Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit einiger Zeit hören wir jeden Monat positive Arbeitsmarktzahlen. Außerdem können wir alle erkennen, dass es in Deutschland boomt. Eine der Lokomotiven, eine der Schlüsselindustrien – die deutsche Automobilwirtschaft –, meldet in diesen Tagen, dass sie in ihrer 125jährigen Geschichte das beste Absatzergebnis erwartet, das sie je hatte: 5,9 Millionen Autos sollen in Deutschland produziert werden. Ein Erfolg ist nicht nur, dass so viele Autos verkauft werden, sondern auch, dass es Tausende von neuen Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie gibt. Dieses großartige Ergebnis einer klugen Politik, das sich übrigens auch in den Kassen der Sozialversicherungen auswirkt, weshalb wir in der Lage sein werden, die Beiträge zu senken und somit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, ist eine große Gemeinschaftsleistung in diesem Land, eine Gemeinschaftsleistung von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von risikofreudigen Unternehmern. – Herr Kollege Heil, ich habe überhaupt keinen Grund, zu bestreiten, dass die SPD unter Führung einer CDUKanzlerin dazu in der Lage ist, dem Land etwas Gutes zu tun. Aber allein können Sie es auf gar keinen Fall, und mit Grün zusammen wird es ohnehin nichts. Wir haben zum Schluss der Großen Koalition tatsächlich ein paar richtige Entscheidungen getroffen. Es war diese Regierungskoalition, die angesichts des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer guten Politik – wir haben die Kurzarbeit erleichtert – dafür gesorgt hat, dass die Menschen im Boot bleiben konnten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beieinander bleiben und eine gute Zukunft haben. – Herr Heil, Sie sollten hier nicht so herumschreien. Sie sind nachher an der Reihe. Wenn Sie wollen, dass Herr Steinbrück Kanzlerkandidat wird, können Sie es nachher hier sagen und mit Herrn Steinmeier klären, warum Sie dafür und nicht für etwas anderes sind. Ich glaube, das ist genau das, was die Menschen irritiert. Die Menschen sind nämlich stolz auf das, was sie miteinander erreicht haben. Sie wollen nicht solche Leute, die so herumbrüllen und ihnen damit den notwendigen Respekt versagen. Herr Heil, es bleibt dabei: Die Deutschen sind stolz auf das, was sie erreicht haben, und darauf, dass sie besser aus der Wirtschaftskrise herausgekommen sind als andere in Europa. Mit Ihnen hat dies wahrhaftig nichts zu tun. Gar nichts hat das mit Ihnen zu tun. Wir lassen uns da auch gar nicht beirren. Wir haben jetzt die große Aufgabe, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen, welche Konsequenzen der Altersaufbau in unserem Land hat und was die demografische Veränderung verlangt, damit wir auch in Zukunft genügend Menschen in Ausbildung bekommen, damit wir genügend Facharbeiterinnen und Facharbeiter haben. Deswegen ist es nur konsequent – da kann ich die Sozialdemokraten überhaupt nicht verstehen –, dass wir sagen: Diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und die jetzt Lohnerhöhungen bekommen, sollen von diesen Lohnerhöhungen auch etwas mehr haben als nur ein paar zusätzliche Prozent. Wir werden die schnell steigende Progression korrigieren. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Dagegen können Sie lang polemisieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir stoßen beim Handwerk und bei der Wirtschaft auf Zustimmung. Dort sagt man: Jawohl, wenn die Menschen von uns schon einen guten Lohn bekommen, dann sollen sie auch etwas haben. Dafür sorgt diese Regierungskoalition. So weit müssen Sie es erst einmal bringen. Gestern Abend wurde im deutschen Fernsehen eine von der Unionsfraktion herausgebrachte Broschüre dargestellt, in der gezeigt wird: Dem Land geht es gut. In der Sendung wurde das bestätigt. Es wurde gesagt: Das ist richtig. Deutschland geht es gut. Daran haben alle ihren Anteil. Die Deutschen sind stolz darauf, dass sie dies erreicht haben, und das lassen sie sich von Ihnen nicht wegbrüllen. Damit können wir zeigen: Diese Regierungskoalition ist gut für unser Land.