Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die schnelle Verabschiedung eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes wäre angesichts des nunmehr fast dreijährigen Streites dringend geboten , zumal die fehlende Regelung vieles blockiert . Wir sind also auch für eine schnelle Gesetzesregelung . Wir sind aber für eine gute und vernünftige Gesetzesregelung . Und da uns das zweite aus dem vorliegenden Entwurf nicht ersichtlich erscheint , können wir diesem Entwurf so nicht zustimmen . Dafür gibt es mehrere Gründe . Ich möchte einige davon anführen . Erstens enthüllt die Begründung des Gesetzentwurfs , daß die Politik der faktischen Aushöhlung der Bodenreform , der teilweisen Restauration der ostdeutschen Eigentums- und Besitzverhältnisse vor 1945 , ihre juristische Absegnung erfahren soll . So wird z . B . zu Art . 2 § 2 ausdrücklich auf zweierlei verwiesen , nämlich einerseits auf die Absicht der Treuhandanstalt und der Bundesvermögensverwaltung , beim Verkauf land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke den Alteigentümern ohne Restitu tionsanspruch den Vorzug zu geben , wenn diese ein gleichwertiges Angebot unterbreiten , und andererseits auf die im Konzept Verwertung ehemals volkseigener Flächen als Landerwerbsprogramm vorgesehene Möglichkeit , statt Ausgleichsleistungen in Geld eine Übereignung land- und forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich aufstehender Gebäude _ wenn möglich aus dem früheren Grundvermögen _ einzuräumen . Beide Elemente , die Privilegierung beim Rückerwerb und das Landerwerbsprogramm , stehen im Gegensatz zum Gesetz der Volkskammer vom 22 . Juli 1990 über die Übertragung des Eigentums und die Verpachtung volkseigener Grundstücke an Genossenschaften , Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger , das laut Einigungsvertrag fortgeltendes DDR- Recht ist und bleibt . Sie bedeuten in ihrer praktischen Wirkung auch die Aufhebung des Grundsatzes der Nichtrückgabe von zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstücken ,  wie er im Einigungsvertrag und im Grundgesetz enthalten ist und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde .  Der letzte Ministerpräsident der DDR , Herr de Maizière , der Ihrer Partei angehört , äußerte sich im Februar in einem Interview wie folgt _ ich zitiere _ : Nur weil der Staat , der seinerzeit diese Forderung für unabdingbar hielt , nun untergegangen ist , wird heute alles anders gesehen . Er sagte weiter : Es war keine zufällige Reihenfolge . Der Gesetzgeber wählt mitunter Reihenfolgen , um Prioritäten zu setzen . Und genau dies war die Absicht bei dem Gesetz vom 22 . 7 . Die Begründung dafür war , daß die überwiegende Mehrzahl der ostdeutschen Bauern in Genossenschaften oder in anderen Formen juristischer Personen weiter Landwirtschaft be treiben wollte und , wie die heutige Realität zeigt , auch weiterhin betreiben will . Das entsprach und entspricht auch ihrer Ausbildungssituation als Tierzüchter oder Pflanzenproduzenten , ferner dem Umstand , daß die wenigsten von ihnen in der Lage waren und sind , eine Einzelwirtschaft betriebswirtschaftlich zu führen , und nicht zuletzt ihren sozialen Erfahrungen mit der Gemeinschaftsarbeit . Sie hätten sich gerne _ ich zitiere wiederum Herrn de Maizière _ in solche genossenschaftlichen Formen eingebracht und dort angelehnt . Ich zitiere weiter : Wir haben dieses Gesetz nicht ohne Grund im Einigungsvertrag als dort geltendes Recht festgeschrieben . Der Einigungsvertrag ist in seiner Philosophie gedacht , daß man sagt , dies sind die Bedingungen , zu denen die Menschen aus dem Osten Deutschlands , aus der DDR , dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten . Wie wahr ! Aus diesen Gründen lehnt die PDS/Linke Liste die doppelte Privilegierung der durch die Bodenreform Enteigneten ab  und fordert , daß mindestens die Gleichberechtigung der ortsansässigen Landwirte beim Erwerb ehemali - ger volkseigener Flächen gesichert wird , wobei wir nicht zwischen Einzellandwirten und aktiven Gesellschaftern juristischer Personen differenzieren . Im übrigen sei auch daran erinnert : Die Nichtinfragestellung der Bodenreform war auch Wahlaussage aller in der damaligen DDR zur ersten freien demokratischen Volkskammerwahl angetretenen Parteien . Keiner der im Deutschen Bundestag sitzenden Ost - Abgeordneten der letzten Volkskammer der DDR vertrat damals eine andere Posi tion . Es wäre also konsequent , sich bei der Abstimmung und bei der weiteren Diskussion an die damalige Haltung zu erinnern . . Zweitens heißt es in der Begründung , daß ein Anliegen der Wiedergutmachung die Herstellung einer normalen Eigentumsordnung ist . Ich frage mich : Ist es normal , daß diejenigen , die Grundstücke besitzen , deren Preise in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen sind , profitieren sollen , ohne daß diese Nutznießer für die Steigerung des Bodenwertes in den letzten vier bis zwei Jahrzehnten etwas Konkretes geleistet haben ? Wir halten es für äußerst fragwürdig , daß in der Begründung auf das Konzept zur Verwertung des ehemals volkseigenen Grund und Bodens verwiesen wird , das unterhalb der Schwelle eines Gesetzes liegt . Es gibt lediglich den Privatisierungsauftrag nach § 1 Treuhandgesetz . Hierzu hat unsere Gruppe bekanntlich eine andere Position . Noch sind keine 3 % des ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Bodens verkauft . Noch ist also die Ch ance gegeben , eine sozial gerechte Lösung per Gesetz herbeizuführen . Das Vernünftigste wäre die Übertragung der volkseigenen Grundstücke in das Eigentum der Kommunen , verbunden mit der Verpflichtung , diesen Grund und Boden ausschließlich oder zumindest vorrangig in Pacht , Erbbaurecht oder in anderen Nutzungsrechten zu vergeben .  Auch so kommt Boden in privatwirtschaftliche Nutzung . Das hätte auch Vorteile : Erstens sicherten sich die Kommunen eine dauerhafte Einnahmequelle ; und die ostdeutschen Kommunen benötigen dringend solche Einnahmequellen . . Zur Zeit verkaufen viele Gemeinden im Osten ihre kommunalen Grundstücke nur , um Haushaltslöcher zu stopfen . . _Ja , nur um Haushaltslöcher zu stopfen . Das ist nicht unverständlich , denn sie können nicht anders . Es ist aber kurzsichtig , denn Sie verkaufen Ihr Tafelsilber auch nicht . . 13370 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Dietmar Keller Zweitens würden die Kommunen in die Lage versetzt , eine vernünftigte Politik der Gewerbeansiedlung , der Vergabe von Bauland für Eigentumswohnbauten , des finanzierbaren Baus von Sozialwohnungen und anderen gesellschaftlich dringenden Bauten zu betreiben . Drittens würde verhindert , daß der ehemals volkseigene Boden wieder in die Hände von Privateigentümern gelangt , . die ihn nicht selbst bewirtschaften , d . h . Einkommen erzielen , ohne zu arbeiten . Unsere Option lautet , daß leistungslose Bodenrenten der Gemeinschaft zufließen sollten .  _ Es ist doch ganz normal , daß Sie eine andere Politik vertreten . Sie vertreten eine andere Klientel ; wir vertreten andere Wähler . . _ Wir werden die Haltung dem Eigentum gegenüber , die Sie demonstrieren , nicht akzeptieren . . Sie werden sich daran gewöhnen müssen , daß es im Deutschen Bundestag eine Opposition gibt , die eine andere Meinung hat , als Sie sie haben . . Natürlich ergeben sich die genannten Vorteile nicht automatisch . Es bedarf vielmehr einer anderen Handhabung und eventuell auch der Novellierung beispielsweise des bestehenden Erbbaurechts , um die auch bei diesem Rechtsinstitut gegebene und in den alten Bundesländern anzutreffende Spekulation auszuschließen . Wir sind schließlich deshalb gegen diesen Gesetzentwurf , weil es eine der verschiedenen Merkwürdigkeiten der ganzen Gesetzgebung um die Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern ist , daß das entscheidende Gesetz zur Regelung der noch offenen Vermögensfragen , ein sogenanntes Sachenrechtsbereinigungsgesetz , das vor allem die elementaren Interessen einer großen Anzahl von Eigenheimbesitzern berührt , immer noch nicht vorliegt . Versandt wurde bisher nur ein Referentenentwurf des Justizministeriums . Aber bereits dieser Diskussionsentwurf zeigt , daß angesichts der erheblichen Schwächen des Vermögensgesetzes nur von einem solchen Sachenrechtsbereinigungsgesetz Lösungen zur Klärung der Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern zu erwarten sind . Für entscheidend halte ich dabei die dem Diskussionsentwurf zu entnehmende Absicht , für bestimmte Fälle des Eigenheimbaus , des staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie für bestimmte Gebäude , die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden oder öffentlichen Zwecken dienen , insbesondere zur Absicherung baulicher Investitionen , den Nutzern die Möglichkeit zu geben , Erbbaurechte zu bestellen oder die Grundstücke ankaufen zu können . Der Diskussionsentwurf zum Sachenrechtsbereinigungsgesetz offenbart aber auch erhebliche Widersprüche zum vorliegenden Entschädigungsgesetz . Damit ist ein neues Konfliktpotential vorprogrammiert . Um solches zu vermeiden , bedarf es eines Gesetzespaketes , in dem die neuen Intentionen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes mit dem Vermögensgesetz und den Entschädigungsleistungen nach dem Entschädigungsgesetz paßfähig sind , denn sonst taumeln wir von einer Nachbesserungsaktion in die nächste . Wir sind für Tempo , wir sind aber auch für eine vernünftige Qualität . .