Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Friedhoff, Sie haben auf die Frage, über die hier heute aufgrund der Anträge diskutiert werden soll, keine Antwort gegeben, sondern Sie haben wieder einmal versucht, alles ins AfD-Schema – Grenzen zu, möglichst keiner rein und alles, was fremd ist, erst mal als fremd klassifizieren – zu pressen. Ich sage Ihnen, es gibt mindestens drei gute Gründe, weshalb wir eine intensivere Zusammenarbeit mit Afrika brauchen. – Hören Sie einfach mal zu. Sie auch, Herr Friedhoff. Erstens. Der erste wichtige Grund ist der menschliche Anstand. Zu menschlichem Anstand gehört, dass wir als Menschen miteinander umgehen, dass wir uns da unterstützen, wo jemand Unterstützung braucht. Dazu kommt auch eine gewisse historische Verantwortung, die Europa in Afrika immer noch hat. Zweitens. Jeder weiß: Man kann nicht auf Dauer in Sicherheit leben, wenn es den Nachbarn schlecht geht, wenn die Nachbarschaft instabil ist. Es liegt also in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse, mehr für Entwicklung in Afrika zu tun, mehr für Stabilität zu tun; das ist unser Interesse. Drittens. Auch die wirtschaftliche Vernunft gebietet eine intensivere Zusammenarbeit; denn Afrika bietet enorme Chancen für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Afrika ist ein Kontinent mit einer sehr jungen dynamischen Bevölkerung. Ja, ich weiß, es gibt viele Staaten in einer fragilen Situation. Es gibt Katastrophen auf diesem Kontinent. Aber es gibt auch positive Entwicklungen: positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen. Und es geht auf diesem Kontinent voran. Es ist nicht umsonst, zusammenzuarbeiten und sich miteinander zu engagieren, sondern das bringt auch etwas. Die Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre hat auch dazu geführt, dass sich die Kindersterblichkeit halbiert hat, dass die Zahl der Menschen in absoluter Armut prozentual abgenommen hat, Das zeigt: Wir können etwas bewegen, wenn wir gemeinsam anpacken. Ich will aber genauso deutlich sagen: Deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen – und das steht im Koalitionsvertrag –: Eine intensive Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent Afrika gehört zu den wichtigsten strategischen Aufgaben dieser Koalition. Dazu gehört auch das Abkommen, das hier diskutiert wird. Ich will allerdings, werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP und auch von der Linken, zunächst einmal fragen, warum Sie die Anträge jetzt einbringen. Die EU hat ja ihr Verhandlungsmandat für das Nachfolgeabkommen von Cotonou schon verhandelt. Es gibt nur eine offene Frage, die von Ungarn blockiert wird, die noch gelöst werden soll. Ansonsten steht das Verhandlungsmandat fest. Ihre Anträge kommen also in der Tat ein bisschen spät. Ich will aber auch inhaltlich etwas dazu sagen: Sie haben hier vorgetragen, dass Sie drei unterschiedliche Abkommen wollen. Die EU-Staaten haben sich aber schon gemeinsam entschieden, einen anderen Weg zu gehen, nämlich ein gemeinsames Dach beizubehalten und darunter drei regionale Säulen zu verhandeln. Ich glaube, es ist auch sinnvoll, dann, wenn man gemeinsame Grundprinzipien hat, mit drei unterschiedlichen Säulen auf die konkrete Situation einzugehen. Ich glaube, dass uns einiges, was in diesen Anträgen steht, verbindet und wir gemeinsam das Interesse haben, zu einer intensiveren strategischen Zusammenarbeit mit Afrika zu kommen. Ich will an dieser Stelle auch deutlich sagen: Ich habe eine klare Erwartung an die Bundesregierung. Wir haben inzwischen mehr Ministerien, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen. Was wir aber auch brauchen, ist eine klare, strukturierte Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung.