Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn im Deutschen Bundestag Debatten über die Bundeswehr stattfinden , dann kann man ein bestimmtes Ritual beobachten : Fast jeder Redner bringt irgendwann seinen Dank und seinen Respekt für die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck . Danach geht es aber meistens sehr schnell wieder in die Tiefebenen der Tagespolitik . Diese Auseinandersetzung wird dann nicht selten auf dem Rücken derer ausgetragen , denen man gerade seinen Dank ausgesprochen hat . Ich möchte heute einen anderen Weg wählen . Ich möchte meinen Dank und meinen Respekt nicht direkt , sondern indirekt zum Ausdruck bringen , und zwar dadurch , dass ich auf einige Realitäten zu sprechen komme . Dabei möchte ich ein Beispiel wählen . Wenn wir von einer jungen Frau oder einem jungen Mann hören , der oder die einen vollen Beruf ausübt , um den Lebensunterhalt für sich selbst und vielleicht die eigene Familie zu verdienen , und daneben noch eine volle Ausbildung oder ein volles Studium absolviert , dann zollen wir ihm oder ihr häufig Respekt und Anerkennung . Manchmal haben wir auch Sorge , ob das nicht zu einer Überforderung führt . Wenn wir hier von Realitäten sprechen , so behaupte ich : Exakt das ist schon seit langer Zeit die Realität in der Bundeswehr . Dort üben viele Tausende von Frauen und Männern in der Tat einen Full-Time-Job aus , seit dem Jahr 1990 unter ständigen Umstrukturierungen und seit dem Jahr 2000 auch in einem Prozess der vollen Transformation , der geradezu verharmlosend Bundeswehrreform genannt wird . Nebenbei müssen sie sich noch einem außerordentlich fordernden Lernprozess unterziehen , der mit einer kompletten Ausbildung oder einem kompletten Studium gleichzusetzen ist . Dabei wird auch noch ein völliges Umstellen und Umdenken auf neue Herausforderungen verlangt . Während diese Transformation in diesem Umfang stattfindet , haben wir eine Dauerhöchstbelastung der Bundeswehr mit aktuell 7 180 Soldaten im Dienst von schwierigen Auslandsmissionen zu verzeichnen , aber auch - das dürfen wir nicht vergessen - mit ständig doppelt so vielen , die sich auf einen solchen Einsatz vorbereiten , und ebenso vielen , die einen solchen Einsatz hinter sich haben , ihn verarbeiten müssen , die Lehren daraus zu ziehen haben und sich in der Regel auf eine Wiederholung einer solchen Herausforderung einstellen müssen . Ich habe das Bild von einem voll Berufstätigen gebraucht , der neben seinem Beruf einen umfangreichen Lernprozess in Form von Ausbildung oder Studium durchmacht . Das Besondere bei der Bundeswehr ist , dass es sich bei dieser Ausbildung auch noch um Neuland handelt . Was heißt das : Neuland ? Ich meine damit - lassen Sie mich das hier einmal offen sagen - , dass die europäische Politik in den 90er-Jahren versagt hat , sodass es leider zu vier blutigen Kriegen auf europäischem Boden in Südosteuropa gekommen ist . Je zweimal hat es in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo militärische Interventionen gegeben . Die Akte der Terroristen in Afghanistan haben dann zu einer militärischen Intervention an einem dritten Ort gezwungen . Im Ergebnis haben wir seit 1995 in Bosnien-Herzegowina , seit 1999 im Kosovo und seit dem Jahr 2002 in Afghanistan komplizierte , fordernde und schwierigste so genannte Nation-Building-Prozesse . Bei denen müssen mehr als 30 verschiedene Nationen , internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen , die NATO , die EU und die OSZE , internationale Finanzorganisationen und andere in einer völlig neuen Form zusammenarbeiten und bei denen muss die Bewältigung völlig neuer Aufgaben unter völlig neuen Arbeitsformen erprobt werden . Das ist in der Tat Neuland . In diese Situation haben wir die Bundeswehr praktisch zur Bewährung hineingeworfen , weil es nach solchen Interventionen eine nicht mehr abweisbare Verantwortung für uns gibt . Wir haben ihr gesagt : Ihr übernehmt dort die Verantwortung für uns . Von eurem Erfolg hängt das Ansehen der westlichen Welt , ja auch unseres Landes ab - so ein bisschen nach dem Motto : Wir wissen zwar nicht genau , wie Nation-Building-Prozesse ablaufen ; aber wir werfen euch einmal in der Hoffnung ins kalte Wasser , dass ihr das Schwimmen schon lernt . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , genau das ist es , was wir mit der Bundeswehr als politisch Verantwortliche machen . Wir tun das mit 1 150 Soldaten in Bosnien-Herzegowina , mit über 1 300 im Kosovo und mit circa 2 400 in Afghanistan und benutzen dabei solche flotten Abkürzungen wie SFOR , KFOR oder ISAF und tun so , als ob wir genau wüssten , was das ist , während wir es in Wirklichkeit nicht wissen und auch gar nicht wissen können . Damit bin ich bei einem sehr aktuellen Thema , nämlich bei den Vorgängen um die außerordentlich tragischen Ereignisse am 17 . und 18 . März im Kosovo . Da gab es Tote und Verletzte , Vertreibungen von Menschen , brennende Häuser , Kirchen und Klöster . Objektiv war das ein schwerwiegender Rückschlag bei einem dieser außerordentlich komplizierten Nation-Building-Prozes-se . Es hat Untersuchungen dazu gegeben . Sie haben ergeben , dass es bei diesem Rückschlag in der Kooperation und in der Kommunikation derjenigen , die Verantwortung vor Ort trugen , ebenso wie bei der Ausrüstung Mängel gab und wahrscheinlich auch Fehler Einzelner vorgekommen sind . Es hat umfangreiche Reaktionen des Ministeriums und auch Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeiten vor Ort gegeben . Der Bundesminister der Verteidigung Peter Struck verfolgt bei diesen Vorgängen eine Position der uneingeschränkten Transparenz und Information des Deutschen Bundestages . Meine Fraktion unterstützt diese Politik der uneingeschränkten Information und Transparenz nachdrücklich . Wir sind der Meinung , dass dies der richtige Weg ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben jetzt mehrere Möglichkeiten . Natürlich kann das Parlament sein Recht wahrnehmen und entsprechende Mittel einsetzen , um die Fehler Einzelner auszuleuchten und zu schauen , ob sich daraus Folgen für die politische Verantwortungsebene ergeben . Man kann aber auch etwas anderes tun : Man kann die Fülle von Informationen , die auf unseren Tischen liegen , als Chance nutzen , um einmal zu erfassen , wie die Situation bei den Nation-Building-Prozessen grundsätzlich ist und wo strukturelle Verbesserungen notwendig sind . Man kann schauen , wo eine bessere Abstimmung und eine bessere Kooperation zu organisieren ist . Auch das wäre eine Möglichkeit , unserer politischen Mitverantwortung für diese außerordentlich schwierigen Aufträge gerecht zu werden und anzuerkennen , unter welch schwierigen Umständen - hinzu kommt der Stress durch die permanente Transformation der Bundeswehr - die Soldaten die schwierigen Aufgaben , die wir ihnen gegeben haben und die Neuland bedeuten , erfüllen müssen . Dieser ehrliche Umgang mit der Realität , der die Bundeswehr bei ihren Einsätzen begegnet , läge einmal außerhalb des formalen Dankes . In diesem ehrlichen Umgang mit der Realität wäre nach meiner Auffassung mehr Respekt und Dank für die Soldaten enthalten als in den üblichen formalen Dankesbekundungen . Deshalb plädiere ich dafür . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .