Partei: SPD
Frau Kollegin Albowitz , Ihre Frage möchte ich differenziert beantworten . Sie erinnern sich : Das Bundesverfassungsgericht hat zur Zeit der sozial-liberalen Koalition _ die den Versorgungsausgleich eingeführt hat _ in einer Grundsatzentscheidung vom 28 . Februar 1980 ausgeführt , dass der Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten mit dem Grundgesetz vereinbar ist . Soweit der Gesetzgeber aufgefordert wurde , grundgesetzwidrigen Auswirkungen zu begegnen , ist das mit dem Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich im Februar 1982 erfolgt . Danach unterbleibt die Kürzung des Ruhegehalts eines zur Zeit des aktiven Dienstes geschiedenen Berufssoldaten nur in den im Gesetz näher bezeichneten Fällen : Erstens wenn der betreffende ausgleichberechtigte Ehepartner verstirbt , bevor das Ruhegehalt gezahlt wird , und zweitens wenn bei einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung des Ausgleichspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten bis zur Rentenberechtigung mit dem Versorgungsausgleich die entsprechenden Leistungen des Ehepartners in der erworbenen Ehezeit gleichmäßig aufgeteilt sind . Versuche des Bundesministerium der Verteidigung _ es kam wiederholt die Klage , dass Soldaten benachteiligt würden _ , eine andere Regelung für betroffene Berufssoldaten zu erreichen , sind auch in der Zeit der christlich-liberalen Regierung und an den Stellungnahmen der beteiligten Ministerien , nämlich des Bundesinnenministeriums , des Bundesarbeits- und -sozialministeriums , des Bundesjustizministeriums sowie des Bundesfinanzministeriums aus folgenden Gründen gescheitert : Wir haben eine wachsende Zahl von Rentnern und Pensionären . _ Verbesserungen müssten nicht nur für Berufssoldaten , sondern auch für alle anderen Berufsgruppen erfolgen ; diese sind nicht zu finanzieren . Die Höhe des Versorgungsausgleichs hängt dabei wesentlich von dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu der bis zu der jeweiligen Altersgrenze verlängerten so genannten Gesamtzeit ab . Da aber Berufssoldaten wegen ihrer im Vergleich zu Beamten , die zumindest nach dem Gesetz bis zum 65 . Lebensjahr arbeiten können , je nach Dienstgrad vorgezogenen Altersgrenzen eine geringere Gesamtzeit aufweisen , ergibt sich aufgrund der genannten Verhältnisrechnung für sie ein höherer auszugleichender Versorgungswert . 12084 Dies hatte ja auch die Zeitschrift des Deutschen Bundeswehr-Verbandes berichtet . Ein solcher bei Soldaten berufsbedingter und damit stets proportional höherer Versorgungsausgleich ergibt sich aber auch bei Beamten oder solchen Personengruppen , bei denen wegen Dienstunfähigkeit ein vorzeitiger Versorgungsfall eintritt und daher der Berechnung eine kürzere Gesamtzeit zugrunde zu legen ist . Hier kann es aufgrund des versorgungsausgleichsrechtlichen Bewertungsverfahrens dazu kommen , dass sich bei Erwerb eines Versorgungsanspruchs vor der sonst maßgebenden Altersgrenze ein höherer auszugleichender Ehezeitanteil ergibt . Dieser höher auszugleichende Wert ist bei Soldaten unmittelbare Folge des Soldatenversorgungsrechts . Viele Berufssoldaten scheiden aufgrund ihres Dienstgrades früher aus . Wenn sie dann die erforderlichen vierzig Dienstjahre und damit die Höchstversorgung in Höhe von 75 Prozent der Besoldung des letztenAmtes nicht erreicht haben , erhalten sie einen Zuschlag , der rund 13 Prozent der früheren Besoldung betragen kann . Damit erreicht fast jeder Berufssoldat bei seinem Ausscheiden sein Höchstruhegehalt . Deswegen liegt keine Benachteiligung der Soldaten vor . An dieser vergleichsweise günstigeren versorgungsrechtlichen Ausgestaltung nimmt im Rahmen des Versorgungsausgleichs natürlich auch der geschiedene Ehepartner teil . Das frühere Ausscheiden des Berufssoldaten kann sich im Rahmen des Versorgungsausgleichs allerdings auch positiv auswirken . Dies gilt dann , wenn sich der Berufssoldat im Zeitpunkt der Ehescheidung bereits im Ruhestand befindet . In diesem Fall sind _ ebenso wie im Beamtenbereich _ die Versorgungsbezüge erst dann zu kürzen , wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehepartners eine Rente zu gewähren ist . Damit ergibt sich : Die dargestellte Situation ist mit dem Gesetz vereinbar und _ so bedauerlich das ist , weil es auch andere Berufsgruppen betrifft _ nicht zu verändern .