Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir wieder einmal über das schwerwiegende Problem der sachgrundlosen Befristungen sprechen. Wir haben das hier schon des Öfteren getan. Die Argumente und die Positionen haben sich nicht geändert. Allerdings gibt es nach wie vor das Problem der sachgrundlosen Befristungen. Möglicherweise löst es sich durch immer wieder neue Debatten hier im Bundestag von selber auf. Das wäre ja schön. Ich fürchte aber, dass das nicht der Fall sein wird. Also müssen wir hier zu anderen Lösungen kommen. Unsere Position ist nach wie vor klar: Wir lehnen sachgrundlose Befristungen ab. Sie sind für die Beschäftigten unwürdig. Sie lassen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Not im Ungewissen über ihre berufliche Zukunft. Und, meine Damen und Herren, sie sind vor allem dann unnötig, wenn die Konjunktur – so wie es jetzt der Fall ist – brummt. Arbeitgeber sollten froh sein, gutes Personal zu bekommen. Dieses Personal sollen sie dann auch mit vernünftigen Verträgen und guter Bezahlung halten. Es gibt heute kein stichhaltiges Argument mehr für sachgrundlose Befristungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie prangern in Ihrem Antrag diesmal den öffentlichen Dienst an. Ich habe selbst im öffentlichen Dienst, und zwar im Hochschulbereich, gearbeitet. Damals bin ich aus miesen Arbeitsbedingungen als freie Journalistin in der Hoffnung in den öffentlichen Dienst gewechselt, geregelte Arbeitszeiten, gute Arbeitsbedingungen sowie gute Perspektiven für mich und meine damals kleine Tochter zu haben. Die Arbeit war gut, der Arbeitsvertrag war es nicht. Er war befristet. Zweimal wurde er verlängert, ehe ich endlich ins unbefristete Angestelltenverhältnis übernommen wurde. Ich weiß noch sehr genau, wie es sich angefühlt hat, zu warten und zu hoffen und nicht zu wissen, wie es beruflich einmal weitergehen wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich keinem. Befristete Arbeitsverträge ohne Angabe eines Grundes haben weder in der Wirtschaft noch im öffentlichen Dienst etwas zu suchen. Befristungen insgesamt werden wir nicht abschaffen können. Es wird zum Beispiel weiterhin Elternzeit- und Krankheitsvertretungen geben müssen. Sie sind auch sinnvoll. Schaut man auf den Wissenschaftsbereich, so werden wir auch hier nicht alle befristeten Arbeitsverhältnisse abschaffen können. Sie können sinnvoll sein, damit zum Beispiel junge Nachwuchskräfte an den Universitäten weiterhin ihren Doktor machen können. Leider wurde aber gerade im Wissenschaftsbereich Schindluder mit Befristungen getrieben. Ich bin deshalb froh, dass wir mit unserer Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes jetzt ein deutliches Stoppschild gesetzt haben. Künftig werden beispielsweise unsachgemäße Kurzbefristungen unterbunden. Nichtwissenschaftliches Personal fällt nun zum Glück überhaupt nicht mehr unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, da diese Personengruppe überwiegend Daueraufgaben leistet. Insofern kann es hier auch nur Dauerstellen geben. Das ist gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, unsere Reform wird hoffentlich schnell Früchte tragen und die Zahl der Befristungen im öffentlichen Dienst sinken lassen. Ja, es ist richtig, der öffentliche Dienst sollte mit gutem Beispiel vorangehen und seinen Beschäftigten vernünftige Perspektiven bieten.