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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines zu Ihrer Masche sagen, nachdem ich Sie gestern und heute beobachtet habe. Gestern melden Sie ein Thema an – „Freiheit und Gleichheit von Frauen“ – und kommen relativ schnell zum Thema Kandel und dem Bereich Ausländerpolitik. Heute melden Sie das Thema „Altersfeststellung von jungen geflüchteten Migranten“ an und kommen relativ schnell über die Sprache zu den Themen „volkswirtschaftlicher Schaden“, „Lügner“ etc. Für uns als Union steht eines fest: Das Thema Altersfeststellung von jungen geflüchteten Personen ist ein wichtiges Thema. Ich stimme den Kollegen der FDP ausdrücklich zu, dass wir dieses Thema versachlichen müssen; das steht außer Frage. Aber außer Frage steht für uns auch: Wenn man Ihren Antrag liest, Ihre Rede hört, Ihre Sprache identifiziert, stellt man fest, dass das mit unseren Grundwerten einer freiheitlich-christlichen Grundordnung nichts zu tun hat, sondern dass es weitestgehend Hetze gegen Ausländer ist. Das werden wir als solches nicht unterstützen. Die Kollegen haben es angesprochen: Wir reden hier im Kern über Kinder. Wir haben nicht nur eine UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch eine Sozialgesetzgebung. Dabei sind Herkunft oder Geschlecht und Ähnliches für uns nicht relevant. Gerade geflüchtete Kinder verdienen unseren Schutz, unser Vertrauen und unsere Zuwendung. – Sie nicken, das nehme ich gerne zur Kenntnis. – Es ist unsere Aufgabe, ihnen dieses zu geben. Deutschland zeigt diesen Menschen gegenüber Solidarität und Anstand – aber: Das betrifft Kinder. Das Ausnutzen des besonderen Schutzes für Kinder durch Erwachsene, die gegebenenfalls falsche Altersangaben machen, ist auch für uns nicht hinnehmbar. Wird die Großzügigkeit des Staates durch Unberechtigte ausgenutzt, höhlt das die Hilfsbereitschaft und die Offenheit unserer Gesellschaft aus. Das werden wir nicht hinnehmen. Ihr Antrag insgesamt ist aus unserer Sicht in seiner Sprache menschenverachtend, weil Sie nur Misstrauen und Anklage formulieren und nicht zum Thema kommen. – „Volkswirtschaftlicher Schaden“ steht im Antrag, dann Ausnutzung und es diene der Abwehr von Gefahren. Es ist also nur eine Anklage und ein Misstrauen jungen Menschen gegenüber. Deswegen will ich zu dem kommen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Nadine Schön hat schon angesprochen, dass das Saarland mit dem Vorclearingverfahren einen sehr klugen Weg gegangen ist. Ich kann als Hamburger sagen – das ist für die Sozialdemokraten vielleicht ganz interessant –, dass wir ein besonderes Verfahren, das „Hamburger Modell“, haben, das vom Institut für Rechtsmedizin am UKE unterstützt und durchgeführt wird. Ähnliches gilt für die Regelung, die in Bayern getroffen wurde. Ganz interessant – nur am Rande notiert –: Die CSU in Bayern, die SPD in Hamburg und die CDU im Saarland haben hierzu gemeinsame, kluge Vorgehensweisen entwickelt. Mit Blick auf Sonntag wäre das, was wir in den Sondierungen verhandelt haben – nämlich diese Ankersysteme bundesweit zu implementieren –, ein gangbarer Weg.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . In den viertägigen Haushaltsberatungen lagen insgesamt 31 Änderungs- und Entschließungsanträge meiner Fraktion für die Abstimmung vor . Sie umfassen sowohl Verbesserungen auf der Einnahmeseite als auch Einsparungen . Zum Vergleich : Die FDP stellte 24 entsprechende Anträge , die CDU/CSU 18 . Die PDS-Fraktion _ das ist mein letzter Satz _ wird den Entwurf des Bundeshaushaltes ablehnen .  Er gibt überwiegend unzureichende Antworten , Kollege Wagner , auf die Zukunftsfragen , die den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland unter den Nägeln brennen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Ich muß ganz offen sagen , Herr Abgeordneter : Ich glaube nicht , daß es möglich ist , ungelöste Fragen , die sich aus dem bilateralen Verhältnis ergeben , in Assoziierungs- oder sonstige Verhandlungen mit diesen Ländern einzubringen . Ich glaube , das sollten wir nicht tun . Das würde die Situation belasten . . Im übrigen haben wir genügend zu tun mit den Erweiterungsverhandlungen der Gemeinschaft in bezug auf die vier EFTA-Länder . . Natürlich haben wir auch Probleme bei den Assoziierungsverhandlungen mit den anderen Ländern . . Ich finde , wir sollten sie nicht noch durch bilaterale Fragen , die zweifellos geklärt werden müssen _ aber eben bilateral _ , belasten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Stokar , sind Sie bereit , mir zuzugestehen , dass ich in meiner Rede die Arbeit , die dort geleistet wird , in keiner Weise kritisiert habe , sondern lediglich gesagt habe : Der Aufgabenbereich des Zentrums geht aus unserer Sicht nicht weit genug . Da Sie den bayerischen Innenminister Beckstein erwähnt haben , möchte ich übrigens sagen , dass unser gesamter Antrag mit unseren Länderinnenministern abgestimmt worden ist . Weil Sie auf die Geschlossenheit der beiden Koalitionsfraktionen in der Frage der Terrorismusbekämpfung verwiesen haben : Wären Sie bereit , uns heute , vielleicht sogar mit Angabe einer Jahreszahl , einen Tag zu nennen , an dem endlich die Antiterrorismusdatei , über die wir ja im Februar debattiert haben , in diesem Hohen Hause behandelt wird ?
Partei: SPD
Wie würden die Regierungen von Deutschland und der Schweiz reagieren, wenn beispielsweise, wie von der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, eine Anhörung stattfinden würde, bei der Rechtswissenschaftler zu dem Ergebnis kommen, dass die geplante Amnestie für Steuerstraftäter hinsichtlich ihrer Schwarzgeldanlagen in der Schweiz nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute ist - da hatten meine Vorredner Recht - ein guter und wichtiger Tag für die Verbraucher , weil wir heute endlich das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Mehrwertdiensterufnummern verabschieden werden . Man könnte aber auch sagen : Was lange währt , wird endlich gut ; denn es hat schon einige Zeit gedauert , bis die Regierung diesen Gesetzentwurf mit den entsprechenden und unbedingt notwendigen Änderungs- und Entschließungsanträgen vorgelegt hat . Ich möchte hier festhalten : Es ist meiner Kollegin Martina Krogmann zu verdanken , die schon in der letzten Legislaturperiode dieses Thema immer wieder vorangetrieben hat , dass wir heute ein vernünftiges Gesetz dazu verabschieden können . Von Ihnen gab es - das haben Sie , Herr Heil und Herr Zöllmer , indirekt zugegeben - nur Halbherziges . Es hat einige Zeit gedauert , bis Sie wirklich zu den wesentlichen Änderungen gekommen sind . Wir werden heute diesem Gesetzentwurf mit all seinen Änderungsanträgen zustimmen . Allerdings lässt der Entwurf zwei für uns ganz wesentliche Punkte offen ; Martina Krogmann hat das vorhin angesprochen . Zum einen stellt sich die Frage , welche Nummerngassen von den vorgesehenen Regelungen überhaupt erfasst werden sollen . Wir wollen , dass sich das Gesetz nicht auf die 0190er- bzw . 0900er-Nummern konzentriert , sondern auch auf andere Nummerngassen erstreckt . Ansonsten droht , dass der Missbrauch von den einen auf die anderen Nummerngassen verlagert wird . Für böswillige Diensteanbieter ist es geradezu eine Einladung und eine Aufforderung , ihr Spiel bei anderen Nummerngassen fortzusetzen . Das wollen wir unterbinden . Aber immerhin : In Ihrem Entschließungsantrag geben Sie einen Prüfauftrag mit auf den Weg . Das ist der erste Schritt zur Erkenntnis . Wir können nur hoffen , dass diesem ersten Schritt weitere Schritte bis zu einer vernünftigen und vollständigen Umsetzung folgen werden . Der zweite Punkt , den wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf vermissen , ist das Inkassoverbot . Es ist mir als Verbraucherschützerin völlig unbegreiflich , warum Sie diese Regelung nicht aufgenommen haben , schließlich gehört sie für einen wirklich effektiven Schutz vor Missbrauch unbedingt dazu . Denn nach wie vor - auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf mit all seinen Änderungsanträgen - trägt der Verbraucher das generelle Prozessrisiko . Der Netzbetreiber bucht auch für die Diensteanbieter Forderungen beim Kunden ab , ganz gleich , ob sie berechtigt sind oder nicht . Wir wollen , dass schon dann das Prozessrisiko beim Diensteanbieter liegt und dieser , wenn die Forderungen unberechtigt sind , Einspruch erheben muss . Das wurde auch in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses so gesehen . Dort haben sowohl ein Einzelsachverständiger als auch die Verbraucherzentrale Bundesverband ein Inkassoverbot gefordert .  - Bitte .
Frau Kollegin Renner, inhaltlich deckt sich Ihre Nachfrage mit der von Ihnen eingereichten Frage 21, in der Sie wissen wollten, wann entsprechende Entwürfe für die Änderungen der RiStBV vorliegen und wie sich die Justizministerkonferenz dazu verhält. – Wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, dann würde ich die Frage gerne entsprechend beantworten.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Behrens, bemängeln Sie zwar, dass die Entscheidung zur Bemautung der vierspurigen Bundesstraßen zu spät getroffen worden sei, aber Sie begrüßen, dass sie kommt. – Bitte? Der Schritt ist gut? Die von Ihnen angesprochenen 1 000 Kilometer sind tatsächlich 1 100 Kilometer. Das heißt, dass alle vierspurigen Bundesstraßen, die an Autobahnen angebunden sind, in das Mautsystem aufgenommen werden. Das ist dann letztlich ein flächendeckendes Netz von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. In der Tat gab es in vergangenen Zeiten offensichtlich technische Fragen, die aber auf dem Weg bis hierhin geklärt werden konnten, sodass dies jetzt möglich ist. Des Weiteren wissen Sie, dass wir einen Betreibervertrag haben. Dieser Betreibervertrag ist eindeutig und lässt zu, dass wir ihn um diese beiden Maßnahmen erweitern. Eine Bemautung von allen Bundesstraßen braucht deutlich längere Vorbereitungen, weil sie erstens technisch kompliziert ist – sie muss aufgebaut werden – und zweitens auch inhaltlich kompliziert ist. Eine Vergabe an ein bestehendes System halte ich nicht für möglich; vielmehr müssen wir, bevor wir alle Bundesstraßen bemauten, dafür sorgen, dass auch die Frage, wer dies durchführt, vorbereitet und geregelt wird. Hier unterliegen wir auch den europarechtlichen Rahmenbedingungen. Wir haben innerhalb der Frist in der Tat Stellungnahmen erhalten. Ich kann Ihnen nicht sagen, wie viele Stellungnahmen eingegangen sind, aber ich reiche das gerne nach, wenn dies für Sie von besonderem Interesse ist. Ich stelle fest, dass die allgemeine Zustimmung zu unserer Entscheidung für diese Entscheidung groß ist, vor allem, weil jeder weiß, dass die Einnahmen, die wir durch die Maßnahmen erzielen, direkt wieder in die Infrastruktur investiert werden. Alle Beteiligten, auch beteiligte Verbände, profitieren davon, dass wir eine stabile Infrastruktur haben.
Partei: SPD
Nein , das kann ich nicht bestätigen . Erstens habe ich _ um es ganz präzise zu sagen _ festgestellt : Ich war in Sorge , dass durch die im Rahmen der Anpassung Jahr für Jahr vorgesehenen Abschläge _ diese waren nicht auf zwei Jahre begrenzt , sondern sollten Jahr für Jahr so lange vorgenommen werden , bis ein Rentenniveau von 64 Prozent erreicht worden wäre _ insbesondere bei Frauen die Rente das Niveau der Sozialhilfe _ möglicherweise hätte sie sogar darunter gelegen _ erreicht . Aufgrund dieser Sorge haben wir die ursprüngliche Anpassung ausgesetzt und werden wir sie abschaffen . Sie sollten zweitens berücksichtigen , dass es zu unterjährigen Rentenanpassungen kommt und dass wir die Renten im letzten Jahr zum 1 . Juli um 1 ,34 Prozent _ dies ist ohne Berücksichtigung des Demographiefaktors erfolgt ; sonst wären es nämlich nur 0 ,84 Prozent gewesen _ angepasst haben und in diesem Jahr entsprechend der Preissteigerungsrate anpassen . Dadurch kommt es für die Rentnerinnen und Rentner zu einer durchschnittlichen Steigerung ihrer Renten von 1 ,1 Prozent . In diesem Jahr liegen wir also genau auf der Marke , die Sie für korrekt , für sozialpolitisch vertretbar gehalten haben . .
Partei: CDU/CSU
Sie wissen doch , Herr Kirschner , wie es heute ist . Es gibt eine Rangfolge . Beim Arbeitsamt kommen zuerst diejenigen an die Reihe , die nur kurzfristig arbeitslos und am besten ausgebildet sind , danach diejenigen , die Arbeitlosenhilfe beziehen , und ganz zum Schluß die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger . Warum ? Weil sie zumeist längere Zeit nicht im Arbeitsprozeß waren und weil sie die Kasse des Arbeitsamtes nicht belasten . . _ Herr Kirschner , Sie können mir gern eine weitere Frage stellen , wenn Sie wollen . Aber das ist die Antwort auf Ihre Frage . Lassen Sie mich Ihnen noch ein Beispiel geben , damit Sie auch sehen , worum es geht . Sie sagen , es gebe keine Arbeitsplätze . . Wie erklären Sie sich dann beispielsweise , daß die Stadt Mannheim mit rund 300 000 Einwohnern rund 4 000 Arbeitsgelegenheiten für Sozialhilfeempfänger geschaffen hat , während die Stadt Hannover , die ja . noch : Ulf Fink von einem der Ihren regiert wird , exakt 238 Stellen für Sozialhilfeempfänger geschaffen hat , obwohl sie 500 000 Einwohner hat ? Das muß doch an irgend etwas liegen . .
Partei: SPD
Vor diesem sachlichen Hintergrund und nicht nur vor dem Hintergrund von Protokollnotizen von Verabredungen muss die FDP eine Antwort darauf geben, wie sie die Reform der Jobcenter mit Leben erfüllen will. Ein Betreuungsverhältnis von 1:75 bzw. 1:150 war verabredet. Wenn Sie diesen gut eingearbeiteten 3 200 Mitarbeitern keine berufliche Perspektive geben, riskieren Sie, dass diese Mitarbeiter die BA verlassen und durch uneingearbeitete ersetzt werden müssen. Darum sind Sie diesem Parlament bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs eine Antwort schuldig, wie Sie sich hierzu in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses verhalten werden.
Partei: FDP
Ihre Bemerkung, dass das Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union angeblich nicht öffentlich sei, womit Sie hier so einer Art Verschwörungstheorie den Boden zu bereiten versuchen, konnten wir irgendwie nicht glauben. Wir haben es gerade überprüft: Sie können es googeln. Es ist für alle Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehbar. Es hat 585, nicht 522 Seiten. Würden Sie so nett sein, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Hebner?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, befassen wir uns gerade im NSA-Untersuchungsausschuss intensiv mit der Frage – damit hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz offenbar schon vor Jahren befasst –, ob sich die USA tatsächlich an solche Zweckbindungen halten oder ob sie beispielsweise weitergegebene Handydaten doch nutzen, um etwa im Jemen oder in Somalia gezielte Tötungen – ich sage: illegale Hinrichtungen – durchzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Auflagen gemacht und gesagt, das müsse regelmäßig überprüft werden. Wir haben eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die klar besagt: Bei den USA ist Misstrauen angebracht, weil es zweifelhaft ist, dass die Daten wirklich nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lindner, meine Kollegen mögen es immer nicht, wenn ich Ihnen Zwischenfragen stelle, weil Sie dann noch länger reden können; aber ich konnte jetzt wirklich nicht an mich halten. Die These, die Sie hier vertreten – dass der Einsatz von Drohnen deshalb gut sei, weil unsere eigenen Soldaten geschützt werden; das sei ja auch der Zweck von Drohnen –, fordert eine Nachfrage heraus. Wir haben im Auswärtigen Ausschuss gestern über die Volksrepublik China diskutiert. Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben mit Sorge davon gesprochen, dass nun auch in China darüber nachgedacht wird, Drohnen anzuschaffen. Ich frage Sie, ob Sie nicht der Logik folgen würden, dass man mit der Entwicklung einer völlig neuen Waffengattung, die nicht nur von uns und unseren Verbündeten genutzt wird, sondern auch von der anderen Seite – wie es bei Cyberwar schon passiert ist –, einen verhängnisvollen Weg einschlägt und es besser wäre, solche neuen Waffengattungen einfach zu ächten.
Das Verfahren der Flugroutenplanung ist Ihnen ja gut bekannt. Die Planung an sich wird durch die Deutsche Flugsicherung vorgenommen. Die Deutsche Flugsicherung legt ihren Vorschlag für Flugrouten dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vor. Dieses erlässt dann eine Verordnung, auf deren Grundlage diese Flugrouten geflogen werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist eine unabhängige Behörde. Es ist nicht so, dass wir in irgendeiner Art und Weise politisch Einfluss darauf nehmen, wie Flugrouten geplant werden, sondern dies unterliegt ausschließlich der Zuständigkeit der Fachplaner bei der Deutschen Flugsicherung und beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Es gibt keinen politischen Einfluss auf die Planung von Flugrouten. Wie Sie wissen, kann eine solche Verordnung nur im Benehmen mit dem Umweltbundesamt erlassen werden. Ich nehme an, das meinten Sie mit der Bemerkung, auch andere Bundesbehörden seien beteiligt. Das Umweltbundesamt hat dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu keinem Zeitpunkt signalisiert, dass aus seiner Sicht mögliche Gefahren von dem Atomreaktor ausgingen und es deshalb in eine Abwägung zur Festlegung dieser Flugrouten einbezogen werden müsse. Dazu haben wir keine Anhaltspunkte gehabt. Die Deutsche Flugsicherung geht auch davon aus, dass ihr Vorschlag bezüglich der Flugrouten korrekt abgewogen worden ist. Aber wir werden sehen, was die schriftliche Urteilsbegründung uns dazu an Hausaufgaben aufgibt. Wir werden das sehr gründlich prüfen und dann darüber entscheiden, ob Revision eingelegt wird oder nicht.
Partei: SPD
Kollege Schmidt , auf Ihre erste Frage , ob die Förderung für den Aufbau des regionalen Netzwerkes im Rahmen des Förderprogramms Inno-Regio imAnschluss an die vorgesehene zweijährige Anschubfinanzierung zu 100 Prozent beendet wird oder ob sie sich in abgestufter Form bis zum fünften Jahr fortsetzt , kann ich Ihnen antworten : Nach der zweijährigen Anschubfinanzierung können im Rahmen einerAnschlussförderung aufAusgaben- oder Kostenbasis Zuwendungen mit einer Eigenbeteiligung oder einer zusätzlichen Bereitstellung von Leistungen Dritter bewilligt werden . Die jeweiligen Fördersätze ergeben sich aus den konkreten antragsbegründenden Voraussetzungen .
Partei: CDU/CSU
Das ist ja eine schöne Frage . Es freut mich , auch einmal für die Bayerische Staatsregierung antworten zu dürfen : Erstens dürfte es wohl nicht sein , daß die Städte und Gemeinden zwar für die Bauhöfe , für Feuerwehren , für Schwimmbäder und Bürgerhäuser genügend Geld haben , aber plötzlich zu knausern anfingen . - Gott sei Dank tun sie es nicht - , wenn es darum geht , die Schulen auszustatten . Die Sachausstattung ist in Bayern Aufgabe der Städte , Landkreise und Gemeinden . . Zweitens . Die Bayerische Staatsregierung wird in der Frage der Förderung der neuen Informations- und Kommunikationsdienste mit ihrem Programm Bayern Online von keinem anderen Land in Deutschland übertroffen . . Drittens . Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat , obwohl er nicht originär zuständig ist , mit dem Programm Schulen ans Netz eine großartige Initiative ergriffen , die einen Wettbewerb der Ideen in Gang gebracht hat . Das ist notwendig in diesem Bereich . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen : Der Weg in die Informationsgesellschaft ist gleichzeitig eine kulturelle , politische , wirtschaftliche und soziale Herausforderung . Zur Bewältigung dieser großen Aufgabe ist Dreierlei nötig : Erstens . Wir brauchen Mut und Verantwortungsbewußtsein der Beteiligten , um die Angst zu überwinden und auch die Ängstlichkeit , die ihren Ausdruck in den vielen Reglementierungen findet . Zweitens . Wir brauchen Sorgfalt gegenüber Gefahren . Über die Abwehr von Gefahren werden wir uns bei der Debatte über das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz ausführlich unterhalten . Drittens . Wir brauchen Begeisterung für das Ziel . Es muß heißen : Die Weichen stellen und den Freiraum schaffen , damit sich Talente und schöpferische Fähigkeiten entwickeln und entfalten können . Denn nur dann kann Deutschland durch aktive Gestaltung der neuen Techniken und der Informations- und Teledienste Wohlstand und sozialen Ausgleich im eigenen Land sichern und einen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Welt leisten . . noch : Martin Mayer  Dazu fühlen wir uns verpflichtet . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, Sie haben zum Schluss Ihrer Ausführungen die EURATOMRichtlinie genannt und gesagt, dass diese Richtlinie bei Forschungsmüll nicht greift. Am Anfang haben Sie den Unterschied zwischen den beiden Reaktoren AVR und THTR dargelegt. Der eine sei ein Versuchsreaktor, der andere habe zu gewerblichen Zwecken produziert. Erstens. Stimmen Sie mir zu, dass ein Versuchsreaktor etwas anderes ist als ein Forschungsreaktor? Forschungsreaktoren haben üblicherweise klar definierte Aufgaben. Ein Versuchsreaktor hat eine völlig andere Aufgabe. Zweitens. Der Unterschied zwischen 16 Megawatt und 300 Megawatt produzierten Stroms ist angesichts dessen, was Reaktoren üblicherweise gewerblich produzieren, marginal. Würden Sie mir insofern zustimmen, dass der AVR und der THTR in dieser Hinsicht eher deutlich näher beieinander liegen, als unterschiedlich sind?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte zu den Krediten , die im 100 000-Dächer-Programm vorgesehen sind , zum EEG bzw . _ im Hinblick auf die Vergangenheit _ zu den Einspeisebedingungen etwas fragen . Stimmt die Erfahrung , dass die wirksamste Methode zur Einführung erneuerbarer Energien _ egal , ob Biomasse , Wind , Wasser oder Photovoltaik _ ist , wenn der gelieferte Strom anständig bezahlt und abgenommen wird ? Ist dies nicht , unter Umständen als Ergänzung zu Krediten , ein Mittel , das die Effizienz der Anlagen steigern kann , wirklich weiterhilft und nicht nur die Gefahr von Mitnahmeeffekten in sich birgt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Tauss , das dem Bundesministerium des Innern vorliegende Zahlenmaterial reicht nicht aus , um die in der Frage enthaltene Feststellung , daß die Kriminalität im Internet stark angestiegen sei , zuverlässig zu bestätigen . Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist die Kriminalität im Internet nicht gesondert aus . Ein polizeiinterner Meldedienst für diese Fälle besteht erst seit Mitte 1997 . Die dem Bundeskriminalamt seit Mitte 1997 gemeldeten Fallzahlen weisen allerdings eine steigende Tendenz auf . Deswegen werden zusätzliche Aktivitäten seitens des BKA ergriffen . Sie haben gefragt , welche Erkenntnisse sich daraus ergeben . In zirka 85 Prozent der Fälle handelt es sich um die Verbreitung strafbarer Pornographie , insbesondere von Kinderpornographie . Aus dem Anstieg der Zahl der gemeldeten Fälle auf eine tatsächliche Zunahme der Kriminalität zu schließen ist nicht zwingend . Von Unzulänglichkeiten des Meldedienstes abgesehen , können auch verstärkte polizeiliche Aktivitäten im Internet zu einer vermehrten Entdeckung von Straftaten geführt haben . Als sicher ist jedoch anzunehmen , daß auch Kriminelle noch nicht alle Möglichkeiten entdeckt haben , wie sie das Internet für ihre Zwecke nutzen könnten . Sie befinden sich insofern noch in einer Lernphase . Die Bandbreite des kriminellen Mißbrauchs reicht schon heute von verbotenen Glücksspielen und Urheberrechtsverletzungen über das Anbieten von Diebesgut , Drogen und Waffen und das Anleiten zum Bau von Sprengkörpern bis zum Verbreiten extremistischen Gedankenguts , gewaltverherrlichender Schriften und strafbarer Pornographie . Auch wenn derzeit kein aussagekräftiges Zahlenmaterial vorliegt , muß daher zumindest für die Zukunft mit einem tatsächlichen Anstieg der Kriminalität im Internet gerechnet werden .
Ich beantworte die Frage von Frau Dr. Brantner und Ihre Frage hiermit wie folgt: Am 18. Mai 2015 wurde kein weiteres Fahndungsersuchen gestellt, sondern lediglich das bereits bekannte Ersuchen wiederholt. Bis zur Festnahme von Herrn Mansur haben Auswärtiges Amt und Bundesamt für Justiz keine Stellung dazu genommen.