Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wäre schön , Herr Kollege Roth , wenn auch bei der SPD bei diesem wichtigen Thema die Stunde der Wirtschaftspolitiker beginnen würde . . Was mich bei den Argumenten , die von den Kollegen von der SPD vorgetragen worden sind , am meisten stört _ manche sind sicherlich auch beachtlich _ , ist , daß Sie doch wahrscheinlich dieselbe Analyse haben wie viele bei uns , nämlich : Die Anstrengungen der Bundesanstalt für Arbeit zur besseren Arbeitsvermittlung sind zwar beachtenswert , aber in der Summe unbefriedigend . Sie werden genauso wie viele bei der Analyse feststellen , daß es hilfreich wäre , wenn die Bundesanstalt für Arbeit mehr qualifizierte Arbeitsvermittler hätte , wenn es schneller ginge usw . . Wenn wir von dieser Analyse ausgehen und feststellen , daß der Arbeitsmarkt durch die Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit allein nicht so geregelt wird , wie wir es politisch wollen , dann wäre der zweite Schritt sinnvoll , den wir jetzt gehen , nämlich zu sagen : Wir müssen mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben . . _ Herr Gilges , Sie haben doch schon gesprochen . Sie hatten die Möglichkeit , sich zu äußern , und wir haben Ihnen auch gelauscht und haben vieles gehört . Sie haben die Frage gestellt : Warum wurde das ILO-Abkommen gekündigt , und was beabsichtigt die Koalition hier zu tun ? Gekündigt wurde zum einen deshalb , weil es eine Frist gibt . Fristen haben es an sich , daß sie eingehalten werden müssen . Wenn wir nicht gekündigt hätten , hätten wir zehn Jahre lang keine Möglichkeit , hier etwas zu erreichen . Wir wollen jetzt schauen , daß alle Gestaltungsmöglichkeiten , die von meinen Kollegen vorhin dargestellt wurden , in Zukunft wahrgenommen werden können . Ich sehe überhaupt nicht ein , daß zwar beispielsweise die gewerbsmäßige Arbeitsvermittlung für Führungskräfte , die bisher eingeschränkt möglich war , jetzt uneingeschränkt möglich ist , daß aber der Kern des Problems , die Vermittlung eines breiten Potentials an Fachkräften , an qualifizierten Kräften oder an qualifizierungsfähigen Kräften , bisher nicht angepackt werden konnte . Für normale Arbeitskräfte , den Kern des Arbeitsmarkts , sind diese Dinge bisher nicht möglich . Das muß geändert werden ! Was mich an der ganzen Diskussion etwas stört , ist , daß der Begriff Deregulierung _ dieses Wort ist zugegebenermaßen nicht schön _ als Schimpfwort benutzt wird . . Wir alle wissen , daß in vielen Bereichen die Marktkräfte nicht so funktionieren , wie wir es gem hätten . Deshalb müßten Sie _ Sozialpolitiker und Wirtschaftspolitiker _ ernsthaft darüber nachdenken , ob Sie hier nicht auch dazu beitragen sollten , daß die Soziale Marktwirtschaft in den Bereichen , wo die Märkte verkrustet sind , so funktioniert , daß sie zum Wohle der Allgemeinheit beiträgt . Ich verstehe überhaupt nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , warum wir in anderen Bereichen so sehr die Vorteile privatwirtschaftlicher Organisation loben und eine solche Organisation auch gemeinsam beschließen . . Wir haben beispielsweise erst vor kurzem beschlossen , daß die Flugsicherung privatisiert werden soll , weil wir der Meinung sind , daß sie als Behörde nicht arbeiten kann . Das ist mit den Stimmen der SPD geschehen . Zusammen mit der SPD und den Gewerkschaften wollen wir jetzt aus den nicht funktionierenden Behördenunternehmen Bundesbahn und Reichsbahn ein wirtschaftlich arbeitendes Unternehmen machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in allen diesen Bereichen sind doch Menschen tätig . Machen Sie hier bitte keinen Trennungsstrich . Wenn es uns gelingt , auch nur tausend Menschen schneller in Arbeit zu bringen , ist dies eine gelungene Unternehmung . . Sie sprechen nur von den Menschen , aber Sie handeln nicht für die Menschen . . Sie bringen den Popanz der Gewinnorientierung vor . Ein größeres Zerrbild habe ich noch nie gesehen . Wir wollen Möglichkeiten für alle schaffen , ob es sich um Verbände , Kammern , karitative oder gewerbsmäßge Einrichtungen handelt . Wenn Sie der Auffassung sind , es soll eine angemessene Kostenerstattung bei der Kalkulation zugrunde gelegt werden , dann bauen Sie hier bitte nicht den Popanz der Gewinnmaximierung , der Zerschlagung des Sozialstaats und des Ang riffs auf die Gewerkschaften auf . Das sind alles große Worte , die im täglichen Geschäft nicht helfen . Lassen Sie mich als Handwerker und Kleinunternehmer zum Abschluß folgendes sagen . Es wird hier immer so getan , als sei das Handwerk dagegen . Das ist falsch . Gerade die kleinen Unternehmen brauchen diese Vermittlungsbemühungen , weil sie schon lange resigniert haben , ihren Bedarf an Arbeitskräften bei der Bundesanstalt für Arbeit zu melden . . Zum Problem der Abwerbung : Sie wissen so gut wie ich , daß wir einen sehr dynamischen Arbeitsmarkt haben , daß über Annoncen , über Gespräche , über Kollegen laufend nach einem Arbeitsplatz gesucht wird , der vielleicht besser bezahlt ist , der vielleicht besser den gegebenen Qualfikationen entspricht . Das Argument , hier würden nur Fachkräfte abgeworben und vermittelt , stimmt nicht ; . denn bei der Differenzie rtheit der Berufsbilder ist es überhaupt nicht möglich , den Olympioniken , wie Sie ihn so gern nennen , zu suchen und zu finden . Es gibt sehr wohl Arbeitskräfte mit Teilqualifikationen , die gerade mit Hilfe spezialisierter Arbeitsvermittler auf Arbeitsplätze , die bisher nicht besetzt sind , vermittelt werden können , wodurch wiederum Arbeitsplätze frei werden . Die Kündigung des ILO-Abkommens ist gerechtfertigt . Es liegt jetzt an uns , die daraus resultierenden Möglichkeiten zu nutzen . Vielen Dank . .