Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wegen der fantastischen Rede , die Sie gerade gehalten haben , Kollegin Höll , will ich vorab fragen : Könnte es sein , dass Sie viele Jahre lang irgendetwas nicht mitbekommen haben ? Haben Sie eigentlich nicht mitbekommen - darüber haben wir heute Morgen im Wirtschaftsausschuss gesprochen - , dass das System , das Sie wollen - es erlaubt Eingriffe des Staates in die einzelnen Unternehmen - , untergegangen ist ? Haben Sie nicht mitbekommen , dass die Arbeitslosigkeit nicht über Anstellungen im öffentlichen Dienst abgebaut werden kann ? Haben Sie nicht mitbekommen , dass das von Ihnen erwünschte System mit dem Untergang der DDR gescheitert ist ? Haben Sie das alles nicht mitbekommen ? Eine Zeit lang haben Sie in einigen Ländern Verantwortung getragen , und überall , wo die PDS und die Linke in der Regierung war , war das jeweilige Land hinterher Schlusslicht in Deutschland . Das ist die Wahrheit , und damit müssen Sie sich auseinandersetzen . Sobald Sie einer Regierung nicht mehr angehören , etwa der von Sachsen-Anhalt oder der von Mecklenburg-Vorpommern , werden die Daten des jeweiligen Bundeslandes besser und nicht schlechter . Das sollte die Menschen im Lande eigentlich überzeugen . Ich hoffe , dass wir diesmal offensiv diskutieren können . Zunächst einmal möchte ich mich bei den Grünen dafür bedanken , dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist . Es ist wichtig . Auch wenn ich den Kollegen der SPD ein bisschen weh damit tue , darf ich Sie bitten , sich einmal vorzustellen , die Krise , in der wir uns jetzt befinden - voraussichtlich 5 Millionen Arbeitslose , eine immense Verschuldung , ein Nullwachstum über Jahre - , wäre zum Ende Ihrer Regierungszeit eingetreten . Man darf nicht eine Minute lang darüber nachdenken , was das für Konsequenzen für das Land , für die Bürger und für die Arbeitnehmer gehabt hätte . Die SPD hat steuerpolitische Vorschläge gemacht , etwa den Eingangssteuersatz zu verändern und den Spitzensteuersatz heraufzusetzen . Die klare Botschaft der SPD ist - das muss jeder in Deutschland wissen - , dass die Krankenschwester , dass der Facharbeiter in Zukunft höher belastet werden , weil die Einkommensteuerkurve , durch die die Menschen hier so belastet werden , noch steiler ansteigt . Die SPD schlägt vor , eine Börsenumsatzsteuer einzuführen . Jeder in Deutschland muss wissen , dass durch eine solche Steuer auch die Riester-Sparer , die einen Fondssparvertrag abgeschlossen haben , in Zukunft die Gekniffenen wären . Wir streiten also zu Recht ; die Abgeordneten dieser Koalition haben unterschiedliche Positionen in der Frage , wie es demnächst weitergehen soll . Ich sage ganz klar : Wir brauchen Steueränderungen , aber zum richtigen Zeitpunkt . Wir müssen darauf achten , dass diese Veränderungen nicht zulasten der zukünftigen Generationen gehen . Wenn das so wäre , würden uns unsere Kinder beschimpfen . Wir müssen aber auch diejenigen entlasten , die den Karren aus dem Dreck ziehen . Das sind die ganz normalen Facharbeiter , die heute durch die Höhe des Eingangssteuersatzes und steigende Steuern belastet werden . Es darf nicht sein , dass zusätzliche Einkünfte von Menschen mit einem durchschnittlichen Verdienst mit Spitzensteuersätzen belastet werden , die ursprünglich für die Reichen im Lande vorgesehen waren . Spitzensteuersätze dürfen nur für Reiche gelten . Wir müssen den Menschen möglichst viel von dem lassen , was sie verdienen . Hier geht es gar nicht um große Entlastungseingriffe ; vielmehr geht es darum , dass der Einzelne in Zukunft mehr übrig hat . Wir führen zurzeit , 2008 und 2009 , das größte Entlastungsprogramm für die Bürger seit vielen Jahren durch . Es umfasst Steuerentlastungen in Höhe von 17 Milliar-den Euro . Der erste Schritt dabei ist eine leichte Veränderung der Steuerkurve . Der nächste Schritt muss folgen . Das sind wir den Menschen im Lande schuldig . Neben den Ansätzen bei der Steuerprogression gibt es einen zweiten Punkt . Familien mit Kindern müssen in diesem Lande anders gestellt werden . Da hilft meines Erachtens unter sozialen Gesichtspunkten ein Steuerfreibetrag pro Kopf der Familie am besten . Das muss unsere Konzeption sein . Deshalb bekenne ich mich nach wie vor zu dem , was wir in Leipzig als unser Steuerkonzept beschlossen haben : einfach , niedrig und gerecht ; das muss die Philosophie für die kommenden Jahre sein . Die SPD und die Linken wollen Steuererhöhungen . Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen . Wir wollen einen anderen Weg gehen . Darüber muss man streiten und ganz offensiv diskutieren . Die FDP tut so , als gäbe es die Verschuldung nicht . Da haben wir Differenzen . Wir müssen mit Vernunft handeln und zum richtigen Zeitpunkt eine Steuerreform für die nächste Legislaturperiode vorsehen . Wir müssen unser Land wieder auf Wachstumskurs bringen . Wir müssen die Krise überwinden . Das wird ohne die Union nicht gehen ; das weiß jeder im Land , das weiß jeder hier im Parlament . Auch beim Umgang mit der Krise hat sich gezeigt : Ohne die Union geht es nicht . Wir haben einen Fahrplan . Wir werden das den Bürgern vor der Wahl vorlegen , und zwar in der ehrlichen Form , wie wir das auch beim letzten Mal getan haben .