Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Außenminister - er ist gerade noch hier im Saal - ,  Sie haben von der Erfolgsgeschichte Europas gesprochen . Ich würde Ihnen sicherlich Recht geben , wenn Sie gesagt hätten : Europa war lange Zeit nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eine Hoffnung , und zwar eine Hoffnung auf Sicherung des Friedens , des Wohlstands , der Demokratie und des Sozialstaats . Seit rund einem Jahrzehnt wird die Hoffnung Europa jedoch leider immer mehr erschüttert . Wir sehen täglich , dass Millionen Menschen hier bei uns , aber auch in anderen Staaten tief beunruhigt sind . Sie haben Angst um die eigene Zukunft , aber auch um die Zukunft ihrer Kinder . Es ist nicht allein die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit , die die Menschen sorgt , sondern vor allem die längst verlorene Balance zwischen den Großunternehmen und der arbeitenden Bevölkerung . Wir erfahren fast täglich von hemmungslosem Agieren mancher Unternehmen , nämlich von Verlagerung der Arbeitsplätze in das Ausland oder von Lohnkürzung und Arbeitszeitverlängerung für die Beschäftigten . Wie Recht hatte Mahatma Gandhi mit seiner Feststellung : Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse , aber nicht für jedermanns Gier . Die EU darf nicht lediglich zu einem Freiraum für die Interessen der mächtigen Wirtschaftskreise degradiert werden . Wir , die linke Fraktion , akzeptieren nicht , dass manche Unternehmen ihre Milliardengewinne in Deutschland erwirtschaften , aber hier bei uns kaum Steuern zahlen . Daher fordere ich die Bundesregierung auf , sich konsequent für die europaweite Angleichung von Steuer- und Zinssätzen stark zu machen . Wir akzeptieren nicht , dass die großen Erdöl- und Erdgaskonzerne ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen und ihre Preise allein im letzten Jahr um nahezu 20 Prozent und damit völlig unangemessen erhöhten . Die Gewinne der drei größten Erdölkonzerne Exxon , Shell und BP stiegen im letzten Jahr im Durchschnitt um 37 Prozent . Wir akzeptieren also nicht , dass die politisch Verantwortlichen hierbei tatenlos zusehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , spätestens nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden sollten die Alarmglocken geläutet haben . Die EU-Bürgerinnen und -Bürger haben ein Recht auf ein soziales und ihre sozialen Rechte sicherndes Europa . Sie haben ein Recht darauf , dass durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit die Zunahme der Kluft zwischen Arm und Reich gestoppt wird . Sie haben ein Recht darauf , dass die EU nicht nur für die Interessen der Wirtschaft und Großkonzerne da ist , sondern auch für die Belange und Interessen aller Menschen . Sie haben ein Recht darauf , dass sich die EU gemäß ihrer Gründungsidee als eine Friedensgemeinschaft weltweit aktiv engagiert , jedoch nicht mit militärischen Mitteln . Kurzum : Sie haben ein Recht auf Arbeit , soziale Gerechtigkeit , Sicherheit und Frieden in der Welt . Die Fraktion Die Linke fordert daher einen Paradigmenwechsel in der Politik . Gemeinsam mit den Gewerkschaften , Verbänden , Vereinen und der Friedensbewegung sagen wir Ja zur Hoffnung soziales Europa und Nein zu Neoliberalismus und Sozialabbau . Ich danke Ihnen .