Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Schlaglochchaos“, „Schneechaos“, „Bahnchaos“, ich finde, die Linken gehen in letzter Zeit sehr leichtfertig mit dem Wort „Chaos“ um. Jedes Problem, jede Schwierigkeit wird von Ihnen immer gleich als „Chaos“ bezeichnet. Was sollen die Menschen in Haiti oder in Pakistan oder anderswo auf der Welt denken, die tatsächlich Chaossituationen erlebt haben oder erleben? Ich finde, es ist das Normalste auf der Welt, dass es einmal harte und kalte Winter gibt. Das war vor 30 Jahren so, das ist heute so, und es wird auch in Zukunft so sein. Jeder Winter verursacht Schnee- und Eisglätte. Jeder Winter bringt das eine oder andere Problem mit sich, und jeder Winter beeinträchtigt die Verkehrsstruktur – mal mehr und mal weniger. In diesem Winter, zum Beispiel bei 20 Zentimeter Neuschnee, haben wir keine Chaossituation oder Katastrophe; vielmehr ist es ein ganz normaler Winter. – Ja, kommen Sie einmal und schauen Sie sich das bei uns an. Es ist richtig, zu behaupten, dass jeder Winter Schäden auf unseren Straßen verursacht hat. Vielerorts sind Schlaglöcher entstanden, die nun schnellstmöglich beseitigt werden müssen. Hier aber gleich von einem Schlaglochchaos zu sprechen, ist übertrieben. Vielleicht hätte man in der ehemaligen DDR von einem Schlaglochchaos sprechen können. – Das ist der erste Punkt. Ich möchte nun auf den zweiten Punkt, die Kommunalfinanzen, eingehen. Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen Gemeinde bin ich mit Leib und Seele Kommunalpolitiker. Gerade deshalb ist mir die aktuelle Finanzsituation der Kommunen bestens bekannt. Natürlich würde ich gerne ein Schlaglochsanierungsprogramm oder Ähnliches fordern bzw. mir wünschen, aber wir müssen auch realistisch bleiben. Wir können nicht nach jedem harten Winter ein Sonderprogramm fordern oder als Staat auflegen. Das ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, da der Bund infolge der Föderalismusreform II den Kommunen kein Geld zur Verfügung stellen darf. Außerdem wäre es angesichts der eingangs erwähnten Tatsache, dass wir auch in Zukunft harte Winter haben werden – vielleicht schon der nächste –, unverhältnismäßig, jedes Jahr ein Konjunkturprogramm für die Straßensanierung aufzulegen. Dies hätte im Übrigen auch nichts mit nachhaltiger und verlässlicher Politik zu tun. Vielmehr brauchen wir sichere Kommunalfinanzen, und zwar unabhängig von kalten Winterperioden und unabhängig von der aktuellen Schlaglochsituation. Ich glaube, das ist eindeutig. Nur mit dauerhaft verlässlichen Einnahmen kann nachhaltige und verlässliche Politik gemacht werden. Wir haben bereits verlässliche Einnahmen, die den Kommunen zugute kommen, die zum Beispiel für den Unterhalt der Straßen oder für Neubauten verwendet werden können. Der Bund stellt den Ländern 1,3 Milliarden Euro jedes Jahr im Rahmen des Entflechtungsgesetzes zur Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Zudem erhalten die Städte und Gemeinden aus dem Aufkommen der Länder an der Kfz-Steuer Finanzhilfen. In Bayern etwa zahlt der Freistaat den Gemeinden jährlich 1 200 Euro Straßenunterhalt pro Kilometer Orts- und Gemeindeverbindungsstraße. Außerdem erhalten die Landkreise Mittel für den Erhalt der Kreisstraßen. Letztlich kommt es darauf an, was die einzelnen Länder für ihre Kommunen tun. So etwa hat Bayern kürzlich ein Sonderprogramm für die Beseitigung der Straßenschäden auf Staatsstraßen in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt. Das könnte ein Ansporn für andere Bundesländer sein, zum Beispiel Berlin oder Brandenburg. Außerdem steigert der Bund den Ansatz für die Erhaltung der Bundesfernstraßen und damit auch für die Ortsdurchfahrten in den Kommunen in diesem Jahr um 100 Millionen Euro von 2,1 auf 2,2 Milliarden Euro. Damit können und sollen auch die Winterschäden finanziert werden. Wie bereits im vergangenen Winter wird das Bundesverkehrsministerium die Länder auch in diesem Jahr anweisen, mit den Erhaltungsmitteln vorrangig die Frostschäden zu beseitigen. Dennoch ist mir bewusst, dass die genannten Maßnahmen angesichts der angespannten Finanzsituation der Kommunen nicht ausreichen. Im Rahmen der geplanten Gemeindefinanzreform müssen wir daher für ein dauerhaft stabiles Fundament der Kommunalfinanzen sorgen. Hierzu brauchen wir zum einen auch in Zukunft die Gewerbesteuer als zentrale Einnahmequelle der Kommunen. Eine Abschaffung dieser Steuer ist daher aus unserer Sicht inakzeptabel. Zum anderen brauchen wir eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben. Die Überprüfung der Gemeindefinanzkommission hat ergeben, dass die Ausgaben der Kommunen vor allem für soziale Leistungen seit Jahren so stark angestiegen sind wie kein anderer Ausgabenblock. Sie belaufen sich inzwischen jährlich auf über 50 Milliarden Euro. Wenn man die Landes- und Bundesbeteiligungen abzieht, bleiben am Ende immer noch 4,65 Milliarden Euro übrig. Eine signifikante und nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen setzt daher zwingend Verbesserungen im Bereich der Sozialausgaben voraus. Neben einer Reform auf der Einnahmeseite der Kommunen muss es gelingen, dass der Bund sein finanzielles Engagement im Bereich der Sozialausgaben spürbar und dauerhaft erhöht. Wenn wir dies schaffen und den Kommunen damit dauerhaft solide Finanzen ermöglichen, dann brauchen wir keine Schlaglochbeseitigungsprogramme und auch keine Chaosbegriffe – wie von den Linken verwendet – für einen ganz normalen Winter, wie wir ihn heuer haben. Vielen Dank.