Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Zunächst darf ich mich bei den Fraktionen dafür bedanken , dass sie mir außerhalb der vereinbarten Redezeit die Möglichkeit zu einigen Bemerkungen geben . Es freut mich , dass heute Beamtinnen und Beamte des BGS unter uns sind . Ich halte es auch von meiner Seite aus für geboten , ihnen für ihre hervorragende Arbeit ausdrücklichen Dank auszusprechen . . Herr Kollege Baumann , Sie haben selber erwähnt , dass Herr Staatssekretär Körper in IhrerArbeitsgruppe war . Sie können darin ein Zeichen erkennen , dass wir mit Ihnen gern in einen Dialog eintreten , was die Verbesserungsmöglichkeiten angeht . Was gut ist , ist immer noch verbesserungsfähig ; das bestreitet niemand . Wenn es dazu von Ihrer Seite konstruktiveAnregungen gibt , werden wir diese vorurteilsfrei prüfen . Dann werden wir sehen , ob sich an der einen oder anderen Stelle Möglichkeiten anbieten . Da bin ich völlig offen . Ich will allerdings keine Versprechungen machen , die ich nicht einhalten kann . Sie wissen , wir haben einen Haushalt , der unter Konsolidierungszwang steht . Ich bin sehr stolz darauf , Herr Kollege Baumann , dass ich trotz der Sparvorgabe , die ich mit meinem Haushalt zu erfüllen habe , der zu 60 Prozent der inneren Sicherheit dient und zu 56 Prozent aus Personalkosten besteht , die Mittel für den BGS im nächsten Jahr nicht absenken , sondern erhöhen werde . Das ist ein großer Erfolg . . Nur , damit wir uns richtig verstehen : Hier ist über die Stellenhebungen gesprochen worden . Ich habe den Umfang des Stellenhebungsprogramms im vergangenen Jahr verdoppelt . Ich erkenne an , dass auch die alte Regierung etwas getan hat ; das muss man fairerweise anerkennen . Aber wir haben die Zahl der Stellenhebungen verdoppelt , und wir werden sie weiter erhöhen , weil die Stellenstruktur im Bundesgrenzschutz im Vergleich zu Cem Özdemir 12368 den Länderpolizeien nicht in Ordnung ist . Auch das muss man anerkennen . . Mir ist bewusst , dass es an der deutsch-tschechischen Grenze noch Verhältnisse gibt , die uns nicht frohlocken lassen . Da haben Sie Recht , Herr Baumann ; das haben auch Herr Graf und andere gesagt . Wir haben die notwendigen Kooperationsformen dafür schon geschaffen . Wir haben mit Tschechien eine Vereinbarung . Ich habe mit dem Land Sachsen _ da bedanke ich mich bei dem Kollegen Hardraht , mit dem ich hervorragend zusammenarbeite ; ich glaube aber , dass ebenso von Sachsen das Verhältnis als sehr positiv beschrieben wird _ eine Vereinbarung hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen dem BGS und der Polizei dieses Landes geschlossen . Aber man muss die Kirche im Dorf lassen . Ich kann nicht zu Herrn Eichel gehen , um noch ein paar Millionen abzuholen , denn die werde ich nicht bekommen . Ich bin schon froh über das , was ich bekomme . Wir müssen die Realitäten erkennen . Ich sage mit aller Vorsicht : Dort , wo Migrationsdruck ankommt , kann man ihn _ da hat der Kollege Graf Recht _ nur begrenzt abfedern . Letztlich ist es eine vernünftige Politik , bei dem Migrationsdruck dort anzusetzen , wo er entsteht . Ich will jetzt nicht Details schildern ; da geht es auch um die Grenze zur Slowakei und es geht um vieles an der deutsch-tschechischen Grenze . Eine letzte Bemerkung gestatten Sie mir , lieber Kollege Cem Özdemir . Ich schätze Sie , wie Sie wissen . Aber über den Zusammenhang , den Sie zwischen Asylkompromiss und Migration hergestellt haben , sollten Sie noch einmal eine Nacht schlafen . . Ich glaube , Sie können nicht sagen , dass es infolge einer Zugangsregelung _ wir werden immer Zuzugsbegrenzungen haben _ , Schleuser gibt . Natürlich gibt es einen ursächlichen Zusammenhang . Das macht die Schleuserkriminalität nicht besser . Da ich jedoch von Ihnen auch weiß , dass Sie nicht eine unbegrenzte Zuwanderung wollen und auch nicht wollen , dass Leute das Asylrecht als Zuwanderungsmöglichkeit nutzen , müssen Sie diesen Zusammenhang noch einmal genauer prüfen . Ich biete Ihnen auch dazu ein Gespräch an , damit wir die Dinge richtig einordnen . Jedenfalls freue ich mich darüber , dass es auf allen Seiten des Hauses das Bestreben gibt , die Verhältnisse dort zu verbessern . Ich glaube , das ist eine gute Grundlage für weitere Zusammenarbeit . Vielen Dank . .