Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Täglich kommen 5 000 Besucher auf den höchsten Berg meiner Heimat . Massenhaft ist das Gedränge auf dem Marktplatz in Wernigerode , auf dem Fußweg zur Stiftskirche in Quedlinburg , kilometerlange Autoschlangen vor dem Wintersportort Schierke . Zu Walpurgis können es auch mal 50 000 sein , die nachts auf den Brocken steigen . . _ So ist es . . _ Nein , nicht in Thüringen . Dieses Bild aus einem der bekanntesten Fremdenverkehrszentren Deutschlands , das jetzt wieder eine Touristenregion ist , trügt . Das Gegenteil gibt es auch : leerstehende Betten , schlechte Qualität der Bausubstanz und des Service in den Gaststätten . Mancher Wirt hat es leider immer noch nicht begriffen : 22 Uhr schließt er das Lokal , und zwei Ruhetage in der Woche gönnt er sich auch . Einzelfälle zeigen den Kontrast . Besucher werden manchmal noch als lästige Bittsteller behandelt , die sogenannten Luxushotels haben unsittlich hohe Preise ,  viele ehemalige Ferienheime des FDGB , der SED und des MfS sind geschlossen und darben vor sich hin . Eine späte Rache des Herrn Mielke ! Das Bild des neuen Privatunternehmers , der sich redlich abmüht _ oft mit großem Erfolg _ , eine touristische Infrastruktur unter Marktgesichtspunkten aufzubauen , sollte Mut machen . Ihn sollten wir tatkräftig unterstützen . . Der Antrag von FDP und CDU/CSU greift ein Thema auf , das für viele Menschen , Regionen und Landschaften in den neuen Bundesländern von existentieller Bedeutung ist . Die politische Zielrichtung begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich , wenn sie mithilft , den Wirtschaftspolitikern zu verdeutlichen , daß auch Tourismus ein Gewerbe wie jedes andere ist . Allerdings werden nicht alle L andschaften in den neuen Bundesländern für den Tourismus geeignet sein . Im Zittauer Gebirge z . B . ist die Zahl der Arbeitsplätze in der Textilindustrie , im Fahrzeugbau und im Maschinenbau z . T . erheblich gesunken . Der Fremdenverkehr ist in den Gebirgsdörfern Lückendorf , Oybin , Jonsdorf und Waltersdorf zur unverzichtbaren Einnahmequelle geworden , soll eine ganze Region nicht verarmen und sich entvölkern . Landschaftsschutz und mittelständische Wi rtschaftsstruktur können hier durch den Fremdenverkehr wiederhergestellt und ausgebaut werden . Soweit sind wir einig . Ich betone das . Dem Antrag der CDU/CSU und der FDP hätten freilich wirtschaftspolitische Taten der Regierung folgen sollen . . Wir erwarten auch eine bessere Koordination dieser Politik . Der Westharz _ heute nur durch einen kleinen Bach vom Ostharz getrennt _ boomt seit der Grenzöffnung . Attraktive Kuranlagen , volle Hotelbetten , guter Service und eine steigende Nachfrage schaffen zum Ostharz einen bedrohlichen Gegensatz , der das Zusammenwachsen Deutschlands gefährlich behindert . . Das Verkehrschaos auf den engen Straßen von Ost nach West zeigt , was sich entwickelt , wenn sich nichts entwickelt oder wenn sich etwas zu langsam entwikkelt . Hier müssen wir helfen . Ein konkretes Tourismus- Modell Harz , wie es von allen Beteiligten gewünscht und vom Wirtschaftsministerium auch vorangetrieben werden soll , wird über Tourismus die deutsche Einheit mehr befördern als ein gutes Papier . . _ Ich bin in Thüringen geboren , Herr Kollege ! Das ist kein schlechter Tag für mich heute , an dem ich rede . Deshalb ist das vielleicht auch alles ganz gut so . . _ Ich weiß . Das ändert sich manchmal , Herr Päselt . Aber heute , denke ich , sind wir mal im Vorsprung . Ja ? Und das ist ganz gut so . Daß wir so weitergehen , denke ich . . Das Zusammenwachsen entscheidet sich dort , wo an der ehemaligen Grenze hoher westlicher St andard und östliches Bemühen einander hart gegenüberstehen . Daß dieser Gegensatz schnell abgebaut wird , ist , glaube ich , unsere wichtigste Aufgabe . Der Ostharz muß wie alle touristischen Regionen schnell auf westlichen Standard gebracht werden . Das gilt übrigens auch für Bereiche , die in dem Antrag nicht erwähnt werden . Als Themen vermisse ich z . B . Wohnmobil- , Camping- und Jugendherbergstourismus . . Ich denke , der Tourismus wird in vielen Regionen auch dadurch indirekt gefördert , daß in den neuen Bundesländern der soziale Wohnungsbau nun endlich angekurbelt wird , um viele Pensionen und Bereiche , die für den Tourismus geeignet sind , freizubekommen . Volksfeste , ein wichtiges Element des Brauchtums und der Kultur , werden als städtetouristische Elemente mit hoher Drittwirkung , z . B . auf Einzelhandel und Übernachtung , in dem Antrag nicht einmal erwähnt , obwohl sie es verdient hätten . Das unter DDR-Zeiten fast zu 100 % privatwirtschaftliche Schaustellergewerbe z . B . hat sich ohne finanzielle Hilfen umstrukturiert und die Zahl seiner Beschäftigten erheblich erhöht . 25 Millionen Menschen haben jährlich diese Feste besucht . Förderung des Tourismus wäre es auch , wenn man dort Neuinvestitionen bei angespannter wirtschaftlicher Lage besonders fördern und die Städte und Gemeinden auffordern würde , nicht jeden attraktiven innerstädtischen Platz für andere Wirtschaftszwecke zu nutzen und die Volksfestplätze nicht an den Rand der Städte zu drängen . . In dem Antrag steht kein Wort über die Bedeutung des Tourismus als Begegnung von Menschen zum Kennenlernen und Verstehen und über die Förderung dieses Aspekts . Als jemand , der an der ehemaligen Grenze gewohnt hat , würde ich gern ein paar Worte dazu sagen . Bei der Bundesregierung ist z . B . eine Broschüre einzufordern , die diesen Stellenwert des Tourismus hervorhebt . Sozialdemokraten legen auf diese Funktion des Tourismus schon aus Erfahrungen in vergangenen Zeiten erheblichen politischen Wert . Volks- und Heimatfeste haben unter geringem Einsatz öffentlicher Mittel z . B . kulturelle und regionale Bedeutung bei gleichzeitiger Stabilisierung des urbanen Lebens . Wer wollte z . B . bei der Überwindung der sozialistischen Bau- und Wohnungspolitik der letzten 40 Jahre dies nicht ? Begegnung von Ost- und Westdeutschen , Besuche von Ost- und Westeuropäern in den Ländern von Mecklenburg bis Thüringen haben große politische Bedeutung für das Zusammenwachsen Europas . Auf dieses Ziel sollten wir uns gemeinsam konzentrieren . Die Entdeckung der Welt durch die ehemaligen DDR-Bürger selbst wird sich ohne allgemeine Förderung entwickeln ; der Katastrophen-Tourismus kurz nach der Wende gehört nach meiner Einschätzung der Vergangenheit an . Jetzt gilt es Qualität zu begründen . Nur qualitativ guter Tourismus kann in den neuen Bundesländern eine Vorreiterrolle in der Wirtschaftsdynamik spielen . . Dies läßt sich im Prozeß der Entwicklung organisieren , aber nicht allein durch Tourismus schaffen . Wir sollten hier etwas bescheiden sein . Bei dieser Gelegenheit sollte erwähnt werden , daß ABM-Kräfte möglichst in dem Bereich eingesetzt werden sollten , wo es notwendig ist , die Tourismusinfrastruktur durch Verbände und Organisationen zu stärken . Sie sollten nicht dort eingesetzt werden , wo sie der kommerziellen Konkurrenz ungerechtfertigte Vorteile bzw . Nachteile verschaffen . . Ich denke , ich sollte zum Abschluß ein paar Punkte nennen , auf die es uns Sozialdemokraten bei diesem Antrag ankommt . Erstens . Die Qualifikation des Gaststätten- und Hotelpersonals muß schnell und erheblich verbessert werden . Ansätze sind sichtbar . Die neuen Bundesländer werden sonst bei der Vergabe von Sternen noch lange ausgespart bleiben . Zweitens . Die Bereitstellung von Fördertöpfen und Fördermitteln allein ist natürlich noch keine Strukturpolitik und garantiert auch keinen Aufschwung . Strukturelle Entscheidungen sind nötig . Das lange Hinziehen einer Entscheidung z . B . über den Bet rieb der Harzquerbahn durch das Verkehrsministerium und die Treuhand ist an sich schon skandalös , schadet möglichen Investoren im Ostharz und macht den Menschen keinen Mut , den sie brauchen . Drittens . Die natürlichen und kulturellen Schätze der ostdeutschen Bundesländer müssen erhalten werden . Sie sind die Attraktion des deutschen Tourismus in der Zukunft . Viertens . Den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern müssen übrigens auch Finanzmittel zum Verreisen bleiben . Bei Inlandsreisen sind erste Erfolge sichtbar . Fünftens . Auch das Auslandsinteresse an den neuen Bundesländern ist stabil und groß . Wir sollten uns im übrigen nicht nur auf die Top-Lights der Landschaft und der Städte konzentrieren . Sechstens . Kläranlagen , Wasseraufbereitungen , renaturierte Erholungsflächen , Parkplätze und vor allen Dingen saubere Heizungsanlagen sind für den Fremdenverkehr genauso wichtig wie Ortsumgehungen und nicht gefällte Alleebäume . Man glaubt es nicht , aber bei den Alleen war sogar der ADAC vorbildlich . . Weitere Einzelprojekte haben hier , denke ich , Vorbildfunktion . Zusammengefaßt : Wir begrüßen den Antrag der Koalitionsfraktionen . Er kann bei Ergänzung und konzeptioneller Strukturierung ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung eines freiheitlichen Tourismusverständnisses in den neuen Bundesländern werden . Erholung , Freizeit , Muße und Begegnung , Aktivität und Faulheit dürfen allerdings nichts Verordnetes sein . Fremdenverkehr ist mehr als Übernachtung und Frühstück in einem Ferienheim . In diesem Sinne und mit diesen Zielen werden die Sozialdemokraten an die Diskussion des Antrags in den Ausschüssen gehen . Ich bedanke mich . .