Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Spannung aus der Debatte gleich herauszunehmen, erkläre ich, dass wir von den Koalitionsfraktionen diesem Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen werden. Ich will aber auch begründen, warum. Ich muss zugeben: Ich habe ein gewisses Maß an Verständnis für die Kritik an diesem Verfahren, und ich glaube, es geht uns allen so. Das ist sicherlich kein Verfahren, das für zukünftige Projekte beispielgebend ist. Aber dieses Verfahren ist auch nicht einmalig, so wie es teilweise in Erklärungen der letzten Tagen zu lesen und zu hören war. Lassen Sie mich deswegen aus einer Pressemitteilung zitieren: Die Art und Weise, wie die Regierungsfraktionen ihren Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz durch die Ausschussberatung peitschten, widerspricht eklatant den Regeln eines geordneten parlamentarischen Beratungsverfahrens. Heute steht noch nicht fest, welcher Gesetzestext am Freitag beschlossen werden soll. So haben sie sich auf die damalige erste Fassung des EEG im Jahr 2000 bezogen. Deswegen kann ich nur sagen: Das ist kein einmaliger Vorgang. Das habe ich gestern auch Kolleginnen und Kollegen der Grünen entgegengehalten. Darauf kam dann die Antwort: Das macht das Verfahren nicht besser. Da haben Sie recht! Aber das macht Ihre gespielte Empörung nicht glaubwürdig; das gehört ebenfalls zur Wahrheit. Ich glaube, wir sollten bei diesem Thema mal runterkommen und mit den wechselseitigen Erklärungen aufhören. Ich bin seit 1998 im Bundestag. Ich habe im Rechtsausschuss schon mit 200 bis 300 Seiten langen Tischvorlagen arbeiten müssen. Das ist nicht beispielgebend, aber das zeigt: Es ist auch nicht einmalig. Lassen Sie uns über die Kritikpunkte sprechen. Es war immer zu lesen, man müsse innerhalb eines Tages 200 Seiten lesen. Ich glaube, es ist mittlerweile ausgeräumt, dass es nicht darum geht, 200 Seiten zu lesen. Vielmehr geht es um den Vergleich eines Entwurfs, der schon vorlag und über den schon wochenlang diskutiert wurde, und den in diesem Zusammenhang vorgenommenen Änderungen. Wenn man das alles eindampft, dann stellt man fest: Es sind die berühmten fünf oder zehn Seiten, die zu lesen und zu verstehen waren. Ich finde, zehn Seiten an einem Tag zu lesen und durchzuarbeiten, ist viel Arbeit, ja. Aber das überfordert einen Bundestagsabgeordneten eigentlich nicht oder sollte ihn zumindest nicht überfordern. Deswegen muss ich sagen: Diese Empörung ist gespielt. Das Argument der Anhörung, Frau Sitte: Sie als Parlamentarische Geschäftsführerin kennen die Spielregeln. Selbstverständlich wäre eine Anhörung notwendig gewesen, wenn jetzt in der Novelle, jetzt in der geänderten Fassung tatsächlich neue Gesichtspunkte enthalten gewesen wären. Das ist aber nicht der Fall. Der Punkt, den Sie angesprochen und auch beantragt haben, nämlich die Frage der Ausweitung der Förderung auf Anlagen in EU-Nachbarländern, ist nicht Gegenstand dieser Novelle. Darüber werden wir reden müssen, ja, insbesondere vor dem Hintergrund des dann – ich glaube, am 1. Juli – ergehenden Urteils, aber das ist nicht Gegenstand der Novelle. Deswegen bedurfte es auch keiner Anhörung. Die anderen Punkte, die Sie angesprochen haben, waren Gegenstand von zwei Anhörungen. Dort wurde ausgiebig diskutiert. Deswegen war dieses Minderheitenrecht auch verbraucht. Das ist übliches Vorgehen. Deswegen sollte man das auch nicht skandalisieren. Ich kann uns alle nur aufrufen: Hören wir endlich auf, eine Verfahrensdiskussion zu führen, dafür ist dieses Thema nämlich viel zu wichtig. Lassen Sie uns doch endlich in die Fachdiskussion einsteigen. Ich würde mich freuen, wenn die so empörten Grünen endlich einmal eine Sachdiskussion führen würden; denn in der Sache sind wir gar nicht so weit auseinander. Lassen Sie uns endlich in die Diskussion einsteigen. Darum geht es heute. Vielen Dank.