Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer dauerhaften und auch langfristig tragfähigen Regelung für Schwerstopiatabhängige . Hinter diesem Entwurf , der sich inhaltlich eng an die Bundesratsinitiative anlehnt , stehen zahlreiche Abgeordnete von SPD , FDP , den Linken und Bündnis 90/Die Grünen . Das freut mich , weil durch die breite Unterstützung aus fast allen Fraktionen hoffentlich zügig eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung geschaffen werden kann . Darauf warten die betroffenen Schwerstabhängigen und diejenigen , die sich in den Projekten engagieren und gute Arbeit leisten . Es wird deshalb höchste Zeit , dass ein solches Gesetz kommt . Die Modellprojekte und die damit verbundene klinische Studie haben klar nachgewiesen , dass die Diamorphinbehandlung den Gesundheitszustand und die Lebensumstände von Schwerstopiatabhängigen verbessert , und zwar mit signifikant besseren Ergebnissen als bei der Methadonbehandlung . Bei den Betroffenen - das will ich an dieser Stelle sagen - handelt es sich um langjährig schwerstabhängige Menschen in äußerst kritischem Gesundheitszustand . Durch die jahrelange Heroin-abhängigkeit ist ihr Körper schwer gezeichnet . Für sie ist die Behandlung mit Diamorphin die letzte Therapieoption , eine allerletzte Chance , in ein geregeltes Leben zurückzukehren . Es besteht kein Zweifel : Durch die Modellprojekte haben Schwerstabhängige wieder zurück ins Leben gefunden . Wir brauchen jetzt eine gesetzliche Grundlage , damit diese Versorgung auch fortgesetzt werden kann . Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen , dass Diamorphin , also künstliches Heroin , im Falle seiner Zulassung als Arzneimittel zur Behandlung von Schwerstopiatabhängigen eingesetzt werden kann . Dazu ist es notwendig , dass erstens Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft wird und zweitens strenge Kriterien für die Verwendung von Diamorphin zur Substitution eingeführt werden . Uns ist völlig klar , dass es sich hier um eine besondere Substanz und Behandlungsmethode handelt . Deshalb befinden sich im Entwurf für die kontrollierte Abgabe auch strikte Vorgaben zum Personenkreis : Die Diamorphinbehandlung kommt nur für Schwerstopiatabhängige infrage . Das heißt , eine Abhängigkeit muss seit mindestens fünf Jahren bestehen , verbunden mit schwerwiegenden körperlichen und psychischen Störungen . Vor Beginn einer solchen Behandlung müssen mindestens zwei andere Therapien versucht worden sein , die erfolglos waren . Außerdem muss der Patient mindestens 23 Jahre alt sein . Die an den Projekten Beteiligten sind häufig sehr viel älter . Hinzu kommt , dass die Behandlung nur in bestimmten Einrichtungen und Zentren vorgenommen werden darf , die besondere Anforderungen erfüllen müssen , insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit . Weitere Maßnahmen sind ein Sondervertriebsweg und eine entsprechende Qualifikation der Ärzte . Der Gesetzentwurf trägt also den Bedürfnissen der Schwerstabhängigen Rechnung und enthält zugleich die notwendigen strengen Sonderregelungen , die wir beim Umgang mit dieser besonderen Substanz brauchen . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , kann ich nicht nachvollziehen , warum Sie sich so vehement gegen diesen Gesetzentwurf sträuben . Ihr Antrag , den Sie nach langem Zögern - besser gesagt : nach langem Verzögern - vorgelegt haben , wiederholt alte und unzutreffende Zweifel an den Studienergebnissen und erweckt in unverantwortlicher Art und Weise den Eindruck , dass künftig Zehntausende von Abhängigen für die Substitutionsbehandlung Schlange stehen werden . Das ist nicht wahr . Er belässt außerdem Betroffene wie auch Mitarbeiter in den Projekten in unsicheren Provisorien . Dieser halbherzige und unzureichende Antrag verstärkt bei mir den Eindruck , dass Ihre Ablehnung nicht aus fachlichen , sondern aus rein ideologischen Gründen erfolgt . Überzeugende und stichhaltige Argumente , die gegen unseren Gesetzentwurf sprechen , kann ich in Ihrem Antrag nicht entdecken . Stattdessen sprechen Sie blumig von offenen Fragen , die noch geklärt werden müssen . Nach jahrelangen Modellprojekten , mehrjährigen Studien , positiven Ergebnissen auch aus anderen Ländern und guten Erfahrungen mit den Projekten hier vor Ort sind alle Fragen , die zu klären waren , geklärt . Jetzt ist es Zeit , dass wir endlich eine sichere gesetzliche Grundlage zur Weiterführung der Projekte schaffen . Der Gesetzentwurf wird durch eine breite Unterstützung interfraktionell getragen . Er wird von zahlreichen Experten , Verbänden und Politikern vor Ort - im Übrigen auch von CDU-Kollegen - unterstützt . Er wird ebenfalls unterstützt von Praktikern und Fachleuten in den Einrichtungen vor Ort , ja mehr noch : seit vielen Wochen und Monaten gefordert . Deshalb werbe ich dafür , den Gesetzentwurf nun zügig zu beraten , damit wir noch in diesem Frühjahr eine sichere gesetzliche Grundlage zur Weiterführung dieser Versorgung schaffen . Danke .