Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weiermann , man kann uns sicherlich sehr viel vorwerfen , . aber uns den politischen Willen zur Veränderung abzusprechen ist ein Vorwurf , der nicht haltbar ist . . Ich hätte mir vielmehr gewünscht , daß Sie bekundet hätten , uns bei den wirklich schwierigen , existentiellen Entscheidungen zu unterstützen . Dazu hätten Sie oftmals Gelegenheit gehabt . . - Die fünf Minuten Redezeit sind schnell um . Geben Sie mir noch Gelegenheit , zu dem zu kommen , was ich Ihnen gerne sagen möchte . Die Tatsache , daß wir uns heute mit Insolvenzen befassen müssen , wirft natürlich die Frage auf , wie die bisher geleisteten Finanzierungshilfen gewirkt haben - das ist eine ganz sachliche Frage - bzw . wo Hilfe verstärkt ansetzen muß . Ich glaube , die von Herrn Staatssekretär Kolb genannten Zahlen muß man einfach akzeptieren , wenn man mit dieser Materie redlich umgehen möchte . Es gibt sicherlich in diesem Saal niemanden , der die Brisanz dieser Thematik verkennt und die Wirkung auf den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt nicht mit großem Ernst verfolgt . Gerade in den neuen Bundesländern - ich will das bewußt in den Mittelpunkt meiner Betrachtungen stellen - hat es eine Phase gewaltiger Unternehmensgründungen gegeben . Dies zeugte von einer großen Bereitschaft , selbst unternehmerisch tätig zu werden . Dennoch - das will ich gern einräumen - ist es eine Tatsache , daß wir in diesem Bereich nicht mit weiteren Zunahmen rechnen können . Zu dieser Feststellung gelangt man , wenn man einmal Unternehmensgründungen gegen Unternehmensaufgaben saldiert . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß es eine rückläufige Tendenz gibt . Dieser Gründungsrückgang hat allerdings sehr viel damit zu tun , daß Existenzgründungen immer auch ein hohes Risiko beinhalten , vor allen Dingen dann , wenn man , besonders in der Bauindustrie oder in einigen Handwerksbereichen , gegen bestehende Überkapazitäten zusätzlich auf den Markt drängt . Die Ursachen für die Unternehmensinsolvenzen sind unterschiedlicher Art . Es sind schon einige genannt worden ; ich will sie nicht alle wiederholen . Wenn man einer Statistik folgt , spielen Forderungsausfälle eine ganz wesentliche Rolle . An zweiter Stelle stehen schleppende Zahlungsweisen der Kunden . Hier haben in der Tat Industrieverbände und Handwerkskammern zunehmend feststellen müssen , daß sich die lange Zeit als sehr zuverlässig geltenden öffentlichen Auftraggeber mittlerweile als sehr schlechte Zahler herausstellen . Der Privatunternehmer , der seine Forderung gegenüber der öffentlichen Hand per Mahnbescheid durchsetzen will , läuft natürlich Gefahr , bei Folgeaufträgen nicht mehr berücksichtigt zu werden . . An dritter Stelle der Insolvenzgründe - das will ich auch nicht verschweigen - ist die mangelnde Eigenkapitalausstattung zu nennen . Die Bundesregierung hat von Anfang an wirksame Maßnahmen ergriffen , . noch : Manfred Koslowski - das ist hier bereits gesagt worden ; es ist ja nicht so einfach , als vierter Redner in dieser Debatte noch ein paar neue Punkte zu nennen ; es sei denn , man wiederholt sich ständig - . an das Eigenkapitalhilfeprogramm und das EAP-Programm . Lassen Sie mich noch auf den Beteiligungsfonds Ost zu sprechen kommen , weil er tatsächlich neue Möglichkeiten eröffnet , um für kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft eine Finanzierungsunterstützung bereitzustellen . In diesem Zusammenhang ist festzuhalten , daß die Spannweite sehr weit reicht . Sie reicht von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben über Erweiterungsinvestitionen bis hin zu Konsolidierungsaufgaben . Auf Grund dieses Beteiligungsfonds - er ist nur eines der Instrumente , die uns in der Zukunft zur Verfügung stehen - kann man davon ausgehen , daß auch in Zukunft eine wirksame Unterstützung der Unternehmen vorhanden ist . Wenn die heutige Debatte mit einem Ergebnis enden soll , dann müßte von hier eine Botschaft ausgehen , die sich besonders an die insolvenzbedrohten Unternehmen richtet . Diese Botschaft muß in etwa lauten : Wir wollen die Unternehmen steuerlich entlasten . Dazu gehört zum Beispiel auch , daß die Gewerbekapitalsteuer im Osten überhaupt nicht erst eingeführt wird . . Ein weiterer Teil dieser Botschaft müßte sein : Wir sind für die Senkung der Lohnnebenkosten , und wir stehen auch - so schwer es uns fällt - zur reduzierten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Was die Begrenzung des Kündigungsschutzes für Betriebe bis zu zehn Mitarbeitern betrifft : Auch darin sehen wir eine Möglichkeit , auf Nachfrageschwankungen flexibler zu reagieren . Ein letztes möchte ich nennen . Wir erwarten von den Tarifpartnern , auch in Ostdeutschland , maßvolle Tarifabschlüsse , damit sich die Schere zwischen Arbeitsproduktivität und Tariflohn nicht noch weiter öffnet . Kurz : Wir setzen auf das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung - Schritt für Schritt . .