Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch eine Woche nach der Verkündung des Urteils aus Karlsruhe , der Lektüre der Zeitungen und der Zurkenntnisnahme der Medien bleibt es dabei : Die Antragsteller und die Beschwerdeführer haben in Karlsruhe verloren . . Daran ändert sich auch nichts durch Fehlinformationen , die weitergegeben worden sind und die nicht zutreffen . Das Karlsruher Urteil hat noch einmal den Rahmen beschrieben , innerhalb dessen die Bundesregierung und der Bundestag den europäischen Integrationsprozeß vorantreiben können . Das Urteil hat nichts Neues festgestellt . Es hat lediglich das bestätigt , was wir , was das Parlament , was die Bundesregierung ohnehin vorgehabt und in der Vergangenheit getan haben . . Aus diesem Grunde , meine Damen und Herren , muß man sich die Frage stellen , warum denn trotzdem _ obwohl dies so ist _ der Eindruck erweckt werden konnte , als habe erst das Verfassungsgericht den Beteiligten den richtigen Weg gewiesen , was objektiv nicht zutrifft . Ich glaube , das liegt daran , daß das Urteil des Verfassungsgerichts die Debatte um Europa in der Tat vom Kopf auf die Füße gestellt hat . Daran allerdings können wir uns schon ein Beispiel nehmen . Für uns besteht Veranlassung , uns noch einmal darüber klar zu werden , wohin wir denn wollen . Die erste Frage lautet : Welches sind die deutschen Interessen im europäischen Integrationsprozeß ? Darüber sollte geredet werden . Es sollte klargestellt werden , daß wir Deutsche aus sicherheitspolitischen Gründen , aus Gründen der Freizügigkeit , aber vor allen Dingen aus ökonomischen Gründen ein Interesse daran haben , daß dieser europäische Einigungsprozeß weitergeht . . Und es steht auch fest _ und wurde vom Karlsruher Urteil noch einmal bestätigt _ : Der Herr des Integrationsprozesses ist der Souverän , der Burger , vertreten durch dieses Hohe Haus , durch dieses Parlament . . Das ist so , und dabei wird es bleiben . Das hängt übrigens auch damit zusammen , daß dieses Parlament _ nicht ohne einen nicht ganz unwesentlichen Beitrag der FDP _ im vergangenen Jahr dafür gesorgt hat , daß ausdrücklich noch einmal festgeschrieben wurde , daß vor Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der Bundestag noch einmal befaßt wird . Nunmehr steht völlig außer Zweifel , daß diese Befassung Zustimmung bedeutet . Dies hat die Regierung aber nie in Abrede gestellt , weil immer gesagt wurde : Natürlich wird dann , wenn das Parlament sagt , wir wollen die dritte Stufe nicht , eine Regierung nicht das Gegenteil davon tun . Auch deshalb ist überhaupt kein neuer Sachstand eingetreten . Es wird kein europäischer Superstaat geschaffen . Die deutsche Staatlichkeit wird nicht aufgegeben . Und was genausowichtig ist _ aber vorher auch klar war _ : daß jeder weitere Fortschritt in der Integrationsdichte von einer Verdichtung demokratischer Kontrolle begleitet werden muß , sei es durch dieses Parlament , sei es durch das Europäische Parlament . Es wird weiter auch kein Europa der Präsidenten oder der Regierungschefs geben . Herr des Verfahrens , um das noch einmal zu sagen , bleibt der Bundestag , bleibt das Parlament . In dem Urteil wird zu Recht noch einmal darauf hingewiesen , daß der Grundsatz der Subsidiarität strikt zu beachten ist und vor allen Dingen auch justitiabel sein muß . In jedem Einzelfall muß geprüft werden , ob eine bestimmte Maßnahme auf die europäische Ebene übertragen werden soll . Aber nicht nur das Ob , sondern auch das Wie der Umsetzung einer solchen Maßnahme muß an Hand des Subsidiaritätsprinzips geprüft werden . Das Verfassungsgericht _ dies ist in der Tat neu , und auch das sollte man zur Kenntnis nehmen _ hat zum erstenmal gesagt , daß es selber sozusagen auch europäische Rechtsetzungsakte überprüfen will . Auch dies ist ein Punkt , mit dem man nicht nur leben kann . Dies ist in einem Rechtsstaat völlig normal . Das Verfassungsgericht hat natürlich die Aufgabe , auch europäische Rechtsetzungsakte zu überprüfen . . Letzter Punkt : Die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Stabilitätsgemeinschaft . Auch dies hat das Verfassungsgericht noch einmal ausdrücklich festgeschrieben . Das Verfassungsgericht hat mit der Mehrheit in diesem Hause die Konvergenzkriterien für starr erklärt . Sie dürfen nicht aufgeweicht werden , weil die WWU eben eine Stabilitätsgemeinschaft ist . Ich sagte vorhin schon , wir haben uns entschieden , daß vor Eintritt in die dritte Stufe ein neuer Beschluß des Bundestages notwendig ist , ein Automatismus also nicht eintreten wird . Natürlich ist es genauso richtig zu sagen : An dem Zeitplan sollte , wenn es eben geht , festgehalten werden . Aber es kann auch keine Frage sein , daß der Grundsatz gilt : Im Zweifel für die Konvergenz . . Wenn die Konvergenzkriterien nicht eingehalten werden , kann es unabhängig von jedem Zeitplan keine dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion geben . Dies steht für die FDP völlig außer Frage . . Im Ergebnis , meine Damen und Herren , kann man feststellen , daß es in unserem nationalen deutschen Interesse liegt , am europäischen Einigungsprozeß teilzunehmen . Die Bürger Deutschlands profitieren wie kaum andere vom europäischen Integrationsprozeß . Die Deutschen lassen sich auch nicht von Populisten bange machen , die mit dem Thema Europa ihr eigenes Süppchen zu kochen versuchen , obwohl die Interessenlage Deutschlands und der Deutschen eine andere ist . . Maastricht bedeutet nicht die Aufgabe der starken D-Mark . Die Deutschen bleiben in Europa Deutsche . Sie genießen aber die Vorteile , die Europa für sie bereithält . Dies , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wissen immer mehr Bürger , wie Umfragen in der letzten Zeit ergeben haben . Vielen Dank . .