Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Recht erwarten die Menschen vom Beschäftigungsgipfel in Luxemburg , daß von diesem Ereignis Impulse ausgehen und daß es zu einer Verbesserung ihrer individuellen Situation kommt . Deshalb kann und wird ein solcher Gipfel für die Bundesregierung keine Pflichtübung sein . Wir werden vielmehr alles daransetzen , daß es zu vernünftigen Ergebnissen kommt , daß diese umgesetzt werden und daß ein solcher Gipfel auch Hoffnung erzeugt . Das ist das eine . Das andere ist : Es ist töricht , anzunehmen , daß ein solches Ereignis , ein Papier , das am Ende eines solchen Gipfels steht , mit der Lösung der Probleme insgesamt gleichzusetzen wäre . . Schon einen solchen Eindruck zu erwecken ist falsch . Ich plädiere hier für Nüchternheit . Ich plädiere hier für Glaubwürdigkeit . Glaubwürdigkeit ist Nähe zur Realität . Wir müssen uns im klaren darüber sein , daß weder die Kommission noch irgendein Staat in der Lage ist , Arbeitsplätze quasi per Dekret zu schaffen . Das geht nur im öffentlichen Dienst . Die so verordneten Arbeitsplätze sind volkswirtschaftlich in aller Regel unsinnig . Sie führen in aller Regel zu mehr Bürokratie und zu erhöhten Kosten . Wir müssen es offen aussprechen , meine Damen und Herren : Der Staat darf Arbeitsplätze nicht per Dekret schaffen . Ausnahmen , insbesondere bei Forschung und Entwicklung sowie im Bildungsbereich , mögen die Regel bestätigen . Meine Damen und Herren , die Wirtschaftspolitik kann nur dafür Sorge tragen , daß die Bedingungen stimmen und daß Anreize gegeben sind , damit Unternehmen und Freiberufler in Arbeitsplätze investieren . Das ist unsere Politik . Da gibt es die Unterschiede zur Opposition . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich unterstelle Ihnen nicht , daß Sie mit Ihren Ideen und mit Ihrer Politik nicht alles daransetzen , Arbeitsplätze zu schaffen . Aber wir haben unterschiedliche Vorstellungen , wenn es um den Weg geht . . Im übrigen haben wir nicht zu allen von Ihnen Unterschiede . Sie sprechen da ja nicht mit einer Zunge . Sie verwickeln sich in merkwürdige Widersprüche . Die einen folgen dem Prinzip der Angebotsorientierung und damit im Prinzip unserer Reformpolitik . Die anderen messen dem staatlichen Eingriff in die Wirtschaft eine Bedeutung zu , die er , wie die Erfahrung lehrt , niemals haben kann . Eine solche Politik ist mit dem Namen von Oskar Lafontaine und dem Namen seines wirtschaftspolitischen Beraters Flassbeck vom Berliner DIW verbunden . Sie wollen , soweit Sie diese Politik vertreten , eine Wirtschaftsphilosophie verwirklichen , die unrealistisch geworden ist und die nur unter den Bedingungen eines quasi regionalen , abgeschotteten Marktes funktioniert . Das ist die Politik der 70er Jahre . Diese Politik kann heute nicht mehr funktionieren . Dann ist es immer so einfach , mit der Binsenweisheit zu argumentieren , . daß ohne die Stärkung der Massenkaufkraft nichts gehe . Das ist richtig , das wird auch von unserer Seite nicht bestritten . Die Frage ist nur : Wie wollen Sie die Binnennachfrage stärken ? Wollen Sie sie durch staatliche Ausgabenprogramme stärken ? Wollen Sie sie durch Kreditfinanzierung stärken ? . Wollen Sie sie durch die Kostenbelastung der Unternehmen , die die 32- Stunden-Woche mit sich bringt , oder mit dem Ende der Bescheidenheit stärken ? Es ist unsere Politik , daß wir weniger Steuern und Abgaben wollen . Sie verweigern sich dieser Politik in weiten Bereichen . Deshalb ist es Unsinn , zu argumentieren , die Binnennachfrage müssen gestärkt werden , wenn Sie gleichzeitig alles daransetzen , daß die Differenz zwischen brutto und netto so groß bleibt , wie sie ist . Sie verweigern sich durch Ihre Politik . . Frau Fuchs , damit sind wir beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg . Für mich ist klar : Es gibt viele . noch : Bundesminister Günter Rexrodt eine Menge für zusätzliche Beschäftigung in Europa erreichen können . Wir wollen dazu als Bundesregierung unseren Beitrag leisten . Ich sage noch einmal : Wir wollen das nicht mit einer Pflichtübung tun . Aber wir können diese zusätzliche Beschäftigung nicht schaffen , indem wir einfach vorgeben , welche Ziele erreicht werden sollen , ohne zu sagen , wie wir diese Ziele erreichen wollen . Das Entscheidende ist , daß wir die richtige Politik machen . Das Entscheidende ist nicht , daß wir mit neuen Programmen , die wir ohnehin nicht finanzieren können , aufwarten und Vorstellungen entstehen lassen , denen wir niemals gerecht werden können . . Ich bin sehr dafür , daß wir uns in Europa - auch in Luxemburg - ehrgeizige Ziele setzen : auf staatlicher Ebene und auf europäischer Ebene . Aber das Entscheidende und Wichtige ist , daß wir den Weg finden , auf dem wir diese Ziele erreichen können .  Diese Politik muß abgestimmt werden ; wir können hier viel voneinander lernen . Aber : Die Verantwortung muß bei den nationalen Regierungen , bei den Mitgliedstaaten bleiben . Sie sprechen immer - Herr Scharping hat das gerade groß getan - von quantitativen Zielen . Meine Damen und Herren , die Menschen draußen verstehen gar nicht , was damit gemeint ist . Quantitative Ziele heißt beispielsweise : Die Europäische Union sagt : 50 Prozent weniger Langzeitarbeitslose in fünf Jahren . Oder die Europäische Union sagt : Alle arbeitslosen Jugendlichen müssen innerhalb von sechs Monaten ein Angebot für einen Ausbildungsplatz erhalten . - Das hört sich gut an , das ist herausfordernd . Aber ich hinterfrage : Können wir , meine Damen und Herren ,wirklich erwarten , daß mit einer solchen Vorgabe in Europa in jedem Land , in jeder Region so etwas erreicht werden kann ? . - Das hat nichts mit Wollen zu tun . Es geht um die konkreten Maßnahmen , die wir ergreifen müssen . Sehen Sie sich andere Länder - auch sozialistisch regierte Länder - an . Wir können uns diesem Ziel nur Schritt für Schritt mit einer richtigen Politik nähern . Ich sage es noch einmal - hören Sie zu - : Wir wollen ehrgeizige Ziele formulieren - wir haben das auch in Deutschland getan - , aber wir können nicht Dinge in den Raum stellen und proklamieren , die niemals erreichbar sind . Das Ergebnis wären Enttäuschung , Verärgerung und neue Vorbehalte gegenüber der Europäischen Union . . - Richtiges Stichwort , Herr Scharping . Ziele können wir uns auf nationaler Ebene , auf regionaler Ebene setzen , und dann müssen wir die richtige Politik machen , um diesen Zielen näherzukommen . Ich nehme dazu das Papier der Kommission der Europäischen Union . Die Kommission sagt : Wir wollen den Unternehmergeist durch Erleichterung der Existenzgründungen , durch ein beschäftigungsfreundliches Steuersystem und den Aufbau von Risikokapitalmärkten stärken . - Meine Damen und Herren , wer wollte dem widersprechen ? Das ist unsere Politik . Das ist angebotsorientierte Wirtschaftspolitik . Die machen wir im Mittelstand , beim Risikokapital , und die machen wir auch sonst . Die kann man zwar an einem quantitativen Ziel orientieren , aber das quantitative Ziel ist nicht mehr als ein Ziel , an dem man sich orientiert , nicht das Ergebnis . Sie dagegen , meine Damen und Herren von der Opposition , erwecken den Eindruck , als ob die Vorgabe eines Prozentsatzes mit dem Erreichen dieses Prozentsatzes gleichzusetzen wäre . Das ist Unsinn . Das ist auch unglaubwürdig , und das wissen Sie ganz genau . Die Europäische Union sagt : Wir brauchen bessere Beschäftigungschancen durch Ausbildung , durch Anreize , um Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bekommen , und durch eine Orientierung an maßvollen Tarifabschlüssen . - Das ist unsere Politik . Die machen wir seit langem . Aber die Politik in Europa kann nicht so weit gehen , daß die Tarifabschlüsse vorgegeben werden . Hier sind die gesellschaftlichen Gruppen gefragt und niemand anderes . Wenn es um Ausbildung geht und die duale Ausbildung in Deutschland hervorgehoben wird , sage ich in Ihre Richtung , meine Damen und Herren von der Opposition , ganz deutlich : Lassen Sie uns darauf achten , daß wir den Wettbewerbsvorteil durch die duale Ausbildung behalten und nicht durch eine Ausbildungsabgabe kaputtmachen , wie Sie sie proklamieren . Das ist der falsche Weg und würde diesen Vorteil noch aufs Spiel setzen . . Die Europäische Union spricht von moderner und flexibler Arbeitsorganisation . Wir brauchen den internationalen Wettbewerb wie die Luft zum Atmen . Wir übernehmen also diese Vorstellung , aber nur in der Form , daß die Tarifparteien entsprechende Vereinbarungen treffen , und nicht in der Form , daß die Kommission einschlägige Beihilferegelungen oder Regelungen für steuerliche Hilfen bei Fortbildung vorgibt . Das kann von der Kommission nicht vorgegeben werden . Das ist eine nationale Aufgabe . . Dies gilt auch für die Schaffung von verbesserten Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt . Hier müssen die Europäische Union , die Mitgliedstaaten , die Regionen und die Betriebe die richtigen Zeichen setzen . Es ist richtig , daß wir best practices anwenden wollen ; also vergleichen und das jeweils Beste nehmen . Wir wollen keine Uniformität . Wir können - das kann Europa vorgeben - das übernehmen , was andere besser machen als wir . Und auch wir haben etwas . noch : Bundesminister Günter Rexrodt dort gedacht wird , richtig . Wir verstehen den Gipfel so : ernsthaft , auf Impulse ausgerichtet , Hoffnung erzeugen , aber den einzelnen Staaten und Regionen die Freiheit lassen , die richtige Politik zu machen . Um diese Politik müssen wir ringen . Darum ringen wir in Europa , im Bundestag und in dieser Gesellschaft . Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen : Ich habe es satt , daß in diesem Land ständig der Eindruck erweckt wird , als ob sich nichts mehr bewege , als ob alles in Stillstand verharre . Bei uns hat es trotz einer Verweigerungshaltung der SPD in wichtigen Verfassungsorganen ungeheuer viel Wandel und Veränderungen gegeben ; Wandel und Veränderungen bei den Unternehmen , die wieder wettbewerbsfähig geworden sind , die sich anders organisiert haben , die weltweit operieren , die Gewinne schreiben , damit sie investieren können . Dieser Wandel , der sich sehen lassen kann , hat sich auf Grund der Politik vollzogen , die wir eingeleitet haben . Es hat in diesem Land einen großen Wandel bei Dienstleistungen , bei Information und Kommunikation , bei Vermarktung von Infrastrukturleistungen , im Gesundheitswesen , im Handel , in freien Berufen gegeben . Dort gibt es eine Straffung der Aufgaben , es gibt neue Aufgaben und neue Betätigungsfelder . Dieses Land hat enorme Fortschritte gemacht . Dies gilt auch für das , was durch die Politik zu beeinflussen ist , nämlich für die Deregulierung . Gestern haben wir grünes Licht für die Reform der Energiemärkte gegeben , bei der Privatisierung auf dem Arbeitsmarkt , wo die Tarifpartner , die aufeinander zugegangen sind , ungeheure Fortschritte gemacht haben . Natürlich fehlen noch die Impulse bei der Steuerreform . Natürlich ist noch vieles bei der Bildungsreform zu tun . Hier sind primär aber Sie gefordert . Ich wehre mich gegen die Behauptung , daß in diesem Land die Reformen nicht vorankämen . Überall dort , wo wir freie Hand haben , wo wir ein Stück Spielraum haben , kommen die Reformen voran , auch bei den Unternehmen . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , das wird auch auf den Arbeitsmarkt überspringen . Das ist ein schwieriger Prozeß . Der Gipfel in Luxemburg ist dafür ein wichtiges Ereignis , ein Ereignis , das wir ernst nehmen , das wir gut vorbereitet haben und dessen Ergebnisse wir auch umsetzen werden . Die Menschen müssen aber ehrlicherweise erfahren , daß ein Papier , das es in wenigen Tagen geben wird , noch nicht die Lösung der Probleme bedeutet , sondern daß es jeden Tag angestrengter Politik und Bemühungen aller gesellschaftlichen Gruppen bedarf , um das Ziel von mehr Beschäftigung zu erreichen . Die Bundesregierung wird weiterhin ihren Beitrag dazu leisten . .