Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte um den Grauen Kapitalmarkt klaffen Anspruch und Lebenswirklichkeit auseinander. Ähnlich verhält es sich mit der ökonomischen Theorie und der Wirklichkeit. In der idealen Welt haben alle Teilnehmer Informationen über das gesamte Marktgeschehen und handeln rein am ökonomischen Nutzen orientiert. In der Praxis verhält es sich anders. In der Politik stellt man in der Theorie der idealen Welt Anträge in Kenntnis dessen, was bislang passiert ist. In der Praxis liegt ein Antrag wie der der Linksfraktion auf dem Tisch. Sie verkennen, dass die Problematiken des Grauen Kapitalmarkts und das strukturelle Versagen, das auf diesem Markt zulasten der Verbraucher aufgetreten ist, von der unionsgeführten Bundesregierung in den letzten Jahren erkannt und behoben worden sind. In den Jahren 2011 und 2013 sind mit dem Vermögensanlagengesetz und mit dem Kapitalanlagegesetzbuch wesentliche Schutzlücken geschlossen worden. Gleichwohl erkennt eine vorausschauende Politik, dass der Schutz im Augenblick nicht ausreicht. Angesichts der aktuellen Fälle, die wir alle bedauern, sehen wir einen Handlungsauftrag an den Gesetzgeber, weiter tätig zu werden, und zwar umsichtig und besonnen und unter Berücksichtigung der besonderen Aufgaben, die ein Kapitalmarkt auch für das Funktionieren unserer Wirtschaft hat. Dementsprechend haben die Bundesminister der Finanzen und der Justiz vor zwei Wochen ein weiteres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, welches in den nächsten Wochen und Monaten in die parlamentarische Debatte eingebracht werden wird. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, dass wir diese Debatte führen werden. Mit dem Maßnahmenpaket können wir weitere Schutzlücken schließen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass bei der Debatte um den Grauen Kapitalmarkt auch die Funktion für unsere Wirtschaft nicht aus den Augen verloren werden darf. Sie können nicht einige Fälle, die wir alle bedauern und in denen Menschen auch ganz konkret betrogen worden sind, zum Anlass nehmen, Kapitalbeschaffungsmaßnahmen für den Mittelstand, für neue Projekte, für Windenergie, für Solarenergie, für andere innovative Themen unmöglich zu machen. Sie müssen erkennen, dass in unserer Marktwirtschaft – wir sind davon geprägt – auch die Allokation von Kapital noch entsprechend funktionieren muss. Alles andere ist Planwirtschaft. Es ist doch Planwirtschaft, wenn Sie durch einen Finanz-TÜV alles regeln wollen, weil Sie damit den Staat zu einer Art Wirtschaftsprüfer machen, letzten Endes Amtshaftungsansprüche begründen und Erwartungen wecken, die der Staat nicht erfüllen kann. Es sei in dieser Debatte weiter daran erinnert, dass es auch um die Bildung unserer Mitbürger in finanziellen Fragen geht. Ich meine, Eigenverantwortung und Bildung in finanziellen Fragen, das ist der notwendige Eigenbeitrag, den alle leisten müssen, und das ergänzt den staatlichen Anlegerschutz. Nur zusammen kann damit ein Schutzniveau erreicht werden, das für alle tauglich ist. Um es mit den Worten eines bedeutenden Investors, Warren Buffett, zu sagen: Kaufen Sie nichts, was Sie nicht kennen! Dementsprechend ist „Eigenverantwortung“ nicht irgendwie nur ein liberales Wort, sondern Eigenverantwortung ist letzten Endes etwas, was den Menschen im Kern angeht. Wir müssen und dürfen den Menschen etwas zutrauen, ohne dass wir vergessen, dass der Staat eine gewisse Schutzpflicht hat. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Maßnahmenpaket einen Schutz des Grauen Kapitalmarkts vor problematischen Anbietern erreichen, der dem Niveau unserer Volkswirtschaft entspricht und die Menschen ruhiger schlafen lässt, weil sich die Politik darum kümmert. Gleichzeitig erlauben wir, dass die Kapitalfunktion in unserer Wirtschaft beibehalten werden kann. In diesem Sinne: Warten Sie ab, was wir zukünftig vorlegen werden. Wir werden damit den Grauen Kapitalmarkt auf eine anlegerfreundliche Art und Weise regulieren.