Partei: CDU/CSU
Seit 15 Jahren managt die Gemeinsame Organisation zur Rüstungszusammenarbeit, OCCAR, europäische Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich. Sie ist entstanden aus der Erkenntnis, dass eine Nation alleine kaum noch die finanziellen Mittel aufbringen kann, um hochkomplexe Systeme für ihre eigenen nationalen Bedürfnisse zu entwickeln. Zu Protokoll gegebene Reden Das ist natürlich schon damals, im Jahr 1998, keine neue Erkenntnis gewesen. Mehr oder weniger erfolgreiche Versuche der Rüstungszusammenarbeit in Europa und der NATO hat es schließlich schon früher gegeben. Zu den erfolgreichen gehört sicherlich das in deutsch-britisch-italienischer Kooperation entwickelte Kampfflugzeug Tornado, das nach diversen Modernisierungsmaßnahmen noch immer in allen Partnerländern zuverlässig seinen Dienst verrichtet, zu den weniger erfolgreichen das NATO-Fregattenprogramm, das letztlich an zu unterschiedlichen nationalen Anforderungen scheiterte. Aber auch aus solchem Scheitern lassen sich schließlich Lehren ziehen, insbesondere, dass man sich vorher auf die Anforderungen an ein Projekt einigt. Die OCCAR managt derzeit acht Programme. Davon hatten einige auch ihre Schwierigkeiten, wie der Kampfhubschrauber Tiger und das Transportflugzeug A400M, die aber letztlich erfolgreich eingeführt worden sind oder kurz vor der Einführung stehen. Daneben stehen die vollen Erfolge wie das geschützte Transportfahrzeug Boxer, das sich bekanntlich mittlerweile ebenso wie der Tiger im Einsatz in Afghanistan befindet und von den Soldaten sehr geschätzt wird. Auch da sind Partner zwischendurch abgesprungen, aber durchaus zu ihrem Schaden. Großbritannien etwa hat seine Entscheidung über ein gleichwertiges Fahrzeug mehrfach revidiert und immer noch keines in Aussicht. Offensichtlich gilt die OCCAR als erfolgreich genug, dass sich neben den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien weitere Länder der Organisation angeschlossen haben oder dies beabsichtigen. Belgien und Spanien sind bereits Mitglieder, die Türkei hat einen Beitrittsantrag gestellt, und Polen hat seine Absicht hierzu erklärt. Mit der wachsenden Mitgliederzahl ändern sich aber auch die internen Verhältnisse. Die ursprünglichen vier Partner entschieden nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Schon damals wurde aber festgelegt, dass bei einer Erweiterung des Kreises verstärkte qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in einigen Fragen eingeführt werden sollten, wobei die Gründungsmitglieder ein Vetorecht behielten. Mit dem Beitritt Belgiens und Spaniens ist dies bereits für Änderungen der internen Struktur und Entscheidungen über die Aufnahme weiterer Mitglieder eingerichtet worden. Künftig soll dies auch für die Aufnahme neuer Rüstungsprogramme, den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Staaten oder Organisationen sowie die Wahl des OCCAR-Vizedirektors der Fall sein. Der Direktor selbst wird bereits mit verstärkter qualifizierter Mehrheit ernannt. Dazu ändern wir heute das Vertragsgesetz und ermächtigen das Bundesministerium der Verteidigung, Änderungen in der entsprechenden Anlage des OCCAR-Übereinkommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Damit muss der Bundestag künftig nicht mehr nach jeder Entscheidung der OCCARMitglieder zu innerorganisatorischen Angelegenheiten ein aufwendiges Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen. Das ist zugleich ein Schritt im Sinne einer effektiveren europäischen Kooperation im Sicherheits- und Verteidigungsbereich, die ja von allen Seiten des Hauses seit langem gefordert ist. Die Tatsache, dass diese Änderung von allen Fraktionen – mit der üblichen Ausnahme der Linken – unterstützt wird, spricht für sich. Es ist dies allerdings auch ein einfacherer Schritt als die Frage gemeinsamer militärischer Einsätze, auf die sich diese Diskussion häufig konzentriert. Durch die heutige Änderung ergeben sich keine Auswirkungen auf die Rechte des Bundestages. Gemeinsame Einsätze berühren dagegen den Parlamentsvorbehalt bei der Entsendung bewaffneter Truppen ins Ausland, ein sehr schwieriges Problem. Ich möchte dennoch die heutige Gelegenheit nutzen, noch einmal zur Verfolgung weitergehender Lösungen auch in dieser Frage aufzurufen. Es wird zwar vielfach und zu Recht darauf hingewiesen, dass ein gemeinsamer Einsatz noch nie an Deutschland gescheitert ist, und der Bundestag hat bewiesen, dass er in dringenden Fragen sehr schnell handeln kann. Auch setzt uns die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier enge Grenzen. Ich glaube aber, dass Verbesserungen im Detail möglich sind, gerade bei eilbedürftigen Einsätzen. Das wäre vor allem deshalb ein wichtiges Signal, weil wir in Europa Sicherheit nur noch gemeinsam organisieren können. Und Deutschland wird in diesem Zusammenhang ein zunehmend wichtiger Partner für unsere direkten Nachbarn, deren Mittel teilweise noch weitaus begrenzter sind als unsere. Intelligente Lösungen können hier Kräfte und Fähigkeiten bündeln. Ich erinnere nur an das kürzliche Übereinkommen zu einer verstärkten deutsch-niederländischen Kooperation, die sogar die Unterstellung einer niederländischen Brigade unter die deutsche Division Schnelle Kräfte beinhaltet. Ähnliches wird mit Polen im Marinebereich angestrebt. Daneben gibt es weitere Vorhaben zum Pooling und Sharing in Europa. Ich begrüße auch ausdrücklich die kürzliche Initiative von Bundesverteidigungsminister de Maizière, analog zu den EU-Battlegroups schnell einsetzbare gemeinsame Kräfte für Ausbildungsmissionen wie jetzt in Mali vorzuhalten. All dies sind konkrete Schritte zu einer wirklich gemeinsamen europäischen Sicherheitsstruktur. Dazu gehört auch die heutige Änderung des Gesetzes zum OCCAR-Übereinkommen. Dies ist ein weiterer Baustein für ein sicheres vereintes Europa der Zukunft. CDU und CSU stimmen daher dem Änderungsentwurf zu. Zu Protokoll gegebene Reden