Partei: FDP
Am 26. Mai 2012 findet in Baku das Finale des Eurovision Song Contest statt. Das ist ein Anlass, bei dem sich Besucher, Reporter und die Öffentlichkeit sicher tiefer mit dem Land auseinandersetzen werden. Die parlamentarische Versammlung des Europarates, bei der ich mit großem Herzblut dabei bin, hat in der Junisitzung einen wichtigen Bericht von meinem sehr geschätzten Kollegen Dick Marty angenommen. Er hat dabei den Bericht, Dok. 12634, vorgestellt mit dem Titel „The progress of the Assembly’s monitoring procedure“ und dabei eine Reihe von Staaten untersucht, nämlich zehn Staaten, die dem Monitoring unterliegen und vier, die dem sogenannten Postmonitoring unterliegen. Dabei stellt sein Memorandum unter Punkt 22 fest, dass bei den Wahlen in Aserbaidschan im November 2010 eine Reihe von Unzulänglichkeiten aufgetreten ist, nicht nur am Wahltag selbst. Die notwendigen Voraussetzungen für kompetitive Wahlen waren nicht gegeben. Es gab unter anderem keine ausbalancierte Medienberichterstattung und eine Reihe von Hürden bei der Registrierung von Parteien oder bei der Ermöglichung eines freien Wahlkampfs. Überdies führt der Bericht aus, dass es bei den fundamentalen Menschenrechten, insbesondere bei der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit „outstanding concerns“, also sehr große Besorgnis, gibt. Dies wird auch von Amnesty International bestätigt: Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten werden Schikanen ausgesetzt. Nicht nur die Versammlungsfreiheit wird von den aserbaidschanischen Behörden massiv eingeschränkt. Die konstante Zunahme von Repressionen gegenüber Andersdenkenden – im Inland wie im Ausland – ist besonders auffällig. Ausweislich des Berichts von Amnesty International „The Spring That Never Blossomed – Freedoms suppressed in Azerbaijan“ wurde die Meinungsfreiheit seit 2009 noch weiter eingeschränkt. Wirtschaftlicher Wohlstand und relative Stabilität täuschen nicht darüber hinweg, dass die Regierung in Baku die Zügel weiter anzieht. Zunehmend richtet sich die Verfolgung auch gegen Meinungsäußerungen im Internet, so der Bericht von Amnesty. Blogger, die zu Protesten aufrufen, werden verhaftet und Internetnutzer insgesamt gezielt diskreditiert. So hat das staatliche Fernsehen mehrfach Facebook-Nutzer als geisteskrank dargestellt. Neben diesen besorgniserregenden Entwicklungen muss ich hier noch einen mehr als unschönen Sachverhalt ansprechen, der die Parlamentarische Versammlung des Europarates betrifft. Aserbaidschan ist 2001 dem Europarat beigetreten. Mit diesem Schritt ist der Beitritt zur europäischen Menschenrechtskonvention verbunden – dazu hat sich Aserbaidschan selbst verpflichtet. Es ist mir daher mehr als unverständlich, wieso Aserbaidschan den von der Parlamentarischen Versammlung beauftragten Sonderberichterstatter für politische Gefangene, Christoph Strässer, der seit März 2009 benannt ist, trotz mehrmaliger Aufforderungen kein Visum erteilt hat. Die Vorenthaltung eines Visums für den Berichterstatter Christoph Strässer ist nicht akzeptabel. Doch damit nicht genug. Aserbaidschan versucht sogar noch, Herrn Strässer persönlich zu diskreditieren. Dieses Vorgehen kann und will ich nicht hinnehmen und akzeptieren. Und das sage ich auch ganz klar: Egal wer der Berichterstatter für welches Mandat auch immer wäre oder ist, von welchem Land oder welcher Fraktion, es gehört zu den elementaren Grundregeln des Europarates, den benannten Berichterstattern Zugang zu ermöglichen. Es geht darum, sich vor Ort ein eigenes Bild für den Europarat und uns alle machen zu können, inwieweit die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten werden. Deswegen war es richtig, dass der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags am 9. November 2011 eine gemeinsame Erklärung, Ausschussdrucksache 17116, verabschiedet hat. Dies war ein deutliches und wichtiges Signal an Baku. Aserbaidschan muss sich vorbehaltlos an seinen Verpflichtungen im Europarat messen lassen. Dass sich die Fraktion Die Linke hierbei enthalten hat, ist absolut nicht nachvollziehbar. Wer sich wie die Linke dieser Forderung nicht anschließt, disqualifiziert sich außen- und menschenrechtspolitisch. Aber nicht nur die Situation innerhalb Aserbaidschans bereitet mir Sorge. Die Stabilität der gesamten Region muss verbessert werden. Gerade der Konflikt um das Gebiet Nagorny-Karabach und das damit verbundene angespannte Verhältnis zu Armenien haben unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Region im Südkaukasus. Alle Beteiligten sind unbedingt aufgefordert, an konstruktiven Lösungen zu arbeiten und diese auch vorbehaltlos anzugehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte 1993 in mehreren Resolutionen die Besetzung der mit Bergkarabach benachbarten Regionen Aserbaidschans und forderte den Rückzug der Besetzungstruppen. Schon unmittelbar nach Ausbruch der Kämpfe bemühte sich die OSZE in der sogenannten Minsk-Gruppe um Vermittlung. Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, insbesondere der Östlichen Partnerschaft, werden sich Deutschland wie seine Partner in der Europäischen Union weiterhin für eine konstruktive und nachhaltige Lösung des Konflikts einsetzen. Hierbei müssen sich aber Armenien und Aserbaidschan ihrer übergeordneten Verantwortung für die gesamte Region bewusst sein. Zu Protokoll gegebene Reden Aber auch ein Blick nach Armenien selbst ist notwendig. So kritisierte Amnesty International die Vorgänge nach der Präsidentschaftswahl 2008. Infolge von Massenprotesten wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Februar wurde für 20 Tage der Ausnahmezustand verhängt, woraufhin bürgerliche sowie politische Rechte für den Rest des Jahres rigoros beschnitten blieben. Die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren stark eingeschränkt. Nach ihrem Besuch in Armenien im September 2010 äußerte sich die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen besorgt über Misshandlungen und Prügel gegen Untersuchungsgefangene und Häftlinge. Auch beanstandete sie, dass Untersuchungsgefangene unter Druck gesetzt wurden, um ihnen Geständnisse abzupressen. Auch Armenien gilt also aufgefordert, die Europäische Menschenrechtskonvention voll umzusetzen. Im Bericht von Dick Marty, den ich zu Beginn erwähnt habe, wird Armenien zudem aufgefordert, gerade im Hinblick auf die Wahlen im Mai 2012 eine umfassende Wahlrechtsreform umzusetzen, mit dem Ziel, faire und gleiche Bedingungen für alle Wahlbewerber herzustellen und das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zu erhöhen. Zum Schluss erlauben Sie mir, dass ich noch kurz auf Georgien eingehe. Ausführlich werden wir dies im Ausschuss tun. Wir wissen, dass der Aufarbeitung der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die während des Kriegs zwischen Georgien und Russland im August 2008 und unmittelbar danach begangen wurden, eine ganz entscheidende Rolle zukommt; denn es gibt eine Reihe von Nachwirkungen. Die EU hat seit dem georgisch-russischen Krieg eine wichtige Rolle bei der Konfliktlösung, unter anderem durch die EU-Beobachtermission EUMM. Zu den Eckpfeilern der EU-Politik gehören die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens, die Ablehnung des Aufbaus russischer Militärbasen in Abchasien und Südossetien und der Aufruf zur friedlichen Konfliktlösung unter Nutzung der EU-geführten Genfer Gespräche. Die Probleme des Südkaukasus sind vielfältig. Die bislang ungelösten Regionalkonflikte in der Region bereiten weiterhin Grund zur Sorge. Sie haben unmittelbaren Einfluss auf die Menschenrechtslage und damit die Lebenssituation der Menschen vor Ort. Daher ist das abgestimmte Vorgehen der Bundesregierung mit seinen Partnern in EU und OSZE weiterhin fortzusetzen und zu begrüßen.