Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin ein wenig darüber irritiert , Frau Eichstädt-Bohlig , dass Sie irritiert sind , denn eigentlich ist die Sache ganz einfach : Der Wohngeld- und Mietenbericht von 1999 sagt schlicht und ergreifend aus , dass die Situation im Wohnungsbau bis zum Jahr 1998 an der einen oder anderen Stelle zwar ein wenig schwierig , aber insgesamt super war . . Es gab jede Menge Wohnungen . Die Mieten waren niedrig . . _ Das stimmt . Haben Sie denn in den Bericht hineingeguckt ? _ Das haben Sie wahrscheinlich nicht . Gerade für die Menschen in den neuen Ländern war die Situation gut . Dem Bericht ist zu entnehmen , dass sie nur 20 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben mussten . Dadurch hatten sie noch viel Geld zur Verfügung . Ebenso waren die Mietsteigerungen gering . Es war also eine hervorragende Situation . . Wir als Freie Demokraten sind zusammen mit den Christdemokraten und der CSU _ ich zähle alle Parteien auf ; so viel Zeit muss sein _ natürlich froh darüber , dass wir dieses Angebot unterbreiten konnten . Das werden Sie uns doch wohl nicht übel nehmen . Wir waren froh darüber , dass die Situation der Betriebe , obwohl sie damals schon das eine oder andere Problem hatten , und die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich gut war . Vor zwei Tagen war ich _ Herr Spanier , Sie waren leider nicht dabei _ bei Vertretern der Bauindustrie Berlin/ Brandenburg . Sie haben nicht gejammert , sondern haben mir gegenüber festgestellt , dass es bei ihnen seit sieben Jahren bergab geht und dass sie einfach nicht mehr weiterwissen . . Besonders schlimm sei es aber erst seit 1998 . Das haben nicht nur meine Gesprächspartner gesagt . Diese Entwicklung kann jeder feststellen , der sich damit beschäftigt , auch Sie , Herr Spanier . In dem Bericht werden schon Anzeichen genannt , wo bestimmte Probleme entstehen . Frau Eichstädt-Bohlig , ich verstehe überhaupt nicht , dass Sie zu einer der Kernaussagen in diesem Bericht , nämlich zum Leerstand , der uns vor große Probleme stellen wird , kein Wort sagen . Der Leerstand ist das Problem , vor dem die Städte in den neuen Ländern stehen , wie sie auch immer wieder sagen . . _ Frau Eichstädt-Bohlig , hören Sie mir doch bitte zu ! _ Im Moment brauchen sie allerdings nicht darauf hinzuweisen , weil sie genau wissen , dass Sie keine Antwort darauf haben . Das ist das Problem . Sie haben bis jetzt auf das , was die Lehmann-Grube-Kommission vorgeschlagen hat , absolut keine Lösungsansätze auf den Weg gebracht . . Ich denke , Sie sollten in diesem Punkt von der FDP lernen . Die FDP _ das haben Sie doch wohl gelesen _ hat ein Programm entwickelt . Mit diesem Programm will sie zum Beispiel beim Wohngeld mehr für die neuen Länder tun . Sie will für diejenigen in den neuen Ländern mehr tun , die nur einige wenige Wohnungen haben . Insgesamt will sie 1 Milliarde DM ausgeben , damit die Städte in den neuen Ländern Konzepte entwickeln können , aus denen sich Lösungen ergeben , die der jeweiligen individuellen Situation vor Ort gerecht werden . Ich denke , das ist ein glänzender Vorschlag . . Nun will ich etwas zu dem von Ihnen zum Schluss Ihrer Rede gelobten Altersvermögensgesetz sagen . Sie Franziska Eichstädt-Bohlig 16340 wissen doch , dass das , was Sie beschlossen haben , nicht funktioniert . Sie können ja rechnen . . Sie haben sicherlich auch die Beispiele zur Kenntnis genommen , die man dort vorgebracht hat . . _ Herr Spanier , Sie sind doch für Familienpolitik . Ich nenne als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern ; die Eltern sind 35 Jahre alt ; sie nehmen für ein 300 000 DM- Haus 50 000 DM auf . Das bedeutet für diese Familie bei Auslaufen der Eigenheimzulage eine monatliche Belastung von _ hören Sie nun gut zu _ 1 800 DM _ und das in einer Situation , in der bei dieser Familie , wie ich hoffe , die Kinder in Ausbildung , wenn nicht sogar in hochschulischer Ausbildung sind .