Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Wester hat soeben die Vorstellungen der SPD zu Änderungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes dargelegt . Es gibt auch noch einen weiteren Antrag der Fraktion der Grünen , über den wir hier zu sprechen haben . Doch bevor ich auf die Vorschläge eingehe , will ich zunächst ganz klar sagen : Diese Koalition hat 1986 das Bundeserziehungsgeldgesetz auf den Weg gebracht - ein Meilenstein in der Familienpolitik . Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind mittlerweile gesellschaftlich nicht mehr wegzudenken ; die Grundsätze sind unumstritten . . Das heißt für mich nicht , daß es deshalb einen Stillstand geben müßte . Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe , Gesetze auf Verbesserungen hin zu überprüfen und , soweit erforderlich und sinnvoll , Änderungen durchzusetzen . Für uns ist die wichtigste Feststellung : Die Einkommensgrenzen für die Gewährung von Erziehungsgeld sind seit langen Jahren sehr niedrig . Das müßte sich ändern . Gleichzeitig ist eine Verwaltungsvereinfachung notwendig . Sie wissen aber , daß es wegen der äußerst engen finanzpolitischen Spielräume derzeit nicht möglich ist , die Einkommensgrenzen zu ändern . Sobald diese Spielräume aber nicht mehr so eng sind , werden wir das Notwendige tun . Gerade in den letzten zehn bis 15 Jahren sind die Ansprüche an die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ständig gestiegen . Es ist unbestritten , daß junge Paare die Entscheidung für Kinder nicht zuletzt von den Möglichkeiten der . noch : Maria Eichhorn Junge Leute heiraten heute später : Männer im Durchschnitt mit 29 , Frauen im Durchschnitt mit 27 Jahren . Die Zahl der Geburten ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen , steigt aber nach neuesten Statistiken jetzt erfreulicherweise langsam wieder an . Wenngleich der Kinderwunsch bei den meisten Paaren vorhanden ist , müssen wir weiterhin verstärkt daran arbeiten , die Rahmenbedingungen noch gezielter zu verbessern . Selbstverständlich ist es auch unser Ziel , eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung stärker zu verankern . Nicht zuletzt deswegen haben wir 1992 das Bundeserziehungsgeldgesetz so geändert , daß durch die Möglichkeit des dreimaligen Wechsels die Väter stärker eingebunden werden . Das Ergebnis ist bisher leider enttäuschend . Es gibt sicherlich viele Modelle und Ideen , hier weiterzukommen . Ob sie tatsächlich umsetzbar sind , ist eine andere Frage . Die Entwicklungen der letzten Jahre haben klargemacht , daß die Politik keineswegs allein die Welt der Wirtschaft verändern kann ; insbesondere die Tarifparteien , die Arbeitgeber und die Gewerkschaften dürfen auch in ökonomisch schwierigen Zeiten diese Aufgabe keinesfalls vernachlässigen . Im Gegenteil : In allen Branchen , auf allen Ebenen müssen die Stichworte Flexibilisierung der Arbeitszeiten und qualifizierte Teilzeitarbeit eine wesentlich größere Rolle spielen als in der Vergangenheit . Heute mittag haben wir bereits einiges dazu gesagt . Wenn in diesen Zeiten die Nachfrage nach Teilzeitarbeitsplätzen größer ist als das Angebot und darauf nicht entsprechend reagiert wird , sind die Sackgassen vorgezeichnet . In der Industrie sitzen die richtigen Ansprechpartner , die leider teilweise immer noch nicht die Kraft aufbringen , eingefahrene , überholte Strukturen aufzubrechen , um die Arbeit zukunftsfähig zu gestalten . An die Adresse der SPD sage ich : Über das Bundeserziehungsgeldgesetz können wir die strukturellen Probleme der Arbeitsmarktpolitik nicht lösen . . Ich glaube nicht , daß wir den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit , wenn für die private Wirtschaft auch nur begrenzt , über das Bundeserziehungsgeldgesetz rechtlich verankern können . . Hier sind andere Maßgaben notwendig . Zielrichtung des Bundeserziehungsgeldgesetzes muß bleiben , Eltern in den ersten drei Lebensjahren des Kindes darin zu unterstützen , die Erziehung und Betreuung selbst zu übernehmen . Das muß so bleiben . Auch wenn ich durchaus einen besonderen Betreuungsbedarf sehe , wenn die Kinder in die Schule kommen , halte ich die Idee eines Zeitkontos bis zum achten Lebensjahr des Kindes nicht für vertretbar . Der Rechtsanspruch darauf würde die Personalplanung in den Unternehmen , gerade in den Handwerksbetrieben , überfordern . Acht Jahre sind einfach zu lang , um die Entwicklung der Personalstruktur eines Betriebes vorherzusehen , geschweige denn die einzelne Person für unterschiedliche Zeitabschnitte fest einzuplanen . Zum anderen nützt eine solche Flexibilisierung nichts , wenn damit nicht gleichzeitig der Kündigungsschutz verbunden wird . Dies kann von den Unternehmen realistischerweise nicht erwartet werden . Für mich ist die bessere Lösung , zum Beispiel Mittagsbetreuung in Schulen anzubieten . Eines steht für mich fest : Wir sollten natürlich gezielt darüber nachdenken , wie wir neue Wege für Väter finden , sich stärker an der Erziehungsverantwortung zu beteiligen , das heißt , wie wir den Erziehungsurlaub für Väter gesellschaftsfähiger machen könnten . . Wir sollten uns nicht der Frage verschließen , ob und wie wir es den Eltern ermöglichen könnten , die Betreuung gemeinsam in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu übernehmen . Dafür ist der Stein der Weisen bisher noch nicht gefunden , aber ich bezweifle sehr , ob die Vorschläge , die heute auf dem Tisch liegen , den richtigen Weg aufzeigen . Denn beim Bundeserziehungsgeldgesetz , das in der Diskussion steht , steht als Leitgedanke im Mittelpunkt , daß die Eltern , die sich in der ersten , äußerst wichtigen Lebensphase des Kindes voll seiner Erziehung und Betreuung widmen , staatlich honoriert werden sollen . Die Erwerbstätigkeit bis zu 19 Stunden in der Woche wurde eingeführt , um während des Erziehungsurlaubs zu ermöglichen , daß die Mutter bzw . der Vater den Kontakt zum Berufsleben nicht verliert . Der Antrag der SPD nimmt Bezug auf die EU-Richtlinie über den Elternurlaub . Aus unserer Sicht besteht über die einzelnen Ziele erheblicher Diskussionsbedarf . Die Richtlinie verändert einerseits die Zielsetzungen von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub , andererseits kommen hier auch grundsätzliche Überlegungen ins Spiel . Es ist nicht unser Ziel , nahezu vollerwerbstätige Eltern in den Kreis der Erziehungsgeldbezieherinnen bzw . -bezieher einzubeziehen . Ich bin nicht der Ansicht , daß bei einer Reduzierung der Wochenstunden auf drei Viertel der Arbeitszeit bereits Erziehungsgeld bzw . Elterngeld , wie es die SPD nennt , gezahlt wird . Denn bei einer Teilzeitbeschäftigung in diesem Umfang ist es den Eltern in der Regel nicht möglich , das Kind tagsüber überwiegend selbst zu betreuen . Es muß dabei bleiben , daß die Erziehungsarbeit der Eltern honoriert wird . Wenn beide Elternteile zusammen 60 Stunden arbeiten gehen könnten und dafür Erziehungsgeld erhielten , wäre der Charakter dieser besonderen familienpolitischen Leistung nicht mehr gewahrt . Allein die Tatsache , daß ein Kind vorhanden ist , kann nicht zum Erziehungsgeld berechti . noch : Maria Eichhorn von der Opposition . Wenn Sie das wollten , dann müßten Sie eine Kindergelderhöhung in die Diskussion bringen , aber nicht eine Veränderung beim Erziehungsgeld . Es ist klar , daß die Beteiligung der Väter derzeit nicht zuletzt daran scheitert , daß auf einen Teil des entsprechenden Erwerbseinkommens nicht verzichtet werden kann . Der Antrag der SPD enthält wohl nicht zuletzt deswegen eine weit angelegte Teilzeitregelung für beide Elternteile . Damit stellt man aber im Bundeserziehungsgeldgesetz mehr die Arbeitszeitgestaltung als die Kinderbetreuung in den Vordergrund . Wir müßten deswegen sehr genau prüfen , ob dann noch die Zielsetzungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes erreicht werden . . Völlig unverständlich ist für mich der Vorschlag der Budgetierung . Für uns ist Maßstab , daß Eltern bis zum dritten Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben können . Anschließend steht der Kindergarten zur Verfügung . . Es gibt keinen Grund , diejenigen , die ihren Erziehungsurlaub frühzeitig beenden , in irgendeiner Form zu bevorzugen , also , Erziehungsgeld dafür zu zahlen , daß man wieder früher in den Beruf zurückkehren kann . Die SPD will demnach schwerpunktmäßig die Eltern honorieren , die frühzeitig ins Erwerbsleben zurückgehen . Wir wollen die aus der Sicht des Kindes beste Betreuung in den ersten Lebensjahren ermöglichen und unterstützen , nämlich die durch die Eltern . Das soll auch weiter so sein . Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bzw . des Erziehungsgeldgesetzes herbeizuführen , um dem Vater bessere Möglichkeiten zu eröffnen , in der Zeit des Mutterschutzes Erziehungsurlaub zu nehmen , halte ich nicht für zwingend . In bestimmten Fällen kann der Vater bereits heute in dieser Zeit Erziehungsurlaub nehmen . Im übrigen ist es so , daß schon durch die Arbeitsfreistellung nach dem Mutterschutzgesetz garantiert ist , daß sich die Mutter in dieser Phase voll um ihr Kind kümmern kann . . Im Rahmen des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes , das wir dank der Opposition erst in der letzten Sitzungswoche beschließen konnten , war es für uns ein wichtiges Anliegen , daß sich die Zeiten der Betreuung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken . Nicht zuletzt auf Initiative der Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker unserer Fraktion ist es gelungen , sicherzustellen , daß Mütter und Väter auch dann ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld behalten , wenn sie ihren vollen Erziehungsurlaub - auch bei mehreren Kindern - in Anspruch genommen haben . Zum Schluß möchte ich noch einmal betonen , daß wir uns durchaus nicht Überlegungen verschließen , wie wir über den dreimaligen Wechsel hinaus Rahmenbedingungen verbessern können und die gleichzeitige Betreuung des Kindes durch Vater und Mutter in der Zeit des Erziehungsurlaubs besser ermöglichen , ohne daß es die Grundsätze des Bundeserziehungsgeldgesetzes aushebelt . Ich glaube jedoch , daß wir erst dann eine partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie - auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus - erreichen , wenn die Unternehmen erkennen , daß es auch für sie vorteilhaft ist , wenn die Arbeitsbedingungen den Bedürfnissen von Müttern und Vätern entgegenkommen . . Ich danke Ihnen . .