Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Einbringung des Zweiten und des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI treffen wir Entscheidungen , die uns nicht leicht gefallen sind . Sie führen zu Belastungen bei Rentnerinnen und Rentnern . Aber das , was wir für die Renten ausgeben , müssen die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber erst erwirtschaften . Ein geringes Wachstum ist die Hauptursache für die Finanzlücke in der gesetzlichen Rentenversicherung . Egal welche Rentenformel wir hätten , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , die konjunkturelle Einnahmeschwäche machte davor nicht Halt . Hätten wir heue Ihr Gesetz , dann läge der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung in diesem Jahr bei 21 ,5 Prozent und im nächsten Jahr bei 22 ,3 Prozent .  Was das für die konjunkturelle Entwicklung und den Arbeitsmarkt bedeuten würde , möchte ich erst gar nicht beschreiben . Angesichts der finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist es notwendig - das ist sicherlich auch schwierig und unpopulär - , das durchzuführen , was wir heute in erster Lesung einbringen . Aber die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sind unbedingt notwendig , wenn die Akzeptanz der Rentenversicherung gewahrt bleiben soll . In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind die Beitragseinnahmen nur um 0 ,5 Prozent gestiegen . Das sind 2 Prozentpunkte weniger als erwartet . Daraus ergibt sich ein Defizit von 8 Milliarden Euro . Wenn in Folge der nicht vorherzusehenden Konjunkturschwäche die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung wegbrechen , gibt es leider nur zwei Möglichkeiten : eine Erhöhung des Beitragssatzes von 19 ,5 auf 20 ,5 Prozentpunkte mit allen negativen Wirkungen für die Beschäftigten sowie letztlich auch für die Rentnerinnen und Rentner oder unseren Vorschlag , die konjunkturell bedingte Belastung innerhalb der Rentenversicherung aufzufangen und auch die Rentnerinnen und Rentner an der Lösung des Problems zu beteiligen . Ich will hier überhaupt nicht verhehlen , dass es durch den Verzicht auf die Rentenanpassung im nächsten Jahr und dadurch , dass die Beiträge zur Pflegeversicherung voll getragen werden müssen , zu Belastungen bei Rentnerinnen und Rentnern kommt . Wir haben uns nach langer , schwieriger und eingehender Diskussion aber dafür entschieden , dass in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation stabile Beiträge die Priorität haben . Gewerkschaften und Arbeitgeber - auch wenn es die einen oder anderen da kritisch sehen - teilen in dieser Frage unsere Auffassung , nämlich dass jetzt sämtliche Politikbereiche ihren Beitrag zu leisten haben , um Wachstum und Beschäftigung zu fördern . Ich bin fest davon überzeugt , dass langfristig auch die Rentnerinnen und Rentner hiervon profitieren und dass in der Zukunft wieder Rentenanpassungen möglich sein werden . Ich glaube , dass es gerecht ist , die Beitragszahler nicht stärker zu belasten , da diese bereits durch den gestiegenen Beitragssatz in diesem Jahr und durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung geleistet haben . Unter dem Gesichtspunkt der Lastenverteilung zwischen den Generationen ist es richtig , dass die Älteren ihren Beitrag leisten - wir werden mit ihnen darüber intensiv zu diskutieren haben - ; ich weiß glücklicherweise aus Debatten , dass die meisten Rentnerinnen und Rentner dazu auch bereit sind . Jetzt zu dem Punkt , der immer wieder als Rentenkürzung bezeichnet wird . Es geht um die künftige volle Finanzierung des Pflegeversicherungsbeitrags durch die Rentnerinnen und Rentner . Wir behandeln in dieser Frage Rentnerinnen und Rentner künftig nicht anders , als wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandeln .  Ich glaube , dass das ein ausgesprochen gerechter Ansatz ist ; denn mit der Einführung der Pflegeversicherung ist den Rentnerinnen und Rentnern ohne Vorfinanzierung eine notwendige und richtige Leistung zur Verfügung gestellt worden . Mit den geplanten Regelungen zur Pflegeversicherung wird sie künftig auch noch verbessert werden können . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , es ist keine Frage : Die Situation der Rentenversicherung ist schwierig . Hierbei geht es nicht so sehr um die aktuelle , sondern mehr um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung .  Diese ist auch für die Zukunft gegeben , wenn die Weichen richtig gestellt werden , und wir werden die Weichen richtig stellen . Es geht um die Akzeptanz des Systems . Wie ich heute früh lesen konnte , sind zwei Drittel der Menschen in diesem Land davon überzeugt , dass dieses System richtig angelegt ist . Das heißt , dass wir gemeinsam Verantwortung dafür haben , Horrorszenarien vorzubeugen und Polemik in dieser Frage erst gar nicht zuzulassen . Es war gute politische Tradition in der Bundesrepu-blik , dass langfristige rentenpolitische Entscheidungen im Konsens der gesellschaftlichen Kräfte getroffen wurden . Wir sollten diese Tradition fortsetzen . Grundlage dafür ist Ehrlichkeit in der Debatte , das heißt Akzeptanz der Fakten .  Auch mit dem demographischen Faktor wären die Ausgaben der Rentenversicherung heute nicht geringer . Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer und ohne die Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte läge der Beitragssatz , wie ich vorhin schon ausgeführt habe , heute um gut einen Prozentpunkt höher . Die Union als große Volkspartei hat jetzt die Verantwortung , auf populistische Profilierung zu verzichten und die Akzeptanz der Sozialversicherung als einer Säule der sozialen Marktwirtschaft nicht zu gefährden . Ich kann Ihnen nicht dazu raten , eine sozialpolitische Sonthofen-Strategie zu verfolgen und im Bundesrat Ihre Zustimmung zu dem zustimmungsbedürftigen Teil , mit dem die Erstauszahlung der Rente auf das Monatsende verschoben wird , zu verweigern . Die dann notwendige Beitragssatzsteigerung hätten allein Sie zu verantworten und kein Mensch in diesem Land würde das verstehen , besonders nicht nach der gemeinsamen Anstrengung , mit uns den Beitragssatz zur Krankenversicherung zu senken . Heute diskutieren wir über Maßnahmen , die gewährleisten , dass der Beitragssatz im nächsten Jahr stabil bleibt und ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung gegeben wird . Wir müssen aber gewährleisten , dass die Finanzierung der Rentenversicherung auch in Zukunft akzeptable Bedingungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ermöglicht . Mit der gemeinsam von Union und SPD getragenen Rentenreform von 1989 haben wir bereits einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet , dass angesichts der demographischen Entwicklung ein Beitragssatzanstieg auf deutlich über 30 Prozent bis zum Jahre 2030 verhindert wird . Heute wissen wir aber , dass diese Maßnahmen angesichts der neuen Daten nicht ausreichend sind . So wird die Lebenserwartung bis zum Jahr 2030 - glücklicherweise - um weitere drei Jahre ansteigen und sich entsprechend die Rentenbezugsdauer gegenüber heute um 20 Prozent verlängern . Der demographische Wandel ist dabei kein Schicksal , dem wir uns ergeben müssten . Vielmehr müssen wir in der Politik heute tatkräftig den Rahmen gestalten ; wir müssen klug handeln . Zum Beispiel verliert der zukünftig eintretende Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter erkennbar seinen Schrecken , wenn es uns gelingt , die Erwerbsbeteiligung der älteren Arbeitnehmer zu erhöhen und die Erwerbsquote der Frauen deutlich zu verbessern . Aus Sicht der SPD sind die diesbezüglichen Annahmen der Rürup-Kommission ein Stück zu kurz gegriffen . Die Erfahrung der skandinavischen Staaten macht deutlich , dass man damit hervorragende Erfolge erzielen kann . Trotz dieser Maßnahmen werden wir nicht darum herumkommen , auch die langfristigen Ausgaben zu begrenzen . Hierzu haben wir am letzten Sonntag ebenfalls Eckpunkte beschlossen . Wer sich diese vorurteilsfrei anschaut und sie zum Beispiel auch mit Vorschlägen aus der Herzog-Kommission vergleicht , wird feststellen , dass es an einigen Punkten ähnliche Ansätze gibt , dass es aber andererseits Vorstellungen in der Herzog-Kommission gibt - ich nenne hier besonders die Frage der Witwen - , die mit unseren Auffassungen nicht vereinbar sind . Ich möchte aber trotz allem die Union ausdrücklich auffordern , sich daran zu beteiligen , eine einvernehmliche Lösung für die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung zu finden . Das erwarten nicht nur die Rentnerinnen und Rentner zur Lösung der jetzt anstehenden Probleme ; das erwarten auch die Jüngeren , die Planbarkeit und Kalkulierbarkeit benötigen und Sicherheit für ihre Lebensplanung sowie für ihr Leben im Alter brauchen . Ich danke Ihnen .