Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Polenz , Ihren Beitrag fand ich sehr enttäuschend , weil Sie in der Kritik dieses Antrages auf Nebenfelder ausgewichen sind und zu den konkreten Vorschlägen des Antrages , um die es im Kern geht , nichts gesagt haben . Ich erinnere mich an die erste Lesung dieses Antrages am 9 . November letzten Jahres . Da war nämlich auffällig , dass im Kern der Sache _ bis auf den Kollegen Irmer ; sein Ausreißer ist vorhin schon gebührend gewürdigt worden _ eine auffällige Einigkeit bestand . Auch von der PDS kam die Kritik nicht am Kern dieses Projekts , nicht an den einzelnen Maßnahmen , sondern am Kontext rot-grüner Politik . Es sei Ihnen unbenommen , das zu kritisieren und Widersprüche aufzuzeigen . Im Kern der Sache kam von Ihnen aber kein Widerspruch . Ich hoffe immer noch , dass wir heute noch mehr über den Kern der Sache diskutieren und keine ausweichenden Debatten führen . Deshalb will ich vor allem etwas zu den nächsten vordringlichen Schritten sagen , die in diesem Bereich notwendig sind . Die Anforderungen der Staatengemeinschaft zur nicht militärischen Krisenbewältigung und -vorbeugung liegen auf dem Tisch , und zwar als Konsequenz aus der Erfahrung mit militärischen Kriseneinsätzen . Lassen Sie mich zunächst etwas zu dem wichtigen Instrument der Friedensmissionen auf Ebene der Vereinten Nationen sagen . Wer weiß schon , dass die Bundesrepublik nach den USA das meiste Personal für solche Friedensmissionen stellt ? In den letzten Jahren wurde allerdings auch die Erfahrung gemacht , dass bei diesen Friedensmissionen zunehmend ziviles Personal gebraucht wird . Hier hat die Staatengemeinschaft insgesamt bisher die größten Rekrutierungsprobleme . Die Europäische Union hat im letzten Sommer Planziele für die Entsendung von nicht militärischen Polizeimissionen aufgestellt . Sie erinnern sich : Bis 2003 will die Europäische Union 5000 Polizisten für Auslandseinsätze zur Verfügung haben . Im zweiten Halbjahr dieses Jahres sollen die Mitgliedstaaten auf einer Beitragstellerkonferenz ihreAngebote an Kontingenten benennen . Bis zum Gipfel in Göteborg im Juni sollen Planziele für andere Expertengruppen aufgestellt werden , nämlich Fachpersonal zur Stärkung des Rechtsstaats , der Zivilverwaltung und des Katastrophenschutzes . Ich möchte einmal wissen , was an diesen konkreten Anforderungen rot-grüne Spinnerei ist . . Ruprecht Polenz 15498 Nein , das sind Anforderungen der internationalen Staatengemeinschaft , die sich aus den Erfahrungen ergeben haben . . Nun zu den vorrangigen , notwendigen Schritten . Das Auswärtige Amt hat im Sommer 1999 , als der KosovoKrieg lief _ das istAnfang 1999 angestoßen worden _ , mit der Ausbildung von Fachpersonal für internationale Friedensmissionen begonnen . Diese Ausbildung hat sich sehr bewährt und ist international hoch anerkannt . Jetzt kommt es darauf an , die Rekrutierung , Begleitung und Evaluation solcher ziviler Kriseneinsätze auf eine stabile Grundlage zu stellen und erheblich zu effektivieren . Diese zivilen Kriseneinsätze laufen in der Regel parallel zu militärischen Missionen ; denn wir wissen : So etwas funktioniert nur als integrierter , umfassender Kriseneinsatz , nicht als einseitiger Kriseneinsatz . . _ Kollege Polenz , es geht um die nächsten praktischen Schritte , nicht um Hirngespinste . _ Diese Aufgaben sind mit dem normalen Personal eines AA-Referats , das vorher auch andere Aufgaben hatte , nicht mehr zu bewältigen . Hierfür muss tatsächlich eine Ausgliederung geschehen , muss eine neue Dachorganisation aufgebaut werden . Dies ist _ das müssen wir hier ganz nüchtern und klar feststellen _ bei derAufstellung des Haushalts für das nächste Jahr unbedingt zu berücksichtigten . Zusammen mit der Verstetigung der Gelder für den Titel Friedenserhaltende Maßnahmen ist das der Knackpunkt beim Aufbau einer VN- und OSZE-Fähigkeit , die den künftigen Anforderungen entspricht . Ein zweiter sehr wichtiger Bereich sind die nicht militärischen Polizeimissionen . Zurzeit sind 550 deutsche Polizeibeamte im auswärtigen Einsatz , davon 318 im Kosovo . Sie leisten unter schwierigsten Bedingungen und bei einer Einsatzdauer von neun Monaten bis zu einem Jahr hervorragende Arbeit , international höchst anerkannt . Herr Staatssekretär , ich bitte Sie , dies über Ihr Haus auch an die Beamten weiterzuleiten . . Die Bundesrepublik hatte für die UNMIK-Polizei im Kosovo 420 Beamte zugesagt ; sie kann aber nur 318 Beamte stellen . Das ist ein Fehl von 25 Prozent . Stellen Sie sich einmal vor , ein solches Fehl gäbe es bei den Bundeswehr-Anteilen für KFOR oder SFOR ! Das wäre nicht vorstellbar . In diesem Bereich ist es offensichtlich vorstellbar , aber daraus resultiert kein Vorwurf gegen die Landesinnenministerien oder gegen das Bundesinnenministerium , sondern hier ist schlichtweg eine Schallgrenze erreicht . Das heißt , es müssen neue Wege der Rekrutierung von Beamten für internationale Polizeimissionen gefunden werden . Deshalb _ ich habe es bei der ersten Lesung schon einmal gesagt _ kommen wir wahrscheinlich nicht darum herum , neben der Attraktivitätssteigerung in diesem Bereich sowohl in den Ländern als auch beim Bund neue Planstellen für diese künftige Daueraufgabe des Bundes und der Länder einzurichten . Ohne eine solche Verstärkung wird die Bundesrepublik gegenüber der Europäischen Union keinen Beitrag nennen können , der ihrer Stellung entspräche . In Kürze werden die Staatssekretäre von Bund und Ländern über die künftige Lastenverteilung bei internationalen Polizeimissionen verhandeln . Bundestag und Länderparlamente sollten darauf achten , dass die Bundesrepublik auch auf diesem Feld ihre gewachsene Verantwortung wahrnehmen kann . Die schwedische EU-Präsidentschaft macht hervorragend Tempo beim Aufbau von Fähigkeiten nicht militärischer Krisenbewältigung . Die rot-grüne Koalition begrüßt das voll und ganz . Ich denke , bei genauerem Hinsehen _ Kollege Polenz nickt ; das freut mich _ müssten alle Fraktionen des Hauses dieses Tempo begrüßen . . Der zu beschließende Antrag zeigt , was wir dafür leisten wollen . Danke schön . .