Partei: CDU/CSU
Geschätzter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch wir finden es - gerade angesichts der zeitlichen Nähe zum Tag der Menschenrechte - gut , dass im Rahmen der Haushaltsberatungen erstmals eine Menschenrechtsdebatte möglich ist . Das zeigt , dass die Menschenrechtspolitik bei uns eigentlich mitten in der Politik steht . Dafür ein Dankeschön uns allen . Dennoch besteht kein Anlass zur Selbstzufriedenheit . Gerade in der Menschenrechtspolitik ist Glaubwürdigkeit entscheidend . Ich gebe ehrlich zu : Mich beschleicht immer wieder der Verdacht , dass das Thema Menschenrechte bei uns immer dann in die zweite Reihe gestellt wird , sobald sich lukrative oder attraktive wirtschaftliche Projekte abzeichnen oder sobald es übergeordnete politische Interessen gibt . Um an dieser Stelle nicht falsch verstanden zu werden , ist es mir wichtig , ausdrücklich zu sagen : Das geht nicht in Richtung einer Partei , sondern aller Parteien . Nur ein Beispiel - es gäbe so manche Beispiele - : Kritik an der katastrophalen Situation der Menschenrechte in der Volksrepublik China wird nur in wohlfeilen Worten geäußert . Der viel beschworene Rechtsstaatsdialog als solcher hat nach meiner Kenntnis noch keine richtigen Früchte getragen . Hier ist endlich Klartext geboten . Immerhin hat Amnesty International für das Jahr 2001 mindestens 4 015 Todesurteile und 2 468 Hinrichtungen festgestellt . Die Administrativhaft , das heißt Inhaftierung bis zu drei Jahren ohne Gerichtsverfahren , wird beispielsweise im 6 . Menschenrechtsbericht der Bundesrepublik nicht einmal erwähnt . An politischer Glaubwürdigkeit mangelt es auch im Fall des Bürgerkriegs in Tschetschenien . An demselben Tag , an dem der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe festgestellt hat , dass Abschiebungen von Tschetschenen nach Russland aufgrund der dortigen Situation nicht möglich und verantwortbar sind , machte der Bundeskanzler dem russischen Präsidenten Komplimente für dessen Tschetschenienpolitik . Die nach den Worten des Kanzlers guten Ansätze in der russischen Tschetschenienpolitik kommentierte Oleg Orlow von der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial mit den Worten - ich zitiere - : Entweder ist Schröder ein Zyniker oder er zeichnet sich durch Inkompetenz aus . Selbstverständlich hat die Russische Föderation das Recht , Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen , und auch einen Anspruch auf unsere Solidarität nach der verbrecherischen Geiselnahme Ende Oktober . Dennoch muss meiner Meinung nach alles vermieden werden , was von Russland nur allzu gern als Blankoscheck für das militärische Vorgehen in der Kaukasusrepublik verstanden wird . Noch immer gehören zum russischen Vorgehen in Tschetschenien - es ist vorhin schon erwähnt worden - Morde , Folter , Erpressung , Vergewaltigung und eine plündernde Soldateska . Dies ist völlig unakzeptabel und verlangt unser aller klaren Widerspruch ; NIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/ CSU : Vor allem den des Herrn Bundeskanzlers !) denn der Weg von der Leisetreterei zur Komplizenschaft ist nicht weit . Erst am vergangenen Wochenende wurde die Leiterin einer örtlichen Verwal tung , die Menschenrechtsverletzungen durch russische Streitkräfte kritisiert hatte , in ihrem Haus überfallen und erschossen . Schon lange ist bekannt , dass maskierte Sondereinsatztruppen nachts in Häuser eindringen und Männer , Frauen und Kinder verprügeln . Junge Männer werden verschleppt und kurze Zeit später mit Foltermalen tot aufgefunden . Damit mich keiner falsch versteht : Auch die tschetschenischen Rebellen sind für schwere Menschen- r echtsverletzungen verantwortlich . Eine Talibanisierung Tschetscheniens , für die es bereits nach dem ersten Tschet schenienkrieg zahlreiche Anzeichen gab , dient aber nicht der Freiheit und der Selbstbestimmung des tschetschenischen Volkes . Islamische Terroristen kön nen keine poli tischen Partner sein . Es bestehen erhebliche Zweifel , ob ange sichts der derzeitigen Zuspitzung des Konfliktes eine politische Lösung ohne internationale Hilfe überhaupt möglich ist . Auch Deutschland , Herr Außen minister , sollte Russland sehr dazu drängen , Hilfe vonseiten des Europarates , der OSZE und der Vereinten Nationen zu akzeptieren . Der Antrag der FDP beschreibt die Lage in dem Bürgerkriegsgebiet sehr anschaulich . Der Antrag , der heute an die Ausschüsse überwiesen wird , findet daher unsere volle Unterstützung . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , seit Jahren verfolgen wir die Situa tion bei den Menschenrechten in Kuba mit großer Besorgnis . Grundlegende Bürger- und Menschenrechte wie Versammlungs- , Meinungs- und Presse freiheit werden durch das Regime Fidel Castros massiv unterdrückt . In den kubanischen Gefängnissen herrschen katastrophale Zustände . Vor allem politische Gefangene haben unter diesen Verhältnissen sehr zu leiden . Dem blin den Bürgerrechtler Juan Carlos Gonzalez Leyva , Präsident der kubanischen Menschenrechtsstiftung , droht eine mehrjährige Haftstrafe . Anderen Berichten zufolge soll er über das beantragte Strafmaß der Staatsanwaltschaft hinaus bereits zu neun Jahren Haft verurteilt worden sein . Im Gefängnis wurde er von einem Beamten der Staatssicherheit mit dem Tode bedroht . Einem anderen politischen Gefangenen , Leonardo Bruzon Avila , Vorsitzender der Bewegung 24 . Februar , geht es nach einem inzwischen zweimonatigen Hungerstreik im Gefängnis äußerst schlecht . Es kursierten sogar Gerüchte , er sei an den Folgen inzwischen gestorben . Er beteiligte sich an dem Hungerstreik , um gegen seine andauernde Verhaftung ohne Gerichtsverfahren zu protes- tieren . Doch vor den Unterdrückungsmaßnahmen des Re- gimes werden im Ausland , leider auch im mer wieder bei uns , die Augen vielfach verschlossen . Ich verstehe das nicht . Das intellektuelle Verhätscheln des Maximo Lider hat offensichtlich Vorrang . Heute hat meine Fraktion auch einen Antrag zur Türkei eingebracht . Einiges ist dazu bereits gesagt worden . Ich möchte jedoch vor allem noch an fügen , dass die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei auch weiterhin eingefordert werden muss . Der neue türkische Ministerpräsident Gül hat Mitte November angekündigt , Ankara werde die Europäer in nächster Zeit mit mutigen Reformschritten schocken . Einen solchen Schock , vermute ich , erleiden wir gerne , wenn darunter zum Beispiel folgende Sachverhalte fallen : dass die Türkei das Zusatzprotokoll Nr . 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe unterschreibt ; dass die türkische Regierung dafür sorgt , dass christliche und andere religiöse Minderheiten nicht länger diskriminiert und schikaniert werden , was einschließt , dass ihnen ihr Eigentum zurückgegeben wird ; dass Ankara der Verleumdungskampagne gegen die deutschen politischen Stiftungen , die seit August 2001 anhält , Einhalt gebietet und das Verfahren des Staatssicherheitsgerichtes eingestellt wird . Die Vorwürfe der Spionage und Ge heimbündelei sowie der Untergrabung des türkischen Nationalstaates gegen die Vertreter der Stiftungen sind absurd und entbehren jeglicher Grundlage . Aus Veranstaltungen zu kurdischen Minderheitenrechten den Vorwurf separa tistischer Umtriebe zu konstruieren ist grotesk . Die Anklage enthält keine Be weise . Die tür kische Regierung ist aufgerufen , die Ankündigung Erdogans von der Nulltoleranz gegenüber Folter tatsächlich auch umzusetzen und das Problem der Straflosigkeit zu beseitigen . Wir hätten uns sehr viel eindeutigere Bekenntnisse zur Menschenrechts politik der neuen Bundesregierung gewünscht . Die Aussagen des Koalitions vertrages geben jedenfalls in dieser Hinsicht außer einigen Allgemeinplätzen wenig her . Wer sein politisches Programm so defensiv beschreibt , von dem ist eigentlich kein prägnantes Handeln zu erwarten . Die Forderung , den Europäischen Ge richtshof zu stärken und hierfür laut dem heute eingebrachten Antrag der Koali tionsfraktionen Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Politik die Finanz mittel zu erhöhen , deckt sich keineswegs mit dem Haushaltsplan , in dem der freiwillige Beitrag im Rahmen des Pflichtbeitrages eben nicht erhöht , sondern auf dem Stand der Jahre 2001 und 2002 belassen wird . Als Zielsetzung zu formulieren - ich zitiere - , ein besonderes Augenmerk auf die Durchsetzung von Frauenrechten zu legen , ist ebenso vage wie die Ankündigung , auf die ausstehende Ratifizierung von menschenrechtlich rele vanten Konventionen und Zu satzprotokollen sowie die Rücknahme von Vorbe halten in diesem Bereich hinzuwirken .