Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am leichtesten wäre es jetzt, die aufgeheizte Stimmung um Stuttgart 21 in den Bundestag zu übertragen. Die Vorkommnisse der letzten Tage bieten genug Material für wechselseitige Anschuldigungen, um eine ganze Aktuelle Stunde zu füllen. Meine Bitte ist: Lassen wir das bleiben! Der Streit um Stuttgart 21 ist eine Herausforderung für die Demokratie. Es ist unsere parlamentarische Verantwortung, hier und heute kein Klischee von Parlament zu liefern, sondern einen vernünftigen Umgang mit diesem komplexen Thema. Zu Beginn der Debatte möchte ich all denen, Polizisten wie Demonstranten, die letzten Donnerstag Schaden an Körper und Seele genommen haben, gute Besserung wünschen. Was ihnen widerfahren ist, bedauern wir alle zutiefst. Es gab Fehler auf beiden Seiten. Diese Fehler sind nicht rückgängig zu machen. Gerade deshalb muss die politische Verantwortung für die Vorkommnisse des letzten Donnerstags übernommen werden. Mit Verlaub: Ein Ministerpräsident, der, nachdem er in den letzten Wochen selbst den Konflikt verbal massiv angeheizt hat, jetzt bei sich selbst keinen Fehler sehen kann oder keinen Fehler sehen will, scheint mir dieser Verantwortung nicht gewachsen. Es ist die Aufgabe der Politik – nicht der Polizei –, einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. Deswegen bedauern wir außerordentlich, dass die Polizei genauso wie die Demonstranten zu den Leidtragenden der Unfähigkeit geworden sind, den Konflikt in Baden-Württemberg aufzulösen. Der Satz „Es ist doch nur ein Bahnhof“ ist schon lange nicht mehr wahr. Stuttgart 21 ist durch das Verfahren und durch die Eskalation der letzten Woche für die Bürger zu einem Symbol dafür geworden, wie die Regierenden mit den Bürgern umgehen. Sie selbst – allen voran die Bundeskanzlerin – haben es zum Symbol über die Zukunftsfähigkeit des Landes, zumindest über Ihre Vorstellung von Zukunftsfähigkeit, erhoben. Diese Überhöhung wirkt wie ein Brandbeschleuniger für den Konflikt. Deswegen ist es der erste Schritt zur Beruhigung des Konfliktes, die Fragen in Ruhe auszudiskutieren und die Diskussion nicht weiter zu überfrachten. Schlagstöcke und Pfefferspray ersetzen keine Argumente, genauso wenig wie Sitzblockaden und Feuerwerkskörper. Um über die sachlichen Fragen und die Fragen der Legitimation diskutieren zu können, fordern wir, die SPD-Bundestagsfraktion, einen Baustopp und einen Vergabestopp für Stuttgart 21 bis zu einer Volksabstimmung. Man kann nicht dauernd neue Fakten schaffen und den Entscheidungsspielraum der Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag einschränken. Das Versprechen, den Südflügel derzeit nicht abzureißen, ist eine hohle Geste. Die Einsetzung des Bundesministers a. D. Heiner Geißler als Schlichter ist ein guter Vorschlag; aber wenn der Ministerpräsident zugleich erklärt, dass über alles geredet werden darf, nur nicht über das Projekt selbst, zeigt er, dass er den Konflikt in der Sache noch immer nicht verstanden hat. Damit entwertet er seinen Vorschlag in dem Moment, in dem er ihn macht. Denk- und Sprechverbote sind genau die Zutaten, die in Stuttgart zu der Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden. Ein demokratischer Beschluss enthebt uns nicht der Möglichkeit und auch nicht der Notwendigkeit, weiter darüber zu diskutieren. Ich war letzten Donnerstag nachts, als die Bäume fielen, im Schlossgarten in Stuttgart. Ich kann Ihnen sagen: Trotz der emotionalen Aufgewühltheit, trotz der Wut und der Betroffenheit der Menschen kann man weiterhin mit ihnen diskutieren. Kein Zweifel: Stuttgart 21 hat alle formalen Bedingungen demokratischer Legitimation erfüllt. Aber auch wenn alle notwendigen demokratischen Anforderungen erfüllt worden sind, kann man nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eben nicht ausreicht, um tatsächlich die Akzeptanz der Menschen für dieses Projekt zu gewinnen. Die stärkste Form demokratischer Legitimation, nämlich durch einen positiven Volksentscheid, hat Stuttgart 21 nicht. Es ist möglich, auf Landesebene nachzuholen, was damals durch OB Schuster in Stuttgart versäumt wurde. Das wäre nötig, um Frieden in diesen Konflikt zu bringen. Das ist für uns Parlamentarier keine unproblematische Wahrheit: Die Verfahren der parlamentarischen Demokratie allein reichen nicht mehr aus, um genug Akzeptanz für solch ein Projekt zu schaffen. Deswegen muss man seine Meinung in der Sache nicht ändern; aber gerade wenn man von der Sache überzeugt ist und Stuttgart 21 für die bessere Alternative hält, muss man für eine neue, eine breitere Legitimationsgrundlage streiten. Das geht nur mit einer Volksabstimmung. Wenn Sie von der Sache so überzeugt sind, warum haben Sie dann Angst, mit dieser Frage vor das Volk von Baden-Württemberg zu treten? Wenn Sie – wie auch wir – Ihrer Sache sicher sind, warum fürchten Sie sich dann vor dem Urteil der mündigen Bürger? Warum bauscht die Landesregierung juristische Scheinargumente auf, anstatt das Volk selbst seinen Willen bestimmen zu lassen? Eine Volksabstimmung macht das Parlament nicht überflüssig. Sie ist auch kein Angriff auf die Demokratie, im Gegenteil. Herr Kauder, Sie werden mir sicherlich zustimmen: Die Schweiz ist kein Land des Rückschritts und Österreich in keiner Weise wirtschaftsfeindlich, obwohl es ihnen gelingt, mit direkter Demokratie die Akzeptanz zu schaffen, die man braucht, um ein solches Projekt durchzusetzen. Deswegen ist es der Weg der Vernunft und der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Frieden in die Stadtgesellschaft Stuttgarts und das Land Baden-Württemberg zurückkehrt. Deswegen fordern wir Sie auf – Herr Ramsauer, Sie können das auf den Weg bringen –: Sorgen Sie für einen Baustopp! Sorgen Sie für einen Vergabestopp! Lassen Sie uns eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg durchführen, damit die Menschen entscheiden können und nicht weiter über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Herzlichen Dank.