Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Diskussion habe ich bei vielen Rednern und Rednerinnen die Sorge über fortbestehende Konflikte , über weitere ethnische Spannungen und Auseinandersetzungen gespürt . Dies ist sicherlich eine berechtigte Sorge . Aber ich möchte an dieser Stelle auch eine Lanze für die Hoffnung brechen . Die Hoffnung ist bei der Geberkonferenz zum Stabilitätspakt in der letzten Woche in Brüssel sehr deutlich geworden . . Die Hoffnung ist berechtigt , dass die Länder in der Region Südosteuropa enger kooperieren . Dass sie dies tun , ist bereits im Vorfeld dieser Konferenz erkennbar gewesen . Auch die internationale Gemeinschaft beteiligt sich ; das gilt sowohl für die internationalen Finanzierungsorganisationen als auch für eine große Zahl der Mitgliedsländer der EU . Viele Industrieländer haben sich zur Mitfinanzierung bereit erklärt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines ist natürlich klar : Die Sicherung des Friedens ist ein sehr viel mühsamerer Prozess als der , der hinter uns liegt . Von daher müssen wir der Entwicklung , die jetzt ansteht , unsere volle Unterstützung geben . Dabei müssen wir auch die positiven Elemente darstellen ; denn die Länder der Region werden sich der europäischen Erfahrung nicht verschließen können , dass , wer miteinander kooperiert , nicht aufeinander schießt . . Diese gemeinsame europäische Erfahrung muss und wird für die Zukunft die prägende Erfahrung sein . Deshalb bitte ich darum , kleinliche Elemente beiseite zu lassen und sich auf die positiven Aspekte zu konzentrieren . Die Geberkonferenz für den Stabilitätspakt war ein voller Erfolg , was die Zukunft der Region angeht . . Insgesamt haben die bilateralen Geber und die EU- Kommission allein für das Jahr 2000 3 ,4 Milliarden Euro für Südosteuropa zugesagt . Deutschland finanziert 6 ,4 Prozent dieser Summe und ist damit nach den USA , deren Finanzierungsanteil 18 ,5 Prozent beträgt , zweitgrößter Geber . Dabei umfassen die Leistungen der Bundesrepublik für das Jahr 2000 Sondermittel für den Stabilitätspakt in Höhe von 300 Millionen DM , Mittel aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 100 Millionen DM sowie einen ungebundenen Finanzkredit für Montenegro in Höhe von 40 Millionen DM . Natürlich könnte der eine oder andere noch mehr tun _ Herr Kollege Weiß hat es heute Mittag schon angesprochen _ ; aber die Geberkonferenz allein hat schon dazu beigetragen , dass sich manche Länder , unter anderem Frankreich , stärker beteiligen . Ich appelliere an alle beteiligten Staaten , ihre Finanzierung weiter aufzustocken und dadurch zu helfen , dass die Programme , die jetzt schnell umgesetzt werden müssen , auch ein Erfolg für die Menschen in dieser Region werden . . Im Übrigen haben die südosteuropäischen Staaten auf der Finanzierungskonferenz deutlich gemacht , dass sie jetzt schon _das ist ein Erfolg des bereits laufenden Stabilitätspaktes _ die Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung , bei der Förderung der Privatwirtschaft , beim Abbau von Handelshemmnissen , aber auch bei der Verbesserung der Menschenrechte und beim Ausbau und bei der Stützung freier Medien mit Nachdruck verfolgen . Mit diesen Beispielen , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen , die die Finanzierung des Stabilitätspaktes und das ernsthafte Engagement der südosteuropäischen Länder infrage gestellt haben . In diesem Zusammenhang hebe ich ausdrücklich hervor _ Herr Kollege Weiß hat es ebenfalls angesprochen _ , welche Arbeit der Sonderkoordinator Bodo Hombach leistet . Ohne seine Arbeit und ohne sein Engagement wäre diese Konferenz nicht solch ein Erfolg gewesen . Deshalb an dieser Stelle ihm und seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ein Dankeschön für das , was sie an Arbeit geleistet haben und noch leisten werden . . Welche Projekte unterstützen wir und welche liegen uns ganz besonders am Herzen ? Es sind die länderübergreifenden Projekte , weil sie die regionale Kooperation fördern : Hier geht es um den Bau einer Straße zwischen Kosovo und Montenegro , um grenzübergreifende Energieversorgung , zum Beispiel zwischen Mazedonien und Bulgarien . Das alles stärkt die Stabilität und den Zusammenhalt in der Region und ist ein Schritt in Richtung auf diese europäische Entwicklung . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Peter Weis  9030 Ein besonderes Anliegen ist mir der Bau der Donaubrücke bei Novi Sad ; das habe ich auf der Geberkonferenz für die Bundesregierung deutlich gemacht . Wir stellen dazu von unserer Seite aus 4 Millionen DM zur Verfügung und bitten andere Partnerländer und internationale Geber , sich daran zu beteiligen . Ich weiß , dass dies bei dem einen oder anderen kontrovers gesehen wird . Es geht aber um den Wiederaufbau der Infrastruktur , es geht um ein Zeichen der Solidarität mit der demokratischen serbischen Opposition und mit der Stadt Novi Sad . Deshalb sollten wir alles tun , was diese demokratische serbische Opposition unterstützt . . Diese Unterstützung ist auch ein Wunsch der Region . Die Länder der Region wissen , dass ohne die Räumung der Donau die Verkehrsinfrastruktur nicht funktionieren kann . Deshalb sind wir _ auch wenn das ein anderes Land anders sehen mag _ der Überzeugung , dass dies ein wichtiger Test für unsere Solidarität ist . Über folgenden Punkt ist heute viel diskutiert worden , aber manchmal habe ich das Gefühl , dass manche von Ihnen davon sprechen wie der Blinde von der Farbe . _ das ist so _ : Im Rahmen des Stabilitätspaktes sind Programme verabschiedet worden und werden finanziert , die an die Wurzeln der Konflikte gehen . Hierzu zählt das von uns vorgeschlagene Netzwerk derVersöhnung für die Region , das die Arbeit mit verschiedenen ethnischen Gruppen und Flüchtlingen beinhaltet . Insofern gibt es Zeichen der Hoffnung und der Perspektive . Weiter geht es darum , freie Journalisten , die sich nicht bestimmten nationalistischen oder ethnischen Sichtweisen unterordnen , zu unterstützen . Wir fördern zum Beispiel die Ausbildung von unabhängigen Journalisten im Rahmen der Balkan Media Academy und tragen insofern mit dazu bei , dass unabhängige Berichterstattung in der Region möglich wird . Wir haben es heute Nachmittag immer wieder angesprochen : Eine der großen Schwierigkeiten ist , dass Serbien aus der regionalen Kooperation herausfällt .Alle Teilnehmer an der Geberkonferenz haben deutlich gemacht : Nur mit einem demokratischen Serbien , das Teil der auf Frieden setzenden Staatengemeinschaft ist , das sich also zu den Zielen des Stabilitätspaktes bekennt , wird es eine wirkliche Chance geben , dass die Völker und Nationen in der Region in Frieden miteinander leben . Wir müssen für Serbien einen Stuhl freihalten , wenn es sich endlich zu einem demokratischen Kurswechsel durchringt . So lange werden wir in Serbien nur dort mit humanitären Hilfsmaßnahmen und Projekten präsent sein , wo wir die demokratische Opposition stärken können . . Das gilt im Übrigen auch für Montenegro , das wir in diesem Jahr mit Barmitteln in Höhe von rund 5 ,4 Millionen DM unterstützen . Da heute die Diskussion über Flüchtlingsfragen eine Rolle gespielt hat , möchte ich auch hier eine Perspektive der Hoffnung aufzeigen : Der kroatische Außenminister hat auf der Geberkonferenz ausdrücklich deutlich gemacht , dass es im Interesse seiner Regierung liegt und dass sie dazu bereit ist , serbisch-kroatische Flüchtlinge nach Kroatien zurückkehren zu lassen . Damit wurde ein Signal gesetzt , dass sich in Bezug auf die Situation der Flüchtlinge in der Region einiges ändern kann . Ich möchte deshalb daran erinnern : Die Rückkehr von Flüchtlingen ist auch eine Frage der Versorgung mit Wohnungen und Arbeitsplätzen vor Ort . Die Rückkehr von Flüchtlingen ist ein wichtiges Thema bei der Geberkonferenz . Im Rahmen der Projekte sind viele dieser Zusagen für die Hilfe zur Rückkehr von Flüchtlingen gemacht worden . Inhaltlich geht es um denAufbau der Zivilgesellschaft , um die Förderung einer guten Regierungsführung , um Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene , um die Aufarbeitung von Traumen , um Versöhnung sowie um denAufbau von Infrastruktur und Arbeitsplätzen . Am Anfang dieses Jahrhunderts sollten die Länder in der Region und die Teilnehmer an der Konferenz ein Zeichen dafür setzen , dass die Kriege des letzten Jahrtausends hinter uns liegen . In dieser Perspektive der friedlichen Versöhnung bin ich dafür , dass wir die Probleme anpacken und uns nicht in einen Streit untereinander verzetteln . Wir müssen das unterstützen , was die Menschen vor Ort leisten müssen . Das ist unsere Aufgabe . Auch uns haben in schwierigen Situationen andere geholfen . Lassen Sie uns diesen Beitrag leisten , dann haben die Menschen in Südosteuropa eine Chance . Ich danke Ihnen sehr . .