Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auf diese Steine können Sie bauen“: So lautet ein Werbeslogan, der uns allen bekannt ist. Dieser Satz steht nicht nur für einen großen Anbieter auf dem Baufinanzierungsmarkt; er steht auch für unser deutsches Baufinanzierungssystem in seiner Gesamtheit. Im europäischen Vergleich gehören wir noch immer zu den Ländern mit den niedrigsten Zinsen im gesamten Immobilienfinanzierungsbereich. Eine Studie zu Beginn dieses Jahres hat gezeigt, dass Darlehen mit zehnjähriger Zinsbindung in unserem Nachbarland Frankreich immerhin 0,8 Prozentpunkte teurer sind als in Deutschland, in Großbritannien und Italien jeweils ganze 2 Prozentpunkte und in Spanien sogar 2,73 Prozentpunkte. Das heißt im Klartext: Bei einem Hausbau mit den üblichen Kreditkonditionen sind die Kosten für einen zehnjährigen Kredit in Deutschland oftmals um einen hohen fünfstelligen Betrag niedriger als in unseren Nachbarländern. Hinzu kommt die nach wie vor große Solidität unseres Bankensektors. Die globale Finanzkrise ist am ­Subprime-Markt und eben nicht im deutschen Festzinssystem ausgebrochen. Unser Bankensystem ist zwar nicht ganz ohne Blessuren aus der Krise gekommen, aber wir haben sie doch wesentlich besser meistern können als viele unserer europäischen Partner. Darauf können wir stolz sein, und das wollen wir auch in Zukunft bewahren. Im Zuge der Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie wollen wir unser funktionierendes Baufinanzierungssystem ergänzen und weiter befestigen. Den ersten Baustein hatte ich bereits erwähnt: Es ist das deutsche Festzinssystem. Es ermöglicht seit vielen Jahren den Verbrauchern sichere und planbare Darlehensmöglichkeiten, damit der Traum vom Eigenheim auch in Erfüllung gehen kann. Weil auch Banken langfristig planen müssen, profitieren die Verbraucher wiederum von im internationalen Vergleich niedrigen Zinshöhen. Dies führt mich bereits zum zweiten wichtigen Baustein, den wir bewahren werden. Es sind das Prinzip der Vertragsfreiheit und der damit verbundene Grundsatz „pacta sunt servanda“. Die langfristige Bindung an wechselseitige Vorteile ist für beide Seiten gut, einerseits für die Verbraucher, andererseits für die Banken. Deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass das vertragliche Gleichgewicht zwischen beiden Seiten nicht durch gesetzgeberische Maßnahmen gestört werden darf. Ein vorzeitiger Ausstieg aus einem Kreditvertrag mit zumeist langfristiger Bindung muss daher im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen auch in Zukunft eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung zur Folge haben können. Sonst bestünde für die Banken hinsichtlich ihrer Refinanzierung keine Planungssicherheit mehr. Beispiele dafür erleben wir unter anderem in den USA. Dort wird keine Vorfälligkeitsentschädigung gefordert, mit der Folge, dass alle Verbraucher höhere Zinsen für ihre Kredite zahlen müssen. Das wollen wir als CDU/CSU-Fraktion in Deutschland so nicht hinnehmen. Richtig hingegen ist – ich glaube, diese Überzeugung teilen wir alle –, dass der Vermittler dem Verbraucher genau und verständlich erklären muss, zu welchen Modalitäten eine vorzeitige Rückzahlung möglich ist, wie die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wird und wie hoch sie am Ende werden kann. Damit komme ich zum dritten Baustein, auf den wir weiterhin bauen werden und der untrennbar mit der Vertragsfreiheit verbunden ist: Verbraucherschutz durch Transparenz. Um den Verbrauchern mehr Klarheit über den Inhalt des Festzinsdarlehensvertrags zu verschaffen, sieht der Gesetzentwurf eine detaillierte Beratung vor, in der der Vermittler eine individuelle Empfehlung zu einem Produkt abgibt. Eine zwingende Kreditwürdigkeitsprüfung soll gewährleisten, dass dem Verbraucher keine unzumutbare Kreditlast auferlegt wird. Der Darlehensvermittler muss zukünftig Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen. Die Koalition wird die Gelegenheit nutzen – Sie haben das bereits angesprochen –, um Transparenz in einem anderen Finanzierungsbereich zu schaffen. Ich spreche von den wichtigen Neuregelungen bei den Dispokreditzinsen. Kunden, die über längere Zeiträume den Dispositionskredit in erheblicher Höhe in Anspruch nehmen, werden künftig über günstigere Finanzierungsmöglichkeiten beraten. So wollen wir sicherstellen, dass die Kunden umfassende Informationen über mögliche Alternativen erhalten. Die Kreditinstitute werden verpflichtet, die Höhe ihrer Dispozinsen transparent auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. Dadurch wollen wir die Position der Verbraucher bei Dispokrediten weiter stärken. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass in einem anderen Bereich ein überfrachteter Verbraucherschutz in keinem Verhältnis mehr zur Rechtssicherheit steht. Es ist zwar richtig, dass fehlende oder falsche bzw. unvollständige Belehrungen über Widerrufsrechte zu einer Verlängerung der sonst üblichen 14-Tages-Frist führen, innerhalb derer Verbraucher bei vielen Geschäften ihre Kaufentscheidung widerrufen können. Unverhältnismäßig war jedoch, dass die Widerrufsfrist in diesen Fällen erst dann begann, wenn später eine zutreffende Belehrung ergangen ist. Die Notwendigkeit einer Einschränkung haben wir alle erkannt: das Ministerium, das einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat, aber auch wir im Parlament. Die Banken müssen sich durch die Refinanzierung dauerhaft festlegen, um ihren Kunden niedrige Zinsen weiterhin anbieten zu können. Die Unsicherheit, ob ein Darlehensnehmer vielleicht nach 10 oder 15 Jahren doch widerruft, bringt das Festzinssystem insgesamt in Gefahr. Damit solche Widerrufe nicht zulasten aller anderen Darlehensnehmer gehen, müssen klare Fristen für den Widerruf gelten. Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Vertragsfreiheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit durch das Festzinssystem sowie Transparenz für den Verbraucher, auf diese Steine sollten wir auch in Zukunft bauen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.