Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bei diesem Gesetzentwurf zeigen Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Ihr wahres Gesicht. Sie sind sich selbst für den gröbsten Unfug nicht mehr zu schade. – Entweder wissen Sie nicht, was Sie beschließen, oder Sie kennen die Realität nicht. Eines von beidem muss es sein. Wer sich nämlich die Zahlen zu den Minijobstrukturen anschaut, kann einen solchen Gesetzentwurf nicht ernsthaft zur Abstimmung stellen. Denn anstatt prekäre Beschäftigung abzubauen, vergrößern Sie sie noch. Sie sollten wissen, Herr Straubinger, was unter prekärer Beschäftigung zu verstehen ist. Ich will deshalb die Zahlen noch einmal ein bisschen deutlicher machen. Minijobs sind weiblich. Mehr als zwei Drittel der Minijobs werden von Frauen ausgeübt. Wir wissen aus vielen Untersuchungen, dass zwei Drittel gerne mehr arbeiten würden, als sie es in einem Minijob oder auch in Teilzeit tatsächlich tun. Aber insbesondere die Frauen sind in den Minijobs gefangen. Sie verfestigen mit dieser Minijobvariante in Verbindung mit der beitragsfreien Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, dem Ehegattensplitting und der Steuerklasse V auch noch die Rolle der Ehefrauen als Zuverdienerinnen der Familie. Das kann ja wohl niemand ernsthaft bestreiten, auch bei Ihnen nicht. Über 5 Millionen Menschen haben nur einen Minijob, sonst keinen. Wenn man sich anschaut, welche Rentenansprüche daraus entstehen – darauf komme ich noch zurück – und dass gerade in der Gruppe der 40- bis 55-Jährigen 1,4 Millionen Menschen nur einem Minijob – keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung – nachgehen, dann kann man sagen, dass heute die Grundlagen für die Altersarmut von morgen gelegt werden. Sie verschärfen dieses Problem mit Ihrem Gesetzentwurf noch. Sie erhöhen die Einkommensgrenzen, bis zu denen Menschen ohne eigenständige soziale Absicherung arbeiten. Das ist absurd, und das ist vor dem Hintergrund der Debatte, die Frau von der Leyen eben in Bezug auf den Rentenversicherungsbeitrag noch einmal geführt hat, auch scheinheilig. Frau von der Leyen beklagt in Sonntagsreden die Altersarmut, insbesondere die von Frauen, und werktags lässt sie ihr Ministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf schreiben wie den, den Sie heute einbringen, mit dem die Altersarmut noch vergrößert wird. Die Wahrheit ist: Sie erhöhen die ungeschützte Beschäftigung, statt sie zu verringern, und verringern die geschützte Beschäftigung, statt sie zu erhöhen. Das ist die Folge dessen, was Sie machen. Herr Straubinger, Sie haben zu Recht auf die gesetzlichen Regelungen verwiesen. Aber in Wahrheit – das wissen wir alle – sind die ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse, also Minijobs und geringfügige Beschäftigung – das suggeriert der Name schon –, in der Realität Arbeitsverhältnisse nicht zweiter, sondern dritter Klasse. Die Beschäftigten wissen häufig nicht um ihre Rechte. Sie wissen nicht, dass sie einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. Sie wissen in der Regel nicht um ihr Recht auf bezahlten Urlaub. Und sie wissen auch nicht um ihr Recht auf gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit. Die Arbeitgeber enthalten ihnen diese Rechte vor; denn nur so lohnt sich das für die Arbeitgeber, Herr Straubinger. Ich möchte den Arbeitgeber kennenlernen, der freiwillig 30 Prozent zahlt, wenn er nur 20 Prozent Sozialversicherungsabgaben zahlen muss. Die Arbeitgeber sparen an anderen Stellen. Sie zahlen zwar 28 Prozent Sozialabgaben plus Pauschalsteuer, sparen das aber ein, indem sie den Minijobberinnen und Minijobbern das vorenthalten, was ihnen gesetzlich zusteht. Sie, Herr Straubinger, haben eben gesagt, dass Sie Gesetzestreue einfordern. Da frage ich mich: Wo enthält denn Ihr Gesetzentwurf Maßnahmen, die dazu dienen, den Missbrauch, der Tag für Tag bei den Minijobs stattfindet, zu bekämpfen? Die Minijobberinnen werden in der Regel schlechter bezahlt. Zwei Drittel aller Minijobberinnen arbeiten für Stundenlöhne in Höhe von weniger als 8,50 Euro. Sie erhalten häufig weniger Geld als die Teilzeitkollegin oder der Vollzeitkollege, obwohl sie die gleiche Arbeit machen. Sie erhalten kein Geld, wenn sie krank werden, und auch keinen bezahlten Urlaub. Es gibt auch ganz Schlaue, die die Gesetze formal einhalten; das hören wir ja immer wieder. Zuerst wird eine niedrige Stundenzahl vereinbart. Dann gibt es regelmäßig Mehrarbeit. Wenn die Menschen dann krank werden oder bezahlten Urlaub machen wollen, dann werden die Lohnersatzleistung und das Urlaubsgeld auf Basis der geringen Stundenzahl berechnet. Das hat doch nichts mit Gesetzestreue zu tun. Das kann auch niemand ernsthaft wollen. So kann man auf keinen Fall sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigung schaffen. Vor diesem Hintergrund kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen, warum Sie einen solchen Vorschlag machen, der vor allem zulasten der Frauen geht. Von der FDP erwartet man eigentlich nichts anderes. Aber dass die Union einen solchen Gesetzentwurf unterstützt, ist mir ein Rätsel. Herr Straubinger, Sie begründen diesen groben Unfug mit dem Hinweis, dass es nun endlich einen Inflationsausgleich geben muss. Das ist schon sehr bemerkenswert. Ich finde das, was Sie da machen, ziemlich schräg. Sie erdreisten sich sogar, das in die Begründung des Gesetzentwurfs aufzunehmen. Einen Inflationsausgleich bekommen die Beschäftigten, um die es hier geht, nicht dadurch, dass man die Grenzen anhebt. Das bringt noch keinen Cent mehr in die Taschen. Eigentlich müsste ein Inflationsausgleich bzw. eine Lohn- oder Gehaltserhöhung parallel zur Entwicklung bei den regulär Beschäftigten erfolgen. Herr Weiß, Sie suggerieren den Menschen: Weil wir die Grenze auf 450 Euro erhöhen, bekommt ihr ab 1. Januar nächsten Jahres statt 400 Euro 450 Euro. – Das stimmt aber nicht. Wenn die Arbeitszeit gleichbleibt, gibt es nicht 50 Euro mehr. Was Sie hier machen, ist mehr als schräg. Das Schlimmste ist, dass Sie mehr Menschen in ungeschützte Beschäftigung drängen, als wir heute ohnehin schon haben. Schauen wir uns einmal an, wie sich das Ganze auswirkt. Wer heute 450 Euro brutto verdient, bekommt nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in der Steuerklasse V 314 Euro netto; nach der Gleitzonenvariante sind es ungefähr 350 Euro. Jetzt brauche ich doch nicht lange zu raten, wie sich Menschen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verhalten werden, damit ihnen 450 Euro netto ausbezahlt werden können. Denn die Ehefrau ist beim Ehemann beitragsfrei mitversichert, die hohen Steuern in der Steuerklasse V fallen auch nicht an, und der Splittingvorteil erhöht sich sogar noch, welch Wunder. Man muss schon sehr willensstark sein, wenn man diesen Verlockungen widersteht. Es werden viele in dem Einkommenssegment die Minijobvariante wählen und damit aus der Sozialversicherung ausscheiden; denn diese Option besteht immer noch. Das scheint Ihrem Kalkül zu entsprechen. Ich muss sagen: Dieser Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Ich hoffe, dass er nicht beschlossen wird. Am besten würden Sie, Herr Straubinger, diesen Gesetzentwurf einfach zurückziehen; denn er wird nicht gebraucht.