Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die Sicherungsverwahrung wird nicht nur in Deutschland diskutiert . Am vergangenen Wochenende gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung zu diesem Thema . 56 Prozent der Bevölkerung stimmten für die Möglichkeit einer Anordnung der Sicherungsverwahrung und 24 der 26 Kantone sprachen sich mehrheitlich dafür aus . Auch in Deutschland besteht dringender Handlungsbedarf . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag dieser Woche hat eines gezeigt : Die Bundesregierung hat jahrelang falsche Tatsachen über die Zuständigkeit verbreitet . Jetzt hat die Bundesregierung die Quittung für ihre Untätigkeit bekommen . Vergangene Woche hat die Bundesjustizministerin eine Rückfallstatistik vorgelegt . Diese Untersuchung sollte eine Grundlage für künftige Vorhaben im Justizbereich schaffen . Ich hoffe sehr , dass sich die Bundesregierung auch bei der Sicherungsverwahrung zum Handeln aufgefordert sieht . Denn die Union hat schon oft genug darauf hingewiesen , dass der Bund in diesem Bereich ein Gesetz auf den Weg bringen muss . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für die Bundesregierung daher eine klare Niederlage . Diese hat es bislang abgelehnt , bundesweit eine einheitliche Regelung zu schaffen . - Liebe Frau Kollegin , wenn einem die Sorgen und Probleme der Bevölkerung am Herzen liegen , dann , so glaube ich , ist es nicht nur Juristen gestattet , über dieses Thema zu sprechen . Eine meiner Kolleginnen , die dort hinten Platz genommen hat , sagt immer , dass auch wir , die wir nicht Juristen sind , gesunden Menschenverstand haben . Ich möchte noch einmal auf die Rückfallstatistik eingehen . Denn die Erklärung , die das Bundesjustizministerium zur Rückfallstatistik vorgelegt hat , stimmt mich weniger positiv . Die Verfasser der Studie kommen zu dem Ergebnis , dass die Rückfallquote bei Strafen mit Freiheitsentzug höher ist als bei zur Bewährung ausgesetzten Strafen . - Auf Sie beide komme ich später noch zu sprechen . - Das Bundesjustizministerium interpretiert dies so , dass leichtere Strafen zu weniger Rückfällen führen . Tatsächlich aber werden Bewährungsstrafen eher bei schon positiven Sozialprognosen ausgesetzt . Man sollte also sehr vorsichtig sein , wenn man hier mit Ursache und Wirkung argumentiert . Es ist ein Trugschluss , zu glauben , dass im Einzelfall eine zur Bewährung ausgesetzte Strafe sinnvoller wäre . Die Sicherungsverwahrung ist eine notwendige und sinnvolle Regelung , denn nicht immer können mögliche Gefahren , die von Tätern ausgehen , schon im Zuge einer Verurteilung erkannt werden . Wer dem nicht zustimmen kann , sollte sich fragen , ob er nicht an einem falschen Menschenbild festhält . Leider gibt es in Ihren Reihen noch immer viele Anhänger der Theorie , dass ein Mensch immer Opfer der gesellschaftlichen Umstände sei , demnach auch ein Sexualstraftäter Opfer der gesellschaftlichen Umstände sei . Das ist doch eine verkehrte Welt , meine Damen und Herren , vor allem , wenn die wirklichen Opfer den Eindruck haben müssen , dass sich die Politik mehr um die Täter sorgt als um sie . Ich will die Dinge ganz offen beim Namen nennen : Ihre falsche Täter-Opfer-Einstellung führt in vielen Bereichen des Strafrechts und der Innenpolitik zu großen Problemen . Immer steht der falsch verstandene Schutz Einzelner im Vordergrund , aber nicht der Schutz der Bevölkerung , der Schutz der Menschen in unserem Land . Wenn ich mit jungen Müttern diskutiere , wie soll ich ihnen das erklären ? Es geht nämlich um die richtige Balance zwischen Schutz und Freiheit . Doch leider ist die Linke in einem falschen Menschenbild verhaftet . Anders kann ich auch mir selbst die Aussagen einiger Kollegen nicht erklären . Herr Montag , Sie machen immer ganz erhebliche verfassungsrechtliche Vorbehalte gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung geltend . Da stimmt doch etwas nicht ! Der Schutz der Bevölkerung kann und darf doch nicht weniger hoch wiegen als die Sorge um die Täter ! Die ersten Reaktionen der Bundesregierung machen nicht den Eindruck , als wolle man aus dieser Niederlage lernen . Bundesinnenminister Schily hat das Urteil zwar begrüßt . Es bleibt aber zu hoffen , dass er nicht schon ein Unheil ahnt , nämlich dass bis September nichts passieren wird . Mit der Aussage , er begrüße , dass Frau Zypries die ersten Schritte schon eingeleitet habe , macht er hoffentlich nicht klar , dass er die Verantwortung dem Justizministerium alleine überlässt . Ich möchte daher die Bundesregierung auffordern , mitzuhelfen , dass bis September dieses Jahres eine gesetzliche Regelung geschaffen wird . Die Zeit drängt : Bis zum 30 . September muss der Bund eine Regelung schaffen . Einfach wird das nicht . Frau Zypries , ich setze meine Hoffnungen auch auf Sie ! Doch selbst wenn Sie es wollten - mit einem Ströbele an dem einen Bein und einem Montag an dem anderen Bein , da kann man keinen Schritt nach vorne machen . Die Verhinderer werden weiterhin im Stillen ihr Werk betreiben . Jeder in der Koalition , der sich nicht dagegen wehrt , handelt verantwortungslos ! Stellen Sie sich jetzt Ihrer Verantwortung , meine Damen und Herren von der Koalition ! Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt , dass Sie nicht mehr länger untätig bleiben dürfen . Die Bevölkerung hat ein Recht darauf , vor Gefahren geschützt zu werden . Herzlichen Dank .