Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir die Konsequenz aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das die bisherige Finanzieriung der Stromkohle für verfassungswidrig erklärt hat . Wir legen dieses Gesetz zeitgerecht vor . Die Lösungen , die angeboten werden , sind sachgerecht . Ich begrüße ausdrücklich , daß die Finanzierung nunmehr über den Haushalt erfolgt . Das hat den enormen Charme , daß wir jedes Jahr darüber nachdenken können , wie wir weitermachen . Wir organisieren das nicht in einem Nebenhaushalt , sondern es bleibt im Blickpunkt der Politik . Das entspricht den Prinzipien von Wahrheit und Klarheit . Es verstärkt die Anstrengungen aller Beteiligten , zeitgerecht zu vernünftigen und den Steuerzahler entlastenden Lösungen zu kommen . Mit dieser Regelung entlasten wir die Stromkunden in einem ganz erheblichen Umfang . Die Ersparnisse werden zwischen 8 und 10 % der Energiekosten ausmachen . Auf einen normalen Haushalt umgerechnet sind das im Jahr gut 100 DM ; bei den Unternehmen kann sich das zu nennenswerten Beträgen addieren . Ich denke , das ist - das muß man auch sagen , wenn man daran denkt , daß es Überlegungen gegeben hat , aus ökologischen Gründen grundsätzlich anders vorzugehen ; diese Überlegungen sind bekannt - ein nennenswerter Entlastungseffekt im Hinblick auf die Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland . Die Regelung hat Auswirkungen auf die Kohle . Der wichtigste Teil ist wohl die Plafondierung . Wir plafondieren in den nächsten drei Jahren mit zunächst 7 ,5 Milliarden DM und dann zweimal jeweils 7 Milliarden DM . Ich möchte betonen , daß mit dieser Plafondierung bei heute etwa 200 DM Differenz zwischen Importkohle und inländischer Kohle eine nennenswerte Reduzierung der Produktion für die Verstromung verbunden ist , und zwar von bisher 41 Millionen t auf 37 ,5 Millionen t . Ob das dann paßt und reicht , können wir noch nicht sagen , weil wir die Differenz zwischen Importpreis und eigenen Gestehungskosten zugrunde legen müssen . Das ist insoweit schon eine nennenswerte Reduzierung . Das Geld geht nunmehr direkt an den Bergbau und läuft nicht mehr über die EVUs . Das halte ich für eine vernünftige Lösung . Der Bergbau nimmt es ein und kann mit dem eingenommenen Geld auf der Basis seiner eigenen Kalkulationen über seine Rationalisierungsanstrengungen selbst entscheiden und selbst bestimmen , wieviel Kohle er mit diesem Geld veräußern kann . Er kann unternehmerisch vorgehen und kaufmännisch planen . Die Aufgabe wird sein , mit diesem Geld so viel Kohle wie möglich zu verkaufen . Das heißt , wer viel Kohle verkaufen will , muß sich anstrengen , daß die Preisdifferenz zwischen Importkosten und Gestehungskosten möglichst gering bleibt . Die Preisdifferenz zur Importkohle können wir nicht beeinflussen , aber die eigenen Gestehungskosten können wir beeinflussen . Insoweit werden nennenswerte Rationalisierungsanstrengungen nötig bleiben . Die Kohle befindet sich nicht mehr in einer besonderen Abhängigkeit von den Entwicklungen bei den EVUs . Sie erhält Bewegungsspielraum . Im Jahreszeitraum kann eine Überschreitung um bis zu 20 % erfolgen ; im ersten Jahr bis zu 15 % , später noch einmal 15 % und dann 10 % . Das ist ein wichtiger Punkt . Die EVUs könnten anderenfalls durch ihr Einkaufsverhalten die Kohle in Preisschwierigkeiten bringen . Wir möchten nicht , daß der Kohle wegen der Enge des Haushalts die notwendigen kaufmännischen Freiheiten genommen werden ; denn es wird ja einen nennenswerten Interessengegensatz zwischen EVUs und Kohleerzeugern geben . In diesem Zusammenhang möchte ich die EVUs nachdrücklich auffordern , recht zügig für die Klarheit zu sorgen , auf die die Kohle einen Anspruch hat . Es ist schon erstaunlich , daß ausgerechnet RWE und VEW bis heute noch keinerlei Abnahmeverpflichtung unterzeichnet haben . . - Doch , das ist schon verwunderlich . Die Herrn könnten sich schon ein bißchen beeilen . Schlußbemerkung : Der Druck in Richtung eines weiteren Abbaus der Kohlesubventionen , insbesondere ab 1998 , wird stark zunehmen . Das sehe ich als ganz unvermeidlich und realistisch an . Je früher die . noch : Harmut Schauerte Reduzierung geregelt werden . Ich bitte auch die für die Kohle Verantwortlichen , dies noch einmal sehr nachdenklich zu prüfen . Wer mit Recht Planungssicherheit und Perspektiven von der Politik einfordert , darf vor unvermeidlichen weiteren Reduzierungen nicht die Augen verschließen . Die Politik steht nicht nur gegenüber den Bergleuten _ gegenüber denen auch , aber nicht nur _ , sondern vor allem auch den steuerzahlenden Bürgern in der Pflicht . Diese schwierige Gratwanderung müssen wir in aller Verantwortung immer wieder neu auf uns nehmen . Herzlichen Dank . .