Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vertreter der Arbeitsgruppe Finanzen meiner Fraktion interessieren sich in dieser Debatte insbesondere für folgende Aspekte: Wie sehen die Finanzwirtschaft und die Banken, aber auch die übrige Wirtschaft das SWIFTAbkommen? Man muss zugeben, dass sich ihre Vertreter eindeutig geäußert haben. Ich zitiere den Zentralen Kreditausschuss, der am Montag mitteilte: Wir bedauern die heute in Brüssel übereilt getroffene Entscheidung über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind damit nicht gelöst. Die USA können damit weiter auf Bankdaten europäischer Bürger zugreifen. Das EU-Parlament hätte in die Entscheidung einbezogen werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Übergangsabkommen nach den neun Monaten wieder aufgeschnürt und neu verhandelt wird. Auch die deutsche Wirtschaft hat ihre Befürchtungen. Ich zitiere den Hauptgeschäftsführer des BDI, Werner Schnappauf: Wir warnen vor der Gefahr, dass Unternehmen ausspioniert werden. … Aus dem Zahlungsverkehr von Unternehmen lassen sich Rückschlüsse auf Märkte, Vertragspartner und Geschäftsvolumina ziehen. Man muss klar sagen: Diese Bedenken der Banken und der Wirtschaft müssen wir ernst nehmen. Wahr ist aber auch – das haben schon einige Vorredner gesagt –: Erstens. Dieses SWIFT-Abkommen ist besser als kein Abkommen. Das sieht auch die Kreditwirtschaft so. Seit 2001 haben die amerikanischen Behörden Kontodaten europäischer Bürger abgerufen, ohne dass hierzulande irgendeine staatliche Stelle Einfluss auf den Umgang mit diesen Daten hatte. Meine Damen und Herren von den Grünen, 2001 waren Sie an der Regierung. Auch wenn der Server damals in den USA stand, hätten Sie das innerhalb Ihrer Regierung thematisieren können. Das haben Sie nicht getan. Wir thematisieren das heute. Zweitens. Es ist gemeinsames Anliegen Europas und der USA, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Das Abkommen enthält deshalb erstmals eine umfassende Zweckbindung an die Terrorismusbekämpfung und effektive Missbrauchsvorkehrungen, und das ist richtig so. Künftig wird deshalb die Datennutzung an enge Tatbestandsvoraussetzungen gebunden. Abfragen aus der Datenbank des US-Finanzministeriums sind nur noch zu Personen zulässig, die aufgrund vorliegender Informationen im Verdacht auf Verbindung mit dem Terrorismus stehen. Weitergehendes, etwa eine Rasterauswertung, ist unzulässig. – Das ist auch ein Erfolg des Interimsabkommens. Drittens. Es handelt sich um ein Interimsabkommen für neun Monate. Diese neun Monate müssen wir nutzen, um ein besseres Abkommen auszuhandeln. Dafür gelten dreierlei Aspekte. Erster Aspekt. Sicherheit und Freiheit gehören in einer offenen Gesellschaft untrennbar zusammen. Deshalb stehen bei der Aufdeckung und Verfolgung der Finanzierung terroristischer Straftaten die Bürgerrechte nicht zur Disposition. Zweiter Aspekt. Das gilt auch für den Schutz sensibler Bankdaten. Vertrauliche Finanztransaktionen bilden die Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklung. Es muss sichergestellt sein, dass die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage ausgeschlossen wird. Dritter Aspekt. Wir brauchen eine substanzielle Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Gesetzgebungsorgane sowie ein transparentes Verfahren, in dem all diese Punkte erörtert werden. In diesem Sinne werden wir uns sowohl in der Arbeitsgruppe Finanzen als auch in der Fraktion einsetzen. Danke.