Partei: SPD
Sie sind ja noch neu und ungeduldig; das finde ich sogar ganz sympathisch. Ich komme mit meinem nächsten Satz genau auf das, was Sie mit Ihrer Frage vorweggenommen haben. Ich frage: Warum brauchen wir zusätzliche Debattenzeit für dieses Thema? Das hat der Deutsche Bundestag bereits beschlossen. Es ist im Bundesrat hängen geblieben. Im neuen Koalitionsvertrag steht es wieder drin, auch mit den Stimmen der SPD-Verhandler. Auf europäischer Ebene wird an einer gemeinsamen Liste gearbeitet. Ich halte Ihren Antrag schlicht für unnötig. Er trägt leider dazu bei, dass die schiefe Debatte im Land, mit der wir die falschen Themen priorisieren, noch einmal weiter verrutscht. Sichere Herkunftsstaaten, meine Damen und Herren, das sind nämlich die Tabletten. Das sind die Tabletten, die einfach nur unterbrechen. Die Leute sind doch längst hier, viele unter Opfern und Entbehrungen und leider auch mit falschen Erwartungen. Lassen wir doch einmal einen Moment davon ab, daran herumzudoktern, und bringen wir das System in Bewegung. Jetzt, Kollegin Teuteberg, kommt der entscheidende Punkt: Die Menschen brauchen Lebensperspektiven, und zwar dort, wo sie herkommen. Dafür müssen wir in erster Linie arbeiten. Die Menschen brauchen Rat und Unterstützung, und zwar nicht von Schleppern, sondern von Leuten, die es ernst mit ihnen meinen. Wir müssen ihnen vor Ort sagen: Dein Antrag auf Asyl ist wahrscheinlich am Ende nicht von Erfolg gekrönt; aber hier sind Alternativen für dich, hier ist Hilfe und Unterstützung. – Das machen wir in den sogenannten Transitzentren. Zumindest wird es erprobt. Diese Angebote müssen wir ausbauen. Ja, wenn wir den Druck bei der irregulären Migration wegnehmen wollen, dann müssen wir legale Wege eröffnen, und zwar für beide Gruppen. Zum einen muss es legale Wege für die Schwächsten – jetzt bereite ich Ihnen wieder Schmerzen; ich weiß es – in Form von Kontingenten geben. Zum anderen – richtig, Frau Teuteberg – brauchen wir ein Einwanderungsgesetz für diejenigen, die Arbeit suchen und hier gebraucht werden, und dafür setzt sich die SPD ein. Schließlich: Wir brauchen ein positives Zukunftsbild, wie ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Neuankömmlingen in diesem Land gelingen kann. Ich versuche wieder einmal einen Entwurf: Europa zeigt der Welt, wie man lernen kann, auf engem Raum in Frieden zusammenzuleben. Warum soll nicht auch Deutschland auf relativ engem Raum zeigen, dass in Vielfalt Leben in Frieden gelingen kann? Wir haben doch jahrhundertelange Erfahrung mit Einwanderung. Wir haben da manches geschafft. Wir haben auch manches versäumt. Aber in jedem Fall haben wir viel gelernt. Wir wissen, was gutes Zusammenleben fördert. Begegnungen nenne ich als Allererstes. Sprache ist zentral. Wir wissen, dass es auf gute Bildung von Anfang an ankommt. Die Infrastruktur muss da sein, Wohnraum zuallererst. Dafür müssen wir arbeiten. Aber vor allem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eines tun – das müssen auch unsere Debatten in diesem Haus widerspiegeln –: Wir müssen immer alles für alle tun. Wohnraum: Ja, für alle. Bildung: Ja, für alle. Arbeit: Ja, für alle. Gerecht muss es zugehen. Das ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. Wir dürfen nicht nur die Risiken sehen, sondern wir müssen auch die Chancen sehen. Jede Zeit hat die Chance, eine bessere Zeit zu sein als die, die zurückliegt. Nicht zurück, sondern nach vorne müssen wir Politik machen. Dass es besser sein kann, diesen Hoffnungsüberschuss brauchen wir wieder im Land.