Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP sagt ein klares Ja zur notwendigen Verbesserung der inneren Sicherheit . Für uns Liberale ist es selbstverständlich , dass die Freiheit des Bürgers wirksam geschützt werden muss . Sicherheit und Freiheit gehören für die FDP eng zusammen . . Der Staat muss die Grundrechte und die Freiheit seiner Bürger gewährleisten . Nur ein Staat , der in der Lage ist , die Grundrechte seiner Bürger zu schützen , wird auch als Rechtsstaat akzeptiert . . Es gibt einen doppelten Anlass , über das Thema Sicherheit neu nachzudenken . Es ist zum einen die bisher nicht gekannte Herausforderung durch den internationalen Terrorismus und zum anderen auch das Hamburger Wahlergebnis , das signalisiert , dass eine große Zahl unserer Bürger mit der Behandlung des Themas innere Sicherheit nicht zufrieden ist . Die Bestandsaufnahme macht für die FDP deutlich , dass die notwendige Verbesserung der inneren Sicherheit auf zwei Säulen fußen muss : der Beseitigung des Vollzugsdefizits auf der einen und der Prüfung der Frage auf der anderen Seite , welche gesetzgeberischen Konsequenzen zusätzlich notwendig sind . Wer sich die Frage des Vollzugsdefizits stellt , muss feststellen , dass die alte Koalition unter maßgeblicher Beteiligung der FDP in über 50 Gesetzen zwischen 1990 und 1998 zusätzliche Instrumentarien geschaffen hat , um besser gegen Rauschgifthandel , Geldwäsche , Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen zu können . . Viele dieser Gesetze haben schon deshalb auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Bedeutung , weil sich Terroristen häufig durch Drogenhandel und andere Delikte der Schwerstkriminalität finanzieren . . Die in Afghanistan hergestellten Heroinmengen sind dafür ein Beispiel . . Diese Gesetze bleiben auf weiter Strecke unwirksam , weil bundesweit bei der Polizei 30000 Stellen unbesetzt sind und bei den Nachrichtendiensten und Katastrophenschutzorganisationen Stellen in unverantwortlicher Weise abgebaut worden sind . Wenn im rot-grün-regierten Berlin aus Personalmangel zum Beispiel 2000 genetische Fingerabdrücke nicht bearbeitet und 60 _ ich wiederhole : 60 _ richterlich angeordnete Telefonüberwachungen nicht umgesetzt werden können , . dann ist das ein unerträglicher Skandal . . Das 1992 beschlossene polizeiliche Informationssystem INPOL neu ist trotz der Ausgabe dreistelliger Millionenbeträge immer noch nicht realisiert und es ist auch nicht abzusehen , wann dies jemals umgesetzt werden kann . Personal- und Ausstattungsverbesserungen bei den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten sind deshalb _ diese Beispiele machen es deutlich _ für die FDP unverzichtbar . . Noch so viele Gesetzesänderungen , die beschlossen werden , können nicht umgesetzt werden , wenn das Personal nicht vorhanden ist , das diese Gesetze anwendet . Hier ist nicht nur der Bund , hier sind in besonderer Weise auch die Länder gefordert . Die FDP ist darüber hinaus selbstverständlich auch bereit , die Bundesregierung bei all den Vorstellungen zu unterstützen , die notwendig und geeignet sind , die innere Sicherheit zusätzlich zu verbessern . Wir sprechen uns für die Wiedereinführung einer rechtsstaatlichen Kronzeugenregelung aus . Ich erinnere an die Debatte , die wir hier Volker Beck  18705 geführt haben . Ich habe noch sehr genau im Ohr , was die Kollegen aus der SPD-Fraktion und insbesondere aus der Fraktion der Grünen gegen die Kronzeugenregelung gesagt haben . Ich bin froh darüber , dass es jetzt hier ein vernünftiges Umdenken gibt ; denn die Kronzeugenregelung ist ein wichtiges Mittel . . Was der Kollege Beck hier wieder aufzeigen wollte , nämlich dass die alte Kronzeugenregelung nichts gebracht hat , ist schlicht falsch . und macht für mich deutlich , dass es bei Ihnen offensichtlich immer noch Widerstände gegen diese notwendige Kronzeugenregelung gibt . Wer beispielsweise sieht , welchen Erfolg wir mit dieser Regelung im Bereich der Terrororganisation PKK hatten , . der weiß , wie viel sie gebracht hat , auch an Aufklärung und an Überführung von Schwersttätern . . Das macht deutlich , dass sie offensichtlich auch _ Sie haben das bestritten _ in ethnisch abgeschotteten Strukturen wirkt . Für uns als Liberale ist aber auch klar , dass wir eine Kronzeugenregelung wollen , bei der es keine Verurteilung allein auf der Grundlage der Aussage eines Kronzeugen geben darf ; es müssen weitere Gesichtspunkte hinzukommen . . Wir begrüßen es ganz außerordentlich , dass die auf gesetzlicher Grundlage , nämlich in der Strafprozessordnung und in vielen Polizeigesetzen , klar geregelte Rasterfahndung jetzt zum Einsatz kommt . Es ist schlicht falsch zu behaupten , dass die Rasterfahndung in der Vergangenheit keine Erfolge gebracht hat . Sie hat Erfolge in vielfältiger Form gebracht . . Wir haben übrigens _ das muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden _ einen erheblichen Zeitverlust dadurch , dass einige Länder jetzt erst überhastet gesetzliche Regelungen für die Rasterfahndung einführen müssen . . Die Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht ist ein weiterer Vorschlag , der von uns unterstützt wird . Ich übersehe nicht , dass er durchaus verfassungsrechtliche Fragen aufwirft . Es macht uns große Sorgen , dass sich extremistische Vereinigungen als Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften tarnen . Es ist auch im Interesse der Kirchen und der vielen rechtstreuen Muslime in unserem Land , dass Religion nicht missbraucht wird . . Wir als FDP sind auch für die Schaffung eines § 129 b StGB , der die Tätigkeit und Unterstützung für ausländische terroristische Organisationen unter Strafe stellt . Wer die dringende Notwendigkeit dieser Vorschrift sieht , ärgert sich umso mehr darüber , dass noch im März dieses Jahres die Vorsitzende der Grünen , Claudia Roth , und die Bundesministerin Renate Künast in einer Zeitungsanzeige die Aufhebung des Terrorismusparagraphen 129 a des Strafgesetzbuches gefordert haben . . Man muss es sich noch einmal vor Augen führen : Eine Ministerin dieser Regierung forderte im März dieses Jahres in einer Zeitungsanzeige , dass Terroristen in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können . Unerträglich ! . Aber die Bürger erwarten von der FDP auch ein klares Nein da , wo wir uns von einem Vorschlag keine Verbesserung der Sicherheit erwarten . . Das gilt zum Beispiel für die hochgespielte Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren . Der Kollege Bosbach hat zu Recht gesagt : Die Bundeswehr wird bereits jetzt im Rahmen der geltenden Verfassung im Innern eingesetzt _ und das ist auch gut so . Sie hilft bei Naturkatastrophen wie dem Oderhochwasser und sie leistet Amtshilfe , wenn beispielsweise Aufklärungsflugzeuge nach verschwundenen Kindern suchen . Ich möchte auch klar stellen _ Herr Bosbach , Sie haben daran sozusagen ein Fragezeichen angebracht _ : Es gehört beispielsweise zu den klassischen Aufgaben der Bundeswehr , für die Luftverteidigung in ganz Deutschland zuständig . und deshalb mit Flugzeugen und Flugabwehrstellungen im Inneren präsent zu sein . . Es ist völlig wurscht , woher diese Flugzeuge kommen und wohin sie fliegen . Wir brauchen keinerlei neue Regelung . . Jörg van Essen 18706 Wer die Bundeswehr zusätzlich zu den immer neuen Aufgaben auf dem Balkan und bei der Bekämpfung des Terrorismus zum Lückenfüller , zur billigen Hilfspolizei machen will , der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden . . Polizei und Bundeswehr müssen gleichzeitig für ihre eigentlichen Aufgaben gestärkt werden . Das Gleiche gilt für den Vorschlag zur Einführung eines Sicherheitsamtes . . Nicht neue Bürokratie ist gefragt , sondern bessere Koordinierung und Zusammenarbeit . Das erwartet die FDP auch auf europäischer Ebene , weil sonst angesichts der offenen Grenzen viele Maßnahmen ins Leere laufen würden . Wir wenden uns auch _ Frau von Renesse , Sie haben danach schon gefragt _ gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses . . Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen _ darauf darf ich als Oberstaatsanwalt hinweisen _ gibt es gar kein Bankgeheimnis . . Beim Verdacht auf eine Straftat , auch steuerlicher Art , sind Banken ganz selbstverständlich auskunftspflichtig . . Wir wünschen uns auch in diesem Punkt einen besseren Vollzug . Wer sich anschaut , dass beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen lediglich 16 Beschäftigte die Geldwäscheaufsicht über rund 3 000 Banken und 1 700 Finanzdienstleistungsinstitute wahrnehmen müssen , der sieht , dass es auf diesem Gebiet Defizite gibt , die dringend beseitigt werden müssen . . Das würde auch die flächendeckende Registrierung von Bankkonten überflüssig machen . Dass dies nicht erforderlich ist , zeigt im Übrigen ein weiterer Umstand : Nach wenigen Tagen waren alle deutschen Banken in der Lage , die Konten beispielsweise von Bin Laden und anderen zu benennen , sodass sie danach gesperrt werden konnten . Das ist gut und richtig so . Aus all dem folgt , dass der Bundesinnenminister auf die Unterstützung der FDP bei vielen seiner Überlegungen für die Verbesserung der inneren Sicherheit rechnen kann . Wir erwarten von ihm aber auch , dass er sich innerhalb der eigenen Koalition schnell durchsetzt . Wer die , insbesondere aufgrund des Widerstandes der Grünen , immer wiederkehrenden Verschiebungen der Verabschiedung der verschiedenen Terrorpakete sieht , der ärgert sich über den Zeitverlust . Wir brauchen dringend eine Verbesserung der inneren Sicherheit . Die FDP ist zu konstruktiven Gesprächen bereit . Vielen Dank . .