Partei: PDS/LINKE
Ich glaube , es gibt wenige Paragraphen , die nahezu jedem Menschen auf der Straße geläufig sind . Der § 218 gehört dazu . Er gehört zu denen , die sofort Diskussionen heraufbeschwören und Emotionen wecken , da er tief in das menschliche Sein eingreift . Das ist ein Beweis dafür , wie lange sich Menschen schon mit ihm beschäftigen müssen . Jeder Mensch auf der Erde war einmal Kind , war hilflos und _ wie vielleicht später nie wieder _ bedingungslos seiner Umwelt ausgeliefert . Seine E rinnerungen an diese Zeit sind sicher sehr unterschiedlich , sehr vielfältig . Für den einen mögen es die schönsten Jahre des Lebens gewesen sein , für einen anderen vielleicht die Hölle . Und vergessen wir nicht , wie viele Kinder , deren Leben kaum begonnen hat , schon sterben . Das hängt natürlich von den sehr konkreten Umständen ab , von den ideellen , materiellen , von der Liebe zwischen Eltern und Kindern , aber leider auch von der Politik . Denn die Politik , richtig : die Politiker schaffen in der Regel die Bedingungen , unter denen Familien leben und Kinder gezeugt werden . Als Mutter und Schriftstellerin , die auch Kinderbücher geschrieben hat , weiß ich sehr wohl , was eine intakte Familie für Kinder bedeutet , weiß ich auch , daß ein Ehepaar erst durch Kinder richtig reich wird . Ich habe viele Jahre in dem Bewußtsein gelebt und in der Verantwortung gehandelt , als Frau nicht nur gleichberechtigt sein zu wollen und dies zu praktizieren , sondern auch über mich und meinen Körper _ wie es oft formuliert wird _ selber zu verfügen und selber Entscheidungen zu treffen . Es ist doch recht merkwürdig , jetzt , im Vorfeld der Diskussionen über den § 218 , spüren zu müssen , daß man mir dieses mein Recht in diesem neuen Staat streitig machen will . Ebenso geht es sicher vielen Frauen und Mädchen in den neuen Bundesländern . Auch ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten Briefe erhalten , die zum Schutz des ungeborenen Lebens aufrufen . Sie haben mich zum Teil tief beeindruckt . Ich muß aber betonen : Ich bin prinzipiell gegen jede Art von Zwang : hier in diesem Hohen Hause gegen Fraktionszwang , im Leben gegen den Zwang , gebären zu müssen , aber auch gegen den Zwang , andere über mich in meinen ureigensten Fragen entscheiden lassen zu sollen . Ich erinnere auch an diejenigen Frauen , die ungewollt schwanger geworden sind , bei denen oftmals das Umfeld für eine normale Kindererziehung nicht gegeben ist und Glück und Leid über eine Schwangerschaft ineinanderfließen . Sollen etwa andere über die Zukunft dieser Frauen entscheiden ? Ich meine : nein . Deshalb kann meine Entscheidung in dieser Frage auch nur eine sein : Ich bin für die Abschaffung des § 218 , gegen Zwangsberatung , gegen Entscheidungen , die ein Arzt treffen soll , gegen jegliche Art von Strafen , wenn eine Frau über sich selbst und damit oft auch über ihre Zukunft entscheidet . Ich bin aber auch aus inneren , menschlichen Erwägungen heraus für eine Fristenlösung , wie sie sich in der ehemaligen DDR nach meiner Meinung bewährt hat . Der Auftrag , den ich von einem Großteil meiner Wähler und Wählerinnen übernommen habe , lautet , ein Zurückgehen hinter die in der damaligen DDR geltenden Rechte für Frauen nicht zuzulassen . Dafür trete ich ein . Damit stelle ich aber auch die Forderung nach einer freiwilligen unentgeltlichen Beratung schwangerer Frauen bis hin zu einer kostenlosen Bereitstellung von Schwangerschaftsverhütungsmitteln sowie nach einem ausgebauten Netz sozialer Absicherungen für Mutter und Kind . Dies alles betrachte ich als einen Komplex , dessen einzelne Komponenten in der Zukunft berücksichtigt werden müssen . Meine Herren Kollegen bitte ich , sollten sie sich an der Abstimmung beteiligen , zu bedenken , daß die Herren der Schöpfung in dieser Frage gar nicht so unbeteiligt sind , wie es manchmal scheint . Das wird in der Diskussion mitunter vergessen . Da die Männer in diesem Hause in der Mehrzahl sind , fordere ich sie auf : Stimmen Sie keiner Regelung zu , die einer Frau das Selbstbewußtsein nimmt , sie erniedrigt und in der menschlichen Gesellschaft zu einem Wesen degradiert , über das andere zu richten haben ! Wolfgang Freiherr von Steffen  : Die Debatte heute zeigt , daß hier im Bundestag sehr unterschiedliche Meinungen vertreten werden . Von den Abgeordneten der PDS und der Liste Bündnis 90/ GRÜNE wird straffreie Abtreibung _ und ich sage das bewußt überspitzt _ bis hin in den Kreißsaal gefordert , der Antrag der Gruppe Werner will das Leben des ungeborenen Kindes am weitesten schützen . Ich finde es außerordentlich zynisch , wenn von vielen Rednern und Rednerinnen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen abgewogen wird gegen das Lebensrecht des ungeborenen Kindes . Das sind unvergleichbare und nicht aneinander meßbare Grundrechte , und das hat mit liberal nichts zu tun . Das Grundgesetz hat ganz eindeutig vor dem eigenen Selbstbestimmungsrecht von Mann oder Frau den Schutz des Lebens als eines der obersten Verfassungsgrundsätze verankert , und daran darf es nichts zu rütteln geben . Wer die Abtreibung als Mittel der Empfängnisverhütung , der Geburtenregelung oder gar der Geschlechtsselektion ansieht , begeht einen klaren Verfassungsbruch . Es ist heute nicht mehr schwierig , bereits in den ersten Wochen nach der Zeugung festzustellen , ob das ungeborene Leben männlich oder weiblich ist , und es wird doch wohl niemand der Mutter das Recht zusprechen wollen , daß sie nur das Wunschkind _ nämlich einen Jungen oder ein Mädchen _ austrägt und das nicht gewünschte Ergebnis abtreibt . Dies wäre aber ein Ergebnis der straflosen Fristenlösung , ob bis 12 Wochen oder bis zur Geburt , die ohne Beratung eine Abtreibung zuläßt . Herr Geißler hat den CDU/CSU-Kommissionsentwurf erläutert und dabei sinngemäß ausgeführt : Die Hilfe zum Leben ist das Entscheidende , das S trafrecht ist Nebensache . Er wollte damit sicher nicht sagen , daß es nebensächlich ist , sondern darauf hinweisen , daß es die CDU/CSU war , die im Bund und den Ländern _ im Gegensatz zu Zeiten , als die Sozialdemokraten an der Regierung waren _ die Hilfen für Mutter und Kind in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen gestellt haben , das werdende Leben zu schützen . Nicht durch Verschärfung des Strafrechtes sollte eine Bewußtseinsänderung herbeigeführt werden . Es ist eine Binsenweisheit , daß etwas , was verboten ist , ohne Skrupel und ohne Nachdenken doch gemacht wird , wenn es nicht irgendwie mit Strafe bewehrt ist . Sicher hinkt der Vergleich _ wie die meisten Vergleiche hinken _ , aber es wird doch niemand ernsthaft behaupten , daß es weniger _ mindestens nicht mehr _ Diebstähle gäbe , wenn man an die Stelle von Strafe gutes Zureden setzte . Auch der folgende Vergleich mag hinken ; aber als das Anschnallen Pflicht war und nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde , haben sich 20 % angeschnallt , als das Nichtanschnallen mit 40 DM bedroht wurde , schnallten sich 80 bis 90 % der Bürger an . Der Staat kommt , um sittliche und moralische und rechtliche Werte zu schützen , nicht ohne Strafandrohung aus , und sei es nur , daß es eine moralische oder eine Denk-Hürde ist , daß niemand leichtfertig mit dem 3760 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 ungeborenen Leben umgeht : gegebenenfalls erkennt auch erst dadurch jemand , daß das ungeborene Leben nicht einfach ein Nichts ist , sondern ein Geschöpf Gottes , das aufwachsen soll wie er selbst . Dabei verkenne ich nicht , daß die Strafandrohung als solche die Abtreibung nicht verhindert , ebensowenig wie die Gesetze Diebstahl , Raubmord und Totschlag verhindern . Es erschwert die illegale Entscheidung und hat in der Vergangenheit Hundertausenden und Millionen das Leben gerettet , auch vielen , die heute knallhart für die Fristenlösung eintreten . Wer den Gesetzentwurf der CDU/CSU aufmerksam gelesen hat , kann ganz klar erkennen , daß es kein Gesetz ist , das die Frauen kriminalisieren will . Für Frauen in Bedrängnis ist Straffreiheit oder die Möglichkeit von Straffreiheit vorgesehen . Dagegen soll _ und das ist . richtig so _ der Arzt bestraft werden , der aus gewissenloser Geschäftemacherei nicht die Regeln einer legalen Schwangerschaftsunterbrechung einhält . Es kann keinen Zweifel daran geben , daß die medizinische Indikation eine klare , nachvollziehbare Begründung für den Schwangerschaftsabbruch ist . Weniger klar ist die psycho-soziale Notlage der Frau . Die psycho-soziale Notlage darf nicht dazu mißbraucht werden , daß für die Tötung des ungeborenen Lebens finanzielle Gründe , persönliche Unbequemlichkeit oder fehlender Wohnraum geltend gemacht wird . Ich will keiner Frau diese oberflächlichen Gründe leichtfertig unterstellen , aber ich will sie als Abtreibungsgründe ausschließen . Hier haben die deutlich hervorgehobenen flankierenden Maßnahmen der CDU/ CSU , angefangen vom Erziehungsgeld über den Erziehungsurlaub , die Erhöhung des Kindergeldes , die zusätzlichen Mittel für Alleinstehende , die Betreuungshilfen der verschiedenen Stiftungen , Hilfen angeboten , so daß finanzielle Gründe keine Rechtfertigung geben können . Zudem ist es wichtig , daß Beratungen für das Leben _ schließlich finanziert der Staat diese Beratungsstellen _ durchgeführt werden und nicht , wie in verschiedenen Beratungsstellen in der Vergangenheit , für die schnellste und leichteste Abtreibung . Ich zolle den Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion Respekt , die glauben , diesen Entwurf nicht mittragen zu können , weil das ungeborene Leben nicht genügend geschützt sei . Ihnen gehört meine Sympathie . Ich stimme dem Entwurf zu , weil ich überzeugt bin , daß bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen dadurch das ungeborene Kind am weitgehendsten geschützt werden kann . Der beste Schutz überhaupt ist eine positive Grundhaltung zum Kind und zum Leben , und es ist ein Glück , daß die Freude bei der Entstehung des Kindes und an Kindern bei weitem die heute zur Debatte stehenden Fälle übersteigt . Comelie von Teichman  : Es macht mich überaus nachdenklich , wenn ich sehe , wie in der öffentlichen Diskussion die Abtreibungsproblematik einzig und allein auf den bloßen Straftatbestand reduziert wird . In Wahrheit geht es doch darum , die gesellschaftlichen Umstände so zu gestalten , daß eine unge - wollte Schwangerschaft erst gar nicht entsteht . Das heißt , wir brauchen eine wirklich aufgeklärte Gesellschaft auf der einen und eine kinder- und mutterfreundliche Umwelt auf der anderen Seite . Wir müssen die Enttabuisierung beim Thema Verhütung vorantreiben und ebenso eine Reihe von sozialen Maß- nahmen ergreifen , die das Ja zum Kind wesentlich erleichtern . Sicher , als politisch Verantwortliche müssen wir menschliches Leben , auch ungeborenes , schützen . Es wäre jedoch blauäugig , dies gegen die schwangere Frau tun zu wollen , die sich in einer schweren Konfliktsituation befindet und in Eigenverantwortlichkeit ihre Entscheidung treffen muß . Ungeborenes Leben kann nur mit der Schwangeren geschützt werden , nicht gegen sie . Die einzige Eingriffsmöglichkeit des Staates sollte die Informationspflicht und die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen sein . Die Offenheit und Bereitschaft der Schwangeren , sich entsprechend informieren zu lassen , wird gewiß nicht mit Strafandrohung erreicht . Außerdem hat die Vergangenheit in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt , daß Frauen die Lösung ihrer schweren Konfliktsituation häufig nur in einer Abtreibung sehen . Sie waren bereit , in Zeiten eines schärfer gefaßten § 218 diesen Weg auch unter erbärmlichsten Umständen und dem Risiko des Verlustes des eigenen Lebens zu tun . Sie werden auch in Zukunft dazu bereit sein . Keine Strafandrohung kann diese Frauen mit ihren ganz unterschiedlichen Beweggründen davon abbringen , ihre Gesundheit zu riskieren . Ebenso ist es wenig sinnvoll , die Entscheidung auf eine dritte Person , zum Beispiel auf den behandelnden Arzt , übertragen zu wollen . Dies möchte ich nicht nur als Politikerin , sondern gerade auch als Ärztin entschieden zurückweisen . Auch die Bundesärztekammer ist mehrheitlich der Auffassung , daß der Arzt mit der Entscheidung für Abbrüche aus psychischen oder sozialen Gründen schlicht überfordert ist ; ganz zu schweigen von der Unmündigkeit , in die die Frau gedrängt wird . Wie die FDP plädiert auch die Bundesärztekammer für weitgehende Straffreiheit und Pflichtberatung . In diesem Zusammenhang ist es mir vollkommen unverständlich , daß unser Finanzminister gerade bei den sozialen Begleitmaßnahmen den Rotstift ansetzt . So soll es keine Erhöhung des Erziehungsgeldes und keine Pille auf Krankenschein geben , ebensowenig steuerliche Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung und auch keine Bevorzugungen bei der Wohnungssuche . Man kann doch nicht eine Verschärfung des § 218 wollen und gleichzeitig jungen Paaren die Möglichkeit zu einem unkomplizierten Umgang mit der Verhütung nehmen sowie nur unzureichend die Lebensbedingungen für Mütter mit Kindern verbessern wollen . Die radikal auftretenden Lebensschützer machen sich unglaubwürdig , wenn sie sich nicht mit der gleichen Vehemenz auch für das geborene Leben einsetzen . Gerade ihr Einsatz ist gefragt , wenn es darum geht , mehr Kindergartenplätze , mehr Wohnraum für ein Leben mit Kindern , mehr Rücksichtnahme auf Kinder im Verkehr _ das impliziert auch die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel _ und allgemein mehr Akzeptanz für Kinder zu schaffen . Bei diesem hochsensiblen Thema kann es keine Patentlösungen geben . Jede Frau muß individuell ihre Entscheidung in einer Konfliktsituation treffen können . Auch bei dieser Frage gilt für Liberale : Nur so viel Staat wie nötig ! Der Staat ist dann gefordert , wenn es darum geht , die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu schaffen ; und nur in diesem Sinne akzeptiere ich auch die Pflichtberatung . Sie soll eine Entscheidungshilfe sein und auch über die Möglichkeiten informieren , die für ein Leben mit Kindern bestehen . Und je besser diese Möglichkeiten sind , desto besser ist unser Lebensschutz . Die Maxime aus Unionskreisen Je schärfer das Strafrecht , desto besser der Lebensschutz kann nur die falsche sein . Der FDP-Gesetzentwurf behandelt das Problem in seiner ganzen Bandbreite und schlägt ein umfassen - des Konzept zur Lösung vor : Die modifizierte Fristenlösung mit obligatorischer Beratung zusammen mit einem umfassenden Sozialpaket weist den richtigen Weg . Das Beispiel Niederlande zeigt , daß ein solcher rechtlicher Rahmen zusammen mit einem gut ausgebauten System der Aufklärung und Verhütungsberatung zu niedrigen Abtreibungszahlen führen kann . Weil unser Entwurf allen Seiten und auch den Anforderungen unserer Verfassung am ehesten gerecht wird , halte ich diese Kompromißlösung für die geeignetste . Uta Titze  : Als Mitglied des Haushaltsaus - schusses möchte ich zunächst eine Bemerkung zu den Kosten _ Sie werden mir dies sicher nachsehen _ einer ernstgemeinten Neuregelung des § 218 machen . In einem Artikel des Spiegel  zu § 218 lautet die Titelseite : So teuer wie die Einheit . Ja , Sie haben sich nicht verhört ! Während die Bundesstiftung Mutter und Kind _ Schutz des ungeborenen Lebens glaubt , ein Jahresetat von 140 Millionen DM pro Jahr _ das ist in etwa die Summe , die ein einziges Exemplar des Kampfflugzeugs Tornado kostet _ sei ein ausreichendes Angebot an schwangere Frauen in Not , meinen Experten , daß der Schutz des ungeborenen Lebens einen weitaus tieferen Griff in die Haushaltskasse von Bund , Ländern und Kommunen erfordere . Konkret : Angenommen , die von katholischer Seite behauptete Zahl von 300 000 Abtreibungen im Jahr träfe zu , und weiter angenommen , der Staat würde das Austragen von Kindern sechs Jahre lang mit 1 000 DM im Monat unterstützen , so würden sich danach Lebensrettungskosten von 22 Milliarden DM pro Jahr ergeben _ Kosten , die so teuer wären wie eine jährliche kleine Wiedervereinigung . Nun kommt sicher der Einwand : Das ist ja eine völlig absurde , weil fiktive Rechnung . Nun , selbst wenn nur die Forderungen aus dem Karlsruher Urteil von 1975 erfüllt würden , nämlich die , daß Beratungsstellen in der Lage sein sollten _ ich zitiere _ selbst finanzielle , soziale und familiäre Hilfe zu leisten , käme die Sache teuer genug . Von der Umsetzung etwa des Rechts auf einen Kindergartenplatz gar nicht zu reden _ ich müßte eigentlich sagen : zu rechnen . Fazit : Wer es ernst meint mit dem Schutz des ungeborenen Lebens , muß auch bereit sein , die entsprechenden Finanzmittel für die flankierenden Maßnahmen zur Verfügung zu stellen . Vielleicht ist dies aber für so manchen zuviel für diese Sache ? Gestatten Sie mir , diesmal als Sonderpädagogin , eine weitere Bemerkung . Schließlich habe ich mich , um die Jugendlichen zu verstehen , die ich unterrichtete , auch mit den Gründen für deren Lern- , Leistungs- und Motivationsschwierigkeiten auseinandergesetzt : Ich denke , gerade in der emotional belasteten und belastenden Diskussion um den Abtreibungsparagraphen sollten Politiker , die über Gesetze zu entscheiden haben , neueste Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung zur Kenntnis nehmen . Konkret : In der Diskussion über eine Indikationsoder Fristenlösung ist ein Problem bisher kaum mitbedacht worden : das Problem der unerwünschten Kinder . In einer Langzeitstudie  , die den Lebensweg abgelehnter Kinder bis zum Erwachsenenalter verfolgt , beschreiben die Autoren die tragische Auswirkung von mütterlicher Ablehnung . Ich zitiere : Die Unerwünschtheit bildet bei vielen Kindern den Ausgangspunkt für Verhaltensstörungen , schwierige Sozialkontakte und Erkrankungen bis hin zum Tod , _ so Schwarz und Arendt in ihrem Buch Das Leben unerwünschter Kinder . Ich kann diese Feststellung aus der praktischen Arbeit als Sonderschullehrerin nur bestätigen . Und eine weitere Anmerkung zu diesem Problem : Nach der Reform des § 218 . Vor heute gut zehn Jahren , hatte die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die beiden genannten Bremer Autoren beauftragt , das Schicksal unerwünschter Kinder zu untersuchen _ im Hinblick auf die Lebenschancen jener Kinder , deren Mütter sich nach einer Beratung zum Austragen der Schwangerschaft entschlossen hatten . Die bereits 1980 abgeschlossene Arbeit wurde nie veröffentlicht , weil , so die Autoren _ Zitat _ , die Auftraggeber über die Ergebnisse entsetzt waren . Die Studie sollte nämlich , so die Absicht , die Akzeptanz für die bestehende Regelung des § 218 erhöhen ; die Autoren kommen zu dem Schluß , daß auf Grund der Ergebnisse die Abtreibung freigegeben werden sollte . Ich denke , daß es an der Zeit ist , diesen eben vorgetragenen Erkenntnissen Rechnung zu tragen _ wie dies der SPD-Gesetzentwurf tut _ und Rahmenbedingungen zu schaffen , die es Frauen und Männern erleichtern , sich Kinder zu wünschen .