Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD liest sich , jedenfalls aus meiner Sicht , wie ein schlechter Roman . Sie ist einfach zu schön , um wahr zu sein . Vieles davon ist ja auch nicht wahr . Zum Beispiel ist die angebliche Entwicklung der Übernachtungen eine reine Zahlenspielerei . Eine Steigerung von 20 ,7 Prozent klingt natürlich gewaltig , aber wenn man die geringen Ausgangszahlen beachtet , so kommt im Endeffekt nur ein geringer Zuwachs heraus . Viel wichtiger ist die Auslastung , die erschreckend gering ist . In den meisten touristischen Regionen Ostdeutschlands beträgt sie - Frau Saibold hat dies auch schon gesagt - nicht einmal 30 Prozent pro Jahr , eine Folge der mangelnden Infrastruktur . Im Westen liegt die Bettenauslastung wesentlich höher . Genauso unsinnig ist die Behauptung , im Land Brandenburg gäbe es im Zeitraum von 1992 bis 1995 eine Zuwachsrate bei Übernachtungen in Höhe von 78 ,7 Prozent . Laut Landesfremdenverkehrsverband steckte in dieser Zeit das Statistikwesen noch in den Kinderschuhen . Das heißt , für diese Zeit können überhaupt keine exakten Zahlen existieren . Auch die Kreditversorgung ist keineswegs ausreichend , wie die Bundesregierung behauptet . Der Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu - ich zitiere - : Die Förderpolitik für die Gastronomie- und Hotelleriebranche ist unzureichend . Die Bank finanziert nicht , da in den meisten Fällen der Eigenkapitalanteil von 20 bis 30 Prozent fehlt und die Förderfähigkeit nicht als Eigenkapital anerkannt wird . Diese Kreditpolitik führt in erster Linie zu einer Unterstützung von Vier- und Fünf-Sterne-Hotels , nicht jedoch zu einer Unterstützung der dringend benötigten einfacheren und Mittelklassehotels . Die mangelnde Förderung und das nicht vorhandene Eigenkapital haben zur Folge , daß viele Ostdeutsche auf westdeutsche Partner mit Geld angewiesen sind . Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat natürlich auch in anderer Hinsicht direkten Einfluß auf den Tourismus . Viele der gerade entstandenen Heilbäder müssen dank der Politik von Bundesminister Seehofer wieder schließen . Der Abbau von ABM betrifft viele Serviceleistungen , auch im Tourismus . Besonders Touristeninformationen sind sehr häufig mit ABM-Kräften besetzt , was schon heute in der Regel nicht reicht . Statt diese Maßnahmen auszubauen und qualitativ weiterzuführen , wird in diesem Bereich gekürzt . Das bedeutet noch weniger Informationen und Service und dadurch noch weniger Touristinnen und Touristen . Das ist jedenfalls keine Tourismusförderung , die diesen Namen verdient . Es gibt in den neuen Bundesländern viele Umschülerinnen und Umschüler im Bereich des Tourismus , aber diese können wegen der fehlenden Arbeitsplätze nicht beschäftigt werden . Zum Beispiel ist auf Rügen gerade eine Umschulung zur Fachkraft im Fremdenverkehr beendet worden . Von den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat bislang niemand eine Stelle in Aussicht . Da in der Tourismusbranche vorwiegend Frauen arbeiten , sind sie vom Mangel an Arbeitsplätzen und von den schlechten Arbeitsbedingungen besonders betroffen . So sieht die Realität aus und nicht so , wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort darzustellen versucht . Für die Förderung des Tourismus ist eine aktive Strukturpolitik auch in den Bereichen notwendig , die mit dem Tourismus in einem direkten Zusammenhang stehen , wie zum Beispiel die Verkehrspolitik ; dies ist hier schon erwähnt worden . Da werden Milliarden von DM für den Transrapid verschleudert , die sehr viel sinnvoller für verbesserte Bahnanbindungen in touristischen Zentren eingesetzt werden könnten . Für die Bäderinsel Usedom , um nur ein Beispiel zu nennen , wäre die Wiederherstellung der direkten Anbindung an Berlin per Bahn sehr sinnvoll . . noch : Christina Schenk Der Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern sagt deutlich , worauf es ankommt . Ich zitiere : Die gegenwärtigen Bahnverbindungen sind unattraktiv und damit tourismusschädlich . Durch einen konsequenten Ausbau des Schienennetzes sowie durch wesentliche Verkürzung der Taktfrequenzen könnte ein Großteil des Verkehrs auf die Schienen verlagert werden . Doch auf diesem Ohr ist die Bundesregierung taub . Statt dessen wird die Ostseeautobahn A 20 hochgelobt , obwohl durch ihren Bau die Staus vor den Orten nur noch länger werden können . Sie werden es ja sehen . Zum Abschluß noch ein ganz konkretes Beispiel : Wenn Sie von Bonn aus nach Sellin auf Rügen fahren wollen , dann sind Sie ca . 15 Stunden mit der Bahn unterwegs . Sie müssen fünfmal umsteigen . Bei einer der beiden täglichen Verbindungen , die es überhaupt von Bonn aus gibt , müssen Sie insgesamt drei Stunden auf Anschlußzüge warten . . Ich frage Sie : Wer soll da noch eine solche Reise mit der Bahn unternehmen ? . - Auch Ihr Geschrei macht die Sache nicht besser . Nach Mallorca oder auf die kanarischen Inseln kommt man sehr viel schneller , bequemer und oft auch billiger . Das ist der eigentliche Skandal . . - Sie können es auch gar nicht verstehen , wenn Sie dauernd dazwischenreden . . Es ist notwendig , eine integrierte Reisezielgebietsentwicklung zu fördern , die eine Reihe von Maßnahmen beinhaltet : von Dienstleistungen der Kommunen bis zur vernünftigen Verkehrsanbindung durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr . Vielen Dank . .