Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Lammert , die Zwischenrufe , die Sie eben gemacht haben , . kontrastieren natürlich sehr stark mit dem , was Sie zur Bildungspolitik der CDU z . B . in einem Organ der Jungen Union mitgeteilt haben , was ich mit großem Vergnügen gelesen habe und dem ich nur ausdrücklich zustimmen kann . . _ Das hatte ich eigentlich erst vor , weil es mir imponiert hat . Aber ich habe einen anderen Zettel . 1985 bekräftigt die Bundesregierung in einem Bericht , es sei ihr erklärtes Ziel , für die Sicherung und Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu sorgen . Dieses Ziel ist in den 90er Jahren höchst gefährdet und für Teile der deutschen Hochschulen fast schon unerreichbar geworden . Das aktuell Wichtigste ist : 1 Million Studienplätze müssen bald 2 Millionen Bewerberinnen und Bewerber um eine akademische Ausbildung aufnehmen . In den neuen Bundesländern werden in den nächsten Jahren viele Jugendliche dieses Grundrecht mit Nachdruck einfordern . Der Neu- und Ausbau der ostdeutschen Hochschulen in Forschung und Lehre muß deshalb jetzt beginnen , ohne daß die Hochschulen in den alten Ländern darunter zu leiden haben . . Das ist der wichtigste Punkt . . Die unterschiedlichen Hochschulsonderpro - gramme , Haushaltsansätze im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und andere haben die Disparitäten zwischen Angebot und Nachfrage nach Studienplätzen bisher leider nicht aufheben können . Das betrifft übrigens auch die Anstrengungen der Bundesländer . Trotz Überlast als Dauerlast droht den immer noch erfolgreichen Hochschulen in den alten Bundesländern die Gefahr , ihre internationale Bedeutung zu verlieren , ebenso wie den traditionellen Hochschulen in den neuen Bundesländern , ihre Hochschulstruktur nicht demokratisieren zu können , wenn die Bundesregierung nicht alsbald eine umfassende Konzeption ihrer Hochschulpolitik vorträgt und danach handelt . Reform ist wieder einmal in Deutschlands Hochschulpolitik angesagt . . Wettbewerb für eine bessere Lehre und die Auswahl geeigneter Studienbewerber sind allein , mit Verlaub gesagt , hilflose Gesten , die allerdings oft mit großen Worten vorgetragen werden . Die Problemlage ist komplexer und auch differenzierter . Ich will nur eine Auswahl geben : zum Teil sehr ineffektive Lehre , . unter der die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses leidet ; drohender Nachwuchsmangel in vielen Fachbereichen ; fehlende Elemente eines Verbundes mit computergestützten Fernunterrichtsteilen in der Lehre ; Verteilungskämpfe um Forschungsmittel ; nicht ausreichende Ausstattung , die übrigens , soweit sie vorhanden ist , größtenteils aus den 70er Jahren stammt ; Abwanderung von Studierenden in den Westen und der Hochschullehrer in die Industrie und ins Ausland ; Verfestigung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern , deren Personal dann leider nicht für die Lehre zur Verfügung steht ; inhaltliche und organisatorische Reformbedürftigkeit der Hochschulstrukturen und , was wir oft vergessen haben , auch wieder in Richtung Mitbestimmung ; Notwendigkeit _ das ist neu , und da müssen wir uns gemeinsam zusammensetzen _ eines umfassenden Bildungscontrollings auch in den westdeutschen Hochschulen . Arbeitszeiten , Nebentätigkeiten , . Studienzeiten , Eingangsvoraussetzungen und auch Leistungsfähigkeit müssen genauso evaluiert werden , wie wir das den Kolleginnen und Kollegen in den ostdeutschen Ländern zumuten . . Noch ein deutliches Wort , hoffe ich : Radikaler Numerus clausus oder 30 000 neue Stellen sofort , das kann doch wohl nicht die Lösung sein .  Auch Auslobung durch Lehrwettbewerbe und Ranking-Listen sind keine erfolgreichen Problemlösungsversuche . Dem Zusammenwachsen Deutschlands und der Bedeutung von Wissenschaft und Demokratie dienen diese Rezepte , die sich aus dem Mangel entwikkeln , nicht . Wir Sozialdemokraten fordern deshalb alsbald eine umfassende Debatte über Wissenschaft , Forschung und Lehre im vereinten Deutschland . Die Bundesregierung , Herr Minister , bleibt aufgefordert , dazu eine hochschulpolitische Zielsetzung vorzulegen , die qualitativ über die letzte Vorlage wesentlich hinausgehen müßte . Danke schön . .