Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es immer wieder schön, wenn Herr Goldmann uns hier in einer Art VHSKurs noch einmal informiert, was das alles bedeutet. Vielen Dank, Herr Kollege Goldmann! Gerne hätte ich den Herrn Staatssekretär Bleser als Vertreter der Ministerin, die ja heute wie auch der Herr Brüderle leider fehlt, gefragt, ob ihm heute Morgen sein Glas Milch geschmeckt hat oder das Stück Fleisch, das er heute Mittag gegessen hat. Hier wird ja vielfach nach dem Motto verfahren: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Denn – Sie, sehr verehrte Damen und Herren oben auf den Rängen, haben es ja schon vielfach gehört –: Es gibt kein Verbot von Fleischprodukten oder anderen Nahrungsmitteln, die aus Klontieren bzw. deren Nachkommen gewonnen werden. Es gibt nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht. Diese hat jetzt ja sogar Frau Aigner gefordert. In diesem Fall ist sie tatsächlich einmal ihrem Titel als Verbraucherschutzministerin gerecht geworden. Wie wir alle wissen – Frau Kollegin Tack hat es ja auch ausgeführt –, konnte sie sich aber gegen ihren Ministerkollegen Brüderle, der ja jetzt auch von der FDPSeite als Vielgescholtener bedauert wird, nicht durchsetzen. Herr Brüderle hatte sich ja, wie wir alle wissen, quergestellt und dafür gesorgt, dass eine verbraucherfreundliche Regelung nicht zustande kam. Diesem Minister sind nämlich die Verbraucherinnen und Verbraucher völlig egal; auch das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Ihn interessieren letztendlich doch nur die Interessen der Wirtschaft. Bedauerlicherweise stellt er sich hier im Parlament nicht der Diskussion, was ich außerordentlich schade finde. Ansonsten könnte er doch hier bestätigen, dass es ihm nur um die Durchsetzung der Interessen der Industrie geht, die Verbraucherinnen und Verbraucher ihm dagegen egal sind. Möglicherweise fürchtet er allerdings die Stenografen, die protokollieren, was er wieder einmal nicht gesagt hat. Auch aus Sicht der Fleischproduzenten muss doch klar sein, dass die Haltung der Bundesregierung sehr kurzsichtig ist. Denn der Vertrauensverlust bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Sachen Fleisch bedeutet auch ein ökonomisches Risiko, wenn damit eine Verhaltensänderung einhergeht. Das ist der Fall, wenn der Verbraucher nicht weiß, ob das Fleisch an der Fleischtheke von Nachkommen geklonter Tiere stammt. Das Ganze hat aber noch eine viel grundlegendere Ebene. Es stellt sich nämlich die Frage: Ist Ihre Politik mit Ihren ethischen Maßstäben vereinbar? Die Ethikberatergruppe der EU sagt, es gebe keine überzeugenden Argumente, um die Produktion von Nahrung aus Klontieren und ihren Nachkommen zu rechtfertigen. Was macht eine christlich-liberale Bundesregierung im Kern noch aus, wenn es ein ethisches Fundament offensichtlich nicht mehr gibt? Was die Menschen betrifft, gibt es dieses Fundament nicht. Es ist aber auch nicht vorhanden, wenn es um den Tierschutz geht. Auch das ist hier schon mehrfach ausgeführt worden. Denn ein nennenswerter Anteil der Klontiere ist gesundheitlich beeinträchtigt. Die Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes hat gefragt, ob es jetzt freie Fahrt für Tierquälerei gebe. Wir dürfen nicht einfach darüber hinwegsehen, dass Tiere großem Leiden ausgesetzt sind. Bemerkenswert ist auch, dass nicht nur das Europäische Parlament – es hat Gott sei Dank mehr Rechte bekommen –, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen von der konservativen Seite dieses Hauses das Ergebnis bedauern. Ich finde es aber schade, dass Sie, Herr Kollege Holzenkamp, der Sie das, was beschlossen worden ist, total ablehnen, nicht auf Ihren Koalitionspartner in Person des Wirtschaftsministers Brüderle einwirken konnten. An dieser Stelle hätten Sie zu einem echten Verbraucherschutz beitragen können. Selbst der Kollege Goldmann, der Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist, hat bedauert, dass es „im Interesse von Wahrheit und Klarheit im Markt“ keine Kennzeichnung gibt. Geholfen hat es allerdings nichts; denn selbst der vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Kompromiss, Fleisch und andere Produkte von Nachkommen geklonter Tiere zwar zuzulassen, aber entsprechend zu kennzeichnen, wurde von deutscher Seite im Rat einfach abgebügelt. Auch das muss gesagt werden. Nicht nur beim Klonfleisch lässt die Bundesregierung die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. Zum Beispiel ist auch eine Einigung über eine Kennzeichnungs- und Zulassungspflicht für Nanomaterialien in Lebensmitteln hinten heruntergefallen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die NovelFood-Verordnung, die ebenfalls hinten heruntergefallen ist. Über die Grüne Gentechnik könnten wir auch noch diskutieren. Ihr Motto lautet: Was interessieren mich die Menschen, was interessieren mich die Verbraucherinnen und Verbraucher? Gar nichts. Und da wundern wir uns über Politikverdrossenheit. Wir brauchen diese Technologie nicht; denn sie dient nicht dem Kampf gegen den Hunger in der Welt, sondern sie wird lediglich dazu genutzt, besonders viel Geld zu verdienen. Wir wollen wissen, was wir essen. An die Adresse von Herrn Brüderle – auch wenn er jetzt nicht anwesend ist – sage ich: Sie haben eine entsprechende Regelung verhindert. Ich kann die Forderung des konservativen Kollegen aus dem Europäischen Parlament sehr gut verstehen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.