threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Ich selbst habe anläßlich der Sitzung der Außenminister des Golfkooperationsrates und der Europäischen Gemeinschaft am 11 . Mai in Luxemburg unseren Standpunkt zu den Menschenrechtsverletzungen in Kuwait deutlich gemacht . Auf Weisung von Bundesminister Genscher wurde außerdem der kuwaitische Botschafter erstmals am 30 . April 1991 und dann wieder nach den Berichten über die Verhängung von Todesstrafen in Kuwait am 17 . Juni , also vorgestern , ins Auswärtige Amt einbestellt . Der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes trug ihm dabei die schweren Bedenken der Bundesregierung über die anhaltenden Verfolgungen , insbesondere von Palästinensern , und die ausgesprochenen Todesurteile vor . Die Bundesregierung erwartet , daß diese Todesurteile nicht vollzogen und daß keine weiteren ausgesprochen werden . Der kuwaitischen Regierung ist klargemacht worden , daß wir hierin eine Verletzung elementarer Menschenrechte sehen . Kuwait ist in einer internationalen Aktion befreit worden , um dem Lande wieder zu seinen vollen Rechten zu verhelfen . Es kann deshalb nicht hingenommen werden , daß dort jetzt Menschenrechte in dieser Form verletzt werden . Auch unser Botschafter in Kuwait hat mehrmals bei der kuwaitischen Regierung interveniert , um ihr die zunehmende Besorgnis der deutschen Regierung und Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen in Kuwait vorzutragen . Zuletzt hat Botschafter Mulack am 17 . Juni im Anschluß an die Berichte über die Verhängung weiterer Todesurteile und die Abschiebung von Irakern in den südlichen Irak gegenüber Kronprinz und Premierminister Scheich Saad al Sabah die Betroffenheit der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht . Bei allem Verständnis für die Leiden des kuwaitischen Volkes unter der irakischen Besetzung können wir diese Maßnahmen nicht hinnehmen . Schließlich hat das Auswärtige Amt am 18 . Juni , also gestern , unsere Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York angewiesen , den Vereinten Nationen uns vorliegende neue und zuverlässige Informationen über anhaltende Menschenrechtsverletzungen in Kuwait zu unterbreiten . In gleicher Weise erhielt die deutsche Botschaft in Washington Weisung , die US-Regierung zu unterrichten . Darüber hinaus legte die Bundesregierung am 18 . Juni den zwölf EG-Partnern in Kuwait gewonnene zuverlässige Informationen über aktuelle Menschenrechtsverletzungen vor . Die Bundesregierung _ lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang sagen _ legt großen Wert darauf , daß sich die internationale Staatengemeinschaft , deren gemeinsames Handeln ausschlaggebend für die erfolgreiche Abwehr des irakischen Überfalls auf Kuwait war , mit der gleichen Geschlossenheit für die Einhaltung der Menschenrechte in Kuwait einsetzt .
Partei: GRUENE
Ja, da habe ich noch eine ganz konkrete Frage, deren Antwort den Präsidenten sicher mindestens so interessiert wie mich: Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte oder Erkenntnisse dafür, oder kann sie es gar ausschließen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen den Millionen, die auf den Konten des ehemaligen Fußballnationalspielers Uli Hoeneß gefunden worden sind, und der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006?
Partei: CDU/CSU
Obwohl ich dafür nicht zuständig bin , möchte ich nach allen Informationen , die mir vorliegen , sagen , dass ich sie nicht erwarte . Aber ich möchte darauf hinweisen , dass es dafür hochrangig besetzte Normungsausschüsse gibt , die die technische Umsetzbarkeit diskutieren , und dass man sich als Politiker , wenn es um die technische Machbarkeit geht , darauf verlassen muss , was einem die dafür ausgebildeten Fachleute sagen . Ich glaube , dass das , was bei E10 passiert ist , sich bei B7 nicht wiederholen wird . An E10 hat nicht nur die Politik mitgewirkt . Vielmehr stellen sich hier viele Fragen an die Wirtschaft , die an all diesen Prozessen sehr eng beteiligt war . Ich war Augen- und Ohrenzeuge der Aussagen der Wirtschaft .
Partei: CDU/CSU
Ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir die Zusammenarbeit mit Griechenland verbessert haben, dass wir gesagt haben: Wir nehmen euch an die Hand, wir wollen euch helfen. – Ein Dankeschön an den gesamten Ausschuss. Vor allem aber auch ein Dankeschön an die Deutsche Zentrale für Tourismus, die unser Flaggschiff im Ausland ist.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Vor fünf Jahren nahm der damalige SED-Generalsekretär nach längerer Krankheit seine Amtsgeschäfte wieder auf , löste die Polizei mit Knüppeln die Leipziger Demo auf und spitzte sich die Krise um die Botschaftsflüchtlinge zu . Die Ideologie der Partei , die jetzt die Anfrage stellt , trägt dafür die Verantwortung . . Im Vergleich dazu übernehmen wir gern die Verantwortung für den schwierigen , aber den einzig richtigen Prozeß der deutschen Einheit , auch wenn die Ursachen für den schweren Weg in vierzig Jahren sozialistischer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik liegen und nicht im Vollzug der deutschen Einheit durch den Einheitsvertrag , was die PDS der Bevölkerung und diesem Hause weismachen möchte . Durch Ihre Anfrage zieht sich die Verklärung der DDR- Vergangenheit und das Madigmachen der deutschen Vereinigung wie ein roter Faden mit dem Ziel , den Ostdeutschen ihr Selbstbewußtsein in der neuen , keineswegs leichten Lebenssituation zu nehmen . So
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , in Art . 14 Abs . 1 des Abkommens über das Deutsch-Französische Jugendwerk ist vorgesehen , daß der Sitz des Jugendwerkes durch Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bestimmt wird . Eine solche Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen wurde 1983 getroffen , als festgelegt wurde , daß der Sitz des Jugendwerks in Bonn für die nächsten zehn Jahre , beginnend mit dem 1 . Januar 1984 , aufrechterhalten wird . _ Ich möchte die Kollegen vor mir bitten , ruhig zu sein . Entschuldigung , Herr Präsident , sie sind so laut .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Entschuldigen Sie, Herr Rosemann, dass ich Sie noch ein wenig aufhalte. An den Vorredner: Sie haben gerade den IPCC-Bericht – Stichwort: Klimawandel bzw. Klimaübereinkommen von Paris – erwähnt. Meine konkrete Frage ist: Von welchem Temperaturwert aus soll die Temperatur nicht um 2 Grad steigen? Ich erkläre Ihnen das ganz kurz an einem Beispiel. – Er hat den Klimawandel erwähnt. – Richtig. Das ist mir vollkommen egal. Es wäre nett, wenn Sie mich ausreden lassen würden. Wenn mich mein ungarischer Freund aus Budapest zum Beispiel fragt, um wie viel Prozent die Wählergunst der SPD zurückgegangen ist, dann muss ich wissen, von welchem Ausgangswert ich ausgehe. Gehe ich vom Ausgangswert der Bundestagswahl 2017 aus, dann sind das 5,5 Prozentpunkte. Gehe ich von der Bundestagswahl von 1998 aus, dann sind das 25 Prozentpunkte. Sie sehen also: Es ist sehr, sehr wichtig, zu wissen, von welchem Ausgangswert ich ausgehe, wenn ich etwas rechne. Da Sie den Klimawandel erwähnt haben – ich gehe davon, dass Sie sich damit auch auskennen –, würde ich Sie bitten, mir zu sagen, von welchem Temperaturwert aus die Temperatur nicht um mehr als 2 Grad steigen soll. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Im Gegensatz zu manch anderem , wohl auch in Ihrer Fraktion , schreibe ich meine Reden selbst und lese die Berichte vorher . _ Herr Kuhlwein , was die Bundesregierung hier anmerkt , ist ihre Meinung , die ich auch in dem Punkt teile . Sie müssen nämlich erkennen , daß die Situation der Wiedervereinigung eines geteilten Landes , bei der zwei völlig unterschiedliche Bildungs- und Gesellschaftssysteme aufeinandergetroffen sind , historisch einmalig ist . Dazu müssen auch einmalige Maßnah - men getroffen werden . Das ist kein Verstoß gegen das Prinzip des Föderalismus in der Bildungspolitik . . Haben Sie noch eine Nachfrage ?
Partei: CDU/CSU
Also, ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt. Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten. Wenn Sie mir die möglichen Auskunftswege verweigern, ist das Antworten keine einfache Sache. Deshalb: Ich werde mich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet wird. Deutschland kann und sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, obwohl wir durch unsere Recyclingmechanismen schon einen großen Beitrag geleistet haben – mehr als in anderen Ländern. Aber wir müssen auch nach Formen suchen, wie wir den Meeren helfen können. Das werden wir durch rein europäische und nationale Maßnahmen leider nicht erreichen. Hier werden wir in Kanada darüber sprechen, wie wir globale Abkommen erreichen; denn das ist an dieser Stelle der wichtigere Weg. Aber das heißt nicht, dass wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen.
Partei: GRUENE
Ich bin ja nicht kleinlich , aber derzeit spielen wir Regierung fragt , Abgeordnete antworten . Das können wir gern auch einmal machen . Nun zu meiner Zusatzfrage . Herr Staatssekretär , müssen wir denn nicht beide feststellen , dass im Rahmen der Föderalismusreform I , die Raum geboten hätte , so etwas zu machen , dieser Vorschlag erkennbar nicht verfolgt wurde , und zwar weder im Paket der alten Bundesregierung enthalten war noch von den neuen Mehrheiten umgesetzt wurde , und dass bei der Föderalismusreform II , bei der es um die Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern , um eine Schuldenbremse und anderes geht , diese Frage nun wahrlich überhaupt nichts zu suchen hat , es sei denn , man nimmt an , dass Länder durch Geldzuwendungen gekauft werden , wie es in der Vergangenheit geschehen sein soll ? Ich will das gar nicht vertiefen , aber führt dieser Hinweis auf die Föderalismusreform II nicht völlig in die Irre ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Wieland , da ich die Ehre habe , stellvertretendes Mitglied der Föderalismusreformkommission II zu sein , darf ich Sie daran erinnern , dass die Mitglieder derselben ad personam vom Deutschen Bundestag und von den Fraktionen bestellt worden sind . Die Vorschläge , die dort verhandelt werden , beziehen sich auch , aber nicht nur auf den Bereich der Finanzbeziehungen . Sie betreffen beispielsweise auch die Verwaltungszusammenarbeit und eine Reihe von anderen Feldern . Es ist durchaus nicht ungewöhnlich , dass in dem einen oder anderen Fall Vorschläge , die in der Föderalismusreformkommission I nicht behandelt oder vereinbart werden konnten , in die Föderalismusreformkommission II eingebracht worden sind . Dies ist hier durch zwei Mitglieder dieser Reformkommission geschehen . Das ist ein ganz normales demokratisches Verfahren , für das gerade Sie als Vertreter einer Fraktion , die sehr großen Wert auf die Rechte einzelner Abgeordneter legt , Verständnis haben müssten .
Partei: FDP
Herzlichen Dank ! Ich habe nicht mitbekommen , dass wir zeitmäßig noch etwas Luft haben . Deswegen habe ich vorhin eine komprimierte Frage gestellt . Ich habe eine Nachfrage : Wie ist der Stand der Diskussion in der Bundesregierung bezüglich der Bildungs- und Betreuungsgutscheine , die in der Öffentlichkeit immer wieder angesprochen wurden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich kann nur wiederholen , was ich eben schon gesagt habe : Das ist eine allgemeine politische Diskussion . Diese Diskussion wird gegenwärtig nicht innerhalb der Bundesregierung geführt . Diese Diskussion geht nicht über das hinaus , was im vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des SGB VIII steht .
Partei: CDU/CSU
Ich mache diese Kurzintervention nur , weil die Kollegin - was ihr Recht ist - keine Zwischenfrage zugelassen hat . aber nicht das Recht auf eine Kurzintervention !) Sie haben in Ihrer Rede behauptet , Repräsentanten der Union hätten in der Vergangenheit den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert , um unter anderem den Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen verhindern zu können . Das ist nicht nur frei erfunden und glatt erlogen , sondern diese Behauptung ist auch infam . Ich fordere Sie auf , Frau Kollegin , in Ihrer Replik entweder sofort den Beweis für diese Behauptung anzutreten und zu sagen , wer wann wo was gefordert hat , oder sich von dieser Behauptung zu distanzieren . Ich meine , da wäre auch ein Ausdruck des Bedauerns angebracht . Bei allem , was wir hier kontrovers austragen , sind zwei Dinge immer wichtig : Erstens müssen Tatsachenbehauptungen , die aufgestellt werden , stimmen . gilt für Sie allerdings auch ! Da seien Sie vorsichtig !) Zweitens sollte man sich , wenn man den politischen Gegner attackiert , zumindest darum bemühen , oberhalb der Gürtellinie zu bleiben .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Ihnen nicht widersprechen, bin aber anderer Auffassung. Ich sage zum Schluss, auch wenn die Redezeit weiterläuft: Hier steht „public transport free of charge“. Das kann man auch anders übersetzen. Denn es gibt den kostenlosen ÖPNV nicht. Es gibt ihn nicht. Am Ende wird es darum gehen, die Nutzerbeiträge in Form des Fahrgeldes durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen. Das finden wir von der SPD-Bundestagsfraktion toll. Wir wollen, dass die fünf Modellstädte dies auch annehmen. Wir verstehen allerdings nicht, dass Kommunen – zum Beispiel der Bonner Oberbürgermeister, getragen von Schwarz und Grün – die große Chance, das zunächst einmal zu diskutieren, nicht ergriffen haben. Lassen Sie uns doch nicht immer alles zerreden. Lassen Sie uns doch einmal die Chance ergreifen, zu sagen: Auf der einen Seite wird es individuelle Mobilität geben – auch mit einem gebrauchten älteren Kraftfahrzeug –, auf die die Leute sich verlassen können. Auf der anderen Seite gibt es einen Nahverkehr, der es zum Beispiel ermöglicht, dass man dank unserer 60 000 Busse und Bahnen auch in Metropolräumen mobil bleibt. – Das muss man zusammen denken; das muss man zusammen machen. Daher glauben wir, dass es ein guter Aufschlag der Bundesregierung gewesen ist, diesen Brief an die EU-Kommission zu schreiben. Ich ergänze zum Schluss allerdings eins: Es wird nicht nur darum gehen, eine Alternative zu den Fahrgelderlösen zu finden; es wird um einen massiven Ausbau des Infrastrukturansatzes gehen. Wir müssen mehr in Busse und Bahnen investieren. Wir müssen mehr für die Straßen und für die Schienen tun. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Kommunen nicht alleinlassen, wenn es darum geht, Hybridbusse und E-Busse zu finanzieren und die alten Dieselbusse aus den Städten herauszubringen. Herr Präsident, es blinkt am Rednerpult; aber die Zeit ist noch nicht abgelaufen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , richtig ist , dass im Haushaltsbegleitgesetz keine Anpassung der Vorsteuerpauschale vorgesehen ist . Könnten Sie konkret sagen , ob vielleicht doch die Absicht besteht , eine solche Anpassung vorzunehmen , oder muss ich Ihrer Antwort entnehmen , dass Sie Haushaltsbegleitgesetze für eine bestimmte Zeitspanne verabschieden , ohne sich mit dem Problem der Vorsteuerpauschale konkret auseinander zu setzen und zu einer Lösung zu kommen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Goldmann , es ist nicht zwingend notwendig , die Vorsteuerpauschale anzuheben , wenn die Mehrwertsteuer angehoben wird . Innerhalb der Bundesregierung bestehen hierzu unterschiedliche Auffassungen ; das wird Sie nicht erstaunen . Die Prüfungen der Bundesregierung hierzu sind , wie ich schon gerade gesagt habe , noch nicht abgeschlossen . Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs , die er schon im Jahre 1999 geäußert hat , sind die bestehenden Vorsteuerpauschalsätze zu hoch . Es ist also in der Tat so , dass die unterschiedlichen Interessen in der Bundesregierung noch nicht ausgeglichen sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , da Sie gerade meine Zwischenfrage abgelehnt haben , will ich Ihnen auf diese Weise meine Meinung sagen . Ich halte es für einen relativ unhaltbaren Zustand - dieser wird nicht nur durch Sie , sondern durch Ihre gesamte Fraktion im Bereich des Ausländerrechts immer wieder an den Tag gelegt - , daß Sie vollmundig Ankündigungen machen und Erklärungen abgeben , die inhaltlich relativ nah bei dem sind , was wir seit langem fordern , aber dann , wenn es ernst wird , wie auch in anderen Bereichen kneifen . Sie knicken ein und werden Ihrer Verpflichtung nicht gerecht . .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, ich muss nachschauen, ob ich die Zahlen auf die Schnelle finde. – Wie Sie wissen, haben wir unsere Aufnahmebereitschaft für erst 5 000 und dann für insgesamt 10 000 syrische Flüchtlinge erklärt. Nach dem Stand vom 9. Januar sind etwa zwei Fünftel des ersten Kontingents in Deutschland eingetroffen. Wir sind bereit, pro Monat mehr aufzunehmen, und können das auch. Tatsächlich ist es jedoch so, dass die libanesische Sicherheitsbehörde monatlich weniger Ausreisegenehmigungen im Rahmen der organisierten Gruppeneinreisen erteilt als erwünscht. Außerdem wird von logistischen Schwierigkeiten in der Krisenregion berichtet, etwa dann, wenn die Flüchtlinge vom gefährlichen Norden des Libanon nach Beirut gebracht werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer für die zweiten 5 000 Flüchtlinge großen Wert darauf gelegt haben, dass es sich möglichst um Verwandte von hier lebenden Syrer handelt, was auch aus humanitären Gründen ein sehr verständliches Anliegen ist. Die Feststellung von Verwandtschaftsverhältnissen dauert aber natürlich eine gewisse Zeit. Ich will hinzufügen, dass darüber hinaus seit Ausbruch des Konflikts rund 25 000 syrische Staatsbürger außerhalb der Aufnahmeaktion nach Deutschland eingereist sind. Jeden Monat gibt es derzeit circa 1 500 neue Asylanträge von Menschen aus Syrien. Ich kann berichten, dass andere europäische Staaten, deren Namen ich jetzt nicht nenne, gesagt haben, sie nähmen 500, 400 oder 300 syrische Flüchtlinge auf. Von daher glaube ich, dass wir uns in der Europäischen Union mit unserem humanitären Engagement für Flüchtlinge aus Syrien sehen lassen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn hier am frühen Morgen mit den Wörtern Kopfjäger , . Menschenhandel , . auf der anderen Seite Olympioniken _ ich glaube , Sie gehören dazu , sonst hätten Sie dieses Wort nicht in den Mund genommen _ . und verschiedenes mehr herumgeschmissen wird , dann ist das gerade in dieser Debatte ganz , ganz weit herbeigeholt und entbehrt jeder Grundlage . . Lieber Kollege Heyenn , es geht nicht darum , daß Arbeitsvermittlung in Zukunft zum Geschäft wird , sondern wir wollen durch diese Maßnahme erreichen , daß die Arbeitsvermittlung in Zukunft effizienter gestaltet wird . Das ist die Grundmaxime unseres Handelns . . Das , was mein Vorredner eben gesagt hat , nämlich daß gegebenenfalls das Handwerk und der Mittelstand darunter zu leiden haben , ist wiederum an den Haaren herbeigezogen , weil gerade die unter dem momentanen System am meisten zu leiden haben , weil sie , wenn sie dringend jemanden brauchen , um die Arbeit bewältigen zu können , niemanden bekommen . . Machen wir uns doch alle zusammen nichts vor . Schauen Sie sich die heutigen und die morgigen Zeitungen , die Wochenendausgaben , an , dann stellen Sie fest , daß die Angebote von Arbeitsplätzen und die Stellengesuche immer mehr werden . . Da frage ich mich natürlich nach der Effizienz der Arbeitsämter . . Dann frage ich mich : Warum ist das erforderlich ? Warum muß das sein ? Ist es nicht für uns alle nachdenkenswert , wenn wir feststellen müssen , daß ca . dreiviertel aller Arbeitsvermittlungen nicht durch die Bundesanstalt für Arbeit vorgenommen werden , sondern bisher auf diese Art und Weise , über Inserate oder andere Möglichkeiten , abgewickelt worden sind ? . Man kann hier einfach nicht glauben , daß es überhaupt eine Bundesanstalt für Arbeit gibt ! Meine Damen und Herren , Ziel für uns alle muß es sein , die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen auch die durchschnittliche Laufzeit zu verkürzen . Die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit liegt leider Gottes bei uns im Schnitt bei sechs Monaten , die durchschnittliche Laufzeit liegt bei ca . acht Wochen . Warum soll das nicht verkürzt werden können ? Wir können auch von unseren europäischen Nachbarn lernen . Matthias Wissmann hat auf diesen Aspekt bereits verwiesen . . In anderen Ländern rund um die Bundesrepublik Deutschland _ ich möchte sie jetzt nicht mehr namentlich nennen _ . sind bereits private Arbeitsvermittler zugelassen , oder man ist auf dem Weg dorthin . . _ Das ist doch schon gesagt worden ! Gehen Sie nach Holland . Sogar im ehemals langjährig sozialistisch regierten Schweden hat man hier einen Umkehrprozeß eingeleitet .
Partei: SPD
Dann habe ich Sie gründlich missverstanden . Ich bitte dafür um Entschuldigung . Ich weiß aber nicht , ob es nicht vielleicht auch eine etwas umständliche Ausdrucksweise war , die dazu geführt hat . Ich unterstreiche das , was hinter Ihrer Frage liegt , nämlich die Absicht , Verkehre auf die Schiene zu verlagern , um damit den Druck von der Straße wegzunehmen . Wir haben in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung im Parlament den Verkehrsbericht 2000 erläutert . Dabei habe ich zweierlei deutlich gemacht : Es geht vor allem um die Bewältigung zukünftiger Verkehre , weil der Verkehrszuwachs allein im Güterverkehr bei 64 Prozent bis 2015 liegen wird . Wir werden diesen Verkehr nur bewältigen können , wenn es uns gelingt , die Schiene viel stärker in diesen Prozess der Bewältigung von Güterverkehren einzubeziehen . Deswegen ist es unser Ziel , den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene , ausgehend vom Basisjahr 1997 , bis zum Jahre 2015 zu verdoppeln . Damit werden wir das bestehende Problem ebenfalls reduzieren . Ich sage aber zugleich : Diese Verkehrspolitik , die wir verfolgen , nämlich den Verkehrsträger Schiene zu stärken , geschieht unabhängig von dem bestehenden Gesetz . Das bestehende Gesetz versucht , eine Wettbewerbsverzerrung , die zurzeit herrscht , zu beseitigen , aber auch Sicherheitsmaßstäbe höher zu setzen . Ich nehme an , dass Sie diesen Punkt ebenfalls in die Antwort auf Ihre Frage einbezogen wissen wollten . Wir versuchen eben , den Verkehr sicherer zu machen und gleichzeitig den ruinösen Wettbewerb im Güterverkehr _ also den völligen Verfall von Frachtraten und damit auch einenAbzug vonVerkehren von der Schiene auf die Straße _ zu vermeiden . Insofern hat dieser Gesetzentwurf mehrere Ziele , unter anderem auch das Ziel , den Wettbewerb nicht nur beim Verkehrsträger Straße , sondern auch zwischen den Verkehrsträgern insgesamt deutlich fairer und transparenter zu gestalten .
Partei: SPD
Ich sage erst einmal etwas zur Lohn- und Einkommensteuer . Das Lohnsteueraufkommen ist gerade in den Jahren Ihrer Regierungszeit von Jahr zu Jahr deutlich gestiegen . . Jörg-Otto Spiller 13092 Die veranlagte Einkommenssteuer ist innerhalb weniger Jahre in der letzten Wahlperiode zu einem kümmerlichen Erinnerungsposten zusammengeschmolzen . . 1993 wies die veranlagte Einkommensteuer noch eine Größenordnung von gut 30 Milliarden DM auf . 1997 betrug sie noch nicht einmal mehr 6 Milliarden DM . Ihr standen 250 Milliarden DM Lohnsteuereinnahmen gegenüber . . Wie ist dieses Verhältnis zustande gekommen ? Es ist zustande gekommen , weil die Einkommensteuerabteilungen der Finanzämter in Gegenden , wo gut verdienende Leute wohnen , zu einer reinen Erstattungskasse verkommen sind . . Sie haben es nämlich Menschen , die ein gutes , laufendes Einkommen hatten , durch eine Fülle von Steuerschlupflöchern und Sonderregelungen immer wieder ermöglicht , sich vor dem Finanzamt arm zu rechnen und sich an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben nicht mehr zu beteiligen . .