Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir befinden uns heute in der Tat in einer besonders wichtigen Phase der Entwicklung des Welthandelssystems . Für meine Fraktion steht es seit jeher außer Frage , daß dem Modell der Marktwirtschaft im Inneren außenwirtschaftlich das Modell des freien Welthandels entspricht . Wir wissen : Ein freies , offenes Welthandelssystem ist eine der entscheidenden Quellen des Wachstums und des Wohlstands in der Welt . Angesichts der Protestaktionen der vergangenen Tage in Frankreich und auch in Deutschland , . die letztlich die Verfolgung von Gruppeninteressen mit protektionistischen Maßnahmen zum Ziel hatten , stelle ich für meine Fraktion hier ausdrücklich fest : Wir haben aus den Erfahrungen mit den verheerenden ökonomischen und letztlich auch politischen Folgen des Protektionismus Anfang der 30er Jahre dieses Jahrhunderts und aus der Apokalypse des Zweiten Weltkrieges gelernt . Also müssen wir den Bürgern immer wieder klarmachen , daß Protektionismus die Verbraucher belastet , weil sie höhere Preise bezahlen müssen . Protektionismus führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen und damit letztlich zu höherer Arbeitslosigkeit . Auf Dauer schaden der Schutz vor Wettbewerb und die Abkehr von den Prinzipien des freien Welthandels allen Beteiligten ; sie schaden auch den vermeintlich begünstigten Sektoren . Ich füge hinzu : In der Protektion liegt die Gefahr der Eskalation . Am Ende gibt es keine Sieger , sondern nur noch Verlierer . . Dagegen bedeutet der freie Welthandel nicht nur mehr Einkommen und mehr Wohlstand , sondern auch mehr Wahlfreiheit und mehr Entfaltungsmöglichkeit . Er bedeutet auch die Verfügungsmöglichkeit über Produkte aus aller Welt , niedrigere Preise und bessere Qualität . Ich mache noch auf eines aufmerksam : Wir dürfen bei all dem jedoch nicht vergessen , daß das freie Welthandelssystem bisher vor allen Dingen den Industrieländern zugute gekommen ist . . Der Integrationsgrad der Entwicklungsländer blieb dagegen weit zurück . Deswegen müssen wir jetzt über den Abschluß der Uruguay-Runde auch den Entwicklungsländern helfen . Ich denke , daß der Zugang zu den Märkten der Industrieländer die beste Entwicklungshilfe ist . Darauf hat eben auch schon der Herr Kollege Sprung hingewiesen . Insgesamt geht es also um die Neugestaltung des Welthandelssystems bis weit in das nächste Jahrhundert hinein . . Lassen Sie mich hervorheben : Der Erfolg der marktwirtschaftlichen Reformen in den Ländern Osteuropas und die Lösung der Probleme der Entwicklungsländer hängen maßgeblich davon ab , daß die Weltmärkte diesen Ländern offenstehen . . Deshalb ist auch der Abschluß der Uruguay- Runde überfällig . Die Konsequenzen des Scheiterns der Uruguay - Runde , Herr Kollege , wären allerdings fatal . . Die protektionistischen Kräfte in der Welt würden gestärkt und könnten gefährliche Handelskonflikte heraufbeschwören . Auch würde die wirtschaftliche Basis der freiheitlichen Gesellschaften ausgehöhlt , die Reformen in den osteuropäischen Ländern würden behindert , und schließlich würden die Entwicklungsländer von der Teilnahme am wirtschaftlichen Fortschritt weiter ausgeschlossen werden . . Aus diesen Konsequenzen _ das will ich noch einmal unterstreichen _ wird die politische Bedeutung der Uruguay-Runde besonders deutlich . Vor diesem Hintergrund begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich das Einvernehmen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bilateral offene Agrarfragen sowie über Ölsaaten vom 18 ./19 . November 1992 . Dies scheint uns eine gute Basis für die Fortsetzung der UR-Verhandlungen zu sein . Aus unserer Sicht konnte durch das Einvernehmen im Ölsaatenstreit ein gefährliches Konfliktpotential für die Handelsbeziehungen zwischen der EG und den USA unter Kontrolle gebracht werden . Wir begrüßen es , daß noch Einzelheiten geprüft werden , und gehen davon aus , daß sich dabei bestätigen wird , daß sich die Ergebnisse im Rahmen der EG-Agrarreform halten bzw . mit den Instrumenten der Reform umsetzen lassen . . Insofern unterstützt meine Fraktion auch die Haltung der Bundesregierung und deren Auffassung , daß das Einvernehmen durch das EGK-Mandat gedeckt ist und nicht über den Rahmen der EG-Agrarregform hinausgeht . Meine Fraktion unterstützt die Bundesregierung in dem Bemühen , auf einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen bis zum Jahresende zu drängen . Der jetzt gefundene Kompromiß hat vom Ministerrat am 7 . Dezember _ also am Montag dieser Woche _ in Brüssel grünes Licht erhalten . Damit wird der Weg für die Fortsetzung der UR-Verhandlungen auch in anderen Sektoren frei . Ich erinnere an den Abschluß der Verhandlungen über Marktzugang und Dienstleistungen ; ich denke , daß der Bundeswirtschaftsminister hierauf noch eingehen wird . Die hier vorhandenen Probleme sind aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion durchaus lösbar . Meine Fraktion fordert deswegen , Herr Bundeswirtschaftsminister , die Bundesregierung auf , mit Nachdruck darauf zu drängen , daß die Kommission die Verhandlungen in Genf zügig und entschlossen weiterführt und sie möglichst bis zum Jahresende abschließt . . Das am heutigen Freitag in Edinburgh stattfindende EG-Gipfeltreffen sollte deshalb nicht nur das Erreichte positiv zur Kenntnis nehmen , sondern gleichzeitig die EG-Kommission ermutigen , auf der Grundlage der gefundenen Kompromißlösung abschlußorientiert weiter zu verhandeln . Vielen Dank . .