Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung sah, vergegenwärtigte ich mir, dass ich aufgrund der Uhrzeit möglicherweise vor leeren Rängen spreche. Oben auf der Besuchertribüne sind sie auf jeden Fall leer, aber nicht hier im Plenum; das freut mich ganz besonders. Und ich weiß von einer Person, die heute Abend vor dem Livestream sitzt: Das ist mein Vorgänger als Wahlkreis­ inhaber, nämlich Professor Dr. Heinz Riesenhuber, der seit vielen Jahren ein besonderer Freund und auch Promoter der steuerlichen Forschungsförderung ist. Insofern bin ich sein Nachfolger. Ich denke, es ist Zeit, diese Förderung weiter voranzubringen; denn derzeit sind wir gut aufgestellt: Wir gehören zu den innovationsstärksten Ländern der Welt, allem Schlechtreden zum Trotz. Wir haben eine leistungsstarke Forschungslandschaft mit starken Instituten und vielen hochinnovativen Unternehmen und Start-ups. Unsere Hightech-Strategie und unsere staatlichen Förderprogramme sind weltweit beispielhaft. Wir dürfen uns auf den Erfolgen aber nicht ausruhen. Der globale Innovationswettlauf wird immer härter. Die Konkurrenz ist uns immer dichter auf den Fersen, Beispiel China. Wir können nur dann innovationsstark und wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir unser Forschungsengagement weiter ausbauen und dabei auch neue Wege gehen. Wir müssen vor allem unsere Forschungsausgaben bis 2025 auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen, und wir müssen sicherstellen, dass neue Technologien in der ganzen Breite unserer Wirtschaft genutzt und weiterentwickelt werden. Dafür reicht es nicht aus, die Fördermittel zu erhöhen und den dichten Förderdschungel leichter zugänglich zu machen; denn nicht jede Zukunftsidee passt in ein spezielles Förderkonzept. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, jetzt endlich – ja, endlich – auch in Deutschland die steuerliche Forschungsförderung einzuführen. Die meisten anderen OECD-Länder haben damit bereits Erfolg. Der Gesetzentwurf der Grünen – das möchte ich loben – und die Anträge der Opposition zeigen: Wir sind uns im Ziel einig. Die Vorteile einer steuerlichen Forschungsförderung liegen auf der Hand. Sie hilft, mehr Unternehmen an die Forschung heranzuführen; denn sie ist breit und schnell wirksam, einfach anwendbar, technologie- und branchenoffen. Sie hilft uns, das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen; denn jeder Euro, den wir in die Forschung investieren, bringt die Unternehmen zu eigenen Forschungsausgaben in 1,3-facher Höhe; das zeigen Studien. Sie macht Standorte attraktiv für ausländische Unternehmen – wir sehen auch da das Beispiel Österreich –, fördert Forschungskooperationen, steigert die Anzahl der Patentanmeldungen und bringt Wettbewerbsvorteile; denn so kommen Innovationen schneller in die Märkte. Wichtig für den Erfolg ist die Ausgestaltung. Ich halte hier folgende Eckpunkte für entscheidend: Die bewährte Projektförderung muss erhalten bleiben. Die Förderung sollte den Investitionsrahmen von rund 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro pro Jahr nicht übersteigen. Deshalb sollten wir zunächst mit kleinen und mittleren Unternehmen anfangen – wie genau, das werden wir in den weiteren Gesprächen in den Ausschüssen klären. Bemessungsgrundlage sollen die Kosten für das Forschungspersonal und die Auftragsforschung sein. Die Förderung soll als Steuergutschrift erfolgen. Sie soll an Firmen, die Verluste schreiben oder keine Steuern zahlen, ausgezahlt werden. Das hilft auch Start-ups und Gründern. Wir wollen Doppelförderung durch Förderprogramme und Tax Credits ausschließen, am besten durch ein projektbezogenes Wahlrecht, und wir wollen die steuerliche Forschungsförderung zum 1. Januar 2020 einführen. Natürlich müssen wir diese Vorstellung noch mit dem Bundesfinanzminister endgültig klären; aber ich habe ja gehört, dass da besondere Hoffnung angezeigt ist, und der besondere Wille ist ja auch erklärt. Ich bin mir aber auch sicher, dass er den Weitblick hat, zu erkennen, dass uns eine statische Betrachtung der Finanzen hier nicht weiterbringt. Wir müssen hier dynamisch denken. Die steuerliche Forschungsförderung kann man nicht wie ein Buchhalter nur mit Steuermindereinnahmen gleichsetzen; denn schon morgen wird sie in Gewinn umschlagen und die Innovationskraft unserer Unternehmen, unsere Steuereinnahmen und unser Wirtschaftswachstum insgesamt ankurbeln. Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten. Aber erst mal wünsche ich Ihnen eine gute Nacht.