Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , das hörte sich ja bereits sehr stark nach einer Abschlussbilanz an . Ich habe nicht die Absicht , Ihre lobenden Worte über Ihre eigene Arbeit allzu sehr zu verwässern . Ich möchte aber einen Punkt ansprechen , der meines Erachtens für die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von überragender Bedeutung ist . Wir werden in der nächsten Zeit vor enorme Herausforderungen gestellt sein . Allein das Erreichen der Millenniumsziele fordert unserem Haushalt enorme Aufwendungen ab . Es ist fraglich , ob die von Ihnen genannten 15 Punkte tatsächlich hinreichend sind , um gegenüber anderen politischen Disziplinen zu begründen , warum wir so viel Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und die Armutsbekämpfung brauchen . Das ist meines Erachtens eine wichtige Frage . Wir stehen unmittelbar vor dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles . Tony Blair hat die Hilfe für Afrika zu einem Kernziel erklärt , um dessen Erreichung er sich während seines Doppelvorsitzes bei EU und G 8 besonders kümmern will . In Gleneagles soll ein erster Schritt zur Entschuldung etlicher afrikanischer Staaten gegangen werden . Ich glaube , wir alle sind uns einig , dass wir Afrika Unterstützung von außen zukommen lassen müssen ; denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt dort bei 46 Jahren und rund die Hälfte der Afrikaner lebt in absoluter Armut . Die von Tony Blair eingesetzte Kommission hat für Afrika einen zusätzlichen jährlichen Bedarf in Höhe von insgesamt 25 Milliarden US-Dollar ermittelt . Dabei muss man wissen , dass die augenblicklichen jährlichen Zuwendungen an Afrika ungefähr 25 Milliarden US-Dollar betragen . Wollte man also den zusätzlichen Bedarf decken , dann entspräche das einer Verdoppelung der jährlichen Summe bis 2015 . An diesem Punkt sollten wir einen Moment innehalten und uns darüber klar werden , dass wir , wenn wir zunehmend größere Summen für die Entwicklungszusammenarbeit fordern - das ist durchaus berechtigt - , gleichzeitig erklären müssen , wie wir die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit langfristig garantieren wollen . Wenn wir das unterlassen , dann führen wir die Entwicklungszusammenarbeit in eine Legitimationskrise . Das darf nicht geschehen ; denn das schadet den Ärmsten der Armen . Wir müssen in Deutschland dafür sorgen , dass sich beispielsweise ALG-II-Empfänger oder arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger mit unserer Entwicklungszusammenarbeit identifizieren können , dass auch sie unsere Politik als eigenes Anliegen betrachten . Das ist die Schwierigkeit in der nächsten Zeit ; denn wir haben augenblicklich ein strukturelles Staatsdefizit in Höhe von 50 Milliarden Euro . Angesichts dessen ist das , was bisher zur Begründung einer konsistenten Entwicklungszusammenarbeit angeführt worden ist , unzureichend . Das beginnt im Übrigen bei einfachen Sachen ; auch darauf muss man einmal hinweisen . Die entwicklungspolitische Community hat sich eine Sprache angewöhnt , die der Mann auf der Straße gelegentlich gar nicht mehr versteht . Wir müssen von dieser blutleeren Designersprache unbedingt wegkommen und stattdessen mit den Bürgern über die Möglichkeiten und die Grenzen von Entwicklungszusammenarbeit wesentlich klarer und verständlicher reden . Auch in dieser Hinsicht haben wir meines Erachtens Nachholbedarf . Ich möchte noch einmal auf das Thema Afrika zu sprechen kommen . Frau Wieczorek-Zeul , Sie sind darauf besonders eingegangen ; unter anderem haben Sie auf die Situation in Simbabwe hingewiesen . Ich möchte etwas hinzufügen . Für die Entwicklungspolitik ist , was Simbabwe angeht , eigentlich Folgendes am relevantesten : In dieses Land ist aus Deutschland seit 1980 nahezu 1 Milliarde Euro geflossen . Wir müssen erleben , dass die dortige Regierung diese Entwicklungshilfe seit etwa fünf Jahren mutwillig und provokativ in den Sand setzt . Nun stellt sich die Frage : Wie geht man damit um ? Frau Wieczorek-Zeul , Sie haben gesagt : Unter diesen Umständen beenden wir die Zusammenarbeit ; wir fordern eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen . Sie haben also die richtigen Schlussfolgerungen gezogen . Was ich allerdings nicht verstehe , Frau Wieczorek-Zeul , ist , dass Sie gleichzeitig eine Studie in Auftrag gegeben haben . Diese Studie ist im Ministerium im Mai ergänzt worden . Den Tenor dieser Studie enthält ein 50-seitiger Bericht mit dem Titel : Exploration von Möglichkeiten der Entwicklungspolitik zum Umgang mit dem ‚difficult partner' Simbabwe . Man kann im Übrigen nicht mehr schwieriger Partner sagen ; es muss difficult heißen . Dieser Tenor besagt , dass es keine ausformulierte entwicklungspolitische Strategie gegenüber Simbabwe gibt . Diese Studie rät zu pragmatischen Ansätzen , zu einem graduellen Umsteuern des bisher verfolgten Kurses und zur Strategie des Wandels durch Annäherung . Dazu kann ich nur sagen : Das ist genau der falsche Weg . Ich halte es für wichtig , die Kernfragen dieses Themas schnörkellos zur Sprache zu bringen . Das bedeutet eben nicht Wandel durch Annäherung oder Kapitulation vor Autokraten , sondern zum Beispiel , die Nachbarstaaten aufzufordern , nicht länger stillzuhalten und sich nicht dem Verdacht auszusetzen , am Ende auch in anderen Ländern für dieselben gefährlichen Verhältnisse wie die , die augenblicklich nur in Simbabwe zu beobachten sind , verantwortlich zu sein . Auch in denjenigen Regionen , wo gleichermaßen instabile Verhältnisse vorherrschen , kann jederzeit das passieren , was in Simbabwe eingetreten ist - dort wurde 1 Milliarde Euro in den Sand gesetzt - , wenn die dortigen Regierungen erklären , dass sie das , was in Simbabwe passiert , für normal halten .