Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ein weiterer bedeutender Schritt hin zu einer menschenwürdigeren Gesellschaft , insbesondere für hier lebende Migrantinnen . Nach der bisherigen Gesetzeslage haben ausländische Ehefrauen und Ehemänner in den ersten vier Ehejahren in Deutschland kein eigenes , sondern ein vom Ehepartner abgeleitetes Aufenthaltsrecht , mit der Folge , dass während dieser Zeit die Frauen im Fall einer Trennung oder Scheidung in ihr Heimatland ausgewiesen werden . Häufig bedeutet dies , dass ausländische Ehefrauen aus Angst vor der Ausweisung über keine Handhabe gegenüber ihren gewalttätigen Ehemännern verfügen . Die Diskussion über eine Reform des eigenständigen Ehegattenaufenthaltrechtes wird seit langem geführt und Änderungen werden von Frauenorganisationen , Kirchen und Verbänden gefordert . Doch bisher haben alle Versuche _ wie zuletzt der der ehemaligen Bundesregierung im Jahre 1997 _ , diese unerträgliche Situation zu beenden , zu keinem zufrieden stellenden Ergebnis geführt . Wir , die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , haben deshalb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart , die im ausländerrechtlichen Vermittlungsverfahren nur unzureichend umgesetzte Reform des eigenständigen Ehegattenaufenthaltsrechts zu Ende zu führen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes werden wir diese angekündigte Reform nun endlich auf den Weg bringen können . . Zielsetzung ist , die Voraussetzungen zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehegatten zu erweitern und zu erleichtern , dies insbesondere mit dem Ziel , unzumutbare Verhältnisse während der Ehe in Deutschland zu berücksichtigen . Hierzu wollen wir § 19 des Ausländergesetzes wie folgt ändern : Erstens . Die erforderliche Ehebestandszeit wird von vier auf zwei Jahre verkürzt . Denn wir halten als generelle Grenze für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts bereits einen Zeitraum von zwei Jahren für angemessen , in denen die eheliche Gemeinschaft in Deutschland geführt wurde . Zweitens . Künftig sollen Umstände während der Ehe , die ein Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar machen , Berücksichtigung finden , wenn sie eine besondere Härte darstellen . In der Vergangenheit hat die Regelung des eigenständigen Aufenthaltsrechtes für Ehegatten nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaften immer wieder zu Diskussionen geführt . Deshalb wurde § 19 des Ausländergesetzes bereits in der letzten Legislaturperiode geändert . Der damals gewählte Begriff der außergewöhnlichen Härte hat in der Praxis jedoch zu zahlreichen Auslegungsproblemen und Unzulänglichkeiten geführt . Auch in der Rechtsprechung ist es umstritten geblieben , ob eine Härte im Sinne der Vorschrift auch allein darin gesehen werden kann , dass der Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft wegen erheblicher Verletzung von Rechtsgütern aufgelöst hat . Diese Auslegungsschwierigkeiten und damit einhergehende willkürliche Entscheidungen durch Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte wird es durch unsere Reform dann nicht mehr geben . Nunmehr wird klargestellt , dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bereits dann zu erteilen ist , wenn der Ehegatte durch die Rückkehr in das Herkunftsland ungleich härter getroffen wird als andere Ausländer , die nach kurzen Aufenthaltszeiten Deutschland verlassen müssen . Darüber hinaus darf es kein Kriterium mehr sein , dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis Alleinerziehenden versagt wird , weil sie wegen der Betreuungsbedürftigkeit minderjähriger Kinder auf den Bezug von Sozialhilfe angewiesen sind . In welchen Fällen eine besondere Härte gegeben ist , wird in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf präzise ausgeführt . Eine besondere Härte liegt erstens dann vor , wenn der Ehegatte die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst hat und in Zusammenhang mit der Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht . Dies ist zum Beispiel der Fall durch gesellschaftliche Diskriminierungen im Herkunftsland , die eine eigenständige Lebensführung nicht ermöglichen , durch eine drohende Zwangsabtreibung , durch Nichtbeachtung des Kindeswohls , für dessen Erhalt ein weiterer Aufenthalt in Deutschland erforderlich ist , oder wenn die Gefahr besteht , dass durch den Aufenthalt im Ausland der Kontakt zum Kind willkürlich untersagt wird . Zweitens liegt eine besondere Härte vor , wenn besondere Umstände während der Ehe in Deutschland es dem Ehegatten unzumutbar machen , zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen Lebensgemeinschaft festzuhalten . Solche Umstände sind zum Beispiel physische oder psychische Misshandlung oder sexueller Missbrauch oder Misshandlung des Kindes . Die dritte entscheidende Änderung des § 19 des Ausländergesetzes besteht darin , dass künftig auch das Kindeswohl als schutzwürdig berücksichtigt wird und eine Erteilung des eigenständigen Aufenthaltsrechts rechtfertigen soll . Dies entspricht auch internationalen Standards wie der UN-Kinderrechtskonvention . Besonders wichtig erscheint mir bei unserer Reform , dass die Gründe für die Anerkennung von Härtefällen nun bundeseinheitlich in den Ländern geregelt werden . Bisher ist dies in den Bundesländern sehr unterschiedlich gehandhabt worden , sodass es keine einheitliche Rechtslage für die Frauen gab . Der vorliegende Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig . Aber er bindet die Länder bei seiner Umsetzung eng an die Vorgaben des Bundesgesetzgebers . Der Kampf gegen häusliche Gewalt kann nicht an der eigenen Haustür Halt machen . Wenn wir die Vorgaben unseres Grundgesetzes , nämlich die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu wahren , ernst nehmen , dann müssen wir diese Werte auch den hier lebenden ausländischen Frauen garantieren . Lilo Friedrich  . Deshalb ist es mir als Innen- und Menschenrechtspolitikerin wichtig , dass keine Frau ein Martyrium durchleiden muss , um in Deutschland bleiben zu können . Frauenrechte sind Menschenrechte . Ich danke Ihnen . .