Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend über zwei Gesetzentwürfe : zum einen über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und zum anderen über den Entwurf eines Gesetzes , mit dem eine europäische Richtlinie - Stichwort Vorratsdatenspeicherung - umgesetzt werden soll . Im Hinblick auf die Redezeit haben der Kollege Stünker und ich vereinbart , dass er zur Telekommunikationsüberwachung redet und ich zur Vorratsdatenspeicherung . Nicht , dass Sie sich wundern , warum ich einen Teil in meiner Rede ausspare . Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dient der Umsetzung einer europäischen Richtlinie . Wie kam es zu dieser europäischen Richtlinie ? Nach den Attentaten von Madrid wurde anhand von Handys , die man gefunden hatte , festgestellt , mit wem die Attentäter zuvor telefoniert hatten . Auf diese Weise konnte man andere aus dem terroristischen Umfeld fangen , die an den Attentaten beteiligt waren . Das war der Anlass für England , Schweden , Frankreich und Irland , eine Initiative im Rat zu starten mit dem Ziel , dass künftig in ganz Europa Verbindungsdaten gespeichert werden . Es ist also keineswegs so , dass Deutschland , wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung heute behauptet , dieses Thema bei der EU lanciert habe . Vielmehr haben die genannten Länder massiv auf die Umsetzung ihrer Vorschläge gedrungen . Diese sahen die Speicherung der Daten bis zu 36 Monaten vor , darunter die Daten jedes versuchten Anrufes , der Bewegungsdaten beim Telefonieren mit dem Handy sowie vieles andere . Der Antrag dieser Länder war in der dritten Säule . Das heißt , es musste Einstimmigkeit herrschen . - Darüber wird der Europäische Gerichtshof entscheiden , Herr Kollege Montag , und nicht Sie . Deutschland hat sich ungefähr ein gutes Jahr lang - und zwar allein auf weiter Flur - im Europäischen Rat gegen diese weitgehenden Vorschläge der vier Staaten ausgesprochen . Wir haben unter Rot-Grün , aber auch mit Unterstützung des ganzen Deutschen Bundestages deutlich gemacht , dass uns das viel zu weit geht . Wir haben in ausführlichen Gesprächen - auch mit Telekommunikationsunternehmen - darauf hingewiesen , dass man allenfalls die Daten speichern kann , die ohnehin beim Telefonieren erhoben und bereits zu Abrechnungszwecken gespeichert werden . Wir Deutsche haben uns in Europa dafür eingesetzt , die Richtlinie so zu formulieren , dass das möglich ist . Ich möchte Sie bitten , das zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu behaupten , wir hätten auf europäischer Ebene etwas lanciert , was wir jetzt umsetzen . Das ist völlig daneben . Die Tatsache , dass die Iren gegen diese Richtlinie klagen , heißt nicht , dass sie inhaltlich dagegen sind ; sie waren ja Antragsteller . Das heißt nur , dass sie den Systemwechsel angreifen , den die Engländer während ihrer Präsidentschaft durch die Überführung der Entscheidung von der dritten in die erste Säule vorgenommen haben . Die Engländer haben das getan , um eine Mehrheitsentscheidung herbeiführen zu können und damit Deutschland als blockierendes Land auszubremsen und die Macht Deutschlands zu beschränken . Es geht bei der Klage nicht um den Inhalt der Richtlinie . Deswegen kann man nicht glauben , dass der Europäische Gerichtshof über den Inhalt entscheiden wird . Da liegen Sie völlig falsch . Wir haben erreicht , dass die Richtlinie ganz erheblich entschärft wurde . Wir setzen jetzt diese Richtlinie , die bei der Umsetzung einen gewissen Spielraum lässt , in minimaler Weise um . Wir sehen von den möglichen Speicherfristen die geringste Speicherfrist von sechs Monaten vor , und wir orientieren uns auch an anderer Stelle am geringsten Level . Frau Leutheusser , Sie haben in Ihrem Interview mit der Berliner Zeitung behauptet , dass wir mit diesem Gesetz dem Verfassungsschutz und sonstigen Geheimdiensten Tür und Tor öffnen würden . Das ist einfach nicht richtig . Dieses Gesetz enthält überhaupt keine Regelungen über künftige Kompetenzen der Geheimdienste . Dies muss in einem anderen Gesetz geregelt werden . Damit wir uns darüber klar sind : Aufgrund dieses Gesetzes ist kein Zugriff möglich . Aufgrund dieses Gesetzes bleibt es dabei , dass die Daten gespeichert werden , die heute bereits zu Abrechnungszwecken drei Monate gespeichert werden . Die Daten umfassen Angaben darüber , mit wem ich telefoniert habe , wann ich telefoniert habe , wie lange das Gespräch gedauert hat und wie teuer es war . Diese Daten , die für Abrechnungszwecke gebraucht werden , werden gespeichert , nicht mehr und nicht weniger . Richtig ist , dass die Daten künftig nicht drei Monate , wie es heute üblich ist , sondern sechs Monate gespeichert werden . Richtig ist ebenfalls , dass wir auch Daten speichern , die heute nicht gespeichert , aber generiert werden . Es werden nur Daten gespeichert , die ohnehin generiert werden ; es müssen keine zusätzlichen Daten generiert werden . Das heißt , dass auch die Daten , die bei Nutzung einer Flatrate anfallen , gespeichert werden müssen . Insoweit ist das eine Regelung , die über das , was heute möglich ist , hinausgeht , aber eben auch nur insoweit . Ich wäre dankbar , wenn man diese Tatsache zur Kenntnis nehmen würde . Mit der Erweiterung von Telekommunikationsüberwachungsmöglichkeiten hat die Regelung schon gar nichts zu tun . Dass da ein großer Unterschied besteht , wollen wir auch dadurch deutlich machen , dass zu den beiden Gesetzen unterschiedliche Personen reden . Die TKÜ-Novelle ist eine Novelle , die nur dazu führt , dass die Rechte der deutschen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger im Hinblick auf Datenüberwachung oder Abhörmöglichkeiten verbessert werden . Sie werden überhaupt nicht verschlechtert . Durch die einfache Speicherung der Vorratsdaten wird auch nichts verschlechtert ; denn es bleibt dabei , dass die Daten nicht beim Staat , sondern wie heute bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden . Es bleibt dabei : Einen Zugriff auf diese Daten kann es nur geben , wenn man den Verdacht auf eine erhebliche Straftat hat und ein richterlicher Beschluss vorliegt . Es kann nicht willkürlich auf Daten zugegriffen werden . Deswegen sind die Beispiele aus den genannten Interviews falsch . Ich wäre dankbar , wenn Sie diesen Unterschied zur Kenntnis nähmen und helfen würden , auch in der öffentlichen Kommunikation deutlich zu machen , dass wir nicht auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind , sondern dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen , dass schwerste Kriminalität , terroristische Taten und organisierte Kriminalität wirksam bekämpft werden können .