Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Schon jetzt haben bis zu 70 Prozent der Entscheidungen der Europäischen Union Auswirkungen auf die Städte , Gemeinden und Landkreise . Gerade aber auf der kommunalen Ebene erleben Bürgerinnen und Bürger die Vertrauenskrise der Europäischen Union . Das sage ich auch in Richtung des Kollegen Bertl . Immer offensichtlicher wird _ das ist eine aktuelle Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes _ , dass sich die Europäische Union mit ihren Entscheidungen zum Teil bis in die Details der Kommunalpolitik einmischt . Auf diese Weise werden Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung generell ausgehöhlt . . Das dürfen wir über alle Fraktionen hinweg nicht hinnehmen . Solche Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und Selbstbestimmung betreffen vor allem die öffentliche Daseinsvorsorge , den Umweltschutz , die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Liberalisierung der Stromversorgung und des öffentlichen Personennahverkehrs . Sie betreffen auch die momentan laufende Auseinandersetzung über ein so genanntes EU-Weißbuch zu New Governance , Verwaltungskultur , die Geldvergabe über Strukturfonds der Europäischen Union , technische DIN-Normen und den Katastrophenschutz . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf immer mehr Feldern müssen Rathäuser und Landratsämter teilweise kleinliche Vorgaben aus Brüssel in Rechnung stellen . Die Gestaltungsfreiheiten kommunaler Vertretungen werden auf diese Weise eingeschränkt . Bürgerinnen und Bürger und ihre Vereine haben zunehmend das Gefühl , mit ihren örtlichen Initiativen gerade durch EU-Rechtsetzungsvorhaben immer mehr bevormundet zu werden . Das ist kein Zeichen für lokale Demokratie ; Änderungen sind auch hier dringend geboten . Die Bundesregierung kommt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage , die immerhin schon ein Jahr alt ist , nicht umhin , anzuerkennen , dass Rechtsetzungsakte der EU/EG Belastungen für die kommunale Selbstverwaltung bringen . Das hat die Regierung bestätigt . Sie ist sich aber wohl nur in Ansätzen ihrer Verantwortung bewusst , dafür Sorge zu tragen , dass im Rahmen der EU die Belange der Kommunen genügend berücksichtigt werden . Hierfür muss sie sich stärker einsetzen . Der Ausschuss der Regionen , dessen Mitwirkungsrechte nach Auffassung der PDS vehement gestärkt werden sollten , kann dies allein nicht erfüllen . Die PDS-Fraktion erwartet von der Bundesregierung ein größeres Engagement für die langfristige Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge . . Gerade in Deutschland sind traditionell die Städte , Gemeinden und Landkreise die wichtigsten Träger der Daseinsvorsorge . Damit die Kommunen dieser Verantwortung bei der Versorgung mit Energie oder Wasser , beim ÖPNV oder bei der Abfallentsorgung entsprechen können , müssen sie auch künftig Rechtssicherheit und lokalen Gestaltungsspielraum haben . Für sehr viel Unruhe sorgt _ das wissen die Kommunalpolitikerinnen und -politiker _ die vorgesehene Änderung der EU-Verordnung 1893/91 , nach der sämtliche Verkehrsleistungen im ÖPNV EU-weit auszuschreiben sind . Würde diese Recht Gerald Häfner 22088 setzung zustande kommen , wäre das das Aus für viele ortsansässige Unternehmen . Das darf nicht zugelassen werden . . Nicht hinnehmbar ist auch der Beschluss des Europäischen Rates von Laeken , im Bereich der Daseinsvorsorge neue Kompetenzen auf europäischer Ebene festzuschreiben und die bestehenden Kompetenzen den Kommunen wegzunehmen . Diese Aufgaben werden in aller Regel durch die Kommunen bürgernah wahrgenommen . Deshalb fordern wir von dieser Stelle aus : Hände weg von einer Verlagerung dieser Kompetenzen auf die europäische Ebene ! Sie müssen dort verbleiben , wo sie in aller Regel effektiv und bürgernah vollzogen werden _ auf der kommunalen Ebene . Es ist grundsätzlich festzustellen , dass die Bundesregierung mit der Aussage Recht hat , dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht durch Förderprogramme der Europäischen Gemeinschaft durchaus gestärkt werden kann .Aber ich möchte hier das Gewicht auf kann legen . Denn einerseits bringt die verwirrende Vielfalt der Programme nicht wenige Probleme für Übersicht und Koordination ; andererseits _ das scheint mir besonders wichtig zu sein _ nimmt dieAnzahl der Kommunen sprunghaft zu , die nicht mehr in der Lage sind , den notwendigen Eigenanteil bei der Inanspruchnahme der Förderprogramme aufzubringen . Somit verpuffen diese Förderprogramme . Die Bundesregierung sollte , um diesen Notstand zu beseitigen , endlich in eine Reform der Kommunalfinanzierung einsteigen . Dreieinhalb Jahre Nichtstun sind zu viel und die bloße Ankündigung , dass man in wenigen Tagen eine Kommission einsetzen werde , ist zu wenig . Ich komme zum Schluss . Der heutige 1 . März 2002 , an dem der EU-Konvent unter Vorsitz von Valéry Giscard d'Estaing tagt , sollte auch das Signal aussenden , dass die Zeit für nachhaltige Schritte zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in der Bundesrepublik und in allen übrigen und künftigen EU-Mitgliedstaaten überreif ist . Kommunalpolitik als gelebte Dezentralität und Bürgernähe muss endlich auch eine europäische Größe werden _ im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .