Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Föderalismus gehört zu den Säulen der Bundesrepublik . Als Prinzip hat er sich bewährt . Mit ihm wird geregelt , was der Bund soll und darf , was allein Ländersache und was Angelegenheit der Kommunen ist . Die PDS bejaht dieses Prinzip . Gleichzeitig verweisen wir seit Jahren auf Mängel und Schieflagen in der Praxis . Diese gehen im Übrigen überwiegend zulasten der Länder und Kommunen . Sie drohen das Prinzip auszuhöhlen . Deshalb teilen wir die zunehmenden Klagen und Forderungen des Städte- und Gemeindetages . Es ist löblich , wenn Städte und Kommunen möglichst viel in eigener Sache entscheiden können , aber es ist tödlich für sie , wenn ihnen die Ressourcen und das Geld dazu durch eine falsche Steuerpolitik immer mehr entzogen werden . Ein aktuelles Beispiel : Würde die Steuerreform vorgezogen , wie von Rot-Grün geplant , verlöre das Land Berlin Einnahmen von circa 400 Millionen Euro . Käme dagegen die Vermögensteuer , wie die PDS sie fordert , flössen rund 400 Millionen Euro mehr in die Landeskassen . Die Differenz beträgt fast 1 Milliarde Euro . Diese Rechnung trifft - in unterschiedlicher Höhe - auf fast alle Länder zu . Im richtigen Leben geht es dabei um Tausende Kitas , Hunderte Schwimmbäder , zig Theater und vieles mehr . Die EU und ihre Erweiterung sind ein weiterer Grund , das Prinzip des Föderalismus einem aktuellen Praxistest zu unterziehen . Immer mehr Entscheidungen werden auf EU-Ebene getroffen oder dorthin delegiert . Für viele ist das undurchsichtig und oft auch uneinsichtig . Politik im Nebel ist aber das Gegenteil von Transparenz und Demokratie . Das ist ein zusätzlicher Grund , uns darüber klar zu werden , wie wir unser föderales System weiter ausgestalten können . Hinzu kommt ein grundsätzlicher Streit ; denn Föderalismus ist nicht gleich Föderalismus . Auch das haben wir heute Vormittag schon mehrfach gehört . Die einen wollen einen solidarischen , kooperativen Föderalismus - die PDS gehört dazu - , andere wollen einen Wettbewerbsföderalismus , bei dem die starken Länder gewinnen und die ohnehin schwachen weiter verlieren . Die PDS im Bundestag will dies nicht . Schließlich gibt es noch einen weiteren Konflikt . Er betrifft das Verhältnis von Exekutive und Legislative , also von Regierung und Parlament . Das Gewicht des Parlaments wird immer geringer und der Einfluss der Regierung immer stärker . Der Versuch , ein Entsendegesetz zu verabschieden , nach dem künftig nicht mehr der Bundestag , sondern eine elitäre Untergruppe des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden soll , ist dafür nur ein aktueller Beleg . Wider das Grundgesetz ist er außerdem . Heute geht es um eine gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung , also um ein Gremium , das sich mit den von mir aufgeworfenen Fragen und vielen anderen Punkten befassen soll . Gerade deshalb sollten wir einen Konstruktionsfehler gleich von Anfang an vermeiden . Sie wissen es - wenn nicht , dann sage ich es Ihnen - : Es gibt seit geraumer Zeit einen Konvent deutscher Landesparlamente . Er befasst sich mit der Frage , wie den Landesparlamenten die ursächlichen Rechte wiedergegeben werden können und wie das Recht der Parlamentarier gegenüber den Regierenden gestärkt werden kann . Dieser Konvent hat am 31 . März dieses Jahres Repräsentanten bestimmt . Sie sollen die Interessen der Landesparlamente gegenüber dem Bund , aber auch gegenüber den Landesregierungen vertreten . In der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat , die heute zur Debatte steht , findet sich das berechtigte Anliegen der Landesparlamente allerdings überhaupt nicht wieder . Damit setzt sie sich über den erklärten Willen von rund 2 000 Landesparlamentariern hinweg . Ich finde , das ist kein Fehlstart , sondern schlichtweg ein Foul . Ich kann auch nicht mit dem Argument des Bundestagspräsidenten von heute Morgen leben , dass die Landesregierungen die Interessen der Landesparlamente in dieser Kommission besser vertreten würden . Mit der Reform des Föderalismus geht es auch um die Zukunft des Ostens . In den neuen Bundesländern arbeiten 144 Parlamentarier der PDS . Die PDS aber - und damit rund 20 Prozent der Wählerinnen und Wähler - wird durch die vorgeschlagene Zusammensetzung der Kommission schlicht ausgegrenzt - nicht zufällig , sondern wohl wissend ; denn es gab Vorschläge - im Übrigen nicht nur Vorschläge der PDS , sondern Vorschläge quer aus allen Landesparlamenten - , diesen Fehler zu korrigieren . Lothar Bisky hat dies als PDS-Vorsitzender in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Thierse und an den Präsidenten des Bundesrates angemahnt . Bisher gab es keine Resonanz . Diese Ignoranz werden wir nicht hinnehmen . Die PDS im Bundestag bedauert , dass damit ein großes und wichtiges Thema von Anfang an durch kleinlichen Egoismus belastet wird . Wir haben mehrere Änderungen beantragt . Unter anderem wird verlangt , die elf Mitglieder der Verhandlungskommission des Föderalismuskonvents der Landesparlamente in unsere Kommission gleichberechtigt aufzunehmen . Danke schön .