Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , ich muß Ihnen gratulieren ; . denn nach der Rede des Oppositionsführers habe ich den Eindruck , das Jahr fängt für Sie gut an . Die Opposition hat keine nennenswerten Alternativen zu Ihnen aufzeigen können . Was sollen wir da Veränderungen anstreben ? muß sich der Wähler fragen . Lieber Kollege Struck , ich glaube , er hat recht , wenn er so denkt . . Die Kritik , Herr Kollege Klose , die Sie hier dann noch zusammengesucht haben , an einer , wie Sie zugeben mußten , Politik mit so großem Erfolg , den vor kurzem noch niemand erwartet hat , war ein wenig gekünstelt und auch ein wenig abstrus , um einen Begriff aufzunehmen , mit dem Sie meinen Fraktionsvorsitzenden zu kritisieren versuchten . Er hat die meiner Ansicht nach vernünftige Vorstellung , daß es nicht völlig absurd und abs trus ist , bei künftigen Überschwemmungen des Rheins _ ähnlich wie in den Niederlanden die dortige Armee eingesetzt wurde _ auch die Bundeswehr einzusetzen , um _ wie in den Niederlanden _ Plünderungen und ähnliches zu vermeiden , . oder sie mit Aufgaben zu betrauen , mit denen in Österreich die dortige Armee be traut wurde , als in bestimmten Phasen massenhaft Grenzverletzungen auftraten , die von der normalen Polizei nicht mehr zu bewältigen waren . So einfach können Themen sein , an denen Sie sich hochranken und aufplustern , einfach weil Sie Ihren Popanz brauchen , um von der eigenen Schwäche abzulenken , die Sie in den entscheidenden Bereichen der inneren Sicherheit und der Verteidigungspolitik aufzuweisen haben . Lassen Sie mich zum Gipfel kommen : Ich glaube _ ich habe es soeben schon angedeutet _ , daß dieser NATO-Gipfel vielen Auguren zum Trotz positiv verlaufen ist . Er hat in entscheidenden Bereichen neue Dynamik entwickelt , an der wir gerade als Deutsche in besonderer Weise Interesse haben müssen . Unser Ziel war es immer _ jedenfalls das der Union _ , daß Sicherheit , Frieden , Freiheit , Wohlstand und Demokratie nicht mehr gegeneinander , sondern miteinander gesichert und geschaffen werden . Der Bundeskanzler hat noch einmal nachdrücklich darauf verwiesen , wie sehr dieses Ziel Mittelpunkt unserer Politik ist . Wir hatten lange Jahre nur die Chance , dieses Ziel im Westen zu verwirklichen , weil andere , die mit uns vielleicht Gleiches gewollt hätten , gehindert waren , dies zu tun . Der NATO-Gipfel hat bemerkenswerte Erfolge erreichen können , die so selbstverständlich , wie sie im Augenblick zu sein scheinen , gar nicht waren . Das klare Ja des NATO-Gipfels zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsidentität _ der Bundeskanzler hat vornehm angedeutet , da habe es so manchen in Amerika gegeben , der das alles nicht so gern gesehen hat _ , daß dies einvernehmlich gemeinsame Politik im Bündnis wird , halte ich für einen wesentlichen und wichtigen Fortschritt zur Dynamisierung unserer eigenen Sicherheit . Die Weiterentwicklung und Verzahnung von WEU und NATO gehören genauso dazu wie _ was auch unsere große Sorge gewesen ist ; Sie haben dieses Thema , Herr Klose , überhaupt nicht angeschnitten _ unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten . Es war ja lange Zeit von Sorgen überschattet . Mancher aus Ihren Reihen hat ja unnötigerweise versucht , diese 17420 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Karl-Heinz Hornhues Sorgen auch noch besonders nach vorn zu bringen . Es war von der Sorge überschattet , daß sich die Amerikaner innerlich aus Europa zurückziehen würden . Ich glaube , wir sollten Präsident Clinton für die klare Aussage dankbar sein , daß Europa das Zentrum der amerikanischen Außenpolitik ist und bleibt , . daß die Zweifel an der weiteren Präsenz der Amerikaner im Bündnis in Europa durch klare Aussagen des Präsidenten beseitigt worden sind und daß dieser Präsident _ anders als andere _ zur Politik einer Weiterentwicklung der Europäischen Union klar ja gesagt hat . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir sollten deswegen dem amerikanischen Präsidenten danken , weil dies aus amerikanischer Sicht nicht so selbstverständlich ist , wie wir als Deutsche oder Europäer vielleicht meinen . Denn aus der Sicht des amerikanischen Kollegen , der seinen Wahlkreis in Louisiana oder Alabama hat , gibt es vielleicht wichtigere Punkte als diejenigen , die wir als die wichtigsten definieren . Amerika weiter zu veranlassen , uns angesichts unserer eigenen , noch wenig entwickelten Fähigkeit , unsere Probleme selber zu lösen , weiterhin zur Seite zu stehen , mit uns im Verbund zu bleiben , ist gerade angesichts des Wegfalls der klassischen Bedrohungsszenarien ein ganz wichtiges Ergebnis dieses Gipfels gewesen . . Herr Bundeskanzler , meine Fraktion möchte Ihnen besonders herzlich dafür danken , daß Sie da so vieles weggeräumt haben . Denn nach allem , was ich weiß _ aus vielen Gesprächen mit Besuchern aus dem Ausland und bei Besuchen im Ausland _ , war es vor allen Dingen auch Ihr persönliches Werk , die Spannungsverhältnisse , die wir hatten _ Was wollen die denn mit der WEU , mit dem Euro-Korps ? _ , die Skepsis , die in Amerika verbreitet war , genauso wegzunehmen wie Besorgnisse , wir hätten ein Interesse daran , die NATO aufzulösen und andere Wege zu gehen . Das dies so gelungen ist , wie es gelungen ist , daran haben die deutsche Bundesregierung und Sie , Herr Bundeskanzler , einen maßgeblichen Anteil . Die CDU/CSU-Fraktion dankt Ihnen nachdrücklich für diese auch ganz persönliche Leistung , die da erbracht worden ist . . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen , Herr Kollege Klose : Wir sind sicherlich bei manchen Entwicklungen _ bei der europäischen Verteidigungsidentität , bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik _ in Europa erst am Anfang . Aber wenn wir uns an manchen Punkten so unendlich schwertun , dann trifft dafür ein gerüttelt Maß an Verantwortung nicht vielleicht Sie persönlich , aber Ihre Partei , Ihre Fraktion . Man mag ja sagen _ und da haben Sie recht _ , daß militärische Sicherheitsfragen nicht das Nonplusultra sind . Aber Sie sind bei der Frage , wie weit man denn kooperationsfähig und kooperationswillig ist und wie weit man miteinander etwas verabreden und etwas tun kann , von neuer Wichtigkeit . Das zeigt gerade die allerjüngste Vergangenheit . Es ist gerade unser Drama , daß Ihre Verweigerung _ nicht Ihre persönliche , sondern die der SPD _ , miteinander eine klarstellende Grundgesetzergänzung zu schaffen , die uns handlungsfähiger machen würde und den Außenminister nicht immer in die peinliche Situation bringt , daß er seine Vorbehalte hineinformulieren muß , wie sie auch jetzt wieder in der gemeinsamen Erklärung auf Seite 5 oben stehen . Da wird dann formuliert : Wir wollen das und das , aber _ das ist dann die klassische deutsche Notsituation _ wir wollen dies natürlich nur nach Maßgabe dessen , was wir verfassungsmäßig können . Wer seine eigene Regierung , sein eigenes Land , Herr Klose , in einer solchen Position beläßt , schadet diesem Land und seiner Ch ance , politisch operativ tätig zu sein . . Das ist das , was Sie sich unverändert anhören müssen , auch wenn uns im Augenblick nichts anderes bleibt , als daß letztendlich das Verfassungsgericht dieses Problem auflöst , weil diese Frage mit Ihnen offensichtlich nicht lösbar ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , bezogen auf unser klassisches Bündnis muß ich sagen : Der große Erfolg des Gipfels war , daß Lähmungen und Stagnationen überwunden worden sind , die auch auf der Frage beruhten : Wozu dieses Bündnis eigentlich noch ? Hat es noch einen Sinn , wo doch der gemeinsame Feind abhanden gekommen ist ? Daß hier nach innen hin das neue Zusammenstehen neu definiert worden ist , daß alle begriffen haben , daß es einen Sinn macht , auch dann zusammenzustehen , wenn man nicht unmittelbar gegen jemanden zusammenstehen muß , und daß in dem Sinne Vertiefung erreicht worden ist , ist ein großes , ein wichtiges Ergebnis , das Hoffnung auch für die Zukunft und für die politische Handlungsfähigkeit dieses Bündnisses gibt . Damit bin ich bei dem zweiten wichtigen Punkt . Wir haben in den letzten Jahren lange darüber diskutiert , ob wir denn eigentlich fähig , willens und in der Lage sind , die Chance zu nutzen , die sich plötzlich ergab . Ich habe am Anfang gesagt : Ziel unserer Außenpolitik ist es , daß wir , die Deutschen , ein besonderes Interesse daran haben , uns so mit unseren Nachbarn zu vernetzen , zu verbinden , daß wir miteinander Sicherheit , Frieden , Freiheit , Demokratie schaffen und sichern , nicht mehr gegeneinander , wie Jahrhunderte vorher . Dieses Ziel konnten wir lange nur nach Westen hin verfolgen . Seit 1989 gibt es _ Schritt um Schritt mehr _ die Chance , die Jahrhundertchance , diese große Idee auch weiter europäisch zu fassen und zu nutzen . Wir Deutschen haben natürlich wegen unserer Lage _ da wir da liegen und da sitzen und da stehen , wo wir sind , nämlich hier , in Deutschland _ und da wir wissen , wo die Stabilitätsunsicherheitszonen beginnen , ein besonderes Interesse daran , daß diese Fragen gelöst werden . Und ist es nicht selbstverständlich , daß alle anderen europäischen und amerikanischen Partner die gleichen Interessen an der Lösung dieser Fragen haben ? Deswegen ist es so bemerkenswert , daß es gelungen ist _ vielleicht ein bißchen spät , aber immerhin gelungen ist _ , nunmehr die NATO und die Verbündeten alle miteinander wirklich klar erklärt und deutlich in eine gesamteuropäische , Gesamteuropa umfassende Verpflichtung hineinzubringen , die sich nicht neu gegen jemanden richtet , sondern versucht , die Interessen aller unserer unmittelbaren östlichen Nachbarn , aber auch die Rußlands zu erfassen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich da einen kleinen Einschub machen . Mich haben in letzter Zeit immer wieder der Halbsatz , die Schlagzeilen in französischen und anderen Zeitungen gestört , die NATO reiche ihre Hand den Feinden von früher . Das mag vielleicht militärisch so gewesen sein , aber ich lege doch Wert auf die Feststellung , daß wir , die NATO , die Hände ergreifen , die sich auch uns von Vertretern der Völker entgegenstrecken , die über Jahrzehnte gehindert waren , einen Weg gemeinsam mit uns zu gehen . . Ich glaube , es ist ganz wichtig , daß wir dies sehen . Wir haben es mit Menschen zu tun , die nicht als Feinde von gestern gesehen werden wollen , weil sie dies vielleicht zwanghaft sein mußten und nicht freiwillig waren . Es ist , wie gesagt , unser Interesse , daß unsere Nachbarschaft die gleiche Sicherheit , die gleiche Stabilität hat . Deswegen unterstreiche ich alles , was Sie , Herr Bundeskanzler , in Ihrer Regierungserklärung eben gesagt haben , für meine Fraktion mit Blick auf unsere unmittelbaren Nachbarn , mit Blick auf Polen , aber auch mit Blick darauf , daß natürlich die Sicherheit für unsere Nachbarn und für uns selber dann optimal erreicht werden kann , wenn es gelingt , in diesem Sicherheitsverbund Rußland nicht draußen , sondern drinnen zu haben , auf welche Art und Weise genau auch immer ; dies ist eine zweite Frage . Aber es ist von entscheidender Wichtigkeit , die Chance , die gegeben ist _ vielleicht muß ich sagen : noch gegeben ist ; aber sie ist gegeben _ , genutzt wird , daß wir diese Sicherheit miteinander entwickeln und nicht am Ende gegeneinander entwickeln müssen . . Deswegen halte ich diesen Beschluß der NATO für unglaublich klug . Manche sagen : Mehr war nicht drin . Andere meinen schon , es sei vielleicht zuviel gewesen . Bei einigen Ihrer Untertöne , Herr Klose , hatte ich den Eindruck , Ihnen sei es schon fast zuviel gewesen . Ich will das nicht unterstellen . Nur glaube ich , es macht deutlich an unsere Nachbarn , an unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten : Ihre Sicherheitsprobleme sind unsere Sorgen .  Und es macht deutlich an die _ ja , wenn Sie so wollen _ Nachfolger unserer großen Gegner von gestern , die gegenwärtig noch mit Truppen in Deutschland stehen , die Deutschland gegenwärtig verlassen , daß wir Partnerschaft mit ihnen wollen , nicht gegen sie , sondern im Interesse aller , d . h . nicht mit einem Rußland , das sich erneut gegen die Freiheit und Integrität seiner Nachbarn wendet . Und wir sollten uns durch all die gewaltigen Töne , die da kommen _ nicht nur von Herrn Schirinowski , sondern auch manchmal aus der Umgebung des Präsidenten _ , nicht irremachen lassen , sondern wir sollten , solange es die Chance gibt , mit denen kooperieren , die stützen und unterstützen , die die Chance geben , diese Vision einer gesamten Sicherheitsarchitektur für Europa zu entwickeln und dies voneinander zu bekommen . Ich muß sagen , Herr Bundeskanzler , es ist üblich , daß Redner Ihrer Fraktion Sie immer loben ; das weiß ich . Das tue auch ich immer besonders gerne , erstens weil das zutrifft , zweitens weil mich sonst mein Fraktionsvorsitzender kritisiert , wenn ich das nicht getan habe . Drittens muß man es diesmal doppelt und dreifach aus tiefer Überzeugung tun . Ich sage dies , weil ich weiß , daß gerade diese Entwicklung , nämlich beide Interessen ins Visier zu nehmen , vor allem die Amerikaner , aber auch einige andere unserer wichtigen Verbündeten dazu zu bewegen , sich der Verantwortung gegenüber Mittelund Osteuropa wirklich zu stellen , die Verantwortung wirklich auf sich zu nehmen , und dabei gleichzeitig das Kunststück fertigzubringen , die Dinge sich nicht erneut gegen Rußland entwickeln zu lassen , im wesentlichen Ihr Verdienst ist . Dafür , Herr Bundeskanzler , ganz herzlichen Dank von meiner Fraktion ! . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte jetzt mit einem Punkt weitermachen , von dem ich gerne sagen würde , daß ich auch damit ganz zufrieden wäre . Man konnte kaum anderes erwarten , aber trotzdem muß man mit Bitterkeit zur Kenntnis nehmen : Daß wir unmittelbar vor unserer Tür Perspektiven diskutierend gleichzeitig unsere eigene Ohnmacht und Schwäche , vielleicht auch unser Versagen erleben müssen , ist eine Bitternis besonderer Art . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Ich glaube , das weiß auch jeder , der beteiligt war . Es war vielleicht von dem Gipfel nicht mehr zu erwarten , weil man von anderen nicht fordern soll , was man selber nicht geben kann oder will . Aber ich möchte für uns doch festhalten , wie sehr es uns am Anfang dieses Jahres bedrückt , daß wir mit dem Konflikt im ehemaligen Jugoslawien , in Bosnien-Herzegowina , weiter leben müssen ; ich kann da keinePerspektiveaufBesserungerkennen .Es hat mich bei dem durchaus sinnvollen Treffen auf dem Petersberg zutiefst betroffen gemacht , feststellen zu müssen , wie zwei , die vor kurzem scheinbar verbündet waren , ihre Leute aufeinander schießen lassen , einschlagen lassen und sich umbringen lassen und dann wieder abreisen , als wäre nichts gewesen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das reißt einen fast um . Manchmal fragt man sich , ob all diese Verhandlungen nicht besser damit endeten , daß , wo immer Milosevi und Karadzi und wie sie alle heißen auftreten , sie schlicht und einfach festgenommen würden . Aber wie gesagt , das sind die Ohnmachtsanfälle eines Politikers , der weiß , daß es so nicht geht . 17422 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Karl-Heinz Hornhues Ich möchte trotz der zunehmenden Tendenz , daß berechtigterweise keiner mehr den Zustand der Unschuld auch nur andeutungsweise erreichen kann und daß Brutalität und Grausamkeit auch die Truppen derjenigen kennzeichneten , die hier auf dem Petersberg saßen , festhalten _ nur damit es nicht vergessen wird _ : Die Hauptverursacher dieses Dramas und Dilemmas sind die Chauvinisten , sind die großserbischen Wahnsinnigen , die meinen , ihre Ideen von Rassismus mit ethnischen Säuberungen über dieses Land bringen zu müssen . Ich hoffe , daß wir wenigstens eines erreichen , nämlich daß wir , wann immer dieses Theater und dieses Drama zu Ende geht , die Kraft haben , nicht alles zu akzeptieren , als wäre nichts gewesen , und daß wir nicht zur Tagesordnung übergehen . Ein Serbien dieser Art hat in unserem Europa keinen Platz und darf keinen Platz bekommen , auch wenn die Opportunitäten vielleicht irgendwann einmal etwas anderes gebieten mögen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte mit einem Dank schließen , mit einem Dank an unsere Helfer , die vielen hundert Helfer aus Deutschland und anderen Ländern , die für die verschiedensten Hilfsorganisationen in jenem Teil Europas versuchen , Not zu lindern , so gut sie können , zum Teil verzweifelt angesichts der Perspektivlosigkeit ihres Tuns . Ich möchte ihnen im Namen meiner Fraktion _ ich hoffe , auch von uns allen _ herzlich für ihr nicht enden wollendes Engagement danken . Ich möchte genauso jenen danken , die wir in der Regel immer vergessen , nämlich den Soldaten , die Nacht für Nacht in Bosnien-Herzegowina die Splitterschutzwesten anlegen müssen , weil sie mit Gefahr für ihr Leib und Leben versuchen zu helfen , jenen Soldaten , die , wann immer es geht _ auch unter Beschuß _ Sarajevo anfliegen , um das , was wir schlicht humanitäre Hilfe nennen , durchzusetzen , zu erhalten und , so gut es geht , zu sichern . Ihnen mein und unser ganz herzliches Dankeschön ! .