Partei: SPD
Spielhallen sind für viele Menschen in Deutschland zur Spielhölle geworden, für diejenigen, die sich durch die drastische Zunahme dieser Geschäfte in der Nachbarschaft belästigt fühlen, aber auch für alle, die süchtig geworden sind – süchtig nach dem Kick am Glücksspielautomaten. Der Traum vom großen Gewinn und dauernd klingenden Münzen erfüllt sich aber nicht. Spielerinnen und Spieler geraten in einen immer dramatischer werdenden Abwärtsstrudel. Spielhallen sind ein großes Ärgernis in Deutschland. In vielen Kommunen wird darüber geklagt, dass die Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schießen und kaum noch zu bändigen sind. Es ist wie überall: Wo sich ein Markt ergibt, öffnet ein Geschäft. Und das hat Auswirkungen – nicht nur auf diejenigen, die in eine Spielhalle gehen, sondern auch auf Nachbarn oder die Tourismuswirtschaft, die sehenswürdige Altstädte durch Spielhallen verschandelt sehen. Um des Problems Herr werden zu können, bedarf es eines umfassenden Konzeptes, das die verschiedenen Betroffenen und Betroffenheiten erfasst und ganzheitlich betrachtet. Dazu gehören zunächst noch stärkere Maßnahmen gegen die Spielsucht; denn die effektivste Maßnahme gegen Spielhallen ist dann gegeben, wenn es niemanden mehr gibt, der sich der Spielsucht in Spielhallen hingibt. Dazu sind frühzeitige Präventionskampagnen, auch und gerade in Schulen und Jugendeinrichtungen, notwendig. Das Lotterie- und Sportwettenmonopol muss erhalten bleiben. Wir wollen einen kleinen, einen regulierten Markt, auf dem die Suchtbekämpfung ein stärkeres Gewicht erhält. Zu Protokoll gegebene Reden Inwiefern das Angebot von Spielhallen mithilfe des Baugesetzbuches begrenzt werden kann, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern, wird bereits seit geraumer Zeit unter Fachleuten diskutiert. An dieser Stelle nur ein Hinweis zur Begrifflichkeit: Der Antrag spricht in der Überschrift von Begrenzungsregelungen im „Baugesetzbuch“. Tatsächlich wird jedoch eine Änderung der Baunutzungsverordnung gefordert. Experten verweisen darauf, dass es schon jetzt Möglichkeiten gibt, wie die Errichtung von „Vergnügungsstätten“ – und zu denen zählen offiziell auch die Spielhallen – gesteuert werden kann. So können alle Arten von Vergnügungsstätten mithilfe der Festsetzung von Bebauungsplänen ausgeschlossen werden. Die Kommunen können mit Auflagen bei der Erteilung von Baugenehmigungen verhindern, dass an bestimmten Orten Spielhallen entstehen. Die Kommunen können sogar mithilfe der Baunutzungsverordnung spezielle Vergnügungsstätten und dabei dann ausdrücklich Spielhallen ausschließen oder beschränken. In der Praxis hilft das aktuell in vielen Kommunen jedoch nicht; denn viele Städte und Gemeinden sind von der Entwicklung der Spielhallen in den letzten Jahren überrascht worden. Sie haben vorher keine Bebauungspläne aufgestellt oder aber – auch das ist eine Möglichkeit – eine Gemeindekonzeption zur Steuerung von Vergnügungsstätten nicht erstellt. Mit diesen bestehenden Spielhallen muss man nun umgehen. Auch deshalb ist es wichtig, das Problem ganzheitlich zu betrachten und nicht auf eine baurechtliche Frage zu reduzieren. Die Frage der Suchtprävention stellt sich umso stärker in allen Städten und Gemeinden, in denen es bereits eine große Anzahl Spielhallen gibt. Ich verweise hierbei insbesondere auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht“, Drucksache 17/4358. Dort werden Hinweise gegeben, mit welchen Projekten der Spielsucht begegnet werden kann. Das reicht aber noch nicht aus. In der Antwort wird auch deutlich, dass Studien ergeben haben, dass genauso von Spielautomaten in Gaststätten Gefahren für Spielsucht ausgehen. Hier sieht man, dass lediglich die Beschränkung der Baumöglichkeiten von Spielhallen nicht gleich die Spielsucht bekämpft, wenn Spielsüchtige dann eben in die nächste Gaststätte an den Automaten gehen oder aber zu Hause im Internet ihrem „Hobby“ frönen. Mit der Föderalismusreform 2006 ist die Kompetenz für das Spielhallenrecht auf die Länder übergegangen. Es ist zwar wichtig, auch hier im Bundestag dieses Thema zu debattieren, jedoch ist der Grünenantrag nur ein zahnloser Tiger. Der Vorschlag, Spielhallen in die Gewerbegebiete zu verlagern, löst das Problem nicht, und Appelle an die Länder sind bei dieser Thematik kein zielführender Weg zur Lösung des Problems. Vielmehr können und müssen die vorhandenen Möglichkeiten des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts schon jetzt ausgeschöpft werden. Ich hatte eingangs bereits auf die negative gesellschaftspolitische Dimension der Spielsucht hingewiesen. Diese Feststellung wird belegt durch das Ergebnis einer Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur Evaluierung der Novelle der Spielverordnung, die am 18. Januar 2011 stattfand. Das Ergebnis dieser Anhörung kann man in einem Satz zusammenfassen: Die Spielverordnung des Bundes muss verschärft werden, um die zunehmende Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten wirksam einzudämmen. An die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Koalitionsregierung richte ich den Appell, die Kritik der Experten, die in der Anhörung deutlich wurde, ernst zu nehmen. Wenn die Bundesregierung nicht mit wirksamen Maßnahmen gegen die Spielsucht im Bereich der Geldspielautomaten vorgeht, muss ihr vorgehalten werden, dass sie bewusst eine weitere Zunahme der Zahl der Süchtigen und die daraus resultierenden sozialpolitischen Folgen in Kauf nimmt. Auch in diesem Fall muss sie sich entscheiden: zwischen einer Klientelpolitik für die Automatenindustrie und einer der Gesellschaft in Deutschland verpflichteten Politik der Eindämmung der Spielsucht. Wir müssen gemeinsam mit den Ländern die Gesamtproblematik erörtern und nach wirksamen Wegen suchen, die die Handlungsmöglichkeiten des Staates verbessern und den Menschen, die spielsüchtig sind oder aber sich auf dem Weg dorthin befinden, Hilfe anbieten.