Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , dass wir über den Gesetzesantrag sprechen können , weil er uns eines zeigt : Es gibt so etwas wie eine Weiterentwicklung . Es macht Sinn , Gesetze zu beschließen , die einen Fortschritt bedeuten . Es macht Sinn , zur Kenntnis zu nehmen , dass es Urteile gibt , die einen Fortschritt bedeuten . Das ändert offenbar etwas im politischen Bewusstsein von Parteien , aber ganz offenbar auch etwas in dem allgemeinen politischen Bewusstsein einer Bevölkerung . Alles , was hier in dem letzten Gesetzgebungsverfahren ganz aufgeregt diskutiert worden ist , hat sich später nicht bewahrheitet . Die Menschen haben das Gesetz mit seiner Intention und seinen Regelungen akzeptiert . Man kann davon ausgehen , dass die Lebenspartnerschaft als ein Rechtsinstitut für Schwule und Lesben heute gesellschaftlich mehrheitlich akzeptiert ist und von den Menschen unterstützt wird . Das ist ein Erfolg von Gesetzgebung und darauf können wir hier stolz sein . Auch das , was der Kollege Gehb heute gesagt hat , ist ein Beweis dafür , dass es Fortschritt gibt . - Ich will das so sagen . Er hat immerhin gesagt : Das Gesetz gilt jetzt . Außerdem hat er hinzugefügt : Wenn das Urteil gesprochen ist , gilt es erst recht . Man kann das vielleicht , obwohl er das nicht gesagt hat , so auslegen , dass es Meinung der CDU/CSU ist , dass es auch nicht wieder rückwärts gehen soll . Das halte ich für einen Fortschritt und das darf man auch sagen . Gleichzeitig hat er aber auch gesagt , wie mit diesem erreichten Fortschritt weiter umgegangen werden soll . Er hat nämlich gesagt , Maß und Mitte müssten bewahrt werden . Deshalb müsse man sehen , dass eigentlich das Gericht nur gesagt habe , Ehe und Lebenspartnerschaft stünden nebeneinander . Nebenbei bemerkt : Das ist das Gegenteil dessen , was Sie bisher in den Debatten immer gesagt haben . Daraus sei die Konsequenz zu ziehen , dass es einen weiteren Fortschritt mit seiner Partei nicht geben könne . Das ist , glaube ich , ein bisschen wenig . Sie sollten aus der bisherigen Gesetzgebung und der öffentlichen Akzeptanz dieses Gesetzes gelernt haben , dass es auch Ihnen nicht schaden würde , wenn Sie sich einen Ruck geben , weitermachen und bei der gesetzgeberischen Fortentwicklung dieses Lebenspartnerschaftsinstituts mithelfen würden . Ich glaube jedenfalls , auch Sie hätten etwas davon . Mein Rat und mein Wunsch ist , dass Sie bei den Beratungen über die Gesetze , die demnächst anstehen werden , helfen , hier einen Fortschritt zu erreichen , und nicht in einem Jahr oder in zwei oder drei Jahren sagen : Auch das , was wir beschlossen haben , ist gut und das würden Sie nicht mehr rückgängig machen wollen , aber bei dem nächsten Fortschritt wollen Sie wieder nicht mitmachen . - Ich glaube , manchmal ist es sinnvoller , schneller zu sein . Der Antrag der FDP ist natürlich an der falschen Stelle gestellt . Die FDP ist an den Landesregierungen in Baden-Württemberg , Niedersachen , Sachsen-Anhalt und auch in Rheinland-Pfalz beteiligt . Wir wissen alle , welches das Problem des Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes der letzten Legislaturperiode war . Das Problem war , dass es keine Mehrheit im Bundesrat gegeben hat . Deshalb ist es richtig , jetzt zu sagen : Für bestimmten gesetzgeberischen Fortschritt brauchen wir den Bundesrat . Es wäre eine große Sache , wenn sich die FDP endlich dafür einsetzen und darum bemühen würde , dass es diesen gesetzgeberischen Fortschritt im Bundesrat gibt . Sie aber haben das Gesetz hier beantragt . Man stellt sich schon die Frage : Wozu ? Das ist sicherlich ein ganz klasse Flugblatt : auf Staatskosten in einer Buch- und Offsetdruckerei gedruckt und ganz im Sinne Ihrer Partei auch noch ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung . Es stellt sich aber auch die Frage : Was soll damit passieren ? Daher kann man ihr Vorgehen wirklich nicht verstehen . Denn hier , an dieser Stelle , müssen Sie nicht erfolgreich und mutig sein . Nehmen Sie doch ein paar Argumente aus Ihrem Argumentationskanon . Zum Beispiel ist Ihr Vorschlag , die Regelungen bezüglich der Zuständigkeit der Standesämter bundeseinheitlich zu gestalten , in der Tat eine gute Sache . Das bedeutet Bürokratieabbau und Abbau von Wirrnis , weil überall unterschiedliche Institutionen zuständig sind . Versuchen Sie doch , Ihre konservativen Koalitionspartner in den Bundesländern , in denen Sie zusammen regieren , davon zu überzeugen . Dann hätten Sie etwas geleistet und auch zum gesellschaftlichen Fortschritt beigetragen . Hier haben Sie aber nur auf Bundestagspapier ein Flugblatt produziert . Das ist für die politischen Debatten der nächsten Monate natürlich hilfreich ; aber es ist viel zu wenig . Deshalb will ich aus meiner Sicht noch etwas anderes sagen : Gesetzgebung sollte nicht folgen- und wirkungslos sein . Der Gesetzentwurf , den Sie hier eingebracht haben , wird aber folgen- und wirkungslos bleiben . Anders verhielte es sich mit einem Erfolg im Bundesrat , um den sich zu bemühen Sie sich nicht getraut haben . Was das zwischenmenschliche Leben betrifft - dieser Meinung sind wir alle - , muss man sich oft dafür einsetzen , dass bestimmte Handlungen folgen- und wirkungslos bleiben . Aber eines ist ganz offensichtlich : Wir brauchen kein Safer Law .