Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand hier wird bestreiten, dass wir endlich Beziehungen auf Augenhöhe zu Afrika brauchen. Der EU-Afrika-Gipfel, der im April stattfinden wird und über den wir hier reden, müsste also eigentlich ein echter Schritt hin zu fairen Beziehungen sein. Die Botschaft müsste sein: Wir machen Schluss mit westlicher Besserwisserei und Arroganz. Die Realität wird aber leider wohl anders aussehen. Das lässt die Themenwahl für den Gipfel schon befürchten; denn die afrikanischen Länder wollen gerne über Handelsfragen reden, die EU aber nicht. Auch die Koalition betont in ihrem Antrag in zentralen Punkten die Themenvorgaben der EU. Einmal mehr diktieren die Europäer den afrikanischen Staaten die Agenda. Das hat mit Augenhöhe nichts zu tun. Für viele afrikanische Länder sind die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU, die sogenannten EPAs, derzeit ein zentrales Thema. Diese stehen in der Tradition einer jahrzehntelangen fatalen Freihandelspolitik. „Freihandelspolitik“ klingt ja ganz nett; dahinter steckt aber ein neoliberales Konzept, das den meisten Afrikanern keinen Wohlstand gebracht hat. Ganz im Gegenteil! Die Länder Afrikas mussten ihre Märkte für westliche Produkte öffnen und Schutzzölle abbauen. Das hatte verheerende Auswirkungen auf die Ernährungssituation der Bevölkerung. Noch in den 80er-Jahren wiesen die ärmsten Länder der Welt bei Lebensmittelexporten einen Überschuss von 1 Milliarde Dollar auf. Heute weisen sie dagegen ein Defizit von 25 Milliarden Dollar auf. Europa überschwemmt Länder wie Ghana, Burkina Faso und die Elfenbeinküste mit Milchpulver, Tomatenpaste, Geflügel- und Schweinefleisch zu Dumpingpreisen. Die EU fördert das bis heute mit Subventionen. Lokale Märkte in Afrika wurden zerstört, Kleinbauern und lokale Händler wurden arbeitslos und verarmten. Heute sind die Länder stark abhängig von Nahrungsmittelimporten. Die eigenen Bauern können die Nahrungsversorgung nicht mehr gewährleisten. Diese Freihandelspolitik will die EU fortsetzen und verschärfen. Das ist Irrsinn. Es darf so nicht weitergehen. Die Freihandels- und Strukturanpassungspolitik zwingt Staaten auch, ihre öffentlichen Betriebe zu privatisieren, angeblich, weil es das Beste für die Menschen vor Ort ist. Aber das Gegenteil ist der Fall! Nehmen wir nur den lebenswichtigen Bereich Wasser: Südafrika hat hier fleißig privatisiert. 2007 wurde in Südafrika 10 Millionen Menschen das Wasser abgestellt. Rund 2 Millionen Südafrikaner wurden aus ihren Häusern geworfen, nachdem sie sich wegen der horrenden Wasserrechnungen verschuldet hatten. Teilweise stiegen die Wasserpreise um bis zu 600 Prozent. Von diesen Privatisierungen profitieren Konzerne wie Nestlé, nicht die Menschen. Damit muss endlich Schluss sein. Sinnvoller wäre es, die EU würde sich, beispielsweise im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, für starke öffentliche Einrichtungen in den Ländern des Südens einsetzen, die die Grundversorgung mit Lebensmitteln, Wasser und Energie sowie im Hinblick auf Bildung und Gesundheit sicherstellen. Das wäre eine Politik für die Menschen. Ich muss sagen, mir wird richtig unheimlich, wenn unser Herr Bundespräsident sogar noch behauptet, dass sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand reime. Das gäbe sprachlich im Deutschunterricht eine glatte Sechs und ist inhaltlich total daneben. Freihandel und Warenaustausch finden seit vielen Jahrzehnten statt, und zwar meist in der Form, dass sie den wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer und nicht den Menschen in den Ländern des Südens dienen. Da wir den afrikanischen Ländern schon so lange den wunderbaren Segen des Freihandels bringen, frage ich mich: Woher kommen eigentlich die ganzen Flüchtlinge? Sie fliehen aus Not und Elend. Der Freihandel schafft eben meist nicht Frieden und Wohlstand. Wenn man schon das Thema Sicherheit in Bezug auf Afrika aufmacht, wie Sie dies im Koalitionsantrag getan haben, dann muss man auch darüber reden, dass die europäische Politik einen Beitrag zur Unsicherheit in Afrika leistet, und zwar durch die aufgedrückte neoliberale Politik, die Hunger und Armut schafft, und durch Waffenexporte, die zur Gewaltanwendung in Konflikten führen. Deutschland ist übrigens drittgrößter Waffenexporteur. Man sollte sich manchmal auch an die eigene Nase fassen. Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa im letzten Oktober, bei dem etwa 350 Menschen starben, war der Aufschrei groß, aber nichts hat sich seitdem verändert. Vielmehr erleben wir eine immer weitere Aufrüstung der europäischen Grenzschutzsysteme. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, das ist menschenverachtend. Beim Lesen des Koalitionsantrags frage ich mich zudem: Wer ist eigentlich für den Klimawandel hauptverantwortlich? Auch das ist eine der Fluchtursachen. Im Koalitionsantrag ist einseitig die Rede davon, dass man verhindern müsse, dass in Afrika der CO2-Ausstoß mit steigendem Energiebedarf ansteigt. Welchen Beitrag die EU auf diesem Gebiet leisten muss, benennen Sie aber nicht. Wir Industrieländer produzieren bis heute den mit Abstand höchsten CO2-Ausstoß. Deutschland will für Neuwagen bis heute noch nicht einmal Abgasgrenzen einführen, nur um BMW, Audi und Mercedes zu schützen. Wenn wir von Augenhöhe reden, dann gehören auch solche selbstkritischen Worte in einen EU-Afrika-Antrag. Dann weisen Sie in Ihrem Antrag auf das starke Bevölkerungswachstum in Afrika hin. Sie verschweigen dabei aber völlig die Ursachen, wie mangelnde soziale Sicherungssysteme. In den Industrieländern ist das Bevölkerungswachstum auch erst durch wirtschaftliche Entwicklung und durch die Einführung sozialer Sicherungssysteme zurückgegangen. Das ist der richtige Weg, um die Ursachen der Probleme zu bekämpfen. Wir als Linke sagen: Alles, aber auch alles, was die Beziehungen zwischen Europa und Afrika angeht, muss kohärent auf ihre Entwicklungsförderlichkeit ausgerichtet werden. Dazu sind einige grundlegende Veränderungen notwendig: Erstens. Die Handelspolitik und die EPAs müssen auf die Agenda des Gipfels. Eigentlich gehören diese Abkommen gänzlich gestoppt. Zweitens. Das A und O einer jeden Entwicklung ist, dass die Menschen sich aus eigener Kraft ernähren können. Deshalb brauchen wir endlich umfassende Konzepte der Ernährungssouveränität, die Schluss machen mit Landraub und Nahrungsmittelspekulationen. Drittens. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, damit es Sanktionen gegen europäische Konzerne gibt, die Menschenrechtsverletzungen in Afrika und anderswo begehen. Viertens. Wir brauchen eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik. Fünftens. Wir brauchen eine Klimapolitik, die sicherstellt, dass zunächst die Hausaufgaben im eigenen Land gemacht werden, bevor man anderen Ländern schlaue Ratschläge gibt. Sechstens. Mit der Militarisierung der deutschen und europäischen Afrika-Politik muss Schluss sein. Es geht dabei immer wieder um Rohstoffinteressen und geostrategische Ziele, die in den Deckmantel von Menschenrechten gehüllt werden. Es gibt keine außenpolitische Verantwortung für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr. Afrika braucht nicht mehr Soldaten und Waffen. Deshalb müssen auch Rüstungsexporte sofort gestoppt werden. Danke für die Aufmerksamkeit.