber natürlich auch harte Sanktionen bei Verstößen gegen die Verkehrssicherheit . Seit 1995 ist _ entgegen Ihren Behauptungen , zumindest denen in den Anträgen _ die Zahl der Unfälle mit Personenschäden _ bezogen auf die gestiegene Fahrleistung _ durchschnittlich um 4 Prozent , die Zahl der getöteten Menschen um mehr als 20 Prozent zurückgegangen . Ich denke , das ist ein Erfolg , an dem wir permanent und täglich weiterarbeiten müssen . . Das Verkehrssicherheitsprogramm 2000 setzt deshalb auch ganz bewusst auf die Entschärfung erkannter Unfallschwerpunkte , sei es , dass sich Kampagnen in der warmen Jahreszeit an die dann besonders gefährdeten Zweiradfahrer richten , in den Wintermonaten an die Rücksicht auf Fußgänger appellieren oder aber die technische und ordnungspolitische Risikominimierung bei LKWs zum Schwerpunkt gemacht wird . Ich freue mich ganz besonders über die Medien , TV und Rundfunk , die zu besten Sendezeiten besondere Zielgruppen ansprechen , die Kindern über beliebte Figuren und Sendungen das Bewusstsein für die Aufmerksamkeit im Verkehr und die wichtigsten Regeln vermitteln _ ich denke , das ist die geschickteste Art , Kinder anzusprechen _ , die Schüler gezielt auf das Verhalten im Schulbus hinweisen , die Jugendlichen für die Gefahren von Discounfällen sensibilisieren sowie die Folgen überhöhter Geschwindigkeit und die Selbstverantwortung der Jugendlichen deutlich machen . Ich denke , wir müssen auch noch viel stärker die alten Menschen als schwächere Verkehrsteilnehmer im Blick haben . Alter bringt irgendwann unvermeidbar eine reduzierte Reaktionsfähigkeit , eine Überforderung durch Geschwindigkeiten und das Sehen lässt nach ; wir kennen diese Probleme . Alter fordert einfach unsere Rücksicht . Deshalb sind wir dem Minister ganz besonders dankbar , dass er sich so intensiv gegen Aggressivität im Straßenverkehr wendet und ein Klima der Gelassenheit und Souveränität einfordert . Helfen wir ihm dabei , auch dadurch , dass wir diese Debatte ohne Aggressivität , sondern in harmonischem Miteinander führen _ zumindest zum Teil ist das ja auch erfolgt _ , vor allem aber mit einem gemeinsamen Dank _ Herr Börnsen hat die Debatte damit eröffnet und ich möchte sie gerne so beschließen _ an und großer Anerkennung für all diejenigen , die täglich aktiv für die Sicherheit im Straßenverkehr arbeiten und eintreten . Ich wünsche dem Minister im Namen der Koalitionsfraktionen allen Erfolg bei der Umsetzung seiner Kampagne und seines Verkehrssicherheitsprogramms 2000 ! .