Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gründe für eine Afrikadebatte in diesem Hause gibt es reichlich . Ich freue mich , dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages Anlässe für eine solche Debatte geschaffen haben . Ich bin Ihnen dankbar dafür . Ich bin Ihnen dankbar , dass wir die Debatte jetzt führen ; denn 2007 ist in der Tat ein wichtiges Jahr für Afrika . Ich weiß nicht , ob Sie wissen , dass Ghana fast auf den Tag genau vor 50 Jahren unabhängig geworden ist und damit einen historisch einmaligen Prozess der Dekolonialisierung , und zwar unumkehrbar , eingeleitet hat . Schauen wir heute auf dieses Land : Ghana zeigt gerade mit der Bereitschaft , den Vorsitz in der Afrikanischen Union zu übernehmen , seine Entschlossenheit , auch künftig als Pionier in Afrika voranzugehen . Das , was wir jetzt sehen , ist in diesem Jahr wichtig . In diesem Jahr haben wir allein in Westafrika bis zu elf Wahlen vor uns , darunter die ganz besonders wichtige Präsidentschaftswahl in Nigeria , die ganz sicher - egal wie sie ausfallen wird - Signalwirkung für den gesamten Kontinent haben wird . Ich betone das , weil ich denke , dass der vor uns liegende Wahlkalender in Afrika eines zeigt , nämlich dass Demokratisierung und politische Entwicklung unseres Nachbarkontinents viel weiter sind , als wir in Europa das manchmal wahrhaben wollen . Ich sage das , obwohl ich die Probleme kenne : Elend und Bürgerkrieg in manchen Regionen dieses Kontinents . Aber es gibt eben auch die positiven Zeichen . Ich erinnere mich , dass Thabo Mbeki Ende der 90er-Jahre eine Afrikanische Renaissance gefordert hat . Ich erinnere mich , wie viele darüber gelächelt haben . Was damals noch als Träumerei galt , ist heute in vielen Teilen Afrikas politische Realität geworden . Sie kennen das Engagement vieler afrikanischer Staaten in der Entwicklungspartnerschaft NEPAD , in der sie zeigen , dass sie sich zu mehr Demokratie und Transparenz verpflichten . Sie haben den Prozess der letzten Jahre mitverfolgt , in dem sich die Afrikanische Union mehr und mehr zu einer handlungsfähigen Gemeinschaft entwickelt hat . Was zeigt das ? Afrika hat sich aus meiner Sicht auf der Weltbühne zurückgemeldet - nicht nur als bloßer Empfänger von Entwicklungstransfers , sondern als Mitgestalter unserer gemeinsamen globalen Zukunft . Ich nenne nur - Sie haben das aus jüngster Zeit in Erinnerung - die Gastgeberrolle Kenias beim Weltsozialforum Anfang dieses Jahres . Die Umweltpolitiker unter Ihnen erinnern sich an die Weltklimakonferenz Ende 2006 . Mir liegt fachlich sehr viel näher die positive Rolle , die etwa Ghana und Südafrika im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde gespielt haben , auch und gerade bei der Behandlung des immer noch nicht gelösten Konflikts mit dem Iran . Ich meine , all das zeigt : Die Staaten Afrikas wollen gestalten , nehmen das Leitmotiv African Ownership ernst und sind bereit , sich über ihren eigenen Kontinent hinaus aktiv einzubringen . Was ich über die politische Entwicklung sage , gilt auch - vorsichtig gesehen - für die wirtschaftliche Entwicklung . Nach den Wachstumsraten , die seit zwei oder drei Jahren relativ stabil sind und sich in diesem Jahre offensichtlich so fortsetzen , können wir mit einem soliden Wirtschaftswachstum des afrikanischen Kontinents von im Durchschnitt immerhin 5 bis 6 Prozent rechnen . Ich weiß , dass ein Großteil dieses Wachstums auf die hohen Rohstoffpreise zurückzuführen ist . Ich weiß auch , dass die Gründung von Wachstum nur auf Ausbeutung von Rohstoffressourcen seine eigenen Probleme mit sich bringt . Wirtschaftlich gesehen zeigen die Fakten : Afrika ist - Sie alle wissen das - für private Investoren interessanter geworden , zumal für asiatische und insbesondere für Investoren aus China . Für die politische wie für die wirtschaftliche Zukunft Afrikas wird ganz entscheidend sein , dass der eben angesprochene positive Reformkurs fortgesetzt wird . Das gilt ganz sicher politisch und auch beim Ausbau der Bildung , bei dem wir viel helfen müssen . Es gilt aber auch wirtschaftlich ; auch dort brauchen wir eine Fortsetzung der Reformen . Denn Sie alle wissen oder ahnen : Nur wenn es gelingt , dass ausländisches Kapital und ausländisches Know-how nach Afrika kommen , werden wir Armut auf diesem Kontinent wirksam und nachhaltig bekämpfen können . Nur wenn das gelingt , dann wird die Jugend dieses Kontinents und damit die Hälfte der Einwohner Afrikas eine Zukunft in ihrem eigenen Land sehen . Nur dann können politische und wirtschaftliche Institutionen aufgebaut und erhalten werden , solche Institutionen , die in der Lage sind , Herausforderungen wie Aids , regionale und innerstaatliche Konflikte , Urbanisierung und Migration wirksam anzugehen und hoffentlich auch zu meistern . Meine Damen und Herren , wir in Deutschland bzw . in Europa insgesamt wollen Afrika auf seinem Weg in die Zukunft partnerschaftlich begleiten . Das sollte die Botschaft sein , die von der heutigen Debatte ausgeht . Deutschland und die Europäische Union haben mit ihrem Engagement zur Absicherung der Wahlen im Kongo gezeigt , dass sie bereit sind , Verantwortung zu übernehmen und die Partnerschaft , von der ich eben gesprochen habe , mit Leben zu füllen . Ich habe , als wir schon einmal über den Kongo diskutierten , gesagt : Eine nachhaltige Stabilisierung gerade der Region der Großen Seen wäre ein Meilenstein für die Entwicklung Afrikas insgesamt . Natürlich müssen wir auch Gefahren und Krisenherde außerhalb dieser Region weiter im Fokus behalten . Es geht nicht nur um den Kongo . Wir unterstützen auch die Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen , die Möglichkeiten der Afrikanischen Union im Sudan schlagkräftiger zu machen und sie mittelfristig mit den Anstrengungen der Vereinten Nationen zu verknüpfen . Die Europäische Union wird weitere Mittel freigeben bzw . freigeben müssen , damit die Finanzierung der AU-Kräfte sichergestellt werden kann . Am kommenden Montag werden wir im EU-Außenministerrat darüber beraten . Natürlich werden wir die sudanesische Regierung anhalten müssen , sich viel stärker als bisher zu einer politischen Öffnung bereit zu erklären . Ich freue mich , dass mein ehemaliger schwedischer Kollege Jan Eliasson in dieser Region unterwegs ist und versucht , neue und jetzt endlich belastbare Absprachen und Vereinbarungen zwischen den unterschiedlichen Rebellengruppen und der Regierung zu treffen . Ich denke , wir sollten ihm bei seinem Bemühen auch von hier aus großen Erfolg wünschen . Was ich über den Sudan gesagt habe , könnte ich in abgeschwächter Form auch über Somalia sagen . Wir haben uns in diesem Jahr erneut mit der Situation in diesem Land beschäftigen müssen . Hierzu sage ich : Militärische Präsenz allein wird die Probleme nicht lösen . Sie ist kein Ersatz für eine politische Lösung , die wir in diesem Land dringend brauchen . Auch auf europäischer Ebene habe ich die Auffassung vertreten : Wenn wir , wie gerade geschehen , 15 Millionen Euro für die Bemühungen der Afrikanischen Union freigeben , dort einigermaßen stabile Verhältnisse sicherzustellen , dann muss das unter der Voraussetzung geschehen , dass die somalische Übergangsregierung bereit ist , den politischen Prozess bzw . den innerstaatlichen Versöhnungsprozess wirklich nachhaltig einzuleiten . Gott sei Dank kann Deutschland in diesem Jahr aufgrund seiner EU- und G-8-Präsidentschaft ganz besondere Akzente setzen ; Frau Wieczorek-Zeul wird dazu gleich aus der Perspektive der Bundesregierung berichten . In der Europäischen Union tun wir das , indem wir versuchen , in diesem Jahr endlich die Hindernisse aus dem Weg zu räumen , die in der Vergangenheit einem EU-Afrika-Gipfel im Wege gestanden haben . Im Hinblick auf die internationalen Aktivitäten , die Sie alle beobachten , müssen Sie sich einmal vorstellen : Seit nunmehr sieben Jahren gab es zwischen der Europäi-schen Union und den afrikanischen Staaten keine Zusammenkunft auf Gipfelhöhe , also auf der Ebene der Regierungschefs . Die Gründe dafür sind bekannt . Wir versuchen nun intensiv , und zwar gemeinsam mit der nachfolgenden portugiesischen Ratspräsidentschaft , diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen . Wir wollen , dass in der zweiten Jahreshälfte , ungefähr im September , endlich ein solcher Gipfel möglich wird . Schließlich komme ich auf die G-8-Präsidentschaft Deutschlands zu sprechen . Ganz bewusst haben wir sie unter das Motto Wachstum und Verantwortung gestellt . Wir werden mit besonderer Beachtung der afrikanischen Staaten - der afrikanischen Staaten , die als Leistungsträger gelten - die dortigen Reformprozesse unterstützen . Wir wollen die Kapazitäten der Afrikanischen Union und der Regionalinstitutionen im Bereich Frieden und Sicherheit weiter ausbauen . Ziel ist aus außen- und sicherheitspolitischer Sicht , dass es uns langfristig gelingt , in Afrika eine umfassende eigene Sicherheitsstruktur zu schaffen . Die Zeiten , in denen afrikanische Staaten als Bittsteller behandelt wurden , gehören - ich möchte sagen : Gott sei Dank ! - der Vergangenheit an . Afrika , in all seiner Vielfalt und Dynamik , ist längst wichtiger Partner geworden . Ich bin überzeugt : In einer Welt , die immer stärker zusammenwächst , die sich zum globalen Dorf entwickelt , brauchen wir ein starkes , ein handlungsfähiges Afrika , ein Afrika , das gleichberechtigt und auf Augenhöhe wahrgenommen wird . Vielen Dank , meine Damen und Herren .