Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der letzten Beratung des Bundeshaushaltes zum Einzelplan 06 im Frühjahr dieses Jahres habe ich versucht, der Verlagerung der Zuständigkeit für den Osten der Republik etwas Positives abzugewinnen. Leider bin ich schwer enttäuscht worden – ich hatte es aber fast vermutet –; denn es ist absolut dürftig, was die Bundesregierung in diesem Bereich unternimmt. Ich nenne einige Beispiele. Beim ersten Beispiel muss ich den Minister ein bisschen in Schutz nehmen; er wollte etwas anderes: Der Goldene Plan Ost zur Sanierung der Sportstätten für den Breitensport wurde gestrichen. Die Förderung von Forschungsnetzwerken im Osten der Republik wird zurückgefahren. Der Titel zur Förderung Ostdeutschlands insgesamt wird ebenfalls abgeschmolzen. Wie sieht es 20 Jahre nach dem Beitritt der neu gebildeten Bundesländer am 3. Oktober 1990 in den neuen Ländern aus? Die Arbeitslosenquote ist mit 11,5 Prozent im Durchschnitt fast doppelt so hoch wie im Westen mit 6,5 Prozent. 14,4 Prozent aller erwerbsfähigen Ostdeutschen leben von Hartz IV. Dazu kommen die Kinder und viele andere Menschen, die von Grundsicherung leben müssen. Ich bin 1978 im Osten der Republik geboren, in der schönsten Stadt der Welt: Rostock. Ich kann Ihnen versichern, dass ich völlig frei davon bin, in irgendeiner Form nostalgisch zu sein. Keineswegs, ich genieße die Freiheiten, die ich in diesem System habe. Ich wünsche mir mehr Freiheiten auch in diesem System. Ich bin frei davon, mir die DDR zurückzuwünschen. Aber sagen Sie mir bitte, wie sich jemand, der seit 20 Jahren zu Hause sitzt, keine Arbeit mehr findet oder sich von einer Hartz-IV-Maßnahme in den nächsten 1-Euro-Job gedrängelt hat, über die Situation heute freuen soll. Wir hören immer nur, dass alles toll ist, und zwar von fast allen. Der Minister – das muss ich sagen – ist konsequent und verspricht im Gegensatz zu vielen seiner Vorgänger jetzt nicht mehr die schnelle Herbeiführung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Ich hoffe aber, dass er trotzdem intensivst daran arbeitet. Denn als Verfassungsminister weiß er, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik ein Auftrag des Grundgesetzes ist. Dann müsste er allerdings beim sogenannten Sparpaket der Bundesregierung aufbegehren. Denn gerade in Regionen mit vielen sozial Benachteiligten schlägt dieses sogenannte Sparpaket durch. Die Kürzungen beim Wohngeld und bei den Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger und die Streichung des Elterngeldes für diese Klientel führen nämlich zu einem weiteren Kaufkraftverlust und damit zu einer weiteren Schwächung des Wirtschaftsstandortes. Als Ostminister müsste der Innenminister wissen, dass dies nicht nur einige Regionen im Westen betrifft, sondern vor allem den gesamten Osten der Republik. Schon deshalb müsste er dem Sparpaket widersprechen. Sie fordern immer wieder und auch völlig zu Recht Einsparvorschläge von der Opposition. Sie behaupten, alle müssten in diesem Bundeshaushalt etwas dazu beitragen, dass Geld gespart werde könne. Bereits im Frühjahr haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht; den möchte ich gerne wiederholen. Wir schlagen Ihnen vor, die Mittel für den sogenannten Bund der Vertriebenen zu streichen. In den letzten Tagen ist eindeutig klar geworden, wie richtig diese Forderung ist. Die Präsidentin dieses Verbandes erweckt den Eindruck, Polen sei am Zweiten Weltkrieg mitschuldig. Für den Stiftungsbeirat werden Leute vorgeschlagen, die meinen, Staaten wie Polen und Tschechien hätten den Zweiten Weltkrieg genutzt, um die Deutschen loszuwerden. Dieser sogenannte Bund der Vertriebenen bekommt auch in diesem Jahr 2,013 Millionen Euro, ohne jede Kürzung. „Maßnahmen, die geeignet sind, die Verständigung und Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn zu fördern“, so heißt dieser Haushaltstitel. Was die Debattenbeiträge von Vertreterinnen und Vertretern des sogenannten Bundes der Vertriebenen in den letzten Tagen mit diesem Ziel zu tun haben, erschließt sich mir in dieser Haushaltsberatung noch nicht. Der Bund der Vertriebenen hat einen Auftrag zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte und dafür auch Geld aus dem Haushalt bekommen. Diesen Auftrag hat er bis heute nicht zufriedenstellend abgearbeitet. Im Normalfall führt so etwas zu Sanktionen. Im Normalfall, aber nicht beim Bund der Vertriebenen! Ein weiterer Punkt, über den man in Haushaltsberatungen immer sprechen sollte, ist der Anspruch, dass ein Haushalt Klarheit und Wahrheit widerspiegelt. Um das kurz zu erklären: Das bedeutet, dass jeder, der sich den Haushaltsentwurf anschaut, versteht, welches Geld an welcher Stelle wofür ausgegeben wird. Es muss auch deutlich werden, woher das Geld kommt. Damit komme ich zu einem spannenden Punkt, dem E-Perso, also dem elektronischen Personalausweis, der nun eingeführt werden soll. Wir haben gerade gelernt, dass 24 Millionen Euro ausgegeben werden, um entsprechende Lesegeräte anzuschaffen. Diese haben bei freundlicher Betrachtung zumindest leichte Defizite im Bereich der IT-Sicherheit. Aber es gibt nun eine Kampagne des Ministers, um die IT-Sicherheit zu erhöhen. Ich hoffe, dass auch die Lesegeräte davon betroffen sind. Diese Lesegeräte werden jedenfalls nicht mit den klassischen Mitteln des Bundeshaushalts, also des Einzelplans 06, sondern im Rahmen der Investitionsprogramme des Konjunkturpaketes angeschafft. Ich weiß nicht, ob diese Lesegeräte besonders CO2-freundlich sind und deswegen diese Komponente zum Tragen kommt. Fakt ist aber: Wenn ein elektronischer Personalausweis eingeführt wird und dafür Lesegeräte gebraucht werden, dann gehört das in den „normalen“ Haushalt des Innenministeriums und nicht irgendwo anders hin. Das ist ein Beispiel dafür, dass auch dieser Haushalt leider nicht besonders transparent ist. Es gibt noch andere Beispiele. Wie wir gehört haben, werden die Kosten beim Digitalfunk aufgeteilt. Wie dies im Detail aussieht, wird nicht richtig klar. Auch hier ist es wieder intransparent. Geheimhaltung gehört zweifelsfrei zum Innenministerium. Aber zum Haushalt des Innenministeriums sollte sie nicht gehören.