Partei: PDS/LINKE
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht - neben verschiedenen anderen Regelungen - vor allem eine einheitliche und vereinfachte Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft sowie endlich auch die Einbeziehung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts in die gesetzliche Unfallversicherung vor . Vor allem die Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes auf die mittlerweile mehr als 10 000 jungen Menschen , die nun seit mehr als einem Jahr freiwillige Hilfe im Ausland leisten , begrüße ich sehr . Bislang konnten sich die Teilnehmenden dieses vom Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit ins Leben gerufenen Programms lediglich privatrechtlich versichern . Mit dem aktuellen Entwurf werden sie unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes gestellt . Prinzipiell befürwortet meine Fraktion auch den zweiten zentralen Punkt , die Neugestaltung der Generalunternehmerhaftung , den Drucksache 16/12596 regeln möchte . Die Generalunternehmerhaftung ist 2002 eingeführt worden , um Schwarzarbeit zu vermeiden . Mit dieser Art von Haftung sind Generalunternehmer in der Pflicht , wenn die Nachunternehmen ihren sozialversicherungsrechtlichen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen . Das vorliegende Gesetz will das Verfahren nun verändern , laut Bundesregierung vereinfachen . Erreicht werden soll das dadurch , dass die Generalunternehmerhaftung für die gesamte Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung vereinheitlicht wird . Die vorgesehene Absenkung der Haftungsgrenze von 500 000 Euro auf 275 000 Euro erweitert die Reichweite der Generalunternehmerhaftung und kann auch eine präventive Wirkung entfalten . Hauptunternehmer werden von vornherein dazu veranlasst , nur Nachunternehmer einzubinden , die in der Vergangenheit ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind . Eine haftungsrechtliche Entlastung wird in Zukunft nur noch über den Weg der Präqualifikation möglich sein , das heißt , Subunternehmer können sich einer Zertifizierung unterziehen . Die Liste mit den präqualifizierten Bauunternehmen kann dann im Internet eingesehen werden . Diese Präqualifikation der Subunternehmer entlastet den Generalunternehmer . Diese Vorhaben sind durchaus positiv zu bewerten . Kritisieren muss ich aber an dieser Stelle , dass die Regelungen im Gesetzentwurf in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt sind . Meine Fraktion hat schon im Antrag Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen mit der Drucksachennummer 16/9594 einen Ausbau der Generalunternehmerhaftung gefordert und auf ihre strikte Anwendung gedrängt . Wir wollen , dass die Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge , die in § 28 Abs . 3 des Vierten Sozialgesetzbuches geregelt wird , mit der Generalunternehmerhaftung für die Zahlung der Mindestentgelte nach § 1a Arbeitnehmerentsendegesetz harmonisiert wird . Dazu gehört eine komplette Abschaffung der Bagatellgrenze . Ebenso darf die Möglichkeit der Exkulpation , also einer Befreiung von der - subsidiären - Haftungspflicht , in Anlehnung an § 1a Arbeitnehmerentsendegesetz nicht mehr möglich sein . Zwar wird uns die Bauwirtschaft wieder mit Klagen über den - nach ihrer Meinung - unzumutbaren Verwaltungsaufwand für die Betriebe , der mit dem Exkulpationsverfahren mittels Unbedenklichkeitsbescheinigung verbunden ist , in den Ohren liegen . Allerdings wird dieser Aufwand spätestens 2011 durch die Einrichtung von Weiterleitungsstellen erheblich geringer werden . Das eröffnet den Betrieben die Möglichkeit , nur noch mit einer Stelle zu kommunizieren . Bislang müssen sie sich noch regelmäßig mit mehreren Krankenkassen verständigen . In diesem Zusammenhang wäre auch noch zu klären , inwieweit die Zuständigkeit für die Geltendmachung der Generalunternehmung von den Krankenkassen auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen werden sollte . Die IG Bau als zuständige Interessenvertretung fordert das seit längerem . Die Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb , sodass die Annahme nicht von der Hand zu weisen ist , dass die Rentenversicherung in diesem Fall die zuverlässigere Kontrollinstanz wäre . Unser Vorschlag einer Ausweitung der Generalunternehmerhaftung auf alle beteiligten Subunternehmer stellt ebenfalls eine sinnvolle Ergänzung des vorliegenden Gesetzentwurfs dar . Dadurch bleibt die Haftung nicht mehr auf die nächste Ebene der Subunternehmerkette beschränkt . Heute stehen noch viele Möglichkeiten einer Haftungsvermeidung offen . Gerade die Einschaltung von Zwischenhändlern , die nicht der Baubranche angehören und im Ernstfall nicht auffindbar oder ohne zu verwertendes Vermögen sind , stellt heute einen beliebten Weg dar , sich billig aus der Affäre zu ziehen . Diese Schlupflöcher werden nun geschlossen oder zumindest deutlich verbaut . Besonders die Bundesregierung - als Einreicherin des vorliegenden Gesetzentwurfes - ist aber noch die Antwort auf die Frage schuldig , wer das Haftungsrisiko in den Fällen trägt , in denen eine Präqualifikation der Subunternehmen erfolgt ist , die Sozialversicherungsbeiträge von den Subunternehmen aber dennoch nicht abgeführt werden . Ich hoffe , die Diskussion bringt uns auch darüber Klarheit .