Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verehrte . noch : Gerhard Jüttemann Besucher ! Ich möchte die Besucher einbeziehen . Wie man sieht , sind sie eindeutig in der Mehrzahl . . Wenn ich an Bergbau denke und an Recht , dann fällt mir _ das werden Sie mir nicht übelnehmen _ zuerst Bischofferode ein . Wir haben dort bestes Kali gefördert , wir hatten Vorräte , die noch 40 Jahre gereicht hätten , . und wir waren wirtschaftlich überlebensfähig . Dennoch wurde die Grube geschlossen . Denn das Recht war nicht auf unserer Seite . Wenn ich an Bergbau denke und an Recht , dann sind da die Kohlekumpel aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland . . Die fürchten , wie Sie wissen , gegenwärtig sehr um ihre Arbeitsplätze und damit um ihre Existenz . . Denn auf beides haben sie kein einklagbares Recht . Und schließlich denke ich an riesige deindustrialisierte Gebiete der neuen Bundesländer . Zum Beispiel Thüringen : Wer von Ihnen schon einmal dort war , kennt die Schönheit der Landschaft . Da andere Existenzchancen kaum noch vorhanden sind , hoffen viele auf den Ausbau des Tourismus . Doch statt der Touristen kommen westdeutsche Unternehmer und wollen Sand , Kies , Gips und Ton abbauen . Ins schöne Ohmgebirge sollte z . B . ein 100 Meter tiefer Krater mit einem Durchmesser von 1 ,5 Kilometern gerissen werden , um dort über 50 Jahre lang Kalkstein abzubauen . Können Sie sich dieses reizende Urlaubsziel vorstellen ? . 1994 hat das Oberbergamt Thüringen bereits 1 600 Anträge dieser Art registriert ; inzwischen dürften es über 2 000 sein . Was ist der Kern des Problems ? In der DDR herrschte dem Wort nach Volkseigentum , den Tatsachen nach Staatseigentum an Grund und Boden und am Bergwerk . Dies schloß aus , daß Unternehmer aus privaten Gewinngründen Landschaften ruinieren konnten . . Nun gelten die Maßstäbe der DDR fort , nur daß das Staatserbe , Treuhand plus Nachfolger , die alten Bestimmungen nicht nutzt , um Profitinteressen auszuschließen , sondern im Gegenteil den Profit zum Maßstab aller Dinge macht . Das Recht ist wieder nicht auf der Seite der Betroffenen . Nun liegen Anträge vor , das Bergrecht in Ostdeutschland zu ändern . Wir begrüßen das sehr , denn wenn diese Gesetzesanträge angenommen würden , ließen sich damit eine Reihe von Problemen in den neuen Bundesländern klären . Aber leider gehen die Anträge nicht weit genug . Sie laufen wie so oft darauf hinaus , dem Osten einfach das westdeutsche Recht überzustülpen . Dabei hätten wir gerade jetzt die Chance , mit einer entsprechenden Änderung des Bundesberggesetzes Raubbau an der Natur nicht nur im Osten , sondern auch im Westen wirksam zu unterbinden . . Denn über die wahren Ursachen für den Raubbau an der Natur , meine Damen und Herren , wollen wir uns doch nichts vormachen . Sie haben doch nichts damit zu tun , ob die Bodenschätze bergfrei oder grundeigen sind . Es gibt genügend Grundeigentümer , die ihr Grundeigentum überhaupt nur zum Zwecke des profitablen Raubbaus erwerben . Frau Lengsfeld vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das natürlich abstreiten . Sie hat ja nun endlich in ihrer Presseerklärung vom 13 . März auch das Hohelied des Grundeigentums gesungen . . Die nachtschwarzen Thesen , die sich diese 1989 für eine bessere DDR angetretene Frau auf ihre Fahne schreibt , lassen immerhin interessante Rückschlüsse auf die eingeschlagene Richtung zu .