Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte zum Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Tourismus im geeinten Deutschland ermöglicht eine Zäsur der seit 1990 geleisteten Arbeit . Ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Situation in den fünf neuen Bundesländern beschränken , und dieses nicht nur als neutraler Beobachter , liebe Frau Kastner und liebe Frau Saibold , sondern als Verantwortlicher in vielfältigen Funktionen des sächsischen Fremdenverkehrs vor Ort . Dem Tourismus eilt der immer wieder berechtigt publizierte Ruf voraus , weltweit die Wachstumsbranche Nummer eins zu sein . Bei einem Anteil von nunmehr 6 % an der wirtschaftlichen Wertschöpfung ist dies sicherlich auch richtig . Daher wurde naturgemäß auch bei uns nach der Wende Hoffnung in den Aufbau des Tourismus als Erwerbs- , Entwicklungs- und Wirtschaftsfaktor durch Politiker und Bevölkerung gesetzt . Der Umbau eines zentralistischen Urlaubssystems _ vom FDGB verwaltet , gelenkt und geleitet _ in ein marktwirtschaftlich orientiertes und im internationalen Wettbewerb stehendes System ist nach heutigen Erkenntnissen vollauf gelungen . Es konnte ein gutes Fundament für den Ausbau des Gesundheits- , Städte- , Seminar- , Kongreß- , Erholungs- und Kulturtourismus in den nächsten Jahren geschaffen werden . Dies zeigen nicht zuletzt Präsentationen bei nationalen und internationalen Messen , Herstellungen von Publikationen , die Infrastrukturentwicklung , wie beispielsweise die Modernisierung von Freibädern , Häusern des Gastes , Fahrrad- und Reitwege , aber auch die Einrichtung von Telefonanschlüssen als Grundvoraussetzung für ein Funktionieren gerade auch des Privatvermietungs- und Ferienwohnungsgeschäftes . Die Gestaltung von touristischen Produkten , wie die Silberstraße im Freistaat Sachsen , die Klassikerstraße in Thüringen und die Straße der Romanik in Sachsen-Anhalt , können für eine gesunde Strukturentwicklung in diesem Zusammenhang genannt werden . Wir wurden dabei von den jeweiligen westlichen Partnerländern , den entsprechenden touristischen Bundesverbänden sowie selbstverständlich durch das Bundeswirtschaftsministerium großzügig unterstützt . Ich erlaube mir hier , all denen , die daran mitgewirkt haben , ein herzliches Dankeschön auszusprechen . . Es wurde dabei nach Möglichkeit darauf geachtet , Fehlentwicklungen zu vermeiden und aus bereits im westlichen Teil Deutschlands gemachten Erfahrungen eine zielgenaue Förderung für Ostdeutschland vorzunehmen . Ich denke , angesichts der Aufbaustimmung ist uns dies in den neuen Bundesländern weitestgehend gelungen , wovon sich der Ausschuß Fremdenverkehr und Tourismus in vielen Vorortbesuchen überzeugen konnte . Statistiken im gewerblichen Bereich können diese Aufbauleistung nur unterstreichen . Sicherlich haben wir nach wie vor gegenüber den Altbundesländern ein niedrigeres Niveau . Die Zahlen aber sprechen für sich : Die Gästeübernachtungen im ersten Halbjahr 1994 sind gegenüber 1993 in Brandenburg um 38 % , in Sachsen-Anhalt um 29 % , in Thüringen um 20 % und in Mecklenburg-Vorpommern um 13 % gestiegen . Während es leider in den alten Bundesländern in den letzten beiden Jahren Rückgänge bezüglich der Zahl der Gäste und Übernachtungen sowie der Umsätze in Gastronomie und Handel gegeben hat , steigen die entsprechenden Zahlen in den neuen Bundesländern stetig an , im Freistaat Sachsen beispielsweise gegenüber 1993 um fast 18 % , wobei die niedrige Ausgangsbasis und die regional großen Unterschiede selbstverständlich nach wie vor berücksichtigt werden müssen . Frau Saibold , die Sächsische Schweiz ist ein sehr schöner Nationalpark . Allein in der Sächsischen Schweiz liegt die Fremdenverkehrsintensität bei sieben Übernachtungen pro Einwohner , im Vergleich dazu in der Landeshauptstadt Dresden bei 2 ,8 . Zu diesem guten Ergebnis tragen sicherlich auch die ca . 60 Kur- und Bäderorte bei , die sich , zu neuem Leben erweckt , vielerorts zum Revitalisierungsfaktor der Kommunen und Regionen entwickelt haben ; so auch in meinem Bundestagswahlkreis . Meine Damen und Herren , die Privatisierungen der Beherbergungseinrichtungen und Reisebüros durch die Treuhandanstalt sind inzwischen fast abgeschlossen . Neue Investitionen in Hotels , Freizeit- und Kulturbereiche sind hinzugekommen und haben neue Arbeitsplätze schaffen können . Das Preis-Leistungs-Verhältnis ordnet sich . Leistungsfähige Tourismusverbände haben sich gebildet . Wie ich aus meinem Heimatland , dem Freistaat Sachsen , berichten kann , sind beispielsweise der sächsische Heilbäderverband , der Landesfremdenverkehrsverband und der sächsische Hotel- und Gaststättenverband anerkannte Partner in Deutschland . . Letzteres wurde von den Teilnehmern der jüngsten DEHOGA- Bundesversammlung in Dresden eindrucksvoll bestätigt . Die Bemühungen der Bundesregierung durch mittelstandsfreundliche Instrumentarien beim Aufbau und weiteren Ausbau des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern sind seit 1990 vielfältig . . Stellvertretend seien hier nur die Unterstützung durch das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr mit seinen Bildungsangeboten , das Projekt Deutsches Seminar für Städtebau und Wirtschaft , die ERP- Kreditprogramme mit einem Kreditvolumen von 4 Mil . noch : Klaus Brähmig in Höhe von 2 Milliarden DM und für die Verpflegungsbetriebe in Höhe von 1 ,6 Milliarden DM , . der Einsatz der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie Programme aus den Bereichen Umwelt , Landwirtschaft und Soziales genannt . Diese Hilfe und Unterstützung wird auch weiterhin notwendig sein . Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft sind längst zu einer gesellschaftlichen Querschnittsaufgabe geworden . Städtebau , Ver- und Entsorgung , intelligentes Verkehrsmanagement , ökologische Landwirtschaft und Landschaftspflege sowie die daraus entstehenden Synergieeffekte für das mittelständische Handwerk und den Dienstleistungsbereich bringen erhebliche Beschäftigungseffekte weit über den eigentlichen Bereich des Fremdenverkehrs hinaus . . _ Ich denke , da stimmen Sie mir zu , Frau Kastner . Auch profitiert von einer modernen touristischen Infrastruktur durch die Steigerung der Lebensqualität die einheimische Bevölkerung , was oftmals vergessen wird . . Die Erfolgsbilanz kann sich sehen lassen . Natürlich gibt es aber noch keinen Grund zur Selbstzufriedenheit . Alle Landkreise und Kommunen in den neuen Bundesländern , die sich ihrer Verantwortung für diesen Wirtschaftszweig bewußt sind , rufe ich auf , auch weiterhin ihren Beitrag zu einer Stabilisierung und Entwicklung des Tourismus zu leisten . Tourismus sollte nicht länger nur als Freiwilligkeitsaufgabe angesehen werden , was sicherlich auf Grund der finanziellen Situation gerade bei uns in den neuen Ländern nicht immer leicht sein wird . . Aber der Blick nach Bonn und in die Landeshauptstädte ist die eine Seite der Medaille , alle möglichen Reserven bei den Partnern und Leistungsträgern vor Ort aufzuspüren die andere . Innovative touristische Aktion , Produktgestaltung , Mitteleinsatz im Marketing und im Personalbereich , Einführung von Kommunikationssystemen , flächendeckende Tin-Norm-Erfassung , Kooperation zwischen Fremdenverkehr und Gastgewerbe sowie enge Zusammenarbeit mit den böhmischen und polnischen Nachbarn und über Ressortgrenzen hinweg sind gefragt . Nicht alle Rahmenbedingungen für Wachstum und Investoren im Bereich des Tourismus der öffentlichen Hand kosten auch gleich Geld , wobei das immer wieder aufkommende Thema Kreditgewährung durch die Banken viel zu kompliziert ist , um hier in wenigen Sätzen abgehandelt zu werden . Durch Phantasie , Durchsetzungvermögen und klare Entscheidung der örtlichen und regionalen Verwaltungen kann relativ einfach dazu beigetragen werden , Investitionshemmnisse zu überwinden und Wachstumpotentiale weiterhin auszuschöpfen . Die eigentliche Arbeit , meine sehr geehrten Damen und Herren , wird an der Basis geleistet . Es wird allerhöchste Zeit , aus der Phase der vielfältigen Konzeptionen herauszukommen , diese in touristische und ökologische Leitbilder für Fremdenverkehrsregionen nicht nur der neuen Bundesländer zu formulieren und in eine zielgerichtete Umsetzungsphase zu gehen . . So wird der Tourismus seinen Beitrag zum gegenseitigen Verstehen der Menschen im geeinten Deutschland und im zu einenden Europa leisten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .