Partei: CDU/CSU
Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 und mit dem Art. 165 AEUV erhielt die Europäische Union eine ausdrückliche, unterstützende Zuständigkeit und Kompetenz für den Bereich Sport. Der erwähnte neue Sportartikel bietet auf der Grundlage des „EU-Weißbuchs Sport“ und des „Aktionsplans Pierre de Coubertin“ nachhaltige Chancen für den Sport in Europa. Eine ziel- und zweckgerichtete Ausgestaltung dieser neuen EU-Kompetenz findet in Abgrenzung zu nationalen Aktivitäten und Maßnahmen einen notwendig, begrenzenden Rahmen. Im Mittelpunkt eines gemeinsamen Interesses in diesem Bereich steht demnach das Erzielen eines europäischen Mehrwertes. In Form von EU-Sportforen, bilateralen Treffen und eines Konsultationsprozesses gilt es, fortführend für die EU-Kommission mit den 27 EU-Mitgliedstaaten und bedeutenden Sportorganisationen inhaltliche Vorschläge zur Ausgestaltung des neuen Sportartikels zu finden. Gleichwohl vielfältiger Aspekte weist die EU-Kommission in ihrem Non-Paper auf eine Priorisierung der angestrebten Ziele nach Größe des Mehrwertes und Handlungsbedarfs hin. Zudem wird auf ihre lediglich unterstützende Kompetenz für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und auf die begrenzten finanziellen Mittel hingewiesen. Es soll nicht um die Auflistung eines möglichst breiten Ziel- und Forderungskataloges gehen, sondern um den Fokus auf gut begründbare und gewichtete Ziele mit einem Wertzuwachs auf europäischer Ebene. Eine Missachtung dieses grundlegenden Hinweises der EU-Kommission durch Aufführen von mehr als 25 Punkten weckt Unverständnis – nicht nur im Blick auf die zukünftige Konsensfindung und inhaltlichen Überschneidungsbereiche der 27 EU-Mitgliedstaaten. Aber genau dies findet man in den Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, wobei die Grünen geschickterweise ihre 25 Punkte in fünf Unterpunkte gepackt haben. Das Initiativrecht für Maßnahmen im Sport verbleibt jedoch schließlich bei der Europäischen Kommission. Es genügt zusammenfassend demnach nicht der undifferenzierte Wahlspruch „Den Sport in Europa voranbringen“, sondern es bedarf der Beachtung der strukturellen, institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie einer Abwägung der sportpolitischen Inhalte. Auch die wohl gemeinte Idee, „den Lissabon-Vertrag mit Leben zu füllen“, darf mit einem breiten Forderungskatalog nicht einer inhaltlich, thematischen Zerstreuung oder Überforderung gleichkommen. Eine nachhaltige EU-Sportagenda bedarf eines angemessenen Entwicklungsprozesses und nicht einer überstürzten Anhäufung oder vorschnellen Überfrachtung. Trotz diverser durchaus interessanter Vorschläge zur EU-Sportagenda können sportpolitische und vor allem EU-rechtliche Rahmenbedingungen nicht ignoriert werden. So kann von einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften in weiten Teilen nicht ausgegangen werden. Weiterhin sollen die Chancen für den Sport und für Europa in gemeinsamer Verantwortung wechselseitig genutzt werden, ohne dabei gleichzeitig einer bürokratischen Überregulierung mit Überwachungs-, Prüfungs- und Koordinationsmechanismen zur Umsetzung der EU-Leitlinien zu verfallen. Letztlich steht der Wertzuwachs für den europäischen Sport mit dessen Agenda im Vordergrund und nicht unnötiges Behördenhandeln. Zu beachten ist ebenfalls, dass trotz des Lissabon-Vertrages im Sport auf Europaebene auch zukünftig keine Rechtsakte erlassen, sondern nur Empfehlungen ausgesprochen und daraufhin finanzielle Zuwendungen gesteuert werden. Legitimieren lassen sich diese Zuwendungen und Maßnahmen im Sport weiterhin nur durch einen eindeutig transnationalen Bezug und Mehrwert auf EU-Ebene. Denn nur vor dem Verständnis einer reflektierten und zielgerichteten Unterstützung durch die EU kommt man einem aufgeklärten Verständnis des Sports in Europa nach – jedoch nicht mit einer allein wohlgemeinten Alimentation und letztlichen Bevormundung. Dieses Verständnis sollte jedoch nicht nur hinsichtlich finanzieller Förderprogramme, sondern für alle Maßnahmen der Sportagenda als Grundsatz gelten. Dabei ist der Sport mit dessen sozialer Wirklichkeit und Besonderheit in Abgrenzung zur Wirtschaft in angemessener Weise zu berücksichtigen. Basale Prinzipien wie zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip und die Autonomie des Sports sichern daran anknüpfend ein nachhaltiges Sportmodell in Europa mit zukünftig sinnvollen, konzentrierten und vor allem realisierbaren Maßnahmen. Die Potenziale des Sports in Europa erhalten ihre Gestaltungskraft und Signalwirkung erst durch eng definierte und rational-nachvollziehbare Ziele. Dabei beschränken sich diese Zielvorstellungen längst nicht mehr auf rein wirtschaftliche oder rechtliche Verbindungslinien und Implikationen des Sports in der EU, sondern reichen ebenfalls hin zu sozialen Funktionen, zum Beispiel im Sinne von Integrationsleistungen für ein „Europa der Bürger“. In Anschluss an das erwähnte EU-Weißbuch des Sports und den „Aktionsplan Pierre de Coubertin“ sollen auf europäischer Ebene verbindende Werte und Ziele, wie Fairness, gegenseitige Achtung und Respekt im und durch den Sport gefördert werden. In Analogie zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden unter Berücksichtigung der genannten Prinzipien daher zielgerichtete Vorschläge aus vier Themenfeldern benannt, die zudem auch bei wichtigen Partnern Deutschlands in der EU auf breite Zustimmung treffen: Die Förderung des Antidopingkampfes, die Verbesserung der dualen Karrieremöglichkeiten und der Mobilität von im Sport Beschäftigten, die Bedeutung von körperlicher Aktivität und des Sports für Gesundheit und Prävention sowie das bürgerschaftliche Engagement. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich in der EU für eine maßvolle Fortentwicklung der EUSportpolitik einzusetzen: Erstens. Durch die Einrichtung eines Netzwerkes der europäischen Antidopingorganisationen, NADOs, sowie einer „Monitoring-Task-Force“ kann der Kampf gegen Doping im Sport maßgeblich unterstützt und weiterentwickelt werden. Zweitens. Die Möglichkeiten einer dualen Karriere sollen durch die Anerkennung von Trainerlizenzen und äquivalenten Ausbildungsinhalten auf EU-Ebene sowie durch die Unterstützung der Mobilität von im Sport beschäftigten Personen deutlich verbessert werden. Die erfolgreiche, berufliche Eingliederung von Athleten steht im Mittelpunkt dieses Anliegens. Drittens. Im Blick auf die Bedeutung des Sports und der Bewegung für Gesundheit und Prävention sollen Programme in Verbindung zu den EU-Leitlinien für körperliche Aktivität ohne bürokratische Überregulierungen fortgeführt werden. Hierbei sind vielfältige Aktivitäten in Anlehnung an den Nationalen Aktionsplan „IN FORM“ unter Berücksichtigung der regionalen, nationalen Gegebenheiten sowie des europäischen Kontextes zu erschließen bzw. durchzuführen. Ziel ist es, durch eine verbesserte Aufklärung und Sensibilisierung der Menschen das Ernährungs- und Bewegungsverhalten in Deutschland und in der EU nachhaltig zu verbessern. Zu Protokoll gegebene Reden Viertens. In Bezug auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist es das Ziel, dies im und durch den Sport zu fördern sowie die grenzüberschreitende Mobilität von Ehrenamtlichen in der EU zu erleichtern. Hierbei sollen die Programme „Jugend in Aktion“ sowie der Europäischen Freiwilligendienste weitergeführt und die Ergebnisse der Studie zur Freiwilligenarbeit in der EU mit deren Maßnahmen zur Gewinnung von Ehrenamtlichen im Sport umgesetzt werden. Zusammenfassend und umrahmend ist bei den genannten Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass zur Erzielung eines europäischen Mehrwertes im Sport die genannten Leitlinien und grundlegenden Prinzipien gewahrt werden, sodass Sport in Europa letztlich das ist und zukünftig wird, was in Vielfalt die sporttreibenden und sportbegeisterten EU-Bürger bewegt und vereint. Europa befindet sich in Bewegung – Sport in Europa bewegt! Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport wird man diesem Verständnis gerecht. In diesem Sinne fordere ich Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.