Partei: GRUENE
In derAnsicht , dass die Exportförderung in der Ära Kohl nicht den Erwartungen entsprochen hat , die wir alle hatten , stimme ich Ihnen sofort zu . . _ Aber in gewisser Weise indirekt . Denn er hat gesagt _ wenn ich Ihnen das einmal übersetzen darf _ , dass wir _ auf einem äußerst niedrigen Niveau _ zweistellige Exportzuwachsraten hatten . . _ Herr Kollege Hirche , wir müssten uns vielleicht einmal über die Ursachen dafür unterhalten , warum der Export überhaupt so zusammengebrochen ist , warum wir in Ostdeutschland eine derart einzigartige , gespenstische Deindustrialisierung hatten , . warum sich der Export nur auf wenige Großbetriebe , beispielsweise auf VW , Opel , Siemens usw . , erstreckt und warum wir die vielen kleinen und mittleren Betriebe damals im Regen haben stehen lassen . Ich stimme also sofort mit Ihnen darin überein , dass die Förderungen in Ostdeutschland sowohl unter der Regierung Kohl als auch unter der jetzigen Regierung nicht ausreichend waren . . Ich weiß nicht , was Sie von einer Regierung , die erst eineinhalb Jahre im Amt ist , erwarten . Als Wirtschaftspolitiker , der Sie ja auch sind , muss ich Ihnen sagen : Das Jahr 1999 hatte , weltwirtschaftlich gesehen , ein paar Besonderheiten aufzuweisen . Das ist offensichtlich an Ostdeutschland nicht vorbeigegangen . Sie können der Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Jürgen Türk 9157 rot-grünen Regierung schlecht anlasten , dass es zu einer Weltwirtschaftskrise kam . . _Natürlich ist das erklärbar . Ich verweise beispielsweise auf die Krise in Osteuropa , die sich durch den Wegbruch der Märkte verstärkt hat . Sie wissen , dass es in Asien Einbrüche gegeben hat . Ich glaube nicht , dass es etwas mit der jetzigen Regierung zu tun hat , dass da etwas eingebrochen ist . Dennoch müssen die positiven Aspekte herausgestellt werden : DieAuftragslage ist optimistisch . Wir hoffen auf zweistellige Zuwachsraten . _ Insofern hat die Bundesregierung diesen Einbruch abgefangen . Die Kollegin Wittig hat es deutlich gemacht _ auch wenn Ihnen das nicht gefällt _ : Das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit hat im Juni letzten Jahres eine Konzeption zur Absatzförderung für die ostdeutsche Wirtschaft beschlossen . Es mag ja sein , dass an dieses Bündnis die übertriebene Erwartung geknüpft wird , das Problem derArbeitslosigkeit könne sofort , quasi im Hauruck-Verfahren , gelöst werden , und dass die vielen kleinen Schritte , die dort vereinbart wurden , um im Endeffekt zu helfen , dieses Problem zu lösen , von Ihnen gar nicht gesehen werden . Hier hat sich die Bundesregierung mit der Wirtschaft darauf verständigt , denAbsatz und die Exportförderung auf ein neues Niveau zu bringen . Im Grunde genommen sind alle Akteure zusammengebracht worden : Bund , Länder , Wirtschaft und Gewerkschaften . Ich finde , Sie hatten jede Chance , dieses Bündnis zustande zu bringen , aber Sie haben es nicht geschafft . Tut mir Leid , Sie haben die Chance verpasst . . Ich möchte auf einige Probleme , die ich für wichtiger halte , und auf Ihren Antrag eingehen . Darin betonen Sie die Ausweitung der Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologie . Sie weisen zu Recht darauf hin , dass im Bereich E-Commerce und im business to business _ Bereich Defizite bestehen , dass vor allen Dingen die kleinen und mittleren Unternehmen hinterherhinken , weil sie diese Technologie nicht nutzen können . An Ihnen ist aber offensichtlich die Initiative D 21 , die von dieser Bundesregierung ins Leben gerufen worden ist , völlig vorbeigegangen . Sie stellt den Aufbruch in das Informationszeitalter dar . Ich frage Sie : Wie verträgt sich Ihre Erkenntnis , dass dies so wichtig ist , denn mit der töricht-dreisten Kampagne Ihres ehemaligen Zukunftsministers ? . Das ist doch ein Widerspruch : Auf der einen Seite betonen Sie die Wichtigkeit dieser Förderung ; auf der anderen Seite aber wollen Sie uns einreden , dass die Green CardArbeitsplätze blockieren oder vernichten werde . Das Gegenteil ist der Fall : Wir brauchen ausgebildete Spezialisten zumindest für eine Übergangszeit , weil wir diese Arbeitsplätze im Moment gar nicht besetzen können . Zudem stellt die Einstellung von Spezialisten auch für Ostdeutschland die beste Exportförderung dar . . Diese Aspekte tauchen im Memorandum zur Initiative D 21 auf ; aber darauf gehen Sie viel zu wenig ein . Die Bundesregierung befindet sich mit ihren Anstrengungen auf dem richtigen Weg ; denn wir wollen nicht , dass es demnächst einen Know-how-Transfer bzw . grenzüberschreitende Dienstleistungen von Ost nach West gibt . Wir brauchen diese Experten hier , auch um die Basis für die ostdeutsche Wirtschaft zu verbessern . Ich will in diesem Zusammenhang auch auf die Messeförderung zu sprechen kommen . Damit helfen wir den kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Präsentation ihrer Produkte im In- undAusland . In diesem Jahr wird es einenAbsatzkongress geben . Das ist eine Initiative , die den Betrieben , die die Präsentation ihrer Produkte nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen können , entgegenkommt . Sie dient beispielsweise dem Erfahrungsaustausch und dem Aufbau entsprechender Absatz- und Lieferbeziehungen . Wenn wir über die Rahmenbedingungen sprechen , müssen wir natürlich auch über die großen Projekte der Bundesregierung reden , zum Beispiel über das Zukunftsprogramm 2000 und die Steuerreform . . Ein konsolidierter Haushalt ist die Rahmenbedingung , um die entsprechenden Mittel bereitstellen zu können . Ich denke zum Beispiel an das große Programm , das wir in diesem und im nächsten Jahr zu bewältigen haben ; wir müssen ein großes Paket schnüren . Ich bin sehr gespannt darauf , wie sich die großen Bundesländer , auch die von der Union regierten , verhalten werden , wenn wir darangehen , das Föderale Konsolidierungsprogramm neu aufzulegen . Das wird auf uns zukommen . Das wird die große , spannende Aufgabe . Das ist das große Thema , wenn wir den Aufbau Ost als eine komplexe Aufgabe betrachten und nicht in Scheibchen zerlegen . Mit dem _ da stimme ich Ihnen zu _ noch viel zu schmalen Segment der Absatzförderung und des Exports sind wir natürlich unzufrieden . Aber ich denke _ Herr Kollege Krüger , da können Sie uns schwerlich widersprechen _ , wir sind da auf einem guten Weg . . Kritik ist zwar gefragt , aber sie muss wirklich konstruktiv sein . Sie müssen mit Vorschlägen kommen , die wir aufgreifen können . . Ich sehe in Ihrem Antrag nichts Besonderes . Sie haben nach dem Motto Mal schauen , was die Regierung macht , es umformulieren und dann damit hausieren gehen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Werner Schulz  9158 vorgetäuscht , etwas Eigenes auf den Weg gebracht zu haben . .