Partei: CDU/CSU
Vorweg eine Klarstellung: Anders als es der vorliegende Antrag zu vermitteln versucht, ist eine soziokulturelle Teilhabe über die Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Regelsatzberechnung im SGB II wie auch im SGB XII in Deutschland verfassungskonform sichergestellt. Dazu ein Blick zurück: Vor zehn Jahren hatte sich eine breite Mehrheit dieses Hauses auf eine gemeinsame Formel verständigt – und zwar auf das Prinzip des Förderns und Forderns. Uns einte die feste Überzeugung, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vor allem auch über den Zugang zum Arbeitsmarkt hergestellt werden kann bzw. muss. Deshalb hatte der Bundestag neue Wege beschritten und mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe wieder vielen Menschen Zugang zu den Förderinstrumenten des Arbeitsmarktes verschafft. Heute können wir die Ernte einfahren: auf dem Arbeitsmarkt herrscht Rekordbeschäftigung, die Arbeitslosenquote ist massiv zurückgegangen, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen europäischen Land. Man muss es einfach immer wieder betonen: Wir sind arbeitsmarktpolitisch auf einem guten und richtigen Weg. Richtig ist allerdings auch, dass es ein absolut perfektes Gesetz angesichts der Komplexität der Materie nicht geben kann. Das bedeutet auch, dass dort, wo Probleme zutage treten, korrigierend eingegriffen werden muss. Genau das hat die Koalition in den vergangenen drei Jahren immer wieder getan. Ich möchte an die Regelsatzreform, die Jobcenter-Reform oder an die Instrumentenreform erinnern. All dies war notwendig, um das „lebendige System“ der sozialen Sicherung in Deutschland zu erhalten und nachzubessern. So sollten wir auch weiterhin verfahren. Die von den Grünen vorgeschlagenen Veränderungen reichen jedoch weit über den Charakter von Korrekturen hinaus. Sie stellen vielmehr das grundlegende Prinzip infrage. Insbesondere in folgenden drei Punkten wird dies deutlich: Erstens. Sie fordern ein Sanktionsmoratorium. Ein Sanktionsmoratorium aber widerspricht dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Mehr als 95 Prozent der Leistungsbezieher halten sich an die Regeln und sind deshalb folgerichtig nicht von Sanktionen betroffen. Leistungsminderungen wegen einer Pflichtverletzung treten immer nur bei der Person ein, bei der das Fehlverhalten vorliegt. Auch im Sanktionsfall wird dieser Person ein menschenwürdiges Existenzminimum über Sachleitungen gesichert. Damit entspricht die Sanktionspraxis dem grundlegenden Prinzip des Sozialstaats: eigene Anstrengungen einerseits und staatliche Fürsorge andererseits. Zweitens. Sie fordern eine individuelle Einkommensrechnung bei Bedarfsgemeinschaften. Konkret heißt es, dass Väter oder Mütter, die ein persönlich bedarfsdeckendes Einkommen erzielen, das nicht ausreicht, um die gesamte Familie zu ernähren, aus der Bedarfsgemeinschaft herauszurechnen sind. Damit aber würde das Konzept der Bedarfsgemeinschaft ad absurdum geführt. Das Konzept der Bedarfsgemeinschaft folgt dem Prinzip der Subsidiarität, wonach Familien und Lebensgemeinschaften füreinander einstehen. Es ist darauf ausgerichtet, dass allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft der Zugang zur aktiven und passiven Arbeitsmarktförderung gewährt und damit eine Chance gegeben wird, aus der Grundsicherung herauszukommen. Ihr Vorschlag käme damit einer Abkehr vom Prinzip der Bedarfsgemeinschaft gleich. Drittens. Sie fordern eine Öffnung der Sozialsysteme für arbeitsuchende Unionsbürger. Eine solche Öffnung würde jedoch dazu führen, den Zuzug in die Sozialsysteme massiv zu befördern. Damit laufen wir Gefahr, den Sozialstaat auf Dauer zu überfordern und ihn in seiner jetzigen Form zu beschädigen. Das kann niemand wirklich wollen. Daher setzt diese Koalition auf eine zielgerichtete, qualifizierte Arbeitsmigration. Die CDU/CSU-Fraktion wird aus den genannten Gründen den vorliegenden Antrag nicht unterstützen und folgt der Beschlussempfehlung des Ausschusses zur Ablehnung.