Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werte Kollegen ! Ich möchte zuerst zu dem etwas sagen , was Herr Krüger gerade zum A3XX vorgetragen hat . Herr Krüger , Sie sind bei diesem Thema in Ihrer Funktion als Ausschussvorsitzender stets so vorgegangen , dass Sie das Fell des Bären immer schon verteilt haben , ehe er überhaupt erlegt war . . Sie wissen ganz genau , dass bis heute dazu keine Entscheidung getroffen wurde . . Sie haben in der Anhörung , die Sie veranstaltet haben , versucht , die Vertreter von Airbus Industrie zu einer Aussage zu nötigen . Sie wissen ganz genau , dass das Vertreter der Wirtschaft sind , denen Sie keine Vorschriften machen können . Den Gefallen , eine Aussage zu treffen , haben sie Ihnen auch nicht getan . Sie haben aber sowohl der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern als auch der Bundesregierung bestätigt , dass sie alles getan haben , um eine Ansiedlung vorzubereiten und zu ermöglichen . Das wollte ich hier noch einmal gesagt haben . . Nun zur Sache . Bei der Berichterstattung zum Stand der deutschen Einheit konzentriert sich die neue Bundesregierung künftig auf eine aktuelle und insgesamt auch kürzere und prägnante Darstellung . Wir werden zukünftig die Zahlungsströme herausstellen , die der wirtschaftlichen Entwicklung ausschließlich in Ostdeutschland in besonderer Weise zugute kommen . Da gehören solche Dinge wie BAföG und Kindergeld überhaupt nicht mit hinein . Das haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , ja immer in Ihre Zahlenspiele mit hinein genommen . Wir haben uns dann immer über diese großen Zahlen gewundert , mit denen Sie argumentiert haben . Ich begrüße , dass die neue Bundesregierung einen Weg des ehrlichen Umgangs mit den Zahlen gewählt hat . Insgesamt _ das lässt sich für jedermann erkennen _ setzt die Koalitionsregierung neue Maßstäbe beim Aufbau Ost . Lassen Sie mich das wie folgt begründen : Erstens . Um in Zukunft , was die Entwicklung der neuen Bundesländer betrifft , noch handlungsfähig zu sein , ist es unumgänglich , die Staatsfinanzen zu sanieren . Das jahrelange Wirtschaften auf Pump und die sich daraus ergebende enorme Zinsbelastung haben dramatischeAuswirkungen gerade für den Gestaltungsspielraum in Ostdeutschland . Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung . Wenn es uns gelingt _ ich bin davon überzeugt , dass es uns gelingt _ , die Staatsverschuldung abzubauen , werden wir die freigesetzten Mittel , die wir dann nicht mehr für Zinsen ausgeben müssen , zum Beispiel in die Infrastruktur der neuen Bundesländer lenken . Da haben wir die Mittel , die uns heute fehlen , dringend nötig . . Zweitens . Die neue Bundesregierung hat ein Steuerentlastungsgesetz auf den Weg gebracht , das insbesondere den Menschen in Ostdeutschland zugute kommt . . Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent und der erhöhte Steuerfreibetrag stärken gerade die vielen Bezieher niedriger Einkommen . und Familien mit geringem Einkommen . Sie wissen genauso gut wie ich , Herr Türk , dass gerade jene überproportional in den neuen Bundesländern vorhanden sind . . _ Jawohl ! Dies führt zu einer erhöhten Nachfrage im Bereich des Handels und des Handwerks und stärkt nicht zuletzt die Kaufkraft . Das ist doch ein positiver Effekt , den wir alle wollen . . Wir machen eine Unternehmensteuerreform , von der die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland besonders profitieren werden . Entgegen allen Behauptungen ist dies deshalb der Fall , weil in den neuen Ländern die kleinen und privaten Personengesellschaften vorherrschend sind . . Viele Unternehmen kommen , was das Betriebsergebnis betrifft , gar nicht erst in die Gelegenheit , den von der Union favorisierten gesenkten Spitzensteuersatz zahlen zu müssen . Das wissen Sie doch ganz genau . . Der liegt für so manche Personengesellschaft in ganz weiter Ferne . Denen helfen wir aber nur dadurch , dass wir den Eingangssteuersatz _ in Verbindung mit dem Steuerfreibetrag _ heruntersetzen . . Paul Krüger 9967 Hinzu kommt : Die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer führt zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis in den Betrieben . . Das schafft Investitionsanreize , die sich längerfristig auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werden . Beides _ die Haushaltskonsolidierung und die bereits im Vorfeld angekündigte Steuerentlastung für die Unternehmen _ hat in Deutschland einen Aufschwung bewirkt , wie es ihn seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat . . Nach Zeiten der Stagnation gehen die Arbeitslosenzahlen in den alten Ländern deutlich nach unten . Die Preissteigerungsraten bleiben stabil . Das ist _ nebenbei gesagt _ ein besonders sozialer Faktor auch für die Menschen in Ostdeutschland . . Motor bei dieser Entwicklung ist die Exportwirtschaft . Zwar auf niedrigem Niveau , aber doch ebenfalls deutlich _ das ist sehr erfreulich , darauf hat der Staatsminister hingewiesen _ entwickeln sich die Exportchancen auch für die ostdeutschen Unternehmen . Wir unterstützen mit unserer Fraktion und demAusschuss fürAngelegenheiten der neuen Länder einen Antrag zur Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft . Es geht uns darum , kleinen Unternehmen und zahlreichen Neugründern zu helfen , die nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten haben , auf internationalen Märkten Fuß zu fassen . Bei ihnen fehlt es oft am Know-how , an ausreichenden finanziellen Mitteln und am Einsatz moderner Informationstechnologien . Hier werden wir flankierende Hilfen anbieten und wir ermuntern die Wirtschaft sowie die Regierungen der neuen Länder , ihre Export- und Absatzhilfen fortzuführen . Man kann beispielsweise Unterstützung bei Messeauftritten im In- und Ausland oder im Bereich der sprachlichen Hilfestellung leisten . Das prognostizierte Wachstum von 2 ,8 Prozent in diesem Jahr und die positivenAussichten für das nächste Jahr sind die Voraussetzung für einen deutlichenAbbau derArbeitslosigkeit , auch im Osten . In Ostdeutschland wird sich dieser Effekt , der in den alten Bundesländern bereits eingetreten ist , zwar zeitversetzt und von einem niedrigen Niveau ausgehend , ebenfalls einstellen . Davon bin ich überzeugt . Erfreulich ist das wirtschaftliche Wachstum in den neuen Bundesländern im Bereich des verarbeitenden Gewerbes von 5 Prozent im Jahre 1999 . Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hält in diesem Jahr 6 ,5 Prozent für möglich . Diese Zahlen _ dessen bin ich mir bewusst _ werden allerdings durch die nicht befriedigende Entwicklung im Bauhauptgewerbe beeinträchtigt . Das ist hier bereits mehrere Male angesprochen worden , und wir wissen alle , dass sich hier gegenwärtig noch ein Strukturwandel vollzieht . Drittens . Wir gestalten die Wirtschaftsförderung gezielter und effizienter , und zwar gerade vor dem Hintergrund der notwendigen Überprüfung und Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen . Die Bundesregierung hat mit einem Bündel von Maßnahmen den Aufschwung Ost vorangetrieben . Dabei kommt der Förderung von Innovation , Forschung und Entwicklung sowie deren Vernetzung mit der Wirtschaft eine große Bedeutung zu . Beispielgebend sei hier das Programm Inno-Regio genannt , das regionale Initiativen in einem Wettbewerb mobilisiert . Es hat exemplarische Funktion für eine neue Förderpolitik des Bundes . Das muss man doch zur Kenntnis nehmen ! . Das Programm PRO INNO , das die Forschungskooperation zwischen Unternehmen und mit Forschungseinrichtungen im In- und Ausland einschließlich eines zeitweiligen Personalaustausches fördert , ist ein weiteres Beispiel . Daneben tun wir etwas im Bereich der zukunftsorientierten Wirtschaftsförderung . Ich hätte mir gewünscht , die alte Bundesregierung wäre hier ihrer Verantwortung gerecht geworden . Dann hätten die neuen Bundesländer heute Vorreiter auf diesem Gebiet sein können . Auch die aktuelle Green-Card-Kampagne verdeutlicht , dass im Osten Chancen im Zuge der Umstrukturierung der Ausbildung vergeben wurden . Auch das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen . . Die Bundesregierung setzt neue Akzente bei der Risikokapitalfinanzierung von Existenzgründern . So wurde das ERP-Innovationsprogramm , das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt wird , seit Januar 1999 um eine Beteiligungsvariante _ hier handelt es sich um voll haftendes Risikokapital anstelle von Bankdarlehen _ ergänzt . Viertens haben wir bei der Arbeitsmarktpolitik gehandelt . Angesichts der immer noch erheblichen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist dies auch unverzichtbar . Mein Wahlkreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern zwischen Müritz und dem Oderhaff , einer landschaftlich sehr reizvollen Gegend . Aber trotz einer aufstrebenden Tourismuswirtschaft gibt es dort immer noch eine strukturell bedingte Arbeitslosenquote von 20 bis 25 Prozent . Daher hat das Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit eine große Bedeutung für die Überwindung der Arbeitslosigkeit . . Erfreulich ist , dass sich alle Bündnispartner ihrer Verantwortung bewusst sind . Dies ist keine Quasselbude , wie Sie es immer beschrieben haben . Vielmehr zeigen die jüngsten maßvollen Tarifeinigungen in der Bauindustrie Ostdeutschlands , wie dieser Verantwortung Rechnung getragen wird . . Gerade den arbeitslosen Jugendlichen haben wir mit unserem JUMP-Programm wieder eine Perspektive gegeben . Ich war in den Arbeitsämtern meines Wahlkreises . Frank Hempel 9968 In den Gesprächen mit den Leitern dieser Arbeitsämter ist mir bestätigt worden , dass diese Initiative greift und dass auch erfolgreiche Eingliederungen in den ersten Arbeitsmarkt zu verzeichnen waren . All die von mir aufgezeigten Beispiele machen deutlich , dass die Bundesregierung neue Akzente setzt , dass sie gehandelt hat und weiterhin handeln wird , um die Probleme in Ostdeutschland einer Lösung zuzuführen .