Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe den fatalen Eindruck , daß die Gewaltenteilung in unserem Land mehr und mehr nur auf dem Papier steht . Die Kontrolle der Bundesregierung durch das Parlament läuft häufig ins Leere , weil die Mehrheit dieses Hauses sich nicht mehr als unabhängige Abgeordnete , nicht mehr als Teil eines Organs begreift , das die Regierung kontrollieren sollte , sondern brav und artig Spalier steht , um der Regierung bei jeder noch so falschen Entscheidung Hosianna zu singen und die Schleppe nachzutragen . Das ist eine falsche Auffassung von Parlamentarismus . Je weniger aber die Kontrolle der Gewalten untereinander funktioniert , desto wichtiger wird die sogenannte vierte Gewalt , die Presse . Die Presse hat ein Wächteramt in unserem Lande , dessen Bedeutung oft unterschätzt wird . Eine freie und unabhän . noch : Gerald Häfner funktionierenden Demokratie . Um dieses Wächteramt wahrnehmen zu können , braucht die Presse Unabhängigkeit von staatlicher Bevormundung und Schutz vor diese Freiheit beeinträchtigenden Eingriffen des Staates . Aus diesem Grund sieht das Gesetz zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht für Pressemitarbeiter sowie einen Beschlagnahmeschutz für deren Material , also Fotos , Akten , Notizen usw . , vor . Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen sogar ausdrücklich für erforderlich , um die Institution der freien Presse zu sichern . Jahrelang ging das gut . Dann aber , begünstigt durch eine meines Erachtens fatale - weil völlig realitätsfremde - Entscheidung , wonach das Zeugnisverweigerungsrecht nur das von anderen , also Informanten , zugetragene Material , nicht aber das selbstrecherchierte Material schütze , ist dieser Damm gebrochen . Seitdem gibt es kein Halten mehr . Alle paar Wochen hören und lesen wir von Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen der Ermittlungsbehörden in Zeitungs- , Rundfunk- und Fernsehredaktionen . Sie kennen die Fälle . Zum Beispiel wurden kürzlich , weil dort aus einem Bericht des Rechnungshofes zitiert worden war , fast alle Fernseh- und Zeitungsredaktionen der Hansestadt Bremen vom Staatsanwalt besucht . Durchsuchungsmaßnahmen fanden statt ; die Redaktionsräume wurden auf den Kopf gestellt . Oder : In meiner Heimatstadt München gab es vergangenes Jahr eine Durchsuchungsaktion bei der Abendzeitung . Gesucht wurde ein Foto von sieben jungen Menschen , die ein Jahr vorher in der Fußgängerzone im Weihnachtsgeschäft spektakulär gegen den Kauf von Pelzerzeugnissen demonstriert hatten . Ihnen wurde eine unangemeldete Demonstration vorgeworfen . Diese Kleinigkeit war der Anlaß für eine Durchsuchungsaktion in den Redaktionsräumen der Abendzeitung . Ich könnte viele andere solche Beispiele erzählen . Nicht nur bei taz , Spiegel und Focus wurde durchsucht , sondern auch bei ARD und ZDF und vielen anderen Redaktionen . Dies ist in meinen Augen ein untragbarer Zustand . Wir wissen , daß Journalisten auf diese Weise ungewollt zu Hilfsorganen der Staatsanwaltschaft werden . Damit wird die Unabhängigkeit der Presse massiv gefährdet . Es sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock , daß es so nicht bleiben kann . Ich frage mich , warum dieser Zustand jetzt schon bald zehn Jahre andauert . Vor acht Jahren habe ich zum erstenmal in diesem Hause einen Gesetzentwurf vorgelegt , aber nichts ist seitdem passiert , obwohl alle Fachleute auf Tagungen , die hierzu in den letzten Jahren stattgefunden haben , immer die gleichen Zustände beklagt und die Notwendigkeit einer Veränderung unausgesetzt bekräftigt haben . Deshalb haben wir jetzt also erneut einen Entwurf vorgelegt . Wir wissen uns dabei in den darin vorgeschlagenen Änderungen mit fast allen Journalistinnen und Journalisten und deren Organisationen in diesem Land einig . Erstens fordern wir , daß der vollständig weltfremde Trennungsstrich zwischen selbstrecherchiertem und zugetragenem Material endlich fällt . Kein Journalist führt , wenn er an irgendeiner Story ermittelt oder schreibt , hierüber zwei jeweils getrennte Kladden , Notizbücher , Aktenschränke und Schubladen , sondern das selbstrecherchierte und das zugetragene Material mischen sich grundsätzlich ineinander . Das Perfide ist dabei ja , daß genau deshalb heute mit dem Argument , man suche nur das selbstrecherchierte Material , immer alle Unterlagen beschlagnahmt werden , daß alle Computerdisketten , ganze Festplatten , Akten usw . mitgenommen werden . Damit hat man dann natürlich auch Zugriff auf das gesamte Material . Auf diese Weise läuft das Zeugnisverweigerungsrecht ins Leere . Wir fordern deshalb zweitens die Ausweitung des geltenden Beschlagnahmeverbotes . Wir möchten eine Grenze nur da ziehen - denn eine Grenze muß sein - , wo die betroffenen Journalistinnen und Journalisten selbst unter einem dringenden Tatverdacht , unter dem Verdacht der Teilnahme an einschlägig strafbaren Handlungen oder unter dem Verdacht der Begünstigung , Strafvereitelung oder Hehlerei stehen . Ansonsten aber gilt das Beschlagnahmeverbot . Wir wollen darüber hinaus den Schutz des Zeugnisverweigerungsrechtes nicht nur auf diejenigen Menschen ausdehnen , die berufsmäßig journalistisch arbeiten , sondern auch auf die , die das nebenberuflich tun . Es kann nicht darum gehen , ob mit Journalistentätigkeit der Broterwerb gesichert wird , sondern es geht darum , ob überhaupt eine journalistische Tätigkeit ausgeübt wird . Wir wissen , daß viele Autorinnen und Autoren , viele Journalistinnen und Journalisten nebenberuflich und nicht hauptberuflich tätig sind .