Partei: PDS/LINKE
Die Uhr ist aber die ganze Zeit weitergelaufen , als Sie geredet haben . . Frau Präsidentin , ich habe nichts dagegen , wenn sich Kolleginnen und Kollegen dafür entscheiden , ihre Reden zu Protokoll zu geben . . Ich habe aber trotzdem das Recht auf eine moralische Wertung , das ich mir auch nicht nehmen lassen möchte . . Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen , darüber weiter zu diskutieren . Gerade die Familienpolitik ist das Feld , über das Herr Eichel in der Öffentlichkeit immer noch sagt : Prima , wir haben so viel geschafft ; es ist alles toll . In der Tat haben Sie in dieser Legislaturperiode das Kindergeld um 80 DM angehoben _ das ist auch gut so _ , allerdings nur für das erste und zweite Kind . Aber die 1 Million Kinder und Jugendliche , die von Sozialhilfe leben müssen , bekommen von diesen 80 DM monatlich nur 10 DM . Doch ansonsten schien alles prima Klima zu sein . Aber auf einmal haben am 18 . Februar dieses Jahres mehr als 100 allein stehende Väter und Mütter beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht . Daraufhin gab es ein anscheinend großes Erschrecken und die Erklärung , dass die Lage von Alleinerziehenden tatsächlich schlechter ist , dass man das aber nicht gewusst habe und dass die gegenwärtige Lage Ergebnis des Bundesverfassungsgerichtsurteils sei . Dazu möchte ich klipp und klar sagen : Mit diesem Argument gehen Sie in der Öffentlichkeit auf Dummenfang . Dem ist nicht so . . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht vorgeschrieben , dass Sie Alleinerziehende schlechter stellen müssen . Das haben sowohl Kirchhof in der letzten Zeit des Öfteren als auch am Dienstag dieser Woche Frau Professorin Limbach betont . Das Bundesverfassungsgericht hat ausgehend vom Gleichbehandlungsgebot angemahnt , dass die alleinige Gewährung des Haushaltsfreibetrags an Alleinerziehende nicht verfassungskonform ist . Soweit ist das richtig . Aber gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ein Diskriminierungsverbot von Eltern gegenüber Kinderlosen ausgesprochen . Dieses Verbot haben Sie gröblichst verletzt . . Sie haben sich für die _ relativ einfache und für den Finanzminister billigste _ Variante entschieden , in zwei verschiedenen Schritten vorzugehen . Der erste Schritt ist die stufenweise Abschaffung des Haushaltsfreibetrags vom 1 . Januar dieses Jahres bis 2005 für die so genannten Altfälle , das heißt für die Kinder , die bis zum Dezember vergangenen Jahres geboren wurden . Dass dies zumutbar sei , wurde damit begründet , dass schließlich das Kindergeld zum 1 . Januar dieses Jahres um 30 DM erhöht worden sei . Die Zahlen sprechen leider eine andere Sprache . Erstens ist Ihnen bekannt , dass Alleinerziehende in der Regel nur einen Anspruch auf das halbe Kindergeld haben , weil die andere Hälfte dem hoffentlich Unterhaltszahlenden _ meistens sind das die Väter _ zusteht . Das heißt , von der Erhöhung um rund 15 Euro kommen bei den 1 ,7 Millionen allein erziehenden Müttern und 300 000 allein erziehenden Vätern in der Bundesrepublik in der Regel 7 Euro an . Durch die Abschmelzung in der ersten Stufe des Haushaltsfreibetrags auf 2 340 Euro bezahlt eine Alleinerziehende mit einem mittleren Einkommen und einem Steuersatz von 35 Prozent seit Januar monatlich 15 Euro mehr . Das heißt , sie bekommt 7 Euro , zahlt aber 15 Euro mehr Steuern . Das ist eine monatliche Mehrbelastung von 7 Euro . Verdient sie etwas mehr und unterliegt sie einem Steuersatz von 40 Prozent , dann zahlt sie sogar 18 Euro mehr Steuern . Das heißt , Sie stellen Alleinerziehende seit Beginn dieses Jahres massiv schlechter . . Sie werden nicht entlastet , sondern sogar stärker belastet . Das gilt für eine Bevölkerungsgruppe , die nun einmal in der Realität im Durchschnitt leider das geringste Einkommen hat und am stärksten von Armut bedroht ist . Alleinerziehende mit einem Kind erreichen gerade 52 Prozent und Alleinerziehende mit zwei Kindern nur noch 46 Prozent des Einkommens kinderloser Ehepaare . Der zweite Schritt , den Sie beschlossen haben , ist , dass ab 1 . Januar dieses Jahres Einelternfamilien , die nach diesem Datum entstehen , gar kein Haushaltsfreibetrag mehr gewährt wird . Davon sind also sowohl die Familien , die erst in den nächsten drei Jahren Kinder haben werden , als auch die Familien betroffen , die zwar schon Kinder haben , aber deren Lebensverhältnisse sich verändert haben , sei es durch Scheidung der Eltern , sei es durch Verwitwung oder sei es dadurch , dass sich ein Kind in den Fällen , in denen die Eltern getrennt leben , entschieden hat , von einem Elternteil zum anderen zu ziehen . Sie behandeln diesen Teil der Alleinerziehenden schon seit Januar dieses Jahres wie Singles . . Sie verstoßen damit massiv gegen das Diskriminierungsverbot . Ich muss sagen : Der öffentliche Protest , der sich genau dagegen richtet , ist berechtigt . Ich weiß nicht , wo Sie leben . Aber mich hat kürzlich die Mutter eines Klassenkameraden meines Sohnes , die leider Witwe ist , angerufen und hat mir mitgeteilt , dass sie monatlich nun fast 70 Euro mehr zahlen müsse . Sie bestrafen diese Mutter durch Ihre Gesetzgebung zusätzlich . Wir sind uns bewusst , dass unser Gesetzentwurf nur die allergrößten Ungerechtigkeiten heilt ; denn er sieht vor , dass wenigstens dieAlleinerziehenden , die zu der von mir beschriebenen zweiten Fallgruppe gehören , sofort in den Genuss des Haushaltsfreibetrages kommen , auch wenn dieser abgeschmolzen wird . Aber wir würden so wenigstens sofort helfen können und Zeit für eine ordentliche Beratung der Familienförderung gewinnen . Unter Ihrer Regierungskoalition ist die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinander gegangen .Auch derAbstand zwischen den Einkommen derjenigen , die Kinder haben , und den derjenigen , die kinderlos sind , ist größer geworden . Hauptursache dafür ist , dass Sie das Existenzminimum von Kindern seit Jahren viel zu niedrig ansetzen . In der Konsequenz verstoßen Sie auch hier gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ; . denn Sie besteuern existenznotwendige Ausgaben der Eltern für ihre Kinder . Es gibt hier einen großen Handlungsdruck .Aber bisher weigern Sie sich zu handeln . Hier nützt kein Kopfschütteln und kein Lächeln .