Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Ersten Altenbericht hat die Bundesregierung anläßlich des Europäischen Jahres des älteren Mitbürgers eine wirklich lobenswerte , wenn auch späte Initiative ergriffen , die Lage älterer Menschen in der Bundesrepublik zu beschreiben . Dieser Analyse liegen umfangreiche Studien namhafter Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen zugrunde , mehr oder weniger kritischer Art . Liest man dann die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigenkommission , dann wünscht man sich , in diesem Land zu leben , in dem alles , wirklich alles für alte Menschen getan wird , keine armen , obdachlosen und arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger leben und es sich insbesondere Frauen leisten können , ehrenamtlich und aufopferungsvoll für die Alten zu sorgen , ohne Angst um die eigene Zukunft . Das Erwünschte wird zur Realität geredet . Ich muß sagen , das kennen wir auch von früher , Frau Rönsch . Da heißt es z . B . , daß Frauen und Männer ihrem eigenen Alter überwiegend positiv entgegensehen und dabei wirtschaftliche Stabilität , geborgenes , komfortables Wohnen , Mobilität und bezahlbare Angebote der Altenhilfe bewerten . Nach den aktuellen Zahlen zur Arbeitsmarktlage gilt dies doch wohl nicht für alle Menschen , wenn auch für einen Teil . Es gibt allein im Arbeitsamtsbezirk Leipzig 60 592 registrierte Arbeitslose . 66 ,4 % davon sind Frauen , 6 ,7 % Alleinerziehende , 2 ,4 % Schwerbehinderte . In anderen Regionen sieht es noch schlimmer aus . Von den 15 544 Umschülern und Umschülerinnen in Leipzig sitzen insbesondere Frauen zum wiederholten Male auf der Schulbank , jedoch oft ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz . Das gilt insbesondere dann , wenn eine Frau noch kleine Kinder zu versorgen hat , älter als vierzig ist und sich damit tatsächlich schon dem Alter für eine Rente nähert oder anderes normwidriges Verhalten aufweist , z . B . hohe Qualifikation _ das war ja die Regel für Frauen in der DDR _ oder eine spezifische DDR-Vergangenheit . Wie die 37 730 Altersübergangsgeldempfänger im Arbeitsamtsbezirk Leipzig erleben überall diese hochgeschätzten älteren , erfahrenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , für die sich die Bundesregierung einsetzen will , daß sie für die Gesellschaft plötzlich wertlos wurden , nicht mehr gebraucht werden und nicht mehr selbst zur Erarbeitung künftiger Rentenansprüche beitragen können . Ihre Einstiegs - rente wird demzufolge auf einem niedrigeren Niveau liegen als bei voller Erwerbsbiographie . Aber dieser Personenkreis wird ebenso wie die Altersrentner und Altersrentnerinnen angeben , einigermaßen zufrieden zu sein , brauchen sie doch wenigstens nicht mehr den Kampf um den Arbeitsplatz und die rapide Verschlechterung des Betriebsklimas mitzuerleben oder sich zum wiederholten Male vor Personalkommissionen dafür zu entschuldigen , daß sie in der DDR aktiv mitgearbeitet haben . Oder nehmen wir das Problem Wohnen . Unter den über eine Million Obdachlosen in Deutschland sind auch viele alte Menschen . Mancher davon wird unter dem Hochwasser der letzten Wochen im Dezember sicher mehr gelitten haben als der Wagen des Bundeskanzlers in seiner Tiefgarage . Aber über ihre Lage wird nicht gesprochen . Im Osten sind alte Menschen stark besorgt , ob sie die nächste Mieterhöhung noch verkraften können . So haben 76 % Angst vor weiteren Preiserhöhungen , 71 % vor Mieterhöhungen und 65 % vor einer Entwertung ihrer Ersparnisse . 57 % aller Wohngeldbezieher und -bezieherinnen in Leipzig sind Senioren ; 43 % der Senioren haben Wohngeld beantragt , aber 32 % wollen sich diese Schande , als die sie es empfinden , nicht antun . Da stehen Alteigentümer vor der Tür , oder es werden Wohnungen so saniert , daß alte Menschen darin keinen Platz mehr haben . Die Treuhand tut ihr übriges . Zu nennen wäre hier als eklatantes Beispiel die Schloßverkäufe im Land Brandenburg . Hier wurden mehrere Schlösser , u . a . mit Fördermitteln aus Nordrhein-Westfalen , saniert , da in den Schlössern Pflegeeinrichtungen der Diakonie waren . Die Treuhand verkaufte dann die Schlösser für eine Mark an einen millionenschweren Bauunternehmer aus dem alten Bundesgebiet bzw . an dessen Enkeltöchter . In zwei Fällen mußten die Heimbewohner und -bewohnerinnen , beim einen Mal alte und beim anderen Mal geistig behinderte Menschen , ausziehen . Das ist möglich in dem im Bericht beschriebenen altenfreundlichen Land . Um beim Thema Altenheim zu bleiben : In der Tat gab es in der DDR _ das leugnen wir nicht , Frau Rönsch _ eine Reihe von Heimen , die nicht den bundesdeutschen Standards entsprechen . Aber in welcher Weise sie dem nicht entsprechen , darüber wird nichts ausgesagt . Zwei Beispiele , die ebenfalls darunter fallen : In Leipzig gibt es ein sehr großes Altenheim ; es hat 738 Bewohner . Das Land zahlt keine Fördermittel für die Sanierung , weil die Stadt ihren Anteil an den Fördermitteln nicht erbringen kann . Die Stadt kann es aber nicht , denn das Heim ist bei seiner Größe prinzipiell nicht förderungswürdig , es sei denn , es würde die Kapazität auf 300 Betten abbauen , weil laut bundesdeutscher Heimverordnung nur bis zu 300 Betten gefördert werden . Den Schaden haben die Heimbewohner , weil sich für sie nichts ändern wird . Altenheime waren in der DDR häufig die einzige , zugegeben nicht unbedingt glückliche Alternative des Wohnens im Alter , wenn die eigene Wohnung nicht mehr bewältigt werden konnte , zu groß oder baufällig war . Auch diese als Wohnstätten fungierenden Heime fallen aber heute unter die Heimgesetzgebung der Bundesrepublik , und so müssen sich mobile alte Menschen , die gern länger als vier Wochen ihre Kinder besuchen wollen oder sonstige Reisen unternehmen , dafür eine Genehmigung holen und prüfen lassen , ob sie überhaupt heimbedürftig bzw . reisefähig sind . In einer Aussprache mit den Heimbeiräten _ Sie sehen , Frau Rönsch , auch wir machen uns hier kundig , auch wenn Sie jetzt nicht zuhören _ erklärten die Senioren , daß sie dies als Freiheitsberaubung empfinden . Das kannten sie früher nicht . Nehmen wir einen anderen Aspekt . In unserer Gesellschaft besteht ein hoher und zukünftig steigender Bedarf an sozialen Dienstleistungen . So heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung . Das wird verbunden mit dem Begriff Ehrenamtlichkeit . Tatsächlich werden infolge sich verändernder familiärer Strukturen und Lebensstile , die man als Emanzipation der Generationen bezeichnen kann , zunehmend Dienstleistungen im Bereich der Altenhilfe nötig . Aber warum die Betonung von Ehrenamtlichkeit ? Kein Politiker , kein Jurist , Manager oder Arzt , der bis ins hohe Alter bei einem meist sehr hohen Entgelt tätig sein kann , würde unentgeltlich seine Dienstleistungen erbringen oder sich mit einer geringen Aufwandsentschädigung abspeisen lassen . In der Altenhilfe wird das erwartet . In Sachsen gibt es die Aktion 55 , und danach können Vorruheständler für 200 DM monatlich steuerfrei fünf bis 18 Stunden wöchentlich u . a . Altenhilfe leisten . Wer im Rentenalter ist , bekommt gar nichts . Kein reaktivierter Leihbeamter würde sich dies wohl gefallen lassen . Aktive Senioren und Seniorinnen müssen das . Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Sozialstationen bekommen etwa ein Drittel der in ihrer Arbeit notwendigen Leistungen nicht bezahlt , es sei denn , sie finden Formulierungen , die die notwendigen Leistungen für Kostenträger bezahlungswürdig erscheinen lassen . Dazu gehört auch die psychosoziale Begleitung , die Sterbebegleitung , die Hilfe für hinterbliebene Angehörige , also Leistungen , die auch im Altenbericht als notwendige Bestandteile der Altenhilfe angesehen werden . Zwei Ursachen liegen dem offensichtlich zugrunde . Zum einen ist Altenhilfe und -pflege in erster Linie Frauenarbeit , und dies wird in einer männerdominierten Gesellschaft als ehrenamtliche Arbeit erwartet . Zum zweiten erfolgt in der bundesdeutschen Sozialgesetzgebung eine Aufteilung des Menschen in fiktive Ebenen , die eine tatsächliche ganzheitliche und kontinuierliche Be treuung erschweren . Dem ohnehin in seiner Mobilität eingeschränkten kranken alten Menschen und seiner Familie fällt es deshalb oft sehr schwer , die notwendigen Wege zu gehen , um bedarfsgerecht versorgt zu werden . Auf einige der angeführten Probleme konnte der Altenbericht noch nicht eingehen , da die Expertisen zum Teil in einer Zeit angefertigt wurden , als es noch eine einigermaßen wirtschaftliche Stabilität gab , die Einheit Deutschlands noch nicht bestand und die Krise in Europa noch nicht so sichtbar war . 18304 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 211 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 25 . Februar 1994 Barbara Höll Die Stellungnahme der Bundesregierung hätte aber auf diese Probleme Bezug nehmen müssen und können , soll der Altenbericht tatsächlich Anleitung zum Handeln und nicht einfach schmückendes Beiwerk zum Jahr des älteren Mitbürgers sein . Zum Abschluß möchte ich sagen , daß es Verantwortung besonders hier im Hause und der führenden Politikerinnen und Politiker wäre , insbesondere ältere Menschen nicht weiter durch die Diskussionen über die Renten , notwendige Einsparungen der Krankenkassen , die Pflegeversicherung und anderes zu verunsichern . Ich hoffe , daß der Altenbericht als erster Bericht ein Einstieg sein kann , wenn man auch das beherzigt , was hier in der Diskussion von verschiedenen Seiten gesagt wurde . Ich hoffe , daß er von der Erstellung eines Armutsberichtes begleitet wird , auf den wir dann nicht wieder so lange warten müssen . Ich danke Ihnen . .