Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP ist beim Thema Vermögensteuer wirklich reichlich vertreten. Das liegt an der inneren Ablehnung, die da herrscht. Vor 15 Jahren wurde die Vermögensteuer ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die unterschiedliche Bewertung von Geldvermögen und Grundvermögen nicht zulässig sei. Dieser Fehler sollte korrigiert werden. Er ist nicht korrigiert worden. So lief dann die Erhebung der Vermögensteuer aus. Wir treten ganz energisch für eine Wiedererhebung ein. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist durch massive Umverteilung von unten nach oben immer größer geworden, nicht nur in Deutschland, aber auch in Deutschland. Ich nenne einmal ein Beispiel: Der VWChef Martin Winterkorn bezieht ein Jahreseinkommen von 17,5 Millionen Euro. Das ist etwa das Doppelte von dem, was Herr Ackermann verdient. Da darf man sich als Erstes die Frage erlauben, ob er wirklich doppelt so viel arbeitet wie Herr Ackermann. Aber jetzt kommt das Entscheidende: Er verdient das Tausendfache eines Leiharbeiters bei VW. Ich frage Sie: Glauben Sie im Ernst, dass er das Tausendfache leistet? Auch sein Tag hat nur 24 Stunden. Das heißt, das Ganze wird unvermittelbar. Das Nettovermögen hier in Deutschland – Geld und Immobilien – belief sich 2011 auf 8,2 Billionen Euro. Das reichste Zehntel unserer Bevölkerung besitzt davon 61 Prozent; das sind 5 Billionen Euro. Die untersten 70 Prozent – was heißt hier eigentlich „untersten“? – besitzen unter 9 Prozent des Nettovermögens. Bei uns leben jetzt 830 000 Euro-Vermögensmillionäre; vor drei Jahren waren es 720 000. Das heißt, während der Krise ist die Zahl der Vermögensmillionäre um 110 000 gestiegen. Sie müssen der Bevölkerung einmal erklären, weshalb die Bevölkerung arm wird, aber die Vermögensmillionäre immer mehr und auch noch reicher werden. Diese 830 000 Vermögensmillionäre in Deutschland haben ein Gesamtvermögen von 2,2 Billionen Euro. Das ist mehr als die Gesamtverschuldung des Bundes, der Länder und der Kommunen, die bei nur 2 Billionen Euro liegt. Theoretisch könnte man das ausgleichen – das fordern wir gar nicht –, aber eine angemessene Vermögensteuer ist doch wohl das Mindeste, was man in diesem Zusammenhang leisten muss. Unsere Milliardäre – es sind übrigens knapp über 100 – haben ein Vermögen von 300 Milliarden Euro; das deckt unseren gesamten Bundeshaushalt ab. Ihr Vermögen steigt seit 2003 jährlich um 10 Prozent. Für den öffentlichen Dienst verlangt Verdi nun eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent. Und Sie sagen, das sei unbezahlbar? Ich halte das in Anbetracht dieser Tatsachen für eine Unverschämtheit. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen seit 2000 um knapp 31 Prozent. Die Reallöhne fielen in den letzten Jahren, bis 2010, um 4,5 Prozent, im Niedriglohnbereich sogar um bis zu 19 Prozent. Diese Umverteilung – das muss man klipp und klar sagen – haben SPD und Grüne, dann Union und SPD und jetzt Union und FDP organisiert, indem die Reichen steuerlich privilegiert wurden. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Aussetzung der Vermögensteuer 1997, Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent. Früher musste man für Zins- und Kapitaleinkünfte Einkommensteuer bezahlen, das heißt, bei hohen Einkünften 53 Prozent und dann abgesenkt wenigstens 42 Prozent. Auch das wurde nicht gehalten. Man hat für solche Einkünfte die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent eingeführt. Es gibt einen Verein, in Hamburg gegründet, mit über 40 Mitgliedern – alles Vermögensmillionäre. Dieser Verein blamiert die Bundesregierung, indem er regelmäßig fordert, endlich wieder Vermögensteuer bezahlen zu dürfen. Das müssen Sie sich einmal überlegen: Da setzen sich über 40 Vermögensmillionäre zusammen und fordern das, und die Regierung sagt: Um Gottes willen! – Ich will Ihnen ein Mitglied nennen: Peter Vollmer. Er hat gesagt, dass er für seine verzinslichen Papiere und Sparguthaben unter Kohl 53 Prozent bezahlen musste, jetzt nur noch 25 Prozent. Er – nicht ich! – bezeichnete Deutschland als ein Niedrigsteuerland für Reiche. Das ist die Tatsache, mit der wir es zu tun haben! Würden noch die Steuergesetze gelten, die unter Kohl galten, hätten wir jährlich Mehreinnahmen von 51 Milliarden Euro. Es gibt noch einen zweiten Grund. Die Konzentration auf immer größere Vermögen hat die maßlose Spekulation und die Jagd nach immer höheren Renditen beflügelt. Vermögende konsumieren nicht mehr, sie investieren auch nicht mehr, wenn sie glauben, einfach durch Spekulation aus Geld mehr Geld machen zu können. Nur: Jemand muss das bezahlen. Diese Illusion ist zerplatzt und hat zur bisher schwersten Finanzkrise geführt. Um die maroden Banken und Hedgefonds zu retten, mussten sich die Staaten immer höher verschulden. Wer kommt für die Verluste auf? Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Wir haben einen Rettungsschirm für die Banken in Höhe von 480 Milliarden Euro. Sie kennen die europäischen Rettungsschirme. Hier haftet Deutschland mit Bürgschaften und für Risiken in einer Gesamthöhe von 280 Milliarden Euro. Wer haftet letztlich dafür? Wer bezahlt das Ganze? Die Lohnabhängigen, die Rentnerinnen, die Arbeitslosen, die Handwerker und die kleinen und mittelständischen Unternehmer! Die Vermögenden bleiben ungeschoren. Die Banken kennen überhaupt kein Risiko mehr; Profite verteilen sie, und Verluste werden den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auferlegt. Das verletzt sogar das Eigentumsrecht; denn man haftet auch für die Verluste seines Eigentums. Nicht einmal das kriegen Sie gebacken! Deswegen sage ich Ihnen immer wieder: Die großen Banken müssen verkleinert und öffentlich-rechtlich gestaltet werden. Frau Merkel kennt beim Schuldenabbau immer nur eine Medizin, nämlich Ausgabenkürzungen und Schuldenbremse. Warum kommen Sie eigentlich nie auf die Idee, die Einnahmen zu erhöhen? Das wäre doch eine selbstverständliche, zumindest zweite Methode. Aber das tun Sie nicht; denn dann müssten Sie sich einmal mit der Privilegierung und der Verhätschelung der Vermögensbesitzer auseinandersetzen und sagen: Wir treiben das nicht weiter. – Es wäre vielleicht höchste Zeit. Ich erinnere noch einmal daran: Nachdem Sie all das gemacht haben, sagen Sie den Beschäftigten im öffentlichen Dienst: 6,5 Prozent Lohnerhöhung ist zu viel. – Dieser Grad der Ungerechtigkeit ist nicht vermittelbar. – Der Bundesinnenminister. Wir brauchen eine Vermögensteuer von 5 Prozent – da sehen Sie mal, wie radikal unsere Forderung ist – auf Privatvermögen, das über 1 Million Euro liegt. Mein Gott, davon ginge doch die Welt nicht unter! Aber es brächte uns steuerliche Mehreinnahmen von jährlich 80 Milliarden Euro, die wir sehr sinnvoll für Bildung, Kultur und soziale Gerechtigkeit ausgeben könnten. Ich sage Ihnen zum Schluss: Wer hier kein Stück Gerechtigkeit einführt – wer unseren Antrag also ablehnt –, macht sich mit sozialen Forderungen, mit Forderungen nach mehr Bildung und nach mehr Kultur restlos unglaubwürdig.