Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man muss sich schon klar darüber sein, dass man in der atomaren Frage immer wieder in einer Entscheidungssituation steht. Wenn die atomare Rüstung, was die USA und andere Atommächte angeht, nicht gestoppt wird, dann ist eine Weiterverbreitung von Atomwaffen nicht zu verhindern. Das ist vorgezeichnet. Wenn Atomwaffen weiter verbreitet werden, ist eine Debatte über eine atomwaffenfreie Welt zwar angenehm, aber eine Illusion. Es kommt darauf an, dass es uns jetzt gelingt, atomare Abrüstung praktisch durchzusetzen. Daran hängt auch, ob man den Menschen endlich die Angst nehmen kann; denn atomare Hochrüstung hat bei vielen Menschen Angst und Protest ausgelöst. Ich finde, wir könnten stolz darauf sein, sollten wir es durchsetzen, dass Deutschland tatsächlich atomwaffenfrei gemacht wird, und zwar hier und jetzt und nicht irgendwann. Die Chancen dazu sind vorhanden. Es ist in unserem Land viel zu wenig bekannt, dass auch in Deutschland Atomwaffen stationiert sind. In Büchel sind immer noch amerikanische Atomwaffen stationiert. Man spricht von 20, aber so genau weiß das keiner. Die Bundeswehr befindet sich mit der atomaren Teilhabe nach wie vor in schlechter Gesellschaft. Atomwaffen sind nicht nur Waffen des Kalten Krieges; dort waren sie der Kernpunkt. Ich frage mich: Gegen wen sind die Atomwaffen, die in Büchel noch immer stationiert sind, eigentlich gerichtet? Zu Zeiten des Kalten Krieges war es relativ klar: Sie waren gegen die Sowjetunion gerichtet. Überlegen Sie einmal: Ist es vernünftig, heute noch Atomwaffen stationiert zu haben, von denen man ausgehen muss, dass sie gegen Russland gerichtet sind? Das ist eine nicht akzeptable Position in Europa. Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, heißt für mich gleichzeitig, den Kalten Krieg zu beenden und die atomare Teilhabe aufzukündigen. Von vier Parteien gab es ein entsprechendes Wahlversprechen. Im Wahlprogramm der FDP steht, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Gleiches gilt für die Grünen, die SPD und uns. Jetzt liegen ein Antrag der Linken und ein Antrag der Grünen vor. Ich will hier ausdrücklich erklären: Wenn es zu einem Gruppenantrag kommen sollte, zumindest von SPD, Grünen und uns, sind wir bereit, den eigenen Antrag zurückzuziehen. Wir wollen, dass sich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Abzug der Atomwaffen einsetzt. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn die FDP mitmachte. Auch die Kollegen der CDU sind sehr herzlich eingeladen. Beteiligen Sie sich daran, die Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen. Was aber nicht geht, lieber Kollege Stinner, ist, im Wahlkampf zu versprechen, die Atomwaffen abziehen zu lassen, und hinterher abzutauchen. Jetzt müssen Sie ein Stück weit Farbe bekennen. Bleibt es dabei? Wann soll es so weit sein? Sind Sie bereit, hier mit anderen Fraktionen im Parlament zusammenzuarbeiten? Ich will abschließend ausdrücklich den Menschen in Büchel und der Friedensinitiative in Büchel danken. Wenn nicht die Friedensinitiative in Büchel über die ganzen Jahre hinweg den Abzug der Atomwaffen gefordert hätte, wäre das Thema nicht in der öffentlichen Diskussion. Meines Erachtens hat die Friedensbewegung in diesem Land sehr viel Positives erreicht. Der Deutsche Bundestag sollte den Respekt haben, zu sagen: Wir danken den Menschen, die sich schon immer für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen in Deutschland eingesetzt haben, weil sie ein atomwaffenfreies Deutschland und möglichst auch ein atomwaffenfreies Europa wollen. Das ist unser Ziel. Dabei können wir zusammenarbeiten. Herzlichen Dank.