Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Durch das griechische Wort ásylon wurde in der Antike ein Zufluchtsort für Verfolgte bezeichnet , eine Stätte , die dem Menschen Schutz gewährte . Die im Bundestag und in der Bundesrepublik seit über einem Jahr stattfindende Debatte zum Asylrecht offenbart , wie weit sich dieses Land von humanistischen Idealen entfernt hat . Die faktische Abschaffung von Art . 16 _ der Verzicht auf das einklagbare individuelle Recht auf Asyl _ soll das sogenannte Asylproblem auf dem verhängnisvollen Weg der Definition lösen : Zwar soll es das Asylrecht weiterhin geben , nicht aber die Flüchtlinge , die es in Anspruch nehmen könnten . Mich als entwicklungspolitische Sprecherin der PDS/Linke Liste beunruhigt am meisten , daß die Debatte fast ausschließlich unter innenpolitischen und marktwirtschaftlichen Überlegungen geführt wird . . Schlagworte wie Beschleunigung des Asylverfahrens , staatlich regulierte Einwanderungspolitik , Quotenregelung , Abschiebung von Asylbewerbern , Mißbrauch des Asylrechts und andere belegen das unmißverständlich . Die globale Sicht und unsere solidarische Haltung bleiben gänzlich auf der Strecke . Wohlstandsegoismus , Gleichgültigkeit gegenüber in Not Lebenden in der sogenannten Dritten Welt , staatlich geschürter Rassismus bestimmen , von wenigen Ausnahmen abgesehen , leider oft die Sichtweise in diesem Haus . Meine Damen und Herren , ich bin natürlich für die Beibehaltung des Grundrechts , das politisch Verfolgten in Deutschland Asyl gewährt . . Die Bundesrepublik kann und darf ihre Verantwortung angesichts der heutigen Welt aber nicht darauf beschränken , denn : erstens sind heute unvergleichlich mehr Menschen existentiell durch Unterentwicklung und Hunger bedroht als durch politische Verfolgung . Über eine Milliarde Menschen werden durch Massenhunger und Not verfolgt . Einigen wenigen gelingt die Flucht zu uns . Wir verweigern ihnen hier den Schutz , da sie ja nicht politisch verfolgt sind , sondern nur durch die Not hierher getrieben worden sind . Zweitens bleibt unverständlich , daß sich CDU/CSU , FDP und SPD in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf ausschließlich auf die Rechtslage , die Rechtsanwendung und die allgemeinen politischen Verhältnisse beschränken , um feststellen zu können , ob _ ich zitiere _ eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet . Warum blendet man gerade die wirtschaftlichen und insbesondere die weltwirtschaftlichen Verhältnisse aus , die dazu führen , daß Menschen millionenfach unmenschlich behandelt , erniedrigt und bestraft werden ? Sie haben kaum eine Chance , aus dieser schier ausweglosen Lage herauszukommen . . Obwohl sie nicht politisch Verfolgte im klassischen Sinne sind , kann nicht bestritten werden , daß es gesellschaftliche und politische Verhältnisse im Süden , vor allem aber im Norden _ also auch in Deutschland _ sind , die sie ins Abseits bzw . auf den Fluchtweg gedrängt haben . Meine Damen und Herren , die heute anstehende Grundgesetzänderung läuft darauf hinaus , die Festung Europa , insbesondere aber den vermeintlichen Festsaal Deutschland , so auszubauen , daß Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenländern nicht mehr aufgenommen werden müssen und daß somit der erreichte wirtschaftliche Wohlstand mit diesen Menschen nicht geteilt werden muß . Hören Sie mit dem Mißbrauch Ihrer ökonomischen und politischen Macht auf , und der sogenannte Miß- brauch des Asylrechts wird aufhören ; denn die Asylbewerber werden ihr Leben dann in ihren Heimatländern selbst gestalten wollen und es im übrigen auch können , wenn man sie läßt .