Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bemerkung zur Informationspolitik möchte ich unterstreichen . Ich möchte es auch bei dieser Bemerkung belassen . Herr Minister , seien Sie sicher : Wir wollen nicht die Oberingenieure oder die Unterkommandeure der Armee werden . Aber die politische Verantwortung müssen wir am Ende tragen . Deshalb möchten wir frühzeitig in die Überlegungen einbezogen werden . Zur Rechtsfrage : Ich habe gestern das Ergebnis einer Beauftragung des Wissenschaftlichen Dienstes bekommen . In einem entsprechenden Gutachten kommt das Gremium zu dem Ergebnis , dass die von der Bundesregierung aufgrund der Anfrage überlegte Entsendung der Tornados grundsätzlich unter das bestehende ISAF-Mandat fällt , wenn die Bedingungen eingehalten werden , die dort genannt sind : Unabweisbarkeit , quantitative und zeitliche Begrenzung , aber natürlich auch Personal- und Haushaltsobergrenzen . Deshalb kann man die endgültige juristische Bewertung erst vornehmen , wenn wir genau wissen , was uns vorgelegt wird . Gleichwohl kann man natürlich eine politische Bewertung vornehmen . Hierbei komme ich zu dem Schluss , dass es mit Geist und Buchstaben des ISAF-Beschlusses sicherlich nicht oder nur sehr schwer vereinbar wäre , wenn mit einer Veränderung der Qualität der Anstrengungen unserer Bundeswehr in Afghanistan seitens der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag nicht befasst würde . Politisch ist es also sehr viel klüger , sich um eine Zustimmung des Bundestages zu bemühen . Meine Damen und Herren , ich glaube , in der Sache stehen wir hier vor einer der schwierigsten Abwägungen in der Außenpolitik seit langer Zeit . Mit der qualitativen Veränderung unserer Mitwirkung in Afghanistan einher geht auf der einen Seite eine weitergehende Mitwirkung an der Operation ISAF im Süden , wobei es sich natürlich bei ISAF - das ist vollkommen zutreffend von Herrn Polenz gesagt worden - um einen Gesamteinsatz handelt . Die Aufteilung in Nord und Süd ist also nur unter regionalen Gesichtspunkten richtig . Mit Berufung auf diese Aufteilung kann sich die Bundesregierung allerdings nicht aus ihrer Mitverantwortung für das , was im Süden geschieht , stehlen . Die NATO ist ja kein abstraktes Gebilde , sondern wenn die NATO irgendetwas unternimmt , dann kann das nicht geschehen , ohne dass vorher deutsche Vertreter in den entsprechenden NATO-Gremien mitgewirkt haben . Das heißt , auch wir tragen Mitverantwortung für das , was im Süden passiert . Das gilt allerdings nur in begrenztem Maße für OEF , für die Operation Enduring Freedom , weil wir ja in der Tat so gut wie nichts über das wissen , was im Osten Afghanistans passiert . Ich empfehle die Lektüre des sehr interessanten Berichts von Lothar Rühl , der vorgestern in der Neuen Zürcher Zeitung erschienen ist . Da muss man , wie ich glaube , schon etwas genauer hinschauen . Die eine Frage ist also , inwiefern diese qualitative Veränderung bzw . Intensivierung unseres Beitrages für uns ein Problem darstellen könnte . Darüber hinaus haben wir andererseits eine außerordentlich schwere bündnispolitische Frage zu beantworten : Wenn die Anforderung des Bündnisses tatsächlich unabweisbar ist und wir die geforderte Leistung erbringen könnten - die Bundesregierung wird uns das ja dann darlegen müssen - , dann ist das bündnispolitisch sehr brisant , weil mit der Beantwortung dieser Frage die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sehr eng zusammenhängt . Ich empfehle also , das sehr sorgfältig zu erwägen , nicht nur , weil wir Liberale jeder Renationalisierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widersprechen werden , nicht nur , weil wir die NATO auch noch brauchen werden , wenn wir eines Tages einmal nicht mehr über Afghanistan sprechen , sondern auch , weil wir in Afghanistan auf die Solidarität des Bündnisses , die sehr stark von unserer eigenen Bündnisfähigkeit abhängt , im Interesse unserer eigenen , dort tätigen Soldaten angewiesen sind . Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden wir uns hier nicht vorzeitig festlegen . Wir werden sehr sorgfältig prüfen und abwägen und dann im Lichte der beiden genannten Überlegungen , nämlich zum einen , wo unsere eigenen Interessen für das weitere Vorgehen in Afghanistan liegen , und zum anderen , wie diese mit den Bündnisinteressen in Einklang zu bringen sind , eine Entscheidung fällen . Das Bündnisargument hat für uns ein großes Gewicht . Aber andererseits bin ich , Herr Kollege Polenz , nicht der Meinung , dass wir einfach allen Vorschlägen des NATO-Generalsekretärs folgen sollten . Wenn Bush und de Hoop Scheffer - das ist ja meistens das Gleiche - nichts anderes als more of the same einfällt , dann können wir das so nicht hinnehmen ; denn wir würden dabei übersehen , dass wir mittel- und langfristig in Afghanistan nur Erfolg haben können , wenn wir zwei Schlüsselprobleme lösen , für die bislang niemand ein überzeugendes Konzept vorlegen konnte . Das eine Problem ist , dass das pakistanische Grenzgebiet Waziristan eine unerschöpfliche Quelle für den Nachschub an die Terroristen in Afghanistan bietet . Das zweite Problem ist der gigantische Widerspruch in der Drogenfrage , der schon bei der ersten Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr auf Kunduz seinerzeit hier diskutiert worden ist . Irgendwann müssen wir uns einmal die Mühe machen , Lösungen für diese beiden Probleme zu finden , sonst wird der Einsatz in Afghanistan am Ende in einer Katastrophe enden . Jeder , der bisher die Afghanistanbemühungen zum Lackmustest für die NATO hochstilisiert hat , wird sich hinterher wundern , vor was für einem Scherbenhaufen er dann steht .