Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Klaus Ernst, Sie haben den Antrag eingebracht, hören Sie mir bitte zu. Herr Kollege Birkwald, es war schon ungeheuerlich, was Sie zum Schluss erzählt haben. Weil ein älterer Arbeitnehmer mit einem Lkw einen Unfall verursacht hat – weil zwei ältere Arbeitnehmer mit einem Lkw einen Unfall verursacht haben –, sind Ältere nicht mehr leistungsfähig? Ja, wo sind wir denn? Sie können doch nicht die Leistungsfähigkeit unserer älteren Generation per se mit einer solchen flapsigen Behauptung infrage stellen. Das ist ungeheuerlich. Lieber Herr Kollege Ernst, Sie haben in Ihrem Aufschlag zur Begründung Ihres Antrags sehr viel über unseren geschätzten bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ausgeführt. Ich freue mich ja, dass Sie seine Reden zumindest zu lesen versuchen. Wie der Kollege Max Straubinger bereits ausgeführt hat, wäre es aber schon gut, wenn Sie alles lesen würden, was er gesagt hat. Da war natürlich auch vom Problem der Zuwanderung die Rede. Ich brauche es hier nicht zu vertiefen. Sie haben völlig recht, letztendlich ist es müßig, das zu wiederholen. Lieber Herr Kollege Ernst, im Hinblick auf die von Ihnen bemühten Zahlen müssen wir auch erst einmal schauen, wo wir eigentlich stehen. Wir stehen im Jahr eins nach dem Auslaufen der 58er-Regelung. Wenn die Beschäftigungsquote unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger noch relativ niedrig ist, ist das natürlich zum großen Teil den früheren Möglichkeiten des vorzeitigen Ruhestandes geschuldet. Das muss man realistischerweise mit in die Diskussion einführen, um die Leute nicht weiter einseitig zu verunsichern, wie wir es von Ihnen von der Linkspartei gewohnt sind und immer wieder erleben. Meine Damen und Herren, es wurde bereits ausgeführt, dass der Bericht der Bundesregierung nach § 154 SGB VI erfolgt, weil vorgesehen ist, dass alle vier Jahre über die Beschäftigungsquote und die soziale Lage sowie die Arbeitsmarktsituation älterer Beschäftigter berichtet wird. Danach ist eine Einschätzung abzugeben, ob die Rente mit 67 vertretbar ist. So ist es im Gesetz geregelt; Herr Kollege Juratovic hat darauf hingewiesen. Herr Müntefering hat das Gesetz somit vernünftig und richtig auf den Weg gebracht. Ich danke der SPD heute noch einmal dafür, dass wir dies in der Großen Koalition so sinnvoll für die Zukunft gestalten konnten. Der erste Bericht wird bis zum Jahresende vorliegen. Dann schauen wir einmal. Erst dann können wir konkrete Aussagen über die Vertretbarkeit der Rente mit 67 treffen. Es ist unseriös, ausgehend vom heutigen Arbeitsmarkt bei nachweisbar und stetig steigenden Beschäftigungsquoten älterer Menschen aus der aktuellen Situation heraus zu behaupten, es gebe nicht genügend Arbeitsplätze für Ältere. Wir alle werden die Entwicklung verfolgen. Außerdem möchte ich den Jugendlichen hier auf den Tribünen ganz bewusst sagen: Auch bei der Rente mit 67 wird es nach 45 Beitragsjahren möglich sein, mit 65 in Rente zu gehen und eine abschlagsfreie Rente zu beziehen. Das gilt auch für die heute junge Generation, das muss man fairerweise gelegentlich wiederholen, weil es zu schnell in Vergessenheit gerät. Die Diskussion darüber, dass bis jetzt noch zu wenige ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, rechtfertigt es nicht, jetzt schon über einen Ausstieg bzw. einen Verzicht auf die Rente mit 67 nachzudenken. Wir werden die volle Wirkung der Rente mit 67 im Jahr 2029 erleben. Vom Statistischen Bundesamt wurde belegt, dass aktuell knapp jeder Vierte im Alter von 64 Jahren – 23,7 Prozent – noch am Erwerbsleben beteiligt ist, während es von den 65-Jährigen jeder Neunte – 11,6 Prozent – ist, und zwar aus den von mir eingangs geschilderten Gründen. Der Arbeitsmarkt gibt den Älteren jedoch Hoffnung. Im Jahr 2009 waren immerhin 38,7 Prozent der Personen zwischen 60 und 64 Jahren erwerbstätig. Das waren fast doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Wir stellen also fest, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger in zunehmendem Maße in den Unternehmen gebraucht werden. Im Übrigen sollten wir die Arbeit nicht nur als Belastung sehen, sondern auch ein Stück weit als Erfüllung. Viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen auch in Zukunft ganz bewusst und gern ihrer Arbeit nachgehen. Ich weiß nicht, wie der Job des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei ist. Er muss eine ziemliche Qual sein, wenn Sie so über Arbeit denken. Herr Kollege Strengmann-Kuhn hat völlig recht: Wir sind die nächsten Jahre und Jahrzehnte aufgefordert, die Arbeitswelt für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Arbeitsbedingungen und die medizinische Versorgung entsprechend zu gestalten. Dann wird das alles auch möglich sein. Lassen Sie uns deshalb nach vorne schauen. Lieber Herr Präsident, es geschehen noch Zeichen und Wunder: Ich bin schon vor meiner Zeit fertig. – Danke schön.