Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sicherlich ist es richtig , daß nach Wegen gesucht wird , Staat und Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten . Das muß selbstverständlich auch für die Bundesverwaltung gelten . Wenn der Königsweg allerdings die radikale Privatisierung auf allen staatlichen Ebenen sein soll , so wird am Ende nicht der schlanke , sondern der amputierte Staat stehen . . Das DIW hat errechnet , daß in den 90er Jahren über eine halbe Million Arbeitsplätze bei Bund , Ländern und Gemeinden verlorengegangen sind , der größte Teil davon in den Kommunen , denen im Gegenzug immer mehr Aufgaben übertragen wurden . Wie diese Art Verschlankung dem Nutzen der Bürgerinnen und Bürger dienen soll , ist schlicht nicht nachvollziehbar . Da auf kommunaler Ebene die Verwaltungsreform schon viel weiter gediehen ist als auf Bundesebene - das wurde heute schon angesprochen - , kann aus den entsprechenden Zwischenbilanzen schon manche Schlußfolgerung gezogen werden , die sich auf andere Bereiche übertragen läßt . Das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung dagegen hat sich nicht verbessert . Im Gegenteil : Aus Bürgerinnen- und Bürgersicht wirkt die Verwaltungsreform eher negativ , da Reform offenbar vor allem Einsparung bedeutet . . noch : Maritta Böttcher Spürbar sind solche Auswirkungen auch im Bildungsbereich , wenn durch Personaleinsparungen die Betreuungsrelation in den Schulen verschlechtert wird , Stundentafeln gekürzt und Klassenfrequenzen erhöht werden . Das DIW weist in diesem Zusammenhang auf die gefährlichen Folgewirkungen der Vergreisung im öffentlichen Dienst hin : Überaltertes Personal in Ausbildung und Forschung wird immer mehr zum Hemmschuh für qualifizierte Aktivitäten . Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich kann es nicht nur um die Erhaltung des Status quo gehen . Hier sind zusätzliche Ausgaben notwendig , um Leistungsfähigkeit zu sichern . . Am wenigsten vom Stellenabbau betroffen sind offenbar die Ministerien , womit wir wieder beim Thema wären . Eben in diesem Bereich hätte die Bundesregierung schon sehr viel früher praktisch tätig werden müssen und können . Massive Kritik wurde in den letzten Jahren vom Bundesrechnungshof hinsichtlich der überproportionalen Personalaufstockung in den Leitungsbereichen der Ministerien , der Zunahme von Kleinreferaten oder der Einstufung des Personals geübt . Daß es hier kein Wissens- , sondern ein Handlungsdefizit gibt und in welche Richtung gehandelt werden muß , macht der SPD-Antrag deutlich . Wie die Verringerung und Straffung von Behörden im konkreten Fall des Prestigeobjekts Umstrukturierung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen aussieht , wird am Beispiel Chemnitz deutlich , das ich kurz skizzieren will . 1994 wurde die Stadt Dresden als Sitz der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Chemnitz festgelegt . Vor dieser Entscheidung war das Thema Verlegung durch eine speziell eingesetzte Arbeitsgruppe geprüft worden , die allein die Verlegungskosten auf einen Betrag von über 1 Million DM schätzte . Inzwischen kommen zu diesen Kosten weitere 4 Millionen DM getätigter Bauausgaben im Bereich des Dresdner Dienstgebäudes hinzu . Unter Beachtung weiterer Kosten für Beschäftigte , denen ein Ortswechsel nicht zugemutet werden kann und die auf kw-Stellen geparkt werden müssen , würden die Gesamtverlegungskosten die 10-Millionen-DM-Grenze überschreiten , zumal in Chemnitz ein neues Dienstgebäude beschafft werden muß . Die 160 betroffenen Beschäftigten wehren sich zu Recht gegen diese verwaltungsökonomisch unsinnige Verschleuderung von Steuergeldern und den zynischen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die bei solchen Sandkastenspielen nur noch wie Verschiebemasse behandelt werden . . Die Ergebnisse der Privatisierungsstrategie der Bundesregierung lassen sich am Beispiel Post und Telekommunikation sehr gut deutlich machen . Während die Post ihr Netz von Außenstellen von 1996 bis zur Jahrtausendwende um fast die Hälfte reduziert , was nicht nur einen Verlust von Arbeitsplätzen , sondern auch eine Verschlechterung des Dienstleistungsangebots bedeutet , bewegt sich der Verwaltungsaufwand des Bundes in diesem Bereich 1998 nicht etwa nach unten , sondern nach oben . Die Stellenpläne von Wirtschaftsministerium und Regulierungsbehörden bleiben ein Eldorado für Spitzenverdiener , deren Ausgaben weitestgehend unklar sind . Die Verschlankung des Staates erfolgt vor allem dort , wo er gebraucht wird , nämlich vor Ort . Im Bericht ,Schlanker Staat' : Die nächsten Schritte ist von einer Steigerung der Effizienz der Verwaltung durch Einsatz von Informationstechnik die Rede . Auch das ist ein Bereich , der weder Lenkungsausschüsse noch Sachverständigenräte erfordert . Ein Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes genügt . Dort erfahren wir beispielsweise , daß beim Kraftfahrt-Bundesamt Datenhaltung , Anwendungssoftware und Verfahrensabläufe dem Entwicklungsstand der 70er Jahre entsprechen und im Zentralen Fahrzeugregister jährlich 200 000 Fehler durch doppelte Datenhaltung entstehen , die durch 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtigt werden müssen . Damit ist natürlich kein Staat zu machen . All diese Dinge sind seit 1980 bekannt und sollen immerhin bis 1999 beseitigt werden . Das ist nur ein Beispiel . Es macht jedoch sehr gut deutlich , daß es um grundlegende Dinge geht , wenn Organisationsstrukturen wirklich optimiert werden sollen . Da wird keine Privatisierung von Servicebereichen und auch kein Lenkungsausschuß etwas ändern können . Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind über Jahre hinweg versäumt worden . So wird wohl auch der Berlinumzug - dazu ist schon einiges gesagt - nicht viel Neues bringen . Wir brauchen kein Konglomerat von Einzelmaßnahmen , sondern ein abgestimmtes Reformprogramm , wie es im Antrag der Grünen umrissen wird , dem wir ausdrücklich zustimmen . .