Partei: FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern einstimmig entschieden , daß die im Einigungsvertrag festgelegte Warteschleifenregelung für ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR mit dem Grundgesetz vereinbar ist , sofern soziale Härten für besonders betroffene Arbeitnehmer abgemildert werden . Das Bundesverfassungsgericht hat dies unter anderem mit der Abwehr von Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut begründet . Durch dieses Urteil werden die Weichen für den Aufbau einer leistungsfähigen , effektiven Verwaltung in den neuen Bundesländern gestellt . Etwaige Unsicherheiten hinsichtlich der Übernahme des Personals des _ das muß man wirklich sagen _ aufgeblähten Staatsapparates der früheren DDR sind nun beseitigt . Die personelle Erneuerung der Verwaltungen in den neuen Ländern kann nun energisch vorangetrieben werden . Wir haben nie verleugnet , daß dies mit Personalabbau verbunden sein wird ; es muß auch damit verbunden sein . Das heißt aber doch gerade , daß den Betroffenen eine Lebensperspektive geboten werden muß , daß wir sie über die Möglichkeiten informieren müssen , die wir bereits geschaffen haben , z . B . Möglichkeiten der Umschulung und der Fortbildung . Das Bundesverfassungsgericht hat die soziale Abfederung der Warteschleifenregelung anerkannt und gestärkt . Deswegen begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch ausdrücklich die Position in der Frage des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz . Der PDS geht es aber offensichtlich nicht darum , einen Beitrag dazu zu leisten , möglichst schnell zu einheitlichen Lebensverhältnissen zu kommen , sondern darum , Nebelkerzen zu werfen und den Unfrieden zu schüren . Ich habe überhaupt keinen Zweifel : Der PDS fällt schon eine unverfängliche , wohlklingende Begründung ein , wenn es darum geht , auch noch der letzten Stasi-Seilschaft ein warmes Plätzchen im öffentlichen Dienst zu sichern . Aber da machen wir nicht mit . . _ Hören Sie zu , gerade Sie brauchen Informationen ! _ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft für den Aufbau der öffentlichen Verwaltung in den neuen Ländern endlich die Klarheit , für die wir im Bereich der Privatwirtschaft durch die Änderung des § 613 a BGB erst kürzlich die Voraussetzungen festgelegt haben . In beiden Bereichen _ öffentlicher Dienst und Privatwirtschaft _ ist damit ein Haupthemmnis für Investitionen abgebaut . Meine Damen und Herren von der PDS , wir brauchen nicht um die Sache herumzureden . Das , was Sie wollen , ist doch in Wirklichkeit eine Beschäftigungsgarantie für mehr als 1 ,7 Millionen Angehörige der öffentlichen Verwaltung der früheren DDR . Ich sage Ihnen : Genau das können wir nicht geben . Wir wollen Manfred Richter  es auch nicht , weil _ erstens _ nicht die Größe einer Verwaltung der Maßstab für deren Effektivität ist und weil _ zweitens _ wir schon ein Auge darauf haben wollen , wer in welcher Funktion Verwendung findet . . Nach dem Einigungsvertrag werden Einrichtungen oder Teileinrichtungen , die vor dem Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben , die jetzt nicht mehr von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden sollen , soweit ein Sachzusammenhang zu öffentlichen Aufgaben besteht , von demjenigen abgewickelt , der Träger dieser öffentlichen Aufgaben ist . Zugegeben , im Einzelfall kann diese Regelung wegen der damals fehlenden föderativen Strukturen in der DDR zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen . Aber eines ist ganz sicher : Ehemalige Parteischulen der SED haben nach unserem rechtsstaatlichen Verständnis beim besten Willen nichts mit öffentlichen Aufgaben zu tun . .