Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister , nach dreieinhalb Jahren rot-grüner Regierung sieht die Bilanz nicht nur ernüchternd aus , sondern die Menschen in unserem Land haben das Vertrauen in die Regierung verloren . . Der Bundeskanzler , Ihr Chef , hat beispielsweise vor zwei Jahren , am Tag der Arbeit , versprochen , die Arbeitslosenzahlen auf deutlich unter 3 ,5 Millionen zu senken . Vor wenigen Tagen hat Ihr Staatssekretär Andres erklärt , man rechne mit 4 ,3 Millionen Arbeitslosen . Damit hat die rot-grüne Bundesregierung ihr wichtigstes Ziel nicht erreicht , ihr wichtigstes Versprechen nicht eingelöst . Eine Besserung ist nicht in Sicht : Rot-Grün muss weg ! . In den dreieinhalb Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie im Akkordtempo , sozusagen am Fließband , Ankündigungen _ so wie jetzt gerade wieder _ feierlich zelebriert , um sie später schamhaft zurückzunehmen . Viele erinnern sich noch daran , dass den Rentnern von diesem Bundeskanzler am 17 . Februar 1999 versprochen wurde : Ich stehe dafür , dass die Renten auch in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . _ Einige Wochen später hat er sich in der Sendung von Frau Christiansen entschuldigt und gesagt : Wenn ich könnte , würde ich mich bei jedem Einzelnen entschuldigen . Tatsache ist , dass das soziale Gleichgewicht verloren gegangen ist . Im Jahre 2002 werden den Menschen in Deutschland Beiträge für eine private Rente abgezogen , welche Gutverdienende mehr fördert als diejenigen mit einem kleinen Geldbeutel . . Wir werden nicht alles anders machen , aber vieles besser _ das hat der Bundeskanzler versprochen . . Heute trägt Deutschland die rote Laterne in der Europäischen Union , während es in den Jahren davor immer die Lokomotive war und die anderen mitgezogen hat . . Dirk Niebel 20955 Deutschland ist Schlusslicht bei den Wachstumsraten und den Innovationen . Wir verlieren Weltmarktanteile und es droht der Abstieg von der Eliteliga in die zweite Liga der Wirtschaftsnationen . Mit einer Postkarte _ wir erinnern uns noch gut daran _ haben Sie vor der Bundestagswahl mit zehn Versprechungen geworben . Eine davon hieß :Arbeitslosigkeit bekämpfen . . Stattdessen explodieren die Arbeitslosenzahlen . . Auch wenn Sie die 58-Jährigen aus der Statistik herausnehmen , werden Sie trotz dieser Kosmetik nicht erreichen , dass sich die Menschen mit ihrer Erfahrung _ sie haben etwas einzubringen _ nicht weiterhin ausgegrenzt fühlen . . Das wird Ihre ganze Statistikklitterei nicht erreichen können . Ich halte Ihnen einmal ein Spiegelbild dessen vor , was Sie alles versprochen haben . In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht : Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge durch die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter 40 Prozent senken . In diesem Jahr haben wir 41 ,3 Prozent ! .  Die Krankenversicherungsbeiträge werden auf einen neuen Höchststand von über 14 Prozent ansteigen . . Damit wird den Arbeitnehmern mehr Geld aus der Tasche gezogen als jemals zuvor . . Die Liste wird noch länger . Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wollten Sie im Jahr 2002 um 0 ,5 Prozent auf 6 Prozent absenken . Das Gegenteil ist der Fall : Die Bundesanstalt für Arbeit benötigt mehr Geld als vorgesehen . Der Katalog der Firmen , die im großen Stil entlassen wollen _ neben dem , was im Mittelstand an dramatischer Entwicklung droht _ , liest sich wie ein Horrorszenario : Henkel-Gruppe minus 3000 , Infineon minus 5000 , Hypo-Vereinsbank minus 9000 , Siemens minus 17000 , Commerzbank minus 3400 , Deutsche Bank minus 7100 , Dresdner Bank minus 5500 . Und ein Ende ist nicht in Sicht . Das Bündnis fürArbeit , das Sie hier immer wieder erwähnt haben , ist nicht deshalb , weil die Tarifparteien , Arbeitgeber und Arbeitnehmer , nicht zueinander gefunden haben , kurz vor demAus . Es ist deshalb vor demAus , weil Sie eine Politik betrieben haben , die aus dem Bündnis ein Zerwürfnis gemacht hat . . Der Bundeskanzler hat noch vor wenigen Wochen sich selbst eine ruhige Hand verordnet und den Menschen die dramatische Entwicklung verschwiegen . . Tatsache ist , dass die Entwicklung dramatisch verlaufen ist und dass jetzt unkoordiniert und mit allem anderen als mit ruhiger Hand , eher mit heißer Nadel genäht , eine Vielfalt von Maßnahmen eingeleitet worden sind , die aber in ihrer geringen Beständigkeit und geringen Abgestimmtheit nicht den erwarteten Erfolg bringen werden . Deshalb sage ich Ihnen : Was Sie machen müssen , ist eine Generalrevision der Arbeitsmarktordnung . Im Einzelnen heißt das : Alle die Fehler , die Sie gemacht haben _ die Fehler beim 630-Mark-Gesetz , beim Gesetz zur Scheinselbstständigkeit , beim Teilzeitgesetz _ müssen Sie korrigieren . Nur dann kommen wir wieder auf das richtige Gleis . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie setzen Ihren verhängnisvollen Kurs sogar noch fort : Mit einem Zuwanderungsgesetz soll eine noch nicht überschaubare Zahl neuer Arbeitskräfte ins Land geholt werden , obwohl wir über 4 Millionen Arbeitslose haben . Mit dem Zuwanderungsgesetz wächst auch das Risiko einer noch größeren Strapazierung unserer Sozialsysteme , obwohl sie jetzt schon überdehnt sind . . Deshalb sage ich Ihnen hier : Uns sind die deutschen Arbeitslosen wichtiger als Utopien über Multikulti . . Mit der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten wird ohnehin der Wirtschaft ein großes Potenzial an Arbeitskräften zur Verfügung stehen . Geschätzt wird , dass nach dem Beitritt über 3 Millionen Menschen aus den Beitrittsländern in die bisherigen EU-Staaten und bevorzugt nach Deutschland kommen werden , um Arbeit zu finden . Auch deshalb brauchen wir das von Ihnen geforderte Zuwanderungsgesetz nicht . . Der Bundeskanzler hat immer wieder darauf verwiesen , als die Daten noch besser waren _ und sie waren vor zwei Jahren noch besser _ : Der Aufschwung , den wir jetzt haben , ist mein Aufschwung . Johannes Singhammer 20956 Deshalb sage ich an dieser Stelle : Der Abschwung , den wir jetzt leider haben , ist IhrAbschwung und der Ihrer Regierung . . Sie sind nicht in der Lage _ das hat diese Debatte heute gezeigt _ , wirklich durchgreifende Reformen anzupacken . Dafür fehlen Ihnen die Ideen , der Mut und die Kraft . Es ist Zeit für eine neue Regierung . .