Partei: AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Wer den INF-Vertrag verstehen will, muss die Geschichte der Abrüstungs- und Limitationsgespräche in den 1970er- und 1980er-Jahren kennen. Der INF-Vertrag war einer davon, sozusagen der krönende Abschluss. Es gab aber auch SALT I. Es gab START I, START II und New START. Es gab MBFR-Verhandlungen in Wien. Sie sind alle erfolgreich gelaufen. Warum? Weil man eine Sache damals auf westlicher Seite, im Osten sowieso, berücksichtigt hat: nämlich dass Sie, wenn Sie den Frieden wollen, auch die Rüstung dafür haben müssen, um abzuschrecken. Das ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis aller Verhandlungen damals gewesen. Die westlichen Nationen, die NATO-Staaten, hatten eben in jeder Schublade, abgestuft, das notwendige Potenzial, um einen möglichen Gegner von einem Angriff abzuhalten. Das war der eigentliche Grund für die Erfolgsgeschichte der Abrüstungsverhandlungen in den 1970er- und 1980er-Jahren, meine Damen und Herren. Auf der anderen Seite standen diejenigen, die mit Friedensmut und Friedensinitiative glaubten, die Welt schönreden zu können. Sie erinnern sich an die Demonstration in Bonn: 350 000 Menschen gegen die Nachrüstung. Das Gegenteil war der Fall: Nicht die Friedenspolitik der Bewegten, bis hin zu Willy Brandt, war das Entscheidende – das wird ja heute in der Geschichtsdarstellung so schön umgedreht –, sondern das Beharren auf der Position, dass wir, wenn die Russen damals ihre SS 20 nicht abgerüstet hätten, mit einer Pershing dagegengehalten hätten. Das hat den Frieden in Europa erhalten – das und nichts anderes. Es war ja ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, der mit dem NATO-Doppelbeschluss genau das klar erkannt hat. Meine Herren von der Sozialdemokratie, ich kann Ihnen nur sagen: Früher hatten Sie einen Schmidt, heute haben Sie Schulz, und deswegen sind Sie auf dem Weg zur 5-Prozent-Hürde. Wir reden heute in der Tat allerdings von einer Situation, in der der INF-Vertrag letztendlich seine Wirkung verloren hat. Der INF-Vertrag, lieber Herr Außenminister, ist tot. Die Amerikaner wollen ihn nicht mehr, und die Russen wollen ihn nicht mehr – nicht, weil sich die Bedrohungssituation in Europa so verändert hätte, dass wir uns feindlich gegenüberstehen, sondern weil beide Länder erkannt haben, dass rund um Europa und Russland neue Mächte Entwicklungen für neue Systeme vollzogen haben, die wir gar nicht mehr kontrollieren können. Das haben Sie, Herr Minister, ja völlig richtig ausgeführt. Dann ist es doch höchste Zeit, dass wir uns auf das konzentrieren, was sich im außereuropäischen Umfeld entwickelt. Und das können wir nur, wenn wir diejenigen, mit denen wir bis zum Mauerfall und bis zum Fall der Sowjetunion in einer gespannten Atmosphäre lebten, heute mitnehmen. Ich gebe Ihnen, Herr Maas, ja recht – ich sehe nur keine Taten, von Frau Merkel schon gar nicht –, dass wir auf die Russen zugehen müssen. Und spätestens dann müssen Sie doch sagen: Jetzt beenden wir die Sanktionspolitik und kommen auch in diesem Bereich zu einer Kooperation mit Russland. – Denn nur wenn Sie das hinkriegen, können Sie auch auf den Rest der Welt einwirken. Das ist doch das Allesentscheidende. Es ist die Frage gestellt worden: Braucht man jetzt einen neuen NATO-Doppelbeschluss? Nein, ich glaube, einen neuen NATO-Doppelbeschluss braucht man nicht; denn beide Länder sind daran überhaupt nicht interessiert. Die Amerikaner wie die Russen sind nicht an einer Verlängerung von INF interessiert. Die Herausforderung für uns besteht darin, mit dem russischen Partner in Moskau zu einer Einigung zu kommen, damit wir gemeinsam global wirken – da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Maas –, um auf Länder wie Indien, Pakistan, China und andere Einfluss nehmen zu können. Es muss also nicht unser Ziel sein, eine Konfrontationspolitik mit Russland fortzuführen und die Raketen zu zählen, die eventuell in Königsberg oder Rumänien oder anderswo aufgestellt wurden, im Gegenteil. Reisen Sie nicht zuerst nach Peking! Reisen Sie zuerst nach Moskau, Herr Maas! Kommen Sie mit den Russen und den Amerikanern dahin gehend ins Gespräch, dass wir uns gemeinsam für eine globale Vereinbarung zur Reduzierung oder gar für die Abschaffung von INF-Waffen einsetzen können! Für Deutschland, für Europa, für Russland und letztendlich zum Segen des Rests der Welt. Danke schön.