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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , bei der Deutschen Bundespost TELEKOM gibt es derzeit keine Entscheidungen über die Abspaltung von Dienstleistungsbereichen in wirtschaftlich eigenständige Einheiten . Der Begriff Telekom- Service 2000 beschreibt eine Änderung im organisatorischen Bereich der Fernmeldeämter zur Verbesserung der Serviceleistungen in kundenorientierter und wirtschaftlicher Hinsicht . Telekom-Service 2000 ist deshalb kein Dienstleistungsunternehmen . Das Telekom-Service 2000-Konzept wirkt sich somit auch nicht auf die bestehende Verwaltungseinheit der Oberpostdirektionen aus . Zur Zeit werden zur Sicherung der Marktposition und zur Verbesserung der Ertragskraft der Deutschen Bundespost POSTDIENST für die drei Teilbereiche Brief- , Schalter- und Frachtdienst und für den künftigen organisatorischen Aufbau neue Konzepte erarbeitet . Das Frachtkonzept wurde im Frühjahr dieses Jahres vom Vorstand der Deutschen Bundespost POSTDIENST verabschiedet und der Presse vorgestellt . Im Rahmen des Frachtkonzeptes ist in Hannover ein Frachtzentrum geplant . Die Planungen sind jedoch noch nicht soweit fortgeschritten , daß über die personellen Auswirkungen im einzelnen Aussagen getroffen werden können . Die Konzepte für den Brief- und Schalterdienst sind noch nicht fertiggestellt ; zum Teil bedürfen sie auch noch einer endgültigen Abstimmung mit der Deutschen Bundespost TELEKOM und der Deutschen Bundespost POSTBANK . Somit ist eine Bezifferung der personellen Auswirkungen nicht möglich . Generell ist festzuhalten , daß die neuen Konzepte sozialverträglich umgesetzt werden sollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da Sie gerade von der - von uns sehr gewünschten - demokratischen Entwicklung in China gesprochen haben : Bezeichnen auch Sie es als unverständlich bzw . als unter Demokraten sogar nicht akzeptabel , dass an der Südküste des chinesischen Festlandes 600 Raketen gegen Taiwan - zweifellos ein friedlicher Nachbar , denn Taiwan greift nicht an - gerichtet sind ? Im Sinne der von uns vertretenen Ein-China-Politik müssen wir konstatieren , dass diese Raketen sogar gegen ein eigenes Land gerichtet sind . Wie stellen Sie sich dazu , dass man dort eine solche Drohkulisse aufbaut ?
Partei: CDU/CSU
Ja , ich möchte gern eine zweite Nachfrage stellen , und zwar möchte ich gerne wissen , ob Herr Hirsch an der Bearbeitung der Stellungnahme der Bundesregierung zum vorläufigen Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn - mit Frist bis zum 31 . Mai 2003 ; das hatten wir in der letzten Fragestunde schon besprochen - beteiligt ist ?
Partei: SPD
Frau Kopp , ich möchte an meine Antwort anschließen , die ich eben schon gegeben habe : Schauen Sie sich die wirklichen Zahlen am Markt an . Sie werden dann feststellen , dass die tiefen Einschnitte bei den Baufertigstellungen und bei den Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau in den alten Bundesländern von 1995 auf 1996 und in den neuen Bundesländern von 1998 auf 1999 stattgefunden haben . . Ich habe die Zahlen hier ; ich kann sie Ihnen gern im Einzelnen zur Kenntnis geben . . 1996 ist die degressive AfA _ unter Bundeskanzler Kohl , unter Beteiligung der FDP _ gesenkt worden . Das hat zu Einschnitten im Wohnungsbau geführt . Von 1998 auf 1999 ist das Fördergebietsgesetz geändert worden . Es ist durch das Investitionszulagengesetz geändert worden . Das hat dazu geführt , dass in den neuen Bundesländern die Zahlen um knapp 50 Prozent zurückgegangen sind . Das heißt , es gab durchaus Reaktionen auf steuerliche Änderungen . Diese fanden aber in den 90er-Jahren statt . Dagegen haben die jetzigen steuerlichen Änderungen im Geschosswohnungsbau kaum Unterschiede bewirkt . Das , was am Markt stattfindet , ist ein Marktanpassungsprozess . In vielen Regionen ist der Markt gesättigt , in den neuen Bundesländern ist gar ein hoher Leerstand zu verzeichnen , sodass die Investoren in der Beurteilung ihrer Investitionen sehr vorsichtig sind . Was wir bei der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit geändert haben , ist eine leichte Einschränkung der Verlustverrechnung . Das hat dazu geführt , dass beispielsweise Immobilienfachzeitschriften geschrieben haben , dass das Bauen mit Steuerkick endlich zurückgeht und man sich jetzt bemüht , nachhaltig wirtschaftliches Bauen am Markt durchzusetzen .
Partei: PDS/LINKE
Darüber können wir uns, glaube ich, lange streiten. Denn der einzelne Aspekt, den Sie erwähnt haben, bezog sich konkret auf die Nachfrage bei Ihnen: Sind die Nachmessungen aufgrund des Neuen Europäischen Fahrzyklus, NEFZ, erfolgt, oder hat das KBA darüber hinausgehende Veränderungen vorgenommen, um weitere Dinge zu messen? Es geht nur um die Frage: Ist nach NEFZ-Standard oder nach einem anderen Maßstab gemessen worden?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , die Pflicht zur Veröffentlichung der Einkommen der Krankenkassenvorstände ist im Zuge des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes - kurz : der Gesundheits-reform - eingeführt worden und sollte dazu dienen , eine größere Transparenz herzustellen . Welchen Grund haben die klagenden Kassenvorstände angegeben , ihre Einkommen nicht veröffentlichen zu wollen ? Welche Gründe sind zumindest Ihnen bekannt ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Frau Kollegin Lötzsch , ich habe keinen Einblick in entsprechende Klageschriften genommen . Es ist - das möchte ich ergänzend hinzufügen - bisher ein rechtskräftiges Urteil ergangen , in dem der Argumentation des für die Aufsicht zuständigen Bundesversicherungsamtes voll entsprochen worden ist . Meines Wissens geht es dabei - das war auch Grundlage der Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörden - um das Nichtbeachten des Veröffentlichungszeitpunktes . Gegebenenfalls spielen auch unzureichende inhaltliche Regelungen und eine mögliche Nichtveröffentlichung eine Rolle . Welche Argumente von der Gegenseite angeführt worden sind , kann nur nach Einsicht in die Klageschriften beantwortet werden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es wird Sie nicht wundern , wenn ich zu demselben Ergebnis wie Jürgen Rüttgers komme . Sie haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , gestern schon einen ganz bemerkenswerten Beitrag zur Förderung von Politikverdrossenheit in diesem Lande geleistet . . Wenn Sie diese Seifenoper von gestern nunmehr in akuter Katerstimmung fortsetzen wollen , dann nicht mit uns . . Sie sollten das dann möglicherweise bis zu den Veranstaltungen am Aschermittwoch aufschieben , die ja demnächst bevorstehen . Dieses Parlament hatte unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause hinreichend Gelegenheit , über die zentralen Fragen deutscher Politik zu debattieren _ insbesondere in der Generaldebatte zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts . Allerdings waren Sie da ebensowenig in der Lage , Punkte zu machen und einen überzeugenden Politikentwurf gegen den der Koalition zu setzen wie bei anderen Gelegenheiten . . Wir haben über die zunehmende Gewaltbereitschaft in diesem Lande , die uns alle sehr bedrückt , diskutiert . Wir haben über Ausländerfeindlichkeit gesprochen . Wir haben über die Gesundheitsreform _ auch ein wirklich bewegendes Thema _ ausführlich debattiert . Wir haben über das Vertragswerk von Maastricht intensiv debattiert . Alle diese Fragen sind hier im Hause in aller Breite und Tiefe behandelt worden . Die bewegende Asylproblematik steht nach einem besonderen Kraftakt vor der unmittelbaren parlamentarischen Behandlung und _ so unser fester Wille _ Verabschiedung . Da muß die SPD endlich handeln . . Zu der längst überfälligen Klärung der Verfassungsgrundlagen für mögliche Bundeswehreinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen hat die Koalition durch ihren gestrigen Vorschlag zur Grundgesetzänderung Handlungswillen und Durchsetzungsstärke bewiesen und zugleich _ ich bitte , das wirklich sorgfältig zu prüfen _ ein faires Gesprächsangebot an die Sozialdemokraten unterbreitet . . Von diesem an der Sache orientierten Weg läßt sich die Koalition durch durchsichtige Geschäftsordnungsmätzchen nicht abbringen . . _ Mit Ihrer lärmigen und im Ergebnis ineffizienten politischen Auseinandersetzung werden Sie Ihre Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit kaum erhöhen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Menschen erwarten von uns allen _ von Regierung und Parlament _ Handeln . Genau das tut die Regierung . Genau das tut das :lament . Herumschwadronieren hilft hier nicht weiter . Die FDP-Fraktion wird Ihren Antrag geschlossen ablehnen . .
Partei: FDP
Ich möchte den freiwilligen Verzicht von Bundesminister Töpfer hier nicht bewerten , wenngleich ich Lust dazu hätte , Herr Kollege . Wir alle sollten uns fragen , ob es nicht gut wäre , wenn wir an das Thema anders herangehen würden . Auch im Hinblick auf die Entscheidung bedaure ich , wie hier das Thema behandelt wurde . Auf jeden Fall müssen Sie davon ausgehen , daß der zusätzliche Unterhalt für die Hauptwohnung in Nairobi mit 6000 DM und für die Nebenwohnung in New York mit 4000 DM nach meiner festen Überzeugung und nach allen Informationen , die ich habe , eher an der unteren Grenze angesiedelt ist . Wir sollten uns alle fragen , was wir eigentlich Kollegen , die ein so schwieriges Amt übernehmen und die dafür sehr viel aufgeben , an Unterstützung gewähren können .
Partei: CDU/CSU
Meine vierte Frage ist auch deswegen grundsätzlicher Natur , weil dabei der runde Tisch beim Kanzler eine Rolle spielt . Aber steht es nicht außer Frage _ da beißt die Maus doch keinen Faden ab _ , daß der Rückgang der Beschäftigung _ dieser ist eindeutig klar , da nie 1 : 1 wiederbesetzt wird _ zu geringeren Beiträgen führt , so daß wir letztlich eine höhere Belastung der Arbeit noch fördern und damit der Generationenvertrag im Grunde genommen nicht gefördert wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , gemäß der Ressortentscheidung vom 5 . August 1991 über die künftige Stationierung der Bundeswehr wird das Hubschraubertransportgeschwader 64 in Ahlhorn in Schritten bis Ende 1994 aufgelöst . Die Hubschrauber des Geschwaders werden auf die bestehenden Lufttransportgeschwader Transall sowie die Flugbereitschaft des BMVg aufgeteilt . Das bedeutet , daß am Standort Hohn , beginnend voraussichtlich noch in 1992 , eine Staffel mit insgesamt 24 Hubschraubern vom Typ Bell UH 1 D stationiert wird . Von diesen Hubschraubern werden ständig vier außerhalb des Flugplatzes Hohn für SAR und zivile Notrettungsaufgaben auf den Standorten Faßberg , Ahlhorn , Hamburg und Laage im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern bereitgehalten werden .
Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte gerne an das anknüpfen, was die Kollegin von Bündnis 90/Die Grünen eben angeregt hat, nämlich Sprachkurse für Asylsuchende. Bei uns in Koblenz lebt eine Gruppe von koptischen Christen, 18 Menschen. Diese sind sehr daran interessiert, mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten und auch niederschwellige Arbeiten zu übernehmen, um sich zu beschäftigen. Dafür sind zumindest geringe Sprachkenntnisse eine Voraussetzung. Ich möchte die Bundesregierung an dieser Stelle darum bitten, darüber nachzudenken, innerhalb des Gesamtpakets Willkommenskultur Mittel für Sprachkurse bereitzustellen. Diese werden sicherlich kein großes Loch in den Etat reißen. Sie könnten in der Tat ein unterstützendes Moment sein, um für diese Menschen in der Bevölkerung mehr Akzeptanz zu erzielen.
Herr Kollege Beck, das sprechen Sie völlig zu Recht an. Aus diesen Gründen führen wir schon seit längerem sehr gute Gespräche mit den Bundesländern und den Kommunen, in denen einzelne Projekte gefördert werden. Da Sie grundsätzlich großes Interesse an unserer Arbeit haben, wissen Sie sicherlich, dass es im Familienministerium das neue Programm „Demokratie leben!“ gibt. Wir finanzieren damit nachhaltige Strukturen, indem wir beispielsweise den Ländern über die Demokratiezentren zur landesweiten Koordinierung mobiler Opfer- und Ausstiegsberatung Gelder über einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung stellen. Damit widmen wir uns nachhaltig der Strukturförderung. Die Länder sind gemeinsam mit uns gut aufgestellt. Die Strukturen sind wichtig, damit nachhaltige präventive Arbeit geleistet werden kann. Zusätzlich gibt es Geld für die Projektförderung. Das ist insbesondere in Bezug auf den Salafismus und den gewaltbereiten Islamismus wichtig; darauf bezog sich auch Ihre Frage. Wir betreten hier nämlich in der Tat Neuland. Darum müssen wir zusätzlich zur Strukturverbesserung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Projekte erarbeiten. Sie haben in Ihrer Fragestellung explizit die Schulen erwähnt. Hier liegt jedoch die alleinige Verantwortung insbesondere für die Ausführung bei den Bundesländern.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Vogler, zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 18/11368 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Tabaklobby und Tabakregulierung“ und insbesondere auf die dortige Vorbemerkung sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 6. Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre und beamtete Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien pflegen aufgabenbedingt in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Auch unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der Wahlperiode dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts zu Unternehmen der Tabakwirtschaft. Nach § 47 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien sind zum Beispiel Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise, die auf Bundesebene bestehen, bei der Erstellung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen zu beteiligen. Zu den so hinzuzuziehenden Verbänden und Fachkreisen zählen im Tabakbereich Vertreter aus dem Gesundheitsbereich, von Verbraucherverbänden, von Forschungsinstituten und der Wirtschaft. Die Bundesregierung steht daher grundsätzlich auch mit Vertretern der Tabakwirtschaft und ihren Verbänden im Austausch. Eine Auflistung der Gesprächstermine der vergangenen zwölf Monate befindet sich in der Antwort auf Frage 6 der zitierten Kleinen Anfrage. Eine Auskunft über Termine unterhalb der Leitungsebene der Bundesministerien erfolgte nicht. Der Auflistung kann entnommen werden, ob jeweils auch die Ausweitung der Werbeverbote für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten besprochen wurde. Grundsätzlich wurden hierzu lediglich allgemeine Positionen ausgetauscht.
Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , nur zwei Realitäten . Das , was Sie auch in Ihrer Rede eben gefordert haben bezüglich Fallpauschalen , Sonderentgelten , mehr Wirtschaftlichkeit , geringeren Beiträgen , anderen Strukturen , haben wir fast deckungsgleich mit dem , was Sie hier gesagt haben , in den Bundesrat eingebracht . Aber es waren die SPD-regierten Länder , die uns unsere gemeinsamen Vorstellungen im Bundesrat zerschlagen haben . Auch das gehört zur Wahrheit . . Das ist doch die fatale Situation , daß Ihre Einlassungen hier nicht mit dem übereinstimmen , was mir im Bundesrat präsentiert wird . Das zweite : Ich habe ein Verhandlungsangebot für den Gesundheitsausschuß des Bundestages und für den Bundesrat gemacht . Eine Voraussetzung für Verhandlungen ist allerdings , daß man weiß , was der Gesprächspartner will . Herr Pfaff , Sie werden nicht bestreiten können : Alles , was wir bis zur Stunde von der SPD für eine parlamentarische Beratung haben , ist ein Gesetzentwurf zur Budgetierung in allen Bereichen , aber keinen Gesetzentwurf dazu , wie es nach dem Jahre 1996 , wenn die von Ihnen vorgesehene einjährige Budgetierung ausläuft , strukturell weitergehen soll . Deshalb appelliere ich an Sie : Legen Sie so schnell wie möglich , und zwar vor dem 24 . März 1996 , konkrete Gesetzentwürfe vor . Auf die warten wir . Ich verspreche Ihnen : Wenn Sie sie hier einbringen , nehmen wir innerhalb von 24 Stunden das Gespräch mit Ihnen auf . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Sie hatten eben in der Antwort auf Kollegen Lenkert der Europäischen Bürgerinitiative „right to water“ unterstellt, dass sie die Konzessionsrichtlinie falsch interpretiert und sozusagen als Schreckensszenario eine Privatisierung an die Wand malt. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass die Konzessionsrichtlinie gar nicht direkter Gegenstand dieser Europäischen Bürgerinitiative ist – dazu würde ich Sie auch gern fragen –; vielmehr geht es darum, dass die Kommission einen neuen Vorschlag macht – ich zitiere –, der „das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasserund Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert“. Das ist der Vorschlag, zu dem jetzt Unterschriften gesammelt werden. Er bezieht sich aber nicht direkt auf die Konzessionsrichtlinie und ist übrigens schon älter als die ganze Debatte um diese Richtlinie. Vielleicht dazu noch einmal die Frage: Könnten Sie dieses Anliegen unterstützen?
Partei: GRUENE
Gehen Sie davon aus , dass es die zuständige Behörde war und dass es rechtzeitig war . - Ich finde , dass interne Schreiben von uns interne Vorgänge sind , die ich nicht öffentlich darlegen muss . Ich werde Ihnen nicht berichten , welche Faxe an welche Behörde gegangen sind . Wo kommen wir denn da hin !
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. – Ich möchte noch eine, möglicherweise auch eine zweite Nachfrage stellen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Bundesregierung in Brüssel keine Bestrebungen unternimmt, an die Rechtsgrundlagen, die Herr Dr. Rösler in seinem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung genannt hat, heranzugehen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, konkret: Wir hatten in der Spitze 1,5 Millionen Arbeitnehmer in der Kurzarbeit. Nach aktuellen Schätzungen – die konkreten Zahlen liegen im Dezember vor – werden 1,1 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sein. Sie haben zutreffend beschrieben, dass wir uns wünschen, dass mehr Menschen die Chancen zur Weiterbildung nutzen. Die Bundesregierung hatte damals entschieden, dass bei entsprechender Weiterbildung die Kosten der Maßnahme zum Teil sowie die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet werden. Dies ist aber offensichtlich als Anreiz für Weiterbildung und Qualifizierung nicht ausreichend. Deshalb müssen wir hier konkreter werden. Das heißt im Klartext, dass wir etwa auch die Fremdsprachenförderung als qualifizierende Weiterbildung einbeziehen, um einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, sodass in Zukunft mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit die Chance auf Weiterbildung in Anspruch nehmen.
Partei: SPD
Herr Rauen , ich will es noch einmal sagen : Es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Steigerung der Arbeitslosigkeit unter 25-Jährigen und dem Rückgang bei den über 55-Jährigen . . _ Doch , danach ist in der ersten Frage gefragt . Schauen Sie sie sich an , Herr Schauerte . Im Übrigen beantworte ich die Frage von Herrn Rauen und nicht Ihre Zwischenrufe . Es gibt keinen kausalen Zusammenhang . Wir können feststellen , dass die Arbeitslosigkeit bei jungen Leuten aus verschiedenen Gründen zunimmt ; das bezieht sich aber im Wesentlichen auf die zweite Stufe eines Übergangs in das Erwerbsleben . Nun zu Ihrer Frage , was die Älteren angeht : Im Mai 1998 hatten wir 946 000 registrierte Arbeitslose über 55 Jahren . Wir haben jedes Jahr , also nicht nur im Vergleich von 2001 zu 2002 , einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit Älterer festgestellt . Dafür gibt es verschiedene Gründe . Ein Grund ist , dass wir mit dem Zweiten SGB-III-Änderungsgesetz im Jahre 1999 die arbeitsmarktlichen Instrumente stärker zugespitzt haben , beispielsweise auf Langzeitarbeitslose und auf Ältere . Wir haben auch deutliche Erfolge mit der Kampagne 50 plus _ die können es der Bundesanstalt für Arbeit _ Sie kennen diese Kampagne vielleicht _ erzielt . Diese Kampagne ist in den letzten Jahren sehr massiv vorangetrieben worden . Es gibt also unterschiedliche Gründe dafür , dass die Zahl derArbeitslosen über 55 Jahren rückläufig ist . Natürlich spielt auch der demographische Effekt eine Rolle ; das ist überhaupt nicht zu bestreiten . DieAltersgruppe der über 55-Jährigen umfasst faktisch zehn Altersjahrgänge , sofern sie dem Arbeitsmarkt noch zur Verfügung stehen . Ein Teil derer sind Jahrgänge , die in den 90er-Jahren sozusagen durch Anpassungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern in großer Zahl in die Arbeitslosigkeit gegangen sind _ über verschiedene Instrumente _ und jetzt durch Erreichung der Altersgrenzen den Arbeitsmarkt verlassen . Für den Monat Mai habe ich Ihnen die über 62 000 Abgänge nach den Abgangsgründen aufgeschlüsselt .
Partei: GRUENE
Lassen Sie mich zum Schluss sagen - es gibt noch jede Menge weitere lustige Beispiele , die man aus den Änderungsanträgen aufführen könnte - : Sie schrammen an einigen Punkten die Richtlinie . Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht , den wir heute überweisen . Lassen Sie uns über diesen Entschließungsantrag und die Frage , wo der Gesetzgeber die Richtlinie nicht vollständig umsetzt , im Herbst in einer Anhörung diskutieren und dann die Nachbearbeitung und Verbesserung dieses Gesetzes vorbereiten . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es soll noch weitere Richtlinien geben , die unseres Wissens nicht fristgerecht umgesetzt worden sind und bei denen eventuell noch Verurteilungen der Bundesregierung nachkommen können . Können Sie absehen , welche weiteren Schadenersatzansprüche auf die Bundesregierung in dieser Hinsicht noch zukommen können ?
Partei: SPD
Weil Sie mich so freundlich darum gebeten haben, verlängere ich mit dieser Frage Ihre Redezeit. Frau Winterstein hat sich den Fragen ja noch verweigert. Herr Kolb, ich gebe Ihnen recht: Wir sind, was die Zuschüsse an die Rentenversicherung für Langzeitarbeitslose angeht, nicht ganz unschuldig. Aber wir haben in den Wahlkämpfen der letzten Jahre auch nicht immer wieder gebrüllt, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben sollen. Wie verhält sich diese Forderung zu Ihrer Politik heute? Die Nachhaltigkeitsrücklage in der Rentenversicherung soll für einen Ausgleich sorgen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben dieses Geld gleichermaßen eingezahlt. In der mittelfristigen Planung der Rentenversicherung ist die Absenkung der Beiträge vorgesehen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber einen Teil des angesparten Geldes zurückbekommen. Aber diese 1,8 Milliarden Euro werden sie nicht zurückerhalten. Was hat das Ganze mit „Mehr Netto vom Brutto“ zu tun? Das müssen Sie den Menschen einmal erklären.
Partei: CDU/CSU
Ich denke, ländliche Entwicklung ist eine über die Landwirtschaft hinausgehende Querschnittsaufgabe, aber ländliche Entwicklung ohne Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft kann ich mir nicht vorstellen; sonst müssten wir das Land in die Stadt bringen. Wir hatten vor einiger Zeit versucht, ein Getreidefeld am Pariser Platz genehmigt zu bekommen. Darüber war die Bezirksverwaltung von Berlin-Mitte nicht erfreut. Ich will damit zeigen, dass die städtischen Bereiche nicht ohne die ländlichen Strukturen leben können; diese muss es für Produktionen und Lebensweisen geben, die in der Stadt nicht präsentierbar sind. Deswegen: Kernaufgabe.