Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Anlaß der heutigen Debatte sind die zum Teil skandalösen Berichte über Mißstände in Kurzzeitpflegeeinrichtungen , insbesondere im privatgewerblichen Bereich . Mit diesen Einrichtungen , die wie Pilze aus dem Boden schießen , ist offensichtlich eine schnelle Mark zu machen . Die Zeche zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner : Mangelnde Betreuung , fehlendes Fachpersonal , schlechte bauliche Gegebenheiten stehen dem menschenwürdigen Altwerden Pflegebedürftiger entgegen . Da scheint es nahezuliegen , die Kurzzeitpflege unter die Schutzregelung des Heimgesetzes zu stellen . Die Sache hat aber einen Haken : Das Heimgesetz weist eklatante Defizite auf . Trotz einer Heimmindestbauverordnung haben nur die Hälfte aller Heimbewohnerinnen und -bewohner ein Einzelzimmer . . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Prozent Fachkräfte . Trotz des Mitwirkungsanspruchs sind die Selbst- und Mitbestimmungsrechte von Heimbewohnerinnen und -bewohnern unzureichend geregelt . Bei Pflegeversicherten sind einseitige Entgelterhöhungen zulässig , und zwar ohne daß der Heimträger diese begründen müßte . Selbst daran , meine Damen und Herren von der Koalition , wollen Sie noch Abstriche machen . Wie ist es sonst zu verstehen , daß für die Kurzzeitpflege nicht die Mindeststandards des Heimgesetzes gelten sollen ? Sie wollen lediglich eine Rechtsverordnung erlassen , von der niemand weiß , wie sie aussieht . Nach dem , was in diesem Hause in den letzten Monaten so an sozialem Abbau beschlossen wurde , glaubt Ihnen doch niemand , daß Sie mehr qualifiziertes Personal oder eine bessere räumliche Ausstattung vorschreiben wollen . Hier soll die Katze im Sack gekauft werden - und das zu Lasten pflegebedürftiger Menschen . Ich komme zu einer weiteren Verschlechterung . Statt wie bisher den Betrieb eines Heimes zu genehmigen , kann ein Heim jetzt erst mal gebaut werden , ohne daß gewährleistet ist , daß es den Anforderungen entspricht . Die Bewohnerinnen und Bewohner werden es schon ausbaden . Um mit den Worten eines Sachverständigen in der Anhörung zu sprechen : Dies ist ein Rückzug des Staates aus der Schutzpflicht für alte und behinderte Menschen , und das nicht nur für die Kurzzeitpflege , wie Sie sagen - all die Änderungen sollten nur für die Kurzzeitpflege gelten - , sondern auch für die auf Dauer in Heimen lebenden Menschen . Wir Bündnisgrünen wollen eine Wende in der Politik für alte Menschen . Das schließt eine grundlegende Veränderung des Heimgesetzes ein . Erst dann kann das Heimgesetz auch auf die Kurzzeitpflege übertragen werden . . Der Maßstab für das Heimgesetz muß der ältere geschäftsfähige Mensch sein . Wir fordern , daß die Rechte von alten Menschen , die in Heimen wohnen , gestärkt werden . Sie müssen zum Beispiel die gleichen Rechte erhalten wie Mieterinnen und Mieter und an der Gestaltung der Preise für die Heimunterbringung beteiligt werden . . Noch eines : Heime , wie sie jetzt existieren , sind für uns ein Auslaufmodell . Wohn- und Betreuungsangebote müssen so gestaltet sein , daß ältere Menschen in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können , auch wenn sie pflegebedürftig sind . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben die Chance verpaßt , die heimrechtlichen Vorschriften grundlegend zu ändern . Es reicht nicht aus , den Mund zu spitzen ; man muß auch pfeifen . Wir werden Ihren Gesetzentwurf aus diesem Grunde ablehnen . Frau Eymer , da ich noch ein wenig Redezeit habe , möchte ich gern auf Ihre Einwürfe eingehen . Sie haben gesagt , die Grünen hätten die Kurzzeitpflege mit der Rehabilitation verwechselt , haben in Ihrem Redebeitrag selbst aber das Gegenteil behauptet . Es macht natürlich einen Sinn , daß eine Person , die im Krankenhaus ist und anschließend in die Kurzzeitpflege kommt , dort eine Rehabilitation macht , um dann in die eigene Wohnung zurückzukehren . Das ist eine ganz dringende und notwendige Sache . Danke . .