Partei: CDU/CSU
Nein, danke. – Seitdem ist sie fortlaufend ein Grundpfeiler der europäischen Idee. Auf Grundlage des Euratom-Vertrages und durch die Koordinierung von Forschungsaktivitäten in Europa kann die Sicherheit der Kernkraftwerke und die von nuklearen Anlagen und damit vor allem die Sicherheit für unsere Bürger gewährleistet werden. Als Eigentümer allen nuklearen Materials in Europa ist Euratom maßgeblich daran beteiligt, dass Missbrauch verhindert wird. Die Europäische Atomgemeinschaft stellt somit die friedliche Nutzung von nuklearem Material sicher. Sicherungsmaßnahmen unterstehen der Euratom und der Internationalen Atomenergiebehörde, die auch regelmäßig Inspektionen durchführen. Durch die Aufsicht und die Vergemeinschaftung des nuklearen Materials findet eine gegenseitige Kontrolle statt und kann die Friedenssicherung gewährleistet werden. Gerade weil die Sicherheit nicht vor Grenzen haltmacht, wie ich gerade schon gesagt habe, ist aus meiner Sicht eine starke europäische Zusammenarbeit zwingend notwendig. Diese Zusammenarbeit wird seit über 50 Jahren in der Europäischen Atomgemeinschaft gewährleistet. Eigentlich sollten wir darauf stolz sein und uns glücklich schätzen, dass es diese enge Verzahnung innerhalb der Europäischen Union gibt. Deutschland hat in dieser Technologie- und Sicherheitsgemeinschaft immer eine zentrale Rolle gespielt – ja, wir waren Motor der Bewegung. Als die Gründungsväter die Europäische Atomgemeinschaft ins Leben riefen, wollten sie auf einem Zukunftsfeld der Energieversorgung die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene intensivieren und koordinieren. Das ist ihnen, glaube ich, damit auch gelungen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Trotz des deutschen Sonderwegs in Sachen Kernenergie wird Euratom weiterhin eine wichtige Rolle spielen, vielleicht sogar eine wichtigere als in der Vergangenheit. Denn wir müssen die Realitäten anerkennen: Länder wie Frankreich oder die Niederlande sehen in der Kernenergie eine tragende Säule ihrer Energieversorgung. In Großbritannien hat der öffentliche Zuspruch zur Kernenergie in den letzten sechs Monaten sogar noch zugenommen. Was bringt es uns, wenn unsere Kraftwerke abgeschaltet sind, in unseren Nachbarstaaten aber Kernkraftwerke in Betrieb sind, die unsicher sind? Deshalb ist es gut und richtig, dass sich Deutschland weiter intensiv an der Arbeit in der Europäischen Atomgemeinschaft beteiligt. Denn wenn wir auch zukünftig über nukleare Sicherheit mitreden wollen, wenn wir Standards setzen wollen, dann bietet die Europäische Atomgemeinschaft die ideale Plattform. Ihre Forderung, dass gerade die Anstrengungen im Bereich der Forschung aufgegeben werden sollen, ist falsch. Ich will es ganz deutlich sagen: Diese Forderung gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung; denn nur durch Forschung können wir die Sicherheit der Kernenergie weiterhin steigern. Gerade hier greift der Euratom-Vertrag, der sich insbesondere auf die Forschungsförderung zur Sicherheit von Kernenergie erstreckt und sich nicht auf die Entwicklung von neuen Reaktortypen konzentriert. An der Stelle möchte ich einen weiteren Aspekt aufnehmen: Gerade wir in Deutschland stehen in den nächsten Jahren noch vor enormen Herausforderungen, wenn es darum geht, die bestehenden 21 Kernkraftwerke zurückzubauen. Gerade hier ist es wichtig, dass dies im engen Erfahrungs- und Wissensaustausch mit unseren Nachbarn geschieht. Auch dabei wird der Euratom-Vertrag eine wertvolle Grundlage sein. In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, den europäischen Stresstest vorantreibt. Eine so tiefgehende Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen hat es in sieben Jahren Rot-Grün nie gegeben. Auch das ist ein wirklicher Sicherheitsgewinn. Eine Koordinierung der europäischen Energiepolitik und der nuklearen Sicherheit ist von elementarer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Europa im globalen Wettbewerb mit anderen Regionen in der Welt. Die Europäische Atomgemeinschaft ist ein gelungenes Beispiel in einem Teil der gemeinsamen Energiepolitik. Auch wenn dieser Teil in Deutschland durch den Atomausstieg an Bedeutung zu verlieren scheint, ist die bestehende Koordinierung über den Euratom-Vertrag wegweisend. Denn wir brauchen nicht ein Weniger an europäischer Energiepolitik, sondern ein Mehr. Nur so können wir unsere Ziele in den nächsten Jahren verwirklichen. Herzlichen Dank.