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Ich nehme an, dass auch Sie die Äußerung von Bundesaußenminister Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gelesen haben oder zumindest kennen. Sie ist ja auch weiter durch die Presse gegangen. Ihr ist unter anderem zu entnehmen – das darf ich hier noch einmal sagen –, dass es der syrischen Opposition selbst überlassen bleiben sollte, durch wen sie in den Verhandlungen mit dem Assad-Regime vertreten sein möchte. Wir haben immer gesagt, dass auch andere Parteien und Gruppen – in diesem Fall die kurdische Partei PYD – in geeigneter Form ebenfalls an den Gesprächen beteiligt werden sollten, und ich füge hinzu: Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Frauenrechtsvereinigungen sollte man mit hinzuziehen. Ich glaube aber, in dieser schwierigen Situation sollte die Entscheidung darüber von demjenigen getroffen werden, der sie treffen muss, nämlich vom Beauftragten der Vereinten Nationen.
Partei: PDS/LINKE
Ich will dennoch sagen , dass wir es für einen Mangel halten , dass die Christdemokraten diesem Antrag nicht beigetreten sind ; denn ich glaube schon , dass das Problem , mit dem wir es hierbei zu tun haben , angesichts seiner Dimension ohne die große demokratische konservative Partei in diesem Lande nicht lösbar sein wird . Meine Damen und Herren , dieser Beschluss ist ein Anfang und kein Alibi . Vergessen wir nicht : Faschismus und Roland Claus 15812 Neofaschismus , das sind nicht Meinungen , das sind Verbrechen . Vielen Dank . .
Liebe Frau Kollegin Rüffer, Ihre Nachfrage geht im Prinzip in Ihre zweite Frage über. Uns als Bundesregierung ist sehr wohl bekannt, dass es über die Fragen des Datenschutzes unterschiedliche Meinungen zwischen dem Vorstand und einem Stiftungsratsmitglied sowie zwischen der Stiftung und einer Betroffenen gibt. Die Meinungsverschiedenheiten werden derzeit vor Gericht ausgetragen. Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass derzeit erstens entsprechende Datenschutzrichtlinien erarbeitet werden und zweitens die Conterganstiftung so schnell wie möglich eine Beauftragte für den Datenschutz bekommen soll. Ich möchte noch darauf hinweisen: Der Stiftungsvorstand hat bei Datenschutzbeauftragten anderer Ministerien nachgefragt, ob die Bereitschaft vorhanden ist, das Amt der Datenschutzbeauftragten in der Conterganstiftung zu übernehmen; denn dem Vorstand ist natürlich daran gelegen, eine Datenschutzbeauftragte für die gesamte Stiftung zu bekommen. Leider hat der Stiftungsvorstand bisher nur Absagen bekommen. Es liegt also nicht daran, dass der Stiftungsvorstand nicht aktiv ist, sondern daran, dass es auf Nachfragen bisher leider nur Absagen gegeben hat. Die Juristen der Geschäftsstelle der Conterganstiftung sind leider nicht bereit, die Fortbildungen, die für dieses Amt notwendig sind, zu beginnen. Ich möchte deutlich machen, dass es ein ganz aktives Bemühen gibt und sich alle einig sind, dass eine Datenschutzbeauftragte für die Conterganstiftung notwendig ist. Auch ich hoffe, dass die Stelle schnell besetzt wird.
Partei: GRUENE
Das tut mir leid. Die Vorrede war aus meiner Sicht aber dringend notwendig, weil ich damit begründe, warum ich hier diese Frage stellen muss und nicht darauf verzichten kann. Wir können nämlich nicht akzeptieren, dass diese Angelegenheit im Geheimen versenkt wird und wir das Thema, bevor wir uns dann drei Wochen in die Osterpause begeben, nicht mehr diskutieren können. Im Internetauftritt des RBB findet sich ein Behördenzeugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz, aus dem hervorgeht, dass dem BfV schon im Januar 2016 bekannt war, dass Anis Amri eine hohe Beweglichkeit aufwies und in mehreren Bundesländern aktiv war. Deswegen möchte ich die Bundesregierung fragen: Warum wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz keine Überwachungsmaßnahme gegen Anis Amri eingeleitet, obwohl klar war, dass das BfV zuständig ist, weil es sich um länderübergreifende Sachverhalte handelt? Warum wurde da vonseiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nichts unternommen?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist sehr erfreut , daß zu dem in der Verordnung vereinbarten Termin , zum 1 . Januar dieses Jahres , alle Bundesländer den Freistellungsantrag der DSD positiv beschieden haben . Wir hoffen sehr , daß der Vollzug entsprechend konsequent durchgesetzt wird . Wir haben keine Informationen , daß ein Bundesland dies nicht beabsichtige .
Partei: CDU/CSU
Also , wir waren da verschiedener Ansicht . Das grundsätzlich war genau der Drehpunkt . Da haben wir versucht , uns an Beispielen zu orientieren , was wir denn jeweils meinen . Ich finde es ganz gut , nicht nur etwas zu formulieren , sondern auch zu wissen , was man damit eigentlich meint . Der Knackpunkt war z . B . folgender : Ich hatte die Formulierung aus dem Verfassungsentwurf des Kuratoriums vorgetragen _ Sie kennen sie , Frau Schenk _ , Art . 69 Abs . 3 GG , die da lautet _ ich trage das hier mal vor _ : Auf Ersuchen der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler , auf Ersuchen der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers oder der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten eine Bundesministerin oder ein Bundesminister verpflichtet , die Geschäfte bis zur Ernennung ihrer 11522 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Susanne Rahardt-Vahldieck Nachfolgerin oder seines Nachfolgers weiterzuführen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend über den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 . Wir legen mit diesem Gesetz das Fundament für die Sanierung der öffentlichen Haushalte . Wir werden die Verschuldungsgrenze unseres Grundgesetzes wieder im eigentlichen Sinne einhalten , genauso wie den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Wir werden einen Schlusspunkt unter die ständig steigende Staatsverschuldung setzen . Schluss mit einer Politik , die - wie in der Vergangenheit geschehen - Verteilungskonflikte auf dem Rücken künftiger Generationen löst und ihnen damit die Freiheit nimmt , selbstbestimmt zu entscheiden , was sie für richtig halten . Politik ist kein Wunschkonzert . Es beginnt mit einem Blick auf die Realitäten . Politik muss manchmal Entscheidungen treffen , die dem Lande und den Menschen zugute kommen , und zwar mittel- und langfristig , die dafür sorgen , dass der Wohlstand gemehrt wird , die aber an dem Tag , an dem sie getroffen werden , unangenehm sind . Das ist wie mit der Medizin bei einem Kranken : Sie schmeckt manchmal bitter , hilft ihm jedoch , zu gesunden , sein Wohlbefinden zurückzuerlangen und wieder das Leben zu genießen . Wir werden heute die notwendigen Entscheidungen für die Zukunft treffen . Ich glaube , mit dem Haushaltsbegleitgesetz legen wir ein klares Bekenntnis zu mehr Freiheit für die Menschen ab , Frau Flach . Wir geben künftigen Generationen Entscheidungsoptionen zurück , die diesen Generationen durch eine steigende Staatsverschuldung genommen würden . Das ist liberale Politik . Wir schaffen damit die Voraussetzungen für bessere strukturelle Wachstumschancen in unserem Lande . Hans Eichel hat gesagt : Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen . Jeder weiß , dass er künftig mit nicht zu beziffernden Steuer- und Abgabenerhöhungen rechnen muss , wenn der Staat nicht haushaltet . Dies belastet die Entwicklung der Wirtschaft und der Beschäftigung . Wir leisten nun einen positiven strukturellen Beitrag für die Entwicklung unseres Landes . Liebe Frau Flach , täuschen Sie bitte nicht die Öffentlichkeit . Sie haben zu Beginn Ihrer Rede dargelegt , wir müssten das über Ausgabenkürzungen leisten , um wenig später die Ausgabenkürzungen , die wir heute beschließen , zu kritisieren und zu fordern , diese Ausgabenkürzungen dürfte es nicht geben . Sie täuschen die Öffentlichkeit , wenn Sie sagen , die im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen Ausgabenkürzungen in Höhe von 6 Milliarden Euro seien falsch , anschließend erklären , es müssten 7 Milliarden Euro auf der Ausgabenseite gekürzt werden , und gleichzeitig behaupten , damit sei eine Lücke im Bundeshaushalt in Höhe von über 60 Milliarden Euro zu schließen . Das hat nichts mehr mit der Realität zu tun . Das ist Wunschdenken und Populismus , aber kein Lösungsansatz . Ich gebe gerne zu : Wir sind zu spät . Wir hätten die jetzige Kurskorrektur um Jahre früher einleiten sollen . Dann hätten wir es leichter . - Frau Flach , Sie sagen zwar Ja . Aber ich glaube , es gibt niemanden in diesem Saal , der sich dieser Kritik ernsthaft entziehen kann . Alle sind gemeint , auch Ihre Fraktion .
Partei: CDU/CSU
Ich will abschließend sagen : Wir wollen kein staatlich organisiertes Gesundheitswesen , sondern eines , das auf Wettbewerb ausgerichtet ist . Wir setzen auf Eigenverantwortung statt auf Bevormundung , und wir lehnen es ab , etablierte und bewährte Strukturen zu zerstören , wie Sie es laut Ihrem Antrag mit der ambulanten fachärztlichen Versorgung oder den privaten Krankenversicherungen vorhaben . Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Der Minister hat mir unterstellt , dass ich aus nichtigen Gründen an Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Brasilienreise nicht teilgenommen habe . Das möchte ich zurückweisen . Es gab triftige Gründe dafür . Am Freitag beispielsweise war ich wie Sie krank . Deswegen finde ich Ihre Anschuldigungen ein bisschen deplatziert .
Partei: FDP
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie dafür sorgen, dass wir uns in der FDP nicht streiten müssen. – Herr Minister Altmaier! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders ambitioniert wirkte auf uns der Koalitionsvertrag nun wirklich nicht. – Wir haben ihn gelesen. – An 118 Stellen wollen Sie fortführen, fortsetzen, fortschreiben oder fortentwickeln. Wenn Sie die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin einmal durchscannen, werden Sie leider die Schlüsselbegriffe „Mittelstand“, „Handwerk“, „Export“ nicht finden. Dies ist für uns kein gutes Zeichen. – Sie müssen den Text einmal lesen, Frau Andreae, dann werden Sie es feststellen. Aber dann der Auftritt des Wirtschaftsministers: Sie haben, Herr Minister Altmaier, hier einen sehr schwungvollen Beitrag eingebracht, fast tänzelnd. Sie haben zumindest Herrn Linnemann glücklich gemacht. Aber Sie müssen natürlich, wenn Sie solche Reden halten und solche Aussagen treffen, auch beachten, dass man nachfragt, was am Ende daraus wird. Mir ist eine Formulierung aufgefallen. Da haben Sie ausgeführt, dass der Mittelstand Wert darauf legt, dass er sich auf Rahmenbedingungen, die gesetzt werden, langfristig verlassen kann. Das kann ich nur unterschreiben. Ich setze auf Sie, Herr Minister, dass Sie in der Diskussion um den Diesel aufseiten der Handwerksunternehmen und mittelständischen Unternehmen stehen, die sich in den letzten Jahren auf die Aussagen von Politik und Industrie „Kauft Autos mit grüner Plakette, dann tut ihr etwas für den Umweltschutz, ihr reduziert den CO2-Beitrag“ verlassen haben, und sich nicht in die Furche legen. Eine zweite Bemerkung – in drei Minuten bleibt ja nicht viel –: Wir brauchen vielleicht schwungvolle Beiträge, aber ich glaube, wir brauchen nicht unbedingt besseres Politikmarketing. Ich sehe, Herr Minister, Ihre Aufgabe nicht darin, sich um jedem Standort, wo die Digitalisierung nicht funktioniert, das Glasfasernetz nicht funktioniert, zu kümmern. Ich glaube, das ist nicht Ihre Aufgabe. Sie können das vielleicht mit dem Flugtaxi von Frau Bär machen; ich halte das aber nicht für zielführend. Fahren Sie lieber! Da haben Sie – Sie haben das dankenswerterweise sehr weit ausgeführt – die volle Unterstützung der FDP. Wir setzen auf freien Welthandel. Wenn wir Sie an dieser Stelle unterstützen sollen, dann machen wir das gerne. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das ist nicht dargelegt . Die Zahlen , die ich angeführt habe , machen deutlich , über welchen Netzanteil und welches Problem in welcher Dimension wir überhaupt reden , während Sie den Eindruck erwecken , daß wir es hier mit einem umfassenden Problem der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben . Das Gegenteil ist richtig .
Partei: SPD
Herr Kollege Merz , es ist völlig richtig , daß wir gestern im Wirtschaftsausschuß eine Debatte darüber geführt haben , wie die Stand . noch : Ernst Schwanhold insbesondere in Bremen , Bremerhaven und in Ostdeutschland , in Mecklenburg-Vorpommern eine Sicherheit hergestellt werden kann , daß Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben in die Zukunft hineingeführt werden , weil die maritime Wirtschaft eine Zukunftswirtschaft ist . Dies ist richtig . Im Zusammenhang mit dem Jahressteuerpaket hat es einen Antrag gegeben , der als SPD-Antrag deklariert war ; aber letzten Endes verbarg sich dahinter die Formulierungshilfe , die der Kollege Kröning erbeten hatte . Darüber ist diese Debatte geführt worden . Wir haben als Sozialdemokraten ausdrücklich darauf hingewiesen , daß wir keine Abstimmung zu diesem Teil wünschten , sondern wir wollten nur die Debatte , welche Zukunftsperspektiven sich daraus ergeben . - Wenn Sie sich in Zukunft informieren , bitte ich Sie sehr herzlich , sich richtig zu informieren . Ich will nur darauf hinweisen : Das Interesse , Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft zu erhalten , sollte uns verbinden und nicht trennen . Darum zu ringen ist die richtige Aufgabe dieses Parlaments , weil da Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ihren Familien betroffen sind . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank für die Antwort. – Gestatten Sie mir folgende Nachfrage: Sie haben gesagt, es habe Gespräche gegeben und Skype habe deutlich gemacht, man werde keine Gesprächsinhalte übermitteln. Ist der Bundesregierung denn bekannt, dass es Aussagen gibt, wonach in anderen europäischen Ländern eine solche Zusammenarbeit stattfindet?
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal kann eine konkrete Aussage schon dahin gehend gemacht werden , daß in dem Auftrag an die Berliner Bank bzw . die BfA ausdrücklich enthalten ist , daß die Standards , die wir zum Schutz der Mieter vorgegeben haben , auf jeden Fall Bestandteil des Kaufvertrages sein müssen . Zu den Standards zählen die zehnjährige Übergangsfrist und all die anderen Punkte , die Sie als Sachkundiger ja kennen . Daß eine gewisse Verunsicherung bei den Mietern entsteht , ist natürlich klar . So etwas gab es auch bei anderen Gelegenheiten . Ich erinnere mich beispielsweise daran , daß es in Bogenhausen , als die Wohnungen der Neuen Heimat verkauft wurden , auch diese verständliche Verunsicherung gab . Sie kann aber bei sachgerechter Aufklärung und unter Weglassung von irgendwelchen Reden von Politikern , die die Leute noch mehr verunsichern wollen , beseitigt werden .
Partei: FDP
Das Bundeskartellamt ist als die zentrale Wettbewerbsbehörde in der Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung für die marktwirtschaftliche Ordnung unserer Volkswirtschaft . Dieser Garant für einen funktionierenden und gesicherten Wettbewerb ist ein großer Standortvorteil Deutschlands ; die Kompetenzen des Bundeskartellamts sollten entsprechend institutionell weiterentwickelt werden . Als Kontrollinstrumente des Bundes sind mit dem Bundeskartellamt und auch der Bundesnetzagentur effiziente und schlagkräftige Instanzen geschaffen , um Gefahren durch Machtkonzentrationen zu beheben und Wettbewerb zu garantieren . Die FDP hat sich in den letzten Jahren immer wieder für die personelle und institutionelle Weiterentwicklung beider Institutionen stark gemacht . Die Monopolkommission hat in ihrem Sondergutachten Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007 : Monopolkampf mit allen Mitteln vorgeschlagen , dass dem Bundeskartellamt vor der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ein Anhörungsrecht eingeräumt wird . Die FDP will mit diesem Antrag noch einen Schritt weiter gehen als die Monopolkommission , die sich bei ihrem Vorschlag nur auf den Aspekt der Allgemeinverbindlichkeit bezieht . Sinnvoll wäre stattdessen , dem Bundeskartellamt ein generelles Anhörungsrecht einzuräumen . So kann bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen mit wettbewerblicher Relevanz durch das Bundeskartellamt schon im Entscheidungsprozess auf mögliche negative Wettbewerbseffekte hingewiesen werden , wodurch auch eine größere Planungssicherheit für die Wettbewerber entstünde . Überdies stärkt dieses Wahlrecht den Schutzauftrag des Bundeskartellamts gegenüber Verbrauchern und Wettbewerbern . Mit der Unterstützung dieses Antrags kann der Bundestag ein klares Zeichen für eine Stärkung des fairen , sicheren und offenen Wettbewerbs in Deutschland setzen . Gerade jetzt , in Zeiten der Wirtschaftskrise , wäre dies ein wichtiges Zeichen unabhängiger Stabilität für Investoren und Verbraucher .
Herr Kollege Miersch, Ziel war es, einen möglichst breiten Konsens hinzubekommen, um Bundestag und Bundesrat gleichermaßen einzubinden. Noch hat der Bundesumweltminister die Hoffnung, dass dies möglich sein wird, nicht aufgegeben. Sollte sich zeigen, dass die Opposition diesen Weg nicht mitgeht, werden wir einen völlig normalen parlamentarischen Prozess beginnen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Mattfeldt, ist Ihnen bekannt, dass die Junge Union im letzten Jahr im Rahmen von Titeln aus diesem Programm Jugendbelustigungsfahrten nach Berlin machen wollte, und können Sie sich erinnern, dass Sie damals kein Problem damit hatten? Ohne das gleichsetzen zu wollen: Ist Ihnen etwas zu der inhaltlichen Arbeit dieses Vereins bekannt? Dies ist nämlich ein deutlicher Unterschied, was das Niveau dieser beiden Geschichten betrifft: Das eine war eine Spaßfahrt einer parteilichen Jugendorganisation, und das andere ist ein Verein, in dem sich ehrenamtlich tatsächlich auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesine Lötzsch engagieren.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich muß eine Bemerkung zum Frühstücken machen . Lieber Horst Seehofer , ich bin immer dafür , wenn wir schon aus solchen Gesprächen , die übrigens nicht in der dritten , sondern in der vierten FDP-Reihe stattfanden , zitieren , . daß wir die Dinge beim Namen nennen . Beim Namen zu nennen ist , daß wir eine Verabredung getroffen haben , die auf Ihren Wunsch hin _ ich zitiere _ ein inoffizielles Gespräch sein sollte , in dem geklärt werden soll , ob Verhandlungen möglich sind . Diese waren für Freitag vorgesehen . Sie und Ihre Fraktionen haben aber vorher für den nächsten Montag , für drei Tage später also _ dazwischen liegen bekanntlich ein Samstag und ein Sonntag , an denen dieses Parlament und die Ausschüsse nicht tagen _ , die dritte Lesung im Ausschuß terminiert , und vorher für weitere drei Tage später , für Donnerstag , die dritte Lesung im Plenum . Wie also ein redlich organisiertes Vorgespräch , ob Verhandlungen stattfinden sollen , innerhalb eines Freitags , Samstags und Sonntags bis zur dritten Lesung am Montag geführt werden soll , bleibt Ihr Geheimnis . Ich wollte das nur klarstellen . Es war nämlich gar nicht redlich gemeint , sonst hätten Sie die Termine nicht vorgesetzt , denen wir uns auszuliefern hatten . Zweite Bemerkung , was das Frühstücken betrifft . Wir können die Frühstücke in Zukunft wieder bei mir machen , wir können die immer noch bezahlen . Ich weiß , daß der Regierung die Luft ausgeht , augenscheinlich auch schon das Kleingeld . Die dritte Bemerkung geht allerdings in Richtung dessen , was wir Innovationen nennen . Wir haben in Lahnstein die Innovationsfähigkeit für Patente ausdrücklich festgeschrieben . Es war Ihre Koalition , es waren die Sie tragenden Fraktionen , die das Kriterium Preisverhandlungen beim Arzneimittelmarkt ausdrücklich nicht wollten und sich für die dirigistischere Form der Festbeträge entschieden haben . Dann haben wir uns auf 80 % festgelegt . Es beißt keine Maus den Faden ab , daß wir in den letzten 15 Monaten nicht klüger geworden sind und daß die Reduktion der Festbetragsprozente genau zu dem führt , was Martin Pfaff hier gesagt hat . Denn das Budget des Arzneimittelmarktes , Horst Seehofer , löst sich auf . Dann geht das Theater wieder genauso los wie vorher . Das habt ihr alle gewußt , und jetzt eröffnet ihr erneut genau diese Milliardenquelle zu Lasten der Beitragszahler und der Unternehmen , die die Lohnne19800 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Rudolf Dreßler benkosten zu tragen haben . Das ist der eigentliche zentrale Vorwurf . Das hat mit Innovation überhaupt nichts zu tun . Es ist und bleibt ein Wahlgeschenk . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , können Sie uns in wenigen Worten einmal schildern , zu welchem Behufe sich das Bauministerium der Bundesbaudirektion bedient ? Denn hier wird durch die Fragestellungen suggeriert , als müsse der Bundesbaudirektion noch einmal eine Kontrollinstanz übergeordnet sein , die das kontrolliert , was die Bundesbaudirektion an Verträgen mit privaten Firmen in eigener Hoheit vertraglich abschließt . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute haben Sie wahrscheinlich zum letztenmal in dieser Legislaturperiode die große Chance , die Abfallpolitik der Bundesregierung in den Kontext ihrer Politik der Deregulierung und der Forcierung von Marktkräften einzubetten , indem Sie den Beschlußempfehlungen des Umweltausschusses nicht folgen . . Denn in der Tat , meine Damen und Herren : Auf dem Feld der Abfallpolitik toben sich Bundesregierung und Koalitionsfraktionen in einer Regulierungswut aus , die schon unheimlich ist - bis hin zu den Einzelvorschriften für die Verbrennung , bis hin zu naturwissenschaftlich und ökologisch unsinnigen Parametern wie dem sogenannten Glühverlust . Mit dieser Art von Fehlmanagement in der Abfallpolitik , Herr Kampeter , haben die Bundesregierung und Sie die Einbahnstraßen zur Müllverbrennung zementiert . Sie tragen damit auch die alleinige Verantwortung für die Fehlplanungen in Millionenhöhe für Verbrennungsüberkapazitäten . Diese Art von Abfallpolitik ist aber auch deswegen ökonomisch falsch programmiert , weil sie den Innovationen und der Marktfähigkeit . von ökonomisch wie ökologisch günstigeren Technologien - ich nenne hier die mechanisch-biologischen Verfahren , die gerade vermeiden , daß der Bioreaktor Deponie entsteht - einen Riegel vorschiebt . Die Folge ist , daß damit den mittelständischen Unternehmen die Chancen genommen werden , sich für diesen Kleinanlagenbetrieb einen Markt aufzubauen . Damit verliert die Bundesrepublik insgesamt die Chance , Anlagen zu entwickeln und weltweit zu vermarkten , die für die Kommunen , aber auch für die Länder Osteuropas und des Südens noch bezahlbar sind . Diese Abfallpolitik ist nicht nur ökonomisch falsch programmiert , sondern auch ökologisch . . Das händeringende Suchen nach Müll für Verbrennungsanlagen konterkariert jeden Ansatz zur Müllvermeidung . Was Sie hier präsentiert haben , Herr Kampeter , waren Zahlen , die nichts mit Müllvermeidung zu tun hatten . . Keine einzige Tonne Müll ist vermieden worden . Die Tonne Müll , die irgendwo vermieden worden ist , müssen Sie mir noch zeigen . . Das ist alles nur in andere Richtungen verschoben worden . Wir werfen Ihnen nicht so sehr vor , daß Sie sich trotz aller statistischen Instrumentarien von der Entwicklung der Abfallstrukturen und -mengen Mitte der 90er Jahre haben überraschen lassen , sondern daß Sie die Kommunen in die Müllverbrennungsfallen gelockt und getrieben haben - mit der Folge steigender Gebühren und mit der weiteren Folge abfallpolitischer Inflexibilität . .
Partei: SPD
Herr Minister Bohl , Sie haben die Umstrukturierung mehrfach angesprochen . Ich beziehe mich jetzt noch einmal darauf : Halten Sie es für logisch nachvollziehbar , wenn ein Beamter , der die Konzeption für die Abschaffung der Unterabteilungsleiterebene erarbeitet , anschließend selber Unterabteilungsleiter wird ?