Partei: CDU/CSU
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . . Veranlassen den Ministerpräsidenten die Meinungsumfragen zu seiner Akzeptanz zu einer derartigen Aussage ? . In der Januarsitzung des Landtages mußte Herr Linde , Chef der Staatskanzlei des L andes Brandenburg , deshalb zugeben , daß das Truppenübungsplatzkonzept zumindest billigend in Kauf genommen wurde , da die brandenburgische Landesregierung die Gelegenheit nicht genutzt hatte , im Bundestag zum Thema Ruppiner Heide zu intervenieren . Wie zu erfahren war , wurde dieses Spiel auch von den SPD-Vertretern im Verteidigungsausschuß betrieben . Alle Hochachtung , in dieser Frage waren sich die Genossen einig ! Entweder votierte man für die militärische Nachnutzung des Platzes , oder es erfolgte keine Stellungnahme dazu . Mir ist allerdings nicht bekannt , daß die Interessen der Bürgerinitiative für eine zivile Nachnutzung von der SPD im Verteidigungsausschuß artikuliert wurden . Mir wurde nur bekannt , daß das Truppenübungsplatzkonzept wegen der Colbitz-Letzlinger Heide von der SPD abgelehnt wurde . Um Schadensbegrenzung zu betreiben , hat man sich im November auf dem Parteitag der SPD flugs gegen die militärische Nachnutzung ausgesprochen . Lippenbekenntnisse sind einfach ; wird es jedoch konkret , dann ist es für die SPD immer schwierig . Wie soll der Petent verstehen , daß sich die SPD mehrheitlich enthalten hat , als Frau Wollenberger am 14 . Januar 1993 einen Antrag für die zivile Nutzung der Heide einbrachte ? Enthaltungen gleichen dem 16060 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Rosemarie Priebus vergeblichen Versuch , einen Pudding an die Wand zu nageln . Bei meinem Bekenntnis für die militärische Nachnutzung am 14 . Januar war ich mir der psychologischen Ausgangssituation der Bürger meines Wahlkreises voll bewußt , zumal ich seit 1978 ungefähr 200 m neben der sowjetischen Liegenschaft Fliegerhorst Alt-Daber lebe . Ich bin also ebenfalls eine unmittelbar Be troffene . Das Truppenübungsplatzkonzept spiegelt meiner Meinung nach ausgewogen die Interessen der Streitkräfte und der Gesamtbevölkerung Deutschlands , also West- und Ostdeutschlands , wider . Wenn wir in Ostdeutschland einheitliche Lebensverhältnisse einfordern , dann sind wir auch verpflichtet , hinsichtlich der Belastungen zu teilen . Wir weisen manchmal auch zu Recht auf den Egoismus der westlichen Länder hin . Das gibt uns aber nicht das Recht , nach dem Grundsatz zu verfahren Wie du mir , so ich dir . Deshalb kann es nicht zu einem völligen Verzicht auf Übungsplätze kommen , selbst wenn die extensive Nutzung durch die Streitkräfte der früheren Sowjetunion oder der Nationalen Volksarmee dafür zu sprechen scheint . Die GUS-Streitkräfte nutzten den Platz ohne Rücksichtnahme auf die dortige Bevölkerung . Künftig sind folgende reduzierte Betriebszeiten geplant : Luftwaffe bis 30 Stunden pro Woche und Heer ca . 40 Stunden pro Woche , also etwa die Hälfte der früheren Nutzungsintensität , samstags allerdings nur auf Einzelantrag in begründeten Ausnahmefällen mit Genehmigung des Heeresamtes . An Sonn- und Feiertagen findet kein Schießbetrieb statt . Auch während der Hauptferienzeit ist eine mehrwöchige schießfreie Zeit geplant . Ferner werden nur 3 000 Einsätze im Jahr geflogen . Das entspricht etwa einem Sechstel des vorherigen Aufkommens . An Ihre Adresse und an Ihre mathematischen Fähigkeiten gerichtet , Herr Landrat Gilde , SPD : Was ist ein Flugeinsatz ? _ Ein Flugeinsatz ist der Flug eines Flugzeuges vom Start bis zur Landung . Eine Viererformation umfaßt somit vier Einsätze ; wenn jeder Tornado drei bis vier Runden dreht , entspricht das bei 3 000 Runden maximal also 9 000 bis 12 000 Einsätzen _ nicht 48 000 pro Jahr , wie Sie , Herr Gilde , kühn nach Ihrem Aufenthalt in Siegenburg verbreiten ! . Auf Grund der Lage , der geringen Bevölkerungsdichte und vor allem der Eignung für Standard- und taktische Einsatzübungen entschied man sich für Wittstock . Damit verfolgt die Luftwaffe das Ziel , eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Lärmlast zu erreichen . Dies bedeutet eine Entlastung der Region Siegenburg und Nordhorn . Dazu gleich eine Bemerkung zu den Falschmeldungen vor Ort . Die Tornados fliegen in Siegenburg ausschließlich über bewohntem Gebiet mit viel höherer Bevölkerungsdichte als Wittstock . Der Vergleich des 300 Hektar großen Siegenburg mit dem 13 000 Hektar umfassenden Wittstock hinkt in dem gleichen Maße wie der Vergleich von Äpfeln mit Birnen . . Nun zum Vorwurf des Petenten , die Bundeswehr habe schon 1990 ihr Desinteresse an der Nachnutzung gezeigt . Dies entspricht nicht der Tatsache . Sie war von Anfang an um Einvernehmen mit dem Land bemüht . Das gegenteilige Schreiben einer nachgeordneten Behörde des Bundesministeriums der Verteidigung kann für die Regierung nicht ausschlaggebend sein . Ich bin froh , jetzt die Gelegenheit zur Klarstellung bezüglich der Eigentumsproblematik zu haben . Von den 12 654 Hektar Fläche des Truppenübungsplatzes Wittstock stehen nur noch 210 Hektar im Eigentum Dritter . Der Rest ist entweder auf Grund von Verzichtserklärungen , Verkaufsverträgen bzw . Enteignungen nach § 10 des Verteidigungsgesetzes in eine andere Rechtsform übergegangen . Beispielsweise erfolgte vor Jahren an H and der Flurkarten die Bewertung des Waldes , auf Grund deren eine entsprechende Entschädigung gezahlt wurde . Ankäufe wurden bis zum Jahr 1987 getä tigt ; teilweise wurden hohe Summen dafür gezahlt . . _ Ich weiß schon , weshalb ich das hier erwähne , Herr Weiß . _ Unter anderem liegen mir zwei Kaufverträge vom August 1987 mit einer Verkaufssumme von rund 63 000 Mark für 19 ha und 15 000 Mark für 5 ha vor . Im Bundesvermögensamt Potsdam ist bislang auf Grund verfahrenstechnischer Schwierigkeiten die Bewertung von nur etwa einem Drittel der Gesamtfläche abgeschlossen , die aber dennoch aussagekräftig für die Restfläche ist . Das Land will nun Anspruch auf fast die gesamte Fläche als Preußenvermögen erheben . Fakt ist aber , daß 21 % Bodenreformfläche sind , also auf Neusiedler aufgeteilt wurden . Wahrscheinlich ist , daß für die Restfläche das gleiche gilt . Hier liegt deshalb die Vermutung nahe , daß der Schlingerkurs der SPD im Landtag hinsichtlich der Unterstützung der Bürgerinitiative mit einer Klage darin begründet ist , daß auch die Landesregierung von den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen unterrichtet ist . Zu dem Vorwurf des Petenten , das Bundesministerium der Verteidigung sei auf Besorgnis und Einwände von Anwohnern des Truppenübungsplatzes nicht eingegangen , unterstütze ich die Antwort des Petitionsausschusses nur teilweise . Sie besagt , daß es zu einem noch intensiveren Meinungsaustausch hätte kommen müssen . Im Gegenzug ist aber auch zu verlangen , daß der Andersdenkende , sprich : Befürworter der Nachnutzung , seine Argumente wenigstens anbringen darf , ohne daß er bereits vorab daran gehindert wird . Beschuldigungen , wie Lügnerin , kenne ich da aus eigener Erfahrung , ohne daß ich den Mund vorher aufmachen durfte . Es stimmt einfach nicht _ das möchte ich hier im Hohen Haus nachdrücklich bekunden _ , daß bei der Bevölkerung keine Akzeptanz der Bundeswehr vorhanden sei . Es gibt mindestens genauso viele Befürworter . . _ Ich habe gesagt : mindestens . Ich zitiere aus einem nicht veröffentlichten B rief vom Februar 1993 , deren es viele gibt _ die Presse weigerte sich , diesen B rief zu drucken ; leider ein Dauerzustand _ : . Warum wird immer so getan , als ob die Entscheidung noch nicht gefallen wäre , als ob es keinen Bundestagsbeschluß gäbe ? Zweitens . Man tut so , als ob alle Bürger geschlossen gegen die Nachnutzung des Truppenübungsplatzes auftreten würden . Mit welchem Recht ? Drittens . Tatsache ist , daß alle Ferien- und Freizeitobjekte unter den Bedingungen des Schieß- platzes entstanden sind . . _ Wenn Sie mitgehört hätten , dann hätten Sie verfolgen können , daß seit 1978 auch ich Betroffene bin .