Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kühn-Mengel , aus Ihrer Einleitung könnte man den Eindruck gewinnen , wir hätten diese Aktuelle Stunde beantragt . Sie waren es doch , die dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben . Sie sind diejenigen , die mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde von anderen Dingen ablenken möchten und die suggerieren , dass für Deutschland Handlungsbedarf bestehe und dass wir uns mit diesem Thema anstatt mit anderen beschäftigen müssten . Sie hätten , wenn es tatsächlich um Information ginge , schon im Ausschuss entsprechend handeln können . Wir haben vor Ostern beantragt , darüber zu sprechen . Es ist unter dem Punkt Verschiedenes kurz darüber gesprochen worden ; allerdings ist der Beratung des Themas im Nachhinein zu wenig Raum gewährt worden . Ich möchte noch ein Wort zu dem Gesetz , das Sie gerade ansprachen , sagen . Als dieses Gesetz hier verabschiedet wurde , hat Herr Wodarg selbst die ehemalige Staatssekretärin Bergmann-Pohl dafür gelobt , dass die Initiative von der CDU/CSU-Fraktion ausgegangen sei . Daher ist dieses Maß an Selbstbeweihräucherung , das Sie hier gerade betrieben haben , nicht angebracht . Dieses Thema - ihm ist in den letzten Wochen verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt worden ; der erste Verdachtsfall war im November 2002 - hat sicherlich viel Unsicherheit , Ängste und Sorgen hervorgerufen ; Herr Kolb hat eben ein Beispiel geschildert , über das auch in den Medien berichtet worden ist . Es ist sicherlich wichtig , über dieses Thema sachlich zu sprechen . Das sollte aber , wie gesagt , zuerst im Ausschuss oder woanders und nicht in einer Aktuellen Stunde geschehen . Wenn das nämlich geschieht , dann wird etwas suggeriert , was es gar nicht gibt . Alles in allem können wir in drei Bereichen Handlungsbedarf feststellen : Zum Ersten brauchen wir mehr Forschung und Vorsorge in diesem Bereich . Von der Kollegin Widmann-Mauz ist gerade schon angesprochen worden : Das Robert-Koch-Institut ist für seine Aufgaben ganz offensichtlich nicht hinreichend ausgestattet ; in der letzten Zeit wird es immer öfter gefordert . Ganz grundsätzlich müssen wir uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigen , wie es dazu kommt , dass die Mensch-Tier-Barriere immer öfter von Viren übersprungen wird . Der Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft hatte meines Wissens heute einen Virologen zur Thematik der Geflügelpest zu Gast . Von daher ist Ihr Einwurf von vorhin , wir hätten mit der Geflügelpest verhindert , dass das andere Thema behandelt worden ist - allein die Formulierung ! - , eher skandalös zu nennen , Frau Kühn-Mengel . Es geht zweitens um Vorsichtsmaßnahmen . Natürlich sind solche Maßnahmen zu treffen , auch wenn wir in Deutschland aktuell nicht betroffen sind . Da geht es um Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und des Robert-Koch-Institutes ; solche gibt es ja . Es geht darum , Verdachtsfällen gründlich nachzugehen und im Zweifel noch sicherer zu gehen , als wir es vielleicht tun müssten . Aber wir dürfen auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten . Im Internet lese ich , dass es mittlerweile hier in Deutschland Angebote für Mundschutz gibt . Mundschutz wird zu einem Preis von 2 ,99 Euro angeboten . Da wird an der einen oder anderen Stelle in der Öffentlichkeit und auch von den Medien unnötig Hysterie erzeugt . Wichtig ist drittens gemeinsames europäisches Handeln . Ich möchte die Regierung , Frau Staatssekretärin , ausdrücklich unterstützen , wenn es um die Frage der Zuständigkeit geht . Sicherlich ist es wichtig , dass wir die Arbeit der einzelnen Nationalstaaten in diesem Bereich vernetzen , aber wir dürfen dazu nicht eine Stelle , ein Amt oder sonst irgendetwas auf europäischer Ebene schaffen - das haben Sie , Herr Staatssekretär Schröder , glaube ich , auch gesagt - ; denn das , was damit von Kommissar Byrne letztlich beabsichtigt ist , ist einmal mehr , einen Fuß in die Tür zu bekommen , um Kompetenzen im Bereich des Gesundheitswesens auf die europäische Ebene zu ziehen . Sie müssen aber auf jeden Fall auf der nationalen Ebene bleiben . Ich möchte zum Abschluss noch auf folgenden Punkt eingehen : Der Umstand , dass diese Seuche von ihrem Herd in Südchina aus mittlerweile zu Verdachtsfällen in Toronto , in Frankfurt , in Bogotá und Taiwan geführt hat , zeigt , dass Globalisierung und zunehmende Vernetzung nicht nur wirtschaftliche Aspekte haben , sondern auch mit ganz anderen Aspekten verbunden sind . Umso unverantwortlicher ist es - das muss deutlich gesagt werden , nicht zuletzt von der Bundesregierung , so wichtig es auch ist , dass sie finanzielle Unterstützung leistet - , wie die chinesische Staatsführung mit diesem Thema umgegangen ist und wie sie es wochen- und monatelang unterdrückt hat . Sie ist nur sehr intransparent vorgegangen . Das bedeutet : mehr Zusammenarbeit in der EU - das habe ich gerade schon gesagt - , sicherlich aber auch in der WHO . Ich hoffe und wünsche , dass es gelingt , diese erste neue Infektionskrankheit des 21 . Jahrhunderts , wie sie in den Medien oft genannt wird , einzudämmen , ihrer Herr zu werden und vor allem zu verhindern , dass sie uns in Deutschland erreicht .