Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Wirklichkeit geht es hier darum , dass ein Fall von Doppelmoral offenkundig geworden ist . . Herr Minister Trittin , ich halte Ihre Sachdarstellung _ der Ausschuss wird sie prüfen _ für durchaus nachvollziehbar .Aber Herr Uldall hat es auf den Punkt gebracht : Wenn eine andere Regierung in dieser Art und Weise solche Transporte durchgeführt hätte , hätten Grün und Rot die halbe Republik mobilisiert . und beispielsweise gesagt : Verstoß gegen Recht und Gesetz , die Atommafia ist am Werke , da soll etwas verschoben werden _ um mit Trittins Worten zu sprechen . Der Hauptpunkt in dieser Geschichte ist , dass der Versuch gemacht wird , mit zweierlei Maßstäben zu arbeiten , . und zwar je nachdem , ob Rot-Grün es tut oder ob es die alte Regierung getan hat . . Das ist die Verbindung zum ersten Thema dieser Aktuellen Stunde . . Ich habe hier gesagt _ dabei bleibe ich ; Herr Kollege Loske , Sie haben das dankenswerterweise aufgegriffen _ , dass die Transporte , die unter der CDU/CSU-FDP-Regierung durchgeführt wurden , ungefährlich und sicher waren und dass auch die neuen Transporte sicher sind . Horst Kubatschka 14877 Daraufhin haben Sie gesagt , ob die Transporte sicher sind , sei letztlich überhaupt nicht der Punkt . Früher haben Sie aber die Leute mobilisiert . und gesagt : Die Polizeibeamten , die sich in der Nähe dieser Castorbehälter bewegen , werden alle impotent ; man fällt um , wenn man sich zu lange in deren Nähe aufhält . Es wundert mich immer , dass die Leute dann direkt vor Ort demonstrieren . Das waren Ihre Vokabeln . Sie haben gesagt , das sei das Schlimme ; deswegen dürften solche Transporte nicht stattfinden . Ich habe dagegen gesagt : Die alten Transporte waren genauso sicher , wie die neuen es sind . Es sind zusätzliche Auflagen in einzelnen Punkten , an denen man Schwächen erkannt hat , gemacht worden . Das ist das klassische deutsche Verwaltungshandeln . Jetzt kommen wir an einen interessanten Punkt . Sie sagen : Gegen die neuen Transporte haben wir nichts , weil der Zweck ein anderer ist . . Denn Sie bringen dies in Verbindung mit Ihrem Plan , aus der Kernenergie auszusteigen . Damit führen Sie etwas Neues in das deutsche Rechtsverständnis ein . Es geht nicht mehr darum , einen Sachverhalt zu beurteilen und zu prüfen : ob ein Transport sicher ist oder nicht . Weil ein Zweck für richtig gehalten wird , ist vielmehr plötzlich der gleiche Sachverhalt heute in Ordnung , während er früher nicht in Ordnung war . . Meine Damen und Herren , das ist die eigentliche Frage , mit der wir uns auseinander setzen müssen , und das zeigt auch die Linie zu dem auf , was sich Anfang der 70er-Jahre an den Hochschulen abgespielt hat , Herr Kubatschka . Ich hatte dies bereits angesprochen . Einige glaubten , nachdem sie definiert hätten , was für sie selber das Richtige ist , sagen zu können . _ Selbstgerechtigkeit , sage ich zunächst einmal _ , ob eine Sache richtig oder falsch ist . . Wir haben aber unseren Rechtsstaat errichtet , damit unabhängig von den Zwecken und den Meinungen der Leute objektiv Recht gesprochen wird . Dagegen verstoßen Sie an dieser Stelle fundamental . . Das wäre ein Staat , wie ich ihn in Deutschland nicht haben will . . Ich will einen Staat haben , bei dem der Buchstabe des Gesetzes gilt , unabhängig von dem Zweck , für den etwas gemacht wird . Insoweit unterscheiden sich unsere Beweggründe fundamental . . Herr Kubatschka , ich habe in diesem Zusammenhang im Übrigen nicht pauschal von den 70ern gesprochen . . Wenn Sie das so aufgefasst haben , tut mir das Leid . Dann nehme ich das zurück . Ich habe gesagt : Es gibt einen Unterschied zwischen den 68ern und dem , was sich bei den 70ern an Gewalttätigkeit abgespielt hat . Das wird ja auch in der Presse breit diskutiert . Da sage ich : Ein Bindeglied _ darüber werden wir noch diskutieren müssen _ ist der berühmte Chefberater Herrn Fischers , Herr Schmierer , . der damals , 1970 , den Psychoterror an der Universität Heidelberg organisiert hat und unter dem ich und viele andere gelitten haben . Ich nehme nicht hin , dass das Recht noch einmal für Zwecke instrumentalisiert wird , dass unterschieden wird , ob etwas gut oder böse ist . Recht gilt für alle , unabhängig vom Zweck . .