Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Laumann , Sie haben sich heute nicht gerade als Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels geoutet . Es waren die Grünen , die vor 20 Jahren als erste ein Antidiskriminierungsgesetz vorgelegt haben , das den Schutz vor Ungleichbehandlung von Frauen zum Ziel hatte . Heute beraten wir ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ,  das alle Diskriminierungsmerkmale erfasst und sowohl für das Arbeits- als auch für das Zivilrecht gilt . Ich frage Sie , Herr Laumann , welchen Sinn es machen soll , wenn man Frauen vor Diskriminierung schützt , aber behinderte Menschen nicht . - Weil das im Zivilrecht nicht zwingend vorgeschrieben ist . Wir machen ein Gesetz , das Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund bestimmter Persönlichkeitsmerkmale eine klare Absage erteilt . Es ist ein Gesetz mit Augenmaß , das nicht jegliches unterschiedliches Handeln verbietet , sondern Differenzierung zulässt , wenn es dafür eine sachliche Begründung gibt . Ich nenne nur die Stichwörter Jugendtarife , Seniorenteller und Frauensauna . All dies wird noch möglich sein . Trotzdem macht der von uns eingebrachte Gesetzentwurf deutlich , dass Privatautonomie da endet , wo andere Menschen diskriminiert werden . Das Gesetz wird zur Modernisierung der Gesellschaft beitragen . Ich frage mich , was der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände und CDU-Abgeordnete Göhner - leider ist er heute nicht anwesend , aber wir wissen ja , dass er sein Abgeordnetenmandat als Nebentätigkeit betreibt ; wenn es um die eigenen Angelegenheiten geht , kann man wohl nicht immer hier sein - mit seinen Horrorszenarien über das Gesetz beabsichtigt . Ich halte das , was in diesem Zusammenhang betrieben wird , für eine ganz miese Stimmungsmache . Selbstverständlich ist auch mit Klagen zu rechnen . Blieben diese aus , dann wäre ein solches Gesetz gar nicht notwendig ; dann hätten wir uns die Arbeit sparen können . Aber von einer Klagewelle zu sprechen soll nur die Menschen im Lande verunsichern . Gerade für die Geschlechtergerechtigkeit ist das Antidiskriminierungsgesetz ein wichtiger Baustein . Darum war uns Grünen der horizontale Ansatz - das heißt , dass alle Diskriminierungsmerkmale erfasst werden - besonders wichtig . Denn gerade Frauen sind häufig von Mehrfachdiskriminierung betroffen . Frauen mit Migrationshintergrund oder Behinderung sowie ältere Frauen tragen das höchste Risiko , auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt zu werden . Das schon bestehende arbeitsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts werden wir jetzt erweitern . Vor Benachteiligung im Arbeitsleben , bei der Einstellung , dem beruflichen Aufstieg , den Arbeitsbedingungen , aber auch bei der Entlohnung , gibt es jetzt einen wirksamen Schutz . Dieser ist gerade bei der Entlohnung notwendig ; denn heute , im 21 . Jahrhundert , verdienen Frauen im Durchschnitt immer noch 30 Prozent weniger als Männer . Ich finde , es ist an der Zeit , dies zu beenden . Bei einem groben Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot können jetzt der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft vom Arbeitgeber verlangen , die Benachteiligung zu unterbinden . Das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit . Anderenfalls können sie auch dagegen klagen . Das Benachteiligungsverbot gilt nun auch für privatrechtliche Versicherungen aller Art . Unisextarife werden damit zwar noch nicht automatisch durchgesetzt , wenn Versicherungsunternehmen aber wegen des Geschlechts differenzieren , unterliegen sie einer gesteigerten Darlegungspflicht . Künftig können auch Frauenverbände benachteiligte Personen in zivilrechtlichen Verfahren unterstützen oder eine Abtretung verlangen . Von großer Bedeutung ist für uns die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle . Frau Eichhorn , Sie haben gesagt , das alles sei aufgeblasen . Wir haben jedenfalls die bestehenden Strukturen mit den Behindertenbeauftragten und den Integrationsbeauftragten genutzt , damit das Modell möglichst klein bleibt . 30 Personen für das gesamte Bundesgebiet sind sicherlich nicht zu viel . Alle Opfer von Diskriminierung werden dort eine Anlaufstelle haben . Wichtig ist uns Grünen auch ein wirksamer Schutz vor Altersdiskriminierung . Frau Eichhorn , das haben Sie ebenfalls aufgegriffen . Obwohl Sie vorhin Beispiele für die Diskriminierung alter Menschen genannt haben , wenden Sie sich gegen unser Gesetz . Sie sollten sich entscheiden , welche Linie Sie verfolgen wollen . Gerade bei der Altersdiskriminierung belegt Deutschland einen traurigen Spitzenplatz . 60 Prozent der Betriebe beschäftigen keine über 50-jährigen Menschen mehr . Ich finde , das können wir nicht länger hinnehmen . Für mich ist das Entscheidende an dem Gesetz der Perspektivwechsel . Bisher waren Diskriminierte Opfer und Bittsteller . Nun sind sie es nicht mehr . Sie können mithilfe des Gesetzes ihre Rechte einfordern und durchsetzen . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich möchte nur noch darauf hinweisen , dass 2005 nicht nur das Einstein-Jahr , sondern auch - das wird oft vergessen - das Schiller-Jahr ist . Da wir in diesem Jahr den 200 . Todestag Schillers begehen , haben wir darüber nachgedacht , ob es nicht sinnvoll ist , einige seiner Zitate hier im Bundestag zu verwenden .  - Nein , es ist ganz kurz . - Ich finde , zu unserer heutigen Debatte passt nach 20-jähriger Diskussion über ein Antidiskriminierungsgesetz folgendes Schiller-Zitat ganz gut : Der Worte sind genug gewechselt , nun lasset Taten folgen .  - Doch , das ist das Original . Ich danke Ihnen .