Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Happach-Kasan , was ich Ihnen empfehle , ist eine Woche Kloster Plankstetten ; vielleicht kommen Sie da einmal zum Nachdenken . - Das kriegen wir schon hin . Wenn die Mönche das gehört haben , werden sie Frau Happach-Kasan aufnehmen , um sie auf den richtigen Weg zu bringen . Denn das , was Sie hier gesagt haben , ist von vorne bis hinten falsch . Das fängt schon damit an , dass der Deutsche Bundestag aufgerufen ist , Politik für die Bevölkerung zu machen und sehr wohl wahrzunehmen , dass über 70 Prozent gegen Grüne Gentechnik sind . Ihre Aufregung in diesem Haus zeigt mir , dass das Gesetz , das wir hier vorlegen , ein gutes Gesetz ist . Das spricht für die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes . Frau Höfken , für Sie war es ein schwieriger Drahtseilakt , das rot-grüne Gesetz , das uns als Grundlage diente , mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz zu vergleichen . Natürlich waren Sie während der Zeit von Rot-Grün gezwungen , europarechtliche Vorgaben zu beachten . Diesen Punkt lassen Sie aber einfach außer Acht . Ganz nebenbei sagen Sie , die Kennzeichnung sei in Ordnung . Alle , die mit Grüner Gentechnik zu tun haben , wissen , dass die Kennzeichnung ein Riesenfortschritt für die Erhaltung der gentechnikfreien Landwirtschaft ist , weil sie die Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten stärkt . Sie sagen , bei der Haftung habe sich viel geändert . Wenn Sie dem Kollegen Bleser zugehört hätten , dann hätten Sie einen Eindruck davon bekommen , was alles zur Disposition gestanden hat . Ich kann Ihnen sagen : Wir haben an der Haftung nichts geändert . Wir haben am Standortregister nichts geändert . Das ist ein wichtiger Erfolg angesichts der Gentechniklobby , die in diesem Bereich massive Veränderungen angemahnt hatte . Es ist wichtig , bei den nachbarschaftlichen Absprachen ein wenig die Tatsache zu berücksichtigen , dass bei all dem die Rechte Dritter zu beachten sind . Insofern haben wir notwendige Vorkehrungen getroffen , die es dem Landwirt unter Umständen schwer machen , eine entsprechende Vereinbarung zu treffen . Das ist gewollt . Wenn der Deutsche Bauernverband sagt , er rate vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab , dann ist das ein wichtiges Signal . Damit können wir zufrieden sein . Ich warne davor , sich zurückzulehnen und zu denken , damit sei es jetzt gelaufen . Im Gegenteil ! Ich glaube , wir sind aufgerufen , dieses Thema im Deutschen Bundestag auch weiter zu beraten , irgendwann vielleicht mit anderen Mehrheitsverhältnissen . Es ist auch wichtig , dass wir die Herausforderungen , die mit der Grünen Gentechnik verbunden sind , realistisch bewerten . Wir müssen erkennen , dass es heute schon Pflanzenarten gibt , die schlichtweg nicht koexistenzfähig sind . Ich würde mir wünschen , dass wir beispielsweise über ein Verbot für die Ausbringung von Raps sowohl in der Forschung wie auch im kommerziellen Bereich nachdenken . Ich würde mir wünschen , dass der Deutsche Bundestag sehr deutlich dafür eintritt , dass die sogenannte Terminatortechnologie , also das Totmachen der Ernte durch gentechnisch veränderte Pflanzen , verboten wird und niemals Anwendung findet .