Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte , gerade auch der letzte Beitrag des Herrn Basten , und die Reaktion des Publikums haben gezeigt , . daß das Thema sexuelle Gewalt und ihre Bekämpfung ein hochemotionales Thema ist und hohe Wogen schlägt - ich denke , zu Recht , weil die Folgen dieser Gewalt uns alle bewegen . Wir alle haben das Anliegen , mehr zu tun , um diese Gewalt zu verhindern , und in der Gesellschaft positiv darauf hinzuwirken , daß etwas passiert . Ganz besonders bewegt uns das Thema , wenn diese Gewalt Kinder trifft . Wir alle wissen , daß die Kinder ein Recht darauf haben , daß wir alles tun , was in unserer Macht steht , damit sie in Geborgenheit und Sicherheit aufwachsen können . . Dann aber müssen wir fragen : Was gewährleistet ihren Schutz ? Was muß man wirklich tun ? Wenn ich in die Medien schaue und mir ansehe , was ein Echo hervorruft , dann sehe ich : Es sind meistens die Fälle mit sogenannten Fremdtätern , Fälle , in denen Kinder entführt und mißbraucht werden . Vergessen wird immer - Frau Däubler-Gmelin hat vorhin darauf hingewiesen , auch viele andere - , daß bei der sexuellen Gewalt im sozialen Nahbereich ein qualitativ ganz anderer Handlungsbedarf besteht . Dabei können wir eine Menge tun . Das Paket , das heute vorliegt , ist so umfangreich und betrifft so viele unterschiedliche Gesetze , daß man immer nur einen Teil herausgreifen kann . Ich beschränke mich auf das Thema der Kinder . Daß die Gesetzeslücken beim Kinderhandel geschlossen werden , ist gut . Es ist auch richtig , den sexuellen Mißbrauch im schweren Fall als Verbrechen zu ahnden . Das Strafrecht dokumentiert das Unrecht . Es hilft allen , wenn gefaßte Täter an weiteren Taten gehindert werden . Es ist wichtig , daß möglichst viele Täter durch eine adäquate Therapie nicht mehr rückfällig werden . Aber - und das kommt in Ihrer Strafrechtsreform einfach zu kurz - das Strafrecht bietet keinen Hebel für die Fälle , in denen die meiste sexuelle Gewalt vorkommt . So bitter es ist , aber es ist die Wahrheit : Der gefährlichste Ort für Kinder ist die Familie . Die wenigen Zahlen , die wir dazu haben , sind erschreckend . Die Schätzungen gehen nämlich davon aus , daß 60 bis 80 Prozent der Täter aus dem sozialen Nahbereich der Opfer stammen . Je enger das Abhängigkeitsverhältnis ist , desto intensiver und länger andauernd ist der Mißbrauch . Außerdem wird davon ausgegangen , daß der Anteil der Wiederholungstaten in den Familien bei 75 Prozent liegt . Das sind wirklich unglaublich erschreckende Zahlen . Da besteht ein ganz anderer und viel dringenderer Handlungsbedarf . Er geht über das hinaus , was wir jetzt mit dem allgemeinen Strafrecht abdecken . . Dieses Strafrecht greift zu kurz . Wir brauchen ein umfassendes Konzept der Prävention . Es muß da ansetzen , wo Gewalt entsteht , und da , wo Familien alleingelassen oder überfordert sind . Eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen hat ausdrücklich den Zusammenhang von Gewalterfahrungen in der Familie und sexuellem Mißbrauch aufgezeigt . Die Koalition hat beim Kindschaftsrecht leider die Chance vertan , das Recht von Kindern auf eine gewaltfreie Erziehung festzuschreiben . . - Nein , haben Sie nicht . . Sie haben eine Verschärfung des Mißhandlungsverbotes eingeführt , aber nicht das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung in das Gesetz hineingenommen . Lassen Sie diese Feststellung doch einmal so stehen . . Denken Sie auch daran , daß sexualisierte Gewalt in einer Gesellschaft stattfindet , die sich immer noch durch eine ungleiche Machtverteilung zwischen Männern und Frauen auszeichnet . Mich beunruhigt das Ergebnis einer Studie der Universität Potsdam über sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen . Die Gewaltbereitschaft bei jungen Männern und das Bedrohungsgefühl bei jungen Frauen sind sehr weit verbreitet . Angesichts dessen reicht ein Verweis auf das Strafrecht nicht . Wir müssen uns andere Instrumente einfallen lassen . . Machtverhältnisse und Rollenbilder ändern sich nicht von einem Tag auf den anderen ; sie ändern sich auch nicht auf Grund eines Satzes in einem Gesetz . Diese Veränderung zu bewirken ist ein zähes Geschäft , bei dem alle und alle Ebenen gefordert sind . Es hilft nichts , zu suggerieren , daß mit einer schärferen Bestrafung der Täter diese Probleme gelöst seien . . Beruhigungspillen nach dem Motto Seht her , die Politik handelt und setzt die Strafen herauf ! reichen nicht . . . noch : Rita Grießhaber Wir müssen bei den Gewaltursachen ansetzen und ihnen einen anderen Stellenwert einräumen . Da , wo wir keine Patentlösungen haben , müssen wir das in der Öffentlichkeit offen eingestehen . Man kann auch nicht einfach den Ländern und Kommunen den Schwarzen Peter zuschieben . Natürlich tragen sie eine hohe Verantwortung , und natürlich sind sie für viele Bereiche , die besonders die Prävention betreffen , zuständig . Nur , wenn man will , daß sie handeln , darf man ihnen in der Finanzpolitik nicht den Hahn so zudrehen , daß sie überhaupt keinen Spielraum mehr haben , um ihrer Verantwortung gerecht zu werden . . Die Justiz muß mit den kindlichen Opfern anders umgehen . Wir brauchen eine kindgerechte Vernehmung . Aber warum die Koalition die dafür eingeräumten Möglichkeiten nun auch noch auf verdeckte Ermittler ausdehnt , das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen .