Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es wird immer deutlicher : Der durch Menschen verursachte Klimawandel ist die größte globale Herausforderung unserer Zeit . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es auf dem Weltnachhaltigkeitsgipfel 2002 in Johannesburg festgehalten : Die weltweite Zunahme extremer Wetterereignisse zeigt eines ganz klar : Der Klimawandel ist keine skeptische Prognose mehr - er ist bittere Realität , weltweit , in allen Kontinenten . . . Diese Herausforderung verlangt von uns entschiedenes Handeln . Diese Ansicht wird von immer mehr politischen Führern geteilt . Ich nenne beispielsweise Tony Blair , dessen wissenschaftlicher Chefberater den Klimawandel für eine größere Bedrohung hält als den internationalen Terrorismus . Aber auch in den Unternehmen setzt sich diese Einsicht durch . In der letzten Sitzungswoche gab es eine Veranstaltung von BP Deutschland , auf der der Vorstandsvorsitzende Franke den Klimawandel ebenfalls als die größte Herausforderung bezeichnet hat und die Politik aufgefordert hat , schnell Klimaschutzziele für den Zeitraum bis zum Jahr 2050 zu nennen , damit der Investitionsrahmen geklärt werden kann . Angesichts der Größe dieser Herausforderung ist die Tatsache , dass das Kioto-Protokoll unwiderruflich am 16 . Februar nächsten Jahres in Kraft tritt , gar nicht hoch genug einzuschätzen . Die Ratifizierung des Kioto-Protokolls durch Russland ist auch ein Erfolg europäischer und deutscher Diplomatie ; denn der Druck der USA auf Russland , nicht zu ratifizieren , war enorm . Deswegen sage ich : Es ist auch ein persönlicher Erfolg des Bundeskanzlers , der dieses Thema immer wieder in Moskau angesprochen hat . Ich spreche übrigens ganz bewusst von der Herausforderung Klimawandel und nicht von der Bedrohung Klimawandel . Natürlich sind die Gefahren durch den Klimawandel so dramatisch , dass sich sowohl Nichthandeln als auch zögerliches Handeln von selbst verbieten . Aber bloß Negativszenarien zu beschreiben löst in der Öffentlichkeit nichts anderes aus als Resignation . Deswegen müssen wir die großen Chancen , die die Klimaschutzpolitik mit sich bringt , betonen . Es sind gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen , für die es sich zu engagieren lohnt . Davon muss man die Menschen überzeugen . Es sind neue , energieeffiziente Produkte , die der Klimaschutz hervorbringt und mit denen Deutschland auf dem Weltmarkt punkten kann . Es sind die eingesparten Kosten für die Energieträger , die in die Finanzierung von Dienstleistungen fließen und dort neue Arbeitsplätze schaffen können . Ich will es einmal so sagen : Ich finanziere doch lieber den Handwerker , der auf meinem Dach Wärmedämmungen anbringt , als fundamentalistische Strukturen in Saudi-Arabien über das Begleichen meiner Ölrechnung . - Ich bin kein Außenpolitiker und darf das deswegen einmal deutlich aussprechen . Angesichts der Tatsache , dass in der verarbeitenden Industrie in Deutschland Löhne und Nebenkosten nur 21 Prozent , aber Material- und Energiekosten 56 Prozent der Gesamtkosten ausmachen , wird deutlich , dass der Klimaschutz ein sehr großes Kostensenkungspotenzial auch in der verarbeitenden Industrie hat . Das ist für den Standort Deutschland sehr wichtig . Klimaschutz kann dazu beitragen , dass die Kosten der Unternehmen , die von schwankenden Energiepreisen sehr betroffen sind , gesenkt werden können . Klimaschutz bietet aber auch gesellschaftliche Chancen . Es muss offen angesprochen werden : Unser weltweites System der Versorgung mit Rohstoffen und Energie funktioniert leidlich für 1 Milliarde Menschen und das auch nur für einen sehr eng begrenzten Zeitraum , nämlich in der Gegenwart . Es bietet dem Großteil der Menschheit aber keine Chance , Wohlstand zu erlangen , und nimmt den kommenden Generationen diese Chance für die Zukunft . Deswegen ist es richtig , aus jeder Tonne Öl , aus jeder Kilowattstunde Strom und aus jeder Schiffsladung Rohstoffe wesentlich mehr Wohlstand herauszuholen , um damit heute mehr Menschen und auch den kommenden Generationen zu ermöglichen , in Wohlstand leben zu können . Wenn am 16 . Februar das Kioto-Protokoll in Kraft tritt , dann sind die Klimaschutzziele bis 2010/2012 festgelegt . Aber wir müssen schon heute über das Kioto-Protokoll hinausdenken . Was kommt dann ? Diese Debatte wird in Buenos Aires beginnen und nächstes Jahr innerhalb der Europäischen Union und der G 8 fortgeführt . Es geht darum - dies ist erwähnt worden - , den Anstieg der Durchschnittstemperatur auf der Erde auf maximal 2 Grad zu beschränken . Nur dann - so die Meinung der Wissenschaft - ist dieser Klimawandel einigermaßen zu bewältigen . Früher haben die Lobbyisten einfach geleugnet , dass es einen Klimawandel gibt . Heute sind sie etwas geschickter . Sie wollen uns weismachen , es sei viel besser und billiger , sich an die höheren Temperaturen anzupassen , als die Emissionen von Treibhausgasen drastisch zu senken . Man sollte sich einmal die entsprechenden Zahlen und Ereignisse anschauen . Das Deutsche Institut für Wirtschaft schätzt , dass selbst ein gemäßigter Klimawandel allein in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten Kosten von fast 150 Milliarden Euro - es spricht noch von 137 Milliarden und mehr - verursachen wird . Das sind die Folgekosten vermehrter Wetterextreme , von Dürreschäden , Deichbauten und anderem mehr . Nicht enthalten sind in dieser Schätzung die zu erwartenden Opfer an Menschenleben . Gestern wurde eine Studie renommierter europäischer Wissenschaftler aus dem Bereich Wetter und Klima veröffentlicht , die besagt , dass der Extremsommer 2003 zu 90-prozentiger Wahrscheinlichkeit bereits auf den menschlich verursachten Klimawandel zurückzuführen ist . Man hat einen statistischen Abgleich mit den Zahlen in anderen Sommern durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen : Es gab allein in Deutschland 7 000 zusätzliche Hitzetote , 35 000 in Europa . Das sind Größenordnungen , die wir uns vor Augen führen müssen . Was werden wohl die Angehörigen der Todesopfer der Stürme in Haiti und Japan davon halten , dass es eine Diskussion darüber gibt , ob man sich statt des Klimaschutzes einfach an den Klimawandel anpassen sollte ? Seit Menschengedenken sind noch nie in so kurzer Zeit so starke Stürme in so kurzen Abständen über diese Regionen hereingebrochen . Reine Anpassung ist keine Lösung ; wir brauchen eine deutliche Senkung der Emissionen . Wer etwas anderes vorschlägt , setzt seine eigenen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteile vor das Allgemeinwohl . Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages hat festgestellt , dass in den Industriestaaten zur Begrenzung des Klimawandels eine Reduktion der Emissionen von Treibhausgasen um 80 Prozent bis 2050 notwendig ist . Diese Einschätzung wurde von den führenden Wissenschaftlern der Welt immer wieder bestätigt . SPD und Grüne haben sich vorgenommen , bis 2020 die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zu senken , wenn sich die EU zu einer Senkung um 30 Prozent verpflichtet . Außerdem - auch das können Sie dem heutigen Antrag entnehmen - wollen wir die Initiativen anderer europäischer Staaten , zum Beispiel die Schwedens und Großbritanniens , bis 2050 die Emissionen in der EU um 60 Prozent zu senken , aufgreifen und zu einer gemeinsamen europäischen Initiative weiterentwickeln . Ich erinnere an das Zitat des Chefs von BP Deutschland : Die Wirtschaft will diese langfristigen Perspektiven . Sie will wissen , in welche Richtung sie investieren soll , weil sie Wirtschaftsgüter benötigt , die über 30 oder 40 Jahre abgeschrieben werden müssen . Wir wollen auch die Entwicklungs- und Schwellenländer in den Klimaschutz einbinden . Wir bekennen uns in unserem heutigen Antrag dazu , dass in dieser Frage auf lange Sicht weltweit nur ein für alle Menschen gleiches , einziges Recht existieren kann . Niemand kann sich auf Dauer das Recht herausnehmen , mehr Treibhausgase emittieren zu dürfen als Menschen in anderen Regionen dieser Welt . Wenn die Industriestaaten dieses Bekenntnis abgeben , wird dies die Entwicklungs- und Schwellenländer dazu bewegen , ebenfalls Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzes zu übernehmen . Wenn das die Entwicklungs- und Schwellenländer tun , hat das einen weiteren Vorteil ; denn das Nichteinbinden der Entwicklungs- und Schwellenländer war immer ein von den Vereinigten Staaten vorgetragenes Argument dafür , sich nicht an den weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz zu beteiligen . Dieses Argument wäre weg . Wir sollten dann nicht in dem Druck nachlassen , darauf hinzuwirken , dass die USA entweder das Kioto-Protokoll oder spätestens die Nachfolgevereinbarungen ebenfalls ratifizieren und als weltweit größter Emittent ihrer Verantwortung an dieser Stelle nachkommen . Ich möchte dazu einen weiteren Vorschlag machen . Um den Druck weiter zu erhöhen , sollte die Europäische Union anbieten , dass einzelne Bundesstaaten der USA dem europäischen Emissionshandel beitreten können . Denn auf der Ebene der Bundesstaaten gibt es einen großen Widerspruch zur Klimaschutzpolitik von George Bush . Diese Kritik muss gestärkt werden , um an dieser Stelle zu einem anderen Ergebnis zu kommen . Beruhigend ist in diesem Zusammenhang , dass es die US-Wirtschaft ist , die beginnt , den Druck auf den Präsidenten zu erhöhen . Denn sie befürchtet erstens , nicht mit wettbewerbsfähigen Produkten auf dem Weltmarkt auftreten zu können . Zweitens achten die weltweit agierenden Investmentfonds , die zur Refinanzierung der wirtschaftlichen Tätigkeit dienen , immer stärker darauf , ob eine Firma auf eine Welt mit mehr Klimaschutz vorbereitet ist . In dieser Hinsicht bekommen die amerikanischen Unternehmen immer schlechtere Noten und damit Probleme mit ihrer Refinanzierung . Von daher beginnt auch das Weltfinanzsystem , den Klimaschutz stückweise zu unterstützen . Die Enquete-Kommission des Bundestages hat nachgewiesen , dass Klimaschutz keine wirtschaftlichen Nachteile mit sich bringt . Im Gegenteil , mit dem Emis-sionshandel , der Förderung erneuerbarer Energien und auch dem fortzuschreibenden Klimaschutzprogramm haben wir effiziente Instrumente . Wir werden aber neue Instrumente entwickeln müssen . Ich schlage zum Beispiel vor , dass man von dem japanischen Beispiel lernt und ein deutsches und europäisches Top-Runner-Programm einführt . Das heißt , man identifiziert die wichtigsten Energie verbrauchenden Produkte - PCs , Klimaanlagen , Kühlschränke , Autos - und schreibt vor , dass jedes Produkt innerhalb kürzester Zeit den Energieeffi-zienzstandard des zu dem Zeitpunkt effizientesten Produkts erreichen muss . Es wird also etwa in 2004 gesagt : In 2010 darf kein PC mehr verkauft werden , der nicht wenigstens die Energieeffizienz des besten PCs des Jahres 2004 erreicht . Die Japaner werden dies tun und allein damit ihre CO2-Emissionen vermutlich um 16 Prozent in den nächsten 15 Jahren reduzieren . Klimaschutz bietet also neue Produkte , neue Jobs , neue Möglichkeiten und mehr Nachhaltigkeit . Der Klimaschutz ist eine große Chance . Diese Chance müssen wir beherzt und konsequent ergreifen . Vielen Dank .