Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Jelpke, es ist völlig richtig: Die Statistiken sind ein bürgerrechtlich sensibler Bereich. Aber Einbrecherbanden und Makler zu bemühen, um Probleme zu konstruieren, ist schon ganz schön weit hergeholt. Aber Sie haben recht: Wir haben heute die erste Lesung und wollen uns den Gesetzentwurf genauer ansehen. Auch ich habe noch Kritikpunkte und Nachfragen. Darauf komme ich gleich. Ich wollte meine Rede mit einem Satz von Pythagoras beginnen. Sie alle kennen sicherlich einen Satz von Pythagoras, den Satz von Pythagoras: a2 + b2 = c2. Sie sehen vor Ihrem geistigen Auge vielleicht noch das rechtwinklige Dreieck. Den Beweis konnten wir alle in der Schule führen. Darüber wollen wir heute aber gar nicht sprechen, ich wollte nämlich einen anderen Satz von Pythagoras zitieren. – Okay, in Ordnung. – Pythagoras hat gesagt: „Die Zahl ist das Wesen aller Dinge.“ Heute möchte man den Satz folgendermaßen erweitern: Zahlen und Daten sind das Wesen aller Dinge. – Jetzt sind wir endlich beim Bundesstatistikgesetz angekommen, wie Sie es sich gedacht haben. Der Umgang mit Zahlen und Daten hat sich seit Pythagoras erheblich geändert, Daten- und Zahlenfluss haben sich beschleunigt. Wir alle wissen, dass wir mit einem Mausklick oder dem Handy E-Mails im Nu versenden können, Überweisungen tätigen können, Daten senden können. Das hat natürlich das Datenvolumen in der Wirtschaft vervielfacht. Aber nicht nur dort. Ich frage mich manchmal – auch bei uns im Bundestag fällt sehr viel an –, wie unsere Kollegen vor 20 Jahren gearbeitet haben. Sie haben sicherlich ganz anders gelebt und gearbeitet als wir heute. Der Datenaustausch erfolgt natürlich auch zwischen Behörden. Die Daten laufen an vielen Stellen zusammen: im Bund, im Land und bei den Kommunen. Darüber hinaus werden zum Beispiel Wirtschaftsdaten bei der Deutschen Bundesbank erhoben. Bevor Statistiken erstellt werden konnten, mussten Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bisher immer wieder befragt werden – ein mühsamer und aufwendiger Prozess für das Statistische Bundesamt, die Unternehmen und die Menschen. Frau Jelpke hat schon darauf hingewiesen: Es gab immer wieder Widerstand gegen Statistiken. Besonders signifikant war das bei der Volkszählung 1987. Auch ich war seinerzeit als Volkszähler unterwegs und erinnere mich an eine harte Zeit. – Ja, ich war auf der anderen Seite. Vielleicht haben wir uns gesehen; ich weiß es nicht. Allerdings war ich in Marburg unterwegs. Bei dem Gesetzentwurf, der uns jetzt vorliegt, geht es darum, Auskunftspflichtige und Statistiker zu entlasten. Das allein ist schon ein guter Grund, einen Gesetzentwurf einzubringen. Aber es geht auch um die Modernisierung und Vereinfachung von Verfahren mit dem Ziel, Wirtschaft und Privatpersonen zu entlasten. Kollege Ostermann hat schon beschrieben, wie es gedacht ist. Ich will es den Zuschauerinnen und Zuschauern einmal erklären: Wenn man beispielsweise erheben wollte, welche Berufe Bundestagsabgeordnete haben und welchen Altersklassen sie angehören, dann könnte man allen 630 Abgeordneten einen Fragebogen zuschicken, abwarten, bis die Antworten kommen, und sie dann auswerten. Man kann sich aber auch Gedanken darüber machen, ob die entsprechenden Daten nicht schon an anderer Stelle vorhanden sind, so zum Beispiel bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages oder in Kürschners Volkshandbuch, und sie gegebenenfalls einfach auswerten. Genau das wollen wir jetzt dem Statistischen Bundesamt aufgeben: Es muss bei jeder Statistik zunächst prüfen, ob die Daten nicht an anderer Stelle vorhanden sind, und vorhandene Verwaltungsdaten gegebenenfalls nutzen. Teilweise wird das auch schon gemacht, aber eben nicht flächendeckend. Wir wollen mit dem neuen Gesetz erreichen, dass es flächendeckend passiert. Zweitens – Kollege Ostermann, Sie haben auch darauf hingewiesen – geht es um eine Flexibilisierung bei der Anordnung von Bundesstatistiken. Hier, finde ich, ist ein bisschen Vorsicht angebracht. Flexibilisierung – das klingt ja immer sehr positiv und kann auch positiv sein. Aber bisher galt der eindeutige Grundsatz: keine Statistik ohne Gesetz. Jetzt soll die Bundesregierung ermächtigt werden, unter bestimmten Voraussetzungen Statistiken per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen. Da, Herr Kollege Krings, ist es gut, dass wir die Ausschussberatungen haben; denn man muss einfach tiefer einsteigen, damit klar wird, warum der Bundestag diese Rechte an die Bundesregierung abtreten soll, welchen Hintergrund und Sinn das hat. Dafür gibt es die Ausschussberatungen. Herr Kollege Ostermann, Sie haben auch darauf hingewiesen: Auch Statistiken für besondere Zwecke können erhoben werden, dann allerdings ohne Auskunftsverpflichtung. Es ist sicherlich immer gut, wenn es ohne Auskunftsverpflichtung passiert. Gleichwohl sollten wir im Innenausschuss auch darüber reden, zu welchen Zwecken das gemacht werden soll. Wie bei vorangegangenen Änderungen des Bundesstatistikgesetzes müssen auch hier EU-Recht und nationales Recht in Einklang gebracht werden. Das werden wir jetzt mit diesem Gesetz tun. Die Standards werden angeglichen. Bei der Gelegenheit können wir den Menschen danken, die jeden Tag in den statistischen Ämtern der Länder und des Bundes für die Statistik und mit der Statistik arbeiten und uns alle mit sehr soliden Zahlen und Daten versorgen. Wir könnten fast kein Gesetzesvorhaben hier im Bundestag voranbringen, wenn wir nicht auf die Daten zugreifen könnten. Auch im Alltag begegnen uns die statistischen Daten an sehr vielen Stellen. Sie bilden die Grundlage für die Planung von Kindergärten und Schulen, von Krankenhäusern und Arztpraxen, von Wohnungen und des öffentlichen Nahverkehrs. Die Statistiken sind kaum wegzudenken. Der Gesetzentwurf ist damit im parlamentarischen Verfahren angekommen. Wir werden seine Beratung in den Ausschüssen begleiten. Ich freue mich auf die Diskussionen mit Ihnen allen in den Ausschüssen. Ich ende mit einem Zitat der Grande Dame der Statistik, von Elisabeth Noelle-Neumann, die gesagt hat: „Statistik ist … das Informationsmittel der Mündigen.“ Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.