Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesumweltminister Töpfer hat gerade gesagt , weil er besorgt ist , will er sachlich sein .  Im Ton hat er sich um Sachlichkeit bemüht . Wenn man sich allerdings den Inhalt seiner Rede angehört hat , mußte man feststellen , daß viel Unsachliches drinsteckte . . Meine Damen und Herren , Risse im Atomkraftwerk Brunsbüttel führten in der Öffentlichkeit _ so in der Frankfurter Rundschau vom 2 . Februar 1993 _ zu der Überschrift Risse im Vertrauen . In der Tat sind diese Risse im Vertrauen nach dem , was Herr Töpfer gerade vorgetragen hat _ wenn man sorgfältig und mit Sachkenntnis versehen zugehört hat _ , eher größer geworden . Denn der Bundesumweltminister hat massiv relativiert , was er in den letzten Tagen den Medien gegenüber an Eindruck erweckt hat . Denn gestern ging über alle Medien _ ich zitiere wieder die Frankfurter Rundschau _ : Nach Ansicht Töpfers bedeuten sie _ die Risse _ auch im Fall eines Be triebs keine Gefahr . So lief das über alle Medien . Wenn ich eben richtig zugehört habe , sieht er sich noch nicht in der Lage , diese Aussage zu treffen , sondern behält sich die endgültige Entscheidung nach entsprechenden fachtechnischen Prüfungen vor . . _ Herr Kollege Töpfer , ich höre gerne zu und Ihnen ganz besonders . Denn meistens kommt in besorgtem Ton etwas völlig Sorgloses in Fragen Reaktorsicherheit bzw . Reaktorunsicherheit daher . . Ich höre Ihnen gerne zu . Die entscheidende Frage , um die es letztendlich geht , ist die Frage , ob diese Risse herstellungs- oder betriebsbedingt sind . Der Deutsche Bundestag und die Länder hätten sich schon dafür interessiert , wie Sie auf der einen Seite öffentlich den Eindruck erwecken können , die Risse seien im wesentlichen alle herstellungsbedingt , d . h . man bräuchte sich keine Sorgen zu machen , es gleichzeitig aber die Behauptung des Kollegen Jansen . und der zuständigen Fachaufsicht , der entsprechenden Kontrollbehörde in Schleswig-Holstein gibt , daß es sich bei mindestens vier Rissen um betriebsbedingte Risse handeln solle . Das ist eine Frage , Kollege Töpfer , die von entscheidendem Interesse ist , auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Sicherheits - bewertung . Da muß ich Ihnen sagen : Was Sie öffentlich gemacht haben , war eine unverantwortliche Unbedenklichkeitserklärung . . Denn Sie haben zumindest den Eindruck erweckt , das alles wäre aus Ihrer Sicht harmlos und verursache keine zusätzliche Sorge . Heute haben wir wieder einen echten Töpfer erlebt . In gravitätisch besorgtem , nachdenklichem staatsmännischen Ton kündigt er uns eine Sitzung der Reaktorsicherheitskommission als Konsequenz aus diesen Vorkommnissen an , bei denen wirklich höchste Besorgnis angemessen ist . Warum tut der Kollege Töpfer das ? Warum diese vorschnelle Reaktion , obwohl man ihn doch als einen sehr vorsichtig agierenden , sich in Sicherheitsfragen möglichst nicht festlegenden Reaktorsicherheitsminister kennt ? Wenn es sich um herstellungsbedingte Risse handelt , geht es um eine der zentralen Säulen der Sicherheitsphilosophie für alle Atomreaktoren , nicht nur für die Siedewasserreaktoren . Es ist die Frage , ob die Säule Leckage vor Bruch noch trägt . Wenn sie nicht mehr trägt , Kollege Töpfer _ das wissen Sie und Ihre Experten nur zu gut _ , bekommen Sie ein gewaltiges Problem . Dann brauchen wir nämlich keine Konsensgespräche mehr zu führen . Dann werden diese Fragen auf ganz anderer Ebene zu entscheiden sein . Dann wird selbst der zuständige Bundesumweltminister unter gewaltigen Handlungsdruck geraten . Denn wenn die Risse an den Rohrleitungssystemen aus Austenitstahl be triebsbedingt sind , bricht eine der tragenden Säulen Ihrer Reaktorsicherheitsphilosophie weg . Deswegen _ einen anderen Grund kann ich nicht erkennen _ versuchen Sie , dem Kollegen Jansen gegenüber in Verfahrensfragen zu flüchten . Gleichzeitig haben Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt _ nicht nur in einer Zeitung , sondern in allen und auch im Rundfunk ; ich selbst habe es gehört und habe mich gefragt : Woher weiß der das eigentlich alles schon ? _ , das alles wäre völlig harmlos und beherrschbar und würde nicht ans Eingemachte der Reaktorsicherheitsphilosophie gehen . Herr Kollege Töpfer , das alles paßt letztendlich in ein Bild , das Sie in letzter Zeit als zuständiger Minister abgeben . Gestern bekam ich einen Brief , in dem Sie uns erklären , Plutoniumflüge über dem Rhein-MainGebiet seien völlig harmlos . Sie werden sie auch weiter genehmigen und zulassen . Für eine solche lapidare Antwort wird sich die Bevölkerung im RheinMain-Gebiet bei Ihnen und der Bundesregierung ganz furchtbar bedanken . Es paßt dazu , daß Sie in Hanau wieder mit Weisungen arbeiten . Es paßt dazu , daß Sie beim Auftauchen eines solchen eminenten Sicherheitsproblems unverantwortliche Unbedenklichkeitserklärungen abgeben . Das alles zeigt , daß Sie als zuständiger Minister gegenüber der Atomindustrie offensichtlich keine Handlungsspielräume und keine Handlungsfähigkeit mehr haben . Anders kann ich mir das nicht erklären . . Das geschieht vor dem Hintergrund des Versuchs , einen Energiekonsens herbeizuführen . . Da kann ich Ihnen nur sagen , Herr Kollege Töpfer : So wird es mit einem Energiekonsens garantiert nichts . . So wird es nichts . Ich will noch ein Weiteres hinzufügen . Es wird _ das behaupte ich _ akut nicht nur zu hohen Risiken in der Reaktorsicherheit kommen , sondern auch zu politischen Risiken . Denn was wir aus dem Fall Brunsbüttel jenseits der sicherheitstechnischen Fragen auch lernen können , ist , daß die Atomindustrie nach wie vor sich selbst der gefährlichste Gegner ist , wenn man es politisch bewertet . Insofern kann ich Sie nur davor warnen , zu glauben , ein Energiekonsens wäre herstellbar , wenn Sie sich gleichzeitig massiv zum Vertreter der Interessen der Atomindustrie machen und nicht Reaktorsicherheitsminister sind . Wenn Sie sich wie im Fall Brunsbüttel dazu hergeben , Reaktorsicherheitsminister zu sein , können Sie sich aus meiner Sicht die ganzen Bemühungen sparen . . _ Ich wiederhole es : Wenn der zuständige Minister _ das hat nichts mit Polemik zu tun _ an dem Tag , an dem dieses ruchbar wird , der Öffentlichkeit gegenüber erklärt , er sehe keine Gefahr _ so steht es hier wortwörtlich _ , und sich einen Tag oder zwei Tage danach hier im Bundestag hinstellt und erklärt , er könne dieses noch gar nicht entscheiden , dann wird , so leid es mir tut , ein Reaktorsicherheitsminister zu einem Reaktorunsicherheitsminister . . Das hat nichts mit Polemik zu tun . Langer Rede kurzer Sinn : Auf dieser Grundlage wird es nichts werden mit einem Energiekonsens , den ich für dringend geboten halte , weil diesem Energiekonsens die essentiellen Grundlagen fehlen , wenn Sie weiterhin eine Politik be treiben wie jetzt im Falle Brunsbüttel und in anderen Fällen . .