Partei: SPD
Zunächst einmal muss ich - ohne dass ich jetzt Möglichkeiten der Aufklärung habe - um Entschuldigung dafür bitten , dass Ihnen das Programm zu spät zugegangen ist . Ein kurzer Anruf bei mir oder eine Ansprache heute Morgen - wir saßen uns gegenüber - hätte gereicht , um diesen Streitpunkt , wenn es denn einer war , aus der Welt zu räumen . Was die Energie angeht : Sie haben das in dem kleinen Schlagabtausch mit Herrn Steenblock eben schon richtig interpretiert . Das Beispiel , das Sie genannt haben , ist schon ein Argument dagegen , dass der Zeitpunkt für einen europäischen Regulierer schon gekommen ist . Die Regulierung kann dann greifen , wenn wir ein einigermaßen gleiches Level Playing Field haben . Solange das Feld so unterschiedlich ist , wie es in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommen ist , erscheint ein europäischer Regulierer problematisch , jedenfalls für uns . Deshalb bin ich persönlich etwas skeptisch . Ich glaube , im Wirtschaftsministerium denkt man ähnlich . Was die Verfassung angeht : Ich sehe jetzt nicht , warum in den von uns gebrauchten Formulierungen mangelnder Respekt gegenüber den Parlamenten oder den Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt . Was allenfalls zum Ausdruck kommt , ist , dass wir den Prozess , der mit den Ergebnissen der Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden ein vorläufiges Ende genommen hat , noch nicht für endgültig abgeschlossen halten . Das scheint in Europa überwiegend so gesehen zu werden ; sonst fände das Bemühen um die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses gar nicht statt . Wenn in unserem Präsidentschaftsprogramm von ins Stocken geraten die Rede ist , dann ist das noch keine Missachtung der nationalen Parlamente und insbesondere nicht der Ergebnisse von Volksabstimmungen . Im Übrigen weiß ich natürlich - halten Sie mich für realistisch genug ; aber so haben Sie meine Worte auch in der Vergangenheit immer verstanden - : Wenn man das Schiff wieder auf Kurs bringen will , dann muss man auf diejenigen hören , die man dazu braucht . Ich weiß , dass man Flexibilität , also die Bereitschaft , sich zu bewegen , braucht . Verstehen Sie bitte so den von mir geprägten Satz : Alle müssen sich bewegen , aber einige müssen sich mehr bewegen als andere . Außerdem haben Sie nach unseren Partnerschaftsbeziehungen mit Asien gefragt . Wonach haben Sie noch gefragt ? Die politische Initiative im Nahen Osten verstehen Sie bitte nicht so , dass wir alle auf den Zeitpunkt warten , zu dem wir unter einer neuen Überschrift noch einmal aufschreiben , was die wesentlichen Elemente der Roadmap sind .  Die Bemühungen um ein Wiederingangbringen des Gesprächsprozesses , der dann hoffentlich irgendwann in einen Friedensprozess mündet , insbesondere zwischen Israel und Palästina , laufen . Sie sind sehr intensiv . Wir haben das in den vergangenen Tagen am Rande des Euromed-Gipfels in Tampere miteinander behandelt , aus meiner Sicht sogar in einer ganz zufrieden stellenden Art und Weise . Denn zum ersten Mal seit vielen Wochen und Monaten ist wieder sichtbar geworden , dass es Gesprächsbereitschaft zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde , gegebenenfalls auch der palästinensischen Regierung , und der israelischen Regierung gibt . Ein sehr fragiler Waffenstillstand zwischen Israel und dem Gazastreifen hält immerhin den fünften Tag an und auch einzelne Beschüsse mit Kassam-Raketen sind nicht als Bruch des Waffenstillstands insgesamt interpretiert worden . Deshalb ist meine Bitte eigentlich nur die , das , was im Augenblick stattfindet , nicht als Unterbrechung der europäischen Bemühungen zu begreifen , sondern eher so zu verstehen , dass im Augenblick ein neues Papier oder eine neue Überschrift dem Problem nicht abhilft . Aus meiner Sicht müssen wir zwei Dinge tun - wir sind sehr engagiert dabei - : Zum einen müssen wir mit beiden Seiten , der israelischen und der palästinensischen , arbeiten , um die Gespräche wieder in Gang zu bringen , und zum anderen brauchen wir eine Ertüchtigung und Ermutigung des internationalen Quartetts - VN , Europäische Union , USA und Russland - , weil wir glauben , dass ohne die Autorität dieser Partner am Ende über den ersten Schritt hinaus Entscheidendes im Nahen Osten nicht zu bewegen sein wird . Wir müssen jetzt vielleicht ein paar Tage Geduld haben . Ich stehe vor einer Reise in die USA , um dann nach Vorlage des Baker-Hamilton-Berichts vielleicht auch zu erfahren , ob das auf die Haltung der amerikanischen Regierung mit Blick auf den Nahen Osten Einfluss haben wird , ob wir neue Initiativen zu erwarten haben , die wir mit den europäischen Bemühungen koordinieren oder an die wir uns anschließen können . Das müssen wir in den nächsten Tagen sehen . Darum kümmern wir uns sehr intensiv . Sie haben nach Asien außerhalb Chinas gefragt . Ich bin mir nicht sicher , ob Sie dabei an die Region Vietnam und Nachbarstaaten denken oder möglicherweise an die Regionen in Zentralasien , die ich im Herbst bereist habe . Mindestens von der Region wissen Sie , dass wir während unserer Ratspräsidentschaft dem langjährigen Nachdenken darüber , ob Europa eine Zentralasieninitiative starten sollte oder könnte , eine Initiative folgen lassen werden . Darüber hinaus wird es während unserer Ratspräsidentschaft einen EU-Japan-Gipfel geben , auf dem wir mindestens die Beziehungen zwischen der EU und Japan neu diskutieren werden .