Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist Transitland Nummer eins in Europa . Mit der EU-Osterweiterung , deren wirtschaftliche Dynamik sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird , hat die Bedeutung einer optimalen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland weiter zugenommen . Der Logistikstandort Deutschland in der Mitte Europas muss sich im Wettbewerb der Wirtschaft und des Handels so aufstellen , dass er im internationalen Wettbewerb vorne liegt . Das bedeutet auch , dass wir bei den Entscheidungen über die Planung und den Bau von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Straße , Schiene und Binnenschifffahrt schneller werden müssen . Die Bürokratie muss auch in diesen Bereichen abgebaut werden , ohne dass - das will ich unterstreichen - berechtigte Bürgerinteressen beschnitten werden . Für die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich die Frage des Standortwettbewerbs für Deutschland in der Konkurrenz mit den Partnerländern in Europa . Eine leistungsfähige Infrastruktur , die durch die Verkürzung von Planungszeiten wettbewerbsfähig gestaltet wird , schafft die Voraussetzungen für neue Arbeitsplätze in Deutschland . Mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz geben wir in der Bundespolitik eine konkrete Antwort auf die Frage , wie die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist . - Herr Heilmann , Ihre Zwischenrufe zeugen von wenig Sachkenntnis . Schauen Sie sich doch einmal die Infrastrukturmaßnahmen in den neuen Bundesländern an ! In meinem Wahlkreis Ludwigslust liegt die Stadt Wittenburg . Sie liegt an der A 24 . Dort haben sich verschiedene Industriezweige angesiedelt . Die Region um das Autobahnkreuz Neustadt-Glewe/Grabow/Ludwigslust wird zu einem aufblühenden Industriebereich werden . Das sollten Sie sich einmal ansehen . Das hat etwas mit Infrastruktur zu tun . Sie reden viel über die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern . Dass sie viel zu hoch ist , bezweifelt keiner . Wir müssen aber helfen , die Arbeitslosigkeit zu beseitigen . Das ist eine konkrete Aufgabe der Infrastrukturpolitik in den neuen Bundesländern . Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen . Mit dem Gesetz verfolgen wir gleichzeitig den Grundansatz , Bürokratie zu verringern , besser zu regulieren und vorhandene Finanzmittel effizienter einzusetzen . Auf genau diese Herausforderung reagiert die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf . Herr Hettlich , Ihre kritischen Anmerkungen zu einzelnen Punkten kann ich gut verstehen . Aber Ihre globale Aburteilung des Gesetzentwurfs ist für mich nicht ganz nachzuvollziehen . Sie saßen schließlich einmal mit im Boot . Wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht . Die Koalition unterstützt - ich spreche hier sicherlich auch für die Kolleginnen und Kollegen von der Union - den Gesetzentwurf in Punkt und Komma . Da wir bei einzelnen Regelungen nach besseren Lösungen suchen , haben wir uns in den Berichterstatterberatungen mit dem Gesetzentwurf gründlich auseinander gesetzt . Wir haben dieses Gesetzgebungsverfahren im Koalitionsvertrag vereinbart . Wir haben nach praktischen Wegen zur Beschleunigung der Verkehrsplanung gesucht . Wer nach Ergebnissen fragt , der soll sich einmal das Projekt A 20 anschauen . Warum wird argumentiert , es sei zu wenig Geld da und deswegen müssten wir schlechter und langsamer planen ? Das sind doch widersprüchliche Argumente . Natürlich könnten wir noch mehr Mittel einstellen . Aber Fakt ist , dass der Verkehrshaushalt , den wir , die Parlamentarier , beschließen , im Investitionsbereich den größten Anteil aufweist . Die Mittel könnten sicherlich aufgestockt werden . Aber wir müssen dann ehrlich sagen , woher die Mittel kommen sollen : aus dem Etat für Arbeit und Soziales , dem Bildungsetat oder dem Verteidigungsetat . - Sicherlich dürfen sie nicht aus dem Verteidigungsetat kommen ; denn die Menschen , die im Verteidigungsbereich tätig sind , haben einen Anspruch darauf , ordentlich bezahlt zu werden .