Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kiper , Ihre Fragestellung ist falsch . Natürlich ist es so , daß Innovation , Forschung und Entwicklung im Bereich der Güterproduktion zu immer mehr Rationalisierung führen . Im Wettbewerb wird sich derjenige durchsetzen , der am billigsten produziert . Sie übersehen dabei aber völlig , daß es beispielsweise bei der Informationstechnik eine Fülle von neuen möglichen Dienstleistungen gibt . Da müssen die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung möglichst schnell umgesetzt werden . Das Land , das in dieser Entwicklung führend ist , Amerika , hat die meisten neuen Arbeitsplätze . . Auf dem Weg von den Ergebnissen der Forschung zum Kunden am Markt ist es wie bei einer steinernen Bogenbrücke : Wenn ein Stein fehlt , stürzt alles zusammen ; dann war die Sache erfolglos . Viele Bausteine sind notwendig : Forscher , Entwickler , Kapitalgeber , Projektleiter , Kaufleute und Unternehmer , die die Arbeit koordinieren und Wagnisse eingehen . Deutschland braucht viele neue Brücken von der Forschung zum Markt . Denn die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Innovationen , die am Weltmarkt Erfolg haben , ist zukunftsgerichtet und außerdem weniger begrenzt als die durch Kostensenkung . Auch dieses Thema muß angesprochen werden . Herr Thierse , daß Sie in diesem Zusammenhang große und kleine Unternehmen auseinanderdividieren wollen , halte ich für absolut falsch . Ich meine , daß es uns nur durch eine Symbiose von großen , weltumfassenden Konzernen und vielen kleinen Unternehmen gelingen kann , neue Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen umzusetzen . . Die Frage ist , wo in Deutschland die Schwachstelle liegt . Ich sage gleich : sie liegt nicht in der Forschung . . Auch in Zeiten , als öffentliche und private Mittel für die Forschung in Fülle flossen , war diese Schwachstelle in Deutschland schon vorhanden . Ich nenne das immer wieder zitierte Beispiel des Faxgerätes . Das Problem waren nicht mangelnde Forschung oder mangelnde technische Entwicklung , sondern mangelnde Umsetzung und mangelndes Marketing . Hier müssen wir in Deutschland in besonderer Weise ansetzen . . Wenn die Schwachstelle also nicht in der Forschung liegt , wäre es falsch - ich möchte hier meine persönliche Meinung sagen - , eine Forschungsförderung durch Steuervorteile einzuführen , weil das letztlich dazu führt , daß neue legale Steuerschlupflöcher entstehen und weil wir den Bereich fördern würden , der bei uns nicht die Schwachstelle ist , und den vernachlässigen würden , der die Umsetzung und das Marketing betrifft . Deshalb halte ich es für notwendig , daß wir die Entwicklung zur Marktreife und das Marketing dadurch fördern , daß wir die Rahmenbedingungen insgesamt fördern . Deshalb müssen die Steuern insgesamt bei uns gesenkt werden . Ich halte es für unverantwortlich , daß Sie die Steuerreform , die der Deutsche Bundestag verabschiedet hat , blockiert haben . . - Herr Kubatschka , Sie begreifen eben manche Dinge nicht . Das ist wirklich wahr . Zwischen den Fraktionen gibt es eine weitgehende Übereinstimmung über die Notwendigkeit der Förderung folgender Bereiche : besserer Wissens- und Technologietransfer , Nutzung von Geräten in öffentlichen Forschungslabors durch Unternehmen , Anpassung des Insolvenzrechts , mehr Wagniskapital für Unternehmensgründungen . Aber auch hier sind wir . noch : Martin Mayer  EASDAQ , die kleinen europäischen Geschwister der großen amerikanischen NASDAQ , der Börse für innovative Unternehmen , die anfangen und wachsen . Es sollte uns mit Hoffnung erfüllen , daß wir in den Bereichen , in denen Europa traditionell schwach ist , aufholen . Ich möchte noch anfügen : Diese positiven Entwicklungen werden durch die Änderungen des Insolvenzrechts und das Finanzmarktförderungsgesetz unterstützt . Der Unterschied zwischen Koalition und Opposition liegt in diesem Bereich eher in Nuancen : Die Opposition setzt mehr auf staatliche Eingriffe , wir mehr auf die Kräfte des Marktes sowie auf die Antriebskräfte und die Verantwortung der Beteiligten . Weniger Übereinstimmung - Herr Kollege Kiper , ich kann dies in einer solchen Debatte nicht auslassen - gibt es bei der Einstellung zur Technik und dem Umgang mit erfolgreichen Unternehmen . Beispiel Bio- und Gentechnik : In Martinsried bei München gibt es seit kurzem ein neues Gründerzentrum mit Unternehmen der Pharmaforschung , die zur europäischen Spitze gehören . Das war möglich , weil die Koalition in Bonn das Gentechnikgesetz entrümpelt und damit ein Zeichen gesetzt hat , weil Bund und Freistaat Bayern bei der Bereitstellung von Wagniskapital viel erreicht haben , weil sich der Freistaat mit dem betroffenen Landkreis und der Gemeinde bemüht hat , das Genehmigungsverfahren schnell abzuwickeln , und nicht darüber nachgedacht hat , wie er denen Knüppel zwischen die Beine werfen kann - in Hessen haben wir dafür entsprechende Beispiele - , und weil das gesellschaftliche Umfeld überwiegend durch ein positives Meinungsbild über die Bio- und Gentechnik in diesem Bereich geprägt ist . Nur die Grünen als Ewiggestrige sind noch auf der Blockadeseite . Sie kämpfen weiter gegen die Gentechnik . . Ich kann Ihnen eine Pressemitteilung der grünen Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin aus dem Landkreis München zeigen , in der sie sich gegen die Zusammenarbeit von Schulen und Unternehmen ausspricht . Darin diffamiert sie die Wirtschaft mit solchen klassenkämpferischen Begriffen wie Profitgeier . Mit solchen Parolen machen Sie die Stimmung kaputt . .