Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Regierung können wir feststellen, dass der Bund in den letzten vier Jahren überall da, wo er Verantwortung übernehmen konnte, dies auch getan hat. Diese Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen also sehr viel erreicht. Was Sie so lapidar als einzige Maßnahme abtun, das muss man wirklich noch einmal herausstellen. Seit dem 1. März 2013 haben wir das Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen. Wir haben das so eingerichtet, dass es wirklich für jede einzelne Frau, die sich dahin wendet, funktionieren wird. Wir haben eine bundesweit einheitliche Rufnummer geschaltet. Unter der Rufnummer 08000 116 016 kann man anrufen und bekommt kostenlos, anonym und vertraulich Rat durch erfahrene Fachkräfte. Das Wichtigste für uns war dabei, dass jede Frau, die sich dahin wendet, egal ob sie der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht, Hilfe bekommt. Es stehen nämlich Dolmetscherinnen zur Verfügung, die am Telefon zeitnah zugeschaltet werden können. Für uns ist dieses Hilfetelefon die erste wichtige anonyme Anlaufstelle. Sie hat Lotsenfunktion mit Blick auf die Erstberatung. Es geht darum, dass eine Frau, egal wo im Bundesgebiet sie wohnt, Hilfe bekommt und erfährt, wohin sie sich wenden kann. Deswegen sollen Betroffene informiert, auf die Unterstützungseinrichtungen vor Ort hingewiesen und gegebenenfalls auch dorthin vermittelt werden. Es reicht nicht aus, eine Einrichtung zu schaffen. Es ist wichtig, dass man sie auch bekannt macht. Wir haben also eine bundesweite Kampagne gestartet, um das Telefon bekannt zu machen und um allen Frauen nahezubringen, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert wird, dass es Hilfe gibt. Es gibt eine Zwischenbilanz. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob es gut ist, dass sich viele an Stellen wie das Hilfetelefon wenden, oder ob das schlecht ist. Aber die Zwischenbilanz hat ergeben, dass es bei dem Hilfetelefon innerhalb der ersten zwölf Wochen fast 19 000 Anrufe gab. Das sind mehr als 220 Anrufe täglich. Auf der einen Seite macht dies deutlich, dass das Angebot gut angenommen wird. Auf der anderen Seite wäre es schön, wenn es keinen einzigen Anruf gäbe, weil keiner notwendig wäre. Aber es sind nun einmal fast 19 000 Anrufe eingegangen, und wir versuchen, den Betroffenen mithilfe dieses Angebots individuell zu helfen. Wir haben weiterhin – auch das ist dieser Bundesregierung zu verdanken – einen eigenständigen Straftatbestand für weibliche Genitalverstümmelungen geschaffen. Die Nichtregierungsorganisation Terre des Femmes schätzt, dass in Deutschland ungefähr 24 000 Frauen von Genitalverstümmelungen betroffen sind. Aktuell sind immer noch 6 000 Frauen und Mädchen davon bedroht. Die körperlichen und psychischen Folgen sind immens. Deswegen wollen wir eine weitere Schärfung des Unrechtsbewusstseins der Öffentlichkeit. Es soll ein deutliches Signal an die betroffenen Frauen sein, dass wir auf ihrer Seite stehen, indem wir dieses Verbrechen als ein solches benennen, und auch die Eltern der gefährdeten Mädchen sollen wissen, dass die deutsche Gesellschaft hier nicht wegschaut. Auch das ist dieser Koalition zu verdanken. Weiterhin trat am 1. Juli 2011 das Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat in Kraft. Auch damit wollen wir betroffenen Frauen durch Regelungen helfen. Wir haben außerdem einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der es ermöglicht, dass Bordelle besser kontrolliert werden, um Zwangsprostitution und Menschenhandel einzudämmen. Damit korrigieren wir die unerträglichen Auswüchse des von Rot-Grün 2001 beschlossenen Prostitutionsgesetzes. Denn es ist eine naive Annahme, dass alle Prostituierten selbstbestimmte Sexarbeiterinnen sind. Leider Gottes haben wir in Deutschland die Situation, dass jede Pommesbude besser kontrolliert wird als die Bordelle. Deswegen kann man sagen: Manchmal ist gut gemeint noch lange nicht gut. Rot-Grün hat Deutschland leider Gottes zu einem Paradies für Zuhälter und Menschenhändler gemacht. Dem setzen wir jetzt an dieser Stelle ein Ende. Zuletzt sei der Frauenhausbericht der Bundesregierung erwähnt. Es ist die erste umfassende sozialwissenschaftliche Untersuchung, die aufzeigt, was Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen alles leisten. Für viele Frauen und ihre Kinder ist die Flucht in ein solches Frauenhaus der letzte Ausweg. Frauen können zum Beispiel auch in einer Region, in der sie nicht leben, in ein Frauenhaus gehen. Deswegen möchte ich meine heutige Rede auch dazu nutzen, allen, die dort hauptberuflich, aber auch jenen, die dort ehrenamtlich arbeiten, ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit in den Frauenhäusern in Deutschland auszusprechen. Es gibt in den Ländern unterschiedliche Situationen. Das ist – leider – richtig, weil nicht alle Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden. Manche Bundesländer, wie Bayern, haben zusätzliche finanzielle Unterstützung auf den Weg gebracht. So wurde 2009 in Bayern für die Frauenhäuser eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse um 13 Prozent durch das Land beschlossen. Leider kommt das Geld nicht immer an der richtigen Stelle an, weil man bei manchen Kommunen nicht immer gewillt ist, eine durch das Land bewilligte höhere Förderung weiterzugeben. Aber die Hauptverantwortung der Finanzierung liegt nicht beim Bund. Deswegen enthält der Bericht zur Situation der Frauenhäuser auch weitere Maßnahmen auf Bundesebene. Wir nehmen unsere Verantwortung in allen Politikfeldern sehr ernst. Für uns ist diese Politik, die sich mit der Gewalt gegen Frauen beschäftigt, nicht nur eine Politik, die in unserem Ausschuss und in unserem Ministerium angesiedelt ist. Deswegen möchte ich mich – das ist mein letzter Satz – ganz herzlich bei der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Cornelia Pieper, bedanken, die am 28. Juni um 10 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit herausragenden, weltweit engagierten Frauen zum Thema „Gewalt gegen Frauen – gelebte und geduldete Wirklichkeit?“ in das Auswärtige Amt einlädt, weil es für sie gerade auch in der Außenpolitik ein wichtiges Thema ist. Deswegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin, ein herzliches Dankeschön, dass Sie hier mit uns Hand in Hand kämpfen. Vielen Dank!