Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute auf den Tag genau vor 30 Jahren gab es in der Dreikönigskirche in Dresden eine Schriftstellerlesung . Diese Lesung hatten einige studentische Freunde und ich zusammen organisiert . Der Lesende war Reiner Kunze . Das Buch , aus dem er las , hieß Die wunderbaren Jahre . Diese Lesung sollte sich als die letzte öffentliche Lesung von Reiner Kunze in Ostdeutschland erweisen . Ich will nicht erklären , welche Beschattungen , Nachforschungen , Vorladungen zur Staatssicherheit usw . danach für uns alle losgingen . Ich will über das Schicksal eines an dieser Lesung unbeteiligten jungen Mannes berichten : Es ist mein Freund Albrecht Heß . Er war einer der mit Abstand besten Mathematikstudenten in Dresden . Für alle war klar , dass er einmal einen Lehrstuhl übernehmen würde , eine Forschungsgruppe leiten würde , in einer Akademie tätig sein würde oder etwas Ähnliches tun würde . Dieser junge Mann wurde kurze Zeit später bei der Staatssicherheit vorgeladen . Er kam danach zu uns , zu den Organisatoren dieser Veranstaltung , und erklärte , man habe versucht , ihn zu werben ; er habe die Anwerbung abgelehnt . Von diesem Zeitpunkt an war es mit der beruflichen Entwicklung von Albrecht Heß zu Ende . Er hat es nur noch mit größter Mühe und kraft seiner überragenden Begabung geschafft , an einer anderen Universität zu promovieren . Er kam beruflich nie richtig auf die Beine . Nach 1990 fehlte ihm die Kraft , sich gegen die starke Konkurrenz durchzusetzen . Heute ist er Mathematiklehrer an der Deutschen Schule Madrid . Sein Gehalt ist relativ gering . Er wird nicht wiederkommen . Wenn wir über diese Dinge reden , dann müssen wir natürlich von Anfang an sagen : Wir haben schon 1990 immer wieder betont , wir wollen mit der Staatssicherheit nicht so umgehen , wie sie mit uns umgegangen wäre . Das ist richtig . Dieser Meinung wird auch Albrecht Heß sein . Aber ob das gleich bedeuten muss , dass man jemandem , der ein solches Schicksal hatte , als Richter oder als Staatsanwalt einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit präsentiert , das glaube ich auch 16 Jahre später noch nicht . Im Übrigen vertreten wir die Auffassung - das drückt sich auch in der heute zu verabschiedenden Novelle aus - , dass die Überprüfung eines großen Teils der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu beenden ist . Das darf aber eben nicht für alle gelten . Was ist eigentlich die zugrunde liegende Frage ? Wir haben aus der Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit niemals eine strafrechtliche Kategorie gemacht . Es ging immer um die Frage der Eignung für ein bestimmtes öffentliches Amt . Diese Frage war maßgebend . Es ging dabei auch niemals darum , jemanden an den Pranger zu stellen . Die Sache ist ganz einfach : In dem Moment , in dem sich jemand für ein öffentliches Amt für geeignet erklärt , muss er erdulden , dass seine Biografie öffentlich diskutiert wird . Das ist selbstverständlich . Tatsachen muss man öffentlich erwähnen dürfen . Es geht um die Frage : Welches Vertrauen könnte ein öffentlicher Dienst für sich beanspruchen , der auch für seine Spitzenpositionen die Türen für ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes öffnen würde ? Das ist eine Frage , die uns alle angeht . Da sollten wir sehr sorgfältig entscheiden . 1991 dachte man nicht daran , dass 30 bis 40 Prozent der Akten heute nicht erschlossen sein würden . Angesichts dieser Tatsache aber halten wir es für nötig , für weitere fünf Jahre für einen eingeschränkten Personenkreis die so genannte Regelüberprüfung zu gestatten . Ich halte das für einen wichtigen Durchbruch , der uns damit gelungen ist . Wir haben in der Gesetzesnovelle außerdem die Abhängigkeit von einem Anfangsverdacht gestrichen , und zwar aus einem ganz einfachen Grund : Man kann das Ergebnis einer Überprüfung nicht zur Bedingung der Überprüfung machen . Wir sind außerdem der Meinung gewesen , dass man das so genannte Vorhalteverbot nicht braucht . Dass man jemandem seine Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit im Rechtsverkehr nicht mehr vorhalten darf , bedarf keiner Regelung , und zwar aus folgendem Grund : Auch bei Verjährungstatbeständen - mir ist dabei völlig klar , dass der Verjährungstatbestand eine strafrechtliche Kategorie ist , die in diesem Zusammenhang eigentlich nicht erwähnt werden muss - ist der Umgang mit der verjährten Tat nach der Verjährung gesetzlich nicht geregelt . Demzufolge ist es auch hier nicht notwendig . Mit diesem Gesetz geben wir ein deutliches Signal : Wir werden die Opfer der DDR nicht vergessen und es ist auch kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gezogen , wobei wir deutlich sagen müssen : Die Regelanfrage und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit sind zwei völlig verschiedene Dinge . Die Aufarbeitung ist wesentlich mehr . Was aber wäre unsere Aufarbeitung , wenn wir über diese wichtigen Fragen jetzt den Teppich des Vergessens legen würden ? Das kann nicht sein . Es ist uns hiermit ein überparteilicher Kompromiss gelungen . Auch der Bundesrat wird diesem Gesetz zustimmen . Ich bedanke mich bei allen , die daran mitgewirkt haben . Zum Schluss sage ich : Dieses Gesetz ist auch eine gute Antwort auf die Dreistigkeit jener , die sich heute ihrer Stasitätigkeit rühmen und ihre einstigen Opfer verhöhnen , verletzen und demütigen .