Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Auslaufen der Agenda 2000 Ende 2006 steht die Europäische Union vor einer weit reichenden Reform ihrer Regionalstruktur- und Kohäsionspolitik . Schon Anfang Dezember dieses Jahres will die Europäische Kommission mit ihrem dritten Kohäsionsbericht ihre Leitlinien für die künftige Regionalförderung vorlegen . Es ist also höchste Zeit , dass wir uns als deutsches Parlament mit der Frage der künftigen Strukturpolitik der Europäischen Union beschäftigen . Wir müssen zunächst einmal die aktuelle Strukturpolitik analysieren und Änderungsbedarf formulieren . Dabei werden wir es nach 2006 mit drei entscheidend veränderten Sachverhalten zu tun haben : Erstens . Wir werden dann wahrscheinlich zwölf Mitgliedsländer mehr in der Europäischen Union sein . Zweitens . Dies wird dazu führen , dass die finanziellen Ressourcen der Europäischen Union grundlegend geändert und angepasst werden müssen . Drittens . Wir haben es mit dem so genannten statistischen Effekt zu tun . Darauf komme ich später zurück . Die Beschäftigung des Deutschen Bundestages mit diesem Thema mit dem Ziel einer Beschlussfassung ist deshalb so entscheidend , weil die Bundesregierung in dieser wichtigen politischen Frage keine klare Position hat . Wirtschaftsminister Clement hat im Europaausschuss vor einigen Wochen erklärt , dass die Bundesregierung davon ausgeht , dass sämtliche deutsche Strukturfördergebiete in das so genannte Phasing out fallen . Er hat in diesem Zusammenhang aber eine nationale Kompensation zugesagt . Für Eichel ist das unmöglich , er lehnt dies ab . Der zuständige europäische Kommissar Barnier ist in Deutschland gewesen und hat die Bundesregierung um Unterstützung für sein Programm gebeten , für die betroffenen Strukturfördergebiete , die durch den so genannten statistischen Effekt ihre Förderung zu verlieren drohen , eine Anschlussregelung zu schaffen . Die Bundesregierung hat ihn abfahren lassen , ohne ihm Unterstützung zuzusagen . Die Bundesregierung hat in dieser wichtigen politischen Frage weder eine klare Position in den europäischen Räten noch gegenüber der Kommission . Wir verlieren Zeit . Dabei geht es um sehr viel Geld . Ich möchte kurz auf drei unserer Forderungen im Antrag eingehen . Erstens . Wir fordern mehr Spielraum für die Feinabgrenzung nationaler Fördergebiete . Es hat sich in der bisherigen Strukturpolitik gezeigt , dass die Abgrenzung von Fördergebieten nur nach den Bevölkerungsplafonds weder in Deutschland noch in vielen anderen europäischen Ländern die Möglichkeit offen lässt , gezielt und fein justiert zu fördern . Meine Heimat Lausitz zum Beispiel hat das Problem , dass es ein extrem strukturschwaches Gebiet ist . Da die Lausitz aber mit einem geringen Bevölkerungsplafond mit dem so genannten Speckgürtel Berlins zusammengerechnet werden muss , fällt die gesamte Region aus der Förderung heraus . Eine gezielte Förderung dieses strukturschwachen Gebietes ist nicht möglich . Es ist also wichtig , dass die Mitgliedsländer mehr Möglichkeiten haben , ihre Förderpolitik zu strukturieren . Das starre Festhalten am Bevölkerungsplafond muss aufgegeben werden . Zweitens . Eine weitere notwendige Änderung bezieht sich auf den so genannten statistischen Effekt . Ab 2007 wird die Situation eintreten , dass nahezu alle Ziel-1-Fördergebiete in den neuen Ländern , wenn nicht sogar alle , aus der Strukturförderung herausfallen werden , und zwar nicht etwa , weil sie sich so gut entwickelt hätten und sie durch ihre Entwicklung aus der Fördernotwendigkeit herausfielen . Das wäre ja sehr positiv und jeder von uns würde das begrüßen . Nein , Sie fallen aus dieser Strukturförderung heraus , weil aufgrund des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder das Gesamtniveau des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland drastisch sinkt und damit diese Regionen statistisch über das so genannte 75-Prozent-Kriterium des Förderzuganges rutschen . Das heißt , es wird zwar nicht besser , sie bekommen aber nichts mehr . Es besteht hier die Gefahr , dass eine langjährige gezielte und gute Förderpolitik punktuell abbricht und dass die Entwicklung in diesen Regionen einen zusätzlichen Schlag bekommt . Deshalb fordern wir , dass es nicht einfach mit einem Phasing out getan ist . Diese Regionen sollen über einen Lauf von sieben Jahren langsam abgestuft werden , außerdem sollte aber angesichts der speziellen Situation , die nachvollziehbar ist , eine Anschlussregelung mit einem vielleicht etwas niedrigeren Niveau geschaffen werden , sodass Förderung auf hohen Niveau auf diesen Gebieten weiter möglich ist . Das betrifft im Wesentlichen Strukturfördergebiete in den neuen Ländern . Wie die wirtschaftliche Situation und die Arbeitsmarktsituation dort aussehen , brauche ich hier wohl nicht weiter auszuführen . Der dritte Punkt , der sehr wichtig ist , ist die Grenzlandförderung . Hier haben wir zum einem ein europäisches Programm zur Grenzgürtelförderung , das an sich sehr gut ist . Wir , die CDC/CSU-Fraktion , haben dieses Programm in diesem Haus auch schon mehrfach begrüßt . Alle Fördermaßnahmen , die in diesem Programm vorgesehen sind , sind vernünftig . Man könnte sich um Einzelpunkte streiten ; insgesamt ist es ein sehr vernünftiges Programm . Es hat aber leider einen entscheidenden Haken : Die Fördermaßnahmen können nahezu nicht greifen , weil dieses Programm hoffnungslos unterfinanziert ist . Deshalb bleibt unsere Forderung an die Bundesregierung , die wir immer - auch in diesem Antrag - wiederholen müssen , weil bisher nichts verändert und nichts getan worden ist , dass dieses Grenzlandförderprogramm finanziell deutlich aufgestockt wird , sodass es seine Aufgaben erfüllen kann . Des Weiteren ist es wichtig , dass gerade in den ehemaligen Außengrenzgebieten der Europäischen Union bei der Neuabgrenzung der GA-Fördergebiete ein zusätzlicher Regionalindikator hinsichtlich der Grenzlage zu den Beitrittsgebieten mit aufgenommen wird , sodass diese Gebiete in Zukunft eine bessere Chance haben , die für sie notwendige GA-Förderung zu bekommen und die zumindest vorübergehenden nachteiligen Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union abzufedern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sollten diesen Antrag als Grundlage nehmen , in den Ausschüssen zielorientiert dieses wichtige Thema zu beraten , möglichst mit dem Ergebnis , ein klares , eindeutiges Votum des Bundestages zu erzielen ; denn wir haben als Deutscher Bundestag nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht , in Fragen der europäischen Rechtsetzung die Bundesregierung zu kontrollieren und Handlungsanweisungen zu geben .