Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Troost , Sie haben über die verschiedenen Verkäufe gesprochen . In Ihrer Aufzählung hat eine Stadt gefehlt : Dresden . Aber ich will auf die Wohnimmobilien gar nicht so sehr eingehen ; denn im Gesamtkontext ist diese Frage nicht zentral . Es ist auch nicht die Position der SPD , durch eine Herausnahme der Wohnimmobilien seien alle Probleme gelöst . Die Gesamtproblematik der Wohnungsverkäufe in Deutschland , die wir heute diskutieren , bestand schon längst vor der Einführung von REITs . Das Herausnehmen von Wohnimmobilien aus REITs macht dieses Problem überhaupt nicht kleiner . Wir müssen andere Lösungen finden . Ich kann für meine Fraktion sagen , dass wir zustimmen : REITs ist als Kapitalmarktprodukt sinnvoll ; es hat eine Reihe von Vorteilen . Richtig ist auch , dass wir internationale Entwicklungen aufgreifen und das Interesse des Finanzstandorts Deutschland fördern . Die Frage ist bloß : Zu welchem Preis tut man das , und wie tut man das ? Dazu kann ich nur sagen : Dem vorliegenden Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen . Man kann fördern ; doch man darf Förderung nicht zum Selbstzweck machen . Ich habe in den Beiträgen viel über die positiven Effekte , die das haben kann , gehört . Sie haben sich mit den Gegenargumenten aber überhaupt nicht auseinandergesetzt . Es wäre zum Beispiel interessant gewesen , einmal zu hören , was Sie eigentlich zu den Einwänden , die Ihre Parteikollegen in den Ländern machen , sagen . Diese Kollegen sagen ziemlich deutlich , dass mit der Exit-Tax massive Probleme verbunden sind . Diese Probleme bestehen danach nicht nur darin , dass man in den Wertansatz noch mehr hereinnehmen müsste , wie Sie angedeutet haben - Herr Dautzenberg , so habe ich zumindest Sie verstanden - - ja , es wollen mehr rein - ; ein Problem besteht vielmehr darin , ob man überhaupt eine Abgrenzung vornehmen kann , ob aus dieser Sondernorm nicht eine neue Kette von Sondernormen im Steuerrecht wird , die nachher nicht mehr kontrollierbar ist , und ob aus der Exit-Tax womöglich ein neuer Beihilfefall im europäischen Recht wird . Dazu passt der Subventionsbericht , den wir diese Woche im Finanzausschuss behandelt haben , sehr gut : Wir sind dabei , eine neue Sondernorm zu schaffen . In Ihrer Begründung für die Einführung von REITs müssten Sie nicht nur über die Vorzüge des Finanzmarktprodukts , sondern auch über die Konsequenzen für das Steuerrecht deutliche Worte verlieren . Wir werden im Ausschuss und bei den Anhörungen noch einmal sehr kritisch nachfragen . Die Einführung von REITs kann nicht rechtfertigen , dass zum Beispiel durch ein Sale-and-lease-back-Verfahren neue Lücken im deutschen Steuerrecht entstehen und wir uns , um diese Verfahren zu unterbinden , neue komplexe Regelungen ausdenken müssen , die das Steuerrecht verkomplizieren . Im Zusammenhang mit der in § 13 des Gesetzentwurfes vorgesehenen steuerfreien Rücklage ist überdies eine Frage des Beihilferechts zu klären : Ist die Steuerbefreiung gerechtfertigt ? Sie sind mit keinem Wort darauf eingegangen , dass dies neue Gestaltungspotenziale in sich birgt . Ich habe auch nicht gehört , dass die Fragen , die Kollege Pronold beim letzten Mal , als wir hier über REITs diskutiert haben , gestellt hat , beantwortet worden sind . Sie sagen , eine verlässliche Besteuerung sei gesichert . Für mich ist das bisher allerdings nur eine Aussage , die in Bezug auf die konkreten Einzelfälle noch nicht fundiert unterlegt worden ist . Deswegen freue ich mich , nachher mehr dazu zu hören , was die Antworten auf die Fragen sind , die Sie selbst in der letzten Diskussionsrunde gestellt haben , zum Beispiel : Wie ist das bei ausländischen Anteilseignern ? Erst wenn diese Fragen geklärt sind , können wir ein Produkt wie REITs unterstützen . Danke schön .