Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich teile Ihre Auffassung , dass man mit Konsolidierungsdarlehen und Ähnlichem in manchen Fällen nicht mehr helfen kann , weil die Schwierigkeiten riesengroß sind . Aber können Sie sich vorstellen , dass die Probleme von 11 000 mittelständischen Unternehmen plötzlich und in ein und demselben Zusammenhang so groß geworden sind , dass man ihnen nicht mehr helfen kann ? Ist nicht vielmehr die Befürchtung angebracht bzw . kann man nicht den Eindruck gewinnen , dass sich eine der Nachfolgebanken - die Schmidt-Bank ist ja nicht als Ganzes übernommen worden - die Rosinen herausgepickt hat und viele andere Unternehmen hängen lässt , die jetzt erhebliche Schwierigkeiten haben , eine andere Bank zu finden ? Kann hier gesetzlich etwas unternommen werden ? Ich will damit zum Ausdruck bringen , Frau Staatssekretärin , dass ich nicht annehme , dass alle 11 000 mittelständischen Unternehmen in so großen Schwierigkeiten sind , dass man ihnen nicht mehr helfen kann . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hofbauer , aus diesem Grunde habe ich mich vorhin sehr vorsichtig dazu geäußert . Ich persönlich habe keine Kenntnis davon , wie viele der genannten mittelständischen Unternehmen risikobehaftete Kredite haben . In der Tat sollte davon auszugehen sein , dass nicht in allen der 11 000 Fälle eine Zukunftssicherung nicht mehr möglich ist . Aber die genaue Prüfung dieser Frage müsste durch die in der Region bestehenden Einrichtungen unternommen werden . Zum Beispiel hätte es sich angeboten , dass sich die entsprechende Bürgschaftsbank oder die Landesbank Bayern um diese Frage gekümmert hätte , möglicherweise auch mithilfe ihrer Mitgliedsinstitutionen , den Sparkassen oder den Genossenschaftsbanken vor Ort , die in der Bundesrepublik Deutschland typische Mittelstandsfinanzierer sind . Sie können sich vorstellen , dass die Bundesregierung überhaupt keine Kenntnis davon haben kann , wie die Bonitätssituation der dort möglicherweise betroffenen 11 000 Unternehmen im Einzelnen ist . Diese Information ist auch in keiner Weise von irgendeiner regionalen Institution an die Bundesregierung herangetragen worden . Ich muss noch einmal darauf hinweisen : Es gibt keine bankaufsichtsrechtliche Möglichkeit , in diesem Fall einzugreifen . Sollten also bei der KfW Existenzsicherungsdarlehen beantragt worden sein , dann wird sie diese Frage sicherlich bewertet und beurteilt haben . Ich weiß aber nicht , ob solche Anträge überhaupt ergangen sind ; sie müssten normalerweise über eine Hausbank ergehen . Mir ist nicht bekannt , ob die dort angesprochenen möglicherweise 11 000 mittelständischen Unternehmen sozusagen aktivisch schon auf der Suche nach einer neuen Hausbank waren und , wenn ja , wem es verwehrt worden ist . Natürlich muss zunächst jeder einzelne selber , wenn er mit der Dienstleistung seiner bisherigen Bank nicht mehr zufrieden ist , den Schritt gehen , eine neue Bank zu suchen - wer soll es denn bitte sonst machen ? Als aktiv am Wirtschaftsgeschehen Beteiligter muss er das selber unternehmen . Wenn er eine neue Hausbank hat , kann er natürlich entsprechend seiner Bonität - die wird immer bewertet werden - Existenzsicherungsdarlehen , Bürgschaften des Landes Bayern oder anderes beantragen . Die ersten Schritte aber müssen aktivisch von denen gegangen werden , die mit den Dienstleistungen ihrer bisherigen Bank aus guten Gründen - weil sie eingeschränkt wurden - nicht mehr zufrieden sind . Wie gesagt : Das ist im Januar 2004 mitgeteilt worden . Bis zum Ende des Monats Mai sind somit fünf Monate Zeit gewesen , bis die so genannte Abwicklungsbank ihre bisherigen Tätigkeiten einschränkt . Ich will darauf hinweisen , dass wir nun einmal in einer Marktwirtschaft leben . Dass die Schmidt-Bank in eine Schieflage geraten ist , hatte auch etwas mit ihrer Kundenstruktur zu tun . Eine Bank gerät ja nicht von alleine in eine Schieflage ; es gab da noch etwas anderes , über das ich hier jetzt öffentlich aber nicht weiter reden möchte . Wenn man zudem weiß , dass eine andere Bank Teile des Geschäftes erworben hat , dann ist es in einer Marktwirtschaft doch klar : Wenn man wählen kann , wird man das gute Produkt kaufen und nicht das schlechte . Welchen Einfluss soll man denn da rechtlich nehmen ?