Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Entlastungsgesetz jagt das andere . Immer wieder wird versucht , durch Umverteilung innerhalb des bestehenden Systems , durch Vereinfachung sogenannter geringfügiger Verfahren sowie durch Erhöhung der Rechtsmittelsummen dem Druck auf die Ziviljustiz zumindest die Spitze zu nehmen . Dem rechtsuchenden Bürger und dem Rechtsstaat hat man damit oft keinen guten Dienst erwiesen . Innerhalb des bestehenden Systems gibt es nur noch wenig Spielraum für weitere Entlastungsgesetze . Ansonsten nimmt man in Kauf , daß die Qualität der Entscheidungen sinkt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat weiter Schaden nimmt . Eine moderne Justiz kann auf die wachsenden Belastungen aber nicht allein mit dem Ruf nach mehr Personal reagieren . Es ist an der Zeit für eine grundlegende Justizreform an Stelle einer unendlichen Abfolge von Rechtspflegeentlastungsgesetz auf Rechtspflegeentlastungsgesetz . Ziel muß die Schaffung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Justiz sein , einer Justiz , die zeitnah entscheidet , in überschaubaren Strukturen organisiert ist und die Unabhängigkeit der Gerichte in Organisation und Verfahren garantiert . Diese Ziele ließen sich in einem dreistufigen Gerichtsaufbau mit einer Stärkung der Eingangsinstanz weitaus besser verwirklichen als mit dieser Reform . . Es ist bedauerlich , daß die Justizminister der Länder der Mut verlassen hat und sie im letzten Jahr von der Umsetzung dieses Vorhabens wieder - wenn auch nicht endgültig - Abstand genommen haben . Hier sollte man einmal neu nachdenken und überlegen , ob der Gewinn an Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe nicht letztendlich die unmittelbar kurzfristig anfallenden Kosten einer solchen Reform weit überwiegt . Auch die Binnenreserven der Justiz sind freizusetzen . Ich möchte hier nicht in die allgemeine Länderschelte einstimmen nach dem Motto : Kauft ihr erst einmal Computer für eure Gerichte , dann reden wir über weitere Entlastungsmaßnahmen . Die Bundesländer haben in den letzten Jahren in diesem Bereich große Anstrengungen unternommen . NRW will bis zum Jahre 2003 unter Rot-Grün eine halbe Milliarde DM investieren . Daß trotzdem noch immer vieles getan werden muß , ist unbestreitbar . Wir sollten uns aber darüber im klaren sein , daß die EDV allenfalls ein Hilfsmittel zur Erleichterung von Arbeitsabläufen , aber letztlich kein Allheilmittel sein kann . Wir brauchen die Erneuerung nicht nur der Technik , sondern vor allem auch eine Erneuerung des Geistes in der Justiz . . Die Strukturen innerhalb der Justiz sind zu demokratisieren . Demokratische Strukturen , das meint : mehr Mitbestimmung , mehr Selbstverwaltung . Um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken und die Justiz insgesamt demokratisch zu gestalten , halten wir den Abbau von Hierarchien in den Gerichten für erforderlich . Ich denke hierbei etwa an die Vergabe von Vorsitzendenfunktionen auf Zeit , die Vergabe dieser Funktionen durch Wahl der richterlichen Mitglieder des jeweiligen Gerichts und die gleiche Besoldung der Richter . Für die Wahrnehmung der auf Zeit vergebenen herausgehobenen Funktionen wäre ein Zulagensystem vorzusehen . . Durch organisatorische Trennung von Gerichtsverwaltung und Rechtsprechung ließe sich die Verwaltung effektivieren und professionalisieren . Hierdurch würde zugleich das Präsidium entlastet und könnte sich auf die Selbstverwaltung der Rechtsprechung konzentrieren . Die Juristenausbildung muß stärker als bisher auf das Verständnis sozialer und wirtschaftlicher Probleme ausgerichtet werden . Auch kommunikative Fähigkeiten sind zu fördern . Gemessen an diesen Überlegungen enthält der vorliegende Bundesratsentwurf durchaus etwas Licht , aber leider auch sehr viel Schatten . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt mit Nachdruck die Idee des obligatorischen Schlichtungsverfahrens . Schlichtungsverfahren dürften sich in einer Vielzahl von Fällen als geeigneter erweisen , den Rechtsfrieden zwischen den Parteien wiederherzustellen , als dies in den streng formalisierten Gerichtsverfahren möglich ist . . Das Schlichtungsverfahren sollte aber auch in denjenigen Fällen durchgeführt werden müssen , in denen ein mißlungenes Mahnverfahren vorausgegangen ist . Wenn wir uns nicht auf eine dahin gehende Regelung verständigen , läßt sich schon heute die Flucht der Schlichtungsgegner ins Mahnverfahren vorhersagen . Auch der Entlastungseffekt für die Justiz wäre dann nur gering .  . noch : Volker Beck  Der Erfolg der vorgesehenen Maßnahme hängt im übrigen ganz entscheidend von der Qualität des Schlichtungsverfahrens ab . Solange nicht flächendeckend mit kompetenten Schlichtern besetzte Schlichtungsstellen vorhanden sind , wird auch dieses Verfahren nur als lästige und zeitaufwendige Durchlaufinstanz angesehen werden . . Die Motivation in der Anwaltschaft für außergerichtliche Streitbeilegung muß erhöht werden . . Ob die vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen ausreichen , hier den erforderlichen Motivationsschub zu leisten , wird in den Ausschußberatungen noch zu prüfen sein . Gegen den verstärkten Einsatz des Einzelrichters im landgerichtlichen Verfahren bestehen keine grundlegenden Einwände . Anders als eine erneute Streitwerterhöhung bedingt dieser Schritt nicht ein neuerliches Überwälzen von Arbeit zu den schon ohnehin über Gebühr belasteten Amtsgerichten . Daß Entscheidungen des Einzelrichters nicht grundsätzlich schlechter sind als die des Kollektivs , ist nachgewiesen . In den derzeit bestehenden Spruchkörpern an den Landgerichten entscheidet häufig allein der Berichterstatter sachkundig über den Fall . Die Möglichkeit , ein Verfahren in schwierigen Fällen auf die Kammer zurückzuübertragen , halten wir allerdings für unabdingbar . Darüber hinaus muß auch sichergestellt werden , daß junge und unerfahrene Proberichter nicht als Einzelrichter eingesetzt werden dürfen . . Hessen hat zu diesem Punkt bereits einen Änderungsvorschlag im Bundesrat gemacht . Wir werden ihn in den Beratungen erneut aufgreifen . Auf unsere entschiedene Ablehnung stoßen die Vorschläge , die Unanfechtbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen durch Heraufsetzung der Streitwertgrenze für die Einlegung einer Berufung von 1500 DM auf 2000 DM auszuweiten . Die Zahl der nicht mehr korrigierbaren Urteile erhöht sich damit in einen Bereich hinein , der von den meisten Bürgerinnen und Bürgern kaum noch als Nichtigkeit angesehen wird . Dieser Vorschlag ist ein echter Anschlag auf die Rechtsgewährung für die kleinen Leute - keine Katastrophe für den Rechtsstaat , aber doch ein empfindliches Übel . . Über eine Erhöhung der Berufungssumme ließe sich erst dann diskutieren , wenn wir uns zur Vornahme einer grundlegenden Neuordnung des Rechtsmittelsystems entschließen könnten . Wir wollen sicherstellen , daß schwere Rechtsfehler auch bei geringen Streitwerten korrigierbar sind . Deshalb regen wir die Schaffung eines völlig neuen Kassationsverfahrens an . Ein solches ist überfällig ; das zeigt bereits die Untersuchung von Rottleuthner zu 1/2 495 a ZPO - vereinfachtes Verfahren - : In den 36 Fällen , in denen nach der Gesetzeslage hätte mündlich verhandelt werden müssen , fand nur in 16 Fällen eine mündliche Verhandlung tatsächlich statt . Dies sind unzweifelhaft greifbare Verletzungen des Grundrechts auf rechtliches Gehör . Doch auch in anderen Fällen unterhalb der Berufungssumme unterlaufen den Richterinnen und Richtern Fehler . Wie könnte es auch anders sein ? Mit Ausnahme der Verfassungsbeschwerde sieht unser Recht gegen derartige Rechtsverstöße aber keinerlei Rechtsmittel mehr vor . Unter Hinweis auf diese Gesetzeslage lehnen manche Landgerichte die Berufung ab ; die Bürger haben dann eben Pech gehabt . In anderen Gerichtsbezirken wird dagegen - contra legem - gleichwohl ein Rechtsmittel zugelassen . Hierzu müssen wir endlich eine eindeutige Regelung treffen , die der materiellen Gerechtigkeit Genüge tut . Mit dem blauen Himmel über den Amtsgerichten muß endlich Schluß sein . . Die im Entwurf vorgesehene Ausweitung der bisher nur im vereinfachten Verfahren gegebenen Möglichkeit des Verzichts auf Tatbestand und Entscheidungsgründe auf sämtliche nicht rechtsmittelfähigen Urteile halten wir ebenfalls für völlig inakzeptabel . Daß die Richter bei der Abfassung ihrer Urteile Romane schreiben , verlangt ja niemand . Aber kann man ernsthaft erwarten , daß ein Urteil als richtig akzeptiert wird , wenn man den Betroffenen noch nicht einmal in groben Zügen mitzuteilen bereit ist , auf welchen Erwägungen die Entscheidungen des Gerichts beruhen ? Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung des 1/2 21 g GVG stellt einen ersten Schritt zu einer Enthierarchisierung in den Gerichten dar . In einer Justiz ohne beamtenähnliche Hierarchien ist für Vorrechte bestimmter Berufsgruppen kein Raum . Es muß Schluß damit sein , daß lediglich der Vorsitzende die Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers festlegt . Die Geschäftsverteilung ist vielmehr durch die Mitglieder des Spruchkörpers vorzunehmen . Aus den gleichen Erwägungen heraus kann aber auch das bisher geltende Recht , wonach die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der Gerichte unbedingt Vorsitzende Richter sein müssen , keinen Bestand haben . Der Gesetzentwurf , der uns hier vorliegt , kann Anlaß sein , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege , Sie müssen zum Schluß Ihrer Ausführungen kommen .