Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Flut an Dokumenten zu Rio und zu all den anderen internationalen Konferenzen hat eines gezeigt : Die Welt verbessert sich nicht , indem man über ihren Zustand spricht oder ihn auf Papier beschreibt . Alle Abschlußdokumente der verschiedenen Konferenzen ähneln sich . Das heißt , es gibt einen zunehmenden globalen Grundkonsens hinsichtlich der drängenden Probleme zum Ausgang dieses Jahrtausends , und dies ist positiv zu vermerken . Allein der Wille zur Umsetzung von Problemlösungsschritten ist nicht vorhanden . Ich werfe der Bundesregierung vor , den Motivationsschub , den die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio mit sich brachte , nicht genutzt zu haben . . Die erhoffte Trendwende hin zu einer nachhaltigen Entwicklung und hin zur Armutsbekämpfung ist Illusion geblieben ; die Umwelt- und Entwicklungspolitik befindet sich in einer Warteschleife . Umweltpolitik wird als Luxusveranstaltung sozusagen für bessere Zeiten aufgespart , und die Entwicklungszusammenarbeit wird ganz offensiv in den Dienst der Standortrettung gestellt . Dies ist geradezu lächerlich , wenn man bedenkt , daß der Entwicklungshilfeetat dieser Bundesregierung niedriger ist als die jährliche Kohlesubvention in Deutschland , niedriger ist als die Subventionen , die die EU 1996 für Milch und Milchprodukte zahlte . Diese Politik ist angesichts der Tatsache gefährlich und unverantwortbar , daß 840 Millionen Menschen hungern , daß 540 Millionen Frauen weder lesen noch schreiben können , daß 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind oder daß jährlich 17 Millionen Hektar tropischen Regenwaldes - das entspricht der Größe Tunesiens - zerstört werden . Die internationale Staatengemeinschaft hat es trotz öffentlich zelebrierter Versprechung in Rio nicht vermocht , den weltweiten Anstieg der Armut zu verhindern . Die absolute Zahl hat zugenommen . Über 1 ,3 Milliarden Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze . Dies ist nicht länger zu verantworten . . Es ist eine Schande , daß Herr Bundesminister Spranger nur 14 ,5 Prozent des Entwicklungshilfeetats für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung bereitstellt . Ich fordere Herrn Bundesminister Blüm auf , das auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen gegebene Versprechen , 20 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Armut einzusetzen , gemeinsam mit Herrn Spranger am Kabinettstisch durchzusetzen . Was Armutsbekämpfung nach Rio angeht , fahren der Bundeskanzler und Sie , Herr Staatssekretär Hedrich , jedenfalls mit fast leeren Händen nach New York . Daß es heute 89 Staaten dieser Welt wirtschaftlich schlechter als vor zehn Jahren geht , ist der schlagkräftige Beweis des Nichtstuns . . Frau Merkel , Sie sagten zum Schluß Ihrer Rede , Sie brauchten ein starkes Auftreten in New York . Meine Fraktion unterstützt Sie darin , indem wir heute einen Entschließungsantrag vorgelegt haben , der Ihnen , wenn Sie ihn sorgfältig lesen , zeigen wird , daß er wirklich der beste ist , der heute vorliegt . . Ich bitte Sie , diesem Antrag zuzustimmen . Ich bitte Sie , Frau Ministerin Merkel und Herr Staatssekretär . noch : Uschi Eid Sinne unserer Anregungen und Forderungen in New York einzusetzen . Vielen Dank . .