Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur heute, sondern auch in der letzten Woche und in den Ausschusssitzungen dieser Woche haben wir uns sehr kritisch mit diesem Einsatzmandat in Syrien befasst, und zwar völlig zu Recht. Es waren nicht nur Abgeordnete der Oppositionsfraktionen, sondern auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die diesem Mandat nachgegangen sind. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten auch verdient. Trotzdem stehe ich heute hier, weil ich davon überzeugt bin, dass es richtig ist, was wir tun, und werbe um die Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung. Ja, es stimmt, der 10. Juli des letzten Jahres war ein Wendepunkt im Kampf gegen den IS. Es ist gelungen, den IS aus Mosul zu vertreiben und in der Folge bis Oktober, November auch aus anderen großen Städten der Region. Aber es ist mitnichten so, dass der IS damit besiegt wäre, und das gilt nicht nur für die Ideologie. Am Beispiel Kirkuk kann man sehr gut sehen, was die Transformation von einem territorial verankerten Terrorregime hin zu einer terroristischen Untergrundorganisation bedeutet. Nach dem Abzug der Peschmerga ist dort ein Sicherheitsvakuum entstanden, das die zentralstaatlichen irakischen Sicherheitskräfte nicht haben schließen können. Man kann dort sehr genau sehen, was passiert, wenn der IS wieder an Stärke gewinnt. In Kirkuk ist der IS eben nicht besiegt, sondern weiterhin ein großes Sicherheitsrisiko. Vor diesem Hintergrund ist mir schleierhaft, dass man sich hier hinstellt und sagt, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Natürlich hat die Bekämpfung des IS etwas mit der Stabilisierung des Irak zu tun. Das ist doch ganz offenkundig. Deshalb ist es richtig, dass wir uns hier engagieren und einsetzen. Wir tun dies mit einem Bundeswehrmandat, über das wir gleich zu entscheiden haben. Wir tun dies vor allen Dingen eingebettet in einen gesamthaften Ansatz, der die zivilen Möglichkeiten genauso wie die Möglichkeiten des Capacity Building in den Blick nimmt. Wir beteiligen uns beispielsweise auch an einer EU-Trainingsmission für den Irak, und zwar unter Führung eines deutschen Bundespolizisten. Wir haben einen Kredit über 500 Millionen Euro gegeben, um den Wiederaufbau in den Gebieten zu stärken, aus denen sich der IS zurückgezogen hat. Es geht um den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, von Straßen und Brücken, von Energie und Wasser. Wir sind die zweitgrößten Geber nach den USA. Der Irak ist ein Schwerpunktland für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Das alles ist notwendig, um das Land zu stabilisieren; denn es ist hinreichend beschrieben worden, in welchem Zustand es ist. Es ist ein fragmentiertes Land mit Schiiten, mit Sunniten, mit Kurden. Es ist offenkundig, dass der Irak eine zentrale Rolle für Stabilität in der Region spielt. Deswegen ist es in unserem Interesse, alles nur Erdenkliche zu tun, dass der Irak als Staat erhalten bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann nicht so tun, als könne man bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. Ja, es stimmt, wir verabschieden heute Abend auch Einsatzmandate der Bundeswehr, bei denen viele Dinge klarer sind. Aber wir haben die Probleme im Irak doch jetzt und nicht in Zukunft. Am 12. Mai werden dort Wahlen sein. Es wird darum gehen, ob der Spalter al-Maliki oder der Integrator alAbadi gewinnen wird. Davon wird vieles abhängen. Wir haben die Situation, dass der Iran nicht nur nach Auffassung des US-Verteidigungsministers Mattis die Wahlen beeinflussen möchte. Wir haben die Situation, dass der Iran versucht, über staatliche Organe im Irak seine eigene Agenda durchzudrücken.