Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die liberale Fraktion begrüßt es sehr , dass wir mit den Koalitionsfraktionen eine grundsätzliche Übereinstimmung über die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals haben herstellen können . Das ist , wie ich finde , gerade an diesem heutigen Tage ein sehr wichtiges politisches Signal . Für uns Liberale sind - Sie werden das verstehen - die persönliche und die gesellschaftliche Freiheit Werte von ganz besonderer Bedeutung . Deswegen begrüßen wir es auch sehr , dass dieses Denkmal ein Freiheits- und Einheitsdenkmal - also in dieser Reihenfolge - ist . Es sind einige Namen von Menschen erwähnt worden , die für die Einheit sehr wichtige Beiträge geleistet haben . Ich möchte hier auch einen Namen ausdrücklich erwähnen , der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss , nämlich Hans-Dietrich Genscher . Er ist der Mann , der Entscheidendes für die deutsche Einheit getan hat . Als Partei Hans-Dietrich Genschers ist es für die FDP deshalb von besonderer Bedeutung , ein Denkmal für die Gewinnung der deutschen Einheit zu errichten . Die deutsche Einheit ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden und wird allenfalls thematisiert - Herr Tiefensee hat das vorhin angesprochen - , wenn es um die Probleme und die Unterschiede geht . Dass es aber ein großes Glück ist , dass wir 1989 und 1990 die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung erleben durften , in deren Verhältnis die Unterschiede und Probleme nachrangig sind , kann man nicht oft genug betonen . Ich freue mich deshalb sehr , dass wir heute die Errichtung eines Denkmals beschließen , welches daran erinnert . Bei der Überlegung hinsichtlich der spannenden Frage , wo dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal stehen sollte , hat mich die Argumentation des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überzeugt . In seiner sehr bemerkenswerten Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3 . Oktober 2007 in Schwerin sagte er wörtlich : Wir haben aus gutem Grund insbesondere in der Hauptstadt zahlreiche auffällige Stätten der Erinnerung an die Verbrechen zweier Diktaturen in Deutschland . Es gibt keinen vernünftigen Grund , nicht auch in ähnlich demonstrativer Weise der Freiheits- und Einheitsgeschichte unseres Landes zu gedenken . Sehr richtig . Gerade die Tatsache , dass die nationalen Denkmale und Mahnmale zur Erinnerung an die dunklen Seiten der deutschen Geschichte in der Hauptstadt , in der Mitte Berlins , versammelt sind , unterstreicht für mich die Notwendigkeit , dass auch die Erinnerung an eines der glücklichsten Ereignisse der deutschen Geschichte in , wie es Norbert Lammert ausgedrückt hat , ähnlich demonstrativer Weise in Berlin stehen muss . Dieses Gegenüber von Schrecken und Freude , die Abbildung der Geschichte nicht nur in ihren negativen , sondern auch in ihren positiven , optimistischen und vorbildhaften Facetten halte ich für besonders wichtig . Dies ist für mich auch das wichtigste Argument dafür , dass wir überhaupt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichten sollten . Viele sagen - auch in meiner Fraktion - , dass doch das Brandenburger Tor das beste Freiheits- und Einheitsdenkmal sei , was man sich nur vorstellen könne . Manche halten auch das Reichstagsgebäude , in dem wir heute mit einer Selbstverständlichkeit tagen , die noch vor 20 Jahren unvorstellbar war , für ein Symbol für die Freiheit und die Einheit Deutschlands . Beides trifft ohne Zweifel zu , und es gibt darüber hinaus zahllose weitere inoffizielle und persönliche Freiheits- und Einheitsdenkmale , beispielsweise die unvermittelt geöffneten Grenzübergänge , die gestürmten und besetzten Zentralen der Unterdrücker von MfS und SED oder das schmale Band des ehemaligen Mauerverlaufs . Aber all diese Freiheits- und Einheitsdenkmale können ein nationales Denkmal in Berlin , das zur Erinnerung an die friedliche Revolution im Herbst 1989 und an die Wiedervereinigung errichtet wird , nicht ersetzen . Meine Damen und Herren , noch ein Wort zu dem Gruppenantrag : Ich hoffe sehr , dass die Frage , Leipzig und Berlin oder Berlin , nicht die grundsätzliche Übereinstimmung verdunkeln kann . Berlin muss es sein ; das habe ich begründet . Ich würde mich durchaus freuen , wenn auch ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig errichtet würde ; aber nicht nur dort und nicht als Denkmalpaar . Leipzig war unbestritten der wichtigste Ort des Widerstands und die Keimzelle der friedlichen Revolution . Aber wollen wir wirklich neben der Hauptstadt allein Leipzig als zweite Stadt hervorheben ? Was ist mit all den anderen Orten , mit Suhl , mit Plauen , mit Magdeburg oder mit Greifswald , um nur einige zu erwähnen ? Ich habe mir eine Karte angesehen , in der die Demon-strationen von August 1989 bis April 1990 verzeichnet sind . In nicht weniger als 80 Orten gab es in diesem Zeitraum jeweils mehr als zehn Demonstrationen . Ein Denkmalpaar würde dieser Revolution in allen Bezirken der ehemaligen DDR nicht gerecht werden . Daher lassen Sie uns in der Hauptstadt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal für die ganze Republik errichten und die Städte und Bundesländer ermutigen und auffordern , weitere Denkmale für die Freiheit und Einheit zu errichten . Dazu noch ein letztes Wort : Herr Ministerpräsident Milbradt - Sie sprechen gleich anschließend - , wäre es nicht eine großartige Idee , wenn der Freistaat Sachsen im Gedenken an die Ereignisse in Leipzig in dieser Stadt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtete und wir auch andere Länder ermutigten , es Ihnen gleichzutun ? Herzlichen Dank .