Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen von der PDS , wir sind in der Kritik an den nun durchgedrückten Änderungen bei der Lohnfortzahlung zumeist einer Meinung gewesen , und wir haben auch Verständnis für diese aktuelle Debatte . Nachdem ich jetzt gerade die Reden gehört habe , erscheint es mir dringend notwendig , darüber zu reden ; . denn wenn man in der Tarifpolitik nur einseitig darüber nachdenkt , wie man die Arbeitnehmer beschneiden kann , und auf der anderen Seite überhaupt nicht nachfragt , dann frage ich mich , was das eigentlich für eine Art von Verhandlungen ist . . Von der Regierungsseite wird ja alles kritisiert , was die Tarifparteien in der Vergangenheit gemacht haben : zu kurze Arbeitszeit , zu langer Urlaub , Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle . Das alles soll schlecht sein . Wenn diese Regierung die Lohn- und Tarifverhandlungen geführt hätte , dann würde es in Deutschland so aussehen , daß wir wahrscheinlich 60 Stunden Arbeitszeit in der Woche , vielleicht zehn Tage Urlaub im Jahr hätten , im Krankheitsfall 50 Prozent Lohnfortzahlung bekämen . Also , auf den Staat verzichte ich gern , Frau Babel . Da bin ich heilfroh , daß Sie in Ihren Reihen nicht die Macht haben , da etwas zu verändern . . Gerade haben wir den Herrn Minister gehört . Auch da zog sich das wie ein roter Faden durch : Die Arbeitnehmer sollen überall bluten . Aber fragen Sie doch einmal , was für Möglichkeiten die Betriebsräte haben , unfähige Manager zu entlassen . . Fragen Sie doch mal , welche Möglichkeiten die Betriebsräte haben , wenn inländische Tochterfirmen ausgeraubt werden und sie ihre Arbeitsplätze verlieren . Was haben sie denn da für Möglichkeiten ? Denken Sie doch einmal darüber nach , wie Sie den Betriebsräten da helfen können , anstatt hier immer wieder neue Dinge aufzumachen und danach zu fragen , wie man das eine oder andere lösen kann . Frau Babel , bei der ganzen Geschichte , die Sie vorgebracht haben , frage ich mich , ob Sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen . Wir sind uns doch , glaube ich , einig , daß die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert ist . Wenn ich so höre , wie Sie hier so nonchalant praktisch den Inhalt benennen , wie Sie da Veränderungen wollen , dann . noch : Peter Dreßen stehen , ob Sie nicht überlegen müßten , ob Sie im Parlament noch den richtigen Platz haben . . Wenn man also hört , daß die Tarife jenseits der Realität sind , dann frage ich mich , wie es aussehen würde , wenn Ihre Realität durchkäme . Sie , Herr Louven , und die CDU kommen mir nach der Verabschiedung dieses Gesetzes und nachdem es jetzt draußen Schwierigkeiten gibt , vor wie jemand , der nach dem Motto lebt : Wasch mir den Pelz , aber mach mich nicht naß ! Lassen wir die da draußen mal streiten ; sagen wir auch , wir sind für die Tarifautonomie . - Aber in Wirklichkeit wollen Sie eine ganz andere Republik . Das ist es , was ich Ihnen vorwerfe , daß Sie hier etwas ganz anderes im Schilde führen . Natürlich müssen wir feststellen , daß es Tarifverträge gibt , wo die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle durchaus zulässig ist , aber wir wissen auf der anderen Seite auch , daß es hieb- und stichfeste Tarifverträge der Metallindustrie gerade in Baden-Württemberg gibt , die eben die Lohnfortzahlung festschreiben . Deswegen wundere ich mich , was Daimler-Benz jetzt mit seinen Beschäftigten anstellt . Da kann ich den Betriebsratsvorsitzenden Karl Feuerstein nur unterstützen , wenn er mit allen Mitteln dagegen vorgeht , um hier Rechtsbruch zu verhindern . Was würden Sie eigentlich den Gewerkschaften sagen , wenn die sich so verhalten würden , wie das zur Zeit die Arbeitgeber tun ? . Was würden Sie denen vorwerfen ? Rechtsbruch wäre wahrscheinlich der kleinste Vorwurf , der kommen würde . Das wäre der kleinste . Das Erschreckendste an all diesen Ereignissen ist , wie gesagt , dieser offene Vertragsbruch . Ich habe mich gewundert , wie so etwas hier gemacht wird und wie man in dieser Geschichte verfährt . Ich will Ihnen nur sagen : Nach dem unendlichen Geschrei , wie das Motto hier immer wieder heißt , der Standort sei in Gefahr , deswegen müßten wir diese Dinge machen , frage ich mich immer wieder , wie weit eigentlich Ihre Hemmschwelle nach unten geht , um das eine oder andere zu machen . Ich frage mich eigentlich auch , wer das Land regiert , . wenn ich sehe , wie die Arbeitgeber Sie beeinflussen und wie Sie das alles treu und brav tun . Im übrigen ist der Einwurf des Kanzlers zu dieser Geschichte unredlich . Was hier im Arbeitgeberlager zum Ausdruck kommt , ist das Ergebnis einer einseitigen geistig-moralischen Wende . Hier kämpft einer gegen die Geister , die er selber gerufen hat . . Von Moral keine Spur , weder bei den Standortstrategen noch bei den Erfüllungsgehilfen in der rechten Hälfte des Hauses . Sie wollen diese Republik verändern . Notfalls wird auch die Tarifautonomie gekippt , wie wir von Frau Babel gehört haben . Die Krokodilstränen des Kanzlers und seines Arbeitsministers dienen nach meiner Auffassung einer reinen Verschleierungstaktik . .