Partei: FDP
Es ist derjenige gut , der realistische positive Nachrichten überbringt , genauso wie derjenige , der die kritikwürdigen Dinge auf den Tisch legt . Beides gehört zusammen . M an mußdainderWaagebleiben . Die PDS spielt sich in den neuen Bundesländern zum Interessenvertreter der Menschen do rt auf . Praktisch tut sie nichts , damit die Lebenssituation besser wird . Das müssen andere tun . . : Keine Wohnung habt ihr gebaut !) Ich bin darüber enttäuscht , daß Ihnen das so gut gelungen ist und uns allen so schlecht , obwohl wir dort gute Arbeit geleistet haben . Deswegen müssen wir uns alle anstrengen , die klaren positiven Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit do rt besser darzustellen . . Meine Damen und Herren , die Bauwirtschaft war ein wichtiges stabilisierendes Element in der Konjunkturentwicklung der letzten Jahre hier im Westen , und sie war der Hauptantriebsmotor für den Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern . Deshalb hat sie darüber hinaus gesamtwirtschaftlich eine so positive Wirkung gehabt . Vor allem das Investitionserleichterungs - und Wohnbaulandgesetz hat die Voraussetzungen für grundsätzliche Erleichterungen geschaffen . Dabei ist es gelungen , die Planungsverfahren zu verkürzen und effizienter zu machen sowie Baurecht und Naturschutz harmonisch aufeinander abzustimmen . Ich glaube , dies war sehr wichtig . Aber es liegt natürlich an den Ländern , dieses Gesetz umzusetzen . Wie m an sieht ,istdiesnichtüberallerfolgt . Die FDP ist darüber hinaus der Auffassung , daß weitere Deregulierungen im Baubereich notwendig sind . Eine von Frau Schwaetzer einberufene Kostensenkungskommission wird auch hierzu in Kürze Vorschläge vorlegen . Wir müssen überflüssige technische 20368 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Hermann Otto Solms Normen und Standards abschaffen , damit das Bauen insgesamt billiger werden kann . Es muß uns doch ein gutes Beispiel sein , daß eine Sozialwohnung in Holland , wo die klimatischen Verhältnisse nicht besser sind als bei uns , genau halb soviel kostet wie in Deutschland . Auch hier ist vieles zu tun , und das können wir auch nur gemeinsam tun . Meine Damen und Herren , eine besondere Bedeutung mißt die FDP dem selbstgenutzten Wohneigentum zu . Mehr noch als eine Mietwohnung gewährt die eigene Wohnung Unabhängigkeit und Freiheit in einem zentralen Bereich des Lebens . Wohneigentum bietet durch seine Beleihbarkeit finanzielle Unabhängigkeit , und es kann vererbt werden . Nicht zuletzt gleicht die sinkende Wohnkostenbelastung im Alter das geringere Alterseinkommen aus und ist damit eine Stabilisierung der Einkommens- und Lebensverhältnisse über den gesamten Lebenslauf hinweg . Deshalb setzen wir uns besonders für die Förderung von Erwerb und Besitz selbstgenutzten Wohneigentums ein . Insbesondere in den neuen Bundesländern , wo in den letzten 40 Jahren das Eigentum mit Füßen getreten worden ist , muß die Wohneigentumsquote gestärkt werden . Damit sich vor allem Familien mit Kindern den Traum vom eigenen Heim erfüllen können , will die FDP die Grenzen des zu versteuernden Einkommens bei der Förderung des Bausparens erhöhen , und zwar deutlich erhöhen . . Insbesondere geht es dabei darum , familienpolitische Elemente einzubauen , also Zuschläge zur Einkommensgrenze für die Kinder einzuführen , damit mehr Familien mit Kindern in die Bausparförderung einbezogen werden .