Partei: CDU/CSU
Die Antwort auf die Anfrage , liebe Kollegin , ist gestern aus unserem Hause abgeschickt worden , und ich muß eigentlich beim Postweg davon ausgehen , daß sie heute bei Ihnen vorliegt . . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann nachher selbst zu überreichen . . Ich habe allerdings , verehrte , liebe Frau Kollegin , Zweifel , ob Ihnen sachliche und wissenschaftlich geklärte Antworten wirklich bei der Urteilsfindung weiterhelfen ; aber trotzdem sind wir gern bereit , Ihnen die Antworten zu übermitteln . . Meine Damen und Herren , wir glauben , daß die Regelung zur Promillegrenze ein deutliches Signal setzt , das Signal , daß nicht nur wie bisher die 0 ,3- oder die 0 ,8-Promille-Grenze gelten . Wir hoffen , daß auch für den Bereich der schätzungsweise 9 Prozent der Autofahrer , die bei den Kontrollen zwischen 0 ,5 und 0 ,8 Promille aufweisen , ebenfalls ein klares Signal gesetzt wird : Alkohol hat im Straßenverkehr nichts zu suchen . Meine Damen und Herren , wir machen mit dem heutigen Verkehrssicherheitspaket auch den Weg für die Verabschiedung der 2 . EU- Führerscheinrichtlinie frei ; . denn in einem gemeinsamen Europa brauchen wir einheitliche Bedingungen beim Erwerb und bei der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse . Nachdem wir den Wegfall der Umtauschpflicht für Führerscheine aus anderen Mitgliedsstaaten bereits zum 1 . Juli 1996 realisiert haben , geht es nun um das neue Führerscheinrecht . Wir schaffen insbesondere die Grundlagen für die neuen Fahrerlaubnisklassen und das neue Führerscheinmuster . Mit den neuen Klassen werden wir auch ein neues Führerscheinmuster in Scheckkartenformat einführen . Der neue Kartenführerschein ist handlich , besonders fälschungssicher , und er wird mit rund 40 DM etwa soviel kosten wie der heutige Ersatzführerschein . Meine Damen und Herren , ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen , die sich an der Arbeit an diesen Verkehrssicherheitsgesetzen beteiligt haben , danken . Ich möchte nur noch einmal darum werben , daß wir den Grundsatz , von dem ich gesprochen habe - harte Strafen für die wirklichen Sünder , aber weg mit unnötigen Schikanen - , auch in der Praxis ernst nehmen . . Wir haben es in den Koalitionsfraktionen quer durch alle Fachbereiche diskutiert , mit Verkehrspolitikern , mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bereichen . Überall hat man aus der Praxis gehört , wie wichtig die Härte des Gesetzes gegenüber dem wirklichen Sünder im Interesse der Verkehrssicherheit ist , . wie fragwürdig es aber ist , wenn man den Bürger mit bürokratischen Regelungen überzieht , die er selbst nicht nachvollziehen kann . Auch zur Tempo-30-Zone sage ich ganz deutlich : Solche Zonen in Wohngebieten machen Sinn , und sie müssen durchgesetzt werden . Tempo-30- Zonen in Durchgangsstraßen oder nur zur Aufstellung von Radargeräten für Abzocker machen keinen Sinn . Ich glaube , zwischen diesen beiden Zwecken müssen wir unterscheiden . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , nehmen Sie den Satz ernst , der vorhin vom Kollegen Jung ausgesprochen worden ist : Wir gewinnen die Verkehrsteilnehmer , auch die Autofahrer , für ein partnerschaftliches Verhalten , wenn wir überzeugend für Verkehrssicherheit werben , wenn wir den wirklichen Verkehrssünder hart bestrafen , aber nicht , wenn der Bürger das Gefühl hat , der Staat wolle ihn schikanieren . Das gilt für alle Verkehrsteilnehmer . Wenn wir diese Grundsätze ernst nehmen , dann erreichen wir mehr Verkehrssicherheit und weniger Bürokratie , und genau das ist unser Ziel . .