Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um Arbeitsplätze im Hotel- und Gastronomiegewerbe . Gestatten Sie mir , einige Zahlen zu nennen : Einerseits steigt seit Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich . Es gibt dort heute mehr als 100 000 Ausbildungsverhältnisse . Allein 2005 wurden 43 000 Ausbildungsverträge neu geschlossen . Ich glaube , es ist durchaus an der Zeit , all den Unternehmerinnen und Unternehmern , die ihre Verantwortung wahrnehmen , ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen . Andererseits sagt uns die Bundesagentur für Arbeit , es gebe in diesem Bereich mehr offene Ausbildungsstellen als unvermittelte Bewerber . Im Herbst 2006 habe es über 22 000 offene Stellen für Köche und Servicepersonal im Gastgewerbe gegeben . Ich will diesen Zahlen einen ganz konkreten Fall gegenüberstellen , der mir letzte Woche berichtet wurde . Florian , ein Hauptschüler , hat das große Berufsziel , Koch zu werden . Er macht in den Weihnachtsferien eine Schnupperlehre in der Küche eines großen Restaurants . Er ist hellauf begeistert , das Personal auch von ihm . Am Ende dieser Lehre wird ihm gesagt : Wir nehmen dich , aber erst in zwei Jahren . Versuche , diese zwei Jahre zu überbrücken ! Mache irgendetwas ! Wenn du 18 bist , dann kannst du wiederkommen . - Es ist für mich unerträglich , dass wir nach wie vor diesen Zustand haben . Dass heute Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren nur bis 22 Uhr und vor Berufsschultagen nur bis 20 Uhr arbeiten dürfen , führt zu einer groben Benachteiligung von Haupt- und Realschülern gegenüber Gymnasiasten . Dies führt dazu , dass Ausbildungsplätze , die existieren könnten , nicht existieren . Es gäbe jährlich gut 2 000 mehr . Es ist unverantwortlich , diesen Zustand so beizubehalten . Wir wollen nichts Revolutionäres . Wir wollen den täglichen Arbeitszeitrahmen um eine Stunde erhöhen , und zwar von 22 auf 23 Uhr und vor Berufsschultagen von 20 auf 21 Uhr . Auch die Jugendlichen selbst wollen das ; das hören wir in vielen Gesprächen . Wer eine Lehre in diesem Bereich beginnt , weiß , dass er abends und am Wochenende arbeiten muss . Jetzt gibt es eine Bund-Länder-Gruppe , die darüber diskutiert . Es ist genug diskutiert worden . Wir müssen endlich handeln . Ich bin froh , dass sich eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg zu diesem Thema abzeichnet . Ich werde sie unterstützen . Worum geht es denn ? Die Regelungen des Jugendarbeitschutzgesetzes stammen von 1976 . Seither hat sich einiges verändert . Das Ausgehverhalten zum Beispiel hat sich völlig verändert ; die Ausgehzeiten haben sich nach hinten verlagert . Heute sind die Gaststätten um 18 oder 19 Uhr häufig noch leer ; um 22 Uhr brummt dann der Bär . Das Ausgehverhalten Jugendlicher hat sich verändert . Als ich 17 war , musste ich um 22 Uhr zu Hause sein . Als meine Kinder 17 waren , haben sie sich um 22 Uhr darauf vorbereitet , wegzugehen . Das ist die Entwicklung , vor der wir nicht die Augen verschließen sollten . Der DGB hat in einem Brief geschrieben : Auszubildende sollen etwas lernen und nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden . Ich kann dazu nur feststellen : Der DGB hat nichts verstanden . Das duale System , um das uns ganz Europa beneidet , basiert darauf , dass in der Berufsschule das theoretische Wissen und ein Teil der Praxis gelernt wird . Entscheidend ist aber , dass man mitbekommt , wie die Praxis aussieht . Das ist aber nicht möglich , wenn ein Laden stillsteht , sondern nur dann , wenn er läuft . Das ist das Problem . Zur Qualität der Ausbildung gehört , dass die Jugendlichen nicht dann arbeiten , wenn das Lokal leer ist , sondern dann , wenn die Gäste da sind . Die Bundeskanzlerin hat in Ihrer Regierungserklärung gesagt : Wir müssen immer wieder schauen : Wo sind Hürden , die Menschen den Weg in die Arbeitswelt versperren ? Wir müssen lernen , dies möglichst vorurteilsfrei zu betrachten . Hier gibt es eine Hürde , die wir ganz einfach wegräumen könnten . Deswegen appelliere ich insbesondere an die Union - Sie haben uns bisher immer zugestimmt - : Setzen Sie sich durch ! Ich würde gern an einem Beispiel erkennen , dass auch Sie Mitglied der Koalition sind und sich auch einmal gegen die SPD durchsetzen können . Manche Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite des Hauses tragen rote Buttons . Sie bedeuten offenbar Wir bremsen Jugendliche in ihren Chancen aus . Ich appelliere an Sie : Kommen Sie endlich in der Realität an ! Erkennen Sie endlich , dass Ihre Schutzvorschriften junge Menschen in Wahrheit nicht schützen , sondern sie ihrer Chancen berauben ! Das ist doch eine Tatsache . Mit dem Antidiskriminierungsgesetz haben Sie auch Schutzvorschriften eingeführt . Heute erkennen wir , dass diejenigen , die Sie schützen wollen , weniger Chancen haben , einen Arbeitsplatz zu finden . Sie wollen Jugendliche anscheinend schützen . In der Realität nehmen Sie ihnen aber die Chancen auf einen Ausbildungsplatz und damit auch auf einen Arbeitsplatz . Sie haben aber gegenüber diesen Jugendlichen eine konkrete Verantwortung . Ich mahne an : Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und kommen Sie endlich in der Realität an !