Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe in den letzten Wochen und Monaten mit vielen Menschen in meinem Wahlkreis in Sachsen _ in Eilenburg , Torgau , Wurzen und Delitzsch _ , mit Fraktionskollegen und auch mit Parteifreunden über den auch von mir unterzeichneten Gruppenantrag gesprochen und diskutiert . Für meinen Standpunkt habe ich nicht nur heftige und zum Teil bösartige Kritik , sondern auch viel Lob undZustimmungerhalten .DieseGesprächehaben mich letztlich darin bestärkt , daß die Entscheidung für den Gruppenantrag richtig und vor allen Dingen notwendig ist . . Dieser Antrag wird am ehesten dem Antrag gerecht , zu dessen Erfüllung der Gesetzgeber auf Grund von Art . 31 Abs . 4 des Einigungsvertrages verpflichtet worden ist , nämlich die Gesetze von Ost und West zu einem guten gemeinsamen Gesetz zusammenzubringen _ zu einem für die Frauen guten Gesetz . . Ich möchte der Meinung widersprechen , daß die Regelung bei uns in der ehemaligen DDR nur darauf aus war , den Frauen recht zu geben . Unsere Frauen _ ich spreche im Namen unserer Frauen , weil ich aus dem Osten komme und dort aufgewachsen bin _ haben also auch sehr verantwortungsvoll gehandelt und haben sich genauso in einer Konfliktsituation befunden wie die Frauen in diesem Teil Deutschlands ; sie haben nicht leichtfertiger abgetrieben als anderswo . . In der ehemaligen DDR waren weniger Abtreibungen zu verzeichnen als z . B . in dem katholischen Polen und in dem katholischen Italien . . Der Gruppenantrag enthält die Regelungen , die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen , vor allem aber rechtlich gesicherte Ansprüche der Frauen besser gewährleisten , als dies nach der derzeit noch geltenden Regelung der Fall ist . Auf folgende Punkte des von mir unterstützten Antrags möchte ich besonders hinweisen : Die Abtreibung wird auch von den Unterzeichnern des Gruppenantrages weiterhin strafrechtlich mißbilligt werden . Die Gruppenantragsteller sind sich bewußt , daß der Schutz des vorgeburtlichen Lebens genauso wichtig ist wie der Schutz der Frauen . Wir haben keine schlechtere Moral als andere Kollegen , die eine andere Auffassung vertreten . . Die Gewährung eines Rechtsanspruchs für Frau und Mann auf Beratung in Fragen der Sexualaufklärung und Verhütung sowie die Möglichkeit einer kostenfreien Versorgung von Versicherten bis zur Vollendung des 20 . Lebensjahres mit ärztlich verordneten Verhütungsmitteln wird dazu beitragen , möglichst von vornherein ungewollte Schwangerschaften zu verhindern . Aufklärung muß in den Kindergärten und in den Schulen anfangen , damit Auswirkungen ungewollter Schwangerschaft _ z . B . Vernachlässigung der Kinder , Ungeliebtsein und , was noch schlimmer ist , Mißhandlungen ungewollter Kinder _ ausbleiben können . Das Paket an sozialen Hilfen und die angestrebte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Familie sowie die Schaffung einer kinderfreundlichen Umwelt umfaßt z . B . eine kindgerechte Wohnung . . Meine Damen und Herren , sehen Sie sich die Wohnungen im Osten an , wo die Toiletten in der Mehrzahl aller Fälle auf der Treppe sind und manchmal oder sogar in vielen Fällen nur über den Hof zu erreichen sind ! Ich habe einen ländlichen Wahlkreis , Frau Schenk , so ist es : Die Frauen müssen noch über den Hof gehen . Ein Kinderzimmer soll größer sein als eine Garage . Ich frage Sie , meine lieben Kolleginnen aus dem Osten : Wo ist das Kinderzimmer größer als die Garage ? In den meisten Fällen ist die Garage größer . . Wo sind Mieten für Familien mit Kindern bezahlbar ? Das ist auch so eine Sache : Wenn ich zwei oder drei Kinder habe und muß eine große Wohnung nehmen , dann kann ich die Miete als Normalverdiener im Osten nicht aufbringen . Mit der angestrebten Verbesserung der Lage einer Mutter wird der Schwangeren die Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtert werden können . Die Pflichtberatung der Schwangeren in einem Schwangerschaftskonflikt dient deshalb auch unabdingbar dem Lebensschutz des ungeborenen Kindes . Die Pflichtberatung _ da bin ich vielleicht ein biß- chen anderer Meinung als Sie , Frau Schenk , oder als andere Kolleginnen _ ist für uns ostdeutsche Frauen kein notwendiges Übel . Ich denke , jede verantwortungsbewußte Frau läßt sich beraten . Wir lassen uns vor jeder kleinen Operation beraten . Bei jedem Zahnarzt sind wir dankbar , wenn er uns berät , ob es wehtut oder nicht oder was daraus werden kann . Also die Pflichtberatung ist nicht das Problem . Ich bin sicher , daß trotz aller unterschiedlichen Meinungen , mit denen die Diskussion bislang geführt worden ist , die Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten für seinen Antrag als Gewissensentscheidung respektiert werden muß . Ich werbe dafür , daß Sie für den Gruppenantrag stimmen . Danke . .