Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir drei Vorbemerkungen . Ich möchte von dieser Stelle aus unserer Kollegin Irber herzliche Genesungswünsche übermitteln . und hoffe , dass sie bald wieder bei uns ist und mit uns über Tourismuspolitik streiten kann . Meine zweite Vorbemerkung bezieht sich auf die angesprochene Kürzung der DZT-Mittel , Herr Staatssekretär Mosdorf . Man muss ehrlich sagen , wie diese zustande gekommen ist : 1994 hat Hemjö Klein , damals Chef der DZT , gesagt , wir brauchen keine Bundeszuweisungen und nehmen 50 Millionen DM aus der Portokasse . . Das war eine Überlegung , die zur Überbrückung eines kurzen Korridors diente . Die damalige CDU/CSU-FDP- Koalition hat aber gemeinsam mit Herrn Geisendörfer in der mittelfristigen Planung bis zum Jahre 2001 eine Summe von 38 Millionen DM festgehalten . Drittens möchte ich darauf eingehen , dass unser Wirtschaftsminister Müller bisher leider nur sehr selten im Tourismusausschuss gewesen ist . . Leider ist er auch hier bei tourismuspolitischen Debatten nicht anwesend . Ich wünschte mir natürlich schon , dass er sich auch einmal für die Tourismusbranche so einsetzte wie bei der heutigen Entlastungsrede für seinen Ministerkollegen Trittin . . Umso mehr darf ich mich bei Ihnen , Herr Mosdorf , und bei Herrn Krüger bedanken . Ich denke , Sie machen einen guten Job , und auf uns als Opposition können Sie auf alle Fälle zählen . . Meine Damen und Herren , der heute zu beratende Tourismuspolitische Bericht stammt aus dem Jahre 1999 , der Entschließungsantrag stammt aus diesem Jahr . Ich möchte einige grundsätzliche Mängel dieses Berichtes aufzeigen , die in Zukunft behoben werden sollten : Erstens . Künftig muss der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung jährlich vorgelegt werden , um zeitnah eine tourismuspolitische Bestandsaufnahme zu ermöglichen und der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung dieser weltweiten Wachstumsbranche gerecht zu werden . . Der vorliegende Bericht stammt von Dezember 1999 und entbehrt damit jeder Aktualität . Zweitens . Der Tourismusbericht sollte deutlich mehr fundiertes Zahlenmaterial enthalten _ auf 30 Seiten ist dies leider nicht zu machen _ , um eine wirkliche Planungshilfe der Branche und den politisch Verantwortlichen auf den unterschiedlichen Ebenen an die Hand zu geben . Vor allem fehlen wichtige Kennzahlen zu den Themen Beschäftigungsentwicklung , Eigenkapitalausstattung , Gewinnsituation und Insolvenzen . . Ohne diese Zahlen zeichnet der Bericht nur ein oberflächliches Bild der Branche . Drittens . Zu einem solchen Tourismusbericht sollten natürlich auch mehr programmatische Aussagen der Bundesregierung zur Tourismuspolitik gehören . Der vorliegende Bericht beschränkt sich dagegen auf die grobe Formulierung allgemeiner Ziele . Wie diese Ziele durch langfristige Konzepte erreicht werden sollen , wird nicht deutlich . . Viertens . Tourismuspolitische Berichte sollten auch die wirklich kontrovers diskutierten Probleme der deutschen Tourismuswirtschaft aufgreifen und konkrete Aussagen und Zahlen über dieAuswirkungen der Steuer_ , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik aufnehmen . Mit der wissentlichen Aussparung kontroverser Themen igno Renate Gradistanac 15742 riert der vorliegende Bericht die tatsächliche Situation der Branche . Er enthält kein Wort zu den Belastungen der Branche durch die so genannte Ökosteuer , die Neuregelung der 630-DM-Jobs und die Abschaffung des Vorsteuerabzugs bei Geschäftsreisen und Geschäftsessen , um nur einige die Branche belastende Faktoren zu nennen . Zusammenfassend kann man also sagen , der vorliegende Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung . wird der Wichtigkeit der Tourismusbranche , die weltweit als Hoffnungsträger bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gilt , nicht annähernd gerecht . Aber Gott sei Dank verfügt die deutsche Tourismusbranche mit der CDU/CSU-Fraktion und unseren Kollegen von der FDP-Fraktion sowie unserem Ausschussvorsitzenden Ernst Hinsken über Fürsprecher und verantwortliche Politiker , . die die wahren Probleme der Branche sehen und durch ihre Anträge die rot-grüne Koalition zum Handeln zwingen . Bisher gingen fast alle tourismuspolitischen Impulse in dieser Legislaturperiode von der Opposition aus . . Einige Beispiele seien hier genannt : das schon angesprochene Jahr des Tourismus 2001 , der Antrag zur Verbesserung der Situation des Schaustellergewerbes und . die Initiative , die schon 1999 von der CDU/CSU-Fraktion kam , zur Vermarktung der deutschen Nationalparke . . Wir haben außerdem für eine Sensibilisierung der Probleme , die die Tourismusbranche bei dem Thema Urheberrechte mit der GEMA hat , gesorgt . Es waren auch Vertreter der CDU/CSU-Fraktion , die durch lokale Projekte eine Qualitätsoffensive für den deutschen Tourismus initiiert haben . Das jetzt von der Bundesregierung großzügig geförderte Modellprojekt Qualitätstourismus in Ostbayern ist insofern nur alter Wein in neuen Schläuchen . . Es war die CDU/CSU-Fraktion , die noch vor dem schleppenden Start der EXPO 2000 zusätzliche Marketingmittel in Höhe von 50 Millionen DM einforderte . Damals haben uns SPD und Grüne ausgelacht , aber dann drei Monate selber 70 Millionen DM für zusätzliches EXPO- Marketing bereitgestellt . . Die Besucherzahlen stiegen danach deutlich an , doch die Maßnahmen kamen leider drei Monate zu spät . Es war auch die Opposition von CDU/CSU und FDP , die das Problem der Trinkgeldbesteuerung durch Anträge auf höhere Freibeträge . bzw . Abschaffung der Besteuerung thematisiert hat . Die rot-grüne Bundesregierung musste daraufhin wieder einmal in aller Öffentlichkeit eines ihrer Wahlversprechen einkassieren . Nun bin ich gespannt , wie wir dieses Thema in den nächsten Wochen im Ausschuss beraten werden . Es war die FDP , die kritisch hinterfragt hat , wie weit die Tourismusbranche auf die Einführung des Euros vorbereitet ist bzw . ob bei den Wettbewerbsbedingungen Chancengleichheit auf dem gemeinsamen europäischen Markt herrscht . . Womit hat die rot-grüne Bundesregierung die Tourismusbranche bisher beglückt ? Mit einem Rekordergebnis für den Deutschlandtourismus ? Wirklich , im Jahr 2000 verzeichnete das Beherbergungsgewerbe die Rekordsumme von 326 Millionen Übernachtungen bei 108 Millionen Gästeankünften . . Dieser Trend setzte sich nach Aussage des Statistischen Bundesamtes im Januar 2001 auch noch fort . Das Ergebnis sind 5 Prozent mehr Gästeübernachtungen gegenüber dem Vorjahresmonat . Wenn ich , Herr Staatssekretär Mosdorf , Ihrer Rede und Ihrer Pressemitteilung vom 15 . Februar 2001 glauben darf , beansprucht die Bundesregierung dieses Ergebnis als ihren persönlichen Erfolg . Leider , sehr geehrter Herr Mosdorf , haben Sie es bei dieser Pressemitteilung _ wahrscheinlich rein versehentlich _ unterlassen , Statistiken über die Beschäftigungszahlen , die Kapazitätssituation und die Umsatzsituation der Tourismusbranche zu nennen . In Brandenburg beispielsweise stieg die Zahl der Insolvenzen im Bereich Hotellerie und Gastronomie im letzten Jahr um 23 ,6 Prozent gegenüber dem Jahr 1999 . . Gleichzeitig sank im Jahr 2000 die Beschäftigtenzahl im deutschen Gastgewerbe um 2 ,7 Prozent . Diese Zahlen gehen dann anscheinend nicht auf Ihr Konto . Der von Ihnen postulierte Branchenboom bezieht sich also einseitig auf die Übernachtungszahlen im Beherbergungsgewerbe . Die gerade genannten Kennzahlen zur Umsatzentwicklung im Januar 2001 widerlegen auch Ihre Behauptung , die Steuerreform habe tatsächlich positive Effekte auf das Konsumverhalten der Bürger . Das RheinischWestfälische Institut für Wirtschaftsforschung hatte bereits im Herbst letzten Jahres darauf hingewiesen , dass die Entlastungseffekte der von Ihnen so hoch gepriesenen Steuerreform bei gleichbleibend hohen Spritpreisen und weiterer Erhöhung der Ökosteuer an der Zapfsäule verpuffen werden . Die von Ihnen hoch gelobte Erhöhung der Marketingmittel für die DZT um 2 ,4 Millionen DM auf 42 Millionen DM , Herr Kollege Mosdorf , erweist sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung . Der Haushaltstitel Klaus Brähmig 15743 Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehrsgewerbe wird um 3 ,4 Millionen DM gekürzt und nur 2 ,4 Millionen DM werden in den DZT-Titel umgeschichtet . Diese 2 ,4 Millionen DM stehen nicht für das operative Marketing zur Verfügung , da sie durch tarifliche Gehaltserhöhungen und Währungsanpassungen gegenüber dem US-Dollar aufgezehrt werden . Insofern wird diese Maßnahme keine direkte nachhaltige Stärkung des Tourismusstandortes Deutschland mit sich bringen . Wenn Sie den berechtigten Interessen der Tourismusbranche wirklich Gehör schenken wollen , kümmern Sie sich doch vor der Frühjahrs- und Sommersaison um eine Neuregelung Ihrer Neuregelung der 630-DM-Jobs . Der DEHOGA funkt SOS bei diesem Thema , wie Sie in der AHGZ vom 10 . März 2001 nachlesen können . . Angesichts dieser Regierungspolitik behaupte ich : Trotz rot-grüner Bundesregierung . gab es die höchste Zahl an Gästeübernachtungen und eine steigende Nachfrage aus dem Ausland . Nutzen Sie die letzten eineinhalb Jahre Ihrer Regierungszeit zu einem Kurswechsel , damit der Tourismusstandort Deutschland aus dem Stau zur freien Fahrt gelangt . . _ Herr Kubatschka , hören Sie doch bitte einmal zu und schreien Sie nicht immer dazwischen .