Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Der tarifliche Stundenlohn eines Zimmermädchens im Hotelgewerbe würde etwa 7 bis 8 Euro betragen . Trotzdem gibt es viele Zimmermädchen , zum Beispiel in Köln , die mit 3 bis 4 Euro die Stunde abgespeist werden . Die Hotelketten haben mehr als die Hälfte des Reinigungspersonals ausgegliedert und vergeben die Reinigung jetzt an Firmen . Die Beschäftigten erhalten real 1 ,78 Euro bis 2 ,50 Euro pro Zimmer . Für ein Zimmer brauchen sie 30 bis 40 Minuten . Bei zehn bis zwölf Stunden am Tag und sieben Tagen in der Woche bringen sie demnach 700 Euro brutto im Monat nach Hause . Das ist die Realität . Wir sagen : Das ist ein Skandal , dem mit einem gesetzlichen Mindestlohn Abhilfe geschaffen werden muss .  Ihre Aussage , Herr Niebel , wir bräuchten dringend Lohnspreizung , bzw . Ihre Forderung nach einem funktionsfähigen Niedriglohnsektor in Deutschland ist genauso ein Skandal wie der Lohn des Zimmermädchens . Herr Kolb , Sie haben mit dem Sachverständigenrat gesagt , Konsequenz eines Mindestlohns seien Wohlfahrtseinbußen .  Ich frage Sie : Welche Wohlfahrtseinbußen hätte denn dieses Zimmermädchen , wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde ? Welche Wohlfahrt hat dieses Zimmermädchen bei 700 Euro brutto im Monat ? Das ist ein Hungerleben und keine Teilhabe an Wohlfahrt . Erst mit einem gesetzlichen Mindestlohn würde ihr ein Leben in Würde ermöglicht . Das gilt für das Zimmermädchen , das gilt für die Friseuse in Sachsen , das gilt für viele Frauen . Denn Frauen sind bereits jetzt die Hauptverlierer dieser Niedriglohnpolitik : Ihr Anteil an der Gruppe derer , die Armutslöhne beziehen , beträgt 70 Prozent . Sie behaupten auch jetzt wieder , ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze . Dabei können Hotels nicht abwandern , genauso wenig wie Friseure . Viele Bereiche , in denen Armutslöhne gezahlt werden , sind vom Binnenmarkt abhängig .  Umgekehrt wird ein Schuh daraus : Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz schützen , die Wettbewerb nicht über Qualität und Innovation führen will , sondern darüber , wer die niedrigsten Löhne zahlt . Und - auch das ist Realität , Herr Pofalla - : Deutschland ist jetzt schon das Lohndumpingland in Europa . Deshalb verzeichnet Deutschland Monat für Monat , auch im Jahre 2007 , wachsende Exportüberschüsse und setzt die anderen westeuropäischen Länder dadurch unter Druck . Die Deutsche Bundesbank hat kürzlich davor gewarnt , dass erneut ein europaweiter Lohnsenkungswettlauf zu erwarten sei , da Italien , Frankreich und Spanien dieser Entwicklung nicht länger nur zusehen würden . Statt dem entgegenzuwirken , wollen Sie dafür sorgen , dass Deutschland für die Unternehmen in Europa zum Dumpingparadies wird . Dieser Dumpingwettlauf könnte durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland begrenzt werden . Das wäre im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands verantwortungsvoll und würde im Interesse der Menschen in Deutschland liegen . Kollege Heil , nun komme ich zu Ihnen . Über Ihre Bekenntnisse zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie freuen wir uns . Wir stimmen Ihnen zu . Aber Sie nennen keine Maßnahmen , mit denen Sie diese Rechte stärken bzw . ihnen zur Durchsetzung verhelfen wollen . Wo bleibt die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften , das dazu beitragen könnte , dass sie wieder kampffähig werden , um sich für Tariflöhne oberhalb von 3 bis 4 Euro einzusetzen ? Wo bleiben Maßnahmen gegen Massenentlassungen trotz großer Profite , in deren Rahmen Sie zum Beispiel die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten stärken könnten ? Wo bleiben Maßnahmen , durch die die soziale Verantwortung der Unternehmen wiederhergestellt wird ? Bei Bekenntnissen dürfen wir nicht stehen bleiben . Wenn man die Mitbestimmungsrechte ernst nimmt , ist Handeln gefragt . Genauso verhält es sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn . Der SPD-Bürgermeister von Bremen kündigt öffentlich eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7 ,50 Euro an ; das macht sich im Wahlkampf natürlich gut . Sie führen eine Unterschriftensammlung durch , obwohl aus allen Umfragen deutlich hervorgeht , dass die Mehrheit der Bundesbürger die Einführung eines Mindestlohns befürwortet . Damit das kein Wahlkampfgeklingel bleibt - das hätten die betroffenen Menschen nämlich nicht verdient - , sind allerdings Maßnahmen notwendig . Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört , Herr Kollege Müntefering . Aber von einem existenzsichernden Mindestlohn habe ich in Ihrer Rede nichts gehört . Das Entsendegesetz ersetzt ihn nicht . Sie sprachen von einem Auffanglohn . Das klingt sehr stark nach einem Armutslohn bzw . nach sittenwidrigen Löhnen , nicht aber nach einem existenzsichernden Mindestlohn . Hier wäre eine Klarstellung im Hinblick auf die Höhe des Mindestlohns notwendig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden Ihnen morgen die Chance geben , über den Text Ihrer Unterschriftensammlung abzustimmen und deutlich zu machen , dass Sie zu Ihrer Forderung stehen . Nehmen Sie diese Chance wahr .