Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer vorhin die rechtspolitische Debatte mitbekommen hat , hat die Sensibilität der Kolleginnen und Kollegen von der Union erlebt und erfahren , wie wichtig ihnen die Würde des Parlaments und die Achtung vor dem Parlament ist . Wer aber gerade die Rede des Kollegen Rüttgers gehört hat , muß feststellen : Das war unterirdisch . Mit Achtung vor dem Parlament und Debattenkultur hatte das nicht sehr viel zu tun . . Aber jetzt zum Thema . Ich bin froh , daß wir einen Innenminister haben , Innenminister Schily , der sich mit Sachlichkeit bemüht , klarzumachen , daß in der Innenpolitik eine neue Epoche begonnen hat , indem mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam versucht wird , die Probleme in dieser Gesellschaft zu lösen . Herr Stiegler hat auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen : Zukünftig spielt neben der entschiedenen Bekämpfung von Kriminalität , neben der Durchsetzung von innerer Sicherheit auch der Gedanke der Prävention die Rolle , die er einnehmen muß . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , den ich für sehr wichtig halte und der in der Debatte bisher leider zuwenig behandelt worden ist . Wir brauchen dringend eine Modernisierung von Staat und Verwaltung . Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung , mehr Transparenz in der Gesellschaft . Dazu gehört _ das wurde kurz angesprochen _ auch das Überdenken der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums . Wir wollen , daß , ausgenommen bei hoheitlichen Aufgaben , zukünftig Angestellte der Regelfall werden . Ich finde es ausdrücklich lobenswert _ die neue Bundesregierung hat ihren Beitrag dazu geleistet _ , daß weltweit Maßnahmen gegen Korruption und Bestechung durchgesetzt werden . Was wir mindestens genauso dringend auf den Weg bringen müssen , sind Akteneinsichtsrechte , wie wir sie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen haben . Auch das wird dazu beitragen , daß diese Demokratie ausgebaut wird und daß der Bürger und die Bürgerin das Gefühl haben , daß sich der Staat nicht vor ihnen versteckt , sondern der Staat der Bürger ist . . Wir wollen eine Mitmachgesellschaft , eine Zivilgesellschaft , in der wir die Kompetenz der Menschen einbeziehen wollen . Diese Regierung stellt sich den Bürgerinnen und Bürgern ; sie versteckt sich nicht vor ihnen . . _ Auf die Staatsbürgerschaft gehe ich gleich ein , Herr Kollege Marschewski . Aber bevor ich auf diesen Punkt eingehe , gestatten Sie mir eine Bemerkung zur PKK . Ich dachte eigentlich , daß wir diese Debatte gestern früh abgeschlossen hätten . Offensichtlich hat der Kollege Rüttgers sie nicht mitbekommen . Deshalb will ich gerne noch einmal einen Kernbestandteil wiederholen . Es ist nicht die Fraktion der SPD , und es ist auch nicht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen , sondern es war die Fraktion der CDU/CSU , die jahrelang Geheimkontakte zur PKK unterhalten hat . In Ihrer Fraktion war ein Abgeordneter , der mehrfach dort war und sich mit Herrn Öcalan unterhalten hat . Ich möchte den Innenminister Schily fragen , ob er nicht einmal prüfen kann , was in diesen Gesprächen genau vereinbart wurde . Mich würde beispielsweise interessieren _ soviel zum Thema innere Sicherheit _ , ob stimmt , was wir gehört haben _ das Parlament hat das Recht , dies zu erfahren _ , daß ein wichtiges Thema dabei war , daß die PKK einen Gewaltverzicht in Deutschland erklären sollte . Mich würde interessieren : Hat Herr Lummer sich auch dafür eingesetzt , daß dieser Gewaltverzicht ebenso für Kurdinnen und Kurden gilt , die nicht bei der PKK sind ? Galt dieser Gewaltverzicht auch für türkische Einrichtungen ? Ich kann Ihnen mehrere Beispiele nennen , wo von PKKlern türkische Einrichtungen angegriffen und Konzertveranstaltungen bedroht worden sind , wo man gesagt hat , das Konzert dürfe nicht stattfinden . Hat Herr Lummer auch darüber geredet ? . Oder hat er immer nur den Willen gehabt , für die deutschen Einrichtungen zu sorgen ? Das würde mich sehr interessieren . Mich würde auch interessieren , ob dabei beispielsweise gesagt wurde : Woanders dürft ihr gerne Randale machen , nur in Deutschland bitte nicht . _ Das Parlament hat das Recht , dies zu erfahren . Was wurde hier besprochen ? Was hat Herr Lummer mit Herrn Öcalan zu besprechen gehabt ? Noch ein Punkt , da wir gerade beim Thema PKK sind . Sie haben das Staatsangehörigkeitsrecht angesprochen . Was Sie da sagen , wird nicht dadurch wahrhaftiger , daß Sie Unwahrheiten wiederholen . Es war die alte Bundesregierung , die Herrn Ghasi , den Deutschlandvertreter , den Quasidiplomaten der PKK , eingebürgert hat . Herr Innenminister Schily hat einen Entwurf vorgelegt , der von uns getragen wird und der genau dies zukünftig verhindern würde . . Zukünftig werden Extremisten , Angehörige der Grauen Wölfe , PKK-Aktivisten nicht mehr eingebürgert . Sie haben dies zugelassen . Wir alle kennen die Beispiele . . Es war doch die CSU in Bayern , die beispielsweise zu Herrn Türkesch , einem der schlimmsten Faschisten der Türkei , beste Kontakte unterhalten hat . Wir werden genau dies nicht machen . .