Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein klares , ein einfaches , ein transparentes Steuerrecht ist möglich , und es ist notwendig . Das sage ich ganz unabhängig vom bayerischen Landtagswahlkampf , der anscheinend schon stattfindet . Wer behauptet , es gebe beim Steuerrecht keinen Handlungsbedarf , ist mindestens so unseriös wie derjenige , der in diesem Bereich Luftschlösser verspricht . Neben einer wünschenswerten Entlastung sollte bei der ganzen Debatte zunächst einmal eine Vereinfachung des Steuerrechts im Vordergrund stehen . Die bisherigen Versuche , das deutsche Steuerrecht mit seinen zahlreichen Ausnahmetatbeständen und Sonderregelungen nicht nur für die Bürger , sondern auch für die Finanzverwaltung verständlich zu machen , sind in der Vergangenheit regelmäßig gescheitert . Das Steuerrecht wird von Jahr zu Jahr - das galt auch während Ihrer Regierungszeit - komplizierter und zunehmend intransparent . Steuerzufriedenheit und Steuergerechtigkeit sind nur dann dauerhaft zu wahren , wenn das Steuerrecht durch Klarheit , Einfachheit und Transparenz geprägt ist . Ich bedauere sehr , dass uns die Regierungen der letzten Jahrzehnte durch ihre Verschuldungspolitik kaum noch finanziellen und damit auch politischen Handlungsspielraum hinterlassen haben . Diese Große Koalition hat nun endlich den Weg zur Haushaltskonsolidierung eingeschlagen . Dieser Kurs muss konsequent fortgesetzt werden und hat absoluten Vorrang vor Steuersenkungen . Das gilt auch für Steuersenkungen bei der Einkommensteuer . Es gilt eben nicht mehr nur der Satz Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen ; wir sind bereits im Morgen angelangt . Die Schulden von gestern sind die Steuern von heute . Das gilt auch für die Schulden aus Ihrer Regierungszeit . Wir können die unumgängliche Haushaltskonsolidierung nur dann erfolgreich zu Ende bringen , wenn wir einerseits die Ausgabenseite betrachten und sparsam mit dem uns anvertrauten Steuergeld umgehen und andererseits auf der Einnahmeseite keine Verluste aufkommen lassen . Machen wir uns nichts vor : Wir müssen damit rechnen , dass die Steuereinnahmen in Zukunft nicht so anwachsen werden , wie sich das einige erhofft haben . Niemand weiß , wie stark sich die Immobilienkrise in den USA und die steigenden Energiepreise auf die weltweite Konjunktur und die deutsche Wirtschaft auswirken . Wir sollten deshalb vorsichtig damit sein , noch nicht eingenommene Steuergelder für eine große Einkommensteuerreform zu verplanen . Lassen Sie mich hier aber noch einmal klarstellen : Es geht mir um die Reihenfolge . Sie muss lauten : erst Haushaltskonsolidierung , dann die Einkommensteuerreform . Wenn wir beim Bund bereits so weit wären wie die Bayern und die Baden-Württemberger und keine neuen Schulden , sondern einen ausgeglichenen Haushalt hätten , dann wäre jetzt die Zeit reif für eine Einkommensteuerreform . Leider haben wir dieses Ziel beim Bund noch nicht erreicht , aber wir können auch jetzt schon etwas für die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen tun . Wir haben das vorgemacht , indem wir die Lohnnebenkosten bereits erheblich gesenkt haben . Diese Senkung macht sich ganz direkt im Portemonnaie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar . Ein Arbeitnehmer mit einem Durchschnittseinkommen von 2 800 Euro hat durch die Beitragssenkungen dieser Großen Koalition seit 2007 am Jahresende 500 Euro mehr netto vom Brutto in der Tasche . Das ist eine spürbare Entlastung . Lassen Sie uns daher die Lohnnebenkosten weiter senken . Dadurch bekommen die Menschen mehr netto , werden die Arbeitskosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen . Lassen Sie mich zusammenfassen : Ja , wir brauchen eine Reform der Einkommensteuer . Die Missstände müssen beseitigt werden . Hierzu zählt auch das von der CSU aufgegriffene Problem der kalten Progression . Der richtige Zeitpunkt für die Einkommensteuerreform , durch die den Menschen in Deutschland auch wieder mehr Anreize zur Leistung gegeben werden , ist in dieser Legislaturperiode zumindest noch nicht gegeben . Wir als CDU/CSU werden in den nächsten Monaten , wie verabredet , ein gemeinsames und zukunftsweisendes Konzept zur Einkommensteuerreform weiterentwickeln . Bis dorthin gilt aber : erst die Konsolidierung , dann die Reform . Beides sind wir auch und gerade der jungen Generation in diesem Land schuldig .