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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Spätestens nach der Anhörung am Montag dieser Woche sollten die anfangs noch gehegten Vorbehalte gegen die Umstellung des Rentenanpassungsverfahrens abgelegt werden können . Was die Rentenanpassung Ost angeht , ist klargeworden , daß es in den neuen Bundesländern in diesem Jahr eine Rentensteigerung gibt , die erheblich höher als die Anpassung in den alten Ländern sein wird , und daß auf Grund der Nettolohn-- Bezogenheit der Aufholprozeß auch in Zukunft ungeschmälert weitergeht . Nach Aussage der Fachleute , zum Beispiel Ruland vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , wird die Anpassung im Jahr 1997 deutlich höher als nach dem alten Verfahren sein . In einer Zeit , meine Damen und Herren , in der viele darüber nachdenken , ob die Rentenhöhe an andere Indizes als an die Entwicklung der Nettolöhne geknüpft werden muß , da es ja immer weniger Beschäftigte gibt , die immer mehr Renteneinkommen finanzieren müssen , sollte es sich eigentlich verbieten , über die jetzt vorzunehmende Anpassung zu lamentieren . Einige Worte zu den vorgeschlagenen Änderungen im Bereich der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit : Bisher ist es weder der Wissenschaft noch der Administration oder der Politik gelungen , den Begriff der versicherungsfremden Leistungen konsensfähig zu definieren . Das führt dazu , daß die Bandbreite der Schätzungen der sogenannten versicherungsfremden Leistungen heute zwischen 25 und 45 Prozent der Gesamtausgaben der Rentenversicherungen liegt . Verständigung sollte allerdings in diesem Hause darüber herzustellen sein , daß es sich bei der hier zur Beratung anstehenden Regelung bezüglich der Erwerbsunfähigkeits- bzw . Berufsunfähigkeitsrenten , die mit Verweis auf den unzugänglichen Arbeitsmarkt gezahlt werden , um eine zwar notwendige Abfederung von Arbeitsmarktrisiken , aber damit auch zumindest teilweise um rentenversicherungsfremde Leistungen handelt . Anstatt die Instrumentarien der Arbeitsverwaltung im Interesse der Betroffenen intensiv einzusetzen , wird hier die Arbeitslosigkeit aus den bekannten Gründen vor der Rentenkasse geparkt . Ich bin mir dabei bewußt , wie schwierig der Arbeitsmarkt für eingeschränkt Arbeitsfähige ist . Aber schnelle Resignation ist schon im Interesse der Betroffenen nicht zu akzeptieren . Auch die in der Anhörung abgegebenen einschlägigen Stellungnahmen haben recht . noch : Uwe Lühr kleiner Schritt ist , um den derzeitigen Status quo festzuschreiben und uns dennoch alle Möglichkeiten offenzuhalten , um möglichst zügig zu einer umfassenden Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu gelangen . Die Anhörung hat hierzu bemerkenswerte Ansätze gebracht . Vielleicht münden sie in ein Modell ein , das aufzeigt , wie diese Arbeitsmarktrisiken zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Rentenversicherung aufzuteilen sind . Wir , die FDP-Fraktion , erwarten die zugesagten Vorschläge der Bundesregierung und werden dann sorgfältig prüfen , welche Vorschläge auch ordnungspolitischen Gesichtspunkten genügen und in die Praxis umzusetzen sind . Die FDP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu . .
Herr Kollege Ebner, der Herr Bundesminister Christian Schmidt hat am 7. Dezember 2016 in Bonn und am 8. Dezember 2016 in Berlin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Ministeriums die Zukunftsstrategie „Aussaat 2017“ vorgestellt. Sie umfasst die organisatorische und inhaltliche Schwerpunktsetzung im Bereich der Zukunftsaufgaben seines Geschäftsbereichs. Hierzu zählt auch die Etablierung der Funktion eines Digitalisierungsbeauftragten. Seine Aufgaben werden es sein, als Ansprechpartner für die Gestaltung des Themenfelds „Landwirtschaft 4.0“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu fungieren und die Aktivitäten zu diesem Thema zu bündeln. Eine gesonderte Fixierung im Haushalt des BMEL 2017 ist nicht erfolgt, da keine neue Stelle eingerichtet werden muss.
Partei: SPD
Herr Kauder , da dieser verfassungswidrige Zustand in der Zeit , als Sie regierten , nicht geändert wurde , habe ich , als ich mein Ministeramt angetreten habe , den Auftrag gegeben , dieses Projekt in Angriff zu nehmen . Wir sind dabei , ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu erarbeiten . Was Ihre erste Frage anbelangt : Ich habe Ihnen schon in der letzten Debatte hier im Plenum gesagt , dass wir darüber in den Sachverständigenanhörungen diskutieren werden . Dabei bleibt es auch . Jetzt möchte ich noch einmal auf die Kostenrechtsmodernisierung zu sprechen kommen . Wie gesagt , ich danke allen Fraktionen dafür , dass wir uns in dieser Angelegenheit anscheinend verständigen und in der Lage sein werden , sie sachgerecht und im Konsens mit der Anwaltschaft und im Wesentlichen auch mit den Versicherungsverbänden zu klären . Im Moment gibt es in der Tat nur noch Probleme bei der ARAG . Mit ihr befinden wir uns noch im Gespräch . In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der anstehenden Teilnahme am parlamentarischen Abend , den wir ernst nehmen sollten - schließlich sind die Rechtsanwälte unsere Gesprächspartner - , möchte ich jetzt kein anderes Thema mehr ansprechen . Ich bedanke mich für die - nur mäßige - Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben jetzt mehrfach behauptet, es sei der Union zu verdanken, dass gewisse Ausnahmen gegenüber der europäischen Biopatentrichtlinie bei der Umsetzung zum Tragen gekommen sind. Ich habe das ganz anders in Erinnerung, nämlich so, dass die Kollegen aus der FDP und aus der Union auf eine Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie von 1998 ohne Veränderung, nämlich eins zu eins, gedrängt haben. Ich bitte Sie, mir jetzt Ihre Quellen und Belege dafür zu nennen bzw. zu geben, dass Sie die Genpatentierung und auch die Reichweite einschränken wollten.
Partei: GRUENE
Die letzte Botschaft zum Schluss meiner Rede lautet : Wir werden die Menschen bei diesem durch die Erweiterung forcierten Strukturanpassungsprozess nicht alleine lassen . . Christian Sterzing 13760 Wir werden alles Notwendige tun , um im Zusammenwirken aller drei Ebenen , des Bundes , der Länder und der EU , die Chancen , die mit der Erweiterung verbunden sind , tatsächlich zu realisieren und die Risiken zu minimieren . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist natürlich völlig richtig , dass die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr , aber auch in diesem Jahr massiv zurückgegangen sind . In den Städten sind die Rückgänge im Durchschnitt noch höher als in den einzelnen Kommunen in ländlichen Regionen . Dies ist eingetreten , weil sich die Konjunktur in Deutschland negativ verändert hat . Im Vorfeld , in den Jahren 1999 und 2000 , hatten wir noch sehr gute Gewerbesteuereinnahmen . Deshalb hat man in dieser Zeit weder vonseiten der Gemeindetage noch vonseiten der Städte- oder Landkreistage Klagen gehört . Die kommunalen Spitzenverbände sind erst auf uns zugekommen und haben gesagt : Tut etwas für uns ! , als die Einnahmen zurückgegangen sind . Das ist in Ordnung und wir setzen uns damit auseinander . Ich möchte Sie nur bitten - das gilt sowohl für den Kollegen Götz von der CDU als auch für den Kollegen Pinkwart von der FDP - , hier nicht so zu tun , als habe die Steuergesetzgebung der Regierung , als habe zum Beispiel die Unternehmensteuerreform etwas mit den Einbrüchen bei den Kommunen zu tun . Das ist völlig falsch . Herr Braun vom Deutschen Indus trie- und Handelskammertag hat das eindeutig bestätigt . Auch die Führungen der kommunalen Spitzenverbände und des Deutschen Städtetages haben konstatiert , dass nicht die Steuergesetzgebung die Ursache für diese Einbrüche ist , sondern dies eindeutig Folge der zurückgegangenen Gewinne der Unternehmen , der Bereinigungen und der Wertaufholungen , die vorgenommen wurden , ist . Wer sich ein bisschen mit dem Aufstellen von Bilanzen auskennt , wer weiß , dass Vorauszahlungen von Unternehmen rückerstattet werden , wenn sich die Gewinnspanne verschlechtert hat , muss doch zugeben , dass in Wirklichkeit hier die Ursache für die Einbrüche liegt . Angesichts dessen kann man sich doch nicht so blöd - entschuldigen Sie den Ausdruck , das meine ich nicht persönlich - geben und so tun , als gäbe es eine ganz andere Ursache . Ich bitte einfach darum , hier einmal korrekt zu argumentieren und gemeinsam daran zu arbeiten , die Probleme , die wir haben - und zwar in allen Bereichen und auf den verschiedenen Ebenen , was die Steuereinnahmen anbelangt - , zu lösen .
Partei: SPD
Ich bin überzeugt davon, dass gerade jemand, den wir schützen wollen, in der Lage sein muss, ohne seitenlange Kommentare oder Urteile – oder Gesetze – zu lesen, zu verstehen, welche Rechte und Pflichten er hat, wie er sich wann verhalten muss, damit er auf der sicheren Seite ist, wenn er uns Informationen gibt. Ich glaube, es ist wichtig, dass nicht unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, die wieder der Auslegung bedürfen. Im Mittelpunkt muss stehen, dass möglichst jeder Mensch leicht verstehen kann, worum es geht und welche Rechte und Pflichten er hat. Es geht nämlich darum, Missstände aufzudecken – nicht um mehr und nicht um weniger. Ich bin der Überzeugung: Der Schutz der Allgemeinheit muss deutlich über dem Interesse an der Geheimhaltung einer unredlichen Geschäftspraxis stehen. Ich glaube, da sind wir uns aber auch alle einig. Nicht der ehrliche Hinweisgeber soll den Schaden haben, sondern derjenige, der Glykol in den Wein oder Pferdefleisch in die Lasagne panscht. Die müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das ist der Maßstab unserer Politik. Es gibt ja auch schon einige Beispiele, bei denen es funktioniert. Ich will nur ganz kurz erwähnen: Wir haben den Wehrbeauftragten, an den sich die Soldaten direkt wenden können. Die Bürgerinnen und Bürger können sich direkt an den Petitionsausschuss des Bundestages und an die Datenschutzbeauftragten wenden. Das alles sind Beispiele, bei denen es schon funktioniert. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass wir durch ein einfach und deutlich formuliertes Gesetz diejenigen schützen, die uns wichtige Hinweise geben können. Ich persönlich bin überzeugt, dass das auch die Abgeordneten unseres Koalitionspartners wollen und dass sie ebenfalls das Wohl der Menschen bzw. der Allgemeinheit im Blick haben. Wir werden, so wie wir es vereinbart haben, die geltenden Regelungen überprüfen. Ich bin überzeugt, dass wir dabei zu einer guten gemeinsamen Regelung im Sinne der Allgemeinheit, im Sinne der Hinweisgeber kommen werden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken , Sie haben verschiedene Fragen gestellt . Zum ersten Punkt : Selbstverständlich ist der Bundesregierung bekannt , dass eine Reihe von Arbeitsplätzen im Metzgerhandwerk und im ländlichen Raum insgesamt infolge der BSE-Krise und des Schweinedopingskandals in Bayern gefährdet sind . Selbstverständlich ist die Bundesregierung über diese Entwicklung besorgt und unternimmt Schritte , um diese Arbeitsplatzgefährdung in den Griff zu bekommen . Parl Staatssekretär Eckhart Pick 14473 Zum zweiten Punkt : Die Ministerin hat mit einer Reihe von Leuten Gespräche geführt . Sie ist noch nicht so lange im Amt , dass sie mit all denen in dieser Republik , die unmittelbar von diesen Problemen betroffen sind , gesprochen hat . Zu viele Verbände und Interessengruppen sind davon betroffen , als dass man alle innerhalb von drei Wochen zu Gesprächen hätte bitten können . Es fand aber etwa zu der Frage , wie wir mit den zur Schlachtung anstehenden 400 000 Rindern umgehen , eine umfangreiche Gesprächsrunde statt , zu der auch Vertreterinnen und Vertreter der Fleischindustrie geladen waren . Insofern hat sich die Bundesregierung umfassend beraten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , auch ich bin Betroffener ; denn Ihre Antwort vom 21 . Dezember an mich entspricht nicht dem Kenntnisstand vom 22 . Dezember . Es wäre gut gewesen , wenn ich im Januar einen entsprechenden Brief vorgefunden hätte . - Das als Kommentierung . Ich möchte noch einmal nachfragen : Wäre es nicht günstiger gewesen , wenn die für die vereinigungsbedingten Kontrollaufgaben , also für die Rechts- und Fachaufsicht , zuständigen Teile der Bundesregierung in Berlin gesessen hätten ? Wäre es dann nicht durchaus möglich gewesen , bestimmte Informationen schneller zu bekommen und sie dann auch schneller an das Parlament heranzutragen ? Ich beharre also auf meiner These , daß bestimmte Dinge , . noch : Uwe Küster die hier entstanden sind , gerade was Abstimmungsprozesse angeht , vermeidbar gewesen wären . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Borchert , ich habe eine sehr einfache Frage . Kollege Sielaff hat vorhin ausgeführt , daß Ausgleichsleistungen an ökologische Auflagen gebunden werden sollen . Sind Sie der gleichen Meinung ? Dazu hätte ich gerne eine ausführliche Erläuterung Ihrer Meinung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin sofort am Ende meiner Rede . Gerade die Menschen in den neuen Ländern haben ein in den Unzulänglichkeiten des DDR-Systems ständig geschultes und in der Nachwendezeit immer wieder neu erprobtes Improvisationsvermögen , ungebrochene Kreativität und ein hohes Niveau besonders in der wissenschaftlich-technischen Ausbildung sowie eine große Übung im Umgang mit Risiken und vor allem im Umgang mit und in der Bewältigung von Veränderungen . Wenn es uns gelingt , diese Stärken besser als bisher zu nutzen , werden wir auch die zweite Hälfte des Weges beim Aufbau Ost mit Kontinuität und Zuversicht meistern . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Sowohl in der deutschen Parlamentsgeschichte , in der gesamten Parlamentsgeschichte von deutschen Parlamenten , als auch in der Gesamtheit der militärischen Geschichte der Deutschen ist dies ein erster und besonderer Tag . Zum erstenmal findet das statt , was die deutsche Bundeswehr , seit es sie gibt , in ihrer Qualität zu einer völlig anderen Armee gemacht hat als irgendeine andere Armee , deren Soldaten deutsche Soldaten waren . Denn wenn es zu einer solchen Situation kommt , muß es dieses Parlament beschließen . Zu dieser Qualität gehört , daß in diesem Parlament sehr ernst darüber diskutiert wird . Zu dieser Qualität gehört auch , daß es viele Kolleginnen und Kollegen gibt , die für sich sagen : Gerade weil ich diese andere Qualität deutscher Soldaten sehe , kann ich heute nicht zustimmen . Ich glaube , jeder muß dies alles heute wissen , denn das ist unsere Geschichte . Ich finde , der Herr Bundeskanzler hat das in einer ruhigen Art richtig erkennen lassen , anders vielleicht als sein Fraktionsvorsitzender . Wir müssen gegeneinander und miteinander die Art respektieren , wie wir mit diesem Tag umgehen . . Darum will ich dem Bundesverteidigungsminister danken . Es geht nicht so sehr um eine Wortklauberei : Kampfeinsatz oder nicht . Vielmehr geht es darum , daß der zivile Verteidigungsminister den Auftrag , die Pflicht und das Recht hat , die Definition zu geben , und daß er diese auch dem obersten Militär sagen können muß und er dann von uns gemeinsam unterstützt wird : Dies ist ein Friedensauftrag , und zu diesem Friedensauftrag gehört die Kampfbereitschaft , weil drei in den Kämpfen involvierte Präsidenten um andere Soldaten gebeten haben , da sie ihre eigenen Soldaten nicht kontrollieren können . Das ist doch der Grund . Deren drei Unterschriften besagen : Wir brauchen andere Soldaten , sonst sind die Menschen hier nicht zu schützen . . Wir können keine Befehle mehr an unsere Soldaten geben , die in jedem Fall auch befolgt werden . Das ist doch der entscheidende andere Punkt , weshalb ich und viele andere , die Mehrheit meiner Fraktion , zustimmen . Ich bedanke mich also , daß gestern in Brüssel noch einmal die zivile Kontrolle durch den Bundesverteidigungsminister in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht worden ist .  Ich komme nun zu den Flüchtlingen . Herr Bundesminister Waigel , Herr Kollege Waigel , Sie haben heute einen Antrag zum Thema Rückkehr der in Deutschland befindlichen Flüchtlinge eingebracht . Ich habe verstanden , daß Sie ihn jetzt auf unsere Bitte hin an den Ausschuß überweisen . Das finde ich gut ; denn dann haben wir im Ausschuß die Möglichkeit , in dieser Sache endlich das zu tun , was manche . noch : Freimut Duve Arbeitsgruppe der Bundesregierung , bestehend aus Vertretern des Innenministeriums , des Außenministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit , gebildet wird und das Parlament etwas Entsprechendes bildet .
Partei: GRUENE
Gleichwohl werden Sie mir doch darin zustimmen , dass man das Notwendige zum Zweck der Feststellung der Staatsbürgerschaft im Rahmen der Verfahren der Bundesrepublik Deutschland tun sollte , wo auch immer die Vertretung ist . Wie also ist es zu bewerten , wenn der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund sagt , wo die Delegation diese Inaugenscheinnahme der Flüchtlinge oder abgelehnten Asylbewerber vornehme , sei ein quasi exterritoriales Gebiet , und wenn er weiterhin erklärt , bei der Befragung gelte das Recht Guineas auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ? Ist es die Auffassung der Bundesregierung - ich frage das , auch wenn die Durchführungszuständigkeit bei den Länderbehörden liegt - , dass dies zulässig ist ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann zu den konkreten Umständen des Vorgehens der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund nur wiederholen , dass die Ausführung des Aufenthaltsgesetzes durch die Länder erfolgt . Insofern verbietet sich eine Kommentierung . Ich bitte auch um Verständnis , dass ich keine Aussagen auf der Basis hypothetischer Annahmen machen kann , die ich von diesem Platz aus nicht überprüfen kann und die auch nicht Gegenstand Ihrer Frage waren .
Partei: CDU/CSU
Das in der Frage angesprochene Begutachtungsverfahren eines international besetzten Sachverständigenkreises unter Beteiligung der zuständigen Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft betraf das Projekt eines Umwelthöhenobservatoriums Zugspitze , Abkürzung UHOZ , für das das Fraunhofer-Institut für Atmosphärische Umweltforschung , abgekürzt IFU , in Garmisch-Partenkirchen ein Nutzungskonzept vorgelegt hatte . Das von Ihnen erwähnte Projekt eines globalen Umweltüberwachungsmeßnetzes war nur in bezug auf Wechselwirkungen zwischen beiden Vorhaben Gegenstand der Begutachtung . Die Bundesregierung wird dem gutachterlichen Votum bei ihrer Entscheidung über eine Finanzierung von laufenden Betriebskosten des UHOZ in ihrem Meinungsbildungsprozeß angemessenen Raum geben . Die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der UNO-Umweltkonferenz in Rio de Janeiro von 1990 gegenüber der World Meteorological Organisation - WMO - können auch durch Messungen an anderen Punkten in Deutschland erfüllt werden .
Partei: SPD
Lieber Herr Lensing , Sie haben sicherlich Recht : Ich gehöre nicht zur Gruppe der Misanthropen . Ich hoffe , auch Sie nicht . Insofern freut es mich natürlich , wenn ich bei Ihnen das Bedürfnis nach Information geweckt habe . Schließlich ist dies eine wichtige Voraussetzung dafür , dass Menschen bis ins hohe Alter bildungsfähig bleiben . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass wir eine Begleitforschung durch wissenschaftlich unabhängige Experten durchführen und Klieme hierbei federführend ist . Wir werden selbstverständlich auch das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse dieser Begleitforschung informieren . Wir haben , wie gesagt , vor kurzem gemeinsam mit sehr vielen Partnern und Akteuren einen Kongress durchgeführt . Auch Vertreter der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und eine ganze Reihe von Ländervertretern haben teilgenommen . Alle sind sich einig , dass eine Ganztagsschule dazu genutzt werden soll und muss , den Unterricht so zu gestalten , wie ich es eben beschrieben habe . Es soll nicht mehr so wie bisher ablaufen , dass 25 Kinder - womöglich noch im Frontalunterricht - auf die gleiche Art und Weise unterrichtet werden , zum Beispiel zuerst im Fach Englisch und dann in der nächsten Stunde im Fach Mathematik . Für den Lernerfolg von Kindern ist es wichtig , dass sie in Zusammenhängen lernen können , dass der projektorientierte Unterricht ein stärkeres Gewicht hat , dass Kindern individuelle Lernwege ermöglicht werden . Die 25 Kinder sollen nicht auf die gleiche Art und Weise unterrichtet , sondern sollen unterschiedlich gefördert werden . Diese Methoden müssen aber immer zum Ziel führen , sodass beim Niveau keine Abstriche gemacht werden dürfen . Es kommt auch darauf an , dass es einen Wechsel zwischen den stärker kognitiv sowie den musisch , künstlerisch und sportlich ausgerichteten Fächern und Lernphasen gibt , wodurch die Fähigkeiten oder Kompetenzen von Kindern besser gefördert und entwickelt werden . Das zieht sich wie ein roter Faden durch die Entwicklung aller Ganztagsschulkonzepte und Schulmodelle . Eine ganz große Rolle spielt der größere Anteil des - ich sage das ausdrücklich - eigenständig aktiv anwendenden Lernens ; denn die PISA-Studie und andere internationale Studien haben darauf hingewiesen , dass in den bei uns üblichen Halbtagsschulen Kinder zu wenig Zeit und Möglichkeiten haben , etwas Erlerntes aktiv handelnd anzuwenden , und dass das einer der Gründe dafür ist , dass das Erlernte nicht für das Leben erlernt wird , sondern oft nur für die Dauer von zwei oder drei Monaten behalten und danach wieder vergessen wird . Diese Art von Lernen ist aber nicht unser Ziel . Unser Programm ist ein wichtiger und guter Schritt , der zu einer wirklichen Veränderung unserer Schulen führt . Daher sollten wir ihn alle unterstützen und konstruktiv begleiten .
Partei: GRUENE
Herr Westerwelle , ich weiß nicht , wozu Sie heute debattieren . Ich diskutiere zu dem vorliegenden Maßnahmenpaket der Bundesregierung , dem Sie zustimmen möchten und das wir ablehnen möchten . Ich will aber , weil Sie mir vorgeworfen haben , zu wenig von der FDP zu zitieren , die Gelegenheit nutzen , noch zwei Sätze zu zitieren , die beide von Ihnen sind und die für meine Begriffe bezeichnend sind für das Motiv Ihrer heutigen Zustimmung . Der eine Satz von Ihnen stammt aus einer Rede aus dem Jahre 2003 : Deutschland braucht eine grundlegende Kurskorrektur in Richtung weniger Steuern , weniger Staat und Deregulierung . Das heißt , den Bankern , den Finanzdienstleistern , die diesen Schaden angerichtet haben , begegnen Sie mit weniger Staat , weniger Steuern und weniger Regulierung . Ich kann stundenlang so weitermachen . Ein weiteres Zitat von Ihnen : Die FDP steht für Entstaatlichung statt Verstaatlichung . Davon grenze ich mich ab , weil ich glaube : Dass Sie in einer solchen Situation , die gekennzeichnet ist von Milliardenschäden weltweit , von Sorge der Menschen um ihre Altersvorsorge , von Sorge der Kommunen um ihre Absicherung , strahlend dasitzen und Juchhu rufen , nach dem Motto : Entstaatlichung statt Verstaatlichung , während dem Staat und dem Steuerzahler , dem kleinen Mann , das Geld aus der Tasche gezogen wird , um für diese Banker und ihre Abzockerei einen finanziellen Ausgleich zu schaffen , das , finde ich , spricht für sich .