Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Arbeitsrecht und Tarifverträge ergänzen sich in Deutschland zu einem dichten Netzwerk geregelter Arbeitsbeziehungen . Das schafft Sicherheit . Mit diesen Worten hat der Bundeskanzler in seiner Grundsatzrede zur Agenda 2010 am 14 . März verdeutlicht , worauf der soziale Frieden in unserem Land beruht . Dabei ist das Thema Kündigungsschutz von zentraler Bedeutung . Als Gesamtbetriebsratsvorsitzender einer Firma , die vor zwölf Jahren circa 30 000 Mitarbeiter hatte und heute weniger als 5 000 hat , weiß ich , wovon ich spreche . Wir sind zurzeit nach einer weiteren Fusion zum dritten Mal in zwölf Jahren dabei , über einen Interessenausgleich und Sozialpläne zu verhandeln . Gerade der Kündigungsschutz stellt die Betriebsparteien immer wieder vor die Aufgabe , nach Lösungen zu suchen und diese gemeinsam zu verantworten . [CDU/CSU]) - Kommt gleich . - Wir haben zum Beispiel Teilzeitmodelle entwickelt nach der Faustformel : 10 Prozent weniger Arbeitszeit - das ist noch leicht zu vermitteln - , 10 Prozent weniger Gehalt - das ist schon schwieriger vermittelbar - und 10 Prozent mehr Beschäftigung , für die sich , denke ich , die Mühe solcher Diskussionen lohnt . In bestehenden Betrieben hat das zu weniger Entlassungen geführt , in Neubaukraftwerken zu den berühmten 10 Prozent mehr Einstellungen . Damit haben wir für über 300 Kolleginnen und Kollegen Arbeit erhalten bzw . geschaffen . Übrigens ist das alles passiert in Ausgestaltung bestehender Tarifverträge und mit ausdrücklicher Billigung unserer Gewerkschaft , der IG BCE . - Das wollten Sie doch hören , Herr Kollege ? ! So viel kurz zum praktischen Kündigungsschutz . Wie Sie wissen , hat der Bundeskanzler am 14 . März aber auch auf die Notwendigkeit von Reformen beim Kündigungsschutz hingewiesen . Heute stehen wir vor der Frage : Wer hat dazu das bessere Konzept ? Wir wollen eine Regelung , die gleichermaßen die Inte-ressen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber wahrt , aber auch Neueinstellungen , in erster Linie in Kleinbetrieben , fördert . Was schlagen Sie dazu vor ? Nehmen wir zum Beispiel Ihre Forderung , den Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes von derzeit fünf Arbeitnehmern auf 20 Arbeitnehmer anzuheben . Nach derzeitiger Rechtslage gilt das Kündigungsschutzgesetz erst für Firmen mit mindestens sechs Beschäftigten , das heißt , nur in jedem dritten Betrieb ; denn zwei Drittel aller Unternehmen beschäftigen weniger als sechs Mitarbeiter .  Um diese vermeintliche oder echte Schwellenangst zu beseitigen , sehen wir vor , dass neu eingestellte Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen nicht auf den Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern angerechnet werden . Gerade kleine Unternehmen , die die Basis unserer Volkswirtschaft bilden , können damit mehr Einstellungen vornehmen , ohne in den Geltungsbereich des vermeintlichen Schreckgespenstes Kündigungsschutz zu kommen . Interessant ist in diesem Zusammenhang sicherlich der Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn . In den Niederlanden benötigen die Arbeitgeber für jede Kündigung eine staatliche Genehmigung , in Österreich und Italien ist auch bei gerechtfertigter Kündigung immer eine Abfindung zu zahlen , in Frankreich beginnt der Kündigungsschutz schon beim ersten Arbeitnehmer . Unser Kündigungsschutz könnte somit für multinationale Unternehmen geradezu ein Anreiz sein , hier zu investieren . Leider ist das Thema komplexer . Im Gegensatz zu der oft gezeichneten Horrorvision des Kündigungsschutzgesetzes ist das juristische Risiko eines Unternehmens , einen sechsten Mitarbeiter einzustellen , eher gering . Eine Kündigung muss nur eine Bedingung erfüllen : Sie muss begründet sein . Das ist sie , wenn sie als betriebs- , personen- oder verhaltensbedingt gelten kann . Der offenbar tief verwurzelten Hemmung können wir begegnen , ohne die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes für Millionen von Arbeitnehmern zu schüren , wie Sie es mit Ihrem Vorschlag zur Anhebung des Schwellenwertes auf 20 Beschäftigte tun würden . Wir hingegen werden , wie gesagt , neu eingestellte Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen aus der Schwellenwertberechnung herausnehmen . Was den Wirkungsgrad der von Ihnen beabsichtigten Anhebung auf 20 Arbeitnehmer angeht , empfehle ich Ihnen Ziffer 470 des von Ihnen angeführten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Lektüre . Dort ist zu lesen , dass verschiedene zur Fragestellung des Einflusses des Kündigungsschutzgesetzes auf die Arbeitslosenquote durchgeführte Untersuchungen zu teilweise recht unterschiedlichen Ergebnissen führten . Zusammenfassend wird festgestellt : Der Gesamteindruck ist jedoch , dass sich in diesen Studien ein verstärkender Einfluss des Kündigungsschutzes auf die Höhe der Arbeitslosigkeit nicht belegen lässt . Ich komme nicht umhin , im Zusammenhang mit Ihrem ersten Änderungsversuch aus dem Jahre 1996 - Herr Kollege Niebel , Sie haben darauf hingewiesen - auf den damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zu verweisen , der auf die Frage , was er von der Änderung des Kündigungsschutzgesetzes halte , antwortete : Wir haben damals den Schwellenwert von fünf auf zehn angehoben . Ich habe noch das Handwerk im Ohr , das 300 000 Arbeitsplätze versprochen hat . Auf die warte ich heute noch . Zitat aus der Lausitzer Rundschau vom 7 . März 2003 . Wenn ich Sie , meine Damen und Herren der FDP-Fraktion , bzw . Ihren arbeitsmarktpolitischen Sprecher , Kollegen Niebel , beim Wort nehmen darf , so werden Sie uns , wenn unser Gesetzentwurf eingebracht sein wird , beim Punkt Sozialauswahl voll und ganz unterstützen . Denn neben starren Kriterien wie Lebensalter , Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sollen Prioritäten auch direkt zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern erarbeitet werden können . Das müsste Ihrem Flexibilisierungsdrang doch entgegenkommen . Zu Ihrer Forderung , Arbeitnehmer , deren weitere Beschäftigung im betrieblichen Interesse liegt , explizit aus der Sozialauswahl herauszunehmen , kann ich nur sagen , dass dies nach § 1 Abs . 3 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz schon heute möglich ist . Wenn es zurzeit nicht praktikabel ist , muss man es im Gesetz klarstellen bzw . verbessern .  Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP , Sie wollen , dass Arbeitnehmer mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und der Zahlung einer Abfindung durch den Arbeitgeber wählen können . Glauben Sie allen Ernstes , dass ein Arbeit Suchender sich für eine dieser Optionen wirklich frei entscheiden könnte ? Ihr Vorschlag lässt dem Arbeitnehmer faktisch nur die Wahl zwischen dem Verzicht auf den Kündigungsschutz und dem Verzicht auf die Einstellung . Wir halten es für sinnvoller , dass erst im Fall der betriebsbedingten Kündigung die Wahlmöglichkeit zwischen einem Abfindungsanspruch in gesetzlich festgelegter Höhe und einer Klage auf Bestandsschutz zum Tragen kommt . Zum einen gibt diese Regelung dem Arbeitnehmer die Möglichkeit , in Kenntnis der Umstände und der Auswirkung der Kündigung gleichberechtigt , sozusagen auf Augenhöhe , mit dem Arbeitgeber zwischen Abfindung und Klage zu wählen . Zum anderen werden damit Kündigungen für den Arbeitgeber berechenbar und Prozesse vermieden ,  wo es von vornherein nur um die Abfindung geht . Im Zusammenhang mit der Einführung der Abfindungsoption müssen wir auch über die notwendigen Konsequenzen hinsichtlich des Anspruches auf Arbeitslosengeld entscheiden , wo wir wieder auf Sie zählen dürfen . Aber die Umsetzung Ihrer Forderung , dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsabschluss auf die Übernahme von Qualifizierungskosten durch den Arbeitgeber anstelle einer Abfindungszahlung einigen können sollen , ist , mit Verlaub , nicht nur nicht praktikabel , sondern geht auch völlig an der Realität vorbei . Weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer wissen bei Abschluss des Arbeitsvertrages , ob und welche Qualifizierungsmaßnahmen bei einem Ausscheiden des Arbeitnehmers not-wendig und möglich sind und welche Kosten dann entstehen . Ihre Forderung , die Frist in § 1 Abs . 1 des Kündigungsschutzgesetzes auf zwei Jahre anzuheben , um sie mit den gesetzlichen Regelungen für befristete Arbeitsverträge zu harmonisieren , würde alle Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Zweijahresfrist vor noch größere Unsicherheiten stellen , als sie sich im heutigen Erwerbsleben schon ergeben können . Wenn sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf verständigt haben , dass das Arbeitsverhältnis auf zwei Jahre befristet ist , so ist beiden Beteiligten der rechtliche Status von vornherein klar . Die Verlängerung der Probezeit auf zwei Jahre - das beinhaltet Ihr Vorschlag doch - lässt Menschen zu lange im Ungewissen . Dies ist der Arbeitsmotivation auf Dauer wenig dienlich . Die Unterscheidung zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen ist sachlich richtig . Wir planen aber , Existenzgründern die Möglichkeit einzuräumen , die befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern zu erweitern . In den neu gegründeten Unternehmen können dann befristete Arbeitsverträge mit einer Dauer bis zu vier Jahren abgeschlossen werden . Das erleichtert Existenzgründern in der schwierigen Aufbauphase des Unternehmens die Entscheidung für Einstellungen . Die von Ihnen geforderte dreiwöchige Ausschlussfrist für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche lehnen wir ab . Einerseits müssen Arbeitnehmer nicht erfüllte Entgelt- und andere Ansprüche im Rahmen der allgemeinen Verjährungsfristen geltend machen können ; andererseits wollen Arbeitgeber sicherlich nicht auf Lohnrückforderungs- und Schadensersatzansprüche verzichten . Hier obliegt es den Tarifparteien , Ausschlussfristen zu vereinbaren , die hinter den allgemeinen Verjährungsfristen zurückbleiben . Unser Modell des Sozialstaates hat entscheidend zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beigetragen und ist ein Fundament unserer demokratischen Entwicklung . Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist nicht das Ergebnis ökonomischer Prozesse , sondern Ergebnis gemeinsamer Wertvorstellungen . Sichere Arbeitnehmerrechte wie die im Kündigungsschutzgesetz sind elementare Bestandteile unseres Sozialstaates und damit auch unserer Wettbewerbsfähigkeit . Dies darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden . Ich kann daher nur empfehlen , den Antrag der FDP abzulehnen . Danke .