Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Fremdenverkehr und Tourismus sind aus dem Leben vieler Menschen in den Ländern Europas heute nicht mehr wegzudenken , allerdings aus unterschiedlicher Sicht . Für die einen verbirgt sich dahinter die Möglichkeit des Broterwerbs , für die anderen die Befriedigung von Bedürfnissen in der Freizeit- und Urlaubsgestaltung . Nicht zuletzt bringen Fremdenverkehr und Tourismus die Menschen und deren Kulturen näher , eine nicht unwichtige Frage beim Zusammenwachsen Europas . Ich empfinde es als gut , daß sich nicht nur die nationalen Parlamente und die Verantwortlichen in den Regionen verstärkt Fragen des Fremdenverkehrs und des Tourismus widmen , sondern auch das Europa-Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung von Fremdenverkehr und Tourismus wird heute prinzipiell nicht mehr in Zweifel gezogen . Immerhin entfallen in der Gemeinschaft schon jetzt über 5 % des Bruttoinlandsprodukts und knapp 5 % des Außenhandels auf den Fremdenverkehr . Dort arbeiten 8 Millionen Menschen oder 6 % der Erwerbstätigen . Tendenz steigend . Die vorliegenden Dokumente zeigen das Bemühen der Zuständigen in der Europäischen Gemeinschaft , unter Berücksichtigung der Auswirkungen des künftigen Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion die weitere Entwicklung und den Strukturwandel des Fremdenverkehrs und Tourismus in Europa zu fördern . Die Diskussion zu diesen Dokumenten , auch hier in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages , beweist zugleich , wie schwierig es ist , viele Partner mit ihren eigenen spezifischen Interessen unter einen Hut zu bringen . Die Profilierung einer gesamteuropäischen Tourismuspolitik steht erst am Anfang und wird nicht einfach sein . Wer ja zu Maastricht sagt , der muß auch die flankierenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Europäischen Union auf anderen Gebieten ernsthaft prüfen und kompromißbereit sein . Unter diesem Gesichtspunkt betrachte ich den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs als ein Angebot , wie Stellung , Ausstrahlung und Anziehungskraft eines gesamteuropäischen Fremdenverkehrs mit seinen vielen staatlichen und vielen privaten Beteiligten in der weltweiten Konkurrenz bestehen und hinzugewinnen können . Es wird wohl niemand behaupten , daß dieser Aktionsplan von Fachleuten erstellt wurde , die man auch nur in die Nähe von Anhängern einer zentralisierten Planwirtschaft stellen könnte . . _ Ich bin noch nicht fertig . . Wenn aber in diesem Aktionsplan Forderungen nach bestimmten zentralen Regelungen unüberhörbar und unübersehbar sind , kann dies doch nur eines bedeuten : Das alleinige Vertrauen auf die automatische Regelung aller Fragen durch die Marktmechanismen reicht nicht aus , um diese neue Dimension gemeinsamen Wirkens erfolgreich zu bewerkstelligen , wobei ich durchaus die Gefahren einer zu detaillierten Planung nicht übersehe . Ein Knackpunkt , an dem sich die Geister scheiden , wie mir scheint , ist das Verständnis von Subsidiarität . Ich empfinde , daß dieser Begriff teilweise als Alibi verwendet wird . Im Aktionsplan treffe ich allerorten auf Aussagen wie Empfehlungen , Hilfestellung , Koordinierung z . B . von Gesprächsrunden , Unterstützung z . B . von Pilotvorhaben , Verbreitung von Erfahrungen usw . Ich sehe darin auch viele Aufforderungen , etwas zu tun , aber keine Verpflichtung , Entscheidungen nicht vor Ort treffen zu dürfen . Deshalb kann ich beispielsweise beim besten Willen nicht verstehen , inwieweit das Subsidiaritätsprinzip durch eine solche Aufforderung verletzt werden soll _ ich zitiere _ durch die Wahrung traditioneller einheimischer Baustile auf die regionalen Identitäten und auf die besonderen Merkmale der einheimischen Kultur zu achten . . Ich betrachte dies eher als eine selbstverständliche Notwendigkeit , um Eintönigkeit zu verhindern und Besucher anzulocken . Ich beziehe mich auf die Begründung zu dem Beschluß . Zum Abschluß noch eines . Wenn schon erhebliche Mittel _ z . B . im Rahmen des Programmes ländlicher Tourismus _ bereitgestellt werden , dann müssen diese zur weiteren Qualifizierung des Fremdenverkehrs genutzt werden , vor allem auch in den neuen Bundesländern . Die Gemeinde möchte ich sehen , die die Mittel nicht annehmen will , nur weil dies dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht . Etwas mehr Flexibilität wäre hier schon vonnöten , ebenso wie bei der schrittweisen und durchdachten Verwirklichung des vorliegenden Aktionsprogrammes . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .