Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe schon in der Anhörung und im Ausschuss gesagt , dass wir die Zusammenlegung von Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag der Bundesländer grundsätzlich begrüßen und dass wir diese Regelung für längst überfällig halten . Überall wurde das Telemediengesetz von der Bundesregierung als die Neuordnung der Medienordnung angepriesen . Aber das wird dem vorgelegten sehr lückenhaften Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht . Das Gesetz ist schon heute veraltet . Man kann davon ausgehen , dass es bereits in einem halben Jahr oder schon früher überarbeitet werden muss . Aber ob das dann wirklich gemacht wird , steht für mich noch in den Sternen ; denn das ist ein sehr unübliches Verfahren . Zu diesem seltsamen Verfahren kommt es , weil die Bundesregierung die Einwände und Bedenken der Unternehmen und Verbände nicht ernst nimmt und weil sie sich nicht traut , den Bundesländern die Stirn zu bieten . Konsequenterweise müsste sie das Inkrafttreten des Rundfunkstaatsvertrags verzögern , der - das haben schon meine Vorrednerinnen und Vorredner deutlich gemacht - mit dem Telemediengesetz zusammenhängt . In unserer Anhörung wurde deutlich , dass alle die Zusammenlegung von Tele- und Mediendiensten grundsätzlich begrüßen , dass es aber leider an allen Ecken und Enden noch Mängel gibt und dass der Gesetzentwurf so eigentlich gar nicht verabschiedet werden dürfte . Es fehlt beispielsweise eine positiv-rechtliche Definition des neuen Begriffs Telemedium . Das heißt , auch mit dem neuen Gesetz weiß kein Diensteanbieter genau , wann sein Angebot Rundfunk , Telekommunikation oder Telemedium ist . Geradezu fahrlässig ist aber , dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf verabschieden möchte , mit dem die Entwicklung auf europäischer Ebene schlicht ignoriert wird . Fast zeitgleich mit Brüssel verabschieden wir hier einen Gesetzentwurf , der eine Zweiteilung in Telemedium und Rundfunk vorsieht . Brüssel geht aber schon viel weiter und unterscheidet zwischen linearen und non-linearen audiovisuellen Diensten sowie Informationsdiensten im Sinne von E-Commerce . Sie verhalten sich so , als wäre die langwierige und aufgeregte Debatte über die EU-Fernsehrichtlinie unbemerkt an Deutschland vorbeigezogen . Allein deshalb ist schon am heutigen Tag klar , dass wir das Telemediengesetz in Kürze überarbeiten müssen . Ein solches Verfahren können wir Grünen nicht unterstützen . Wir hinken mit diesem Gesetz den internationalen Entwicklungen hinterher . Mit diesem Stückwerk macht man Deutschland nicht zur Spitze im IKT-Bereich , Frau Wöhrl . Es ist eher ein Armutszeugnis für die Bundesregierung , wenn bei Verabschiedung des Gesetzes die Überarbeitungsnotwendigkeit schon deutlich sichtbar wird . Wir Grüne bedauern es sehr , dass die Chancen und Möglichkeiten der digitalen Welt noch immer nicht in den Köpfen der Bundesregierung angekommen sind . Das zeigt sich nicht nur in mangelndem Willen , die Verantwortlichkeiten neu zu ordnen . Der Föderalismus macht es uns hier sicherlich nicht leicht . Aber unser Hauptkritikpunkt ist , dass die Bundesregierung die Welt des Internets wieder einmal ohne die Nutzerinnen und Nutzer , ohne die Verbraucherinnen und Verbraucher gestalten will . Sie verkennt völlig , dass gerade hier die Grundsteine für verbraucherfreundliche Regelungen gelegt werden könnten . Hier liegen Wettbewerbsvorteile aus unserer Sicht ungenutzt auf der Straße , zum Beispiel im Bereich des Datenschutzes . Die Bundesregierung nutzt dieses Gesetzeswerk nicht , um endlich eine Angleichung des Datenschutzniveaus bei Rundfunk , Telekommunikation und Telemedien herzustellen , wie dies schon lange von allen Seiten gefordert wird . Wir halten die unterschiedlichen Niveaus für unzulässig ; denn bei allen Formen der Kommunikation und der Mediennutzung muss man den höchsten Schutz des Individuums gewährleisten und sich am Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes zwingend orientieren . Wir bedauern zudem , dass die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates nicht aufgenommen hat , ein uneingeschränktes Verbot der Koppelung von Dienstenutzung und Datenherausgabe im Telemediengesetz festzuschreiben . Dann hätte die weitverbreitete Praxis endlich ein Ende gehabt , dass Internetdienste nur der nutzen kann , der seine persönlichen Daten bereitwillig preisgibt und in die Zusendung von Werbung einwilligt . Stattdessen erweitert die Bundesregierung den Zugriff auf persönliche Daten sogar noch . Das finden wir ausgesprochen bedauerlich . Leider ist meine Zeit schon zu Ende . Deshalb kann ich zu dem wichtigen Thema Spam nicht mehr kommen . Zusammenfassend lässt sich nur wiederholen : Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht eher ein Armutszeugnis und verdient die Bezeichnung Neuordnung der Medienordnung mit Sicherheit nicht . Danke schön .