Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung an die Verabredung mit der Wirtschaft - jeder Ausbildungsplatzsuchende muss einen Ausbildungsplatz bekommen - erinnert und gesagt hat , wenn dies nicht eingehalten werde , müsse es zu einer gesetzlichen Regelung kommen , hat es die altbekannten Proteste gegeben . Der Bundeskanzler hat noch etwas gesagt , was ich unterstreichen kann : Junge Menschen haben ein Recht auf neue Chancen und zu diesem Recht müssen wir ihnen immer wieder verhelfen . Es darf einfach nicht wahr sein , dass in einer der reichsten Gesellschaften der Welt junge Menschen , die in diesem Jahr aus der Schule entlassen werden , als Erstes mitgeteilt bekommen : Wir brauchen euch im Moment nicht , ihr seid zu viele , ihr seid - darin gipfelt das Ganze - zu schlecht . Daneben steht die Forderung nach solidarischer Einbeziehung in den Generationenvertrag , für den sie ihre Leistung erbringen sollen . Die Verantwortung für das duale System liegt eindeutig bei der Wirtschaft , beim Handwerk und bei allen anderen , die an der Ausbildung im dualen System beteiligt sind . Diese Verantwortung kann und darf nicht von der Konjunktur oder von den schlechten Schulnoten der Schulabgänger abhängig gemacht werden . Mit 1 ,7 Millionen Auszubildenden im dualen System in circa 620 000 Betrieben wird von denjenigen , die ausbilden , eine beachtliche Leistung erbracht . Aber nicht an sie geht unsere Forderung , sondern an die 1 ,28 Millionen Betriebe , die die Berechtigung zur Ausbildung haben , aber derzeit nicht ausbilden , sowie an die 70 Prozent aller Betriebe , die sich gar nicht beteiligen . Hier bringen wenige eine große Leistung für die Volkswirtschaft , die andere abschöpfen . Zurzeit fehlen 110 000 Ausbildungsplätze . Wir müssen damit rechnen , dass im August 50 000 bis 70 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz bekommen . Dieser Fehlbestand kann nicht mit Hemmnissen , Tarifen , Kündigungsschutz , Betriebsverfassungsgesetz , Steuern , etwa Gewerbesteuern , oder mangelnden Schulleistungen begründet werden . Wenn dieser Ausbildungsplatzmangel eintritt , stellt sich das duale System - eigentlich eines der beachtlichsten Erfolgsmodelle für berufliche Bildung - selbst infrage . Auch die zunehmenden staatlichen Finanztransfers in dieses System deuten an , dass das duale System aus dem Blick und auch ein Stück aus dem Engagement der Verantwortlichen geraten ist . Vor 23 Jahren haben wir in diesem Land eine heftige Auseinandersetzung um die Frage der Zuständigkeit bei der beruflichen Bildung geführt . Die Wirtschaft hat das Bundesverfassungsgericht angerufen . Ich will Ihnen einen Teil des Urteils vortragen : Am 10 . Dezember 1980 haben die Verfassungsrichter unter dem großen Beifall der Wirtschaft in Deutschland erklärt , dass die Verantwortung und die Zuständigkeit für die duale Ausbildung bei der Wirtschaft liege und auch weiterhin liegen werde . Ich will einen Satz aus dem Urteil zitieren : Wenn der Staat in Anerkennung dieser Aufgabenstellung den Arbeitgebern die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen überlässt , so muss er erwarten , dass die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt , dass grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine Chance erhalten , einen Ausbildungsplatz zu bekommen . Im Urteil folgt ein weiterer ganz entscheidender Satz . Er lautet : Das gilt auch dann , wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgaben nicht mehr ausreichen sollte . Vor diesem Hintergrund können wir , wie ich glaube , die Diskussion um die Auswirkungen der konjunkturellen Lage und mögliche Einschränkungen daraus beenden . Dieses Urteil gilt noch heute und führt die betriebliche Ausbildung aus der Beliebigkeit heraus . Es geht mir - das habe ich bereits deutlich gesagt - nicht so sehr um diejenigen , die ausbilden , sondern vielmehr um diejenigen , die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden . Es gibt etwa 650 000 Betriebe , die ausbilden können und dürfen , dies aber nicht tun . Insgesamt 70 Prozent der Unternehmen in unserer Wirtschaft bedienen sich weitgehend aus der Ausbildungsleistung der anderen . Es darf nicht nur um die Frage von so genannten Ausbildungshemmnissen gehen . Denn wenn die Senkung der Belastungen und die Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung nicht mehr ausreichen , wie wir das gerade erleben , dann wird die Frage nach der berühmten zweiten Toilette gestellt , was letztlich das Ganze ad absurdum führt . Der Ausbildungsmarkt ist in einer Notsituation . Flexibilität , Kreativität und Verantwortung sind gefragt . Es ist kein Poker um Abschaffung von Jugendarbeitsschutzrechten , Kündigungsschutz oder demokratische Mitbestimmung . Das , was jetzt stattfindet , ist für mich ein billiger Klassenkampf auf dem Rücken derjenigen , die in diesem Jahr aus der Schule entlassen werden . Hier ist Kreativität gefragt . Diese Kreativität müssen wir bis August dieses Jahres bei der Klärung der Frage an den Tag legen , wo und wie zusätzliche Ausbildungsstellen einzurichten sind . Die Antwort muss in den nächsten Wochen erfolgen . Es ist zu spät , diese Antwort erst dann zu geben , wenn wir ausdiskutiert haben , wie die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes aussehen soll . Die Zeit der Appelle und des Bittens um Ausbildung läuft uns davon . Gefragt ist jetzt die Verantwortung der Unternehmen . Es bilden zum Beispiel nur 2 Prozent der Unternehmen im Verbund aus . Alle , die sich in unserem Land fragen , ob sie ausbilden können , ob die Belastung für sie alleine zu hoch ist - das ist von Ihnen immer angesprochen worden - oder ob sie das qualitative Spektrum für Ausbildung leisten können , haben die Möglichkeit , Ausbildung im Verbund anzuleiten . Gefragt sind aber auch diejenigen , die Verbünde organisieren können , in den Kammern , in den Kommunen und in vielen anderen Organisationen . Diese werden übrigens mit Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit unterstützt . In Deutschland gibt es im Moment 350 Ausbildungsverbünde , die mit 11 ,6 Millionen Euro gefördert werden . Es gibt übrigens auch überbetriebliche und außerbetriebliche Einrichtungen für berufliche Bildung , die durch Umlagefinanzierung von Kammern und staatliche Zuschüsse getragen werden . Wenn es richtig ist , dass die beste Ausbildung im Betrieb stattfindet , dann sollten diejenigen , die dort Verantwortung tragen , sich jetzt dieser Verantwortung stellen , zumal Hilfen und Unterstützung sowohl durch das Bundesministerium als auch durch die Bundesanstalt gegeben sind . Ich möchte einige Sätze an diejenigen richten , die von den Schulen kommen . Ich bitte Sie : Warten Sie nicht auf den Traumberuf . Träume erfüllen sich meist woanders . Man wird auch nicht für einen Beruf geboren . Aber Beruf und erfolgreicher Abschluss ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben . Dann lassen sich auch viele Träume erfüllen . Abschließend möchte ich an die Unternehmen , die wir nicht aus der Verantwortung für die berufliche Bildung entlassen können , sagen : Wenn wir 60 000 oder 70 000 Schulabgänger im Herbst dieses Jahres alleine lassen , indem wir ihnen keine berufliche Perspektive geben , wird sich der Staat der Frage der Berufsausbildung annehmen müssen . Dann soll aber auch keiner anschließend jammern , wenn wir einen großen Teilbereich des so hoch gelobten dualen Systems über Subvention und Ersatz letztendlich zu einer sozialpolitischen Veranstaltung machen müssen . Das zeigt allerdings auch , dass möglicherweise das Ende dieses Systems aufgrund der mangelnden Verantwortung der Arbeitgeber und der fehlenden Mitwirkung der Betriebe gekommen ist . Deswegen sind Anstrengungen nötig . Es dürfen nicht nur Schuldzuweisungen gemacht und dubiose Erklärungen abgegeben werden , die keinem einzigen jungen Menschen in diesem Land helfen . Wir brauchen Ausbildungsstellen ! Die Wirtschaft muss sich der Verantwortung stellen , die sie 1980 für sich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gefordert hat . Vielen Dank .