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Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich glaube , die autoritativste Äußerung der Bundesregierung erfolgt ja durch die Bundeskanzlerin . Wie ich eben schon ausgeführt habe , hat die Bundeskanzlerin dieses Gesamtthema auch bei ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten am 12 . und 13 . Januar aufgegriffen . Es ist ausführlich über die ernsthafte Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gesprochen worden , aber auch darüber , dass es eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist , dass man sich dabei bemüht - das tut die Bundesregierung ; das hat sie auch in der Vergangenheit getan - , die richtige Balance zwischen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen und den Schutzbedürfnissen , die sich aus dieser Bedrohung ergeben , zu finden . In diesem Zusammenhang sind auch all die Punkte , die Sie eben genannt haben , angesprochen worden .
Partei: SPD
Dann stellt sich aber doch die Frage, wie die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass der griechische Staatshaushalt einen überproportional hohen Anteil an Rüstungsausgaben aufweist – er beträgt ungefähr das Zweieinhalbfache des OECD-Durchschnitts; auch verglichen mit den Ausgaben für die Bundeswehr sind die griechischen Ausgaben überproportional hoch –, und angesichts der jetzigen Debatte über den griechischen Staatshaushalt und dessen Finanzierung damit umgehen würde, wenn es weitere Anträge auf Rüstungsexporte nach Griechenland oder nach Portugal gäbe.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wenn Sie sagen, dass diese Zahlen der Bundesregierung gar nicht im Einzelnen vorliegen, dann stellt sich aber die Frage, wie es sein kann, dass Minister Westerwelle zu der Aussage „Jede Waffe, die derzeit ins Ausland exportiert wird, wurde nicht von dieser Regierung projektiert, sondern im Schnitt in den sieben Jahren von Rot-Grün“ kommt? Wie konnte er zu dieser Aussage kommen, wenn diese Zahlen gar nicht vorliegen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, ich bin explizit sehr dankbar für den Hinweis des Kollegen Mützenich. Das war ein gemeinsames rot-grünes Projekt, das eine frühere Bundesregierung auf den Weg gebracht hat; das war eine gemeinsame sehr gute Idee. Deshalb haben wir auch immer aus der Opposition heraus den Anspruch, das weiterzuverfolgen und zu stärken. Jetzt ist in der Nachbetrachtung der letzten Jahre immer wieder das Thema Kohärenz aufgekommen. Die Umsetzung des Aktionsplans erfolgt sehr stark über den Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“, wo die verschiedenen Ministerien unter Ihrer Federführung an einem Tisch sitzen. Wir finden, man sollte diese gute gemeinsame Idee politisch aufwerten. Deshalb wollte ich Sie fragen, wie Sie zu der Idee stehen, das auf Staatssekretärsebene, also eine Ebene höher, anzusiedeln und eine bessere Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. Ich will an dem Punkt darauf hinweisen: Ich teile zwar nicht die Ergebnisse, aber auch bei anderen Themen hat die Bundesregierung genau solche Maßnahmen ergriffen, um solche Themen voranzubringen. Bei der Freizügigkeit teile ich, wie gesagt, nicht die Ergebnisse dieses Ausschusses, aber da hat die Bundesregierung selber gesagt: Dieser Ausschuss an sich war ein Erfolgsmodell.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , die Deregulierungskommission , die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist , kam zu dem Ergebnis , daß der Meisterbrief nicht unbedingt ein Garant für eine Verstetigung bei der Ausbildung ist . Ohne Zweifel gibt es einen sehr hohen Ausbildungsstand im Handwerk . Würden Sie vielleicht bereit sein , zur Kenntnis zu nehmen , daß 1926 - ohne Großen Befähigungsnachweis - mehr ausgebildet wurde als heute ? Konkret gab es 1926 bei knapp 4 Millionen Beschäftigten im Handwerk 767 000 Lehrlinge , und 1980 lag diese Zahl um etwa 100 000 niedriger - bei gut 4 Millionen Beschäftigten im Handwerk . . Heinrich L .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Boehringer, Sie haben hier eben in Ihrer Rede die SPD, die Sozialdemokraten und die von uns vertretene Mietpreisbremse mit den Aktivitäten der Nationalsozialisten verglichen. Sie haben uns gleichgesetzt. Herr Boehringer, jemand, der die Bundeskanzlerin als „Merkelnutte“ bezeichnet, jemand, der in einer Partei ist, die in Chemnitz mit rechtsextremen Hooligans auf der Straße den Schulterschluss übt, dem verbietet sich – da brauchen Sie nicht lachen, Herr Gauland –, Sozialdemokraten, die 1936 verboten waren, die in Konzentrationslagern saßen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um die Demokratie zu verteidigen, dieser Vergleich. Ich weise das in aller Form zurück. Sie sind eine Schande für dieses Parlament.
Partei: CDU/CSU
Durch Telefonanrufe weiß ich , daß in der Parlamentsberichterstattung , die zur Stunde im ZDF läuft , mein Beitrag am Schluß falsch dargestellt und kommentiert worden ist . Ich habe nicht die Forderung nach Abberufung . der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung erhoben , falls sie dem Asylkompromiß nicht zustimmt , sondern ich habe an die Ausländerbeauftragte wie an andereKolleginnenundKollegenausallenFraktionen appelliert , dem Asylkompromiß zuzustimmen . .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerne beantworte ich die Frage von Herrn Ostendorff. Herr Ostendorff, die Bundesregierung unterstützt natürlich mit Nachdruck das Ziel der Europäischen Kommission, bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik eine noch stärkere ökologische Ausrichtung zu erreichen – und dies möglichst europaweit mit nachvollziehbaren Standards. Diese Standards müssen nicht nur bei uns, sondern in allen 27 EU-Staaten gelten. Dass schon die derzeitige Agrarpolitik hohen Umweltstandards genügt und sie auch voraussetzt, zeigt die aktuelle Situation. Ich darf darauf hinweisen, dass die GAP in ihrer Gesamtheit bereits heute einen erheblichen Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Produktion – um das einmal auf Deutsch zu sagen: Das nennt man Greening – leistet: Die Landwirte müssen schon heute für den Erhalt der Direktzahlungen umfangreiche Auflagen des Umwelt- und Tierschutzes sowie der Lebensmittelsicherheit erfüllen, insbesondere in Deutschland gelten hohe und strenge Erosionsschutzauflagen, Grünlandstandorte werden differenziert gefördert, Landschaftselemente, zum Beispiel Hecken, dürfen nicht beseitigt werden usw. Rund 40 Prozent der Betriebe in Deutschland bringen schon heute etwa 25 Prozent der landwirtschaftlichen Gesamtflächen in Agrarumweltmaßnahmen ein. Ich erwähne dies, damit auch den Zuhörerinnen und Zuhörern klar wird: Die Landwirtschaft ist schon heute der Nachhaltigkeit in der Produktion in höchstem Maße verpflichtet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , dass heute Morgen in dieser Debatte noch einmal wieder sehr deutlich geworden ist : Unser größtes Problem in Deutschland ist , dass wir seit Jahren eine große Wachstumsschwäche haben , die zu einer Beschäftigungskrise geführt hat . Unser Problem in Deutschland ist , Herr Clement , dass wir zurzeit eine Bundesregierung haben , die überhaupt keine Philosophie hat , womit Deutschland in Zukunft sein Geld verdienen soll , um den Staat zu finanzieren und unseren Wohlstand erhalten zu können . Da sind Sie richtungslos , darauf haben Sie keine Antwort . Darauf gibt auch dieses Gesetz keine Antwort . Dieses Gesetz ist ohnehin nur notwendig geworden , weil diese Regierung keine Antworten gefunden hat . Innerhalb von diesen knapp fünf Jahren rot-grüner Regierung sind in unserem Land die Energiepreise aufgrund neuer staatlicher Belastungen erheblich gestiegen . So etwas ist nicht beschäftigungsfördernd ; das wissen Sie genauso gut wie ich . Der Wirtschaftsminister hat das vor Wochen thematisiert , aber man hat ihm die Zuständigkeit entzogen und diese Bundesregierung unternimmt gar nichts , um die Kostenentwicklung , die wir in diesem Bereich haben , zumindest zu dämpfen . Ich nehme einen weiteren Bereich : Sie haben gesagt , wir müssten die Bürokratie in diesem Land abbauen . Jetzt lese ich in den Zeitungen , dass die Kompetenz für den Bürokratieabbau von Ihrem Haus in das Innenministerium wechselt . Das ist ungefähr so , als wenn Sie die Frösche fragen , ob der Sumpf ausgetrocknet werden soll . Wir brauchen in Deutschland eine Deregulierung .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde ermahnt. Deswegen höre ich jetzt auch auf. Ich war ja immer anständig und brav. Viele von Ihnen wissen, dass ich nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren werde. Ich nehme an, dass dies nach 23 Jahren meine letzte Rede sein wird. Ich habe nicht gezählt, wie viele Reden ich im Deutschen Bundestag gehalten habe, nicht in Bonn und auch nicht hier in Berlin. Aber ich habe eines erlebt: Wir hatten immer eine sehr faire Streitkultur. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Wir haben uns gekabbelt, aber hatten immer auch Respekt vor der Meinung des anderen und haben das immer auch ausgedrückt. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Diese Streitkultur wird mir fehlen; das ist ganz klar. Ich bin damals vor 23 Jahren als Quereinsteigerin in die Politik gekommen. Das war zu einer Zeit, als viele Kollegen noch gedacht haben, die Frauen wären am besten im Familienausschuss und im Gesundheitsausschuss aufgehoben. Ich war damals als erste Frau im Wirtschaftsausschuss ein Exot.
Partei: SPD
Die Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms erfolgt nach einer sorgfältigen Vorbereitung . Damit Sie einmal eine Vorstellung von den zeitlichen Abläufen bekommen , weise ich darauf hin , dass für die Planung und Genehmigung von Lärmschutzwänden und -wällen mindestens ein Jahr zu veranschlagen ist . In der Regel dauert das eineinhalb Jahre , oft aber auch länger . Bei den passiven Lärmschutzmaßnahmen müssen zunächst die berechtigten Hausbesitzer ermittelt , schalltechnische Untersuchungen und schließlich die eigentlichenArbeiten inAbstimmung mit den Betroffenen durchgeführt werden . Nennenswerte Mittelabflüsse sind trotzdem bereits zum Jahresende zu erwarten . Zu Ihrer konkreten Frage , die das Rheintal , den Landkreis Neuwied , betrifft : Die Deutsche Bahn AG praktiziert bereits in den betreffenden Abschnitten das Verfahren Besonders überwachtes Gleis , bei dem gegenüber durchschnittlich unterhaltenen Gleisen eine bessere Gleisqualität und damit auch eine geringere Schallabstrahlung sichergestellt werden . Je nach Örtlichkeit könnten möglicherweise andere Maßnahmen in Betracht kommen wie zum Beispiel die Errichtung von Lärmschutzwänden oder -wällen . Allerdings erfordert das enge Mittelrheintal ein behutsames Vorgehen , um dieser einzigartigen Kulturlandschaft keine Schäden zuzufügen , etwa durch Unterbrechung traditioneller Sichtverbindungen zwischen dem Strom und den Ortschaften .
Partei: GRUENE
Ich gebe zu : Auch ich muss weg . Trotzdem will ich aufmerksam bleiben und natürlich auch fragen . Erstens . Die unternehmerische Freiheit der Landwirte , vor allem derjenigen , die nicht Gentechnik anbauen wollen , wird durch die Offenlegungszwänge , die hinter dieser Regelung stehen , erheblich eingeschränkt . Fragezeichen . Zweitens . Die Haftungsanforderungen sind völlig ungeklärt . Fragezeichen natürlich . Drittens . Ebenso sind die Kontrollmöglichkeiten völlig ungeklärt . Auch dahinter mache ich natürlich ein Fragezeichen . Sie weisen auf mögliche privatrechtliche Umgehungen durch Betriebsteilungen oder -zusammenführungen hin , die heute möglich sind . Das ändert aber nichts daran , dass Ihr Gesetzentwurf zu einer drastischen Drängelei und zu einer unternehmerischen Einschränkung derjenigen führt , die gentechnikfrei wirtschaften . Das finde ich nicht in Ordnung . - Fragezeichen .
Partei: GRUENE
Wenn ich mir das so anhöre , dann drängt sich mir der Vergleich mit dem Plutonimum auf . Ich frage mich , ob sich das BKA nicht allmählich überlegen müßte , sozusagen solche Delikte nicht herbeizuführen und nicht neue Märkte zu schaffen . Das kann doch nicht im Sinne des BKA sein .
Partei: CDU/CSU
Danke, Herr Kollege. – Wir befinden uns in der Analyse dieses Vorfalls, der uns aufgrund der Berichterstattung in den Nachrichtenmagazinen schon gebannt in den Weltraum hat schauen lassen. Wir sind auch in der Abstimmung zwischen dem Wirtschaftsministerium, dem Koordinator für Luft- und Raumfahrt und unserem Haus, weil es da einige Schnittstellen gibt. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir Ihnen nach der Auswertung einen Bericht zusenden.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zuerst zu Ihren Ausführungen , daß die Bundesrepublik Deutschland hier führend ist , darauf hinweisen : Wenn Sie die Tropenholzimporte des Jahres 1986 _ dafür gibt es eine gute Statistik _ zugrunde legen , zeigt die Statistik , daß z . B . Japan mit 54 % beteiligt ist , die Europäische Gemeinschaft insgesamt mit 12 % , was Rundhölzer anlangt ; eine ähnliche Situation besteht bei verarbeiteten Holzprodukten . Daraus wird deutlich , daß wir nicht das Land sind , das am meisten importiert und exportiert . Trotzdem ist diese Frage natürlich berechtigt . Ich bin kurz darauf eingegangen , daß wir im Rahmen aller internationalen Vereinbarungen _ ich erwähnte ITTO _ darauf drängen müssen , dieses sustainable development-Ziel zu erreichen , daß nur noch aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern dieser Holzeinschlag stattfindet und daß dieser unkontrollierte Holzeinschlag eingestellt wird , der zur Zeit dazu führt , daß täglich 500 Quadratkilometer dieses Ökosystems vernichtet werden . Deshalb laufen unsere Bemühungen auch im Rahmen solcher Pilotprogramme . Ich erinnere an das Pilotprogramm zur Erhaltung des brasilianischen Regenwaldes im Rahmen des Pilotprogramms der Weltbankmittel . Wir müssen versuchen , bis zum Jahre 2000 zu erreichen , daß dieser unkoordinierte Holzeinschlag aufhört und der Raubbau an diesem wichtigen Ökosystem beendet wird .
Partei: SPD
Herr Kollege , nur damit sich hier keine falschen völkerrechtlichen Darlegungen testsetzen : Können Sie uns bitte sagen , wo in Art . 51 der UN-Charta die Rede davon ist , daß zum Tätigwerden nach Art . 51 ein Hilfeersuchen erforderlich ist ? Oder muß ich daraus schließen , daß Ihnen nicht bekannt ist , daß die gesamte einschlägige Interpretation des Art . 51 davon ausgeht , daß nicht ein Hilfeersuchen , sondern lediglich das Einverständnis erforderlich ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , ich weiß nicht , . wie Sie in Ihrem Wahlkreis die Wirklichkeit erleben . Ich erlebe sie jedenfalls so , daß durch die Zuweisung , die über die Länder an die Kommunen und Landkreise erfolgt , in diesen Gemeinden unseres Landes großer Aufruhr besteht , daß die Bürgermeister vor der Frage stehen , wie sie diese Asylbewerber unterbringen sollen , . daß sich unsere Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten mit den Ländern streiten und nicht bereit sind , weitere Quoten zu übernehmen , daß sich die Gemeinden mit den Regierungspräsidenten herumschlagen , um Gelände zu finden , wo sie Container aufstellen können , . daß sie mit den Vereinen in unserem L and Probleme haben , die nicht einsehen , daß Turnhallen und andere öffentliche Einrichtungen nicht mehr dem ursprünglichen Zweck zugeführt werden können . Draußen im Lande besteht ein Unmut über diesen Zustand , den ich nur so beschreiben kann , daß wir als Politiker , als Bundesregierung und Bundestag , unbedingt handeln müssen , wenn die Menschen an diesem Staat und an uns Politikern nicht verzweifeln sollen . Das ist die Feststellung , die ich treffen möchte . .
Partei: CDU/CSU
Die Rechtsverhältnisse in bezug auf die Anlage Marienthal im Verhältnis zu den Eigentümern darüberliegender Grundstücke werden zur Zeit durch die Bundesvermögensverwaltung geprüft . Sollte sich die Möglichkeit einer Verwertung ergeben , wird sich der Bund mit den betroffenen Grundstückseigentümern in Verbindung setzen . Der vom Personalabbau betroffene Personenkreis hofft auf eine Unterbringung in räumlicher Nähe . Daher werden diesen Beschäftigten derzeit die im regionalen Umkreis verfügbaren Stellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angeboten . . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens Verfassungsschutz . Die - vorbehaltlich der Billigung durch das Bundesministerium der Finanzen - angestrebte Möglichkeit , die Beschäftigten mit ihrer Stelle oder Planstelle zu einer neuen Beschäftigungsbehörde zu verlagern , würde die Erfolgsaussichten für eine anderweitige Unterbringung noch erhöhen .
Partei: SPD
Wir haben über diese Fragen vertrauensvoll mit den Ländervertretern geredet . Es gab dazu sehr differenzierte Stellungnahmen . Es ist völlig klar : Wenn es um Einsparungen geht , ist keiner Begeistert ; das liegt in der Natur der Sache . Was das Verwaltungsabkommen anbelangt , haben wir derzeit nicht die Absicht , dies zu kündigen . Deswegen wollte ich auch sehr deutlich machen , daß wir diese Mittel in den Jahren 2002 und 2003 aussetzen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , was erwarten Sie eigentlich von dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ? Es ist im Prinzip klar , worum es geht , nämlich um die formale Frage , ob ein Gremium ohne demokratische Legitimation berechtigt ist , Entscheidungen zu treffen , die allgemeinverbindlichen Charakter haben . Wir kennen das auch aus vielen anderen Rechtsgebieten . Worin liegt also die besondere Bedeutung dieses Verfassungsgerichtsurteils ? Das Bundesverfassungsgericht kann zu dieser Frage entweder Ja oder Nein sagen und dann die Verfassungswidrigkeit feststellen . Für die politischen Entscheidungen , die Sie zu treffen haben , hat dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil doch keine Bedeutung .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten Teil Ihrer Frage : Ich hatte bereits erwähnt , daß die Führerscheinkarte ein beschreibbares Feld enthalten muß . Dieses Feld ist insbesondere dafür vorgesehen , daß die Prüflinge sofort nach bestandener Prüfung ihre Scheckkarte als Fahrerlaubnis erhalten . Die Karte kann während der Ausbildung vorbereitet werden . Sie wird zentral hergestellt . Die Gültigkeit der Fahrerlaubnis wird nach bestandener Prüfung in diesem Feld vermerkt . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Man kann sich _ das ist zumindest vorläufig so vorgesehen _ freiwillig einen Führerschein im Scheckkartenformat ausstellen lassen . Es besteht im Moment keine Pflicht . Sie können Ihr Fahrzeug wahlweise entweder mit ihrem herkömmlichen Führerschein oder mit dem durch Umtausch erhaltenen Führerschein im Scheckkartenformat führen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , da , wie Sie wissen , ab heute die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuß läuft , würde mich interessieren _ gerade unter den von Ihnen noch einmal unterstrichenen Voraussetzungen von Haushaltsklarheit und -wahrheit _ , ob es nicht möglich und notwendig wäre , diese Zahlen vor der abschließenden zweiten und dritten Lesung des Haushaltes 1999 einzuarbeiten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist bei der Entwicklung von Typologien für die Finanzströme des Terrorismus daran gedacht , der Tatsache Rechnung zu tragen , dass Terroristen nicht selten durch organisierte Kriminalität finanziert werden , also durch Drogenhandel , illegalen Waffenhandel oder Frauenhandel ? Ist daran gedacht , den Banken entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen , damit sie wachsam sein können ?
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Ich bin sicher , dass die Bürgerinnen und Bürger von uns nicht nur erwarten , mehr Gerechtigkeit zu schaffen , sondern auch , mehr Perspektiven zu eröffnen . Insofern sind weniger Investitionen in den Status quo notwendig als vielmehr in Chancen , vor allem in Bildungschancen . Dann gewinnen wir das nötige Vertrauen . Wir werden in einigen Punkten Ihre Mitarbeit brauchen . Deshalb rufe ich Ihnen noch einmal zu : Blockierer bekommen kein Vertrauen ! Lassen Sie uns gemeinsam - von mir aus auch im Wettbewerb - an einer besseren Grundlage für die Zukunft arbeiten ! Ich bleibe dabei : Vertrauen gewinnt man , indem man durch gute Alternativen Chancen bietet .
Herr Kollege Lenkert, die Bundesregierung hat sich längst dafür entschieden, schwach wärmeentwickelnde und stark wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle getrennt zu lagern. Wie Sie wissen, befinden wir uns gerade gemeinsam mit den Bundesländern in einem Prozess, ein Verfahren zur ergebnisoffenen Erkundung zu entwickeln und ein Endlagersuchgesetz auf den Weg zu bringen, das sich an wissenschaftlichen Kriterien orientiert. Ich erhoffe mir von diesem Prozess nicht nur die Klärung eines über Jahrzehnte umstrittenen Sachverhalts, sondern auch die Klärung einer wichtigen Frage für unser Land.
Partei: SPD
Herr Seifert , kann ich eben den Gedanken zu Ende führen ? _ Auch hier gilt , was bereits die von der Koa lition angestrebte Begrenzung des Mitgliederkreises bedeutet : Das niedrigere beitragspflichtige Einkommen behindert den Solidarausgleich . Um höhere Einkommen zu schonen , belastet die Koalition die niedrigeren Einkommen mit relativ höheren Beiträgen , obwohl doch im vergleichbaren Fall für alle die gleichen Leistungen fällig werden . So etwas hat weder mit sozialer Gerechtigkeit noch mit Solidarität zu tun . Das ist schlicht deplaciert , weil es finanziell diskreditiert . .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Bis heute gibt es auch kein verantwortbares Vorgehen beim Auftreten eines BSE-Falles . Die Tötung ganzer Herden bei BSE oder Maul- und Klauenseuche kann nicht Sinn und Ziel einer europäischen und deutschen Agrarpolitik sein . Wenn Sie , Frau Ministerin , diese Politik weiterhin mit vertreten _ damit komme ich zum Schluss _ , dann sollten Sie Ihr Ministerium in Schall-und-Rauch-Ministerium umtaufen . Dieser Name würde das Ministerium , dem Sie vorstehen , treffend beschreiben . Vielen Dank . . Albert Deß 16139 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Nun hat die Kollegin Ulrike Höfken , Bündnis 90/Die Grünen , das Wort .
Partei: CDU/CSU
Ich habe zu dem Komplex nur eine Nachfrage . Dieses Thema stand auch auf der Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz Ost in der vorigen Woche . Inwiefern finden die Ergebnisse dieser Konferenz Eingang in Ihre Beschlusslage ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Zur Erläuterung muss ich ein bisschen ausholen . Es gibt eine Liste vorrangiger Projekte , die in Anhang 3 der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes dargestellt sind . In dieser Liste sind 30 Projekte aufgeführt . Wenn ein neues Projekt aufgenommen werden soll , müssen wir in die nächste Phase gehen . Das bedeutet , dass eine Veränderung frühestens anlässlich der für 2010 geplanten Revision der Leitlinien möglich ist . Wir müssen also ein formelles Verfahren einhalten und eine Veränderung bei der Kommission beantragen . Hier hat auch das Europäische Parlament ein Mitwirkungsrecht . Von daher können wir nicht von Jahr zu Jahr neue Linien anmelden . Dasselbe Problem haben wir bei der Küstenautobahn A 22 . Wir müssen hier ein Beantragungsprozedere auf europäischer Ebene berücksichtigen . Die Möglichkeit gibt es 2010 .