Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Ministerin Künast , Ihre Rede heute war wieder einmal ein Beispiel dafür , dass Ihre Verbraucherschutzpolitik eine Politik des schönen Scheins ist . Sie orientieren sich mehr am Politbarometer als an den Erfordernissen der Verbraucherinnen und Verbraucher . . Sie setzen nur da Prioritäten , wo es Ihnen angesichts der Wahl im Jahre 2002 parteipolitisch opportun erscheint . Gerade eben haben Sie wieder ein gutes Beispiel dafür gegeben , wie grüne Politik mit den Ängsten der Menschen arbeitet . . Sie sagen Skandale voraus , die es noch nicht gibt . Falls Sie hier mehr wissen sollten , dann benennen Sie sie konkret und beschuldigen Sie hier nicht ganze Berufsstände ! . Wir brauchen diesen Politaktionismus nicht , sondern wir brauchen Nachhaltigkeit beim Verbraucherschutz . Doch was machen Sie mit dem Haushalt 2002 ? _ Genau das Gegenteil . Was unscheinbar daherkommt , hat nämlich einschlägige Folgen . Um Nachhaltigkeit in der Verbraucherschutzpolitik zu erreichen , brauchen zum Beispiel die Verbraucherverbände und -organisationen eine angemessene finanzielle Basisausstattung und Planungssicherheit . Sie jedoch frieren die dringend notwendigen institutionellen Fördermittel ein und stopfen das Geld in Projekte . Da darf schon einmal darauf hingewiesen werden , dass bei der Förderung von Projekten die Entscheidung letztlich stets eine politische Entscheidung ist . Frau Künast , ich frage Sie : Sollen jetzt die Menschen nur noch dort geschützt werden , wo es Ihnen politisch opportun erscheint ? Ich will Ihnen meine Sorgen im Detail erläutern : Die institutionelle Förderung bleibt in diesem Haushalt niedrig . Bei der Stiftung Warentest erreicht die Förderung bei weitem nicht einmal das Niveau des Jahres 2000 .  So können die Kapazitäten nicht mit den steigenden Anforderungen wachsen . Sie engen mit diesem Haushalt darüber hinaus den Verbraucherschutz abermals auf die ökologische Landwirtschaft ein . Und Sie nehmen den Verbraucherverbänden die Mittel und konzentrieren sie im Ministerium . . Unabhängigkeit , Nachhaltigkeit , Transparenz und thematische Breite des Verbraucherschutzes leiden darunter ganz erheblich . . Ich will Ihnen , Herr Weisheit , dies an einem konkreten Beispiel deutlich machen . Nehmen wir das Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband , kurz VzBv . Schon zu unserer Regierungszeit hat das damals noch zuständige Wirtschaftsministerium den Verbraucherzentralen den Auftrag gegeben , eine Reform der Strukturen und der Konzeption der Verbraucherzentralen zu erarbeiten . Und das war auch gut so .Aber seit Sie die Regierung stellen , werden den Verbraucherzentralen mit immer neuen Kriterien die Daumenschrauben angezogen . Daraufhin wurde ein neues Konzept erstellt . Im November letzten Jahres kam es zur Gründung des neuen Dachverbandes . Doch die Probleme häufen sich . Aktuell arbeitet die VzBv ohne Stellenplan und ohne Wirtschaftsplan . Im Haushalt 2001 steht eine Sperre von 2 Millionen DM . . Bundesministerin Renate Künast 18458 Ich fordere Sie auf : Heben Sie diese Sperre auf ! Die Bundesregierung weist auch Forderungen nach einer finanziellen Grundsicherung der VzBv zurück . . Der Bundeshaushalt 2002 orientiert sich vielmehr an Projekten . Und das steht im Widerspruch zum Ergebnis der Strukturreform . Danach sollen die Zuwendungen nämlich ausschließlich als institutionelle Förderungen aus Bundesmitteln bereitgestellt werden . Das heißt also , Nachhaltigkeit und Planungssicherheit für die Verbraucherorganisationen sind mittelfristig nicht gewährleistet . Schauen wir uns doch die Zahlen im Haushaltsplan genauer an ; die sind geschönt , denn sie stehen unter dem Vorbehalt des Wirtschaftsplans , der , wie wir im Haushalt lesen können , in Vorbereitung sei . Was jedoch nicht im Haushaltsplan steht , ist , dass der Wirtschaftsplan überarbeitet wurde und bereits vorliegt . Haushaltsplan und Wirtschaftsplan stimmen nicht überein . Ergebnis ist eine drastische Kürzung um 20 Prozent . Die Kosten für die Sachverständigen wurden reduziert . Der Titel Prozesskosten für die Klagetätigkeit der VzBv wurde sogar um fast 50 Prozent gekürzt . DieAusgaben für Veranstaltungen , Veröffentlichungen und zum Aufbau eines bundesweiten Informationssystems wurden gekürzt . Im Ministerium aber bauen Sie jetzt genau dies auf . Es werden also nicht die Verbände gefördert , sondern Sie verlagern die Aufgaben ins Ministerium und machen Verbraucherschutz mit Beamten . . Und dort , wo Handlungsbedarf besteht , handeln Sie nur unzureichend . Die Aufarbeitung der BSE-Krise ist noch immer nicht gelungen . Das Problem der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen wird von Ihnen nicht wirklich angegangen . Der Arbeitskreis BSE _ Sie haben es uns schriftlich bestätigt _ hat noch nicht ein einziges Mal getagt , seit Sie im Amt sind .  In der Zeit bezeichnen Sie es als Ihre Pflicht _ ich zitiere _ , den Menschen ehrliche Informationen zu geben , also Klarheit und Wahrheit . Doch mit dem von Ihnen , Frau Künast , eingeführten verwässerten Ökozeichen tun Sie das glatte Gegenteil . Sie führen die Menschen in die Irre . Sie sagen in der Zeit weiter _ ich zitiere _ : Und wir werden das Sicherheitsniveau laufend erhöhen , gnadenlos . Auch das wieder starke Worte . Doch wie sehen die Fakten aus ? Sie senken die bisher in Deutschland üblichen anspruchsvolleren Qualitätsstandards auf die umstrittenen EU-Standards ab . Ihr Verweis , dass Sie sich jetzt auf EU-Ebene für höhere Standards einsetzen wollen , glaubt in unserem Land doch sowieso kein Mensch . Was haben Sie denn bisher auf EU-Ebene durchgesetzt ? Nichts !  Das Tiermehlverfütterungsverbot läuft aus . Es ist nach wie vor keine Rede von den Fetten . Es gibt keine einheitliche BSE-Testung in Europa . Die Fleischimporte aus Ländern , in denen kein Tiermehlverfütterungsverbot besteht , sind nach wie vor dadurch , dass wir sie nicht kontrollieren können , möglich . Verbraucherschutz ist aber eine europäische Herausforderung . Verbraucherschutz im Europa ohne Grenzen erfordert Überzeugungskraft und Durchsetzungsfähigkeit im Ministerrat . Beides geht Ihnen ab . Es ist schon bemerkenswert , dass ausgerechnet eine grüne Verbraucherschutzministerin das bisherige Niveau der Ökozeichen in Deutschland unterbietet und sich auf einen qualitativ niedrigeren Standard einlässt . . Mit dem Ökozeichen treten Sie zu einem nationalen Alleingang an , der der regionalen Vermarktung hochwertiger Nahrungsmittel entgegenwirkt und stattdessen Tür und Tor für Import-Ökoprodukte öffnet . Sie geben sich mit laxeren EU-Vorschriften zufrieden . Man hat fast den Eindruck , dass Sie in der Aufweichung des Öko-Qualitätsstandards die einzige Möglichkeit sehen , das von Ihnen angekündigte Ziel eines Marktanteils der Ökoprodukte von 20 Prozent zu erreichen . . Angesichts meiner Redezeit möchte ich auf die Details _ ich könnte sie Ihnen erläutern _ nicht weiter eingehen . Es ist völlig klar _ dies hat Ihnen Frau von Wedel auch ganz klar ans Revers geheftet _ : Die Verbraucherschutzpolitik im BMVEL kann nicht wirksam und umfassend stattfinden , weil die Zuständigkeiten zersplittert sind , die Organisationsstruktur den Aufgaben nicht angepasst ist und eine Grundsatzabteilung , in der Politikplanung stattfindet und die Lebensmittelsicherheit koordiniert wird , erst gar nicht vorhanden ist . Frau Künast , vernichtender können die Versäumnisse derjenigen , die die politische Verantwortung für diese Zustände tragen , kaum aufgelistet werden . Ich habe noch gar nicht gesagt , was Verbraucherschutz im weiteren Sinne alles bedeutet .