Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen sind die Außenposten der deutschen Sicherheitspolitik und schon deshalb ist das , worüber wir heute reden , sehr wichtig . Eines ist doch völlig unstrittig : Wenn es in diesem Be-reich zu Unregelmäßigkeiten oder Affären kommt oder wenn politisch zweifelhafte Vorgaben bestehen , muss diesen nachgegangen werden . Wenn es nur den Verdacht von Schleuserkriminalität , wie ihn größere deutsche Magazine melden , gibt , muss auch dem nachgegangen werden . Deshalb sind wir den Kolleginnen und Kollegen der Union dankbar , dass sie das Thema , das wir auch im In-nenausschuss sehr ausführlich erörtert haben , in die Öf-fentlichkeit gebracht haben . Es ist keine Frage : Individuelle Verfehlungen und An-sätze zu kriminellen Handlungen müssen verfolgt und geahndet werden . Natürlich muss aber auch gefragt wer-den : Stimmen die Voraussetzungen ? Sind eigentlich die Vorgaben für die Beamten in den Konsulaten in Ord-nung ? Dazu sage ich für die FDP-Fraktion : Der Volmer-Erlass war nicht in Ordnung . - Ich habe Ihrer Großen Anfrage sehr wohl entnommen , Herr Koschyk , dass Sie in Bezug auf den Volmer-Erlass an jeder Stelle dazugeschrieben haben : auf ausdrückli-che Weisung des Bundesaußenministers Joseph Fischer . Dass der Minister selber das zu verantworten hat , steht doch völlig außer Frage . Der Grundsatz in dubio pro libertate war wohl tat-sächlich ein Einfallstor für Fehlentscheidungen . Man muss im Zusammenhang mit diesem Grundsatz berück-sichtigen , wie der Begriff Libertas , also Freiheit , ausge-legt wird . Freiheit heißt nicht , etwas beliebig zu erleichtern und auf Kontrolle zu verzichten . Freiheit bedeutet vielmehr , die Freiheit zu schützen . Das gilt auch für unsere Frei-heit hier . Deshalb sind umfassende Kontrollen notwen-dig . Das steht außer Frage . Deshalb war der Volmer-Er-lass falsch und es ist gut , dass er korrigiert wurde . Als Reaktion auf die Kritik folgte der Chrobog-Er-lass , der das Prinzip in dubio pro libertate durch Leitli-nien mit klaren Kriterien ersetzt . Das begrüßen wir aus-drücklich . Wir begrüßen , dass der Erlass geändert wurde und dass ein Visahandbuch angekündigt worden ist , mit dem den Verunsicherungen in den Auslandsvertretungen Einhalt geboten werden soll . Denn eines ist klar : Die Be-amten leisten in diesen Vertretungen eine unwahrschein-lich schwere Arbeit . Um diese Arbeit bewältigen zu können , müssen sie mit klaren Regelungen und Richtlinien ausgestattet sein . An-dernfalls ist das nicht zu schaffen . Im Übrigen heißt es , dass das Auswärtige Amt Schwierigkeiten hat , Beamte zu finden , die bereit sind , sich in kritische Visastellen versetzen zu lassen . Dabei ist das deutsche Parlament gefordert , sich für die Erstellung von Kriterien und Richtlinien einzusetzen , die den Beamten vor Ort ihre Tätigkeit erleichtern . Angesichts des Chrobog-Erlasses und des angekündigten Handbuchs haben wir die Hoff-nung , dass sich einiges ändert . Allerdings warne ich davor , in das Gegenteil zu ver-fallen . Wir alle wissen : Das ist ein hoch sensibler Be-reich . Die Sicherheit im Inneren wie auch an den Gren-zen ist häufig eine Gratwanderung . Niemand in diesem Parlament sollte in den Debatten versuchen , den Bürge-rinnen und Bürgern vorzugaukeln , eine Maßnahme al-leine reiche aus , um alle Probleme zu lösen . Schließlich wird es immer wieder kritische Fälle ge-ben . Wir sollten uns dazu bekennen , dass eine offene und freie Gesellschaft auch gewisse Risiken in Kauf nehmen muss . Wenn eine freie Gesellschaft beginnt , einen Schutzzaun um alle Gefahrenherde zu ziehen , dann geht die Freiheit sehr schnell verloren . In diesem Konflikt le-ben wir . Seit dem 11 . September und dem Beginn des weltweiten Terrorismus leben wir mit diesem Konflikt wesentlich bewusster . Dem müssen wir entgegensetzen , dass wir sehr viel stärker auf Weltoffenheit angewiesen sind als viele an-dere Länder . Wir sind das Land mit den stärksten wirt-schaftlichen Verflechtungen . Deshalb braucht auch un-sere Wirtschaft Offenheit . Wir wollen die kulturelle Offenheit und wir wollen den Tourismus in Deutschland fördern . Deshalb können wir nicht einfach die Grenzen abschotten und niemanden mehr hereinlassen . Das wäre für unser Land verheerend . In diesem Konflikt leben wir . In der heutigen Debatte geht es darum , wie wir diesen Konflikt auflösen können . Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse . Wir wol-len nicht , dass - wie in den USA - die Grenzen zum Teil dichtgemacht werden , mit allen Folgen , die aus den USA bekannt sind . Zum Beispiel sind große Veranstaltungen und Kongresse inzwischen abgesagt worden . Die Unter-nehmen haben Schwierigkeiten , Mitarbeiter in die USA zu entsenden , weil diese kein Visum erhalten . Das kann keine Lösung sein . Deshalb stellt sich die Frage : Was können wir tun ? Wir begrüßen den Chrobog-Erlass , aber wir wissen auch , dass sein Erfolg sehr stark davon abhängt , wie sich seine Umsetzung gestaltet . Damit sind wir bei der Besetzung unserer Konsulate . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Die FDP hatte im Haushaltsausschuss mehrfach den Antrag gestellt , die Rechts- und Visaabteilungen von globalen Stellenkür-zungen auszunehmen . Dieser Antrag wurde zweimal ab-gelehnt . Erst im dritten Anlauf waren wir erfolgreich . Die erwähnten Abteilungen wurden von Stellenkürzun-gen ausgenommen . Das war sicherlich absolut notwen-dig ; denn wenn man die Probleme betrachtet , kommt man zu dem Schluss , dass dort keine Stellenkürzungen vorgenommen werden dürfen . Anderenfalls könnten Sie so viel erlassen , wie Sie wollten , Sie könnten nichts durchsetzen . Deshalb bitte ich Sie , für klare Personalstrukturen zu sorgen . Eventuell muss aber intern umgeschichtet wer-den , um die notwendige Stärke zu gewährleisten . Die Union hat vorgeschlagen , die Kompetenzen vom Auswärtigen Amt zum Bundesministerium des Innern zurückzuverlagern . Hierzu erkläre ich für meine Frak-tion ganz klar : Das ist der falsche Weg . Wenn ich mich recht erinnere , war es Hans-Dietrich Genscher , der die Kompetenzen auf das Auswärtige Amt übertragen hat . Dort sind sie richtig angesiedelt ; denn das Auswärtige Amt ist für die Botschaften und die Konsulate zuständig . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zu der geplanten Einsetzung eines Untersuchungsaus-schusses sagen . Herr Dzembritzki , ich finde es mutig , zu sagen , ein Untersuchungsausschuss werde politische Dinge verhindern und damit sei vieles nicht mehr mög-lich . Das kann es nun wirklich nicht sein . Allerdings räume ich ein , dass wir im Augenblick noch skeptisch sind . Wenn überhaupt , hätte schon vor einem halben Jahr ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden müssen . Er kommt jetzt reichlich spät . Da Untersuchungsaus-schüsse die schärfste Waffe sind , die das Parlament hat , werden wir in der FDP-Bundestagsfraktion sorgsam da-rüber beraten , wie wir uns zu diesem Punkt verhalten werden . Tatsache ist zwar , dass aufgeklärt werden muss , dass die Strukturen verändert werden müssen und dass es eine vernünftige Personalausstattung geben muss . Aber es darf in diesem Zusammenhang nicht alles einbe-zogen und verschärft werden . Unser Land muss offen bleiben . Das Motto der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland lautet : Die Welt zu Gast bei Freunden . Wir müssen alles tun , dass wir ein weltoffenes , sympa-thisches und gastfreundliches Land bleiben . Daran las-sen wir keinerlei Abstriche machen . Herzlichen Dank .