Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung : Ich stehe hier in Solidarität mit denen , die diesen Antrag für ein Einheits- und Freiheitsdenkmal auf der Berliner Schlossfreiheit gestellt haben . Selbst habe ich diesen Antrag nicht mit eingebracht und ich hatte mir das damals auch genau überlegt . Aber die Intentionen dieses Antrags habe ich immer geteilt . Mich haben eher taktische Momente von den Antragstellern unterschieden . Überhaupt ist mein Eindruck , dass die breite Mehrheit dieses Hauses Vizepräsident Rudolf Seiters 19503 die hohe Wertschätzung der in dem Antrag enthaltenen zentralen Werte von Einheit und Freiheit teilt und gemeinsam der Auffassung ist , dass diese zu den höchsten Gütern unseres Volkes zählen . . Dies wird sich auch in unserer heutigen Debatte zeigen . Schwierig wird es immer dann , wenn Einheit und Freiheit ideologisch instrumentalisiert werden . Manchmal reicht es schon , wenn sie parteipolitisch instrumentalisiert werden . . Meine Damen und Herren , heute ist der 9 . November . Vor zwölf Jahren war die Maueröffnung , vor 63 Jahren die Kristallnacht . Damals wurden in deutschen Städten Juden wie Vieh gejagt . Vor 83 Jahren wurde aus einem Fenster dieses Hauses heraus die spätere Weimarer Republik ausgerufen . Welch ein Auf und Ab ist mit diesem Datum verbunden ! Der heutige Tag ist für diese Debatte wirklich gut gewählt . Der 9 . November ist mit den höchsten und besten , aber auch mit den niedrigsten und traurigsten Gefühlen unseres Volkes verbunden . Er trifft unsere Gesellschaft in einem zentralen Punkt : in unserem Selbstverständnis . Was wollen wir als Bürger , als Gesellschaft , aber auch als Nation sein ? Bekanntlich konstituiert sich der Mensch erst durch seine Freiheit als Bürger . Erst in Freiheit kann er entscheiden , Verantwortung ausüben und am politischen Leben sowie an der politischen Willensbildung teilhaben . Erst in Freiheit kann ein Mensch bestimmen , was aus ihm werden soll , erst in Freiheit kann er mit entscheiden , was aus seiner Gesellschaft werden soll . Erst in Freiheit wird ein Mensch zu einem sozialen Wesen ; denn eine Gesellschaft braucht ihre Bürger als Menschen , die sich frei und nicht geduckt und gezwungenermaßen entscheiden . Ein Staat , der seinen Bürgern die Freiheit raubt , nimmt ihnen ihr höchstes Recht . Durch die Freiheitsberaubung seiner Bürger wird ein Staat erst zu einer Diktatur und zu einer Gefahr , zunächst im Inland und dann im Ausland , wie wir es erlebt haben . . Deshalb , meine Damen und Herren , dürfen wir Diktaturen wie das Dritte Reich , aber auch die DDR in Deutschland nie wieder dulden . Manchmal habe ich den Eindruck , als sei Freiheit für uns heute schon fast zu normal geworden _ so sehr , dass eher über die vermeintlichen Schattenseiten einer freien Gesellschaft als über ihre Notwendigkeit diskutiert wird . Dies ehrt uns zwar , aber es zeigt auch eine gewisse Blindheit ; denn bei Lichte betrachtet gibt es keine dunklen Seiten von Freiheit , wohl aber viel Egoismus , im Grunde also Verantwortungsverweigerung anderen wie auch sich selbst gegenüber . Freiheit ohne Verantwortung , das geht nicht auf . Davor muss sich eine Gesellschaft schützen . Eine Gesellschaft muss sich ihrer zentralen Werte bewusst sein ; anderenfalls drohen sie ihr verloren zu gehen . Sie braucht einen Ort , an dem sie die zentralen Werte wie Freiheit physisch sichtbar machen kann , eben ein Denkmal . . So wie ein Muttermal in unserer Sprache den Begriff für ein einzigartiges Erkennungszeichen darstellt , so lässt ein Denkmal Vorstellungen , ja ganze Vorstellungswelten in uns wachsen und so kann man mit einem Denkmal auch die äußerst abstrakten Begriffe Freiheit und Einheit für Generationen , ganze Geschlechter und auch die unterschiedlichsten sozialen Gruppen dinglich , begreifbar und fassbar machen . Aber es muss gut gemacht sein . Der Ort muss gut gewählt sein . Er muss nicht nur historisch , sondern eben auch städtebaulich passen . Deshalb kann man ein solches Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht übers Knie brechen . Freiheit , meine Damen und Herren , war für mich wie für viele Millionen Mitbürger in der DDR ein Zauberwort . Einige von ihnen _ das ist spürbar _ sind heute zwar tief frustriert über die vermeintlichen oder tatsächlichen Enttäuschungen , die die Zeit nach der Wende gebracht hat . Aber niemand will die gewonnene Freiheit und die Einheit missen und fast niemand will wieder zurück . . Dies zeigt , wie tief der Freiheitswillen auch in Ostdeutschland verankert ist ; nicht nur dies ist eine Gemeinsamkeit von Ost- und Westdeutschland . . Haben also die Deutschen zu ihrer Freiheit ein relativ ungebrochenes Verhältnis , zu ihrer Nation haben sie es nicht . Das liegt natürlich an unserer Geschichte . Die beiden Diktaturen und die deutsche Teilung haben viel Schmerz und auch viele Trümmer hinterlassen , aber sie haben auch Irrtümer und Neurosen in unserem Volk bewirkt . Nicht alles davon ist heute bereits aufgearbeitet . Heute sind wir eine gleichberechtigte westliche bzw . europäische Nation , so wie Frankreich , so wie England oder Polen , aber auch wie die USA . Das war nicht selbstverständlich und das haben auch noch nicht alle in unserem Land nachvollzogen . In diesem Sinne sind wir eine normale Nation , nicht aber in Bezug auf unsere Geschichte . Sie ist leider einzigartig . Wir verdanken es bestimmt vielen , dass wir heute überhaupt wieder eine Nation sind , doch Sie entschuldigen , wenn ich sage , dass wir es zuerst der friedlichen Revolution in der DDR verdanken . . Ohne sie und die mit ihr verbundene Entmachtung der SED hätten die Ostdeutschen keine Freiheit erlangt und ohne die selbst erkämpfte Freiheit der Ostdeutschen hätten auch die Deutschen nicht in freier Selbstbestimmung ihre Einheit wiedererlangt . Die Einheit gelang , weil die Ostdeutschen auf jedes Sendungsbewusstsein , auf jede Missionierungsidee der Stephan Hilsberg 19504 übrigen Welt verzichtet hatten . Sie wollten keine besondere Demokratie sein , sie wollten keinen dritten Weg gehen oder aber en passant gleich besser sein als die alte Bundesrepublik . Sie wollten nur eines : Freiheit und Selbstbestimmung . 1989 galt , was auch schon 1949 gegolten hat , wie dies die Väter des Grundgesetzes in Bad Godesberg aufgeschrieben haben . Auch sie wollten nichts anderes sein , nichts anderes als das für sich beanspruchen , was für alle anderen westlich-europäischen Nachbarn selbstverständlich war und was diese den Deutschen damals nicht abschlagen konnten : Freiheit und Selbstbestimmung . Alles andere wäre auch 1989 schief gegangen , denn die Einheit war damals nicht selbstverständlich , auch wenn manche glauben , dass der Druck auf der Straße und die Bewegung des großen friedlichen Aufstands den Rest von allein gebracht hätte . Erinnern Sie sich noch an jenen Staatsmann , der damals sagte : Ich liebe Deutschland so sehr , dass ich am liebsten zwei davon hätte ? Oder erinnern Sie sich an die Gefühle vieler unserer kleinen Nachbarnationen , die nicht immer sehr Segensreiches von unserem Land erfahren haben ? Woher sollten da der Wunsch und das Vertrauen in ein dauerhaftes friedliches Zusammenleben kommen ? Nein , die deutsche Einheit war nicht selbstverständlich . Es war trotz aller Voraussetzungen hohe Staatskunst nötig , um sie damals zustande bringen zu lassen . An eines muss man auch erinnern : Es waren die USA , die nachdrücklich und unbeirrbar an der deutschen Einheit festgehalten und sie auch gegen die damalige Sowjetunion durchgesetzt haben . . Angesichts dieser außenpolitischen Situation war es wohl richtig , 1989 in Ostdeutschland nicht die Einheit an die erste Stelle zu rücken , sondern eben die Freiheit . Es war richtig , jede Form von Nationalismus oder isolierter und verfrühter Behandlung der deutschen Einheit sofort in die Schranken zu verweisen . Klug und bescheiden musste damals vorgegangen werden . Dies waren der Schlüssel und der Kurs zur Wiedererlangung der deutschen Einheit 1989 und 1990 . Bescheidenheit war damals die Schlüsseltugend . Wer hätte in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts gedacht , dass Bescheidenheit zu einer Schlüsseltugend der Deutschen würde ? Doch diese Bescheidenheit darf nicht mit einem Mangel an Stolz oder gar an Selbstachtung verwechselt werden , erst recht nicht mit einem Mangel an politischem Willen . Wir haben unsere Nachbarn nicht getäuscht . Wir sind im Sinne der Demokratie eine normale westeupäische Nation geworden . Deutschland ist , wie es Heinrich August Winkler formulierte , angekommen auf seinem langen Weg nach Westen . Dies bedeutet übrigens auch , dass wir die in den langen Jahren der Teilung erfahrene Solidarität beispielsweise von den USA heute zurückgeben . Es bedeutet auch , dass wir unseren Bündnisverpflichtungen zwar nicht unkritisch , aber uneingeschränkt nachkommen . Heute ist zu beobachten , dass die Unterstützung dafür in Ostdeutschland längst nicht so stark ist wie in den alten Bundesländern , obwohl es auch hier viele kritische Stimmen gibt . Dies ist vor dem Hintergrund der geschichtlichen Erfahrungen erklärbar ; aber es ist auch erklärbar und rational begreifbar zu machen , dass wir die deutsche Einheit ohne die Bündnisverpflichtung der Bundesregierung und die erfahrene Solidarität heute nicht hätten . Dies muss auch in Ostdeutschland deutlich gesagt werden . . Bescheiden sind wir wieder eine Nation geworden und bescheiden sind wir , diese Nation . Hierzulande ist es nicht nötig , dass wir unsere Zugehörigkeit zu unserer Nation mit irgendwelchen Winkelementen oder kleinen Fahnen dokumentieren , wie dies für andere Nationen üblich , aber auch völlig selbstverständlich ist . Denn es darf nicht passieren , dass wir diese Bescheidenheit wieder für eine Welttugend ausgeben oder gar meinen , anderen Völkern damit ein Beispiel geben zu können . Wir Deutschen sollten über niemanden wieder die Nase rümpfen und wir sollten trotzdem Freiheit und Demokratie , Menschen- und Bürgerrechte als das ansehen , was sie sind , nämlich universell _ und damit auch zu empfehlen für Völker , die noch heute meinen , ohne sie auszukommen . Es ist unsere spezielle Gratwanderung , Zurückhaltung zu üben und uns dennoch über den Wert unserer Form von Freiheit und Demokratie bewusst zu sein . Dieses unser nationales Grundverständnis in ein Denkmal für Freiheit und Einheit zu gießen , wie es der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder meines Erachtens zu Recht gefordert hat , das ist eine wahrhaft große Herausforderung für den Bundestag und für jeden Künstler , der einst diesen Auftrag bekommen wird . Es macht nichts , dass der Bundestag diesen Vorschlag heute voraussichtlich ablehnen wird . Er ist richtig und er wird sich durchsetzen . Wie sagt der Volksmund so schön : Gut Ding will Weile haben . Darüber hinaus muss die Einheit noch an vielen Stellen unseres Landes vollendet werden . Sie ist ja auch sozial zu verstehen . Wenn aber in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit manchmal noch doppelt so hoch ist wie im Schnitt in den alten Bundesländern , dann sind hier noch große Defizite zu konstatieren . Es gibt weiterhin viel zu tun , für Demokraten , für Leute , die durchArbeit beweisen wollen , dass unsere Idee von 1989/90 richtig war und dass sie sich durchsetzen wird . Doch gerade angesichts der vielen Arbeit und der großen Herausforderungen , die heute vor uns liegen , wäre es auch gut und wichtig , den zentralen Werten unserer Gesellschaft , der Freiheit und der Einheit , als Symbol dieser Berliner Republik und als Symbol unseres demokratischen Selbstverständnisses an einem zentralen , bedeutsamen Ort ein künstlerisch gelungenes Denkmal zu setzen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .