Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Anders als Herr Strobl gerade behauptet hat , hat sich das Parlament sehr wohl mit den Vorgängen an der Botschaft in Kiew , mit dem Schleuserprozess in Köln und mit der Visumreform des Auswärtigen Amtes auseinander gesetzt . Herr Strobl , wären Sie in der Fragestunde anwesend gewesen , hätten Sie eine Stunde lang dieses Thema verfolgen können und hätten Ihre völlig unsinnigen Behauptungen unterlassen ; denn das Auswärtige Amt hat gerade alle unqualifizierten Anschuldigungen überzeugend zurückgewiesen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , Ihnen zu sagen - hören Sie gut zu ! - , welches Motiv es für die Visumreform des Auswärtigen Amtes gab . Als ich 1998 Staatsminister im Auswärtigen Amt wurde , habe ich einen ganzen Stapel an Beschwerden , und zwar auch von Abgeordneten Ihrer Fraktion , die heute anwesend sind , vorgefunden , in denen darum gebeten wurde , bestimmte ablehnende Visumbescheide noch einmal zu überprüfen , weil es hier zu unzulässigen Härten gekommen sei . Die damalige Weisungslage war von Innenminister Kanther und Außenminister Kinkel gebilligt worden . Ich möchte Ihnen an drei Einzelfällen deutlich machen , wie Sie entschieden haben . Erster Fall : Ein Mann aus Nordafrika , der einen Gehirntumor hatte , wollte sich in Deutschland operieren lassen . Er hatte bereits einen Operateur an einer deutschen Universitätsklinik gefunden . Er musste in Algerien einen Papierkrieg führen , um nachzuweisen , dass er rückkehrbereit ist und dass er seinen Aufenthalt in Deutschland finanzieren kann . Obwohl er alle notwendigen Unterlagen beigebracht hatte , wurde er wochenlang hin und her geschickt . Zum Schluss sollte er eine Garantieerklärung des operierenden Chefarztes einer deutschen Universitätsklinik beibringen , dass die Gehirnoperation auf keinen Fall den Betrag übersteigt , der ihm per Bürgschaft zugesichert worden ist . Da er eine solche Erklärung nicht beibringen konnte , bekam dieser Mann kein Visum . Er sollte also an seinem Gehirntumor sterben . So sah die Weisungslage von Kinkel und Kanther aus . Dies war unser Motiv , eine gründliche Reform des Visumwesens vorzunehmen , und zwar auf Drängen des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages . - Ich habe um Überprüfung gebeten . Der Mann hat seine Operation bekommen . Zweiter Fall : Eine deutsche Touristin verliebte sich in Asien , lebte dort mit einem Asiaten zusammen , wurde schwer krank und musste nach Deutschland zurückkehren . Der Asiate begleitete sie und pflegte die todkranke Frau aufopferungsvoll . Schließlich musste er aber ausreisen , weil sein Visum abgelaufen war , und durfte nicht wieder einreisen . Ergebnis : Die todkranke Frau war ohne Pflege in ihrer Wohnung . So sah die Weisungslage von Kinkel und Kanther aus . Auch diese Entscheidung haben wir überprüft . Ich habe wirklich Schwierigkeiten , im Zusammenhang mit diesen Fällen , von denen es noch mehr gibt , den Begriff Menschenrechtsverletzung zu vermeiden . Dritter , ganz absurder Fall , der aber leider auch Realität ist : Einer der besten russischen Violinisten war von den Münchner Symphonikern zu einem öffentlichen Konzert eingeladen worden . Er kam zu spät , weil er nicht rechtzeitig sein Visum erhalten hatte . Hier bestand also wirklich Reformbedarf . Wir haben aber nur Reformen in dem Bereich vorgenommen , für den ausschließlich das Auswärtige Amt zuständig ist , nämlich bei den Besuchervisa . Hier haben wir den Ermessensspielraum so geändert , dass solche gruseligen bzw . absurden Fälle nicht mehr vorgekommen sind . Diese Visumreform war absolut überfällig . Sie ist vom Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig , also mit den Stimmen von CDU und CSU , gebilligt worden . Selbstverständlich gab es Anfragen des Innenministeriums . Das ist auch völlig in Ordnung ; denn das Innenministerium muss ein und denselben Sachverhalt immer aus einem anderen Blickwinkel betrachten als das Außenministerium . Die unterschiedlichen Sichtweisen dieser beiden Ministerien müssen immer wieder abgeglichen werden . Wenn ein Haus eine Reform vornimmt , dann ist klar , dass man sich mit dem anderen Haus ins Benehmen setzt . Wir haben dies in gutem Einvernehmen getan . Wir arbeiten an der Errichtung eines modernen Grenzmanagementsystems , das einen reibungslosen und unbürokratischen internationalen Austausch , den wir aus außenpolitischen , außenwirtschaftlichen , interkulturellen und touristischen Gründen dringend brauchen , ermöglicht und das dafür sorgt , dass Menschenrechtsverletzungen , wie sie vorher vorgekommen sind , unterlassen werden . Auf der anderen Seite muss die Arbeit effektiver werden , sodass die Schurken - also diejenigen , die illegal einreisen wollen , oder diejenigen , die hier Straftaten begehen wollen - herausgefiltert werden . Um das Letzte zu gewährleisten , wäre es wirklich sinnvoll - auch das ist die Aufgabe und ist die Verantwortung des Parlaments - , dass wir im jetzigen Haushaltsverfahren einen Beschluss fassen , den wir schon einmal gefasst haben , nämlich dass die Personengruppe der Konsularbeamten von der linearen Stellenkürzung im Bundeshaushalt ausgenommen wird . Die Visastellen sind unterbesetzt . Man ist auch baulich teilweise überhaupt nicht mehr in der Lage , den Ansturm zu bewältigen . Man brauchte zum Beispiel Geld dafür , um neue Liegenschaften kaufen zu können . Sie selbst sind gefordert - Sie haben teilweise zu Recht einige Fehlentwicklungen kritisiert - , im Haushaltsverfahren dafür zu sorgen , dass ein modernes Grenzmanagementsystem möglich wird und dass das Auswärtige Amt sowie unsere Visastellen die notwendigen Mittel zur Verfügung haben . Danke .