Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Börnsen hat völlig recht : Die Fernmeldeverbindungen sind natürlich ein ganz wesentlicher Standortfaktor . Nur , wenn Sie , Herr Börnsen , beklagen , daß hier in dem Gesetz nichts über den Standortfaktor Postverbindungen und Fe rn -meldeverbindungenzulesenist ,danndarfdasnicht zum Anlaß genommen werden , dieses wichtige Gesetz abzulehnen . Wir sind bereit , über alles zu reden , nur sagen Sie nicht : Dieses ist uns zu wenig , und deswegen machen wir gar nichts . Das wäre eine sozialdemokratische Logik . . Meine Damen und Herren , wir haben seit fünf Wochen den europäischen Binnenmarkt in Kraft . Da schon in den Jahren vorher sehr viele Beschränkungen für den Handel aufgehoben wurden , vollzog sich der Übergang beinahe unmerklich ; es gab keinen großen Big Bang . Aber täuschen wir uns nicht , der Wettbewerb wird für die deutschen Unternehmer härter . Vergleichen wir einmal die Bedingungen , zu denen unsere Unternehmen und ihre ausländischen Konkurrenten produzieren können . Zunächst einmal zu den Lohnkosten als dem wichtigsten Produktionsfaktor : Im Jahre 1991 be trugen die Kosten je Arbeitsstunde für die direkt gezahlten Löhne und für die Lohnfolgekosten in Deutschland 40 ,48 DM . In Frankreich lagen sie bei 26 ,73 DM , in Großbritannien bei 22 DM , in Japan bei 29 DM , also in einer Größenordnung zwischen 25 und 40 % unter dem Satz , den wir in Deutschland aufzubringen haben . Bei den Arbeitszeiten ist die Position nicht weniger deutlich . Arbeitete ein deutscher Arbeitnehmer 1991 im Jahr 1 499 Stunden , so waren es bei seinem französischen Kollegen 1 619 , bei seinem englischen noch mehr , nämlich 1 635 , und bei dem japanischen Kollegen sogar über zweitausend , nämlich 2 139 Stunden _ fast 50 % mehr Arbeitszeit als in Deutschland . Auch zum Umweltschutz erteilen wir in Deutschland _ und das mit Recht _ strengere Auflagen als unsere Nachbarn . So kostet z . B . das Lackieren eines Autos in Deutschland , weil hier auf eine Rücknahme der Abfälle , die beim Lackieren entstehen , geachtet wird , 500 DM mehr als in Japan . Wir wollen daran keine Abstriche machen , aber die zusätzlichen Kosten für den Umweltschutz dürfen eben bei einem Wettbewerbsvergleich auch nicht fehlen . Dann gibt es eben auch die Belastungen durch die unterschiedlichen Steuern . Die hat Herr Minister Waigel im einzelnen genannt . Ich möchte sie nicht wiederholen . Hohe Lohnkosten , niedrige Arbeitszeiten , strenge Umweltauflagen , hohe Steuersätze , all dies , meine Damen und Herren , kann ein noch so gut produzierendes Unternehmen gegenüber seinem Wettbewerber nicht aufholen . So ist es kein Wunder , daß wir fast täglich Meldungen über Produktionsverlagerungen ins Ausland lesen können . Der Vorstand eines internationalen Lebensmittelkonzerns sagte mir kürzlich einmal : Kleinere Erweiterungen in Deutschland bekomme ich noch von unserer Muttergesellschaft genehmigt , größere Investitionen sind nur noch außerhalb Deutschlands bei uns im Konzern durchsetzbar . _ Das ist die Lage , meine Damen und Herren ! Dies alles zwingt uns zum Handeln . Von den genannten Wettbewerbsfaktoren _ Arbeitszeit und Löhne , Umweltauflagen und Steuern _ können wir nur einige wenige Faktoren beeinflussen . . _ Löhne und Arbeitszeit , Herr Kollege Ebert , liegen in den Händen der Tarifparteien . Die Umweltauflagen wollen wir nicht zurücknehmen . So bleiben nur die Unternehmenssteuern . Deswegen stellte schon vor einigen Jahren _ jetzt bitte ich die sozialdemokratischen Kollegen aufzupassen _ ein wichtiger deutscher Politiker fest : Wenn wir als Industriestandort Bundesrepublik im europäischen Binnenmarkt attraktiv bleiben wollen , muß die Unternehmensbesteuerung dringend abgesenkt werden . _ Dieser bedeutende Politiker in Deutschland war Björn Engholm . Wir als Koalitionsfraktionen kommen dieser Aufforderung nach . Ich werbe heute ausnahmsweise einmal bei der SPD-Fraktion , daß auch Sie Ihrem Parteivorsitzenden in dieser Frage folgen . . Die wichtigsten Steuern für die Unternehmen sind die Einkommen- und die Körperschaftsteuer . Die Reduzierung der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne auf 44 % kräftigt die Kapitalbasis und damit die Investitionsfähigkeit der Betriebe . Ausländische Gesellschaften werden in Zukunft nur noch mit 41 % belastet . Der Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne wird von 36 auf 30 % gesenkt . Da diese Steuer anrechenbar ist , entlastet diese Reduzierung weniger die deutschen Investoren als die ausländischen Investoren , die nicht anrechnungsberechtigt sind . Bei der Einkommensteuer möchte ich den Initiatoren dieses Gesetzes ein Kompliment machen . Sie haben mit der Begrenzung bei der Besteuerung des Gewerbeeinkommens auf 44 % , die Sie in einem steuertechnisch einfach abzuwickelnden Verfahren empfehlen , eine intelligente Lösung gefunden . So entlasten wir die Unternehmen , nicht aber die gut verdienenden Direktoren , Chefärzte oder Journalisten . Nun kann man durchaus die Frage stellen : Müssen die Steuersätze für Unternehmen zu einer Zeit gesenkt werden , in der über Steuererhöhungen für andere Bevölkerungsgruppen bereits nachgedacht wird ? Hier ist aber festzuhalten , daß das Standortsicherungsgesetz in sich aufkommensneutral ist . Die Steuerausfälle werden durch Beschneidungen von Abschreibungsmöglichkeiten _ das ist von meinen Vorrednern ausführlich dargestellt worden _ ausgeglichen . Es tritt also keine tatsächliche Entlastung der Unternehmen ein . Das ist durchaus ein Kritikpunkt , über den angesichts der internationalen Lage zu diskutieren wäre . Aber dennoch : Das Zurückführen der Steuersätze gibt den Be trieben mehr unternehmerischen Handlungsspielraum . Nun hatte Frau Matthäus-Maier in ihrem Beitrag den Einwand gebracht , daß damit Kapital aus der Produktivkapitalanlage in die Finanzanlage gelenkt würde . Ich sehe das Problem bei uns gerade umgekehrt . Bei uns sind betriebswirtschaftlich notwendige Entscheidungen durch Überlegungen , wie man Abschreibungen oder sonstige Steuervergünstigungen noch geltend machen könnte , in einem viel zu starken Maße verzerrt worden . Ich erinnere an diese ganze Geschichte mit dem Bauherrenmodell , ich 11840 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Gunnar Uldall erinnere an die sogenannten Zahnarztschiffe , die ja nicht nur Zahnärzte , sondern alle gekauft haben . . _ Ja , das haben wir gemeinsam gemacht . . Sie haben es mit gutem Grund abgeschafft , weil Sie eben erkannt haben , daß die überhöhten Abschreibungsbedingungen zu Fehllenkungen führen . Schaffen Sie niedrige Steuersätze , dann wird das Produktivkapital dorthin gelenkt , wo es am sinnvollsten eingesetzt werden kann . Eine Lenkung über Gesetze ist eben nicht in jedem Fall möglich . Meine Damen und Herren , durch die volle Gegenfinanzierung machen wir nicht die Reichen reicher , sondern ordnen die Belastungen für die Unternehmen , so daß sie konkurrenzfähiger werden . Dieses Gesetz ist zu bedeutend , als daß es zu einer parteipolitischen Profilierung dienen dürfte . Mit Freude habe ich deswegen einen Bericht in der Welt am 26 . Januar 1993 gelesen . Da heißt es : Angesichts der schleppenden Konjunktur haben die Oppositionsparteien im Parlament eine Senkung der Einkommensteuer gefordert . Weiter heißt es : Der Chef der oppositionellen Sozialdemokraten unterstrich : Es ist nur natürlich , daß die Regierung die Einkommensteuer deutlich absenkt , wenn die realen Ausgaben zurückfallen . Leider , meine Damen und Herren , war dies kein Bericht aus dem deutschen Parlament , sondern ein Bericht aus Japan . Daraus sehen wir : Die Japaner haben sogar bei der Güte der Opposition einen Standortvorteil . Aber die Meldung gibt mir auch die Zuversicht ,daßauchdiedeutschenSozialdemokraten erkennen , was ihre japanischen Kollegen längst erkannt haben : Durch eine zu starke Belastung der Wirtschaft zerstören wir die Basis unseres Wohlstands . Deswegen darf sich keiner der Handlungsnotwendigkeit entziehen . Vielen Dank . .