Partei: CDU/CSU
Der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder heißt Bildung. Bildung ebnet den Weg für Selbstständigkeit und Entwicklung. Bildung legt den Grundstein für eine erfolgreiche Schullaufbahn und den späteren Eintritt ins Arbeitsleben. Der Zugang zu guter Bildung wird über gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir in der CDU/CSU wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien eine Chance auf Bildung und Teilhabe erhalten. Aus diesem Grund haben wir das Bildungs- und Teilhabepaket infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2011 eingeführt. Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD fordern in ihrem Antrag, Bildung und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets Kindern und Jugendlichen aus sozial schwächeren Familien erstmals seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze durch die rotgrüne Bundesregierung 2005 eine echte Chance auf Bildung und Teilhabe gegeben haben. So gehören beispielsweise die Mitgliedschaft in einem Musik- oder Sportverein, die Schülerbeförderung, die Teilnahme an Klassenausflügen oder das warme Mittagessen in der Kita, im Hort oder in der Schule zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. In ihrem Antrag bemängelt die SPD weiterhin die mangelnde Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets. Dazu hat unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Dr. von der Leyen, im April 2013 die aktuellen Zahlen zur Inanspruchnahme des Bildungspakets veröffentlicht. Demnach nehmen bundesweit im Durchschnitt 73 Prozent aller leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch. Das ist ein positiver Trend. Am 21. Februar 2013 haben wir im Deutschen Bundestag dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zugestimmt. Mit diesem Gesetzentwurf, dem auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD zugestimmt haben, wurde der Weg für eine Vereinfachung des Bildungspakets geebnet. Hierfür wurden im Vorfeld viele konstruktive Vorschläge vom Deutschen Landkreistag als Vertreter der deutschen Landkreise unterbreitet. So können zum Beispiel Leistungen, die vor einem Schulausflug nicht rechtzeitig erbracht wurden, auch im Nachhinein erstattet werden. Den Eigenanteil bei der Schülerbeförderung und die Kostenabrechnung von Klassenausflügen sollten mit dem Gesetzentwurf insgesamt praktikabler gefasst werden. Deshalb ist es höchst fraglich, weshalb die SPD, welche dem Gesetzentwurf des Bundesrates noch vor wenigen Monaten zugestimmt hat, heute die Reformierung des Bildungsund Teilhabepakets fordert. Die SPD fordert weiterhin kostenlose Betreuungsangebote, Lernmittelfreiheit und gebührenfreien Förderunterricht. Wer das alles bezahlen soll, wird im Antrag nicht erwähnt. Weiterhin fordert die SPD – ich zitiere – „Anstrengungen … für ein … für alle zugängliches Mittagessen in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Horten sowie für die notwendige finanzielle Absicherung der zusätzlichen Bildungsanstrengungen von Bund und Ländern“. Denken wir doch einmal an diejenigen Familien, welche keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten und für ihre Kinder jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Alle Wohltaten, die die SPD in ihrem Antrag verteilen will, müssen erst erarbeitet und vor allem sozialverträglich gegenfinanziert werden. Nur so können wir unsere politischen Rahmenbedingungen in der Praxis auch mit Leben füllen. Um die Förderung von Bildung und Teilhabe voranzubringen, hat sich der Bund im Rahmen des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch an den Mitteln für die Schulsozialarbeit beteiligt. Die Fraktion der Linken befasst sich in ihrem Antrag mit dem Thema Schulsozialarbeit. Darin fordern die Linken „Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen“. Die Schulsozialarbeit wurde damals im Frühjahr 2011 im Vermittlungsausschuss zum Bildungsund Teilhabepaket mit Bund und Ländern verhandelt. Es wurde vereinbart, dass 400 Millionen Euro pro Jahr vom Bund unter anderem für die Schulsozialarbeit und das Mittagessen in Horten für den Zeitraum von 2011 bis 2013 zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund hat der Bund die Mittelübernahme über eine um 2,8 Prozentpunkte erhöhte Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zur Verfügung gestellt. Dieser Weg wurde damals gewählt, weil der Bund laut Verfassung nicht für den Bereich Schule zuständig ist. Dies fällt in Deutschland nach unserem föderalen System in die Zuständigkeit der Länder. Die Schulsozialarbeit ist ein gutes pädagogisches Angebot, aber wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass das Schulwesen Aufgabe der Länder ist. Die Verantwortung der Länder für Bildung spielt auch beim Thema Finanzierung eine wichtige Rolle. So belegte das Bundesland Thüringen beim INSMBildungsmonitor 2012 den ersten Platz, als es darum ging, wie viele Finanzmittel ein Bundesland in seine Bildungssysteme pro Kopf investiert. Die Länder Berlin und Bremen hingegen belegten dabei die letzten Plätze. Das zeigt: Wo die CDU in der Regierungsverantwortung ist, wird in Bildung und die Chancen unserer Kinder investiert. In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund, die Länder und die Kommunen für die Weiterentwicklung zu einem flächendeckenden sozialpädagogischen Angebot sicherzustellen. In dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf wird ebenfalls gefordert: „Zur Weiterfinanzierung von Sozialarbeit oder sonstigen Projekten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets sicherstellen, ist eine Entfristung der Bundesfinanzierung erforderlich.“ Ich möchte daran erinnern, dass unsere unionsgeführte Bundesregierung bereits eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, um Länder und Kommunen dauerhaft zu entlasten. So übernimmt der Bund in den Kommunen die Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zum Jahr 2014 vollständig. Das bedeutet für die KomZu Protokoll gegebene Reden munen bis zum Jahr 2016 eine Entlastung von rund 18,5 Milliarden Euro. Eine vergleichbare Entlastung für Kommunen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Aus diesem Grund appelliere ich an die zuständigen Länder, welche in der Pflicht sind, ihr Bildungswesen auszugestalten und eigenverantwortlich zu handeln. Die SPD geht in dieser Hinsicht nicht gerade mit gutem Beispiel voran, wie man derzeit in Niedersachsen beobachten kann, wo die SPD in der Regierungsverantwortung ist und wo sie das Sitzenbleiben in der Schule abschaffen will. Wir in der CDU/CSU wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland ein Anrecht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe haben. Unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern sollen Kinder und Jugendliche eine echte Chance erhalten, um eigenverantwortlich ins Leben zu starten. Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen recht herzlich einladen, sich mit Herz und Verstand für die Perspektiven unserer Kinder und Jugendlichen einzusetzen. Die Anträge der Fraktionen SPD und der Linken sowie des Bundesrates lehnen wir ab.