Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Ende des Kalten Krieges hat sich für uns in Europa das Gefühl der unmittelbaren Bedrohung durch Kernwaffen drastisch verringert . Damit ist für viele die Bedeutung des 30 Jahre alten nuklearen Nichtverbreitungsvertrags in den Hintergrund getreten . Leider gilt dies nicht für andere Regionen der Welt . Die indischen und pakistanischen Nukleartests vom Mai 1998 waren ein herber Rückschlag , mit dem sich die Staatengemeinschaft nicht abfinden wird . Die nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung sind heute ebenso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges . . Bei der letzten Überprüfungskonferenz im Jahre 1995 wurde der NVV unbegrenzt verlängert . Allerdings stehen vier Länder , nämlich Kuba , Indien , Israel und Pakistan , dem Vertrag immer noch fern . Die Bekämpfung der nuklearen Proliferation und die Fortführung der nuklearen Abrüstung werden nur zu erreichen sein , wenn auch diese Staaten dem NVV als Nichtkernwaffenstaaten beitreten . Die Universalität des Vertrages bleibt das vorrangige Ziel . Auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz werden wir uns nachdrücklich darum bemühen , dieses Ziel zu erreichen . Das nukleare Nichtverbreitungsregime ist aber auch durch andere Entwicklungen erheblich belastet worden . Dazu gehören vor allem die im Irak aufgedeckten Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen sowie die Entwicklung weitreichender militärischer Raketentechnologie in verschiedenen Ländern . Sie wirkt politisch sehr destabilisierend , weil sie dem Verdacht auf die mögliche Existenz geheimer Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen neuen Auftrieb geben könnte . Im Gegensatz zur konventionellen Rüstungskontrolle , bei der unsere Abrüstungsbemühungen zu Erfolgen wie derAnpassung des KSE-Vertrages führten , sieht es im nuklearen Bereich leider weniger gut aus . Die GenferAbrüstungskonferenz stagniert . Der Atomtestverbotsvertrag konnte bisher nicht in Kraft treten , weil wichtige Staaten den Vertrag noch nicht ratifiziert haben . Ebenso kritisch steht es um die Aufnahme von Verhandlungen über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern , die so genannten Cutoff-Verhandlungen . Die Bundesregierung verstärkt daher ihren Appell an alle beteiligten Staaten , diesen Stillstand jetzt zu überwinden . In diesen Zusammenhang gehört übrigens auch die zwar nicht proliferationsrechtliche , aber proliferationspolitische Problematik von Forschungsreaktoren , in denen hoch angereichertes Uran verwendet wird . Die rasche Fortsetzung der nuklearenAbrüstung ist von überragender Bedeutung . Zwar haben die USA und Russland ihre nuklearen Arsenale nach dem Ende des Kalten Krieges mehr als halbiert und Frankreich sowie Großbritannien einseitigeAbrüstungsschritte unternommen .Aber seit der letzten Überprüfungskonferenz stockt der Prozess . Dies liegt vor allem daran , dass die russische Duma dem START-II-Vertrag bisher ihre Zustimmung versagt hat . Wir freuen uns daher über aktuelle , hoffnungsvolle Zeichen , dass die Duma den START-II-Vertrag am morgigen Freitag endlich ratifizieren will . . Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich , dass sich zentralasiatische Staaten , die früher der Sowjetunion angehörten , nun zu atomwaffenfreien Zonen erklärt haben . Mit der Duma-Entscheidung wäre der Weg für weitere substanzielle Abrüstungsschritte im Rahmen eines zukünftigen START-III-Vertrages frei , der unmittelbar anschließend in Angriff genommen werden sollte . Dies wäre ein positives Signal für die Überprüfungskonferenz von New York . Neben einer umfangreichen Bestandsaufnahme wird man dort hauptsächlich Wege aufzeigen müssen , wie den wachsenden Gefahren der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel , vor allem der nuklearen Waffen , zukünftig wirksamer begegnet werden kann . Die Bundesregierung setzt dabei weiterhin in erster Linie auf politische und diplomatische Mittel , das heißt die Stärkung der Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge sowie der darauf aufbauenden Exportkontrollsysteme . . Die Verträge müssen universelle Geltung erhalten sowie umfassend implementiert und zuverlässig verifiziert werden . Militärische Mittel dagegen können erst dann Bedeutung erlangen , wenn alle anderen Instrumente versagt haben . Ihre Einführung darf jedoch vorhandeneAbrüstungsund Rüstungskontrollverträge nicht in ihrer Substanz gefährden . Sie darf nicht dazu führen , dass neue nukleare Rüstungsspiralen in Gang gesetzt werden . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Heidi Lippmann 9305 . Dies gilt auch konkret für den ABM-Vertrag , über dessen Zukunft zwischen Russland und den USA gegenwärtig gesprochen wird . Wir meinen , dass dies einvernehmlich geschehen und eine Vertragsanpassung nur gemeinsam mit weiteren substanziellenAbrüstungsschritten im Rahmen eines zukünftigen START-III-Vertrags realisiert werden sollte . Auf der Überprüfungskonferenz sollten daher konkrete Maßnahmen zur Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung im Vordergrund stehen . Ziel ist ein realitätsadäquater Katalog praktischer Schritte in einem einvernehmlich beschlossenen Abschlussdokument . Besonders wichtig wird dabei die enge Zusammenarbeit mit unseren EU-Partnern sein .Auf unsere Initiative hin gelang es zum ersten Mal , zu einer gemeinsamen Position der EU zu Fragen der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung zu kommen , die voraussichtlich heute Nachmittag formell beschlossen wird . Dies gibt der EU neuen Handlungsspielraum und setzt ein wichtiges Beispiel für die Vertragsstaatengemeinschaft . Die EU selber wird so auf der Überprüfungskonferenz wesentlich besser dazu beitragen können , zu konkreten Ergebnissen zu kommen . Die Bundesregierung wird sich _ hoffentlich mit Unterstützung des gesamten Hauses _ auch weiterhin für das Ziel der vollständigenAbschaffung aller Atomwaffen einsetzen . .