Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte hat einiges gezeigt , vor allen Dingen aber eines - gestatten Sie mir diese Bemerkung als jemandem , der sowohl vom Schacht Konrad als auch vom Schacht Asse II nicht weit entfernt wohnt - : Die niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort ernst . Wichtig scheint mir allerdings die Feststellung zu sein - das ist in der Diskussion etwas zu kurz gekommen - , dass nach den Bekundungen der Bundesministerien durch den heute an sich zu diskutierenden Vorgang , nämlich das Umpumpen von radioaktiver Salzlauge , nach heutigen Erkenntnissen ganz offensichtlich keine Gefährdung für die Öffentlichkeit und die Belegschaft im Schacht entstanden ist . Das ist eine wichtige Feststellung . Noch wichtiger ist , dass wir gemeinsam umgehend dafür sorgen müssen , dass auch in Zukunft keine Gefährdung von der Schachtanlage Asse ausgeht , dass die berechtigten Sorgen der Bevölkerung vor Ort Berücksichtigung finden und ihnen Rechnung getragen wird . Darauf haben sich unsere gemeinsamen Anstrengungen zu konzentrieren . Weil das so ist - auch das ist mehrfach bekundet worden ; leider ist es nicht von jedem Redner beherzigt worden - , eignet sich das Thema dieser Aktuellen Stunde denkbar schlecht für parteipolitischen Streit . Aufgrund der vorangegangenen Redebeiträge möchte ich Ihnen allerdings zwei Gesichtspunkte nicht ersparen , zum einen die Feststellung - Kollegin Flachsbarth hat darauf richtigerweise hingewiesen - , dass es der CDU-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen , Ernst Albrecht , war , der im Jahre 1977 , also unmittelbar nach seinem Amtsantritt , die Einlagerung insbesondere des mittelradioaktiven Abfalls umgehend gestoppt hat . Ich fand es zum anderen außergewöhnlich bemerkenswert - Kollege Gabriel ist eben darauf eingegangen - , dass sich ein vorgeblicher Feuerwehrmann , der sich an der Diskussion beteiligt hat , bei genauerem Hinschauen eher als mitverantwortlicher Brandstifter entpuppt hat . Beim Entpuppen - Frau Kotting-Uhl , Sie schauen etwas ungläubig - versucht er , sozusagen durch lautes Geschrei Tumult auszulösen , um dann entwischen zu können . Das werden wir allerdings nicht zulassen . Es ist eine Taskforce eingerichtet worden . Fachleute aus dem Landesumweltministerium in Niedersachsen , dem Bundesumweltministerium und dem Bundesforschungsministerium setzen sich zusammen und beraten die Lage , das weitere Vorgehen - und das in großer Transparenz . Das halte ich für außerordentlich wichtig ; das ist das berechtigte Anliegen der Menschen vor Ort , des Landkreises , der interessierten Öffentlichkeit . Ich möchte Bundesumweltminister Gabriel ganz ausdrücklich dafür danken , dass er in seinem Redebeitrag eine außergewöhnlich differenzierte Betrachtung von Asse II auf der einen Seite und anderen in Aussicht genommenen Endlagern auf der anderen Seite - beispielsweise Schacht Konrad und Gorleben - vorgenommen hat . Nur so wird man den Schwierigkeiten und den Sorgen der Menschen vor Ort gerecht . Frau Kotting-Uhl , es nutzt Ihnen nichts , weder kurz- noch mittel- noch langfristig , die Menschen weiter in Aufruhr und Angst zu versetzen . Wir müssen Lösungen finden . Wenn Sie das abstreiten , empfehle ich Ihnen die Lektüre Ihres eigenen Redebeitrages zu diesem Thema . Ich möchte ausdrücklich der Bundesforschungsministerin Annette Schavan danken . Mit ihrem Besuch der Schachtanlage am 9 . Januar 2008 hat sie dieses Thema ganz oben auf die bundespolitische Tagesordnung gesetzt . Das haben die Menschen in der Region - Sie können mir das glauben - wohltuend zur Kenntnis genommen . Ebenso nehmen sie wahrscheinlich die sachlichen Redebeiträge von heute wohltuend zur Kenntnis . Ich unterstütze die Anstrengungen von Frau Schavan sehr . Ich unterstütze auch die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff sehr , der sagt : Nun schonungslose Offenheit und transparentes Vorgehen allenthalben , damit wir die Bevölkerung , die berechtigterweise etwas irritiert ist - der Bevölkerung geht es nicht anders als uns - , informiert und unterrichtet halten . Die Zeitachse ist dargestellt worden . Weil das ein drängendes Problem ist , kann die Forderung von uns allen , die wir guten Willens sind , nur lauten : Das Problem Asse II muss mit Sorgfalt , Sicherheit , Umsicht und vor allen Dingen zügig gelöst werden . Ich hoffe , in dieser Angelegenheit möglichst viele Mitstreiter zu finden . Frau Kotting-Uhl , ich habe auch Sie noch nicht verloren gegeben . Vielen Dank .