Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße den Antrag der Liberalen zu den Freilandversuchen in Pillnitz und Quedlinburg . Glauben Sie mir : Ich werde nicht tatenlos zusehen , wie in meiner Heimatstadt Dresden ein international führendes Forschungsinstitut durch grüne Willkür gefährdet wird . Fehlende Akzeptanz bei den Obstbauern und bei der Bevölkerung soll der Grund sein , Herr Thalheim . Ich habe Frau Künast schriftlich gefragt , was sie unternommen hat , um die Akzeptanz der Bevölkerung für die Freilandversuche in Pillnitz und Quedlinburg zu ermitteln . Innerhalb von drei Wochen konnte das Ministerium keine Antwort darauf geben und bat um Fristverlängerung . Wenn Sie tatsächlich irgendetwas zur Information und Aufklärung unternommen hätten , dann wäre es kein Problem , zu antworten . Was sagen Sie denn dazu , dass sich der Sächsische Landesverband der Obstbauern und die Fachgruppe Obstbau im Bundesausschuss Obst und Gemüse im Dezember für die Durchführung der Versuche in Dresden-Pillnitz ausgesprochen haben ? Ist das die fehlende Akzeptanz der Obstbauern ? Meinen Sie wirklich , dass 250 Einsprüche aus ganz Deutschland ohne Prüfung auf deren Relevanz im Genehmigungsverfahren wichtiger als die Interessen der Agrarwirtschaft und der Erwerbsbauern sind , die auf die Ergebnisse aus Pillnitz warten ? Besonders rätselhaft ist für mich , warum der Versuch auch in Quedlinburg gestoppt wurde , obwohl es dort keine Akzeptanzprobleme gibt und die Bundesregierung selbst einräumt , dass dort keine Auskreuzung möglich ist . Nötiger denn je ist eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung ; denn fast alle , die sich mit der Grünen Gentechnik wirklich beschäftigt haben , sind von einer anfangs skeptischen Haltung abgerückt , selbst der Vatikan . So weit zum fachlichen Teil der Debatte . Wegen der zu erwartenden Genehmigung - Aussagen zuständiger Sachverständiger legen dies nahe - hat Frau Künast persönlich das Verfahren gestoppt , also im letzten Moment die Reißleine gezogen . Hat es Vergleichbares schon einmal gegeben ? Warum hat sie Angst vor einer Genehmigung ? Die fadenscheinige Begründung der Ministerentscheidung zeigt mir , dass es dafür noch andere Gründe geben muss ; denn der Auftrag für diese Forschung kam schließlich aus ihrem Ministerium . Alle Antworten auf unsere Fragen haben für den plötzlichen Sinneswandel keine plausible Begründung ergeben . Denken Sie , es ist Zufall , dass Ende September vorigen Jahres eine Versammlung unter grüner Regie in Dresden stattfand und eine Kampagne gegen die Freisetzung gestartet wurde ? Denken Sie , es ist Zufall , dass die grüne Dresdner Bundestagskollegin Hermenau kurz danach sächsische Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl wurde ? Zurzeit weisen die Grünen in Sachsen stolze 2 Prozent Zustimmung auf . Denken Sie , es ist Zufall , dass am 24 . Oktober nur eine triumphierende Pressemitteilung der sächsischen grünen Abgeordneten über eine interne Entscheidung des Ministeriums zur Verhinderung der Freilandversuche informierte , bevor das Institut in Pillnitz davon überhaupt Kenntnis erhielt ? Könnte es vielleicht sein , dass der eigentliche Grund für den Verfahrensstopp vor allem Rückenwind für die sächsischen Grünen sein soll und dieses Vorgehen von Anfang an parteiintern abgestimmt war ? Frau Ministerin , das wäre Willkür nach Gutsherrenart . Eine von Ideologie und Parteipolitik geprägte Entscheidung schadet der bundeseigenen Forschung in Dresden und Quedlinburg , setzt 1 ,14 Millionen Euro der Steuerzahler in den Sand und wird die Grünen in Sachsen nicht wieder in den Landtag bringen . Ich danke Ihnen .