Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Susanna Karawanskij hat eine richtig gute Idee gehabt: ein Transparenzregister. Weil die Idee so gut ist, wollen wir das auch machen. Wir wollen das nur nicht heute und hier machen, sondern im Rahmen der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie. Das ist klug; denn der panamaische, namentlich nicht bekannte wirtschaftlich Berechtigte würde in einem deutschen Transparenzregister gar nicht auftauchen. Das würde uns hier also nicht helfen. Es ist zwar ein super Schwert, aber man muss es da einsetzen, wo man kämpfen kann. Heute geht es um die innerstaatlichen Maßnahmen. Die internationalen Maßnahmen ergreifen wir mit anderen Gesetzen. Mit BEPS haben wir begonnen, verschiedene andere folgen. Das Ziel des Gesetzes ist klar: Mitwirkungspflichten und Anzeigepflichten erweitern, Ermittlungsbefugnisse für unsere Behörden verbessern. Das sind die drei wichtigsten Dinge, die wir tun wollen. Diese Maßnahmen sind innerstaatlich natürlich wichtig. Ich glaube, das ist ein sehr großer Schritt, damit die Finanzbehörden besser zugreifen können und bessere Informationen haben. Natürlich wird das nicht für jeden angenehm sein. Wenn wir die Mitwirkungspflichten erweitern, ergibt sich daraus für Banken, Steuerberater und viele andere, die sich auch um Briefkastenfirmen kümmern, die Pflicht, etwas mehr bekannt zu geben als heute. Das könnte auch unangenehm sein, weil das, was ab jetzt bekannt gegeben werden muss, bisher aus offensichtlichen Gründen nicht bekannt gegeben wurde. Insofern ist das eine neue Welt. Panama hört sich ja ziemlich weit weg an. Wir haben aber gerade in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass aus der Kanzlei Mossack Fonseca zwei verhaftet wurden, nämlich Jürgen Mossack – ein Deutscher übrigens; wir denken ja immer, Panama ist wirklich weit weg – und Ramón Fonseca. Sie wurden verhaftet, weil sie in dem Lava-Jato-Skandal die Verschleierung von Schmiergeld und Korruptionsgeld organisiert haben. Da sieht man, zu was solche Briefkastenfirmen alles dienen können und wie klug es ist, dass wir uns darum kümmern. Wir sehen auch, wie kurz der Weg ist. Denn es ist ja erlaubt, dass ich mein Geld nach Panama bringe. Aber der Weg von der Geldanlage dort und der legalen Steuervermeidung über die illegale Steuergestaltung bis hin zur Kriminalität scheint sehr kurz zu sein. Meine These dazu ist: Weil das alles unter dem Schleier des Unbekannten liegt, ist der Weg so kurz. Denn wenn das eine nicht entdeckt wurde, dann geht man vielleicht einen Schritt weiter und noch einen Schritt und noch einen Schritt, und im Nu ist man im Strudel der Kriminalität gefangen. Deshalb ist es gut, was jetzt in Panama passiert, nachdem Freundschaften mit der Regierung offensichtlich nicht mehr ganz so gut funktionieren wie bisher. Ich will noch einmal kurz erläutern, was eine Briefkastenfirma ist und woran wir sie erkennen. Es gibt ja keine wirtschaftliche Aktivität. Es ist also ein Unternehmen ohne Geschäftszweck. Es ist nichts weiter als eine angemeldete Rechtsform. Uns ärgert besonders, dass es keine Arbeitnehmer gibt. Also den Zweck eines Unternehmens, dass man Leute beschäftigt und – das ist klar – Gewinne macht, gibt es nicht. Es gibt eine Art Pro-forma-Geschäftsführer. Er hat nur eine einzige Aufgabe im Jahr: Er muss die Registergebühren überweisen. Dann hat er sozusagen seine Geschäftstätigkeit für ein Jahr erledigt. Jetzt das Wichtigste: Der wirtschaftlich Berechtigte ist nicht bekannt. Über wie viele Unternehmen reden wir? Durch die Panama Leaks, also sozusagen das Loch im Datensack, haben wir jetzt Informationen über 215 000 unterschiedliche Unternehmen. Um die Dimension zu verdeutlichen: In Deutschland haben wir etwa 3,5 oder 3,6 Millionen Unternehmen. Die 215 000 sind aber nicht nur deutsche Unternehmen; nicht, dass das jetzt einer missversteht. Das zeigt aber die Dimension, wie viele dieser Firmen es gibt. Wie funktioniert das? Eine Privatperson oder ein Unternehmen, meist mit Vermögen, wendet sich an eine Bank. Die Bank beauftragt einen Vermittler. Der Vermittler gründet eine fiktive Firma. Diese fiktive Firma hat dann die Aufgabe, den Namen des Auftraggebers zu verschleiern. Das hat bisher sehr gut funktioniert. Wie komme ich an mein Geld, wenn ich das so gemacht habe? Ganz einfach: Über eine Kreditkarte kann ich auf das Geld, das auf solchen Konten liegt, zugreifen. Was machen wir heute? Wir wollen die Wahrscheinlichkeit für die Entdeckung der Gründer von solchen Briefkastenfirmen, die wir auch Domizilgesellschaften nennen, erhöhen. Denn wir sagen: Wenn die Entdeckungswahrscheinlichkeit steigt, dann könnte die Wahrscheinlichkeit, dass jemand nicht kriminell wird, auch steigen. Das ist unser großer Wunsch. Das heißt, wir wollen eine hohe Präventionswirkung entfalten. Dazu gehört als Erstes das wichtige Wort „Transparenz“, und zwar, wie gesagt, im doppelten Sinn, einmal international und einmal national. Wir wollen auch, dass die inländischen Steuerpflichtigen, die solche Firmen beherrschen oder damit Geschäftsbeziehungen haben, dies vermehrt anzeigen und der Steuerverwaltung einen Hinweis geben, dass da etwas sein könnte. Dadurch soll genauer hingeschaut werden. Das ist der erste wichtige Schritt. Dass die Umsetzung dieser Anzeigepflicht nicht ganz leicht ist, ist klar. Denn wir sprechen auch von Beteiligungen: Wenn ich mich zum Beispiel an einem Fonds beteilige, der sich seinerseits an einer Briefkastenfirma beteiligt, die sich ihrerseits hinter einer GmbH in Andorra verbirgt, dann wird die Sache relativ schnell sehr kompliziert. Wir merken also, dass wir da sehr tief reinschauen müssen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Exekutive, dass unsere Beamten die Möglichkeit haben, da sehr viel mehr zu tun. Last, but not least müssen die Finanzinstitute sehr viel mehr Informationen über Drittland-Gesellschaften geben. Das Wichtigste ist vielleicht: Sie sollen auch für die Steuerausfälle haften, die entlang ihrer Gestaltungen entstehen. Das halte ich für eine ganz interessante Variante. Wenn wir das durchsetzen und gescheit operationalisieren, dann, glaube ich, haben wir eine ganz schön sperrige Situation besser im Griff, zumindest fiskalisch. Wir können dann zumindest unser Steuersubstrat sichern. Das ist eines der wichtigsten Dinge, die wir heute tun wollen. Jetzt steht hier „minus 19“. Deshalb sage ich schönen Dank und alles Gute. Ich hoffe, dass wir mit dem Gesetz durchkommen; denn es ist ein richtig gutes Gesetz.