Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor zwei Tagen hatte ich Besuch von einer Schulklasse aus Klietz im Havelland . Die Eltern von 7 der 22 Schülerinnen und Schülern sind derzeit ohne Arbeit . Leider ist das kein Einzelfall ; wir wissen das . Die Bundesregierung reagiert auf diese dramatische Situation gerade in dieser Region ziemlich ungewöhnlich . Laut erklärte sie , daß sie den Bau neuer Kernkraftwerke _ und eines davon in Stendal unweit von Klietz _ befürworte , und ihre Lokalmatadoren verkünden , dies sei der Weg zu Arbeit , Brot und Wohl - stand . Meine Damen und Herren , was hier vor sich geht , gleicht einem Erpressungsversuch : . Atomkraft oder Arbeitslosigkeit , Pest oder Cholera , wie Herr Fischer schon sagte .  _ Der Vergleich ist auch hier angebracht . Das einzig Tröstliche daran ist , daß dieser Zusammenhang keiner halbwegs seriösen Nachprüfung standhält . Meine Mitbürger lehnen es ab , die neuen Länder als nukleare Entwicklungsländer zu betrachten . . _ Das stimmt ; das belegen Umfragen . Ein Kernkraftwerk löst keineswegs die Arbeitsplatzprobleme in unserer Region . Im Bet rieb benötigt ein solches Kernkraftwerk höchstens 300 bis 400 Personen _ und die frühestens in 6 bis 10 Jahren , die bis zur Inbetriebnahme erforderlich sind . Für den Bau ist aus der Region kaum mit einem spürbaren Arbeitskräftebedarf zu rechnen , da hier vermutlich Fachleute der Errichterfirmen tätig werden . Auf der Negativliste aber bedeutet jedes Kernkraftwerk einen entscheidenden Standortnachteil für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte , wie sie in den Regionen um den geplanten Kraftwerksstandort im Havelland und in der Altmark beheimatet sind und für die mittelfristig gute Absatzchancen bestehen . Eine weitere Kostenquelle kommt hinzu . Was sich in Tschernobyl auf Grund des gewaltigen Ausmaßes der Katastrophe nicht verheimlichen ließ , ist ein Problem aller Kernkraftwerksruinen , auch derjenigen von Greifswald . Bevor dort überhaupt mit dem Bau eines neuen Kraftwerks begonnen werden kann , müssen die Altlasten beseitigt werden . Abgesehen von der ungelösten Frage der Endlagerung des radioaktiv verseuchten Mülls fragen wir die Bundesregierung , ob es stimmt , daß diese Maßnahmen Kosten in Milliardenhöhe verursachen . Und wer soll die bezahlen ? Die Atom- und Energieversorgungsunternehmen sind dazu nicht bereit . Bleibt wieder nur der Steuerzahler . Keine Frage , diese Ruinen müssen verschwinden ! . Wir Sozialdemokraten sind durchaus bereit , mit der Bundesregierung gemeinsam eine Lösung für dieses Problem zu finden . Voraussetzung wäre allerdings , daß die Bundesregierung eine klare Wende in ihrer Energiepolitik einleitet . . Jedes Kernkraftwerk , auch das nach einer letztlich doch nicht überzeugenden Sicherheitsphilosophie erbaute , wird eher über kurz als über lang zwangsläufig zur gefährlichen Atomruine . Ein erster deutlicher Schritt der Einsicht wäre der längst überfällige und atomrechtlich gebotene Entzug der Betriebsgenehmigung für die stillgelegten Atomreaktoren in Greifswald .  Schließlich muß noch ein weiterer Punkt genannt werden : Atomkraftwerke zählten in der DDR zur Vorzeigeindustrie , für die jeder Preis gezahlt wurde . . Das war eine Politik , die man aus der UdSSR übernommen hatte und deren Hybris in Tschernobyl dramatisch scheiterte . Eine solche Katastrophe blieb uns bisher erspart . Doch an dem Entzug des Volksvermögens zugunsten derart unsinniger Großprojekte tragen wir bis heute . . Reinhard Weis  Leider scheint die Bundesregierung sehr bestrebt zu sein , diese Tradition fortzusetzen . . Wir wären der Bundesregierung sehr dankbar , wenn sie den Steuerzahlern endlich eine saubere KostenNutzen-Analyse von Kernkraftwerken vorlegen und die ökonomisch gebotenen Konsequenzen daraus ziehen würde . Wir brauchen keine neuen Atomkraftwerke . flexible und umweltfreundliche Klein- und Mittelstrukturen , die für den Bedarf und nicht für den Überschuß produzieren , sind notwendig . Leistungsfähige kommunale Unternehmen werden das in den nächsten Jahren , z . B . auch in Stendal , vorführen . Als Kraftwerksingenieur , der in Greifswald und Stendal gearbeitet hat , weiß ich , wovon ich rede . Ich übte meinen Beruf gerne aus . Aber als vor fünf Jahren als erste von vielen Tausenden meine Kollegen im Kernkraftwerk Tschernobyl für eine falsche Politik mit dem Leben bezahlten , wurde mir klar , daß diese Vorstellungen von der wunderbaren und sauberen Kernenergie falsch waren . . Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben das ebenfalls erkannt . 30 % der ehemaligen Befürworter der Kernenergienutzung stehen dieser heute ablehnend gegenüber . Insgesamt dreiviertel aller Menschen in Deutschland wollen keine neuen Kernkraftwerke . In den neuen Bundesländern lehnen 68 % neue Kernkraftwerke ab . . _ Das sind neue Zahlen . Ich fordere also zu nichts anderem auf als dazu , die Meinung des Volkes zu respektieren und die Pläne für den Ausbau der Kernenergie zum Altpapier zu legen . .