Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Kirschner , Ihre gerade hier vorgetragene Rede war ein reines Ablenkungsmanöver . Wir können doch stolz sein , dass die CDU/CSU wenigstens ein Konzept hat . Sie haben nämlich keines . . Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg wurde nicht ein Wort über konkrete Zukunftsperspektiven für das Gesundheitswesen verloren . Ehe Sie hier die Grund- und Wahlleistungen so diffamieren , sollten Sie sich einmal mit den Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde beschäftigen . Florian Gerster aus Rheinland-Pfalz sagt , daran führe gar kein Weg vorbei . Hören Sie sich einmal in Ihrem eigenen Ministerium um . Der Abteilungsleiter Smigielski spricht ja schon über höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen , allerdings erst für die Zeit nach der Wahl . Warum wollen Sie eigentlich den Menschen hier im Land etwas vormachen ? Die Menschen glauben es Ihnen nicht . . Wenn es noch eines Hinweises bedurft hätte , hat spätestens die heutige Debatte gezeigt : Frau Schmidt , Sie sind die zweite Ministerin in Folge , die denAnforderungen des Amtes nicht gewachsen ist . Nie waren Sie so schwach wie heute . Ihnen gleitet alles aus der Hand . . Horst Seehofer hat in seiner Rede deutlich die Explosion der Kassenbeiträge aufgezeigt . . Die fünf Wirtschaftsweisen haben es ebenfalls in der ihnen eigenen Nüchternheit gesagt _ ich zitiere _ : Der Gesundheitspolitik fehlt eine klare Konzeption . Deutlicher geht es wohl nicht mehr . . Frau Schmidt , Sie fahren das Gesundheitssystem souverän , wie Sie es nennen , an die Wand . Die Leidtragenden sind zuallererst wieder einmal die kleinen Leute im Land . . Wo ist denn das angeblich so große Herz der SPD für die kleinen Leute nach drei Jahren geblieben ? . Auch Ihr Kanzler hat mittlerweile erkannt , dass Sie die Zügel nicht mehr in den Händen halten , und hat jetzt , wo Ihnen das Wasser bis zum Halse steht , selbst das Ruder übernommen . Gesundheitspolitik ist zur Chefsache geworden . Damit wird aber das Ganze nicht besser . Schröder ist der Dritte im Bunde , der keine Ahnung von Gesundheitspolitik hat . . _ Warten Sie einmal ab . _ Aus dem , was Schröder mit seinem Pharmadeal uns Parlamentariern _ das müsste doch Sie als Geschäftsführerin wirklich ins Mark treffen _ . und mehr noch den Patienten , den Versicherten , den Menschen in diesem Land zumutet , spricht wirklich die kalte Arroganz der Macht . . Ich weiß nicht , was es ist : Ahnungslosigkeit oder Kaltblütigkeit . Ich vermute , es ist von beidem etwas . Schröder nimmt das Geld des kleinen Mannes und verteilt Weihnachtsgeschenke an die milliardenschwere Pharmaindustrie . Der Kanzlerdeal ist verfassungspolitisch so anrüchig und unanständig , dass wir den Menschen schon mit aller Deutlichkeit sagen müssen , was in diesem Lande vor sich geht . . Das sollte auch Sie beschäftigen . Ich sage es noch einmal zum Mitschreiben : Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in den Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein , die Arzneimittelausgaben zu senken , für deren Erhöhung sie selbst verantwortlich sind . Die Argumente der Betroffenen werden in der Anhörung gar nicht wahrgenommen ; die Anhörung zu Ihrem Gesetz verlief doch niederschmetternd . . Jetzt drohen für die Beschäftigten und für die wirtschaftliche Entwicklung und für unser Land große Schwierigkeiten . Was passiert ? Siehe da , die Industrie winkt mit dem Geldbeutel und Schröder öffnet _ zumindest für die be Klaus Kirschner 20332 sonders zahlungskräftigen forschenden Pharmaunternehmen _ die Pforten des Kanzleramtes . . Man raucht Zigarren und trinkt schweren Rotwein . Dann lässt man sich 400 Millionen DM in einem Koffer anbieten und verspricht dafür , dass ein Passus aus dem Gesetz verschwindet . . Dieser Passus sah für 2002 und 2003 einen gesetzlich verordneten Preisabschlag von 4 Prozent bei verschreibungspflichtigen und nicht festbetragsgeregelten Medikamenten vor . Dabei handelt es sich um 390 Millionen DM pro Jahr , insgesamt also 780 Millionen DM _ . _ hören Sie gut zu ; ich weiß , dass Sie das nicht gerne hören , aber das können Sie sich ruhig einmal auf der Zunge zergehen lassen _ , die die Pharmaindustrie weniger verdient hätte . Jetzt kommt Schröder und sagt : Okay , gebt mir einmalig 400 Millionen DM und die Sache ist vom Tisch . _ Dieses Geschenk , das 380 Millionen DM kostet , haben die Versicherten in diesem Land zu bezahlen . Dass dieser Deal jetzt auch noch von der Steuer absetzbar sein soll , haben wir schon gehört . Deshalb ist die Pharmaindustrie an dieser Stelle kaum noch betroffen . Durch das Absetzen als Betriebsausgabe reduzieren sich die verbliebenen 400 Millionen DM etwa auf die Hälfte und zahlen darf es der kleine Steuerzahler . . Die Verteilung dieser mageren 400 Millionen DM auf die 620 Krankenkassen im Land wird auch noch einmal Geld verschlingen . Was kommt denn am Schluss überhaupt noch bei den Beitragszahlern an ? . Ich kann nur sagen : Schöne Weihnachten , zumindest für die großen Pharmakonzerne ! Eine Branche kauft sich von gesetzlichen Regelungen frei . Die Großen lässt man laufen und die Kleinen beißen die Hunde . So sieht rotgrüne Reformpolitik aus ! . Nach drei Jahren rot-grüner Politik sind wir in einer Bananenrepublik angekommen . . Der Kanzler geriert sich wie ein Monarch , das Parlament wird zum Abnicken degradiert _ das ist ja nicht das erste Mal _ und bezahlt wird diese monarchistische Schau vom kleinen Mann . Es ist kein Wunder , wenn er das Vertrauen in den Rechtsstaat und in das System der gesetzlichen Krankenversicherung verliert . Meine Damen , meine Herren von Rot-Grün , als Kollegin und auch als Bürgerin finde ich dieses Gebaren des Bundeskanzlers , das Sie nicht im Mindesten in Zweifel ziehen _ Frau Schmidt-Zadel , Sie sagten wörtlich , der Kanzler habe gut verhandelt ; es fragt sich nur , für wen _ , nicht nur verfassungspolitisch skandalös , sondern auch unter rechtlichen Aspekten höchst bedenklich . Jetzt können Sie noch etwas lernen . § 31 SGB I enthält einen Gesetzesvorbehalt , in dem verankert ist , dass Zuwendungen an die gesetzliche Krankenversicherung nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen möglich sind . . Aber unsere Gesundheitsvirtuosen Schröder und Schmidt bewegen sich im gesetzwidrigen Raum . Wenn gesetzliche Krankenkassen das Geld bekommen sollen , dann muss das durch ein Gesetz geregelt werden . . Daran kommen Sie nicht vorbei , aber vorgelegt haben Sie noch nichts . Es ist auch völlig unklar , wie die Bundesregierung sicherstellen will , dass die Mitgliedsunternehmen des VFA die Zahlungen tatsächlich leisten . Es ist ganz interessant , wenn Sie in den Ticker schauen und in einer dpa-Meldung lesen , was wir morgen zum Beispiel in der Frankfurter Rundschau lesen werden . Wir werden nämlich lesen , dass es gar nicht sicher ist ; die Pharmaindustrie will diese 400 Millionen DM wohl gar nicht bezahlen . In der dpa-Meldung heißt es _ ich zitiere _ : Vielmehr sollten die 38 Mitgliedsfirmen jeweils Teilbeträge an die von der Regierung zu benennende Instanz überweisen . Das heißt , wenn nicht gezahlt wird , haben die Kassen als öffentlich-rechtliche Körperschaft noch nicht einmal die Rechtsgrundlage dafür , um dieses Geld einzufordern . Ohne gesetzliche Regelung setzt sich neben der Regierung auch noch die gesetzliche Krankenversicherung dem Vorwurf der Käuflichkeit aus . . Ist denn überhaupt geklärt , ob die Krankenkassen dieses Schmiergeld annehmen wollen ? Auch in diesem Zusammenhang ist es wieder interessant , zu lesen , was in der deutschen Öffentlichkeit gesagt wird _ ich zitiere aus derselben Meldung _ : Weder das Bundesversicherungsamt noch die Spitzenverbände der Krankenkassen seien zu der Mittelverteilung bereit , heißt es in dem Zeitungsbericht . Frau Schmidt , bei dem , was Sie machen , handelt es sich um einen Systembruch , mehr noch : Es ist ein weiterer Sündenfall . Im Unterschied zur Rentenversicherung lebt die gesetzliche Krankenversicherung bisher nicht von Zuschüssen , sondern ausschließlich vom Beitragsaufkommen . Mit diesem Ablasshandel schaffen Sie eine völlig neue Finanzierungsquelle für die gesetzliche Krankenversicherung . Ich frage Sie , ob Sie jetzt auch noch die Annette Widmann-Mauz 20333 Krankenversicherung von der Spendenbereitschaft der Pharmaindustrie abhängig machen wollen . . Man könnte die Behandlung dieser rechtlichen Fragen bis in alle Ewigkeit fortsetzen . Es ist wirklich schlimm , aber eines kann ich Ihnen zum Abschluss wirklich nicht ersparen . Sie haben uns immer das Bild von der Zweiklassengesellschaft an die Wand gemalt . . Ich erinnere mich gut daran , dass Sie auf Wahlplakaten zum Beispiel den Zahnersatz für Kinder instrumentalisiert haben . Sie haben es wieder getan , Kollege Kirschner . Damals hieß es , unsere Kinder sollten auch in Zukunft lächeln können , obwohl Sie genau wussten , dass die Kinder von dieser Regelung so gut wie gar nicht betroffen gewesen wären . Dies war eine infame Kampagne . . Ich kann Ihnen nur sagen , dass Sie sich heute doch selbst übertreffen . Den Kindern in diesem Land ist das Lachen nämlich mittlerweile vergangen . Sie haben einer Richtlinie des Bundesausschusses Zahnärzte und Krankenkassen zugestimmt , nach der die Kassen von Januar an für die Korrektur von Zahnfehlstellungen nur noch in Ausnahmefällen die Kosten erstatten . Künftig werden also die Eltern die Zahnspange für ihre Kinder selbst finanzieren müssen . Bei Kosten von 1 500 bis 7 000 DM ist das wirklich kein Pappenstiel . . Glauben Sie denn allen Ernstes , dass Ihren Sonntagsreden von Stärkung der Prävention und Ablehnung einer Grundversorgung in der Bevölkerung überhaupt noch jemand glaubt ?