Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte nimmt erstaunlicherweise eine ganz neue Wendung, wenn Sie, Frau Höhn, sagen, man soll nicht immer die ökologische Karte ziehen. Das haben Ihre Vorredner aber in extremer Weise getan. Sie haben einfach deutlich gemacht, dass bei den Grünen der ökonomische Sachverstand im Vergleich zum ökologischen Sachverstand eben nicht so groß ist. Ich muss einmal deutlich sagen: Sie haben nicht ganz unrecht, wenn Sie sagen, dass die langfristigen Subventionen, die in Nordrhein-Westfalen in die Steinkohle geflossen sind, den Strukturwandel aufgehalten haben; das ist unbestritten. Wenn Sie sich aber einmal den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums anschauen, sehen Sie, dass der größte Posten nicht die Förderung von Innovationen, sondern die Abarbeitung der Steinkohlealtlasten ist. Das geht bis 2018, und das hat Rot-Grün damals in vollem Umfang mit ausgehandelt. Sie müssen sich also überhaupt nicht darüber aufregen. Denn auch Sie sind Mitverursacher dieses Problems gewesen. Wenn Sie dies nun auf die Braunkohle übertragen wollen, Frau Höhn, dann sind Sie auf dem Holzweg. Die Braunkohle ist subventionsfrei. Nicht ein Cent aus dem Bundeshaushalt fließt in die Braunkohle. Die Braunkohle ist der einzige heimische Energieträger, der in vielen Revieren subventionsfrei abgebaut wird. Das ist der Unterschied zur Steinkohle. Dass jetzt die Restlasten, die 22 Millionen Tonnen CO2, die noch einzusparen sind, sozusagen auf einen Industriezweig abgeladen werden sollen, empfinden viele Abgeordnete, die aus diesen Regionen kommen, als falsch. Die Diskussion, die Ihre Kollegin Baerbock geführt hat, ist einseitig. Sie hat sich hier unheimlich aufgeplustert und gesagt: Wegen der paar Arbeitsplätze bricht doch die Welt nicht zusammen, und der Strukturwandel läuft doch schon. – Natürlich läuft der. Das ist doch unbestritten; denn auch die Kohlereserven und die Bergbauplanungen sind endlich. Was Sie wollen, ist sozusagen eine bruchartige Entwicklung. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben so einen Bruch 1990 erlebt. Es gibt noch 21 000 direkte Arbeitsplätze in der Braunkohle. Das war einmal das Dreifache. Das sollten Sie wissen, wenn Sie über Strukturwandel reden. Sie haben es nicht erlebt; denn Sie sind ja erst ein paar Jahre später dahin gekommen. Meine Damen und Herren, das ist einmal für einen Kraftwerksblock ausgerechnet worden, nämlich am Beispiel des Kraftwerks Jänschwalde – das sind nicht meine Zahlen; das sind die Zahlen der Gewerkschaft –: In Jänschwalde gibt es sechs 500-Megawatt-Blöcke. Bei 20 Euro pro Tonne CO2 würde das eine finanzielle Mehrbelastung von 400 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass ein Kraftwerksbetreiber dieses Geld erwirtschaften kann. Nun sagen Sie: Um die paar Arbeitsplätze ist es nicht so schade. Da finden sich neue. Aber Sie müssen natürlich sehen: Im Unterschied zur Steinkohle, die zumeist aus allen Teilen der Welt importiert wird, wird die Braunkohle überwiegend in Deutschland gefördert. Das ist der große Unterschied zur Steinkohle. Das heißt also: Wenn ein Kraftwerksblock oder ein Großkraftwerk geschlossen wird, weil dieses Geld am Markt nicht zu verdienen ist, dann schließt nicht bloß das Kraftwerk, sondern natürlich auch die Grube, weil sie gar keine Abnehmer mehr für ihre Kohle hat. An dieser Kohle, an dieser Grube und an diesem Kraftwerk hängen natürlich Hunderte von Mittelständlern, Hunderte von Lieferanten aus der Region, die jedes Jahr Produkte und Dienstleistungen im Umfang von mehreren 100 Millionen Euro an das Kraftwerk und die Grube liefern. Insofern: Strukturwandel ist okay. Es darf aber kein Bruch erfolgen. Er muss vielmehr gezielt angegangen werden. Ich werde Ihre Rede gerne einmal den Gewerkschaftern in der Region zur Verfügung stellen, damit sie wissen, wie Grüne denken. Ihnen ist es scheißegal, was aus der Region wird; Hauptsache, Sie können Ihre große ökologische Karte ziehen. Ich möchte noch einmal sagen: Bei dem Ziel, die 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen – das ist ja offensichtlich –, spielt das Thema Wärme überhaupt keine Rolle mehr, weil man im Bundesrat bei der CO2-Gebäudesanierung einfach nicht weiterkommt. Morgen wird ja wieder ein Tag sein, an dem die Bundesländer bei der Abstimmung, die das Land Bayern beantragt hat, beweisen können, dass sie bei der CO2-Gebäudesanierung mitmachen. Klimaschutz ist nicht alleine eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern Klimaschutz ist auch eine Aufgabe des gesamten Landes. Deswegen kann man nur sagen: Die Bundesländer können sich hier nicht überall herausziehen und sagen: Der Bund muss das bezahlen. – Insofern werden wir sehen, wie die morgige Abstimmung ausgeht – da können wir ja auch sehen, wie Herr Kretschmann als grüner Ministerpräsident reagiert –, und dann die Diskussion weiterführen. Vielen Dank.