Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute beraten, ist wirklich kurz. Es besteht aus drei Sätzen. Im Verhältnis 2:1 werden diese Sätze auf zwei Artikel verteilt. Damit wird es wahrscheinlich das kürzeste Gesetz sein, das wir in dieser Wahlperiode beraten. Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für eine Verordnung über die Fortführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, wie es etwas sperrig heißt. Diese europäische Verordnung hat nach einer langen Vorbemerkung 16 Artikel. Man kann das eigentlich zusammenfassen oder auf den Punkt bringen mit: Das Programm will Europa erlebbar machen. Es geht darum, über Ländergrenzen hinweg Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugend, zusammenzubringen. Es geht darum, die europäische Idee zu bewerben und Europa den Menschen näherzubringen. Das Programm setzt an der Zivilgesellschaft an und baut auf bürgerschaftliches Engagement. Es setzt auf die kleinen Einheiten, insbesondere auf Vereine und die Kommunen. Mit dem neuen Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll ein breites Spektrum an unterschiedlichen Aktionen abgedeckt werden. Ein bunter Strauß von Maßnahmen ist in dem Programm möglich. Es soll beispielsweise umfassen: Bürgerbegegnungen, Kontakte und Debatten zu Bürgerschaftsthemen, Veranstaltungen auf Ebene der Europäischen Union, Initiativen zur Sensibilisierung für Meilensteine in der Geschichte Europas sowie Initiativen mit dem Ziel, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Jugend bei uns in Europa, die Geschichte der Europäischen Union und die Funktionsweise der Organe der Europäischen Union näherzubringen, und Debatten über europäische Themen. Dieses Programm passt gut zu dem, was wir, die CDU/CSU, in unserem Regierungsprogramm zu Europa und zum Ehrenamt gesagt haben. Es findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Für unser Gemeinwesen ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger eine unverzichtbare Säule. Der Gedanke des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts ist nicht nur für das Miteinander innerhalb unseres Landes von zentraler Bedeutung. Es dient auch dem Zusammenhalt und dem Miteinander innerhalb Europas. Die Förderung von Projekten, mit denen gerade jungen Menschen die Geschichte und das Wertefundament der Europäischen Union nähergebracht werden, ist wichtig. Gerade in diesen Tagen, in Zeiten der Wirtschaftsund Finanzkrise – das zeigte auch der letzte Tagesordnungspunkt – haben wir gemerkt, dass die Europäische Union einen Ansehensverlust erlitten hat. Beim Thema Europa denken wir an den Euro, an Krisenstaaten und Rettungspakete, aber viel zu wenig an die positiven Aspekte der europäischen Einigung. Gerade der Jugend sollte die Geschichte Europas – Kriege und Vertreibung einerseits sowie die Aussöhnung nach 1945 andererseits – stärker bewusst gemacht werden. Sinnvoll ist daher, dass die Themen „europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ die inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen. Die Jugend, die die deutsche Teilung und die Teilung Europas nicht erlebt hat und die weder Krieg noch Stau an der Zollstation auf dem Brenner erlebt hat, für Europa zu begeistern, ist ein wichtiges Anliegen des Programms. Darum ist es gut und richtig, Europa erlebbar zu machen. Es ist gut und richtig, Europa positiv erlebbar zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.