Partei: CDU/CSU
Herr Niebel , ich schätze Sie viel zu sehr , um Ihnen zu unterstellen , dass Sie um die Bedeutung solider Staatsfinanzen nicht wüssten . Wir haben in den Haushalten strukturelle Defizite von fast 60 Milliarden Euro . Um die Haushalte von Bund und Ländern zu stabilisieren und die Stabilitätskriterien wieder einzuhalten , hat die Union bereits im Wahlkampf erklärt , die Mehrwertsteuer zu erhöhen - aber zugleich versprochen , dass von der Kaufkraft her im gleichen Volumen die Beiträge gesenkt werden . Dazu steht die Union . Es wurde von den Kollegen bereits gesagt , dass wir alles daransetzen , Überschüsse , wann immer möglich , für weitere Senkungen der Beiträge zu verwenden , über diese 2 Prozent-punkte hinaus . Herr Niebel , wenn wir den Beitragssatz um 2 ,5 Pro-zentpunkte senken können und gleichzeitig , wie Sie wissen , der Rentenversicherungsbeitrag um 0 ,4 Prozent-punkte erhöht wird , bleibt unter dem Strich eine Senkung von 2 ,1 Prozentpunkten .  Das bedeutet im Umkehrschluss , dass zwei Drittel der Kaufkraft , die durch die Mehrwertsteuererhöhung entzogen wird , den Menschen sofort zurückgegeben wird , und zwar denen , die es brauchen : denen , die arbeiten , sowie den Firmen , die diese Menschen beschäftigen . Mir persönlich wäre es lieber , wenn es dieser Mehrwertsteuererhöhung nicht bedurft hätte ; das gebe ich ganz ehrlich zu . Ich sehe auch die Probleme , die die Erhöhung im nächsten Jahr für die Konjunktur mit sich bringt . Deshalb bin ich mit unseren Freunden der Auffassung , dass alles , was an weiterem Spielraum gegeben ist , zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden muss . - Voll und ganz . - Das haben die Kollegen heute aber auch gesagt , das ist gar nicht strittig . Sie sprechen von 9 ,6 Milliarden Euro , die übrig sind . - Wahrscheinlich werden es 12 Milliarden Euro . Aber Sie müssen seriöserweise auf jeden Fall die 3 ,5 Milliar-den Euro abziehen , die durch den Einmaleffekt entstanden sind , die Beiträge künftig eher einzuziehen . 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung ist bereits vorgesehen , um die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu finanzieren . Die Differenz , die bleibt , kann in weitere Senkungen gesteckt werden . Noch einmal : Für mich ist es überhaupt keine Frage , dass die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit aus den genannten Gründen komplett an die Arbeitnehmer und die Firmen , die sie beschäftigen , zurückgegeben werden müssen . Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit , zur Langzeitarbeitslosigkeit und zur Neustrukturierung des Niedrig-lohnsektors Ausführungen zu machen . Ich will abschließend nur feststellen - daran arbeitet die Koalition und da werden wir Ergebnisse vorlegen - : Es wird sich orientieren an den Grundsätzen : Erstens . Wer arbeitet , muss mehr haben als derjenige , der nicht arbeitet . Und es gilt zweitens , das Prinzip des Forderns und Förderns durchzusetzen . Wir brauchen dies dringend . Wie wollen Sie einem jungen Menschen die Wichtigkeit einer Ausbildung begreifbar machen , wenn er als ausgelernter Facharbeiter womöglich nicht mehr in der Tasche hat als sein arbeitsloser Nachbar , der nichts gelernt hat ? Ich glaube , in unserem Handeln müssen wir uns auch hinsichtlich des Forderns von folgenden Grundsätzen leiten lassen : Wer nichts leistet , obwohl er leisten könnte , handelt unsozial . Wer leistet , muss in jedem Fall besser gestellt sein als derjenige , der nicht leistet . Schönen Dank .