Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion erneuert mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung ihre Auffassung , daß eine gesetzliche Entscheidung über die Haftung von Arbeitnehmern im Rahmen ihres arbeitsrechtlichen Verhältnisses überfällig ist . Wir wissen , daß die Haftung des Arbeitnehmers wie auch das gesamte Arbeitsvertragsrecht nur unzureichend geregelt ist . Das Bürgerliche Gesetzbuch begnügt sich seit 94 Jahren mit einer bescheidenen Regelung im Recht des Dienstvertrages , das heutigen Anforderungen an ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten auf Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite nicht entspricht , wohl auch nie entsprochen hat . Diese Lücke ist insbesondere seit Bestehen der Bundesrepublik durch die Rechtsprechung unter Führung des Bundesarbeitsgerichts ausgefüllt worden , nicht weil dort beim BAG das Bedürfnis nach Rechtsfortbildung besonders vorgeherrscht hat , sondern weil der Gesetzgeber dieses Feld bewußt und freiwillig der Rechtsprechung überlassen hat . Dies konnte so lange gutgehen , wie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung noch nicht erreicht waren . Dies ist aber jetzt der Fall , meine Damen und Herren . Als die SPD in der letzten Legislaturperiode schon einmal einen Anlauf unternahm , um für mehr Rechtssicherheit auf diesem Gebiete zu sorgen , war bereits klar , daß Regelungsbedarf bestand . Unsere Argumente sind seit dieser Zeit noch weiter gestärkt worden , zum einen durch die Tatsache , daß sich nach Art . 30 des Einigungsvertrags der Gesetzgeber verpflichtet hat , das gesamte Arbeitsvertragsrecht mög18476 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Eckhart Pick fichst bald einheitlich neu zu regeln . Außerdem sind Forderungen , endlich die wesentlichen Eckdaten des Individualarbeitsrechts in einem einzigen Gesetz zu verankern , durch die Rechtszersplitterung des Arbeitsrechts und durch den Druck auch der Europäischen Union berechtigt . Im übrigen existiert seit dem 59 . Deutschen Juristentag von 1992 die Empfehlung , die Bundesregierung solle einen Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes noch im Jahre 1993 vorlegen . Dies ist , wie nicht anders zu erwarten , nicht geschehen . Man kann die Wette wohl ohne Risiko eingehen , daß die Bundesregierung dies auch bis zum Ende ihrer Amtszeit nicht mehr tun wird . Die Gründe sind klar . Wie viele andere Versprechen auf sozialpolitischem Gebiet war auch die Selbstverpflichtung im Einigungsvertrag ein Wechsel auf die Zukunft , der von der Bundesregierung niemals ernsthaft eingelöst werden sollte . Selbst wenn einige Politiker der Union dies ernsthaft angestrebt haben sollten , . dann hat ihnen jedenfalls die Kraft gefehlt , Herr Kleinert , mit eigenen Vorschlägen ihre eigenen Vorstellungen zu dokumentieren . Da hätte man zumindest einmal eine weitere Diskussionsgrundlage neben unseren Vorschlägen gehabt . Aber auch hier Fehlanzeige .  Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon bei der Einbringung dieser Gesetzesinitiative im August des letzten Jahres auf die bevorstehende Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Ge richte des Bundes hingewiesen , der vom Bundesarbeitsgericht im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung angerufen worden war . Worum ging es hierbei ? Ausgangsfall war die Klage eines Bauunternehmens gegen den Leiter einer Baustelle , einen Polier , gewesen . Beim Aushub der Baustelle hatte ein Baggerführer eine Gasleitung beschädigt und dadurch eine Explosion herbeigeführt . Der Baggerführer selbst konnte sich auf die Grundsätze der sogenannten gefahrgeneigten Tätigkeit berufen und konnte nicht haftbar gemacht werden . Von dem Polier hingegen forderte der Arbeitgeber 80 000 DM Schadenersatz . Dieser Fall , meine Damen und Herren , der die Gerichte zehn Jahre lang beschäftigt hat , ist ein Lehrbeispiel für die Anwendung der Grundsätze über die gefahrgeneigte Arbeit einerseits und die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern , für die diese Grundsätze nach der bisherigen Rechtsprechung nicht gelten , andererseits . Mit der Entscheidung des Gemeinsamen Senats vom 16 . Dezember 1993 ist nun klar , daß alle Arbeitnehmer _ unabhängig von der Art ihrer Tätigkeit _ in den Genuß einer Haftungserleichterung kommen können . Damit ist unsere Auffassung bestätigt worden ; denn auch wir schlagen vor , daß künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Schäden , die infolge von leichter Fahrlässigkeit verursacht worden sind , nicht mehr haften sollen , unabhängig von der Frage , ob im konkreten Fall gefahrgeneigte Arbeit vorliegt oder nicht . Aber die Entscheidung des Gemeinsamen Senats läßt weitere Fragen des Haftungsrechts noch offen . So ist z . B . nicht entschieden , ob die Rechtsprechung an dem Verschuldensmaßstab der normalen Fahrlässigkeit festhalten wird und , wenn ja , wie es dann mit der anteiligen Haftung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht . Hier bleibt es bei der weitverbreiteten Unsicherheit , wie eine Teilung des Schadens unter diesen Voraussetzungen überhaupt aussehen soll . Ich fürchte auch , daß eine solche A rt der Haftung vor Art . 3 Abs . 1 des Grundgesetzes kaum Bestand haben dürfte . Diese Lücke kann die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aber nicht mehr ausfüllen . Die Begründung für unseren Vorschlag liegt darin , daß , statistisch gesehen , arbeitsbedingte Schäden unvermeidbar sind . Die technologische Entwicklung führt in nahezu allen Wirtschaftsbereichen zu einem Abbau der Personalkapazitäten _ gerade in dieser Zeit beklagen wir einen weitgehenden Arbeitsplatzabbau aus ökonomischen und konjunkturellen Gründen _ , mit der Folge , daß den einzelnen Arbeitnehmer wegen des Einsatzes von immer teureren Geräten und immer anspruchsvolleren Maschinen auch immer größere Haftungsrisiken treffen . So führt häufig bereits ein nur geringfügiges Außer - achtlassen der entsprechenden Sorgfalt zu Schäden , deren Höhe oft immens ist . Sie stehen oft in einem völlig unangemessenen Verhältnis zum Einkommen des Arbeitnehmers und somit in der Regel auch zu seinen Ersatzmöglichkeiten . Der Arbeitnehmer kann sich aber diesen Gegebenheiten nicht entziehen , es sei denn unter Verzicht auf seinen Arbeitsplatz . Auf der anderen Seite hat es der Arbeitgeber kraft seines Organisations- und seines Direktionsrechtes in der Hand , wie er die Bedingungen des Arbeitsplatzes im einzelnen gestaltet . Die SPD-Fraktion schlägt angesichts dieser Erkenntnisse und in Übereinstimmung mit vielen Stimmen _ mit Arbeitsrechtlern , den Gewerkschaften und der Rechtsprechung _ vor , im Vorgriff auf eine Gesamtregelung des Individualarbeitsrechts jetzt die Arbeitnehmerhaftung im BGB durch die neuen Vorschriften , wie wir vorgeschlagen haben : § 619a bis f , zu regeln . Kernstück der Regelung ist der neue § 619a , der eine unbeschränkte Haftung des Arbeitnehmers für Schäden des Arbeitgebers vorsieht , die vorsätzlich herbeigeführt sind . Bei Schäden , die der Arbeitnehmer grob fahrlässig verursacht hat , soll er dem Arbeitgeber bis zur Höhe von drei Nettomonatsvergütungen haften . Diese Sanktion ist hoch genug , um dem Argument zu begegnen , eine solche Regelung lade geradezu ein , mit besonderer Nonchalance mit dem Arbeitsgerät umzugehen . Ich glaube nicht , daß jemand gern bis zu drei Monatseinkommen loswerden will . Im übrigen soll der Arbeitnehmer für Schäden unterhalb dieses Verschuldens , also unterhalb der groben Fahrlässigkeit , nicht mehr haften . Das gilt für mittlere , normale , leichte und leichteste Fahrlässigkeit . Sie alle kennen diese sehr fragwürdigen Maß- stäbe in der Rechtsprechung , die bisher zur Unübersichtlichkeit und vor allen Dingen zur Unberechenbarkeit des Haftungsrechts beigetragen haben . Unser Ziel , meine Damen und Herren , heißt damit : mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten , für Arbeitgeber , für Arbeitnehmer und auch für die Gerichte . Entsprechend wollen wir auch die Haftung des Arbeitnehmers nach außen , also gegenüber Dritten , verbessern . Er hat in diesen Fällen unter Umständen in gleicher Weise wie im Innenverhältnis einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber . Mit anderen Worten : Der Arbeitnehmer haftet bei Vorsatz unmittelbar und ohne Ersatzmöglichkeit , also ohne jede Einschränkung , gegenüber dem Dritten . Bei grober Fahrlässigkeit kann er Freistellung verlangen , soweit er nicht selbst , im Höchstfall bis zu drei Nettomonatsvergütungen , haftet . Ansonsten hat er einen umfassenden Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber . Wir ergänzen die Haftungsregelung durch die Bestimmung über die Haftung mehrerer Arbeitnehmer , wenn sie gemeinsam einen Schaden verursacht haben . Auch hier spielen die drei Grade des Verschuldens , Vorsatz , grobe Fahrlässigkeit und darunterliegendes Verschulden , eine entsprechende Rolle bei der Zumessung des Schadens . Wir wollen auch , daß alle Arbeitnehmer künftig haftungsrechtlich gleichbehandelt werden . Der Beamte haftet heute schon nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit . Auch dies spricht dafür , angesichts des Gleichbehandlungsgrundsatzes für eine entsprechende Regelung auch im p rivaten Arbeitsrecht zu sorgen . Wir sind der Auffassung , daß wir damit ein konsistentes System der Arbeitnehmerhaftung mit dem Vorteil einer klaren gesetzlichen Regelung , mit einem fairen Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , mit einer Weiterentwicklung des Haftungsrechts auf gesetzlicher Grundlage , die die Rechtsprechung nicht mehr leisten kann , und mit einem Einstieg in die Regelung des Individualarbeitsrechts , der weitergehende , ergänzende Regeln befördern könnte , entwickelt haben . Meine Damen und Herren , es ist an der Zeit , daß sich der Gesetzgeber endlich der Verantwortung für die Weiterentwicklung des Arbeitsrechts stellt und diese Verantwortung übernimmt . Er kann sich nicht mehr vor dieser Aufgabe drücken . Es ist höchste Zeit , endlich wenigstens eine Richtung vorzugeben , an der sich die Rechtsprechung und auch die Sozialpartner orientieren können . In den Augen der Öffentlichkeit ist eine solche Regelung schon lange überfällig . Wir erwarten eine konstruktive Debatte über unsere Initiative , und wir würden uns freuen , wenn auch von Ihrer Seite , meine Damen und Herren von der Koalition , entsprechende Beiträge , die uns weiterführen , gemacht werden könnten . Vielen Dank . .