Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst mit einer, wie ich meine, erfreulichen Gemeinsamkeit beginnen. Ich kenne niemanden in diesem Hohen Hause – von links bis rechts; das gilt für die Liberalen wie für alle Flügel –, der auch nur andeutungsweise eine Sympathie für rechtsextremes Gedankengut hegt. Diese Feststellung zu treffen, erscheint mir gerade angesichts des in dieser Woche begangenen Gedenktages „80 Jahre Machtergreifung“ wichtig. Diese Feststellung sollte uns stolz machen auf die gefestigte deutsche Nachkriegsdemokratie. Es gibt keine Rechtsextremen in diesem Hohen Haus. Das heißt, unsere Politik der gesellschaftlichen Ächtung, die vonseiten des Bundes, aber auch der Länder und Kommunen betrieben wird und die wir unterstützen, hat nachhaltig gewirkt. Die Ächtung dieses Gedankengutes ist erfolgreich gewesen. Vom Kollegen Wolff wurde schon darauf hingewiesen: Wir haben bei der Niedersachsenwahl wieder einmal einen gemeinsamen Erfolg erzielt. Mit den erreichten 0,8 Prozent bekommt die NPD in Niedersachsen keinen einzigen Cent Parteienfinanzierung, von einem Mandat gar nicht zu reden. Wir sollten die Gefahr also so beschreiben, wie sie tatsächlich ist. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege Wieland, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir dieses Thema nicht parteitaktisch oder politisch instrumentalisieren sollten, indem wir dem einen oder anderen den Mut im Kampf gegen den Rechtsextremismus absprechen oder vielleicht sogar eine klammheimliche Sympathie unterstellen, wenn er nicht energisch genug für das NPD-Verbot eintritt. Das muss man immer wieder betonen. Es handelt sich um hochrangige Juristen, die vor einem Verbotsverfahren warnen. Das darf man nicht einfach so wegwischen. Wir haben ein intensives Gespräch mit dem früheren Verfassungsrichter Papier und dem früheren Berichterstatter Jentsch geführt; Sie kennen vielleicht das Interview des Verfassungsrichters Grimm; Sie kennen die Stellungnahme des Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte – um nur einige zu nennen. Es ist die Auffassung hochrangiger Verfassungsjuristen, die uns nachdenklich stimmt. Da ist es auch kein Wunder, dass das quer durch die Parteien geht. Ich habe heute Morgen im Frühstücksfernsehen Kollegen Ströbele von den Grünen gehört, der nachdrücklich davor warnte. Das gibt es auch in anderen Parteien, nicht nur bei den Grünen. Das Parteienverbot ist ein ganz außergewöhnliches Rechtsinstitut, eine Ultima Ratio, das für alteingesessene Demokratien wie die in England oder in den USA undenkbar ist. Man hält in diesen beiden Ländern ein Parteienverbot in weiten Teilen für geradezu undemokratisch, weil man sich sagt: So etwas tut man nicht. Parteien werden dem Wähler präsentiert, und nur der Wähler entscheidet. Der Staat hat nichts zu entscheiden. Das heißt, es ist ja auch ein Stück Bevormundung des Wählers, wenn der Staat eine Partei aus dem Parteienspektrum heraustilgt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man 1949 bei Abfassung des Grundgesetzes und bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland angesichts der in diesem Deutschland von 1949 herrschenden Situation mit Recht dieses Institut eingeführt hat. Wer konnte denn ahnen, dass sich Deutschland als demokratischer Staat so stabil entwickelt, dass Rechtsextreme und Linksextreme in diesem Land keine Chance haben? Wer konnte das denn ahnen? Deswegen war es richtig, das ins Grundgesetz hineinzuschreiben. Das unterscheidet uns ja von England oder von den USA. Aber wir sollten auch die Situation von heute betrachten. Noch ein Hinweis, Frau Jelpke: Sie irren sich, wenn Sie meinen, das allein die Ankündigung eines Parteienverbotes schon etwas bewirken würde. Obacht, Frau Jelpke! Bei der dem Parteiverbotsverfahren vorausgegangenen Bundestagswahl hat die NPD 0,4 Prozent erreicht, wie bei all den Wahlen zuvor: Immer stand eine Null vor dem Komma. Und nach dem gescheiterten Parteiverbotsverfahren hatte sie 1,6 Prozent. Also: Von 0,4 Prozent auf 1,6 Prozent nach dem Scheitern des Parteiverbotsverfahrens. Diese Rechtsfrage ist kompliziert. Wenn wir jetzt vor Gericht gehen – der Bundesrat wird das ja tun; er hat das schon entschieden; jetzt geht es nur um die Frage, ob Bundesregierung und Bundestag ihm folgen –, wissen wir nicht, wohin wir kommen. Wie man so schön sagt: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Ich möchte aber auf einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufmerksam machen. Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten NPD-Verbotsverfahren ganz klar zum Ausdruck gebracht: Sollte das Gericht in einem Parteiverbotsverfahren gegen die NPD in eine Sachentscheidung eintreten, dann würden die Voraussetzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention natürlich bereits bei der Entscheidung von Karlsruhe in die Bewertung einfließen. Das würde geschehen, auch wenn im Grundgesetz von Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Maßnahmen nicht die Rede ist. Wie gesagt: Bereits in Karlsruhe! Das heißt, den Showdown zwischen den beiden höchsten Gerichten, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgericht, wird es wahrscheinlich gar nicht geben, weil bereits die Verfassungsrichter in Karlsruhe die genannten Kriterien zur Anwendung bringen werden. Ist ein Parteiverbotsverfahren das richtige Instrument, um ein politisches Signal zu setzen? Ich verstehe Ministerpräsidenten, egal welcher Couleur, egal welchen Landes: In Festreden und bei Veranstaltungen aller Art werden politische Signale ausgesandt. Das gehört zum politischen Geschäft. Aber was ist der Mechanismus beim Parteiverbotsverfahren? Wir Parteipolitiker – Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung – können ein politisches Signal nur beantragen, aussenden muss es das höchste deutsche Gericht, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Lassen sich diese acht Richter von uns instrumentalisieren, ein politisches Signal auszusenden? Lassen sie sich von uns unter Druck setzen? Wenn wir nur alle gemeinsam kommen, dann werden die im Gleichschritt mitmarschieren? Glauben Sie das wirklich? Ich glaube nicht daran. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Mit dem Parteiverbotsverfahren gehen wir einen riskanten Weg. Es kann sein, dass wir in jedem Fall verlieren. Wenn das Gericht in dem Parteiverbotsverfahren in der Weise entscheidet, dass die Partei verboten wird, wird es unverzüglich eine Nachfolgeorganisation geben. Dann haben wir es mit dem gleichen Gedankengut, das wir alle miteinander ablehnen, erneut zu tun, nur in neuem Kleid. Wenn die Partei nicht verboten wird, ja dann kommt der Super-GAU. Dann gehen die NPD-Funktionäre erhobenen Hauptes aus dem Gerichtssaal in Karlsruhe – etwas, was keiner von uns will. Also bitte, denken Sie darüber nach, ob das klug ist! Bedenken Sie den möglichen Ausgang des Verfahrens!