Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer eine große Freude, als Erster reden zu dürfen. Ich freue mich immer wieder, hier den Minister und seine Riege an Staatssekretären zu sehen; sie sind fast komplett angetreten. Wenn man sie so sieht, könnte man glauben, dass es in diesem Haus richtig aufwärtsgeht. Wenn man sich mit der Sache beschäftigt, stellt man fest, dass der erste Eindruck, den man hier vielleicht gewinnen kann, täuscht. Wir alle haben in den letzten drei Jahren den Minister erlebt. Er ist mit sehr viel Vorschusslorbeeren gestartet. Ich glaube, am Ende muss man einfach feststellen – das ist der Etat, mit dem wir ja in den Wahlkampf gehen –, dass der Minister in den letzten Jahren kein übermäßiges Engagement an den Tag gelegt hat, dass er eher genervt und gelangweilt wirkt, anstatt eine Agenda zu verfolgen, die dieses Land nach vorne bringt. Dieses Haus mit dem größten Investitionsetat hat für unser Land eine große Bedeutung. Wir alle wissen, dass Deutschland als Transitland in der Mitte Europas eine Infrastruktur benötigt, die uns am Ende alle nach vorne bringt. Was wir hier erleben, ist ein Ministerium, das eher lustlos vor sich hinarbeitet. Wir haben eine lange Diskussion darüber geführt, in welchem Zustand unsere Straßen, Eisenbahnen und Wasserstraßen sind. Im Ergebnis wird man feststellen, dass es immer einige Punkte gibt, an denen man nachvollziehen kann, warum es hier nicht läuft. Wir haben zum Beispiel eine Reihe von Staatsverträgen mit vielen uns umgebenden Ländern über alle möglichen Vorhaben, die wir gemeinsam bewegen wollen. Das heißt, man baut in Richtung Deutschland Straßen, Brücken und Eisenbahnen und hofft, dass sie dort, wo sie die deutschen Grenzen erreichen, auf deutscher Seite auf etwas Adäquates treffen. Ich habe mich an das Ministerium gewandt und gesagt: Ich hätte gern einen Sachstand über die Staatsverträge, die wir abgeschlossen haben, und Auskunft dazu, wie der Sachstand zu jedem einzelnen Staatsvertrag ist. Wie sieht es also aus, wenn ein Tunnel, der in der Schweiz gebaut wird, an die deutsche Grenze stößt? Ich habe darum gebeten, alle Staatsverträge individuell aufzulisten und zu gucken, wie die Kosten und Planungsstände auf deutscher Seite und auf der Seite des Vertragspartners sind. – Das kam zwar nicht zu dem Zeitpunkt, wo ich es haben wollte, aber letztendlich – vielen Dank, Herr Staatssekretär Ferlemann – habe ich dann eine Antwort bekommen. Das waren freundliche drei Seiten, auf denen man mir in groben Zügen mitgeteilt hat, dass es Staatsverträge gibt, mir eine Auswahl von einigen dargestellt hat und geschrieben hat, dass man im Kern das Problem hat, den Sachstand nicht in allen Punkten feststellen zu können, weil das BMVBS auf die Planungsstände nur bedingt Einfluss habe, weil auch die Länder als Projektträger mit zu entscheiden hätten und man nicht den genauen Überblick habe. Diese Staatsverträge sind nicht nur für unser Standing in der Welt wichtig, sondern auch für die deutsche Wirtschaft, die Infrastruktur und für uns selber, wenn wir von A nach B kommen wollen. Wenn das zuständige Ministerium nicht in der Lage ist, innerhalb von vier Wochen eine Auflistung aller Staatsverträge vorzulegen, und zwar mit dem genauen Sachstand, weil man sagt, man hat ihn nicht, dann stellt man sich natürlich die Frage, wie es um dieses Ministerium bestellt ist. In dem Brief gibt es keine Aussagen zu Planung und Verträgen mit den Niederlanden, zur Betuwe-Linie, nichts zum Eisernen Rhein oder zum Brenner Basistunnel. Es gibt einfach nichts. Da fragt man sich, wer in diesem Land dieses Ministerium führt. – Das Problem ist, Herr Fraktionsvorsitzender, dass Sie es zwar sagen – Ihr Minister sagt auch viel –, aber Sie tun nichts. Das hat Sie und Ihre Koalition in den letzten drei Jahren ausgezeichnet. Sie sitzen zwar hier, Herr Kauder, und sagen manchmal kluge Sachen, aber Sie tun nichts, außer sich zu streiten oder gegenseitig als Gurkentruppe zu bezeichnen, was ich wiederum nachvollziehen kann. Wenn wir das im Einzelfall betrachten, werden wir, glaube ich, feststellen, dass dieses Haus in dieser Sache eher schlampt. Wenn man als zuständiger Minister nicht in der Lage ist, einfache Fragen zu beantworten und Sachstände zu erfassen, und später sagt, man kann dazu nichts sagen, weil man die Planungsstände nicht hat, dann ist das in meinen Augen einfache Schlamperei. Vier Jahre Aussitzen schaden diesem Land. Wir sind auf eine vernünftige Infrastruktur angewiesen. Wir haben Dauerbaustellen mit viel Frust, und wir haben das Problem, dass die Deutsche Bahn wieder einmal auf einen Winter zufährt und man wieder nicht genau weiß, ob sie gerüstet ist. Bei der ersten Schneeflocke stehen wir vielleicht wieder alle. Das heißt, die Wasserstraßen haben ein Problem. Die Bahn hat ein Problem. Die Autobahn hat ein Problem. Und wir haben einen Minister, der sich jahrelang über Dinge unterhält, die er wichtig findet. Leider sind das nicht dieselben, die wir für wichtig halten. Wir haben vier Jahre über die Pkw-Maut gestritten, Herr Minister Ramsauer. Ich glaube, Sie haben jetzt drei Jahre lang die Pkw-Maut gefordert. Da Sie regieren, könnte man glauben, dass Sie das, was Sie fordern, auch in Ihrem eigenen Verein durchsetzen. Das haben Sie aber nicht. Ich persönlich finde das gut, weil ich glaube, dass die Pkw-Maut falsch ist. Wenn CDU/CSU und FDP die Pkw-Maut wollen, dann ist das nichts anderes als ein Abzocken der deutschen Autofahrer. Im Ergebnis kann man das alles nicht wollen. Aber wenn man es drei oder vier Jahre lang fordert, sollte man doch zumindest die Perspektive haben, das, was man jedes Jahr fordert, irgendwann einfach mal zu bringen. Wenn man die aber nicht hat, hat man ein Problem. Auf der anderen Seite haben Sie eine Luftverkehrsteuer eingeführt; jetzt fordern Sie, diese wieder auszusetzen. Auch da fragt man sich, was der zuständige Minister hier tut. Sie sind am Ende für Ihre Koalition auch mit verantwortlich und im Wort. Sie können nicht sagen: Die haben mich zwar gewählt, die stellen hier die Regierung und stimmen auch immer für mich, aber ich bin ein Opfer meiner eigenen Abgeordneten. – Das, so finde ich, wäre etwas billig. So funktioniert das nicht. Wir haben festgestellt, dass Sie einen Infrastrukturstau hinterlassen, dass viele Projekte nicht vorankommen, dass Ihr Haushalt unterfinanziert ist. Sie müssten mit dem Geld der Steuerzahler vernünftiger umgehen und sich überlegen, wie Sie es effektiver einsetzen. Sie sollten auch nicht immer Nebenkriegsschauplätze aufmachen. Wir als SPD haben vorgeschlagen – durchfinanziert mit einem entsprechenden Finanzierungsprogramm –, Ihren Infrastrukturetat um 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Wir haben eine Gegenfinanzierung vorgelegt. Wir glauben, dass das, was Sie machen, nämlich einmalig 1 Milliarde Euro im letzten Jahr und einmalig 750 Millionen Euro in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen, im Kern zu weiteren Belastungen führen wird; denn Sie beginnen weitere Vorhaben, die jedoch nicht durchfinanziert sind. Schauen wir uns einmal die Deutsche Verkehrs-Zeitung an. Die listet auf einer Seite auf, was der Rechnungshof zu Ihren Projekten sagt. Er kritisiert, dass Sie laufend Projekte anfangen, aber sie nicht durchfinanzieren. Es sind unendlich viele Projekte in der Republik versprochen worden, die aber nicht kommen. Ihr Staatssekretär Ferlemann reist ja das ganze Jahr durch die Republik und erklärt, was alles kommen soll, aber am Ende stehen die Projekte nicht im Haushalt. So ist das. Das ist unser Problem. Wenn selbst Ihre eigene Fraktion das so sieht, dann werden wir hier nicht weiterkommen. Wir können das einmal durchdeklinieren. Ich muss mich dazu nur in meiner Heimat umschauen. Ich bin Hamburger. Schauen wir uns einmal an, was in und um Hamburg alles nicht funktioniert. Es besteht für die Grundsanierung des Nord-Ostsee-Kanals nach Auskunft Ihres eigenen Hauses ein Finanzierungsbedarf von 1,25 Milliarden Euro. Im letzten Jahr haben wir Sie genötigt, 300 Millionen Euro für die fünfte Schleuse in Brunsbüttel einzustellen. Sie selber sind nicht aus dem Quark gekommen, aber uns kam der Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein zugute, und wir konnten das immerhin durchsetzen. Jetzt fehlt aber noch der Rest. Das heißt, die restlichen 950 Millionen Euro sind nicht da, und sie kommen auch nicht. Das, was machbar ist, tun Sie nicht bzw. schieben es nach hinten. Die Projekte, die jetzt nicht machbar sind, die kündigen Sie an, damit Sie erst einmal kein Geld ausgeben müssen. Das ist für das Land SchleswigHolstein, für Hamburg, aber auch für Deutschland als Ganzes – alle brauchen den Nord-Ostsee-Kanal – eine Katastrophe. Ähnliches gilt für den Elbe-Seitenkanal. In das Schiffshebewerk von Scharnebeck investieren Sie nicht das Geld, das Sie investieren müssten. Den Finanzbeitrag für die Seeschifffahrt haben Sie um die Hälfte reduziert. Es ist nur Ihrer eigenen Koalition zu verdanken, dass das wieder zurückgenommen worden ist, ansonsten hätten Sie in diesem Bereich überhaupt nichts gemacht. – Das Problem ist, wenn die Abgeordneten den Minister retten müssen, weil er gegenüber dem Finanzministerium verloren hat und weil er die Mittel für wichtige Projekte gekürzt hat. Das ist bei der CO2-Gebäudesanierung passiert, das ist bei wichtigen Infrastrukturprojekten passiert, und deshalb kommen wir nicht weiter. Herr Minister, Sie haben sich um das Punktesystem in Flensburg gekümmert, um Autokennzeichen, um die Namensgebung für Autobahnraststätten, um Rastplätze und Sorgentelefone und vieles andere, aber Sie haben sich nicht um die Straßen in diesem Land gekümmert, nicht um die Wasserwege, und Sie haben sich nicht darum gekümmert, dass unser Land die Infrastruktur vernünftig ausbaut, damit wir nach vorne kommen. Stattdessen zerschlagen Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das geht nicht. Das ist eine schlechte Bilanz. Das tut mir leid, und das ist nicht gut für dieses Land. Glück auf!