Partei: FDP
Das im Zweiten Weltkrieg verübte Unrecht sprengt unsere Vorstellungkraft. Die menschenunwürdige Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener war nur eine von vielen Menschenrechtsverletzungen, die sich die Kriegsgegner gegenseitig antaten, und bis heute bedauern wir all ihre Opfer. Im Bewusstsein ihrer Verantwortung für das von Deutschen verursachte Unrecht haben alle Bundesregierungen daher nach Kräften auf Wiedergutmachung und Versöhnung hingewirkt. Die Bundesregierung hat sich dabei stets bemüht, keine einseitigen Lösungen zu finden, sondern stets mit den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zusammenzuarbeiten. Ein Ausgleich für Kriegsgefangenschaft wird nach allgemeinem Völkerrecht ausschließlich durch Reparationsvereinbarungen auf Ebene der beteiligten Staaten geregelt. Am 22. August 1953 hat die ehemalige Sowjetunion in einer Regierungserklärung ausdrücklich auf weitere Reparationszahlungen gegenüber Deutschland verzichtet, nachdem umfangreiche Reparationsentnahmen aus der sowjetischen Besatzungszone vollzogen wurden. Als völkerrechtlicher Rechtsnachfolger gilt dies auch für die Russische Föderation sowie die weiteren Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Keiner dieser Staaten hat bis heute weitere Ansprüche an die Bundesrepublik Deutschland geltend gemacht. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 wurde dieser abschließende Charakter noch einmal bestätigt. Sämtliche Vertragspartner haben zugestimmt, dass es weitere vertragliche Regelungen über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg einschließlich der Reparationsfrage nicht geben werde. Um sämtliche Restzweifel aus dem Weg zu räumen und möglicherweise nichtbeachtete Opfer auch entschädigen zu können, wurden im Jahre 1993 im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung und in Kooperation mit der Republik Weißrussland, der Russischen Föderation und der Ukraine Stiftungen in Minsk, Moskau und Kiew gegründet. Diesen wurde 1 Milliarde D-Mark zur Verfügung gestellt, um ehemalige sowjetische Bürger entschädigen zu können, welche durch die Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime schwere Gesundheitsschäden erlitten hatten und sich in einer schweren wirtschaftlichen Lage befinden. Die Verteilung der Gelder unterlag hierbei ausschließlich den Stiftungen bzw. den Regierungen der Empfängerstaaten. Am 2. August 2000 wurde zudem die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ von der damals rot-grünen Bundesregierung und der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen und mit 10 Milliarden D-Mark ausgestattet, um ehemalige Zwangsarbeiter des NS-Regimes zu entschädigen. Das bisherige Rechtsverständnis wurde hierbei bestätigt, und es war Konsens zwischen allen beteiligten Staaten, Rechtsfolgen aus der Kriegsgefangenschaft angesichts der Reparationsthematik grundsätzlich auszuschließen. Die einzige Ausnahme bildeten Kriegsgefangene, welche sich in Konzentrationslagern befanden. Diese Position entspricht dem Gegenteil dessen, was die heutigen Antragsteller im Jahr 2000 umgesetzt haben. Es wurden also sämtliche völkerrechtliche Vorgaben eingehalten und über viele Jahrzehnte zahlreiche Zahlungen getätigt. In den meisten Fällen hat es dabei den Staaten der betroffenen ehemaligen Gefangenen selbst oblegen, diese Zahlungen angemessen zu verteilen. Diese bis ins Letzte zu rekonstruieren, ist für uns heute nicht mehr möglich.