Partei: SPD
Ich würde gern im Zusammenhang vortragen . Ich beantworte die Zwischenfrage gern am Schluß meiner Rede . Das hat natürlich auch etwas mit der Schwäche einer Region zu tun . Dies darf nicht verschwiegen werden . Wir müssen über die Dauer der Hilfe in Verbindung mit der Leistungsfähigkeit des Bundes reden . Ich bin völlig sicher , daß das in Ihren eigenen Reihen , insbesondere bei der CDU/CSU , völlig klar ist . Der CDU- Wirtschaftsminister in Sachsen , Herr Schommer , sagte gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung , angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen in Deutschland verdiene jeder , der diese schwierige Aufgabe anpacke , Unterstützung . Herr Schommer räumte ein , daß die Probleme wesentlich von der alten Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP mitverschuldet worden seien . Damit sei Deutschland nicht zukunftsfähig . Die Aussage von Herrn Schommer endet mit dem Satz _ wörtliches Zitat _ : Deshalb werde ich unabhängig von der Parteizugehörigkeit jene unterstützen , die die dringend notwendigen Reformen durchsetzen wollen . Dazu sage ich : Bravo , das ist Klartext ; so ist die Situation , auch wenn Sie in dieser Debatte offensichtlich nicht dazu fähig sind , das zu artikulieren . . Es ist in den zurückliegenden Tagen und Wochen sehr viel über die Kraftanstrengung gesprochen worden . Ich sage deswegen noch einmal ausdrücklich : Der Aufbau Ost braucht einen handlungsfähigen Bundesstaat . Wir haben ein vitales Interesse daran , den Bundeshaushalt in den nächsten Jahren zu konsolidieren . Der Aufbau Ost wird im Bundeshaushalt 2000 höchste Priorität besitzen . Wir werden einen anderen Kurs einschlagen als den , den wir in den letzten Jahren bei Haushaltsaufstellungen _ damals saßen wir noch in der Opposition , und Sie haben regiert _ kennengelernt haben . Als Ostdeutscher erinnere ich mich noch sehr gut daran , daß bei jedem Haushaltsentwurf sofort der Rotstift über dem Thema Aufbau Ost kreiste . . Fragen Sie doch einmal die ostdeutschen Kollegen in Ihrer Fraktion . So war es , selbstverständlich ! In unserem Haushaltsentwurf ist dies nicht der Fall . Wir werden einen Konsolidierungshaushalt mit 30 Milliarden DM als Gesamtumfang des Konsolidierungsnotwendigen auf den Weg bringen , und wir werden den Aufbau Ost in Stabilität und Kontinuität fortsetzen . Das ist eine enorme Leistung dieser Bundesregierung , auf die ich ein Stück weit stolz bin . . Wir müssen uns in diesem Zusammenhang allerdings sehr intensiv darüber unterhalten , was künftig als Aufbau Ost überhaupt noch definiert werden kann . Wenn der Ministerpräsident von Baden-Württemberg , Herr Teufel , vor kurzem die Forderung nach der Rückführung der Hilfen für Ostdeutschland mit der Begründung garniert hat , daß jährlich 150 Milliarden DM nach Ostdeutschland transferiert werden , dann zeigt das genau , in welchem Dilemma wir mittlerweile auf Grund überzogener und überhöhter Darstellungen aus der vergangenen Haushaltspraxis in der gesamtdeutschen Diskussion stecken . Ich plädiere dafür , daß wir ab sofort , beginnend mit dem Bundeshaushalt 2000 , eine andere Praxis pflegen . Wir haben in den letzten neun Jahren bei der Vorgängerregierung ein reines Territorialprinzip erlebt . Alles , was irgendwie , direkt oder indirekt , territorial Ostdeutschland zuzuordnen war , wurde in eine große Klammer gepackt , wurde addiert _ dabei sind die berühmten dreistelligen Milliardenbeträge herausgekommen _ , und darüber wurde Aufbau Ost oder gegebenenfalls _ was noch schmerzlicher ist _ Transfer geschrieben . So war die Situation . Ich sage Ihnen : Davon müssen wir weg . . Nach meiner Auffassung enthielten die Bundeshaushaltspläne der Vergangenheit Dinge , die mit dem Aufbau Ost im engeren Sinne überhaupt nichts zu tun hatten , zum Beispiel das Erziehungsgeld , zum Beispiel das BAföG für einen Bundesbediensteten in der Oberfinanzdirektion in Bayern . Auch das Geld für die Sanierung einer Kaserne im bayerischen Raum wird bei uns nie als eine Transferleistung definiert werden , während diese Praxis in den zurückliegenden Jahren für Ostdeutschland gang und gäbe war . . Der Bund hat sich ständig auf die Schultern geklopft und hat riesige Summen , dreistellige Milliardenbeträge , zusammengerechnet , um letztendlich _ natürlich taktisch _ zu dokumentieren , welche großen Leistungen vollbracht worden sind . Meine Damen und Herren , kein Bayer , kein BadenWürttemberger würde sich so etwas gefallen lassen , und den ostdeutschen Menschen ist das auch nicht mehr anzutun . Da sind viele Verletzungen , viele mentale Beschädigungen entstanden , weil sich der Ostdeutsche natürlich fragt , ob er denn überhaupt nicht die Kraft habe , irgend etwas zu erwirtschaften , und ob denn alles gebrachtes Geld sei . Der Westdeutsche hingegen hat angesichts dreistelliger Milliardenbeträge das Gefühl , überfordert zu sein , wodurch natürlich die Debatte losbricht , wie lange das Ganze noch weitergehen soll .  Deswegen muß Schluß mit der regierungsamtlichen Selbstbeweihräucherungspolitik sein . Ich schlage Ihnen vor , im Bundeshaushalt 2000 nur noch das dem Aufbau Ost zuzurechnen , was im engeren Sinne zusätzliche Aufbauhilfen sind , und all das aus den Listen herauszunehmen , worauf Ostdeutsche einen Rechtsanspruch haben , wie es bei Bürgern , die in Bayern , BadenWürttemberg oder in anderen Teilen Deutschlands leben , auch der Fall ist , . und solche Dinge herauszunehmen , bei denen der Bund letztendlich normale Bundesleistungen erfüllt und seinen Pflichten nachkommt , die natürlich auch gegenüber Ostdeutschland bestehen . Das ist ein Stück Ehrlichkeit , ein Stück Respekt und auch ein Stückchen Hinwendung gegenüber den Leistungen der Menschen , die das Ganze zu schultern haben . Meine Damen und Herren , ich möchte , daß wir künftig _ das ist mein Vorschlag _ von fünf Säulen sprechen , die den Aufbau Ost ausmachen . Diese fünf Säulen werde ich mit Mark und Pfennig benennen , wobei ich auch den Vergleich zu 1998 ziehen werde , da gerade aus Ihrem Kreis immer der Vorwurf kommt , alles breche weg , alles werde heruntergefahren , alles gehe den Bach hinunter . Die erste Säule , um die es mir geht , umfaßt all das , was im Bundeshaushalt 2000 für Forschungs- und Technologieförderung enthalten ist . Hier geht es also um jene innovativen Prozesse , die eine Zukunftsfrage für ostdeutsche Unternehmen darstellen . . Wir werden im Bundeshaushalt 2000 knapp 3 ,1 Milliarden DM für den Gesamtkomplex Forschung , Technologie und Innovationsförderung für Ostdeutschland zur Verfügung stellen . Das sind exakt 200 Millionen DM mehr , als die Vorgängerregierung im Wahlkampfhaushalt 1998 für die neuen Länder zur Verfügung gestellt hatte . In diesen Ansätzen sind bewährte Dinge enthalten , aber auch neue Dinge , zum Beispiel das mittlerweile gut angelaufene Programm Inno-Regio , über das ich mich sehr freue . Wir können in den nächsten Jahren 25 Modellregionen fördern . 400 Anträge liegen vor ; 400 Regionen sehen darin eine Chance , ihre Kräfte zu bündeln . Das zeigt , daß dieses Programm richtig ist . Ich wiederhole : Bei dieser ersten Säule gibt es keinen Abbruch und nicht nur eine Verstetigung , sondern sogar eine Verstärkung . . Meine Damen und Herren , die zweite Säule umfaßt die klassische Wirtschaftsförderung , in der die GA- Ost und die Absatzförderung enthalten sind . Im Haushalt 2000 haben wir eine Gesamtsumme von 2 ,3 Milliarden DM etatisiert . Das sind 460 Millionen DM weniger , als 1998 von der alten Bundesregierung veranschlagt worden waren . Dieser Sinkflug hat natürlich etwas damit zu tun , wie die Titel veranschlagt worden sind . Sie wissen , daß die GA-Ost immer entsprechend den Verpflichtungsermächtigungen der Vorjahre etatisiert wird . Insoweit ist ein Sinkflug vorprogrammiert . Außerdem werden wir erstmalig _ anders als Sie _ über zusätzliche Förderungen aus den EFRE-Mitteln den ostdeutschen Ländern 300 Millionen DM Jahr für Jahr zur Verfügung stellen . Mit der Stabilität und Verstärkung auch an dieser Stelle gibt die Bundesregierung ein wichtiges Signal . . Die dritte Säule umfaßt den Infrastrukturausbau : alles , was mit Straße und Schiene zusammenhängt , ebenso das _ ich erweiterte es für mich _ , was mit Städtebau- und Wohnungsförderung zusammenhängt . Auch hier will ich Ihnen die Zahlen nicht verschweigen : Im Haushalt 2000 stellen wir für diesen Bereich eine Gesamtsumme von 19 ,1 Milliarden DM für Ostdeutschland zur Verfügung . Das sind 800 Millionen DM mehr , als von der Vorgängerregierung im Wahlkampfjahr 1998 zur Verfügung gestellt werden konnte . Das wird allerdings nicht die bittere Botschaft des Bundesverkehrswegeplanes heilen , die Sie hinterlassen haben , nämlich die Unterdeckung in Höhe von 90 Milliarden DM gegenüber den angekündigten Projekten . Das bleibt ein großes Problem , über das wir schmerzliche Diskussionen vor uns haben . Wir lassen nicht die Kräfte erlahmen , sondern erhöhen die Ausgaben um 800 Millionen DM . Das sind Zukunftsinvestionen . . Damit komme ich zur vierten Säule : aktive Arbeitsmarktpolitik . Es gibt _ im Gegensatz zu Ihnen _ einen großen Konsens im Bündnis für Arbeit , auch mit den Arbeitgebern , daß wir sie entsprechend der Arbeitsmarktsituation brauchen . Wir etatisieren für 2000 insgesamt 11 ,9 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland . Das ist , gemessen an dem , was Sie in der Finanzplanung hatten , eine Verdoppelung des Bundeszuschusses . Wenn man das umsetzen würde , was Sie in der Finanzplanung hatten , könnte man in vielen Regionen in Ostdeutschland , in vielen Beschäftigungsgesellschaften nur noch das Licht ausmachen . Das machen wir nicht . Hier muß stabilisiert werden ; denn wir wissen , daß das Schaffen von Arbeitsplätzen keine leichte und auch keine in zwei , drei Wochen oder Monaten zu schulternde Angelegenheit ist . Damit komme ich zur fünften Säule , mit der in der öffentlichen Argumentation sehr viel Schindluder getrieben worden ist . Für mich ist alles das , was im Zusammenhang mit der Wismut , mit der Treuhand-Nachfolgeeinrichtung , der BvS , und mit der Braunkohlesanierung passiert , das fünfte Standbein des Aufbaus Ost . Für dieses fünfte Standbein haben wir im Haushalt 2000 eine Summe von 1 ,7 Milliarden DM vorgesehen . Das sind exakt 180 Millionen DM mehr , als Sie 1998 bereit waren , dafür auszugeben . Deswegen sage ich : Wir sorgen für Klarheit , Stabilität und höchste Priorität für den Aufbau Ost . Ich glaube , wir müssen diesen unbequemen Schritt tun . Bundespolitik darf sich nicht permanent durch künstliche Hochrechnungen selber auf die Schulter klopfen . Es ist etwas ungewöhnlich , ein solcher Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit . Das Aufaddieren hat gespalten , das hat uns innerlich auseinandergetrieben . Sich unsere fünf Säulen anzuschauen lohnt sehr , übrigens auch , weil wir für 2000 mit insgesamt 2 ,6 Milliarden DM über dem liegen werden , was Sie als Vorgängerregierung 1998 für die fünf Säulen zugunsten des Ostens bereit waren auszugeben . Wir konsolidieren , wir machen den Bundesstaat fit , und wir gewährleisten , daß der Aufbau Ost höchste Priorität hat . Daß das auch viele Kollegen aus Ihren Reihen so sehen , weiß ich . Ich möchte Ihnen ein Zitat aus der Konferenz der ostdeutschen Wirtschaftsminister zur Kenntnis geben . Die Konferenz hat im Juli dieses Jahres getagt und sich mit dem Thema beschäftigt , das wir jetzt hier diskutieren . Die Minister haben nicht nur gesagt , daß es notwendig sei , die Finanzen zu konsolidieren , sondern sie haben sich auch zum Aufbau Ost geäußert . Da haben sie festgestellt _ und das sind nicht nur Sozialdemokraten _ : Die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder würdigen , daß die Bundesregierung dem Aufbau Ost höchste Priorität einräumt . . So ist es . Wenn die Nebelkerzen eingepackt sind , wird das vielleicht auch bei Ihnen aussprechbar sein . Ich bin dankbar für ein so klares Wort über die Parteigrenzen hinaus , auch wenn Sie das heute hier nicht finden konnten . Schönen Dank . .