Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich mit zwei Bereichen beschäftigen , die von der Ministerin angesprochen worden sind , von allen anderen Kolleginnen und Kollegen , die bisher gesprochen haben , aber nicht . Es handelt sich um zwei Themen , die zur Erreichung der acht Millenniumsziele von großer Bedeutung sind . Sie finden in der Formulierung jedes einzelnen Ziels ihren Niederschlag , lassen sich unter der Überschrift Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit allerdings auch direkt Ziel sieben zuordnen . Herr Koppelin , es geht nicht nur um die Finanzkrise bzw . um Finanzthemen , sondern auch um das Erreichen der Millenniumsziele . Dafür sind Wasser und Energie unabdingbar notwendig . Wenn beides nicht bzw . nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist , wird man die Millenniumsziele auch im Hinblick auf die anderen Vorhaben nicht erreichen . Dass Wasser die Grundlage ist , um leben , ja überleben zu können , brauche ich nicht weiter zu erläutern ; ich denke , das ist jedem klar . Geht es aber um Abwässer und Fäkalien , die zwangsläufig auch anfallen , ist die Sache schon eine andere . Weltweit haben 42 Prozent der Menschen keine angemessene Toilette . Es ist nicht nur so , dass eine einigermaßen hygienische Verrichtung der Notdurft zur Achtung der Menschenwürde gehört . Ebenso gravierend sind die Auswirkungen fehlender Siedlungshygiene und fehlenden Abwassermanagements . In den Ländern , in denen diese notwendigen Dinge fehlen , sind Krankheiten und verseuchtes Trinkwasser an der Tagesordnung . Sie stellen für die Entwicklung der betroffenen Länder ein gravierendes Hindernis dar . Ich erinnere an dieser Stelle nur an die Choleraepidemie in Simbabwe . Der gesicherte Zugang zu Energie ist ebenfalls ein unerlässliches Element im Kampf gegen die Armut und ebenso wichtig wie der Zugang zu Wasser . Man muss wissen , dass weltweit 1 ,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu elektrischer Energie haben . Diese Situation zu ändern , ist eine zentrale Voraussetzung , um die Lebens- und Produktionsbedingungen in den Entwicklungsländern zu verbessern . Das Vorhandensein von Energie ist für die Stabilität eines Landes und einer Volkswirtschaft bedeutsam und beeinflusst in erheblichem Maße nicht nur die Lebensverhältnisse der Menschen , sondern wirkt sich auch positiv auf das von Herrn Klimke erwähnte Wirtschaftswachstum aus . Ohne erneuerbare Energien werden wir nicht nur an unserem Ziel , für alle Menschen Energie bereitzustellen , scheitern . Ohne nachhaltige Energieerzeugung und aufgrund der daraus folgenden klimapolitischen Sünden würden wir uns buchstäblich auch unserer eigenen Lebensgrundlagen berauben . Unsere Entwicklungszusammenarbeit hilft den Entwicklungs- und Schwellenländern , ihren Zugang zu nachhaltiger Energie sicherzustellen und sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einige Ausführungen zur Nutzung von Biomasse machen . Die Dimension , die die Nutzung von Biomasse hat , wird daran deutlich , dass allein in Subsahara-Afrika 547 Millio-nen Menschen - Tendenz steigend - ohne Zugang zur Stromversorgung leben . Diese Menschen müssen 60 Prozent ihres Primärenergiebedarfs durch die Nutzung herkömmlicher Biomasse decken . 80 Prozent dieser Biomasse sind Holz . Dies verstärkt die Abholzung der Wälder - mit verheerenden Folgen für Mensch , Umwelt und Klima . Das Einatmen des Qualms , der entsteht , wenn das Holz in den engen Hütten verbrannt wird , führt zu enormen Gesundheitsschäden . Wir können dem wirksam begegnen , indem wir dafür sorgen , dass effiziente und emissionsarme Kochherde benutzt werden . Mit diesem einfachen Mittel kann man die Menschen in die Lage versetzen , ihre Gesundheit , das Klima und die Biodiversität vor Ort zu schützen . Aber auch andere Nutzungen von Biomasse sind interessant . Ich nenne nur die Stichworte Biogas und - mitt-lerweile ein Reizwort - Biosprit . Was abstrakt klingen mag , wird konkret , wenn man den Bogen dazu schlägt , wie wir in Deutschland Biomasse als Beitrag zu einer klimafreundlichen Energieversorgung nutzen . Mit der Beschränkung auf die Gegenüberstellung von Tank und Teller wird die Konkurrenz bei der Nutzung von Biomasse polemisch zugespitzt . Doch die Nutzung von Biomasse hat viele Facetten , sie birgt sowohl für die Industrieländer als auch für die Schwellenländer und für die Entwicklungsländer Chancen wie Risiken : Einerseits führt die Zunahme der Biomasseimporte aus Schwellen- und Entwicklungsländern zu steigenden Exporterlösen . Das ist wünschenswert . Die Produktion von Biomasse kann zu einer Erhöhung der Wertschöpfung und der Beschäftigung im ländlichen Raum beitragen . Landwirtschaft kann sich wieder lohnen . Damit sind Chancen zur Verminderung der Armut verbunden . Andererseits ist die Produktion von Biomasse mit Risiken im ökologischen und im sozialen Bereich verbunden . Es stellen sich die Frage des Schutzes der Biodiversität und die Frage der Klimarelevanz der Produktion von Biomasse . Allein die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in Anbauflächen setzt erhebliche Mengen an Treibhausgasen frei . Ferner hat sich bereits gezeigt - und das dürfen wir nicht negieren - , dass der Anbau von Energiepflanzen , weil er in Konkurrenz zu einem Anbau von Nahrungsmitteln steht , zu Preissteigerungen und Nahrungsmittelengpässen führt . Diese Flächennutzungskonkurrenz ist von erheblicher entwicklungspolitischer Relevanz . Das betrifft alle Teile der Bevölkerung , nicht nur die Armen . Um Fehlentwicklungen bei der Nutzung von Biomasse zu vermeiden , brauchen wir ein Zertifizierungssystem , mit dem Nachhaltigkeit bei Anbau und Produktion sichergestellt wird . Wir wollen unserer Verantwortung in diesem Bereich nachkommen und arbeiten deshalb an einer Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung , in der wir Anforderungen für die Nutzung von Biomasse in Deutschland festlegen . Ich hoffe , dass diese Verordnung noch dieses Jahr in Kraft treten kann und dass der Inhalt dieser Verordnung EU-Standard wird . Es ist wichtig , dass die Standards , die wir für die Nutzung von Biomasse in Europa mithilfe wirksamer Zertifizierungssysteme festlegen werden , auch international Anwendung finden können . Mir ist klar , dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist . Aber ich habe gute Gründe , optimistisch zu sein . Die Gründungskonferenz der Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien , kurz : IRENA , ist ein gutes Beispiel dafür . Die Idee zu dieser Initiative ist maßgeblich hier im Deutschen Bundestag geboren worden . Es hat einige Jahre gedauert , bis man so weit gekommen ist ; aber am Montag sind 75 Staaten dieser Initiative beigetreten . Das ist ein Zeichen , dass , wenn sich alle einig sind , viel erreicht werden kann . Das gilt genauso für die Zertifizierung von Biokraftstoffen oder andere Formen von Biomasse . Die Internationale Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien wird zum Erreichen von Ziel sieben der Millenniumserklärung - ökologische Nachhaltigkeit - beitragen . Deutschland kann also Motor sein für eine Politik , die Vorbild ist , die Möglichkeiten in Anspruch nimmt , die Vorzeigefunktion hat . Wenn wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen , werden wir eines Tages keine Erste , Zweite und Dritte Welt mehr haben , sondern eine Welt , eine Welt , für die alle zusammen Verantwortung tragen . Dieser Aspekt ist mir heute manchmal zu kurz gekommen .