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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das geflügelte Wort , daß neue Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit im wesentlichen bisher illegale Praktiken legalisieren , wurde meines Erachtens selten so dreist umgesetzt wie bei dem BGS-Gesetz . . Herr Kollege Hirsch , meines Erachtens war die Beratung im Innenausschuß keineswegs sorgfältig . Wir haben einige Vorlagen am Tag der Beratung vorliegen gehabt , andere aber nicht . Beispielsweise lag uns eine Synopse aus dem Innenministerium nicht vor . . Ich weiß überhaupt gar nicht , ob alle Kollegen wirklich durchgeblickt haben , was sie an diesem Tag im Innenausschuß verabschieden sollten . . Da wird z . B . im Rahmen der Erörterung des BGS- Gesetzes die jahrelange i llegale und verfassungswidrige Abhörpraxis einer BGS- Sondereinheit in Diensten des Verfassungsschutzes bekannt ; ein eklatanter und eindeutiger Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten , . wie der Kollege Graf hier schon mehrfach erläuterte . Bevor sich die Öffentlichkeit jedoch richtig aufregen kann , wird ihr der neue Gesetzentwurf unter die Nase gerieben . Dort ist diese Praxis dann zum Prinzip erhoben . Ganz beiläufig kommt in der Stellungnahme des Bundesrates zu diesem BGS-Gesetz auch der Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bundeskriminalamt zur Sprache . Offiziell ist dieser Entwurf den Abgeordneten noch gar nicht zugänglich . Und doch dient er den Eingeweihten schon als Leitlinie für das BGS- Gesetz . Ganz nebenbei erfährt man vom Bundesrat auch , daß der BGS-Einsatz in den Bundesländern bisher häufig _ gesetzeswidrig _ mit den Ländern nicht abgestimmt wurde . Meine Damen und Herren , in einer 30-km-Zone darf der BGS _ jetzt gesetzlich geregelt _ V-Leute einsetzen , unter erleichterten Bedingungen Häuser , Kneipen und Wohnungen durchsuchen und Menschen festnehmen und vier Tage festhalten . Ausdrücklich beharrt die Bundesregierung darauf , daß der BGS in seiner Zone Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bekämpfen soll , die ihren Ursprung außerhalb und innerhalb des Bundesgebietes haben . Da haben wir sie : die Sicherheitszone im Grenzgebiet . Die Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Fahndung von Personen , bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen , daß sie in nicht unerheblichem Umfang Straftaten begehen werden , öffnet der Willkür Tür und Tor . Wann , fragt man sich da 20716 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Ulla Jelpke doch , erhalten die Bewohner der grenznahen Gebiete Sonderausweise ? . Unter dem Vorwand der Angleichung des BGS- Gesetzes an die Polizeigesetze der Länder werden seine Befugnisse bei der Strafverfolgung und der Prävention erweitert . Die Betonung seiner grenzpolizeilichen Sonderaufgaben bedeuten aber zugleich einen mächtigen Schritt weiter zur Bundessonderpolizei . Wir werden diesen Gesetzentwurf ebenfalls ablehnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , in diesem Schreiben wird auch angeregt , dass § 3 Nr . 12 Satz 2 Einkommensteuergesetz für Aufwandsentschädigungen durch die Finanzbehörden der Länder ausgelegt werden kann . Ich nehme an , dass das nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geschehen kann . In diesem Schreiben wird weiter dargelegt , dass um Erhöhungen dieser pauschalen Freibeträge gerungen werden kann . Wie werten Sie diese Aussage des Bundesministers ?
Partei: FDP
Aber es gibt in der europäischen und gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Phasen , in denen der Aspekt , daß Unternehmen die Märkte neu abstecken und wettbewerbsfähig sein müssen , daß sie die Kosten senken und die Angebotsbedingungen betonen müssen , ein größeres Gewicht hat als in einer anderen Phase , in der man auch die Realeinkommen wieder mehr steigern kann . Wir sind in dieser Phase der weltwirtschaftlichen Neuorientierung . Deshalb war und ist es richtig , Angebotspolitik zu machen . Sie entlastet die Unternehmen . Sie haben einen falschen Ansatz in Ihrer Politik . Sie zeigen uns die gröbsten und größten handwerklichen Fehler , die man sich vorstellen kann . Auf diese Weise werden Sie das Vertrauen der Menschen nicht erhalten können . Es wird in der politischen Landschaft Deutschlands eine Veränderung geben _ schneller , als Sie es erwartet haben , und im übrigen schneller , als ich es erwartet habe . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Herr Staatsminister , ich habe eine Nachfrage . Sie haben Kontakt zu den deutschen Durchführungsorganisationen , die uns bei der Reise vor Ort schon aufgelistet haben , wie teuer Entwicklungsprojekte aufgrund der erhöhten Sicherheitsauflagen plötzlich werden und wie vieles nicht durchgeführt werden kann oder sich verzögert . Dazu gibt es natürlich schon konkrete Erfahrungen . Meine Frage : Streben Sie an , einmal aufzulisten , um wie viel solche Projekte aufgrund vielleicht unverhältnismäßig hoher Sicherheitsauflagen teurer werden ? Immerhin geht es hier um Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen .
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Ich habe mich jetzt natürlich angesprochen gefühlt, weil Sie sagten, wir stellten Forderungen auf und suggerierten, dass man sie einfach so umsetzen könne. Sie haben ja selber gerade zugestanden, dass viele unserer Forderungen zum Beispiel in Ihrem Wahlprogramm standen oder in der letzten Legislaturperiode auch von Ihnen, von der SPD, aufgestellt wurden. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm ziemlich deutlich gemacht, wie Sie diese Sachen finanzieren wollen, zum Beispiel über Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit wie Erhöhung der Einkommensteuer und Einführung einer Millionärsteuer. Sie haben aber davon Abstand genommen. Deswegen frage ich: Wer suggeriert hier was? Haben Sie nicht vielleicht vor der Wahl falsche Wahlziele suggeriert, weil sie bei den Studierenden oder in der Bevölkerung ganz gut ankommen, und sind jetzt nicht mehr bereit, dazu zu stehen?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Barthle, Sie sagen, die Abtrennung der Härtefallklausel bzw. das Ansinnen der Opposition sei ein taktisches Spielchen. Stimmen Sie mir zu, dass Sie hier ansonsten bei jeder Gelegenheit betonen, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit? Stimmen Sie mir zu, dass Sie, wenn im Haushaltsausschuss vereinbart worden wäre, diese Regelung anzudocken, den eigentlich zuständigen und kompetenten Ausschuss für Arbeit und Soziales umgangen hätten und dann auch nicht die Kritik erörtert worden wäre, die in den vergangenen Tagen von allen großen Wohlfahrtsverbänden geäußert worden ist? Schließen Sie daraus nicht auch, dass es weitaus sinnvoller ist, eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales unter Einschluss der Kritikerinnen und Kritiker der Gesellschaft durchzuführen?
Partei: SPD
Sie haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass alle Gewerkschaften, die Sie gelobt haben, von der Politik gefordert haben, dass man endlich eine gesetzliche Regelung für „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und vor allen Dingen eine gesetzliche Regulierung von Werkverträgen schafft. Diese Information haben Sie doch auch. Ich gehe davon aus, dass Sie angesichts des Lobs der Gewerkschaften diese Forderung zumindest persönlich unterstützen werden.
Partei: SPD
Die hessische Landesregierung hat die Einstufung dieser Maßnahme in den vordringlichen Bedarf beantragt , wozu zunächst im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes eine neue Bewertung und damit die Überprüfung der Möglichkeit einer eventuellen Einstufung in den vordringlichen Bedarf erforderlich sind . Das ist ein Unterschied . Ich könnte Ihnen mit Blick auf die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes die neuen Daten nennen , die sich von den Daten der alten Bundesregierung unterscheiden . Der Umweltgesichtspunkt , also der ökologische und der raumordnerische Gedanke , aber auch der städtebauliche Effekt spielen bei der Neubewertung eine stärkere Rolle als bisher . Die Bewertung erfolgt nämlich nach den neuesten Kriterien .
Partei: PDS/LINKE
Herr Rehberg, ich weiß, dass eine solche Debatte auch immer eine Zahlenschlacht ist und dass in der damaligen Debatte, in der die Krise in Griechenland schon einmal besprochen wurde, sehr viele Falschinformationen über die Sozialstandards in Griechenland verbreitet worden sind. Ich möchte sie an dieser Stelle ausdrücklich korrigieren. Es wird immer wieder behauptet – auch von der Bild-Zeitung –, die Griechen seien zu faul. Die tatsächliche Wochenarbeitszeit der Griechen betrug vor der Krise 44,3 Stunden. In Deutschland lag sie bei 41 Stunden, im EU-Durchschnitt bei 41,7 Stunden. Haben die Griechen zu viel Urlaub gehabt? Damit komme ich zu einem weiteren Sozialstandard. Der Urlaubsanspruch griechischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrug vor der Krise 23 Tage, in Deutschland 30 Tage. Damit ist Deutschland europaweit spitze. Haben die Griechen Luxusrenten bekommen? Das durchschnittliche Rentenalter von Männern in Deutschland liegt bei 61,5 Jahren, in Griechenland bei 61,9 Jahren. Schließlich: Hat man sich denn in Griechenland ein zu fettes Leben gemacht? Das Lohnniveau der Griechen betrug 2010 nur 73 Prozent des Durchschnitts der EuroZone. Griechenlands Arbeitskosten lagen damals bei 17,7 Euro pro Stunde, in Deutschland bei 29 Euro. 25 Prozent der Griechen verdienten schon damals im Monat weniger als 750 Euro.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir kennen ja die Verfahrenssituation und auch die Frage , ob es einer Verordnungsermächtigung bedarf . Das haben wir alles schon diskutiert . Ich möchte konkret von Ihnen in der heutigen Debatte wissen : Gibt es für Sie eine Vorstellung , bei welchen Schwellenwerten wir Alarm auslösen , und welche Instrumente würde die Bundesregierung in der Verkehrsbeschränkung vorschlagen ? Ich möchte konkrete Vorschläge heute in der Bundestagsdebatte und nicht bei den Umweltministern haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ehrlicherweise ist mir nicht bekannt, in welchem Umfang die Frau Bundeskanzlerin an Sitzungen dieses Gremiums teilnimmt. Was mir aber sehr gut bekannt ist, auch aus persönlichem Erleben, ist die enge Zusammenarbeit zwischen dem für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsminister und der Frau Bundeskanzlerin, sodass ich unabhängig von der Frage, ob die Frau Bundeskanzlerin an den Sitzungen teilnimmt oder nicht, sehr, sehr sicher bin, dass der Kanzleramtsminister jederzeit, wenn es nötig ist und auch wenn es vorsorglich möglich ist, die Frau Bundeskanzlerin umfassend informiert.
Partei: SPD
Hinsichtlich der Seniorenbüros , Frau Kollegin Eichhorn , möchte ich sagen , daß das ein Modellprogramm war _ Sie wissen das _ , und Modellprogramme des Bundes haben nicht zum Ziel , daß wir für immer und ewig flächendeckend für die Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland sorgen . Wir sind froh , daß 90 Prozent der Seniorenbüros , die gefördert wurden , eine dauerhafte Absicherung erhalten haben . In bezug auf alle anderen _ das wissen Sie genausogut wie ich _ bleibt die Hoffnung , daß dieses Modell von anderen übernommen wird . Die Fördermöglichkeiten des Bundes sind nun einmal so ; Sie und ich wissen das . Ihre Frage nach den Demenzkranken und der Pflegeversicherung möchte ich zuständigkeitshalber an meine Kollegin aus dem Gesundheitsministerium , Frau Nikkels , weitergeben .
Partei: GRUENE
- beizuhalten , um unausgleichbare Umweltbeeinträchtigungen bereits frühzeitig auszuschließen . Wegen der ausgeführten sachlichen Mängel des Regierungsentwurfes haben wir den Antrag Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht eingebracht , um im Rahmen des zukünftigen Gesetzgebungsverfahrens doch noch Korrekturen durchzuführen . .
Partei: CDU/CSU
Diese Ausführungen von Graf Lambsdorff sind mir nicht bekannt . Von daher möchte ich dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen . Ich darf nur darauf aufmerksam machen , daß wir unsere bilaterale Politik mit der Volksrepublik China auch in die internationale Abstimmung eingebettet haben . Wir haben uns in das eingefügt , was auf den letzten beiden G-7-Gipfeln hierzu beschlossen wurde . Wir befinden uns in diesen Fragestellungen auch mit der Weltbank in enger Übereinstimmung . Deshalb kann ich eigentlich davon ausgehen , daß wir unter Würdigung der Gesamtumstände , der außenpolitischen wie der entwicklungspolitischen Umstände , gegenüber der Volksrepublik China eine Politik betreiben , die insbesondere den Ansprüchen der armen Menschen in diesem Land gerecht wird und die insbesondere danach trachtet , die ungeheuren Umweltprobleme in diesem Land mit unserer Hilfe einer Lösung zuzuführen .
Partei: CDU/CSU
Denn es kann nicht sein , dass ein Protokoll ausgehändigt wird , auf dem vorne risikoarm steht , aber risikobehaftet hinten herauskommt . Mit den Gelddingen ist es so wie mit der Gesundheit : Man sollte sich am Anfang beraten lassen , weil man da noch etwas unbedarft ist . Wir wissen auch , dass Bäume nicht in den Himmel wachsen . Das hat meine Oma immer gesagt . Deshalb sollten wir Maß halten , auch bei den Zinsen .
Es ist richtig, dass es in den vergangenen Monaten in Nachbarländern von Saudi-Arabien zu Spannungen gekommen ist. Die Abwägung, die wir vorzunehmen haben, bezieht aber ein größeres Umfeld mit ein. Jedermann hier im Hause ist bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine regionale Schutzmacht, oder: eine regionale Großmacht im Verhältnis zum Iran darstellt. Wir haben die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen, die in diesem Zusammenhang bestehen, abzuwägen. Das ist kein Wunschkonzert, sondern das sind schwerwiegende Gründe, die abgewogen werden müssen. Wie gesagt: Das gilt ganz allgemein. Ich betone noch einmal: Das ist keine Antwort auf die Frage, ob eine mögliche Entscheidung getroffen wurde oder nicht. All die Fragen, die die geopolitische Situation in Saudi-Arabien betreffen – das gilt auch für das Verhältnis zu den Nachbarländern –, sind federführend vom Auswärtigen Amt zu beantworten. Dafür bitte ich um Verständnis. Deswegen haben wir einen Bundessicherheitsrat, in dem unterschiedliche Ressorts mitwirken. Das Ressort, das ich hier zu vertreten habe, ist nach den Politischen Grundsätzen für den Export von Rüstungsgütern, die wir alle kennen, aufgrund seiner Interessenlage nur zu einem geringeren Teil betroffen, nämlich nur hinsichtlich der Frage, inwieweit Arbeitsplätze eine Rolle spielen, und das darf nur eine nachgeordnete Rolle spielen.
Partei: SPD
Ich weiß nicht , ob Sie jetzt vom Bayerischen Rundfunk gesprochen haben . Wir müssen hier ja präzise sein und fair differenzieren . Sie haben allgemein von der ARD gesprochen . Wir haben in der ARD aber mehrere Rundfunkanstalten . . _ Ach so , ich soll mich jetzt zu allen Anstalten äußern . Dazu bräuchte ich allerdings ein bisschen mehr Zeit , Herr Präsident . Herr Otto , ich weiß nicht _ Sie haben von eins rot , eins schwarz , eins fallen lassen gesprochen _ , ob Sie sich fallen gelassen fühlen . . Ich glaube , das wäre nicht angemessen . Es gibt in jedem Landesparlament das große Bemühen , dass die gesellschaftlichen Kräfte in den Aufsichtsgremien widergespiegelt werden . Damit sie sich in diesen Gremien widerspiegeln können , dürfen sie natürlich nicht marginal sein , sondern müssen schon eine bestimmte Größe haben . . Andernfalls gingen wir ja den Weg von Herrn Westerwelle , der für eine Gebührenzahlerdemokratie ist . Das ist eine andere , auch eine demokratietheoretische Frage . Die Länder haben sich dafür entschieden , alles zu tun , damit sich die gesellschaftlich relevanten Kräfte in diesen Gremien widerspiegeln . Es gibt Länder , in denen ich Sie dazu zähle , und es gibt Länder , in denen es anders ist . Das ist doch klar . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Wissing, Herr Flosbach hat vorhin gesagt, Vermögen sei die Voraussetzung für bürgerliche Freiheit. Sie haben diese Auffassung bestätigt, indem Sie uns eine pure Neiddebatte unterstellen. Ich halte noch einmal fest, was ich vorhin schon gesagt habe: Zwei Drittel aller Erwachsenen in Deutschland haben gar kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Das heißt, zwei Drittel sind nach Ihrer Auffassung sowieso weit weg von Freiheit und Mitbestimmung. So regiert diese Regierung: Sie praktiziert einen Lobbyismus zugunsten derjenigen, die viel Geld haben. Dabei geht es nicht um 1 Million oder 2 Millionen Euro, sondern um viel größere Vermögen. Denn sonst könnten diese Menschen nicht Zehntausende von Euro an Ihre Partei spenden. Das sind diejenigen, die Politik machen. Das zeichnet ein klares Bild von dem Zustand, in dem sich unsere Demokratie leider befindet. Wir sind dagegen. Ich kann nicht alle Ihre Fragen beantworten – das ist nicht Sinn einer Kurzintervention –, aber ich will auf das Stichwort „Kriegserklärung“ eingehen. Danach hätten wir bis 1997 einen Kriegszustand gehabt. Bis dahin hatten wir nämlich eine Vermögensteuer, komischerweise unter der Regierung Kohl und mit Ihnen als kleinem Koalitionspartner. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 nicht festgestellt, dass die Vermögensteuer verfassungswidrig ist; es hat nur die Art und Weise der Erhebung bemängelt, weil es eine Ungleichbehandlung bzw. Bevorzugung von Immobilienvermögen gab. Durch die Neuregelung der Erbschaftsteuer ist eine Grundlage entstanden, auf der wir eine Neubestimmung vornehmen und die von Ihnen genannten Probleme beheben werden können. Eine ernsthafte Diskussion über die Ungleichverteilung von Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland, die wir damit anstoßen, ist die Voraussetzung dafür, dass sich die Ungleichverteilung bei der Teilhabe am politischen Leben endlich wieder ändern kann und Menschen wieder ihre Rechte wahrnehmen, damit wir nicht zu einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent kommen. Dass die Menschen denken, viele seien sowieso gekauft und es habe keinen Sinn, zur Wahl zu gehen, ist leider auch ein Nährboden für solche Entwicklungen, die wir alle nicht begrüßen können. Deshalb ist die Verteilungsfrage eine immanent demokratische Frage. Wir haben Ihnen dazu einen sehr fundierten Vorschlag vorgelegt. Es ist notwendig und es lohnt sich, ihn zu diskutieren.
Partei: SPD
Nein , das ist nicht richtig . Vielmehr ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten und den Vizepräsidenten . Die übrigen Mitglieder werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesbankpräsidenten im Einvernehmen mit der Bundesregierung ernannt .
Herr Kollege Ostendorff, es wird Sie nach der Antwort, die ich eben der Kollegin Behm gegeben habe, nicht überraschen, dass ich Ihnen mitteile, dass eine Vorgabe, bis 2020 6 Milliarden Kubikmeter Biomethananteil am Gasverbrauch und 10 Milliarden Kubikmeter im Jahre 2030 zu erreichen, nicht gemacht wurde, und zwar bewusst. Frau Präsidentin, damit gehe ich indirekt schon auf die folgenden Fragen ein, in denen es jeweils um detaillierte Vorgaben geht.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen an dieser Stelle gerne noch mehr sagen . Sie haben es gestern ja auch verfolgt : DITIB hat sich öffentlich geäußert , auch in einer Pressekonferenz . Ich habe gestern mit einem Vertreter von DITIB persönlich gesprochen und habe ihm Sachverhalte erläutert . Wir sind in einem guten Kontakt . Ich wiederhole hier gerne , dass alle , die wir eingeladen haben , herzlich willkommen sind . Wir haben einen gemeinsamen Integrationsprozess begonnen , der den neuen Weg beschreibt : Wir reden nicht mehr über die Migranten , sondern wir reden mit ihnen . Das möchten wir gerne fortsetzen . Dabei ist es auch wichtig , dass alle , die an den Arbeitsgruppen des ersten Integrationsgipfels beteiligt waren , diese Arbeit fortsetzen ; denn wenn der Nationale Integrationsplan vorliegt , kommen wir in die außerordentlich spannende Phase der Umsetzung . Diese Arbeit dient den vielen Menschen in unserem Land , die zugewandert sind - allein 2 ,5 Millionen Menschen in Deutschland sind türkischstämmig . Ich bin mir sicher , dass die Migrantenorganisationen um ihre Verantwortung an dieser Stelle wissen und sie auch entsprechend wahrnehmen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wallow , ich bin nicht zuständig für die Frage , was diese Kommission zu tun hat . Meines Wissens handelt es sich um eine Kommission , die das Bundestagspräsidium berufen hat . Da fehlt es dann schlicht und einfach an der Zuständigkeit , beispielsweise auch beamtenrechtliche Versorgungsfragen dort mitzuklären . Sie müßten dann schon die entsprechende Initiative seitens Ihrer Fraktion ergreifen .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , auch dieses war bereits Gegenstand ausführlicher Debatten hier . Ich verweise noch einmal auf den Schluß meiner ersten Antwort , die ich gegeben habe , daß nämlich die Bundesregierung die Institutionen der administrativen Haft und der Arbeitslager als ein Beispiel für grundlegende Menschenrechtsverletzungen in China betrachtet . Der Außenminister hat mehrfach Gelegenheit genommen , hier im Plenum des Deutschen Bundestages darauf hinzuweisen , daß Menschenrechte nie relativ sind , aber daß man sich sehr wohl darüber unterhalten kann und unterhalten muß , wie man zu Lösungen im Sinne der be troffenen Menschen gelangen kann . Also : Menschenrechte stehen nicht zur Disposition . Aber man kann sehr wohl darüber diskutieren oder streiten , welches der beste Lösungsansatz ist .
Partei: SPD
Über den Inhalt des Abschlußberichtes der unabhängigen Expertenkommission über die Havarie der Pallas sowie über die Art der zu erwartenden Empfehlungen ist noch nichts bekannt . Der Abschlußbericht mit den Empfehlungen wird dem Bundesministerium für Verkehr , Bauund Wohnungswesen Ende Februar 2000 vorgelegt werden , Frau Kollegin Hartnagel .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bin ich richtig informiert , dass der Dachverband der Berufsgenossenschaften die hier vorgetragene Einschätzung nicht teilt , sondern der Meinung ist , dass die Prävention auch nach einer Organisa-tionsreform gewährleistet ist ? Teilen Sie meine Einschätzung , dass eine Leistungsrechtsreform eigentlich Sache des Parlaments als Gesetzgeber ist und nicht von der Bundesregierung zu entscheiden ist ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Es gibt mehrere Möglichkeiten , Gesetzentwürfe einzubringen . Letztlich braucht man hier im Parlament die Zustimmung . Das gilt auch im Hinblick auf eine Reform des Leistungsrechts . Die DGUV vertritt beim Thema Fach- und Rechtsaufsicht eine andere Auffassung , genauso wie beim Komplex Prävention . Wir haben uns jedenfalls bewegt und sind gegen eine Körperschaft und für einen Verein , um Verbindlichkeit herzustellen und praktisch eine Beleihung in dieser Frage vorzunehmen . Wenn man dem Ganzen zum Erfolg verhelfen will , ist es notwendig , hin und wieder zu hinterfragen , was dort gemacht wird , und der Spitze der DGUV die Fach- und Rechtsaufsicht bei der Prävention zu geben , damit sie Durchsetzungsmöglichkeiten bei den fusionierten Berufsgenossenschaften hat .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zunächst einmal eine süffisante Bemerkung . Auf dem Entschließungsantrag der SPD konnte ich an erster Stelle den Namen des CDU-Kollegen Dirk Fischer  sehen . . Also , mir ist nicht bekannt , daß der Kollege Dirk Fischer in die SPD konvertiert ist , genausowenig wie ich umgekehrt in die CDU gewechselt bin . Der Langzeitplan der Europäischen Weltraumagentur , ESA , ist nicht finanzierbar . Die von uns befürchtete Kostenlawine ist eingetreten . Seit langem fordern wir Sozialdemokraten die Bundesregierung zu einem Überdenken ihrer Positionen auf . Viel zu spät und erst auf Initiative der SPD-Fraktion , befaßt sich jetzt der Bundestag mit dem Debakel der europäischen Raumfahrtpolitik . Wir müssen endlich vom Krisenmanagement wegkommen , wie es derzeit in der Weltraumpolitik der Bundesregierung üblich ist . Es ist doch schon peinlich , wenn der Kollege Riedl _ er ist jetzt leider nicht da _ vorschlägt , daß man einen Teil der Ausgaben für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern zugunsten des Raumfahrtetats umschichten solle ; nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung . . Die SPD fordert die Bundesregierung auf , die endgültige Entscheidung über den Langzeitplan um 18 Monate zu verschieben . Lassen Sie mich diese Forderung näher erläutern . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Sie gestatten eine Zwischenfrage ? _ Bitte .