Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Pflüger , Freund Europas , etwas weniger Polemik wäre am Ende dieser Debatte vielleicht hilfreicher und nützlicher gewesen . . Wir hätten angesichts der großen Übereinstimmung , die bei diesem Thema in diesem Hause herrscht , dann etwas zufriedener nach Hause gehen können . Das war eine Rolle rückwärts und gleichzeitig eine Rolle vorwärts . Meine Damen und Herren , der Gipfel von Helsinki _ darauf wollen wir uns konzentrieren _ wird vielleicht das einzige Ereignis am Ende dieses Jahrtausends sein , das die inzwischen schon etwas abgenutzte Wortschöpfung Millennium wirklich verdient . Dieser Jahrtausendgipfel wird das Tor in eine europäische Zukunftspolitik weiter aufstoßen , die die geographischen Grenzen Europas und die politischen Grenzen der Europäischen Union in absehbarer Zeit weitgehend deckungsgleich machen wird . Sicher unterscheidet sich die Osterweiterung in wesentlichen Aspekten von den bisherigen Beitritten : Die Anzahl der Beitrittskandidaten ist ungleich höher , der Besitzstand der Union hat sich wesentlich erweitert , die Qualität des EG-Rechts hat zugenommen , die Beitrittsstaaten selbst befinden sich in einem Prozeß der politischen und wirtschaftlichen Transformation . Aber _ das sage ich mit allem Nachdruck _ auch die politische und die strategische Situation in Europa ist anders als bei den vorherigen Beitritten . Daher ist eine gewisse Dringlichkeit und eine höhere Geschwindigkeit bei der Gestaltung des Beitrittsprozesses nicht nur geboten , sondern sogar unverzichtbar . . Meine Damen und Herren , die vorliegenden Fortschrittsberichte der Kommission tragen nicht nur den politischen Entwicklungen in den Beitrittsländern Rechnung . Sie erhalten auch auf Grund ihrer Sachlichkeit und Realitätsnähe bei der Einschätzung der Wirtschaftsstrukturen allgemein Beifall und Zustimmung . Das läßt auch darauf schließen , daß sowohl die positiven Aspekte als auch die Problempunkte von den Beitrittsländern akzeptiert und auch die vollständige Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien als Grundvoraussetzung für den Beitritt nicht in Frage gestellt werden . Am Mittwoch haben wir im Europaausschuß von den Botschaftern aller 12 Länder die Bestätigung dafür erhalten , daß die von der Kommission vorgeschlagene Öffnung des Beitrittsprozesses für die Länder der sogenannten zweiten Gruppe akzeptiert und auch befürwortet wird . Die Besorgnisse und Befürchtungen der ersten Gruppe , daß der Beitrittsprozeß dadurch verlangsamt werden könnte , scheinen mir allerdings nicht ganz unbegründet zu sein . Aber gerade hier kommt dem Helsinki-Gipfel die Aufgabe zu , die Dynamik des europäischen Entwicklungsprozesses neu zu formulieren und die Akzente neu zu setzen . Der offene Charakter des Beitrittsprozesses sowie das vorgeschlagene Differenzierungsprinzip sollen und werden den Beitrittsverhandlungen eine neue Qualität und Dynamik verleihen . Meine Damen und Herren , die Mitgliedsländer ihrerseits stellen sich mit dem Datum der Aufnahmebereitschaft , dem 1 . Januar 2003 , ein großes Ziel . Bis dahin sind in den 15 Ländern _ das wurde heute schon mehrfach gesagt _ noch einige Hausaufgaben zu machen , die nicht gerade leicht sind . Mit dem Berliner Gipfel im März wurde ein solider Finanzrahmen für die Europäische Union bis 2006 geschaffen . Damit würde auch und vor allem der Weg für die Erweiterungsfähigkeit der Union und die Aufnahme weiterer Länder geebnet . Wer heute verlangt , meine Damen und Herren , daß die Ergebnisse der Agenda 2000 neu zu verhandeln oder nachzuverhandeln sind , gleichzeitig aber fordert , die zügige Umsetzung der Erweiterung durchzusetzen , der muß auch sagen , wie dieser Widerspruch aufzulösen ist . . Mit der Intensivierung und Stärkung der Heranführungsstrategien und der Schaffung neuer Instrumente neben den bewährten Programmen wie PHARE werden ausreichende Mittel bereitgestellt : 22 Milliarden Euro für die Heranführung , 58 Milliarden Euro für erweiterungsbedingte Aufgaben . Das ist auch angesichts der Absorptionsfähigkeit der Beitrittsländer sowie der Maß- gabe der hohen Eigenverantwortung der Beitrittsländer zur Erreichung ihrer Beitrittsfähigkeit eine ganze Menge . Ein Aufschnüren des Finanzkonzeptes insgesamt kann deswegen nur eine Verzögerung des Gesamtprozesses bedeuten . Ich sehe eigentlich niemanden hier , der das wirklich will . Außerdem kann ich nur empfehlen , den Beitritt nicht nur unter Kostenaspekten zu sehen . Die Mitgliedsländer der Europäischen Union werden nicht nur wirtschaftlich , sondern auch politisch einen erheblichen Nutzen aus einer Erweiterung ziehen , der sich nicht in Zahlen und Beträgen messen läßt . Darüber hinaus wird der Prozeß der europäischen Erweiterung mit seinen Assoziierungen , mit den Heranführungsstrategien und mit den Instrumenten der Beitrittspartnerschaft und dem Beitritt selbst die jungen Demokratien politisch , wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisieren und weiter an Europa binden . Die Erweiterung ist also weder wirtschaftlich noch politisch eine Einbahnstraße . Meine Damen und Herren , ich bin Brandenburger und komme aus der unmittelbaren Grenzregion zu Polen . Ich haben also sozusagen die erste Stufe der Osterweiterung der Europäischen Union bereits seit 10 Jahren miterleben dürfen , und ich habe auch versucht , sie ein wenig mitzugestalten . Die Menschen in den neuen Bundesländern und wir alle kennen inzwischen die Probleme des notwendigen Strukturwandels sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die gesellschaftlichen Verwerfungen als dessen Folgen . Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund von 15 ,4 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union , davon knapp 3 ,9 Millionen allein in Deutschland , wird auch die Sorge der Menschen gerade in den Grenzregionen verständlich , daß insbesondere die Freizügigkeit des Binnenmarktes bei der Erweiterung zu weiteren Problemen auf dem Arbeitsmarkt führen kann . Diese Sorge müssen wir sehr wohl ernst nehmen und dürfen sie nicht geringschätzen . Meine Mitbürgerinnen und Mitbürger im grenznahen Raum erleben täglich die Probleme einer europäischen Außengrenze , die noch immer mehr trennt als verbindet , und zwar nicht nur , weil uns Brücken und Übergänge fehlen , sondern auch , weil noch zu viele Vorurteile prägend sind und weil oberflächliche Eindrücke Meinungen bilden . Aber wir haben auch zahlreiche positive Beispiele guter Nachbarschaftsbeziehungen : Die Euroregionen werden zunehmend zu einem Motor der grenzüberschreitenden Entwicklung . Der Export Brandenburger Firmen nach Mittel- und Osteuropa entwickelt sich seit Jahren positiv . Die zunehmende Kaufkraft in Polen fließt sichtbar in den Einzelhandel , nicht nur in den der Grenzstädte . Junge Deutsche und Polen lernen , forschen und gestalten ihre Zukunft gemeinsam . Das Verständnis füreinander wächst . Deswegen sage ich Ihnen : Die Chancen der grenzüberschreitenden Entwicklung sind größer als ihre Risiken . . Die Osterweiterung der Europäischen Union wird nicht nur im grenznahen Raum Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben . Sie wird sich gesamteuropäisch auswirken , und zwar positiv : Ängste und Vorbehalte werden abnehmen ; die Kulturen werden sich vermischen ; die Wirtschaft wird gestärkt ; das Lebensniveau wird sich erhöhen . . Genau das müssen wir den Menschen in Deutschland und in Europa vermitteln , damit die Akzeptanz für die europäische Sache zunimmt und Europa nicht nur ein Thema für Politiker wird . . Ich sage zum Abschluß : Es gibt zur europäischen Integration keine vernünftige Alternative . Deshalb wird _ um mit Willy Brandt zu sprechen _ zusammenwachsen , was zusammengehört . Herzlichen Dank . .