Partei: GRUENE
Die Eingliederungshilfe hat es bislang nicht vermocht , den Bedürfnissen nach mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen nachzukommen . Das System der Hilfen in seiner jetzigen Form wird den Lebenswirklichkeiten längst nicht immer gerecht und schöpft auch die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu Verwirklichung eines eigenständigen Lebens nicht aus . Eine Unterstützungslandschaft mit einer Vielfalt unabhängiger Leistungsanbieter steckt noch in den Kinderschuhen . Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Januar dieses Jahres einen umfassenden Antrag zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in den Bundestag eingebracht mit dem Titel : Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln , Drucksache 16/7748 . Dieser Antrag sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke , Gesetz zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile vorlegen , Drucksache 16/3698 , waren am 2 . Juni 2008 Gegenstand einer Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales . Ohne der weiteren Diskussion im Ausschuss vorwegzugreifen , muss man doch feststellen , dass eine überwiegende Mehrheit der Sachverständigen die überwiegende Mehrheit unserer Forderungen ausdrücklich gut heißt . Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger , BAGüS , erklärt in ihrer schriftlichen Stellungnahme , dass erste Ergebnisse zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe seitens der Länder noch in diesem Jahr mit allen Beteiligten diskutiert werden . Spätestens dann ist auch die Bundesregierung in der Bringschuld . Es liegen genügend vernünftige Vorschläge zu Gesetzesänderungen auf dem Tisch . Ein weiteres Ergebnis der Anhörung am 2 . Juni 2008 war , dass natürlich auch der Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in das Zentrum der Bemühungen gerückt werden muss . Dieser Teil würde im Antrag der Grünen Bundestagsfraktion nur am Rande erwähnt , so der Vorwurf . Diesen Schuh ziehen wir uns gerne an . Nur in einem Punkt haben wir auf die Probleme im Zusammenhang mit den Werkstätten für behinderte Menschen , WfbM , hingewiesen , doch das aus gutem Grund . Schon jetzt ist unser Antrag zur Eingliederungshilfe mit insgesamt sechzehn Forderungen und zwölf Seiten äußerst umfangreich und komplex . Das Thema Teilhabe am Arbeitsleben kann da nicht in einem Abwasch mitgenommen werden . Hierfür bedarf es ausgewogener und überlegter Initiativen , die einem abgestimmten Gesamtkonzept folgen müssen . Geschieht dies nicht , kommt so etwas heraus , was die Arbeit der Bundesregierung bzw . der Bundesagentur für Arbeit prägt : purer Aktionismus und die Gefahr der sequenziellen Betrachtung . Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zur unterstützten Beschäftigung sowie die Maßnahme Diagnose-Arbeitsmarktfähigkeit , DIA AM , sind die besten Beispiele für solch eine Politik . In dieses Horn bläst nun auch der Antrag der FDP Wettbewerb in der Eingliederungshilfe stärken - . . . , Drucksache 16/9451 . Es steht außer Frage , dass die Inanspruchnahme ambulanter Leistungen in der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oft an der nicht ausreichend vorhandenen Angebotsvielfalt ambulanter Dienste scheitert . Die fehlenden Angebotsstrukturen wurden auch ganz klar von den Sachverständigen am 2 . Juni kritisiert . Ebenso sollte außer Frage stehen , dass auch private Träger Leistungen anbieten sollen , sofern die Qualität stimmt . Jetzt hier aber mit einem Antrag aufzukreuzen , der diese hochkomplexe Thematik auf die Ausführungen eines einzigen Vorschlages beschränkt , ist politisches Harakiri . Die FDP hat die Debatte um die Eingliederungshilfe verschlafen . Wahrscheinlich hat sie sich sogar nie richtig dafür interessiert . Anders ist auch nicht zu erklären , welch unterschiedliche Töne von dieser Fraktion kommen . Erst im Mai des vergangenen Jahres wollte die FDP in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung , Drucksache 16/5347 , wissen , warum die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht vergaberechtlich ausgeschrieben würden . Nur so könne ein Wettbewerb unter den Leistungserbringern um die effizienteste und wirtschaftlichste Dienstleistung entstehen . Eine vergaberechtliche Ausschreibung in diesem Fall schränkt aber gerade die Anzahl der Anbieter ein . Am Ende wird ein Anbieter vom Sozialhilfeträger ausgewählt , der womöglich aus Kostengründen einfach der billigste wäre . Die Qualität bliebe auf der Strecke . Außerdem würde das , was die FDP in ihrem jetzigen Antrag fordert - die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung - , auf der Strecke bleiben . Die Anhörung am 2 . Juni zur Eingliederungshilfe hat hingegen ganz viele Hinweise gegeben , wie man zu einer größeren Angebotsvielfalt kommen könnte . So gibt es die Möglichkeit , die objektive Strukturverantwortung der Rehabilitationsträger nach § 19 SGB IX - gemeinsam auf die Entwicklung der notwendigen vielfältigen Angebotsstrukturen hinzuwirken - auch aufsichtsrechtlich durchzusetzen . Ein weiterer Vorschlag ist , die Transparenz des Leistungsangebotes zu erhöhen . Bisher sind Leistungsart und Leistungsintensität schwer zu entschlüsseln . Möglich wäre , diese einrichtungsübergreifend und überregional zu beschreiben . So würden differenzierte Leistungsangebote sichtbar und könnten individuell genutzt werden . Ein Problem ist auch , dass die Grundsätze der Investitionsförderung - das heißt Zweckbindung der Gebäude , Abschreibung sowie Tilgung von Darlehen - die Umsetzung ambulanter Vorhaben hemmen . Hier sollten die Förderbestimmungen hinsichtlich der Angleichung der Leistungsformen , ambulant/stationär , geändert und frühzeitig Klarheit zwischen Zuwendungsgeber und -nehmer getroffen werden . Außerdem sollten weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden , wie wohnortintegrierte Leistungsangebote , Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten , barrierefreier Wohnraum , Kultur- und Freizeitangebote usw . , eine ganze Palette an Vorschlägen also , die mit dem Antrag der FDP nicht leichtfertig übers Knie gebrochen werden dürfen . Um das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen endlich konsequent durchzusetzen , hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon in dem Antrag zur Eingliederungshilfe entsprechende Forderungen aufgenommen . Damit dieses Wunsch- und Wahlrecht nun auch für den Bereich der beruflichen Teilhabe gilt , fordern wir die Bundesregierung in dem aktuellen Antrag Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen ! , Drucksache 16/9753 , auf , die Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets zu beheben . Denn es steht doch außer Frage : Nimmt man Selbstbestimmung , Wunsch- und Wahlrecht wirklich ernst , so muss den Menschen mit Behinderungen die Leistung direkt zukommen . Nur so können sie selbst entscheiden , welche Hilfe sie sich davon einkaufen . Das Persönliche Budget stellt das zentrale Instrument hierfür dar . Eine konsequente personenbezogene Sozialpolitik ist zudem der größte Garant dafür , auch Wettbewerb unter den Leistungserbringern zu erzeugen . Der oder die Einzelne achtet stärker auf Kosten und Qualität .