Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin zwar Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses , spreche aber als ein Primus inter Pares , also als ein gleichrangiger Abgeordneter , als Mitglied des Untersuchungsausschusses . Der Bundestag hat das Recht , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen , der in öffentlicher Verhandlung erforderliche Beweise erhebt . Dieser Gedanke findet sich schon seit 150 Jahren im deutschen Verfassungsrecht . Immer wieder wurde festgelegt , dass Sachverhalte nach gerichtsähnlichen Regeln aufgeklärt werden sollen . Das bedeutet aber nicht _ das gilt auch für diesen Untersuchungsausschuss _ , dass wir Gerichten oder Staatsanwaltschaften vergleichbar sind . Neben der Kontrolle der Regierung und der Gesetzgebung ist auch die öffentliche Diskussion der Fragen , die das Gemeinwesen zentral berühren , eine der Hauptfunktionen des Untersuchungsausschusses . Wie bei keinem anderen Untersuchungsausschuss standen die Fragen , die in den Untersuchungsausschussaufträgen vom 2 . Dezember 1999 und vom 18 . Februar 2000 formuliert wurden , und damit auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses im öffentlichen Interesse . Nie zuvor hat sich die Öffentlichkeit über einen so langen Zeitraum mit einem Thema befasst und nie zuvor hat sie die Diskussion über das Verhalten von Politikern und Parteien immer wieder entfacht . Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist der Versuch der parlamentarischenAufarbeitung einerAffäre , die nach der Parteispendenaffäre der 10 . Wahlperiode , der so genannten Flick-Affäre , zu den dunklen Punkten in der deutschen Parteiengeschichte und unserer Demokratie gehört . Auch am Schluss der Arbeit des Ausschusses und mit Vorlage des Berichts wird die Diskussion über Parteispenden , sachfremde Einflussnahme auf Politik und das Verhalten von Politikern nicht enden . Wie bei allen Untersuchungsausschüssen wird auch dieser Bericht den Vorwurf einiger auf sich ziehen , das Untersuchungsverfahren sei wie das Hornberger Schießen ausgegangen . Der Grund dafür ist in aller Regel , dass die , die diesen Vorwurf erheben , den Bericht nicht gelesen haben . Der Grund für die Öffentlichkeit ist , dass es keine erkennbaren Konsequenzen für die Politiker gibt , deren Rechtsverstöße nachgewiesen sind . Dennoch : Wer so urteilt , ist nicht bereit , anzuerkennen , dass die parlamentarische Untersuchung in der Gesamtheit Sinn des Untersuchungsausschusses ist . Es sind also zu nennen : die Diskussion über die Einsetzung , der Beschluss im Bundestag , die Diskussion über die Beweisaufnahme und selbstverständlich der abschließende Bericht , wobei die Auswertung der Dokumente der Öffentlichkeit bis dahin meist vorenthalten war . Zum ersten Mal werden wir bei diesem Untersuchungsausschuss die Protokolle der Zeugenvernehmungen öffentlich zugänglich machen . Das ist ein Beitrag zu mehr Transparenz . Es ermöglicht den Bürgern , die Arbeit des Untersuchungsausschusses besser zu bewerten . Schon beim Flick-Untersuchungsausschuss haben die Beweiserhebung und die Erkenntnisse aus dieser Beweiserhebung zu einer öffentlichen Sensibilität in Bezug auf Verquickung von staatlichen Entscheidungen und unternehmerischer Einflussnahme sowie die Fragwürdigkeit der bis dahin beschrittenen Wege der Parteienfinanzierung durch Spenden geführt . Das sind Folgen , die sich allein aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung in der seinerzeitigen Affäre nicht eingestellt haben . Darauf hat Dieter Engels in seinem Buch hingewiesen . Die öffentliche Sensibilisierung für das Thema dieses Untersuchungsausschusses ist ganz offensichtlich gelungen . Dies bedeutet aber nicht , dass die Beteiligten in gleicher Weise sensibel reagiert haben . Ein Untersuchungsausschuss hat nicht die Aufgabe , Vorurteile zu bestätigen , die im Vorfeld des Ausschusses , insbesondere von den Medien , erhoben werden . Enttäuschungen derjenigen , deren Verdachtsmomente nicht bestätigt werden , gehen nicht zulasten des Untersuchungsausschusses . . Der Untersuchungsausschuss kann nur so weit an die Wahrheit herankommen , wie seine rechtlichen Mittel reichen . Die Vorstellung der Öffentlichkeit ist eher von Fernsehserien geprägt , nicht durch die Realität und die rechtlichen Möglichkeiten eines Ausschusses . Es ist eben nicht so wie im Fernsehkrimi , dass man in einer Stunde die Tat , die Ermittlung des Täters und die Überführung des Täters erleben kann . Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses brauchen genauso Zeit wie strafrechtliche Ermittlungen . Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses kann nur dann erfolgreich durchgeführt werden , wenn die notwendigen Beweismittel zur Verfügung stehen . Die wichtigsten Beweismittel sind die Akten . Unsere Arbeit ist durch fehlende Dokumente erschwert worden . Man konnte ihrer nicht habhaft werden , weil sie im Kanzleramt verschwunden waren . Auch ihre Beiziehung wurde behindert , wie dies durch die hessische und bayerische Landesregierung geschehen ist . Das weitere Beweismittel sind die Zeugen . Dieser Untersuchungsausschuss musste mit der Aussageverweigerung der wichtigsten Zeugen leben , wobei nicht in jedem Fall sicher war , ob die Aussageverweigerung tatsächlich wegen der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen oder nur zum Schutz vor weiteren Aufklärungen erfolgt ist . Ein typisches Beispiel für die Auskunftsverweigerung ist der Zeuge Terlinden gewesen , jener Mann , der das Bargeld von Helmut Kohl zu Weyrauch transportierte . Auch der Zeuge Weyrauch hat noch wenige Tage vor seiner Ladung Interviews gegeben , um dann vor dem Ausschuss die Aussage gänzlich zu verweigern . Der ehemalige Bundeskanzler Kohl hat zu über 30 Fragen die Aussage verweigert und sich bei 50 Fragen nicht erinnert . _ Ich sehe gerade Struck . Bei Herrn Kohl war das übrigens ein Fortschritt . Beim Flick-Untersuchungsausschuss hat er sich über 70 Mal nicht erinnern können . . Irgendwie erinnert mich sein Verhalten an den Ratschlag , mit dem der damalige parlamentarische Geschäftsführer Schäuble im Vorfeld der Vernehmung beim Flick-Untersuchungsausschuss von Kohl zu Herrn von Brauchitsch geschickt worden ist . Der Ratschlag war , von Brauchitsch brauche sich nicht an jede Kleinigkeit zu erinnern . Dass dennoch ein Bericht vorgelegt werden konnte , der im Verfahrens- und Feststellungsteil die einstimmige Zustimmung des Ausschusses gefunden hat , verdanken wir nicht zuletzt der Arbeitsleistung der Mitarbeiter des Sekretariats , . allen voran dessen Leiter Friedhelm Dreyling , seiner Vertreterin Ruth Lang , seinen Mitarbeitern Volker Görg , Christian Heyer , Erwin Ludwig , Ulrike Menk , Ines Weber und Mario Schalla und insbesondere Christiane Hoffmann . Außerdem bedanke ich mich bei den vielen Helfern , Rechtskandidaten , Praktikanten und studentischen Hilfskräften . Besonders hervorheben möchte ich den Stenographischen Dienst des Bundestags , der herausragende Arbeit geleistet hat , indem er die Protokolle erstellte . . Bedanken möchte ich mich auch für die Hilfe der Bundesregierung und der Bundes- und Landesbehörden . Die Bewertung der festgestellten Tatsachen war im Ausschuss umstritten . Dies war nach den Erfahrungen im Flick-Untersuchungsausschuss nicht anders zu erwarten . Schon frühzeitig war ähnlich wie in jenem Untersuchungsausschuss der 10 . Wahlperiode eine mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Kohl verabredete Strategie der CDU erkennbar . Ein Zufallsfund , nämlich das Konzept einer Rede von Lüthje , dem Generalbevollmächtigten des Schatzmeisters Kiep , aus dem Jahr 1997 zerstreute jeden Zweifel daran , dass wie in der Flick-Affäre durch verabredete Konzepte _ seinerzeit hieß es Drehbuch _ jedes Bemühen umAufklärung in Richtung CDU-Parteispenden torpediert werden sollte . . Verschweigen , verweigern , verleugnen lauteten damals wie heute die Handlungsanweisungen . Je näher der Ausschuss an den Abschluss bzw . an die Wahrheit herankam , umso notwendiger erschien es der CDU/CSU , den Ausschuss selbst zu diskreditieren . Das war ein durchsichtiges Manöver . . Ich möchte im Rahmen meines Beitrags nur einige Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses ansprechen . Im Übrigen verweise ich auf den Bericht und die Beiträge der Fraktionskollegen . Ich möchte einige Anmerkungen zur rechtswidrigen Parteienfinanzierung machen , und zwar zunächst zu der Affäre in Köln . So , wie jeder von uns in der SPD großartige Leistungen sozialdemokratischer Politik in den Kommunen und Volker Neumann  25098 auch Wahlerfolge für sich mit in Anspruch nimmt und stolz darauf ist , müssen wir uns auch dem Fehlverhalten einiger ehemaliger Sozialdemokraten auf lokaler Ebene in Köln stellen . Keine Partei ist vor Rechtsverstößen oder kriminellen Exzessen Einzelner geschützt . Soweit strafrechtliches Vergehen vorliegt , ist es die Aufgabe der Gerichte , dieses zu ahnden . Mich persönlich hat das , was in Köln passiert ist , mit Scham erfüllt . Man kann sich nur bei allen , die das zu Recht erwarten , dafür entschuldigen . Ich bin aber stolz darauf , dass _ anders als bei der CDU _ schnelle Aufklärung betrieben wird und auch personelle Konsequenzen gezogen werden . . Damit ist ein wirklicher Neuanfang der SPD in Köln möglich . . Die Demokratie lebt von der Transparenz der Entscheidungsprozesse und damit auch von der Erkennbarkeit sachfremder Einflussnahme . Das Transparenzgebot des Art . 21 Grundgesetz ist deshalb eine Grundnorm im demokratischen Gefüge des Staates und seine Verletzung ist ein schwerer Verstoß gegen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen . Deshalb muss jede Parteispende ab einer bestimmten Größenordnung veröffentlicht werden . Schon der Verdacht eines Rechtsverstoßes führt zum Verlust von Ansehen der Politiker und der Politik . Bei den Parteispenden heißt es : Wer nichts Unrechtes zu verbergen hat , der veröffentlicht . _ Die CDU-Parteispendenaffäre , die wir zu untersuchen hatten , erfährt ihre politische Bedeutung durch die vorangegangene FlickAffäre der 80er-Jahre . Ich erinnere : Seinerzeit gab es Vorwürfe der Käuflichkeit von Regierungsentscheidungen der damaligen sozialliberalen Koalition . Im Zusammenhang mit den damaligen Entscheidungen erfuhr die Öffentlichkeit , dass sich insbesondere die CDU und die FDP durch Barspenden des Flick-Konzerns und unter Verstoß gegen das Steuerrecht über die Staatsbürgerliche Vereinigung mit Millionenbeträgen finanziert hatten . Über jene Staatsbürgerliche Vereinigung wurde Geld deutscher Unternehmen über die Schweiz und Liechtenstein in die Kassen der CDU und FDP geschleust . Durch einen eher zufälligen Fund eines Dokuments , nämlich die Aufzeichnungen des Prokuristen Diehl im Jahr 1981 , wurde bekannt und später nachgewiesen , dass der damalige Parteivorsitzende Kohl und andere Politiker Bargeld in nicht unerheblicher Höhe von Flick erhalten hatten . Das hat seit 1981 zu einer großen Anzahl von Ermittlungsverfahren und Strafurteilen geführt . . Die bekanntesten Strafurteile sind die gegen den früheren Wirtschaftsminister Friderichs und Graf Lambsdorff wegen Steuervergehen . Auch damals , 1983 , setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema ein , der 1986 seinen Bericht vorlegte . Ich erinnere deshalb an diesen Vorgang , weil schon in dieser Affäre der Bundesvorsitzende der CDU , Kohl , der Bundesschatzmeister der CDU , Kiep , und die Herren Lüthje und Weyrauch die handelnden Personen waren . Die heutige Tat ist eine Wiederholungstat und es gibt Wiederholungstäter . . Wie wir heute wissen , hat man aus der damaligen Affäre nichts gelernt . Die Reden der CDU von einer geistigmoralischen Wende nach der Regierungsübernahme 1982 sind nicht mit den festgestellten Tatsachen des fortgesetzten Rechtsbruchs in Einklang zu bringen . Willfried Penner hat in der Abschlussdebatte des Untersuchungsausschusses zur Flick-Affäre festgestellt : Das Wohl und Wehe der Demokratie ist untrennbar mit dem Handeln , nicht nur den Worten der Demokraten verknüpft . Die Demokratie verblasst zu leblosen Schemen , wenn sich die Demokraten nur noch so nennen , sich aber nicht mehr so verhalten , wie es geboten ist , wie man es erwarten darf . . Am 1 . Januar 1984 trat das neue Parteiengesetz in Kraft , das die Unterschrift von Helmut Kohl trägt . Dieses Gesetz lässt anonyme Spenden nicht mehr zu . Am 9 . Mai 1984 sagte der Bundesschatzmeister Kiep auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart : Dieses Gesetz gibt uns jetzt die Sicherheit , die Klarheit , die Transparenz , die Berechenbarkeit , die in den Jahren gefehlt hat . Ich weiß , dass hinter uns eine Zeit der doppelten Moral liegt . Das war am 9 . Mai 1984 . Nur kurze Zeit später , am 13 . Juni 1984 , wurde die erste Million unter Verstoß gegen das neue Parteiengesetz auf die Schweizer Konten von Norfolk eingezahlt . . Lüthje , der es wissen musste , bestätigte in einer eidesstattlichen Versicherung , dass von da ab jährlich 1 Million an die CDU in bar geflossen sei , und Weyrauch bestätigt bei der Staatsanwaltschaft , dass man die Gelder entweder direkt nach Deutschland gebracht oder auf die Konten eingezahlt habe . Eine Veröffentlichung der Spender und der Spenden hat bis heute nicht stattgefunden . Wir gehen davon aus , dass die Gelder aus dem Bereich von Siemens kommen . Am 21 . Februar 1986 legte der Untersuchungsausschuss zur Flick-Affäre einen Bericht vor . Die Mehrheit von CDU und SPD stellte fest : Die nunmehr geltende Neuordnung der Parteifinanzierung bezüglich der Publizierung von Spenden und Sanktionen bei Verletzung der Publikationsfrist erscheint ausreichend , um die bekannt gewordenen Verstöße gegen die Publikationspflicht bei Spenden an Parteien zu vermeiden . Volker Neumann  25099 Mit anderen Worten : Wir haben alles getan , damit so etwas nicht wieder vorkommt . Das war 1986 . 1987 wurden die ersten 1 ,75 Millionen DM aus schwarzen Kassen in der Schweiz oder von anderswo auf Anweisung des Parteivorsitzenden Kohl an einige Landesverbände und die Sozialausschüsse gegeben . Ein Jahr später , 1988 , werden wieder 800000 DM aus schwarzen Quellen für eine Briefaktion aufgewendet . Obwohl dies bekannt ist , fragt niemand in der CDU , woher das Geld kommt . Der Generalsekretär Geißler hat in der Debatte am 16 . November 1984 , also vorher , als Konsequenz aus der Flick-Affäre vorgetragen , dass die CDU ab sofort alle Spenden öffentlich verzeichnet . Er sagt wörtlich : Wer sich nicht daran hält , handelt parteischädigend und wird zur Verantwortung gezogen . . . Und jeder , der ein politisches Amt ausübt , muss sich an höheren Maßstäben messen lassen als der normale Bürger . Ich frage : Wo sind Kohl , Kiep , Kanther , Weyrauch , Terlinden und Lüthje je zur Verantwortung gezogen worden ? Wo ist Schäuble , wo ist Prinz Sayn-Wittgenstein zur Verantwortung gezogen worden ? . Am 26 . November 1990 wurden 2 Millionen DM in bar auf die Schweizer Konten eingezahlt . Der Ausschuss hat mühsam herausgefunden , dass das Geld von Herrn Weyrauch dort eingezahlt worden ist . Woher das Geld kommt , wissen wir bis heute nicht . Herr Weyrauch verweigert die Aussage . Wie passt das eigentlich zu dem Interview von Angela Merkel im Focus vom 6 . Dezember 2000 ? Dort heißt es : Wir wollen , dass Weyrauch alles aussagt , was er weiß . Und : Schwamm drüber wird es mit uns nicht geben . . Wo sind die zivilrechtlichen Auskunftsansprüche , wie sie etwa die SPD gegen ihre ehemaligen Mitglieder angemeldet hat ? Walther Leisler Kiep war im Mai 1991 vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung im Zusammenhang mit der Spendenaffäre zu einer Haftstrafe verurteilt worden . Gegen das Urteil legte er Revision ein . Nur drei Monate später , am 26 .August 1991 , nimmt er die 1 Million von Schreiber und lässt sie in den schwarzen Kassen von Weyrauch verschwinden .  Welche Kaltblütigkeit im Umgang mit dem Recht offenbart sich , wenn Kiep zwischen zwei Instanzen wieder unversteuertes Geld annimmt und die Herkunft verschleiert ! Auch hier gilt : Wer nichts Unrechtes zu verbergen hat , der veröffentlicht . Im Herbst 1994 bekommt Herr Schäuble von Herrn Schreiber 100 000 DM , damit er sich für das Bear-HeadProjekt in Kanada einsetzt . Tatsächlich wird auf Intervention von Schäuble die Bundesregierung tätig und setzt sich in Kanada für den Bau der Panzerfabrik ein . Das Geld verschwindet zunächst und wird dann auf seltsamen Wegen über Herrn Kiep an die CDU weitergeleitet . Eine Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht unterbleibt . Wie passt das eigentlich zu den Reden von Herrn Schäuble über Moral und Ethik ? . Von 1993 bis 1998 lässt Helmut Kohl mindestens 2 ,1 Millionen DM in den schwarzen Kassen von Herrn Weyrauch verschwinden , von denen er behauptet , sie seien ihm gegeben worden mit dem Ehrenwort gegenüber den Spendern , diese anonym zu halten . Nahezu niemand , auch nicht sein Nachfolger imAmt des Parteivorsitzenden der CDU , Schäuble , glaubt ihm diese Geschichte . Niemand glaubt , dass erst 1993 diese wundersame Geldquelle zu sprudeln begann . Trotz des öffentlichen Aufrufs und der breiten Diskussion zu dieser Frage hat sich kein Spender ermitteln lassen . Eine Aufklärung dieses Sachverhalts wäre nur möglich , wenn Kohl und seine Helfer die Wahrheit sagten . Kohl , Terlinden und Weyrauch aber schweigen . Ich wiederhole : Das Parteiengesetz von 1984 trägt die Unterschrift des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland . Noch nie hat ein Bundeskanzler zugestehen müssen , gegen Gesetze vorsätzlich verstoßen zu haben , die er nach seinem Amtseid nicht nur zu halten , sondern auch zu verteidigen sich verpflichtet hat . Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politikern und Politik hat insbesondere Herr Kanther hervorgerufen . Es ist kaum vorstellbar , dass in den Tagen von Weihnachten bis Silvester 1984 20 Millionen DM in bar von Konten in Hessen in die Schweiz gebracht wurden , um sie anschließend in kleinen Tranchen wieder nach Deutschland zurückzubringen . Mir wird sicherlich niemand übel nehmen , wenn ich dabei an Geldwäsche denke . Die Herkunft der Gelder ist bislang ungeklärt . Das Landgericht Frankfurt unterstellt , dass sie in nennenswertem Umfang aus illegaler Herkunft stammten . Besonders perfide ist die Rückführung von 4 Millionen DM 1989 und 5 Millionen DM 1991 , die als Vermächtnis deutschstämmiger jüdischer Emigranten getarnt wurden . . Bundesinnenminister Kanther , der 1993 sein Amt übernommen hat und dessen Worte von null Toleranz gegenüber Rechtsbrechern noch jedem im Ohr sind , war daran beteiligt und wusste davon . . Volker Neumann  25100 Nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Kanther erklärt : Ich bin mein ganzes Leben für Recht und Gesetz eingetreten und werde das natürlich auch als Innenminister tun . _ Tatsächlich wurden aber 1996 , bei der dritten großen Transaktion , 3 ,5 Millionen DM aus der Schweiz , wieder als jüdisches Vermächtnis getarnt , nach Hessen gebracht . War schon die Fiktion jüdischer Vermächtnisse abscheulich , so wandten Weyrauch und Prinz Sayn-Wittgenstein geradezu kriminelle Energie auf , indem sie auch unter Einschaltung ausländischer Rechtsbeistände parallel zu den Transaktionen einen regelrechten Briefverkehr zur Täuschung ihrer eigenen Parteimitglieder , aber auch der Wirtschaftsprüfer und der Bundestagsverwaltung fingierten . Diese Affäre ist politisch so schwerwiegend , weil ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über lange Jahre Rechtsbruch betrieben hat . Auf den Boden des Rechts ist Helmut Kohl bis heute nicht zurückgekehrt , wie Rainer Barzel zutreffend angemerkt hat , weil er bis heute seine Geldquellen verschwiegen hat . . Die Namen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl , des Schatzmeisters Walther Leisler-Kiep , des ehemaligen Innenministers Kanther und von Schäuble werden mit illegaler Parteienfinanzierung und Verlust von Glaubwürdigkeit in der Politik verbunden bleiben . . Wenn wir so weitermachen und alles verharmlosen und entschuldigen , dann legen wir den Keim für neue Rechtsund Verfassungsbrüche . Wenn wir nicht den gemeinsamen Willen haben , uns der Wahrheit , manchmal auch der bitteren Wahrheit , zu stellen , dann werden wir weitereAffären nicht verhindern können . DieArt und Weise , wie die CDU mit der jetzigen Affäre umgeht , lässt mich unsicher werden , ob nicht in einigen Jahren wieder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss . Ich komme zu dem Ergebnis , das Otto Schily schon 1986 feststellte und dem ich mich heute , im Jahr 2002 , anschließe : Eine der ersten , einfachsten und wichtigsten Konsequenzen , die aus den vom Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen wäre , bestünde in der Bereitschaft der betroffenen Parteien , sich für die Zukunft auf die Achtung von Verfassung und Gesetz zu verpflichten . . Solange sich die betroffenen Parteien in dieser Hinsicht zögerlich oder ausweichend verhalten , ist es müßig , neue Gesetze zu verabschieden , weil zu befürchten ist , dass auch diese wie früher von den betroffenen Parteien umgangen werden , wenn es um ihre materiellen Interessen geht . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .