Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ihnen geht die Reform nicht weit genug in Richtung auf die Beliebigkeit , Herr Beck . Das haben wir verstanden . Wir sind aber nicht der Meinung , daß das , womit wir uns alle verständigen , daß das , was uns letzten Endes verbindet und unsere Gedanken zum Ausdruck bringen soll , in beliebiger Form - mal so , mal so - gestaltet werden kann . Darum werden uns Ihre Wege schon überhaupt nicht weiterführen können . . Um sich zu erklären , warum Sie in einer so wichtigen Angelegenheit wie der unserer Muttersprache so handeln , muß man sehr viel Mühe aufbringen . Man muß von Anfang an wissen , daß es sich um etwas ganz Wichtiges und im Sinne der obergerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch um etwas sehr Wesentliches für Volk und Gesellschaft handelt . Das ist der Grund , warum wir unseren Antrag gestellt haben . Das ist der Grund , warum wir heute zum wiederholten Male diskutieren . Diejenigen , die das viel zu spät begriffen haben und die jetzt liebenswürdigerweise angereist sind , Frau Kultusministerin und Herr Kultusminister , haben sich all den Bemühungen unseres Ausschußvorsitzenden , Herrn Eylmann , widersetzt , zu irgendeiner vernünftigen Regelung zu kommen . Sie haben insbesondere auf Punkt und Komma obsternatsch darauf beharrt - egal wie unsinnig die Kommas sein mögen - , daß an dieser von ihnen bzw . ihren Mitarbeitern ersonnenen , ihnen dann untergeschobenen Reform nichts mehr geändert werden darf , weil sie ansonsten einen Gesichtsverlust befürchten . und weil sie befürchten , daß die staatsrechtlich nun wirklich ein Nullum darstellende Konferenz der Kultusminister bei dieser Gelegenheit etwas von der Macht verliert , die ihr im Laufe der letzten 50 Jahre - das ist ja kürzlich anekdotisch gefeiert worden , weil die Inhalte nicht so viel hergegeben haben - . zugekommen ist und die möglichst erhalten werden soll . Vereinfachen wäre ja ganz erstrebenswert , wenn es nicht mit Verwirrung erkauft würde und wenn - was noch schlimmer ist - Vereinfachen hier nicht mit Verarmen zusammenklingen würde . . Das , was wir überhaupt nicht gebrauchen können und was wir nicht wollen , ist eine Verarmung der deutschen Sprache , nur damit sie dem einen oder anderen Legastheniker die Sache etwas erleichtert . Das kann nicht das Ziel sein . . Wieso 16 Kultusministerien - alle mit kriegsstarken Rechtsabteilungen ; obwohl sie das in den Justizministerien abfragen sollten , da würden sie vermutlich auch besser bedient - . nicht dahinterkommen , daß eine Reform von so umfassender , von so schwerwiegender Bedeutung wegen des Wesentlichkeitsgrundsatzes nicht ohne eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden kann , ist wirklich erstaunlich . . Es ist nicht nur erstaunlich , es ist auch sehr bedauerlich , daß diejenigen , die für die politische Bildung unserer Jugend ein großes Stück Verantwortung haben , mit Grundbegriffen unserer Demokratie so umgehen , wie das in diesem Falle geschehen ist . . Bei viel weniger gewichtigen Themen wird hier und später beim Bundesverfassungsgericht sehr sorgfältig abgewogen , ob die Regeln aus Art . 20 und 28 unseres Grundgesetzes eingehalten worden sind . . Sie sind hier keineswegs eingehalten worden . Da Herr Enders hoffnungsfroh auf das Bundesverfassungsgericht blickt , kann ich nur sagen : Es wird wohl so kommen . Wir werden mit unserer Debatte , insbesondere mit der Anhörung herausragender Staatsrechtler , mit den Zeugnissen , die daraus für die weitere Debatte gewonnen worden sind , und mit dem , was wir dazu gesagt haben und was wir hier heute zu beschließen gedenken , . . noch : Detlev Kleinert  dazu beitragen , daß an dieser Stelle wieder klargemacht wird , daß in einer so wichtigen Frage die Macht wirklich vom Volke ausgeht - gerade dann , wenn es sich um die Sprache handelt , die dem Volk gehört . . Dieser Gegenstand ist eine sehr gute Gelegenheit , im Sinne des Hamlet- Monologs etwas gegen den Übermut der Ämter zu tun . Herzlichen Dank . .