Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht des ausgeschiedenen Wehrbeauftragten Alfred Biehle ist sprachlich sensi- . noch : Gerd Höfer bel , offen , aber auch offenlegend und teils direkt in Anerkennung und in Mahnung . Was mich zur Zeit am meisten beschäftigt und in den sechs Minuten , die mir hier zur Verfügung stehen , beschäftigen wird , ist die Frage , was mit diesem Bericht des Wehrbeauftragten eigentlich geschieht . Ich hoffe und wünsche , daß es dem Bericht von Frau Marienfeld , der am Dienstag folgt , nicht so geht wie dem jetzigen Bericht , der zwar formal korrekt behandelt , aber auf die lange Bank geschoben und damit marginalisiert worden ist . Diese Marginalisierung sieht man natürlich auch in der Anwesenheit hier im Plenum - ich nehme dabei die eigene Fraktion nicht aus - , besonders aber in der Nichtanwesenheit derer , um die es eigentlich geht . Ich kann Ihre Meinung , Frau Staatssekretärin , daß dieser Bericht gewissenhaft geprüft worden ist , nicht teilen . Es hat zwar eine Stellungnahme des Ministeriums gegeben - 165 Seiten sind gezählt worden ; ich selber habe sie nicht gezählt , aber es steht dort drauf - , in der verschiedene Verfahrensweisen verfolgt werden , wie mit dem Bericht des Wehrbeauftragten umgegangen wird . Die Kommentierung des BMVg besteht im wesentlichen aus drei Punkten . Wenn es um allgemeine Aussagen geht , werden sie allgemein beantwortet . Tendenzen , die an verschiedenen Stellen des Berichtes stehen , werden auf der einen Seite durch die Darstellung der extremen Einzelfälle und auf der anderen Seite bei der Ausstattung der Räume nicht zusammengebracht . Die latente - ich sage es einmal vorsichtig , nicht im parteipolitischen Sinne - Rechtslastigkeit , die in der Bundeswehr vorhanden ist , wird damit auch marginalisiert und heruntergeredet , wobei ich den Ausspruch gerne wiederhole , daß die Bundeswehr mit Sicherheit - das wird sie auch nicht werden - nicht eine rechtsradikale Armee ist . Es wäre Quatsch , das aus diesen Einzelfallaufzählungen zu schließen . . Wenn es zum Beispiel um das Anmahnen einer Informationspflicht , einer Fürsorgepflicht des Vorgesetzten , geht , dann denke ich zum Beispiel an die 900 Leute , die bis heute noch nicht wissen - ich hoffe , sie wissen es bis heute ; sie wußten es aber im Berichtszeitraum nicht - , welchen militärischen Dienst sie überhaupt tun sollten . Dazu wird in dem Bericht der Bundesregierung lapidar geschrieben : Es ging leider nicht anders . So nach dem Motto : Wo gehobelt wird , fallen auch ein paar Späne ; das mußte man halt in Kauf nehmen . Wenn es um echte Kostenfaktoren geht , die in dem Bericht des Wehrbeauftragten angefordert werden , zum Beispiel bei der Frage der Dienstzeitregelung , dann wird gesagt , es ist zu teuer , das können wir nicht machen . Wenn Sie sich aber einmal die Praxis anschauen , so muß der Kommandeur oder Kompaniechef einen Zeitmesser haben , um den geleisteten Dienst sekundengenau auszurechnen , dieses zu summieren , um es nach sieben Monaten im Pfennigbereich aufzurechnen und darzustellen . Wenn der Wehrbeauftragte dort eine neue Regelung anmahnt , dann wird gesagt : zu kostenintensiv . So steht es im Bericht der Bundesregierung , Frau Staatssekretärin . Wenn es um den personellen Einsatz geht , dann wird nach oberflächlichen Recherchen gesagt : Na gut , dann lassen wir uns den Erfahrungsbericht geben . Aber bei Hinweisen , die darauf hindeuten , daß zum Beispiel bei den Sanitätszentren nicht die ideale Lösung gefunden worden ist , vielleicht auch nicht gefunden werden konnte , weil es Standorte gibt , die in 120 Kilometer Entfernung keinen Arzt haben , wird gesagt : Es hat sich im großen und ganzen bewährt . Daß aber dieser Sani-Tourismus , wie er in dem Bericht des Wehrbeauftragten vorkommt , in der Praxis noch ganz andere Auswirkungen hat , daß eine Kompanie weder schießen noch verladen kann , wenn der Sani aus irgendwelchen Gründen nicht rechtzeitig ankommt oder wenn keiner zur Verfügung gestellt wird , oder daß die Übungsplatzaufenthalte gefährdet sind , weil ein Sanitäter nicht geschickt werden kann , oder daß dort T7-Soldaten in ziemlich hoher Menge produziert werden , weil die Einstellungsuntersuchungen mit nachgeordneten Facharztuntersuchungen bis zu vier Wochen dauern und die Ausbildungszeit dann nicht wieder zurückgeholt werden kann , zeigt , daß Sie dann in der Truppe T7 mehr haben , als sowieso schon für T7 gemustert sind . Das sind eine ganze Menge . Nur so kann ich den Befehl eines Divisionskommandeurs verstehen , wenn er sagt : Nehmt von vornherein 125 Prozent in die Truppe , damit ihr hinterher 100 Prozent habt . Das heißt , wenn man sowieso schon drei oder vier T7er zugewiesen bekommen hat , dann hat man hinterher über die langandauernden Untersuchungen noch zehn oder zwanzig dazubekommen , bei denen man nicht genau weiß , was mit ihnen gemacht werden soll . Darauf gibt die Bundesregierung keine Antwort . Es wird zum Beispiel gesagt , das militärische Konditionstraining sei in einem Sonderbefehl geregelt . Ich habe ihn gesehen . Wie bürokratisch er geregelt ist , sagt der Wehrbeauftragte auch . Ich habe mir einmal vor Ort angesehen , was ein Divisionskommandeur überhaupt regeln soll : differenzierte Ausbildungszeiten , differenzierte Vorhaben . Diese Dinge überhaupt in die Gänge zu bekommen ist ohne Bürokratismus riesigen Umfangs , ohne eine große Zeitleiste nicht möglich . . Ich sehe gerade , die letzte Minute läuft . Was war das für ein Zwischenruf ? Ich habe ihn akustisch leider nicht verstanden . . Wenn ich dann aber sehe , daß mit der Annahme der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses in der heutigen Debatte der Bericht des Wehrbeauftragten praktisch in der Versenkung verschwindet , dann würde ich es doch schon besser finden , wir würden uns im Verteidigungsausschuß einmal zusammensetzen , um eine Positiv-Negativ-Liste . noch : Gerd Höfer sollte , was nicht sofort änderbar ist , um die Dinge , wie es der Wehrbeauftragte angemahnt hat , auf die richtige Schiene zu bringen . Es ist auch nicht ausgeschlossen , daß das eine oder andere dabei gelobt werden wird . .