Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Spätestens seit der berühmten Spiegel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der hohe Wert der Pressefreiheit für unsere Demokratie eigentlich geklärt . Wer hätte gedacht , dass wir uns heute , im Jahr 2005 , noch einmal mit Gefährdungen der Pressefreiheit auseinander setzen müssen , die teils schon länger zurückliegen , teils durchaus aktuell sind und eben in den letzten Wochen bekannt geworden sind ? Es ging in allen Fällen um ein Grundproblem : Staatliche Stellen haben geltend gemacht , sie hätten das Bedürfnis , undichte Stellen im eigenen Apparat herauszufinden . Um dies zu erreichen , sind Journalisten unter Beobachtung genommen worden , sind Redaktionsräume durchsucht worden und ist selbst recherchiertes Material beschlagnahmt worden . Dem muss das deutsche Parlament entschieden widersprechen . Dazu gibt die heutige Debatte Gelegenheit . Ich bin wirklich der Meinung , dass die Vorgänge , die im Verhältnis des Bundesnachrichtendienstes zu dem Journalisten Schmidt-Eenboom und anderen bekannt geworden sind , dem Ansehen des BND ungeheuer geschadet haben . Da kann man nur durch rückhaltlose Aufklärung Abhilfe schaffen . Das wird jetzt durch einen Sonderermittler , einen ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofs , versucht . Ich bin der Überzeugung , dass das Parlamentarische Kontrollgremium dann , wenn der Bericht vorliegt - hoffentlich möglichst bald - , geeignete Wege finden wird , um das , was nicht geheimdienstrelevant und nicht geheimhaltungsbedürftig ist , der Öffentlichkeit zugänglich zu machen . Wir warten auch darauf , dass uns der Sonderermittler Hinweise zu der Frage gibt , ob es erforderlich ist , das BND-Gesetz zu ändern . Es fällt auf , dass hier eine Schwachstelle in rechtsstaatlicher Hinsicht besteht . Dem Bundesnachrichtendienst ist es erlaubt , zur Eigensicherung im Inland tätig zu werden . In den Fällen , über die wir sprechen , in denen Journalisten und Publizisten observiert worden sind , war aber immer schon der Verdacht des Geheimnisverrates durch Mitarbeiter des BND gegeben . Also hätte rechtmäßigerweise zu einem bestimmten Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müssen . Das ist wichtig ; denn dann sind wir in einem geordneten Verfahren nach der Strafprozessordnung und dann werden solche Maßnahmen richterlich angeordnet und überprüft . Das ist im Normalfall eine Garantie dafür , dass nicht so über das Ziel hinausgeschossen wird , wie das durch den BND selbst geschehen ist . Wir haben am Fall Cicero und an vielen anderen Fällen , die der Deutsche Journalisten-Verband dokumentiert hat , gesehen , dass in der Rechtspraxis die bisher bestehenden Vorschriften des Strafrechts und des Strafprozessrechts leider keinen hinreichenden Schutz davor bieten , dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet wird . Das geschieht leider . Daher hat die FDP-Fraktion eine Initiative ergriffen und eine fraktionsinterne Sachverständigenanhörung durchgeführt . Dabei ist deutlich geworden , dass wir wahrscheinlich sehr radikal - im Sinne von : an der Wurzel des Problems - ansetzen müssen . Niemand versteht , warum sich ein Journalist , der eine ihm mitgeteilte Information verwendet und veröffentlicht , der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig macht , wenn doch der Geheimnisverrat bei den Mitarbeitern von Behörden liegt , die solche Informationen unzulässigerweise herausgeben . Trotzdem existiert eine solche Rechtsprechung . Wir werden gemeinsam überlegen müssen , ob wir als Gesetzgeber klarstellen , dass diese Strafbarkeit des Verhaltens der Journalisten auszuschließen ist . Strafbar ist das Verhalten der Mitarbeiter von Behörden , die gegen ihre Vorschriften handeln und solche Informationen herausgeben . In diese Richtung müssen wir gehen . Wir werden darüber hinaus erörtern müssen , ob man nicht auch in der Strafprozessordnung das Redaktionsgeheimnis klarer als bisher schützt , indem recherchiertes Material schlechthin beschlagnahmefrei gestellt wird . Damit entfallen auch Durchsuchungen in Redaktionsräumen sowie in Arbeits- und Wohnräumen der einzelnen Journalisten , wie sie , wie gesagt , nicht nur im Fall Cicero , sondern leider in einer Vielzahl von Fällen vorgekommen sind . Wir sollten daher all diese Fälle zum Anlass nehmen , nach der Weihnachtspause als Gesetzgeber initiativ zu werden . Die FDP jedenfalls wird in Auswertung der von uns durchgeführten Anhörung hier bald Vorschläge unterbreiten . Ich lade Sie ein , diesen Vorschlägen zu folgen ; denn sie haben das gemeinsame Ziel , einen besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses sicherzustellen . Vielen Dank .