Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kiper , ich muß Ihnen darin zustimmen , daß Frau Höhn eine abweichende Meinung geäußert hat . Für mich stellt sich aber die Frage , weshalb Frau Höhn im Mehrheitslager im Bundesrat , nämlich bei den SPD- und rot-grün-geführten Bundesländern , mit ihrer Argumentation nicht durchgedrungen ist . Es kann doch nicht angehen , daß jetzt eine solche , abweichende Meinung , die in dem sogenannten Zukunftslager Rot-grün nicht für politisch mehrheitsfähig angesehen worden ist , dafür herhalten muß , ihre extreme , abweichende Position zu dieser Verordnung zu begründen . Ich kann den Ball zurückwerfen . Ich kann die Frage aufwerfen : Wie ist es eigentlich gekommen , daß sich Frau Höhn mit ihrer Argumentation im Mehrheitslager der SPD nicht durchgesetzt hat ? Ich kann Ihnen die Antwort geben . Weil man auch im Lager der SPD-geführten Bundesländer der Ansicht gewesen ist , daß das eine überzogene Position sei . Deshalb kann ich den Ball so zurückwerfen . . Es geht also nicht nur um die Frage des persönlichen Lebensstils . Es geht wirklich auch um die Frage , welche Infrastruktureinrichtung wir uns in der Zukunft in unserem Land , hier in Deutschland , leisten wollen . Ich weiß als ehemaliger Kommunalpolitiker und als ehemaliger Stadtdirektor : Wenn früher die Bundespost einen Antrag gestellt hat , neue Sendetürme im Stadtgebiet aufzubauen , gab es sofort aus ganz gewissen Bürgerinitiativen aus Ihrem politischen Lager die großen Bedenken , daß ein Sendeturm an dieser Stelle nicht gebaut werden dürfe und daß man darüber hinaus grundsätzlich auf diese Infrastruktur verzichten sollte . Deshalb muß man auf den Kern aller Punkte zurückkommen . Er lautet : Die Strahlenschutzkommission hat sich mehrfach mit all den Studien , die in all den Beiträgen heute abend genannt worden sind , befaßt . Sie hat alle Studien ausgewertet . Sie ist aber immer wieder zu dem Ergebnis gekommen , daß es keinen erwiesenen - das will ich einschränkend betonen - Zusammenhang zwischen Exposition durch elektromagnetische Felder und dem vermehrten Auftreten von Krebs gibt . Auf einer Tagung an der Universität Trier im Dezember letzten Jahres ist von den Sachverständigen , die gerade zu diesem Thema zusammengekommen sind , noch einmal deutlich gesagt worden , daß nach ihrem Kenntnisstand im Augenblick sogar kein weiterer Forschungsbedarf in Deutschland gegeben sei . Das haben Sie nicht angesprochen ; das muß der vollständigkeitshalber aber ganz deutlich herausstellen . Es stellt sich deshalb die Frage : Wie war es möglich , im Bundesrat - trotz einer teilweise emotionalisierten Polarisierung in einigen Medien - eine einvernehmliche Lösung zu diesen Positionen zu erreichen ? Es war nur möglich , weil alle Beteiligten im Bundesrat bereit gewesen sind , eine sachlich vorbereitete , eine sachlich fundierte Diskussion zu führen , von dem Ziel getragen , auch einen parteiübergreifenden Konsens zu schaffen . Man hat dabei darauf verzichtet , parteipolitische Polarisierungen vorzunehmen , wie Sie es heute abend getan haben . Sie haben in Ihrem Redebeitrag , Herr Kollege Kiper , noch nicht einmal darauf hingewiesen , daß im Rahmen der Beratung jener Verordnung , die seit dem 1 . Januar Rechtskraft hat und damit wie ein Gesetz wirkt - eine Verordnung ist nur eine untergesetzliche Regelung , hat aber eine gesetzliche Regelungswirkung - , sogar Punkte aufgegriffen worden sind , die teilweise auch in Anträgen und Forderungen der Fraktion der Grünen angesprochen worden waren . So ist jetzt in § 4 der endgültigen Verordnung klar geregelt worden , daß eine Überziehung der Expositionswirkungen zum Beispiel in der Nähe von Kindergärten und Kinderspielplätzen auch zeitweise unzulässig ist . Bei der Erarbeitung dieser Verordnung hat man den Vorsorgegrundsatz im vergangenen Herbst verschärft . Warum wird das nicht einmal lobend aus Ihrer Sicht dargestellt ? Warum wird nicht einmal öffentlichkeitswirksam dargestellt , daß klare Regelungen getroffen worden sind , die den Genehmigungsbehörden die Möglichkeit geben , diese strengen Vorsorgewerte auch bei solchen exponierten Gebäuden , die ganz wichtig für uns sind , weil es bei ihnen beispielsweise um die gesundheitliche Zukunft unserer Kinder geht , konsequent zu überprüfen und für deren Einhaltung zu sorgen ? Warum wird das von Ihnen nicht gesagt ? . Deshalb drängt sich heute abend der Eindruck auf , Sie wollten eine Diskussion , die wieder darauf hinausläuft , daß moderne Technologie schon grundsätzlich und vom Ansatz her gefährlich sei . . - Ich war erstaunt , Herr Lennartz . Im Ausschuß lassen Sie sich manchmal in Fragen der Technologieförderung ganz anders ein , als Sie es heute hier getan haben . Deshalb halte ich es für so wichtig , das noch einmal deutlich herauszustellen . Sie haben heute argumentiert , als würde in unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung eine Technologie eingeführt , die von vornherein und per se gefährlich sei . Über genau diese Brücke wollen und können wir nicht gehen . Auch wir sagen , daß wir prüfen müssen , welches Risiko bei einer modernen Technologie auftritt . Auch wir sagen , daß wir darlegen müssen , welche ethischen Normen wir haben , damit wir überprüfen können , welches Risiko wir ethisch-moralisch tatsächlich tragen können . Aber wir müssen dann einen Abwägungsprozeß durchführen , der klar und deutlich auf den Punkt kommt und klärt , welche Risiken tatsächlich gegeben sind . Dafür gibt es Kommissionen und Sachverständigeneinrichtungen . Wenn ein Diskussionsprozeß zum Beispiel in der Sachverständigenkommission mit einem klaren Ergebnis abgeschlossen ist , wie es im Herbst des vergangenen Jahres der Fall war , dann müssen wir als Politiker auch einmal den Mut haben , dieses wissenschaftliche Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen . Wir haben bewußt den Auftrag herausgegeben , daß uns Wissenschaftler ein Er . noch : Peter Paziorek überprüfen . Wenn das Ergebnis aus unserer Sicht niet- und nagelfest ist , dann akzeptieren wir das auch . Deshalb hätte ich heute abend von Ihnen gern gehört , an welcher Stelle die Vorarbeiten der Strahlenschutzkommission unwissenschaftlich gewesen sind , wo tatsächlich Fehler aufgetreten sind . Sie hätten nicht sagen sollen , Sie hätten große Sorgen , daß das noch so und so läuft , sondern Sie hätten heute abend sagen müssen : Das , was dem Bundesrat und der Bundesregierung vorgelegen hat , nämlich klare und deutliche Ergebnisse der zuständigen Kommission , ist an diesen und jenen Stellen falsch . Das aber können Sie nicht leisten . Dennoch versuchen Sie hier , ganz nebulös und allgemein eine Position in Frage zu stellen . Wer so herangeht , führt letztlich eine Verunsicherung der Menschen herbei und muß sich auch den Vorwurf gefallen lassen , daß er diese Verunsicherung wirklich will . Diese Situation wird jedoch dem tatsächlichen Risiko nicht gerecht - ich spreche ganz bewußt von Risiko - und wird langfristig sicherlich nicht dazu führen , daß wir hier in Deutschland auch technologisch wieder ein Stück weiterkommen .