Partei: FDP
Ich nehme das zur Kenntnis , Herr Kollege ; aber ich habe die Kollegin Hartenstein so verstanden , daß sie frühere Positionen des Kollegen Baum in diesen Zusammenhang gebracht hat . Meine Bemerkung bleibt gleichwohl in der Sache stehen . Lassen Sie mich zum Thema Kostentreiberei zunächst darauf verweisen , daß Herr Kampeter und Herr Ortleb auf diese Themen schon eingangen sind . Diese Kosten sind in einer Zeit entstanden , als das Kreislaufwirtschaftsgesetz überhaupt noch nicht in Kraft war . Im wesentlichen sind sie durch Fehlplanungen auf kommunaler Ebene und durch das Nichtvorhandensein von Landesplanungen im Zusammenhang mit der gesamten Abfallthematik verursacht worden . Meine Damen und Herren , auf Grund der Kompetenzverteilung im Föderalismus - hier in Bonn wird der gesetzliche Rahmen beschlossen , während der Vollzug auf den anderen Ebenen liegt - wird auch in Zukunft vieles von dem , was bei den Bürgern positiv oder negativ ankommt , nicht im wesentlichen durch die Gesetze , sondern durch das bestimmt , was im Vollzug daraus gemacht wird . Da komme ich auf den wichtigen Punkt der Technischen Anleitung Siedlungsabfall . Ich möchte ganz deutlich sagen , daß die Bundesregierung allen Bestrebungen entgegentritt - sie tut dies auf der Basis der gemeinsam mit dem Bundesrat gefundenen Beschlußlage - , die darauf zielen , die strengen Umweltbedingungen aufzuweichen , die mit der TA Siedlungsabfall an den Abfall gestellt worden sind . Ich halte es für ganz erstaunlich , aber nicht untypisch , daß der Kollege Rochlitz an der Stelle , an der es darum geht , daß über den Parameter Glühverlust gesichert wird , daß der Abfall keine tickende Zeitbombe für nachfolgende Generationen ist , die Regelungswut beklagt . Meine Damen und Herren , die Regelungswut besteht an dieser Stelle auf Grund der Beschlußlage von Bundestag , Bundesregierung und Bundesrat darin , daß wir sehr strenge und präzise Vorschriften im Zusammenhang mit dem Abfall erlassen haben . Herr Rochlitz , Sie sprachen an dieser Stelle von Regelungswut . Sie meinen , das müßte beseitigt werden , und zwar aus dem einfachen Grund , weil Sie diese Bedingungen für falsch halten . Das ist vorhin in der Debatte so auf den Punkt gebracht worden : Der Gesundheitsschutz für die Enkel ist Ihnen nichts wert ; das ist für Sie eine Nullsumme . Sie wollen nur Ihre Polemik gegen Verbrennung und gegen die Vorschriften aufrechterhalten . . Eines ist allerdings zu befürchten . Einige Länder glauben , im Zusammenhang mit Ausnahmebestimmungen , die in der TA Siedlungsabfall stehen , heute ihren Kommunen empfehlen zu sollen - Niedersachsen ist so ein Fall - , keine Verbrennungsanlagen zu bauen , sondern alles auf die Deponien zu bringen . Ich sage Ihnen : Das bedeutet , morgen muß das wieder von den Deponien heruntergeholt werden und anschließend verbrannt werden . Das verursacht doppelte Kosten , und dafür sind Sie in den Ländern , in denen Sie an der Regierung beteiligt sind oder die Regierung ermuntern , mitverantwortlich . . Ein letztes Wort zum Thema Versatz von Abfällen in Bergwerken : Frau Hartenstein , ich bin geradezu gerührt , in welcher Weise Sie das hier vortragen . Aber Sie müßten doch die Rechtslage kennen . In den Ländern ist die Bergbehörde zuständig . Jeder Wirtschaftsminister , dem die Bergbehörde untersteht und der die Verantwortung dafür trägt , ob Versatz eingebracht wird oder nicht , muß mit diesem Thema ins Kabinett . Wo war denn Ihr Umweltminister Harald Schäfer - wenn Sie das so stört - in Baden-Württemberg und hat das aufgehalten ? Das wäre doch möglich gewesen . . Meine Damen und Herren , ich finde es schon ganz erstaunlich , dem Bund etwas vorzuhalten , was man auf Landesebene ohne weiteres in eigener Verantwortung hätte regeln können . Ich sage Ihnen noch eines : Seit dem 7 . Oktober geht es mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowohl beim Bergversatz als auch bei der untertägigen Ablagerung jeweils um Verfahren der Abfallentsorgung . . Insoweit gelten sowohl für die Verwertung wie für die Beseitigung die gleichen Rechtsgrundlagen . Insoweit ist seit dem 7 . Oktober eine neue Rechtssituation gegeben . Zwar bleibt der praktische Vollzug abzuwarten , aber es besteht keine Notwendigkeit , eine Rechtsverordnung in diesem Bereich vorzulegen . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz insgesamt hat sich auch vor seinem Inkrafttreten dadurch als gut ausge . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche ein paar Bojen - wenn ich das als jemand von der Küste sagen darf - , die gesetzt werden müssen , aber Richtung und Kurs stimmen . Es ist so , daß wir weniger Müll in Deutschland haben . Das bedeutet , es muß sorgfältiger geplant werden . Das wird die Kosten reduzieren und uns allen nützen , sowohl was die Finanzen betrifft als auch was der Umwelt in Deutschland dient . Schönen Dank . .