Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Menschen, die gepflegt werden, müssen das bekommen, was sie brauchen. Die Grundvoraussetzung dafür ist, dass gute Pflege erkennbar wird. Genau daran müssen sich die Pflegeeinrichtungen messen lassen. Woran sonst sollten sich Angehörige halten, wenn sie den bestmöglichen Pflegeplatz für Mutter oder Vater suchen? Wie wir alle wissen, wird die soziale Dienstleistung Pflege in Deutschland knallhart über den Wettbewerb organisiert. Wir sagen: Das geht nicht. Pflege ist eine öffentliche Daseinsfürsorge, und sie darf nichts mit Profitmacherei zu tun haben. Herr Lanfermann, auch wenn Sie sagen, dass Pflegebedürftige in erster Linie Kunden sind: Für uns sind Pflegebedürftige in erster Linie Menschen. – Das müssen Sie gerade sagen. Für mich ist dann ganz logisch, dass durch das Sichtbarmachen von guter und schlechter Qualität in Pflegeeinrichtungen es eben nicht der Markt sein kann, der dafür sorgt, dass schlechte Pflege verschwindet. Mit der gesetzlichen Pflegeversicherung, die sich sozial nennt, aber nicht den tatsächlichen Pflegebedarf eines Menschen abdeckt, werden die Pflegebedürftigen gegen die Pflegekräfte ausgespielt, und umgekehrt. Solange das so ist, brauchen wir im Interesse der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals eine Weiterentwicklung der Pflegenoten. So wie die Pflegenoten heute erhoben werden, ergeben sie ein unklares Abbild der Pflege. Es ist noch immer möglich, schlechte Pflege beispielsweise in der Wundversorgung mit einem gut sichtbaren Speiseplan zu kaschieren. Bei der Weiterentwicklung der Pflegenoten hakt es, und zwar gewaltig. Ich verstehe nicht, warum über die Weiterentwicklung der Pflegenoten überhaupt noch gestritten wird. Noch viel weniger verstehe ich, wie zwei kleine Arbeitgeberverbände – sie wurden genannt –, die nicht einmal 5 Prozent der Pflegeeinrichtungen vertreten, die Weiterentwicklung der Pflegenoten blockieren können. Das Ganze führt doch im Ergebnis zu einem Vertrauensverlust und zu Skepsis gegenüber den Pflegeeinrichtungen. Was gut gemeint ist, kann so schlicht keine Wirkung zeigen. Allen ist klar: Gute, qualitativ hochwertige Pflege hängt entscheidend von qualifiziertem und motiviertem Personal ab. Dafür steht die Linke seit jeher. – Ja, das ist so. – Die äußerst schwere und aufopferungsvolle Arbeit des Pflegepersonals kann, gerade im Interesse der Pflegebedürftigen, nicht hoch genug wertgeschätzt werden. Bringen wir es doch einmal auf den Punkt: Wir befinden uns mitten im Pflegenotstand. Die Hauptursachen dafür sind schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und die daraus resultierende fehlende Attraktivität des Pflegeberufs. Wir meinen, dass es deshalb zwingend notwendig ist, die Arbeitsbedingungen bei den Pflegenoten zu berücksichtigen. Eine Pflegerin, die im Minutentakt arbeiten muss, die für An- und Auskleiden und Körperpflege nur wenige Minuten zur Verfügung hat, wird auf Dauer so im Stress sein, dass ihr kaum Raum bleibt für ausführliche Gespräche und Fürsorge, die zu Pflegende so dringend brauchen. Das macht die Qualität der Pflege aus meiner Sicht entscheidend aus; denn die Arbeitsbedingungen in der Pflege haben Einfluss auf die Pflegequalität. Dieser wichtige Aspekt wird im Antrag der SPD zwar erwähnt, findet sich dann aber in den Forderungen leider nicht wieder. Die Linke kann sich daher nur enthalten. Darüber, was die Bundesregierung nun zur Zukunft der Pflegenoten vorschlägt, wird an anderer Stelle zu diskutieren sein. Sie alle können sich ganz sicher sein, dass wir jeden Ihrer Vorschläge im Interesse der zu Pflegenden und der Pflegekräfte äußerst kritisch begleiten werden.