Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es muss klar sein, dass es keinen Widerspruch zwischen einer nationalen Atomausstiegspolitik und dem internationalen Verhalten bezüglich der sogenannten friedlichen Nutzung von Atomenergie geben darf. Das ist grundsätzlich klar; ich denke, auch allen hier im Raum Befindlichen. Daraus erschließt sich, dass keine in die Zukunft gerichteten, auf neue Investitionen zielenden Vereinbarungen in diesem Bereich geschlossen werden dürfen. In Ihrem Antrag wird erwähnt – das ist ein richtiger Kritikpunkt –, dass Indien dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag bis heute nicht beigetreten ist. Insofern ist es wichtig und richtig, dass uns dieser Antrag heute vorliegt. Was wir aber brauchen – ich finde, dieser Antrag muss dafür die Tür öffnen –, ist eine öffentliche breite Bewusstwerdung über den Zusammenhang zwischen der zivilen und der kriegerischen Nutzung von Atomenergie. Vor ein paar Monaten gab es auf der europäischen Ebene Bemühungen, die Möglichkeiten der zivilen Nutzung von Atomenergie zu erleichtern. Auch europäische Staaten, die selber über Atomwaffen verfügen, haben sich dafür starkgemacht. Das waren insbesondere Großbritannien und Frankreich. Aber auch Lettland und andere Zulieferstaaten waren darunter. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der kriegerischen Nutzung und der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Ein Staat, der Atomenergie nicht zu friedlichen Zwecken nutzt, ist nicht in der Lage, sich ein Atomwaffenarsenal aufzubauen. Das muss uns bewusst sein. Insofern ist es wichtig, darauf zu schauen, was dieser wichtige Vertrag der Nuklearen Nichtverbreitung von uns verlangt. Er verlangt, dass die Zahl der Atomwaffen reduziert wird, dass diese Waffen abgeschafft werden. Im Gegenzug versprechen Staaten, die über keine Atomwaffen verfügen, dass sie sich solcher nicht bemächtigen werden. Aber wir sind heute weit von einer atomwaffenfreien Welt entfernt. Insofern ist es wichtig, auf diese Verknüpfung hinzuweisen. Ich erwähne das an dieser Stelle, weil diese Verknüpfung natürlich immer, wenn wir über die zivile Nutzung von Atomenergie sprechen, mitschwingen muss. Insofern ist das an dieser Stelle ein wichtiger und in der Zukunft ein ganz wesentlicher Faktor. Wir kommen nicht von der Atomenergie herunter, wenn wir das Problem mit den Atomwaffen nicht lösen können. Die SPD-Fraktion hat 2012 den Antrag eingebracht, dass die Atomverträge zwischen Deutschland und Brasilien sowie zwischen Deutschland und Argentinien in eine Kooperation dahin gehend überführt werden sollen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern und auszubauen. Einen gleichlautenden Antrag hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Es gab allerdings keinen gleichlautenden Antrag zu dem Vertrag mit Indien. Auch das ist ein Fakt. Insofern stelle ich an dieser Stelle fest, dass wir es trotz unserer Kehrtwende hierzulande, weg von der zivilen Nutzung der Atomenergie, und zwar nicht erst seit dieser Legislaturperiode, versäumt haben, diese beiden Abkommen, die seit Jahrzehnten laufen – mit Indien seit 1972 und mit Brasilien etwas später –, kritisch zu untersuchen bzw. deutlich zu machen, dass wir daran nicht festhalten wollen. Wir haben dabei auch versäumt, genauer hinzuschauen, ob wir aus sicherheitspolitischen Gründen und aufgrund von Passagen in diesen Verträgen möglicherweise verpflichtet sind, an diesen Verträgen festzuhalten, und ob es möglich ist, diese Verträge entsprechend weiterzuentwickeln. Auch dazu kam es nicht. Dieses schwere Versäumnis können und sollten wir im Zuge entsprechender Anträge nachholen. Ich denke, ich brauche nicht extra aus der entsprechenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 1. April 2014 zu zitieren, die diese sicherheitspolitischen Fragen aufgreift. Der vorliegende Antrag enthält im Wesentlichen zwei Forderungen, nämlich zum einen, die Verträge mit Brasilien und Indien aufzukündigen, und zum anderen, in eine Förderung einzusteigen. Bezüglich der Förderung kann man feststellen, dass immerhin schon ein Milliardenprogramm für Indien aufgelegt worden ist. 1 Milliarde Euro ist dafür vorgesehen. Bezüglich der Kündigung ist zu sagen: Es ist eine ernstzunehmende Fragestellung, welche Bestimmungen in den Verträgen uns veranlassen müssen, aus den Verträgen auszusteigen. Es ist aber eine genauso ernstzunehmende Herausforderung, darauf zu achten, ob es Passagen gibt, an denen wir festhalten müssen, und was uns verleiten müsste, solche Verträge entsprechend weiterzuentwickeln. Ich habe im Vorfeld dieser Debatte versucht, zu erreichen, dass wir den Austausch, den wir dringend brauchen, im parlamentarischen Prozess hinbekommen. Ich habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten, von der namentlichen Abstimmung heute abzusehen und die Abstimmung zu vertagen. Wir haben uns unter den Fraktionen darüber ausgetauscht. Ich hätte es für richtig befunden, solche Fragen in den Ausschüssen zu debattieren.