Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kulturfreunde ! Wir alle haben Kultur . Vor allem : Wir leben von Kultur . Deshalb ist es so wichtig , dass wir mit unserem heutigen Beschluss zwei weiteren der sieben schon jetzt gültigen globalen Kulturkonventionen beitreten , indem wir sie ratifizieren . Vier der sieben gültigen UNESCO-Konventionen werden damit nach dem Beschluss des Bundesrates auch in Deutschland anerkannt . Dann sind sie auch hier gültig . Kultur gehört wie die Umwelt zu den Grundlagen unseres Lebens . Unsere Werte und unsere Identität sind ohne Kultur nicht denkbar . So wie unsere Umwelt unser Leben materiell ermöglicht , so tut dies unsere Kultur ideell . Sie ist wie die Umwelt das , was wir nicht selber herstellen können und deshalb besonders schützen müssen . Beide , Kultur und Umwelt , müssen in Zeiten der Globalisierung auch global geschützt werden . Seit 1954 gibt es nun schon insgesamt sieben UNESCO-Konventionen zum Schutz der Kultur . Sieben ist eine heilige Zahl und zeigt Vollständigkeit , Geschlossenheit und Integrität . Dass nun vier von sieben dieser Übereinkommen in Deutschland gelten , ist eine gute , aber keine zufriedenstellende Bilanz . Die Welt ist flach , hat Thomas L . Friedman entdeckt . Die Globalisierung hat zu einer Einebnung der Welt geführt . Wirtschaftliche Güter , Produkte und Dienstleistungen werden weltweit produziert und gehandelt , als wäre unser runder Globus flach . Dabei darf es aber nicht zu einer Einebnung der Kulturen kommen . Bei der Einebnung der Welt dürfen der Bestand der Kulturen , ihre Vielfalt und Verschiedenartigkeit nicht gleich mit eingeebnet werden ; denn sonst kommt es unwiederbringlich zum Verlust von Kulturen und Kulturgütern . Das ist dann auch der Anlass zum Kampf der Kulturen . Wenn andere Völker sich bei der globalen Einebnung auf einer flachen Welt um ihre Kultur und ihre Kulturgüter betrogen fühlen , dann kämpfen sie : zuerst um ihre Kultur und dann auch gegen andere . Denn mit ihrer Kultur würde nicht nur ihre Kultur verloren gehen , sondern zugleich auch ihre Identität , ihre Werte und ihre Lebensgrundlagen . Die UNESCO ist die höchste von fünf Ebenen der Kulturpolitik , der Politik zum Schutz der Kulturen . Ich bitte , dass das in Zukunft deutlicher bemerkt und berücksichtigt wird : Mittlerweile gibt es fünf Ebenen , auf denen Kulturpolitik betrieben wird , nämlich die lokale , kommunale Ebene , die regionale Ebene , die nationale Ebene , die kontinentale Ebene , also Europa , und die globale Ebene , also die UNESCO . Heute ratifizieren wir die nach der Haager Konvention von 1954 älteste UNESCO-Konvention , nämlich das Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr , Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut aus dem Jahre 1970 . Zugleich , also im Doppelpack , ratifizieren wir die siebente UNESCO-Konvention , also die letzte und jüngste von 2005 , die Konvention zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt . Leider bleiben damit aber eben drei von sieben Konventionen auch heute noch in Deutschland nicht bindendes , nicht umgesetztes Völkerrecht ; denn gültig sind diese drei von Deutschland noch nicht ratifizierten Konventionen schon längst , weil über 30 Staaten jede von ihnen ratifiziert hat . International gültig , von Deutschland aber noch nicht ratifiziert , sind die vierte Konvention von 1995 , die Unidroit-Konvention , die fünfte Konvention , die Konvention zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser , und die sechste Konvention , die Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes . Keine der fünf Fraktionen im Parlament darf sich heute brüsten ; denn alle haben in den 37 Jahren seit 1970 regiert oder mitregiert - die PDS 19 Jahre , die SPD 18 Jahre , die CDU/CSU 17 Jahre , die Grünen sieben Jahre und die FDP am längsten , nämlich 28 Jahre - und es nicht geschafft , diese Konventionen zu ratifizieren . Nun endlich schaffen wir es in der ersten großen Koalition seit 1970 . Auch für scheinbar so kleine Dinge braucht man also große Koalitionen . Was gut für die Kultur der Welt ist , muss auch gut sein für Deutschland , und zwar nicht nur deshalb , weil Deutschland ein schöner und wichtiger Teil der Welt , Kulturnation und Impulsgeber für andere Kulturen ist , sondern auch , weil wir mit der großartigen globalen Sammlungs- und Museumskultur des 19 . Jahrhunderts auch einer der wichtigsten Impulsgeber für den globalen Schutz der Kulturen waren . Der Geist ist nicht zu sich selbst zurückgekehrt , wie Hegel prophezeite . Alles , was er hervorbrachte , wurde ab da aber gesammelt und gezeigt als Zeugnis des einen Weltgeistes . Etwas anderes wird heute zugleich belegt und bewiesen . Wo manche noch darüber streiten , ob der Bund eine kulturelle Aufgabe und somit auch Kulturhoheit hat , beweisen wir heute gleich dreifach : Der Bund hat eine solche Kulturaufgabe und Kulturhoheit , die er zum Schutz der Kultur anwendet . Die Europäische Union , die die UNESCO-Konventionen zur kulturellen Vielfalt mit erarbeitet hat , hat sie . Die UNO , die Staatengemeinschaft , hat sie ebenfalls ; das haben wir zum Glück längst erkannt . So wie wir das Klima nur global und gemeinsam schützen können , so können wir auch die Kultur nur global und gemeinsam schützen . So wie es das Weltklima gibt , das aus vielen einzelnen lokalen und regionalen Wettern besteht , so gibt es auch die Weltkultur , die aus vielen einzelnen lokalen , regionalen und nationalen Kulturen besteht . Für Außerirdische wäre diese Weltkultur anders erkennbar und wahrnehmbar als für uns . Aber da es diese Außerirdischen , diese ETs , nicht gibt , sind wir als Weltbürger gut beraten , unsere Weltkultur in ihrer Vielfalt selbst besser zu erkennen und zu schützen . Diese Aufgabe kann uns keiner abnehmen . Unser Welterbe an Kulturen und Kulturgütern ist keine nachwachsende Ressource . Es ist einmalig . Das viele Zerstörte aus Jahrtausenden Kulturgeschichte ist unwiederbringlich verloren . Deshalb müssen wir das bisher noch Erhaltene für uns und künftig Lebende besser schützen . Deshalb muss Deutschland , auch und gerade weil es ein so reiches und an Kulturerbe reiches Land ist , vorbildlich sein . Jedes Land , auch Sachsen , jede Stadt , auch Dresden , muss sich an die völkerrechtlich bindenden Verträge halten . Unsere Debatte heute zeigt : Neben den Kommunen und Regionen , die hier Verantwortung wahrnehmen , sind die Nationen , die EU und die UNO zu gleich wichtigen Akteuren für die Kultur in der Welt geworden . Ich freue mich darüber , dass wir heute die Kulturschutzkonvention ratifizieren . Meine Lieblingssendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen , das ab heute durch die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt gegen alle EU-Dienstleistungsrichtlinien und WTO/GATS-Angriffe auf Dauer , einklagbar und endgültig geschützt ist , der Kulturweltspiegel , hat neulich davor gewarnt , dass Deutschland zu einer Drehscheibe des illegalen Kulturgüterhandels werden könnte . Wir müssen uns vor Augen halten : Nach dem illegalen Drogenhandel und nach dem illegalen Waffenhandel ist der illegale Kulturhandel der drittgrößte Markt . Wenn es da Sumpf gegeben hat , auch in Deutschland , ist er jetzt trockengelegt . Kulturgüter sind keine normalen Waren . Es gibt einen Unterschied zwischen dem Klauen eines Radios und dem Klauen der Himmelsscheibe von Nebra . Die rund 3 600 Jahre alte Scheibe ist die weltälteste Darstellung des Kosmos . Ihr Verkäufer gab an , sie sei 1999 von Schatzsuchern mit einem Metalldetektor gefunden worden . Tatsächlich war sie aber bei dem Trubel der deutschen Wiedervereinigung gestohlen worden und dann auf dem Schwarzmarkt mit einer Preisvorstellung von 10 Millionen Euro angeboten worden . Dieser archäologische Fund ist Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt und wurde nach einer verdeckten Aktion der Schweizer Polizei nach Deutschland zurückgebracht . Deshalb bin ich dankbar dafür , dass der Ausschuss meiner Bitte gefolgt ist und wir dem Beauftragten der Bundesregierung gemeinsam einen Brief geschrieben haben des Inhalts , mit der nächsten Änderung des BGB solle auch der § 948 so geändert werden , dass das Schatzregal künftig in allen Bundesländern gilt . Diese Konvention entfaltet ihre Wirkung nun auch in Deutschland . Die Ratifikation ist ein Beitrag Deutschlands zum internationalen Weltkulturerbe , denn wir schützen mit dem Gesetz nicht nur unser eigenes Erbe vor anderen Staaten , sondern respektieren zugleich das kulturelle Erbe anderer Staaten . Nach der Ratifizierung dieser beiden Konventionen ist vor der Ratifizierung der nächsten drei Konventionen . Weder die FDP , die trotz 28 Jahren Regierungsmitverantwortung seit 1970 auch heute nicht ratifizieren will , weil sie wenig Schutz geben will , weil sie sich von den Kulturgüterlobbyisten hat verführen lassen , noch jemand anders darf uns daran hindern , erst die Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes von 2003 und dann das Übereinkommen von 2001 zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser zu ratifizieren . Vier Schritte sind wir gegangen , drei müssen wir noch gehen , um beim Weltkulturerbe nicht nur anerkanntes , sondern auch anerkennendes UNESCO-Mitglied zu sein . Seien Sie mit uns auf dem Weg ! Das würde mich freuen ; ich würde es herzlich begrüßen . Vielen Dank .