Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Woche stehen im Deutschen Bundestag die Mandatierungen von drei Bundeswehreinsätzen an : die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo , AMIS im Sudan und die Entsendung von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in den Kongo . Ich denke , es ist richtig , darauf hinzuweisen , dass das vereinfachte Verfahren gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz bei AMIS , dem sich diesmal auch die Fraktion Die Linke angeschlossen hat , und die knappe Redezeit von 30 Minuten beim Kosovomandat nicht darüber hinwegtäuschen dürfen , dass es sich hierbei , wie beim Kongomandat , um ernsthafte Entscheidungen handelt . Trotzdem wiegt die Beschlussfassung zur Kongomission besonders schwer , handelt es sich doch um den ersten Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Afrika seit Somalia . Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hatte es stets eine besondere Bedeutung , dass der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend und mit großer Mehrheit , wenn möglich , den Einsätzen zugestimmt hat . Es wäre gut , wenn dies auch heute der Fall ist . Meine Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten , zumal zur Erarbeitung unserer Position im Spannungsfeld zwischen politischer Vorbereitung und verbindlicher Entscheidung hinreichend Zeit und schlussendlich die notwendigen Informationen und militärischen Expertisen zur Verfügung standen . Deshalb ist EUFOR in der Demokratischen Republik Kongo ein militärisches Mittel zum Erreichen des politischen Ziels der Stabilität dieses Landes . Der Krieg im Kongo hat für die Menschen unsägliches Leid und Tod gebracht . Im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen weisen wir noch einmal auf die erschütternden Fakten dieses Krieges hin . Mit der heutigen Entscheidung des Bundestages wird ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem sich demokratisch und friedlich entwickelnden Kongo versucht und , ich denke , auch gegangen . Es ist in den vergangenen Wochen immer wieder auf die strategische Bedeutung des Kontinents Afrika und des Kongo hingewiesen worden . Ich will dies heute noch einmal hervorheben : Der Kongo ist das Schlüsselland für die Stabilisierung nicht nur der Region der Großen Seen . Präsident Mbeki sagt : Der afrikanische Kontinent wird sich nur stabilisieren lassen , wenn es gelingt , den Kongo zu stabilisieren . So wird die Möglichkeit zu einer friedvollen Entwicklung in der Demokratischen Republik Kongo nicht nur positive Auswirkungen für die Menschen dort , sondern auch darüber hinaus haben können . Die Interessenlagen der Afrikaner und der interna-tionalen Gemeinschaft stehen dabei im Einklang . Aus unserer Sicht bedeutet dies : Deutschland hat ein sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie . Wir müssen vor Ort die Probleme angehen , bevor die Probleme zu uns kommen . Die Vereinten Nationen sind seit 1999 mit ihrer größten Friedensmission im Kongo engagiert . Die MONUC hat generell die Aufgabe der Unterstützung und Koordinierung des politischen Übergangsprozesses . Im vergangenen Jahr hat MONUC dem Verfassungsreferendum im Kongo zum Erfolg verholfen . Die kongolesische Bevölkerung hat mit einer Zustimmung von 84 Prozent eindrucksvoll unter Beweis gestellt , dass ihr an einer friedlichen und demokratischen Entwicklung liegt . Im Übrigen wird von denen , die dort waren , zu Recht immer wieder darauf hingewiesen - Kollegin Mogg , Kollege Kramer , Kollege Wellmann , Kollege Schmidbauer und natürlich auch Kollege Nachtwei und Kollege Ströbele haben das in ihren eindrucksvollen Berichten getan - , dass die Kongolesen wählen wollen . Dies beweist auch der Andrang auf die Wählerlisten , die ja aufgrund der Unwägbarkeit im Kongo nicht leicht zu erreichen sind .  Im Vorfeld der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurde die Europäische Union von den Vereinten Nationen gebeten , einen als notwendig erachteten militärischen Beitrag zur Unterstützung von MONUC bei der Absicherung des Wahlprozesses zur Verfügung zu stellen . Diese Anfrage der Vereinten Nationen konnte nicht überraschen , da die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland den Befriedungsprozess im Kongo seit Jahren finanziell , materiell und personell - auch in die Zivilgesellschaft hinein - unterstützen . Darüber hinaus hat die Europäische Union mit einem Afrikastrategiedokument vom Dezember 2005 ihre ausdrückliche Bereitschaft bekundet , Demokratisierungsprozesse in Afrika zu unterstützen . Es ist also falsch , zu behaupten , Deutschland sei in die militärische Unterstützung von MONUC hineingeschlittert oder Europa wolle mit diesem Einsatz endlich die bisher nicht dargelegte Handlungsfähigkeit beweisen . Die Europäische Union hat bewiesen und beweist , dass sie im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähig ist . Ihre Missionen in Mazedonien , in Bosnien-Herzegowina - sie dauert noch an - und 2003 mit Artemis im Ostkongo unterstreichen das . Die Unterstützung von MONUC durch die Europäische Union und durch unsere Beteiligung steht in der Logik des langjährigen europäischen Engagements in dieser Region . Der Herr Außenminister hat dies in der Begründung des Antrages der Bundesregierung in der ersten Lesung überzeugend dargelegt . Mit dem Ablauf des militärischen Einsatzes wird sich unser politisches Engagement im Kongo nicht erschöpfen . In Vorbereitung unserer Entscheidung im Parlament hat die Bundesregierung wiederholt bekräftigt , dass es ihr um ein nachhaltiges politisches Engagement geht , das über die infrage stehende Mission hinausgeht . Dies betrifft in besonderem Maße die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Kongo . Wir unterstützen diesen Ansatz ausdrücklich . Nicht nur auf der Ebene der Bundespolitik hat Deutschland im Rahmen der europäischen Aktivitäten ein spezifisches Interesse am Kongo . Es gibt in der Europäischen Union und in Deutschland auch vielfältige zivilgesellschaftliche Kooperationen auf regionaler und lokaler Ebene , die dem Kongo helfen . So unterstützt zum Beispiel die Universität Würzburg seit 2003 die kongolesische Hochschule in Kinshasa . Das ist nur ein Beispiel von vielen . Da mag man von Kleinteiligkeit reden . Aber auch das ist ein Teil des Mosaiks , das für die Förderung des dortigen Friedensprozesses von Bedeutung ist . Frauennetzwerke , Opfernetzwerke , Demobilisierung von Kämpfern und Kindersoldaten sowie deren Zusammenführung mit ihren Familien unterstreichen diese positive Entwicklung , wie Frau Entwicklungshilfeministerin Heide Wieczorek-Zeul das in der ersten Lesung ebenfalls sehr intensiv und überzeugend dargelegt hat . Ich sage , dass es auch darauf ankommt , den schmutzigen Rohstoffkrieg zu beenden . Das ist eine der Hauptaufgaben der künftigen demokratisch gewählten kongolesischen Regierung . Es gibt nichts Wichtigeres als die Förderung von Demokratie und Staatlichkeit , um diesem heute stattfindenden Rohstoffkrieg ein Ende zu bereiten . Dafür müssen wir uns gemeinsam engagieren ; denn das Einkommen aus diesen Rohstoffen muss endlich den Menschen selbst zugute kommen . Wir haben die notwendige militärische Expertise eingeholt . Wo sonst sollten wir diese Expertise , die wir als Grundlage unserer politischen Entscheidung brauchen , einholen , als bei unseren Soldatinnen und Soldaten und bei denen , die im Hauptquartier in Potsdam im Auftrag der Europäischen Union die militärische Arbeit machen müssen , die sie gut machen ? Dort haben wir uns überzeugt . General Viereck hat uns gesagt : Jawohl , ich kann diesen Einsatz mit den militärischen Mitteln , die mir von 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union , auch von Deutschland , zur Verfügung gestellt werden , bewältigen . Ich kann diesen Einsatz in militärischer Hinsicht durchführen , um ihm politisch zum Erfolg zu verhelfen . - Unsere Soldatinnen und Soldaten sind erfahren , sie sind ausgebildet und sie können politische Aufträge einschätzen . Der Verteidigungsminister hat diese Auffassung dargelegt und umgesetzt . Damit hat auch er seinen Beitrag geleistet . Die Entscheidung über den Einsatz von bewaffneten Streitkräften gerade in diesem Zusammenhang und im Rahmen dieser Mission fällt niemandem von uns leicht . Ich habe Respekt vor Auffassungen , die sich nicht der meinen anschließen können und eine andere Abwägungsentscheidung getroffen haben . Bei jeder Mission ringen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen um das Ja oder Nein zum Antrag der Bundesregierung , Soldaten ins Ausland zu schicken . Deswegen gibt es das Parlamentsbeteiligungsgesetz . Deswegen führen wir diese verantwortungsvolle und von der Zeit und den Inhalten her respektable Debatte . Deswegen hat meine Fraktion mit überzeugender Mehrheit die Entscheidung getroffen , für den Antrag zu stimmen und der Europäischen Union , den Vereinten Nationen und der internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten zu helfen . Zur Förderung der Stabilität des Kongo wollen wir die Unterstützung geben , die für den Erfolg gebraucht wird . Ich danke Ihnen für das Zuhören .