Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie ahnen bereits : Wenn hier ein Vertreter der SED-Nachfolgeorganisation spricht , dann muss es um den Kampf gegen den Staatsbürokratismus gehen . - Warten Sie einen Moment ! Sie werden vielleicht noch einen Grund haben , das freundliche Lachen beizubehalten . Die Streichung von § 8 Abs . 1 Nr . 6 GmbH-Gesetz , die die FDP fordert , kann tatsächlich Start-ups und Existenzgründern den Papierkrieg erleichtern , und dies konkret über das hinaus , was der Koalitionsvertrag im Duktus sattsam bekannter Mittelstandssonntagsreden wolkig verkündigt . Ich habe in meinem Leben schon einige GmbHs gegründet , die übrigens alle noch erfolgreich arbeiten - Sie sehen , das ist unsere Mittelstandsorientierung - , und weiß , welcher Irrsinn vor der Registereintragung lauert . Der Alltag der Klein- und Mittelverdiener in diesem unserem Land ist hoffnungslos überreguliert - das habe ich übrigens auch festgestellt , lieber Reinhard Schultz , als ich Bundesvorsitzender der 43 000 sozialdemokratischen Unternehmer in Ihrer Partei war - , während über der Deutschen Bank , dem Allianzkonzern und BMW der blaue Himmel von Steuerfreiheit und Regelfreiheit strahlt . Das ist die Wahrheit . Der Gläubiger - gerade im Handwerk - muss bei jeglicher GmbH-Novellierung künftig stärker geschützt werden . Dabei sollte das gezeichnete Stammkapital für Geschäftspartner transparenter werden . Möglicherweise muss das Stammkapital auch sukzessive dem Umsatz angepasst werden . Es geht nicht an , Kollege Gehb , dass jemand mit einer Mindesteinlage von 25 000 Euro Geschäfte mit einem Umsatz von vielen Millionen tätigt und der Gläubiger regelmäßig und vorgezeichnet ins Leere greifen muss . - Sie kennen die Realität . In meinem Heimatort Eiterfeld ist ein Handwerksunternehmen einem Generalunternehmer aufgesessen , dem er Fenster eingebaut hat . Wie Sie wissen , kann man die Fenster dann nicht mehr zurückholen . Das alles sind auch die Folgen von Intransparenz . Ich denke , an dieser Stelle sollte bei der Novellierung nachgearbeitet werden . Darin sollten wir uns in diesem Hause einig sein . Werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP , Sie machen es mir als dem Dachverbandsvorsitzenden der linken Mittelstandsorganisation OWUS nicht eben leicht mit Ihrem Antrag . Im Feststellungsteil zitieren Sie meines Erachtens zu oft die Stiftung Marktwirtschaft . Das ist eine Lobby der Konzerne und Großbanken im mittelständischen Tarnanzug . Das Hauptproblem unserer Kleinunternehmen ist nicht der überkommene GmbH-Eintragungsmarathon , den Sie verkürzen wollen , sondern es sind die mangelnde Binnenkaufkraft und die Arbeitslosigkeit . Der Feind der Kleinunternehmen sind erst recht nicht die Gewerkschaften , wie uns die Stiftung Marktwirtschaft und die Arbeitgeberverbände einbläuen wollen . Der Gegner unseres Handwerks ist vielmehr die politische Übermacht der Konzerne und der Großbanken . Deshalb unterstütze ich als linker Unternehmer den Streik von Verdi ; denn eine um 18 Minuten kürzere Arbeitszeit kann 250 000 Arbeitsplätze und damit die entsprechende Kaufkraft retten . Ich bin außerdem für Mindestlöhne als Maßnahme zur Erhöhung der Kaufkraft und gleichzeitig gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer . Des Weiteren streite ich für eine aktive Mittelstandspolitik und den Gläubigerschutz , aber auch für die Entrümpelung starrer Regeln , welche die Kleinunternehmen drangsalieren . Undogmatisch , wirtschaftskompetent und pragmatisch , wie wir Linken von Haus aus sind , nehmen wir uns also die Freiheit , sowohl für den Streik von Verdi einzutreten als auch für den FDP-Antrag zu votieren .