Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag kam ich an einer gesperrten Straße in Frankfurt mit einem Polizisten ins Gespräch. Er kam aus Nordrhein-Westfalen und war wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen für die Dauer der Proteste nach Frankfurt beordert worden. Vermutlich hätte er wie seine Kolleginnen und Kollegen auch viel lieber Zeit mit seinen Kindern, mit Freunden verbracht, den Feiertag mit einem anschließenden Brückentag ins Wochenende genossen, wie etwa der Kollege Veit. Stattdessen haben die Polizistinnen und Polizisten das Demonstrationsrecht geschützt, aber auch Leben und Eigentum der Menschen in Frankfurt. Sie haben sich angesichts der Drohungen gewaltbereiter Randalierer im Internet Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Die Sorgen der Angehörigen dieser Polizistinnen und Polizisten, ihrer Kinder, ihrer Eltern, ihrer Freunde waren durchaus berechtigt. Ich bin froh, dass alle Polizistinnen und Polizisten wieder gesund und wohlbehalten nach Hause gekommen sind. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Unser Dank gilt auch der Polizeiführung und den Sicherheitsbehörden in Frankfurt am Main und Hessen, die dafür gesorgt haben, dass es in Frankfurt nicht zu Gewaltexzessen wie im März gekommen ist. Der hessische Innenminister Boris Rhein und der Frankfurter Ordnungsdezernent Markus Frank haben umsichtig und klug gehandelt. Umso erstaunter war ich, von der SPD-Generalsekretärin zu lesen, die Stadt Frankfurt habe den Sinn der Versammlungsfreiheit nicht verstanden. Es ist schon mutig, aus der beschaulichen Idylle der Eifel die Sachlage in einer Stadt beurteilen zu wollen, die eine lange Tradition der Liberalität hat und mit Grundrechten nicht leichtfertig umgeht. Deswegen sei zur Vorgeschichte Folgendes angemerkt: Für den Zeitraum von Mittwoch bis Samstag waren insgesamt 20 Veranstaltungen angemeldet, 17 davon sollten zentrale Punkte der Stadt blockieren, dazu eine Kundgebung und ein Rave-Event am Mittwoch und eine Demonstration am Samstag. Die Sicherheitsbehörden haben früh darauf hingewiesen: Es gibt hier kein Sicherheitskonzept. In einem Notfall kann für Leib und Leben der Menschen nicht garantiert werden. – Die Stadt hat in Gesprächen mit den Veranstaltern alternative Standorte vorgeschlagen, die aber nicht angenommen worden sind. Überdies waren die Veranstalter selbst in der gerichtlichen Anhörung nicht bereit, sich von den Gewaltaufrufen zu distanzieren. Daraufhin hat die Stadt die Veranstaltungen verboten. Das Verwaltungsgericht hat dann die Verbote der Stadt weitgehend bestätigt. In der nächsten Instanz, die von den Aktivisten angerufen worden ist, wurde das Verbot dann noch erweitert. Es ist also alles mit rechten Dingen zugegangen, und die Verantwortlichen hatten gute Gründe für ihre Entscheidungen. Es gibt kein schrankenloses Selbstbestimmungsrecht der Veranstaltungsform, vor allen Dingen dann nicht, wenn andere Grundrechte damit verletzt werden. Man wünscht sich deshalb, dass Frau Nahles geschwiegen hätte. Umgekehrt hätte ich mir gewünscht, dass der neue designierte Frankfurter SPD-Oberbürgermeister etwas gesagt hätte. Mich interessiert schon, welchen Stellenwert in einer solchen Situation für ihn die berechtigten Interessen der Frankfurterinnen und Frankfurter haben, die er demnächst als Oberbürgermeister vertreten soll. Diese erste Chance, deutlich Farbe zu bekennen, hat er leider verpasst. Im Vorfeld der genehmigten Demonstration am Samstag hat die Polizei dann feststellen müssen, dass ihre Befürchtungen nicht unzutreffend waren. Es wurden über 20 Depots mit Steinen, Latten, Flaschen und Böllern am Rande des genehmigten Demonstrationswegs gefunden. Das spricht ebenso für den Willen zur Randale wie etwa die Aufrufe im Internet, in Frankfurts Geschäften zu chaotisieren, um Polizeikräfte zu binden. Dass bis auf wenige Sachschäden nicht mehr passiert ist, kann nur dem klugen Einsatzverhalten der Polizei zugeschrieben werden. In einem Nebensatz möchte ich auch noch erwähnen, dass der Frankfurter Einzelhandel alleine für den Samstag Umsatzeinbußen von 10 Millionen Euro beklagt. Demonstrieren leitet sich aus dem Lateinischen ab. Es bedeutet, dass man etwas zeigt, dass man etwas deutlich machen will. Ich fand es bedauerlich, dass das inhaltliche Anliegen der Demonstranten von dem Willen weniger zur Randale in den Schatten gestellt wurde. Denn in Frankfurt schätzen wir das offene Wort, die Debatte, die kritische Auseinandersetzung. Wir tun dies in der Tradition der Liberalität einer stolzen freien Stadt und der Wiege der deutschen Demokratie. Aber wir verteidigen diese Liberalität auch gegen zugereiste Chaoten und ihre politischen Stichwortgeber. Wir werden uns von ihnen unsere Stadt nicht wegnehmen lassen. Das ist die politische Botschaft der vergangenen Woche, auch wenn diese Aktuelle Stunde ein Zeichen dafür zu sein scheint, dass dies noch nicht jeder verstanden hat.