Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor einem Jahr habe ich bei der Einbringung des Haushaltsplans für das Jahr 2004 gesagt : Die wichtigste und größte Herausforderung , vor der wir stehen , ist , aus der Stagnation herauszukommen und wieder mehr Wachstum zu schaffen . Denn drei Jahre Stagnation haben in der Tat schlimme Zahlen hinterlassen . Im Jahr 2000 , dem Jahr des höchsten Wachstums , hatten wir gleichzeitig die niedrigste Neuverschuldung nach der Wiedervereinigung - sie fällt in unsere Amtszeit - , nämlich 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder 24 Milliarden Euro . Drei Jahre später , 2003 , nach drei Jahren Stagnation , hatten wir ein Staatsdefizit von 82 Milliarden Euro oder 3 ,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Die Erkenntnis aus dieser Entwicklung ist : Es gibt - auch das ist damals deutlich gesagt worden - keine Konsolidierung ohne Wachstum ; es gibt aber auch kein nachhaltiges Wachstum ohne solide Staatsfinanzen . Das eine ist ohne das andere nicht zu haben . Wer das sieht , muss daraus für seine Politik auch Konsequenzen ziehen . Wir haben gesagt , wir brauchen einen mutigen Dreiklang von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen . Mit diesem Dreiklang wollen wir aus der Stagnation heraus . Wir sind diesen Weg zum Teil gemeinsam gegangen ; ich sage das ausdrücklich und auch mit Dankbarkeit hinsichtlich der Bereiche , in denen das funktioniert hat . So war es zum Beispiel bei einem Teil der Strukturreformen . Ich erinnere an die Arbeitsmarktreformen - darauf komme ich später zurück - : Da konnte es Ihnen , wenn es um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und um die Verschärfung der Zumutbarkeit ging , eigentlich nicht radikal genug zugehen . Bei der Rente allerdings waren Sie ganz still : keine Beiträge von Ihrer Seite . In der Gesundheitspolitik will ich ausdrücklich anerkennen , dass es zu einem Zusammenwirken gekommen ist , das - darüber wird noch zu reden sein - eine Reihe sehr positiver Resultate hatte , das aber weitergeführt werden muss . Wir sind noch nicht durch : Was den Wettbewerb auf der Leistungserbringerseite betrifft , muss noch eine ganze Menge mehr geschehen . Als es allerdings um die Haushaltskonsolidierung ging und um die Wachstumsimpulse , hat Sie der Mut ziemlich verlassen . Da wäre es wünschenswert gewesen , wenn Sie unseren mutigeren Schritten sowohl bei der Konsolidierung und beim Subventionsabbau als auch beim Vorziehen der Steuerreform gefolgt wären , um Wachstumsimpulse zu geben . Sie waren dazu nicht in der Lage . Heute , meine Damen und Herren , sind wir im Aufschwung . Ich will gar nicht verhehlen , dass der größte Teil davon der weltwirtschaftlichen Entwicklung , die ja auch vorher das Problem war , geschuldet ist ; wir kommen auf das Problem gleich zurück . Aber unsere Politik mit der ganz dezidierten Zielsetzung , die Krise nicht durch zusätzliches Hinterhersparen zu verlängern und auch noch zu verschärfen , sondern mit diesem Dreiklang einen Weg heraus zu finden , hat ihren Beitrag dazu geleistet . Die Prognosen der Bundesregierung für dieses und für das nächste Jahr sehen so aus : beide Jahre zwischen 1 ,5 und 2 Prozent Wachstum . Bisher gilt für uns : eher am unteren Ende dieses Jahr , eher am oberen Rand nächstes Jahr . Ich nehme dabei zur Kenntnis , dass inzwischen die meisten Institute und die internationalen Institutionen , wie etwa der Internationale Währungsfonds , ihre Prognosen nach oben revidiert haben , während wir uns mit unseren Erwartungen am unteren Rand der Prognosen befinden . Ob daraus Konsequenzen zu ziehen sind , werden wir im Zusammenhang mit der Steuerschätzung im November und im Zusammenhang mit unserem Jahreswirtschaftsbericht zu entscheiden haben ; aber bisher bleibt es dabei . Allerdings steht dieser Aufschwung im Wesentlichen nur auf einem Bein : Er kommt vom Export . Das führt mich zu einer anderen Feststellung , auf die ich ganz am Schluss zurückkommen werde : Deutschland hat im Weltmaßstab eine unglaublich wettbewerbsfähige Wirtschaft , sonst könnten wir diese Erfolge beim Export überhaupt nicht erzielen . Das ist wichtig für das Bewusstsein , in dem wir die Probleme , die wir zu lösen haben , und die Herausforderungen , vor denen wir stehen , angehen . Von welchem Selbstbewusstsein aus gehen wir sie eigentlich an ? Da kenne ich diejenigen , die sagen : Ja , das ist ja ganz gut und schön mit dem Export , es kommt aber daher , dass inzwischen ein größerer Teil der Vorfertigung in anderen Ländern erfolgt . Dieser Satz ist nicht falsch . Er zeigt eines : dass die deutschen Unternehmen - nehmen Sie einmal Volkswagen als Beispiel - inzwischen europäische geworden sind , dass sie in fast allen Ländern Europas Produktionsstätten haben und mit der dadurch möglichen Mischkalkulation natürlich wettbewerbsstärker sind . Aber - ich habe das auch untersuchen lassen - : Das führt im Ergebnis dazu , dass der Export so stark steigt , dass daraus keine Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland heraus , sondern eine Erhöhung der Anzahl der Arbeitsplätze hier bei uns resultiert . Das ist die Konsequenz . Die Unternehmen sind aufgrund ihrer Europäisierung stärker geworden . Das ist das Ergebnis der gemeinsamen europäischen Entwicklungsstrategie . Ich will noch auf etwas Weiteres hinweisen , bevor manche wieder über die Gewerkschaften herziehen . Seit Mitte der 90er-Jahre ist die Lohnentwicklung unglaublich mäßig , was dazu führt , dass die Lohnstückkosten jetzt sogar zurückgehen und dass wir im internationalen Wettbewerb im Unterschied zu den frühen 90er-Jahren , in denen wir uns einiges geleistet haben , was wir uns nicht hätten leisten sollen , mittlerweile unglaublich viel wettbewerbsfähiger geworden sind . Es geht auch um die Qualität der Produkte . Ich will bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen : Wer glaubt , den Kampf nur über das Drücken der Löhne und der Kosten gewinnen zu können , der irrt . Deutschland wird den Kampf nur gewinnen , wenn es mit der Qualität seiner Produkte und mit seinen Leistungen immer an der Spitze steht . Es ist klar , dass wir die Kostenfragen nicht vernachlässigen dürfen ; aber das ist die zentrale Herausforderung . - Zu Ihnen komme ich noch . Die Binnennachfrage ist nach wie vor schwach . Der Dreischritt , in dem ein Aufschwung in Deutschland klassischerweise abläuft , sieht folgendermaßen aus : erst die Steigerung des Exports , dann die Steigerung der Ausrüstungsinvestitionen und schließlich die Steigerung der privaten Nachfrage . Der erste Schritt hat voll geklappt . Zum zweiten und zum dritten Schritt ist zu sagen : Es gibt Hinweise auf ganz leichte Besserungen . Es ist aber nicht zulässig , darauf bereits eine stabile Prognose zu gründen . Damit sollte man sehr vorsichtig sein . Das hat Konsequenzen zunächst einmal für die Entwicklung am Arbeitsmarkt und für die Steuern ; denn sowohl der Indikator Arbeitsmarkt als auch der Indikator Steuern laufen der Konjunktur immer hinterher . Der Aufschwung wird im Wesentlichen vom Export getragen . Ein Problem dabei besteht darin , dass sich dies nicht so schnell auf die Mehrwertsteuereinnahmen auswirkt . Das erkennen wir sowohl anhand der Steuerschätzung als auch anhand der tatsächlichen Einnahmen . Beim Arbeitsmarkt gibt es vorderhand noch dieselbe Situation . Daraus sind Konsequenzen für die Finanzpolitik zu ziehen . Die Steuerschätzung im Mai hat gezeigt , dass es noch erhebliche Risiken gibt . Ich bin mir auch nicht ganz sicher , ob die Steuerschätzung im Mai schon das letzte Wort war ; wir werden es sehen . Ich bin da vorsichtig . Wegen der Steuereinnahmen , die nicht parallel zu dem genannten Aufschwung steigen , und der Entwicklung am Arbeitsmarkt werden wir in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt benötigen ; das habe ich bereits im Mai gesagt . Wir werden ihn so vorlegen , dass er in Kenntnis der Ergebnisse der Steuerschätzung im November verabschiedet werden kann . Ich will ausdrücklich sagen : Es bleibt dabei , dass wir vor dem Hintergrund der nach wie vor schwachen Binnennachfrage in diesem Jahr keine zusätzlichen Sparpakete verabschieden werden , weil die Gefahr noch zu groß ist , dass das den Aufschwung im Inneren behindern würde . Deswegen lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken und setzen alles daran , dass die Konjunkturentwicklung auch im Innern in Gang kommt . Im Übrigen will ich gar nicht verhehlen , dass es Risiken in der Weltwirtschaft gibt . Es wäre gefährlich , sich darauf ausruhen zu wollen , dass wir eine so hervorragende Position im Weltmarkt haben . Ich nenne das Beispiel Ölpreis . Wir werden uns international darüber zu unterhalten haben , ob es zulässig ist und ob man etwas dagegen tun kann , dass die Verknappungen inzwischen auch spekulativer Art und gar nicht in den realen Märkten begründet sind . Ich glaube , es gibt gute Gründe , international - die G 7 , die G 8 , die G 20 und der Internationale Währungsfonds - über diese Fragen nachzudenken und nach Auswegen zu suchen . Diese Entwicklung macht aus meiner Sicht keinen Sinn . Das gilt auch für andere Rohstoffpreise . Um es mit aller Härte zu sagen : Ich kenne das auch im Innern . Wenn man lange genug in Aufsichtsgremien - bis hin zu Stadtwerken - gesessen hat , weiß man , dass das im Windschatten der Weltwirtschaft von einer Reihe von Unternehmen zur Preistreiberei ausgenutzt wird . Das kann nicht hingenommen werden . Es muss klar sein , dass jeder eine Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung hat . Die Europäische Zentralbank , die über die Stabilität unserer Währung zu wachen hat , hat erklärt : Wir können die Entwicklungen bei den Ölpreisen hinnehmen , wenn es keine Zweitrundeneffekte gibt . Das ist richtig . Dazu sage ich aber : Wenn es um Zweitrundeneffekte geht , dann schaut bitte nicht nur in Richtung Gewerkschaften , sondern auch darauf , was die Energiekonzerne im Moment an dieser Stelle machen . Risiken - das sagte ich schon - gibt es eben in der Weltwirtschaft . Ich will hier nur die Stichworte Doppeldefizit der USA und Überhitzung der Wirtschaft in China nennen . Was uns nun wieder mit einer unglaublichen Brutalität vorgeführt wurde , ist die Frage : Kann der Terrorismus wirklich wesentliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Weltwirtschaft haben ? Diese Frage können wir schwerlich beantworten ; ich werde nachher darauf zurückkommen . Am Nobelpreisträgertreffen am vergangenen Wochenende am Bodensee haben auch Wirtschaftswissenschaftler teilgenommen . Das Ergebnis ihrer Beratungen war - ich kann das nur referieren - , dass sie alles in allem einen sehr optimistischen Ausblick auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und auch auf die Entwicklung Europas bzw . Deutschlands gegeben haben . Fazit dieser gegenwärtigen Situation : Wir müssen alles daransetzen , damit der Aufschwung auch bei der Binnennachfrage , dem zweiten Standbein , richtig in Gang kommt . Das bedeutet : Der Dreiklang aus Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen , mit dem wir mitgeholfen haben , dass wir aus der Stagnation herauskommen , muss ebenso für das Jahr 2005 gelten . Das heißt , es wird keine Reformpause geben . Aber eines muss man klar machen - darüber diskutieren wir auch im internationalen Bereich - : Eine Reform ist noch nicht durchgesetzt , wenn sie der Gesetzgeber beschlossen hat , sondern dazu gehört sehr viel mehr . Das sehen wir gerade bei den Hartz-IV-Reformen . - Natürlich . - Vielmehr stellt sich die Frage : Wie gelangt diese Einsicht in die Köpfe der Menschen und wie können wir diese Reformen in die Realität umsetzen ? Dies erfordert manchmal sehr viel mehr Arbeit als nur die Gesetzgebung . Im Zuge des ersten Teils meiner Rede , Fortsetzung der Strukturreformen , komme ich zu den Reformen am Arbeitsmarkt . Es bleibt dabei : Die höchste jahresdurchschnittliche und damit auch die höchste Arbeitslosenzahl insgesamt lag in 1997 bei 4 ,4 Millionen . Im Winter erreichte diese Zahl knapp 5 Millionen . Dass sich diese Zahl anschließend positiv entwickelte und sich erst in den drei Jahren Stagnation deutlich verschlechterte , wollen wir keinen Moment leugnen . Aber Sie eignen sich in dieser Frage ganz schlecht als Chefankläger ; darauf komme ich an anderer Stelle noch zurück . Die Arbeitsmarktreformen sind nicht , wie einige gesagt haben , eine Kapitulation im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Ganz im Gegenteil : Sie alleine können zwar nicht unbedingt Arbeit schaffen ; aber sie bauen eine Brücke von der Arbeitslosigkeit zurück in die Beschäftigung . Dies geschieht unter der Überschrift von Fördern und Fordern . Beides - Fördern und Fordern - gilt mit Nachdruck . Darauf , dass mit dem Fordern mehr Härte verbunden ist , als das in der Vergangenheit da und dort vielleicht üblich war , will ich nachher noch ein paar Sätze verwenden . Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Arbeitsfähigen zu einer sozialen Grundsicherung für alle , die arbeitsfähig sind , ist ein im Wesentlichen von allen getragenes Projekt gewesen . Da das so ist , müssen bei der Umsetzung auch alle dazu stehen . Man darf nicht glauben , allein mit der Gesetzgebung sei das Problem schon gelöst . Vielmehr geht die Arbeit im Gespräch mit den Menschen weiter . Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit zu bringen ist die erste und wesentliche Zielsetzung . Ich kann übrigens aus meiner Zeit als Kommunalpolitiker sehr gut nachempfinden , was es mit dem Drehtüreffekt auf sich hat , bei dem sich der eine Kostenträger , die Kommune , und der andere Kostenträger , der Bund , die Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger jeweils zugeschoben haben . Es ging in dem System gar nicht zuallererst darum , die Menschen in Arbeit zu bringen , sondern sie in die Kostenträgerschaft des jeweils anderen zu verlagern . Das muss beendet werden . Das ist der grundlegende Konsens der Hartz-IV-Reformen . Schneller in Arbeit heißt , dass die Menschen eine ganz andere Betreuung erfahren werden . Das Verhältnis zwischen Betreuer und Arbeitslosen wird sich von 1 : 400 auf 1 : 75 verbessern , und zwar zuerst bei den unter 25-Jährigen . Man muss in diesem Zusammenhang den europäischen Vergleich heranziehen : Wir können mit einigem Stolz sagen , dass wir , was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft , in Europa zu den Besten gehören . Es gibt zwei oder drei kleine Länder , die ein bisschen besser sind als wir . Alle anderen haben aber eine weitaus höhere Jugendarbeitslosigkeit als Deutschland . Ab dem 1 . Januar werden - Wolfgang Clement hat darauf hingewiesen - alle , die unter 25 Jahre alt sind , ein Angebot bekommen , entweder ein Ausbildungsangebot , ein Qualifizierungsangebot oder eine Trainingsmaßnahme . Das ist die konkrete Umsetzung der Arbeitsmarktreformen . Wer das Angebot nicht annimmt , kann künftig freilich nicht in dem Maße auf die Unterstützung der Allgemeinheit setzen , wie er das in der Vergangenheit ohne weiteres getan hat . Beides gilt : Fördern und Fordern . Beim Ausbildungspakt leistet auch der Haushalt seinen Beitrag . Es geht darum , Menschen in Arbeit zu bringen . Fördern heißt im Rahmen des Prinzips Fördern und Fordern auch , zu helfen , dass die Menschen Qualifikationen erwerben , die es ihnen erleichtern , wieder in den Beruf zu kommen . Das heißt zum Beispiel , dass der Führerschein gefördert wird , wenn er notwendig ist , um eine Chance zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu haben . Fördern und Fordern - bei Fordern geht es allerdings auch um die Zumutbarkeit . In diesem Zusammenhang möchte ich die angekündigte Bemerkung machen : Sie haben im Vermittlungsverfahren - genauso wie bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten - ordentliche Verschärfungen durchgesetzt , gegen die Herr Rüttgers , Herr Böhr , Herr Müller , Herr Milbradt und andere anschließend zu Felde zogen . Wir möchten das zwar nicht ändern , weil wir zu getroffenen Verabredungen stehen ; aber so geht das nicht . Wenn Sie etwas beschließen , müssen Sie auch dazu stehen . Sich anschließend aber in die Büsche zu schlagen oder sich sogar an die Spitze der Protestbewegung zu stellen , ist der Gipfel der Heuchelei . Ich sage ausdrücklich , dass etwas geschehen musste . Es gibt nämlich Missbräuche . Wieso kommen eigentlich Lehrer aus Polen zur Weinlese in den Rheingau , wenn wir über 4 Millionen Arbeitslose haben ? Wieso finden wir angesichts der Höhe der Arbeitslosigkeit keine Deutschen , die diese Arbeit machen ? Das gilt auch für viele andere Bereiche : Arbeit schändet nicht und muss angenommen werden ! Praktiker haben uns auch auf Missstände im deutschen Mittelstand hingewiesen . Es gibt den Fall - ich möchte nicht falsch verstanden werden : das gilt nicht generell - , dass jemand seine Ehefrau für die Buchführung einstellt , anschließend entlässt , zum Arbeitsamt schickt und sagt : Kassier du das Arbeitslosengeld . Die Buchführung macht sie trotzdem weiter . Das geht nicht . Steuerhinterziehung und Sozialbetrug können nicht akzeptiert werden . Die Gesetzgebung muss so ausgestaltet sein , dass das klar ist . Vielleicht hat der zögerliche Rücklauf der Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II in dem einen oder anderen Fall etwas damit zu tun , dass nun sichtbar wird , was sichtbar werden muss , oder damit , dass sich einige vom Bezug einer Leistung , die sie offenbar zu Unrecht bekommen haben , zurückziehen müssen . Natürlich ist richtig , dass allein auf diesem Weg keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können . Allein wenn die Vermittlung in die 300 000 offenen Stellen schneller erfolgen könnte , wäre etwas gewonnen und es würde ein kleiner wirtschaftlicher Impuls gesetzt . Allein wenn die Vermittlung etwas schneller ginge , wäre etwas gewonnen , weil nämlich Mittel eingespart würden und ebenfalls ein kleiner Impuls gesetzt würde . Wenn ein paar Menschen glauben , sie sollten sich doch etwas intensiver um Arbeit bemühen und sich nicht nur auf die Unterstützung der Allgemeinheit verlassen - diese Entwicklung können wir bei den Zeitarbeitsfirmen erken-nen - , ist auch das ein Effekt , der - das sage ich ausdrücklich - gewollt ist . Die Gesetze sind gemacht . Sie wurden übrigens erst in der Sommerpause zu Ende gebracht . Der Appell richtet sich nun an die Bundesagentur für Arbeit und an alle Kommunen . Allen , insbesondere den bei der Umsetzung besonders geforderten Sozialdezernenten , egal ob es Sozialdemokraten , Christdemokraten , Grüne oder Liberale sind , sage ich : Macht euch jetzt alle daran , das umzusetzen ! Das ist die größte Sozialreform , die wir je gemacht haben . Sie ist schwierig und fordernd genug . Darum wollen wir gar nicht herumreden , auch nicht um die Ängste der Menschen . Es steckt aber im Gegensatz zu den öffentlichen Verlautbarungen mehr Positives als Negatives darin . Das muss man klar machen . Wir müssen die Kosten für den Arbeitsmarkt zurückführen . Das geht gar nicht anders angesichts der Zahlen , die ich vorhin genannt habe . Insgesamt stecken viel mehr Chancen in der Reform . Diese müssen wahrgenommen werden . Ich will bei dieser Gelegenheit eine kurze Bemerkung zur Finanzsituation der Kommunen machen . - Wir sind die ganze Zeit dabei . - Im Jahr 2005 werden wir durch unsere Initiativen , sowohl durch die Gemeindefinanzreform als auch durch Hartz IV und die dadurch garantierten Entlastungen in Höhe von 2 ,5 Milliar-den Euro sowie durch das , was im Haushaltsbegleitgesetz des vorigen Jahres fortwirkt , eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation um 6 ,6 Milliarden Euro haben . Das ist in der Tat ein großes Wort . Diese Entwicklung wird fortgeschrieben , sodass wir in den Folgejahren eine Entlastung von mehr als 7 Mil-liarden Euro haben werden . Das ist eine solide Basis , um das zu tun , was dringend getan werden muss und worauf ich jetzt kommen will . Wir müssen nämlich für die Betreuung der unter dreijährigen Kinder und für die Ganztagsschulen mehr machen . Es werden finanzielle Möglichkeiten geschaffen , die unter anderem dafür eingesetzt werden müssen . So viel zur Arbeitsmarktreform . Das ist eine riesige Aufgabe , deren Umsetzung ansteht . Zur Rentenreform : Eines der Probleme unserer Gesellschaft ist , dass wir - das ist in diesen Debatten deutlich geworden - uns einigen Themen , die wir eigentlich kennen , in der öffentlichen Debatte lange Zeit nicht gestellt haben . Ich will keine einseitigen Schuldzuweisungen machen . Schauen Sie sich den demographischen Aufbau der Gesellschaft an . 1960 kamen 30 Rentner auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter . Jetzt sind es 44 Rentner , die auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter kommen . Mitte dieses Jahrhunderts werden es etwa 80 Rentner sein , die auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter kommen , oder anders gesagt : 80 Rentenempfänger werden 100 Beitragszahlern gegenüberstehen . Daran wird die Dramatik deutlich , die in unserer Gesellschaft langfristig angelegt ist und kurzfristig überhaupt nicht geändert werden kann . Schauen Sie sich den Bundeshaushalt an . Ein Sechstel des Bundeshaushaltes ging 1960 als Zuschuss an die Rentenversicherung . Heute ist es bereits ein Drittel . Wenn man weiterhin betrachtet , was mit Zinsen und Sozialausgaben passiert ist , dann sieht man die Notwendigkeit unserer Reformen . Es geht nicht darum , ob wir uns die Reformen leisten können ; umgekehrt , wir können uns überhaupt nicht leisten , darauf zu verzichten , weil wir die Sozialausgaben nicht mehr bezahlen können . So einfach ist das . Das muss man den Menschen mit aller Deutlichkeit sagen . Es liegt ein politisches Versagen darin , das , was man früher wissen konnte , nicht früher angegangen zu sein . Ich sage bei aller Selbstkritik , die der Bundeskanzler hier geäußert hat , nämlich dass diese Regierung in der ersten Wahlperiode vielleicht nicht genug getan habe : Immerhin haben wir die Haushaltskonsolidierung eingeleitet sowie Steuerreformen und eine Rentenreform gemacht . Aber 16 Jahre lang so gut wie gar nichts zu tun ist in der Tat nicht zu akzeptieren . Deswegen ist die Konsequenz : Erstens . Die umlagefinanzierte Rente musste grundlegend reformiert werden . Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors muss ihre Entwicklung nachhaltig gedämpft werden . Das heißt , dass wir im Jahr 2030 im Vergleich zum jetzigen Rechtszustand eine jährliche Entlastung von 20 Milliarden Euro haben , die die Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu zahlen haben und die sie wahrscheinlich gar nicht zahlen könnten , weil die Rentenversicherungsbeiträge so hoch wären , dass sie niemand mehr in dieser Volkswirtschaft verkraften könnte . Wenn die umlagefinanzierte Rente wegen der Demographie an Kraft verliert , dann müssen wir , wenn wir Altersarmut nicht wollen , die kapitalgedeckte private Vorsorge - steuerlich gefördert - für die Schwächeren daneben stellen . Das war eine richtige Entscheidung in der vorigen Wahlperiode . Als Nächstes ist der Entwurf des Alterseinkünftegesetzes anzuführen , den wir gerade verabschiedet haben . Ich bin dankbar dafür , dass uns dies gemeinsam möglich war . Damit werden als dritte Stufe des gesamten Vorhabens die Beiträge zur Rentenversicherung und zur privaten Vorsorge bis 2025 Schritt für Schritt steuerfrei gestellt . Das bedeutet eine ordentliche Erleichterung für die nächste Generation , die schließlich genug zu tragen haben wird . Es heißt aber umgekehrt , dass dann , wenn die Vorsorge vollständig steuerfrei ist - das wird ab 2040 der Fall sein - , die Rente , wenn sie als Einkommen zufließt , versteuert werden muss . Das ist ein einfaches Prinzip , das so , wie wir es beschlossen haben , niemanden bedroht . Es ist in Wahrheit ein Steuerentlastungsprogramm ; denn die Entlastung bei der Vorsorge ist stärker als die Belastung bei der Rentenbesteuerung . Der dritte Punkt ist die Gesundheitsreform . Dabei handelt es sich in der Tat - das will ich loben - um eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte ; denn statt des 2 Mil-liarden Euro hohen Defizits im ersten Halbjahr 2003 ist nunmehr , nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform , im ersten Halbjahr 2004 ein Überschuss in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro zu verzeichnen ; das ist ein Swing von 4 ,5 Milliarden Euro . Dafür will ich ausdrücklich meinen Dank aussprechen , weil - darauf komme ich gleich noch zurück - der Finanzminister natürlich seinen Haushalt im Blick behalten muss . Da mir aber immer wieder das Maastricht-Defizit angelastet wird , will ich an dieser Stelle deutlich machen , dass es dabei nicht nur um den Bundeshaushalt geht , sondern auch um die sozialen Sicherungssysteme , die Länderhaushalte und die kommunalen Haushalte . Dazu will ich mich zumindest äußern . Ich halte die Reformen in den sozialen Sicherungssystemen für dringend erforderlich . Die Gesundheitsreform ist ein gutes Beispiel dafür , auf welche Weise sie möglich sind . Zum ersten Mal seit zehn Jahren befindet sich die gesetzliche Krankenversicherung in einer positiven Entwicklung . Die ersten Erfolge sind sichtbar . Es werden nicht nur Schulden abgebaut - auch das ist übrigens in entscheidendem Maße Maastricht-relevant - , sondern es sinken auch die Beiträge . 25 Millionen Versicherte sind schon in den Genuss von Beitragssatzsenkungen gekommen , die zwar noch klein sind , aber immerhin möglich wurden . Das ist ein großer Fortschritt im Zuge der Reformen , die vor eineinhalb Jahren vom deutschen Bundeskanzler im Rahmen der Agenda 2010 im Deutschen Bundestag angekündigt worden sind . Ich wiederhole : Auch das hat etwas mit Maastricht zu tun . Ich glaube , es war Herr Storm , der einmal gesagt hat , die sozialen Sicherungssysteme seien nicht dafür da , zur Lösung unseres Maastricht-Problems beizutragen . Sie lösen dieses Problem aber aus , wenn sie defizitär sind . Insofern dürfen sie keine Defizite aufweisen . So einfach ist das . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas zum Zahnersatz anmerken . Die Diskussion darüber finde ich ziemlich spannend . - Ich bin die ganze Zeit beim Haushalt . Das werden Sie gleich merken . Einiges scheint Ihnen nicht ganz angenehm zu sein . Dafür habe ich zwar ein gewisses Verständnis , meine Damen und Herren , aber ich spare heute nichts aus . Es geht offenbar um die gemeinsame Erkenntnis - anders kann ich Ihre Position nicht verstehen - , dass die Vorstellung , man könne das Problem mit einem gleichen Beitrag für alle und der Schaffung eines bürokratischen Monsters lösen , nicht zu verwirklichen ist . Diese Einsicht scheinen inzwischen alle zu teilen , sonst würden Sie sicherlich an Ihrer Position festhalten . Obwohl es aber Ihre Erfindung war , wollen Sie sich damit nicht in der Öffentlichkeit präsentieren lassen . Dass Sie daraus die Konsequenz ziehen , gar nichts zu machen , zeigt , dass Sie , wenn es darauf ankommt , nicht in der Lage sind , die notwendigen Reformen für dieses Land durchzuführen . Weder für den Haushalt noch für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien , die Rentenversicherung und die Senkung der Lohnnebenkosten kann die Konsequenz darin bestehen , die Reformen schleifen zu lassen . Notwendig ist vielmehr , was meine Kollegin Frau Schmidt vorgeschlagen hat , nämlich Zahnersatz und Krankengeld zum 1 . Juli nächsten Jahres zusammenzuziehen und in der gesetzlichen Krankenversicherung zu lassen . Der Vorschlag sieht vor , dass die Versicherten auf der einen Seite 0 ,45 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen , aber auf der anderen Seite wird ihnen im nächsten Jahr eine Beitragssenkung von bis zu 1 Prozentpunkt gewährt . Das ist sowohl für die Unternehmen durch die Senkung der Lohnnebenkosten als auch für die Versicherten eine vernünftige Regelung . Deswegen muss dieser Vorschlag umgesetzt werden . Es ist nicht zu verantworten , dieses Vorhaben schleifen zu lassen . So kann man angesichts der Finanzlage nicht mit den notwendigen Reformen umgehen . Wenn Sie an Ihrer neuen Linie festhalten , dann sollten Sie mir nicht sagen , dass wir nächstes Jahr beim gesamtstaatlichen Defizit wieder unter 3 Prozent kommen müssen . Der Zahnersatz und das Krankengeld sind Themen , die in diesen Zusammenhang gehören . Sie zählen zu den Problemen , die wir anpacken müssen , damit wir nächstes Jahr wieder unter 3 Prozent kommen . Wenn Sie den erzielten Konsens verlassen , dann haben Sie Ihren Beitrag dazu geleistet , dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann . Das werden wir dann öffentlich sagen . - Zur Tabaksteuer sage ich gleich gerne etwas . Damit wieder ein bisschen Ruhe in die Diskussion kommt , rate ich dazu , keine Schnellschüsse zu machen , sondern es bei der momentanen Gesetzeslage zu belassen , insbesondere bei dem , was der Haushaltsausschuss fraktionsübergreifend beschlossen hat , nämlich im nächsten Jahr in Kenntnis der tatsächlichen Entwicklung des jetzigen Jahres über mögliche Konsequenzen ergebnisoffen zu beraten . Ich denke , dass das der richtige Weg ist , den man an dieser Stelle gehen sollte . - So viel zu den anstrengenden Strukturreformen . Zweiter Punkt : zusätzliche Wachstumsimpulse . Klar ist - das habe ich schon zu Beginn meiner Rede gesagt - , dass Wachstum und Konsolidierung zwingend zusammengehören . Deswegen werden auch mit dem Haushalt 2005 Wachstumsimpulse erzeugt werden . Um es klar zu sagen : Die dritte Stufe der Steuerreform wird so umgesetzt werden , wie es im Gesetz vorgesehen ist . Durch sie werden Bürger und Unternehmen 2005 und in allen Folgejahren um weitere knapp 7 Milliarden Euro entlastet . Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Bemerkungen zu unserer Steuerreform machen , die seit 2001 in Kraft ist . Der Eingangssteuersatz , der 1998 , also während Ihrer Regierungszeit , bei 25 ,9 Prozent lag , wird auf 15 Prozent im Jahr 2005 sinken . Der Spitzensteuersatz , der Ihnen immer besonders am Herzen liegt , wird von 53 Prozent 1998 auf 42 Prozent im nächsten Jahr sinken . Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages werden Haushalte und Unternehmen nunmehr jedes Jahr um 52 Milliarden Euro entlastet . Das ist in der Tat eine große Steuerreform , wie es sie zuvor niemals gegeben hat . Wir haben auch den Körperschaftsteuersatz gesenkt und dafür gesorgt , dass der im Unternehmen verbleibende Gewinn steuerlich besser gestellt wird , um die Eigenkapitalbildung zu stärken . Hinzu kommt bei den Personengesellschaften die Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld . Auch dort wird also die Eigenkapitalbildung gestärkt . Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zum Thema Steuergerechtigkeit machen . Um es ganz konkret zu machen , welche Wirkung unsere Steuerpolitik auf die Einkommen der Menschen in diesem Land hat , möchte ich folgende Beispiele nennen : Ein lediger Arbeitnehmer - ohne Kinder , unter 50 Jahre , Steuerklasse I/0 - verfügte im Jahre 1998 über ein Bruttoarbeitseinkommen von 24 695 Euro . Er wird im Jahr 2005 über ein Bruttoeinkommen verfügen , das um 2 820 Euro höher liegt . Von diesen 2 820 Euro werden ihm 2 566 Euro belassen . Anders ausgedrückt : Sein verfügbares Einkommen nach Steuern und Sozialabgaben steigt von 60 ,2 Prozent während Ihrer Regierungszeit auf 63 ,3 Prozent im Jahr 2005 . Dafür haben wir gesorgt . Wenn jemand etwas für die Erhöhung der Nettoeinkommen der Arbeitnehmer getan hat , dann waren wir das mit unserer Steuerreform . Am Beispiel eines Arbeitnehmers , der verheiratet ist , zwei Kinder hat und Alleinverdiener ist , wird es noch sehr viel deutlicher - vielleicht werden Sie anschließend noch ein bisschen unruhiger - , für welche Entlastungen wir gesorgt haben bzw . sorgen werden . Das Bruttoarbeitseinkommen eines solchen Arbeitnehmers steigt von 1998 bis 2005 zunächst nur um 2 821 Euro . Aber sein verfügbares Einkommen nach Steuern und Sozialabgaben erhöht sich um 3 790 Euro , das heißt , dass er trotz eines höheren Einkommens quasi mit niedrigeren Steuern belohnt wird . Das liegt übrigens in erster Linie am Kindergeld . Das ist Familienpolitik , die wir wollen . So sieht die Bilanz für die Durchschnittsverdiener aus . Wenn ich die Tabelle einmal dahin gehend betrachte , wie es für einen verheirateten Alleinverdiener mit zwei Kindern je nach der Größenordnung des Einkommens ausschaut - ich will das im Einzelnen gar nicht weiter ausführen - , dann stelle ich fest , dass die größten Entlastungen im unteren Einkommensbereich stattfinden und dass die Entlastungen mit steigendem Einkommen abnehmen . Dafür muss man sich nicht schämen ; das ist vielmehr schlicht gerechte Steuerpolitik . Ich möchte es noch an ein paar anderen Zahlen deutlich machen . Zunächst zur Einkommensteuer - sie ist die umverteilende Steuer - : Die oberen 10 Prozent zahlen 54 Prozent der Einkommensteuer , die unteren 50 Pro-zent ganze 9 Prozent . Auch das ist die Wirklichkeit . Übrigens , Sie waren strikt dagegen . Wir haben das durch den Abbau einer Fülle von Steuervergünstigungen gleich im Frühjahr 1999 erreicht . Sie haben das alles bekämpft . Dass wir das erreicht haben , war die Voraussetzung dafür , dass im oberen Einkommensbereich nicht einfach alles abgeschrieben werden kann . So sind auch die Bezieher höherer Einkommen , die - übrigens , ganz legal - eine Fülle von Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen konnten , betroffen . Das wurde eingeschränkt , damit wieder ordentlich Steuern gezahlt werden . Das ist unsere Steuerpolitik . Sie richtet sich weniger gegen Sie - im Wahlkampf richtet sie sich manchmal auch gegen Sie - als vielmehr gegen andere , die Falsches verbreiten . Wer über die Einnahmeseite redet , der muss auch über den Steuerbetrug reden , Stichwort Umsatzsteuerbetrug . Wir arbeiten mit den Ländern seit Jahren an der Bekämpfung dieses Problems . Es wird auch mit Brüssel so schnell keinen Systemwechsel geben . Ein Systemwechsel bei der Umsatzsteuer würde - selbst wenn er mit Brüssel zu vereinbaren wäre - an einem nichts ändern : dass die Umsatzsteuer die betrugsanfälligste und mit dem höchsten Verwaltungsaufwand verbundene Steuer ist . Auch deswegen plädiere ich nachdrücklich dafür - dabei könnten die Länder eine ganze Menge mehr tun - , dass ebendieser Verwaltungsaufwand betrieben wird . Es geht nicht anders . Eine Steuerhinterziehung in Höhe von 20 Milliarden Euro - davon spricht das Ifo-Institut - ist nicht hinnehmbar . Auch mit Blick auf die Diskussion in der Föderalismuskommission sage ich hier ausdrücklich - ich finde die Initiative von der FDP , das auch hier wieder zur Sprache zu bringen , richtig - : Der Bund ist bereit , beim Vollzug dieser Steuer eine ganz andere Verantwortung zu übernehmen . Dabei sollte es nicht um Kompetenzfragen gehen ; vielmehr sollte derjenige , der am ehesten in der Lage ist , den Vollzug so zu gewährleisten , dass der Umsatzsteuerbetrug ordentlich zurückgedrängt wird , die Verantwortung übernehmen . In diesem Sinne sollten wir die Debatte führen . Sie wissen , dass wir den Vorschlag , eine Bundessteuerverwaltung einzurichten , in die Kommission eingebracht haben . Ich will ausdrücklich sagen : Ich stehe dazu . Allein die Tatsache , dass wir Bundesgesetze beim Aufkommen von Zweifelsfragen in Bezug auf die Auslegung in über 100 Kränzchen , in denen Vertreter aller 16 Länder und ein Vertreter des Bundes sitzen , klären müssen - oft in einem mehrstufigen Verfahren - , ist ein schweres Hindernis . Wir müssen doch in der Lage sein , einem Unternehmen oder einem Privatmann innerhalb von Tagen zu sagen , wie unser Steuerrecht einzuschätzen ist , was also im Einzelfall genau gemeint ist . Wenn man 100 Kränzchen braucht , die zur Klärung solcher Fragen mehrere Tagungen abhalten , dann geht das nicht . Das geht am besten , wenn derjenige , der ein solches Gesetz erlässt , der Bundesgesetzgeber , autorisiert ist , Zweifelsfragen zu beantworten . Anders kann ich mir das auf Dauer überhaupt nicht vorstellen . Wer über die Einnahmen redet , der muss auch über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung an anderen Stellen sprechen . Ich sage ausdrücklich : Ich bin froh , dass wir uns - auch wenn es nur ein erster Schritt ist - in der Europäischen Union auf die Besteuerung von Zinserträgen verständigt haben , dass wir uns darüber auch mit der Schweiz einig sind , dass die entsprechende Regelung in der Schweiz , in vielen assoziierten Gebieten und in anderen Drittländern zum 1 . Juli nächsten Jahres in Kraft tritt . Ich mache mir aber keine Illusionen : Das ist erst ein Anfang . Anders geht es übrigens weder in Europa noch sonst wo in der Welt ; man bekommt nie eine perfekte Lösung . Aber es wird weiter gehen ; ich sage das mit allem Nachdruck . Wenn in diesem Herbst die G 20 , die größten Industrie- und Schwellenländer dieser Erde , die zusammen über mehr als 90 Prozent des Bruttosozialprodukts der Welt verfügen , für sich selbst den OECD-Standard beim Auskunftsaustausch in Steuerfragen für verbindlich erklären , dann wird damit ein großer Schritt im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung nach vorne getan . Es kann nicht hingenommen werden , dass es auf dieser Erde Steueroasen gibt , also Länder , die ihr Einkommen im Wesentlichen dadurch erzielen , dass sie den Steuerbetrug in anderen Ländern fördern . Das darf nicht sein . So kann internationale Gemeinschaft nicht funktionieren . Wir alle können das nicht wollen . Denn was heißt das für die vielen ehrlichen Steuerzahler ? Wenn sie ein solches Bild vermittelt bekommen , dann müssen sie doch am System zweifeln . Deswegen ist der grenzüberschreitende Kampf gegen die Steuerhinterziehung eine unserer vornehmsten Aufgaben . Wir alle sollten uns daran beteiligen . Dasselbe gilt im Kampf gegen die Schwarzarbeit . Ich weiß nicht , ob die Zahl von Schneider richtig ist - wahrscheinlich weiß das niemand genau - ; 15 oder 16 Prozent Schattenwirtschaft , das wären um die 350 Milliarden Euro . Bei einer Steuer- und Abgabenquote von 36 oder 36 ,5 Prozent kämen dann über 100 Milliarden Euro an Steuern und Sozialbeiträgen nicht ein . Das ist ein gesellschaftlicher Skandal . Den kann man nicht allein dadurch beseitigen , dass man die Steuern und Abgaben senkt - das tun wir ja schon - ; es wird immer eine große Differenz bleiben zwischen einer ehrlichen Arbeit , bei der in die Sozialsysteme eingezahlt wird und Steuern entrichtet werden , und einer unehrlichen Arbeit , bei der weder Sozialbeiträge noch Steuern gezahlt werden . Deswegen müssen wir alle zusammen diesen Kampf im Interesse der ehrlichen Unternehmer und der ehrlichen Arbeitnehmer sowie im Interesse legaler Arbeitsplätze führen . Ich bin froh darüber , dass sich nunmehr - da hat man bei den Wirtschaftsverbänden gezögert ; das habe ich nicht verstanden - , ausgehend von Berlin und dem Bündnis für Regeln am Bau , eine Entwicklung republikweit vollzieht und dass es zu lokalen Bündnissen kommt , bei denen sowohl die Gewerkschaften als auch die jeweiligen Handwerksverbände bzw . Industrieverbände zusammenarbeiten ; denn auch mit 7 000 Finanzkontrolleuren - das ist schon eine ordentliche Aufstockung - kann ich den Kampf gegen die Schwarzarbeit allein nicht bestehen . Die werde ich , wie ich immer gesagt habe , konzentriert dort einsetzen , wo der Missbrauch am größten ist , wo es um richtig organisierte Kriminalität geht ; da ist zuallererst und mit Härte zuzufassen . Wir brauchen aber auch ein anderes Rechtsbewusstsein der Gesellschaft , damit dieser Sumpf ausgetrocknet wird . Zum zweiten Teil zum Thema Wachstum : Innovationsoffensive . Vor dem Hintergrund einer Gesellschaft , die immer älter wird und immer weniger Kinder hat - das ist doch das Problem ; das Problem ist nicht , dass wir älter werden ; das ist für uns alle ja schön ; man muss sich nur einmal in der Runde umsehen - das war ganz selbstkritisch gemeint ; keine Angst ! - ; dass wir so wenig Kinder haben , ist das Problem - muss man sich überlegen , wie wir unsere Probleme bewältigen . Wir dürfen die öffentlichen Haushalte nicht mit immer höheren Schulden und damit Zinsen für früher aufgenommene Schulden belasten - so haben wir das Jahrzehnte gemacht ; das versuchen wir ja zu ändern - und nicht immer höhere Sozialausgaben fordern . Wir brauchen ein Feld für Zukunftsaufgaben . Das fängt bei den Kindern , bei den unter Dreijährigen , an . Wir haben zwar keine Zuständigkeit in diesem Bereich - das ist Gemeindesache - , aber wir haben gesagt : Wir entlasten die Kommunen bei Hartz IV um 2 ,5 Milliarden Euro . Davon sollen sie nachhaltig 1 ,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen einset-zen . - Ich hoffe , dass nicht nur das Geld , sondern auch die Botschaft ankommt und das entsprechend umgesetzt wird . Deswegen haben wir auch - ohne Zuständigkeit ; das ist eine Zuständigkeit der Länder und Kommunen - das Ganztagsschulprogramm aufgelegt , das zu einem Erfolg wird . Die Leute fragen ja nicht : Wer hat die Zuständigkeit ? , sondern : Wird das Problem in Deutschland gelöst ? Wir können nicht damit zufrieden sein , wie unser Bildungswesen funktioniert . Die PISA-Studie zeigt das deutlich . Sie zeigt übrigens auch - das sage ich nun bewusst als Finanzminister - , dass es einen direkten Zusammenhang zwischen den eingesetzten Mitteln und dem Erfolg nicht gibt . Man wird die Priorität Bildung nicht ohne mehr Mittel erreichen können - das ist wohl wahr - , aber es besteht ja auch die Möglichkeit , Mittel schlecht einzusetzen . Deswegen sage ich allen : Denken Sie an so etwas , wie es Frau Kollegin Bulmahn mit den Juniorprofessoren an den Hochschulen erlebt hat ! Das Neue macht es für den Nachwuchs an deutschen Universitäten interessanter . Das darf nicht im Gewirr des Föderalismus - um das deutlich zu machen : im Kompetenzgewirr - untergehen . Wir sehen unsere Chance als ein rohstoffarmes Land gerade darin , mit besserem Denken , mit besserer Qualität unserer Produkte und unserer Erfindungen an der Spitze zu bleiben . Das heißt , dass dieser Bereich zu stärken ist . Das heißt dann übrigens auch , dass wir die Lissabon-Strategie ernst nehmen . Wir werden es zwar unter Umständen nicht bis 2010 erreichen , Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Erde zu machen , aber das Ziel ist richtig . Alle Länder der Europäischen Union sind gefordert , ihren Beitrag zu leisten , wir auch . So skeptisch der Finanzminister bei quantifizierten Zielen oft ist , was wohl verständlich ist : Wir haben uns das Ziel 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung gesetzt . Wir müssen das dann auch erfüllen . Das bedeutet : Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren . Das war die Ankündigung des Bundeskanzlers im Rahmen der Agenda 2010 am 14 . März vergangenen Jahres . Wir haben einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet : Da , meine Damen und Herren , wird es interessant . In einem gesättigten Wohnungsmarkt - - - Ja , wir kommen auch noch zu anderen Punkten , keine Angst . Aber auch dieser Punkt ist spannend ; denn wenn ich mich richtig erinnere , stand in Ihrem Wahlprogramm 2002 noch drin , dass man die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage aufheben sollte . Sie von der FDP sollten sich einmal zu Gemüte führen , was Sie da vorgeschlagen haben . Ich sage Ihnen : Wer sein Haus selber bauen kann , braucht vom Staat und damit von der Gemeinschaft kein Geld dazu . So viel vorweg . Aber wir haben ja ein anderes Problem : Zum einen machen wir Jahr für Jahr zu hohe Schulden , zum anderen muss mehr Geld in Zukunftsfelder investiert werden . Darüber besteht doch , wie ich glaube , kein Dissens ; darin sind wir uns doch einig . Nun müssen wir aber auch sagen , woher das Geld kommen soll . Mich treibt um , dass wir das wenige Geld , das wir noch haben , falsch ausgeben , nämlich insbesondere für Subventionen von veralteten Strukturen statt für Investitionen in Zukunftsfelder . Das kann so nicht bleiben . Deswegen sind Sie an dieser Stelle gefordert . Ich bin übrigens bereit , dies in jeder Versammlung oder Diskussionsrunde zu vertreten . Zwar ist die Eigenheimzulage nicht unpopulär , aber die Menschen sehen ein , dass es angesichts des derzeitigen Wohnungsmarktes und der derzeitigen Finanzlage wichtiger ist , in die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder zu investieren als in den Bau oder Umbau von Häusern . Das sehen sie ein , das begreift jeder Mensch und das müssen wir machen , meine Damen und Herren . Im Übrigen wissen ja auch Sie , dass der Sachverständigenrat , die Bundesbank und alle Wirtschaftsforschungsinstitute davon reden , dass die Steuersubventionen weg müssen . Auch Sie tun das implizit . Sie haben ja schon gesagt , dass Sie bereit wären , diese Subvention aufzugeben , wenn denn Ihre Steuerreform käme . Aber mit diesem Verhalten jagen Sie einer Schimäre nach ; denn Ihre Steuerreform kann aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen großen Einnahmeausfälle in den nächsten Jahren überhaupt nicht realisiert werden . Auch das ist angesichts der Lage dieses Landes die Wahrheit . Folgen Sie doch der Einsicht , zu der Sie mittlerweile gekommen sind , und lassen Sie uns - Bund , Länder und Gemeinden - eine gemeinsame große Anstrengung für die Sicherung der Ausbildung unserer Kinder und für die Förderung von Forschung und Entwicklung , also zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes , unternehmen . Das würde 2 ,5 Milliarden mehr für die Länder , 900 Millionen Euro mehr für die Kommunen und 2 ,5 Milliarden mehr für den Bund bedeuten , die wir nachhaltig - das baut sich ja im Laufe der Jahre weiter auf - in den weiteren Ausbau von Bildung und Forschung investieren könnten . Zum Aufbau Ost : Wir verstetigen die GA Ost auf hohem Niveau ; der Solidarpakt - auch dieses Geld muss ja erarbeitet werden - gilt bis einschließlich 2019 . Bei der Gelegenheit möchte ich als Finanzminister etwas zu den Diskussionen sagen , die derzeit im Lande geführt werden . Auch ich bemühe mich bei Versammlungen im Westen wie im Osten darum , dass nicht neue Vorurteile und Gegensätze entstehen . Das müssen wir verhindern . Ich glaube aber , dass wir zu lange gezögert haben , die schlichten ökonomischen Fakten beim Namen zu nennen . Ein schlichtes ökonomisches Faktum können wir in diesem Jahr , in dem die anderen mittel- und osteuropäischen Reformstaaten der EU beigetreten sind - 15 Jahre , nachdem die DDR zur Bundesrepublik gekommen ist - , den Menschen leichter und besser nahe bringen : Die Länder , die jetzt beigetreten sind , bekommen von Brüssel maximal 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Hilfe , um ihren Aufbau voranzubringen . Wir transferieren jedes Jahr 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes von West nach Ost . Das bedeutet , dass das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt zu einem Drittel aus Transferleistungen besteht . Das haben nicht die Menschen zu verantworten , die da leben , sondern das ist die Konsequenz der Wiedervereinigung , die so schnell kommen musste , weil wir eine Nation und ein Volk sind und sich die DDR gar nicht so lange wie die anderen Länder hätte aufrecht halten können , bis sie die Kopenhagener Beitrittskriterien - eine funktionierende Marktwirtschaft und wettbewerbsfähige Betriebe - erfüllt hätte . Beides hatte sie nämlich nicht . Die Folge davon aber war eine Deindustrialisierung Ostdeutschlands . Die Konsequenz daraus , meine Damen und Herren - ich sage das ganz leise - , sind doch nicht blühende Landschaften innerhalb von wenigen Jahren und aus der Portokasse bezahlt , sondern ist , dass eine ganze Generation in Deutschland vor einer harten Herausforderung steht . Diese Tatsache kommt jetzt langsam in den Köpfen der Menschen an und sie sollte keine Zwietracht säen . Wir hatten bei unserer letzten Kabinettsklausur den schwedischen Ministerpräsidenten zu Besuch . Es war gut , jemanden zu hören , der einen Blick von außen auf unsere Situation wirft und sich auskennt . - Er war nicht der Einzige . - Er hat gesagt : Was ist eigentlich mit euch los ? Seid doch stolz auf die enorme Leistung , die ihr als Deutsche erbringt ! - Das ist unsere gemeinsame Aufbauleistung in Deutschland ! Es ist klar , dass der Osten nicht immer noch mehr bekommen kann ; das geht nicht . Ebenso ist klar , dass der Westen dem Osten die Solidarleistungen , die er für ihn erbringt , nicht neiden darf . Die Aufgabe besteht darin , mehr und mehr dahin zu kommen , dass - darüber muss mit Blick auf Gelsenkirchen und manche Gegend in Ostdeutschland eine vernünftige Debatte geführt werden - nicht mehr nur zwischen Ost und West in Deutschland unterschieden wird , sondern dort , wo die Problemlagen die gleichen sind , auch gleiche Antworten gefunden werden . In dieser Weise muss Deutschland zusammenwachsen und darf nicht auseinander getrieben werden . Deswegen sage ich in aller Ruhe zur PDS : Wer glaubt , man könne etwas gewinnen , indem man sich als ostdeutsche Partei gegen den Westen stellt , schadet uns allen . Wir haben die gemeinsame Freude , dass die Mauer weg ist und dass alle in Einheit und Freiheit leben können , und wir haben die gemeinsame Aufgabe , die Probleme zu lösen . - Wir können uns ja mal die Verhältnisse auf der kommunalen Ebene anschauen ; da wird es richtig span-nend . - Diese gemeinsame Aufgabe gehört genau wie die anderen Wachstumsfaktoren zum Wachstumsprozess dieses Landes . Damit komme ich zu Punkt drei , der Konsolidierung . Herr Austermann wird in seiner Rede nachher sicherlich darauf zu sprechen kommen und sich über die Schulden beklagen . In diesem Punkt stimme ich Ihnen , Herr Austermann , sogar zu ; auch mir sind die Schulden viel zu hoch . Ich wehre mich allerdings dagegen , dass Sie den Chefankläger spielen . In den Jahren Ihrer Regierungszeit nach der Wiedervereinigung betrug das jahresdurchschnittliche Defizit des Bundes 1 ,8 Prozent . In den fünf Jahren , die wir jetzt regieren , liegt das jahresdurchschnittliche Defizit des Bundes bei 1 ,5 Prozent . Das Staatsdefizit insgesamt - Bund , Länder , Gemeinden und soziale Sicherungssysteme - lag in Ihrer Zeit bei jährlich 2 ,8 Prozent , in unserer Zeit liegt es bei jährlich 2 ,6 Prozent . Dabei habe ich sogar - was Sie wahrscheinlich nicht getan hätten - die UMTS-Erlöse herausgelassen . Wenn Sie diese hineinrechnen , vermindert sich das Defizit in unserer Zeit jahresdurchschnittlich um ein halbes Prozent . Mit anderen Worten , meine Damen und Herren : Sie haben in all den Jahren im Schnitt mehr Schulden gemacht als wir und eignen sich deshalb überhaupt nicht zum Chefankläger ; das ist blanke Heuchelei . Ich bleibe dabei : Natürlich ist das Ziel ein ausgeglichener Haushalt . Natürlich sind dem Bundesfinanzminister alle Schulden zu hoch . Aber erstens gab es von 2001 bis 2003 eine wirtschaftliche Stagnation . Zweitens musste die Haushaltslücke so groß nicht sein . Das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen , das ich Ende 2002 vorgelegt habe , hätte eine Jahreswirkung von 17 Milliarden Euro für Bund , Länder und Gemeinden gehabt . Im Bundesrat durchgehen lassen haben Sie gerade 2 ,4 Milliarden Euro . Mit anderen Worten : Um 14 ,6 Milliarden Euro könnte die Lücke kleiner sein , als sie ist . Deshalb machen Sie mir keine Vorwürfe im Zusammenhang mit den Privatisierungserlösen ! Das akzeptiere ich nicht . Wie gewaltig Ihr Mut war , haben wir im vergangenen Jahr beim Haushaltsbegleitgesetz gesehen . Wenn wir uns das Ganze jetzt einmal in Ruhe ansehen , stellen wir fest , dass die Wahrheit doch folgende ist : Wir haben seit 1999 , seit der Auflegung des Zukunftsprogramms 2000 , jetzt im sechsten Jahr in Folge einen Konsolidierungshaushalt vor uns . Hätten wir damals nicht damit begonnen , hätte das zur Folge gehabt , dass wir allein im Bund jedes Jahr 20 Milliarden Euro mehr Schulden hätten . Ich kann mich übrigens sehr gut erinnern , dass , als ich dieses Programm einleitete , jeder gesagt hat , das gehe gar nicht . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich sagen : Bei allem Streit , den wir auch mit dem Kollegen Rexrodt gehabt haben , hat es doch sehr viele faire Bemerkungen im Haushaltsausschuss gegeben . Als ich damals das 30-Milliarden-DM-Paket vorlegte , gab es von Herrn Rexrodt im Haushaltsausschuss die Bemerkung : Das schaffen Sie nie . Mehr als 15 Milliarden DM ist nicht drin . - Es war eine harte Arbeit . Es wurden - das will ich an die Adresse von Herrn Stoiber sagen ; ich komme auf ihn gleich zurück - 7 ,5 Prozent bei allen beeinflussbaren Haushaltspositionen eingespart . Was ist die Konsequenz ? Wir haben die Finanzhilfen an den Stellen , an denen wir selber entscheiden konnten und an denen der Bundesrat nicht blockieren konnte - an anderen Stellen hat er selbst angesichts Mehrheiten , die nicht eindeutig waren , manchmal blockiert - , um 50 Prozent auf 6 Milliarden Euro im nächsten Jahr gekürzt , sie also halbiert . Die Personalausgaben in 2005 liegen bei einem Gesamtvolumen von 27 Milliarden Euro nur um 400 Millionen Euro höher als im Jahre 1998 , obwohl es in der Zwischenzeit Tarifsteigerungen gegeben hat , die kumuliert 11 ,3 Prozent ausgemacht haben . Wir beschäftigen im öffentlichen Dienst des Bundes heute deutlich weniger Menschen als die alte Bundesrepublik Deutschland vor der Wiedervereinigung . Das sind die Konsequenzen unserer Konsolidierungspolitik . Der Anteil des Bundeshaushalts am Bruttoinlandsprodukt ist von 12 ,1 Prozent im Jahr 1998 auf 11 ,5 Prozent in diesem Jahr zurückgegangen . Die Ausgaben sind insgesamt gleich geblieben . Es gibt nur eine Ausgabe , die gestiegen ist - sie macht praktisch die gesamte Steigerung aus - , und zwar die für den Arbeitsmarkt . Im Jahr 2000 betrugen die betreffenden Ausgaben 15 Milliarden Euro und im Jahr 2005 - das ist das Problem - sind es 29 ,6 Milliarden Euro . In dieser Zahl ist eine Hartz-Prämie enthalten , die später eingelöst werden kann . Wir haben eine konsequente Konsolidierung betrieben . Auf der Ausgabenseite haben wir wegen der Konjunktur das Arbeitsmarktproblem - deswegen gehen wir das Thema an - und auf der Einnahmenseite das Steuerproblem . Der Konsolidierungskurs war nicht nur ohne Alternative , sondern er war auch erfolgreich . Deswegen bin ich jetzt sehr gespannt , was Sie zu dem Haushalt 2005 zu sagen haben . Wir haben im Haushalt 2005 - das ist nach Strukturreformen und Wachstumsinitiativen der dritte Teil - das konsequent fortgesetzt , was wir 1999 - die Wirkungen habe ich bereits geschildert - eingeleitet haben . Die globale Minderausgabe von 2003 bei der Rente wird voll umgesetzt . Die noch schärferen Vorschläge von Koch/Steinbrück zum Subventionsabbau werden voll umgesetzt . In der Landwirtschaft wird das , worüber wir alleine entscheiden können und was Sie im vergangenen Herbst im Vermittlungsverfahren behindert haben , komplett umgesetzt . Ich komme gleich noch darauf zurück , weil dies eine pikante Variante hat . Allerdings gilt : Solange die Konjunktur nicht auf beiden Beinen - Export und Binnennachfrage - steht , wird es ein darüber hinausgehendes , zusätzliches Konsolidierungspaket nicht geben , weil es wachstumsschädlich ist und deshalb nicht zu verantworten ist . Weil wir auf jeden Fall - das wird auch im Zuge der Haushaltsberatungen deutlich werden - Art . 115 des Grundgesetzes einhalten werden , indem wir nicht mehr neue Schulden machen , als wir für Investitionen ausgeben , brauchen wir Privatisierungserlöse in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro . Die Privatisierungspolitik ist übrigens dieselbe wie zu Ihrer Zeit . Auch wir sind nicht gezwungen , an die Börse zu gehen . Wir werden es nur dann tun , wenn es im Hinblick auf die Kurspflege vernünftig ist . Es gibt ja die problemlose Parklösung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Da Ihnen die Neuverschuldung zu hoch ist - auch mir ist sie zu hoch - , muss ich Sie fragen : Warum haben Sie sich dem einzigen Instrument , das uns jetzt noch zur Verfügung steht , nämlich dem steuerlichen Subventionsabbau , immer in den Weg gestellt ? Das ist doch das eigentliche Problem . Beklagen Sie nicht die Höhe der Privatisierungserlöse , wenn Sie andere Türen schließen ! Mir können Sie das jedenfalls nicht ans Bein binden . Ich will das in aller Klarheit sagen . Ein paar Risiken sind noch zu berücksichtigen . Es muss noch der Betrag in Höhe von 2 ,2 Milliarden Euro im Rahmen von Hartz IV erbracht werden . Dieser Betrag ergibt sich aus dem erhöhten Zuschuss an die Kommunen und aus der Auszahlung zum 1 . Januar . Ich bin den Haushältern der Koalition sehr dankbar , dass sie deutlich gemacht haben , dass sie den Haushalt passieren lassen und dass sie eigene Anstrengungen unternehmen - die Bundesregierung wird diese unterstützen - , damit wir diesen Betrag erbringen können . Das wird nicht einfach werden ; es wird aber selbstverständlich geschehen . Natürlich müssen wir die Novembersteuerschätzung abwarten . Dazu will ich mich jetzt nicht weiter äußern . Dies hat im Moment keinen Zweck ; das wäre Kaffeesatzleserei . Ich weise nur darauf hin , dass bisher in allen Prognosen davon ausgegangen wird , dass wir unser Wachstumsziel im nächsten Jahr erreichen . Es gibt sogar eine Reihe von Prognosen , zum Beispiel die des Internationalen Währungsfonds , in denen ein Wachstum von mehr als 2 Prozent vorausgesagt wird . Auf Ihre Reaktion - ich sagte es ja schon - bin ich nun gespannt . Herr Austermann , ich habe gehört - ich weiß nicht , ob es stimmt - , dass Sie auf der Bereinigungssitzung Einsparvorschläge in Höhe von 7 ,5 Milliarden Euro machen wollen . Das werden wir uns ansehen . Herr Stoiber hat einen anderen Vorschlag gemacht : In allen Bereichen soll um 5 Prozent gekürzt werden . Dieser Vorschlag von Herrn Stoiber kommt daher , dass er , nachdem er seine Haushalte bisher mit Privatisierungserlösen gespeist hat , dies zum ersten Mal nicht mehr kann , weil er alles veräußert hat und nun wirklich einen Sparhaushalt vorlegen muss . In der Begeisterung über seinen Sparhaushalt übersieht er schlicht , dass wir mit der Konsolidierung bereits 1999 begonnen haben . Wenn man fair ist und in Ruhe darüber diskutiert , muss man zugeben , dass im sechsten Jahr des Sparens kaum noch Fleisch an den Knochen ist . Man wird hier und dort noch etwas finden , wenn man alles noch einmal durchwühlt ; aber das ist nicht mehr viel . 5 Prozent über alles einzusparen bedeutet zum Beispiel beim Rentenzuschuss eine Kürzung um 4 ,2 Milliarden Euro . Das führt - um es gleich zu sagen - zu einer Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 0 ,4 Prozentpunkte oder zu einer Rentenkürzung um 2 Prozent . Wollen Sie das ? Glaubt irgendjemand nach dem , was wir dort gemacht haben , dass das ein vernünftiger Vorschlag wäre ? Sie können ihn natürlich einbringen . Aber ich gebe Ihnen Brief und Siegel , dass Sie ihn nicht einbringen . Bei der Bundeswehr würde eine Einsparung von 5 Prozent eine Kürzung um 1 ,2 Milliarden Euro bedeuten . Ich kenne doch Ihre Klagen , dass die derzeitigen Mittel nicht ausreichen . Bringen Sie den Vorschlag ein , die Mittel für die Bundeswehr um 1 ,2 Milliarden Euro zu kürzen ? Bei den Verkehrsinvestitionen würde dieser Einsparvorschlag eine Kürzung um 1 ,16 Milliarden Euro bedeuten . Ich kenne doch die Klagen , die jetzigen Mittel seien nicht ausreichend . Bringen Sie einen solchen Vorschlag wirklich ein ? Schauen wir uns auch noch die landwirtschaftliche Sozialpolitik an ; dieses Schmankerl kann ich Ihnen nicht ganz ersparen . Eine Kürzung um 5 Prozent würde ein Minus von 255 Millionen Euro über das hinaus bedeuten , was ich bereits vorgeschlagen habe . Im Vermittlungsverfahren des letzten Herbstes hat Herr Stoiber erklärt : Wenn in diesem Bereich auch nur 1 Cent gekürzt wird , ist das ganze Vermittlungsverfahren beendet . - Jetzt schlägt er über meine Vorschläge , die er damals abgelehnt hat , hinaus vor , die Mittel für die Landwirtschaft zusätzlich um 255 Millionen Euro zu kürzen . Das wird aber eine Freude ! Es gibt einen Bereich , zu dem ich gleich sagen muss , es hat keinen Zweck , 5 Prozent einzusparen : Bei den Zinsen kann nicht gekürzt werden . Oder soll ich den Banken sagen , dass wir unsere Schulden nicht mehr bedienen ? Kurzum , ich bin auf Ihre Vorschläge sehr gespannt . Einer Sache bin ich ganz sicher : Die Vorstellungen von Herrn Stoiber werden bei diesen Vorschlägen - wie auch immer sie aussehen - nicht dabei sein . Wir werden uns also interessanten Haushaltsberatungen zuwenden . Wir werden die Lücke von 2 ,2 Milliarden Euro schließen . Wir werden alles daransetzen - das wird nicht einfach werden ; ich habe Ihnen schon dargestellt , was Sie mit Ihren Versuchen beim Zahnersatz anrichten würden - , im nächsten Jahr wieder unter die 3 Prozent des Maastricht-Kriteriums zu kommen . Ich will bei dieser Gelegenheit etwas zu unserem Stand im Hinblick auf die Haushaltsentwicklung in der Europäischen Union bzw . in der Eurozone sagen . Sie versuchen , alles Deutschland anzuhängen . Wir machen es einmal ganz einfach : Wir sind in der Hochkonjunktur mit einem Defizit von 1 ,2 Prozent bzw . einem Defizit von 24 Milliarden Euro gestartet . Wir sind letztes Jahr bei einem Defizit von 3 ,8 Prozent gelandet . Das macht einen Swing von 2 ,6 Prozent . Mit anderen Worten : Unser Problem war nicht , dass wir in dieser Zeit nicht mit der Marge von 3 Prozent ausgekommen wären . Unser Problem war , dass wir in die Stagnation mit einem Defizit gestartet sind . Dies lasse ich aber nicht mir anhängen . Sie müssen einmal sehen , was wir von Ihnen übernommen haben . Als wir an der Regierung waren , haben wir die Konsolidierung sofort eingeleitet . Schieben Sie also die Schuld nicht anderen Leuten zu ! - Lafontaine hat in den Haushalt nur das hineingenommen , was Sie nicht angesetzt hatten , zum Beispiel die Postunterstützungskassen . Sie wissen es doch besser , Herr Meister ! Eines ist interessant : Es gibt in Europa eine Fülle von Ländern , die alle im Hinblick auf das Defizitkriterium von 2000 bis 2004 eine Abweichung um mehr als 2 ,6 Prozent haben - ich lese sie Ihnen einmal vor - : die Niederlande , Großbritannien , Griechenland , Finnland , Irland , Luxemburg und Schweden . Sie alle weisen eine stärkere Abweichung als wir auf . Sie sind in der Regel aus einer besseren Position gestartet , das ist wahr . Hier lasse ich mir aber nichts ans Bein binden ; denn es zeigt , dass die deutsche Finanzpolitik in diesen Jahren sehr vorsichtig gewesen ist . Das ist auch die Grundlage unserer Diskussion . Mussten wir denn in Brüssel - den Satz von EU-Kommissar Almunia , wonach mehr ökonomische Logik in die Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu bringen ist , unterstreiche ich - erst dann zu solchen ökonomischen Debatten kommen , nachdem die Hälfte der Länder der Eurozone jenseits der 3 Prozent lagen ? Auch unsere verehrten Chefankläger in den Niederlanden sind inzwischen ganz freundlich geworden - wir haben sogar mit ihnen eine gemeinsame Position - , sie liegen nämlich bei über 3 Prozent , obwohl sie mit einem Plus gestartet sind . Ihre Abweichung liegt nicht wie unsere bei 2 ,6 Prozent , sondern bei 4 ,4 Prozent . Daran sehen Sie , dass die Sache ernst geworden ist . Auf europäischer Ebene wird nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt infrage gestellt - das wäre auch ein fundamentaler Fehler - , aber es ist die Frage zu stellen : Ist das in erster Linie Juristerei oder Ökonomie ? Wie schaffen wir es , in Europa wie in Deutschland zu Wachstum zu kommen , um mit Wachstum zu konsolidieren ? Im geringen Wachstum liegt unsere Schwäche . Ausgabendisziplin und Wachstum sind die beiden entscheidenden Faktoren , uns und vielen anderen fehlt es am Wachstum , nicht an der Ausgabendisziplin . Deswegen ist diese Debatte sinnvoll und nützlich . Wir brauchen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und wir brauchen eine vernünftige , ökonomische Anwendung dieses Pakts . Wir brauchen auch die Sanktionen aus diesem Pakt . Die zwingende Voraussetzung für Sanktionen ist aber , dass jemand bewusst gegen den Pakt verstößt . Das werden wir Deutsche aber nicht tun und das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan . Es findet eine vernünftige Debatte statt , die darüber hinaus das Ziel von Lissabon und das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts miteinander vereinbaren muss . Wir brauchen eine konzertierte Strategie und nicht eine Strategie , bei der auf der einen Seite der Stabilitäts- und Wachstumspakt und auf der anderen Seite die Lissabon-Strategie stehen . Ich sage daher auch an die Adresse der Kommission , sehr nachdrücklich : Wir brauchen selbstverständlich eine kohärente Politik der Kommission . Derjenige , der von uns verlangt , dass im Aufschwung - er verlangt das natürlich zu Recht - all das , was zusätzlich eingenommen wird , zum Abbau von Schulden eingesetzt wird - dazu bekenne ich mich , das haben wir beim Ministerrat verabredet , es ist ein gemeinsamer Beschluss aller - , kann nicht erwarten , dass sein eigener Haushalt exorbitant steigt . Das bedeutet , dass die Konsolidierungsstrategie im Zusammenhang mit der europäischen Solidarität und mit der Haushaltsstrategie der Europäischen Union gesehen werden muss . Das heißt , mehr als 1 Prozent des Bruttoinlandseinkommens sind nicht drin . Für uns ist das schon eine Steigerung für 2013 , denn der Beitrag wird von jetzt 21 Milliarden Euro auf dann 32 Milliarden Euro steigen . Das ist eine Wachstumsrate , die der deutsche Haushalt nie haben wird . Die Vorstellung , dies noch einmal zu verdoppeln - das hieße , Wachstumsraten zwischen 8 und 10 Prozent bei der Zuweisung nach Europa zu akzeptieren - , ist nicht von dieser Welt , egal ob sie die Prodi-Kommission oder die Barroso-Kommission vertritt . Ich hoffe , dass wir in diesem Punkt - so war es bis-her - einer Meinung sind . Das ist kein Aufkündigen der europäischen Solidarität . Das heißt nur - langsam werden sie in Osteuropa nachdenklich - : Solidarität besteht auch darin , dass diejenigen , die aufgrund eigener Anstrengungen und mit unserer Hilfe bisher wunderschöne Aufholprozesse erlebt haben , so beispielsweise die Spanier , die Portugiesen und die Iren , nun ihren Beitrag leisten und auf einen Teil der bisherigen Subventionen verzichten müssen . Subventionen dürfen nicht zur Gewohnheit werden ; das gilt für Deutschland und für Europa . Es wird eine interessante und ökonomisch vernünftige Diskussion . Es ist nur schade , dass wir dafür so lange gebraucht haben . Wir befinden uns in einer Situation , in der wir weiß Gott große Herausforderungen zu bestehen haben und in der es so viel Unruhe im Land gibt wie schon lange nicht mehr . In dieser Situation haben wir es nötig und ergreifen die Chance , über die Herausforderungen , vor denen wir stehen , mit den Menschen zu diskutieren . Das geschieht zurzeit und immer mehr Menschen verstehen es . Wie ich schon am Anfang gesagt habe , können wir das aus einer Position großer eigener Gelassenheit und Stärke tun ; denn wer sonst kann es schaffen , wenn nicht wir ? - Ja , wer sonst ? Ich will Ihnen zum Schluss zwei Zitate von der Tagung der Nobelpreisträger , die am Wochenende am Bodensee stattgefunden hat , vorlesen . Reinhard Selten , der deutsche Nobelpreisträger , sagte wörtlich : Mich hat beeindruckt , dass bei einer Befragung unter Spitzenmanagern Deutschland als einer der besten Standorte herauskam . Sagen wir das doch endlich einmal wieder laut , von welcher Position aus wir unsere Herausforderungen meistern ! Deswegen sage ich : Wer , wenn nicht wir . Warum eigentlich führen wir in immer kürzeren Abständen Weltuntergangsdiskussionen ? Das ist ein Schaden für sich . Meine Kollegen Finanzminister , die auch die deutsche Presse lesen , fragen mich - wie auch Jean-Claude Juncker - bei Treffen immer : Was ist eigentlich bei euch los ? Was ist das für ein Land , das auf der einen Seite so stark ist , wie uns das Göran Persson gesagt hat , auf der anderen Seite aber so selbstquälerisch diskutiert ? Robert Mundell , der amerikanische Nobelpreisträger , sagte auf Europa bezogen wörtlich : Die EU hat die Währungsunion verwirklicht , nun ist die politische Union ihr Ziel . Auch das wird sie erreichen . Europa wird in großartiger Form sein . - Das sagt ein Amerikaner . - Wir sagen oft , Europa sei nicht so erfolgreich wie die USA . Dabei ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf genauso stark oder stärker gewachsen als in den USA . Nur hat die Bevölkerung nicht im gleichen Maße zugenommen , deshalb expandiert die europäische Wirtschaft absolut gesehen nicht so schnell wie die amerikanische . Das ist das Urteil des amerikanischen Nobelpreisträgers . Meine Damen und Herren , wir können viel kritisieren , aber bitte lassen Sie uns diese Debatte in dem Bewusstsein führen , dass wir ein starkes Land sind , das vor großen Herausforderungen steht , und nicht , dass wir ein Land am Rande des Abgrundes sind .