Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei allem Streit über diese schwierigen Fragen , der auch heute wieder zum Tragen kam , ist es , glaube ich , ganz wichtig , daß wir deutlich machen , daß es in diesem Hause , aber auch in der Bevölkerung einen breiten Konsens gibt , nämlich einen Konsens darüber , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu hoch ist , daß wir jede Chance nutzen müssen , neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen , daß die Belastung der Bürger und der Wirtschaft mit Steuern und mit Abgaben tolerable Grenzwerte längst überschritten hat und daß die Belastungsmöglichkeiten ausgereizt sind . Soweit sind wir uns , wie ich vermute , einig . . Aber hier trennen sich auch schon unsere Wege . Bei diesem Befund ist deutlich , daß Handeln geboten ist . Diese Koalition unter Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl hat die Herausforderungen auch und gerade in diesen Fragen angenommen . . Wir haben im Januar dieses Jahres das 50-Punkte-Programm verabschiedet . Wir haben das Programm für Wachstum und Beschäftigung , das sich mitten in der Umsetzung befindet , kreiert und sind dabei , es zu verabschieden . Wir haben das Jahressteuergesetz 1996 nach langen Mühen und zähem Ringen mit der Opposition verabschiedet und sind jetzt dabei , mit dem Jahressteuergesetz 1997 weitere entscheidende Antworten zu geben . . Wie sieht in dieser schwierigen Situation - Heiner Geißler hat sie beschrieben - die Haltung der Opposition aus ? Die Sozialdemokraten überlegen sich , ob und , wenn ja , wie möglicherweise reagiert werden soll . Heide Simonis aus dem hohen Norden fordert ein Sparpaket ein , weil sie den finanziellen Druck der Länder natürlich spürt . Der Parlamentarische Geschäftsführer Struck entgegnet , solch eine Forderung sei völlig unverständlich , die Opposition mache sich doch nicht unnötig unbeliebt . Lafontaine will da und dort Leistungen , wie er sagt , zurücknehmen , ohne zu sagen wo . Schröder sagt : Die Wirtschaft muß gestärkt werden . Schleußer sagte vorgestern , die Entlastung der Wirtschaft sei nicht nötig . Scherf , der bremische SPD-Politiker , . schreibt seinem Bundesvorsitzenden Lafontaine , er sehe mit großer Sorge - wörtlich Scherf - die Totalkonfrontation der SPD gegenüber den Plänen der Koalition , und das würde das Vertrauen der Bevölkerung in die SPD beschädigen . Gestern wurde in Bonn eine große internationale Konferenz mit dem schönen Titel Beschäftigungspolitische Entwicklungen und Strategien in Europa , USA und Japan - Was kann Deutschland davon lernen ? abgehalten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , es ist reichlich spät , kann ich nur sagen , wenn Sie sich erst jetzt mit diesen Fragestellungen befassen . Hätten Sie das vor der Sommerpause getan und wären Sie einsichtig gewesen , dann - da bin ich ganz sicher - hätten wir kein Vermittlungsverfahren gebraucht . . Der Bundesrat hätte zugestimmt , und wir wären bereits jetzt ein gehöriges Stück weiter . . Was ist Ihre Methode ? Sie stimmen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß vorsichtshalber einmal . noch : Hans-Peter Repnik etwas entgegenhalten . . - Wo ist er ? . Herr Dreßler , es scheint mir wichtig zu sein , daß hier keine Geschichtsklitterung über das Verhalten der Koalition im Vermittlungsausschuß und im Vermittlungsverfahren vorgenommen wird . Ich möchte dies an diesem ganz konkreten , aktuellen Fall einmal exemplifizieren . Wir haben vor der Sommerpause zu den in Frage stehenden Gesetzen verhandelt ; wir sind nicht einig geworden . Es gab Arbeitsgruppen ; sie sind nicht einig geworden . Wir haben vor der Sommerpause einen Fahrplan festgelegt , der besagt hat : Wir werden uns in der Sommerpause bemühen . Der Fahrplan hat die Sitzung des Vermittlungsausschusses in dieser Woche vorgesehen . Er hat , wenn es keine Einigung gibt , diese Sitzung heute vorgesehen . Dann sollten die Arbeitsgruppen tagen . Und was ist passiert ? Am Tag vor der Sitzung der Arbeitsgruppe hat die ehemalige Troika Lafontaine , Scharping und Schröder deutlich gemacht , daß sie dieses Sparpaket , wie sie es genannt haben , ablehnen werden . . Sie waren nicht vermittlungsbereit , Sie waren nicht vermittlungsfähig , und dies muß hier natürlich zum Ausdruck gebracht werden . . Herr Kollege Dreßler , ich füge ein Weiteres hinzu : Blockadepolitik , wie Sie sie betreiben , kann selbstverständlich auch durch eine ganz bewußte Verzögerung von Gesetzesmechanismen herbeigeführt werden .