Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Beck, ich habe Ihren Einwurf bezüglich der Flüchtlingssituation nicht so recht verstanden. Die Zuwanderungssituation stellt uns im Moment vor besondere Herausforderungen. Ich finde es wichtig, dass auch die Regierungskoalition keinerlei Zweifel daran lässt, dass die Menschen, die in diesen Tagen zu uns kommen, unser Rechtsgefüge, unsere Rechtsordnung akzeptieren müssen. Dazu gehört auch, dass gleichgeschlechtliche Menschen bei uns in Form einer Lebenspartnerschaft gegenseitige Verantwortung auf Lebenszeit übernehmen können. Aber, Herr Kollege Beck, Sie pflichten mir sicher bei, dass das eine große Herausforderung sein wird, weil es gerade im muslimischen Kulturkreis noch das eine oder andere Vorurteil zu beseitigen gilt. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen, wenn Sie die Differenzierung im Sprengstoffgesetz erklären müssen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, über dieses Thema zu debattieren. Es ist ein Thema, das sensibel ist und Emotionen betrifft. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden und nicht nur etwas aufschreiben und zu Protokoll geben. Was mich an dieser Debatte grämt – das will ich ganz offen sagen –, ist, dass die Opposition heute wieder keine Gelegenheit ausgelassen hat, das Bild von einer Union zu zeichnen, die offensichtlich durchsetzt ist von homophoben Spinnern. Wenn man genau hinsieht, dann muss man ehrlich sagen: Über 90 Prozent der Regelungen, die wir heute verabschieden, können Sie unterschreiben. Warum kann man an der Stelle nicht fernab von jeglicher Parteipolitik sagen: „Mensch, das ist ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung“? [DIE LINKE]: Weil es kein gewaltiger Schritt ist, Herr Kollege!) Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es sind über 31 Gesetze, die heute ihre Überarbeitung finden. [DIE LINKE]: Das ist kein gewaltiger Schritt!) Man muss konstatieren: Wir sind uns doch im Ergebnis einig. Wir alle wollen nicht, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Wir wollen Gleichstellung. Das Einzige, was uns im Moment noch unterscheidet, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Weg dorthin. Wir wollen Gleichstellung, wenn auch – das gebe ich zu – mit einer unterschiedlichen Bezeichnung. Wir wollen uns die Zeit nehmen, uns die Gesetze vorzunehmen. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und warum nicht beim Sprengstoffgesetz?) Und Sie wollen – Kollege Beck, das war doch Ihr neuester Antrag – eigentlich die Ehe für alle öffnen und deswegen alle Zweifel beseitigen. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber warum machen Sie das mit der Gleichstellung so unvollständig? Hat das einen Sinn? Haben Sie sich etwas dabei gedacht?) Aber dass eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft etwas anderes ist als eine Ehe, [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen wir am Sprengstoffgesetz fest!) sagt zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht. Am 7. Mai 2013 bestätigte es, dass das Institut der Ehe allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehalten ist. Man beachte die Wortwahl: „vorbehalten“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben seit Jahren über Gleichstellung gesprochen. Mit der Verwendung des Wortes „Gleichstellung“ haben wir immer bestätigt, dass wir dem Grunde nach davon ausgehen, dass es sich um verschiedene Konstellationen handelt, die wir gleichwertig behandeln wollen. Wenn man im Duden, wenn man in Wikipedia nach dem Begriff „Gleichstellung“ forstet, dann findet man folgende Erklärung: Es ist die „Angleichung der Lebenssituation von im Prinzip als gleichwertig zu behandelnden Bevölkerungsgruppen“ – gleichwertig zu behandeln, aber eben nicht gleich. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wikipedia als Rechtsquelle!) Dinge, die gleich sind, können wir gleich bezeichnen. Bei Dingen, die gleichwertig sind, schadet eine unterschiedliche Bezeichnung aber doch nicht. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sei denn, die Leute müssen einen Antrag auf Grenzübertritt stellen!) So sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, über Jahre hinweg an dieses Thema der Antidiskriminierung, der Gleichstellung herangegangen – so wie bei Mann und Frau, die unterschiedlich bezeichnet werden, die aber bei uns über genau dieselben Rechte verfügen. Erst in den letzten Monaten hat ein Schwenk stattgefunden, vielleicht unter dem Eindruck eines gesellschaftlichen Mainstreams. Und jetzt ist die Diktion: Wir wollen die Ehe für alle. – [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 1989 habe ich die Ehe für alle zum ersten Mal gefordert!) Ich empfehle uns: Nehmen wir uns die Zeit, zu einer echten Gleichstellung zu kommen. Ich glaube, das ist sehr im Interesse aller Beteiligten. Ich freue mich auf die weitere Beratung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.