Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Dank für die gute Zusammenarbeit an die Kolleginnen und Kollegen , Heidemarie Ehlert 24289 die aus dem wohnungspolitischen Bereich des Ausschusses ausscheiden : Herrn Kansy , Herrn Otto , Frau Iwersen und Herrn Maaß . Auch am Ton dieser Debatte können wir schon feststellen , dass Wohnungspolitik etwas ist , was alle Menschen berührt und bei dem wir zusammenarbeiten wollen . Hier ist nur der eine oder andere Missgriff erfolgt . Herr Goldmann , Sie sprachen von Trümmern . Ich stelle noch einmal klar : Der Leerstand im Osten , eine Gerechtigkeitslücke im Wohnungsbau und Fehlentwicklungen durch eine bestimmte Steuerpolitik kennzeichneten das Desaster , das Sie 1998 hinterlassen haben . Deswegen sind es Ihre Trümmer , die wir wegräumen mussten . . Meine Damen und Herren , da ich gerade dabei bin , etwas richtig zu stellen , komme ich gleich auf die Eigenheimzulage zu sprechen . Für diese Zulage waren wir alle ; sie war nicht Ihr Produkt . Die SPD-Bundestagsfraktion und Herr Staatssekretär Großmann haben sie vorangetrieben . Ich bin froh , dass wir sie gemeinsam beschlossen haben . Das ist das Entscheidende daran . . Wir haben in der Wohnungspolitik wie in der Städtebaupolitik ganz schnell die richtigen und guten Entscheidungen getroffen . Es ist wichtig , dass wir Reformen vorangetrieben haben . Gerechtigkeit und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt sind etwas für die Menschen besonders Wichtiges . Ich glaube , das Ministerium , das Verkehrspolitik und Mobilität mit städtebaulichen Funktionen und mit erfolgreicher Wohnungspolitik verbindet , ist eine gut funktionierende Konstruktion . Das zeigt sich beim Bundesverkehrswegeplan auf der einen Seite , in der Raumordnung auf der anderen Seite und nicht zuletzt an funktionsfähigen Städten . Auch diesen Punkt sollten wir uns noch einmal zu Gemüte führen . . Ich will ein paar Elemente dieser integrierten Politik beschreiben : Erstens : Leerstand . Der Leerstand ist doch keine neue Entwicklung , sondern hat sich in den Jahren seit 1991 aufgebaut . Das wissen wir doch . . Sie wissen auch , dass der Leerstand in den neuen Bundesländern spezifisch ist . Übrigens haben Sie die Fehlentwicklungen ja steuerlich gefördert . Was Sie gemacht haben , war eine steuerliche Abschreibungspolitik bei Luxusobjekten , . für die es keinen Bedarf gab . . Dafür wurden jede Menge Gelder von Steuerzahlern verwandt und heute müssen diejenigen , die dort investiert haben , ordentlich draufzahlen . Sie haben Geld verbrannt ; das muss man wissen . . _ Hören Sie ruhig zu . Schauen Sie sich doch die leer stehenden Wohnungen in Leipzig an . . Wir wollen einmal über die Scherben reden , die wir weggeräumt haben , und zwar mit einer klugen Politik , gerade für die neuen Bundesländer . . Das Stadtumbauprogramm Ost ist immerhin 2 ,7 Milliarden Euro schwer und läuft bis 2009 . Das ist langfristig , wie Sie , Herr Kansy , es gefordert haben . Vor allem ist es wirksam . Wer den städtebaulichen Entwicklungsprozess und den Wettbewerb sieht , erkennt , dass hier etwas richtig in Schwung gekommen ist , dass die Städte und Gemeinden ihre eigene Zukunft planen und entwickeln wollen . Das ist wegweisende Politik , nicht Abschreibungsmodelle à la Waigel . . Ich will noch weiter gehen : Wir werden sogar die Übertragung dieses Programms von den neuen Bundesländern auf bestimmte Regionen in den alten Bundesländern testen . . Ich glaube , dass das richtig ist , da Stadtumbau etwas mit Struktur zu tun hat . Da unterscheidet sich Chemnitz nicht so sehr von Völklingen . Deswegen können wir aus diesem Prozess lernen und Erfahrungen übertragen . Ich bin fest davon überzeugt , dass der Stadtumbauprozess für die Städte etwas bringen wird . Sie werden Erfahrungen daraus ziehen . Stadtentwicklung _ wir haben sie nicht in allen Städten ; ich glaube sogar , wir haben sie nur in den wenigsten _ wird ein Strukturmerkmal dieser Politik sein . Deswegen werden Sie uns nach dem 22 . September bei dieser Politik begleiten dürfen , aber wir werden sie machen . . Wir sollten nichts schlecht reden . Das ist eine Gefahr . Ich glaube , die Menschen werden es Ihnen am 22 . September nicht gut anrechnen , wenn Sie immer alles herunterreden und Deutschland als Wirtschaftsstandort madig machen . Wir sprachen gerade über das Programm Soziale Stadt . Die FDP hat dagegen gestimmt , das muss man Bundesminister Kurt Bodewig 24290 wissen . Das ist ein Programm _ der letzte Kongress hier in Berlin mit über 1 000 Vertretern aus den Kommunen hat es deutlich gemacht _ , bei dem die Menschen einsteigen , mit dem sie ihre eigene Stadt entwickeln wollen , wo sie etwas voranbringen wollen . Auch dieses Programm haben wir nicht nur konzeptionell , sondern auch materiell unterlegt . . Wir haben die Städtebauförderung seit 1998 verdoppelt . Machen Sie das erst einmal nach . Sie werden allerdings keine Gelegenheit dazu haben ; denn wir werden es tun . . _ Seien Sie nicht so übermütig . Die angebliche schwarzgelbe Mehrheit ist bei Forsa weg . Das wird sich in den nächsten Tagen noch fortsetzen . Übermut tut selten gut . Wir warten auf die Wähler und die Wähler werden richtig entscheiden . . _ Stören Sie nicht . Qualifizierte Zwischenrufe ja , aber den Rest ersparen wir uns . Sie haben unsere Initiative Architektur und Baukultur angesprochen . Dazu hätten Sie 16 Jahre Zeit gehabt . Wir haben doch die Architektur und die Baukultur wieder in den Vordergrund gerückt . Wir machen doch die Kongresse . Wir sorgen doch dafür , dass deutsche Ingenieure und Architekten auch im Ausland wieder Chancen haben . Diesen Prozess sollten wir gemeinsam tragen . Lernen Sie dazu ! . Deswegen werden wir diesen Bericht dem Parlament vorlegen und ihn dann gemeinsam _ ich hoffe , auch konstruktiv _ hier diskutieren . Mein zweiter Punkt : Wir haben die Rahmenbedingungen für Investitionen neu geregelt . Es war richtig , dass wir ein Programm zur Verringerung von CO2-Emmissionen aufgelegt haben . 5 Milliarden Euro KfW-Darlehen werden über fünf Jahre mit 1 Milliarde Euro von uns gefördert . Sie haben Rio und Kioto unterzeichnet , nicht wir , . aber wir müssen das , was Sie überhaupt nicht angepackt haben , jetzt lösen . Das tun wir , unter anderem mit solchen Programmen , aber auch mit der Energieeinsparverordnung . . Denn das heißt Investitionen in Umweltschutz , in Nachhaltigkeit , und wir schonen dabei gleichzeitig das Portemonnaie der Menschen . Ich glaube , besser kann man es nicht machen . Deswegen ist dies ein gutes Projekt , und ich glaube , Ihre kleinkarierte Kritik ist nicht angebracht . . Kommen wir zum nächsten Punkt : Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt . Zunächst zur Eigenheimzulage . Sie unterstellen uns immer , wir wollten sie kürzen . Ich lese da etwas anderes ; der CDU-Wirtschaftsrat sprach in der vergangenen Woche vom Abschaffen . Weiß denn bei Ihnen die eine Hand nicht , was die andere macht ? Das ist ja wie Späth und Stoiber ; der eine sagt hü , der andere sagt hott . . Wir haben die Eigenheimzulage gemacht , und wir wissen mit dieser Eigenheimzulage auch in Zukunft Politik zu machen . Nicht umsonst haben wir einen Anstieg der Eigentumsquote im Wohnungsbau seit 1998 zu verzeichnen . Wir beseitigen also die Fehler , die Sie uns hinterlassen haben . . Schauen Sie in die BBR-Prognose , darin steht das alles schwarz auf weiß . . Ich komme zum sozialen Wohnungsbau . Wir haben eine Reform des sozialen Wohnungsbaus vorangetrieben . Sie enthält ein ganz wichtiges Element : Sie gibt den Ländern und Kommunen mehr Spielräume , sie ist flexibel . Wir haben über 200 Paragraphen abgeschafft . Das ist Entbürokratisierung im Sinne von mehr Bezug auf regionale Wohnungsmärkte . Das haben Sie nie geschafft . Sie haben lange darüber lamentiert . Wir haben es gemacht . Ich finde es wichtig , dass das so ist . Das haben wir auch beim Wohngeld gemacht . 10 Jahre lang haben Sie darüber geredet . Wir haben das Wohngeld erhöht . Jetzt haben 3 ,2 Millionen Haushalte Anspruch darauf , 400 000 mehr als davor . Für eine durchschnittliche Familie ist das Wohngeld von 110 auf 160 Euro im Monat gestiegen . Das ist etwas , was sich sehen lassen kann . Darauf sind wir auch stolz . . Jetzt kommen wir zu Ihrer Politik . Sie tun immer so , als ob das , was Sie in einem Wahlprogramm verkünden , keine Rolle spielt . Wir müssen das vom Kopf auf die Füße stellen . Die Absenkung der Staatsquote auf 40 Prozent bedeutet ein Drittel weniger investive Mittel . Wissen Sie , was das für den Wohnungsbau , für den sozialen Wohnungsbau heißt ? Wissen Sie , was das für den konsumtiven Bereich heißt ? Sie beseitigen die Strukturen , die wir in Bundesminister Kurt Bodewig 24291 Deutschland haben , und zwar die , die soziales Funktionieren ermöglichen . Nur der wirklich Reiche kann sich einen armen Staat erlauben _ das ist Ihr Konzept , das ist ein falsches Konzept . Ich muss Ihnen sagen , die von der FDP vorgesehene Staatsquote von 35 Prozent ist ein Witz , leider ein schlechter . . Ich glaube aber , Sie haben mit Herrn Möllemann gelernt , dass die Zeit der Spaßpartei vorbei ist . Politik ist eine ernste Angelegenheit . . Ich hoffe , Sie werden sich langsam daran gewöhnen . IhreAnkündigungen sind immer interessant : Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Eigentumsförderung , also höhere Einkommen fördern , Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau , also mehr Geld zur Verfügung stellen , neue Abschreibungsmöglichkeiten , so ein liberales Spezialitätenwerk _ das alles kostet Geld . Sie wollen das Gegenteil , Sie wollen Steuern senken , Sie wollen die Staatsquote senken . Sie wollen das , was Sie hier beschreiben , gar nicht . Aber ich meine , Politik muss ehrlich sein . Ehrliche Politik heißt , dass man das , was man den Menschen erklärt , was man ihnen im Wahlprogramm vorschlägt , einhalten muss . Wir tun das . Deswegen , glaube ich , wird sich am 22 . September der Wähler richtig entscheiden . Er wird es tun für eine langfristige Wohnungspolitik im Sinne der Menschen , und zwar für die Bedürfnisse der Menschen im Verkehrs- , Bau- und Wohnungswesen . Vielen Dank . .