Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Keine Patente auf Pflanzen und Tiere“, das ruft bei dem einen oder anderen Zuhörer dieser Debatte sicherlich erst einmal Erstaunen hervor: Worum geht es? Wenn man dann noch hört, dass es darum geht, dass den Patentämtern inzwischen in der Tat Anträge vorliegen, sich das gute Schnitzel oder den herkömmlichen Brokkoli patentieren zu lassen, dann merkt man schnell: Auf der einen Seite ist das Schmunzeln vielleicht nicht aus dem Gesicht zu bekommen, auf der anderen Seite aber auch die Verwunderung nicht. Um das Thema, um das es hier und heute geht, auf den Punkt zu bringen, will ich zu Beginn meiner Rede ein Zitat eines Vertreters eines großen, multinationalen Konzerns anführen, der gesagt hat: Unser Ziel ist es, die Ernährung der Bevölkerung vom Acker bis zum Teller zu steuern. – An diesem Zitat wird deutlich, welche Strategie in bestimmten Zentralen dieser Welt ausgeheckt wird und wie diese Strategie aussieht. Wir sind gut beraten, diese Entwicklung sehr aufmerksam zu verfolgen. Es geht um drei zentrale Bereiche, die alle Menschen weltweit betreffen: Das ist Energie, das ist Wasser, und das ist die Ernährung. Wenn es gelingt, sich ein Recht auf die Ernährung zu sichern und dieses Recht als Werkzeug zu verwenden, um die Ernährung zu steuern, wenn nicht sogar zu monopolisieren, dann haben wir nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches und vor allen Dingen ein soziales Problem. Deswegen haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Worum geht es? Wir können sehen, dass die Zahl der Anträge für Patente auf Pflanzen, aber nicht nur auf Pflanzen, sondern generell auf die ganze Ernährungskette, angefangen bei der Pflanze über Samen bis hin zu den daraus resultierenden Produkten einer Pflanze – es geht beispielsweise nicht nur um die Sojapflanze, sondern auch um ihr Öl –, zunimmt. Wir sehen auch, dass es nicht mehr nur darum geht, sich beispielsweise gentechnisch verändertes Futter schützen zu lassen, sondern gleich das Futter, das Schwein, das es gefressen hat, und auch das Schnitzel, das daraus letztlich erwachsen wird. Diese Beispiele zeigen, ein bisschen umgangssprachlich formuliert, dass es hier tatsächlich um das Elementarste geht. Wir müssen aufpassen, dass wir unser Recht auf gewerblichen Schutz, das eigentlich dazu dient, Erfindungen zu schützen, sehr wohl in Einklang mit den Interessen der Bevölkerung weltweit bringen. Wir erleben augenblicklich aber genau das Gegenteil: dass dieses Recht zu ungenau ist, dass die Begriffe, mit denen in den Patentämtern hantiert wird, auslegungsfähig sind, sodass sie nach unserer Auffassung missbraucht werden. Wir sind gut beraten, uns zu fragen: Wie können wir hier eine Grenze einziehen, damit es nicht zu diesen Missbräuchen kommt? Es kann nicht sein, dass wir sagen: Eine Pflanzensorte darf nicht patentiert werden; aber das Gen, das wir in eine Pflanze stecken, kann dazu führen, dass sämtliche Pflanzenarten, ganze Baumgruppen beispielsweise, plötzlich patentierungsfähig sind. Dies erleben wir zurzeit. Wir als Gesetzgeber dürfen nicht als Zuschauer agieren, sondern wir sind es, die über gesetzliche Grundlagen entscheiden. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen und dürfen diese Verantwortung nicht Gerichten überlassen. Wer sich vor Augen hält, worüber das Europäische Patentamt in München am 20. und 21. Juli dieses Jahres verhandelt, der sieht, dass wir es mit dem Versuch zu tun haben, sogar konventionelle Züchtungsverfahren schützen zu lassen. Damit schafft man nicht nur das Recht an einer Pflanzensorte, sondern man setzt sehr viel früher an. Man setzt beim Züchtungsverfahren an und versucht, sich das Recht, mit diesem Verfahren eine Pflanzensorte zu züchten, schützen zu lassen. Wenn jemand dieses Recht hat, dann wird es niemand anderem möglich sein, auf dieses Züchtungsverfahren zurückzugreifen. Dies wird zu einem Problem, weil sozusagen der Ursprung der Ernährung schon mit einem Recht behaftet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass dies nicht sein darf. Wir in diesem Hohen Hause sind gut beraten, uns diese Rechtsentwicklung aufmerksam anzusehen und im Übrigen auch das zur Kenntnis zu nehmen, was der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium uns sogar schon vor einigen Jahren auferlegt hat. Da hat er nämlich geschrieben, dass er die Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts mit Besorgnis zur Kenntnis nimmt. Wenn man dann noch sieht, dass eine unabhängige Kontrollinstanz fehlt und dass dieses Amt durch die für die Patente gezahlten Gebühren und nicht durch unabhängige Gelder finanziert wird, sodass die Neigung, ein Patent zu verwehren, nicht besonders stark ausgeprägt ist, dann weiß man, dass wir hier über sehr grundsätzliche Dinge reden müssen. Ich lade Sie alle recht herzlich ein, das gemeinsam zu tun. Der Deutsche Bundestag sollte möglichst einmütig zum Ausdruck bringen, dass diese Rechtsentwicklung von uns allen nicht gewollt ist. Das ist ein dickes Brett, weil es nicht nur um nationales, sondern auch um europäisches Recht geht. Aber wir müssen hier handeln, weil diese Rechtsentwicklung schädlich für die Menschen ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.