Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stellen Sie sich einmal vor , Sie gehen mit Ihrer Familie zum Einkaufen in den Bereich eines Bahnhofs oder sitzen bei einem Ausflug im Flughafenrestaurant bei Kaffee und Kuchen und werden von einer netten BGS-Beamtin oder einem netten BGS-Beamten mit den freundlichen Worten Zeigen Sie mir bitte Ihren Ausweis angesprochen , ohne daß es einen konkreten Anlaß dafür gibt , ohne daß Sie mit einer Straftat in Verbindung stehen . . Ich kann mir nicht vorstellen , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß Ihnen das gefallen wird . Doch in genau diese Situation könnten demnächst jede Bürgerin und jeder Bürger auf großen Bahnhöfen , Flughäfen und in Eisenbahnen geraten , wenn Gesetz würde , was Koalition und SPD heute vorschlagen . Im Ergebnis dürften jeder und jede nebst mitgeführten Sachen ohne individuellen Anlaß und ohne Begründung angehalten , kontrolliert , per Datenabfrage überprüft und letztlich auch durchsucht werden . Behaupten Sie bitte nicht , dies sei nach der vorgeschlagenen Änderung des Ursprungsentwurfs nun ausgeschlossen . Das Gegenteil ist richtig . Lieber Kollege Graf , Sie haben die von mir eben nur wiedergegebene Situation genau so vor vier Wochen bei der ersten Lesung zwar als Folge des Ausgangsentwurfs formuliert . Dies droht jedoch ebenso nach der vorliegenden Beschlußempfehlung , welche lediglich sprachliche Scheinbegrenzungen der neuen Befugnisse vorsieht . Wenn nun etwa diese Kontrollen nur noch auf Flughäfen mit grenzüberschreitendem Verkehr durchgeführt werden sollen , betrifft dies durchweg alle Airports , auf denen der BGS eingesetzt ist . Die neue Formel , daß betroffene Züge und Bahnhöfe nach grenzpolizeilicher Erfahrung zur unerlaubten Einreise genutzt werden müssen , trifft durchweg auf sämtliche Eisenbahnanlagen zu , da sich dort gewiß schon einmal Menschen ohne gültiges Visum aufgehalten haben . Dieser Umstand kann jedoch unserer Auffassung nach nicht eine flächendeckende Kontrolle aller anderen Menschen rechtfertigen , die sich später einmal am selben Ort aufhalten . Außerdem soll der BGS nun alle Menschen an diesen Orten zunächst lediglich anhalten , ihre Papiere verlangen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen dürfen . Es liegt aber auf der Hand , daß sich dem vielfach unmittelbar eine volle Identitätsüberprüfung mit Dateiabfragen , erkennungsdienstlicher Behandlung sowie intensivere Durchsuchungen anschließen können , vor allem wenn jemand gerade zufällilg seinen Ausweis nicht dabei hat . Dies würde aber absehbar zur Diskriminierung aller , die anders aussehen , führen , wie Sie , Kollege Graf , zu Recht , kritisiert haben . Leider hat sich die SPD-Fraktion inzwischen abermals auf die persönliche Position ihres innenpolitischen Koordinators , Herrn Schily , einschwören lassen . Dieser Kollege formulierte kürzlich im Spiegel leichthin , die geplanten Zumutungen für rechtschaffene Bürgerinnen und Bürger dürfe man nicht ideologisch sehen . Meine Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , hingegen pocht nachdrücklich darauf , daß Bürgerrechte nicht derart flapsig aus offenbar wahltaktischer Zurückhaltung preisgegeben werden dürfen . Die nun vorgeschlagenen Modifizierungen des Entwurfs stehen auch im Widerspruch zu den Änderungsbegehren des Bundesrates und insbesondere der SPD-mitregierten Länder . Diese haben zu Recht und unter anderem gerügt , das Vorhaben verletze die im EU-Vertrag und im Schengener Abkommen vorgesehene Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger ohne Grenzkontrollen durch räumlich vorgeschobene Grenzersatzkontrollen . Genau dies ist die Folge Ihrer Vorschläge . Praktisch wird der Grenz- und Fahndungsraum auf die gesamte Bundesrepublik ausgedehnt . Solche Auswirkungen fördern gewiß nicht - das sage ich als ehemaliger Polizeibeamter - das notwendige Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu ihrer . Polizei . Demgegenüber wäre die Wiedereinführung der Schlagbäume noch eine mildere und für die Bürger transparentere Maßnahme im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes , kritisierte Seebode in der Anhörung . . Unter vordergründiger Anknüpfung an Grenzschutzaufgaben soll hier eine flächendeckende Präsenz des BGS auch im allgemeinen Polizeibereich im Binnenland verankert werden - zu Lasten der dort zuständigen Länderpolizeien und entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts , das vor fünf Monaten genau eine solche Entwicklung als verfassungsrechtlich unzulässig wertete .