Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was in dem vorliegenden Gesetzentwurf formal geregelt wird , die Zuständigkeit für den Asylantrag und der Informationsaustausch in der Clearingstelle , ist Bestandteil eines ganzen Paketes von Abkommen und Verträgen _ Sie haben es schon gehört _ wie dem Schengener Abkommen und dem Abkommen zur Sicherheit der Außengrenzen und anderen mehr . In den Medien können wir jeden Tag nachvollziehen , welche Konkretisierung diese unmenschlichen Abkommen und Gesetze erfahren . Die drohende Abschiebung von Tausenden von Flüchtlingen aus Jugoslawien _ und da möchte ich die Mitglieder des Innenausschusses , die am Mittwoch da waren , nur daran erinnern , daß Innenminister Kanther gesagt hat , er sieht keinerlei Möglichkeiten , zu verhindern , daß diese Abstimmungen stattfinden werden _ sind meines Erachtens auch ein Ergebnis dieser Abkommen und Gesetze . . Meine Damen und Herren , in der Clearingstelle findet der Austausch von Informationen über die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge statt . Das heißt , wenn Flüchtlinge im großen Stil in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden und damit Hunger , Kälte , möglicher Folter und Tod ausgesetzt sind , dann geschieht das hier nicht aus Unwissenheit . Sie wissen also , was Sie tun , wenn Sie Flüchtlinge in verwüstete Gebiete und Kriegsschauplätze zurückschicken . Es ist ja so : Heute hat beispielsweise ein serbischer Deserteur oder Kriegsdienstverweigerer gar keine andere Chance , als die Hilfe von Schlepperbanden in Anspruch zu nehmen . Oder beispielsweise eine russische Jüdin , die Angst vor Schirinowski und vor seinen antisemitischen Gefolgsleuten hat , wird ebenfalls darauf angewiesen sein , wenn sie aus ihrem Lande fliehen muß , von Schlepperbanden über die Landesgrenzen gebracht zu werden . Faktisch schreiben das das Schengener Abkommen und andere Gesetze in diesem Zusammenhang vor . Anders geht es nicht mehr . Würden sich nämlich all diese Menschen auf Hilfe und Unterstützung der Regierungen der Schengen-Staaten stützen wollen , dann wären sie hoffnungslos verloren . Dieses Paket von europäischen Abkommen , das dann kleckerweise durch die nationalen Parlamente abgesegnet wird , zielt darauf ab , Flüchtlingen die letzte Zugangsmöglichkeit in die Staaten der Europäischen Union zu verwehren , und denen , die es trotzdem geschafft haben , das Bleiben mit bürokratischen Maßnahmen zu erschweren bzw . ihren Aufenthalt fast unmöglich zu machen . Die erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen , die Erfassung und Speicherung ihrer Daten , also die vollständige Aufhebung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung , gehören zum Programm der Asylrechtsharmonisierung . Was mal nach dem Faschismus als Menschenrecht konzipiert wurde , wird heute in den Bereich des Polizeirechts gedrängt . Meine Damen und Herren , mit dieser sogenannten Harmonisierung des Asylrechts in den wohlhabenden Ländern Europas wird quasi die Bekämpfung der Asylsuchenden vereinheitlicht . Fremdenfeindlichkeit ist schon heute in der Europäischen Union weit verbreitet . Was mit dem Rückübernahmeabkommen mit den osteuropäischen Ländern begonnen wurde , wird mit diesem Dubliner Abkommen fortgesetzt : die machtpolitische Durchsetzung westeuropäischer Interessen gegen schwächere Partner , vor allem aber gegen Flüchtlinge und Emigranten . Und dazu sagen wir nein . .