Partei: CDU/CSU
Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes Kammersystem. Die Kammern bilden die Selbstverwaltung der Wirtschaft. Das ist gelebte Subsidiarität nah an den Betrieben und dem Handwerk vor Ort. Die Kammern haben vielfältige Aufgaben: Sie sind erste Anlaufstelle für Existenzgründer, sie beraten die Betriebe, sie helfen bei der passgenauen Nachfolgesuche, und sie sind vor allem in der Aus- und Weiterbildung aktiv. Lebenslanges Lernen hat im personalintensiven Handwerk und hier besonders im gewerblichtechnischen Bereich eine große Bedeutung. Die Kammern bieten hierzu mit ihren Bildungsakademien und Bildungszentren ein großes Weiterbildungsangebot an. Die Kammern nehmen die Interessen der Mitgliedsbetriebe auch bei politischen Entscheidungen, wie beispielsweise der Verkehrsinfrastruktur, wahr. Hinzu kommen viele hoheitliche Aufgaben, die der Staat den Kammern übertragen hat und die er sonst selbst wahrnehmen müsste. Diese Aufgabenübertragung hat sich grundsätzlich bewährt. Kein Steuerzahler wäre bereit, stattdessen eine neue staatliche Behörde zu finanzieren, in der wichtige Entscheidungen ohne Wirtschaftserfahrung und ohne Praxisbezug zum Handwerk getroffen werden müssten. Insbesondere in den Bereichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind die Kammern unverzichtbar. Die Organisation und Durchführung des dualen Systems ginge ohne Kammern schlichtweg nicht. Auch das hohe Potenzial an Wissen und Erfahrung in der Wirtschaft wäre ohne den Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, beispielsweise in den Prüfungsausschüssen, nicht nutzbar. Allein in meiner Kammer in Bielefeld haben wir über 300 Handwerker, die ehrenamtlich tätig sind. Die Kammern und die Kreishandwerkerschaften brauchen diese ehrenamtliche Unterstützung. Die Kammern sind, auch wenn die Linke etwas anders suggeriert, demokratisch legitimiert und arbeiten transparent. Jeder einzelne der Mitgliedsbetriebe kann sich engagieren. Jeder hat die Möglichkeit, in die Vollversammlung gewählt zu werden. Dort wird demokratisch und öffentlich beraten und beschlossen, zum Beispiel über die Beitragssätze. Alle Beschlüsse werden anschließend von den Landesbehörden geprüft und müssen dort genehmigt werden. Natürlich kann man über den Umfang der Transparenz immer streiten, und hier und da ist sicher auch Verbesserungspotenzial, aber im Grundsatz stimmt es. Ein Wort zur Parität, die immer wieder gefordert wird: Es gibt die Parität bereits. Wir haben in den Kammern die sogenannte Drittelparität, und zwar zu je einem Drittel zwischen Betrieben, Kleinunternehmern und Arbeitnehmern. Diese spezielle Aufteilung finden wir nur in den Handwerkskammern, und sie spiegelt passgenau die Bedürfnisse im Handwerk wider. Frau Voss, gucken Sie sich die Arbeit der Kammern vor Ort doch einmal an, statt sich von den Kammergegnern immer wieder diffuse Anschuldigungen einflöten zu lassen. Die wirtschaftliche Situation im Handwerk ist robust. Diese Robustheit ist strukturell. Das ist erkennbar an der Nasenlänge Vorsprung, die das Handwerk beim Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren vor der Gesamtwirtschaft hat. Im Jahr 2003 hat Rot-Grün die Handwerksordnung novelliert. Wir haben der Novelle nach langen Verhandlungen zugestimmt – trotz großer Bedenken und da der gefundene Kompromiss letztlich noch größeren Schaden in der HWO verhinderte. Über die Handwerksnovelle 2003 haben wir in den letzten zehn Jahren oft und ausführlich diskutiert. Die Entwicklung in einigen Berufen der neu geschaffenen Anlage B haben wir in der CDU/CSU von Anfang an skeptisch betrachtet. Einige der Probleme waren vorprogrammiert, zum Beispiel die geringe Ausbildungsleistung. Wo kein Meister ist, findet keine Ausbildung statt. Rot-Grün hat dies in Kauf genommen und setzte auf die bloße Zahl an zusätzlichen Existenzgründungen. Diese hat es gegeben, keine Frage. Aber was geschah dann? Die Antwort lautet: Außer etlichen Betriebsaufgaben leider nicht viel. Das überwiegende Fazit bei den Neugründungen der Anlage-B-Berufe lautet: keine Mitarbeiter und keine Lehrstellen. Dazu muss man wissen: In einem Handwerksbetrieb werden die jungen Leute von dem Meister ausgebildet. In den Anlage-B-Berufen ist zur Gründung eines Unternehmens der Meisterbrief keine Pflicht mehr. Demzufolge werden dort auch keine Lehrstellen angeboten. Es gibt zum Glück diejenigen Betriebsinhaber, die noch vor der Novelle ihren Meisterbrief erworben haben und durch ihre Ausbildungsplätze zumindest für einen Teil des notwendigen fachlichen Nachwuchses sorgen. Auch steigt in einigen Berufen die Anzahl derer, die heute freiwillig den Meister machen. Dies sollten wir unterstützen und auch dafür werben.Dann bieten bestimmte Anlage-B-Berufe wieder eine Chance für die Auszubildenden, und insgesamt verbessert sich durch das neu erworbene Know-how des Meisters die Perspektive auf dem umkämpften Markt. Gesellen der Anlage-B-Berufe fehlt bei der Existenzgründung insbesondere die betriebswirtschaftliche Ausbildung, die unter anderem für Kalkulationen, für die Berechnung ihres eigenen Stundenlohns usw. unabdingbar ist. Diese Betriebe kommen dann in die Situation, mit Existenzgründern ohne klassische Ausbildung und deren Dumping-Preisen konkurrieren zu müssen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Das ist Realität! Die Linke fordert im Gegenzug eine verpflichtende Gesellenprüfung. Sie wollen die Gesellen vor unqualifizierter Konkurrenz schützen. Das ist zwar im Grundsatz richtig, aber Sie wählen dazu die falschen Mittel und Wege. Sie wissen doch genau, dass diese Gesellenprüfung von der EU-Kommission als neue unzulässige Berufszugangsbeschränkung bewertet würde. Das heißt, das ist wegen der Dienstleistungsfreiheit mit der EU nicht zu machen. Die ganze Aktion würde den Meisterbrief gefährden, und ich erläutere das: Die alte HWO war hervorragend zu begründen, und sie hatte daher zu Recht einen gewissen Bestandsschutz. Aber neue Beschränkungen explizit für die Anlage B wird die EU nicht wieder zulassen; das ist ganz klar. Allein schon mit der Debatte gefährden Sie die verbliebene Anlage A, weil deren Rechtfertigung automatisch mit auf den Prüfstand käme. Wir sehen doch bei der Diskussion um die Berufsanerkennungsrichtlinie, wie die EU-Kommission die Anlage A und somit mehr oder weniger unbeabsichtigt das duale System angreift, jenes duale System, das europaweit und sogar weltweit gelobt wird und gerade in Krisenstaaten zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit aufgebaut werden soll. Um es ganz klar zu sagen: Das duale System hat direkte, und zwar positive Auswirkungen auf die Jugendarbeitslosigkeit. Auch im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen zu unserem Nationalen Reformprogramm muss das diskutiert werden. Hier nennt die KOM an der einen Stelle explizit den Meisterbrief als Marktzugangshemmnis, und an anderer Stelle lobt sie unsere geringe Jugendarbeitslosigkeit. Brüssel muss lernen: Meisterbrief, duale Ausbildung und geringe Jugendarbeitslosigkeit gehören im Handwerk zusammen. Das eine geht nicht ohne das andere. Ohne Meisterbrief geht das duale System im Handwerk kaputt. Das muss in Brüssel lauter und deutlicher als bisher ausgesprochen werden. Auch die OECD hat in ihrem aktuellen Bildungsbericht nun endlich den Wert der dualen Ausbildung im Vergleich zur akademischen Ausbildung erkannt. Das war kein Selbstläufer, sondern dazu war harte Überzeugungsarbeit notwendig. Sie fordern in Ihrem Antrag auch eine Evaluierung. Wir sagen: Evaluierungen sind ein gutes Instrument, um Informationen zu erhalten. Evaluierungen machen aber keinen Sinn, wenn bereits umfangreiches Material und Zahlen vorliegen. Wir Abgeordnete haben die Daten mit etlichen großen und kleinen Anfragen selbst angefordert. Außerdem gibt es die Handwerkstatistik. Das heißt, die Datenlage ist sehr gut, und es widerstrebt mir außerordentlich, Dinge zu evaluieren, die wir bereits wissen. Nichtsdestotrotz werden wir die Lage im Handwerk beobachten, eventuelle Fehlentwicklungen benennen und gegebenenfalls gegensteuern. Der CDU/CSU liegt das Handwerk am Herzen. Wir Handwerkspolitiker zeichnen uns durch Bodenständigkeit und Hartnäckigkeit aus. Besonders Ernst Hinsken will ich an dieser Stellen erwähnen, der jahrzehntelang mit großem Einsatz und voller Überzeugung Handwerkspolitik im Bundestag gemacht hat. Lieber Ernst, danke für dein Engagement für das Handwerk in Deutschland. Wir in der CDU/CSU werden in diesem Sinn auch in der neuen Wahlperiode Politik für den Mittelstand und für das Handwerk machen.