Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Unser Gesundheitssystem leidet . Aus den systemimmanenten Überregulierungen folgt der Zwang zu ständigen gesetzlichen Nachsteuerungen . Dies schreibt ein SPD-Gesundheitspolitiker , liebe Frau Schaich-Walch , am 26 . Februar 2002 in seinen elf Thesen Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 22152 zur notwendigen Neugestaltung des Gesundheitswesens . Recht hat er . . Aber in der rot-grünen Gesundheitspolitik herrscht Konzeptionslosigkeit . . Die Folgen : Die Beiträge explodieren . Die Ausgaben für Arzneimittel steigen . In einigen Gebieten Ostdeutschlands ist die Versorgung der Bevölkerung durch zunehmenden Ärztemangel ernsthaft gefährdet . . Die Patienten sind unzufrieden . Staatsdirigismus greift um sich . . Wenn Herr Eichel und Herr Riester Geld brauchen , weil aus Brüssel ein blauer Brief droht , dann wird den Sozialversicherungssystemen durch Verschiebebahnhöfe Geld entzogen . . Oder es werden Gesetze wie das Arzneimittelbudgetablösungsgesetz geschaffen , deren In-Kraft-Treten man gar nicht erst abwartet ; denn am nächsten Tag berät man bereits das Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz mit der umstrittenen Aut-idem-Regelung . Als Novum wird ein Ablasshandel mit der Industrie vereinbart . Es wird gefeilscht wie auf einem Basar . . Wer wundert sich dann noch , wenn diese Regelung nicht funktioniert , wenn es an den erforderlichen Daten fehlt und keiner der Beteiligten , insbesondere ältere Patienten , die getroffene Regelung überhaupt akzeptiert ? Frau Ministerin , es hatte doch alles so gut angefangen . Mit vollmundigen Ankündigungen , es besser machen zu wollen , . sind Sie vor gut einem Jahr mit einer so genannten Gesundheitspolitik des Vertrauens angetreten . Am 15 . Februar 2001 haben Sie Folgendes gesagt : Zu einer Kultur des Vertrauens gehört nicht zuletzt das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Finanzierung des Systems . Jetzt , gut ein Jahr später , ist das Vertrauen bereits aufgebraucht . Sie haben durch Ihre Politik und durch die Politik Ihrer Vorgängerin im letzten Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit in Höhe von 5 ,48 Milliarden DM verursacht . Sie waren vor einem Jahr auch mit der Aussage angetreten : Dabei geht es nicht nur um Einzelmaßnahmen , sondern wir brauchen ein Gesamtkonzept . Von diesem Konzept ist bis heute weder etwas zu sehen , noch sieht man überhaupt einen roten Faden in Ihrer Gesundheitspolitik . . Frau Ministerin , Sie haben aus den Fehlern Ihrer Vorgängerin wirklich gar nichts gelernt . Anstatt runde Tische einzuberufen , hätten Sie an einem Gesamtkonzept arbeiten sollen . Statt auf Wünsche von Lobbyisten einzugehen , hätten Sie die Erfahrungen der Sachverständigen im Gesundheitswesen nutzen sollen . Beratungsresistent haben Sie und die Koalitionsfraktionen es versäumt , sinnvolle und vor allen Dingen intelligente Steuerungsmechanismen einzuführen . . Sie sind in einen puren Aktionismus verfallen und produzieren allenfalls Stückwerk , ein Einzelgesetz nach dem anderen : . Kassenwahlrecht mit Wechselverbot , Wohnortprinzip mit unzureichender Vergütung im Osten , eineAufblähung des Risikostrukturausgleichs mit weiteren finanziellen Verwerfungen , . überstürzte Einführung eines DRG-Systems mit Verschiebebahnhöfen in den ambulanten Bereich _ das ist nur eine kleine Kostprobe dieser vielen Gesetze . Alle diese Gesetze waren nicht aufeinander abgestimmt . . Sie lassen eine grundlegende Reform der Krankenversicherung vermissen , Herr Schmidbauer , . die den Leistungserbringern eine verlässliche Zukunft und den Patienten die notwendige medizinische Versorgung sichert . Defizite und Zweiklassenmedizin sind die Folgen Ihres Handelns . . Der jetzige Kanzler ist mit dem Slogan angetreten : Wir wollen nicht alles anders , aber vieles besser machen . . _ Was darunter zu verstehen ist , sehen wir , Frau SchmidtZadel : mehr Arbeitslose mit Firmenpleiten ohne Ende , durch Reglementierung der Wirtschaft Schlusslicht in Europa , . Sabine Bergmann-Pohl 22153 eine chaotische Gesundheitspolitik und _ wie in den Medien zu hören und zu lesen ist _ ein Korruptionsskandal der SPD , der seinesgleichen sucht . . Es wird Zeit , dass Sie abgewählt werden . .