Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage ; wir haben in diesem Jahr schon wiederholt darüber diskutieren dürfen . Worin liegen die Gründe für diese schwierige finanzielle Lage ? - Zum einen in den gravierenden Schwächen der in den letzten Jahren deutlich eingebrochenen Gewerbesteuer als Einnahmequelle . Ihre Konjunkturabhängigkeit , aber auch ihre Mittel- und Großbetriebsabhängigkeit in der Struktur , ihre erhebliche Bürokratielast und vieles mehr - ich komme gleich noch darauf zurück - sprechen gegen die Gewerbesteuer . Aber es wäre blauäugig , zu sagen , das sei der einzige Grund . Es kommen andere , gewichtige Gründe für die Finanzsituation der Kommunen hinzu . Einer der wesentlichen Gründe - wenn wir genau hinschauen - ist die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland mit wegbrechenden Steuereinnahmen in erheblichem Umfang - nicht nur bei der Gewerbesteuer , sondern auch bei den anderen Steuerarten - sowie erheblichen zusätzlichen sozialen Lasten durch die hohe Arbeitslosigkeit . Dies ist wesentlich auf die verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen . Diese sind vor allem von der seit fünf Jahren amtierenden Regierung Rot-Grün zu verantworten . Hinzu treten weitere Benachteiligungen der Kommunen durch rot-grüne Politik : zum einen durch die Verschlechterung bei der Gewerbesteuerumlage im Zuge der großen Steuerreform und durch die Anhebung des entsprechenden Umlagesatzes zulasten der Kommunen - wir haben hier wiederholt beantragt , dies rückgängig zu machen - und zum anderen durch eine erhebliche Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Gegenfinanzierung . Das Konnexitätsprinzip , von dem immer wieder die Rede ist , wird zulasten der Städte und Gemeinden im praktischen Handeln leider nicht umgesetzt . Welche Wege führen aus der Krise ? Zunächst - das ist unsere Meinung ; wir haben das hier wiederholt vorgetragen - brauchen wir ein Soforthilfeprogramm für die Städte und Gemeinden . Das Ergebnis der Kommission unter Ihrem Vorsitz , Herr Eichel , kommt zu spät . Egal welche Variante im Ergebnis umgesetzt wird , sie wird zum 1 . Januar 2004 nicht zu einer grundlegenden Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen in Deutschland führen . Deswegen brauchen wir nicht später eine Entlastung , sondern wir brauchen sie jetzt . Bekennen Sie sich endlich dazu , dass bei der Gewerbesteuerumlage und bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe der größte Teil des Kuchens jetzt an die Gemeinden ausgeschüttet wird ! Darüber hinaus brauchen wir eine dauerhaft stabile , konjunkturunabhängige , unbürokratische und das Band zwischen Wirtschaft und Gemeinden endlich wieder stärkende Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden . Daneben brauchen wir mehr Autonomie auf der Ausgabenseite . Dabei stellt sich die Frage , ob man auf die Gewerbesteuer setzen kann . Eine überbürokratische , international unbekannte und daher wettbewerbsverzerrende , konjunkturanfällige und aufgrund erheblicher Abgrenzungsprobleme ungerechte Steuer wird nicht dadurch besser , dass Sie sie auf einen noch größeren Personenkreis ausdehnen . Schon jetzt werden von 2 ,7 Millionen Steuerpflichtigen nur 900 000 veranlagt , von denen per saldo wiederum nur wenige das Gros der Steuereinnahmen erbringen . Jetzt wollen Sie diesen Kreis um über 800 000 Personen , die freie Berufe ausüben , erweitern . Damit wird das Abgrenzungsproblem aber nicht gelöst . Es wird nur hin zur Schnittstelle zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit verlagert . Dies würde nicht nur erhebliche verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen , sondern auch zu Ausweichstrategien bei den freien Berufen führen . Personen , die einen freien Beruf ausüben , würden in eine unselbstständige Tätigkeit wechseln . Das wäre nicht nur gesellschaftspolitisch der völlig falsche Weg , das würde im Ergebnis auch keinen Cent mehr an Steuereinnahmen für die Kommunen bedeuten . Die Gewerbesteuer wird auch dadurch nicht besser , dass Sie versuchen , sie gegen den ausdrücklichen Rat Ihres Bundeswirtschaftsministers , Ihres Superministers für Wirtschaft und Arbeit , der heute leider nicht an der Debatte teilnehmen kann - ich fand , er hat sich bei der Vorstellung des Kommissionsergebnisses hervorragend geäußert - , um ertragsunabhängige Bestandteile zu erweitern ; denn das hieße ja nichts anderes , als dass der Staat auch dann noch zugreift , wenn die Unternehmen in der Krise sind , also Verluste machen . Hier unterstützen wir Herrn Clement in seiner Meinung : Auf diesem Weg würden Sie die Betriebe erst recht in den Konkurs treiben . Nun bringen Sie das Argument der Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zumindest bei den Einzel- und Personenunternehmen vor . Eine verbreiterte Bemessungsgrundlage - wenn Sie Mieten , Pachten und Leasing , also Kosten der Betriebe , auch noch besteuern wollen - würde nichts anderes bedeuten , als dass in den Jahren , in denen die Betriebe keine Ertragsteuern zahlen , weil sie Verluste schreiben , auch die Anrechenbarkeit nicht gelingt . Die Übertragbarkeit der Anrechenbarkeit ist in § 35 EStG nämlich nicht geregelt . Das heißt de facto , dass es hier zu einer Substanzbesteuerung kommen würde : In einer Situation , in der der Mittelstand in Deutschland am Boden liegt und über ein Drittel der Betriebe unterkapitalisiert ist , würde ein weiterer Eingriff in die Substanz , in die Eigenkapitalbasis der Betriebe , stattfinden . Das wäre verantwortungslos . Wir , die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss , haben uns einmütig und wiederholt - auch in der letzten Legislaturperiode - zum Thema Basel II ausgetauscht . Es sind Verbesserungen bei Basel II erreicht worden . Ein Problem ist aber nach wie vor nicht gelöst - wir haben das in der letzten Finanzausschusssitzung deutlich gemacht - , nämlich die prozyklische Wirkung von Basel II . Im konjunkturellen Tal wirkt Basel II so , dass die Unternehmen noch weniger Kredite erhalten . Wenn Sie sie in dieser Situation noch zusätzlich mit Steuern auf ertragsunabhängige Bestandteile belasten , dann erhöhen Sie die prozyklische Wirkung von Basel II und verschlechtern die Finanzierungsbedingungen des Mittelstandes dramatisch . Beide von Ihnen vorgeschlagenen Wiederbelebungsversuche der Gewerbesteuer lösen die Probleme nicht . Sie verschaffen den Gemeinden keine Luft zum Atmen , indem Sie sie den Betrieben abschnüren . Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Entlasten Sie die Betriebe . Verschaffen Sie dem Mittelstand Luft zum Atmen ! Dann wird es auch den Kommunen in Deutschland und dem Staat besser gehen . Deshalb schlagen wir Ihnen vor , die Finanzen der Kommunen mit uns auf zwei verlässliche und gleichgewichtige Säulen zu stellen : Die erste Säule besteht aus einem kommunalen Zuschlag auf die Ertragsteuern unter Berücksichtigung des Wohn- und Betriebsstättenprinzips und die zweite Säule aus einem wesentlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer . - Das sind keine Steuererhöhungen . Lieber Herr Kollege Schild , durch Ihre Pläne werden die Steuern erhöht ; lesen Sie dazu einmal die heutige Ausgabe der FAZ . Nach Ihrem Modell werden 4 Milliarden Euro mehr abkassiert , bei unserem Modell wird eine Belastungsneutralität erreicht . Das ist der Unterschied zwischen den Modellen . Bei Umsetzung unseres Vorschlags würde Konjunkturfestigkeit erzielt . Das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen würde wieder gestärkt ; denn wir haben in unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen , dass die Umsatzsteuer nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugeordnet wird . Dadurch käme es zu einer Belastungs- und Aufkommensneutralität . Auch folgt unser Vorschlag dem Prinzip der Verfassungsmäßigkeit , was bei Ihnen nicht der Fall ist . Deswegen werben wir bei Ihnen für dieses Zweisäulenmodell . Ich möchte mit einer Bitte meiner Fraktion an den Bundesfinanzminister schließen : Herr Eichel , wir wären Ihnen und Ihrem Haus ausgesprochen dankbar , wenn Sie während der Sommerpause - bekanntermaßen stehen wir unter einem gewissen zeitlichen Druck - mit Ihrer Arbeitsgruppe unser Zweisäulenmodell , das eine Erweiterung des BDI/VCI-Modells um die zweite Säule - den Anteil an der Umsatzsteuer - darstellt und noch nicht gerechnet worden ist , berechnen könnten . Wir gehen davon aus , dass dieses Modell dem Wettbewerb mit den anderen Modellen standhält . Wir würden uns im Herbst bei der weiteren Beratung diesem Wettbewerb gerne stellen . Deswegen wären wir Ihnen sehr verbunden , wenn Sie unserem Modell eine Chance in einem fairen Wettbewerb geben würden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .