Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! China ist ein Kontinent . . Dieser Kontinent hat mit eines der größten Gewichte in der gesamten Welt . Das ist nicht nur ein Land . Wir alle wissen , welche Höchstleistungen dieses Land im Laufe seiner langen Geschichte in der Kultur der Sprache , der zivilisatorischen Entwicklung erbracht hat . Auch der zivilisatorische Fortschritt in unserer Zeit ist beachtlich . Was heißt es denn , einen Lebensstandard herzustellen , der bewirkt , dass über 1 Milliarde Menschen Brot haben und keinen Hunger leiden müssen , zumindest nur in sehr wenigen Fällen ? Damit wird eine Leistung erbracht , die , wenn wir als Maßstab die ganze Welt nehmen , einzigartig ist . Das alles verdient höchste Anerkennung . Leider verdunkelt sich die Szene beim Thema Menschenrechte . Die Zahl von Menschen , die in so genannter Administrativhaft sind , das heißt , die ohne jedes Gerichtsverfahren und ohne das Wissen sind , ob sie jemals aus diesen Lagern heraus kommen _ das muss man sich einmal vorstellen _ , geht in die Hunderttausende . Das ist im Übrigen auch im weltweiten Vergleich einzigartig . Sie finden in kaum einem Land eine mit den chinesischen Arbeitslagern vergleichbare Institution . Auf die hohe Zahl der Hinrichtungen wurde hier schon eingegangen . Hinzu kommen die religiöse Unterdrückung von Christen _ insbesondere Romtreue Katholiken und Mitglieder protestantischer Hauskirchen sind betroffen _ und die Unterdrückung von Minderheiten . Beispielhaft verweise ich auf Tibet oder die Uiguren . Was in Tibet an Religion , an Kultur und auch an Umwelt vernichtet wird , ist skandalös . . Zu dieser Situation werden wir alle einmal sagen , wenn es so weitergeht : In unseren Tagen ist eine der ältesten und einzigartigsten Kulturen vom Dach der Welt verschwunden . Die Kampagne gegen den Dalai-Lama geht zwar völlig ins Leere , wird von keinem abgenommen und wirft eigentlich nur ein schlimmes Bild auf ihre Verursacher zurück , bewirkt aber immerhin Böses . Trotzdem , meine Damen und Herren , können wir nicht mit erhobenen Zeigefingern sagen : Bei uns ist das alles anders und ihr müsst euch jetzt an uns ausrichten . Auch Europa hat weiß Gott eine Geschichte , die keinesfalls als Beispiel dienen kann . Wir haben Jahrhunderte gebraucht , um Menschenrechte und Menschenwürde bei uns in Verfassungen zu etablieren . Das Gleiche gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika . Es ist sicher richtig , dass die Geschwindigkeiten der Geschichte an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich sind . Während es bei uns Regierungszeiten eines Königs oder einer Koalition gab , die einige Jahre oder höchstens einige Jahrzehnte umfassten , bestanden chinesische Dynastien zwischen 100 und 300 Jahren . Dass das heute nicht mehr so ist , ist mit Sicherheit auch richtig . Dass es nicht von heute auf morgen geht , die Volker Neumann  10223 Geschwindigkeit dieses Milliardenvolkes mit unserer Geschwindigkeit zu harmonisieren , ist auch klar . Man muss aber auch die Chinesen selber beim Wort nehmen : Sie wollen weltweite Verantwortung in einem Zeitalter der Globalisierung durch Informations- und Kommunikationstechniken tragen . Sie wollen überall vorne mit dabei sein . Das heißt , sie wollen Verantwortung übernehmen . Man kann nicht als eines der größten Länder der Welt Mitglied der Vereinten Nationen sein und die Charta der Menschenrechte mit Füßen treten . . Wenn das kleine Schurkenstaaten machen , ist das bedauerlich , aber ein solches Riesenland mit dem Gewicht , der Anerkennung und dem Respekt , wie China für sich fordert , sollte eine andere Verantwortung haben , als sie hier gezeigt wird . . Denken Sie daran , dass China Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist . Als solches muss man Verantwortung übernehmen . Man kann nicht nur die eigene Position vertreten . Denken Sie daran , wie China nur aus Verärgerung über die Beziehungen zwischen Mazedonien und Taiwan die UN-Truppe an der Grenze zu Jugoslawien , also zu Serbien , zurückgezogen hat . Obwohl alle anerkannt haben , dass das eine der erfolgreichsten Missionen werden könnte , ist sie am Veto der Chinesen im Sicherheitsrat gescheitert . Das ist nicht die Verantwortung , die China hier zeigen muss . Es liegt aber auch nicht im Sinne seiner eigenen Verfassung . In Kapitel 2 der Verfassung aus dem Jahr 1982 werden die Freiheit der Rede , die Freiheit der Presse , die Freiheit der Versammlung , die Vereinigungsfreiheit , die Demonstrationsfreiheit , die Religionsfreiheit , die Freiheit der Person und der Privatsphäre garantiert . Das sind alles Lügen . Das müssen wir leider sagen . In der Wirklichkeit sieht es völlig anders aus . Eine kleine Gruppe , die sich auf dem Tiananmen-Platz versammelt und ein kleines Pappschild hoch hält , um an irgendetwas zu erinnern , wird mit beispielloser Brutalität sofort von der Polizei eingesammelt und verschwindet für wer weiß wie lange in Arbeitslagern oder Gefängnissen oder Ähnlichem . . Also nichts von dem , was in der Verfassung steht , wird eingehalten . Das zeigt natürlich die innere Schwäche des Regimes . Deng Xiaoping hat die erste Stufe der Marktwirtschaft eingeleitet , sicherlich auch mit dem Gedanken , dass China materiell nicht mehr auf einen grünen Zweig kommt , wenn man nicht gleichzeitig einige Freiheiten mehr zulässt . Er hat sicherlich gewusst , dass er nicht alles auf einmal kann , aber er hat nicht davon gesprochen , dass das alles wieder gestoppt und beendet wird und dass es keine zweite Stufe gibt . Das haben seine Nachfolger gemacht . Dabei müsste China ein eigenes Interesse an einer weiteren Entwicklung haben , denn die zweite Stufe der Marktwirtschaft ist ohne gewisse Freiheitsrechte für Personen , für Gruppen völlig ausgeschlossen _ nicht weil wir das wollen , sondern weil es in der inneren Logik von Freiheit und Wirtschaft liegt . Daran wird China scheitern . Je früher es das erkennt , umso eher vermeidet es das Scheitern . Der Große Markt , bei dem alles nach China strebt , ist längst vorbei . Die großen Investitionen in China sind rückläufig , weil man natürlich weiß , dass der Große Markt so nicht funktionieren kann . Wie reagiert man nun auf eine solche Situation ? Man kann anprangern , man kann Gespräche führen , man kann einen Dialog führen . Man muss eben in diesem Falle im Grunde genommen alles tun . Wir müssen auf der einen Seite die Dinge beim Namen nennen und dürfen nicht vor lauter Vorsicht schon gar nichts mehr aussprechen . Da bin ich schon sehr verwundert . Ich war mit der Menschenrechtspolitik unserer eigenen Regierung damals keineswegs immer einverstanden . Das wissen Sie sehr genau . Aber wie vorsichtig diese Regierung , deren Mitglieder uns damals in entsprechender Weise vorführen wollten , heute agiert , hätte ich so nie vermutet . . Es ist auch nicht wahr , wenn gesagt wird , das sei eine ganz andere Kultur . Diesbezüglich müssen wir vorsichtig sein . Wer die chinesische Kultur kennt , weiß , dass die chinesische Kultur menschenfreundlich ist und die Würde des Menschen achtet . Sie brauchen nur an Konfuzius oder Mo-Ti zu denken . Von ihnen wird die Würde des einzelnen Menschen genauso beschrieben wie von Denkern bei uns . Derartige Behauptungen sind also Blödsinn . Nur Machthaber und Tyrannen beschreiben plötzlich ihre Kultur anders , obwohl natürlich der , der gefoltert wird oder im Gefängnis sitzt , genauso leidet , ob er nun in Europa , in China oder in Amerika sitzt . . Das muss ausgesprochen werden . Wir bedauern , dass es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen ist . Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben unseren Antrag wirklich mit außerordentlicher Sensibilität abgefasst . Ich würde sagen : selbst nach chinesischen Maßstäben Chung-jung : mit Maß und Mitte . . Aber was nun herausgekommen ist , sind so seichte Töne , dass sie bei den Chinesen keinen Respekt hervorrufen werden . Das kann ich Ihnen sagen . Die Chinesen haben Respekt vor Leuten , die selbstbewusst sind , die stark sind und darüber hinaus Sensibilität besitzen , aber nicht vor Leuten , die so vorsichtig sind , wie das in dieser Beschlussempfehlung zumAusdruck kommt . Wir werden Christian Schwarz-Schilling 10224 also dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen , weil es eine meines Erachtens sehr viel bessere Formulierung im Antrag der CDU/CSU-Fraktion gibt . In gleicher Weise gilt das übrigens auch für den Antrag der FDP-Fraktion . Aber der Kernpunkt unserer Kritik geht darüber hinaus . DerAntrag der Unionsfraktion zielte darauf ab , eine parlamentarische Behandlung der Frage herbeizuführen , welche Position die Bundesregierung im Hinblick auf die Menschenrechtslage in China im Rahmen der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf einnehmen will . Der Antrag wurde von uns am 15 . Februar eingebracht . Die UN-Menschenrechtskommission tagte in Genf bis Ende April . Obwohl Staatsminister Volmer bei der Einbringung des Antrags das Interesse der Bundesregierung an einer interfraktionellen Einigung über eine Beschlussempfehlung ausdrücklich erklärt hat , hat es keinerlei Bemühungen vonseiten der Regierungsfraktionen um eine solche Einigung gegeben . Insbesondere hat es überhaupt keine Bemühung gegeben , eine solche Einigung , was sehr wohl möglich gewesen wäre , vor Abschluss der Tagung in Genf herbeizuführen . Das ist der Grund , warum wir dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen können . Ich danke Ihnen . .