Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde , die sich jetzt ihrem Ende zuneigt und die Sie beantragt haben , um mit uns über den Abbau von Arbeitnehmerrechten durch CDU und CSU zu diskutieren , hat erstens deutlich gemacht , Herr Kollege Stiegler , dass ich mir Pharisäer immer so vorgestellt habe , wie Sie sich heute verhalten haben . Der zweite Punkt ist , Herr Stiegler , dass Sie noch einmal gut überlegen sollten , ob Sie mit Herrn Benneter wirklich einen Generalsekretär haben , der es bringt . Aber fangen wir doch jetzt einfach einmal an : Politisch wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eines erreichen : Sie wollten für Ihre Klientel und insbesondere für die Gewerkschaften wieder ein Stück weit den alten Frontgraben aufwerfen : hier die , die für Arbeitnehmerrechte stehen , und dort die , die es nicht tun . Das ist Ihnen bis jetzt noch nicht gelungen . Ich will auch sagen , warum es Ihnen nicht gelungen ist . Wir alle wissen , dass wir selbstverständlich auch beim Arbeitsrecht Veränderungen gegenüber dem heutigen Stand brauchen , wenn wir zu mehr Beschäftigung kommen wollen . Jetzt stellen wir erst einmal eine Gemeinsamkeit in dieser Debatte fest . Weder Sie noch wir noch die FDP noch die Grünen schlagen vor , irgendeinem Menschen in Deutschland , der in Beschäftigung ist , seinen Kündigungsschutz wegzunehmen . Vielmehr denken wir über folgende Frage nach : Wie können wir Barrieren bei der Einstellung abbauen ? In diesem Zusammenhang verdeutliche ich die Unterschiede zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Kündigungsschutzes . Erster Punkt : Sie haben im Herbst 1998 nach der damals von Ihnen gewonnenen Bundestagswahl einen von uns eingeführten Schwellenwert von zehn Mitarbeitern auf fünf Mitarbeiter reduziert . Sie haben die damals von uns eingeführte Klarheit der Sozialauswahl , das auf wesentliche Kriterien zu beschränken , im Herbst 1998 zurückgenommen . Beides haben Sie kurz vor Weihnachten wieder eingeführt . Damit haben Sie zugegeben , dass Sie damals einen Fehler gemacht haben . Sonst hätten Sie es heute nicht wieder eingeführt . Das müssen wir erst einmal feststellen . Der zweite Punkt : Im Gegensatz zu Ihnen sind wir der Meinung - daran halten wir auch fest - , dass man den Schwellenwert auch bei Kleinbetrieben auf 20 Mitarbeiter festlegen kann , weil durch die enge Bindung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Regelfall ein automatischer Kündigungsschutz wirkt , genau wie das bei unter fünf Mitarbeitern schon seit eh und je der Fall ist . Glauben Sie es : Da liegen wir wahrscheinlich mit unserer Einschätzung ganz richtig . Dritter Punkt : Sie haben ein Gesetz gemacht , nach dem man Kettenverträge ab dem 50 . bis zum 65 . Lebensjahr ohne sachlichen Grund verlängern kann . In diesen 14 Jahren brauchen Sie dafür siebenmal einen Kettenvertrag . Hierzu hat unser Präsidium am Wochenende gesagt : Wir sind der Meinung , dass das Kündigungsschutzgesetz , das ja über das BGB hinaus ein besonderes Kündigungsschutzrecht ist , nicht mehr für Arbeitnehmer über 50 Jahre gelten soll . Das hat zumindest den ganz großen Vorteil , dass man nicht siebenmal eine Kette bilden muss , sondern die Dinge ganz normal wirken lassen kann . Nach einer Einstellung wird sich dann alles Weitere entwickeln . Ich glaube daher nicht , dass der Aufwand , den Sie hier betreiben , begründet ist . Zum Abfindungsrecht sagen Sie , am Ende eines Arbeitsverhältnisses kann dafür votiert werden . Das ist die Rechtslage . Wir sagen , es soll bei Einstellung die Option auf ein Abfindungsrecht geben . Hier muss man Ihre und unsere Position genau auseinander halten ; denn bei beiden Positionen wird darauf hingewiesen , dass wir Veränderungen im Arbeitsrecht brauchen , um mehr Einstellungen zu erreichen . Die Veränderungen , die wir wollen , sind nachvollziehbarer , klarer und unbürokratischer als Ihre . Deswegen sind sie besser . Zum Schluss weise ich , damit kein Popanz aufgebaut wird - denn hier bestehen erhebliche Unterschiede zwischen unseren Positionen - , auf die betrieblichen Bündnisse für Arbeit hin . Wir haben uns entschieden . Wir sind der Meinung , dass es aus Gründen der Beschäftigungssicherung und des Beschäftigungsaufbaus im eigenen Betrieb die Möglichkeit zum Abweichen vom Tarifvertrag geben soll , wenn hohe Quoren erfüllt werden und wenn Geschäftsleitung und Belegschaft bzw . Betriebsrat das wollen . Diese Position hat auch Ihr Bundeskanzler vertreten . Sie vertreten sie nicht , weil der DGB dagegen ist . Trotzdem ist sie richtig . Ich sage Ihnen : Das wird in einem der ersten Gesetze stehen , die wir verabschieden werden . Dadurch werden wir Beschäftigung sichern . Die Vertreter großer Arbeitgeber , die montags Tarifverträgen zustimmen und dienstags beschließen , die Anzahl ihrer Fertigungsbetriebe zu reduzieren und die betreffenden Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern , helfen unserem Arbeitsmarkt nicht . Ein solches Verhalten können wir nur durch betriebliche Bündnisse für Arbeit umgehen . Schönen Dank .