Partei: SPD
Herr Kollege Geis , mir ist bekannt , daß der Entwurf aus Bayern , der ein wesentliches Element unseres Gesetzentwurfes von 1995 übernommen hat , im Bundesrat zunächst gescheitert ist . Aber ich appelliere an Sie , unser Gesamtkonzept , in dem der Opferanwalt nun wieder vorgesehen ist , zu unterstützen . Dann sollten wir in Richtung der Länder , in denen Sie eine Mehrheit bzw . wir eine Mehrheit haben , gemeinsam überzeugend wirken , so daß wir diesmal mit dem Opferanwalt zum Zuge kommen . . Übrigens läßt sich auch ohne neue Gesetze die Belastung von kindlichen Opfern im Strafverfahren mindern . Wir denken an die Schaffung kindgerechter Vernehmungsräume und Vernehmungssituationen . Dazu gehört aber auch - das ist schon mehrfach betont worden - eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten , Staatsanwälten und Richtern , die bei der Aufklärung von Sexualstraftaten an Kindern mitwirken . Auch bei der Gewinnung und Auswahl von Sachverständigen ist , wie wir gehört haben , vieles zu verbessern . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich im Rahmen der Justizministerkonferenz dafür einzusetzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenden wir uns nach den Opfern nunmehr den Tätern zu . Warum fordert auch die SPD , die Mindeststrafe für schweren sexuellen Mißbrauch von Kindern auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu erhöhen ? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert das und meint , durch höhere Strafen werde nicht ein einziger sexueller Mißbrauch verhindert . Das mag sogar richtig sein ; aber der Einwand verkennt die beiden maßgeblichen Gründe für unseren Vorschlag . Erstens wird der sexuelle Mißbrauch von Kindern durch die Erhöhung der Mindeststrafe künftig statt als bloßes Vergehen nunmehr als Verbrechen eingestuft . Das hat höchst praktische Konsequenzen für die Verbesserung des Schutzes unserer Kinder vor sexueller Gewalt . Nach § 30 Strafgesetzbuch wird nämlich der Strafrechtsschutz bei Verbrechen in den Bereich der Vorbereitungshandlungen vorverlagert . Das bedeutet , daß künftig auch die bloße Verabredung zu derartigen Taten etwa in internationalen Datennetzen , zum Beispiel im Internet , bestraft werden kann . . Wer den Mißbrauch von Datennetzen als Gefahr erkennt , muß unseren Vorschlag unterstützen . . Oder soll die Polizei mit ihrem Zugriff abwarten , bis die Partner der schändlichen Verabredung zur Tat geschritten sind ? . Zweitens ist die Aufstufung des sexuellen Mißbrauchs von Kindern zum Verbrechen eine Folge der von uns seit vielen Jahren geforderten Reform der Strafrahmen . Es geht darum , daß im Unterschied zur Auffassung vergangener Jahrhunderte und des Gesetzgebers des Reichsstrafgesetzbuches die höchstpersönlichen Rechtsgüter , wie Leben , körperliche Unversehrtheit , Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung , ein deutlich größeres Gewicht erhalten müssen als die materiellen Rechtsgüter . . Wir begrüßen es , daß die Koalition nunmehr einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat . Wir werden diesen Entwurf , dessen Grundtendenz unseren Forderungen entspricht , einer genauen Prüfung unterziehen . Nachdem Sie , Herr Minister , die insbesondere von meinem Kollegen Bachmaier vorgeschlagene Expertenkommission nicht eingesetzt haben , wird eine eingehende Sachverständigenanhörung durch den Rechtsausschuß unvermeidbar sein . Aber lassen Sie mich an dieser Stelle eines hinzufügen : Für die Praxis weitaus wichtiger als die notwendige Harmonisierung der Strafrahmen ist eine Reform des Systems der Strafarten . Was meine ich damit ? . Ich meine damit unseren Gesetzentwurf , den Sie kennen , nämlich die Zurückdrängung der Freiheitsstrafe dort , wo sie mehr Schaden als Nutzen stiftet . Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , ob es nicht sinnvoll ist , etwa bei geringfügigen Vermögensdelikten statt der Freiheitsstrafe vermehrt die Anordnung gemeinnütziger Arbeit , die auch Schadenswiedergutmachung ermöglicht , oder bei Verkehrsdelikten das Fahrverbot als Hauptstrafe oder bei anderen Straftaten , die ohne Gewalt begangen worden sind , einen obligatorischen Täter-Opfer-Ausgleich vorzusehen . Lassen Sie uns kriminalpolitische Phantasie entwickeln und nicht immer nur auf den alten Gleisen fortschreiten ! . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit noch vier der strafrechtlichen Vorschläge unseres 30- Punkte-Programms nennen . . noch : Jürgen Meyer  Erstens . Wir beobachten mit Sorge die offenbar zunehmende Zahl von Fällen - Frau Alm-Merk hat eben darüber gesprochen - , in denen Kinder , oft durch die eigenen Eltern , an Dritte vermittelt werden . Nach geltendem Recht ist ein derartiges Handeln lediglich als Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch und deshalb mit obligatorisch milderer Strafe bedroht . Wir werden zu prüfen haben , ob für diese Fälle nicht - etwa entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates - ein besonderer Tatbestand mit deutlich erhöhter Strafdrohung geschaffen werden sollte . Zweitens . Bekanntlich sind die Opfer von Sexualdelikten häufig erst als Erwachsene in der Lage , über das Tatgeschehen zu sprechen . Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode durch eine fraktionsübergreifende Initiative - übrigens gegen den hinhaltenden Widerstand der FDP - bei bestimmten Delikten das Ruhen der Verfolgungsverjährung bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres des Opfers beschlossen . Wir fordern nunmehr , diese Regelung auch auf die Delikte des sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen , der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und des sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen zu erstrecken . Drittens . Der vor einigen Monaten im Plenum erörterte Fall des L . , der sich an ausländischen Kindern vergangen hatte , sich aber der deutschen Strafjustiz entziehen konnte , weil er bei fortbestehender deutscher Staatsangehörigkeit seinen Wohnsitz rechtzeitig ins Ausland verlegt hatte , hat eine Lücke des internationalen Strafrechts offengelegt . Wir fordern , zu prüfen , ob es nicht künftig für die Anwendung des deutschen Strafrechts und die Bejahung der deutschen Strafgewalt genügen sollte , wenn der Täter in derartigen Fällen entweder deutscher Staatsangehöriger ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat . Viertens - da bitte ich , daß wir das gemeinsam überlegen - : Wir stimmen mit der Koalition darin überein , daß man Menschen , die eine akute Gefahr für unsere Kinder sind , nicht frei herumlaufen lassen sollte . Ob aber die Vorschläge der Koalition für eine erleichterte Anordnung der Sicherungsverwahrung ohne Therapieangebote der richtige Weg sind , bedarf noch näherer Prüfung . Ich verweise dazu auf eine im Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht durchgeführte und soeben veröffentlichte empirische und rechtsvergleichende Untersuchung von Jörg Kinzig . Darin wird auf die Einebnung der Unterschiede zwischen schuldgebundener Strafe und schuldunabhängiger Sicherungsverwahrung in der Strafvollzugspraxis als Problem hingewiesen und auf einen deutlichen internationalen Trend , Sicherungsaspekten entweder durch längere bestimmte Freiheitsstrafen oder durch therapeutisch orientierte Maßregeln Rechnung zu tragen . Eine vornehmlich der Sicherung dienende Maßregel ohne Therapieangebote gibt es danach in anderen vergleichbaren Staaten kaum noch . . Ein Grund liegt darin , daß die von Ihnen , Herr Kollege Geis , vorgesehene Entscheidung des Richters , daß ein Verurteilter nicht mehr therapiefähig , nicht mehr behandelbar ist , außerordentlich schwierig ist und dem Strafrichter ein sehr hohes und schwer zu tragendes Maß an Verantwortung auferlegen würde . Wir schlagen vor , diese Erkenntnisse gründlich zu prüfen und in die Prüfung auch die Möglichkeiten des geltenden Unterbringungsrechts einzubeziehen , das bekanntlich schon heute sogar ohne eine einschlägige Verurteilung die Einweisung nicht steuerungsfähiger Personen , die eine Gefahr für ihre Umwelt sind , in die geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Anstalt ermöglicht . Wir sollten uns also zunächst das geltende Recht genau anschauen , ehe wir gemeinsam überlegen , welche Reformen notwendig sind . Damit komme ich in einer abschließenden Bemerkung zu den Vorschlägen der Koalition , soweit sie verstärkt auf Therapie setzen . Auch wir sind der Auffassung , daß die Gefahr von Wiederholungstaten auf diese Weise deutlich reduziert werden kann . Aber was nützen die besten Gesetze , solange wir nicht genügend qualifizierte Therapeuten haben ? Diese Frage ist hier schon mehrfach gestellt worden . Die Sorge um das Wohl und die Sicherheit unserer Kinder sollte uns und die zuständigen Landesregierungen motivieren , die notwendigen Schritte zum Besseren zu tun . Setzen wir uns also gemeinsam dafür ein , die Therapiemöglichkeiten und -angebote zu verbessern und auszubauen . Dabei sollten wir nicht übersehen , daß eine therapeutische Betreuung von Sexualstraftätern auch nach Verbüßung der Haftstrafe notwendig sein kann .