Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Ich grüße Sie, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Es gehört zur Tradition der Tourismuspolitiker der Koalitionsfraktionen, unmittelbar vor der jährlichen ITB eine Debatte zum Stand und zu den Perspektiven des Tourismus in Deutschland auszulösen. – Genau. – Diesmal geht es um die Stärkung des Kulturtourismus. Offenbar soll es jedoch bei einer konsequenzenlosen Debatte bleiben; denn die Koalition will keinen Cent dafür ausgeben. Es ist ein Schaufensterantrag – mal wieder. Mit dem vorgelegten Antrag zielen Sie vorrangig auf eine bessere Vermarktung der Kultur. CDU/CSU und FDP kritisieren, dass noch nicht alle Potenziale beim Zusammenwirken von Kultur und Tourismus Gewinn bringen, das heißt, mit dem erwarteten Profit genutzt werden können. Diese einseitige Ausrichtung auf Vermarktungsstrategien lehnt die Linke ab. Die Kultur ist vor allem ein öffentliches Gut und wesentliches Moment von Lebensqualität und nicht ausschließlich ein Standortfaktor. Die Kultur hat über ihre Bedeutung für den Tourismus hinaus einen Wert an sich. Wir plädieren deshalb für ganzheitliche und nachhaltige Strategien zur Entwicklung von Städten und Regionen als Lebensräume, in die sich auch Konzepte für Kultur und Tourismus einbetten lassen. Erfolgreicher Kulturtourismus verlangt aus unserer Sicht über nutzerfreundliche Kultureinrichtungen und ein gemeinsames Kulturtourismuskonzept von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hinaus, dass die vorhandenen kulturellen Potenziale erhalten und ausgebaut werden. Deutschland hat zweifelsohne eine reiche kulturelle Infrastruktur – noch. Akut bedroht wird sie gegenwärtig durch die Folgen der Wirtschaftskrise und die aktuelle Politik. Viele Kommunen stehen vor dem Ruin. Sie sind nicht mehr in der Lage, ihre öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Hier wird dann bei den freiwilligen Ausgaben als Erstes im Bereich der Kultur gekürzt. Das ist bei uns in Bayern genauso wie anderswo auch. Entgegen der Regierungspolitik, mit der den Kommunen noch härtere finanzielle Daumenschrauben verordnet werden sollen, fordern wir als Linke ein Soforthilfeprogramm Kultur zum Erhalt der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. Das ist der beste Beitrag zur Stärkung des Kulturtourismus. Zum Nulltarif ist das allerdings nicht zu haben. Nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen kann über den Erhalt der baulichen Substanz hinaus die Arbeit der Kulturstätten weiterhin gesichert werden. Nehmen wir die in Ihrem Antrag und auch eben von Ihnen angesprochene Lutherdekade. Die Stadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt kann die Lasten durch das weltweite Interesse am Reformationsjubiläum im Jahre 2017 unter keinen Umständen alleine schultern. Sie braucht ausdrücklich Bundesförderung. Die Akteure vor Ort hoffen deshalb auf positive Bescheide all jener Ministerien, in denen über Fördermittel zu entscheiden sein wird. Wir werden dann sehen, wie ernst Ihnen der Kulturtourismus wirklich ist. Die kulturelle Infrastruktur ist aber nicht allein durch die knappen Kassen der Kommunen bedroht. Gefährdet wird sie auch durch eine kurzsichtige Standortpolitik und einseitige Vermarktungsstrategien, nämlich genau die, auf die Sie mit Ihrem Antrag zielen. Paradoxerweise zerstören Sie so das Potenzial, das Sie eigentlich verwerten wollen. Dagegen wächst aber der Widerstand der Betroffenen, wie zum Beispiel in Hamburg. Dort wehren sich Künstler, Bürger und Kulturschaffende gemeinsam gegen die Kürzung des Kulturhaushalts. Sie sagen klar: Das schädigt die Zukunft unserer Stadt. – Die Kulturmacher wehren sich gegen eine Kulturpolitik als Eventisierungsstrategie – so heißt das –, als Teil einer einseitigen Ausrichtung der Politik des Senats auf den Profit. Sie wehren sich gegen eine unternehmerische Stadtpolitik, die Künstler und Bewohner aus ihren Lebensräumen verdrängt, statt sie zu fördern. Dieser sozialen Seite an der Schnittstelle von Tourismus und Kultur widmet der Antrag der Koalitionsfraktionen keine Silbe, wie er insgesamt die sozialen Aspekte des Tourismus fast völlig ausblendet. Auch in Bezug auf die Barrierefreiheit des Tourismus bleibt er leider weit hinter unseren Erwartungen zurück. – In einem einzigen Punkt, Punkt 8, fordern Sie die Bundesregierung auf, auf die Barrierefreiheit hinzuwirken. Entschuldigung, aber schwammiger geht es nicht. Kulturtourismus ist ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch bedeutsam; das ist schon angeklungen. Er ist ein wichtiger Faktor und muss gezielt gefördert werden. Dabei sehen wir neben den Ländern auch den Bund in der Pflicht. Insofern hat sich die Linke auch grundsätzlich für die im Antrag genannte Initiative „Kultur- und Kreativwirtschaft“ ausgesprochen. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang, dass die bestehenden Existenzgründerprogramme und Beratungsangebote sowie die Mittelstandspolitik stärker auf die speziellen Anforderungen von Klein- und Kleinstunternehmen der Kulturund Kreativwirtschaft ausgerichtet werden. Selbstverständlich müssen auch die sozialen Probleme der Beschäftigten stärker Berücksichtigung finden. Da wundere ich mich etwas über die Kollegin Schmidt von der SPD; denn wir haben in der letzten Legislaturperiode einige Anträge eingebracht und mussten dann feststellen, dass Schwarz-Rot genauso agiert hat, wie Sie es jetzt Schwarz-Gelb vorwerfen. Man kann hier also einiges tun. Wir stehen demnächst ganz an Ihrer Seite und können gerne gemeinsam weitere Anträge einbringen. Kurzum: Ihr Antrag ist gesellschaftlich kontraproduktiv, weil er vorrangig und einseitig von den Profitinteressen einer kleinen Gruppe ausgeht. Er ist widersprüchlich, weil Sie mit Ihrer Politik des finanziellen Ausblutens den Kommunen kurz- und mittelfristig den Boden entziehen.