Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben – ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause einig – das Problem sehr wohl als drängendes Problem erkannt. Liebe Kollegin Krellmann, allzu oft stimme ich Ihnen ja nicht zu, aber ich bedanke mich für den Hinweis, dass sich die Bundesregierung dieses Themas angenommen hat. Das sehen wir durchaus als positives Zeichen von Ihrer Seite für unsere Arbeit. Herzlichen Dank dafür. Ich will nicht alle Zahlen wiederholen, die wir jetzt schon gehört haben, beispielsweise wie viel Prozent der Frühverrentungen aus psychischer Erkrankung resultieren und in welchem Maße dieses Krankheitsbild in der Arbeitswelt auftritt. Kollege Kober hat, glaube ich, sehr richtig ausgeführt, dass wir es hier mit einer multikausalen Kette zu tun haben, die zu diesen Erkrankungen führt. Auch die Entstigmatisierung, eine bessere Kenntnis über diese Erkrankungen und natürlich auch das offene Umgehen der Betroffenen selber mit dieser Krankheit führen dazu, dass man diesem Krankheitsbild heute anders entgegentritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, mit den Eingangssätzen genug des Lobes von mir. Die Vorschläge, die Sie machen, halten wir in Gänze für nicht zielführend; ich erwähne beispielhaft das individuelle Vetorecht, eine Kommission zur Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes, Meldepflicht. Wir haben durchaus Vertrauen in unsere Unternehmen, in unsere Unternehmer und Unternehmerinnen, dass das Arbeitsschutzgesetz in den Betrieben angewendet wird. Man sollte hier nicht immer das Negativbeispiel nennen, auf das schwarze Schaf abzielen. In vielen Betrieben wird mit den Arbeitnehmervertretungen zusammen sehr wohl, sehr gut und sehr konstruktiv an diesem Thema gearbeitet. Ich möchte auch ausdrücklich unterstreichen, dass ich davon überzeugt bin, dass wir ein sehr gutes Arbeitszeitgesetz haben und wir hier nicht über das Arbeitszeitgesetz, Kollegin Krellmann, eingreifen sollten. Zum Betriebsverfassungsgesetz. Mit dieser Keule, mit der Sie schlagen, sind Sie bei einem alten Thema. Immer dann, wenn wir hier irgendetwas diskutieren, wollen Sie über das Betriebsverfassungsrecht Dinge regeln, womit letztlich die Systematik dieses Gesetzes und das Grundverständnis über die Stellung unserer Betriebe verändert würden. Sie wollen ein Mitbestimmungsrecht bei wirtschaftlichen Fragen und bei der strategischen Ausrichtung. Das betrifft nicht die Frage der psychischen Belastung am Arbeitsplatz, sondern zielt in Richtung einer grundsätzlichen Veränderung unserer Wirtschaftsstruktur, die Sie damit erreichen wollen. Solche Gesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir mit Sicherheit nicht. Vielmehr brauchen wir das Verständnis in den Betrieben. Ich will auf die Vorschläge der Grünen auch nur mit einem Satz eingehen: Es geht nicht darum, dem Problem mit mehr Verordnungen oder mehr Bürokratie, sondern mit konkreten Ansätzen in den Betrieben zu begegnen. Ich glaube, dass unsere Bundesregierung hier mit zahlreichen Initiativen über die Häuser hinweg auf dem richtigen Weg ist: ob es um die Initiative Neue Qualität der Arbeit – hier schon mehrfach besprochen – geht, ob es die Initiativen für mehr Familienfreundlichkeit und flexiblere Arbeitszeiten sind, ob es mit dem Ausbau von Kitas um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, ob es um die Initiative „Unternehmen unternehmen Gesundheit“ aus dem Gesundheitsministerium für die betriebliche Gesundheitsförderung oder ob es um die schon genannte Koordinationsplattform Nationale Arbeitsschutzkonferenz geht. Insgesamt gesehen sind wir hier auf einem guten Weg, weil wir alle wissen, dass wir dem Problem nur über eine ressortübergreifende Strategie begegnen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von der Koalition wollen, dass der Erhalt der psychischen Gesundheit von Beschäftigten Teil einer jeden Unternehmenskultur – ich unterstreiche das Wort „Unternehmenskultur“ – und Teil unserer Gesellschaft wird und dass wir mit diesem Thema offen umgehen. Helfen wir zusammen. Dann werden wir dieses Problem auch in den Griff bekommen. Danke schön.