Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor einer Woche haben wir in einer allseitig und zu Recht als würdig anerkannten Gedenkfeier an die Opfer der Mordserie einer ruchlosen Nazibande erinnert. Es ist und bleibt eine Schande, dass es trotz aller vor zehn und mehr Jahren bereits vorliegenden Erkenntnisse dieses heillose Trio gab, das raubend und tötend durch unser Land ziehen konnte. Wir können – da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Herr Minister – die Taten natürlich nicht mehr ungeschehen machen, sosehr wir alle das auch verfluchen mögen. Deshalb müssen wir die Aufarbeitung umso konsequenter, entschlossener und entschiedener vorantreiben. Das muss ohne Ansehen von Personen und Parteien und ohne die üblichen Reflexe und Schuldzuweisungen geschehen. Wenn uns das nicht gelingt, meine Damen und Herren, dann würden wir ein zweites Mal versagen. Deshalb ist es auch unbedingt nötig, Fehler einzugestehen, wie es der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bereits in der ersten Sitzung des Innenausschusses zu dem Thema getan hat, indem er sagte: Dies ist eine Niederlage der Sicherheitsbehörden. – Das Eingestehen von Fehlern ist nötig, um die Konsequenzen, die wir hoffentlich möglichst einvernehmlich ziehen wollen, auch ziehen zu können. Dazu gehört über den Bereich der unmittelbaren detaillierten Aufarbeitung hinaus, dass wir uns die Frage stellen, ob wir uns alle oder zumindest viele von uns in Deutschland nicht zu sehr daran gewöhnt haben, mit Abstufungen, dass überall in unserer Republik praktisch an jedem Wochenende Skinheads in Springerstiefeln marschieren. Wir müssen uns fragen, ob wir uns nicht viel zu sehr daran gewöhnt haben – vielleicht sind wir auch abgestumpft –, dass Jugendzentren bedroht werden oder dass bei nahezu jedem größeren Fußballspiel irgendwo der Hitlergruß gezeigt wird oder nazistische Parolen geschrien werden. Zu der Gesamtbetrachtung gehört auch, dass wir die NPD sehr viel schärfer als in den vergangenen Jahren in den Blick nehmen. Denn die NPD ist der legale Arm einer Gesamtbewegung, die sich gegen unseren freiheitlichen Staat richtet. Das sind die Biedermänner, die Kreide gefressen haben und hinter denen sich die Brandstifter verbergen. Deshalb müssen entschlossen alle Anstrengungen unternommen werden, um diese Partei endlich zu verbieten. – Ich wundere mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, dass Sie an dieser Stelle nicht klatschen; denn auf dem CDU-Bundesparteitag haben Sie genau das beschlossen. Bitte gehen Sie nicht von der Fahne, Kolleginnen und Kollegen. Bleiben Sie dabei und hören Sie auf, solche Dinge zu erzählen, wie man sie jetzt wieder hört in Äußerungen wie: Nun ja, ein Verbotsverfahren ist vielleicht zu überdenken. Vielleicht genügt es ja, die Finanzierung der NPD zu verbieten. – Nein, wenn eine Partei nicht verboten ist, dann stehen ihr auch die üblichen Finanzierungswege offen. Sonst ist sie zu verbieten, und nach unserem Grundgesetz ist die NPD zu verbieten. Wir müssen das zusammen machen. Wir müssen das gründlich vorbereiten, keine Frage. Zur Vorbereitung all dieser Maßnahmen gehört auch das Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten. Es ist ein Teil einer erforderlichen Gesamtstrategie. Indem wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das eine neue Datei schafft, gestehen wir Fehler ein: Wir waren zu unaufmerksam. Wir haben vorhandene Informationen nicht immer und regelmäßig in einer geeigneten Weise zusammengeführt. Wir gestehen noch etwas anderes ein. Ich sollte genauer sagen: Die Bundesregierung gesteht etwas anderes ein. Diese Bundesregierung hat nämlich den Fehler begangen, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus in einen Topf zu werfen und alles zusammenzurühren, ohne zu erkennen, dass jeder Extremismusansatz mit anderen Mitteln bekämpft werden muss. Gut, dass Sie jetzt beim Verfassungsschutz wieder eine Abteilung für den Kampf gegen rechts einrichten! Die Aufarbeitung der Mordserie und der konsequente Kampf gegen alte und junge Nazis müssen auf lange Zeit das Thema der Innenpolitik bleiben. Die eigenständige Abteilung für den Kampf gegen rechts beim Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument. Ebenso sind wir der festen Überzeugung, dass die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt werden muss. Herr Minister, wir unterstützen Sie dabei, wenn Sie Schritte in diese Richtung unternehmen. Wir wollen auch, dass das Gott sei Dank sehr schnell eingerichtete Abwehrzentrum gegen rechts gut funktioniert. Wenn wir jetzt in die Beratung eines Gesetzes zur Schaffung einer Verbunddatei eintreten, reichen wir der Bundesregierung die Hand für die weitere Beratung. Ich sage allerdings zugleich: Wir werden die gleiche Sorgfalt an den Tag legen wie in jeder anderen Debatte um die Einführung neuer Sicherheitsdateien. Wir werden differenziert abwägen und entschlossen vorangehen; denn es wäre ein Fehler, den Feinden der Demokratie Raum zu geben, indem wir auch nur einen Millimeter an Freiheitsrechten preisgeben. Das muss auch in dieser Diskussion der Maßstab für unser Handeln sein. Dabei gilt außerdem, dass wir uns natürlich mit allen 16 Bundesländern intensiv austauschen wollen und werden. Wir werden beachten, was die Innenminister beschlossen haben und weiter beraten. Wir werden uns über Speicherumfang und Speicherdauer genau kundig machen und dies abwägen. Außerdem werden wir in einer bereits beschlossenen Anhörung, Herr Kollege Bosbach, sehr gründlich Expertenrat einholen. Ich will bei diesem Gesetz aber noch eines in Richtung Regierungsbank sagen – ich kann Ihnen diesen Vorwurf auch heute leider nicht ersparen –: Es ist nicht gut, wenn auf die Vorlage eines Gesetzentwurfes reflexhaft so reagiert wird, wie es im Dezember geschehen ist. Das Bundesinnenministerium hatte nach Absprache auch mit den anderen Ressorts einen Entwurf erarbeitet, der zugeleitet wurde, und das Justizministerium sagte erst einmal: Njet. – Stimmen Sie sich besser ab! Ersparen Sie uns bitte diese Schmierenkomödie bei allen Sicherheitsgesetzen, aber ganz besonders in diesem Fall! Die NPD und alle, die in ihrem Umfeld agieren, handeln gegen die Menschenwürde. Die Datei kann helfen, das zu belegen und eine genaue Beweisführung vorzunehmen. Es gehört aber auch dazu, dass wir so wie in anderen Bereichen auch – sei es bei Fußballrowdys oder sonstigen Gewalttaten – null Toleranz zeigen und dass die Polizeipräsenz überall dort gesteigert wird, wo die Rechten aufmarschieren und sich präsentieren. Es gehören außerdem aufmerksame und gut geschulte Behördenmitarbeiter dazu sowie starke Kommunen. Wer den Kommunen den Geldhahn zudreht, der öffnet den Rechten die Türen. Ich bitte darum, dass wir bei dem gemeinsamen Kampf gegen rechts alle Verharmloser und Relativierer zum Schweigen bringen. Ich denke da nicht nur an den Kollegen Dobrindt und dessen unselige Äußerung. Es geht nicht an, dass wir sagen: Wir wollen die NPD verbieten, und wenn wir schon einmal dabei sind, verbieten wir auch gleich die Linken. – Wer so argumentiert, hat den Ernst der Stunde nicht verstanden. Eine offene, schonungslose Aufarbeitung schulden wir den Opfern, schulden wir unserem Rechtsstaat, schulden wir der inneren Sicherheit, schulden wir unserer Geschichte und schulden wir dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Das „Nie wieder!“ war die Gründungsformel unseres Grundgesetzes. Wir sollten dieses „Nie wieder!“ mehr denn je beachten. Ich habe immer noch im Ohr, was Semiya Simsek in einer unglaublich eindrucksvollen kurzen Rede vor einer Woche sagte: In unserem Land, in meinem Land muss sich jeder frei entfalten können, unabhängig von Nationalität, Migrationshintergrund, Hautfarbe, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Lasst uns nicht die Augen verschließen und so tun, als hätten wir dieses Ziel schon erreicht. Meine Damen und Herren, die Politik, die Justiz, jeder Einzelne von uns ist gefordert. Den Worten von Semiya Simsek ist nichts hinzuzufügen.