Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Bundestagsfraktion begrüßt mit aufrichtigem Herzen den demokratischen Wechsel in Jugoslawien . Wir wünschen dem neuen Präsidenten Kostunica Glück bei seiner schweren Aufgabe , zu Frieden , Demokratie und Aussöhnung beizutragen . Allein wird er es nicht leisten können , wenn es die Zivilgesellschaft nicht leistet . Ich wünsche vor allen Dingen , dass das Leben in Jugoslawien für die einzelnen Menschen und für das Volk insgesamt etwas leichter wird , weil sich die Situation verbessert . Darum muss es letztlich gehen . Die Menschen in Jugoslawien selbst haben die Ära Milosevic beendet . Die Politik von Milosevic war _ ich sage das in bewusster Hinwendung zum Außenminister und zum Kollegen Schmidt _ alles , nur nicht kommunistisch oder sozialistisch . Die Politik von Milosevic war despotisch und nationalistisch ; er hat seinem Volk und der Balkanregion großen Schaden zugefügt . Gerade nach der Rede des Kollegen Schmidt füge ich hinzu : Ich glaube , dass man auch von diesem Pult aus die serbischen Sozialistinnen und Sozialisten , die serbischen Kommunistinnen und Kommunisten gegen Milosevic in Schutz nehmen muss . Ich verteidige die Würde der serbischen Sozialistinnen und Sozialisten , weil zu ihrer Geschichte der Widerstand gegen Hitler und Stalin gehört . Auch das sollten wir aus unseren Debatten nicht ausblenden . Wer das tut , der fälscht ebenfalls die Geschichte . . Politiker wie Milosevic und der verstorbene Tudjman _ ich sage das voller Bitternis ; ich glaube , man merkt sie einem an _ waren durch die Politik der damaligen Bundesregierung möglich . Die vorschnelle Anerkennung der Loslösung einzelner Staaten und die Zerschlagung Jugoslawiens sind die Wurzel dieser entsetzlichen Entwicklung . . _ Es sind Wurzeln in unterschiedlicherArt und Weise . Vor dieser geschichtlichen Verantwortung kann man sich nicht davonstehlen . In der Rückschau sollte man überlegen , was alles hätte entwickelt werden können und wie viel besser die Situation für die Menschen gewesen wäre , wenn man die Gelder nicht für den Krieg und für Kriegsfolgen , sondern für die Förderung sozialen Wohlstands eingesetzt hätte . . Ich widerspreche der hier vom Außenminister entwickelten Logik , dass der Krieg , die Sanktionen , der Druck den Wechsel in Belgrad möglich gemacht haben . . Herr Außenminister , wenn man Ihrer Logik folgt , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass es keine Entwicklung von innen war . Sie sagen : Letztendlich war es der äußere Druck ; der Krieg selbst hat das bewirkt . Ich behaupte : Es war eine Entwicklung von innen ; die Menschen selbst haben es bewirkt und die Menschen selbst haben sich entschieden . . _ Natürlich hat Milosevic die Wahlen verloren . Es war richtig , dass sich die Menschen erhoben haben , keine Wahlfälschung zugelassen haben und Milosevic gehen musste . Das ist eindeutig und unstrittig . . Die Völker Jugoslawiens und nicht Bomben , Raketen und Sanktionen der NATO haben über die politischen Mehrheitsverhältnisse entschieden . . _ Ich habe sie genauso wenig wie Sie ausgezählt . Das ist doch Unsinn . . Ich sage mit Bedacht und Überlegung : Der völkerrechtswidrige Krieg der NATO war auch eine Misstrauenserklärung gegen das Volk Jugoslawiens . Keiner , der den Krieg verantwortet bzw . unterstützt hat , kann sich deshalb aus meiner Sicht heute mit ruhigem Gewissen auf das Volk von Jugoslawien berufen , auf das er letztendlich Bomben hat werfen und Raketen hat schießen lassen . . Der Krieg hat die Veränderung in Jugoslawien nicht herbeigeführt , sondern nur hinausgezögert . Der Krieg hat letztendlich zu einer Verlängerung der Amtszeit von Milosevic beigetragen . . Herr Außenminister , ich will meinen Zwischenruf erklären , mit dem ich gesagt habe , das mache die Sache nicht besser . Sie haben nur einen Teil Ihrer politischen Vorgehensweise dargestellt . Ich halte die Unterstützung der demokratischen Opposition in der ganzen Welt für eine Selbstverständlichkeit . Da hätte man sehr viel mehr tun müssen . Ihre Politik hat eine Doppelstrategie verfolgt : Unterstützung der demokratischen Opposition und Sanktionen . Die Sanktionen haben nach meiner Überzeugung das einfache Volk getroffen ; sie haben Nationalismus geschürt und ihn nicht abgebaut . Deswegen habe ich formuliert , das mache die Sache nicht besser . Man darf jetzt keine zusätzlichen Belastungen und Stabilitätsrisiken zulassen oder gar herbeiführen . Ich meine , das gilt besonders für den Status Montenegros und des Kosovos . Wer heute eine Statusdebatte beginnt _ Kollege 11830 Kinkel hat hier damit bereits angefangen _ , der zündelt an dem erreichten Zustand und gefährdet die Stabilität . Wir sollten alles tun , um die Stabilität nicht zu gefährden . Wir brauchen Wiederaufbau , Zuwendung , Auseinandersetzung , Debatte , Wahrheit und Aufklärung . Ohne das geht es nicht . Wir brauchen auch _ das will ich von dieser Stelle aus deutlich sagen _ eine Einbeziehung in den Stabilitätspakt . Nur direkte Hilfe , wie sie angesprochen wurde , reicht nicht aus . Ich bin für dieAufhebung vieler Sanktionen , aber nicht für dieAufhebung von Waffenembargos . Ich halte die russische Politik in diesem Bereich für völlig unakzeptabel . Vielmehr möchte ich , dass wir Waffenembargos auch gegen andere Länder aussprechen . Da hätten wir gemeinsam eine Menge zu tun . Einbeziehung ist nötig , aber auch Bereitschaft zum Wiederaufbau und zur Übernahme der Kriegsfolgen und -lasten in Serbien selbst . Wenn diese Zeichen nicht kommen , werden sich die Startbedingungen für Kostunica sehr schnell verschlechtern . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .