Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin nach wie vor der FDP durchaus dankbar , dass sie diesen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat . Ich möchte das auch begründen . Das , was ich besonders kritisiere , ist das Verfahren . Ohne den Antrag der FDP hätten wir nicht die geringste Chance gehabt , über dieses Thema , das von großem öffentlichen Interesse in den Medien gewesen ist , hier im Deutschen Bundestag oder im Innenausschuss überhaupt zu diskutieren . Höchstens die ganz fleißigen Abgeordneten , die die Berichte der EU-Kommission von vorne bis hinten durchlesen - ich weiß , dass das niemand schaffen kann - , hätten irgendwann im Nachhinein bemerkt , dass es dieses Abkommen gegeben hat . An Frau Philipp gerichtet möchte ich sagen : Ihre Hoffnung , dass es hier in irgendeiner Weise zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten bei Rot-Grün kommt , ist völlig unbegründet . Wir haben Unterschiede in der inhaltlichen Bewertung dieses Abkommens - das ist in den Redebeiträgen hier und auch in der Diskussion im Innenausschuss deutlich geworden - , aber auch die FDP wird mittlerweile festgestellt haben , dass es heute eigentlich gar nicht mehr um die Frage geht , ob wir ihrem Antrag zustimmen oder nicht . Der Antrag hat sich erledigt , weil man gehandelt hat . Ich möchte in meiner Kritik hier noch etwas zu dem Verfahrensverlauf sagen . Am 17 . Mai hat der Rat der Außenminister den Vertragstext angenommen . Ich persönlich kann noch nicht einmal eine Kritik an unserem Bundesinnenminister anbringen ; denn wie gesagt waren es die Außenminister , die dem Vertragstext zugestimmt haben . Im Zuge dieses Verfahrens hat das Europäische Parlament mit einem Mehrheitsbeschluss die Kritik an diesem Verfahren noch einmal inhaltlich begründet und sehr kluge Änderungsanträge gemacht . In diesen Änderungsanträgen hat es noch einmal deutlich gemacht , dass es zwischen dem berechtigten Sicherheitsinteresse der USA und dem Datenschutz einen besseren Kompromiss hätte geben können . Dies war eine Mehrheitsentscheidung des Europäischen Parlaments , das ein Gutachtenverfahren angestrengt hat , um die Frage zu stellen , ob das Abkommen mit EG-Recht , also mit dem europäischen Datenschutzrecht , vereinbar ist . Ich meine , es wäre im Sinne einer bürgerfreundlichen Politik gewesen , wenn die Außen- und die Innenminister einfach abgewartet , den Mehrheitsbeschluss des Europäischen Parlaments respektiert und dieses Gutachtenverfahren zugelassen hätten . Dann müssten wir uns hier und heute nicht über die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit dieses Abkommens unterhalten . Wir sind jetzt in der Situation , dass das Europäische Parlament regelrecht ausgebootet ist . Das Europäische Parlament müsste nämlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Beschluss des Rates eine Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof beantragen . Dies ginge nur noch mit einer Sondersitzung , weil das Europäische Parlament erst am 19 . Juli 2004 , dann also in neuer Zusammensetzung , wieder zusammentritt . Ich möchte hier auch sagen , dass ich die Position der Grünen im Europäischen Parlament , die sich im Moment für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Rechtsausschusses einsetzen , ausdrücklich unterstütze . Ich weiß , dass auch Europaabgeordnete der Liberalen an unserer Seite sind . Es gibt in diesem europäischen Verfahren ein ganz klares Demokratiedefizit . Ich denke , es würde ein gutes Bild abgeben , wenn die Regierungskommission - sie kann das entscheiden , weil es noch keine europäische Verfassung gibt - bereit wäre , eine solche Überprüfung zuzulassen . Ich kritisiere , dass der Vertragstext im Wissen um die Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament in dieser Eile unterzeichnet worden ist und wir als Parlamentarier dadurch handlungsunfähig geworden sind . Ich denke , dass wir alle ein Interesse daran haben sollten , die europäische Innen- und Rechtspolitik wieder stärker an nationale Parlamente und an das Europäische Parlament zu koppeln . Dann müssten wir hier auch nicht solche Auseinandersetzungen über Verfahren führen . Danke schön .