Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beschränke mich wegen meiner sehr begrenzten Redezeit auf einige wenige Bemerkungen zu den Vorlagen , deren Behandlung mit der des Einzelplans Justiz verbunden worden ist . Die uns bewegenden Fragen zum Haushalt werde ich dann in die Beratungen im Rechtsausschuss einbringen . Zunächst zum Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz : Auch meine Fraktion sieht natürlich die Notwendigkeit einer abschließenden Regelung im Bereich der aus DDR-Zeiten herrührenden öffentlichen Nutzung von Privatgrundstücken . . Wir unterschätzen auch nicht die damit verbundenen Schwierigkeiten . Wir können der Regierungsvorlage trotz der erreichten Verbesserungen nicht zustimmen . Die Ankaufslösung im Verkehrsflächenbereinigungsgesetz bzw . die Möglichkeit der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist zwar im Prinzip richtig ; in der Anhörung wurde jedoch sehr deutlich , dass die Regierung nicht über einigermaßen genaue Angaben verfügt , wie viele Grundstücke davon betroffen sind und wie hoch die Kosten des Ankaufs sind . Auch die Länder und die Kommunen können zum großen Teil noch keine verlässlichen Zahlen vorlegen , welche finanziellen Belastungen angesichts der meist sehr angespannten Haushaltslage bis zum Jahr 2007 tatsächlich auf sie zukommen werden , zumal neben den Ankaufspreisen weitere nicht geringe Verwaltungs- , Vermessungs- und Notarkosten entstehen . Bekanntlich gehen uns auch die vorgesehenen Präzisierungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in Be Rainer Funke 18450 zug auf die so genannten Überlassungsverträge nicht weit genug , auch wenn die Änderung des § 12 Abs . 2 durchaus einen Fortschritt darstellt . Wir gehen jedoch weiter und schlagen vor , die Überlassungsverträge über Wohngrundstücke generell in die Sachenrechtsbereinigung einzubeziehen . Dazu liegt Ihnen ein Antrag meiner Fraktion vor . Die Überlassungsvertragsnehmer mussten die Pflichten eines Eigentümers übernehmen und sind diesen in aller Regel auch unter Einsatz umfangreicher eigener Aufwendungen nachgekommen . Deshalb sollten sie auch durch vollständige Einbeziehung in die Sachenrechtsbereinigung wie Eigentümer behandelt werden . Verfassungsrechtlich halten wir die vorgeschlagene Änderung auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus noch für möglich , da sich die bisherige Regelung als nicht praktikabel erwiesen hat . Ich begrüße es , dass nun endlich der Regierungsentwurf für ein Siebtes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vorliegt . Meine Fraktion hatte bereits im September 1999 , also vor zwei Jahren , einen diesbezüglichen Antrag in den Bundestag eingebracht . . Seit 1992 blieben die Pfändungsfreigrenzen unverändert , obwohl sich die Lebenshaltungskosten , darunter vor allem die Mieten , drastisch erhöht haben . Viele erwerbstätige Schuldner und ihre Familien leben deshalb zum Teil bereits unter dem Existenzminimum . Die Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenzen ist also mehr als gerechtfertigt . Selbstverständlich begrüße ich es , dass die Regierung den in unserem Antrag enthaltenen Vorschlag aufgegriffen hat , die Pfändungsfreigrenzen aus ihrer Erstarrung , die über Jahre hinweg bestand , zu befreien und das Prinzip der Dynamisierung einzuführen . Über weitere Punkte können wir gern imAusschuss reden . .