Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Gesetzentwurf, über den wir nun abschließend beraten, um technische und redaktionelle Änderungen aufgrund der Evaluierung des 2007 in Kraft getretenen Gesetzes. Diese Änderungen sind notwendig und sinnvoll. Deshalb tragen wir als SPD-Fraktion sie mit. Neben diesen formalen und bürokratischen Änderungen hat die heutige Novellierung des Personenstandsrechts konkrete Auswirkungen auf das Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Ich will drei Änderungen gesondert hervorheben. Diese betreffen die weißen Karteikarten, die Sternenkinder – von denen hat Frau Vogelsang gerade gesprochen – und intersexuelle Menschen. Der Umgang mit den weißen Karteikarten ist nach langen Verhandlungen nun endlich geregelt. Auf diesen Karteikarten sind Informationen über nichteheliche und adoptierte Kinder der Geburtsjahrgänge 1970 bis 2009 gesammelt. Wichtig ist, dass die Nachlassgerichte von nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern eines Verstorbenen Kenntnis erhalten. Die Länder hatten vorgeschlagen, diese Karten an die Bundesnotarkammer zu überführen. Diese sollte dann eine entsprechende Datei einrichten und die Nachlassgerichte unterrichten. Diesen Vorschlag hat die Bundesregierung abgelehnt, obwohl die Gefahr bestand, dass aufgrund fehlender Informationen falsche Erbscheine ausgestellt würden. Auch auf unsere Kleine Anfrage haben wir nur hinhaltende Antworten erhalten. Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung sich nun mit den Bundesländern geeinigt hat. Nun sollen die weißen Karteikarten an die Bundesnotarkammer übermittelt und dort verwaltet werden. Die dafür anfallenden Kosten haben die Länder zu tragen. Die laufenden Betriebskosten übernimmt der Bund. Wir hätten uns zwar auch eine personenstandsrechtliche Lösung vorstellen können. Aber das Entscheidende für uns ist, dass diese Informationen nicht verloren gehen und Schutz im Erbrecht garantiert wird. Ich freue mich, dass die Bundesregierung sich hier im Interesse der Betroffenen bewegt hat. Die Eintragung von sogenannten Sternenkindern war ein großes Anliegen vieler Eltern. Deshalb wurde damit auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages befasst. Der Eingabe lagen 8 428 Mitzeichnungen, mehrere sachgleiche Petitionen, über 11 000 eingereichte Unterschriften sowie 19 484 Onlineunterschriften zugrunde, eine beachtliche Zahl an Menschen, die dieses Thema bewegt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die sogenannten Sternenkinder, also Kinder, die mit einem Gewicht von weniger als 500 Gramm tot zur Welt kommen, nun endlich personenstandsrechtlich registriert werden können. Es ist auch gut, dass auf der Bescheinigung für die Eltern von Sternenkindern nicht mehr solche Worte wie „Leibesfrucht“ oder „Fehlgeburt“ auftauchen. Für die betroffenen Eltern war es nämlich keine Leibesfrucht, sondern ihr Kind. Deshalb ist es richtig, dass nun in der Bescheinigung „Kind“ steht. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass die Eintragung von Sternenkindern nicht erst ab Inkrafttreten des Gesetzes möglich ist, sondern auch rückwirkend gilt. Uns wurde vom Bundesinnenministerium versichert, dass geprüft wurde, dass die nun vorgesehene rechtliche Regelung eine rückwirkende Eintragung ermöglicht. Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium diese Ansicht auch gegenüber den Behörden vertritt. Die Gesetzesänderung zeigt, dass Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern erfolgreich sein können. Ich danke allen, die ihr Anliegen auf diesem Weg an uns herangetragen haben. Im ursprünglichen Entwurf zum Personenstandsrecht war kein Wort zu der Situation intersexueller Menschen zu finden, und das, obwohl der Deutsche Ethikrat in seiner Stellungnahme eine Lösung angemahnt hat. Außer Verzögerungen durch Hinweise auf die Komplexität des Problems und auf das fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren war weder bei der Bundesregierung noch bei den Koalitionsfraktionen eine Bereitschaft zu erkennen, sich bei diesem Thema zu bewegen. Umso mehr freut es meine Fraktion und mich, dass die Koalitionsfraktionen offenbar meine Ausführungen in der ersten Lesung aufmerksam gelesen, sie sich zu Herzen genommen und sich mit dem Thema befasst haben. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen nun einen Änderungsantrag vorgelegt haben, in dem es heißt: Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. Diese Regelung hatte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einem Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Oktober letzten Jahres als Minimallösung bezeichnet. Es ist trotzdem gut und richtig, dass es hier nun eine neue Regelung gibt. Ich hoffe, dass wir diese Lösung für Intersexuelle zum Anlass nehmen, endlich auch etwas für Transsexuelle zu tun. Es liegen zahlreiche Urteile des Bundesverfassungsgerichts vor, die das Transsexuellengesetz von 1980 in weiten Teilen als verfassungswidrig einstufen. Dieses Gesetz entspricht auch nicht mehr dem heutigen Stand der Wissenschaft. Auch hier bestünde akuter Handlungsbedarf. Alles in allem halten wir dieses Gesetz für richtig, vor allem durch die Ergänzungen aufgrund des Änderungsantrags, der im Innenausschuss vorgelegt wurde. Wir werden dem Gesetzentwurf in der veränderten Form zustimmen. Danke sehr.