Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! 40 Jahre soziale Mißwirtschaft haben das ehemalige Staatsschiff DDR auf Grund laufen lassen . CDU und CSU , die FDP stellen sich der schwierigen Aufgabe .  Wir machen die fünf neuen Länder wieder flott . . _ Das Helmut Kohl persönlich entgegengebrachte Vertrauen wird nicht enttäuscht . . Wir ergehen uns allerdings nicht wie die Damen und Herren von der SPD in tagespolitischen Opportunismus . . Das Aufstacheln des Sozialneids durch einen Oskar Lafontaine ist in der gegebenen Situation fehl am Platze . . Unser Ziel ist es , eine tragfähige Grundlage für unsere neuen Bundesländer zu schaffen , eine Grundlage , die ein partnerschaftliches Zusammenwachsen von West und Ost ermöglicht . Die sozialen Konzepte der CDU/CSU sind getragen von dem Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe . Nur durch dieses Prinzip können wir die Kräfte der Menschen wecken . Nur mit diesem Prinzip ist eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu erreichen . Aber , meine Damen und Herren , aktive Sozialpolitik zu gestalten , heißt , gerade die Alten und sozial Schwachen unter den Schutz des Staates zu stellen . Dieses Ziel ist noch nicht in ausreichendem Maß in den neuen Bundesländern erreicht . Wir sind aber auf dem Weg dorthin , bereits recht weit vorangekommen . In Anbetracht der schwierigen rechtlichen Situa tion erfolgt die Rechtsangleichung in zwei Stufen : Auf der ersten Stufe haben wir bereits beachtliche Erfolge erzielt . Auf Grund der Rentenanpassung ist das Niveau der Renten in den neuen Bundesländern im Verhältnis zu dem Niveau in den alten Bundesländern wie folgt gehoben worden . Vor der Sozialunion bet rug das Niveau der Ostrenten 30 % der Westrenten , nach der Sozialunion , also ab 1 . Juli , 40 % , nach dem 1 . Januar 1991 46 % , und nach dem 1 . Juli 1991 sollen die Renten Ost bei ca . 50 % der Höhe der Renten West liegen . . Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern sind zum 1 . Januar 1991 um 15 % erhöht worden . Das darf nicht vergessen werden . Allein die Rentenanpassung zum 1 . Januar 1991 erforderte Mehraufwendungen von ca . 5 Milliarden DM . Zum 1 . Juli sollen die Renten um weitere 15 % erhöht werden . Hinzu kommt : Der für die niedrigen Renten gewährte Sozialzuschlag wird für dieses Jahr in voller Höhe beibehalten . Das heißt , der Sozialzuschlag wird auf die Rentenerhöhungen nicht angerechnet . Gerade hierdurch wollen wir im Bereich der niedrigen Renten die derzeitige Entwicklung erträglich machen . Nicht zuletzt bleibt festzustellen , daß die Kriegsopferversorgung der alten Bundesländer mittlerweile in den neuen Ländern in Kraft getreten ist . Meine Damen und Herren , dies sind die kurzfristigen Maßnahmen . Die zweite Stufe der Rentenangleichung wird in diesem Jahr sorgfältig vorbereitet . Diese zweite Stufe wird zu einer weitergehenden Angleichung des Rentenrechts führen . Im Rahmen dieses Gesetzgebungswerkes werden CDU und CSU ihr Augenmerk vor allen Dingen darauf richten , daß die Mindestrenten ausreichend ausfallen . Des weiteren werden die noch geltenden Altersgrenzen zu prüfen sein . Bei Schwerbehinderung und Arbeitslosigkeit muß in den neuen Bundesländern der Rentenbeginn mit 60 Jahren möglich werden . Die für einen Rentenbezug in den neuen Ländern bisher bestehenden Invaliditätsgrenzen sind abzusenken . Bei alledem darf eines nicht vergessen werden : Soziale Not , die auf Grund von Preissteigerungen im speziellen entstehen würde , wird durch andere Sozialleistungen abgefedert . Ich denke dabei an das Wohngeld , welches gerade bei Empfängern einer niedrigen Rente die Mieterhöhungen nahezu vollkommen abfängt . Abschließend möchte ich den Bürgern in den neuen Bundesländern versichern : CDU und CSU werden darauf achten , daß ehemalige Stasi-Angehörige und Mitglieder der SED-Nomenklatura keinen Profit aus ihren Sonderversorgungssystemen ziehen . Hier darf sich das Unrecht der Vergangenheit nicht im Rentenrecht der Gegenwart fortsetzen . Dies sind wir den Bürgern in unserem Lande schuldig . Meine Herren und Damen , ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .