Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Zwischenredner , man soll den Tag nicht vor dem Abend loben und die Rede auch nicht . - Herr Kollege Hacker , zu Ihnen komme ich noch am Ende . Ich hoffe , daß die Zeit ausreicht . Ich meine , daß die Behandlung der sogenannten Alteigentümer durch Gesetzgebung und Rechtsprechung kein Ruhmesblatt der deutschen Vereinigung darstellt . . Um so größer ist meine Genugtuung , heute mit dem Gesetzentwurf der Koalition eine Kompromißlösung zu vertreten , . die sowohl der Idee des Eigentums als auch der wirtschaftlichen Lage unseres Landes nach der Überwindung der DDR-Diktatur Rechnung trägt und jedenfalls einem wichtigen Teil der Enteignungsopfer ein Stück Gerechtigkeit gewährt . . Wie alle guten Kompromisse muß man auch diesen nach zwei Seiten hin verteidigen . Die einen lehnen die Rückgabe des sogenannten Alteigentums mehr oder weniger ab , weil auch andere nichts zurückbekommen hätten und die Grundsätze des Bundesvermögensgesetzes - durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bekanntlich noch verschlimmbessert - nicht ausgehöhlt werden dürften . Wir meinen , daß diese Grundstücke , die den Berechtigten weggenommen wurden , um einen Todesstreifen durch unser Land und eine Mauer durch unsere Hauptstadt zu ziehen , sehr wohl einen Symbolgehalt besitzen , die sie von allen anderen Formen von Bodenklau der DDR zu unterscheiden vermögen . Es gibt Milliarden von Menschen auf der Welt - auch solche , die nicht wissen , wo Berlin liegt - , die wissen , daß es in Berlin eine berüchtigte Mauer gab , die die Einwohner gegen ihren Willen voneinander trennte und an der auf jeden Todesschüsse abgegeben wurden , der versuchte , diese Mauer zu überwinden . . Nicht allen allerdings , die jetzt auf andere Opfer verweisen , glauben wir ihre Krokodilstränen . Nicht wenige in Deutschland haben solche Enteignungen ganz in Ordnung gefunden , und denen paßt natürlich jetzt die Rückgabe der Mauergrundstücke nicht ins Konzept . Sie bestehen darauf , alle Enteigneten gleich schlecht zu behandeln . Ihnen sei gesagt , daß wir im Eigentum bei aller Anerkennung seiner Sozialpflichtigkeit eines der wichtigsten Güter unserer Rechts- und Werteordnung sehen . Das Vertrauen in den staatlichen Eigentumsschutz und die Gewißheit , Eigentum erwerben , behalten , vererben zu können , sind Grundlagen jeder freien Wirtschaft und Motive für Fleiß , Sparsamkeit , Investitionen , Inkaufnahme von Entbehrung . . In dem Sinne , in dem Dostojewski gesagt hat , daß Geld geprägte Freiheit sei , ist Eigentum ein Stück persönliche Freiheit . . Eine Gesellschaft , die dieses Gut je nach Interessenlage zur Disposition stellt , beschädigt sich selbst . . . noch : Dietrich Mahlo Auf der anderen Seite stehen die , die die Grundstücke des Todesstreifens und der Mauer unbedingt zu 100 Prozent , ohne jeden Abstrich , zurückverlangen . . - Verehrte Frau Zwischenruferin , es gibt außer Schwarz und Weiß noch andere Dinge im Leben und in der Politik .  Ich nehme an , daß auch Sie davon ab und zu Kenntnis genommen haben . Genau darum handelt es sich auch hier . Diese andere Seite sagt , der Staat würde sich sonst am Bau der Mauer finanziell bereichern . Ja , sie redet von staatlicher Hehlerei . Am Ende einer geschichtlichen Periode mit einem totalen Krieg und den zwei schlimmsten Diktaturen , die unser Land erlebt hat , stellt sie die Frage : War was ? Ich frage dagegen : Kann wirklich jeder Geschädigte nach allem , was geschehen ist , Einzelfallgerechtigkeit einklagen und verlangen , daß gerade seine Vermögensverhältnisse in buchhalterischer Kontinuität unangetastet bleiben ? Viel Sachvermögen ist ruiniert , auch auf diesen Grundstücken ; das ist wahr . Aber es ist auch viel Sachvermögen auf diesen Grundstücken im Wert gestiegen , ohne daß der einzelne Berechtigte dazu viel beigetragen hätte . . Durch den Umstand , dem die Eigentümer von Mauergrundstücken die kaum noch erwartete Rückgabe verdanken , nämlich durch die Wiedervereinigung , wurden der öffentlichen Hand schwer lastende Kosten auferlegt . Soll es so sein , daß die Allgemeinheit die Reparatur von Straßen , Schienen , Bausubstanz , Altenheimen , Krankenhäusern , Umwelt , die Herstellung der inneren Einheit , den sozialverträglichen Umbau der Wirtschaft , die Errichtung einer technischen und sozialen Infrastruktur , überhaupt die Erledigung der tausend materiellen Defizite der DDR allein zu tragen hat , . während einzelne ihre Vermögenswerte zu 100 Prozent zurückerhalten ? . Oder ist es nicht vielleicht doch angemessen , wenn die , die durch die Wiedervereinigung einen unmittelbaren Vermögensvorteil erlangen , sich überdurchschnittlich an den Kosten der Wiedervereinigung beteiligen ? Die Bündnisgrünen und die SPD haben es nun für richtig gehalten , sich ebenfalls in die Front der 100prozentigen Rückerstattung ohne jede Einschränkung einzureihen .