Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in dieser Woche die letzte Haushaltsdebatte in dieser Legislaturperiode . Bald ist ja auch Weihnachten . Daher möchte ich als Abgeordneter gerne ein paar Wünsche an die künftige Regierung richten . Ich wünsche mir - ich glaube , da werden mir einige folgen - eine neue Schwerpunktsetzung in der Entwicklungspolitik , die vor allem auch im Haushalt ihren Niederschlag findet . Zum Beispiel brauchen wir dringend mehr Mittel für die Agrarforschung . Das ist heute Abend schon gesagt worden . Ich wünsche mir auch mehr Mittel für Wirtschaftspartnerschaften , vor allem im Bereich der Gesundheit . Der Anstieg bei den Haushaltsmitteln ist sehr zu begrüßen , aber er ist in Zeiten der Finanzkrise natürlich nicht selbstverständlich . Umso größer ist die Leistung zu schätzen , die dahintersteckt . Das verpflichtet uns als Politiker , mit diesen Mitteln noch zielbewusster und verantwortungsvoller umzugehen . In diesem Zusammenhang wünsche ich mir eigentlich auch eine grundlegende Änderung in der Entwicklungszusammenarbeit . Die internationale Gemeinschaft und auch die Bundesregierung haben in den letzten Jahren die Entwicklung des ländlichen Raumes sträflich vernachlässigt . Das haben der Kollege Borchert und die Frau Ministerin heute schon angesprochen . Die Mittel sind 20 Jahre lang kontinuierlich gekürzt worden . Wir haben seit Jahren gepredigt , dass die Entwicklung des ländlichen Raumes eine der Uraufgaben von Entwicklungspolitik überhaupt ist . In dem Weltbankbericht , der uns vorgestellt worden ist , ist das kritisiert worden , und es ist aufgezeigt worden , welchen Entwicklungseffekt man hätte erzielen können , wenn man etwas getan hätte . Ich habe das hier schon mehrfach gesagt und brauche es eigentlich nicht zu wiederholen . Ich schaue dabei immer den Kollegen Raabe an . Ich habe es damals im Ausschuss so gesagt , wie ich es hier gesagt habe . Sie haben dazu gesagt , der Addicks will wohl am liebsten jedem eine Schaufel in die Hand drücken . Ich wiederhole es heute : Es sollte unsere Aufgabe sein , jedem Menschen in den Entwicklungsländern eine Schaufel in die Hand zu drücken - das meine ich im übertragenen Sinne - , damit er in die Lage versetzt wird , sich und seine Leute selbst zu versorgen . Da haben wir leider wertvolle Jahre ungenutzt verstreichen lassen , und das angesichts von mehr als einer Milliarde hungernder und unterernährter Menschen . In diesen Zusammenhang passt sehr gut unsere Forderung nach Grüner Gentechnik , die wir gerade in der Entwicklungszusammenarbeit brauchen . Ich weiß , das gefällt den Kollegen von den Grünen gar nicht . Wir halten es für einen Luxus , darauf zu verzichten . Auf Stickstoffdünger zu verzichten , halten wir ebenfalls für einen großen Luxus . Es ist eine deutsche Erfindung , Stickstoff aus der Luft zu binden . Für das Haber-Bosch-Verfahren - Sie erinnern sich an die Chemiestunde , Herr Kollege Hoppe - wurde deutschen Forschern damals der Nobelpreis verliehen . Sie aber wollen das mal eben so kippen . Das halte ich insbesondere im Hinblick auf die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern für einen ganz großen Fehler . Immerhin ist in der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Nahrungsmittelsicherheit im Bundeskanzleramt ein Papier verfasst worden , dass diese Vorschläge zumindest in die Überlegungen einbezogen werden . Wir können nur hoffen , dass sich das auch in der Politik des BMZ fortsetzt . Im BMZ gibt es leider ein Basisproblem : Was die Frau Ministerin nicht will , das wird einfach nicht gemacht . Bei aller Liebe , Frau Ministerin : Sie sträuben sich seit Jahren - es ist ja bald Weihnachten - gegen eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft . Gestern war eine Delegation vom BDI hier . Ganze vier Kollegen waren dabei . Es gab einen äußerst interessanten Vortrag . Vom BMZ habe ich da leider überhaupt niemanden gesichtet . Auch unsere Anhörung hat gezeigt : Wirtschaftliche Zusammenarbeit genießt bei Ihnen leider keine Priorität . Die Erkenntnis , dass wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Basis für die Entwicklung eines Landes ist , hat doch bei der Namensgebung des Ministeriums Pate gestanden . Warum erkennen Sie nicht den Wert , den eine Verzahnung von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung haben könnte ? Mein größter Wunsch an eine neue Bundesregierung wäre ein Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit ; denn er ist notwendig . Ich erinnere an den Bonner Aufruf , den wir in weiten Teilen unterstützen . Auch Sie , Frau Ministerin , sollten die Erkenntnisse aus diesem Aufruf unterstützen , in dem namhafte Fachleute zu Wort gekommen sind . Das sollte man zur Kenntnis nehmen , statt es einfach beiseitezuwischen und zur Tagesordnung überzugehen . Wir sollten die Gelegenheit nutzen , um eine ehrliche Debatte über Fehlentwicklungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu führen . Ich bin davon überzeugt , dass wir von der Armutsbekämpfung wegkommen müssen . So gut sie auch ist , ist die Armutsbekämpfung im Grunde eine symptombezogene Therapie . Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen . Wir brauchen eine kausale Therapie , die an der Basis der Wertschöpfungsketten ansetzt - das wurde schon alles zigmal herunterdekliniert - : Dazu gehören Kleinhandel , Kleingewerbe , Handwerk und Landwirtschaft . Wir haben in Europa eine historische Erfahrung gemacht , wie Entwicklung verläuft . Warum setzen Sie das nicht um ?