Partei: PDS/LINKE
Herr Hirche , Sie müssen nicht klatschen , wenn ich komme . _ Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS unterstützt den vorliegenden Antrag der FDP , das Bundeskartellamt personell zu stärken . . Ich halte es für ein Unding , einerseits das Hohelied der Liberalisierung von Märkten zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu singen , aber andererseits das aus meiner Sicht einzig effektive Instrument , das für fairen Wettbewerb sorgt , immer mehr abzustumpfen . . Unfairer Wettbewerb führt zu privaten Monopolen . Diese sind letztlich für alle _ Konsumenten , Beschäftigte und Steuerzahler _ langfristig gefährlicher _ Herr Kollege Jens wird mir sofort widersprechen _ als abgeschottete , aber zumindest öffentlich kontrollierte Märkte , wie es sie früher , beispielsweise bei Infrastrukturdienstleistungen von Post bis Strom , gab . Jetzt etwas zum Stellenplan : Die Koalition hat im vergangenen Jahr mit sehr viel Getöse vier Planstellen entsperren und neu besetzen lassen . Zur gleichen Zeit büßte das Amt per allgemeinem Sparerlass dieselbe Stellenzahl wieder ein . Es war also ein Nullsummenspiel . Jetzt im laufenden Jahr sollen noch einmal 1 ,5 Prozent der Stellen wegfallen . Ich muss sagen : Wenn man acht Stellen feiert , die man für die Durchleitung geschaffen hat , muss man das gegenrechnen . Es bleibt dabei : Das Kartellamt wird personell geschwächt , . und das in einer Zeit , in der Wettbewerbskontrolle wichtiger denn je erscheint . Ich glaube aber , das passt der Bundesregierung offenbar auch in den Kram , sobald man Supermultis basteln möchte . Es wird dann sogar die öffentliche Demontage einer der wenigen bisher tatsächlich unabhängig agierenden Behörden in Kauf genommen . Mir zumindest hat noch niemand ein übergeordnetes volkswirtschaftliches Interesse erklären können , das eine Staatssekretärserlaubnis für Eon im Fall Ruhrgas rechtfertigen könnte . Aber ich bin lernfähig . Vielleicht bequemt sich ja das Bundeswirtschaftsministerium noch , den Wirtschaftsausschuss des Bundestages aufzuklären , bevor es zu einer Entscheidung kommt . Die offenbar geplante Brüskierung des Kartellamts würde allerdings zu seiner fortdauernden personellen Auszehrung passen . Ich will auch deutlich sagen : Es hat auch nichts mit Geld zu tun . Das Bundeskartellamt erwirtschaftet nicht nur seine Personalkosten , sondern bringt auch etwas für den Haushalt ein . Auch das sollten wir beachten . Mit der Fortdauer der Wildwestmethoden beim Umbau der Energiemärkte scheint man sich abgefunden zu haben . Anders ist die gestern im Ausschuss wieder bekundete Hoffnung der Bundesregierung nicht zu verstehen , nach Barcelona durch die EU einen größtmöglichen Spielraum bei der Gestaltung des Regulierungsrahmens zu bekommen . Einen eigenständigen Regulierer will man nicht , obwohl diese vernünftige Lösung in allen anderen EU-Staaten praktiziert wird . Das Kartellamt darf nicht regulieren , weil dies ein erheblicher Bruch gegenüber seinen eigentlichen Aufgaben wäre . Das Wirtschaftsministerium sollte nicht regulieren , weil es nach allen Erfahrungen ein höchst parteiischer Schiedsrichter wäre . Bleibt also tatsächlich nur , Bonner Personal aus dem Wirtschaftsministerium ins Kartellamt zu versetzen . und unter dessen Dach eine von der Wettbewerbsüberwachung getrennte unabhängige Regulierungsstruktur aufzubauen . Das ist eine Idee , mit der inzwischen auch Minister Müller schwanger geht . Dafür bietet der FDP- Antrag einen plausiblen Ansatz . Danke schön . .