Partei: FDP
Herr Präsident , ich glaube , dass wir dafür keine geschäftsordnungsrechtliche Regelung brauchen ; denn der gesunde Menschenverstand sagt einem schon , dass man das kann . Wir Liberale sind selbstverständlich immer gegen Bürokratie und werden dafür sorgen , dass es hier keine zusätzliche Bürokratie gibt . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Kauder hat sehr viele - wie ich finde : berechtigte - kritische Bemerkungen zu dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf gemacht . Frau Kollegin Schewe-Gerigk , er hat auch berechtigte Kritik daran geäußert , dass die zeitliche Frist zur Umsetzung überschritten worden ist . Das Parlament hat zwar schnell beraten . Aber die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf viel zu spät eingebracht . Trotzdem denke ich , dass heute ein außerordentlich positiver Tag ist , und zwar deshalb , weil sich gezeigt hat , dass die parlamentarischen Beratungen zu einer erheblichen Verbesserung geführt haben . Ich bin wie die Kollegin Schewe-Gerigk der Meinung , dass das Schutzalter von 21 Jahren genau richtig ist ; denn wir wissen aus der Praxis , dass die Gruppe der 18- bis 21-Jährigen besonders häufig Opfer von Menschenhändlern ist . In der Debatte ist bereits mehrfach - zu Recht - da-rauf hingewiesen worden , dass es nicht allein bei strafrechtlichen Vorschriften bleiben darf , sondern dass viele andere , zusätzliche Anstrengungen notwendig sind . Ich möchte einen Aspekt ansprechen , der mir besonders wichtig ist . Wir alle wissen , dass es insbesondere einen Menschenhandel mit jungen Frauen von Osteuropa nach Westeuropa gibt . Durch den Wegfall von Grenzen ist das Ganze zusätzlich erleichtert worden . Mir bereitet dabei erhebliche Sorge , dass in vielen osteuropäischen Staaten noch immer Korruption in der politischen Elite , aber auch in der Polizei ganz wesentlich dazu beiträgt , dass solche Machenschaften möglich sind . Wir sollten - das gehört für mich zum Thema der heutigen Debatte dazu - die Regierungen insbesondere der Staaten , die der Europäischen Union vor kurzem beigetreten sind , auffordern , hier durchzugreifen und dafür zu sorgen , dass diese schrecklichen Praktiken nicht länger mit staatlicher und insbesondere nicht mit polizeilicher Unterstützung möglich sind . Ich bin sehr froh , dass wir in den letzten Wochen und Monaten sehr viel intensiver über das Thema Zwangsverheiratung sprechen . Die Diskussion hat gezeigt , dass sie gerade in unserem Land sehr viel häufiger üblich ist , als es von uns akzeptiert werden kann . Wir haben heute Vormittag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gesprochen . Ich denke , dass eine Beendigung der unerträglichen Praxis der Zwangsverheiratung zu den Forderungen gehört , die wir an diejenigen Staaten stellen müssen , die Mitglied der Europäischen Union werden wollen . Auch das ist nach meiner Auffassung ein ganz wichtiges Signal , das von der heutigen Debatte ausgeht . Herr Präsident , ich glaube , ich habe gerade eine Punktlandung hingelegt und meine Redezeit genau eingehalten . Es gäbe zwar noch viele Punkte anzusprechen . Aber ich denke , es ist ein gutes Zeichen , dass alle Fraktionen des Bundestages dem Gesetzentwurf zustimmen . Vielen Dank .