Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Verbraucherpolitische Bericht 2008 der Bundesregierung zählt vor allem die EU-Vorgaben auf , die von der Bundesregierung umgesetzt wurden . Es ist mehr oder weniger eine Art Hausaufgabenheft , das abgearbeitet wurde , und zeugt leider nicht von viel Eigeninitiative . Ich hatte die Hoffnung , dass durch den Wechsel von Herrn Minister Seehofer auf Frau Ministerin Aigner etwas mehr Schwung in die Sache hineinkommt . Diese Hoffnung gebe ich auch noch nicht auf , wenngleich ich das Gefühl habe , dass man noch ein bisschen Unterstützung braucht . Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag in die Debatte eingebracht . Auf der Drucksache 16/11907 haben wir eine kleine Hilfestellung bzw . Handreichung vorgelegt . - Man muss sich auf wesentliche Dinge konzentrieren , Herr Kollege Zöllmer . Diese will ich nun benennen . Es ist klar , dass wir in unserem Fachbereich sehr viele Vorgaben von der EU bekommen . Das stellt ein gewisses Problem dar ; denn die volle Harmonisierung innerhalb der EU ist aus meiner Sicht ein sehr langfristiges Ziel . Im Augenblick dürfen wir auf keinen Fall Richtlinien oder Vorgaben einfach eins zu eins umsetzen ; denn damit befördern wir in der EU nichts . Wir wollen , dass Standards angehoben werden . Wir wollen , dass Schutz verbessert wird . Das erreicht man aber nicht , indem man der EU folgt und alles auf dem kleinstmöglichen Level harmonisiert . Die Regierung bzw . wir sollten im Rahmen der Verbraucherschutzpolitik deutlich machen , dass wir zwar Mindeststandards über die EU definieren , dass aber höhere Standards in den einzelnen Mitgliedstaaten selbstverständlich zu schützen sind . Es müssen Spielräume gegeben sein , dass jedes Mitgliedsland höhere Standards anwenden kann . Nur so erreichen wir , dass auch in den anderen Mitgliedstaaten langfristig Schutzstandards verbessert werden . - Das Problem ist , dass im Augenblick sehr viele Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden und uns erklärt wird , es gebe keine Spielräume . Dies betrifft unter anderem das Thema der Ampel . Ich denke , für die Lebensmittelkennzeichnung wäre es ein Fortschritt , wenn wir die Spielräume so nutzen würden , dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher langfristig eine klare und eindeutige Kennzeichnung gibt . Ich freue mich , dass Sie versuchen , eine verbindliche Kennzeichnung durchzusetzen . - Mit der Ampel ist es für alle Menschen auf einen Blick sofort klar und erkennbar , was positiv und was vielleicht nicht ganz so positiv ist . Wir sollten aber auf jeden Fall auf Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen . Die Ampel ist aber nur ein Teil . Ich denke , es geht insgesamt um eine Lebensmittelkennzeichnung , bei der wir erreichen müssen , dass Spielräume gegeben sind und dass höhere Standards angewendet werden können . Damit sind wir bei der Verbraucherinformation . Das Verbraucherinformationsgesetz haben Sie erfreulicherweise bereits angesprochen . Seine Novellierung ist dringend notwendig . Die vorliegenden Erfahrungen der Verbraucherverbände und der Organisationen sind so dramatisch , dass ich meine , man müsste sofort handeln , statt die Novellierung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben , bis irgendwelche Evaluierungen stattgefunden haben . Ich denke , die Evaluierungen sind bereits durch die Verbände erfolgt , und sie belegen , dass die jetzige Regelung ein Bürokratiemonster ist , das den Menschen keinen ausreichenden Zugang zu Informationen verschafft , und dass die Behörden mit der Auskunft , die sie zu erteilen hätten , völlig überfordert sind . Lassen Sie uns doch den Weg beschreiten , die Auskunft direkt bei den Firmen einzuholen durch einen Anspruch auf Information beim Hersteller oder Händler . Denn ihnen liegen die Informationen vor . Der kostspielige Weg über die Behörden ist nicht notwendig . Er wird von den meisten Menschen nicht beschritten , weil sie die Kosten scheuen . Von daher sollte die Novellierung lieber jetzt als später erfolgen . Ein weiteres wichtiges Thema ist der Datenschutz . Das haben Sie auch angesprochen . Wir müssen unbedingt verhindern , dass Daten durch Versandhandel im Internet von Firmen wie eBay , der heutzutage selbstverständlich geworden ist , in falsche Hände geraten . Man muss persönliche Daten angeben . Wie soll die Ware den Käufer erreichen , wenn er nicht wenigstens seine Adresse angibt ? Oft muss auch die Bankverbindung angegeben werden . Klar ist , dass diese Daten geschützt werden müssen . Dazu gehört zunächst einmal eine Einverständniserklärung . Wenn man seine Zustimmung im jeweiligen Fall nicht erteilt , dann wandern die Daten nirgendwo anders hin . Ein Unternehmen , das die persönlichen Daten weitergibt , macht sich strafbar . Das muss künftig der Fall sein . Nur so verhindern wir , dass die Datensammlung zu einem Datenmissbrauch führt . Weitere Themen , die durch die Finanzkrise sehr wichtig geworden sind , sind einerseits der Anlegerschutz und andererseits die Verbraucherkredite . Hier sind dringend Maßnahmen notwendig . Zum Thema Anlegerschutz haben wir bereits im Dezember einen Antrag eingebracht . Frau Aigner , ich hoffe , Sie nehmen ihn zur Beratung mit ins Kabinett . - Ich finde , dass Frau Aigner viele unserer Vorschläge aufgegriffen hat , unter anderem die Verjährung und das Protokoll . Wenn noch unser Vorschlag zum Prospekt mit einbezogen wird , der klar definieren muss , in welche Geldanlage die Menschen investieren , dann ist das sicherlich ein sinnvoller Schritt . Ich denke , der Finanz-TÜV , der überprüft , ob die Prospekte wahrheitsgemäß sind und zwischen risikobehafteter und sicherer Anlage unterscheiden , bietet eine Hilfestellung . Ich finde , das kann man im Kabinett ruhig aufgreifen und dann umsetzen . Aber damit nicht genug . Die Finanzkrise bewirkt , dass unglaublich viele Menschen ohne eigenes Verschulden in Schulden geraten . Wahrscheinlich werden dieses Jahr viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren . Viele werden Probleme haben , ihre Ausgaben zu bestreiten . Wir werden vermutlich eine Schwemme von Fällen erleben , in denen Menschen Kredite nicht mehr ohne Hilfe abtragen können . Der Ausbau der unabhängigen Finanzberatung ist dringend notwendig . Das ist meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt ; denn ich sehe die Verkäufer und Verkäuferinnen in den Banken und Finanzinstituten nicht als unabhängige Berater an . Sie sind provisionsorientiert und verkaufen daher ein bestimmtes Produkt . Eine wirkliche Beratung muss durch eine unabhängige Stelle erfolgen . Dazu muss die finanzielle und materielle Ausstattung der Verbraucherberatung gewährleistet sein . Gleichzeitig müssen wir uns über die Schuldnerberatung Gedanken machen , die ebenfalls entsprechend ausgestattet werden muss . Damit können wir in der Finanzkrise den Menschen Hilfestellung bieten . Wenn dieser Ausbau nicht erfolgt , nicht mit Bundesmitteln unterstützt wird , dann sehe ich ziemlich schwarz . Deshalb lautet meine ganz große Bitte an die Regierung , sich im Zusammenhang mit der Finanzkrise hier zu engagieren , die Verbraucherverbände personell und materiell ausreichend auszustatten und die Schuldnerberatung entsprechend zu unterstützen ; denn die Menschen werden diese Hilfe brauchen . Frau Ministerin , Sie haben vom Leitbild des mündigen Verbrauchers gesprochen . Das eine ist : Es gibt natürlich noch viel mehr Verbraucherinnen . Das andere ist : Ich will viel lieber die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen , selbstbestimmt als Konsumentinnen und Konsumenten am Markt teilzunehmen sowie tatsächlich eine Wahl im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten und aufgrund guter Informationen zu treffen . Sie unterstellen eigentlich , dass die Menschen heute noch nicht mündig sind . Das tue ich nicht . Ich möchte selbstbestimmte und selbstbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich hoffe , dass Sie sich in diesem Sinn einsetzen werden . Danke schön .