Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der gestrige Tag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war ein wichtiger Tag für Deutschland , für Deutschland in Europa , für den Deutschen Bundestag wie für den Bundesrat . Es ist gut , dass wir uns hier heute direkt mit den Konsequenzen dieses Urteils befassen . Lassen Sie mich drei einleitende Punkte nennen . Erstens . Der Vertrag von Lissabon ist mit dem Grundgesetz vereinbar . Das ist ein großer Erfolg für die große Mehrheit dieses Hauses . Zweitens . Das Zustimmungsgesetz mit den Änderungen des Grundgesetzes zum Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar . Auch das ist ein großer Erfolg für die große Mehrheit dieses Hauses . Drittens . Im Begleitgesetz haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Beteiligung und unsere Möglichkeiten zur Mitwirkung nicht in vollem Umfange genutzt . Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Nein gesagt und uns bestimmte Aufgaben auferlegt , die wir erfüllen wollen und die wir , wie ich glaube , auch erfüllen können und werden . Deshalb diskutieren wir heute . Lassen Sie uns hier die Maßstäbe zurechtrücken . Wer heute Zeitung liest , hat manchmal den Eindruck , es gehe allein um die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat und weniger um den großen Erfolg der europäischen Integrationsgeschichte . Dieser Erfolg aber ist gleichzeitig ein Signal des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zum Beispiel Richtung Irland , wo das künftige Referendum , also die zweite Runde , erfolgreich verlaufen soll . Gleichzeitig ist es auch ein Signal an die Präsidenten Kaczynski und Klaus - auch nachdem das tschechische Verfassungsgericht so votiert hat - : Es gibt jetzt keine rechtlichen Hindernisse mehr , die Verfassung in Form des Reformvertrages von Lissabon zu unterzeichnen . Auch das sollten wir heute an dieser Stelle ganz deutlich machen . Es kommt jetzt sowohl darauf an , was wir diskutieren , als auch darauf , wie wir es diskutieren . Zum Thema , wie wir es diskutieren , ist es aus meiner Sicht besonders wichtig , zu sagen : Nein , die Regierungsfraktionen haben nicht immer nur recht . Nein , die Oppositionsfraktionen haben nicht immer nur unrecht . Nein , das Bundesverfassungsgericht weiß nicht immer alles besser . Auch diese drei Dinge sollten wir in die Diskussion mitnehmen . Wir wollen jetzt - das ist unser Anspruch , den ich gerne für die SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen möchte - zügig , aber solide und gründlich mit allen Fraktionen dieses Hauses zu einer fairen Regelung kommen , die ermöglicht , dass erstens der Deutsche Bundestag das Begleitgesetz noch in dieser Legislaturperiode ändert , dass sich zweitens auch der Bundesrat noch in dieser Legislaturperiode damit befasst und dass drittens die Ratifikationsurkunde bis Anfang Oktober dieses Jahres in Rom hinterlegt wird ; das wäre auch mit Blick auf die dann in Irland stattfindende Volksabstimmung ein wichtiges Signal . Ich glaube , darauf sollten wir alle uns hier und heute verständigen . Das deutsche Parlament hat eine außergewöhnliche Stärkung seiner Rechte erfahren , nicht nur insofern , als deutlich gemacht wurde , welche Rechte ein Parlament hat , sondern auch , weil deutlich gemacht wurde , welche Rechte sich ein Parlament nehmen - manchmal könnte man auch sagen : was es sich herausnehmen - kann . Hier zeigt sich ein grundlegendes Problem jeder parlamentarischen Regierungsform - auch der Regierungsform , die wir haben und die wir wollen - : Ein Parlament steht , unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen , ein Stück weit im Konflikt mit jedweder Regierung . Ein Parlament hat nämlich immer ein Interesse daran , mehr gestalterische Möglichkeiten zu bekommen - das gilt insbesondere für die europäische Ebene - , während eine Regierung immer darauf bedacht ist , ihre Handlungsmöglichkeiten zu behalten , sodass sie genügend Verhandlungsmöglichkeiten hat . Aus unserer Sicht darf nicht der Eindruck entstehen , dass das Parlament störend ist . Vielmehr ist das Parlament ein wichtiger Faktor der Gestaltung und der Kontrolle der Regierung . Auch das sollten wir heute betonen . Wenn wir diese Aussage selbstkritisch hinterfragen - es ist wichtig , selbstkritisch zu sein ; denn man kann nur selbstbewusst sein , wenn man auch selbstkritisch ist - , stellen wir fest , dass wir die Arbeitsweise unseres Parlaments in Zukunft ein Stück weit werden ändern müssen . Außerdem muss sich - das Haus ist nicht gerade übervoll - die Mentalität , also die Einstellung zur Debatte über die Europäisierung auch unserer Politik verändern . Das ist nicht nur die Aufgabe der sogenannten Europaspezialisten , sondern auch eine Aufgabe , der wir uns in der Alltagsarbeit in allen 22 Ausschüssen des Deutschen Bundestages stellen müssen . Wir müssen ganz ehrlich zugeben : In diesem Parlament haben wir in dieser Hinsicht noch eine ganze Menge Überzeugungsarbeit zu leisten . Weil die große Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages europäische Föderalisten sind , erlaube ich mir , an dieser Stelle einen deutlichen Beurteilungsunterschied im Vergleich zur Auffassung des Bundesverfassungsgerichts herauszustellen . Jawohl , das Bundesverfassungsgericht hat den Deutschen Bundestag gestärkt . Es hat aber argumentativ - nicht rechtlich , sondern argumentativ - das Europäische Parlament geschwächt . Die Aussage - so steht es in einem Satz der Begründung des Urteils - , dass der Lissabon-Vertrag im Hinblick auf das Europäische Parlament keinen Zugewinn an Demokratie zur Folge hat - keinen steht da , nicht nicht genügend , sondern keinen - , ist falsch . Das sollten wir deutlich sagen . Wenn man das Maastricht-Urteil zur Grundlage nimmt , darf nicht so getan werden , als hätte sich von 1992 bis 2009 nichts geändert . 1992 gab es keine Form von gleichberechtigter Mitentscheidung des Europäischen Parlaments . Durch Lissabon haben wir das in ungefähr 90 Prozent der Fälle . So wie der Lissabon-Vertrag angelegt ist , nämlich auf eine repräsentative Demokratie , ist das Europäische Parlament ein zentraler Ort . Es ist gleichberechtigt mit dem Rat . Die Begründung , die von Karlsruhe angeführt wurde , lautet : Gesetzgeber ist insbesondere der Rat , die nationalen Parlamente haben eine wichtige Stellung , und das Europäische Parlament tritt hinzu oder hat ein Veto-recht . - Von einem Vetorecht des Parlaments ist in keinem Vertrag die Rede , wohl aber von gleichberechtigter Mitentscheidung . Dies sollten wir unterstreichen . Das spielt nicht nur aufgrund der solidarischen Zusammenarbeit mit dem EP , sondern auch in Anbetracht der Tradition unseres Hauses eine wichtige Rolle . Es waren Generationen von Abgeordneten , von 1952 bis 1976 , die eine Direktwahl des Europäischen Parlaments eingefordert haben . Die SPD stand hierbei Gott sei Dank immer mit an der Spitze ; aber dieses Anliegen wurde auch von allen anderen - von der FDP , von der CDU/CSU und später auch von den Grünen - getragen . Auch um diese Frage geht es heute . Es geht heute nicht nur um eine Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat in Europafragen , sondern auch um eine Anerkennung , eine Würdigung , eine Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments . Vielen Dank .