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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eingangs die dramatische Situation der Flüchtlinge in Deutschland geschildert, insbesondere die Situation der Kommunen vor Ort, die Sie zu Ihrer Maßnahme veranlasst. Meine Frage ist: Warum weigert sich die Bundesregierung bis heute, über den Vorschlag unserer Fraktion und Fraktionsvorsitzenden und auch des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nachzudenken, eine nationale Flüchtlingskonferenz unter Beteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden durchzuführen, um endlich die Hilfe zu koordinieren?
Partei: CDU/CSU
Sie haben gerade die Tatsache geschildert , dass mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt Gespräche über seine Nachfolgeverwendung geführt worden sind . Wenn man Kritik an seinerAmtsführung hat , warum hat man mit ihm nicht rechtzeitig , bevor diese Entscheidung getroffen worden ist , Gespräche darüber geführt , was er gegebenenfalls an der Bundeszentrale für politische Bildung hätte verändern sollen ? Diese Gespräche sind ja nicht geführt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Regelungen , die für die Aktuelle Stunde geschaffen worden sind , sehen vor , daß der Übergang in eine Debatte dann ermöglicht werden sollte , wenn jemand , der nach dem Grundgesetz das Recht dazu hat , die Zeit überschreitet . Das , was wir hier gerade erlebt haben , ist nichts anderes als eine Manipulation dieser Regeln . Deshalb beantrage ich _ wir werden darüber im Ältestenrat noch zu reden haben _ , die jetzt stattfindende Debatte auf eine Stunde zu begrenzen .
Partei: CDU/CSU
Bei der Förderung der Windenergie im Offshore-Bereich sowie dem Netzausbau und der Förderung der Speichertechnologien sind Handlungsdefizite aufgetreten, die leider wegen des Fixierens auf den Ausstieg nicht beseitigt wurden. Deshalb liegen wir dort zurück. Mit dem vorliegenden Energiekonzept werden die Bundesregierung und die Koalition die Handlungsdefizite der Vorgängerregierungen abbauen. Das fängt damit an, dass wir die Finanzierungsprobleme bei der OffshoreWindenergie lösen werden. Es besteht dringender Bedarf, die Finanzierung abzusichern. Die Errichtung eines Windparks mit 60 bis 80 Windkraftanlagen hat ein Investitionsvolumen von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Hier gibt es eine Zurückhaltung der Banken gegenüber neuen Technologien, und es bestehen Materialunsicherheiten. Deshalb sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, diesen Wirtschaftszweig durch ein KfW-Sonderprogramm mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro – das ist eine große Summe – zu entwickeln. Wir müssen einen Durchbruch bei der Offshore-Windenergie erzielen und recht bald die ersten zehn Windparks realisieren. Der Netzausbau ist im Grunde ein Schwerpunkt sowohl des 10-Punkte-Sofortprogramms als auch des Langfristprogramms betreffend die Bundesfachplanung für Stromleitungen. Die Stromautobahnen müssen von Norden, wo der Strom entsteht, in die Gebiete mit Stromnachfrage, also in den Westen und Süden des Landes, führen. Wir brauchen neue Rahmenbedingungen für die Regulierung, damit das Kapital, das vorhanden ist, dort seinen Investitionspunkt findet. Wir werden den Ausbau der Distributionsnetze, die Verteilnetze, weiter fördern, sodass der Verbraucher in der Lage ist, von den neuen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Netzausbau ist ein Schwerpunkt und steht im Zentrum unseres Programms.
Partei: FDP
Ich muß Ihnen ehrlich gestehen , Frau Kollegin , daß ich Ihre Frage nicht verstehe und daß ich aus diesem Grunde darauf nicht antworten kann . . Meine Damen und Herren , ich möchte Sie abschließend bitten : Lassen Sie sich nicht von Katastrophenszenarien verunsichern , die dem Rabattgesetz eine Bedeutung geben , die es in der Praxis längst nicht mehr hat . Das Wort Deregulierung tragen zwar alle vor sich her . Aber ich weiß sehr wohl : Wenn es ernst wird , laufen die Bataillone , weil dann Druck erzeugt wird , sehr schnell davon . Ludwig Erhard mußte schon vor vielen Jahrzehnten bei Deregulierungsschritten feststellen : Wenn ich morgens an meinen Schreibtisch komme , finde ich Berge von Katastrophenmeldungen vor . Bisher ist noch keine eingetreten . _ Das wird auch hier nicht der Fall sein , im Gegenteil : Das ist ein Schritt im Sinne des mittelständischen Handels und im Sinne der Verbraucher , meine Damen und Herren . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das heute zu beratende Gesetz über das öffentliche Auftragswesen hat eine große wirtschaftliche Bedeutung . Seit Jahren nämlich ist dieser Bereich einer der Schwerpunkte der europäischen Poli tik zur Realisierung des gemeinsamen Binnenmarktes . Herr Präsident , ich bitte um Entschuldigung ! Man hat mir gesagt , für mich seien 12 Minuten Redezeit vorgemerkt .
Partei: FDP
Ich habe Sie , Herr Naumann , also dahin gehend richtig verstanden , daß Sie persönlich als Beauftragter der Bundesregierung ein solches Beratungsgremium für sinnvoll erachten und sich dafür einsetzen werden ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Herr Abgeordneter , als Mitglied der FDP müßten Sie doch in der Lage sein , einen Konjunktiv zu entdecken . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie denn die Zielsetzung des Wirtschaftsministers von Thüringen , des Herrn Bohn , der ja einer Privatisierung der Wasserversorgungsanlagen den Vorrang einräumt ; . und geben Sie mir recht , wenn ich die Befürchtung ausspreche , daß diese Privatisierung zu einer Monopolisierung und damit zu einer Preissteigerung , . einer unerträglichen Preissteigerung für die Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern führt ? .
Partei: SPD
Ich werde mich zu diesem Zeitpunkt Ihnen gegenüber nicht in einem abschließenden Urteil äußern . Ich kann aber aus der bisherigen Tätigkeit als Mitglied des Verkehrsausschusses seit 1990 sprechen , wo seitens der alten Bundesregierung das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 17 auf dem Tisch lag , und zwar bis zum heutigen Tag letztendlich auch in Abstimmung mit den betroffenen Ländern , also Brandenburg , Sachsen-Anhalt und natürlich Berlin . Ich selbst war ja Moderator zwischen dem Senator Strieder und der alten Bundesregierung , was gerade den Neubau der Charlottenburger Schleuse betrifft . Aber gegenwärtig _ da bitte ich Sie um Verständnis _ kann ich zu weiteren Vorhaben als Folgemaßnahmen der Charlottenburger Schleuse keine Stellung nehmen .
Auch der Chaos Computer Club hat den Quellcode nicht, kann aber trotzdem erklären, was diese Software kann und was nicht. Ich erkläre hiermit, dass wir diese Software nicht eingesetzt haben. Wir haben immer nur das eingesetzt, was den rechtlichen Bestimmungen entspricht bzw. was die G 10-Kommission oder ein Richter angeordnet haben, nicht mehr und nicht weniger.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , ich habe das bereits vorhin zu beantworten versucht . Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht , daß dieses Ziel nicht ausgeschlossen werden kann , sondern wahrscheinlich am Ende dieses Prozesses steht . Aber auf der anderen Seite sind wir dringend darum bemüht , dieses gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu tun .
Partei: SPD
Aus Ihrer Zwischenfrage wird mir deutlich , daß Sie über ganz andere Dinge als das reden , was Sie uns hier vorlegen . . In Ihrem Antrag finde ich nichts , was mit dem Asylrecht zu tun hätte . Ich empfehle Ihnen , daß Sie einmal Ihren eigenen Entwurf lesen . Dann kämen Sie vielleicht zu dem Ergebnis , daß wir hier über ganz andere Dinge reden . . Wie immer man diese Aussage bewertet , es gibt keine Verbindung mit dem , was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorhaben und was Sie vorhin hier selbst vorgetragen haben . Meine Damen und Herren , ich wiederhole , auch im ersten Teil Ihres Gesetzentwurfs sind noch einige Regelungen vorgesehen , die nicht den Vorstellungen der Sozialdemokraten entsprechen . Lassen Sie mich abschließend eines sagen : Ich bin neu in diesem Hause und habe deshalb nachgeguckt , was in der vorigen Legislaturperiode war . . In der vorigen Legislaturperiode haben Sie dasselbe schon einmal versucht , wenn ich richtig informiert bin . Damals hatten Sie mit der FDP jedoch einen Koalitionspartner . _ und eine Ausländerbeauftragte ; sie gehörte ja auch der FDP an _ , der verhindert hat , daß Sie Ihr Vorhaben umsetzen konnten . Dazu beglückwünsche ich die FDP noch nachträglich . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , glauben Sie doch nicht , daß Sie das , was Sie mit der FDP nicht durchbekommen haben , mit den Sozialdemokraten durchbekämen . Das wäre ein Irrglaube . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte den Faden, den Kollege Johannes Fechner am Ende seiner Rede gesponnen hat, gleich aufgreifen und möchte zu Beginn meiner Rede sagen, dass wir uns darüber einig sind, gegen Abmahnungen gezielt und auch sehr schnell vorzugehen. Aber wir hätten es auch einfacher haben können. Wir hätten heute in diesem Verfahren schon die erste Soforthilfe gegen unberechtigte Abmahnungen wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung beschließen können. Das wäre ein schneller Akt gewesen, der wirklich geholfen hätte. Darauf haben viele gewartet. Da haben wir heute eine Chance vertan. Aber ich will vor allem über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage reden, der heute hier verabschiedet werden soll.
Partei: FDP
Das ist wie überall im Leben : Es gibt gute und schlechte Seiten . Ich hatte nur kritisiert , daß Ihr Kollege Großmann es vermieden oder bewußt unterlassen hat , auch die guten Seiten hervorzuheben . Darum geht es . In einer Welt , in der Psychologie ein ganz wichtiges Element des Lebensgefühls und auch der Wirtschaft ist , geht es , wenn man positive Ergebnisse erzielen will , eben darum , auch positive Dinge hervorzuheben , sonst werden sie in der Bundesrepublik keine positive Stimmung erzeugen . . Sonst werden Sie gerade in den neuen Bundesländern keine positive Stimmung erzeugen . Das ist eine Kritik , die ich nicht nur an Sie , sondern an uns alle richte . Die starken Ergebnisse der PDS in den neuen Bundesländern zeigen uns allen , daß es uns _ Sie tragen in Brandenburg und in Berlin selbst mit Verantwortung _ nicht gelungen ist , die positive Politik , die wir hier betreiben , und die dramatischen positiven Veränderungen , die sich in den neuen Bundesländern eingestellt haben , auch als unseren gemeinsamen Erfolg darzustellen . . Das , finde ich , ist die große Enttäuschung , die sich jedenfalls für mich aus diesen Wahlen ergeben hat .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Europa reden, und zwar über eines der traurigsten Kapitel, den Brexit, dann reden wir auch darüber, was Europa für uns alle meint. Denn nichts führt uns mehr als dieses bedauerliche Ereignis vor Augen, was passiert, wenn ein Land diese wunderbare Gemeinschaft verlässt. Wir hier, zumindest die meisten von uns – Sie dort auf der rechten Seite nicht; das haben wir ja eben wieder gehört –, empfinden es so, dass Europa unsere täglich gelebte Vision von Frieden und Freiheit ist. Dass die Europäische Union nicht perfekt ist, das wissen auch wir. Dass sie das Beste ist, was 28 Staaten in einer Nachbarschaft auf die Beine stellen können, das wissen wir aber auch, und das ist weltweit einmalig. Und für dieses Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich zu kämpfen, gerade in Zeiten von Brexit und Populismus. Wir wissen, wenn wir in Europa zusammenstehen, unsere wirtschaftliche Stärke bündeln, noch enger in den Bereichen Sicherheit, Umwelt und Forschung zusammenarbeiten, dann können wir noch stärker sein. Das ist ein Europa, das ich möchte, für meine Familie, für meine Kinder, für meine Eltern, für uns alle hier, ein Europa, das uns eine Heimat gibt, persönliche Entwicklungschancen fördert, Wohlstand und Sicherheit bietet. Umso tragischer ist es – deswegen verstehe ich die Töne auf der rechten Seite dieses Hauses nicht –, dass gerade einer unserer engsten Nachbarn, Großbritannien, entschieden hat, nicht mehr Teil dieser Gemeinschaft zu sein. Da geht es mir wie dem Minister: Ich bedaure das sehr, und ich halte es auch nicht für besonders klug. Das ist nämlich ungefähr so, als würde man das Internet verlassen. Auch das ist nicht besonders sinnvoll. Man kann daran arbeiten, die Inhalte zu verändern, aber rauszugehen, ist nicht der beste Weg. Es wurde jedoch anders entschieden.
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich bin gleich fertig . - Ich sage noch zwei , drei Sätze zum Thema Populismus . Es ist Populismus , wenn die SPD den Wählern vor der Wahl soziale Gerechtigkeit und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verspricht und dann nach der Wahl bei den Arbeitslosenhilfeempfängern abkassiert . Der Vorwurf des Populismus trifft auch die Grünen , die auf ihrem Bundesparteitag die Einführung der Vermögensteuer beschlossen haben , aber nichts , aber auch gar nichts tun , um diesen Beschluss in Regierungshandeln umzusetzen . Abschließend sage ich Ihnen etwas zu den Demonstrationen und Ihren Reaktionen darauf , und zwar in Form eines Zitates aus der taz , das Sie sich vielleicht merken sollten . Ich zitiere letztmalig mit Erlaubnis des Präsidenten : Jeden Montag Zehntausende auf die Straße zu bringen - das haben die Grünen , heute Adressat des Protestes , nicht einmal zu ihren besten Anti-AKW-Zeiten geschafft . . . Dies zu ignorieren , dazu gehört schon eine gewisse Unverfrorenheit . Ich denke , der Protest gegen Hartz IV wird anhalten und stärker werden . Sie wären schlecht beraten , nicht darauf zu hören . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ja, gerne. – Wenn Sie in diesem Zusammenhang die Exzellenzinitiative ansprechen, dann möchte ich noch ommission zurückkommen. Denn Herr Professor Imboden skizziert eine denkbare Gesamtstrategie, wie der Artikel 91 b für die Bündelung und Verstetigung der verschiedenen Wissenschaftspakte – beispielsweise des Hochschulpaktes, des Paktes für Forschung und Innovation und des Qualitätspaktes Lehre – genutzt werden könnte. Ist die Befürchtung von uns Grünen zutreffend, dass die Bundesregierung jetzt ausgerechnet und widersinnigerweise den dynamischsten und am stärksten wettbewerblich ausgerichteten aller Pakte, nämlich die Exzellenzinitiative, auf eine Dauerförderung nach Artikel 91 b umstellen will? Wenn das der Fall ist, frage ich Sie, warum ausgerechnet die Exzellenzinitiative in der Form gefördert werden soll, statt beispielsweise auf die gemeinschaftliche Studienplatzfinanzierung durch eine verstärkte Förderung des Hochschulpaktes zu setzen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, in den USA hat man ja diese Tricksereien und den Betrug herausbekommen, weil man festgestellt hat, dass diese Autos im normalen Verkehr zu hohe Abgaswerte hatten. Dem ist man nachgegangen, und dann ist man darauf gekommen: Aha, die haben diese Abschaltvorrichtung. Wenn Sie jetzt die Software nicht überprüfen und die hohen Abgaswerte nicht überprüfen, wie wollen Sie dann überhaupt herausfinden, dass da eine Abschaltvorrichtung vorhanden ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ich halte es für ganz wichtig, dass wir jetzt verschärfte Bedingungen für die Erdgasförderung bekommen. Die gültigen Gesetze reichen bei weitem nicht aus. Lassen Sie uns deshalb alle gemeinsam die anstehenden parlamentarischen Beratungen nutzen, die Gesetzeslage weiter zu verschärfen, damit wir in Zukunft mit einer sicheren heimischen Erdgasförderung die verloren gegangene Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung wiederherstellen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Nein , diese Information ist nicht zutreffend . Ein Grundsatzpapier der Bundesregierung würde ich kennen . Ich kenne ein solches Papier nicht . Nachdem der Bundeskanzler am 14 . März dieses Jahres angekündigt hat , dass für den Fall , dass es uns nicht gelingt , bis zum Ende dieses Jahres eine ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz zu erreichen , rechtliche Regelungen getroffen werden , wird in meinem Ministerium zurzeit über unterschiedliche Modelle nachgedacht , wie eine solche rechtliche Regelung umgesetzt werden kann . Das ist klar . Aber es gibt keinen Grundsatzbeschluss , in dem von einer Zwangsabgabe in Höhe von 5 000 Euro die Rede ist . - Ein solches Papier kann nur ein Grundsatzpapier sein , wenn es von der Bundesregierung entsprechend verabschiedet worden ist . Ich habe Ihnen gesagt , dass es ein solches Grundsatzpapier nicht gibt . In meinem Ministerium gibt es Überlegungen , wie die Ankündigung des Bundeskanzlers , für den Fall , dass wir keine ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz erreichen können , eine rechtliche Regelung zu treffen , umgesetzt werden kann . Aber ein solches Grundsatzpapier gibt es nicht . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Zielsetzung der Bundesregierung ist es , durch eine Ausbildungsoffensive gemeinsam mit den Sozialpartnern Ende des Jahres eine ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz zu erreichen . Das ist unser Ziel , ein Ziel von dem ich glaube , dass es erreichbar ist . Ich weiß , dass das sehr schwierig sein wird . Aber ich sage ausdrücklich : Wir hatten 1998 , als ich dieses Amt übernommen habe , sogar eine etwas schwierigere Situation . Zu diesem Zeitpunkt war nämlich die Ausbildungslücke noch größer . Deshalb ist es nicht utopisch , wenn man das Ziel hat , bis zum Ende dieses Jahres zu einer ausgeglichenen Bilanz zu kommen . Wenn alle Verantwortlichen - ich meine gerade diejenigen , die in der Wirtschaft Verantwortung tragen - alles dafür tun , dass wir in den Betrieben deutlich mehr Ausbildungsplätze gewinnen - die rechtlichen Voraussetzungen haben wir geschaffen ; wir haben durch entsprechende Programme die notwendige Unterstützung seitens der Bundesregierung nicht nur in die Wege geleitet , sondern schon geschaffen - , dann können wir dieses Ziel auch erreichen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Frau Kollegin , daß wir Ihre Frage 18 implizite schon beantwortet haben . Aber ich gehe gerne noch einmal darauf ein . Der verfassungsrechtlichen Vorgabe , einen Einkommensbetrag in Höhe des Existenzminimums eines Kindes steuerfrei zu stellen , wird gegenwärtig durch den Kinderfreibetrag von 4 104 DM und das einkommensunabhängig gezahlte Kindergeld von 70 DM monatlich entsprochen . Schon durch die vorgegebene Anhebung des Kinderfreibetrages auf . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen für erste Kinder verstärkt . Deshalb ist eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind verfassungsrechtlich nicht erforderlich . Ich sage nicht : nicht erwünscht , sondern betone : verfassungsrechtlich nicht erforderlich . Der Vorschlag , mit Verbesserungen beim Kindergeld erst ab dem zweiten Kind einzusetzen , entspricht der Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs , das Kindergeld stärker an der Kinderzahl der Familien zu orientieren . Das vom Bundesminister der Finanzen für den Gesamtbereich der Verbesserung im Familienleistungsausgleich in Aussicht gestellte Finanzvolumen von insgesamt 6 Milliarden DM macht einen zielgenauen Einsatz dieser Mittel erforderlich . Soweit die Beantwortung Ihrer Frage 18 .
Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, ich möchte erst einmal darauf hinweisen, dass ich eine Staatssekretärin bin und kein Staatssekretär. – Nur der Richtigkeit halber. Ja, man hat Erfahrungen mit Schutzhunden, aber auch mit Eseln gemacht. Es ist gerade die Aufgabe der runden Tische und des Wolfsmanagements, die Erfahrungen entsprechend weiterzugeben und Schlussfolgerungen umzusetzen. Es gibt sehr positive Erfahrungen. Nichtsdestotrotz muss man natürlich dazusagen, dass es immer wieder Fälle gibt, dass ein Wolf ein Schaf oder ein anderes Tier reißt.
Partei: GRUENE
Den Verzicht der Länderzuständigkeit hat heute niemand gefordert. Von daher halte ich dies für etwas nebulös. Auch wir sind in der Lage, zu lesen. Wenn man wirklich liest, Herr Staatssekretär, kann auch hier ein Bildungseffekt einsetzen. In der nordrhein-westfälischen Studie sieht man, dass die Haltungssysteme sehr wohl mit der Höhe des Antibiotikaeinsatzes korrespondieren. Das ist in der nordrhein-westfälischen Studie im Gegensatz zur niedersächsischen Studie eindeutig festgehalten worden. Die niedersächsische Studie hat das nicht getan. Das führt mich zu der Frage: Die Nordrhein-Westfalen haben daraus eine Datenbank gemacht. Wir haben in Nordrhein-Westfalen das beispielhaft gemacht, was Sie noch installieren wollen, uns aber noch nicht richtig mitteilen wollen. Warum nutzen Sie nicht die Grüne Woche mit Nordrhein-Westfalen zusammen, um das zu einem Bundesmodell zu machen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Schiewerling, zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses gehören auch diverse Protokollerklärungen. Eine davon beschäftigt sich mit der Regelbedarfsstufe 3. Ich muss jetzt Sie dazu befragen, weil vor zwei Tagen der im Ausschuss anwesende Staatssekretär nicht in der Lage war, uns eine klare Auskunft darüber zu geben, wie diese Protokollerklärung zu interpretieren ist. Ich finde es im Übrigen höchst problematisch, wenn Sie uns heute auffordern, unsere Hand für dieses Gesetz zu heben, obwohl zentrale Sachen nicht geklärt sind. Nur zur Erläuterung: Regelbedarfsstufe 3 bedeutet, dass bedürftige erwachsene Menschen mit einer Behinderung, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, in Zukunft nicht mehr 100 Prozent des Regelsatzes, sondern nur noch 80 Prozent bekommen. Das heißt, dass mit der Regelung, die Sie neu eingeführt haben, erwachsenen Behinderten jeden Monat noch einmal 68 Euro genommen werden würden. Die Protokollerklärung lautet: Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderung ab dem 24. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft. Nun ist meine Frage: Was heißt das? Wann soll das überprüft werden? Warum hat man das nicht sofort in das Gesetz übernommen und die neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 einfach gestrichen? Heißt das, dass das am Sankt-Nimmerleins-Tag überprüft werden soll? Müssen wir jetzt vier Jahre warten? Oder können wir darauf hoffen, dass das sofort erfolgt und rückwirkend zum 1. Januar 2011 umgesetzt wird?
Partei: FDP
Herr Kollege Klein, der Einschätzung, die Ihrer Frage zugrunde liegt, kann man nur zustimmen. Bis zum 1. Januar 2014 soll der gesamte Umsetzungsprozess in den Unterzeichnerstaaten abgeschlossen sein. Spätestens ab dann geht es um die operative Kontrolle. Ich vermute, dass einige auch schon vorher damit beginnen werden.
Partei: SPD
Nein , das erwarte ich nicht , weil ich denke , dass unsere Unternehmen mittlerweile ein modernes Management betreiben . Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen , Frau Lenke , dass ein modernes Management auf diejenigen , die im Durchschnitt nachweislich qualifizierter als andere sind , nämlich die Frauen im Vergleich zu Männern , verzichtet . Insofern ist es kein Zwangsgesetz . Bei anstehenden Privatisierungen werden die Unternehmen , die einmal der öffentlichen Hand angehörten und daran gewöhnt sind , nach gleichstellungspolitischen Regeln vorzugehen , keine Veranlassung haben , auf diese Regeln zu verzichten . Es gibt Beispiele : Die Deutsche Telekom hat in ihrem tariflichen Mantelvertrag seit dem 1 . Juli alles stehen , was das gleichstellungspolitische Herz begehrt . Insofern teile ich die Befürchtungen , die Sie haben , dass bei Privatisierungen diejenigen , die an Gleichstellung gewöhnt sind , darauf verzichten werden , nicht . .