Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will der Kollegin sogleich antworten : Ich beantrage in der Hauptsache die Überweisung an den Ausschuß , . weil wir diesen Gesetzentwurf natürlich behandeln wollen und uns nicht auf Ausflüchte und ideologische Leerformeln einlassen können , einfach im Interesse der Sache und der Menschen . Die Herstellung der deutschen Einheit liegt fast ein Jahr zurück . Es ist ein schwieriger Umstellungsprozeß , der ja auch die Haushaltsberatungen hier vorgestern und gestern wesentlich beeinflußt hat . Wir müssen nach 40 Jahren Mißwirtschaft sozialistischer und kommunistischer Cliquen  das marktwirtschaftliche System einführen . Wir alle miteinander wissen _ ich brauche das nicht zu wiederholen _ , daß eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur wirklich eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür ist _ unseren Bürgern hier wird es vielleicht noch deutlicher als früher _ , daß die Wirtschaftsstruktur funktionieren kann .  _ Es gibt keinen Streit . Herr Schäfer . Ich rede jetzt nicht über Tempo 120 und anderes . Es gibt überhaupt viel weniger Streit zwischen uns . Es gibt bei Ihnen nur keine Verantwortung und keine Bereitschaft , zu entscheiden . Vieles von dem , was die Kollegin hier gesagt hat , kann ich unterstreichen . Da sind wir überhaupt nicht auseinander . Wir werden das auch im Ausschuß feststellen . Sie müssen aber auch einmal handeln . Da Sie es nicht tun , müssen wir es tun . Wir sind auch überzeugt , daß wir das Richtige tun werden . 20 Jahre Planungszeiträume wie bei uns ? Das ist keine Chimäre . Jeder von uns , der hier in den alten Ländern gelebt hat , weiß , daß ein Planungsvorlauf zwischen 10 und 20 Jahren die Regel war . Das ist natürlich für den Aufschwung Ost tödlich ; das können wir uns da nicht leisten , und das können wir auch den Menschen dort drüben überhaupt nicht zumuten , weder auf den Straßen noch auf den Schienen , noch auf dem Binnenwassersektor . Ich bin dem Minister eigentlich sehr dankbar dafür , daß ich in ihm jetzt einmal einen entschiedenen Befürworter der Binnenschiffahrt gefunden habe und daß wir die Binnenschiffahrt etwas stärker in den Mittelpunkt rücken , als das in der Vergangenheit der Fall war . Ich denke , daß die Koalition und die Regierung , die ein Gesamtkonzept anstreben , bei dem die 17 Projekte der deutschen Einheit über Maßnahmengesetze finanziert und geplant werden sollen , auf dem richtigen Wege sind . Darüber reden wir jedoch heute nicht ; ich will es auch nicht vertiefen . Ich sage nur , das gehört zum Gesamtkonzept . Das sind nämlich Dinge , die sofort gemacht werden müssen . Sie können mit Leerformeln arbeiten , wie Sie wollen ; Sie können vor Mitleid über die negativen Zustände in den neuen Ländern triefen : All dies nützt überhaupt nichts , wenn man nicht anfängt . Deshalb brauchen wir die Maß- nahmengesetze . Aber wir brauchen das Beschleunigungsgesetz auch für alle anderen Verkehrsprojekte . Kommen Sie nicht immer mit dem Schreckgespenst Straße . Der Minister hat schon darauf hingewiesen , daß die Schiene in der gleichen Weise wie die Binnenschiffahrt betroffen ist und daß der ÖPNV in der gleichen Weise wie der Fernverkehr tangiert ist . Wir , die wir das Beschleunigungsgesetz vertreten , müssen uns selber davor hüten , Illusionen zu wecken . Selbst nach Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes werden wir noch Planungszeiträume zwischen fünf und zehn Jahren haben , die , wenn wir uns die Aufgaben ansehen , die vor uns liegen , im Grunde noch viel zu lang sind . Seien wir doch einmal ehrlich : Wenn wir solche Planungsprozesse von 10 bis 20 Jahren beim Aufbau der alten Bundesrepublik gehabt hätten , dann liefen wir heute immer noch mit dem Pappkarton herum . . Das ist natürlich alles viel schneller gegangen . So muß es jetzt in einer besonderen Situation auch drüben geschehen . Das Beschleunigungsgesetz hat in erster Linie die Verwaltung und nicht die Bürger als Adressaten . Wir verkürzen die Fristen der Verwaltung ; diese soll sich gefälligst einmal sputen .  Sie haben das Raumordnungsverfahren erwähnt . Ich komme aus dieser Branche . Ich kenne das von der kommunalen und der Landesebene her . Es ist nämlich keine Bundessache . . _ Dann sehen Sie sich einmal an , wie lange das gedauert hat und wer darin herumfummelt . Wenn man Raumordnungsverfahren unbef ristet ganz allein rot-grünen Landesregierungen überläßt , dann _ das sage ich Ihnen _ kommt man gar nicht mehr in die Situation der Linienbestimmungsverfahren ; dann ist nämlich das Jahrhundert vorbei . Das ist doch die Realität . . Wir müssen auf der anderen Seite dafür sorgen , daß die Beteiligung der Öffentlichkeit , der Bürger , und die Belange des Umweltschutzes nicht zu kurz kommen ; das ist überhaupt keine Frage . Deshalb haben wir aus der FDP-Fraktion heraus eine entsprechende Anregung gegeben . Darüber können wir reden . So , wie Sie es dargestellt haben , besteht in der Sache Konsens , auch wenn wir in Details auseinanderlaufen . Wir können dieses Gesetz ja auch verbessern . Wir haben bisher kaum ein Gesetz der Regierung erlebt , das nicht verbesserungsbedürftig gewesen wäre . Wir wollen das Raumordnungsverfahren , aber nicht als Verhinderungsinstrument , sondern befristet und möglicherweise auf die wichtigsten Punkte konzentriert , so daß wir dann am Ende auch zu einer Entscheidung kommen . Wir können Parallelverfahren haben . Wir wollen die Umweltbelastungen vorher geklärt wissen . Wir wollen ja einen möglichst breiten Konsens , bis es am Ende in das Linienbestimmungsverfahren beim Minister geht . Das bedeutet dann aber auch , die Bef ristung zu akzeptieren . . Ich bin froh , daß der Bundesrat selber die Vier-plusZwei-Regelung angeboten hat . Das muß auch gehen ; dann muß man sich eben beschränken und sich ein bißchen sputen . Insofern sind wir völlig d'accord . Wir werden das im Ausschuß noch eingehend behandeln . Die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt , ebenso die Bürgerbeteiligung . Das Raumordnungsverfahren kann und soll , wo es gewollt wird , durchgeführt werden . Wir sollten uns hüten _ das klang bei Ihnen , Frau Kollegin Wetzel , ein bißchen durch _ , die neuen Länder zu bevormunden . Ob sie nun eine Verwaltung haben oder eine solche langsamer oder schneller aufbauen , sie sind zuständig ; sie haben die Kompetenzen . Diese sollten auch am Ende bei ihnen liegen . Wir sollten hier keine ideologischen Schaukämpfe führen . Ich bedauere , daß Sie sich von der SPD _ ich sage das ganz deutlich ; ich stehe nicht im Verdacht , ein Sozialistenhasser zu sein _ in dieselbe Situation wie vor der Bundestagswahl bringen , als alles zu schnell ging . Sie wissen heute , daß Oskar Lafontaine nicht nur nicht gewonnen , sondern total verloren hat und daß Sie auch mit Ihrer Politik gescheitert sind . Wir würden dies alles heute nicht mehr bekommen . Es mußte gehandelt werden . Wir behandeln hier einen Sachbereich , in dem ebenfalls gehandelt werden muß . Es hat keinen Zweck , jetzt wieder alles ideologisch aufzupeppen , große Wunschgebilde zu schaffen und Illusionen zu entfachen . Wir müssen hier jetzt wirklich handeln . Wir sind bereit , über Verbesserungen zu reden . Es hat jedoch überhaupt keinen Zweck , hier nur zu reden und dann nicht zu entscheiden . Selbstzweifel und Zweifel an der Effizienz des Gesetzes , das ja noch gar kein Gesetz ist _ es ist ein Entwurf _ , . bringen uns überhaupt nicht weiter . Ich bitte Sie : Haben Sie doch ein bißchen mehr Verständnis für die Situation der neuen Länder , für die katastrophale Lage der Verkehrsinfrastruktur , für die Notwendigkeit und die Begründetheit bestimmter Sonderrechte , die wir dort einführen müssen . Wir sind dazu bereit , um das zu erreichen , was Sie auch gesagt haben : Chancengleichheit zwischen Ost und West , Lebensstandard , Vergleichbarkeit der Infrastrukturen . Das ist unser Hauptziel , meine Damen und Herren . Ich appelliere an die Opposition , sich wirklich zu besinnen und nicht wieder zu spät zu kommen . Wir sind jedenfalls bereit , diesen Gesetzentwurf durchaus in dem Sinne zu verbessern , wie Sie das in Grundzügen hier angedeutet haben . Aber es bleibt dabei : Es gibt Befristungen , es gibt gebündelte und parallele Verfahren , damit wir schnell entscheiden können , um diesen Ländern zu helfen , die es bitter notwendig haben . Vielen Dank . .