threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da wir alle nicht hier sitzen , um uns zu amüsieren , sondern um auf Fragen Antworten zu bekommen , wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie nun noch die Fragen beantworten würden _ nachdem der Golfkrieg nun einige Tage vorbei ist _ , wer ab wann diese Rechnung anstellt , von der Sie dauernd sprechen , und wann Sie glauben , daß Sie denn beendet sein könnte .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments steht auf dem Spiel : für die Deutschen , von denen wir hoffen , daß sie auch nach dem heutigen Tag noch zu Wahlen gehen und damit ihr Vertrauen in die parlamentarische Demokratie beweisen , aber auch für das Ausland , dem gegenüber wir bis jetzt als zuverlässige Vertragspartner gelten . Heute gilt es durch eine verbindliche Entscheidung klarzustellen , daß der Satz Die Hauptstadt ist Berlin eine zuverlässige politische Aussage und kein Werbeslogan der Touristenbranche war . . Die Amerikaner , die durch ihre mehr als 40jährige Berlin-Präsenz den selbstverständlichen , aber auch demonstrativen Beistand der freien Welt für die geteilte und eingemauerte Stadt verkörperten , haben kein Verständnis dafür , daß die von ihnen so lange gehütete Stadt plötzlich nicht einmal mehr die ungeteilte Solidarität des Deutschen Bundestages genießt . Sollte es wirklich möglich sein , daß dieses Parlament , das die interna tionale Hilfe für Berlin immer wieder gefordert und auch bekommen hat , jetzt nicht bereit ist , seine eigene Verantwortung zu übernehmen ? Für die Alliierten war es immer klar , daß ihre Aufgabe in Berlin dann erfüllt sein wird , wenn diese Stadt wieder ihre festgeschriebene Aufgabe als Hauptstadt eines geeinten , freien und demokratischen Deutschlands übernehmen wird . . Lassen Sie uns international zuverlässig und glaubwürdig bleiben . Dieses Ansehen , das die Bundesrepublik Deutschland auszeichnet , steht heute auf dem Spiel . Daß wirtschaftliche Hilfe für die Region Bonn selbstverständlich ist , braucht genauso wenig betont zu werden , wie die Tatsache , daß Berlin , diese verletzte Stadt , die die Wunden der Teilung noch lange spüren wird , in jedem Fall die Hilfe dieses Staates braucht . Aber lassen Sie uns heute die Grundlage legen für eine neue , vollwertige Hauptstadt Berlin , die sorgfältig geplant und gebaut werden muß , damit die Folgen von Diktatur , Krieg und Teilung vom deutschen Volk endlich aus eigener Kraft überwunden werden können . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Kressl , ich habe in dieser Woche schon zwei Reden gehalten . Da kann man bestimmt nicht sagen , wir könnten in unserer kleinen Fraktion den Redebedarf nicht genug abdecken . . Liebe Kollegin Westrich , Sie haben eben den Betreuungsfreibetrag und die steuerlicheAbsetzbarkeit als zweiten Schritt herausgehoben . Darf ich Sie fragen , ob Sie dann unserem Änderungsantrag zustimmen werden , der vorsieht , dass bereits die erste Mark real entstehender Betreuungskosten steuerlich absetzbar ist ? Das wäre wenigstens ein Mittel , um die reale Schlechterstellung . von allein erziehenden Menschen mit Kindern zumindest teilweise aufzuheben . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal zu dem Angriff auf die Jesiden möglicherweise mit deutschen Waffen nachfragen. Es geht mir nicht um Geschichte. Es geht mir nicht darum, was 2014 oder in den letzten zwei Jahren richtig oder falsch war. Sie wissen, ich war gegen diese Waffenlieferung, andere in der Linken waren dafür. Das ist jetzt nicht meine Frage. Meine Frage ist: Wenn Ihre eigene Untersuchung bestätigt, dass bei dem Angriff auf die Jesiden auch deutsche Gewehre aus Bundeswehrbeständen dabei waren – Sie sagen ja gleichzeitig: es war immer klar festgelegt, dass sie nur gegen den IS eingesetzt werden dürfen –, dann ist das ein klarer Verstoß gegen diese Bedingung. Was werden Sie dann tun? Werden Sie dann sofort mit den Waffenlieferungen aufhören? Was werden Sie mit der Bundeswehr im Irak tun? Werden Sie aufhören, weiter auszubilden? Welchen Wert hat es, wenn Sie eindeutig sagen: „Es gibt die klare Bestimmung: nur gegen den IS und nichts anderes“? Und wenn dagegen verstoßen wird, was passiert dann?
Partei: CDU/CSU
Die Erarbeitung des Sanierungskonzepts Fusion hat sich , wie eben schon angedeutet , über Monate hingezogen . An diesen Verhandlungen war selbstverständlich der Finanzminister mit seiner Rechts- und Fachaufsicht ebenso wie die der Wirtschaftsminister beteiligt . Dieses Konzept war fertig , als neuer Interessent Herr Peine auftrat . Daraufhin haben wir das , weil es zunächst einmal auch plausible Faktoren beinhaltete , sowohl in bergtechnischer Hinsicht als auch durch einen renommierten Wirtschaftsprüfer , durch die C & L Treuarbeit , in einem Vergleich überprüfen lassen . Die Erkenntnis , die wir _ wie Sie im Ausschuß auch _ gewonnen haben , war leider , daß dieses Angebot nicht tragfähig war .
Partei: SPD
Zunächst , Herr Koppelin , es ist immer interessant , daß Sie sich nicht einmal die Mühe machen , irgend etwas als angebliche Aussage des Bundeskanzlers zu zitieren , sondern daß Sie in offenkundig freier Formulierung aus Ihrer Sicht eine Interpretation vornehmen . Der zweite Punkt . Es ist richtig , daß im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im nächsten Jahr ein Steigen der Mittel vorgesehen ist . Es ist richtig , daß die für den Bereich der Verkehrstechnik und Mobilität wichtige Industrie darauf aufmerksam gemacht worden ist und gemacht wird , daß wir einen neuen Förderschwerpunkt setzen , daß jede Art von Unternehmen in diesem Bereich die Möglichkeit hat , sich mit qualifizierten Projekten einzubringen , und daß die neue Bundesregierung dem Bereich Mobilität und Verkehr eine erhöhte Aufmerksamkeit schenken wird .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Krischer, im Gegensatz zu Ihnen respektieren wir die Eigentumsrechte. Wir haben im Koalitionsvertrag zwar gesagt, wir wollen prüfen, ob eine Netzgesellschaft möglich und sinnvoll ist – das haben wir auch getan –, aber wir können nicht in Eigentumsrechte eingreifen und sagen: Wir nehmen den Eigentümern die Netze weg und überführen sie in staatliche Hände. Das ist nicht unser Modell. Mit den Vorgaben, die wir jetzt im Energiewirtschaftsgesetz eingebaut haben, werden wir es, wie ich glaube, schaffen, die Offshorewindparks, die wir brauchen, aufzubauen; und mit dem Netzentwicklungsplan, den wir in dieser Woche gemeinsam im Beirat in der Bundesnetzagentur besprochen haben, werden wir es schaffen, ebenfalls die Netze Stück für Stück aufzubauen, die wir brauchen – und das nicht in staatlicher Hand, sondern in privatwirtschaftlicher Hand. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und er wird langfristig auch zum Erfolg führen.
Partei: SPD
Ich habe seine Abwesenheit nicht moniert . Ich habe nur auf die Stel Lothar Fischer  lungnahme der Süddeutschen Zeitung Bezug genommen . . In jüngster Zeit haben sich die zentralen Rahmenbedingungen des ESA-Langzeitplans so verändert , daß sie einen Kurswechsel erfordern . Erstens . Der Ost-West-Konflikt existiert nicht mehr . Die Systemkonkurrenz ist als Triebfeder für die bemannte Raumfahrt weggefallen . Auch das muß man feststellen . Zweitens . Der Wandel in der Sowjetunion eröffnet neue Perspektiven in der Zusammenarbeit . . Das faktische Monopol der USA in einzelnen Bereichen ist gebrochen . Denkbare Kooperationsmöglichkeiten sind noch nicht durchgeführt . Drittens . Maßnahmen , die der Bewahrung unserer Umwelt dienen , haben absolute Priorität . Die Mission zum Planeten Erde , die Beobachtung unserer Umwelt und unseres Klimas , kann hierbei einen wertvollen und wesentlichen Beitrag leisten . . Viertens . Die Euphorie über den Nutzen der bemannten Raumfahrt ist einer nüchternen Betrachtungsweise gewichen . . Die Seifenblasen _ schnelle Vermarktung der µG- Forschung oder aber spin-off-Effekte _ sind zerplatzt . Bemannte Missionen zu anderen Planeten oder aber _ wie es schon gefordert worden ist _ Fabriken im Orbit sind , wenn sie überhaupt sinnvoll sind , Zukunftsmusik und ohnehin nur global zu finanzieren . Fünftens . Die soziale Einheit in Deutschland und das Zusammenwachsen Europas kosten Geld . Hierunter hat gerade die deutsche Forschungs- und Technologiepolitik dank des mangelnden Durchsetzungsvermögens des Forschungsministers bei seinem Kollegen Finanzminister zu leiden . Demgegenüber verteuert sich der ESA-Langzeitplan von Mal zu Mal . . _ Ich bin gespannt , was Herr Riesenhuber von Herrn Waigel bekommt . Die Umsetzung der gegenwärtigen Pläne wären für die Forschung katastrophal . Die bisher vom Forschungsminister gezeigte Nibelungentreue hat sich bereits für die deutsche Weltraum-Community als Bärendienst erwiesen . Die Kosten des Langzeitplans nach dem Szenario von Darmstadt lassen sich nicht aufbringen , ohne andere Raumfahrtprojekte zu erdrücken . Das nationale Programm wird immer weiter zurückgefahren . Wir fordern in unserem Antrag , daß das nationale Programm einen Anteil von 40 % des Gesamthaushalts haben muß . Im übrigen , in der DLR-Studie vom August dieses Jahres sind etwa 50 % , also Gleichgewichtigkeit von nationalen und internationalen Programmen , gefordert .  _ Wenn es nicht angerechnet wird . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ja . Bitte schön , Herr Abgeordneter Timm .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich , bei Übernahme der vollen Finanzierung des pauschalierten Wohngeldes durch die Länder im Rahmen des Haushaltssanierungsgesetzes wurden für das Jahr 2001 Einsparungen des Bundes in Höhe von rund 2 ,37 Milliarden DM errechnet . Davon entfallen auf das Land Hessen schätzungsweise 226 Millionen DM . Im Rahmen des Sparpaketes zum Bundeshaushalt für das Jahr 2000 und für die mittelfristige Finanzplanung waren umfangreiche gesetzliche Änderungen vorgesehen , die per saldo eine erhebliche Entlastung von Ländern und Gemeinden bewirken sollten .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , die Länder haben den Bund aufgefordert , so etwas über den Arbeitsschutz zu regeln , Sie hingegen halten es für entscheidend , dass die Länder dies über ihre Gaststättengesetze tun . Könnte es sein , dass hier Schwarzer Peter gespielt wird , dass die eine Ebene behauptet , die andere sei zuständig , und am Ende gar nichts passiert ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Diesen Eindruck habe ich nicht , Frau Kollegin Bender . Sie kennen wie ich die Diskussion über den Nichtraucherschutz und wissen , dass sie schon lange Jahre geführt wird . Sie wissen , der Nichtraucherschutz ist mir ein persönliches Anliegen . Es war in allen Fraktionen und in allen Parlamenten in Deutschland nicht immer einfach - ich sage es einmal vorsichtig - , Mehrheiten für den Nichtraucherschutz zu organisieren . Deshalb bin ich sehr froh , dass Bund und Länder jetzt gemeinsam vorgehen : Der Bund hat einen Gesetzentwurf vorgelegt ; er regelt , was in seiner Kompetenz zu regeln ist . Hierbei finde ich insbesondere die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre , die entsprechende Ergänzung dieser Regelung im Arbeitsstättenrecht und die Regelungen für die Bundeseinrichtungen wichtig . Die Länder haben sich verpflichtet , in ihrem Einflussbereich die Regelungen zu komplettieren . Das betrifft Schulen und Kindergärten , aber auch Gaststätten und Krankenhäuser . Insofern gibt es eine gemeinsame Stellungnahme , die beim Nichtrauchergipfel in Hannover vereinbart wurde . Darin begrüßen die Länder ausdrücklich die Ergänzung der Regelung im Arbeitsstättenrecht , die sie als Unterstützung betrachten , und machen deutlich , dass sie - weil sie die Zuständigkeit im Gaststättenrecht übertragen bekommen wollten - handeln müssen und handeln werden .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . _ Meine Damen und Herren , Herr Breuer hat erklärt , er sei nicht bereit , mir eine Frage zu beantworten . Deswegen möchte ich dazu jetzt etwas sagen . Herr Breuer hat gesagt _ wenn ich ihn recht verstanden habe _ , es gebe keine konkrete Bedrohung . Er hat weiterhin erklärt , es sei ein großer Fehler gewesen , früher nur von einer Bedrohung aus dem Osten zu sprechen . Ich frage mich : Aus welcher Himmelsrichtung ist denn heute die Bundesrepublik Deutschland bedroht ? Das möchte ich gerne von Herrn Breuer wissen . Meine zweite Bemerkung : Hier ist gesagt worden , die Soldaten seien heute zur Landesverteidigung aufgerufen . Aber in der Realität geht es jetzt um Kampfeinsätze , die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun haben und die man mit dem Begriff der Landesverteidigung nicht verknüpfen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Ihre persönliche Integrität - Sie gehören zu der Spitze Ihres Hauses - steht außer Frage . Deshalb frage ich Sie als Ehrenmann : Werden Sie sich persönlich für die Rehabilitierung derjenigen einsetzen , die über einen langen Zeitraum hinweg diskreditiert und zu Unrecht beschuldigt worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich habe mich auf die Einschätzung der US-Streitkräfte bezogen . Ich möchte dabei auch bleiben , aber noch einmal wiederholen , daß die Fachbehörden bei der Bewäl tigung der Einzelmaßnahmen jeweils dabei sind _ und dies in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen _ , festzustellen , was jede einzelne Problematik kostet . Dann wird zum Schluß festgestellt , wie hoch die Kosten tatsächlich gewesen sind .
Partei: SPD
In zehn Jahren kann man natürlich schon ein bißchen mehr Defizite aufarbeiten . Es sollte bei Ihnen ja alles besser werden . Der Gutachter kommt zu einem anderen Ergebnis . Ich möchte in meiner Fragestellung besonders darauf hinweisen : Die großen Wirtschaftsräume Hamburg , Frankfurt , München sind gerade durch den Schienenverkehr _ ich nenne den Sprinter , ICE _ bis heute noch nicht verbunden . Sie haben , was die Ausnutzung der Infrastruktur Schiene angeht , dadurch einen sehr großen Nachteil für wirtschaft liche Bezüge und Geschäftsverbindungen . . _ Der Herr Fuchtel hat hier nicht zu antworten .
Partei: CDU/CSU
Da bin ich überfragt . Ich kann aber darauf verweisen , daß die Arbeitnehmer natürlich qualifiziert durch ihre Gewerkschaften vertreten waren . Zu einem Tarifabschluß gehören bekanntlich zwei . Wenn die Gewerkschaften also zustimmen , bin ich bislang davon ausgegangen _ im Gegensatz zu Ihnen _ , daß sie damit den Bedürfnissen ihrer Klientel gerecht werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich hatte die Frage nach dem qualitativen Verbraucherschutz gestellt . Ich kann sehr wohl anerkennen , daß es dieser Regierung sehr fern liegt , sich darunter etwas vorstellen zu können . Deswegen möchte ich noch einmal fragen , ob Behinderte , Altenheime und Behindertenheime in der Umgebung eines Postamtes eine Rolle gespielt haben , ob das einmal unter diesem Gesichtspunkt geprüft worden ist . Noch einmal konkret nachgehakt : Wer hat diese Standards mit Ihnen besprochen ? Wen haben Sie da gefragt ?
Partei: CDU/CSU
Weltweit haben die Kreditinstitute bekanntlich schlechte Papiere im Wert von vielen Billionen in den Büchern . Weltweit bemüht man sich , Lösungen zu finden . Als einer , der das ziemlich genau verfolgt , habe ich den Eindruck : Noch ist es keinem Land der Welt gelungen , eine vernünftige Lösung zu finden . Sie sagten es schon , Herr Minister : Die Amerikaner sind das dritte Mal dabei , und auch die Versicherungslösung der Engländer entlastet die Bilanzen nicht . Insofern bin ich froh , dass die Bundesregierung jetzt einen ersten Schritt vorschlägt . Was Sie vorgetragen haben , hat aber aus meiner Sicht zwei Problempunkte . Ich bin sicher , Sie haben darüber diskutiert und haben Antworten darauf . Der erste Punkt . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , muss eine Bank , die Papiere im Wert von 10 Milliarden Euro übertragen will , zunächst einmal 1 Milliarde Euro davon abschreiben . Diese Größenordnung - 10 Milliarden Euro - ist für die zur Diskussion stehenden Banken ein eher kleiner Betrag . Aber können die Banken , um die es geht - ich denke an vier Landesbanken und an zwei weitere Banken - , den Betrag , der dann automatisch abzuschreiben ist , im Hinblick auf ihre Eigenkapitalquote noch verkraften ? Ist diese Abschreibung nicht eine Schwelle , die es einigen Instituten unmöglich macht , diese Lösung in Anspruch zu nehmen ? Der zweite Punkt . Wenn ich Sie weiter richtig verstanden habe , sagen Sie - um bei meinem Beispiel zu bleiben - : 10 Milliarden Euro sind in den Büchern , für 9 Milliarden Euro wird übertragen . Die Papiere werden von unabhängigen Leuten bewertet - das ist sehr schwierig ; aber das ist ein anderes Thema - mit , sagen wir , 600 Millionen Euro . Dann bleibt eine Differenz , die über einen Zeitraum von zwanzig Jahren schrittweise abgebaut werden soll . Bedeutet dies nicht , dass man für dieses Risiko eine Rückstellung bilden muss - so habe ich das jedenfalls als Betriebswirt gelernt - , die dann gleich wieder auf den Gewinn - in diesem Fall handelt es sich um einen Verlust - und auf das Eigenkapital durchschlägt ? Wie ist dieses Problem gelöst ? Ausgehend von dem , was ich weiß , gibt es hierzu aus meiner Sicht noch offene Fragen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , da ich weder an dieser Reise teilgenommen habe noch mit den Reiseteilnehmern einen Informationsaustausch pflegen konnte , mich aber selbst diese Frage interessiert , wäre ich Ihnen dankbar , wenn Sie damit einverstanden wären , daß ich dieser Frage einmal nachgehe und mich mit den Reiseteilnehmern einmal unterhalte . Ich halte dies alles nicht für ausgeschlossen , um es gleich dazuzusagen . Ich würde Ihnen dann einen ausführlichen schriftlichen Be richt geben . Da die Reise , wie ich der Presse entnommen habe , erst vor wenigen Tagen zu Ende gegangen ist , bitte ich , mit diesem Vorschlag einverstanden zu sein . Sie bekommen allerdings Bescheid . Ich weiß natürlich aus der Vergangenheit : Die Bestellung von Hubschraubern z . B . auf die sich die deutsche Luftfahrtindustrie vier Jahre vorbereitet hat _ sie hat sich intensiv um die Lieferung bemüht _ , ist aus bestimmten politischen Gründen , die ich jetzt nicht bewerten möchte , an eine Firma aus Übersee gegangen .
Partei: SPD
Ist Ihnen auch bekannt , daß es viele Hochschulen in anderen Staaten gibt , die nicht zu 8 ,4 Prozent oder ähnlichen Prozentzahlen , sondern zu 50 Prozent und mehr aus diesen Einnahmen finanziert werden ? Sie verstehen diese Frage sicherlich angesichts des Wustes von freiberuflichen Nebentätigkeiten der Lehrstuhlinhaber auf dem Gebiet Forschung , Lehre , Wissenschaft , Literatur usw .
Partei: SPD
Ich kann jetzt natürlich nicht auf alle Aktionen im Detail eingehen . Aber ich bin froh , dass mir Gelegenheit gegeben wird , deutlich zu machen , welche weiteren finanziellen Möglichkeiten es gibt , die wir auch in konkrete Aktionen eingebracht haben . Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle sagen _ auch das ist Entwicklungszusammenarbeit ; das muss man so deutlich sagen _ : Wir wollen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen , dass die betroffenen Partnerländer eigene Finanzmittel mobilisieren , dass sie eigene Steuersysteme aufbauen ; denn es gibt in den beteiligten Ländern sehr wohl Gruppen der Peter Weiß  15871 Bevölkerung , die Steuern zahlen können . Die Mobilisierung der einheimischen Mittel ist ein ganz wichtiger Punkt . . Das ist etwas , was wir der Bevölkerung in den Partnerländern , aber auch unserer Bevölkerung zu sagen schuldig sind . Darüber hinaus haben wir uns Aktionen vorgenommen _ ich greife jetzt als Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien heraus _ , die wir sinnvollerweise immer in Verbindung mit dem privaten Sektor , mit privaten Investitionen leisten müssen und leisten wollen . Das , was ohnehin im Programm Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft steht _ Zusammenarbeit zwecks Mobilisierung privater Ressourcen _ , haben wir auch in diesem Programm sehr deutlich gemacht . Eines der Hauptprobleme im Zusammenhang mit Armut und Benachteiligung ist der fehlende Zugang mancher Entwicklungsländer zu den Möglichkeiten , die mit Informations- und Kommunikationstechnologien verbunden sind . Wir bringen in unserem Programm zum Ausdruck : Wir werden die Entwicklungsländer dabei unterstützen , einen Zugang zu diesen Technologien zu bekommen . Auch an diesem Punkt ist ersichtlich , dass Entwicklungszusammenarbeit nur einen Teil ausmacht und dass der private Sektor , die Unternehmen , den anderen Teil beitragen muss . Es geht darum , dass wir auf diese Art und Weise zusätzliche Mittel mobilisieren können . Damit wollen wir Chancen eröffnen , dass in den armen Ländern Direktinvestitionen getätigt werden können . Wir wissen genau : Die heute fließenden Direktinvestitionen _ ihre Höhe hat sich in den letzten Jahren verzehnfacht _ dürfen nicht nur einigen Schwellenländern , sondern müssen auch den ärmsten Entwicklungsländern zugute kommen . Dazu können wir einen Beitrag leisten . Was den gesamten Bereich der Entschuldung angeht : Sie kennen unsere entsprechende Initiative . Ich erinnere an den Schuldenerlass von 70 Milliarden US-Dollar . Zur Frage der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit gehört sehr viel mehr als nur die bilaterale Finanzierung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , Sie übersehen einen ganz entscheidenen Unterschied . Für den Komplex , über den wir hier sprechen , sind von der Verf as - sung her die Länder zuständig . Die Länder haben bisher inklusive Innenministerkonferenz Anfang November diese Zuständigkeit akzeptiert und sind deshalb eigentlich Ihrer Argumentation gar nicht gefolgt . Wenn Sie einmal nachlesen würden , was Ihre eigenen Innenminister auf dieser Konferenz zu diesem Thema ausgeführt haben , würden Sie feststellen , daß do rt die Zuständigkeit des Bundes überhaupt nicht gesehen wird , sondern daß man durchaus Einsicht gezeigt hat . Hingegen war beispielsweise im Bereich Gauck-Behörde die Zuständigkeit der Länder nie begründet . Hier hat sie der Bund von Anfang an akzeptiert . Deshalb sind diese beiden Fälle überhaupt nicht vergleichbar . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist überhaupt nicht zu bestreiten : Die gegenwärtige Wohnungssituation in der Bundesrepublik ist angespannt . Die Gründe hierfür sind vielfältig . Ich nenne nur die geburtenstarken Jahrgänge , die verstärkt auf den Wohnungsmarkt streben , die immer zahlreicher werdenden Einpersonenhaushalte und die Zuwandererwelle , die in den letzten Jahren auf uns zugekommen ist , und die wir auch begrüßt haben . . Die Wohnungspolitik der Bundesregierung geht dahin , diesen Wohnungsmangel nicht , wie es die Sozialdemokraten gerne hätten , nur zu verwalten , sondern nachhaltig zu beseitigen . . Wohnungs- und finanzpolitisch hat die Regierungskoalition die Weichen für den Bau neuer Wohnungen gestellt . Die jährlichen Fertigstellungen sind innerhalb von 3 Jahren um mehr als 50 % gestiegen und werden weiter ansteigen . . Aber auch das Mietrecht kann einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnungssituation vieler Menschen leisten . Da ist an zwei Punkten anzusetzen . Auf der einen Seite sind durch die gestiegene Nachfrage nach Wohnungen auch die Mieten gestiegen . Wir müssen also den Mietanstieg dämpfen , ohne allerdings die Investoren zu verschrecken .