Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wenn sich der Verbraucherschutz an der Anzeigetafel wiederfindet, wenn der Einzelplan 07 diskutiert wird, werde auch ich zufrieden sein: das vielleicht als kleiner Hinweis an die Bundestagsverwaltung. Vielen Dank. Verbraucherpolitik für echte Verbraucher: Das klingt banal, doch war das bisher nicht selbstverständlich. Die verbraucherpolitischen Maßnahmen – verschiedene sind schon genannt worden – sollen in Zukunft den wirklichen, den real existierenden Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzen. Das hat mein Kollege Dennis Rohde schon angedeutet. Die Grundlagen dafür haben wir gelegt. Denn unter der alten Bundesregierung herrschte noch die Vorstellung vom mündigen Verbraucher vor. Den gibt es aber nicht. Das haben wir jetzt auf den Boden der Realität geholt. Denn das Leben ist anders, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Kein Mensch ist immer und überall in der Lage, informierte und rationale Konsumentscheidungen zu treffen. Wenn Sie Menschen danach fragen, werden sie Ihnen das bestätigen. Die neue verbraucherpolitische Basis, das sind die realen Menschen mit ihren verschiedenen Interessen und Problemen. Gute Verbraucherpolitik muss ihre unterschiedlichen Voraussetzungen und vor allen Dingen Verhaltensweisen berücksichtigen. Zum Beispiel bei der Entwicklung von geeigneten Instrumenten sollen künftig die Erkenntnisse der Verbraucherforschung einfließen und dafür sorgen, dass die getroffenen Maßnahmen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Ein weiteres Beispiel. Bestehende Regelungen sollen daraufhin überprüft werden, ob sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern nutzen. Damit wird die Verbraucherpolitik auf neue Füße gestellt. Das heißt, sie bekommt damit Bodenhaftung. Einen wichtigen Beitrag dazu wird der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen leisten können, dessen Einrichtung wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Der Einstieg in das Marktwächtermodell – schon verschiedentlich genannt – und die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen werden Maßnahmen sein, die die Verbraucherpolitik grundlegend verändern werden. Wichtig ist uns, dass sich der Rat aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern über die verschiedenen Disziplinen hinweg zusammensetzt und dass – Sie gestatten mir diese Äußerung, werte Kolleginnen und Kollegen Juristen – die juristische Perspektive um Erkenntnisse etwa aus der Soziologie, der Politologie und vor allen Dingen aus der Verhaltensforschung ergänzt wird. Das heißt, der Sachverständigenrat soll zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmärkten Gutachten abgeben und Vorschläge zur Forschungsförderung erarbeiten. Durch die Nutzung der Ergebnisse der Verbraucherforschung zur Entwicklung von effektiveren und effizienteren Politikinstrumenten wird die Verbraucherpolitik besser werden. Sie ist zwar schon ganz gut, kann aber noch besser werden. Nur wer die realen Verbraucher mit ihren unterschiedlichen Voraussetzungen, Interessen und Problemen im Blick hat, kann eine Verbraucherpolitik gestalten, die bei den Menschen ankommt und ihren Alltag erleichtert, eine Verbraucherpolitik mit dem Ziel, erstens dort für Schutz zu sorgen, wo sich Verbraucher nicht selbst schützen können – es sind verschiedene Beispiele gerade aus dem Finanzdienstmarkt genannt worden –, zweitens Verbraucher zu unterstützen durch gezielte und umfassende Information, die auch sprachlich verstanden wird, sowie durch Beratung und Bildung, drittens Transparenz zu schaffen durch Vergleichbarkeit und Offenlegung beim Angebot an unterschiedlichen Produkten und viertens die Möglichkeit zu schaffen – das klang schon verschiedentlich an – für eine effektive Rechtsdurchsetzung. Wir wollen also einen verbraucherfreundlichen, transparenten Markt, auf dem sichere und gute Produkte unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Das zeichnet für mich gute Verbraucherpolitik aus. Ich bin davon überzeugt, dass das mit diesem Minister gelingen wird. Herzlichen Dank.