Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der jährliche Bericht des Petitionsausschusses ist ein Highlight . - Es wäre schön , wenn das so wäre . Dieser Bericht ist aber eine Möglichkeit , wie wir als Ausschuss auf unsere Arbeit aufmerksam machen können . Deswegen ist es gut , dass wir über ihn diskutieren . Diese Diskussion wird nicht unbedingt kontrovers geführt , aber wir weisen auf Teilaspekte hin , die uns wichtig sind . In die heutige Debatte wird sicherlich auch einfließen , was wir in den letzten vier Jahren geleistet haben ; denn die Arbeit im Petitionsausschuss war unter einer Großen Koalition zu leisten . Ich muss zugeben : Das war durchaus spannend ; denn es gab Voten der Mitglieder vor der Großen Koalition , während der Großen Koalition und in Erwartung von anderen Koalitionen . Das waren sicherlich keine einfachen Entscheidungsfindungen . Unser Hauptthema war das Onlinepetitionswesen , das wir gemeinsam in Schottland entdeckt haben , das wir gemeinsam entwickelt haben und von dem wir gemeinsam der Überzeugung sind , dass es etwas Gutes ist . Das Internet als solches eröffnet uns neue Kunden , neue Möglichkeiten , mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Möglichkeit zu geben , ihre Kritik an den Bundestag zu richten . Das , was als Experiment begann , ist inzwischen ein Aushängeschild geworden . Wir freuen uns natürlich , dass wir inzwischen , wenn ich von den Klicks im Internet ausgehe , der berühmteste Ausschuss geworden sind . Es ist möglich , Petitionen im Internet zur Diskussion zu stellen , es ist möglich , sie zu unterstützen , und es ist möglich , andere Petitionen mitzuzeichnen , und das alles schnell vom Arbeitsplatz oder von zu Hause aus . Die Nutzerzahlen steigen enorm . Wir erleben , wie sich somit eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern aktiv an der Bundespolitik beteiligt - vielleicht auch aus einer gewissen Verärgerung heraus ; aber auch das ist eine Beteiligung - und mit großer Leidenschaft mit dem Parlament in Kontakt tritt . Onlinepetitionen sind für viele Menschen ein interessantes Mittel zur unmittelbaren Teilnahme an der Politik . Wenn darüber hinaus ein politischer Prozess entsteht , bei dem viele mitmachen , dann sind wir noch begeisterter . Wir in der CDU/CSU-Fraktion sind stolz auf diese Entwicklung . Wir haben sie mitgetragen ; denn das Onlinepetitionswesen bereichert unsere Arbeit . Es ist zeitgemäß und hilft uns , auch jüngere Generationen für unsere Arbeit zu interessieren . Wir als Ausschuss stellen fest , dass wir im Ausland eine Vorreiterrolle haben . Wir werden aufgefordert , unsere Erfahrungen mit den Onlinepetitionen woanders vorzutragen . In anderen Ländern , auch in einigen Bundesländern , wird die Onlinepetition jetzt möglich gemacht . Trotz aller Euphorie bleiben wir als Union aber dabei , stets zu betonen : Eine Petition wird nicht dadurch gewichtiger , dass sie ein großes Medieninteresse hervorruft und eine hohe Unterstützerzahl hat . Wir wissen , dass dies oft von großem Interesse ist . Aber das Einzelschicksal , die kleine Ungerechtigkeit in einem Gesetz , interessiert uns sehr wohl , und wir versuchen immer , hier ein Sprachrohr zu sein . Egal , ob eine Petition von einem oder 50 000 Unterzeichnern die Unterstützung erfahren hat , für uns verdient jede Eingabe die gleiche Sorgfalt ; sie erfährt auch die gleiche Sorgfalt . Es zählen Inhalt und Argument und nicht die mediale Wucht . Das , glaube ich , wird von allen Mitgliedern des Ausschusses so gesehen , besonders bei der Union . Oftmals geht es um ganz individuelle Lebensgeschichten . Die Petentinnen und Petenten , die sich an uns wenden , reichen uns sinnbildlich ein Vergrößerungsglas und zeigen , wie sich die allgemeinen Gesetze und Vorschriften im Einzelfall individuell auswirken . Deswegen gibt es den Petitionsausschuss ; er ist hier Anwalt für die Sache . Bitte verzeihen Sie mir , dass ich einen Fall aus dem Ausschussbericht herauspicke , der natürlich aus Schleswig-Holstein kommt und den wir zu einem guten Ende führen konnten . Es geht um den berühmten Leuchtturm Bülk an der Kieler Förde . Er ist ein beliebtes Ausflugsziel . Die Existenz der Kioskbetreiberin war bedroht , da am Leuchtturm Bülk Ausbaumaßnahmen seitens der Wasser- und Schifffahrtsdirektion anstanden . Der Petitionsausschuss wurde eingeschaltet . Es gelang uns innerhalb von zwei Monaten - das ist nicht üblich ; es war also ein sehr schnelles Verfahren - , eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen , die vorsieht , dass die Kioskbetreiberin an einem anderen Platz , auf der anderen Seite des Leuchtturms , ihr Geschäft weiterbetreiben kann . Darüber sind wir froh . - Dies ist ein echtes Leuchtturmprojekt - den Ausspruch vom Kollegen Winkler nehme ich gern auf - , um das wir uns kümmern konnten . Da ärgert man sich , dass man nicht selber auf dieses Wortspiel gekommen ist . Sie sehen , wie wir hier zusammenarbeiten . Man muss damit rechnen , dass Vorschläge , die gemacht werden , von der Opposition oder den Koalitionsfraktionen übernommen werden . Deswegen muss man vorsichtig sein mit dem , was man sagt . Hier haben wir also eine gute Lösung herbeigeführt . Verkehrstechnisch wurde alles umgesetzt . Die Kioskbetreiberin hat sich sehr positiv über die Arbeit des Petitionsausschusses geäußert . Zum Schluss : Mein Dank gilt allen Mitarbeitern des Hauses , des Ausschussdienstes , an der Spitze Herrn Haase . Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss . Mein besonderer Dank gilt den Vertretern der kleinen Fraktionen , die doppelt so viel arbeiten müssen wie die der großen Fraktionen . Das liegt allein in der Natur der Sache . Sie haben trotzdem alles geschafft . Ich persönlich empfand es als Bereicherung meiner parlamentarischen Arbeit , im Petitionsausschuss mitzuwirken . Ich bin sehr gerne weiterhin Mitglied des Petitionsausschusses .