Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nicht über Wahl und Wahlausgang 1994 spekulieren , zumal wir alle ja sehr genau wissen , daß ein Regierungswechsel nicht unbedingt eine bessere Entwicklungspolitik bedeutet . . Das gilt für Sie , und das gilt für uns . Ich möchte zum Beschlußvorschlag be treffend Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe in der Dritten Welt reden und noch einmal festhalten , daß der Deutsche Bundestag am 10 . Mai 1990 mit großer Mehrheit einen solchen Antrag beschlossen hat und damit der Bundesregierung ein neues , ich hoffe , erfolgreiches Instrument zur Entwicklungszusammenarbeit gegeben hat . Die Bundesregierung hat 11318 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Dieter Schanz dann am 11 . Juli 1991 einen ersten Erfahrungsbericht vorgelegt , den wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen und in einigen Teilen auch gelobt haben . Wir haben dann gemeinsam eine Beschlußempfehlung erarbeitet , die mit Sicherheit heute einstimmig beschlossen wird . Ich will damit unterstreichen , daß sich an diesem Teil der Politik die Opposition konstruktiv beteiligt hat . . Wir haben uns damit ein Instrument gegeben in der Hoffnung , wir würden die Entwicklung in der Dritten Welt befördern . Ich möchte aber vor der Illusion warnen , Kolleginnen und Kollegen , daß es bei der Verliebtheit in Instrumente und Projekte automatisch zu einer Verbesserung der Situation in der Dritten Welt kommen könnte . Ich kann es gar nicht besser ausdrücken als der Parlamentarische Staatssekretär Repnik , der in einem Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung folgendes gesagt hat : Längst sehen dabei Entwicklungspolitiker den Begriff von der Dritten Welt kritisch an . Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen , wachsende Umweltzerstörung , die fortschreitende Überbevölkerung sind globale Probleme , die nur gemeinsam zu lösen sind . Unsere Zukunft ist die Zukunft der einen Welt , die Nord und Süd , Arme und Reiche gemeinsam sichern müssen . Dem kann ich nur zustimmen . . Das heißt , Kolleginnen und Kollegen , Entwicklungspolitik liegt in unserem eigenen Interesse , und wir sollten das den Menschen mit allem Freimut sagen . . Wenn wir sagen , daß 20 Millionen Menschen auf der Flucht sind , dann wissen wir doch sehr genau , daß es nicht die Ärmsten der Armen sind , die jetzt schon zu uns gekommen sind , mit all den damit verbundenen Lasten und Belastungen auch für unsere Bevölkerung . Wenn sie dann kommen , möchte ich nicht wissen , was in diesem Land und woanders noch alles passiert . Es liegt in unserem Interesse . Hans-Peter Repnik fährt fort : Ebenso beunruhigend und erschreckend sind die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung . . . Lösungsansätze der Entwicklungspolitik zielen deshalb heute in ihren Forderungen auch auf die westliche Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen auf die benachteiligten Staaten . Der Entwicklungspolitiker Repnik stellt den Protektionismus der Industrieländer an den Pranger . Die Industrieländer können es sich offenbar immer noch leisten , ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit rd . 100 Milliarden DM zu subventionieren . Welchen Sinn macht es , einerseits mit Entwicklungshilfe _ ich füge hinzu : mit den Instrumenten , die wir so feiern _ an der Elfenbeinküste den Aufbau einer Rinder - mastfarm zu fördern , andererseits subventioniertes Rindfleisch aus der EG dort für umgerechnet 1 ,70 DM pro Kilogramm anzubieten ? .