Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Lippold , zu Ihrem Versuch , hier als Retter der Witwen und Waisen aufzutreten und sich wie der Wolf im Märchen eine weiße Pfote zu machen , um damit beim Straßengüterverkehrsgewerbe gut anzukommen , kann ich Ihnen nur sagen : So ein kurzes Gedächtnis hat das Gewerbe nicht . Sie haben vielleicht gemerkt , dass sich einige nicht vor Ihren Karren haben spannen lassen . Dafür gebührt ihnen mein Respekt . Sie haben nämlich nicht vergessen , was vor einigen Jahren passiert ist , als Sie die Kabotage freigegeben haben . Das Gewerbe hat gegen Ihr Vorhaben einen erbitterten Widerstand geführt . Wir haben Sie immer gewarnt . . Ihre Maxime Liberalisierung vor Harmonisierung rächt sich jetzt . Es ist das Ergebnis Ihrer Politik , wenn die Leute jetzt auf die Straße gehen . . Die Entwicklung der Energiepreise ist besorgniserregend . Das bagatellisiert wirklich niemand . Wenn man mit dem Gewerbe in Ruhe redet _ das haben wir getan _ , dann sagen sie _ das werden sie auch Ihnen gesagt haben _ , dass es nicht die Ökosteuer ist , die dem Gewerbe und den Transporteuren die Luft abdrückt . Insofern ist die Kampagne , die Sie jetzt starten und an die sich die FDP anscheinend anhängt , wirklich die reinste Volksverdummung . Klaus W . Lippold  11513 Die Situation ist doch folgende : Jährlich gibt es in diesem Gewerbe Zuwachsraten von 5 bis 6 Prozent . Darüber würden sich andere Bereiche sehr freuen . . Trotzdem kämpfen vor allen Dingen viele kleine und mittlere Unternehmen um ihre Existenz . Es gibt aber auch _ das darf man nicht verschweigen _ Unternehmen , denen es durchaus gut geht .  Wir haben in diesem Land desolate Wettbewerbsbedingungen . Ein großer Teil dieses Gewerbes _ das nehmen wir sehr ernst ; Sie wissen , was wir hierzu unternehmen _ wird zweifach in die Zange genommen , zum einen im Inland wegen völlig zusammengebrochener Wettbewerbsbedingungen : durch Billiganbieter aus Drittstaaten , die mehr oder weniger legal sind , Billiganbieter durch Sozialdumping und Selbstausbeutung , und zum anderen vor allen Dingen durch einen völligen Verfall der Preise . Wenn ich ein sparsamer Mensch wäre , dann würde ich mir , um zum Bahnhof oder sonst wohin zu gelangen , statt eines Taxis einen 40-Tonner-LKW bestellen ; denn er ist preiswerter als ein Taxi . Wenn ich für einen 40-TonnerLKW 1 ,70 DM pro Kilometer bezahle , dann können Sie sehen , dass die Preise wirklich im Keller sind . . Die Preise können nicht an die Verlader weitergegeben werden . Es wird unter Kosten gefahren . Das bringt das Gewerbe immer mehr unter Druck und verschlimmert die Situation . Es ist mein Appell , dass die Kosten an die Verlader weitergegeben werden . Die Verlader sind übrigens mittlerweile so frech , dass sie dem Endverbraucher Transportkosten in Rechnung stellen , die das Transportgewerbe nie sieht . Zum anderen wird das Gewerbe durch die Situation in Europa in die Zange genommen . Wir haben hinsichtlich Europa sicherlich alle irgendwie unsere Leichen im Keller . Im Verkehrsbereich _ das kann ich Ihnen sagen _ ist dies zum Massengrab geworden . So geht es nicht weiter . Die SPD-Fraktion und , wie ich denke , auch der Koalitionspartner erwarten von der Bundesregierung , dass es nicht wie in Ihren 16 Jahren bei Worten belassen wird , sondern dassAbmachungen eingehalten werden und nicht diejenigen dieAngeschmierten sind , die sich an sie halten . . Wenn die EU in der Welt ernst genommen werden will , dann kann sie keine Politik nach dem Motto machen : Rette sich , wer kann . Diesen Wettlauf gewinnt nämlich niemand . . Unsere Politik wird sich daran ausrichten , strukturelle Probleme zu lösen , das heißt , illegale Praktiken zu beenden , die entfernungsabhängige LKW-Gebühr schnellstmöglich einzuführen und den Subventionswettlauf zu beenden . Es könnte zum Beispiel ein erster Schritt sein , hier wirklich einmal Transparenz herzustellen . Daraus ergeben sich zwei Schlussfolgerungen , auch hinsichtlich Ihrer Aktuellen Stunde . Sie müssen kapieren , dass ein Transport wieder seinen Preis hat . Ich sage Ihnen : Ihre dümmliche Ökosteuerkampagne zeigt , dass Sie von Verkehrspolitik nichts begriffen haben . .