Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der heutigen Lesung zum Elterngeld setzt die jetzige Koalition in der Familienpolitik den richtigen Weg , den die vorherige Regierung eingeschlagen hat , konsequent fort . Der Siebte Familienbericht macht deutlich : Das Elterngeld , das es beiden Elternteilen ermöglicht , eine berufliche Auszeit zu nehmen , ist der richtige Weg in eine Zukunft der verantwortlichen Gleichstellungs- und Familienpolitik . Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keineswegs nur ein Frauenthema . Junge Eltern haben heute den Anspruch , selbst zu entscheiden , wer von beiden wie lange zu Hause bleibt , um ohne finanzielle Engpässe für ein Kind zu sorgen . Dafür bietet das Elterngeld die notwendige Flexibilität . Im ersten Lebensjahr des Kindes erhält ein nicht voll erwerbstätiges Elternpaar die Option auf eine Lohnersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des vormaligen Nettoeinkommens des betreuenden Elternteils . Mit mindestens 300 Euro - auch für zuvor nicht arbeitende Eltern - und maximal 1 800 Euro unterstützen wir junge Familien bei ihrer wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung in den ersten Monaten . Bei einer Mindestbeteiligung der Väter von zwei Monaten wird das Elterngeld 14 Monate lang gezahlt . Im Gegensatz zum Erziehungsgeld kombinieren wir nun eine höhere finanzielle Unterstützungsleistung mit einer kürzeren Laufzeit . Das entspricht den aktuellen Lebensumständen junger Eltern . Sie möchten ihren Lebensstandard nicht gefährden und haben beruflich kaum Aufstiegsmöglichkeiten , wenn sie für mehrere Jahre aus dem Arbeitsleben ausscheiden . Dem Anschein nach entscheiden sich heute viele junge Männer gegen die Gründung einer Familie . Ist diese Aufgabe wirklich eine Last ? Ist es so viel weniger attraktiv , Kinder zu bekommen und zu erziehen , als dem Beruf absoluten Vorrang einzuräumen ? Es muss einmal ganz deutlich gesagt werden : Kinder machen Spaß . Sie bereichern das Leben und sind eine schöne Herausforderung , für die es sich lohnt , zu kämpfen . Als zweifacher Vater und zweifacher Großvater kann ich Ihnen das versichern . Eine Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Ipsos unter Männern hat ergeben , dass sich 68 Prozent der befragten Männer durchaus vorstellen können , Elternzeit zu nehmen . Das zeigt deutlich : Väter wollen heute bewusst mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen . Die Realität zeigt leider , dass vielen , die heutzutage eine Auszeit vom Job für ihre Kinder nehmen , dies , insbesondere in Führungspositionen , als Nachteil in den Unternehmen ausgelegt wird . Dort setzen wir nun in einem ersten wichtigen Schritt mit dem Elterngeld an . Die Unternehmensvorstände würden gut daran tun , sich an unseren skandinavischen Nachbarländern zu orientieren . Am dortigen System wird deutlich , wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktionieren kann . Laut einer DIW-Studie ist es für Männer außerordentlich wichtig , über ein stabiles Einkommen zu verfügen , ehe sie eine Familie gründen . Gerade für Väter ist die Höhe des Nettolohns entscheidend , um außerberufliches , familiäres Engagement attraktiv zu gestalten . Seit der Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes 2001 , das bis zu 30 Wochenstunden Erwerbsarbeit während der Inanspruchnahme der Elternzeit zulässt , sind immerhin 5 Prozent der Personen in Elternzeit Männer . Diejenigen Elternpaare , die heute keine Elternzeit in Anspruch nehmen , begründen dies überwiegend mit finanziellen und beruflichen Nachteilen . Auch beim traditionellen Hausfrauenmodell , bei dem der Ehemann voll berufstätig ist und die Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nachgeht , wäre eine Auszeit des Vaters untragbar . 60 Prozent der Personen in Elternzeit entscheiden sich heute noch für das traditionelle Modell : Der Vater ist in Vollzeit berufstätig , während die Mutter die Elternzeit in Anspruch nimmt und keiner Erwerbsarbeit nachgeht . Danach nimmt die Mutter ihre zuvor ausgeübte Tätigkeit - jedoch meist in Teilzeit - wieder auf . Die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen bewegen fast ausschließlich Frauen dazu , die Elternzeit zu beanspruchen . Nur wenn keine finanziellen Nachteile zu erwarten sind , werden auch Väter die Elternzeit vermehrt in Betracht ziehen . Insgesamt sind 50 Prozent der elternzeitberechtigten Haushalte der Meinung , dass das jetzige Erziehungsgeld nicht ausreicht , um den zu erwartenden Einkommensverlust auszugleichen . Wir sehen , weitere Wege in der Familienpolitik sind notwendig . Deshalb liegt es an uns , dafür zu sorgen , dass junge Männer ebenso wie ihre Altersgenossinnen dazu bereit sind , ein Stück Lebenszeit in ihre Familie zu investieren . Dabei gilt es aber auch , mit unserem familienpolitisch eingeschlagenen Weg die Rahmenbedingungen für Familien in den Bereichen Infrastruktur , Betreuungsangebote und Hilfen für Eltern insgesamt fortzusetzen . Ein entscheidender Baustein , die beruflichen Unsicherheiten zu minimieren und so bei Vätern einen Anreiz für das Leben mit Kindern zu schaffen , wird das Elterngeld sein . Nach seiner Einführung haben Unternehmen keinen Grund mehr , automatisch davon auszugehen , dass die Frau mit Gründung einer Familie ihre vermeintlich vorbestimmte Rolle als Familienmanagerin einnimmt . Die Chancengleichheit im Beruf wäre damit ein weiteres Stück nach vorn gebracht . Solange es allerdings Personalverantwortliche gibt , die junge Frauen bei der Arbeitsplatzvergabe benachteiligen , weil sie im gebärfähigen Alter sind , wird das Problem der Kinderlosigkeit in unserer Gesellschaft mit dem Elterngeld allein nicht gelöst . Denn nur eine aufgeklärte und zukunftsorientierte Gesellschaft wird nicht mehr thematisieren , dass Frauen Rabenmütter sind , wenn sie arbeiten , sondern es als normal ansehen . Fakt ist , dass bislang nur die Hälfte aller Mütter aus der Elternzeit in die Erwerbstätigkeit zurückkommen . Das sind zu wenig . Die Berufstätigkeit von Frauen gerade in Zeiten eines drohenden Fachkräftemangels zu fördern , muss in unser aller Interesse sein . Dazu gehört allerdings auch , wirtschaftspolitisch etwas zu unternehmen , um dem Trend von immer weniger festen Arbeitsplätzen hin zu immer mehr Patchworkbiografien Einhalt zu gebieten . Auch die deutsche Wirtschaft trägt Mitverantwortung für die künftigen Generationen in unserem Land . Praktika , befristete Arbeitsverhältnisse , Teilzeit oder - im schlimmsten Fall - Erwerbslosigkeit bieten zu wenig materielle Sicherheit , um Kinder großzuziehen . Arbeitsplatzsicherheit und die Perspektive , den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können , werden dazu beitragen , dass sich Männer und Frauen eher für Kinder entscheiden . Eine nachhaltige Familienpolitik muss , wenn sie eine zukunftsorientierte Änderung der bestehenden Rollenverteilung anstrebt , umso mehr auch Geschlechterpolitik sein . Für unsere Gesellschaft ist es wertvoll und unerlässlich , dass auch berufstätige Karrierefrauen Kinder bekommen und ihnen ein Vorbild sein können . Daher möchte ich betonen : Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel . Liebe Kolleginnen und Kollegen , um zu verdeutlichen , dass wir die Leistungen für Familien nicht auf das erste Jahr beschränken wollen , erinnere ich ausdrücklich an das Tagesbetreuungsausbaugesetz , welches den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten vorsieht , und die steuerliche Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen . Selbstverständlich gibt es auch im Hinblick auf das Elterngeld noch Verbesserungsvorschläge . Für uns Sozialdemokraten sind nicht alle Entscheidungen zufriedenstellend , aber wir haben einen Kompromiss ausgehandelt , mit dem wir unsere erfolgreiche Familienpolitik der letzten Wahlperiode fortsetzen . Für die Bezieher des ALG II bzw . der Grundsicherung haben wir eine Regelung realisiert , die vorsieht , dass für die Dauer von zwölf Monaten ein Elterngeld in Höhe von 300 Euro gezahlt wird . Diese Ergänzung des Elterngeldes um ein Leistungselement für Eltern mit geringem Einkommen ist wichtig , um allen Erziehenden eine Mindestleistung zu garantieren . Mit dem Elterngeld treffen wir die richtige Entscheidung für die Zukunft . Mit der Förderung der Elternzeit für beide Erziehungsberechtigten legen wir den Grundstein für einen Wandel vom nicht mehr zeitgemäßen Hausfrauenmodell hin zu einer emanzipierten und geschlechtergerechten Gesellschaft . Mit dem Elterngeld sind wir auf dem richtigen Weg . Wir in der Koalition reden nicht nur über bessere Familienpolitik , sondern wir packen sie auch kreativ und konstruktiv an . Herzlichen Dank .