Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich zu Beginn bei Ihnen , Herr de With , für Ihre Ausführungen bedanken , die Sie hier zu den schrecklichen Gewalttaten in unserem Land gemacht haben . Wir befinden uns hier in Gemeinsamkeit in der Beurteilung dieser Vorgänge . Nun gilt es , daß alle demokratischen Kräfte in unserem Land für den Grundsatz streiten , daß in unserem Land nie wieder Gewalt vor Recht gehen darf . . Aber es gilt jetzt natürlich auch , gemeinsam schnell die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zu ziehen . Übereinstimmung , meine Damen und Herren , gab es bei den Berichterstattern weitestgehend _ fast vollständig _ auch bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07 . Zwar blieben die Sozialdemokraten ihrer alten Tradition treu und lehnten die Ansätze für die Wehrstrafgerichtsbarkeit ab , . aber _ dies ist ja kein Novum _ wir sind ihnen mit einer Kürzung dieser Ansätze ein bißchen entgegengekommen . . Selbst bei einer so schicksalsschweren Entscheidung , ob man etwa sprachwissenschaftliche Begleituntersuchungen von maskulinen und femininen Personenbezeichnungen in der Rechtssprache fördern sollte oder nicht , haben wir Einvernehmen erzielt . . Bei zunächst sehr unterschiedlichen Auffassungen von Frau Kollegin Bock einerseits und Kollegen Weng , immerhin Vorsitzender des Bundes liberaler Männer Deutschlands , andererseits . gelang es uns dann doch , den Haushaltsansatz von zunächst 100 000 auf 25 000 DM einvernehmlich zurückzuführen . Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 07 liegt nunmehr bei 732 ,46 Millionen DM und entspricht mit seiner Steigerungsrate von 2 ,5 % genau den Eckwerten des Gesamthaushalts . Erfreulich ist auch die beachtliche Einnahmesteigerung von 301 Millionen auf 343 Millionen DM ; denn damit erreicht dieser doch kleine und alles in allem recht bescheidene Haushalt einen Eigenfinanzierungsgrad von fast 50 % . Zurückzuführen ist diese Entwicklung u . a . auf einen starken Anstieg der Einnahmen beim Deutschen Patentamt . In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr , daß das Ministerium meiner langjährigen Forderung nachgekommen ist und einen Referentenentwurf zur Änderung des Gebührengesetzes beim Patentamt vorbereitet hat . Inhaltlich geht es um die von mir geforderte Einspruchsgebühr bei abgelehnten Anträgen . Dies wird nicht nur zu Mehreinnahmen führen , sondern vor allem zu einer entscheidenden Arbeitsentlastung . Diese Entwicklung haben wir auch schon beim Europäischen Patentamt in München festgestellt . . Eine Sorge haben wir im Bereich des Patentamtes hinsichtlich des starken Kostenanstiegs für die Ausbildung der Patentanwaltsbewerber . Immerhin stiegen die Kosten in den letzten drei Jahren von 1 ,2 Millionen auf 2 ,8 Millionen DM . Die Ursache liegt in dem geradezu inflationären Anstieg der Bewerber . Waren es vor drei Jahren noch 39 , sind es jetzt bereits 93 Bewerber . Wir werden uns hier etwas überlegen müssen . Der Aufgabenbereich des Bundesjustizministers hat sich in den letzten Jahren stark ausgeweitet . Wir haben dieser Tatsache durch einen Stellenzuwachs von rund 28 % Rechnung getragen . Quer durch das Haus sind Ausgabenzuwächse durch die Wiedervereinigung entstanden . Eine neue Abteilung mit 19 Planstellen , die sich ausschließlich um einigungsbedingte Fragen kümmert , ist eingerichtet worden . So haben wir denn angesichts begrenzter Personalressourcen auch Aufgabenverschiebungen für einen bestimmten Zeitraum hinzunehmen . So sind die Aufwendungen für die Reformaufgaben im Justizbereich für das neue Jahr um 400 000 DM zurückgenommen worden . Bei der Erforschung und Erfassung von Rechtstatsachen gewinnen einigungsbedingte Themen an Gewicht . So stellen wir für Untersuchungen der Justiz in der ehemaligen DDR 120 000 DM und für Reformvorhaben auf dem Gebiet der Bereinigung von SED- Unrecht , Herr de With , weitere 50 000 DM zur Verfügung . Vor einem Jahr hatte ich hier in der Haushaltsdebatte vorgeschlagen , eine Wanderausstellung Justiz in der DDR einzurichten , um über Stellung , Struktur und Verhalten der Justiz im SED-Unrechtsstaat zu informieren . Vorbild ist dabei für mich die von uns seit Jahren bereits erfolgreich betriebene Ausstellung Die Justiz im Nationalsozialismus . . _ Herr Kollege Roth , diese Ausstellung sollten Sie sich vielleicht einmal anschauen . _ Erstmals werden für die Ausstellung Justiz im DDR-Staat nunmehr 575 000 DM bereitgestellt ; für die Folgejahre weitere 1 ,25 Millionen . Wir haben als Berichterstatter _ quer durch die Fraktionen _ das Geld durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt gemeinsam besorgt . Ich bin sicher , daß diese Ausstellung einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Justizunrechts in der früheren DDR leisten wird . Ebenfalls quer durch die Fraktionen haben wir vor mehr als einem Jahr die Einrichtung einer Tagungsstätte der Deutschen Richterakademie Trier in Schloß Wustrau , Brandenburg , begrüßt . Wir haben dafür im Haushalt 3 Millionen DM als Baukostenzuschuß und weitere 1 ,2 Millionen für laufende Kosten vorgesehen . Dieser Ansatz ist nach wie vor gesperrt , da mit den alten Bundesländern keine Übereinstimmung erzielt werden konnte , in welcher Form sie sich hier an der Mitfinanzierung beteiligen . Es ist geradezu entwürdigend , daß der Länderegoismus erneut ein so wichtiges Vorhaben blockiert . . Der Aus- und Fortbildungsbedarf der Richter in den neuen Ländern ist ausgesprochen groß und dringend , 10664 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Michael von Schmude und es ist nicht einzusehen , daß die alten Länder nicht ihren Anteil _ wie übrigens auch bei der Einrichtung in Trier _ mittragen sollen . Der Bund kann sich nicht alle Lasten der Einheit von den Ländern aufdrängen lassen . . Einen erheblichen Mangel an Solidarität seitens der Länder haben wir auch festzustellen , wenn es um den Ausbau der Stiftung Europäische Rechtakademie in Trier geht . Nur wenige Länder sind bisher bereit , sich daran zu beteiligen . Wir haben im Bundeshaushalt einen Leertitel aufgenommen , um zu dokumentieren , daß wir gewillt sind , einen angemessenen Beitrag zu leisten , und zwar unter der Voraussetzung , daß sich die Länder beteiligen und daß ein tragbares Finanzierungskonzept gefunden wird . Bei einem so insgesamt doch übersichtlichen und zudem gut geführten Haus wie dem des Justizministeriums fällt es den Haushältern manchmal schon schwer , Herr Kollege Reddemann , noch Einsparmöglichkeiten zu finden . Wir haben bei der Unterrichtung der Bevölkerung allerdings feststellen müssen , daß bezüglich der Mietrechtsinformationen des Ministeriums keine Abstimmung mit dem Wohnungsbauministerium erfolgte , das ebenfalls eine Hochglanzbroschüre mit fast gleichem Inhalt verlegt hat . Wir müssen darauf bestehen , daß hier künftig Abstimmung zwischen den Häusern Platz greift .