Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! 16 Jahre lang regierten FDP und CDU/CSU , und plötzlich ist Schwarzarbeit ein Problem der Regierung . Die ganze Zeit vorher war es das nicht . Seit längerer Zeit führe ich als Berliner Abgeordnete Gespräche mit dem für die Berliner Baustellen zuständigen Gewerkschaften IG BAU und IG Metall sowie mit dem Landesarbeitsamt und mit der für die Kontrollen zuständigen AD BAU _ jetzt auch in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretär Andres und Frau Janz aus meiner Fraktion . Ich kenne die Mißstände wie illegale Beschäftigung und erhebliche Verstöße gegen die Arbeitssicherheit beim Bau . Daher hat es mich schon verwundert , daß ausgerechnet nach einer Unternehmerdemo gegen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , gegen Verbesserung des Kündigungsschutzes , aber auch gegen Lohndumping und Schwarzarbeit am Bau die PDS diese Aktuelle Stunde jetzt beantragt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der heftigste Protest der Fachgemeinschaft Bau richtete sich am Montag gegen die jetzige Bundesregierung , die mit ihrer Politik das Recht auf dem Arbeitsmarkt wiederhergestellt hat . Im übrigen : Eine Stuckfirma , Mitglied der Fachgemeinschaft , hat die meisten ihrer regulären Arbeitnehmer entlassen , um mit billigen portugiesischen Arbeitnehmern _ unter Tarif _ weiter zu arbeiten . Also hat die Fachgemeinschaft auch gegen Mißstände in den eigenen Reihen protestiert . Es sind ebenfalls die Arbeitgeber , die der IG Metall seit längerer Zeit Tarifverträge in einigen Bereichen versagen . Auch deshalb gibt es Bestrebungen des Arbeitsministers Walter Riester , die Tarifverträge im Bereich Bau für allgemeinverbindlich zu erklären . Zusätzlich fordern die Gewerkschaften , daß ein besonderer Mindestlohn neu festgesetzt wird . Der bisherige , so niedrig er schon ist , wird insbesondere in den neuen Ländern immer wieder unterlaufen . Die Kontrollen auf den Baustellen gehen unvermindert weiter . Die Perversion liegt hier auf der Hand , Kolleginnen und Kollegen : Die Arbeitgeber treiben Miß- brauch , und die Zahlerinnen und Zahler von Beiträgen an die Bundesanstalt für Arbeit finanzieren die Kontrollen . Die Ermittler von Hauptzollamt und LKA stoßen laut eigener Aussage auf eine ungeheure kriminelle Energie . 30 000 Bauarbeiter in der Region sind arbeitslos . Nun möchte ich ein paar Zahlen des Landesarbeitsamtes Berlin/Brandenburg nennen _ ich betone , daß ich vom gesamten Bau Berlin/Brandenburg spreche und nicht nur von Bundesbaustellen ; denn der Skandal geht ja weiter _ : Im Jahr 1998 fanden 16 176 Außenprüfungen statt . Dabei wurden 52 000 Arbeitnehmer überprüft . An Bußgeldern wurden 18 ,9 Millionen DM verhängt . Im Jahre 1999 wurden bis jetzt 1 793 Arbeitgeber überprüft . Das Ergebnis ist , daß es bei 21 Arbeitgebern Meldeverstöße gab . Davon betroffen waren 59 Arbeitnehmer . 183 Arbeitgeber wurden bei Mindestlohnunterschreitung angetroffen . Betroffen waren 427 Arbeitnehmer . Arbeiten ohne erforderliche Arbeitsgenehmigung gab es bei 38 Arbeitgebern . Davon betroffen waren 60 Arbeitnehmer . Von unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung waren 192 Arbeitnehmer betroffen _ allein in diesem Jahr . Die Bundesregierung hat das Entsendegesetz entfristet und die Bußgelder erhöht . Dies ist geltendes Recht seit dem 1 . Januar 1999 . Gleichzeitig gibt es neuHeinrich L . Kolb erdings die Generalunternehmerhaftung . Das haben wir hier schon an verschiedenen Stellen gehört . Es ist aber schwierig , Kolleginnen und Kollegen , ein seit 16 Jahren immer mehr verfeinertes Freibeutertum in der Branche durch politische Maßnahmen von heute auf morgen zu beseitigen . . Nun noch kurz zum Thema Bundesbaustellen : Die Verträge hat die alte Bundesregierung geschlossen . Teilweise hat sie die Verantwortung auf die Bundesbaugesellschaft abgewälzt . Die wiederum sieht trotz Mängelberichten bei Kontrollen _ kürzlich mußte die Arbeit auf der Baustelle Bundeskanzleramt wegen Verstößen gegen die Arbeitssicherheit teilweise gestoppt werden _ , trotz entdeckter Verstöße gegen Tariftreue und trotz entdeckter Schwarzarbeit _ zugegeben , weniger als auf anderen Baustellen , aber das Problem bleibt trotzdem _ keinen Grund zum Handeln und weist dieses als Bagatelle und völlig normal aus . . Während die alte Bundesregierung untätig blieb , verschließt die neue , rotgrüne Bundesregierung nicht die Augen vor den Machenschaften der Bauunternehmer . Neben den vorgetragenen Gesetzesmaßnahmen hat sie gleichzeitig das Zugangsrecht für Gewerkschaften auf den Bundesbaustellen erleichtert , um so eine bessere Kontrolle auch von dieser Seite her zu ermöglichen . Seit Juli 1998 sieht die Baustellenverordnung Sicherheitskoordinatoren vor . Für alte Baustellen gilt dies allerdings nur auf freiwilliger Basis . Debis am Potsdamer Platz hat dies freiwillig eingeführt . Ich wünschte mir von der Bundesbaugesellschaft , wenn ich als Mitglied einer Regierungsfraktion einmal einen Wunsch an die Bundesbaugesellschaft äußern darf , daß auch sie auf freiwilliger Basis Sicherheitskoordinatoren einstellen und mit gutem Beispiel auch für andere Bauten vorangehen würde . . Zum Schluß noch ein Zitat aus der Märkischen Allgemeinen vom 16 . April 1999 : Trotz aller zur Schau getragenen Entschlossenheit , illegale Beschäftigung zu bekämpfen , blieb eine gewisse Skepsis . Es ist fraglich , ob Kontrollen wirklich einen Gesetzesbruch verhindern können oder ob dazu nicht die Gesellschaft verändert werden muß . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .