Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal eine kurze Bemerkung zur aktuellen Situation im Bundestag : . Die Technik spielt verrückt und die Abgeordneten frieren . . Mit hoher Wahrscheinlichkeit war es nicht vorgesehen , dass bei kaltem Wetter die Fenster die Nacht über geöffnet werden . Das sollte den Technikgläubigen eine Warnung sein und zum Nachdenken anregen . . Meine Damen und Herren , heute wird ein Schlussstein zu einem wichtigen Reformwerk der rot-grünen Koalition gesetzt . Nach 42 Jahren der Förderung der Kernenergie beginnen wir mit dem mittelfristigen Ausstieg aus dieser Energieart . Die Nutzung der Kernenergie hat die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten gespalten . Die Terroranschläge des 11 . September dieses Jahres haben belegt , wie hochempfindlich Industriegesellschaften sind . Es gibt ein ganzes Bündel von Gründen dafür , den Ausstieg aus der Kernenergie durchzuführen . Ich möchte einige noch einmal in Erinnerung bringen . Ein Restrisiko wird immer bestehen . Dieses Restrisiko ist zwar minimal , aber ein etwaiger Unfall hat eine maximale Auswirkung . Es gibt weltweit kein Endlager . Bei der Nutzung der Kernenergie entsteht waffenfähiges Material . Atombomben sind seit 56 Jahren der Inbegriff menschlicher Albträume . Nach dem Ende des Kalten Krieges waren solche Albträume mehr und mehr aus unserem Bewusstsein verschwunden . Nach dem 11 . September hat Präsident Bush mehrAnstrengungen gegen die weltweite Proliferation gefordert . Die benötigten Rohstoffe sind endlich ; die Reichweite , auch bei Uran , ist absehbar . Wir haben es mit einer Technik zu tun , bei der Fehler unermessliche Folgen haben . Aus diesen Gründen ist die große Hoffnung auf technische Entwicklungen , auf Fortschritte in der Technik , eine Hoffnung , die uns nicht weiterführt . Der absolut sichere oder inhärente Reaktor ist nach wie vor ein Traum der Techniker , der sich nicht erfüllen wird . Die Transmutation besteht auf dem Papier . Es ist fraglich , ob sie ein erfolgreicher Weg ist . Frankreich räumt ihr keine Chance ein . Die zehnte Novelle zum Atomgesetz bringt folgende Änderungen : Der Förderungszweck , der seit 1959 , also seit 42 Jahren , bestanden hat , wird aufgehoben . Stattdessen setzen wir auf eine sichere Beendigung der Nutzung der Kernenergie . Die Berechtigung des Leistungsbetriebs bei Kernkraftwerken erlischt , wenn eine festgesetzte Elektrizitätsmenge produziert wurde . Diese produzierte Elektrizitätsmenge entspricht einer durchschnittlichen Laufzeit der Kernkraftwerke von 32 Jahren . Der Bundestag geht davon aus , dass die Kernkraftwerke diese Strommenge zügig produzieren und die Strommenge abarbeiten . Eine Kaltreserve AKW wird es laut Betreiber nicht geben . Wir werden keine weiteren Neubauten von Kernkraftwerken zulassen , . auch keine Neubauten für Prozesswärme und Wärme , wie sie plötzlich auftauchen . Sie liegen jenseits jeder wirtschaftlichen Vernunft . Präsident Wolfgang Thierse 20707 Ab dem 1 . Juli 2005 werden wir außerdem die Abgabe von abgebrannten Brennelementen zur Wiederaufbereitung beenden . Auch dies ist ein wichtiger Schritt . . Statt aufzuarbeiten und damit große Mengen von waffenfähigem Material zu erzeugen , werden wir die direkte Endlagerung durchführen . Die direkte Endlagerung ist auch preiswerter als die Wiederaufbereitung . Um unnötige Transporte , die bekanntlich gesellschaftlich sehr umstritten sind , zu minimieren , werden wir an den Standorten Zwischenlager schaffen . Diese Zwischenlager sind vor Ort heiß umstritten . Es gibt manche Sankt-Florians-Jünger , die zwar den Betrieb der Kernkraftwerke gutheißen , aber gegen die Zwischenlager sind . Dazu kommt , dass von unseriösen Politikern _ auch und vor allem aus Bayern _ . und Verbandsvertretern die Angst geschürt wird , es entstünden quasi Endlager . Dies ist nicht der Fall . Die Zwischenlager sind von den Betreibern nur für einen Zeitraum von 40 Jahren beantragt . . Das Bundesamt für Strahlenschutz wird die Zwischenlager auch nur für 40 Jahre genehmigen . . Aus diesem Grund mussten wir keine Regelung über die Zwischenlagerdauer ins Gesetz schreiben . Die Genehmigungsbehörde muss gegebenenfalls in die Lage versetzt werden , die Zwischenlagergröße an der produzierten Strommenge zu orientieren . Des Weiteren ist in der zehnten Novelle vorgesehen , dass periodische Sicherheitsüberprüfungen stattfinden . Damit wird der Sicherheitsstand der Anlagen erhöht . Es ist schon erstaunlich , dass der Gesetzgeber damals in seiner Euphorie für die Kernkraft diese periodischen Sicherheitsüberprüfungen nicht vorgesehen hat . Wir werden außerdem die Deckungsreserve erhöhen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei dieser hochriskanten Technik darf es keinerlei Abstriche an der Sicherheit geben . . Die Sicherheit der Bevölkerung muss das oberste Gebot beim Betrieb der Anlagen sein . Der Kollege Ruck hat bei der letzten Diskussion über die Kernkraft in diesem Hohen Haus den Atomausstieg als Torpedo gegen die Sicherheit der Kernkraftwerke bezeichnet . Wer so spricht , hat kein Vertrauen in dieAtomaufsicht der Länder und des Bundes und müsste eigentlich für das sofortige Abschalten der Kernkraftwerke eintreten . Für die Sicherheit bis zum Abschalten der letzten Atomkraftwerke sind zuerst die Betreiber und dann die Aufsicht verantwortlich . Das aufsichtsrechtliche Instrumentarium reicht so wie bisher aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Kritiker des Kernkraftausstieges monieren auch die in ihren Augen lange Laufzeit von 32 Jahren . Wer so argumentiert , hat nicht zur Kenntnis genommen , dass bei uns die Atomkraftwerke eine unbefristete Betriebsgenehmigung haben .