Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf zu den Kapiteln 1601 bis 1607 des BMUB hat ein Volumen von 2,78 Milliarden Euro, davon 57,1 Millionen Euro für den Natur- und Artenschutz; das entspricht etwa 2 Prozent des vorgenannten Haushaltsansatzes des Ministeriums. Mehrere Redner haben schon darauf hingewiesen, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 5. Juni dieses Jahres 4 Millionen Euro zusätzlich für das Nationale Naturerbe als Erstattung an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufgenommen wurden. Jemanden, der sich für den Naturschutz besonders engagiert, freut das natürlich. In meiner bisherigen beruflichen Praxis habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen schon viele Haushaltsbereinigungssitzungen durchführen müssen. Es stand aber in der Regel zum Schluss weniger Geld zur Verfügung als vorher. Deshalb ist das eine sehr gute Entwicklung. Frau Ministerin, ich würde mich freuen, wenn man uns im Umweltausschuss nach der Sommerpause einen Maßnahmenkatalog vorlegen und erläutern würde, wie diese zusätzlichen 4 Millionen Euro eingesetzt werden. Die Erläuterungen, die wir bisher bekommen haben, waren sehr umfangreich und sehr gut. So kann man sich auch als neuer Abgeordneter schnell in die Materie einarbeiten. Lieber Kollege Hirte, ich darf Sie ganz kurz korrigieren: Es sind nicht 57 Millionen Euro, die damit zur Verfügung stehen, sondern 61 Millionen Euro. Das sind 20 Prozent mehr als im Vorjahr bzw. 40 Prozent mehr als im Jahr 2012. Die Mehrausgaben sind für die Begleitforschung zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen. Damit werden die Auswirkungen der Energiewende auf den Natur- und Landschaftshaushalt und Maßnahmen zu deren naturverträglicher Ausgestaltung untersucht. Es soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die Energiewende im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung zum Erhalt der biologischen Vielfalt umzusetzen. Aus diesen Mitteln wird außerdem die Finanzierung von Leistungen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Kompetenzzentrums „Naturschutz und Energiewende“, das zu einer Versachlichung der Debatte und zur Vermeidung von Konflikten vor Ort führen soll, in Höhe von circa 1 Million Euro gesichert. Dass die Naturschutzbegleitforschung dringend erforderlich ist, zeigen erste Erkenntnisse über die negativen Auswirkungen der Vermaisung der Landschaft auf die Biodiversität. Die Arbeit der Verbände spielt für den Naturschutz in unserem Land eine große Rolle. Daher unterstützt der Bund im Rahmen der Projektförderung zahlreiche Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umwelt- und Naturschutzes mit Zuschüssen in Höhe von jährlich 12 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie beruhigen: Greenpeace, eine Organisation, die nicht nur durch spektakuläre Aktionen, sondern neuerdings auch durch erfolglose Spekulationen mit Spendengeldern auffällt, erhält nach meinem Kenntnisstand keine Zuschüsse vom Bund. Die „Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt“ – sie wurde im November 2007 von der Bundesregierung beschlossen – soll in diesem Jahr mit 15 Millionen Euro unterstützt werden. Gefördert werden insgesamt 14 Vorhaben. Die bewilligten Vorhaben können nur einzelne Bundesländer betreffen wie zum Beispiel das Aller-Projekt in Niedersachsen, mehrere Bundesländer umfassen wie zum Beispiel die Vernetzung der Lebensräume für die Wildkatze, an der insgesamt neun Bundesländer beteiligt sind, oder von bundesweiter Relevanz sein wie die Unterstützung der Naturschutzjugend im NABU. Der Titel 882 01 beinhaltet Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft von gesamtstaatlicher Bedeutung; er ist in gleicher Höhe wie im Vorjahr veranschlagt. Der Bund trägt höchstens 75 Prozent der einmaligen Projektausgaben. Grundsätzlich sind mindestens 10 Prozent der Kosten von den Projektträgern zu finanzieren. Der verbleibende Anteil ist vom jeweiligen Land aufzubringen. Bei der Auswahl der Projekte wird ein besonders strenger Maßstab hinsichtlich der Beurteilung der gesamtstaatlichen Bedeutung und des beabsichtigten Projektergebnisses angelegt. Für 2014 werden acht Vorhaben aus fünf verschiedenen Bundesländern neu aufgenommen. Nicht nur durch direkt aus dem Haushalt des BMUB finanzierte Maßnahmen werden Beiträge zum Naturund Landschaftsschutz geleistet: Bei jeder Infrastrukturmaßnahme sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich. Die Kosten dafür belaufen sich mittlerweile auf bis zu 25 Prozent der Gesamtkosten. Ich denke, dass man in der Zukunft noch mehr als bisher auf die ökologische Wirksamkeit achten muss. Einzelne Baumgruppen, Hecken, vielleicht mit ein paar Sitzkrücken dekoriert, sind nachhaltig für das Honorar der Planer, für den Natur- und Artenschutz wohl eher nicht. Die Realisierung einiger weniger größerer Maßnahmen, die in ihrer Vielschichtigkeit vernetzt werden, ist unter gesamtökologischer Betrachtung wesentlich nachhaltiger als die Realisierung vieler kleiner Maßnahmen. Ich sage nur: Klotzen, nicht kleckern! – Das erfordert natürlich eine gründliche Vorbereitung. Da unsere Planungszeiträume mittlerweile sehr lang sind, ist dafür aus meiner Sicht auch ausreichend Zeit vorhanden. Auch das angestrebte Hochwasserschutzprogramm kann Beiträge zu einer nachhaltigen Natur- und Landschaftsentwicklung leisten, wenn es gelingt, die Veränderungen in den Auen der großen Flüsse und Ströme unter ökologischen Gesichtspunkten umzusetzen. Dazu ist es jedoch notwendig, die unterschiedlichen Nutzungsinteressen auszugleichen, damit Akzeptanz vor Ort erreicht wird. Eine frühzeitige Einbeziehung der Landnutzer in die Planungsprozesse ist dringend erforderlich. Ich habe Verständnis dafür, dass wir uns hier zunächst ein wenig Zeit lassen, um die Konflikte, die sich vor Ort ergeben können, vorweg auszuräumen. Man sollte hier wirklich nach dem Motto „Gründlichkeit vor Eile“ vorgehen. Deshalb kann ich zum Beispiel Ihre Bemerkung gegenüber der Ministerin nicht verstehen, Herr Meiwald. Ich glaube, wir sollten uns hier wirklich Zeit lassen, um die Sache gründlich vorzubereiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende stellt auch aus naturschutzfachlicher Sicht eine große Herausforderung dar. Das Bundesamt für Naturschutz wird eine Reihe von Fragestellungen fachlich bearbeiten und den naturschutzrechtlichen Vollzug in der ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nord- und Ostsee übernehmen. Die personellen Voraussetzungen dafür werden mit dem Stellenplan 2014 geschaffen: Es sind elf neue Stellen vorgesehen. Das BfN als zuständige Fachbehörde hat die Aufgabe, die einzelnen Formen der Gewinnung erneuerbarer Energien an Land sowie Projekte der Energieleitung und -speicherung aus Sicht des Natur- und Landschaftsschutzes zu untersuchen und bundesweit tragfähige Lösungen zu entwickeln. Der Ausbau von Offshorewindparks soll wesentlich zum Erreichen der Energiewende beitragen. Als Vollzugsbehörde muss das Bundesamt eine Fläche von 34 000 Quadratkilometern – das entspricht etwa der Fläche Nordrhein-Westfalens – bearbeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 26. März 2014 wurde der Bericht „Die Lage der Natur in Deutschland“ veröffentlicht. Dieser Bericht konnte nur erstellt werden, weil viele ehrenamtliche Naturschützer zusammen mit den Behörden die Daten von über 12 000 Stichproben zusammengetragen haben. Wir haben damit in Deutschland einen einmaligen Datenschatz, der weiterzuverarbeiten ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen ehrenamtlichen Naturschützern bedanken, die viel Zeit dafür aufgewendet haben, um diese Daten zusammenzutragen. Bei vielen von ihnen wurde das Interesse für Naturund Artenschutz bereits im Jugendalter geweckt – oft durch einen interessanten Biologieunterricht. Mir wird hier schon ein wenig bange, wenn ich höre, dass im Südwesten der Republik darüber nachgedacht wird, diesen Biologieunterricht abzuschaffen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.