Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die transatlantischen Beziehungen waren in der Vergangenheit nie wirklich ein Selbstläufer. Zwischen Kennedy einerseits und Adenauer andererseits herrschte seinerzeit Misstrauen, zwischen Schmidt und Carter Funkstille. Die Welt hatte damals klarere Strukturen als heute; Freund und Feind waren klar definiert. Das ist Teil unserer gemeinsamen transatlantischen Geschichte. Es bedarf einer westlichen Selbstbehauptung. Europa hat dabei zu begreifen, dass unser Einfluss nicht am Nordrand des Mittelmeeres endet, sondern am Südrand der Sahara. Wir Deutsche scheuen uns vor geografischen Debatten, weil da Großräumigkeit mitschwingt, gewissermaßen der Wiener Kongress. Europa und Amerika müssen mehr kooperieren. – Das sind richtige Worte; aber sie stammen nicht von mir. Sie stammen von einem geschätzten Kollegen des Hauses, von Hans-Ulrich Klose, den wir zu Recht mit der Ehrenbezeichnung „Atlantiker“ titulieren. Damit reiht sich Hans-Ulrich Klose in eine Reihe von großen Persönlichkeiten ein, die sich in besonderem Maße um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben. Ich nenne einen Namen: Gerhard Schröder. Nein, nicht der Gerhard Schröder der SPD, sondern der CDU-Politiker. Er war Innenminister, Außenminister und Verteidigungsminister dieser Bundesrepublik. Ich freue mich, dass ich heute den Wahlkreis, den er damals im Deutschen Bundestag vertreten hat, vertreten darf. Der Kollege Klose schlägt mit seinen Worten einen ganz ähnlichen Ton an wie der ehemalige deutsche Botschafter in den Vereinigten Staaten Wolfgang Ischinger, der vor wenigen Tagen in der Zeitung Folgendes gesagt hat: Wir sind strategischer Partner, wahrscheinlich der einzige wirkliche Partner der USA. Auf wen sonst sollte man sich stützen bei internationalen Krisen und globalen Fragen, wenn nicht auf uns Europäer? – Ja, es ist richtig, wir brauchen eine Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit, und zwar mit einer gemeinsamen strategischen Politik. Das meine ich nicht nur in Bezug auf Asien, insbesondere auf China, sondern auch in Bezug auf die Herausforderungen in anderen Feldern. Ich nenne beispielsweise den Nahen Osten, ich nenne Syrien, ich nenne die Fortführung der Rüstungskontrolle. Ich nenne den Iran als Politikfeld. Ich nenne den Zugang zu Rohstoffen und eine gemeinsam abgestimmte Afrika-Politik als Beispiele weiterer möglicher Handlungsfelder im transatlantischen Bereich. Mit der Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der Vereinigten Staaten stehen die Zeichen klar auf Kontinuität. Das heißt sicherlich nicht – dies trage ich mit großer Überzeugung vor –, dass in Washington auf eine globale Machtverschiebung gesetzt wird, also weg vom Atlantik hin zum Pazifik. Nein, es geht um – wir haben es schon mehrfach gehört – eine Ausbalancierung des Verhältnisses. Es ist im beiderseitigen Interesse, im europäischen wie im amerikanischen, hier einen Gleichklang zu finden. Nie standen die Zeichen günstiger als heute für Europa, sich als verlässlicher Partner zu beweisen und eben nicht nur als Verwerter amerikanischer Sicherheitsgarantien zu agieren. Es bietet sich aber auch – ich möchte sagen: vor allem – die Aussicht auf eine transatlantische Wirtschaftsinitiative, von der wir hier schon mehrfach gehört haben. Hierfür haben wir als Union seit längerem mit sehr großer Intensität geworben. Wir waren es, die im Mai dieses Jahres einen hochkarätig besetzten internationalen Kongress hier im Hause veranstaltet haben und damit anlässlich des fünfjährigen Bestehens des Transatlantischen Wirtschaftsrats den Diskurs mit einer neuen Dynamik bewegt haben. Ich freue mich, dass allen Unkenrufen zum Trotz – ich nenne das Unwort vom angeblichen Continental Drift – die Bemühungen für die Idee einer umfassenden transatlantischen Wirtschaftszone Unterstützung auf allerhöchster politischer Ebene erfahren. Die Weiterentwicklung der transatlantischen Wirtschaftsintegration verspricht den Wachstums- und Jobmotor in Europa und in den USA weiter zu befeuern. Es gibt Probleme, insbesondere im Bereich der nichttarifären Hemmnisse und bei den unterschiedlichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Gütern, bei Dienstleistungen, beim Handel, bei Innovationen und Investitionen. Dies verursacht jedes Jahr beidseits des Atlantiks, in Europa wie in den USA, Kosten in mehrfacher Milliardenhöhe, die völlig unnötig sind. Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada über die Errichtung einer Freihandelszone sollen bis zum Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Diese könnte als Blaupause für eine transatlantische Freihandelszone dienen. Die Schwierigkeiten, die es hier noch zu überwinden gilt, müssen wir anpacken, damit es für eine Befeuerung des Wachstumsmotors eine Perspektive gibt. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Die transatlantischen Beziehungen waren, wie ich eingangs erwähnte, nie wirklich ein Selbstläufer. Aber nie war die Ausgangssituation für eine gleichwertige Partnerschaft, für eine Partnerschaft auf Augenhöhe, so günstig wie heute. Nutzen wir sie für eine gemeinsame globale Strategie eines geschlossenen Westens im Wandel der Welt! Ich danke Ihnen.