Partei: SPD
Ich wollte deutlich machen , verehrte Frau Präsidentin , dass dieser Gesetzentwurf , der heute beschlossen wird , auch eine Mehrheit im Bundesrat braucht , um seine Wirksamkeit zu erlangen . Ich möchte Ihnen gerne sagen , dass wir die Kompromisse , die wir gemacht haben und die ganz unbestreitbar sind , nicht nur deswegen gemacht haben , um Ihnen im Bundestag , sondern natürlich auch , um den Landesregierungen im Bundesrat die Zustimmung zu ermöglichen . . Ich möchte gerne deutlich machen , dass wir mit diesem Gesetzentwurf nicht die Hoffnung verbinden _ ich jedenfalls nicht , Herr Bosbach _ , dass damit die Debatte über Zuwanderung beendet sei , egal ob im Wahlkampf oder außerhalb des Wahlkampfes . Diese Debatte kann man nicht mit einem Gesetz beenden . Das liegt doch auf der Hand . Die Diskussion über die Fragen , die unser Volk und damit uns angehen , wird also weitergehen . Ich hoffe , dass sie in einer sachlichen Atmosphäre geführt werden kann . . Wer seine Angst darüber zum Ausdruck bringt , wir wollten eine Diskussion beenden , die dann von Rechtsradikalen weitergeführt werden könnte , dem muss ich sagen : Diese Angst ist unberechtigt . Die Demokraten in diesem Land werden diese Debatte miteinander führen . Ich hoffe , sie führen sie sachlich . . Zweite Bemerkung : Der Gesetzentwurf , der Ihnen vorliegt , stellt eine sorgfältige Balance zwischen dem , was für unser Land wirtschaftlich geboten ist , und dem , was wir humanitär um unser selbst willen realisieren müssen , dar . Diese Balance kommt zum Beispiel dadurch zum Ausdruck , dass wir es für richtig halten , dass Frauen _ auch wenn sie nicht staatlich verfolgt sind _ , die Angst haben , verstümmelt zu werden , die um Leib und Leben fürchten müssen , wie wir das in Afghanistan und anderswo erlebt haben , bei uns Zuflucht finden können . Wer wollte dem ernsthaft widersprechen ? . Das , was in diesem Gesetzentwurf geregelt wird , geht ausdrücklich nicht über jene Grundsätze hinaus , die in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergeschrieben sind . . Deshalb bitte ich Sie , zu akzeptieren , dass dies zwar unserer humanitären Verpflichtung genügt , ihr aber nur dann gerecht wird , wenn wir eine solche Fassung des Gesetzentwurfes verabschieden und miteinander dafür sorgen , dass dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird . . Zum wirtschaftlich Gebotenen gehört auch , der Forderung nach mehr Internationalität in unserer Gesellschaft _ auch um unserer wirtschaftlichen Entwicklung willen _ ebenso gerecht zu werden wie den Vorrang aufrechtzuerhalten , dass es auf dem Arbeitsmarkt natürlich zuerst um diejenigen geht , die bei uns als Deutsche Arbeit suchen . Aber der Gesetzentwurf stellt genau diese Balance her . Deswegen ist er zustimmungsfähig und _ so hoffe ich _ wird Gesetz werden . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 22052 Wir stehen nicht vor der Alternative , ob wir Zuwanderung bekommen oder nicht . Wir haben sie doch in den ganzen Jahrzehnten gehabt . Die Alternative , die sich uns bietet , lautet : Wollen wir mit einem Gesetz Zuwanderung sinnvoll begrenzen , unsere ökonomischen Interessen wahren und unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen ? Oder wollen wir es weiter so laufen lassen , wie es bisher gelaufen ist ? . Ich denke , wer Verantwortung für Deutschland wahrnehmen will oder wahrnimmt , der muss ein Interesse daran haben , dass wir den Prozess , den wir _ ob wir ihn nun wahrnehmen wollen oder nicht _ in der Wirklichkeit haben , endlich sinnvoll steuern . Dazu gehört natürlich auch , dass wir ihn begrenzen können . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung . Ich habe die herzliche Bitte , dass in den folgenden Wochen bis zur Bundesratsentscheidung weiterhin über die Inhalte des Gesetzes geredet wird . Es darf aber nicht dazu kommen _ ich will dies jedenfalls nicht _ , dass der Bundesrat als ein Ort missbraucht wird . _ nun warten Sie doch erst einmal ab ! _ , an dem ein Zweikampf zwischen dem Kandidaten und dem Bundeskanzler stattfindet ; darum geht es nicht . . Nach dem , was geschrieben wurde _ ich habe es mir angeschaut _ , mache ich mir Sorgen , dass in den nächsten Tagen und Wochen nicht mehr über das Gesetz , sondern nur noch über die Frage , wer bei der Abstimmung im Bundesrat gewinnt oder nicht , geredet wird . Das würde dem Gesetz nicht gerecht werden . . All denjenigen , die davor Angst haben , sage ich : Ich glaube nicht , dass die Bundestagswahl am 22 . September durch die Entscheidung im Bundesrat _ unabhängig davon , welche Landesregierung zustimmt oder nicht _ in der einen oder anderen Weise vorentschieden wird . Mir liegt daran , aus dieser personalisierten Auseinandersetzung herauszukommen . . _ Es mag ja sein , dass das bei Ihnen nicht der Fall ist . Verstehen Sie aber bitte , dass mir etwas an dem Gesetz liegt . . Sie müssen sich im Übrigen keine Sorgen machen . Diese Form der Auseinandersetzung _ auch eine sehr personalisierte _ wird es geben . Davor haben wir nicht die geringste Angst . Seien Sie sich dessen ganz sicher . . Ich fände es aber falsch , wenn die Wirksamkeit dieses Gesetzes , das ich in des Wortes wahrster Bedeutung für notwendig halte , davon abhinge , wer bei derAbstimmung im Bundesrat als Person gewinnt . Das möchte ich vermeiden . Meine Damen und Herren , deshalb bitte ich darum und appelliere an Sie , heute diesem notwendigen Gesetz zuzustimmen und alles dafür zu tun , dass in den nächsten Tagen und Wochen über die Inhalte geredet und die Auseinandersetzung in der zweiten Kammer nicht für andere Zwecke missbraucht wird . .