Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Mit dem neunten Menschenrechtsbericht wurden Schwerpunkte gesetzt. Diese Schwerpunkte sind sicherlich auch regierungszeitenübergreifend. Ich will hier insbesondere drei große Schwerpunkte nennen, nämlich erstens die Rechte von Frauen und Mädchen – hier geht es insbesondere auch um die Zwangsverheiratung –, zweitens die Bekämpfung von Kinderpornografie und die Ausbeutung von Kindern – dazu ist hier schon einiges gesagt worden, auch aus der Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben – und drittens die Anerkennung des Menschenrechts auf Trinkwasser und Sanitärversorgung, weshalb ich hier auch ein bisschen auf die Zeit eingehe, in der ich das Ganze verfolgen konnte. Vor allen Dingen wird mit dem Bericht klargestellt, dass die Menschenrechte unteilbar sind und einen Querschnittscharakter für alle Bereiche der Politik und des politischen Handelns haben. Albert Einstein hat dies etwas pathetischer ausgedrückt, aber ich finde, dieser Satz ist noch immer richtig. Er sagte: Ein Großteil der Geschichte ist erfüllt vom Kampf um die Menschenrechte, einem ewigen Streit, bei dem niemals ein endgültiger Sieg zu erringen ist. Aber in diesem Kampf zu ermüden, würde den Untergang der Gesellschaft bedeuten. Ich denke, er hat hier sehr recht. In diesem Zusammenhang sage ich: In Bezug auf Menschenrechte ist kein Stillstand zu dulden. Kollege Kober, bei aller Anerkennung: Wir müssen also weitermachen und uns weiterentwickeln. Deshalb ist es richtig und notwendig, auf Dinge hinzuweisen, die wir noch behandeln müssen. Ich denke, diese Punkte sollten wir zum Anlass nehmen, einen kritischen Diskurs zu führen. Menschenrechte dulden kein Verharren im Status quo. Es ist erfreulich, wenn es Verbesserungen gibt. Am Beispiel der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte – kurz: WSK-Rechte –, die von den Vereinten Nationen eingefordert werden, wird dies deutlich. Diese Rechte schützen elementare Bereiche des Lebens wie Ernährung, Gesundheit, Bildung und Arbeit. Zugleich enthalten sie den Anspruch auf Gleichberechtigung, also einen Schutz vor Diskriminierung jeglicher Art. Mit Blick auf die vorherige Debatte zum Girokonto sage ich: Wir müssen aufpassen, dass auch bei uns Menschen nicht diskriminiert werden, nur weil sie keinen Zugang zu technischen Möglichkeiten haben, die heute selbstverständlich sind. Auch über dieses Problem müssen wir bei uns weiterhin diskutieren. Die Umsetzung der Menschenrechte trägt also zur menschenwürdigen Gestaltung der Lebensverhältnisse auf der Grundlage gleichberechtigter und solidarischer Freiheit bei. Die WSK-Rechte gelten unmittelbar als Rechtspflicht für alle Staaten, die sie anerkannt haben. Wir müssen viel dafür tun, sie durchzusetzen. Der Bericht stellt in diesem Zusammenhang eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen fest, auch im Bereich des Rechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung; ich habe es schon angesprochen. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Ohne Wasser gibt es keine Nahrung und keine wirtschaftliche Entwicklung. Es ist noch immer so, dass mehr als 1,2 Milliarden Menschen der Zugang zu sauberem Trinkwasser fehlt. Fast doppelt so viele haben keinen Zugang zu sanitärer Basisversorgung. Das ist eines der Themen, das auch in Zukunft auf der Tagesordnung bleiben muss. Es wird nämlich keine Umsetzung von weiter gehenden Freiheitsrechten geben – Kollege Brand, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in diesem Zusammenhang auf Somalia hingewiesen haben –, wenn es nicht auch gleichzeitig gelingt, das Recht auf Wasser und sanitäre Versorgung durchzusetzen und damit das Recht auf Nahrung für die Betroffenen sicherzustellen. Menschenrechte müssen immer in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang – ich konnte das über zwei Jahre beobachten – dem Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, ganz herzlich danken. Er hat viele umfangreiche Berichte angefertigt. Er berichtet auch dann sehr offen über Probleme – das will ich an dieser Stelle ebenfalls sagen, Frau Kollegin Groth –, wenn es nicht in die regierungsamtliche Linie passt. Mir gefällt das sehr gut. Deshalb spreche ich ihm meinen herzlichen Dank aus. Ich hoffe, dass er in dieser Richtung weitermacht und dass er den Ausschuss auch weiterhin entsprechend informiert. Ich stelle aber auch fest: Wir haben, wenn wir auf die inneren Verhältnisse schauen – da kann ich den Kollegen Koenigs nur unterstützen –, noch einiges zu tun. Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ist immer noch nicht ratifiziert. Wir befinden uns seit zwei Jahren in der Diskussion. Ich finde, dass die Begründung, es sei noch eine Abstimmung unter den Ministerien erforderlich, nur noch eine begrenzte Zeit gelten kann. Es ist notwendig, in dieser Frage voranzukommen. Das sage ich auch mit dem Hinweis darauf, dass schon vorher mehr hätte passieren müssen. In dieser Frage sind wir uns einig. Daher sollten wir die Regierung bitten, hier etwas zügiger zu handeln. Ich spreche diesen Punkt so deutlich an, weil die Betroffenen, also die Opfer von Menschenrechtsverletzungen, durch dieses Zusatzprotokoll die Möglichkeit bekommen, ihre individuellen Rechte einzufordern. Das muss auch so sein. Denn wenn ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung und Arbeit verweigert wird, dann muss es für die Betroffenen die Möglichkeit geben, darauf zu reagieren. Das ist auch deshalb dringend nötig, um den Menschenrechtsverteidigern, die weltweit in den Betrieben als Gewerkschafter engagiert sind, die notwendige Rückendeckung zu geben. Ich denke da an die Menschen, die sich beispielsweise in Kolumbien und Mexiko zu Gewerkschaften zusammenschließen wollen und deren Leib und Leben deshalb bedroht ist. Daher wäre es ein gutes Zeichen, wenn wir hier den entsprechenden Schritt gehen würden.