Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gab Zeiten , da stellte die Post für den bundesdeut . noch : Gerhard Jüttemann jährlich an den Bund abgeliefert werden . In den achtziger Jahren waren das immerhin über 5 Milliarden DM pro Jahr . Jetzt sind durch die unseriöse Finanzpolitik der Bundesregierung Haushaltslücken von rund 20 Milliarden DM entstanden . Da ist für Sie das Tafelsilber aus altem Familienbesitz ein wahrer Glücksfall _ zum Verschleudern . Zum Beispiel die Postbank : Minister Waigel will 6 Milliarden dafür , Minister Bötsch nur die Hälfte . Diese Differenz beweist nur , wie unseriös das Ganze ist ; inhaltlich ist sie fast belanglos . Wenn ein Taxifahrer sein Auto verkauft , um seine Schulden zu begleichen , macht es kaum einen Unterschied , ob er nun 10 000 DM oder 20 000 DM dafür bekommt . Das Wesentliche ist , daß er sich der Grundlage beraubt , in Zukunft seinen Lebensunterhalt zu verdienen . Genauso verantwortungslos handeln Sie . Und noch etwas kommt hinzu : Sie verlieren in Ihrem Deregulierungs- und Totalausverkaufswahn nach und nach Ihren Einfluß auf die Wirtschaft und schließlich auch auf die Politik . Es war unter anderen Kurt Schumacher , der nach 1945 genau das Gegenteil gefordert hat , nämlich die Sozialisierung der Schlüsselindustrien . Er hat dafür nicht in erster Linie wirtschaftliche Erfordernisse geltend gemacht . Aber er hat die Notwendigkeit erkannt , jene Wirtschaftsgiganten , die in ihrem ungezügelten Macht- und Herrschaftsstreben schon für zwei Weltkriege in diesem Jahrhundert verantwortlich waren und sind , unter Kontrolle zu bringen . . Diese Einsicht ist Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , mehrheitlich leider schon lange abhanden gekommen . Aber zurück zur Post ! . Nachdem Sie vor dem Beschluß zur Postreform II monatelang die Notwendigkeit der Trennung von Telekom , Post und Postbank mit deren Ausbau zu modernen , flächendeckenden und konkurrenzfähigen Unternehmen begründet haben , fällt Ihnen nach der Trennung nun urplötzlich ein , daß Post und Postbank nur im Verbund eine Chance haben können . Wir haben Ihnen das schon vor der Postreform gesagt ; Sie sollten hin und wieder auf uns hören . Aber das konnten Sie selbstverständlich nicht . Denn es geht ja nicht nur um den Verbund von Post und Postbank . Wie man jüngst erfahren konnte , geht es um nichts Geringeres als die Interessen der Deutschen Bank , die das vakante Tafelsilber allzu gerne in ihre goldenen Tresore schließen möchte . Wenn es um Geld geht , sorgen Sie sich rührend um die Millionen- und Milliardeninteressen der Banken und Konzerne . Und nicht zu vergessen : vor allem auch um ihre eigenen . . Während Sie die Menschen der unteren Hälfte der sozialen Stufenleiter _ und unter denen vor allem die ohnehin schon Ärmsten _ auch mit diesem Haushalt noch ärmer machen , füllen Sie sich die eigenen Taschen mit 12 Millionen DM , . obwohl die von Ihnen geplante Diätenerhöhung politisch und moralisch gescheitert ist _ nicht nur am Bundesrat , sondern eindeutig auch in der öffentlichen Meinung . Aber für die interessieren Sie sich ja schon seit langem nur noch an Wahltagen . . Wer sorgt sich noch um die Interessen der Millionen Menschen in diesem Land ? In seinen Sonntagsreden vergißt kein Politiker , die ständig anwachsende Arbeitslosigkeit zu verurteilen . Aber dann wird von Montag bis Freitag Politik gemacht , in deren Ergebnis immer weitere Heerscharen von Beschäftigen auf die Straße gesetzt werden . Das gilt auch für die Telekom _ und jetzt komme ich zur Sache _ :  Zunächst hieß es , das Personal müßte mittelfristig um 30 000 Menschen reduziert werden . Faktisch über Nacht hat sich diese Zahl dann verdoppelt . Aber natürlich alles sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen _ so hieß es . Inzwischen werden auch diese nicht mehr ausgeschlossen , wenn die Gewerkschaften . nicht völlig unannehmbare Gegenforderungen wie Verschlechterungen bei der betrieblichen Altersversorgung , bei den jährlichen Einkommensanpassungen oder bei denkbaren Arbeitszeitverkürzungen akzeptieren . Zu befürchten ist , daß es sowohl diese Verschlechterungen als auch die betriebsbedingten Kündigungen als Ergebnis Ihrer Politik geben wird . Recht schönen Dank . .