Partei: FDP
Unser Entwurf - das ist auch ein Teil der Antwort auf Ihre Frage - ist im Übrigen der einzige , in dem die Vorlage von vier Finanzierungsmodellen für finanzwirksame Initiativen gefordert wird . Daneben hatten wir Quoren vorgeschlagen , die aus unserer Sicht nachvollziehbar , zielführend und in der Praxis durchaus umsetzbar gewesen wären ; denn gerade die Bestimmung der Quoren ist eine der Kernfragen bei der Diskussion um die Einführung von Elementen direkter Demokratie . Diese Quoren müssen hoch genug sein , um auszuschließen , dass Minderheiten bestimmen , was wir hier tun . Sie dürfen aber nicht so hoch sein , dass nicht die Chance besteht , etwas zu entscheiden . Ich halte es für unsere Aufgabe , hier einen Ausgleich zu finden , da ansonsten das Ziel , dass Politik auf eine breitere Akzeptanz stößt und bürgerschaftliches Engagement gefördert wird , ins Gegenteil verkehrt würde . Diese Gefahr sehen wir insbesondere bei dem Entwurf der Linken . Für die Volksinitiative sind nach Ihrem Entwurf bereits 100 000 Stimmen ausreichend . Diese Zahl ist aus unserer Sicht viel zu gering . Da mit dem Instrument der Volksinitiative unmittelbar auf unsere Entscheidung Einfluss genommen werden kann , ist es notwendig , eine solche Entscheidung auf eine breite Basis zu stellen . Die in unserem Entwurf vorgesehenen 400 000 Stimmen werden einer solchen Anforderung sicherlich besser gerecht . Dasselbe gilt für das Quorum bei Volksbegehren . Natürlich klingt die Zahl von 1 Million Stimmberechtigten beim ersten Hinhören sehr hoch . Allerdings halte ich es für klüger , das Quorum für ein Volksbegehren an die Zahl der Wahlberechtigten zu koppeln ; sonst müssten diese Quoren entsprechend der demografischen Entwicklung immer wieder geändert werden . Wir haben das in unserem Antrag vorgeschlagen . Nach unserer Einschätzung birgt Ihr Gesetzentwurf die Gefahr in sich , Referenden herbeizuführen , die von der Masse der Bevölkerung nicht gestützt werden . Eine solche Lobbydemokratie , die wir dann hätten , wollen wir nicht . Deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Letztlich ist auch die fehlende Beschränkung der Möglichkeit für Volksinitiativen vor den Wahlen ein Grund dafür , warum wir den Vorschlag der Linken für nicht zustimmungsfähig halten . Plebiszitäre Elemente sind das Instrument , um einzelne Sachfragen vom Volk mitbestimmen zu lassen . Keinesfalls können wir uns damit aus der Verantwortung stehlen . Wir sind das Parlament und müssen auch entscheiden . Sachfragen zu jedem Wahltermin zur Abstimmung stellen zu dürfen , an deren Ausgang der Bundestag dann auch noch förmlich gebunden wäre , drängt nach unserer Ansicht einzig Populisten ins Rampenlicht . - Ein bisschen denken müssen Sie schon , bevor Sie hier solche Zwischenrufe machen . - Deshalb können wir Ihnen nicht folgen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der sogenannten Großen Koalition , ich kenne Ihre Voten aus den Ausschüssen . Wir haben in Berichterstattergesprächen versucht , noch etwas zu bewegen . Das hat leider nicht geklappt . Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren , darüber nachzudenken , ob Sie die aus meiner Sicht historische Chance , die sich zum 60 . Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet , den Bürgerinnen und Bürgern Politik näherzubringen - darum geht es doch - , erneut verstreichen lassen wollen . Elemente direkter Demokratie bilden hierbei einen Ansatz von vielen . Das Grundgesetz lässt es jedenfalls zu , weiterführende direkte Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger zu verankern . Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus . Wir schaffen in dieser Legislaturperiode wie auch schon früher eine Art Minderheitenschutz für die CDU/CSU , die mit ihrer Haltung zu diesem Thema alleine dasteht . Für uns ist es aber ein wichtiges Thema . Ich hoffe , dass es in der nächsten Legislaturperiode eine breitere Basis dafür gibt , das ganze Haus . Vielen Dank .