Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wird Sie vielleicht überraschen , wenn ich einleitend sage : Die Kollegin Höhn hat recht mit ihrer Problembeschreibung , dass wir mittlerweile bis in die Mittelschicht hinein ein Einkommensproblem haben . Deshalb sagen wir : Im Zentrum unserer Politik muss die Frage stehen , wie die Leute in diesem Land wieder zu einem höheren Nettoeinkommen kommen . Meine Damen und Herren von der Linken , dieses Problem kann man nicht durch billigen oder , wie ein Kollege gesagt hat , aufgewärmten Populismus lösen . Der Kollege Pfeiffer hat das anschaulich mit dem Satz Freibier für alle ! beschrieben . Wenn es das wenigstens wäre , hätte ich als Bayer eine gewisse Sympathie dafür . Sie sagen aber nur : Freibier für unsere Klientel ! Das ist die Problematik , über die wir hier reden . Sozialtarife beim Strom ; warum nicht auch Sozialtarife für den täglichen Bedarf ? Das ist heute schon gefragt worden . Ich kann die Frage beantworten : Weil Sie den Sozialismus im Hinterkopf haben , weil Sie staatliche Preisfestsetzungen in den Bereichen Strom , Arbeit - Stichwort Mindestlohn - usw . wollen und weil Sie natürlich die Verstaatlichung der Energieversorger im Kopf haben . Auch deshalb kommen solche Anträge zustande . Das ist falsch . Das ist der falsche Weg . Wir gehen einen anderen . Ich bin davon überzeugt , dass er besser ist . Wir setzen auf mehr Wettbewerb und mehr Dynamik . Stichwort Sozialpolitik . Der Kollege Obermeier hat gesagt : Der soziale Ausgleich erfolgt in diesem Land über Sozialtransfers , über das Steuersystem , nicht über einzelne Güter . Ich möchte hinzufügen : Der soziale Ausgleich erfolgt über den Staat , nicht über die Unternehmen . Ich sage auch , warum Sie etwas anderes fordern : Sie wissen , dass unser Haushalt mittlerweile zu 50 Pro-zent aus einem Sozialhaushalt besteht . Da gibt es natürlich keine zusätzlichen Spielräume . Also müssen Sie sich für Ihre Klientel etwas Neues einfallen lassen , möglichst etwas , was man nicht sieht , was man vertuschen kann , weil die Übersichtlichkeit fehlt . Da fallen Ihnen halt solche Dinge ein . Ich stelle Ihnen die Frage : Wo bleiben die Bürger , die mit harter Arbeit jeden Tag das Überleben ihrer Familie sichern ? Wo bleiben die ? Herr Hill , da Sie sich hier so lautstark zu Wort melden : Ich habe Ihren Vorschlag vernommen . Sie fordern Energieschecks und damit einen neuen Fernseher für die , die nicht arbeiten ; die , die arbeiten , brauchen keinen , weil sie keine Zeit zum Schauen haben . - Sie haben doch einen neuen Fernseher gefordert . - Sie haben das vorhin gesagt . - Auch beim Thema Umverteilung haben Sie ein Rezept . Sie schreiben in Ihrem Antrag : Diese Umverteilung findet zulasten der Gewinne der Energieversorger statt . - Wenn Sie es realistisch betrachten , würde die Umsetzung dieses Vorschlags eine Umverteilung zulasten derjenigen bedeuten , die nicht begünstigt sind , die keine Sozialtarife bekommen und als Verbraucher wieder einmal die Zeche zahlen . Der Kollege Kurth von den Grünen sagt , dass die Grünen die soziale Frage mit der ökologischen verbinden wollen . Das haben sie schon einmal im negativen Sinne getan . Damals , als der Benzinpreis noch relativ niedrig war , haben Sie gefordert , dass der Staat ihn auf 5 DM heraufsetzen solle . Daran sieht man , was Sie unter der sozialen Frage verstehen und was Sie mit dieser Verknüpfung meinen . - Sie sprechen die Mehrwertsteuer an . Ein Strompreistreiber ist natürlich auch in einem nicht zu unterschätzenden Umfang mit 40 Prozent der Staat . Aber wer Senkungen fordert , der muss natürlich auch sagen , wo denn die Einsparungen stattfinden sollen . Von den Linken habe ich , seit sie wieder im Bundestag sitzen , von Einsparungen nie etwas gehört , sondern nur zur Frage , wo es noch Möglichkeiten gibt , Geld auszugeben . Wenn man über das Thema Strompreistreiber redet , muss man aus meiner Sicht auch dringend über das Thema Emissionshandel sprechen . Wenn wir hier etwas falsch machen , dann kann das eine gigantische Deindustrialisierungsstrategie für Deutschland bedeuten . Ich kann jedem nur sagen : Wir müssen genau hinschauen , was da letztlich abläuft . Wir können doch nicht die energieintensiven Branchen einfach so zusätzlich belasten und glauben , wir würden einen Beitrag zum Klimaschutz dadurch leisten , dass man diese Branchen aus der Europäischen Union treibt . Was mich an dieser Stelle auch wurmt , ist die Industriepolitik , die in Europa betrieben wird . Die Franzosen lehnen sich zurück und sagen : 80 Prozent unseres Strombedarfs decken wir mit Kernenergie . Die Deutschen sollen einmal sehen , wie sie mit dem Emissionshandel klarkommen und wie sie ihre Emissionen zurückfahren . - Gleichzeitig werden in Frankreich zum Beispiel die Chemieunternehmen durch einen Staatskonzern - die Liberalisierung ist da nicht angekommen - mit billigem Strom subventioniert . Über diese Dinge müssen wir reden . Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar , dass er das auch offen und klar tut . - Lieber Herr Kollege , wenn das der Herr Bundesumweltminister auch macht , dann ist das eine feine Sache ; denn dann haben wir die doppelte Durchschlagskraft und können zeigen , wie handlungsfähig die Große Koalition an dieser Stelle ist . Ich hoffe nur , dass er das tatsächlich tut . Lassen Sie mich kurz etwas zum Energiemix sagen . Ich glaube nicht , dass dann , wenn man eine Energieform , mit der billig produziert wird , aus unserem Energiemix herausnimmt und durch eine offenkundig teurere ersetzt , in diesem Land die Energiepreise sinken werden . Diese Rechnung muss mir erst einmal irgendjemand hier erklären . Ich habe vorhin erst wieder gehört , die Atomenergie sei wie ein Flieger ohne Landebahn , weil wir noch kein Endlager hätten . Dazu muss ich sagen : Die Große Koalition hat in der Tat keinen Beitrag dazu geleistet , dass wir an dieser Stelle vorankommen . Das liegt nicht an der Union . Ich sage aus meiner Sicht ganz klar : Wir müssen das Moratorium für Gorleben aufheben , weil uns niemand glaubt , dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen , wenn man gleichzeitig ein Moratorium aufrechterhält . Was aus meiner Sicht auch entscheidend ist , ist , dass wir bei alledem , was wir energiepolitisch machen , schauen müssen , dass die Wertschöpfung in unserem Land bleibt . Das gilt für die erneuerbaren Energien . Das gilt aber ganz genauso auch für die Energieversorgung . Ich möchte , dass bei uns Kraftwerke gebaut und bei uns betrieben werden , dass hier Arbeitsplätze entstehen und dass wir unabhängig und sicher Energie produzieren können . Das muss gerade auch in einer Finanzkrise , in der man wieder einmal merkt , wie wichtig und wie zentral der Schirm der Nation ist , ein Anliegen sein . Vielen herzlichen Dank .