Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , entscheidend ist , was am Ende herauskommt . Diese Bundesregierung hat sich dazu bekannt , Vorreiter zu sein . Sie hat sich dazu bekannt , 40 Prozent CO2-Emissionen einzusparen , wenn es in der Europäischen Union gelingt - wofür wir eintreten - , eine Reduktion von 30 Prozent herbeizuführen . Wir werden jetzt ganz konkret . Wir machen mit dem Programm von Meseberg das ehrgeizigste Klimaschutzpaket , das es in der Bundesrepublik jemals gegeben hat . Das ist ohne Beispiel . Auch Rot-Grün hat das nicht gemacht . Ich könnte Sie fragen : Warum haben Sie das Tempolimit eigentlich nicht mit Rot-Grün eingeführt , wenn es so eine gute Idee ist ? Entscheidend ist : Wir sparen mit dem Programm von Meseberg mehr ein als jemals zuvor . Ich finde , wir bringen ein gutes Paket auf den Weg . Im Übrigen gebe ich Ihnen recht : Es ist notwendig , hier so weit wie möglich zu kommen , um vor der Konferenz in Bali so viel wie möglich auf den Weg zu bringen , um mit Nachdruck und glaubwürdig in die Verhandlungen gehen und den anderen sagen zu können : Seht her , was wir machen ! Jetzt macht mit ! Damit bin ich bei der Konferenz von Bali . Wir unterstützen die Position der Bundesregierung ohne Vorbehalte , mit Nachdruck und mit ganzem Herzen . Das Wichtigste ist aus unserer Sicht , dass es ein Abkommen geben wird . Wir brauchen das Kioto-Folgeabkommen für die Zeit nach 2012 unter dem Dach der Vereinten Nationen . Es muss unter dem Dach der UN sein . Wir werden nicht hinnehmen , wenn versucht wird , irgendwelche Gegenmodelle aufzubauen , wenn von den Vereinigten Staaten mit einigen Beteiligten unter dem Ausschluss anderer versucht wird , etwas anderes aufzubauen . Es muss unter dem Dach der Vereinten Nationen sein . Zweitens . Wir wollen , dass das 2-Grad-Ziel international verbindlich festgelegt wird . Dafür ist die Bundeskanzlerin immer eingetreten . Selbstverständlich unterstützen wir auch ihren Vorschlag , dass Grundlage für ein gerechtes internationales Klimaschutzabkommen sein sollte , dass wir herunterbrechen und sagen , dass jeder Mensch auf der Welt das gleiche Recht hat , CO2 auszustoßen . Wir wissen : Wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen wollen , dann bedeutet das , dass wir bis 2050 weltweit die CO2-Emissionen halbieren müssen . Das heißt , dass wir in etwa einen Ausstoß von 2 Tonnen CO2 pro Kopf erreichen müssen . Wir wissen , es sind noch erhebliche Anstrengungen nötig . Wichtig für Bali ist jetzt das 40-Prozent-Ziel bis 2020 . Darauf müssen wir aufbauen . Drittens . Es ist notwendig , dass es endlich gelingt , die , die beim internationalen Klimaschutz bisher nicht mitmachen , allen voran die Amerikaner und die Chinesen , in dieses Programm zu holen . Sie haben die aktuelle Diskussion angesprochen . Ich finde es wenig hilfreich , wenn jetzt zurückgeschaut wird und von den USA und China die Frage gestellt wird : Liegt das Fortschreiten des Klimawandels , das wir in den letzten Jahren beobachten , daran , dass China seit einigen Jahren erheblich mehr Emissionen hat als zuvor , oder liegt es daran , dass die USA vor vielen Jahrzehnten viel ausgestoßen hat ? Wir dürfen den Blick auch bei diesem Punkt nicht nach hinten richten ; wir müssen nach vorne schauen . Denn die Konsequenz ist entscheidend . Alle müssen mitmachen : die USA , China und alle Industrie- und Schwellenländer . Wir wollen , dass alle Staaten bei diesem Klimaschutzabkommen dabei sind . Dafür hat die Bundeskanzlerin wie keine andere in den letzten Monaten bei all ihren unterschiedlichen Aufgaben geworben . Wir haben auf diesem Weg schon ganz erhebliche Fortschritte erzielt . Der nächste Punkt ist , dass wir nicht nur mehr Staaten einbeziehen wollen , sondern auch mehr Sektoren . Wir halten es für notwendig , dass es gelingt , den internationalen Schiffsverkehr und - das ist ganz wichtig - den internationalen Flugverkehr in das Emissionshandelssystem einzubeziehen , dass es gelingt , einen weltweiten Kohlenstoffmarkt - ausgehend von unserem Emissionshandel in der Europäischen Union - aufzubauen , und dass es gelingt , eine Grundlage für ein weltweit umspannendes CO2-Handelssystem zu schaffen . Bei der Konferenz in Nairobi ist deutlich geworden , dass wir die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen , den Klimawandel zu bekämpfen , aber auch in ihren Bemühungen , sich an den Klimawandel anzupassen , stärker unterstützen müssen . Das , was in Nairobi beschlossen wurde , kann nur ein erster Schritt gewesen sein . Selbstverständlich brauchen wir mehr Geld , um die Entwicklungsländer zu unterstützen . Deshalb haben wir beschlossen , dass wir einen Teil der Mittel , die wir durch die Auktionierung der Emissionsrechte einnehmen , in internationale Klimaschutzprojekte investieren . Das halte ich für richtig . Das muss der Einstieg sein . Wir müssen darauf aufbauen und die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls , CDM und JI , weiterentwickeln und auch sie zu einer Finanzierungsquelle für derartige Maßnahmen machen . Aus unserer Sicht und aus Sicht der Bundesregierung , muss ein Schwerpunkt auf all das gelegt werden , was dem Erhalt und der Aufforstung der Wälder in den Entwicklungsländern dient . Das ist neben der Frage , wie wir die Entwicklungsländer an ein solches Modell heranführen können , ein ganz wichtiger Punkt der internationalen Klimaschutzpolitik . Das alles zeigt : Wir haben große Ziele vor uns und große Aufgaben zu bewältigen . Wir wünschen uns kein zweites Nairobi . Wir wünschen uns vielmehr , dass es in Bali gelingt , einen Durchbruch zu erzielen und einen konkreten Fahrplan zu beschließen , damit wir im Jahr 2009 ein Klimaschutzabkommen ausgehandelt und bis 2012 in aller Welt ratifiziert haben werden . Das ist notwendig . Die Zeit drängt . Wir , die Bundesregierung und die sie stützende CDU/CSU-Fraktion , tun alles dafür , diese Ziele zu erreichen . Herzlichen Dank .