Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Steinmeier, Sie haben zu Beginn des Jahres 2014, am Anfang dieser Legislaturperiode an das Fehlen von Diplomatie, an das Versagen der Außenpolitik vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges erinnert. Der britische Historiker Christopher Clark hat dies in einem Buch mit dem Titel Die Schlafwandler eindrucksvoll dargestellt. Wenn wir uns heute an diese Zeit erinnern und uns fragen, was wir daraus lernen können, dann sehen wir, dass die Außenpolitik nicht nur in den letzten sechs Wochen vor dem Ausbruch des Krieges nicht mehr funktioniert hat, wodurch die Mächte Europas in diesen Krieg hineingestolpert sind, sondern dass die Menschen in Europa ein ganzes Jahrzehnt vor Ausbruch des Krieges im Bewusstsein einer Vorkriegszeit gelebt haben, in einer Logik der Hegemonie, der Eroberung, der Nullsumme, in der sie sich nicht gefragt haben, ob es zum großen Krieg kommt, sondern wann es zum großen Krieg kommt. Wenn wir aus unserer Geschichte etwas gelernt haben, dann ist es die zivilisatorische Leistung Europas. Heute denken wir eben nicht mehr in dieser Nullsummenlogik. Wir sagen heute nicht mehr: Wenn wir unsere Werte verteidigen, wenn wir unseren Interessen dienen, dann tun wir das gegen die Interessen unserer Nachbarn. Was wir gewinnen, müssen wir den anderen wegnehmen. – Heute gestalten wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik in einer Logik der Integration. Nur miteinander, in einer immer tieferen Zusammenarbeit können wir unsere Werte, unsere Lebensweise und unsere Interessen verteidigen. Dazu passt eine Kernaussage unseres Koalitionsvertrages. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag geschrieben: „Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen.“ Das sehen wir in diesen Tagen bei vielen Fragen, die uns beschäftigen, etwa wenn es um eine erste humanitäre Hilfe in Syrien geht, wenn es um eine Lösung des Nuklearkonfliktes mit dem Iran geht oder – auch darauf wurde hingewiesen – wenn es um die Vorgänge in Kiew geht. Deswegen haben wir ein Interesse daran, mit Russland einen konstruktiven und intensiven Dialog zu führen. Wir wollen mit Russland überall da zusammenarbeiten, wo es möglich ist. Wir wollen im Verhältnis zwischen Russland und der NATO – auch hinsichtlich der Frage der Raketenabwehr – Fortschritte erzielen. Wir wollen eine mit politischer Substanz gefüllte Modernisierungspartnerschaft mit Russland voranbringen. Wir wollen auch das EU-Russland-Partnerschaftsabkommen endlich ein Stück weit voranbringen. Leider passt dazu nicht, dass Russland in letzter Zeit immer wieder zu verstehen gegeben hat, es brauche keinen Dialog, es brauche die Zusammenarbeit mit der EU nicht. Diese Haltung nützt niemandem, auch nicht Russland. Deswegen sollten wir den Vorschlag, den Präsident Putin mehrfach geäußert hat, aufgreifen. Präsident Putin sprach von einem großen wirtschaftlichen und humanitären Raum Europa. Diesen Raum wollen wir mit Russland gemeinsam gestalten. Dazu gehört aber auch – auch das schreiben wir im Koalitionsvertrag –, dass wir bei der Zusammenarbeit mit Russland die berechtigten Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigen müssen. Deshalb ist es nicht tolerierbar, dass Russland beispielsweise die wirtschaftliche Notlage der Ukraine ausnutzt und die Ukraine erpresst. In einem humanitären und wirtschaftlichen Raum Europa kann es keine Hegemonie geben. Diese Haltung haben Sie, Herr Steinmeier, zu Recht als empörend bezeichnet. Wir sollten mit Russland auch über unterschiedliche Vorstellungen von einer Modernisierungspartnerschaft sprechen. Solange Russland damit Know-how-Transfer oder westliche Investitionen hauptsächlich in technologische Projekte versteht, wir aber auch mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger Korruption und mehr zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, so lange können wir das Potenzial, das in dieser Partnerschaft steckt, nicht ausschöpfen. Deswegen hoffen wir, dass wir zu substanziellen Vereinbarungen über eine tiefere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit kommen und dass wir auch in der Frage der Rechtssicherheit zu Fortschritten kommen. Wir unterstützen Sie bei einer solchen Politik gegenüber Russland ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rücknahme der repressiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit und der Rücktritt der Regierung Asarow in Kiew waren erste Erfolge der Bewegung der Bürger auf dem Maidan und anderswo in der Ukraine. Jetzt müssen weitere Schritte folgen: eine Amnestie und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung die demokratischen Rechte verleiht, die sie gegenüber dem Präsidenten brauchen. Die Ukraine braucht vor allem mehr Rechtsstaatlichkeit. Dabei kann die EU helfen; aber wir brauchen jetzt auch eine Strategie, wie wir der Ukraine auf ihrem Weg in Richtung Europa helfen wollen. Die Situation ist heute eine andere als im Dezember nach dem Gipfel in Vilnius. Es reicht heute nicht mehr, zu sagen: „Die Tür bleibt offen“, oder: „Wir sind weiterhin bereit, den Assoziierungsvertrag zu unterschreiben“. Wir brauchen die Bereitschaft zu intensiverer wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Dazu gehört ein klares Konzept zu Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem IWF. Dazu gehören vor allem auch Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf mehr Rechtsstaatlichkeit. Vor allem aber müssen wir der Ukraine klarmachen, dass wir zu Art. 49 des Vertrages über die Europäische Union stehen: dass jedes europäische Land – und die Ukraine ist zweifellos ein Land in Europa – eine europäische Perspektive hat, auch wenn diese in den nächsten 20 Jahren vielleicht noch nicht konkret wird und noch nichts abgeschlossen wird. Es ist wichtig, dass die Menschen, die sich heute auf dem Maidan für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, weil sie so leben wollen wie wir und Freiheit und Integration in Europa so verstehen wie wir, sich darauf verlassen können, dass ihnen diese europäische Perspektive nicht genommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen das militärische Engagement der Franzosen in der Zentralafrikanischen Republik. Dort drohte ein religiös motivierter Streit zwischen Christen und Muslimen so zu eskalieren, dass die Vereinten Nationen schon von einem Genozid gesprochen haben. Damit drohte ein weiterer gescheiterter Staat oder scheiternder Staat, von denen es in Afrika schon so viele gibt. Ich glaube, wir brauchen uns heute nicht mehr darüber zu unterhalten, ob das Eingreifen im französischen oder im europäischen Interesse liegt. Natürlich ist die Kombination von fundamentalistischem Terror, organisierter Kriminalität, religiöser Verfolgung, Menschenhandel, Drogenhandel usw. eine der gefährlichsten Bedrohungen für Europa. Wir begrüßen deshalb, dass, wie es die Bundeskanzlerin, der Herr Außenminister und am Wochenende die Verteidigungsministerin angedeutet haben, Deutschland das Engagement der Bundeswehr in Mali verstärken wird, um den Franzosen mehr Kapazitäten für das Vorgehen in der Zentralafrikanischen Republik zu lassen. Diese Frage zeigt doch einmal mehr, dass wir uns nicht erst dann, wenn eine Krise eskaliert, nicht erst dann, wenn eine konkrete Mandatsentscheidung ansteht, Gedanken machen können, wo wir gemeinsame, europäische Sicherheitsinteressen haben, wo wir gemeinsam vorgehen müssen, wo wir die Mittel haben, gemeinsam zu agieren. Stattdessen brauchen wir eine strategische Debatte darüber, in welchen Regionen wir in der Lage sind, mit zivilen und militärischen Mitteln das zu tun, was für die Sicherheit Europas notwendig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo brauchen wir denn eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wir brauchen sie nicht in Asien. Wir brauchen sie auf absehbare Zeit auch nicht in Lateinamerika. Wir brauchen sie mit Sicherheit in Afrika. Die GSVP-Mission Atalanta, die GSVP-Ausbildungsmission in Somalia, zwei Bundeswehrmandate im Sudan, Active Endeavour zur Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer, worüber wir heute noch abstimmen werden, Mali und jetzt die Zentralafrikanische Republik: Wir müssen uns in Europa gemeinsam überlegen, was wir mit den Mitteln, die wir haben, tun können – denn wir können nicht überall sein –, und wir müssen dann auch klare Prioritäten setzen, wo wir arbeitsteilig gemeinsam vorgehen wollen. Dass das Auswirkungen auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat, steht im Koalitionsvertrag. Deswegen werden wir eine Expertengruppe einsetzen, die uns binnen eines Jahres Vorschläge dazu machen soll, wie wir dieses Parlamentsrecht erhalten und ausweiten können, um uns darauf vorzubereiten, dass wir künftig stärker arbeitsteilig mit unseren Partnern vorgehen wollen. Dies müssen wir gegenüber der Bevölkerung und unseren Partnern verlässlich und berechenbar machen. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre, nachdem wir die Teilung unseres Landes friedlich – vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist das ein besonderes Glück – überwunden haben, stehen wir vor großen Herausforderungen. Die CDU/CSU steht zu einer Kultur der Verantwortung und auch zu einer Kultur der Mithilfe, gemeinsam mit unseren Partnern. Das wird in den nächsten Jahren, in dieser Legislaturperiode nicht einfach werden, aber wir empfinden das als ein großes Glück für unser Land. Vielen Dank.