Partei: SPD
Zur zweiten Frage . 19 ,5 Prozent habe ich vorgeschlagen , nachdem ich mit dem Verband der Rentenversicherungsträger und mit der BfA gesprochen hatte . Wir haben dabei auch die Einnahmesituation bedacht . Ich habe Ihnen gestern schon gesagt ,  dass wir im Gegensatz zu den Annahmen aller Experten , die bei der Lohnentwicklung im kommenden Jahr von 2 ,8 Prozent ausgehen , nur 2 ,4 Prozent als Grundlage genommen haben und dass mit dem , was wir jetzt auf den Weg bringen , im kommenden Jahr die Rentenauszahlung zu jedem Zeitpunkt gesichert ist . Herr Kollege Kolb , dass man einen Bundeszuschuss vorziehen kann , geht auf Ihre Regierungszeit zurück . Selbst wenn es so wäre , wäre das kein Drama . Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir Sparmaßnahmen auf den Weg bringen müssen . Sie wissen , dass in dem Gesetz festgelegt ist , dass die Krankenkassen ihre Beiträge nur dann anheben dürfen , wenn das zwingend notwendig ist . Es wird Beitragssatzanhebungen geben . Aber mit dem Gesetz erreichen wir , dass die Anhebungen so gering wie möglich ausfallen und dass wir von dem jetzigen Beitragssatz von durchschnittlich 14 ,05 Prozent im Januar auf maximal 14 ,3 Prozent kommen werden . Wir brauchen die Gesetze , die für das kommende Jahr ein Einsparvolumen von 3 ,5 Milliarden Euro vorsehen , damit wir trotz der Einnahmeausfälle auf der einen und der zu hohen Ausgaben auf der anderen Seite eine tragfähige Regelung finden . Ich kann nur an Sie appellieren , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Das eine Gesetz ist zustimmungsfrei und kann verabschiedet werden . Aber für das zweite Gesetz brauchen wir Ihre Zustimmung . Mit ihm wollen wir den Krankenkassen eine Nullrunde bei ihren Verwaltungskosten verordnen , wie wir das auch von anderen Leistungsanbietern in diesem System verlangen . Damit wird ein Weg beschritten , der in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde . Danach sind die Kassen durchaus in der Lage und im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes auch verpflichtet , über Festbetragsregelungen dafür zu sorgen , dass die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nur moderat ansteigen . Gleichzeitig korrigieren wir einen Fehler , der auf Ihr Gesetz von 1996 zurückzuführen ist . Wir wollen zwar Innovationen schützen ; aber jeder , der in diesem Sektor tätig ist , weiß , dass wir etwas tun müssen , um die Ausgaben für so genannte Scheininnovationen und Me-too-Produkte zu begrenzen . Für Produkte , die am Markt mit dem gleichen therapeutischen Nutzen und mit dem gleichen Wirkungsbereich vorhanden sind , muss die Krankenkasse nicht mehr bezahlen . Sie müssen den Weg frei machen , damit wir endlich auch auf diesem Gebiet Festbeträge einführen können . Dann werden die Menschen auch morgen noch an den wirk lichen Innovationen teilhaben können . Sie müssen schon gute Gründe finden , um deutlich zu machen , warum Sie dies nicht mittragen wollen . Ich kann nur an Sie appellieren , diesen Gesetzen morgen zuzustimmen und mit dafür zu sorgen , dass wir im kommenden Jahr die Ausgaben begrenzen können . So können wir den Weg für die notwendigen Strukturreformen im Sinne von mehr Patientenorientierung , mehr Qualität , mehr Wettbewerb und mehr Prävention frei machen . Dann sorgen wir gemeinsam dafür , dass in diesem System jeder Euro effizient und effektiv ausgegeben wird . Die Begrenzung der Lohnnebenkosten gehört zu dem Paket , zu dem Sie sich eben positiv geäußert haben . Es ist nicht nachvollziehbar , wenn Sie bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht mitmachen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)