Partei: CDU/CSU
Dritte Bemerkung , meine Damen , meine Herren : Träte eine Entscheidung durch den Volkssouverän als Möglichkeit der politischen Sachentscheidung parallel neben die parlamentarischen Mehrheitsentscheidungen , so würden wir die Entscheidungsfähigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Parlaments zwangsläufig beschädigen . Nicht zuletzt wäre es für die gewählte parlamentarische Mehrheit dann kaum noch möglich , eine in sich logisch zusammenhängende Gesamtpolitik zu verfolgen . Es ist doch die Wahrheit _ hierzu hat Frau Däubler - Gmelin in ihrer Intervention meines Erachtens die Entwicklung der Weimarer Republik zumindest , um es vorsichtig auszudrücken , nicht zutreffend dargestellt _ , daß gerade die Erfahrungen mit Volksentscheiden , mit Volksbegehren , die in der Weimarer Republik so negativ waren , die Verfassungsväter , auch die von der SPD , veranlaßt haben , Volksbegehren und Volksentscheide auf die Länderneugliederung zu beschränken und ansonsten auszuschließen . Das ist die historische Wahrheit . Ein Nachlesen etwa der Motive unseres Grundgesetzes macht sie deutlich . .  Deswegen gibt es , sagen wir von der CDU/CSU , gewichtige Gründe , aus denen wir gegen Volksbegehren und Volksentscheide über den Verfassungsrahmen hinaus eintreten . Es dekuvriert das Vorgehen der SPD , daß es ihr , wenn sie jetzt dieses Thema erörtert , letzten Endes weniger um die Frage Bonn oder Berlin geht , sondern nur um einen Einstieg in Volksentscheide allgemein . soweit sie so argumentiert , wie es hier geschehen ist . Ich halte den Vorschlag der SPD nicht nur für kurios , sondern auch für wenig glaubwürdig , Frau Däubler-Gmelin . . _ Ich werde Ihnen das gleich begründen _ . Frau Däubler-Gmelin hat vorgetragen , der Bundestag und der Bundesrat sollten in dieser Woche entscheiden , und dann solle ein Volksentscheid kommen . . Aber nach der Verfassung ist diese Entscheidung bindend . Sie wollen , daß diese Entscheidung zunächst nach der Verfassung bindend getroffen wird . Doch dann soll sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr bindend sein , und das Volk soll letzten Endes entscheiden . . Es kann doch nicht wahr sein , daß Sie dies mit der Verfassung machen wollen . Das ist doch nicht richtig . Es ist auch nicht glaubwürdig , Frau Kollegin , was Sie betreiben . . Ich muß Sie daran erinnern , daß es bei dem epochalen Ereignis der Vereingiung Deutschlands _ als es darum ging , ob wir den Bürgern der neuen Bundesländer sofort die Möglichkeit der unmittelbaren Wahl und Mitentscheidung geben , was ein gesamtdeutsches Parlament angeht _ just die SPD war , die eine Grundgesetzänderung , um vorgezogene Wahlen herbeiführen zu können , ablehnte . Das heißt , wenn Sie jetzt einen Volksentscheid wegen der Entscheidung zwischen Bonn und Berlin wollen , dann ist das in zweifacher Weise im Widerspruch zu ihrem bisherigen Verhalten . . Es ist widersprüchlich , weil Sie im vorigen Jahr dem Einigungsvertrag zugestimmt haben , in dem festgelegt ist , daß das gesamtdeutsche Parlament die Entscheidung über den Sitz der Regierung und des Parlaments zu treffen hat . Es ist zudem unglaubwürdig , weil Sie im vorigen Jahr den Bürgern der neuen Bundesländer einschließlich Opposition . die Möglichkeit genommen haben , mit dem Beitritt sofort ein gesamtdeutsches Parlament gemeinsam mit uns zu wählen . Hier haben Sie eine Grundgesetzergänzung abgelehnt . Mit anderen Worten : Wenn Sie heute oder vor 14 Tagen nach Ihrem Parteitag plötzlich das Grundgesetz ändern wollen , . Johannes Gerster  um einen Volksentscheid über den Regierungssitz herbeizuführen , müssen Sie sich entgegenhalten lassen , daß Sie bei viel wichtigeren Entscheidungen nicht bereit waren , das Grundgesetz zu ändern , um einen Volksentscheid herbeizuführen , . und müssen Sie sich entgegenhalten lassen , daß es letzten Endes . bei Ihnen um die Frage geht : Wie kann ich mich der morgigen Entscheidung des Parlamentes für oder gegen Bonn entziehen ? . Das nennen wir die Flucht aus der Verantwortung . . Wenn Sie einen Volksentscheid über diese Frage wirklich immer gewollt haben , hätten Sie früher kommen müssen . Wenn Sie glauben , die Bürger zu begeistern , indem Sie jetzt , nachdem alle Argumente für und wider in endlosen Sitzungen und Besprechungen ausgetauscht sind , fünf vor zwölf aus der Entscheidung des Parlaments , dem Sie selber das zugewiesen haben , aussteigen , . dann sage ich Ihnen einfach : Sie täuschen sich . Die Bürger wollen eine Entscheidung . . Die Bürger wollen , daß die Politiker ihre Tätigkeit in diesem ersten gesamtdeutschen Parlament nicht jahrelang dieser Frage zuwenden , . sondern daß sie erheblich wichtigere Fragen lösen , die _ das sei zugegeben _ in den letzten Wochen im Parlament wegen der Entscheidung zwischen Bonn und Berlin zu kurz gekommen sind . Mit anderen Worten : Wir sind gut beraten , wenn wir das , was sich regional zum Teil emotionalisiert , was natürlich Kreise über die regionalen Interessen hinaus schlägt , möglichst zügig entscheiden . Wir sollten sehen , daß dies eine wichtige Entscheidung ist , daß aber bedeutend wichtigere Entscheidungen durch dieses Parlament vorzubereiten , durchzuführen , zu diskutieren und letzten Endes auch endgültig zu treffen sind . Wir lehnen deshalb dieses Begehren ab . Ich sage noch einmal : Die Grundentscheidung über Volksentscheide hat nichts mit der Frage zu tun , was man den Bürgern letzten Endes zutraut , sondern hat damit zu tun , welcher Art von Demokratie man die größere Sta - bilität und die bessere Wirkungskraft sowie die bessere Dienstleistung für den Bürger zutraut . Dazu war die Meinung der verfassungsgebenden Versammlung bei der Beratung unseres Grundgesetzes , daß die repräsentative Form der Demokratie der bessere Weg ist _ ich unterstreiche diese Meinung _ ; sie hat sich auch mehr als 40 Jahre bewährt . Gerade die Bürger in den neuen Bundesländern haben natürlich auch demonstriert , um zu dieser Verfassung zu kommen , die für sie Rechtsstaatlichkeit , Demokratie und Freiheit garantiert hat . . Der zweite Punkt ist : Wir sind der Meinung , daß wir uns der Verantwortung nicht entziehen sollten , so wie wir in Vertretung des Volkes und für das Volk gewählt worden sind , und zügig entscheiden sollten , damit endlich Planungen stattfinden können . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .