Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich bereits vorweg entschuldigen , daß ich nach meinem Redebeitrag wahrscheinlich diese Debatte verlasse . Ich weiß , das gehört sich nicht . Aber es hat eine extreme zeitliche Verzögerung gegeben , und eigentlich sollte ich in der Gemeinsamen Verfas - sungs - kommission schon lange etwas zu Art . 3 erzählen , was auch im Interesse der Frauen , mindestens dieses 13816 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Susanne Rahardt-Vahldieck Landes , sein könnte . Deshalb bitte ich um Ausnahmedispens . _ Das ist das erste . Das zweite . Der Kollege Scharrenbroich hat völlig zu Recht auf die gute Tradition in diesem Hause hingewiesen , daß Menschenrechtsfragen , wenn es irgendwie geht , von uns gemeinsam erarbeitet und vorgeschlagen werden . Um so bedauerlicher finde ich , daß dieser Antrag , zu dem ich mich speziell äußern möchte , nämlich be treffend Menschenrechtsverletzungen an Frauen , von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten etwas kurzfristig und ohne jeden Versuch einer gemeinsamen Abstimmung hier vorgetragen worden ist . Es sind in diesem Antrag sehr viele Punkte enthalten , denen wir uns sofort anschließen können . Das ist gar keine Frage . Leider gilt das nicht für alle . Wir sind uns darüber einig , daß Frauen häufig , wenn nicht sogar fast immer , doppelt und dreifach verfolgt werden . Sie werden vielleicht politisch verfolgt , verfolgt wegen ihrer politischen Einstellung , sie werden verfolgt als Mitglied einer bestimmten Bevölkerungsgruppe , und sie werden zusätzlich ihres Geschlechts wegen einer besonderen Verfolgung ausgesetzt , sei es , daß man versucht , über sie ihre Familienangehörigen unter Druck zu setzen , sei es , daß man , wie jetzt im ehemaligen Jugoslawien , versucht , über die Zerstörung der Frau , der Ehre der Frau _ sage ich einmal in Anführungsstrichen _ , ganze Völker zu vernichten . Sie sind ein besonders beliebtes Opfer . Das wissen wir . Wir alle beklagen dies , wir alle finden dies furchtbar , und wir bemühen uns auch , nach den Kräften , die wir haben , dagegen anzugehen . Die Bundesregierung _ Frau Seiler-Albring hat darauf hingewiesen _ hat sich ja schon seit einiger Zeit eingesetzt , z . B . für diesen Sonderberichterstatter . Jetzt erst sind die Vereinten Nationen willens und bereit , diese Frage überhaupt zu diskutieren . Wir haben uns ferner für diesen internationalen Gerichtshof eingesetzt , der immer wieder gefordert worden ist und der jetzt ja wohl eingerichtet werden soll . Auch die Behandlung von Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen ist eine Forderung dieser Bundesregierung . Damit laufen Sie bei uns also völlig offene Türen ein . . _ Wir wissen doch , daß wir so etwas nur gemeinsam machen können . Menschenrechte sind unteilbar . Auch die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen kann nur international erfolgen . Wir können uns nicht allein hier hinstellen und sagen : Wir wissen alles besser , und ihr anderen Völker habt gefälligst mitzuziehen . . Das ist doch eine Arroganz , meine ich , die man vielen anderen Nationen , die einen etwas anderen kulturellen Hintergrund als wir haben , nicht einfach zumuten kann . An dieser Frage Menschenrechte müssen wir alle gemeinsam arbeiten . Das gilt auch für Menschenrechtsverletzungen an Frauen , vielleicht gerade für diese ; denn wir wissen , daß es viele andere Kulturen gibt , in denen das , was wir unter Menschenrechten als Frauenrechten verstehen , anders gewertet wird . Wer sind wir denn , daß wir von uns aus von vornherein sagen können : Mit denen reden wir nicht , denen schreiben wir was vor ? Da ist behutsames gemeinsames Arbeiten erforderlich . . Genau das versucht die Bundesregierung zu leisten oder versucht dieses Parlament immer gemeinsam zu leisten . Ich erinnere nur an die vergangenen Entschließungen . Deswegen bin ich auch etwas unglücklich _ sage ich einmal _ über einige Formulierungen in diesem Antrag . Die ganzen Forderungen zur Menschenrechtskonferenz werden zusammengemengt mit Forderungen , die ansonsten sehr wichtige , aber nicht unbedingt hier relev ante Frauenanliegen betreffen . Es werden auch Forderungen gestellt , die die Bundesregierung gar nicht erfüllen kann . Wenn z . B . gefordert wird , daß die Bundesregierung eine Maßnahme ergreifen solle mit dem Ziel , daß im Verwaltungsgerichtsverfahren sexuelle Gewalt als Fluchtgrund berücksichtigt wird , dann kann die Bundesregierung wegen der Unabhängigkeit der Gerichte diese Forderung nicht erfüllen . Das geht überhaupt nicht . Da ist die Formulierung also völlig schief . Wir sind uns darüber einig , daß viele Verwaltungsgerichte oder viele Verwaltungsrichter diesen Gesichtspunkt noch nicht ausreichend beurteilen . . _ Vielleicht ist das deshalb so , weil sie darüber noch nicht ausreichend informiert sind . Trotzdem kann die Bundesregierung sie nicht durch Maßnahmen dazu zwingen . Das wäre wider die Unabhängigkeit unserer Gerichte . . Oder die Forderung unter Punkt 3 : Da geht es um die Behandlung von Vergewaltigungsopfern . Nach meiner Kenntnis ist vieles von dem , was Sie hier fordern , Länderaufgabe . Ich würde anregen , daß Sie die Regierungen der von Ihrer Partei regierten Bundesländer bitten , sich entsprechend energisch darum zu kümmern . Wenn hier die Forderung erhoben wird , die Behandlung müsse auch von Frauen gewünschte Schwangerschaftsabbrüche umfassen , so ist das selbstverständlich , gut und richtig , solange sich das im Rahmen der jetzt geltenden Gesetze hält . Aber die Bundesregierung kann wohl kaum verpflichtet werden , eine Behandlung zuzulassen oder gar einzurichten , die gegen jetzt hier geltendes Strafrecht ver - stößt . Ganz offenbar ist dieser Antrag , so gut er gedacht ist , also in einigen Punkten nicht ausreichend überdacht . . Diese ganzen Punkte müssen wir diskutieren , speziell um dem Grundanliegen dieses Antrags , das ja unser aller Anliegen ist , Rechnung tragen zu können . Ich habe mich belehren lassen , daß zuständig für die Beratung dieses Antrags der Auswärtige Ausschuß ist , da es sich um eine Menschenrechtsfrage handelt . Da es aber um Menschenrechtsverletzungen speziell an Frauen geht , beantragen wir Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß und an den Ausschuß für Frauen und Jugend , damit dem Aspekt Frauen und Kinder , der ja ganz wesentlich ist , gesondert Rechnung getragen werden kann ;  denn so sehr ich das Engagement aller Außenpolitiker schätze , könnte es doch sein , daß einige der Fragen , die gerade das Inland be treffen , noch intensiver und mit mehr Wohlwollen im Ausschuß für Frauen und Jugend diskutiert werden . Das ist also mein Antrag , und ich bitte Sie herzlich , dem zuzustimmen . . _ Mitberatend ; natürlich . _ Es ist nichts damit gewonnen , über diesen Antrag jetzt abzustimmen . Auf Grund einiger Punkte , die ich angesprochen habe , können wir ihm so nicht zustimmen ; er müßte abgelehnt werden . Ich habe die Hoffnung , daß wir in der Lage sind , zur Menschenrechtskonferenz einen Antrag vorzulegen , der speziell die Themen zusammenfaßt , die für diese Konferenz wichtig sind , die wir alle gemeinsam sehen und deren Behandlung wir alle durchsetzen wollen . Die anderen Themen , die hier angesprochen werden und die ebenfalls wichtig sind , aber nichts direkt mit dieser Konferenz zu tun haben , sollten wir unter den Frauen und in den dann beteiligten Ausschüssen und Arbeitsgruppen später diskutieren . Das ist meine Bitte . Dem Anliegen der Frauen wird nicht durch einen mit einer etwas zu heißen Nadel genähten Antrag Rechnung getragen ; denn diesen müßten wir ablehnen , und dann hätten wir überhaupt nichts in den Händen . Lassen Sie uns diesem Anliegen gemeinsam Rechnung tragen ! Stimmen Sie der Überweisung zu ! Wir werden uns bemühen , speziell für die Frauen etwas zusammenzubasteln , was für die Menschenrechtskonferenz im Juni mitgenommen werden kann und was dem Rechnung trägt , was wir alle wollen . Danke . .