Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den großen Jubiläumsfeierlichkeiten der Vereinten Nationen vor zwei Jahren , der Diskussion über Grundsätze und Visionen auch in diesem Hause und einem Wechsel im Amt des Generalsekretärs ist dies heute ein willkommener Anlaß , eine Standortbestimmung vorzunehmen . Ich würde zwar gerne , Kollege Weisskirchen , auch auf Ihre Ausführungen zu Afrika eingehen . Aber vielleicht ein kleiner Trost : Wir fahren demnächst zur OAU , und ich bin in vielem , was Sie zu diesem Thema gesagt haben , Ihrer Meinung . Boutros-Ghali hat mit großem Elan , guten Ideen und gewaltigem persönlichen Einsatz die notwendigen Reformen der Vereinten Nationen in Schwung gebracht . Er hat - mit Ermunterung und Unterstützung auch aus diesem Haus - konkrete und richtungsweisende Entwürfe für eine höhere Effizienz seiner Organisation und des gesamten UN-Systems , für eine produktivere Arbeit der Umwelt- und Entwicklungspolitik , für mehr Transparenz und eine höhere demokratischere Akzeptanz gerade auch der Führungsgremien der Vereinten Nationen auf den Tisch gelegt . Daß diese Entwürfe nur in Ansätzen verwirklicht werden konnten , ist vor allem dem Umstand zu verdanken , daß der vormalige Generalsekretär in entscheidenden Punkten von wichtigen Mitgliedern der Staatengemeinschaft im Regen stehengelassen wurde . Ich glaube , wir wünschen uns alle , daß dieses Schicksal seinem Nachfolger , Kofi Annan , erspart bleibt . Denn eine Fortsetzung der Reformen ist dringender denn je und wurde von Kofi Annan auch sofort tatkräftig angepackt . Als Beispiele nenne ich den Beschluß zu einer Verschlankung der Verwaltung in New York mit einer Budgeteinsparung von rund 120 Millionen US-Dollar und die Einführung einer re . noch : Christian Ruck Verbesserung der horizontalen Kommunikation . Von den vielen Bereichen , die es zu reformieren oder fortzuentwickeln gilt , kommen drei besonders wichtige in ihre entscheidende politische Phase , bei der natürlich auch unser Engagement besonders gefordert ist . Erstens : die Finanzreform . Dieses vielleicht drängendste Problem , das den Vereinten Nationen nicht zuletzt bei der Friedenserhaltung und Konfliktvorbeugung wie ein Mühlstein am Hals hängt , ist trotz verschiedener Vorschläge - auch seitens der Europäischen Union - zum Teil noch weit von einer Lösung entfernt . Es erfüllt einerseits mit Sorge , daß aus dem Kreise der G-7-Staaten manche die Notwendigkeit einer Finanzreform überhaupt abstreiten . Noch größere Sorge bereitet jedoch andererseits die Diskussion zwischen Administration und Kongreß in den Vereinigten Staaten , wo eine Einigung zum gewaltigen Schaden der Vereinten Nationen und aller anderen Mitgliedstaaten drohen könnte mit der Folge , daß die nächste schwere Finanzkrise der UNO vorprogrammiert wäre . Wir können jedenfalls als ohnehin drittgrößter Beitragszahler nicht für andere Staaten in die Bresche springen , die mit ihren Leistungen deutlich hinter ihrer eigenen Leistungsfähigkeit zurückbleiben . Wir müssen darauf bestehen , daß existierende Schulden in voller Höhe beglichen und die Beiträge zur Gänze und ohne Vorbedingungen bezahlt werden , . - noch lauter kann ich das nicht sagen - , Beiträge , die fair und transparent nach der aktuellen Zahlungsfähigkeit des Mitgliedstaates berechnet werden müssen . Wenn die Lösung des Finanzproblems so aussieht , daß die Vereinten Nationen handlungs- und arbeitsunfähig werden , ist dies vor allem auch zum Schaden der Entwicklungsländer , die die Vereinten Nationen zu Recht immer auch als ihr Forum angesehen haben . Ich bin jedoch davon überzeugt , daß es vor allem auch langfristig der verbliebenen globalen Ordnungsmacht USA erheblich schaden würde , wenn der Zusammenbruch etwa der friedenserhaltenden , friedensstabilisierenden oder konfliktvorbeugenden Arbeit der UNO letztendlich doch zu einem erheblich teureren politischen oder militärischen Eingreifen zwingen würde . Der zweite anstehende wichtige Punkt ist die von uns allen massiv verfochtene Reform des Wirtschafts- und Sozialbereiches , der auch die Idee der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung der Erde tragen soll . In wenigen Tagen steht ja die wichtige Sondergeneralversammlung zur Kontrolle dessen , wie weit wir im Rio-Prozeß gekommen sind , an . Der Kollaps der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich droht nicht nur durch die Finanzmisere , sondern auch durch eine völlige Zersplitterung und Ausfransung der Arbeit und der Organisation in ein völlig unüberschaubar gewordenes , weitverzweigtes System von Unter- , Sonder- , Neben- und Seitenorganisationen und Programmen . Dies führt dazu , daß die ohnehin knapper werdenden Entwicklungshilferessourcen in immer stärkerer Weise verpuffen . Gegen diese schmerzliche Ressourcenverschwendung ist die Neugliederung , Neuorganisation und Straffung des Systems , einschließlich der Organisationen von Bretton Woods , ein Gebot der Stunde . Kofi Annan ist offensichtlich entschlossen , auch hier das Werk seines Vorgängers fortzusetzen , und hat für Mitte Juli einen ersten Reformvorschlag in dieser Richtung angekündigt , dem wir alle mit Spannung entgegensehen . Dabei , Herr Weisskirchen , sollten wir uns hüten , im Vorfeld , quasi in vorauseilendem Gehorsam , schon wieder bestimmte Organisationen von möglichen Reformbestrebungen auszunehmen . Man sollte auch die Diskussion über die UNIDO nicht als ungehörig bezeichnen . Da kann man ja der einen oder anderen Meinung sein ; das geht ja bis in die eigenen Reihen . Mein Gedanke ist folgender : Selbst wenn wir alle Unter- und Nebenorganisationen der UNO perfekt ausstatten und perfekt reformieren würden , könnte es trotzdem sein , daß alle 150 bestens reformierten Unterorganisationen so arbeiten , daß sie sich gegenseitig blockieren . Das war auch der Hintergedanke , als man sagte : Wir müssen die Reform und das System als Ganzes sehen . Wir müssen auch untersuchen , ob es nicht möglich ist , Organisationen zusammenzufassen , und ob nicht dadurch die gesamte Entwicklungs- und Umweltpolitik der UNO stark verbessert werden könnte .