Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Rechtsstaatspartei SPD in der Tradition von Adolf Arndt und Gustav Heinemann hat von niemandem Belehrungen darüber nötig , . daß das Gewaltmonopol des Staates selbstverständlich nicht angetastet werden darf , daß Demonstrationen friedlich verlaufen und daß Gewalttätigkeiten unterbunden werden müssen . . Aber wenn Sie jetzt über Verletzungen der Bannmeile , über Sitzblockaden und ähnliches reden , man muß sich schon einmal die Frage stellen , wie Sie sich eigentlich in anderen Fällen verhalten haben . Herr Kanther , als ein Rindvieh in der Bannmeile war , da haben Sie nichts in dieser Richtung gesagt . . Als Franz-Josef Strauß sich persönlich bei den Spediteuren und Lastkraftwagenfahrern eingefunden hat , da hat Herr Zeitlmann hier auch nichts zur Sprache gebracht .  Aber , meine Damen und Herren , ich will Ihnen eine viel wichtigere Frage stellen . Die Einsichtigeren unter Ihnen bitte ich , diese Frage sehr ernst zu nehmen , weil Sie doch Wert darauf legen , daß wir zwischen den Friedlichen und den Gewalttätigen unterscheiden . . - Wer meint , mich als einen Scharlatan qualifizieren zu sollen ? . - Ach , der Pfarrer Hintze . Sie sind ja derjenige , auf den der Vorwurf zurückfällt . Auf Sie fällt der nun wirklich zurück ! . Überlegen Sie sich doch einmal ernsthaft eine Frage . Hätten Sie die Aktuelle Stunde eigentlich wegen des Anliegens der friedlichen Demonstranten aus dem Bergbau und dem Baugewerbe beantragt ? Nein , Sie hätten dann keine Aktuelle Stunde beantragt . . Das Anliegen der friedlichen Demonstranten ist Ihnen völlig gleichgültig . . Was geht eigentlich in den Menschen im Lande vor ? Was glauben Sie eigentlich , was da erreicht worden ist und welche Bannmeilen da längst verletzt worden sind , wenn es um die Existenz der Menschen in Regionen mit manchmal 30 bis 40 Prozent Arbeitslosigkeit geht ? Da ist eine Bannmeile überschritten . Man muß bewundern , wie friedlich die Menschen in diesem Lande noch demonstrieren . . Das muß man bewundern ! . Sie haben doch überhaupt keine Ahnung mehr , was im Volke vorgeht . 5 Millionen Arbeitslose in die . noch : Otto Schily . Wenn Sie auf diesem Wege fortfahren , dann sage ich Ihnen : Sie haben überhaupt keine Überzeugungskraft mehr für Ihre Politik . Herr Kanther , Sie können doch wohl nicht glauben , daß wir die Verantwortung haben , für Ihre verfehlte Politik auch noch junge Polizeibeamte zu indoktrinieren . . Es ist doch nicht die Sache der Polizeibeamten , Ihre verfehlte Politik zu vertreten . Im Gegenteil : Gerade die Gewerkschaft der Polizei hat ein großes Verdienst daran , daß die Demonstrationen weitgehend friedlich verlaufen sind . Reden Sie einmal mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei ! Die fragen auch : Warum müssen wir eigentlich unseren Buckel dafür hinhalten , daß Sie diese verfehlte Politik betreiben ? So sieht es doch aus . . Mit Ihrer Politik der Zerstörung des sozialen Konsenses zerstören Sie auch den inneren Frieden dieser Republik ! Das ist die Wahrheit . . Darüber müssen Sie einmal reden . Darüber muß der Pfarrer Hintze einmal reden , der sein christliches Glaubensbekenntnis nur als Kulisse vor sich herträgt . . Hören Sie doch auf die Kumpels ! Wir waren gestern auf der Demonstration - selbstverständlich . Ich habe niemanden von Ihnen gesehen . Warum mischen Sie sich nicht einmal unter das Volk ? . Die Kumpels haben gestern gesagt : Wir sind das Volk ! - Natürlich waren auch bei der friedlichen Revolution in den neuen Bundesländern Demonstranten auf der Straße und haben den Verkehr blockiert . . Sie können hier doch nicht die Verletzung von Verkehrsvorschriften hochstilisieren , anstatt die Fragen , um die es geht , ins Zentrum zu rücken . . Haben Sie jedes Empfinden dafür verloren , welches Gefühl der Ohnmacht und der Verzweiflung in den Familien vorhanden ist , deren Arbeitsplätze gefährdet sind und denen Sie immer mit diesen Diskussionen kommen ? . Warum machen Sie nicht einmal in Ihren Herzen , in Ihren Köpfen für die Gefühle und die Gedanken dieser Menschen Platz ? . Sind Sie so verbohrt und so verrammelt im Kleben an Ihrer politischen Existenz , daß Sie dafür gar kein Gespür und kein Gehör mehr haben ? Diese Regierung , diese Koalition ist schwerhörig gegenüber den Problemen dieses Landes geworden . . Deshalb ist das beste und die richtige Antwort auf das , was Sie hier heute geboten haben , daß die Regierung abdankt , daß Sie sich endlich aus Ihren Ämtern verabschieden , damit in das Land wieder Frieden einkehren kann .