Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Niederlage von Frau Bulmahn heute ist auch eine Niederlage der Regierung Schröder ; denn der Bundeskanzler hält seit Jahren an einer Ministerin fest , die bei jedem ihrer Projekte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist . Der Bundeskanzler hat zudem das größte Reformprojekt , nämlich die Föderalismusreform , genau an diesen die Hochschul- und Bildungskompetenz betreffenden Fragen scheitern lassen . Das Urteil heute war ein weiterer eindeutiger Beweis dafür , dass die Bildungs- und Hochschulpolitik nicht in dieser Art und Weise beim Bund verankert werden kann . Herr Bundeskanzler Schröder hat damit eklatante Führungsschwäche bewiesen . Das hat das Gericht heute noch einmal dokumentiert . Zudem hat das Gericht bereits im Sommer vergangenen Jahres festgestellt , dass der Bund nur Rahmenvorschriften erlassen darf und nur dann ein Gesetzgebungsrecht hat , wenn es um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geht . Schon im letzten Sommer konnte Frau Bulmahn nicht erklären , wie die Juniorprofessur zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beitragen sollte . Seit Juni 2004 wusste Frau Bulmahn , was sie heute erwarten würde . Statt sich auf den heutigen Tag vorzubereiten , hat sie dagesessen , abgewartet und nichts getan . Frau Bulmahn hat erklärt , solange sie Ministerin sei , gebe es keine Studienbeiträge . Was bedeutet diese Aussage eigentlich im Lichte der heutigen Entscheidung ? Ist das die Ankündigung eines Rücktritts ? Durch die Novelle des Hochschulrahmengesetzes sollten Studiengebühren verboten und die verfassten Studierendenschaften an den Hochschulen etabliert werden . Beides ist vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt worden . Meine Damen und Herren , es gibt drei Profiteure leistungsfähiger Hochschulen : den Staat , die Wirtschaft und die Studierenden . Alle drei sind in der Pflicht , sich an der Finanzierung der Hochschulen zu beteiligen . Schon jetzt fehlen den Hochschulen zwischen 3 und 4 Milliarden Euro , davon 1 Milliarde für die Lehre . Da der Staat dieses Geld nicht allein aufbringen kann , wir aber im internationalen Bildungswettbewerb bestehen müssen , ist es richtig , dass sich alle drei Profiteure an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen müssen . Ihnen fällt dazu nur eines ein : Staatsdirigismus . Sie haben über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer sowie die Einführung einer Vermögensteuer diskutiert und Sie wollen die Eigenheimzulage für Gott weiß was opfern . Wir haben von Anfang an gesagt , dass es auf die Eigenverantwortung ankommt und dass auch die Studierenden ihren Beitrag zur Entwicklung leistungsfähiger Hochschulen erbringen müssen . Zudem haben Sie die Entwicklung in anderen Ländern nicht zur Kenntnis genommen . - Herr Tauss , Sie nennen Schweden und Finnland . Sie sollten sich aber auch einmal mit der Situation in den Niederlanden beschäftigen ; dort kostet ein Undergraduate-Studium 1 500 Euro pro Jahr . Auch in Großbritannien und Österreich wurden Studienbeiträge eingeführt . Von einer Studentenflucht ist dort weit und breit nichts zu sehen . Ganz im Gegenteil : Die Anzahl erfolgreicher Absolventen steigt , während in Deutschland jeder vierte Studierende sein Studium vorzeitig abbricht . Das Ziel von Frau Bulmahn ist eindeutig falsch . Sie will , dass so viele Jugendliche wie möglich eine gewisse Zeit ihres Lebens an einer Hochschule verbringen . Wir wollen , dass sie erfolgreich ihren Abschluss machen . Dazu ist es notwendig , die Qualität von Forschung und Lehre zu verbessern . Es gibt gute Gründe für die Einführung von Studienbeiträgen . Der erste Grund , Herr Tauss , ist die soziale Gerechtigkeit . Deshalb brauchen wir ein neues Konzept zur Finanzierung der Bildung in diesem Land . Sie haben möglicherweise keine Kinder . Aber fragen Sie einmal junge Eltern , was sie dazu sagen , dass sie für einen Kitaplatz pro Kind und Monat mehrere 100 Euro zahlen müssen , während das Hochschulstudium - ein Jurastudium kostet 25 000 Euro , ein Medizinstudium 135 000 Euro - kostenlos ist . Es kann nicht richtig sein , dass Nichtakademiker durch die Steuern , die sie zahlen , bis zu 90 Prozent der Kosten für akademische Ausbildungen übernehmen , während die Hochschulabsolventen keinen Beitrag dazu leisten . Die Kosten tragen die Facharbeiter und die Krankenschwestern , die - wie wahrscheinlich auch Sie , Herr Tauss - nie eine Hochschule von innen gesehen haben . Der zweite Grund , der für Studiengebühren spricht , ist , dass sie in unserem Hochschulsystem einen Qualitätswettbewerb in Gang setzen würden . Die Beziehungen zwischen Hochschullehrern und Studierenden würden sich verändern . Frau Bulmahn bzw . Rot-Grün muss endlich in der Realität ankommen . Die Anzahl Ihrer Unterstützer wird von Tag zu Tag geringer . Da gibt es den Sachverständigenrat der Bundesregierung , den Sozialexperten Rürup , die Hochschulrektorenkonferenz , den Hochschulverband , der heute den Rücktritt von Frau Bulmahn fordert , Forschungsinstitute und die Wirtschaft - sie alle weisen darauf hin , dass Studienbeiträge notwendig sind . Natürlich sitzt der Spaltpilz auch bei Ihnen , meine Damen und Herren von Rot-Grün . Staatssekretär Berninger hat sich schon vor langer Zeit für Studienbeiträge ausgesprochen . Herr Clement hat gesagt , er sei , was die Einführung von Studiengebühren betrifft , nicht so ablehnend , wie unterstellt werde . Als Herr Matschie noch Staatssekretär war und die Einführung von Studiengebühren befürwortete , bekam er von Frau Bulmahn einen Maulkorb verpasst . Auch Herr Wowereit und Herr Gabriel sind Befürworter von Studiengebühren . Zum Schluss nenne ich Ihnen die Voraussetzungen für die Einführung von Studiengebühren . Zum einen muss das Geld bei den Hochschulen verbleiben ; zum anderen muss ihre Höhe tragbar sein . 500 Euro pro Semester sind eine gute Richtgröße . Das hat heute auch das Bundesverfassungsgericht in der Begründung seines Urteils klargestellt . Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt , dass wir Studienbeiträge als Chance für einen Qualitätswettbewerb begreifen müssen . Wenn Sie uns schon nicht glauben , dann vielleicht dem Bundesverfassungsgericht .