Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist es schade , daß , beim Bundesaußenminister angefangen bis zum letzten Redner , viel zuviel Polemik in diese Debatte hineingekommen ist . . Gleichwohl ist es erfreulich , daß wir heute in einem breiten Konsens diese wichtige außenpolitische Frage positiv abschließen , und das in einem hektischen Wahljahr . Wer von uns hätte denn vor zehn Jahren geglaubt , daß am 26 . März 1998 das nationale Parlament des geeinten Deutschland die Aufnahme der drei Staaten Polen , Tschechien und Ungarn beschließen würde ? Erinnern wir uns doch einen Moment daran , daß bei der Gründung der NATO am 4 . April 1949 die Teilung Europas bittere Realität war und zwei von Deutschland besonders gequälte Völker , die Polen und die Tschechen , schon wieder in der Abhängigkeit eines totalitären Systems standen . Stalin und der Sowjetkommunismus beherrschten Mittel- und Osteuropa . Heute morgen wurde an einige Daten erinnert , und ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen , wie mutig Polen , Ungarn und Tschechen von 1956 bis 1989 waren . Da sind der Posener Aufstand im Juni 1956 , der Ungarn- Aufstand im Oktober 1956 , von April bis August 1968 der Prager Frühling , im Dezember 1970 , nachdem die Bundesrepublik Deutschland mit Polen den Weg zur Versöhnung begangen hatten , die Unruhen in Danzig und Stettin . Wir erinnern uns doch alle des mutigen Kampfes von Solidarnosc für ein demokratisches Polen ab 1980 , der im April 1989 mit dem Abschluß der Gespräche am Runden Tisch in Polen endete . Am 11 . September 1989 öffnete Ungarn seine Grenzen für die DDR-Bürger und für alle anderen nach Österreich , und am 23 . Oktober 1989 endete die ungarische Volksrepublik . Am 17 . November begann die samtene Revolution in Prag . Mit viel Engagement und in kürzester Zeit wandelten sich alle drei Staaten in parlamentarische Demokratien , die nun ihren Platz in der internationalen Gemeinschaft schon eingenommen haben , wenn man an den Europarat , die OSZE und die UN denkt , und die möglichst bald in der NATO , der EU und der WEU ihre Aufgaben erfüllen möchten . Meine Damen und Herren , geben wir es doch zu , welch eine Freude es bereitet , heute in freien Ländern durch so bedeutende Städte wie Budapest , Prag oder Warschau zu bummeln . . Wer wollte denn bestreiten , daß diese Länder , Völker und historischen Städte ihren Platz in einem gemeinsamen Europa und in einem gemeinsamen Verteidigungsbündnis haben ? Nun war es aber - allen Reden von der rechten Seite zum Trotz - , nicht unbillig , sich 1990 und 1991 zu fragen , ob man das Nordatlantikbündnis nach der Auflösung des Warschauer Paktes noch benötigte , da die Ost- West-Konfrontation weggefallen war . Viele von uns haben Menschen , die so fragten , die Bedeu . noch : Brigitte Schulte  gekommen - : Demokratische Rechtsstaaten haben sich 1949 zu einem militärischen Verteidigungsbündnis zusammengeschlossen , denn gemeinsame Sicherheit gab ihnen einen größeren militärischen Schutz . Demokratische Rechtsstaaten tragen , seitdem es in verschiedenen Teilen der Welt immer mehr Massenvernichtungswaffen gibt , auch eine gemeinsame Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte und des Friedens . Demokratische Rechtsstaaten führen gegeneinander auch keine Kriege . Sie versuchen , selbst so schwierige Fragen wie die zwischen den Nachbarstaaten Griechenland und Türkei friedlich zu lösen . Besonders der langjährige Partner Türkei hat uns in den letzten Jahren immer wieder Probleme bereitet , was die Einhaltung der Menschenrechte und der Spielregeln eines Rechtsstaates betrifft . Doch wäre die Antwort darauf wirklich der Ausschluß jenes großen Landes ? Vergessen wir bitte nicht , daß die Türkei in den 30er Jahren Gegnern und Opfern des Nationalsozialismus Zuflucht und Zukunft gab . Vergessen wir bitte bei aller Kritik an den heutigen Zuständen in der Türkei auch nicht , daß sich das Land seit Jahrzehnten mit den Problemen einer zu schnell wachsenden Bevölkerung und dem Wandel vom Agrarstaat in eine Industrienation zu plagen hat . Meine Damen und Herren , es gibt sogar die Möglichkeit , daß sich in den nächsten Wochen und Monaten das Verhältnis zwischen der Türkei und der kurdischen Bevölkerung im Osten dieses Landes entspannt . Hierbei sollten wir hilfreich sein . . Hier haben doch all diejenigen Kritiker recht , die sich in den letzten Jahren als Hilfe für die Türkei statt Waffen lieber ökonomische Aufbauhilfen und Sachverstand gewünscht hätten . Zurück zur NATO : Sie hatte sich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nicht überlebt . Der Golfkrieg und die Jugoslawienkrise zeigten , daß sie zwar als alte NATO nicht mehr in gleichem Maße wie zuvor gefragt war , aber durch eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik unter Einschluß der Nordamerikaner als neue NATO eine politische Notwendigkeit bleibt . Allerdings verstehen sich - wie Kritiker behaupten - die Mitgliedstaaten des Nordatlantikpaktes nicht als Weltpolizisten . Zu vielschichtig sind die Probleme , zu schwer zu bewältigen wäre es , wenn wir uns als Europäer und Nordamerikaner zumuten würden , jeden Konflikt auf der Welt durch die Androhung von Waffengewalt zu bekämpfen . Die NATO hat sich statt dessen seit 1991 - und verstärkt in den letzten Jahren - einer internationalen Kooperation verschrieben . Mit dem Programm Partnerschaft für den Frieden in Europa sind neue Wege für eine aktive militärische und zivile Zusammenarbeit beschritten worden . Heute können wir mit unserer Zustimmung zur Erweiterung des Bündnisses auch die NATO-Rußland-Akte und die NATO-Ukraine-Charta als Erfolg internationaler Politik vorzeigen . Deshalb sollten wir als Deutsche keineswegs aus der NATO austreten und zu einer nationalen Sicherheits- und Außenpolitik zurückkehren . Dessen sind wir uns hoffentlich alle bewußt : Die Allianz bleibt auch eine Sicherheitsgarantie für unsere Nachbarn im Osten , Norden und Westen , eine Garantie dafür , daß sich das zahlenmäßig und ökonomisch starke Deutschland internationalen Spielregeln fügt und keinen Sonderweg wie 1933 geht , der im Krieg , in der Vertreibung und in der Zerstörung Europas 1945 endete . . Allerdings sind wir auch diejenigen , die heute von der Mitgliedschaft im Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft ganz besonders profitieren : Erstmals in unserer mehr als 1000 jährigen Geschichte sind wir nur von Nachbarn umgeben , mit denen wir multilateral und bilateral gut zusammenarbeiten . Doch machen wir uns keine Illusionen : Nicht nur bei Polen und Tschechen , sondern auch bei Holländern , Dänen und Belgiern ist im Unterbewußtsein immer noch Angst , . vor den starken Deutschen vorhanden , die durch die Anwesenheit der Amerikaner in Europa Gott sei Dank gebändigt wird . Für diese kleineren Staaten ist es eine Lebensversicherung , daß wir in einem gemeinsamen militärischen Bündnis zwischen den großen und kleinen Staaten Europas zusammenleben . . Zum Schluß bleibt festzustellen , daß es eine gemeinsame Sicherheit zum Nulltarif natürlich nicht geben kann . Die Bundesrepublik muß , wie alle anderen Staaten auch , einen angemessenen militärischen Beitrag leisten . Nur , Frau Kollegin Beer : Die Polen , die Tschechen und die Ungarn machen zwar große Anstrengungen , sich in die militärische Struktur des Bündnisses einzufügen ; aber sie haben auch die Chance , ihre Streitkräfte erneut zu reduzieren und damit langfristig Geld einzusparen . Gerade wir Deutsche haben ihnen in den letzten Wochen manches von dem ausgeredet , was unsere Nachbarn im Westen , einschließlich der Amerikaner , ihnen sofort einzureden versucht haben , nämlich daß sie dieses oder jenes Waffensystem dringend kaufen müßten . Es waren gerade die Vertreter der Bundeswehr , die gesagt haben : Baut erst einmal eure personelle Struktur auf , nehmt eure veralteten Waffen ; es droht kein Krieg . Ich finde , dies sollte auch von Kritikern der NATO anerkannt werden . Ich will ausdrücklich bekräftigen , daß wir die Chance nutzen sollten , mit den übrigen Staaten Europas außerhalb der NATO über neue Abrüstungsinitiativen nachzudenken und dabei immer mehr außereuropäische Regionen einzubeziehen . Auf der Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit ist es ja zum Beispiel gelungen , die Ächtung der Landminen durchzusetzen . Und hier wie bei der NATO-Erweiterung und der Vertiefung der Zusammenarbeit mit . noch : Brigitte Schulte  Bündnisses will ich ausdrücklich die Arbeit der Bundesregierung loben . Sie hat im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium gute Arbeit geleistet . Frau Kollegin Beer , es kann um das Verhältnis zwischen Deutschland und Rußland nicht so schlecht bestellt sein ,  wenn sich ausgerechnet heute der französische Präsident und der deutsche Bundeskanzler mit dem Präsidenten der Russischen Föderation in Rußland treffen . Tragen Sie es mit etwas Gelassenheit , was die Lage Rußlands betrifft . An die Kritiker möchte ich appellieren , sich daran zu erinnern , daß 1982 bei der Öffnung der NATO für Spanien ausgerechnet ein junger und sympathischer Sozialist , Javier Solana , gegen den Beitritt seines Landes zur NATO war . Ich glaube , er macht seine Aufgabe heute als Generalsekretär des Bündnisses hervorragend . Beweisen Sie , daß man wie er hinzulernen kann . .