Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jochimsen, es war ein herausragender Akt der Versöhnung und Verständigung, dass die Heimatvertriebenen am 5. August in Stuttgart-Bad Cannstatt diese Erklärung proklamiert haben. Diese Erklärung sollte heute nicht nur der Erinnerung dienen, sondern sie sollte in progressiver Hinsicht auch dafür dienen, dass sich das Leid, das 15 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg wiederfahren ist, nie mehr wiederholt. Deswegen ist es umso wichtiger, dass der 5. August den Status eines nationalen Gedenktags bekommt. Ich sage ganz offen: Wir werden hier leisten müssen, was der Bundesrat im Jahr 2003 beschlossen hat, nämlich dass der 5. August nationaler Gedenktag wird. Hier sind wir – auch das sage ich ganz offen – als gesamter Deutscher Bundestag in der Bringschuld. Ich hoffe, dass uns dies alsbald gelingt. Gerade für die jungen Leute müssen wir uns dafür einsetzen, dass sich das nicht wiederholt, was sich im letzten Jahrhundert viel zu oft ereignet hat, nämlich massenhafte Vertreibungen. Vertreibung hat an Aktualität leider Gottes nicht verloren. Just an diesem Tag sind 44 Millionen Menschen auf diesem Globus auf der Flucht oder vertrieben worden. Das zeigt ganz deutlich, dass es leider Gottes noch immer ein viel zu aktuelles Thema ist. Gerade deshalb ist es wichtig, dass der 5. August ein nationaler Gedenktag wird. Ich bin insbesondere sehr dankbar, dass es uns in dem gemeinsamen Entschließungsantrag der christlich-liberalen Koalition gelungen ist, aufzunehmen, dass wir die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ noch weiter vorantreiben wollen. Wir sind hier auf einem guten Weg. Es waren schwierige Monate. Das Jahr 2010 war kein einfaches Jahr. Insbesondere der Hintanstellung jeglicher persönlicher Interessen der Präsidentin des BdV – dies sage ich hier in aller Deutlichkeit – ist es zu verdanken, dass sich die Stiftung so erfolgreich weiterentwickeln konnte. Der Kollegin Erika Steinbach gilt in diesem Zusammenhang großer Dank und hohe Anerkennung. Es ist die historische Wahrheit, dass es die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht gäbe, wenn Erika Steinbach als BdV-Präsidentin im Jahr 2000 nicht die Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ gegründet hätte, damals mit Peter Glotz an ihrer Seite, der leider Gottes viel zu früh verstorben ist. Erika Steinbach hat die Charta der Heimatvertriebenen als Akt der Selbstüberwindung bezeichnet. Ich glaube, genau das ist es auch. Es ist bemerkenswert, dass in der Präambel der Charta der Gottesbezug mit aufgenommen wurde. Ich darf deutlich machen, dass der progressive Charakter der Charta sehr entscheidend ist, um mit den Worten von George Santayana, einem amerikanischen Philosophen und Schriftsteller, zu sprechen: Wer sich der Geschichte nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Ich glaube, das sollten wir uns ins Stammbuch schreiben. Ich darf mit dem Schlusssatz der Charta enden, meines Erachtens ein herausragendes Dokument: Wir rufen Völker und Menschen auf, die guten Willens sind, Hand anzulegen ans Werk, damit aus Schuld, Unglück, Leid, Armut und Elend für uns alle der Weg in eine bessere Zukunft gefunden wird. Den Sinn dieses Satzes sollten wir uns immer vor Augen halten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.