Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Naumann , Sie Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Kersten Naumann 23845 haben eben von Verbrauchersicherheit und Transparenz gesprochen . Zum ehemaligen System der DDR haben Sie in diesem Zusammenhang nichts gesagt . Ich glaube , Transparenz war dort kein auszeichnendes Merkmal . Insofern ist das nichts , was im Kapitalismus oder Sozialismus anders gelten würde . . In der letzten Woche hat Herr Sonnleitner versucht ­ er versucht es auch jetzt noch ­ , uns weiszumachen , dass es bei den Verunreinigungen durch Nitrofen um einen Skandal des ökologischen Landbaus gehe . Es geht aber nicht um den Ökolandbau und auch nicht um die konventionelle Landwirtschaft . Das Problem sind sicherlich auch die noch mangelnden Kontrollverfahren , aber im Wesentlichen sind es kriminelle Verstöße gegen geltendes Recht . . Der Nitrofen-Skandal ist das Resultat verantwortungslosen Wirtschaftens . Aber wer sind denn die , die da so verantwortungslos wirtschaften ? Es sind eben nicht die Landwirte , die aus Überzeugung und in Verantwortung gegenüber Müttern und Kindern ökologisch oder nachhaltig produzieren . Es sind diejenigen , die schon immer Geschäfte mit Futtermitteln gemacht haben , mal mit Tiermehl , mal mit gentechnisch verändertem Soja , und die jetzt mit der Sparte Biofutter einen neuen Nebenverdienst und ein neues Nebengeschäft mitnehmen . Es geht an dieser Stelle um die Firma GS agri . Die GS agri ist nicht unbedingt eine Versammlung von Ökobauern . Ich wette , dass 80 Prozent der Besitzer dieses Unternehmens dem Bauernverband und gleichzeitig der niedersächsischen CDU angehören . . Wahrscheinlich hört man deshalb auch nichts von Herrn Niemeyer zu dieser Sache .  ­ Wo ? Ich habe nichts gelesen .  Alle , die mich kennen , wissen , dass ich längst nicht alles toll finde , was Frau Künast macht . Aber ich finde es im hohen Maße bewundernswert und anerkennenswert , wie sich Frau Künast einsetzt , um die Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicherer zu machen . . Frau Künast hat es dabei mit mächtigen und ­ Herr Heinrich , dazu könnten Sie sich vielleicht auch zählen ­ gut organisierten Gegnern zu tun , die zwar behaupten , sie wollten alles transparenter machen , deren Hauptinteresse aber darin besteht , alles zu vertuschen und so weiterzumachen wie bisher . . Herr Sonnleitner beklagt sich im Moment über mangelnde Kontrollen . Andererseits ist er gegen das Verbraucherinformationsgesetz und beschwert sich diesbezüglich über bürokratische und wettbewerbsverzerrende Schikanen . Das ist Heuchelei und keine seriöse Handlungsweise . Das gilt übrigens auch für einige Behördenvertreter . Ein paar Spitzenbeamte haben augenscheinlich das Gefühl , es könne ihnen ja ohnehin nichts passieren , Frau Künast solle sich doch weiter abstrampeln wie bisher . Ich finde , diese Spitzenbeamten , die mehr als 5 000 Euro im Monat verdienen , müssten sich stärker für ihr Tun verantworten . Wenn sie nicht mitmachen wollen , müssen sie gehen . . Ich finde , Herr Honikel darf sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen und darauf verweisen , es gebe noch keine eindeutige Informationspflicht der Kontrollstellen gegenüber den zuständigen Behörden .