Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit dem aktuellen Vorfall an der türkisch-syrischen Grenze zu beginnen. Die Rhetorik sowohl aus Ankara als auch aus Moskau nach diesem tragischen Vorfall ist sehr erschreckend. Es ist richtig – ich glaube, da spreche ich in unser aller Namen –, an die Besonnenheit beider Seiten zu appellieren. Das Letzte, was nicht nur Syrien und die gesamte Region, sondern auch die Welt zurzeit braucht, ist eine internationale Eskalation des Konfliktes in Syrien. Ich bin sehr dankbar, dass der Herr Außenminister das gestern so klar ausgesprochen hat. Vielleicht kann man anbieten, bei der Aufklärung zu helfen, um zu einer gemeinsamen Aufklärung zu kommen und dazu, dass die technischen Daten so ausgewertet werden, wie sie sind und nicht wie es der jeweilige politische Wille der beiden Hauptstädte in lauten und schrillen Tönen vorgibt. Wenn die Meldungen, die ich gerade gelesen habe, stimmen, dass in diesem Augenblick die türkische Botschaft in Moskau von Demonstranten angegriffen wird und dort Scheiben eingeworfen werden, dann kann man nur Angst haben und hoffen, dass sich dieses Vorgehen nicht in Ankara wiederholt. Zu diesem Aufruf zur Besonnenheit gehört aber nicht, dass gestern ein Sprecher des Pentagons sehr früh sagte: Die türkische Version ist richtig. – Präsident Obama hat diese Aussage gestern Abend noch relativiert. Genauso wenig darf es aber sein, dass ein deutscher Vizekanzler sagt: Man muss das verstehen. Es gibt nun einmal einen unkalkulierbaren Spieler in der Region. Das ist die Türkei, die Russen sind es nicht. – Das ist nicht nur in der Sache falsch, sondern das ist zum jetzigen Zeitpunkt die falsche Positionierung. Man muss versuchen, zu vermitteln, und darf nicht mit Schuldzuweisungen arbeiten, wie es Herr Gabriel gemacht hat. Das ist kein Beitrag zur Deeskalation der Situation. Meine Damen und Herren, diese Regierung ist angetreten, um mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen; das haben wir immer begrüßt. Mehr Verantwortung hieße auch, frühzeitiger, substanzieller und entschiedener einzugreifen und eine entsprechende Politik zu betreiben. Wenn man sich einmal die Krisen in der Welt anschaut, dann sieht man nirgendwo so deutlich wie in Syrien: Ihr Handeln ist nicht frühzeitig, sondern reaktiv, nicht sub­ stanziell, sondern kurzsichtig, nicht entschieden, sondern teilweise opportunistisch. Es ist zu begrüßen, dass im vorliegenden Haushalt mehr Geld für die Hilfsorganisationen ausgegeben werden soll, die in den Lagern um Syrien herum tätig sind. Das ist sehr gut und freut uns ungemein. Es war immer eine Schande, zu erleben, dass das Welternährungsprogramm bereits im Sommer ankündigte, Ende des Jahres die Essensrationen für Kinder kürzen zu müssen, was sie auch jedes Jahr machen mussten, weil ihnen das Geld ausgegangen ist. Es ist gut, dass hier ein bisschen Abhilfe geschaffen werden soll. Aber wenn man sich anschaut, mit welchem Engagement wir uns alle um Syrien bemühen, dann stellt sich, ehrlich gesagt, erstens die Frage: Wo war eigentlich die deutsche Außenpolitik in den letzten fünf Jahren? Zweitens stellt sich die Frage, wie man den Menschen, die von dort geflohen sind, unter die Augen treten will, wenn man ihnen sagt: Nicht die 250 000 Toten, nicht die Ruinen eurer Städte und nicht die Fassbomben sind der Grund, warum wir uns jetzt um Syrien kümmern, sondern ISIS und die vielen Tausend sehr erschöpften Flüchtlinge, die zu uns nach Deutschland kommen. – Das ist reaktiv und bedeutet ganz sicher nicht, sich frühzeitig um einen Konflikt zu kümmern. Auch was in Wien passiert, ist kurzsichtig. In Wien sind endlich die beiden Player zusammengekommen, die an einen Tisch gehören, die Iraner und die Saudis; das begrüßen wir. Ich weiß, dass der deutsche Außenminister sehr viel dafür getan hat. Dafür sind wir sehr dankbar. Bei diesen Verhandlungen sitzt Assad faktisch mit am Tisch, und zwar über die Russen und die Iraner. Die andere Seite aber, die Opposition, sitzt nicht mit am Tisch. In Gesprächen mit Oppositionellen muss man feststellen, dass sie sich mehr oder minder verraten fühlen. Die zen­ trale Frage ist, was es mit den Menschen macht, deren Familien von Assad umgebracht worden sind, wenn ihnen jetzt gesagt wird: Es tut uns leid, wir wollten Assad nicht an der Regierung lassen. Aber jetzt müssen wir uns mit ihm fraternisieren, weil wir zusammen ISIS bekämpfen wollen. Herr Außenminister, Sie haben gesagt, alle Kräfte in Syrien sollten sich zusammentun, um gegen Assad zu kämpfen. Dieser Rat ist vielleicht gut gemeint. Aber es ist eine vollkommen falsche Wahrnehmung der Situation in Syrien und treibt am Ende des Tages diejenigen, die gegen Assad auf die Straße gegangen sind und deren Kinder nach drei Wochen Gefangenschaft ohne Fingernägel nach Hause gekommen sind, in die falschen Arme, im schlechtesten Falle in die Arme von ISIS. Wenn man sich wirklich um ISIS kümmern will, muss man sehen, dass ISIS im Kern eindeutig eine irakische Organisation ist. Es gibt im Irak eine Regierung, die seit Jahren darum fleht, dass man ihr politisch hilft, damit sie die Reintegration der Sunniten hinbekommen kann. Dort gibt es jetzt eine Staatlichkeit, und es gibt eine klare Front gegen ISIS. Ich glaube, dass Irak die zentrale Baustelle zu sein hat. Das muss man aber aussprechen. Und man muss auch bereit sein, etwas zu tun. Die Amerikaner sind nicht diejenigen, die jetzt im Irak noch etwas tun können, weil ihre Glaubwürdigkeit maßgeblich zerstört ist. Ich komme zu Afghanistan. Wir reden jetzt – auch wegen der Zahl der Flüchtlinge, die gestiegen ist – wieder über Afghanistan. Es ist schon bedauerlich, dass wir wegen der Blockade in der politischen Landschaft, die seit 14 Monaten besteht, jetzt dort nicht mehr tun. Ich kann nur darum bitten, dass, wenn Präsident Ghani nächste Woche in Berlin sein wird, klare Worte gesprochen werden. Wir erwarten, dass die beiden führenden Personen in der Regierung endlich anfangen, miteinander zu arbeiten. Es kann doch nicht sein, dass das Land 16 Monate nach der Wahl nicht einmal einen Verteidigungsminister hat.