Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ihr Antrag , Kolleginnen und Kollegen von der Linken , in Ehren , aber zustimmen können wir dem nicht . Wir haben überdeutlich gehört , woran das liegt . Wir halten Ihren Antrag für äußerst kontraproduktiv . Hätten wir Vollbeschäftigung , könnten wir uns über Ihren Antrag durchaus sachlich und in aller Ruhe unterhalten . Aber die haben wir nicht . Deswegen bin ich der absoluten Überzeugung , dass Ihr Antrag nur zu einem führen würde : In jedem Auswahlverfahren hätten künftig Eltern , insbesondere Frauen , auch junge Frauen , die noch nicht Mütter sind , keine Chancen mehr auf Beschäftigung . Ich bin fast geneigt , zu sagen , dass ich nicht verstehen kann , dass ausgerechnet die Linke mit einem Antrag schlechtere Chancen für Frauen will . Arbeitgeber sind immer dann zu Zugeständnissen bereit , wenn sie einen Arbeitnehmer brauchen . Sie machen keinerlei Zugeständnisse , wenn sie aus einem Pool von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auswählen können . Das wissen Sie genauso gut wie ich . Deswegen ist der Antrag kontraproduktiv , und deswegen werden wir ihm nicht zustimmen . Wir haben hier gehört , welch immense Anstrengungen die Große Koalition und zuvor Rot-Grün in den letzten Jahren unternommen haben , um Maßnahmen zu treffen , die alle dem Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienlich sind . Es gibt in der Tat noch viel zu tun . Ich komme gleich darauf zurück . Im Jahre 1975 , als ich Mutter wurde , war von Flexibilität keine Rede . Ich war schon verbeamtet , hatte aber keinerlei Möglichkeit , Teilzeit arbeiten zu gehen . Ich hatte acht Wochen , höchstens zwölf Wochen Mutterschaftsurlaub . Das war's . Dann musste ich ganztags arbeiten gehen . Ich fand keinerlei Einrichtung bis zum Ende der Grundschulzeit , in die ich mein Kind zur Betreuung hätte geben können . Ich musste eine Tagesmutter suchen . Zum Glück habe ich eine hervorragende Tagesmutter gefunden . Für sie musste ich ein Viertel meines Gehalts aufwenden , aber ich konnte in Ruhe , mit gutem Gewissen arbeiten gehen ; denn ich wusste mein Kind gut betreut . Die Betonung liegt hier auf gut . Genau an der Stelle haben wir noch zu tun . Ich komme aus dem Bundesland Hessen . Hessen hat für Kinderbetreuungseinrichtungen die Personalmindeststandards gesetzt ; andere Bundesländer haben in anderen Bereichen Standards gesetzt . Die Personalstandards waren in Hessen also einmal gut . Vor einigen Jahren ist der Mindestpersonalschlüssel auf 1 ,5 Fachkräfte pro Gruppe heruntergesetzt worden . Eine Gruppe umfasst in Hessen 25 Kinder über drei Jahre oder 15 Kinder in altersgemischten Gruppen mit unter Dreijährigen . 1 ,5 Fachkräfte , inklusive Vor- und Nachbereitung und ohne Kompensation für krankheits- oder kurbedingten Ausfall oder für Weiterbildungsmaßnahmen . Faktisch bedeutet das , dass tatsächlich nur eine Kraft pro Gruppe zur Verfügung steht . Ich sage ganz deutlich : Hier gilt es anzusetzen . Qualität und frühkindliche Bildung - das sind unsere Aufgaben . Die müssen wir angehen . Wir werden darüber mit den Ländern zu reden haben ; wir als Bund haben aber auch dafür Sorge zu tragen , dass wir nicht nur über frühkindliche Bildung reden , sondern sie auch mit Leben erfüllt wird . Dafür werden wir uns einsetzen , für Ihren Antrag nicht .