Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lanfermann hat eben , wenn ich ihn recht verstanden habe , gesagt , daß eine Gefährdung des Rechtsstaates durch die Annahme der heutigen Beschlußfassung über die Kronzeugenregelung dadurch gerechtfertigt wird , daß seine Partei in bezug auf eine andere Verletzung des Rechtsstaatsprinzips gegenwärtig eine Mitgliederbefragung durchführt , über deren Ergebnis wir ja noch nichts wissen und die möglicherweise zu einer weiteren Gefährdung des Rechtsstaates führt . Die Kronzeugenregelung durchbricht das Legalitätsprinzip und das Rechtsstaatsprinzip . Darüber sind wir uns offenbar einig . Aber einige halten es eben für verantwortbar und andere nicht . Auch die Frau Ministerin weiß das und hat schwere Bedenken . Auch die Vertreter der Opposition wissen es und sind dagegen . Man kann dies alles in den Reden der 61 . Sitzung nachlesen . Mit der Kronzeugenregelung gibt der Rechtsstaat etwas auf , und zwar nicht irgend etwas , sondern Wesenselemente . Was bekommt er dafür ? Das ist hier schon gesagt worden . Es sind keine terroristischen Gewalttaten verhindert worden , RAF-Straftäter weder festgenommen noch zum Ausstieg aus der Szene veranlaßt worden . Nun zur jüngsten Anhörung . Sie hat nichts substantiell Neues für die Verlängerung der Regelung erbracht . Es haben sich einige der Herren dort dafür eingesetzt , daß sie verlängert wird . Aber sie haben eigentlich nichts dazu gesagt , warum das nötig sei . Herr Falk , der Vizepräsident des BKA , hat uns seine Meinung mitgeteilt , daß schon ein positiver Fall der Anwendung der Regelung ausreichen müsse . Das scheint mir wenig überzeugend . Trotzdem sei eine Regelung aus polizeilicher Sicht nicht verzichtbar . Bundesanwalt Wacher hat uns mitgeteilt , daß die Bundesanwaltschaft in mehreren weiteren Fällen für die Anwendung der Kronzeugenregelung ist . Ich bezweifle , daß es ein hinreichender Grund für eine Regelung , die sich bisher nicht bewährt hat , ist , sie nun auf weitere Fälle auszudehnen . Die Anhörung hat uns weitere Probleme vor Augen geführt . Das ist hier auch gesagt worden . Der Anreiz , sich durch Bezichtigung anderer Verdächtiger in den Genuß der zugesagten Vergünstigungen zu bringen , ruiniert den Zeugenbeweis und führt im Extremfall zur Bezichtigung auch Unschuldiger . Im Deal mit der Staatsanwaltschaft , wurde erklärt , wird die Aussage zur Ware , was das Vertrauen in den Rechtsstaat nun wirklich beschädigt . So Oberstaatsanwalt Körner und als Vertreter der Strafverteidiger Christoph Mertens . Es wurde hier auch und auch dort auf die Vereinigten Staaten von Amerika Bezug genommen . Dabei werden aber die völlig unterschiedliche Kriminalitätslage , der völlig unterschiedliche Strafprozeß und das dort geltende Partei- und Opportunitätsprinzip verkannt . Auf einer Reise von Mitgliedern des Rechtsausschusses wurde uns mitgeteilt , daß dort Mörder , weil sie ihre Obermörder zur Anzeige gebracht und belastet haben , eine neue Identität und 2 000 Dollar monatlich erhalten . Ich weiß nicht , ob es die Absicht gibt , das auch hier einzuführen . . Die Kronzeugenregelung war 1989 mit der begrenzten Geltungsdauer als Experiment eingeführt worden . Auch in der Rechtspflege kann es Experimente geben . Ich lasse es dahingestellt , ob es nicht von vornherein ein sehr problematisches Experiment war . Man könnte zum Beispiel bei anderen Dingen experimentieren , zum Beispiel bei der Entkriminalisierung von Bagatellstraftaten .