Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Agenda 2010 haben wir in Deutschland einen Reformprozess in Gang gesetzt , der unser Land in zwei Richtungen entscheidend verändern wird . Erstens haben wir erste Reformen auf den Weg gebracht , damit die sozialen Sicherungssysteme dem Druck globaler gesellschaftlicher Veränderungen standhalten können . Zweitens sind ein besseres Bildungssystem und innovative Forschungseinrichtungen gemäß dem Vorbild erfolgreicher skandinavischer Reformstaaten zu dem prioritären Ziel rot-grüner Politik geworden . Dieses Ziel zu erreichen ist nicht nur notwendig , weil Bildung und Forschung ein Wert an sich ist , sondern auch , damit unser Land in Zeiten von Globalisierung , industriellem Strukturwandel und demographischem Wandel wettbewerbsfähig bleibt . Denn unsere wichtigste Ressource ist unser geistiges Kapital . Um dieses Kapital aufzubauen , bedarf es nicht nur zusätzlicher Finanzmittel , sondern vor allem auch Strukturreformen in den Grundschulen , Schulen und Hochschulen . Aber da wir heute den Bildungsetat beraten , will ich mich auf die finanziellen Prioritätensetzungen beschränken . Was die Prioritätensetzung im Bundeshaushalt angeht , sind wir auf dem richtigen Weg , und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Schwerpunktsetzung dieses Etats . Zunächst will ich auf die Höhe eingehen . Die Bildungsausgaben sind in diesem Haushalt mit 10 ,097 Milliarden Euro so hoch wie nie zuvor . Damit liegen sie knapp 40 Prozent über dem Haushaltsansatz von 1998 . Während der Haushaltsberatungen ist es den rot-grünen Haushältern gelungen , den Plafond nochmals um 76 ,5 Millionen Euro aufzustocken . Somit geben wir 2005 4 ,6 Prozent mehr für Bildung aus als im Jahr 2004 . Das kann sich sehen lassen ! Damit unternehmen wir größere Anstrengungen im Bildungsbereich als je zuvor . Aber ich sage ehrlich : Das reicht nicht . Wir müssen den Aufwuchs , der jetzt immerhin 372 Millionen Euro beträgt , verdoppeln , wenn wir das Ziel erreichen wollen , im Jahr 2010 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung auszugeben . Aber zumindest unternehmen wir als rot-grüne Regierung diese Anstrengungen . Das kann man von Ihnen nicht behaupten . Auf die allgemeinen Vorschläge der CDU/CSU-Haushälter , Milliardenkürzungen bei den Zinsen und dem Zuschuss zur Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen , will ich nicht näher eingehen - seriös ist das alles nicht - , wohl aber auf Ihre beiden Anträge zum Etat für Bildung und Forschung und auf das , was der Kollege Willsch gesagt hat . Sie haben eben behauptet , Sie wollten als Maßnahme zur Gegenfinanzierung Kürzungen in der Öffentlichkeitsarbeit vornehmen . Sie haben den Antrag gestellt , die Ausgaben dafür um ganze 350 000 Euro zu kürzen . Das ist zwar auch eine gewisse Einsparung , mit der aber nicht die von Ihnen vorgeschlagenen gewaltigen Aufstockungen gegenfinanziert werden können . Ein weiteres Beispiel : Sie sagen , die Positionen Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssten um 12 ,3 Millionen Euro gekürzt werden , weil es sich dabei um so genannte Ideologietitel handele . Was , bitte schön , ist denn daran Ideologie ? Ganz zu schweigen davon , dass Sie auch den Haushaltsansatz für die Aufstockung der Mittel für die Deutsch-Israelische Stiftung für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung um 5 Millionen Euro sperren wollen . Ich halte es eher für Ideologie , beim Thema Ganztagsschulen von Suppenküchen zu sprechen , Herr Willsch . Deshalb bin ich froh , dass wir und nicht Sie den Bildungsetat zu verantworten haben . Derweil blockieren die CDU-regierten Länder im Bundesrat , dass mehr Mittel für die Bildung ausgegeben werden . Sie können sich sicherlich denken , worauf ich jetzt zu sprechen kommen werde , nämlich auf die Eigenheimzulage . - Man muss es einfach ständig wiederholen . - Bis zum Jahr 2012 könnten wir insgesamt 26 ,15 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in Bund , Ländern und Kommunen ausgeben . 26 ,15 Milliarden Euro ! Da man sich unter einer so großen Zahl nur schwer etwas Konkretes vorstellen kann , möchte ich diese Summe einmal herunterbrechen . Von dem Zeitpunkt an , an dem die Eigenheimzulage nicht mehr gewährt wird , also ab 2012 , hätten die Länder jährlich mindestens 2 ,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung . Wissen Sie , wie viele Lehrerstellen man damit finanzieren könnte ? Ich sage es Ihnen : 55 000 Stellen im Jahr ! Dass sich die Länder diese Mittel entgehen lassen , zeigt , dass die CDU-Bildungspolitiker PISA noch immer für ein romantisches Städtchen in Italien und nicht für die größte Herausforderung unseres Schulsystems halten . Wir , die rot-grüne Koalition , werden die Lehren und Konsequenzen aus PISA ziehen und mehr in Bildung und Forschung investieren . Ich komme nun - wie angekündigt - auf die Schwerpunktsetzung im Bildungs- und Forschungsetat zu sprechen . Ziel der Erhöhung der Forschungsausgaben ist , Innovationen zu befördern . Frau Pieper , ich sage ganz deutlich : Innovativ ist nicht alles , was neu ist , sondern innovativ ist , was eine qualitative Verbesserung bringt . Das trifft zum Beispiel ganz klar auf die Entwicklung neuer Technologien zu , die es erlauben , vorhandene Ressourcen effizienter zu nutzen , das heißt , mit vorhandenen Ressourcen mehr zu produzieren . So können die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt werden und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland entstehen . Während der Haushaltsberatungen ist es uns gelungen , im Bildungsetat Mittel in die erwähnten Bereiche umzuschichten . Ich nenne als Beispiele nur die Titel Nachhaltig leben und wirtschaften , Vernetzungsfonds Erneuerbare Energien und Alternative Antriebstechnologien . All diese Titel sind deutlich aufgestockt worden , um die Technologien , bei denen Deutschland noch immer Exportweltmeister ist und an der Spitze bleiben soll , weiter zu fördern . Damit fördern wir Innovationen und schützen gleichzeitig Umwelt und Natur . Ich komme zum Schluss . Bildung und Forschung müssen in den Etats absolute Priorität haben .