Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Minister Rüttgers , die Demagogie , die Sie hier vorgeführt haben , vermag Ihre Hilflosigkeit nicht zu überdecken . . Vielleicht muß ich Ihnen , dem ehemaligen Parlamentarischen Geschäftsführer , eine Nachhilfestunde geben , was der Zweck von Aktuellen Stunden ist . Sie sind dazu da , gesellschaftliche Mißstände zu thematisieren . Wenn der Ausbildungsnotstand kein gesellschaftlicher Mißstand ist , dann weiß ich nicht , was überhaupt einer ist . . Um auch das ganz klar zu sagen : Für die Ausbildungsmisere sind schließlich nicht wir verantwortlich , sondern das ist Ihr Werk . Sie haben in der letzten Zeit die Regierungsgewalt gehabt . Wozu das geführt hat , kann jeder Jugendliche sehen , der mit vielen Bewerbungen zur Zeit versucht einen Ausbildungsplatz zu bekommen . . Was Sie seit einigen Jahren betreiben , ist nichts anderes als Krisenmanagement . . . noch : Stephan Hilsberg - Könnten die Kollegen ein bißchen ruhiger sein ? . Ich will zum Kern der Sache kommen . Wir haben seit 1991 regelmäßig eine Reihe von Vorschlägen jedes Jahr neu unterbreitet . Dazu gehören Schaffung von Ausbildungsverbünden , Schaffung neuer Ausbildungsberufe und konzertierte Aktionen . Wir sind ja froh , daß Sie diese Vorschläge endlich aufgegriffen haben . Aber das ist viel zu spät geschehen . Erst vor ein bis zwei Jahren damit anzufangen reicht nicht aus . Inzwischen befürchten wir , daß auch die von Ihnen eingeleiteten Maßnahmen nicht mehr ausreichen werden , um die Schere zwischen Angebot und Nachfrage rechtzeitig zu schließen , denn wir haben es mit völlig neuen Trends innerhalb der Wirtschaft zu tun . Sie stellen doch fest , daß die Unternehmen anfangen , nur noch für den eigenen Bedarf auszubilden , so daß das Ausbildungsproblem in Wirklichkeit ein wirtschaftliches Problem ist . Bei 5 Millionen Arbeitslosen ist es auch völlig klar , daß die Unternehmen , die nur noch für den eigenen Bedarf ausbilden , überhaupt nicht mehr genügend Lehrstellen zur Verfügung stellen . Das ist doch das eigentliche Problem , mit dem Sie zu tun haben . Vorschläge wie die von Ihnen , Herr Jork , sind völlig unzureichend . Es geht nicht darum , zwischen den Jugendlichen , die das Abitur machen , und denen , die einen Ausbildungsplatz suchen , zu differenzieren und diese zu motivieren , sofort zu studieren . Denn es gibt sehr viele Berufe mit einer Facharbeiterausbildung , für die es sehr wichtig und günstig ist , ein Abitur zu haben . Das betrifft beispielsweise das gesamte Bankenwesen . Mit einer rechtzeitigen Studienzulassung werden Sie also nichts erreichen . Ich warne auch sehr davor , die Vergütungshöhe , das Lehrgeld , hier in der politischen Arena zur Debatte zu stellen ; denn das ist eine Sache der Tarifpartner und muß es auch bleiben . Wer bei den Lehrgeldern aber einmal die Schleusen öffnet , der kann sehr leicht erleben , daß die Lehrlinge irgendwann in der Zukunft zuzahlen müssen , damit sie eine Lehrstelle bekommen . . Wir sind bereit , konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten . Im Interesse der Jugendlichen ist jede konstruktive Maßnahme , die Sie einleiten , zu unterstützen . Darüber unterhalten wir uns mit Ihnen in konstruktiver Weise . Aber es geht um mehr . Es geht auch darum , die Wirtschaft wieder zu bewegen , den Solidaritätsgedanken in bezug auf die Bereitstellung von Lehrstellen mit einzubeziehen ; denn es kann doch nicht sein , daß in Zukunft die Betriebe entscheiden , was der gesellschaftliche Bedarf an Ausbildungsplätzen ist . . Wir haben die Situation , daß durch geburtenstarke Jahrgänge immer mehr Jugendliche einen Ausbildungsplatz suchen , als die Betriebe selber zur Verfügung stellen . Das ist die Situation . Hier müssen Sie ein Lösungsmodell finden . Appelle reichen in keiner Weise aus . Daß Sie hier mit einem krankhaft guten Gewissen durch die Lande ziehen und so tun , als könnte jeder Jugendliche sicher sein , eine Lehrstelle zu finden , wird unsere Unterstützung nicht finden . . Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorbereitet , dessen Eckpunkte inzwischen bekannt sind . Es ist nicht unser Zeitproblem ; es ist Ihr Zeitproblem . Wir legen den Gesetzentwurf rechtzeitig vor . Qualität geht vor , denn es geht um die Lösung eines der größten Probleme in unserem Lande . Vielen Dank . .