Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich kann mir gut vorstellen , dass es der Bundesregierung und manch einem hier im Parlament überhaupt nicht in den Kram passt , dass die NATO-geführte ISAF ausgerechnet jetzt mit ihrer sogenannten Frühjahrsoffensive begonnen hat . Nun helfen nämlich alle Versuche nichts mehr , den eigenen Kollegen in der Öffentlichkeit vorzuspiegeln , dass die Einsätze von ISAF und der Operation Enduring Freedom in Zielsetzung und Mitteln etwas völlig Verschiedenes wären . Nein , jetzt ist für jedermann sichtbar , dass ISAF , die sogenannte Stabilisierungstruppe , Krieg führt , und zwar so , wie wir ihn aus dem Irak und aus dem sogenannten Antiterrorkampf in Afghanistan seit 2001 kennen : mit wenig Rücksicht auf Verluste unter der unbeteiligten Zivilbevölkerung . An diesem Krieg wird sich die Bundeswehr mit den Aufklärungstornados beteiligen , wenn heute in diesem Hause nicht noch ein Wunder geschieht . Noch einmal : Aufklärung ist integraler Bestandteil der Kriegsführung . Deswegen gilt : Wer Jagdbombern Ziele zuweist , macht sich mitschuldig an der Tötung Unschuldiger . Wir haben es doch erst vergangenen Montag wieder erlebt : Bei der Bombardierung eines Wohnhauses in der Provinz Kapisa in Nordafghanistan wurden fünf Frauen , drei Kinder und ein alter Mann getötet . Glaubt denn jemand ernsthaft daran , dass so etwas durch die Recce-Tornados verhindert werden kann ? Das Gegenteil trifft doch zu : Wenn Stunden nach der Momentaufnahme die Bomben fallen , hat sich die Lage doch längst verändert . Die paschtunischen Taliban warten doch nicht , bis ihnen die Bomben auf den Kopf fallen . Sie treten auch nicht in geschlossenen Formationen auf . Im Übrigen frage ich mich , wie ein Bildauswerter einen waffentragenden Bauern von einem Talibankämpfer unterscheiden soll . Nein , Kolleginnen und Kollegen , machen Sie sich nichts vor . Die Tornados , deren Einsatzkosten alleine bis Oktober 35 Millionen Euro betragen , sind aktiver Teil der Kriegsmaschinerie und ersetzen die britischen Harrier-Bomber , die vorher die Aufklärungsarbeit geleistet haben . Im Rahmen der Frühjahrsoffensive sollen die Harrier voll in den Luft-Boden-Kampf eingreifen . An dieser Stelle ein Wort zu Herrn Kuhn . Er ist der Meinung , die Tornados seien nötig , um den Hilfsorganisationen den Weg zu weisen . So entnahm ich es der Süddeutschen von vorgestern . Wissen Sie , Herr Kuhn , für mich ist das eine intellektuelle Zumutung von Ihnen , vom friedenspolitischen Aspekt einmal abgesehen . Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt , wie viel CO2 ein solcher Tornado ausstößt ? Umweltschutz , meine Damen und Herren von den Grünen , hört nicht an den eigenen Grenzen auf und ist auch nicht teilbar . In den letzten Jahren habe ich mir oft gewünscht , dass Ihre beiden Kollegen Petra Kelly und General Bastian noch leben würden . Die hätten Ihnen den Zusammenhang von Friedens- und Umweltbewegung sicherlich genau erklären können . Der Tornadoeinsatz wird nicht mehr Schutz für unsere Soldaten bringen ; denn auch die Deutschen werden mit der brutalen Kriegsführung der Alliierten identifiziert . Das wird auch im Norden auf die Bundeswehr zurückschlagen . Die Menschen in Afghanistan leben seit Jahrzehnten unter der Geißel des Krieges bzw . Bürgerkrieges . Seit Jahrzehnten sind sie Spielball fremder Interessen : erst britischer , dann russischer und heute amerikanischer Interessen . Geben wir ihnen endlich die Chance , ihr Schicksal selber zu bestimmen . Machen wir endlich Ernst mit wirklicher Hilfe für den Wiederaufbau in Afghanistan , das uns noch traditionell freundschaftlich verbunden ist . Das geht aber nur unter Einbeziehung aller Gruppen im Land und nicht gegen sie ; und schon gar nicht mit militärischen Mitteln und mit der Überstülpung unserer Vorstellungen von Demokratie . Der Oberstarzt a . D . der Bundeswehr , Reinhard Erös , weist in der Süddeutschen Zeitung vom 2 . März und gestern Abend in Phoenix zu Recht darauf hin , dass die allein für 2007 für den Tornadoeinsatz benötigten Mittel den Bau von 1 200 Schulen ermöglichen würden . Zurzeit wird noch mehr als zehnmal so viel für den Krieg ausgegeben wie für den Wiederaufbau . Für den Wiederaufbau ist die Entwicklung einer Exit-Strategie nötig . Das heißt , die Aufwendungen für den wirtschaftlichen Aufbau sind um ein Vielfaches zu erhöhen , während die militärischen Kosten auf null gesenkt werden müssen . Was Sie , die Mehrheit in diesem Hause , aber heute beschließen wollen , ist das genaue Gegenteil . Ihre Strategie führt unweigerlich in eine von anderen gewollte , immer tiefere Verstrickung in einen Krieg , der deutschen und europäischen Interessen zuwiderläuft . Als der englische Umweltminister Michael Meacher nicht länger der Pudel des US-Präsidenten sein wollte , trat er zurück . Am 6 . September 2003 schrieb er im Guardian : Dieser Krieg gegen den Terror ist ein Vorwand . Dem ist nichts hinzuzufügen , außer einem Wort an meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Einst hatte Ihre Partei die Kraft zur Abkehr von der Atomstrompolitik . Haben Sie heute endlich die Kraft , mit der Militarisierung der deutschen Außenpolitik aufzuhören ! Wenn Sie das nicht schaffen , dann - das prophezeie ich Ihnen - wird es auf lange Sicht keinen sozialdemokratischen Kanzler in diesem Lande mehr geben . Danke schön .