Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Pflegeversicherung hat sich insgesamt bewährt . Dennoch steht sie vor großen Herausforderungen . Herr Kollege Bahr , deswegen führen wir eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung durch . Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ist notwendig , nicht nur wegen der Finanzierung , sondern auch wegen der Leistungsseite . Die Kritik richtet sich vor allem gegen die bürokratischen Regelungen , gegen die scharfe Trennung zwischen Pflegekasse und Krankenkasse und gegen Qualitätsmängel . Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt , dass im Rahmen einer zukunftsgerechten Gestaltung der Pflegeversicherung zwei Punkte im Vordergrund stehen : erstens Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung , Herr Kollege Bahr , und zweitens Verbesserungen auf der Leistungsseite . Dabei soll der Grundsatz Ambulant vor stationär gestärkt werden . Mit der Gesundheitsreform werden bereits wesentliche Verbesserungen für Pflegeleistungen erreicht . Der Leistungsanspruch auf Palliativversorgung aus der Krankenversicherung und der Ausbau der integrierten Versorgung für die Pflege schwerstkranker Menschen sind besonders wichtig . Damit wird eine ganzheitliche pflegerische und medizinische Begleitung und Unterstützung von sterbenden Menschen und deren Angehörigen ermöglicht . So ist es auch möglich , den Wunsch vieler Menschen zu erfüllen , bis zum Tod in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung bleiben zu können . Mit der Gesundheitsreform wird in Form der integrierten Versorgung auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung sowie zwischen Pflegekräften und Hausärzten möglich . Der künftige Anspruch auf geriatrische Reha kann Pflegebedürftigkeit vermeiden oder zumindest eine Verschlechterung des Zustandes verhindern . Wer alt ist und einen Unfall erleidet , muss nicht pflegebedürftig werden . In der Vergangenheit gab es zahlreiche Klageverfahren , weil Krankenkassen die Bezahlung von Hilfsmitteln für Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen verweigerten . Dank der Gesundheitsreform werden in Zukunft auch an Demenz erkrankte und schwerstpflegebedürftige Heimbewohner einen Anspruch auf einen Rollstuhl oder andere individuell benötigte Hilfsmittel haben . Ich bin sehr froh darüber , dass es entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts von 2004 Menschen durch diesen künftigen Leistungsanspruch ermöglicht wird , am Leben der Gemeinschaft , soweit es noch geht , teilzunehmen . Gerade bei Demenzkranken war die Ablehnung der Kostenübernahme für Rollstühle entwürdigend und diskriminierend . Im Übrigen wird es aufgrund der Pflegereform in Zukunft möglich sein , dass der Betreuungsbedarf Demenzkranker durch die Pflegeversicherung besser berücksichtigt wird . Wer sich mit dem Thema Pflege auseinander setzt , stellt fest : Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Entlastung der Leitungs- und Pflegekräfte in den Heimen . Die Altenheime wurden überwiegend zu Pflegeheimen . Es gibt dort kaum noch Rüstige . Die Bürokratie muss abgebaut werden , damit die Qualität von Betreuung und Pflege in der Zukunft gesichert ist . Arbeitszeitmessungen zeigen , dass lediglich 40 bis 55 Prozent der Arbeitszeit von Pflegekräften direkt für und mit den Heimbewohnern verbracht werden . Die übrigen Zeiten müssen für Kontroll- , Verwaltungs- und Dokumentationspflichten aufgewendet werden . Das muss geändert werden . Angesichts der berechtigten Klagen hat die Unionsfraktion in der letzten Legislaturperiode unter Führung der Arbeitsgruppe Familie wichtige Forderungen zum Bürokratieabbau in Heimen in den Bundestag eingebracht . Die große Koalition hat sich diese Forderungen zu Eigen gemacht und im Koalitionsvertrag eine Novellierung des Heimgesetzes vereinbart . Durch die Föderalismusreform ist es nun Sache der Länder , diese Forderungen umzusetzen . Es gibt aber genügend Punkte , wo auch der Bund gefragt ist , zum Beispiel bei der Harmonisierung widersprüchlicher Regelungen zwischen Heimgesetz und SGB XI . Dies müssen wir anpacken . Eine gute Pflege hängt nicht davon ab , wie viele Formulare ausgefüllt werden , sondern ob sich die Menschen wohl fühlen . Zum Schluss danke ich allen , die hilfsbedürftige Menschen pflegen ; dies ist keine leichte Aufgabe . Herr Kollege Seifert , sie wird überwiegend gut gemacht und verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung . Anerkennung verdienen auch die vielen Ehrenamtlichen , die den Pflegebedürftigen zum Beispiel in Besuchsdiensten das Leben erleichtern und lebenswerter machen . Die Pflegeversicherung ist ein zentraler Baustein der sozialen Versicherungssysteme . Mit der kommenden Reform werden wir die Herausforderungen der Zukunft meistern . Sie alle sind aufgefordert , dabei mitzumachen .