Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Weng , wenn Sie das wünschten , würde ich das tun . Herr Blens , es wäre gar nicht schlecht , wenn der Schutz der Privatheit in der Verfassung verankert wäre , und zwar wegen seiner großen Bedeutung für eine freie Gesellschaft und deswegen , weil wir als Gesetzgeber gezwungen wären , das jedesmal zu zitieren , wenn wir ihn einschränken , d . h . uns selber bewußt zu machen , ob wir mit einem Gesetz in die Privatsphäre von Menschen eingreifen oder nicht . Daß die Freiheit jedenfalls im eigenen Staat selbstverständlich nicht bedroht ist und daß der Bürger den Machtmißbrauch durch den eigenen Staat selbstverständlich nicht fürchtet , gehört zum Standardrepertoire all derjenigen , die politische und adminis trative Macht in einem Staat ausüben . Wer die Macht hat , ist immer fest davon überzeugt , daß er sie ausschließlich zu guten und vernünftigen Zwecken verwendet . Das Verfassungsgericht hält dem in ständiger Rechtsprechung entgegen _ nicht erst seit dem Volkszählungsurteil _ , daß nicht nur die Freiheit , sondern die Menschenwürde bedroht ist , wenn der Bürger zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns wird und wenn er sich einem Mechanismus von Regelungen und Verwaltungen gegenübersieht , den er nicht mehr durchschauen und nicht mehr kontrollieren kann . Der Bürger _ das ist hier schon zitiert worden _ muß wissen können , wer was wann bei welcher Gelegenheit über ihn weiß . Wenn er das nicht kann , dann wird er , weil er fürchtet aufzufallen , sich anpassen und seine eigenen Entwicklungs- und Handlungsmöglichkeiten weit geringer einschätzen und sie nicht nutzen . Die Verwaltung geht darüber hinweg . Wenn ich daran denke , daß der Brandenburgische Innenminister Ziel sozusagen den Vogel abschießt , indem er von Millionen , von allen Wählern polizeiliche Führungs - zeugnisse anfordert , kann ich nur sagen : Der Mann ist nicht auf der Höhe seiner Zeit , er weiß nicht , was er damit angerichtet hat . . In einer Demokratie muß Macht öffentlich kontrollierbar sein . Darum liegt der Gedanke des Freedom of Information , also des Rechtes auf Akteneinsicht , eigentlich nahe . Natürlich ist die Vorstellung , m an müssezujedemdenkbarenZeitpunktalledenkbaren Akten einsehen können , eine schlichte Illusion . Sie geht an der Wirklichkeit vorbei . Aber ich wundere mich , warum es so schwer ist , z . B . die Umsetzung der EG-Richtlinie über das Informationsrecht . bei bestimmten Umweltdaten zu verwirklichen , und warum die Veröffentlichung bestimmter Strukturdaten z . B . des Verfassungsschutzes auf so erhebliche Wider - stände gestoßen ist . Sie würde die Sicherheit der Bundesrepublik nicht beeinträchtigen , sondern es würde die Arbeit der Dienste erleichtern , wenn sie durch Offenheit mehr Verständnis und Zustimmung in der Öffentlichkeit finden würden . . Der 14 . Datenschutzbericht bezieht sich auf die Jahre 1991 und 1992 . Wir haben schon bei der Vorlage des Berichtes die hervorragende Arbeit des damaligen Datenschutzbeauftragten Einwag und seiner Mitarbeiter gewürdigt und im einzelnen darauf hingewiesen , daß der Be richt für die gesamte Breite der Bundesverwaltung eindrucksvoll belegt , welche Eingriffsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Verbund- und Textdateien , durch lange Speicherfristen , durch On-line-Anschlüsse und Abrufungsmöglichkeiten geschaffen worden sind . Aber _ Herr Kollege Blens , da stimme ich Ihnen zu _ wir können daraus auch erkennen , daß in der Verwaltung ein Bewußtsein für die Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre gewachsen ist . In der Tat hinterläßt der Datenschutzbericht einen zwiespältigen Eindruck . Er zeigt auf der einen Seite , daß der Stand der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weit fortgeschritten ist . Auf der anderen Seite zeigt er aber auch , daß die Datenverarbeitung in einem außerordentlichen Umfang staatliche Kontrollinstrumente geschaffen hat , die bequem sind , die lautlos wirken , zu denen die Verwaltung immer häufiger greift , weil sie für den Bürger unmerkbar bleiben . Ohne die Datenverarbeitung ist moderne Leistungsverwaltung nicht mehr durchführbar . Aber der Gesetzgeber bedenkt nicht , daß jede Regelung , jede Leistungsbegrenzung , die er im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Gerechtigkeit einführt , kontrolliert und gegen Mißbrauch oder Leistungserschleichung geschützt werden soll . Der Gesetzgeber bedenkt nicht , daß er damit ein immer umfangreicheres Kontrollsystem und eine immer umfangreichere Datensammlung herbeiführt oder jedenfalls die Behauptung , daß sie notwendig sei . Da spielen die Datensammlungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Rentenversicherungsträger mit über 80 Millionen Datensätzen eine wachsende Rolle . Ähnliches gilt im polizeilichen Bereich . Es gehört für mich zu den eindrucksvollen Darstellungen des Datenschutzberichtes , daß die ständigen Angriffe aus der Leitungsebene des Bundeskriminalamtes _ Überlast an Freiheitsrechten usw . _ als übertrieben bezeichnet werden und gesagt wird , daß das in keinem einzigen Fall als berechtigt belegt worden ist . Es ist billig , von übertriebenem Datenschutz zu sprechen , ohne zu sagen , wo die Übertreibung anfängt . Datenschutz ist nicht Täterschutz , sondern Schutz der Privatsphäre des Bürgers . Und dieser unantastbare Persönlichkeitsbereich ist ein Teil unserer Rechtsordnung , die die Polizei nicht zu bekämpfen , sondern zu schützen hat . . Es gibt viele Dateien mit einem guten Grund . Der Datenschutzbeauftragte mahnt zutreffend , Augenmaß zu wahren . Er schreibt : Wird dieser Weg ungebremst fortgesetzt , könnte sich aus einer Unsumme von automatisierten Dateien , aus einem Netz von Datenabgleichen , die schließlich fast alle Bürger und alle Lebensbereiche erfassen , der gläserne Bürger ergeben . Das ist richtig . Es hat niemals zuvor die praktische Möglichkeit gegeben , so viele Informationen über jeden einzelnen zu sammeln , aufzubewahren , zur Verfügung zu halten , jederzeit abzurufen und zusammenführen zu können , nichts zu vergessen , auch die Irrtümer nicht _ und das alles unmerkbar , kostensparend , effektiv . Der Staat wandelt sich unmerklich in einen Apparat mit dem Charme einer blankgeputzten , perfekt funktionierenden Maschine . Natürlich , der Staat muß in der Lage sein , praktische Aufgaben praktisch zu lösen . Aber es entwickelt sich keine Rechtskultur auf dem schwankenden Boden von Zweckmäßigkeitserwägungen , wenn nicht gleichzeitig ein eiserner Bestand an Grundsätzen erhalten bleibt , die wir auch in Notzeiten für abwägungsfest und für unverfügbar halten . . Dazu gehört auch die Privatheit . Das ist unsere eigene Aufgabe , bei der uns der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter helfen . Wir danken ihnen dafür . .