Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung . Die Förderung und Stärkung dieses in Art . 6 des Grundgesetzes festgeschriebenen verfassungsrechtlichen Auftrages muß ein zentrales Ziel jeder deutschen Bundesregierung sein . Als nun seit über drei Jahren intensiv mit Arbeitsund Sozialpolitik der Bundesrepublik befaßte FDP- Abgeordnete aus dem Osten Deutschlands kann ich dieser Bundesregierung und namentlich der für unsere Familienpolitik zuständigen Ministerin , Frau Rönsch , ein gutes Zeugnis ausstellen . . Trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen konnten sowohl Sozialleistungen im Bereich des Kinder- und des Erziehungsgeldes als auch der Kinderfreibetrag zu Beginn der 90er Jahre erhöht werden , wenn auch zuweilen Anstöße von außen , wie durch das Bundesverfassungsgericht , benötigt wurden , um langgehegte Pläne durchzusetzen . Der heutige Kinderfreibetrag von 4 104 DM pro Kind in Kombination mit einem Kindergeld von mindestens 70 DM deckt das Existenzminimum jeden Kindes in vollem Umfang . Es ist natürlich gutes Recht einer Oppositionspartei , die enormen Leistungen dieser Regierung hinsichtlich ihres Engagements für Familien und Kinder durch immer weitergehende Forderungen _ ich nenne hier als ein Beispiel die 250 DM Kindergeld für das erste und jedes weitere Kind _ meiner Kollegin Frau Matthäus-Maier zu übertreffen . Solche medienwirksamen Forderungen werden bei unseren Mitbürgern _ da bin ich mir sicher _ als das aufgenommen , was sie sind : populistisch und unseriös , da finanziell einfach nicht realisierbar . . Vergegenwärtigen wir uns die Zahlen : Allein im Jahre 1992 wurden knapp 22 Milliarden DM an Kindergeld und 7 ,2 Milliarden DM an Erziehungsgeld gezahlt , jeweils Tendenz stark steigend . In der Begründung Ihrer Großen Anfrage zur Entwicklung des Kinderlastenausgleichs und des Bundeserziehungsgeldgesetzes bauen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , eine billige Kausalkette vom Rückgang der Geburtenrate in der Bundesrepublik Deutschland zum Kinderlastenausgleich , der nach Ihrer Ansicht selbst unter Hinzunahme des Kindergeldes für Familien und Alleinerziehende nicht einmal den Mindeststandard gewähre . . Abgesehen davon , daß man überhaupt nicht von einem Rückgang der Geburtenrate im Westen der Republik reden kann , hat die Entwicklung auf diesem Feld in den neuen Ländern . vielschichtige Gründe , Frau Höll . Fakt ist , daß die Zahl der in der DDR lebend geborenen Kinder , die noch zur Mitte der 80er Jahre bei etwa 225 000 lag , zu Beginn der 90er Jahre drastisch zurückgegangen ist . Im Jahre 1992 wurden nur noch 87 000 Neugeborene gezählt . Tatsache ist allerdings auch , daß ein spürbarer Rückgang schon 1988 und 1989 zu verzeichnen war , wohlgemerkt vor dem Ende der DDR . Hinzu kommt , daß sich die Einwohnerzahl zwischen 1989 und 1992 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR um eine Million Menschen verringert hat . Hierbei handelt es sich vornehmlich um junge Menschen , die in die Altbundesländer zogen und die im übrigen dazu beigetragen haben , die Geburtenrate in Westdeutschland auf über 11 Promille zu stabilisieren . Auch die mit der Einheit einhergehende Zunahme individueller Möglichkeiten der Lebensgestaltung _ d . h . hier insbesondere die zeitliche Verschiebung von Kinderwunsch und Familiengründung _ spielt eine nicht zu vernachlässigende Rolle . Schließlich trug und trägt bei ehemaligen DDR- Bewohnern ein reales oder subjektiv empfundenes Unsicherheitsgefühl hinsichtlich ihrer beruflichen Zukunft zum Rückgang der Geburtenrate bei . Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal auf die von der SPD implizierten negativen gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik zurückkommen , auf die Sie in Ihrem Entschließungsantrag abheben . Es war doch diese Regierung , die in vielen Einzelmaßnahmen seit Beginn der 80er Jahre die Stellung von Familie und Kindern verbessert hat . . Die Heraufsetzung des Kinderfreibetrages , die Erhöhung des Kindergeldes , die Einführung des Erziehungsgeldes , der Erziehungsurlaub und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung sind doch Marksteine auf dem Weg in eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft . . Natürlich muß dieser Weg weitergegangen werden , allerdings _ so unpopulär diese Worte auch sein mögen _ in enger Abstimmung mit dem finanziell Machbaren . Das für 1994 von der UN verkündete Jahr der Familie sollte uns dennoch immer daran erinnern , daß wir uns in der Familienpolitik trotz der Erfolge nicht zurücklehnen dürfen . Auf zwei , wie mir scheint , bedenkenswerte Kritikpunkte in der Gesamtproblematik Familienlastenausgleich und familiäre Sozialleistungen möchte ich an dieser Stelle hinweisen . Zum einen kann man trotz aller Detailverbesserungen der letzten Jahre noch eine steuerliche Ungleichbehandlung bei Kinderlosen und Familien mit Kindern gleicher Einkommensstufe feststellen . . Roman Herzog , der Präsident des Bundesverfassungsgerichts , hat in diesem Sinne diese Problematik mit folgenden Worten präzise skizziert : Der Gesetzgeber hat also bei den Familien im Verhältnis zu Kinderlosen gleicher Einkommensstufen auch dem Gesichtspunkt der horizontalen Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen . Lassen Sie mich noch einen zweiten Kritikpunkt , der mir als Abgeordnete aus den neuen Länder besonders am Herzen liegt , anfügen . Trotz nun mehrjähriger Erfahrung erscheint mir das große Bündel aus diversen Sozialleistungen und unterschiedlichsten Ausgabebehörden als ein kaum zu überblickender Dschungel . In der Vergangenheit mußte ich in Gesprächen mit Thüringer Mitbürgern wiederholt feststellen , daß auf Grund mangelnder Kenntnis , wo und wie denn überhaupt z . B . das Erziehungsgeld zu beantragen sei , auf eine in Inanspruchnahme letztendlich verzichtet wurde , obwohl von seiten der 17778 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Eva Pohl Bundesregierung umfangreiche Aufklärungsaktionen durchgeführt worden waren . Die FDP fordert aus diesem Grunde eine radikale Bündelung der steuerfinanzierten Leistungen , wie wir das im übrigen in unseren Vorstellungen zum sogenannten Bürgergeld dargelegt haben . . Gelder , die auf diesem Wege eingespart werden könnten , wären für Maßnahmen auf dem Felde der Familienpolitik allemal besser aufgehoben . Meine Damen und Herren , unser duales System des Familienlastenausgleichs aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist in sich logisch und hat sich bewährt . Insgesamt können wir auf das schon Erreichte in der Familienpolitik durchaus stolz sein . Die in Ihrem Entschließungsantrag vorgenommene Diagnose zur Familienpolitik der Bundesregierung , meine Damen und Herren von der SPD , geht in weiten Teilen an der Wirklichkeit vorbei und wird deshalb von der FDP abgelehnt . Vielen Dank . .