Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussionen in der letzten Zeit um den Sitz von Parlament und Regierung wurden so geführt , als sei die heutige Entscheidung die Schicksalsentscheidung für die deutsche Na tion . Dieser Eindruck wird noch verstärkt durch den BerlinAntrag Vollendung der Einheit Deutschlands , so , als ginge es darum , einen neuen Einigungsvertrag auszuarbeiten . . Das Schicksal der Nation entscheidet sich nicht durch die heutige Entscheidung , sondern dadurch , wie in allen neuen Ländern der Aufschwung vorangeht , . und dies nicht nur am heutigen Tag , sondern Tag für Tag . Wir wägen das Für und Wider für eine Region ab , in der wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen , in der wir überhaupt keine wegzunehmen bräuchten . Hätten wir so intensiv , wie wir in letzter Zeit um Bonn und Berlin gestritten und Kompromisse gesucht haben , um Leuna und Buna gestritten , ich sage Ihnen , wir hätten bereits eine Lösung gefunden , wie wir in dieser Region 50 000 Arbeitsplätze retten könnten . Diese Diskussion , meine Damen und Herren , hätten die Menschen dort vor Ort auch verstanden . . Nein , wir streiten statt dessen darüber , welche Arbeitsplätze wir einer Region anbieten können , weil wir meinen , aus der Geschichte ableiten zu können , daß die vorhandenen Arbeitsplätze dieser Region nicht zustehen . Der Sitz des Parlaments und der Regierung ist für die Zukunft Deutschlands nicht das Entscheidende , meine ich , wie uns mancher glauben machen will . So werden wir mit Schlagworten bombardiert : Wer nicht für Berlin ist , macht sich zum Gespött der Welt , Welch erbärmliches Schauspiel geben die Bonn-Provinzler ab ; das geht hin bis zu Verrat am Vaterland und an den neuen Bundesländern . . _ Mein lieber Herr Kittelmann , schlagen Sie mal die heutigen Zeitungen auf ; dann können Sie das wortwörtlich nachlesen . Das gipfelt darin , daß man heute in einer großen deutschen Tageszeitung nachlesen kann : Alles geht von Berlin aus . Aber genau das ist der Punkt , warum ich als Vertreter der neuen Bundesländer für einen Vorschlag eintrete , der eine Ausgewogenheit für alle unsere Länder vorsieht . Die Zukunft unseres Vaterlands ist nun einmal von der Entwicklung in ganz Deutschland abhängig und nicht nur von Berlin . Wir brauchen kein übermächtiges politisches und wirtschaftliches Machtzentrum , . dessen Umfeld von Anfang an zu Wettbewerbsnachteilen verurteilt ist . . Wenn ich einer wahrhaft umstrittenen und unpopulären Steuererhöhung meine Zustimmung gegeben habe , so habe ich das mit gutem Gewissen für den Aufbau der neuen Länder getan . Aber ich habe es nicht dafür getan , daß der größte Teil dieses Geldes für einen neuen Parlaments- und Regierungssitz ausgegeben wird . . Das , meine Damen und Herren , überstiege mein Solidarverständnis . Ich füge noch etwas hinzu : Berlin sollte doch endlich einmal mit sich selbst ehrlich sein . Die Probleme , die mit der Einheit dieser Stadt verbunden sind , der prognostizierte Zuwachs dieser Stadt können heute noch gar nicht bewältigt werden . Wenn wir davon ausgehen , daß diese Stadt innerhalb der nächsten fünf bis sechs Jahre einen Zuwachs von über einer Million Menschen haben wird , frage ich mich , wie wir diese Probleme lösen wollen . Und zusätzlich wollen wir dort einen Regierungs- und Parlamentssitz errichten ? Wie soll das gehen ? Das geht nur , indem wir dafür eine Vorrangstellung einräumen , und dann schaffen wir neue Privilegien ; denn wir müssen Parlament und Regierung bevorteilen , weil wir für die sozial Schwächeren dann kein Geld mehr haben , da wir erst repräsentative Bauten errichten müssen . Diese Problematik habe ich 40 Jahre erlebt und kann dem deshalb nicht zustimmen . Fazit _ das rote Lämpchen leuchtet _ : Wir haben eine Hauptstadt ; so steht es im Einigungsvertrag . Sie soll Deutschland für Deutschland und Europa repräsentieren . Wir haben Bonn , von dem über 40 Jahre eine gute Politik für Deutschland und für Europa ausgestrahlt hat und das auch für den DDR-Bürger ein Symbol für Frieden und Freiheit gewesen ist , . nämlich zu der Zeit , als wir nur aus unserem Kämmerlein heraus die Bundestagsdebatten am Fernseher verfolgen konnten .