Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , ich werde mir Mühe geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , eine sehr kühle und ruhige Rede zu halten , in der ich versuche , den erhobenen Vorwürfen nachzugehen und sie abzuwägen . Allerdings geht das nach einigen Dingen , die hier abgelaufen sind , nicht mehr . Ich sage auch ehrlich , dass ich sehr bitter über dieses Thema debattiere . Ich bin überhaupt sehr bitter über diesen Krieg sowie darüber , wie Deutschland in diesen Krieg gebracht worden ist . Ich möchte Herrn Robbe sagen , dass ich ihn verstehen kann , dass er nicht mit meinem Kollegen Gysi _ ich hoffe , auch nicht mit mir _ zusammen im Deutschen Bundestag sitzen möchte . Das Problem kann man ganz einfach lösen : Gehen Sie raus ! Dann hat sich das erledigt . . Ansonsten sollten Sie die Entscheidung den Wählerinnen und Wählern überlassen ; denn diese sind vom Grundgesetz dazu legitimiert . . Ich fand es schon in gewisser Weise bedrückend , wie Sie hier wieder mit Fotos hantiert haben : Gregor Gysi und Milosevic . . _ Hören Sie jetzt zu ! _ Ich zeige Ihnen die Fotos von Joschka Fischer und Milosevic , . ich zeige Ihnen die Fotos von Clinton und Milosevic , ich zeige Ihnen die Unterschriften von Clinton und Milosevic unter gemeinsam abgeschlossenen Verträgen . _ So geht es nicht ! . Ich weiß , wie sehr wir uns mit der Frage gequält haben , ob wir die Möglichkeit nutzen , in letzter Sekunde in diesem Krieg auf Milosevic einzuwirken , damit er sich an die UNO wendet , weil wir wussten , dass es in einen Krieg geht . Gregor Gysi hat entgegen dem , wie es hier interpretiert wird , Milosevic gesagt : Wer die UNO nicht will , wird die NATO erhalten . . _ Leider war die Geschichte so . Gregor Gysi war in einer Friedensmission bei Milosevic und hat sich mit ihm auseinander gesetzt ; er war nicht dort , um einen Diktator zu bestätigen . . Warum kann man nicht anständig miteinander umgehen , anstatt sich Falsches zu unterstellen ? . Wir hatten es in Jugoslawien mit einem Bürgerkrieg mit allen Grausamkeiten eines Bürgerkrieges zu tun . Eberhard Brecht 15043 Lesen Sie einmal nach , wie grausam der spanische Bürgerkrieg war , wie grausam andere Bürgerkriege waren . . Es war ein Bürgerkrieg mit allen Grausamkeiten . Man musste aber die Grausamkeiten nicht ins Monströse überhöhen . Man brauchte den Vergleich Kosovo/Rampe von Auschwitz eigentlich nicht , als es um Menschenrechtsverletzungen gegangen ist . . Man brauchte hier keine Reden von aufgeschlitzten Bäuchen und herausgeschnittenen Föten . Man brauchte nicht die Umdeutung von Rambouillet . Was dort geschehen ist , kann man ja mittlerweile in den Dokumenten nachlesen . Warum eigentlich dieses Monströse , das heute Gegenstand der Debatte ist ? . Dazu sagen Sie nichts . . Aus meiner Sicht gibt es nur eine Begründung : Es war relativ klar , dass die USA , wenn sich Deutschland nicht an der NATO-Entscheidung beteiligt hätte , allein nicht in der Lage gewesen wären , diesen Krieg zu führen . . _ Deutschland war in Europa in dieser Frage entscheidend ; das kann doch niemand leugnen . . Weil es so ist und diese Regierung sich ihrer Mehrheit nicht sicher war _ nicht hier im Hause , schon gar nicht in der Bevölkerung _ , musste diese Überhöhung , dieses Monströse als politisches Kampfmittel eingesetzt werden , um diesen Krieg mehrheitsfähig zu machen . . Das ist der gesamte Hintergrund , der nicht mehr zu leugnen ist . Dazu brauchen Sie hier nicht Stellung zu nehmen . Der Stern schreibt in seiner Ausgabe 8/2001 : Fischer und Scharping haben ihre Bürger beschwindelt , belogen und betrogen . . _ Das schreibt der Stern . . Wenn Sie der Auffassung sind , dass das , was andere schreiben , nicht wahr ist , dann müssen Sie es glaubwürdig dementieren . . Scharping hat deswegen noch nichts dementiert , weil er nichts dementieren kann . . Weil er nichts dementieren kann , stelle ich mich hinter die Behauptung vom Stern : Scharping hat die Bevölkerung beschwindelt , belogen und betrogen . Damit ist der Krieg mehrheitsfähig gemacht worden . Nichts anderes ist die Wahrheit . .