Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Minister , Sie haben eine ergebnisoffene Prüfung zugesagt . Wir nehmen Sie beim Wort und nehmen Ihre Ankündigung ernst . Im Übrigen bin ich der Meinung , dass es keine Niederlage ist , wenn man sich korrigiert und durch Argumente zu einer anderen Einsicht und Meinung kommt . - Es wäre etwas Neues . Aber es würde von meiner Seite keine Häme geben . Im Dienste der Sache setzen wir darauf , dass Sie Argumenten zugänglich sind . Auch wenn es schwer fällt - man muss sich disziplinieren - , will ich in den fünf Minuten meiner Rede in dieser Debatte meine Argumente ohne Schärfe vortragen . Darin liegt die Chance , eine andere Entscheidung im Innenministerium zu bewirken . Ich möchte zunächst über den Maßstab der Entscheidung sprechen ; es sind diesbezüglich schon viele Gesichtspunkte angeführt worden . Ich finde , der Maßstab dieser Entscheidung sind die Sicherheitserfordernisse der Bundesrepublik Deutschland . Das ist der Maßstab , mit dem die Entscheidung beurteilt werden muss . Allerdings wird diese Frage nicht abstrakt Wenn es noch kein Bundeskriminalamt gäbe , wären wir dann der Auffassung , dass der richtige Standort Meckenheim , Wiesbaden oder Berlin wäre ? gestellt . Aus föderalen und funktionellen Gründen wäre ich der Auffassung , dass eine Zentralisierung falsch wäre . Aber das ist eine theoretisch-abstrakte Frage und nicht die konkrete Frage , die Sie zu beantworten haben . Wir haben , wie Sie , Herr Bundesinnenminister , selbst sagen , ein exzellent funktionierendes Bundeskriminalamt . Es stellt sich also nicht die abstrakte Frage Wenn es noch kein Bundeskriminalamt gäbe , wo würden wir es ansiedeln ? , sondern die konkrete Frage Was bringt der Umzug , mit dem eine Zentralisierung verbunden ist , und was bedeutet er für die Aufgabenerfüllung des Bundeskriminalamts ? . Dabei muss man die Situation berücksichtigen , die nicht nur durch die Entscheidung selbst , sondern auch durch den Stil der Entscheidungsfindung und der Entscheidungsverkündung hervorgerufen wurde . Meine These ist , dass dieser Umzug - nach meiner Ansicht kann man das auf diesen Punkt reduzieren - eine Schwächung des Bundeskriminalamtes und damit eine Schwächung der inneren Sicherheit in Deutschland bedeuten würde . Ich möchte dafür einige Gründe nennen : Es wird beim Bundeskriminalamt - dort arbeiten kompetente Experten - einen Aderlass geben . Viele von ihnen - gerade die besten - aus den wirtschaftsstarken Regionen Köln/Bonn und Rhein-Main werden diesen Umzug nicht mitmachen . Sie werden in diesen Regionen eine andere berufliche Perspektive finden . Sie werden Jahre brauchen - das sage ich Ihnen aus der Erfahrung mit Umzügen auch in die andere Rich-tung - , bis Sie das Expertenwissen , die Fähigkeiten und die Kompetenz dieser erfahrenen Polizisten wieder bei neuen Kräfte aufgebaut haben . Sie werden das Bundeskriminalamt über Jahre schwächen . Die jetzige Entscheidung und deren Stil haben die Motivation im Bundeskriminalamt auf den Nullpunkt gebracht . Darüber werden sicherlich auch Sie sich nicht freuen . Ich glaube , auch Sie werden in Ihrer bisherigen Amtszeit und darüber hinaus nicht erlebt haben , dass der Amtsleitung einer Behörde - hier einer Sicherheitsbehörde - in der Breite sowie drastisch und eindeutig artikuliert von der Belegschaft das Vertrauen entzogen worden ist . Es ist ein einzigartiger Fall , wenn Polizisten , Experten und Beamte , die alle ihre Pflichten kennen , in der Öffentlichkeit erklären : Wir entziehen der Amtsleitung des Bundeskriminalamtes das Vertrauen . - Dieses Desaster haben Sie angerichtet . Wenn Sie in dieser konkreten Situation - ich spreche nicht von abstrakten Fragestellungen - mit dem Kopf durch die Wand wollen , dann werden Sie die angerichtete Demotivierung ebenfalls über Jahre hinweg fortsetzen bzw . perpetuieren . Dies ist eine Schwächung des Bundeskriminalamtes in einer angespannten Sicherheits- und Bedrohungslage . Das ist nicht zu verantworten . Ein weiteres Argument stimmt : Wenn es zu einem Umzug von 2 000 Beschäftigten kommt - bei Einzelnen fallen die Belastungen des Umzuges nicht auf - , dann wird sich dies ebenfalls auf die Funktionsfähigkeit des Amtes auswirken . Wenn eine so hohe Zahl von Beschäftigten nicht den Kopf frei hat , sondern mit dem Umzug , dem Hausverkauf , dem Schulwechsel der Kinder und dem Berufswechsel des Ehepartners beschäftigt ist , wenn das also ein Massenphänomen ist , schwächt das die Funktionsfähigkeit . - Ich spreche gerade von Erfahrungen aus Behördenumzügen in die andere Richtung . Nehmen wir diese Erfahrungen doch auf ! - Auch das ist also eine Belastung im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Bundeskriminalamtes . Ich komme zum letzten Punkt - er ist schon häufiger genannt worden - : Der Umzug kostet rund eine halbe Milliarde Euro . Das sind über 1 Milliarde DM ; dieser Betrag ist für die Menschen noch immer plastischer . Sie können dieses Geld nicht durch Verschuldung aufbringen , sondern nur dadurch , dass Sie es aus der Investition in die materielle Sicherheit abzweigen . Das ist nicht verantwortbar im Hinblick auf die materielle Sicherheit und den überschuldeten Haushalt und nicht veranwortbar gegenüber den Beamten und der Bevölkerung . Den Beamten wird das Weihnachtsgeld gekürzt und das Urlaubsgeld gestrichen ; auch bei den Bürgern werden Leistungen gekürzt .