Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Nach dem Einstieg durch Herrn Hacker und Frau Leutheusser-Schnarrenberger kann ich mir einen Teil meiner Ausführungen sparen . Ich werde versuchen , meine Redezeit nicht auszuschöpfen und an den Stellen zu begrenzen , wo das rechtlich Notwendige schon gesagt ist . Nicht zum ersten Mal sage ich zu dem Thema Schuldrechtsanpassung an dieser Stelle - ich glaube , das wissen alle , die damit zu tun haben - , dass die Regelungen der Rechtsverhältnisse zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern von Erholungs- und Garagengrundstücken in den neuen Ländern zu den schwierigsten und sensibelsten Rechtsfragen im Einigungsrecht gehören . Jeder von uns , der sich auch in vielen Bürgergesprächen im Wahlkreis damit auseinander setzt , weiß das . Nicht zum ersten Mal sage ich an dieser Stelle , dass die mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz zu regelnden Rechtsfragen von zwei völlig gegenläufigen und sehr emotionalen Interessenlagen geprägt sind . Da ist die Betroffenheit der Nutzer von Freizeit- und Garagengrundstücken auf der einen Seite . Sie haben zu DDR-Zeiten mit viel Mühe in Zeiten von Materialknappheit , mit Herzblut und Entbehrungen oftmals ein Datschengrundstück überhaupt erst urbar gemacht oder mit viel Einsatz eine Garage errichtet . Beides waren eben nicht nur Baulichkeiten aus Holz oder Stein , für viele Betroffene war es auch ein Stückchen eigener Lebensleistung . Wer könnte diese Menschen nicht verstehen , die sich für den Erhalt und die dauerhafte Nutzung des von ihnen Geschaffenen einsetzen ? Diese Bauten , meine Damen und Herren , wurden aber nun einmal auf fremdem Grund und Boden errichtet . Damit kommen wir zu der anderen Seite , und zwar der Interessenlage der Grundstückseigentümer , denen aus sozialistischer Ideologie heraus mit einem Federstrich das Eigentum und damit eben auch ein Stück Lebensleistung schlicht entzogen wurde . Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , für diese Ausgangslage war eine 40-jährige SED-Diktatur verantwortlich - das muss man Ihnen immer wieder ins Stammbuch schreiben - und nicht das Wiedervereinigungsrecht . Ausgehend von dieser gegenläufigen Interessenlage galt es , die Nutzungsverhältnisse im Zuge der Wiedervereinigung in das Miet- und Pachtrecht zu überführen . Mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz - es ist bereits angesprochen worden - und den im Jahre 2002 durchgeführten Änderungen ist das im Wesentlichen gelungen . Die Fraktion Die Linke startet den erneuten Versuch , die Entschädigungsregelungen einseitig zugunsten der Nutzer auszuweiten . Das verkünden Sie mit emotionaler Begleitmusik , wie ich das nennen möchte , auch in Ihrer Pressemitteilung , die populistisch ist , in unzulässiger Weise einseitig emotionalisiert und die Bürger instrumentalisiert . Durch die Wortwahl in Ihren Pressemitteilungen auf Bundesebene und auf Länderebene erwecken Sie bei den Betroffenen den Eindruck , als würden die Nutzer von Garagengrundstücken allein durch die zum Jahresende ablaufende Frist über Nacht enteignet . Sie sprechen von beispiellosen Enteignungsaktionen zum Jahresende und bezeichnen es als skandalös , dass die Enteignung de facto entschädigungslos erfolge . Das stimmt so nicht , meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , und das wissen Sie . Richtig ist vielmehr , dass das Eigentum an einem Bauwerk so lange beim Nutzer verbleibt , bis das Vertragsverhältnis beendet wird . Das hat nichts mit dem Fristablauf zu tun . Zum Schutz der Nutzer - das ist ausgeführt worden - findet ein Prozess der sozialen Abfederung statt . Ich denke , angesichts aller berechtigten Interessen , auch der Interessen der Nutzer , ist dieses Ergebnis akzeptabel . Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat uns das ins Stammbuch geschrieben , sondern auch die Realität zeigt uns das . Den Garageneigentümern wurde eine Zeitspanne von 16 Jahren eingeräumt - auch das ist schon gesagt worden - , den Datscheneigentümern , wenn es sich um Erholungsgrundstücke handelt , eine Zeitspanne von 33 Jah-ren , um sich auf die neuen Herausforderungen und damit auf einen im Ausnahmefall gegebenenfalls möglichen entschädigungslosen Eigentumswechsel bei Beendigung des Vertrages einzustellen . Im Umkehrschluss heißt das aber auch , dass dem Grundstückseigentümer 16 bzw . 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erstmals überhaupt die freie Verfügungsgewalt und damit die uneingeschränkte wirtschaftliche Verwertbarkeit des ihm nach Art . 14 des Grundgesetzes ebenfalls zustehenden Grundeigentums eingeräumt wird . Das ist , wie ich denke , im Sinne des Ausgleichs beider Interessen eine sinnvolle Regelung . Der Kollege Hacker hatte vorhin keine Zeit mehr , einige Aussagen des VDGN zu zitieren . Weil uns der VDGN in der Vergangenheit immer sehr kritisch begleitet hat , habe ich seine Zeitschriften nicht nur aufbewahrt , sondern gelegentlich schaue ich sogar hinein . Darin geht es unter anderem um die Frage : Wie wird ab dem 1 . Januar 2007 in den Kommunen mit den Garagengrundstücken umgegangen ? Oftmals sind ja die Kommunen der Eigentümer eines Grundstücks . Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat sämtliche Zeitungsartikel , die zu diesem Thema veröffentlicht wurden , zusammengestellt . In der Schweriner Volkszeitung vom 1 . März dieses Jahres wird aus Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern berichtet : Besitzer von 692 Garagen , die auf städtischem Grund und Boden stehen , können aufatmen . Wer es wünscht , kann einen Ergänzungsvertrag bis En-de 2016 abschließen . In der Märkischen Oderzeitung vom 9 . März dieses Jahres hieß es zur Situation in Frankfurt/Oder : Hier stehen auf städtischem Grund 413 Eigentums-garagen sowie 4 108 Garagen in 39 Garagen-gemeinschaften . Das Schuldrechtsanpassungsgesetz eröffnet uns die Möglichkeit , im Interesse der Bürger über die mögliche Kündigungsfrist hinaus die bestehenden Pachtverträge zu verlängern . Wir denken in keinem einzigen Fall daran , an den bestehenden Verhältnissen etwas zu ändern , erklärt die Leiterin des Zentralen Immobilienmanagements . Aus dem thüringischen Mühlhausen berichtet die Thüringische Landeszeitung : Unsere Kommune hat ein Interesse daran , dass die Eigentümer ihre Garagen weiterhin nutzen können , so der dortige Leiter des Sachgebiets Liegenschaften . Und es sind nicht wenige Garagen - schätzungsweise 2 800 . . . Durch Ihren Gesetzentwurf - aber nicht nur durch ihn , sondern auch durch seine Begleitung - wollen Sie den Eindruck erwecken , als komme es über Nacht zu einer Enteignung und als drohe nun entweder der Abriss oder eine höhere Pacht . In der Realität ist die Situation aber ganz anders . Die Kommunen gehen sehr verantwortungsvoll mit ihrer Verfügungsgewalt als Grundstückseigentümer um . Nehmen Sie das zur Kenntnis , informieren Sie sich und stellen Sie nicht solche populistischen Anträge ! Natürlich gibt es auch Gegenbeispiele , keine Frage . Auch sie hat der VDGN genannt . Ich appelliere an die Grundstückseigentümer und an die Wohnungsbaugenossenschaften , die Garagennutzer nicht darüber im Ungewissen zu lassen , was sie mit den betroffenen Grundstücken planen . Wie Sie wissen , ist es aber oftmals so , dass ein Baurecht auf dem Garagengrundstück gar nicht besteht und seine wirtschaftliche Verwertung nicht möglich ist . Diese Fakten , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , sollten Sie zur Kenntnis nehmen , statt die Realität immer auszublenden . Ein zweites Argument gegen Ihren Gesetzentwurf - eigentlich kann ich es mir ersparen - ist , dass Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlicht ausblenden . Nicht mit einer einzigen Silbe gehen Sie darauf ein . Sie erklären auch nicht , warum der Tenor des Bundesverfassungsgerichts , der genau in die entgegengesetzte Richtung zielt , von Ihnen nicht beachtet wird . Meinem Anspruch in der Rechtspolitik entspricht es , Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen , statt sie nicht zu berücksichtigen und einfach einen Gesetzentwurf einzubringen . Ich weiß , wie emotional die Diskussion auch in den Wahlkreisen geführt wird , aber wie der Kollege Hacker schon festgestellt hat , tun Sie den Garagennutzern damit keinen Gefallen . Wenn Ihr Gesetzentwurf beschlossen würde , dann wären Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorprogrammiert . Dann würde sich die Situation wiederholen und das Bundesverfassungsgericht würde wahrscheinlich ähnlich entscheiden . Einem offenkundig verfassungswidrigen Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen .