Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vorweg bedanke ich mich bereits an dieser Stelle ganz herzlich bei allen , die mich bei meiner Arbeit im zurückliegenden Jahr unterstützt haben : beim Verteidigungsausschuss dieses Hohen Hauses , beim Präsidium , beim Minister und seinen Mitarbeitern , bei der Truppe und nicht zuletzt bei all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Vor etwa neun Monaten habe ich dem Parlament den Jahresbericht für das Berichtsjahr 2007 vorgelegt . Nun könnte man meinen , neun Monate seien lang und die Mängel , die der Bericht anspricht , längst aufgearbeitet . Aber das ist leider nicht der Fall . Deshalb greife ich hier einige wichtige Punkte noch einmal auf : In meinem Bericht habe ich erneut auf Defizite im Bereich der Ausrüstung und Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hingewiesen . Das zentrale Problem der Ausstattung sind fehlende Fahrzeuge . Nach wie vor fehlt es an bestimmten geschützten Fahrzeugen , um die einsatzvorbereitende Fahrausbildung bereits im Inland sicherstellen zu können . Ich nenne hier nur beispielhaft den Wolf vom Typ SSA , einen besonders geschützten Geländewagen . Darüber hinaus hat sich auch mit Blick auf die Bereitstellung eines geeigneten Pistolenholsters und einer ad-äquaten Schutzbrille noch nichts getan . Insoweit besteht weiterhin Handlungsbedarf . Bemerkenswert ist die Tatsache , dass die neuen Pistolenholster bereits Anfang des Jahres geliefert , aber noch nicht an die Soldaten ausgehändigt wurden , aus welchen Gründen auch immer . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit zunehmender Sorge erfüllen mich die anhaltenden Klagen der Soldatinnen und Soldaten , nach denen der Dienst in den Streitkräften erheblich an Attraktivität verloren habe . Kritikpunkte sind vor dem Hintergrund ständig steigender Anforderungen vor allem eine fortschreitende Einbuße an Wertschätzung und die Verschlechterung der dienstlichen Rahmenbedingungen . Diese Klagen höre ich praktisch auf jedem meiner Truppenbesuche . Ich teile diese Einschätzung der Soldaten . Deshalb mache ich mir angesichts der demografischen Entwicklung Sorgen um die mittel- und langfristige Personalrekrutierung . Ein anderer Punkt , der ebenfalls die Attraktivität des Dienstes betrifft , ist die mangelhafte finanzielle Ausstattung für eine wirksame Umsetzung der Teilkonzeption Familie und Dienst , die zunächst einmal nicht mehr als bedrucktes Papier ist . Ich frage an dieser Stelle : Wo ist die Verbesserung der Kinderbetreuung ? Wo sind die Teilzeit- und die Telearbeitsplätze ? Wo sind konkrete Punkte , die zeigen , dass der Dienstherr es hier wirklich ernst meint ? Auf diesem Gebiet sollte , müsste und könnte die Bundeswehr geradezu ein Vorbild für unsere Gesellschaft sein . Anderenfalls werden wir nicht mehr die Besten für die Bundeswehr , für unsere Streitkräfte gewinnen können . Attraktivität vermisse ich auch im Bereich der Infrastruktur . Vor allem die Unterbringung in den Kasernen ist nach wie vor ein großes Problem . Es fehlt an Ausweichquartieren für sanierungsbedürftige Unterkünfte , und es fehlt an Pendlerwohnungen . An dieser Stelle drückt die Soldaten nach wie vor der Schuh , und zwar gewaltig . Ein weiteres Problem bereitet mir allergrößte Sorgen : Es geht um die zunehmende Abwanderung von Fachärzten und Piloten der Bundeswehr in den zivilen Arbeitsmarkt . Allein in diesem Jahr haben 76 Ärzte die Bundeswehr verlassen . Sie haben gekündigt und sind zu einem zivilen Arbeitgeber abgewandert . 2007 waren es elf Ärzte , die ihre berufliche Zukunft fernab der Truppe fanden . Dieser sprunghafte Anstieg bei der Abwanderung hochqualifizierter Mediziner innerhalb eines Jahres muss uns alle in Alarmstimmung versetzen . Auch bei den Piloten und anderen Experten sieht die Situation kaum besser aus . Aus meiner Sicht kommen hier zwei Dinge zusammen : die hohe dienstliche Belastung bei durchschnittlicher Vergütung und die lukrativen Angebote aus der privaten Wirtschaft . Auch die Art der Personalführung wird von vielen Soldaten als unzeitgemäß empfunden . Die jetzt beschlossene monatliche Zulage für einen Teil der Ärzte und Piloten empfinden viele betroffene Soldaten als - ich zitiere wörtlich - unüberlegten Schnellschuss . Mir liegen dazu bereits die ersten Eingaben vor . Aus meiner Sicht sind grundlegende strukturelle Veränderungen nötig , um die dienstliche und zeitliche Belastung unserer Soldatinnen und Soldaten deutlich zu reduzieren . Dies ist ohne Wenn und Aber zwingend erforderlich . Fakt ist : Die Bundeswehr kann in diesen speziellen Bereichen nicht mit den Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft konkurrieren . Deshalb bedarf es meines Erachtens eines Gesamtpaketes aus Besoldung , Laufbahnperspektive , Fürsorge , Betreuung und dienstlicher Entlastung . Erst dann kann von einer Verbesserung der Attraktivität gesprochen werden . Innerhalb der letzten zehn Monate haben drei deutsche Soldaten bei Selbstmordanschlägen ihr Leben verloren , fast 20 wurden zum Teil schwer verletzt . Dennoch ist die Einsatzbereitschaft der Truppe insgesamt nach wie vor sehr hoch . Allerdings erwarten die Soldatinnen und Soldaten , dass das , was sie in Afghanistan in einem zunehmend gefährlicher werdenden Einsatz leisten , von unserer Gesellschaft endlich angemessen wahrgenommen wird . Insofern ist es wichtig , dass bei den im Einsatz getöteten Soldaten tatsächlich von gefallenen Soldaten gesprochen wird . Verletzte Soldaten sind verwundete Soldaten . In diesen Begrifflichkeiten spiegelt sich wider , was das Soldatensein im Kern ausmacht , nämlich die Bereitschaft , wenn nötig , auch das eigene Leben für deutsche Interessen einzusetzen . Unser Bundespräsident sagte vor wenigen Tagen , es sei mit Blick auf die Einsätze der Bundeswehr eine Sisyphusarbeit des Aufklärens und Überzeugens nötig , um das freundliche Desinteresse - ein anderes Wort von ihm - der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu überwinden . Diese Sisyphusarbeit müssen wir alle zusammen leisten : Politik , militärische Führung , Gewerkschaften , Kirchen und nicht zuletzt auch die Medien . Das sind wir alle den Soldatinnen und Soldaten schuldig . Wir alle schulden ihnen Dank für ihren schweren Einsatz . Wir grüßen von dieser Stelle aus - ich glaube , das darf ich in der heutigen Debatte im Namen aller Anwesenden sagen - alle Soldatinnen und Soldaten in allen Einsatzgebieten und selbstverständlich auch an allen Heimatstandorten . Bei der Trauerfeier für die beiden in Kunduz gefallenen Soldaten , Patrick Behlke und Roman Schmidt , erlebte ich ein Beispiel für praktizierte Solidarität . Als die Trauergemeinde die Kirche verließ , standen Hunderte Bürgerinnen und Bürger aus Zweibrücken mit brennenden Kerzen in den Händen vor dem Gotteshaus . Für die Familien und die Kameraden waren diese Kerzen eine stille Demonstration der Verbundenheit , offen bezeugte Solidarität ; andere würden es Nächstenliebe nennen . Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .