Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verantworten und gestalten _ das bleibt unser politisches Ziel , auch in den nächsten Jahren . Wir müssen die Veränderungen der Zeit , müssen die Erwartungen von Familien , von Jugendlichen , von Senioren und von Frauen immer wieder analysieren und darauf politisch reagieren . Verharren bedeutet oft Rückschritt ; Weiterentwicklung auf solider Grundlage bedeutet sichere Zukunftspolitik . Wir haben in diesem Jahr keine Zweifel daran aufkommen lassen , daß wir nach diesem Motto handeln . Die Fakten beweisen es _ Herr Jacoby und auch Herr Lanfermann haben bereits darauf hingewiesen _ : Der Familienleistungsausgleich wird sich 1996 für die Familien segensreich auswirken . Ich bestätige und betone nochmals : Dies sind große Leistungen , die den Familien spürbar zugute kommen und die deutlich machen , daß Familienpolitik bei uns einen wichtigen Stellenwert hat . . Der Einzelplan 17 stellt sicher , daß im nächsten Jahr an die erfolgreiche Arbeit dieses Jahres angeknüpft wird . Daß die Opposition einige Schwerpunkte anders setzen will , ist ihr gutes Recht . Die eingebrachten Änderungsanträge konnten uns aber nicht überzeugen . Wenn Mitglieder der SPD , Frau Kollegin Klemmer , im Ausschuß fordern , den Haushaltsansatz zur Unterrichtung älterer Menschen zu kürzen , also die Seniorenpolitik zu beschneiden , . ist das für mich kein Zeichen konsequenter Seniorenpolitik . Ältere Menschen umfassend über ihre Rechte , über neue Betätigungsfelder zu informieren ist Grundvoraussetzung für eine gute und zukunftsgerichtete Seniorenpolitik . Ich freue mich , daß zur Förderung von gesellschaftspolitischen Maßnahmen für die ältere Generation 1996 insgesamt rund 1 ,3 Millionen DM mehr veranschlagt worden sind . . Wer die Arbeit der Seniorenbüros kennt und deren große Akzeptanz bei den älteren Menschen erfahren hat , der weiß , daß diese Gelder zukunftssicher angelegt sind . Daß wir mit unserer Politik für die aktiven Senioren auf dem richtigen Weg sind , beweist mir eine Schlagzeile aus der FAZ der letzten Tage , die lautete : Die Weltbank sucht den Rat der Senioren . Dies spricht für sich . Auch die Mittel , die zur Altersforschung im Haushaltsplan eingesetzt worden sind , sind richtig und gut angelegt . Die Erkenntnisse , die wir heute aus den veränderten Lebensbedingungen und Verhaltensweisen , aber auch aus Krankheitsbildern von älteren Menschen ziehen , werden uns auf die Aufgaben der nächsten Jahrzehnte gut vorbereiten . Die demographische Entwicklung stellt hohe Anforderungen an uns , die wir nicht hoch genug bewerten können . Wenn wir sie meistern wollen , müssen wir ohne Berührungsängste an diese Themen herangehen . Daher ist es besonders wichtig , daß die Enquete-Kommission Demographischer Wandel ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode fortsetzt . Ein weiteres ebenso wichtiges Feld ist der Ausbau der Maßnahmen für pflegebedürftige ältere Menschen . Mit der Pflegeversicherung haben wir den Grundstein gelegt . In den nächsten Monaten wird es unsere Aufgabe sein , mit dem Heimgesetz eine Grundlage für die Kurzzeitpflege zu schaffen . Diese Kurzzeitpflege ist besonders im Rahmen der ambulanten Pflege , der häuslichen Pflege , unverzichtbar und muß gestärkt werden . Meine Damen und Herren , die Diskussion darüber , wie die Leistungen , die Familien erbringen , unterstützt und gestärkt werden können , muß weitergeführt werden . Eines ist uns dabei klar : Wir müssen die Leistungen von Familien bei der Rente auf Dauer noch stärker berücksichtigen . Ich weiß , daß dieser Berg nicht so leicht zu erklimmen sein wird . Die Familien erwarten von uns aber , daß wir in den nächsten Monaten , in den nächsten Jahren einen Weg weisen . Ich verweise auch auf die Notwendigkeit der Anhebung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld . Wir werden dafür sorgen , daß diese Einkommensgrenzen in den nächsten Jahren erhöht werden . . Bei den anstehenden Neuregelungen des Mutterschutzgesetzes werden wir uns mit dem Kündigungsschutz für Hausangestellte beschäftigen . . Ich meine , daß es bei einer Ungleichbehandlung gegenüber sonstigen Arbeitnehmerinnen nicht bleiben darf . . Ich habe mich schon in der letzten Legislaturperiode dafür eingesetzt . Der Bundesrat hat einstimmig für eine Gleichbehandlung votiert . Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme gesagt , daß sie das noch eindeutig und intensiv prüfen wird . Unsere Aufgabe im Ausschuß wird es sein , dies intensiv zu behandeln . Ich meine , wir sollten jetzt den berechtigten Forderungen vieler Fachverbände endlich nachgeben . Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1996 schaffen wir die finanziellen Rahmenbedingungen . Aber das ist nur eine Säule zielgerichteter Politik . Die andere muß darin bestehen , der Werteorientierung wieder mehr Aufmerksamkeit zu widmen . Das war eines der Themen , die wir gestern zusammen mit Jugendverbänden diskutiert haben . Dabei wurde sehr deutlich , daß die zunehmende Individualisierung von Jugendlichen die Arbeit in den Verbänden nicht leichter gemacht hat . Die Verbandsarbeit steht nach wie vor hoch im Kurs , aber die Erwartungen sind sehr angestiegen . Jugendliche suchen nach Orientierung , sie wollen die Vermittlung von Werten . Ehrenamtlichkeit wird nach wie vor großgeschrieben . Aber nicht so sehr der . noch : Maria Eichhorn gesellschaftlicher Anerkennung steht hier im Vordergrund . Das ist uns gestern sehr deutlich geworden . Deswegen ist es wichtig , das Image des Ehrenamtes wieder anzuheben . Darum ist es auch richtig und notwendig , daß wir uns im Rahmen unseres Arbeitskreises Ehrenamt , den unsere Fraktion eingesetzt hat , dieser Frage vertieft annehmen . Orientierungshilfen müssen vielfältiger angesetzt werden . Es muß auch unsere Aufgabe in der Politik sein , daß Jugendliche lernen , Werte wie Akzeptanz und Verantwortungsbereitschaft mit ihren Lebensmaßstäben , die heute immer mehr individualisiert sind , zu verknüpfen . Meine Damen und Herren , im nächsten Jahr werden wir wichtige und interessante Aufgaben zu lösen haben . Wir knüpfen an die erfolgreiche Arbeit dieses Jahres an . Der Haushalt 1996 ist eine gute Basis zur Verwirklichung unserer Ziele . .