Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich kann verstehen , dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei diesem Thema die Flucht ergreift . Aber mit Flucht werden Sie dem Thema Arbeitslosigkeit nicht gerecht werden . Noch nie seit den Wirren des Zweiten Weltkrieges war die Arbeitslosigkeit in einem April so hoch wie im April 2003 . Nach fünf Jahren rot-grüner Bundesregierung wird die Zahl der Arbeitslosen immer größer und die der sicheren Arbeitsplätze immer kleiner . Alle von Rot-Grün verabreichten und angepriesenen Heilmittel haben sich als wirkungslos erwiesen : das JUMP-Programm - ein Flop , das Job-AQTIV-Programm - eine Luftblase , das als Breitbandtherapeutikum angepriesene Hartz-Konzept - ohne erkennbare Wirkung , die Ich-AG - mehr und mehr eine unfaire Konkurrenz für ausbildende Handwerksbetriebe , das Mainzer Modell - ein Fiasko , der Jobfloater - ein Ausfall . Insgesamt ist dies eine bestürzende Kette grandioser Misserfolge . Statt die Menschen von der Seuche Arbeitslosigkeit zu befreien , weitet sich die Beschäftigungslosigkeit in epidemischer Form zum Flächenbrand aus . Die Menschen haben jegliches Vertrauen in die Ankündigungen von Rot-Grün verloren . Die Gewerkschaften stellen mittlerweile die Machtfrage und drohen mit Generalstreik . Zur Bekämpfung der Seuche Arbeitslosigkeit braucht Deutschland deshalb zuallererst ein Vertrauenswachstum und dann eine Strategie für wirtschaftliches Wachstum . Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hat offenkundig den Überblick über das Ausmaß der Beschäftigungslosigkeit und die Finanzen verloren . Wie anders wäre es zu erklären , dass im November vergangenen Jahres , also jetzt bereits vor sechs Monaten , der Bundesrechnungshof festgestellt hat , dass annähernd 1 Million Arbeitslose zu Unrecht in der Statistik aufgeführt sind und ein größerer Anteil davon zu Unrecht Geldleistungen erhält . Der Schaden ist gewaltig : bei den Arbeitsämtern , aber auch beim Finanzminister und bei den Kommunen . Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs erhalten 367 000 Arbeitslose zu Unrecht Leistungen . Nun kann sich jeder ausrechnen - dazu bedarf es keiner besonderen Mathematikkenntnissse - , wie viel das ist , wenn man von einer durchschnittlichen Leistung für einen Arbeitslosen von derzeit 1 211 Euro pro Monat ausgeht . Wenn man das für zwölf Monate hochrechnet , dann kommt man auf eine Summe , die sich bei 5 Milliarden Euro bewegt . Hinzu kommen nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs die Anwartschaften für die so genannten Nichtleistungsempfänger . Diesen wird die Altersvorsorge in der Regel in Form von Pauschalbeiträgen von der Bundesanstalt für Arbeit überwiesen . Das sind nach Angaben des Bundesrechnungshofs ebenfalls mehrere Hunderttausend . Angesichts dieser Zahlen ist mir einiges unbegreiflich . Es ist mir unbegreiflich , dass Herr Gerster diese Steilvorlage des Bundesrechnungshofs nicht schon längst genutzt hat , um Milliarden fehlgeleiteter Ausgaben einzusparen . Es ist mir ebenso unbegreiflich , dass der Wirtschaftsminister nicht eingreift und lieber zusieht , wie ständig neue Forderungen von der Bundesanstalt für Arbeit an die Bundesregierung kommen , um den Etat entgegen allen Bekundungen aufzufüllen . Es ist ein noch schlimmeres Zeichen von Desorganisation , wenn die Verantwortung für diesen Skandal zwischen der Bundesanstalt und dem Bundeswirtschaftsministerium hin und her geschoben wird und in einem kleinen Bermudadreieck verschwindet . - In einem großen Bermudadreieck , richtig . Ich sage Ihnen , Herr Staatssekretär Andres , der Sie stellvertretend für die Bundesregierung hier sind : Die Bundesregierung hat keine Legitimation , von den Arbeitslosen harte Opfer zu verlangen , wenn sie es nicht vorher schafft , die Milliardenverschwendung , die der Bundesrechnungshof aufgedeckt hat , abzuschaffen .