Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass Auslandseinsätze mit erheblichen Gefahren für Soldatinnen und Soldaten , aber auch für das Zivilpersonal verbunden sind , haben wir in der Vergangenheit mehrfach - auch schon in diesem Jahr - erleben müssen . Wir erinnern uns : Im Mai kamen drei Soldaten der Bundeswehr in Kunduz ums Leben , wenige Monate später BKA-Beamte in Kabul . Neben den Getöteten gibt es eine Vielzahl von verletzten Soldatinnen und Soldaten , Beamten und Angestellten , nicht nur beim Einsatz in Afghanistan , sondern ebenso bei anderen Einsätze der Bundeswehr im Ausland . Im Anschluss an Verletzungen und Tötungen kam es immer wieder zu sozialen Härten , meistens deshalb , weil gesetzliche Grundlagen , die den besonderen Umständen von Einsätzen im Ausland Rechnung trugen , fehlten . Bereits vor mehr als einem Jahrzehnt wurden die ersten versorgungsrechtlichen Regelungen geschaffen . Die Verabschiedung des Einsatzversorgungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag vor drei Jahren war ein Meilenstein . Mit diesem Einsatzversorgungsgesetz wurde durch den Deutschen Bundestag zwar eine Regelung geschaffen , aber zunächst nur für diejenigen , die bei einem Einsatz im Ausland gesundheitlich so sehr geschädigt werden , dass ihre Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent gemindert ist und sie ihr Dienstverhältnis verlassen müssen . Obwohl die bereits vom Gesetzgeber durchgeführten versorgungsrechtlichen Regelungen von 1995 und 2004 zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der im Auslandseinsatz verletzten Personen geführt haben , ist es weiterhin notwendig , Nachteile für diesen Personenkreis abzustellen . Ich denke , es ist gut , dass diesbezüglich in diesem Hause große Einigkeit herrscht . Der vorliegende Entwurf eines Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes ist der noch fehlende Baustein für eine umfassende Versorgung von Soldaten , Beamten und Angestellten des Bundes , der dem erhöhten Risiko von Auslandseinsätzen Rechnung trägt . Dies ist ein notwendiger und der Fürsorge für das eingesetzte Personal geschuldeter Schritt . Nach Inkrafttreten des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes haben die während eines Einsatzes im Ausland Geschädigten ein Recht auf Weiterbeschäftigung ; der Herr Minister hat das gerade schon erläutert . Der Staat kommt hierdurch seiner Pflicht nach , all diejenigen ad-äquat abzusichern , die er in gefährliche Auslandseinsätze entsendet . Dieses Gesetz wird nicht nur dem betroffenen Personenkreis mehr soziale Sicherheit geben ; dieses Gesetz wird darüber hinaus motivationsfördernd wirken . Die Soldatinnen und Soldaten sowie die Zivilpersonen , die im Interesse unseres Landes an gefährlichen Einsätzen im Ausland teilnehmen , wissen nun , dass sie im Falle einer Verletzung eine ordentliche , besondere Versorgung erhalten , oder , so sie dies vorziehen , eine angemessene Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in der Bun-deswehr . Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch , dass der Gesetzentwurf einen Anspruch der Geschädigten auf eine für die Weiterbeschäftigung notwendige berufliche Qualifizierung enthält . Insgesamt stellt der vorliegende Gesetzentwurf eine zweifelsfrei notwendige Regelung dar . Die Bundesrepublik Deutschland kommt damit ihrer Pflicht im Rahmen der Fürsorge nach , Personen , die bei Einsätzen im Ausland verletzt werden , optimal abzusichern . Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf uneingeschränkt zu .