Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bericht und seine fortentwickelten Bestandteile wurden ausführlich beleuchtet . Besonders zu begrüßen ist , dass auch zur Information der Öffentlichkeit das Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter ausführlich dargestellt wird . Auf die anderen Dinge muss ich nicht mehr hinweisen . Die Zahlen wurden hier in den vergangenen Beiträgen in alle denkbaren Richtungen gedeutet . Trotzdem ist klar : Nach wie vor und auch künftig unterliegt die Ausfuhr von Rüstungsgütern einem umfassenden Genehmigungsvorbehalt nach den geltenden Bestimmungen . Nach wie vor wird vor allen Dingen wegen der Rüstungsgüter , die an Drittländer geliefert werden , eine restriktive , politisch zu bewertende , einzelfallorientierte Genehmigungspolitik verfolgt , was speziell für den hier heute Abend schon mehrfach aufgetauchten Fall der Korvetten beschrieben und nachgewiesen werden kann . Eine restriktive Rüstungsexportpolitik zielt bekanntlich nicht auf immer weiter sinkende Exportquoten , die irgendwann bei Null anlangen müssten ; sie hat vielmehr den konkreten Einzelfall im Visier , um die Zulassung kritischer Exporte zu verhindern , die im Widerspruch zu den politischen Grundsätzen stünden . Wir haben mehrfach betont , dass das erstrangige Ziel auch dieser Bundesregierung darin besteht , bei der Friedenssicherung zu helfen , Konflikten möglichst im Ansatz vorzubeugen und zu verhindern , dass aus Deutschland stammende Waffen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen . Den Anstieg der Exporte , der hier moniert wurde - dabei ging es um die Korvetten für Südafrika und Malaysia - , ist erklärbar . Insofern ist es etwas merkwürdig , Herr Kollege Fritz - an dieser Stelle muss ich , auf Sie gerichtet , von Scheinheiligkeit sprechen - , wenn in den Presseerklärungen Ihrer Fraktion vordergründig ein Unterschied zwischen Moral und politischer Praxis der Bundesregierung konstruiert und von Exportschlagern gesprochen wird . Das halte ich für ein wenig scheinheilig , zumal es bekannterweise einen nachgewiesenen Experten für Moral gibt . Pfahls ist der Name , wenn ich mich richtig entsinne . Es ist ein schwieriges Feld ; zumindest das möchte ich an dieser Stelle anmerken . Steigende oder sinkende Zahlen sind insgesamt kein Beleg für eine großzügigere oder strengere Kontrollpolitik . Es ist auch sinnvoll , die Mittelwerte über mehrere Jahre hinweg zu betrachten . Dabei ist festzustellen , dass Rüstungsgüterexporte gemessen an den Gesamtexporten der Bundesrepublik Deutschland eine sehr kleine Rolle spielen . Die Kriegswaffenexporte beispielsweise machen meines Wissens nur 0 ,2 Prozent der deutschen Gesamtexporte aus . Kollege Nachtwei hat dankenswerterweise auf den Zusammenhang von Waffen , Rüstungsgütern , Frieden und Produktion hingewiesen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass die Herstellung von Waffen und Rüstungsgütern und leider auch deren Verwendung eine bedauerliche Begleiterscheinung der Zivilisation ist . Wir haben , glaube ich , den Nachweis für dauerhafte Friedfertigkeit noch nicht erbracht . Insofern kommt es durchaus auf die Verwendung dieser Güter an . Die Bundeswehr hat einen klaren , auf Friedenserhalt gerichteten grundgesetzlichen Auftrag und wesentliche Bündnisverpflichtungen . Sie muss - das hat Kollege Nachtwei schon hervorgehoben - entsprechend ausgerüstet werden . Das bedingt eine wehrtechnische Industrie , die sich wiederum im Wettbewerb behaupten muss . In diesem Spannungsverhältnis müssen wir uns in den Debatten zu diesem Thema bewegen . Das alles ist uns sehr bewusst , wenn wir über Rüstungsexporte und das unverzichtbare restriktive Kontrollsystem sprechen . Deshalb haben wir das inzwischen schon mehrfach bekundete Interesse und Ziel , dass auch der EU-Verhaltenskodex - darin stimme ich mit Ihnen überein - zu einem vergleichbar restriktiven Maßstab für Rüstungsexporte entwickelt wird . Wir hatten deshalb bereits im Oktober die Bundesregierung aufgefordert , für dessen Fortentwicklung einzutreten . Ich freue mich , dass wir darin einer Meinung sind . Wir haben in unserem Antrag seinerzeit auch gefordert , die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China an diese Fortschritte zu knüpfen . Auch das möchte ich heute noch einmal unterstreichen . Das gilt insbesondere auch dann , wenn wir die jüngere Entwicklung im Verhältnis der Volksrepublik China und Taiwan betrachten , die auch ich persönlich für sehr bedenklich halte . Insofern ist festzuhalten : Eine Entwicklung , wie sie sich derzeit abzeichnet , ist nicht die geeignete Grundlage für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos ; es sei denn , wir verfolgten einen Weg , der ein verbindliches System an seine Stelle setzte .