Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über Gründungsbedingungen in der digitalen Wirtschaft, wir reden über Rahmenbedingungen den Anträge befassen sich nun mit Themen, die deutlich über die klassischen wirtschaftspolitischen Themen hinausgehen. Ich will das einmal benennen: Haftungsregelungen für WLAN-Betreiber, digitale Bildung, Entwicklung von Open Access, Urheberrecht, Open-DataGesetz, Medienkompetenz – das alles kommt nicht nur im Antrag der Großen Koalition vor, sondern auch in unserem Antrag. Ehrlich gesagt, ich finde, das spricht alles dafür, dass das federführend im Ausschuss Digitale Agenda behandelt wird und nicht im Wirtschaftsausschuss. Es macht, ehrlich gesagt, auch wenig Sinn, hier einen pompösen Antrag vorzulegen, über den dann nächste Woche – nach der vorläufigen Tagesordnung im Übrigen ohne Debatte – abgestimmt werden soll. Das orientiert nicht auf eine seriöse Beratung eines solchen Antrags. Digitale Gründungsbedingungen zu verbessern oder die Potenziale der digitalen Wirtschaft auszuschöpfen, beginnt unseres Erachtens in der Schule. Nur wer versteht, wie es funktioniert, wird selbstbestimmt und souverän mit dem Internet und seinen Möglichkeiten umgehen können. Deshalb fordern wir ein Förderprogramm für digitales Lernen und die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit entsprechender Hardware sowie die Erarbeitung digitaler und offener Lehr- und Lernmaterialien. Das ist deutlich konkreter als Ihr Allgemeinplatz. Wir wollen Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Wir sagen auch konkret, wie wir uns das vorstellen, nämlich indem eine Priorisierung unterschiedlicher Dienste- und Inhalteklassen nur bei zeitkritischen Diensten und ausschließlich zur technischen Effizienzsteigerung zulässig sein soll. Ergriffene Netzmanagementmaßnahmen sollen von den Netzbetreibern gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern begründet und transparent und nachvollziehbar dargestellt werden. Wenn auch Sie von der Koalition das jetzt fordern, begrüßen wir das. Dann sind wir uns ja einig; denn Netzneutralität ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gründung von Start-ups. Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft hatte empfohlen, bei Bundesorganen OpenSource-Software zu fördern und ihre Weiterentwicklung gezielt zu unterstützen. Leider ist in Ihrem Antrag davon nicht die Rede. Das finde ich ausgesprochen schade; denn die Förderung und der Einsatz von Open Source sind nicht nur eine wichtige Gründungsbedingung, sondern sie sichern auch die Zukunft mittelständischer digitaler Unternehmen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass das Urheberrecht igitale Wirtschaft. Beide vorliegen-wissenschafts- und innovationsfreundlich weiterzuentwickeln ist. Da sind wir uns alle einig. Eine erste Möglichkeit, das umzusetzen, wäre, das aus unserer Sicht innovationsfeindliche Leistungsschutzrecht für Presseverlage abzuschaffen. Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass ein Fokus auf die soziale Absicherung der Kreativen zu legen ist. Wie Sie das innerhalb einer Woche durch eine Ausschussberatung klären wollen, ist mir schleierhaft – aber gut. Ein konkreter Weg hierzu wäre beispielsweise, das Urhebervertragsgesetz zu ändern. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Vorschlag vorgelegt – die Grünen auch –, wie die Geltendmachung des Rechts auf angemessene Vergütung von Urheberinnen und Urhebern erleichtert werden kann. Zur sozialen Absicherung der Kreativen gehört aber auch, dass diese die Möglichkeit bekommen oder behalten, in die KSK einbezogen zu werden, und dass derjenige, der mit einem Start-up scheitert, nicht in Hartz IV stürzt; denn das ist keine Ermunterung, aktiv zu werden. Eine repressionsfreie soziale Grundsicherung könnte hier ein Anfang sein, um Kreativen eine soziale Absicherung zu bieten. Wir sollten uns darüber hinaus wenigstens dazu entschließen, eine Enquete-Kommission zum bedingungslosen Grundeinkommen noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen, um diese Idee, deren Befürworterin ich persönlich bin – sie ist bei uns umstritten; aber ich finde sie gut –, mit ihren Vor- und Nachteilen in Ruhe zu erörtern. Sie sehen: Das Themenspektrum ist umfassender. Es gehört in den Ausschuss Digitale Agenda, und es braucht mehr Zeit, es zu behandeln.