Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Vor einer Woche etwa um die gleiche Zeit war ich , als ich nach Hause kam - ich wohne ungefähr 70 Kilometer von Dannenberg entfernt - , dankbar . Ich war dafür dankbar , daß nicht mehr passiert war , als ich selbst erlebt habe . Ich war dem lieben Gott dafür dankbar , daß außer etwa 300 Verletzten auf beiden Seiten nicht mehr - in Anführungsstrichen - zu beklagen war . . - Wenn das für Sie nicht interessant ist , dann empfehle ich Ihnen hinauszugehen und draußen mit den Bergleuten darüber zu sprechen , was eigentlich in diesem Land interessant ist . . Ich finde , es ist unglaublich , daß das Anliegen der Menschen , um die nicht nur ich , sondern zig meiner Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen der vergangenen Woche gebangt haben , für Sie uninteressant ist . . Ich finde das erstaunlich und ungeheuerlich . . noch : Arne Fuhrmann Dem BGS und der Polizei muß man ein Kompliment machen . Anders als in den Jahren 1995 und 1996 war ihre Strategie in erster Linie auf Deeskalation ausgerichtet . Ich habe das an der Bahnstrecke zwischen Lüneburg und Dannenberg und am Verladekran während zweier Nächte und eines Tages erlebt . Leider ist das Konzept nicht aufgegangen . Es gab Einsatzleiter und Beamte und Beamtinnen , die es einfach nicht fertigbringen konnten , sich mit denen , die in Dannenberg friedlich saßen , sangen und die Nächte aushielten , so auseinanderzusetzen , daß sie deren Anspruch aus Art . 8 Grundgesetz respektieren konnten . Das war die Minderheit . . - Herr Grill , hören Sie besser zu , dann können Sie wieder reden . Es war die Minderheit bei der Polizei und beim BGS , aber es war die Mehrheit der Demonstranten , die sich daran gehalten hat , sich diesem Staat gegenüber trotz einer anderen Grundeinstellung loyal zu verhalten und das Recht innerhalb dieses Systems wirklich als Recht zu artikulieren und sich entsprechend zu verhalten . Das war nicht einfach . . Demjenigen , der nachts um 5 Uhr bei minus 6 Grad von einem Wasserwerfer traktiert wird und der einen Knüppel abbekommt , obgleich er mit erhobenen Händen vor der Staatsgewalt steht , fällt es nicht leicht , keine Steine zu werfen ; ihm fällt es nicht leicht , die Polizei nicht mit Worten zu traktieren . Dennoch haben die Menschen dort durchgehalten . Sie haben die Autonomen und Chaoten angeführt . Diese habe ich mir angesehen . Ich habe den Trennstrich gesehen . Unter diesen Chaoten , wie Sie sie nennen , waren vorrangig Kinder , Jugendliche , Fünfzehnjährige , Sechzehnjährige , . von denen sich diese Gesellschaft und diese Koalition distanzieren . Sie distanzieren sich von den Kindern , die in dieser Gesellschaft , zu Hause , in ihrem Elternhaus , in der Schule und bei dem Versuch , einen Arbeitsplatz zu bekommen , sowieso außen vor sind . Man distanziert sich , man reicht ihnen nicht die Hand , man hilft ihnen nicht . . Sie distanzieren sich heute genauso , statt dahinterzukommen , daß Sie vielleicht Ihre Politik ändern müssen , damit es irgendwann keine jungen Leute mehr gibt , . die sich mit Gewalt gegen das auflehnen , was sie als Unrecht empfinden . Das treffen sie nicht nur beim Castor-Transport an , sondern das treffen sie auch bei großen Sportveranstaltungen an und dort , wo Volksfeste stattfinden und sich größere Gruppen ansammeln . Die Hochachtung und der Respekt , den ich empfinde , wenn ich die Menschen im Wendland und deren Grundeinstellungen jetzt und vorher sehe , ist etwas ganz anderes . Das sind Menschen , die für ihre Meinung stehen . Sie stehen dafür , daß sie Verantwortung übernehmen . Anders als Sie , Frau Rönsch . Sie können auf Ihrem Platz noch soviel krakeelen , das irritiert mich nur insofern , da ich Ihnen etwas von meiner kostbaren Zeit widmen muß . Ansonsten wäre mir das ziemlich Wurscht . Denn das , was Sie alle verkünden , könnte denen , die rechtsstaatlich denken , und denen , die in diesem Lande verantwortlich denken und fühlen , im Grunde genommen ziemlich egal sein . Nur , leider haben Sie die Mehrheit . Das ist das Problem . . Das merken die Ruhr- und die Saar-Kumpel , das merken die Bauarbeiter in Berlin , und das merken die Menschen im Wendland . Ich kann Ihnen ziemlich sicher sagen : Wenn Sie so weitermachen , dann können Sie sich an allen fünf Fingern abzählen , wie lange Sie diese Mehrheit noch haben . Die Menschen sind nicht mehr so dumm und töricht , daß sie den Schlachter wählen , der das Messer bereits gewetzt hat . . In diesem Sinne wünsche ich meinem Nachredner - ich ahne schon , wer das ist - viel Vergnügen , sich mit mir auseinandersetzen zu dürfen . Danke schön . .