Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wie mein Vorredner , der Kollege Poß , bereits gesagt hat , haben wir schon mehrmals über die Managergehälter gesprochen . Gerade die Vorstandsvergütungen in Aktiengesellschaften - darum geht es bei diesem Gesetzentwurf - sind in der letzten Zeit wiederholt Gegenstand der Diskussion gewesen , auch in diesem Haus . Es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln , dass zum Beispiel Banken , die hohe Verluste machen , sich unter den Schutzschirm des Staates stellen und auch noch Milliarden an Steuermitteln bekommen , dass sie weiterhin hohe Boni an ihre Mitarbeiter zahlen und dass eine Rückzahlungspflicht nicht gegeben ist . Das ist den Menschen kaum zu erklären . Die Verträge lassen aber bisher nichts anderes zu . Da glaube ich - in dieser Frage bin ich mit meiner Fraktion einer Meinung - : Wenn sich ein Unternehmen unter den Schutzschirm des Staates stellt , dann muss der Staat Regeln für die Höhe der Managergehälter aufstellen . Aber in den anderen Fällen , in denen Unternehmen ohne die Hilfe des Staates auskommen , muss der Gesetzgeber sehr zurückhaltend agieren . Ein gefühltes Unbehagen in Teilen der Bevölkerung darf nicht zur Richtschnur gesetzlichen Handelns werden . - Sehr schön , wunderbar . - Wir müssen etwas differenzieren . Wir haben in Deutschland insgesamt über 14 000 Aktiengesellschaften . Schon diese Zahl macht deutlich , dass es Unterschiede gibt . Das sind zum Teil kleine , mittlere und Familienunternehmen . Die können wir doch nicht alle in einen Topf werfen . Nur ein geringer Teil der Aktiengesellschaften , nämlich nur 5 Pro-zent , sind überhaupt an der Börse notiert . Es geht also für uns , die FDP , darum , was die Aufgabe des Staates bei der Festsetzung von Managervergütungen ist . Da gilt für uns zunächst einmal der Grundsatz der Vertragsfreiheit , natürlich unter Einhaltung der Vorgaben unserer Rechtsordnung . Deshalb finde ich es auch richtig , dass dieser Gesetzentwurf erst einmal keine gesetzlichen Obergrenzen für Vorstandsgehälter festlegt ; denn das ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers . Wir haben gehört , dass die Diskussion sehr emotional geführt wird . Der Kollege Poß hat gesagt , dass es große Unterschiede innerhalb der Koalition gibt . Der Gesetzentwurf , der hier vorliegt , ist der kleinste gemeinsame Nenner , auf den sich die Koalition verständigen konnte . Bevor ich in die Einzelheiten gehe , möchte ich eines sagen : Fast alles , was in diesem Gesetzentwurf steht und was gefordert wird , wäre bereits nach der geltenden Rechtslage möglich gewesen . - Jawohl . - Die Vergütung der Vorstandsmitglieder muss bereits heute den Aufgaben und der Lage der Gesellschaft angemessen sein . Die Bezüge können gekürzt werden , wenn sich die Lage der Gesellschaft verschlechtert und die Weitergewährung unbillig wäre . Das Vergütungssystem für den Vorstand einschließlich der wesentlichen Vertragselemente soll nach dem Corporate-Governance-Kodex bereits heute vom Aufsichtsratsplenum entschieden werden . Vorstand und Aufsichtsrat haften bereits nach geltendem Recht für schuldhafte Verletzungen der Sorgfaltspflichten . Damit will ich sagen : Auch bei der Festsetzung von Managergehältern hat die Kontrolle versagt . Die bestehenden Regelungen sind nicht angewandt worden . Auch das hat der Kollege Poß schon gesagt . Das Problem ist , dass die Kontrolle versagt hat und die Aufsichtsräte die Möglichkeiten , die sie haben , nicht wahrgenommen haben . Kommen wir nun zu den Einzelheiten . Richtig ist - da bin ich Ihrer Ansicht - , dass sich die Vergütungsstruktur am langfristigen Erfolg des Unternehmens ausrichten soll . Sie haben schon gesagt , dass die variable Vorstandsvergütung dazu geführt hat , dass gerade Banken unkalkulierbare Risiken eingegangen sind . Wir sind Ihrer Meinung , dass sich in dieser Hinsicht etwas ändern muss . Wir sind auch der Meinung - Herr Poß , das wird Sie vielleicht wundern - , dass die Entscheidung über die Vergütung dem Plenum des Aufsichtsrats überlassen werden soll und nicht der Hauptversammlung . Die Hauptversammlung soll zwar die Grundsätze festlegen , aber die Entscheidung über die Vergütung soll beim Plenum liegen . Auch das sieht der Corporate-Governance-Kodex schon zum Teil vor . Ich möchte Sie bitten , in der Gesetzesbegründung den Corporate-Governance-Kodex richtig zu zitieren ; denn Sie schreiben in der Begründung , der Aufsichtsrat solle nur über das Vergütungssystem beraten . Nein , der Corporate-Governance-Kodex sieht vor , dass er über das Vergütungssystem und die wesentlichen Vertragselemente zu beschließen hat . Also auch das ist bereits heute so . Sie wollen ferner die Möglichkeiten der nachträglichen Herabsetzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat erweitern oder verschärfen . Sie wollen , dass der Aufsichtsrat in Zukunft kein Ermessen mehr hat , sondern die Herabsetzung vornehmen muss , wenn zwei Voraussetzungen gegeben sind : zum Ersten die Verschlechterung der Lage der Gesellschaft und zum Zweiten dann , wenn die Weitergewährung der Bezüge unbillig wäre . In der Begründung führen Sie erstens aus , dass eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft vorliegt , wenn es zu Entlassungen oder Lohnkürzungen kommt . Frage : Wie viele Entlassungen sind notwendig ? Mit Blick auf die Verschlechterung verzichten Sie auf das Wesentlichkeitsmerkmal . Das scheint mir zu einer großen Rechtsunsicherheit zu führen . In der Gesetzesbegründung führen Sie zweitens aus , dass es nicht nur auf die Unbilligkeit für die Gesellschaft ankommt . Sie haben einen Satz aus der Begründung herausgenommen , der in der Formulierungshilfe des BMJ enthalten war , nämlich den Satz : Unbillig kann die Weitergewährung auch sein , wenn sie von einer allgemeinen Betrachtung aus unbillig erscheint . - Dieser Satz ging einigen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU offensichtlich - zu Recht - zu weit . Worauf sich die Unbilligkeit aber jetzt bezieht , verschweigt die Koalition . Es muss auf die Unbilligkeit für das Unternehmen ankommen . Das muss meines Erachtens wieder aufgenommen werden . Natürlich ist dafür zu sorgen - ich habe es schon gesagt - , dass der Aufsichtsrat seiner Kontrollpflicht hinsichtlich der Vergütung der Vorstandsmitglieder gerade in Krisenzeiten nachkommt . Tut er dies nicht , muss er haften . In der Presse wurde großspurig angekündigt - Sie haben es eben wieder gesagt - , die Haftung des Aufsichtsrats werde verstärkt . Das Aktiengesetz sieht aber schon heute eine starke Haftung vor . Die Anfügung der beiden Sätze an den § 116 des Aktiengesetzes bringt keine materiellen Änderungen . Das sagen Sie in der Begründung auch . Die geplante Änderung hebt lediglich die Sorgfaltspflichten noch einmal besonders hervor . Das schadet nichts , aber das nützt auch nichts . Wichtig ist , die Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte zu verbessern . Dazu haben wir einen Antrag eingebracht . Wir wollen die Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person auf fünf Handelsgesellschaften begrenzen . Wir wollen die Größe der Aufsichtsräte auf maximal zwölf Mitglieder begrenzen . Wir wollen die Wählbarkeit des früheren Vorstandsvorsitzenden zum Aufsichtsratsvorsitzenden desselben kapitalmarktorientierten Unternehmens für die Dauer von drei Jahren ausschließen und die Arbeit des Aufsichtsrats insgesamt professionalisieren . Das ist der richtige Ansatz . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines ansprechen . Sie wollen , dass Mitglied des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats nicht sein kann , wer in den letzten drei Jahren Vorstandsmitglied der Gesellschaft war . Bitte bedenken Sie noch einmal , dass das für sämtliche Aktiengesellschaften gelten würde , also auch für kleine und mittlere Aktiengesellschaften und Familienunternehmen . Gerade bei denen ist von besonderer Wichtigkeit , dass der Wissenstransfer gewährleistet wird . Hier sollte für diesen Personenkreis die Möglichkeit bestehen , doch Mitglied des Aufsichtsrats und natürlich auch des wichtigen Prüfungsausschusses zu werden .