Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst an den Kollegen Müller wenden , der die , wie ich finde , sachliche und sehr ruhige Rede unserer Bundesumweltministerin Frau Merkel als konfrontativ bezeichnet hat . . . noch : Birgit Homburger Ich entnehme einem dpa-Interview von gestern , daß Sie , Herr Müller , und auch der Kollege Schütz erklärt haben , daß Sie wohl die Gewalttätigkeiten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport ablehnen , aber _ ich zitiere aus der dpa-Meldung , was die Kollegen Müller und Schütz gesagt haben sollen _ wir verurteilen auch , wenn CDU/CSU- und FDP-Rambos in die Politik Einzug halten . . Da möchte ich Sie fragen , lieber Herr Kollege Müller , ob die Rede von der Frau Bundesumweltministerin heute morgen aus Ihrer Sicht schon darunterfällt . Ich möchte Ihnen sagen , daß ich überhaupt kein Verständnis für solche Äußerungen habe , denn wer gewalttätigen Protest mit politischen Argumenten gleichsetzt , der betreibt Heuchelei . Es ist absolut unverschämt , was Sie hier machen . . Wenn Sie davon reden , daß FDP- und CDU/CSU-Rambos in die Politik Einzug gehalten haben , dann will ich Ihnen mit Blick auf dieses Zitat gerne sagen : Wer hier verbales Rowdytum betreibt , das bleibt dann zu entscheiden . . Die FDP begrüßt das von der UN-Klimakonferenz in Berlin angenommene Verhandlungsmandat und auch die Pilotphase für die Joint-implementation . Frau Kollegin Hustedt , wann werden Sie endlich zur Kenntnis nehmen , daß man mit demselben Geld in anderen Ländern noch weit mehr für den Umweltschutz erreichen kann als hier ? Und wann wollen Sie endlich zur Kenntnis nehmen , daß Joint-implementation nicht bedeutet , daß wir von den national gefaßten Zielen der CO2-Reduzierung heruntergehen ? Die sollen bleiben , und das andere soll zusätzlich kommen . Nehmen Sie das bitte endlich zur Kenntnis ! . Das Ergebnis der Klimakonferenz zeigt , daß alle Vertragsstaaten die Bedeutung der Reduzierung klimarelevanter Gase auch über das Jahr 2000 hinaus anerkennen und den Verhandlungsprozeß fortzusetzen bereit sind . Insofern war die erste Vertragsstaatenkonferenz in Berlin eine notwendige Zwischenetappe , ein Schritt zu einer weltweit aktiven Klimaschutzpolitik . An dieser Stelle möchte ich , auch für die FDP-Fraktion , der Bundesregierung danken , die , wie ich finde , mit ihrer intensiven Vorbereitung und klugen Verhandlungsführung dieses Ergebnis der Konferenz erst möglich gemacht hat . . Frau Ministerin Merkel , die FDP bedauert es dennoch , daß es nicht möglich war , schon einen konkreteren Handlungsauftrag auf der Basis des von den AOSI-Staaten eingebrachten Protokollentwurfs zu beschließen . Statt die Absicht zu haben , das einzubeziehen , wäre es wünschenswert gewesen , es zur Grundlage zu machen . Es ist schade , daß das nicht gelungen ist . Das Berliner Mandat zeigt auch deutlich , daß es auf Grund der unterschiedlichen Positionen der Vertragsstaaten bis 1997 noch ein schwieriger Verhandlungsprozeß werden wird . Durch die Annahme des Berliner Mandats machen die Industrieländer deutlich , daß sie die ihnen darin aufgegebene größere Verantwortung für die weltweite CO2- Reduzierung und die berechtigten Interessen der Entwicklungsländer an einer nachhaltigen Entwicklung akzeptieren . Nun gilt es , der übernommenen Verantwortung durch konkretes Handeln gerecht zu werden . Das gilt für alle Industrieländer , insbesondere für die G-7-Länder . Von dieser Stelle aus richte ich nochmals einen deutlichen Appell an die USA _ wir haben das mehrfach diskutiert _ , deutliche Schritte zu unternehmen und sich nicht auf ihre bisherige Position und Bremserfunktion zu beschränken . . Der Handlungsbedarf ist evident . Ich will die Zahlen nicht erneut nennen . Sie sind denen , die hier sind , bekannt . Es bleibt nicht viel Zeit . Auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz 1997 muß es zu verbindlichen Ergebnissen kommen . . Die FDP will , daß die Bundesregierung beim Klimaschutz weiterhin Motor ist . . Nur wenn jetzt sofort mit weiteren Gesprächen und Verhandlungen begonnen wird , haben wir überhaupt eine Chance , bis 1997 einen verhandlungs- und einigungsfähigen Protokollentwurf zu erarbeiten . Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kinkel , unserem Bundesaußenminister , Dank sagen . Er hat auf allen seinen letzten Reisen das Thema Klimaschutz offensiv angesprochen , auch nach der Klimakonferenz . Er hat zugesagt , das auch weiterhin zu tun . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , während die SPD bei der Außenpolitik in militärischen und sicherheitspolitischen Kategorien verharrt , geht Kinkel voran und zeigt , daß für die FDP Außenpolitik mehr als Sicherheitspolitik ist . . noch : Birgit Homburger Bei dem Prozeß bis 1997 muß die Bundesrepublik _ nach Möglichkeit zusammen mit anderen europäischen Ländern _ treibende Kraft sein . . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , die nötige Arbeit unverzüglich fortzusetzen und nach der Klimakonferenz nicht nachzulassen . Klimaschutz muß auf allen Ebenen vorangetrieben werden , international und national , aber auch auf der Ebene der Länder und Kommunen . Ebenso ist jeder einzelne gefordert . Für die Bundesebene hat Frau Ministerin Merkel vorhin schon aufgezählt , welche CO2-Maßnahmen die Bundesregierung beschlossen und eingeleitet hat . Es ist auch ein richtiger Schritt _ ich sage das hier nochmals _ , wenn sich Industrie und Automobilhersteller zu freiwilligen Vereinbarungen , zum kooperativen Umweltschutz , bereit erklären . Es war wichtig , daß es gelungen ist , im Bereich des Gebäudebestandes zu Energiesparmaßnahmen zu kommen und ein Förderprogramm zu beschließen . Danach sind Einsparungen von 100 Millionen t CO2-Emissionen , also 10 % der Gesamtemissionen , in Deutschland möglich . Hier hat die Bundesregierung ein Zinsvergünstigungsprogramm beschlossen , das Investitionen in Milliardenhöhe bringen wird . Es ist sicherlich auch richtig , daß es noch weiterer Maßnahmen bedarf . Wir sind darüber in intensiver Erörterung . Die FDP will den Klimaschutz voranbringen . Deswegen ist für uns die Einführung einer CO2- /Energiesteuer ein wesentlicher Bestandteil , ein wirkungsvolles marktwirtschaftliches Instrument zur Reduzierung der CO2-Emissionen . Parallel dazu muß die Absenkung von direkten Steuern in gleichem Umfang erfolgen . Wer wie vor allem die SPD den Leuten weismachen will , daß ausgerechnet milliardenschwere Subventionen für den Umweltsünder Steinkohle irgend etwas mit Ökologie zu tun haben , braucht sich nicht zu wundern , wenn er an Glaubwürdigkeit verliert . . Die Forderung nach einer Energiesteuer im Zusammenhang mit der Kohlefinanzierung war nichts anderes als der Versuch einer Geldbeschaffung , die nichts mit ökologischer Lenkung zu tun hat . Gerade weil wir Liberalen eine Kohlepfennig-Ersatzsteuer verhindert haben , können wir für eine aufkommensneutrale CO2-/Energiesteuer mit ökologischer Lenkungsfunktion überzeugend werben . Dabei werden Sie uns weiter in allererster Linie finden . . Natürlich ist es auch wichtig , den Energiekonsens weiter voranzutreiben . Herr Scharping hat gestern , wie ich einer ddp-Meldung entnehme , der Bonner Koalition vorgeworfen , für die festgefahrene Situa- tion bei den Gesprächen über einen Konsens in der Energiepolitik verantwortlich zu sein . . Herr Scharping , Sie haben erklärt , daß das ideologisch begründete Festhalten der Koalition an einer Option für die Kernenergie daran schuld sei . Da kann ich nur fragen : Beharren Sie nicht auch auf Positionen ? Wollen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen , daß z . B . Bundeswirtschaftsminister Rexrodt deutlich erklärt hat , daß keiner den anderen mit seiner Position voll überzeugen wird und daß man aufeinander zugehen muß ? . _ Herr Scharping hat heute noch gar nichts gesagt . Ich entnehme das einer Tickermeldung . Ich frage Sie allen Ernstes : Was hat denn die SPD-Bundestagsfraktion für die Minderung der CO2-Emissionen getan ? Was haben Sie denn im Vorfeld der Klimakonferenz gemacht ? Nichts haben Sie gemacht . Sie haben die Bundesregierung kritisiert und nicht etwa den Prozeß vernünftig begleitet . . Sie haben einen Bestandsschutz für die Kohle gefordert , eine Bestandsgarantie für die klimaschädliche Steinkohle . Sie sind sich intern in keiner Weise einig . Sie waren es doch , Herr Scharping , der die Positionen der Umweltpolitiker Ihrer Partei im Bundestagswahlkampf der Reihe nach eingesammelt hat , sei es Tempo 100 , sei es die nationale Mineralölsteuererhöhung , sei es die nationale Energiesteuer . Egal , was es auch immer war , Sie haben alles eingesammelt . Und dann stellen Sie sich in der Öffentlichkeit hin und wollen den Leuten klarmachen , daß Sie die treibende Kraft beim Klimaschutz sind . Das kann ja wohl nicht wahr sein ! . Herr Müller und Frau Hustedt , Sie haben den Castor-Transport angesprochen und erklärt , es sei nicht nötig , ihn durchzuführen , und deswegen sei es eine gezielte Provokation . Hat Ihnen eigentlich schon einmal irgend jemand erklärt , daß eine Genehmigungspflicht besteht , wenn der Antrag von der Betreibergesellschaft Philippsburg gestellt wird und alle Voraussetzungen erfüllt sind ? Und sie waren erfüllt ! Hatte denn die Bundesregierung wirklich die Möglichkeit , das zu verhindern ? Fragen wir doch einmal : Wer hat eigentlich den Castor auf die Schiene gesetzt ? Wo liegt denn Philippsburg ? Wer hat denn da Anteile ? Das Land Baden-Württemberg ! Wer trägt da Verantwortung ? Um- . noch : Birgit Homburger weltminister Schäfer und Wirtschaftsminister Spöri , Ihre beiden SPD- Minister , hätten , wenn sie gewollt hätten , verhindern können , daß Philippsburg den Antrag überhaupt stellt . . Sagen wir doch , wer hier zuständig ist ! . Liebe Frau Kollegin Hustedt , bei allem Verständnis kann ich nicht nachvollziehen , daß Sie hier erklärt haben , man müsse mit Argumenten und nicht mit Polizei und Wasserwerfern kommen . Dazu kann ich nur ganz deutlich sagen : Man muß mit Argumenten kommen und nicht mit Gewalttätern . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt eine ganze Reihe von Handlungsmöglichkeiten , auch auf Länderebene und auf kommunaler Ebene . Ich habe das mehrfach angesprochen und den Präsidenten des Deutschen Städtetages um eine Initiative bei der Solarenergie gebeten , da in vielen Gemeinden die Nutzung der Solarenergie wegen Vorschriften bei Dachneigung , Ausrichtung der Gebäude im Baufenster , aber auch durch strikte Verbote nicht ermöglicht wird .