Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um dies vorab zu sagen : Niemand sollte auf der Wut der Waggonbauer seine politische Suppe kochen . . Von uns wird erwartet _ der Bundestag hat schon nachgewiesen , dass er dieser Erwartung entsprechen kann _ , dass wir uns gemeinsam für existenzbedrohte Unternehmen einsetzen , in diesem Falle in Halle an der Saale Vizepräsident Rudolf Seiters 19709 und in Vetschau . Die Bundespolitik ist hier zuständig , weil die Bahn AG nun einmal zu 100 Prozent in Bundeshand ist und weil die Bahn AG der Hauptauftraggeber für die Waggonbauer ist oder _ wie es in diesem Falle zu beklagen ist _ nicht bzw . zu wenig ist . Deshalb müssen wir schon daran erinnern , dass die Waggonbauer noch immer vergeblich auf die Beantwortung ihres Briefes warten , den sie dem Bundeskanzler bei dessen Osttour in diesem Sommer übergeben haben . In meinem Wahlkreis , in Halle an der Saale , ist der Waggonbau Halle der letzte großeArbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes . Deshalb setzen auch so viele Menschen Hoffnung in die Erhaltung dieses Standortes . Das Spannende und Wichtige hierbei ist : Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe . Eine Lösung ist möglich . Es geht im Kern darum , die Auftragslage erheblich zu verbessern . . _ Das ist leicht gesagt . Ich werde es Ihnen aber noch konkret erläutern . _ Leider wurde nach meiner Kenntnis in der Debatte zum gleichen Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt heute sehr viel von dieser Chance vertan , weil CDU und SPD sich vorrangig in Schuldzuweisungen begeben haben . Was geschieht eigentlich , wenn ein Hersteller von Kurzstreckenflugzeugen einen Bahnproduzenten übernimmt ? Die Globalisierungsromantiker werden sagen : Die Flieger werden ihre Liebe zur Bahn und ihr soziales Herz entdecken und das alles wird einvernehmlich geschehen . Wir müssen ihnen an dieser Stelle sagen : Der Glaube an den Segen der Globalisierung führt nicht nur sozialpolitisch in die Sackgasse . Er führt , wie wir sehen , auch zu wirtschaftspolitisch verhängnisvollen Entscheidungen . . Deshalb ist hier in der Tat die Politik gefragt . Es gilt nicht die Losung , die gerne zitiert wird , dass die Wirtschaft nur in der Wirtschaft stattfindet . Wenn wirtschaftliche Erfolge anstehen , nimmt die Politik sie gerne für sich inAnspruch . Dann aber muss sie sich auch in diesem Falle des Misserfolges der Verantwortung stellen . Ich will an dieser Stelle auf einen bislang wenig beachteten Fakt hinweisen : Im Rahmen desAntiterrorpaketes , das gegenwärtig den US-amerikanischenAbgeordneten vorliegt , nimmt eine erhebliche staatliche Investförderung für die Bahn einen enormen Platz ein . _ Dass Staatsminister Schwanitz gestern in Halle war , denke ich , ist ein erster Schritt , um hier Verantwortung wahrzunehmen . Worin könnte die Lösung liegen ? Es handelt sich beim WaggonbauAmmendorf _ das muss klargestellt sein _ um ein sehr leistungsfähiges Unternehmen ; es war bereits zu DDR-Zeiten sehr leistungsfähig und ist durch Investitionen in Höhe von über 200 Millionen DM , die in den letzten Jahren getätigt wurden , noch leistungsfähiger geworden . Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen , dass es jetzt tatsächlich zuAuftragserteilungen kommt . Im Bereich der Neigetechnikwaggons zum Beispiel kann ein Auftrag für mehr als 200 Waggons erteilt werden .  Auch sollte die Produktionszusage von 20 Prozent beim ICE 3 eingelöst werden . Die Belegschaft steht außerdem zur Produktion der S-Bahn für den Rhein-Neckar-Verkehrsverbund bereit . Es geht also nicht darum , irgendwelche Wunschvorstellungen in die Wirtschaft zu transportieren , sondern darum , diese konkreten Aufträge auszulösen . Da kann die Bundesregierung , kann die Politik etwas tun . . Wir verschließen nicht die Augen davor , dass auch dann , wenn diese Aufträge erteilt werden , immer noch eine schwierige Situation besteht , da Waggonbau Halle im Frühjahr und Sommer des nächsten Jahres eine Auftragslücke hat . Nach meiner Kenntnis sind IG Metall und Betriebsrat bereit , in dieser schwierigen Situation ihren Teil zur Wahrnehmung der Verantwortung beizutragen . Deshalb will ich Sie hier nochmals um Unterstützung bitten . Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten , diese Standorte zu erhalten , damit wir hier im Bundestag eines Tages mit Fug und Recht sagen können : Die neuen Länder sind kein Jammertal für diese Republik , sondern ein Zukunftsfaktor Ost . Vielen Dank . .