Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bewundere die hellseherischen Fähigkeiten des Herrn Dr. Schick. Ich glaube aber, verantwortungsvolle Politik ist etwas anderes, als alle Dinge schlechtzureden, die wir in den letzten vier Jahren, die gerade in der Finanzpolitik gut für Deutschland waren, erarbeitet haben. Die Opposition liefert heute beim Thema Finanzen ein trauriges Bild ab – und ich glaube, nicht nur in diesem Bereich. Herr Dr. Troost, Sie sprachen von Meilensteinen. Ja, die heutigen Beschlüsse sind ein weiterer Meilenstein in der Finanzpolitik. Wir sind in Europa Vorreiter in der Finanzpolitik. Wir bringen Dinge auf den Weg, die in Europa nach und nach zum Vorbild genommen werden und manchmal noch strikter in Angriff genommen werden. Die deutsche Politik ist verantwortungsvoll; dies ist die Politik der christlich-liberalen Koalition. Wir wollen funktionierende und stabile Finanzmärkte. Es ist Aufgabe der Gesetzgebung, sicherzustellen, dass die Finanzmärkte ihre zentrale Funktion, der Realwirtschaft zu dienen, wahrnehmen. Dieses Ziel haben wir in den vier Jahren, in denen wir die Regierung stellen, verfolgt. Sie haben sehr wenig dazu beigetragen, dass wir dieses Ziel erreichen. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat vor kurzem in einer seiner Reden gesagt, dass funktionierende Finanzmärkte Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Wir, die Partei der sozialen Marktwirtschaft, helfen, diese Daseinsvorsorge zu sichern. – Lieber Herr Dr. Troost, als wenn das immer so einfach wäre. Der Begriff „Zockerbuden“ trifft, glaube ich, auf Sparkassen und Raiffeisenbanken nicht zu. Man kann nicht alle in einen Topf schmeißen, wie Sie das tun. Man muss bei diesem Thema differenzieren. Wir machen das. Man kann nicht alles in einen Topf werfen, wie die Opposition das macht. Wir sind Vorreiter – der Herr Staatssekretär hat das vorhin schon gesagt –: Bei den ungedeckten Leerverkäufen, beim Restrukturierungsgesetz, beim Hochfrequenzhandel und vielen anderen Dingen haben wir Maßstäbe in Europa gesetzt. Das machen wir auch bei der Bankenaufsicht. Sehr geehrter Herr Kollege Zöllmer, wir legen Wert darauf – Herr Wissing hat das vorhin schon angesprochen –, dass es eine klare Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht der EZB gibt. Was Sie erzählen, ist einfach nicht wahr. Herr Zöllmer, das ist das, was wir als christlich-liberale Koalition in Europa verhandelt haben. Verdrehen Sie die Wahrheiten doch nicht. Ich denke, das ist der SPD nicht würdig. Wir wollen, dass die nationale Aufsicht gestärkt wird und dass die Arbeit der EZB mit der der nationalen Aufsicht verknüpft wird; sie sollen einheitliche, gemeinsame Aufsichtsmechanismen bekommen. Das ist verantwortungsvolle Politik. Die großen Banken unterstehen der Aufsicht der EZB und die anderen der nationalen Aufsicht, wobei einheitliche Standards gelten. Das ist, denke ich, ein gutes Vorgehen. Zum Trennbankengesetz. Herr Zöllmer, Sie haben gesagt, dass das Trennbankengesetz nicht trennt. Wir bringen diesen Gesetzentwurf zeit- und inhaltsgleich mit den französischen Kollegen ein. Das ist zwischen Deutschland und Frankreich abgestimmt. Sie sollten einmal mit Ihren sozialistischen Kollegen reden, wenn Sie der Meinung sind, dass keine Trennung erfolgt. Wir versuchen gemeinsam, etwas auf den Weg zu bringen, was es so bisher in Europa nicht gibt. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen und nicht mit Ihren Parolen durch die Gegend laufen und Dinge verkünden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch meine sehr geehrte Kollegin der Linken – wenn man im Finanzbereich nicht so fit ist, sollte man nicht dazwischen schreien –, verbesserte Abschirmungen von Risiken aus spekulativen Geschäften vom Kundengeschäft. Das ist unsere Aufgabe. Das bringen wir mit dem Trennbankengesetz auf den Weg. – Hätten Sie den Gesetzentwurf gelesen, lieber Herr Kollege Binding, dann wüssten Sie, wie es funktioniert. Wir bringen dies verantwortungsvoll für unser Land auf den Weg. Verantwortungsvolle Finanzmarktregulierung ist etwas, das Sie noch lernen müssen. Vorhin wurde angesprochen – ich glaube, von Herrn Zöllmer –, dass der Minister nicht da ist. Er hat sicherlich in diesem Kabinett die Aufgabe, wesentliche Entscheidungen zu treffen. Ich frage mich, wo Ihr Kanzlerkandidat ist, der sich die Finanzmärkte als großes Thema auf die Tagesordnung geschrieben hat. Er ist bei dieser wesentlichen Debatte nicht da. – Bei einer so entscheidenden Debatte zum Finanzmarkt hat er Angst vor uns? Das könnte durchaus sein. – Wir bringen etwas auf den Weg, das er nur in seinen Programmen beschreibt, aber nicht in konkrete Politik für Deutschland umsetzen kann. Ich hoffe, dass die Regierung, die wir heute haben, die christlich-liberale Koalition, in die Zukunft geht. Denn wir machen nicht Wahlkampf, wie Sie es in der letzten halben Stunde getan haben. Wir machen verantwortungsvolle Politik für die Finanzmärkte. Wir geben den Finanzmärkten in Deutschland den Regulierungsrahmen, den sie brauchen. Wir kämpfen auch dafür, dass das in Europa umgesetzt wird. – Sehr geehrter Herr Poß, das ist verantwortungsvolle Politik. Das müssen Sie noch lernen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.