Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über den Umweltbericht , den wir im Kabinett vor zehn Tagen verabschiedet haben . Ich halte diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt , zum Ende einer Legislaturperiode , für außerordentlich wichtig . Als erstes möchte ich ein Wort an Frau Hustedt richten . Frau Hustedt , wenn Sie uns unterstellen , wir hätten durch Verharmlosung der Umweltgefährdungen einen Beitrag dazu geleistet , daß das Umweltbewußtsein in Deutschland nicht mehr so hoch sei , wie wir es uns vielleicht gemeinsam wünschen , dann kann ich Ihnen nur sagen : Mit Ihrem Beschluß über einen Benzinpreis von 5 DM haben Sie die seit langem schlimmste Attacke gegen jegliches aufkeimendes Umweltbewußtsein in der deutschen Gesellschaft geritten , die ich kenne . . Sie haben dem Umweltschutz schweren Schaden zugefügt , haben das selber erkannt und versuchen jetzt , sich vor Ihren eigenen Beschlüssen zu drücken und davon abzulenken , . indem Sie uns Verharmlosung der Umweltgefährdungen vorwerfen . Das zeigt genau Ihre Art , an die Lösung der Probleme heranzugehen : Das Befinden der Menschen interessiert Sie überhaupt nicht . Sie wollen Ihre Vorstellungen durchsetzen ; ob es Mehrheiten oder Minderheiten dafür gibt , interessiert Sie nicht . Damit haben Sie der Bereitschaft der Menschen , sich für Umweltfragen zu engagieren , schweren Schaden zugefügt . . Frau Hustedt , Sie haben gebeten , daß wir Allianzen bilden . Frau Hustedt , wir haben mit unserem Diskussionsprozeß - auf Anregung des Sachverständigenrates für Umweltfragen - . Umweltziele definiert und ein Instrument - ein Umweltbarometer - für das Messen von Umwelterfolgen und -mißerfolgen entwickelt . In Deutschland wird die Umweltverantwortung von vielen wahrgenommen . Dazu gehört der Staat , der vor allen Dingen die Gefahrenabwehr und die Vorsorge zu gewährleisten hat , aber auch die Akzeptanz der gesellschaftlichen Gruppen . Deshalb haben wir mit 130 gesellschaftlichen Gruppen - mit fortschrittlichen , mit weniger fortschrittlichen , mit solchen , die Bedenken haben , und mit solchen , die zu . produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen haben - im Sinne des Auftrags der nachhaltigen Entwicklung gesprochen , um einen Dreiklang von Ökonomie , sozialen Anliegen und Umweltanliegen zu schaffen . Das ist nämlich die Aufgabe in diesem Lande . . Wir sind sowohl im Bereich des Regierungshandelns - natürlich auch durch die Unterstützung des Parlaments - sowie im internationalen Bereich als auch im Bereich des freiwilligen Engagements der Wirtschaft vorangekommen . Wir haben das Bundes-Bodenschutzgesetz verabschiedet . Das hat gedauert ; aber zum Schluß haben wir in Bundestag und Bundesrat ein wichtiges Gesetzeswerk verabschiedet und damit das dritte Medium , den Boden , geschützt . Ich glaube , das ist ein Meilenstein zum Abschluß der Umweltgesetzgebung zu Boden , Wasser und Luft . Darauf können wir stolz sein . Bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes haben wir - das ist wahr - in zwei Schritten vorgehen müssen . Die Ursache dafür war , daß es auf seiten der Opposition keinerlei Bereitschaft gab , sich mit uns über Fragen des Ausgleichs bei Naturschutzmaßnahmen zu verständigen . Das hat der Akzeptanz des Naturschutzes in den Bereichen , in denen er stattfindet , nämlich in den ländlichen Räumen , wiederum schweren Schaden zugefügt . . Wir haben uns oft und ausführlich darüber unterhalten . Der Vorwurf , es gehe dabei nur um Interessen der Bauern - wobei daran nichts Schlechtes ist , denn die Menschen leben von der Bewirtschaftung des Bodens - , ist einfach nicht wahr . Jeder von Ihnen weiß , daß die Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie im Augenblick leider - ich betone : leider - mehr als ein Instrument zur Verhinderung von Infrastrukturvorhaben verwendet wird als dazu , wozu sie in Wirklichkeit da ist , nämlich zum Schutz von Biotopen in ganz Europa . Deshalb hoffe ich , daß der zweite Teil der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes , der heute im Bundesrat beraten wurde , ebenfalls ein Erfolg wird . Wir haben bei der Weiterführung unserer Maßnahmen zum Klimaschutz erhebliche Fortschritte gemacht . Frau Hustedt , ich finde es ein bißchen unfair - das muß man einmal ganz klar sagen - , wenn Sie mich fragen , wo ich bei den Demonstrationen für das Stromeinspeisungsgesetz war . Soll ich Ihnen sagen , wo ich war ? Ich war dort , wo ich hingehöre : Ich habe das Stromeinspeisungsgesetz vernünftig an das Energiewirtschaftsgesetz angepaßt . . Zum Schluß haben Sie gemeinsam mit Frau Höhn den Eindruck erweckt , daß Sie das Gesetz gemacht hätten . . Dazu muß ich Ihnen sagen : Wir haben das , was wir als Regierung und als parlamentarische Mehrheitsfraktion als Auftrag haben , gemacht . Wir haben dieses Stromeinspeisungsgesetz ganz vernünftig an das Energiewirtschaftsgesetz angepaßt ; wir haben die Biomasse zusätzlich gefördert . . Im übrigen haben wir uns für das Ganze - soviel zum Thema Distanz zu den EVU - von Herrn Harig und der Preussenelektra beim Bundesverfassungsgericht verklagen lassen . So ist das mit unserer Gesetzgebungstätigkeit . . Denn wir halten die Förderung von regenerativen Energien für richtig und für außerordentlich wichtig . . Sie , Frau Hustedt , waren wahrscheinlich dabei - ich weiß es nicht genau , Herr Fischer war es jedenfalls - , als für die Erhaltung der Steinkohlesubventionen demonstriert wurde . Damals habe ich mich wirklich gewundert , inwieweit sich das mit den CO2-Minderungen verträgt . Ich fand es außerordentlich komisch , gegen die Braunkohle und für die Steinkohlesubventionen zu sein - wobei man sich dabei auch fragen kann , wozu man das Geld noch verwenden kann - und dann auch noch so zu tun , als ob Sie das Stromeinspeisungsgesetz novelliert hätten . Ich hoffe , Sie stehen uns dann wenigstens bei der Klageschrift gegen die Preussenelektra geistig zur Seite , auch wenn wir sie natürlich auch alleine hinbekommen werden . . Wir haben den Umweltschutz mit einer ganzen Anzahl von Programmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gestärkt . Im Berichtszeitraum haben wir beinahe 4 Millionen Wohnungen wärmetechnisch saniert . Dieses Programm ist 1996 über die neuen Bundesländer hinaus auf die gesamte Bundesrepublik ausgeweitet worden . Dies halte ich für ganz wichtig , zumal die Kredite hier auch sehr gut angenommen werden . Zur Förderung der Stromerzeugung aus Sonnenenergie haben wir das 50 000-Dächer-Programm der Deutschen Ausgleichsbank auf den Weg gebracht . Seit 1990 stieg die Zahl der installierten Anlagen von 138 auf 11 260 . In Gelsenkirchen entsteht derzeit die weltgrößte Produktionsanlage für Solarzellen , und es zeichnet sich ab , daß Deutschland beim Anbruch des Solarzeitalters keineswegs , wie noch vor wenigen Jahren befürchtet , hinter Japan und den USA zurückstehen wird . Auch der Bundesforschungsminister hat es durch seine Maßnahmen geschafft , daß Solarproduktion in Deutschland wieder stattfindet . . - Nehmen Sie dies doch zur Kenntnis , und freuen Sie sich mit uns darüber . . Meine Damen und Herren , wir haben auch das Atomgesetz novelliert , und zwar so , daß Nachrüstungen für mehr Sicherheit in den Kraftwerken möglich bleiben und daß auch technische Neuerungen und Neuentwicklungen weiter durchgeführt werden können . Ich sage Ihnen nur , daß unser Engagement in dieser Frage in Mittel- und Osteuropa außerordentlich wichtig ist und daß wir mit ihm einen praktischen Beitrag dazu leisten , daß mittel- und osteuropäische Kraftwerke nicht mit veralteter Technologie weiterlaufen , sondern daß sie mit vernünftigen , neuen Sicherheitsanlagen nachgerüstet werden . Auch bei der Kreislaufwirtschaft sind wir vorangekommen . Im Oktober 1996 ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft getreten . Ich muß an dieser Stelle sagen : Es ist ein absolutes Manko , daß bis zum heutigen Tage mit den Ländern keine Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte , wie Abfall zur Beseitigung begrifflich von Abfall zur Verwertung getrennt wird . Sie müssen sich einmal ansehen , in welcher Art und Weise diese Verhandlungen stattfinden und wie die verschiedenen Länder - hier habe ich insbesondere die A-Länder im Blick - versuchen , Verwertungsmöglichkeiten zu minimieren , um weiter auf Beseitigung zu setzen , weil man offensichtlich glaubt , dadurch Kosten senken zu können . Damit vergibt man aber Verwertungskapazitäten . Ich kann Ihnen mitteilen , daß die Verpackungsverordnung soeben im Bundesrat in einer Form beschlossen wurde , von der ich hoffe , daß sie die Akzeptanz der Bundesregierung und des Parlamentes findet . . Was wir uns auf diesem Gebiet wegen völliger Uneinigkeit der Länder drei bis vier Jahre lang auf dem Rücken der Menschen , die mit einem hohen Umweltbewußtsein Verpackungen trennen und in die verschiedenen Systeme einspeisen , geleistet haben , spottet jeder Beschreibung . Ich bin sehr dankbar , daß dieser Beschluß heute endlich gefaßt worden ist . . Es ist auch vernünftig , daß wir inzwischen die Altautoverordnung verabschiedet haben . . Das ist ein großer Erfolg beim Recycling der Autos . Frau Hustedt , Sie werden sehen : Alle unsere Umweltvorgaben , die wir in dieser Altautoverordnung niedergelegt haben , sind jetzt Vorbild für die Richtlinie , die in der Europäischen Kommission erarbeitet wird . . Unsere 95 Gewichtsprozent Recycling bis zum Jahre 2015 sind genau der Standard , den sich auch die Europäische Kommission vorgenommen hat . Mit der Batterieverordnung sind wir vorangekommen . Wir haben - wie Frau Mehl schon gesagt hat - die IT-Verordnung vor kurzem in einer schmalen Variante im Kabinett beraten . Damit bin ich nicht zufrieden ; das muß ich der Ehrlichkeit halber sagen . Wir wollen sie nicht durchpeitschen . Wir denken uns nur , da Sie schon so lange darauf warten , werden Sie mit Wohlwollen versuchen , sie noch zu verabschieden . Es wäre doch schön , wenn wir uns darüber nicht zu streiten brauchten . . Wir haben im Bereich der Mobilität erhebliche Fortschritte machen können , insbesondere durch die emissionsbezogene Kfz-Steuer . In Europa sind wir in Richtung der Vereinbarung von Euro-3- und Euro-4-Normen auf einem guten Wege . Deutschland ist an dieser Stelle vorangeschritten und verlangt auch verbindliche Werte bezüglich der Euro-4-Norm für das Jahr 2005 . Wir werden ein Vermittlungsverfahren im Europäischen Parlament haben . Ich hoffe , der parlamentarische Druck trägt dazu bei , daß das , was wir brauchen , nämlich definierte Normen für die Zukunft , auch durchgesetzt werden kann . Mit folgendem Punkt können wir nicht zufrieden sein - hier wurde ja Shell als ein Konzern gewürdigt , der alles , was Umwelt anbelangt , voll erkannt hat - : Die Mineralölwirtschaft verweigert sich leider noch in einem für mich nicht ganz nachvollziehbarem Maße den neuen Treibstoffqualitäten . Die Automobilindustrie braucht diese Treibstoffqualitäten . Wenn Sie , Frau Hustedt , eine Allianz mit Shell eingehen wollen , dann könnten Sie sich vielleicht einmal für den schwefelarmen Kraftstoff einsetzen . Dieser wäre bitter nötig . Wir haben im Rahmen der emissionsbezogenen Kfz-Steuer eine Förderung für das Fünf- und das Dreiliterauto eingebaut , weil wir glauben , daß diese Autos auf den Markt kommen müssen . . Wir haben mit der Bahnreform - das ist eines der größten Projekte , um in der Zukunft eine bessere Auslastung der Bahn zu erreichen - . und der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs - Sie wissen genau , daß Teile des Mineralölsteueraufkommens zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet wurden ; auch dies ist ein Beitrag dieser Koalition - die Grundlage dafür gelegt , daß eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene unter marktwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt stattfinden kann . . Sie werden es in einer modernen Industriegesellschaft niemals schaffen , daß Verlagerungen stattfinden , wenn Sie nicht auch effiziente Technologien einsetzen . . Meine Damen und Herren , wir haben in unserem Umweltbericht gezeigt , daß in einer Vielzahl von Fällen Indikatoren für den Aufbau nachhaltiger Strukturen gefunden wurden , mit denen wir die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung feststellen konnten . Frau Bulling-Schröter , Sie sagen , an vielen Stellen werde der geringere Ressourcenverbrauch durch eine höhere Summe von Inanspruchnahmen wieder aufgefressen . Hierzu ist zu sagen , daß sich die Bevölkerungszahl in Deutschland seit 1990 um 2 ,4 Millionen erhöht hat . Das ist eine Tatsache , der wir uns offensiv stellen müssen , die aber nicht gerade eine Voraussetzung dafür ist , daß der Umweltverbrauch reduziert wird . Wir haben Reduktionen beim Ausstoß von Schwefeldioxid um zwei Drittel , von Stickstoffoxid um ein Drittel , von Kohlenwasserstoffen um 40 Prozent und von Staub um 74 Prozent . Das sind Ergebnisse , die vor allen Dingen die neuen Bundesländer betreffen . Hier muß man aber einmal ganz klar sagen : Es gab nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion . Es gibt mittlerweile zwischen den neuen und den alten Bundesländern auch eine weitgehend vollendete Umweltunion . Dies ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und dieser Parlamentsmehrheit . . Wir haben in den neuen Ländern 700 Kläranlagen sowie Abwasserleitungen in einer Länge von 13 000 Kilometern neu aufgebaut . Infolge der Sanierungsmaßnahmen haben sich Luft- und Gewässerqualität deutlich verbessert . Sie sehen das an der Elbe : Quecksilber minus 81 Prozent , Kupfer minus 57 Prozent und Chrom minus 54 Prozent . Auch ich möchte noch darauf eingehen , daß der Umweltschutz ein Standortvorteil für den Industriestandort Deutschland ist und bleiben muß . Es geht deshalb darum , diesen Punkt immer wieder in die öffentliche Debatte zu bringen . . Leider wird immer wieder versucht , Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung gegeneinander auszuspielen . . Wir sind uns völlig einig , daß wir dies nicht tun werden . . - Frau Matthäus-Maier , ich muß wirklich sagen : Mit den Aussagen des Herrn Schröder in relativ allgemeiner Art über die unsinnige Umweltbürokratie , die er im vergangenen Sommer , wenn ich mich recht erinnere , getätigt hat , hat er nicht gerade den Eindruck verstärkt , daß der Umweltschutz erstens klarer staatlicher Überwachungsregeln bedarf und daß er zweitens mit Wirtschaftswachstum einhergehen kann , wenn man es denn vernünftig macht . Es kommt ja auch immer auf den allgemeinen Eindruck an , und dieser war verheerend . . - Da werden wir einmal Wähleranalysen machen . Für uns gilt : Wir sind im Export von Umwelttechnologien wieder Weltspitze geworden . . Wir liegen gemeinsam mit Amerika - in den USA 18 ,5 , bei uns 18 ,7 Prozent - an der Spitze . Wir haben inzwischen ungefähr 1 Million Beschäftigte in den Bereichen des Umweltschutzes . Wir wollen dies voranbringen , zumal wir wissen , daß Deutschland immer von einem starken Export abhängig sein wird ; in der Vergangenheit mit 22 Prozent . Da werden die Umwelttechnologien auch zukünftig eine große Rolle spielen . Es besteht kein Zweifel : Die Zukunftstechnologien werden für die Frage , ob die Umweltprobleme auf globaler Ebene gemeistert werden können , von entscheidender Bedeutung sein . Schlüsseltechnologien müssen in den Industrieländern weiterentwickelt werden . Deshalb brauchen wir eine offensive Einstellung und ein Klima , das die Ansiedlung von Unternehmen der Solartechnologie und der Gentechnologie und von solchen Unternehmen ermöglicht , die neue und ressourcensparende Technologien anwenden . Deshalb kann ich nur sagen : Die Offenheit des Standortes Deutschland gegenüber neuen Entwicklungen ist eine zwingende Voraussetzung dafür , daß wir die Entkoppelung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum weltweit hinbekommen . Deshalb ist es so wichtig , daß wir in Deutschland innovationsfreundlich sind ; deshalb ist es so wichtig , daß wir mit den Entwicklungsländern kooperieren . Frau Hustedt und andere , an Ihre Adresse sage ich : Sie wissen genau , daß es nicht richtig ist , wenn Sie behaupten , daß Deutschland für den Klimaschutz national ein schwaches Programm habe und daß wir im internationalen Rahmen nicht das Nötige täten . Auf beiden Ebenen sind wir stark . Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur CO2- Minderung . und das Monitoring von RWI belegen ganz deutlich , daß dies weltweit seinesgleichen sucht . Das wissen Sie doch auch . . Die Selbstverpflichtung der deutschen Automobilindustrie , den Treibstoffverbrauch bis zum Jahre . 2005 um 25 Prozent , bezogen auf die Werte des Jahres 1990 , zu senken , . ist jetzt Grundlage dafür , daß wir im europäischen Umweltministerrat wahrscheinlich noch im Juni über eine Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie diskutieren werden . . Allerdings wird sie gegenüber der deutschen zeitlich etwas verschoben sein . Auch hier hat wieder eine deutsche Selbstverpflichtung Pate gestanden . . Ob Ihnen , Herr Schmidt , das paßt oder nicht : Das muß man sich wirklich einmal vor Augen führen . Dort sitzen grüne Umweltminister ; dort sitzen sozialistische Umweltminister ; es gibt eine dänische Kommissarin . Das , was wir in Deutschland gemacht haben , ist Vorbild für das , was jetzt in Europa diskutiert werden soll . Ich wundere mich wirklich darüber , daß einige in diesem Parlament die Neigung haben , unsere eigenen Leistungen immer wieder schlechtzureden . . Das ist der schlechteste Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland , auch im Hinblick auf zukunftsfähige Technologien . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . .