Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte zunächst einmal feststellen – das kann man am heutigen Tage gar nicht oft genug wiederholen –, dass von allen Beteiligten und Entscheidungsträgern in dieser Ausnahmesituation einer Naturkatastrophe, des Ausbruchs eines Vulkans in Island, Recht und Ordnung, internationale Vorschriften, europäische Abstimmungsregelungen hundertprozentig eingehalten worden sind. Man muss an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Unser Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Deutsche Flugsicherung, der Deutsche Wetterdienst, die Entscheidungsträger in der EU, die eingebunden waren, aber auch diejenigen, die – wie das Kontrollzentrum in London – Daten zugeliefert haben, haben eindeutig festgestellt, dass der Luftverkehr gefährdet sein könnte. Deswegen ist der Luftverkehr eingestellt worden. Das ist richtig so. Wenn wir solche Regelungen haben, dann nutzen wir sie auch. Wenn wir erfahren, dass etwa wegen der Wanderung solcher Wolken andere Messmethoden oder andere Kontrollen notwendig sind, dann lernen wir daraus und stellen uns für die Zukunft um. Ich habe natürlich sehr viel Verständnis für die Luftverkehrswirtschaft, für die Damen und Herren, die Firmen leiten müssen, für die Beschäftigten und für die Passagiere, die irgendwo festsitzen und nicht weiterkommen. Aber viel wichtiger ist die Sicherheit der Passagiere. Wenn wir nichts getan hätten und auch nur ein Flieger abgestürzt wäre, hätten genau diejenigen, die geschrieben haben: „Übertrieben! Ist das alles überhaupt richtig? Da darf man fliegen, und da darf man nicht fliegen!“, am nächsten Tag gefragt: Hat denn der Minister und hat denn der Krisenstab überhaupt alles richtig gemacht? Ich sage sehr eindeutig: Parteipolitischer Klamauk vordem 9. Mai, also vor Muttertag, sowie wirtschaftliches oder gar mediales Interesse dürfen uns in einer Frage, bei der es um Menschenleben geht – es geht nämlich um diejenigen, die in den Flugzeugen sitzen, und auch um diejenigen, die am Boden im Falle eines Absturzes betroffen wären –, nicht leiten. Hier geht die Sicherheit der Menschen vor. Darüber hinaus denke ich, dass die Debatte – Teile der Opposition versuchen dies heute – auf dem Rücken der Passagiere und derjenigen, die in der letzten Zeit so viel an der Lösung dieses Problems gearbeitet haben, ausgetragen wird. Das ist völlig unangemessen. Herr Kollege Beckmeyer weiß dies ebenfalls. Er ist lang genug in diesem Bereich engagiert. Der Kollege, der gerade dazwischengerufen hat, würde diesen Zwischenruf unterlassen, wenn er wüsste, was wir in den letzten Tagen zum Beispiel bei der Anhörung im Verkehrsausschuss und bei sonstigen Diskussionen erfahren haben. Lieber Kollege, ich möchte Ihnen zu Ihrer Diskussion über das Thema Krisenstab Folgendes sagen: Was hätten Sie geklagt, wenn der Krisenstab in einem Raum des Bundesverkehrsministeriums ohne die notwendigen technischen Einrichtungen seine Arbeit aufgenommen hätte. Das heißt, man hätte nicht alle Daten zusammenfassen können und auch der Deutsche Wetterdienst wäre nicht nur wenige Kilometer entfernt. In diesem Fall würden die Experten in Langen nicht zur Verfügung stehen. Der Minister könnte lediglich Telefonkonferenzen abhalten. In diesem Fall hätten Sie genau das Gegenteil behauptet. Sie hätten bemängelt, dass es nur einen technisch nicht adäquat ausgestatteten Raum geben würde, und Sie hätten der Bundesregierung vorgeworfen, dass man die vorhandenen technischen und personellen Möglichkeiten nicht nutzt. Deswegen ist das, was Sie machen, nur Theaterdonner. – Herr Pronold, Sie haben mit Abwesenheit geglänzt. Sie haben wahrscheinlich heute als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gesprochen, um ein bisschen Stimmung in den Laden zu bringen. Auch das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. – Ich habe Sie bei zwei sehr wichtigen Gelegenheiten nicht gesehen. Wenn ich mich irren sollte, dann können wir darüber reden. Zumindest haben Sie bei diesen Gelegenheiten nicht zugehört. Die Mitteilung, was alles über Eurocontrol entschieden worden ist, haben Sie nicht mitbekommen, obwohl Sie vielleicht anwesend waren. Diese Entscheidungen hatten Auswirkungen auf die Arbeit der DFS-Niederlassungen und die Interpretation der Messwerte. Stichwort Messwerte: Sie haben auch behauptet, es hätte keine Messwerte gegeben. Es gab von Anfang an Messwerte. Es war lediglich nicht genau bekannt – deswegen musste erst ein Messflugzeug entsprechend ausgerüstet werden –, welche Bestandteile die Wolke aufweist und wie hoch der Grad der Kontaminierung ist. Die potenzielle Gefahr war allerdings bekannt. Das Krisenszenario, das Sie beschreiben, ist aus meiner Sicht durch den Krisenstab erstklassig in die Überlegungen mit einbezogen worden. An dieser Stelle muss man den Beteiligten Danke sagen. Dazu gehören diejenigen, die das Messflugzeug so schnell umgerüstet haben, und auch diejenigen, die so schnell die Genehmigung erteilt haben. Ich erwähne auch die Menschen an den Flughäfen, die sich dort um diejenigen Passagiere gekümmert haben, die beispielsweise aus den Transitbereichen nicht herausgekommen sind. Ich denke, Sie haben in Ihren Redebeiträgen einige Punkte nicht erwähnt, weil es Ihnen gar nicht um die Sache geht. Richtig ist – das hat auch der Ausschussvorsitzende vorhin gesagt –: Wir müssen jetzt schauen, welche neuen Messwerte festgestellt werden können und welche neuen Forschungsergebnisse es gibt. Daraus kann man dann ableiten, was neu zu machen ist. Mich hat schon sehr beeindruckt, dass selbst ein Triebwerkshersteller in der Anhörung des Ausschusses uns nicht sagen konnte, ab welcher Konzentration der Aschepartikel ein Triebwerk beschädigt wird, sodass die Gefahr eines Unfalls besteht. Wir müssen also unbedingt mehr im Bereich der Forschung tun. Wir müssen im Nachgang dafür sorgen – und dafür werbe ich –, dass die Menschen schnell zu ihren Heimatflughäfen geflogen werden und die Güter, die bis jetzt liegengeblieben sind, weitertransportiert werden. Wenn es notwendig ist, sollten für eine begrenzte Zeit Nachtflugbeschränkungen aufgehoben werden. Ich bitte die Bevölkerung, die rund um die Flughäfen wohnt, um Verständnis, dass nachts geflogen werden kann. Ich sage deswegen sehr deutlich: Nach den Ergebnissen, die bis heute vorliegen, haben wir die Krise, wenn das Wetter so bleibt und keine neue Wolke kommt, in einem ersten Schritt gemeistert. Der zweite Schritt ist – das habe ich gerade angedeutet –, mit Wissenschaft und Forschung über die Messergebnisse und neue Verfahren, falls wir solche brauchen, zu diskutieren. Ich bitte Sie alle, weiter an diesem Thema mitzuarbeiten. Zwei Dinge möchte ich in diesem Zusammenhang noch ansprechen: Hätte der Bundesminister die anderen Ministerien nicht eingeschaltet, würden Sie heute sagen: Was ist das denn für eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung! Alle anderen Ressorts waren nicht beteiligt. – Es war also richtig, dass das Bundeskanzleramt, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium eingeschaltet worden sind. Die Opposition muss zur Kenntnis nehmen, dass der Luftverkehr auf unterschiedlichen Ebenen reguliert wird. Ein Bundesminister kann keine Erleichterungen im Hinblick auf das Nachtflugverbot beschließen. Dies müssen die einzelnen Bundesländer tun. Wenn ich meinen Vorredner Dirk Fischer richtig verstanden habe, hat sogar eine Senatorin der Grünen erkannt, dass solche Erleichterungen jetzt notwendig sind. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.