Partei: SPD
Seit Jahren gibt es eine sich wiederholende Diskussion zum Thema „kontaminierte Kabinenluft“. Manche bezeichnen das als Phantomdiskussion. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt klar: Wir haben es hier mit einem Problem für Flugsicherheit und Gesundheit des Flugpersonals und der Passagiere zu tun. Deswegen haben wir das Problem aufgegriffen. In unserer Bewertung fühlen wir uns unterstützt durch zahlreiche Medienberichte wie im „Spiegel“ und der Magazinsendung „Monitor“, aber mehr noch durch Berichte von Flugzeugbesatzungen. Im Tourismusausschuss hat es am 21. September 2011 hierzu ein Expertengespräch gegeben. Im Vorfeld dieses Expertengespräches erreichten den Tourismusausschuss beunruhigende Berichte von Flugzeugbesatzungen, die über chemische Gerüche in Flugzeugkabinen klagten und über gesundheitliche Beeinträchtigungen berichteten. Es geht hier nicht nur um gesundheitliche Gefährdungen für die Flugzeugbesatzung und Passagiere, sondern es geht um ein Risiko für die Flugsicherheit. So wurde zum Beispiel berichtet, dass Piloten am 18. Januar 2002 auf einem Flug von Katowice nach Frankfurt, nachdem sie den ganzen Flug über schon Gerüche in der Kabine festgestellt hatten, nur durch das Aufsetzen der Sauerstoffmasken das Flugzeug sicher auf den Boden bringen konnten. Berichte über ähnliche Vorkommnisse gibt es auch aus jüngerer Zeit. Ich verweise auf die Darlegungen im Expertengespräch. Um welches technische Problem geht es eigentlich? Diese als „smoke/fume-events“ bezeichneten Vorkommnisse entstehen zum Beispiel, wenn infolge fehlerhafter Dichtungen durch das Zapfluftsystem der Verkehrsflugzeuge Rückstände von verdampftem Triebwerksöl angeZu Protokoll gegebene Reden saugt werden und danach in die Kabinenluft gelangen. Im Triebwerksöl enthalten sind verschiedene Additive, unter anderem das hoch giftige Trikresylphosphat, TKP, englisch TCP. Gelangen diese Rückstände in die Kabinenluft, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie ernste gesundheitliche Beeinträchtigungen wie stechende Schmerzen in Armen, Händen, Füßen, Schwindel, Taubheitsgefühle, Muskelschwäche, chronische Müdigkeit, Asthma, Schädigungen des Nervensystems, Krebs etc. hervorrufen können. Einwirkungen auf das Servicepersonal für die Reinigung der Flugzeuge am Boden sind nicht ausgeschlossen. Bislang ist es für das betroffene Flugpersonal schwer, zu beweisen, dass langfristige gesundheitliche Schäden durch das Einatmen bzw. anderweitige Aufnahme von Giftstoffen während der Tätigkeit an Bord verursacht wurden, denn bislang fehlt der wissenschaftliche Beweis einer Kausalkette für die Auswirkungen von kontaminierter Kabinenluft auf die menschliche Gesundheit. Eine Erkrankung mit den beschriebenen Symptomen, das „Aerotoxische Syndrom“, wurde bislang von den Berufsgenossenschaften nicht als Berufskrankheit des fliegenden Personals klassifiziert. Hier besteht dringender Klärungsbedarf, in diesem Sinne ist unser Antrag zu verstehen. Vorfälle infolge kontaminierter Kabinenluft treten unvorhergesehen auf. Häufig besteht keine Klarheit darüber, wann es sich um eine Störung bzw. schwere Störung nach § 5 der Luftverkehrs-Ordnung, LuftVO, handelt. Stellungnahmen des Flugpersonals und aktuelle Medienberichte lassen darauf schließen, dass das Personal im Hinblick auf diese Vorfälle bislang nur ungenügend aufgeklärt und geschult wurde. Gemäß § 5 der Luftverkehrs-Ordnung, LuftVO, sind „smoke/fume-events“ dem Luftfahrtbundesamt, LBA, bzw. der Bundesstelle für Fluguntersuchungen, BFU, anzuzeigen. In 2010 wurden bei der BFU zwar von einer deutschen Airline 60 Öldampf-Störfälle gemeldet, vergleiche „Spiegel“-Ausgabe 9/2011. Dennoch besteht offensichtlich eine Diskrepanz zwischen den in den Medien berichteten Vorfällen, bei denen kontaminierte Kabinenluft vermutet wurde, und den tatsächlich bei der BFU angezeigten Störfällen. Auch hier besteht dringender Aufklärungsbedarf. Das Expertengespräch hat ergeben, dass die Sachverständigen die Existenz eines „Problems“ bestätigt haben. In der Frage der Folgen von kontaminierter Kabinenluft auf Flugsicherheit und Gesundheit gab es unterschiedlich Bewertungen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass die Flugzeugindustrie und die Fluggesellschaften, aber auch die Flugsicherheitsbehörden ein großes Interesse an der weiteren Ursachenforschung und an technischen Lösungen haben. Der SPD-Bundestagsfraktion fehlen Handlungsanweisungen zur technischen Aufklärung der Ursachen dieser Erscheinung auf der Basis gesicherter Erkenntnisse und wissenschaftlich-technischer Forschungsergebnisse. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung daher auf, entsprechend tätig zu werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass nun endlich umfassende Langzeitmessungen zur Belastung der Kabinenluft mit Organophosphaten und anderen Schadstoffen veranlasst werden, und im Rahmen einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie der kausalen Zusammenhang zwischen kontaminierter Kabinenluft und den gesundheitlichen Auswirkungen weiter erforscht wird. Die Entwicklung von geeigneten Bluttests zum Nachweis von Organophosphaten im menschlichen Organismus muss vorangetrieben werden, um schädigende Auswirkungen auf die Flugzeugbesatzungen und die Passagiere feststellen zu können, wenn es zu einem Vorfall mit kontaminierter Kabinenluft gekommen ist. Für die vom „Aerotoxischen Syndrom“ betroffenen Flugzeugbesatzungen ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Voraussetzungen für eine mögliche Anerkennung als Berufskrankheit geprüft werden. Wir dürfen die Piloten und Flugbegleiterinnen hier nicht im „Dunst“ stehen lassen. Um das gesamte Problemfeld zu untersuchen und Lösungen zu finden, müssen die zuständigen Bundesbehörden, die Luftfahrtunternehmen und Flugzeug- sowie Triebwerkshersteller Hand in Hand arbeiten. Die Entwicklung geeigneter Mess-, Kontroll- und Warnsysteme für gesundheitsgefährdende Stoffe im Zapf-/Luftsystem aus den Triebwerken muss vorangetrieben werden. Ein Lösungsweg könnte im Einbau entsprechender Technik, wie zum Beispiel Sensoren in Verkehrsflugzeugen mit Zapf-/Luftsystem, bestehen. Für die künftige Generation von Verkehrsflugzeugen ist die Entwicklung von Alternativen zur gegenwärtigen Zapfsystemtechnik zu prüfen. Im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Antrags hatte ich interessante Gespräche mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Luftverkehrswirtschaft. Dabei wurde meine Aufmerksamkeit auf eine Firma gelenkt, die bereits ein Messgerät entwickelt hat – den „Aerotracer“ –, das bereits im praktischen Einsatz ist, um Öldämpfe aus Flugzeugturbinen zu lokalisieren. Dies ist nach meiner Auffassung ein Ansatzpunkt für weitere technische Untersuchungen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht im Übrigen ein Potenzial für die Beseitigung des „Problems“ auch in der Entwicklung von nicht toxischen Schmierölen für Triebwerke. Diese Entwicklungen müssen vorangetrieben werden. Es liegt nahe, dass nicht nur die Flugzeugbesatzungen und Passagiere, sondern auch das Reinigungspersonal dem gesundheitsgefährdenden TCP ausgesetzt sein können. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag von der Bundesregierung Untersuchungen zu veranlassen, die Aufschluss über mögliche gesundheitliche Belastungen des Reinigungspersonals durch Kontakt mit entsprechenden Schadstoffen auf Sitzen und Innenverkleidung geben. Das Thema „kontaminierte Kabinenluft“ ist von allen Experten als ein Problem anerkannt worden. Deshalb fordern wir, dass über ein kontinuierliches Forum der fachliche Informationsaustausch über Kabinenluftbelastungen geführt wird. Darin müssen die zuständigen Ministerien und Behörden, aber auch Gewerkschaften, Verbände, Berufsgenossenschaften, die Luftfahrtindustrie und die Luftfahrtunternehmen einbezogen werden. Wir dürfen die Betrachtung des Problems nicht auf Deutschland beschränken. Es reicht nicht aus, in Deutschland die Untersuchungen zur kontaminierten Zu Protokoll gegebene Reden Kabinenluft voranzutreiben. Dies ist ein globales Thema. Deshalb ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene und international dafür einsetzt, dass Untersuchungen zu diesem Thema durchgeführt und daraus abgeleitete einheitliche Standards für die Qualitätssicherung der Kabinenluft sowie entsprechende Prüfverfahren vereinbart werden. Wir können uns in Kenntnis der Vorkommnisse mit den derzeitigen fachlichen Bewertungen durch die EASA nicht zufrieden geben. Ich bitte Sie im Interesse der Flugzeugbesatzungen und der Passagiere unseren Antrag zu unterstützen.