Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundeswehr war bis Ende der 80er-Jahre bzw . bis zu Beginn der 90er-Jahre , als die Mauer fiel und der Warschauer Pakt nicht länger fortbestand , eine Armee des Kalten Krieges mit mehr oder weniger klar kalkulierbaren Fronten . Auf diese Lage waren Strategie , Taktik , Ausrüstung und auch Ausbildung ausgerichtet . Abschreckung hieß das alles dominierende Prinzip , das deshalb funktionierte , weil alle Akteure diesseits und jenseits des Eisernen Vorhanges rational handelten . Diese bipolare Welt , in der es trotz aller Explosivität zu keinen Kampfeinsätzen unserer Soldaten kam , existiert nicht mehr . Heute sind wir mit einer Vielzahl von Gefahren konfrontiert , die es in dieser Intensität bisher nicht gab . Dazu zählen ethnische Spannungen ebenso wie die neue Qualität des internationalen Terrorismus oder der religiöse Fanatismus , die zu viel Leid in der Welt geführt haben . Die Welt hat sich verändert und deshalb müssen auch neue Antworten auf die neuen Herausforderungen gegeben werden . Eine dieser neuen Antworten ist das Einsatzversorgungsgesetz , das wir heute in erster Lesung diskutieren . Wer wie wir als Parlamentarier die Bundeswehr in gefährliche Auslandseinsätze schickt , der muss dies nicht nur politisch schlüssig begründen und unsere Soldaten bestens ausstatten und ausbilden , sondern ihnen auch dann materielle Sicherheit geben , wenn es zu einem Unfall mit schlimmen Folgen kommt . Wir als CDU/CSU haben Mitte Januar dieses Jahres im Verteidigungsausschuss dem vorliegenden Gesetzentwurf ohne Gegenstimmen zugestimmt und wir werden dies auch heute tun . Dennoch sehen wir einige Schwachstellen bzw . offene Fragen , die korrigiert und geklärt werden sollten . Ein wesentlicher Beschleuniger dieses Gesetzes war der schon angesprochene Absturz eines CH-53 Hubschraubers am 21 . Dezember 2002 - kurz vor Weihnachten - in Kabul . Wenn es bei der ursprünglichen Absicht der Bundesregierung bleibt , dass das Gesetz rückwirkend am 1 . Juni 2003 in Kraft tritt , dann würden gerade die Angehörigen der Absturzopfer vom Dezember 2002 nicht mehr unter die Regelung des jetzigen Gesetzes fallen . Sie haben das klargestellt , Herr Staatssekretär ; wir werden das prüfen . Wir legen Wert darauf , dass das Gesetz , so wie vom Bundesrat am 11 . Juni dieses Jahres beschlossen , bereits am 1 . Dezember 2002 rückwirkend in Kraft tritt . Wir gehen davon aus , dass die von der Bundesregierung zugesagte Prüfung positiv ausfällt . Der zweite Kritikpunkt besteht nach unserer Meinung in der nach wie vor ungleichen Behandlung zum Beispiel von Reservisten und Wehrpflichtigen gegenüber Zeitsoldaten . Ein Soldat auf Zeit , der sich für zehn Jahre verpflichtet hat , erhält zum Beispiel bei einem Unfall 45 000 Euro , während der Reservist , der drei Monate im Einsatz war , bei demselben Unfall nur 15 750 Euro - sprich : fast 30 000 Euro weniger - bekommt . Entscheidend ist nach unserer Meinung nicht die Dienstzeit , die im Übrigen auch völlig ungefährlich verlaufen kann , sondern die Gleichbehandlung nach einem Unfall . Wir sind des Weiteren der Meinung , dass der Ausschluss der Einsatzversorgung im Falle grober Fahrlässigkeit nicht zu mehr , sondern zu weniger Rechtssicherheit und eventuell zu einer Konterkarierung der positiven Regelungen führen kann . Nach höchstrichterlicher Entscheidung handelt derjenige grob fahrlässig , der einfachste , ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und das unbeachtet lässt , was jedem einleuchten müsste . Nicht berücksichtigt bleibt bei dieser Definition , dass es in Kampfeinsätzen Situationen gibt , in denen der einzelne Soldat unter extrem hohem Stress steht , und dass sich deshalb Fehler einschleichen können , die unter normalen Bedingungen als grob fahrlässig zu bezeichnen wären . Wir sind des Weiteren mit dem Bundeswehrverband und seiner speziellen Interessenvertretung - unter anderem die Hubschrauberverbände - der Meinung , dass die geplanten Verbesserungen bei der Einmalentschädigung nicht nur für Strahlenflugzeugführer , Kampfschwimmer und Minenuntersuchungspersonal gelten sollten , sondern für alle Soldaten , das heißt auch für Hubschrauberbesatzungen , die einen besonders gefährlichen Dienst verrichten . Nicht vom Gesetz erfasst ist ein weiterer Punkt , der schon einige Male Gegenstand von Erörterungen im Verteidigungsausschuss war . Es geht dabei um die Entlassung von durch Unfälle behinderten Soldaten und Soldatinnen aus der Bundeswehr . Wir bitten zu prüfen , ob ein Verbleib solcher Personen per eigenen Antrag in der Bundeswehr oder an anderer Stelle des öffentlichen Dienstes möglich gemacht werden kann . Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Fortschritt . Aber wir bitten darum , dass die genannten Bedenken ernst genommen werden und dass sie sich in der endgültigen Fassung des Gesetzes positiv niederschlagen . Wir hoffen , dass das Gesetz nie zur Anwendung gelangt . In diesem Sinne stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf in erster Lesung zu .