Partei: CDU/CSU
Der vorliegende Antrag spricht mit dem Lärmschutz am Flughafen Berlin Brandenburg, BER, ein überaus aktuelles luftverkehrspolitisches Thema an. Auch die CDU/CSU-Fraktion begrüßt eine offene und konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Frage, die für Menschen weit über die Stadtgrenzen Berlins hinaus von Bedeutung ist. Daher ist es meiner Ansicht nach bedauerlich, dass das vorliegende Dokument keine verwertbaren Verbesserungsansätze aufweist. Anstatt konstruktive Vorschläge für eine gemeinsame Arbeit aller Beteiligten und insbesondere eine bessere Akzeptanz des Großprojektes aufzuzeigen, erreicht die Drucksache durch eine haltlose Diskreditierung der gegenwärtig agierenden Flughafengesellschaft und des Engagements der Bundesregierung das Gegenteil. Besonders unverständlich ist die Forderung nach einer Ausweitung des bereits bestehenden Nachtflugverbotes auf die sogenannten Tagesrandzeiten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Hier gilt es zunächst, erneut zu verdeutlichen, dass die Regelung von Betriebszeiten an Flughäfen in der Zuständigkeit der Luftfahrtbehörden der Länder liegt. Betriebsgenehmigungen müssen und können nur Sache der Länder sein. Das ist bewährte Praxis und soll auch so bleiben. Der Ruf nach der Bundesregierung ist hier also nur sehr bedingt hilfreich. Zu Protokoll gegebene Reden Insbesondere muss aber gesagt werden, dass die bestehende Nachtflugregelung am Flughafen Berlin Brandenburg durch den Planergänzungsbeschluss nicht nur bereits besteht; die Regelung ist im Oktober 2011 durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sogar höchstrichterlich bestätigt worden. Mir ist nicht verständlich, wie das Infragestellen einer solch eindeutigen Entscheidung das Miteinander aller Beteiligten, das im vorliegenden Antrag übrigens mit Recht als überaus wichtig betont wird, weiter fördern soll. Wir müssen neben dem ebenso wichtigen wie berechtigten Anliegen des Ruhebedürfnisses der Bevölkerung auch die Interessen der anderen beteiligten Akteure berücksichtigen. Nur so kann sowohl den Lärmschutzanforderungen als gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Belangen der gesamten Region Berlin-Brandenburg Rechnung getragen werden. Auch die prognostizierten rund 40 000 Arbeitsplätze am größten und wichtigsten Infrastrukturprojekt für die Entwicklung und Zukunft der Region sind hiervon übrigens ein wichtiger Bestandteil. Die Tatsache, dass diese für Berlin und Brandenburg so wichtigen Arbeitsplätze im vorliegenden Antrag nicht ein einziges Mal erwähnt werden, zeigt, dass die Forderungen einseitig und unverhältnismäßig sind. Auch im Hinblick auf das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, OVG, aus dem April 2013 bezüglich des Schallschutzprogramms gilt es abzuwägen. Auch hier muss zunächst verdeutlicht werden, dass der Wunsch der Anwohner nach einem berechtigten und bestmöglichen Schutz vor Belastungen verständlich ist. Dennoch ist es zumindest nachvollziehbar, dass die Geschäftsführung des Flughafens ihrer Pflicht als Unternehmensführung nachkommen und das Interesse des Unternehmens vertreten muss. Ein Vorgehen gegen das Urteil, welches meines Wissens auch seitens der Länder Berlin und Brandenburg nicht auf Ablehnung stößt, ist also aus Sicht der Flughafengesellschaft durchaus verständlich. Zudem führt das Urteil des OVG im Übrigen dazu, dass ein Großteil der betroffenen Häuser – wir sprechen hier von bis zu 90 Prozent – gar nicht geschützt werden kann. Hintergrund ist, dass die Kosten zu hoch liegen und somit die Entschädigungsregel aus dem Planfeststellungsbeschluss greift. Wenn aber durch eine finanzielle Aufwendung, die nicht zwingend für Schallschutzfenster, Lüfter und Dämmung ausgegeben werden muss, eben keine Schallschutzmaßnahmen verwirklicht werden, ist das Prinzip des Lärmschutzes konterkariert. Es gilt, vor diesem Hintergrund nun abzuwarten, wie die Beschwerde vor dem OVG ausgehen wird. Abschließend betrachtet bietet die vorliegende Drucksache zu unserem Bedauern im Hinblick auf die Fragen des Nachtflugverbotes und des Lärmschutzes keine verwertbaren Verbesserungsvorschläge. Gerade der in unserer Hinsicht so wichtige Konsens zwischen allen Beteiligten, zwischen Bürgern, Flughafengesellschaft, Verwaltung und Politik wird mit Vorschlägen wie zu einem noch weiter gefassten Nachtflugverbot nicht zu erreichen sein. Wir lehnen den Antrag daher ab.