threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ja . Dann möchte ich die Liste mit Namen von Professoren und Verbänden , die beklagen , dass die Beratung über das Gesetz im Schweinsgalopp durchgeführt worden sei und dass es keine ordentliche Beratung gegeben habe , nicht mehr vorlesen . Sie kennen die Namen ohnehin schon . Es ist schade , dass die Beratung über ein notwendiges Reformgesetz nicht mit der notwendigen Gründlichkeit , Genauigkeit und wissenschaftlichen Begleitung durchgeführt wurde und dass dieAnwender _ das sind nicht nurAnwälte und Richter , die sich von Berufs wegen schnell einarbeiten können und müssen , sondern auch die Bürger _ keinerlei Zeit haben , sich auf die neuen Rechtsnormen einzustellen . Es hätte , Frau Ministerin , ein gutes Gesetz werden können . So ist es nur Stückwerk . Deswegen lehnen wir es ab . Danke schön . .
Partei: SPD
Meine restliche Redezeit beträgt jetzt minus 0 ,2 Sekunden . Erlauben Sie mir , noch einmal festzuhalten : Erstens . Die Erbschaftsteuer hat Bestand . Ich halte Schlüsselbegriffe wie Bürokratisierung und Enteignung , die heute hier gefallen sind , und Floskeln wie Die Fundamente des Staates werden erschüttert für maßstabslos . Zweitens . Die Bundesländer können auch künftig mit einem jährlichen Steueraufkommen in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro rechnen , was für die Finanzierung ihrer Aufgaben von entscheidender Bedeutung ist . Drittens . In meinen Augen wird mit der neuen Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit zwischen den Generationen gesorgt . Für die engere Familie , also für Ehe- und Lebenspartner mit Kindern , bringt die neue Regelung im Erbfall gegenüber der bisherigen Regelung klare Vorteile mit sich . Das gilt auch für die Betriebe . Viertens . Ich halte diese Reform für gerecht . Kleinere und mittlere Erbschaften im engen Familienkreis werden steuerfrei bleiben . Für höchste Vermögen und für die Übertragung von Vermögen außerhalb des engen familiären Umfeldes haben wir die Steuerlast erhöht , auch zur Gegenfinanzierung der Privilegierung bei den Betriebsübergängen . Dies ist eine richtige Maßnahme gewesen .
Partei: CDU/CSU
Wir dürfen nicht nur Brände löschen, sondern müssen auch Brandursachen beseitigen. Ich schließe mich der Forderung an, dass wir das im Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft tun müssen und diese nicht gegeneinander ausspielen dürfen. Nur dann werden wir Fluchtursachen wirklich wirksam beseitigen. Ich danke Ihnen für Geduld und Aufmerksamkeit. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich als Abgeordneter fühle mich ein wenig hinters Licht geführt oder verstehe Sie einfach nicht ; das kann auch sein . Ich habe vorhin nachgefragt , wie viele Mitarbeiter zum Leitungsbereich gehören . Sie haben geantwortet : 53 . In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage , wie viele Mitarbeiter es im Leitungsbereich gibt , steht : 38 . Auf die Nachfrage nach der richtigen Zahl haben Sie vorhin gesagt , die Zahl 38 sei richtig . Deswegen stelle ich folgende Frage : Welche der beiden Aussagen , die Sie gemacht haben , ist richtig ? Gehören zum Leitungsbereich 53 oder 38 Mitarbeiter ?
Partei: CDU/CSU
Deshalb muss das Problem an der Wurzel angepackt werden . Das kann nur mit einer grundsätzlichen Kehrtwende in der Wirtschafts- , der Finanz- , der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik geschehen . . Meine Damen und Herren , es wird nicht einfach sein , den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen . Wir werden es aber schon schaffen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf das Thema Marktabgrenzung zu sprechen kommen; es kam ja etwas zu kurz am Ende meiner vorherigen Frage. Bei der Fusion von Facebook und WhatsApp haben die Kartellbehörden ja so argumentiert, dass es sich um zwei unterschiedliche Märkte handelt und deshalb die Marktmacht nicht relevant steigen würde. Einen ähnlichen Fall – allerdings auf einem ganz anderen Markt – haben wir jetzt gegebenenfalls mit der Fusion von Bayer und Monsanto. Auch dort stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um zwei unterschiedliche Märkte handelt, auf der einen Seite den Saatgutmarkt und auf der anderen Seite den Pestizidmarkt. Deswegen ist meine Frage hinsichtlich Ihrer Einschätzung – das werden in diesem Fall zwar die europäischen Kartellbehörden prüfen; bei einer niedrigeren Umsatzschwelle könnten es auch die deutschen prüfen –: Reicht das jetzige Kartellrecht aus, um sich auch vorund nachgelagerte Märkte anzuschauen? Beim Thema „Saatgut und Pestizide“ handelt es sich ja eigentlich um einen Markt, wenn man das Ganze als Koppellösung verkauft. Reicht das jetzige Kartellrecht also schon aus, oder müssen wir als Gesetzgeber es so präzisieren, dass wir den Wettbewerbsbehörden die klare Leitlinie geben: „Wir wollen, dass ihr euch die gesamte Produktkette anschaut“, sodass man eine Fusion von Bayer und Monsanto gegebenenfalls auch verhindern könnte?
Partei: CDU/CSU
Ich bin jetzt überfragt . Ich kann nicht ausschließen , daß sich die Liste der Gutachter hier in meinen Unterlagen befindet . Ich bin aber nicht in der Lage - ich war darauf nicht vorbereitet - , Ihnen aus dem Stand die Namen dieser Kommissionsmitglieder zu nennen . Das dürfte aber kein Problem sein . Es ist ja kein Geheimnis . Im übrigen ist es nicht nur diese internationale Kommission , die wir als BMBF gebeten haben , ein Gutachten vorzulegen . Dies ist vielmehr in Zusammenarbeit mit einer Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft geschehen , die zu dem gleichen Ergebnis kommt . Dabei geht es nach meiner Kenntnis nicht um die Frage , ob man das möglicherweise in Einrichtungen machen könnte , mit denen Gutachter in Verbindung stehen . Vielmehr wird das Nutzungskonzept prinzipiell hinterfragt . Ich würde Ihnen dieses Gutachten gerne zustellen - ich sehe darin kein Problem - , so daß Sie dann umfassend informiert sind . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . - Immer noch wollen Sie uns weismachen , Staus seien die Umweltbelastung schlechthin und könnten durch mehr Straßenbau behoben werden . Sie sollten einmal Ihre eigenen Antworten auf die Große Anfrage genauer lesen . Nach Studien von Prognos und UBA betragen die möglichen Entlastungen maximal 1 Prozent . So stellt sich zum Schluß die Frage nach der Effizienz der Bundesregierung . Sie läßt sich leider nicht mit einer Großen Anfrage beantworten , dafür aber am 27 . September . Danke schön . .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege Lehmer , Sie haben mir freundlicherweise meine Redezeit verlängert . Zum Ersten . Der Nachbau wird nicht durch das Saatgutverkehrsgesetz beschränkt , sondern durch das deutsche Sortenschutzgesetz bzw . das europäische Sortenschutzrecht . Das steht in dem Kontext , über den wir hier reden . Ich meine die ewige Erweiterung der Züchterrechte , die dazu führt , dass beispielsweise das Landwirteprivileg , das jahrhundertlang unbeschränkt galt , im Jahre 1991 durch ein internationales Übereinkommen erstmalig eingeschränkt wurde . Die Gentechnik geht aber einen Schritt weiter . Es wird nämlich gesagt , dass es nicht mehr erlaubnisfrei ist , Nachbau zu betreiben , sondern man darf das letztlich nicht mehr . Schauen Sie sich die Anbauverträge an . Hier können wir , so glaube ich , nicht mehr von einfachen Verträgen sprechen , sondern das sind Knebelungsverträge . Das ist jedenfalls meine Würdigung . Zum zweiten von Ihnen angesprochenen Punkt , zur Trennschärfe . Schauen wir uns die Verfahren beim Europäischen und beim Deutschen Patentamt an . Hinsichtlich der Patentierbarkeit dieser Pflanzen hat die von Ihnen beschriebene Trennschärfe aus meiner Sicht keine Gültigkeit . - Hier geht es um Recht und um Rechtsauslegung . Wenn Sie die Verfahren betrachten , dann werden Sie feststellen , dass sich das , was Sie im Moment als Wahrheit vor sich hertreiben , in der Praxis der Patentierbarkeit bzw . der Patentabgabe gerade nicht widerspiegelt . Insofern glaube ich , dass wir alle gut beraten sind , wenn wir uns noch einmal sehr genau mit dem Feld befassen . Der Grundsatz Keine Patente auf Leben muss in Deutschland und in Europa gelten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wolf , ich kann mich noch erinnern , daß Sie in der letzten Legislaturperiode nicht bereit waren , die Novellierung der Handwerksordnung gemeinsam mit der SPD , der FDP und uns zu verabschieden . Sie waren damals gegen die Meisterprüfung und sagten , daß man eigentlich keine Meisterprüfung brauche . Nachdem Sie nun in die Regierung eingetreten sind , frage ich Sie : Hat sich Ihre Meinung in diesem Punkt geändert , oder wie soll ich das verstehen , was Sie gerade ausgeführt haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wären Sie in der Lage , einzusehen , daß die Bundesregierung zu den auch von Ihnen beklagten Verwirrungen in der Öffentlichkeit über die Zahlen unter anderem dadurch beiträgt , daß Sie , auch jetzt bei der Beantwortung der Fragen , wenn Sie über das Rentenniveau der Blümschen Rentenreform sprechen , permanent die Zahlen nennen , die sich vor der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergeben haben , während Sie , wenn Sie über Ihre eigenen Reformvorhaben sprechen , die Zahlen nehmen , die sich nach der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergeben , so daß Sie 64 Prozent mit 67 Prozent vergleichen , obwohl der Unterschied geringer wäre , wenn Sie seriös wären und in beiden Fällen die Zahlen vor oder nach der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nehmen würden ? Können Sie mir die Frage beantworten , ob das Absicht ist oder nur Versehen ? .
Partei: SPD
Die Frage 18 bezieht sich auf die Größe des Gartens . . Unsere Antwort : Der Garten von Bundesminister Bodo Hombach ist tatsächlich zirka 200 Quadratmeter groß . . In dem C & L-Gutachten sind unter der Kostengruppe 500/Außenanlagen die Gelände- und Verkehrsflächen außerhalb des Bauwerks , also vor , neben und hinter dem Bauwerk , erfaßt . Insgesamt sind dafür Kosten _ so das Gutachten _ von 163 000 DM angefallen . Diese Fläche wird im Gutachten als Bezugsfläche bezeichnet . Der eigentliche Garten von zirka 200 Quadratmetern , die Fläche neben dem Bauwerk und die gepflasterten Flächen ergeben zusammen 300 Quadratmeter Bezugsfläche . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen eben die Kontakte zwischen dem Bundesminister der Verteidigung , Scharping , und den Ministerpräsidenten an . Wie erklären Sie sich , dass erwiesenermaßen die SPD-Kollegen schon am 28 . Januar , also einen Tag vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses , über die geplanten Schließungen informiert wurden , aber der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern nach seiner Aussage erst am 29 . Januar dieses Jahres informiert worden ist ? Worin liegen Ihrer Ansicht nach die Ursachen ?
Partei: CDU/CSU
Deshalb , Herr Bundeskanzler , kann ich Ihnen nur sagen : An uns soll es nicht liegen . . Falls Ihr Redebeitrag zum Ende der heutigen Debatte den Sinn und den Zweck hatte , noch einmal deutlich zu machen , dass weder Druck ausgeübt noch eine unsachliche Diskussion geführt werden soll und Sie , so wie wir , keine Angst vor demAustauschen unterschiedlicherArgumente haben , . weil immer es um die Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland geht , dann machen wir dabei gerne mit . . Wir haben in der Bevölkerung viel Verständnis für unsere Position ; dessen bin ich mir ganz sicher . Herzlichen Dank . .
Partei: AfD
Jetzt sehen wir, Frau Merkel, wie nervös Sie geworden sind, weil Sie mich unterbrochen haben. Sie sehen im Prinzip auch ganz klar, dass innerhalb der Tagung auch vom Regierungssprecher Marokkos die rechtliche Bindung klar betont wurde. Er hat ganz klar wörtlich gesagt, dass die entsprechende rechtliche Bindung für alle teilnehmenden Staaten und auch die Verpflichtung der Umsetzung gegeben sind. Sie und Ihre Delegation haben diesen Aussagen mit keinem Wort widersprochen. Sie haben es einfach hingenommen. Um es nochmals zu betonen: Der Antrag wurde nicht als Side­ letter abgegeben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Abgeordneter Koppelin , es gibt keine derartige Anweisung . Ihre Frage war wohl auch nicht so zu verstehen , dass Sie ernsthaft an eine solche Anweisung glauben . Im Übrigen sollte es , wie ich finde , auch der liberalen Sichtweise entsprechen , dass wichtige Fragen ausführlich diskutiert werden . Ich denke , das müsste Ihnen sogar entgegenkommen .
Partei: GRUENE
Dazu habe ich natürlich eine Nachfrage . Wieso ist dies nicht der Fall , da wir doch wissen , dass am 1 . Juli die Franzosen , die schon sehr viel weiter sind , eine Flugticketabgabe einführen ? Warum plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang keine weiteren Aktivitäten ? Warum ist niemand dafür zuständig ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bundesregierung hat noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen . Selbstverständlich ist klar , dass eine Federführung , sofern die Bundesregierung sich entscheidet , dem näher zu treten , baldmöglichst festgelegt werden wird . Aller Voraussicht nach läge die Federführung dann beim Bundesministerium der Finanzen , natürlich in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung . Allerdings muss man bedenken , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine andere Verfassungslage haben , als es in Frankreich der Fall ist . Es ist zum Beispiel zu beachten , dass eine Flugticket-Tax eine Verkehrsteuer wäre , deren Aufkommen nach den Regeln des Grundgesetzes den Ländern zustehen würde und infolgedessen nicht in die verstärkte Entwicklungszusammenarbeit fließen könnte . Diese Fragen werden natürlich auf Arbeitsebene überprüft und vorangetrieben . Aber es gibt noch keine Entscheidung , ob und , wenn ja , wann mit den Arbeiten zu einem Gesetzgebungsverfahren begonnen werden soll .
Partei: CDU/CSU
Zuletzt hat sie mit der Gründung eines Büros in Belgrad zusammen mit dem DCC, dem Donaukompetenzzentrum, einen weiteren Leuchtpunkt gesetzt, um für Deutschlandtourismus im Ausland zu werben. Frau Präsidentin, ich bitte um Verzeihung und möchte am Schluss noch einmal klarstellen: Tourismus ist ein Zukunftsmotor.
Partei: FDP
Mir geht es darum , daß mein Zwischenruf nicht falsch verstanden wird . Sie sagten , Sie hätten bezüglich der Abgrenzungsproblematik keine Hoffnung mehr gehabt , daß wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen würden . Ich sagte , daß Sie auch keine Lösung für diese Abgrenzungsproblematik haben . Darauf haben Sie jetzt falsch reagiert . Sie können jetzt vielleicht richtig auf diesen Sachverhalt reagieren .
Partei: CDU/CSU
Ich wäre in meiner aktuellen Fachkompetenz überfordert , wenn ich das für alle Publikationsformen des Innenministeriums für die Zukunft zusagen wollte . Ich verspreche Ihnen aber , daß wir ähnlich sorgfältig , wie wir es hier im Falle des Infodienstes Kommunal geprüft haben , auch bei anderen Publikationen vorgehen werden . Zu dem von Ihnen genannten Aspekt , möglicherweise eine andere Typographie zu verwenden , werde ich veranlassen , daß das im Hause zusätzlich überprüft wird .
Partei: GRUENE
Ich kann mich nur wiederholen : Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer _ dies wird sie auch in Zukunft tun _ , wenn neue Regelungen , auch gemeinschaftsrechtlich , beschlossen wurden , mit den Betroffenen und den Verbandsvertretern geredet , um alles zu tun , sie bei der Umsetzung zu begleiten . Das wird auch so bleiben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn ich Ihre umfangreiche Antwort im Hinblick auf die Frage auf ihren Kern reduziere , haben Sie ausgeführt , dass hier nicht wie in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Teil der durch die Ökosteuer erzielten Mittel zugeführt wird und dies auch nicht beabsichtigt ist . Ich frage Sie deshalb im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit , auf die Verteilungswirkungen , die die Bundesregierung angeblich im Auge hat : Wie können Sie es für sozial vertretbar halten , wenn einerseits die Landwirtschaft durch die Ökosteuer überdurchschnittlich belastet wird , andererseits aber die Beitragszahler aus der Landwirtschaft nicht durch eine direkte Beitragssatzminderung bedingt durch das Ökosteueraufkommen entlastet werden ?
Partei: SPD
Hier ist grundsätzlich auszuführen , dass diese Mittel für vorbereitende Maßnahmen aufgrund der hoch prioritären Einstufung der Maßnahme in das Investitionsprogramm bis 2002 eingestellt wurden . Deshalb sind auch die Kosten der von Ihnen genannten vorbereitenden Maßnahmen abgedeckt _ unabhängig davon , was die Deutsche Bahn AG mit der Bayerischen Staatsregierung vereinbart , um zu einer weiteren Ertüchtigung der Strecke zu kommen .
Partei: GRUENE
In einer Minute fängt Fußball an . Trotzdem will ich reden . Herr Kollege Koschyk , der Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung beraten , ist kein ganz normaler ; es geht um das Parteiengesetz . Das heißt , wir beschließen die Novellierung eines Gesetzes , das unsere eigenen Angelegenheiten betrifft , also ein Gesetz pro domo . So , wie das Gesetz heute in erster Lesung eingebracht ist , ist es in Ordnung und auch ausreichend . Dieses Gesetz soll regeln , was das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen von uns verlangt hat , nämlich dass wir die Dreiländerklausel aus dem geltenden Gesetz streichen und die kleinen Parteien gleicher behandeln , als das nach dem bisherigen Gesetz vorgesehen ist . Das ist richtig und notwendig so . Dieser Gesetzentwurf setzt die Vorschläge der Parteienfinanzierungskommission um , die der Bundespräsident eingesetzt hatte , mehr nicht . Ich sage ganz klar und deutlich : Dieser Gesetzentwurf enthält keine Einschränkungen der Befugnisse des Bundestagspräsidenten bei der Überprüfung der Rechenschaftsberichte . Dieser Gesetzentwurf enthält keine Bagatellklausel , wie sie in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist . Dieser Gesetzentwurf regelt auch nicht , dass den Parteien von der öffentlichen Hand schrankenlos ohne Bezahlung Leistungen gewährt werden könnten , etwa in der Zur-Verfügung-Stellung von Stadthallen und Ähnlichem . Dieser Gesetzentwurf ist ein Minimum . Das ist richtig ; mehr sollten wir nicht tun , jedenfalls nicht ohne längere Debatte und ohne ausführliche Prüfung . Die haben wir uns für das nächste Jahr vorgenommen . Zusammenfassend kann ich nur feststellen : Die Öffentlichkeit ist zu Recht sehr aufmerksam , wenn Parteien ihre Angelegenheiten und Finanzen und ihre Rechenschaftspflicht gegenüber der deutschen Bevölkerung regeln . Die Öffentlichkeit macht damit nichts anderes , als ihr Recht in Anspruch zu nehmen , das sie nach dem Grundgesetz hat : dass die Regelung der Parteifinanzen öffentlich sein muss , durchschaubar sein muss , für jeden Wahlbürger , für jede Wahlbürgerin überprüfbar . Deshalb müssen wir hier vorsichtiger sein als bei anderen Gesetzen . Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein . Erwecken wir nicht den Eindruck , wir wollten der Bevölkerung wichtige Informationen vorenthalten ! Deshalb lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf in der Kürze , in der er eingebracht worden ist , verabschieden . Lassen Sie uns ab Frühjahr nächsten Jahres nach ausführlicher Beratung andere notwendige Klarstellungen und Regelungen in das Parteiengesetz aufnehmen . Ich setze mich dafür ein , dass auch diese weiteren Regelungen mehr Klarheit und mehr Offenheit in Bezug auf die Parteien bringen und im Sinne des Grundgesetzes sind und dass sie keinesfalls geheim gehaltene Posten von Rechenschaftsberichten vorsehen , die für die Bevölkerung nicht einsehbar sind . Deshalb ist der jetzt vorliegende Gesetzentwurf richtig , notwendig und auch ausreichend .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich stelle fest , daß Ihr Zwischenruf genauso wie Ihr Wortbeitrag einzuschätzen ist , der keine Frage war . . Ich finde es immer bemerkenswert , auf welch polemische Art Sie ein Problem ansprechen , . um daraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen . Das finde ich verwerflich . . Wenn Sie hier dem Minister oder Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vorwerfen wollen - das haben Sie mit Ihrem Wortbeitrag getan - , daß wir das Ziel hätten , den Anteil ausländischer Studenten zurückzufahren , . weise ich das hier im Deutschen Bundestag mit aller Entschiedenheit zurück . . Im Gegensatz zu Ihnen , der Sie hier lautstark in den Saal hereinbrüllen , vertreten wir diese Interessen und führen konkrete Gespräche nicht nur im Bundesbildungsministerium - Jürgen Rüttgers engagiert sich bei diesem Thema sehr - , sondern auch mit . noch : Thomas Rachel Bundesinnenministerium mit dem klaren Ziel , Studenten nicht auszugrenzen , jemandem , der hier studieren will , auch die Chance zu geben , seinen Ehepartner mitzubringen , . und ihn nicht nur in einem normalen Studiengang studieren zu lassen , sondern ihm auch anschließend die Möglichkeit zu geben , hier zu promovieren , wenn er es will . Freuen Sie sich doch einmal , daß wir auf dem richtigen Weg sind und vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringen . Unterstützen Sie uns , und traktieren es nicht durch parteipolitische Gegenmaßnahmen ! . Meine Damen und Herren , auch ein Zwischenruf des Abgeordneten Tauss wird die große Koalition der Vernunft , die parteiübergreifend zwischen 16 Bundesländern unter Führung von Herrn Zehetmair und Herrn Zöllner und dem Bundesbildungsminister Rüttgers besteht , nicht daran hindern , eine Hochschulreform auf den Weg zu bringen , die frischen Wind und frische Luft in die deutsche Hochschullandschaft bringt . Das ist es , was wir brauchen : Leistungsorientierung und Profilierung der deutschen Hochschulen durch Wettbewerb . Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen . Er wird sich für die Studentenschaft und das wissenschaftliche Personal an den deutschen Hochschulen positiv auswirken . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Unabhängig von der Situation des Landes Hessen gibt es aus vielen Bundesländern Widerstand, insbesondere aus Baden-Württemberg, das sich auch zurückgezogen hat. Wie bewertet die Bundesregierung diesen massiven Widerstand, und hält sie es bei einem solchen Thema für sachlich geboten, mit einer Ausnahmeverordnung zu agieren?
Partei: independent
Nein , das kann ich Ihnen nicht erläutern . . Ich bin sofort bereit , mich zu korrigieren , weil ich erst eben erfahre , dass dieses Gutachten , das mir von allen möglichen Leuten _ wie gesagt , auch von Mitgliedern Ihrer Partei _ mit der Bitte ins Haus geschickt wird , ja nichts an den Gesetzen zu ändern und das Postmonopol enden zu lassen , Ihnen völlig unbekannt ist . Bundesminister Werner Müller 15143 . Das begrüße ich . Denn das Gutachten ist nicht richtig . .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege, Sie haben zu Recht auf die Situation der Beschäftigten in den Jobcentern hingewiesen, die in der Tat nicht leicht ist. Sie müssen ausbaden, was ihnen der Gesetzgeber eingebrockt hat. Wenn Ihnen aber diese Situation so am Herzen liegt, könnte ich Sie dann für eine gemeinsame Initiative gewinnen, die dafür sorgen wird, dass die Bundesagentur genügend Geld hat, um alle Stellen entfristen zu können, damit die dort Beschäftigten mehr Sicherheit haben?
Partei: FDP
Frau Ministerin , grundsätzlich ist es richtig , Familien vor Hartz IV zu bewahren . Die Regierung hat jedoch unter anderem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer selber dazu beigetragen , dass es den Familien schlechter geht . Richtig ist , dass die Regierung und wir von der Opposition sicher mehr in diesem Bereich machen wollen . Es hat sich aber gezeigt , dass das Konzept des Kinderzuschlages nicht gegriffen hat , weil 88 Prozent der Anträge abgelehnt worden sind . Da haben Sie in diesem Gesetzentwurf eine Verbesserung versprochen . Trotzdem sagen wir : Es fehlt ein Gesamtkonzept . Meine erste Frage lautet : Haben Sie ein Gesamtkonzept ? Es geht nicht nur um den Kinderzuschlag , sondern auch die mehr als 140 familienbezogenen Leistungen gehören auf den Prüfstand , bevor sie in ein solches Konzept einfließen . Ich habe noch eine zweite Frage . Die Kosten für Bürokratie liegen bei 18 Prozent der Gesamtausgaben . Sie aber haben gesagt , dass die Regelungen einfacher werden und es so zu weniger Bürokratie kommen wird . Mir liegt der Gesetzentwurf vor . In diesem Gesetzentwurf steht : Für den Kinderzuschlag ist ab dem Jahr 2009 mit einem Anstieg der Verwaltungskosten um 50 Prozent zu rechnen . Genau das verstehe ich nicht . Hier gibt es eine Differenz zwischen dem Entwurf , den Ihr Ministerium veröffentlicht hat , und Ihrer jetzt gemachten Aussage .