Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heute anstehende Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zum SPD-Gesetzentwurf zur Senkung der Lohnnebenkosten knüpft direkt an die Aussprachen an , die anläßlich des zweiten Vermittlungsverfahrens . noch : Rudolf Dreßler 1999 der Koalition in diesem Hause geführt wurden . Der heute zur Verabschiedung anstehende Koalitionsentwurf steht - das ist wichtig festzuhalten - in direktem Zusammenhang zur bereits verabschiedeten Rentengesetzgebung der Regierung Kohl . Zugespitzt formuliert : Wir beraten heute über den Finanzierungsteil dieses ungerechten Rentengesetzes . . CDU/CSU und FDP möchten gerne darüber hinwegschummeln , aber es steht fest : Ohne das heutige Gesetz macht das Kohlsche und Blümsche Rentengesetz keinen Sinn , meine Damen und Herren . Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat vor wenigen Tagen hier im Hause gegen dieses Rentengesetz gestimmt . . Wir haben erklärt und erklären noch einmal : Wir wollen keine Kürzung des Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent , . weil dadurch ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner nahe an die Sozialhilfeschwelle gerät oder sogar unter die Sozialhilfeschwelle fällt . Wir wollen keine rentenpolitische Strafexpedition gegen Schwerbehinderte . . Und nicht zuletzt , meine Damen und Herren : Wir wollen keine Privatisierung des Risikos der Erwerbsunfähigkeit . . Wir wollen das alles nicht , weil es der Rentenversicherung nicht wirklich hilft , vor allem aber , weil es zutiefst ungerecht ist . Zu alledem ist es überflüssig , um die Rentenkassen wirksam zu stabilisieren . Und weil wir das alles nicht wollen , werden wir den Finanzierungsteil dieser Operation - und nichts anderes ist der heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf - ablehnen . . Zum drittenmal versucht die Bundesregierung nun , die SPD indirekt oder sogar direkt in die Mitverantwortung für ihre unsoziale Rentenpolitik zu nehmen . Recht trickreich legt der Bundessozialminister dazu die argumentative Leimrute aus : Die Koalition wolle in der Rentenpolitik umfinanzieren , und die SPD wolle in der Rentenpolitik umfinanzieren ; da könne man doch wenigstens dieses Stück des Weges gemeinsam gehen . So sagt Herr Blüm . Er erweckt damit den Eindruck , als handle es sich hierbei um zwei gleichgerichtete Vorschläge . Herr Blüm , das ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit , und Sie wissen wie ich , die halbe Wahrheit ist bekanntlich auch geschwindelt . In Wirklichkeit handelt es sich nämlich um zwei völlig unterschiedliche Vorschläge . Herr Blüm will umfinanzieren , damit man den Leuten besser an die Rente gehen kann . Die SPD will umfinanzieren , damit man den Leuten nicht an die Rente gehen muß . Das ist der Unterschied . . Auf gut deutsch : Die Koalition will umfinanzieren , damit sie kürzen kann ; die SPD will umfinanzieren , um Kürzungen zu vermeiden . . So sieht die Wahrheit aus , auch wenn Sie über Ihre eigenen Kürzungsvorschläge lachen , Herr Weng . . Die Vorschläge von CDU/CSU und FDP einerseits und SPD andererseits sind also nicht nur nicht gleichgerichtet , sondern sie verfolgen gegensätzliche Ziele und Absichten . Deshalb sage ich den Vertretern der Koalition : Sie können von mir aus noch 23 Versuche starten , die SPD im Wege der Finanzierung in die mittelbare Mitverantwortung für Ihre unsoziale Rentenpolitik zu zwingen ; Sie werden scheitern . Diese Rentenpolitik verantworten Sie ganz allein ; dafür steht die Sozialdemokratische Partei nicht zur Verfügung . . Damit auch das klar ist : Die Koalition muß diese Politik nicht nur alleine verantworten ; CDU/CSU und FDP könnten sie auch alleine durchsetzen , wenn sie es im inneren Machtgefüge denn nun wirklich wollten oder könnten , und zwar einschließlich des Umfinanzierungsgesetzes . Eine Zustimmung der SPD dazu ist nicht erforderlich , auch keine Zustimmung der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat . Setzen Sie als Umfinanzierungsinstrument die Mineralölsteuer ein , und Sie sind alle Sorgen hinsichtlich der Zustimmung im Bundesrat los . Diese Koalition möchte gerne vergessen machen , daß sie die Mehrheit für ihre unsozialen Rentenpläne zwar hat , daß sie sie aber nicht mobilisieren kann , weil sie in sich selbst zerstritten ist und weil CSU und FDP im Gegensatz zur CDU keine Mineralölsteueranhebung wollen . . Herr Blüm , wenn Ihre Koalition auf Grund ihrer Zerstrittenheit über die Finanzierung der eigenen Rentenpolitik nicht in der Lage ist , die Mehrheit , die sie hat , wirksam werden zu lassen , dann ist das allein Ihr Problem ; das kann und wird die SPD nicht lösen . Wer nicht mehr regieren kann , Herr Blüm , der muß es auch verantworten und kann nicht statt dessen die Opposition vorschicken . Im übrigen ist jetzt die Rede von der angeblichen staatspolitischen Pflicht der SPD , an dieser Operation . noch : Rudolf Dreßler Februar 1996 , also vor eineinhalb Jahren , habe ich der Koalition von diesem Pult aus für meine Fraktion angesichts der Problemlagen in der gesetzlichen Rentenversicherung angeboten , die Rentenfinanzen gemeinsam zu stabilisieren . Die Führungsgremien meiner Partei haben dieses Angebot mehrfach wiederholt . Sie , Herr Blüm , der Bundeskanzler und andere Vertreter der CDU/CSU und FDP haben dieses Angebot unisono , zusammen mit anderen Führungspersonen beider Parteien außerhalb dieses Parlaments , zurückgewiesen , und zwar nach dem Motto : Wir brauchen die SPD nicht . In nachträglicher Bewertung macht Ihre Haltung aus heutiger Sicht sogar einen Sinn . Denn Herr Blüm wußte schon damals , daß er für eine Gesetzesoperation in Sachen rentenpolitischer Grobheiten , die er ja in Wahrheit von Anfang an , also schon 1996 , im Auge hatte , nie und nimmer die Zustimmung der SPD erhalten würde . Nun erläutert der Sozialminister seit geraumer Zeit und in beredten Worten , durch die Umfinanzierung , die er mit einer im Gesetzentwurf der Koalition vorgesehenen einprozentigen Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich machen will , könnten die Beitragssätze in der Rentenversicherung gesenkt werden . Theoretisch hat er ja recht , und gesenkt werden müßten sie auch . Das Trauerspiel ist nur : Dem steht die Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner eigenen Koalitionsregierung entgegen ; denn diese hat die Finanzprobleme in der Rentenversicherung wie auch in allen anderen Zweigen der Sozialversicherung erst heraufbeschworen . . Wer nämlich eine Wirtschaftspolitik betreibt , die ein stetiges Anwachsen der Arbeitslosigkeit - ich drücke mich dabei sehr höflich aus - in Kauf nimmt , der bewirkt , daß immer weniger Menschen in die Sozialversicherung einzahlen . Wer auf eine Arbeitsmarktpolitik fast gänzlich verzichtet , . wer statt Arbeit Arbeitslosigkeit finanziert , auch der bewirkt Mindereinnahmen in der Sozialversicherung .  Ich halte es schon für eine große Portion Chuzpe , wenn dieser Bundessozialminister vor 14 Tagen in diesem Parlament hämisch über unsere Position - wir müssen die Atomisierung des Arbeitsmarktes beenden , wir müssen die geringfügigen Beschäftigungen sozialversicherungspflichtig machen , wir müssen die Scheinselbständigkeit . wieder in die Rentenversicherung zurückoperieren - herfällt , uns vorwirft , uns fiele nichts anderes ein - wörtliches Zitat ! - , um an anderer Leute Geld zu kommen , gestern bei der Bekanntgabe der Erhöhung des Beitrages zur Rentenversicherung auf 21 Prozent aber genau dies als Begründung für diese Erhöhung angibt . . Herr Blüm , schämen Sie sich nicht , vor 14 Tagen unsere Vorschläge hier zu diskreditieren . und gestern dies dem staunenden Publikum als Begründung für die Erhöhung bekanntzugeben ? Wie tief ist eigentlich diese Regierung in ihrer Argumentation gesunken ! Solange diese Koalition nicht begreift , meine Damen und Herren , daß unsere Sozialversicherung vor allem ein Einnahmeproblem hat - - . - Frau Babel , ich hoffe , Sie haben realisiert , daß Sie gerade Ihren eigenen Sozialminister ausgelacht haben , denn er hat das gestern vor der Presse genau so formuliert . . Es ist ja schön , daß Sie sich hier im Deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit über Herrn Blüm lächerlich machen , aber von einer Dame , die diesen Herrn politisch trägt , hätte ich doch etwas mehr Respekt erwartet , meine Damen und Herren . . Umfinanzieren , meine Damen und Herren , reicht nicht , um die sich ständig verringernde Einnahmebasis der Sozialkassen zu stabilisieren . Statt dessen muß Schluß gemacht werden mit der von CDU/CSU und FDP wohlwollend geduldeten anhaltenden Flucht aus der Sozialversicherungspflichtigkeit von Arbeitsverhältnissen . Deshalb sage ich noch einmal : Schluß mit der Sozialversicherungsfreiheit von geringfügiger Beschäftigung , Schluß mit der Scheinselbständigkeit , Schluß mit der Versicherungsfreiheit von Selbständigen , Schluß mit dieser sozialversicherungsrechtlichen Trittbrettfahrerei ! Das , was einige dabei sparen , müssen nämlich alle anderen - Unternehmen und Versicherte - bezahlen . . Wir brauchen nicht nur eine Umfinanzierung , wie die Regierung behauptet ; wir brauchen auch eine breitere Einnahmebasis , eine gerechtere Finanzierung der sozialen Systeme . Wer wie die Sozialversicherung vor allem ein strukturelles Einnahmeproblem hat , der muß es auch auf der Einnahmeseite lösen . Man kann dem stetigen Verfall der Einnahmebasis von Versicherungssystemen , auch der Rentenversicherung , nicht durch ständiges Zusammenstreichen der Leistungsausgaben hinterherkürzen . Das . noch : Rudolf Dreßler jedesmal aufs neue feststellen wird , daß der Igel Einnahmeausfall schon da ist . Daß die FDP genau das erreichen will , weil sie unser System zertrümmern will , das weiß ich . . Es kommt aber darauf an , daß Herr Blüm und die CDU/CSU das endlich begreifen und ihre Rentenpolitik ändern , meine Damen und Herren . . Ich erinnere noch einmal daran : Herr Blüm wollte mit der Umfinanzierung die Beitragssätze in der Rentenversicherung senken , und zwar um einen Prozentpunkt von derzeit 20 ,3 auf 19 ,3 Prozent . Jeder und jede in diesem Hause weiß mittlerweile , daß es anders kommen wird . Die Beitragszahler erwartet zum 1 . Januar nächsten Jahres statt einer Beitragssenkung , die die Regierung noch im Sommer dieses Jahres gegen unsere Warnung angekündigt hatte , eine Beitragssatzerhöhung . Als ich im August dieses Jahres darauf hingewiesen habe , der Beitragssatz zur Rentenversicherung werde am 1 . Januar 1998 auf 21 Prozent angehoben werden müssen , ist die versammelte Koalition öffentlich über mich hergefallen , hat mich der Panikmache geziehen . Herr Blüm selbst hat mich einen Hiobsbotschafter genannt . . Und wenig später hieß es bei Herrn Blüm , bei der CDU/CSU und bei der FDP , statt derzeit 20 ,3 Prozent könnten es auch 20 ,6 werden , dann robbte man sich auf 20 ,8 Prozent , immer mit dem Zusatz von Herrn Blüm : Die Dreßlersche Behauptung von 21 Prozent - niemals , alles Lug und Trug ! , bis er gestern endlich auch bei 21 Prozent gelandet ist . Wochen und Monate hat der Sozialminister mit allen Tricks zu verhindern versucht , daß die Wahrheit ans Licht kommt . Er hat sogar den Schätzerkreis , der die fachlichen Grundlagen für die jährliche Beitragssatzanpassung errechnen muß , sicherheitshalber kurzerhand ausgeladen . . Dabei hat Herr Blüm seit dem vergangenen Sommer genau gewußt , was kommen wird . Er wußte wie ich , daß wir bei 21 Prozent landen werden . Seit gestern ist klar , daß es tatsächlich 21 Prozent werden . Meine Damen und Herren , ich will nicht indiskret sein und die ersten Reihen der Koalition fragen , ob sie auch wußten , was Herr Blüm wußte . Aber eines ist klar : Wer so mit der Wahrheit umgeht , wer trickst , verbiegt , umdeutet oder sich in Halbwahrheiten flüchtet , untergräbt nicht nur seine eigene Vertrauenswürdigkeit , er untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in die Institution Rentenversicherung , das er doch eigentlich schon von Amts wegen hüten und pflegen sollte . . Ich glaube diesem Arbeitsminister keine Zahl mehr . Er hat sie alle getürkt , nichts an ihnen stimmt . Es ist schlimm , daß man das bei einem Mitglied der Bundesregierung feststellen muß . Die nunmehr absehbare Entwicklung zeigt : Es hilft der Rentenversicherung nichts , nur umzufinanzieren ; es hilft nichts , nur die Leistungsniveaus zu senken . Selbst beides gemeinsam hilft nicht , weil es die Ursachen für die Finanzprobleme nicht beseitigt . Wir brauchen statt dessen eine Kombination aus Umfinanzierung und Verbreiterung der Einnahmebasis , so wie die SPD-Rentenkonzeption und unser Gesetzesantrag zur Senkung der Lohnnebenkosten das vorsehen . Wenn der Bundessozialminister und die CDU/CSU-F .D .P-Koalition heute feststellen müssen , daß der Beitragssatz zur Rentenversicherung entgegen Ihren früheren lautstarken Versprechungen im zweiten Jahr hintereinander abermals kräftig angehoben werden muß , dann ist das das Eingeständnis einer gescheiterten Rentenpolitik . Nun im nachhinein durch ein Umfinanzierungsgesetz , so wie es heute vorliegt , sozialdemokratische Mitverantwortung einbauen zu wollen , das wird nicht verfangen . Für diesen rentenpolitischen Trümmerhaufen sind diejenigen verantwortlich , die seit 15 Jahren regieren : Herr Kohl , Herr Blüm und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die CDU/CSU-FDP- Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien sagen heute morgen immer noch : Senkung der Beiträge ! - Sie sind noch nicht einmal fähig , willens und in der Lage , das , was sich wirklich auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen abspielt , hier einzugestehen , nämlich daß Sie gar keine Beitragssatzsenkung mehr durchführen wollen oder können , sondern daß Sie heute morgen uns nur noch dazu animieren wollen , ein Gesetz zu beschließen , welches eine Beitragssatzerhöhung verhindert . Von Lohnnebenkostensenkung ist bei dieser Koalition überhaupt nicht mehr die Rede . . - Ich bitte Sie , Herr Hörster , da Sie in der Rententhematik so tief nicht drin sind , doch wenigstens einmal zuzuhören , damit Sie sich statt Abendbrot einmal Gedanken machen können .  Herr Hörster , eine Erhöhung des Beitrags um 0 ,7 Prozent , also von 20 ,3 auf 21 Prozent , ist genau das , was wir befürchtet , vorausgesagt und wegen der politischen Beitragsfestsetzung der letzten beiden Jahre prognostiziert haben . Da bleiben noch 0 ,3 Prozent übrig . Genau die will Herr Blüm nehmen , um die nicht finanzierten Kindererziehungszeiten , die die Kassen wieder zusätzlich belasten werden , über diesen Weg zu finanzieren . Das haben wir alles durchschaut . . noch : Rudolf Dreßler Herr Blüm , treten Sie mit uns ein für eine Beitragssenkungspolitik . . Deshalb möchte ich noch einmal betonen : Wir stehen heute wirklich am letzten Tag einer solchen Möglichkeit . Ich muß Ihnen sagen , Herr Schäuble - Sie haben sich in den letzten Wochen sehr intensiv um diese Problematik gekümmert - : Wir können heute noch gemeinsam diese Beitragssatzsteigerung verhindern . Wir können das noch gemeinsam heute morgen tun . Die Zeit dazu ist noch vorhanden . Wenn wir nämlich den in Wahrheit ja auch von Ihnen akzeptierten Gesetzentwurf der SPD heute beschließen , dann haben wir nicht nur die Beitragserhöhung vermieden , sondern haben unser aller Versprechen , die Beiträge darüber hinaus zu senken , erfüllt . Wir hätten das Prozent Steigerung vermieden und zusätzlich einen Beitragspunkt in der Sozialversicherung gesenkt , hätten also eine Entlastung von 15 Milliarden in diesem Bereich erzielt , wovon Arbeiter und Angestellte sowie Unternehmen jeweils die Hälfte erhalten . Dann bräuchten Sie nicht in sechs Wochen vor die Bevölkerung zu treten und ihr zu sagen : Es tut uns leid , die Senkung des Solidaritätszuschlages haben wir über die Erhöhung der Rentenbeiträge wieder kassieren müssen . Es steht also auch für Sie heute morgen eine Menge auf dem Spiel . Damit wir uns darüber klarwerden , wie das mit vorgefertigten Redemanuskripten so ist , Herr Storm , möchte ich Ihnen sagen : Ihre Fachkenntnis ist zu groß , als daß ich Ihnen heute morgen unterstelle , Sie hätten sich das selbst aufgeschrieben . . Sie haben hier soeben behauptet , und zwar einfach so , daß die Rentenversicherungsträger die Herausnahme sozialversicherungsfremder Leistungen als SPD-Position protestierend mit Nein beantwortet hätten . Wie der Zufall es so will , kommt mir gerade eine Meldung von heute morgen , 5 .45 Uhr , auf den Tisch , nach der die Rentenversicherungsträger die Bundesregierung warnen - ich zitiere - : Der Bevölkerung sei nicht zu vermitteln , daß das Rentenniveau reduziert werde , aber die dringend erforderliche Umfinanzierung beitragsfremder Rentenleistungen nicht erfolge , sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger . . . . Mein sehr verehrter Herr Storm , ich weiß ja , daß es unter den Rentenversicherungsträgern auch eine Menge CDU-Mitglieder gibt . Aber Sie sollten sich Ihre Manuskripte nicht von denen schreiben lassen . Denn der Verband der Rentenversicherungsträger und die Bundesversicherungsanstalt sind als Institutionen neutral . Sie verstehen offensichtlich mehr davon als Sie und Ihre Fraktion , wenn sie heute morgen um 5 .45 Uhr die SPD- Position , die wir seit Jahren vertreten , erneut bekräftigen . .