Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Egal was man sich anschaut - ob die Praxis , Vorgänge im eigenen Wahlkreis oder auch kritische Fernsehbeiträge - : Es fällt auf , dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen , insbesondere von Bauaufträgen , immer wieder Dinge geschehen , die einem die Haare zu Berge stehen lassen . Zum Beispiel ist die Situation in Nord-rhein-Westfalen so , dass viele öffentliche Bauaufträge nach wie vor ohne jede Berücksichtigung schon bestehender sozialer Kriterien , etwa die Zahlung von Mindestlöhnen am Bau oder die Durchführung von Ausbildungsaktivitäten - diese Frage wurde eben angesprochen - , vergeben werden . Die Konsequenz , die die dortige Landesregierung daraus zieht , ist allerdings ganz merkwürdig : Während neun andere Regierungen in ihren Vergaberichtlinien geregelt haben , wie man mit der Zahlung von Mindestlohn und anderen wichtigen sozialpolitischen Fragestellungen umgeht , hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen , wo eine solche Regelung zum ersten Mal eingeführt wurde , sie auch als erstes wieder abgeschafft , und zwar auf der Grundlage eines Gutachtens , in dem festgestellt worden ist , dass sich kein Mensch daran hält . Dies ist ein interessanter Vorgang , der Anlass zum Nachdenken gibt . Ich glaube aber , man sollte die Flinte nicht ins Korn werfen , sondern sollte sich überlegen , welche Möglichkeiten es eigentlich von der Beaufsichtigung des öffentlichen Vergabewesens bis hin zu der Frage gibt , was die Gewerbeaufsicht eigentlich auf dem Bau macht . Es gilt festzuhalten , dass gute Vorschriften natürlich auch einer gewissen Kontrolle und Nachvollziehbarkeit bedürfen . Das Spannungsfeld zwischen einer preisgünstigen Beschaffung aufgrund eines geordneten Vergabewesens auf der einen Seite und der gleichzeitigen Festlegung von Mindestbedingungen in Sachen Fairness im Geschäftsverkehr zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen auf der anderen Seite muss von uns vernünftig aufgelöst werden . Natürlich darf das Vergabewesen nicht ein Sammelsurium von Wertvorstellungen werden , bei dem die Frage der Preisfindung nur noch eine untergeordnete Rolle spielt . Natürlich dient das Vergabewesen in erster Linie dazu , festzustellen , wie das Preis-Leistungs-Verhältnis bei konkreten und vernünftigen Vorgaben ist . Aber daneben ist es zur Vermeidung von Dumping-Wettbewerb auch wichtig , Mindeststandards wie die Einhaltung von Mindestlöhnen und eine angemessene Ausbildungsquote bei den anbietenden Unternehmen zu berücksichtigen . Ich kann mir durchaus vorstellen , dass man verstärkt zu Öffnungsklauseln in Bezug auf Nebenangebote kommt , wodurch sozusagen eine pfiffigere Lösung gleichwertig neben die angefragte Regellösung gestellt wird . Das sind aber Punkte , um die in der Großen Koalition noch gerungen wird . NIS 90/DIE GRÜNEN]) - Liebe Kerstin Andreae , da ich Sie so vor mir sitzen sehe , hätte ich fast rot-grüne Koalition gesagt . Aber ich meine natürlich die rot-schwarze Koalition . In einer Großen Koalition mit einer derartigen Bandbreite , wie wir sie haben , gibt es ausgesprochen viele Gemeinsamkeiten , aber es gibt natürlich auch Felder , wo sich die ordnungspolitischen Vorstellungen aneinander reiben und wo man etwas länger für die Abstimmung braucht . Wir haben nach der Koalitionsvereinbarung sehr schnell alles das , was die EU-Richtlinien vorgeben , in deutsches Recht umgesetzt , wenn es mit relativ geringem Aufwand möglich war . Es ist also nicht so , dass überhaupt nichts geschehen ist . Es gibt einen Gesetzentwurf , in dem aus meiner Sicht Transparenz , Mittelstandsfreundlichkeit , weitere EU-rechtliche Vorgaben , eine generelle Vereinfachung , aber auch die Anwendung gleicher Begriffe für gleiche Sachverhalte , damit der Anbieter überhaupt versteht , was der Auftraggeber gemeint hat , sowie die effiziente Gestaltung von Rechtsschutzverfahren weitgehend enthalten sind . Dies ist auf der Grundlage eines Gesetzentwurfs geschehen , den es schon gab , der aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 der Diskontinuität unterlag . Er bildet aber nach wie vor im Wesentlichen die Grundlage . Es bleibt aber ein umstrittener Bereich . Auch aus Sicht der Arbeitswelt muss eine vernünftige Behandlung der Arbeitnehmer zum Beispiel am Bau gewährleistet sein . Es ist kein Geheimnis , dass es da noch Klärungsbedarf und sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt . Es gibt den verständlichen Ansatz , nach dem eine Ausschreibung nur der Preisfindung dient ; das ist ein klarer , ordoliberaler Ansatz . Dann gibt es Ansätze , wonach die öffentliche Hand auch eine gewisse Vorbildfunktion wahrzunehmen hat und mindestens das zu erfüllen hat , was sie von anderen auch erwartet , nämlich die Einhaltung von Mindestlöhnen sowie ein Mindestmaß an Ausbildungsaktivitäten . Insofern hoffe ich , dass wir uns da zeitnah verständigen werden . Denn aus den betroffenen Branchen kommt die berechtigte Kritik , wie es sein kann , dass der Gesetzgeber mindestens ein Jahr braucht , um eine relativ überschaubare Fragestellung zu lösen . Die Hauptprobleme liegen allerdings nicht in den bundesgesetzlichen Rahmenvorstellungen . Sie liegen im Wesentlichen in den Verdingungsordnungen , die im Rahmen eines Selbstverwaltungsprozesses entstehen und für die man nur sehr schwer die letzten Details vorgeben kann . Aber auch dort ist etwas geschehen . Wir haben vereinbart - das Wirtschaftsministerium hat es veranlasst - , dass das Standardkostenmodell sozusagen als Prüfraster über typische Vergabevorgänge gelegt wird . Daraus gibt es Ergebnisse , die den Ausschüssen , die die Verdingungsordnungen erarbeiten und beschließen , in einem Gutachten zugeleitet worden sind . Wir hoffen , dass dadurch das Tempo erhöht wird . In diesen Ausschüssen gibt es sehr unterschiedliche Interessen . Dort geht es nicht nur um die Frage : Ist es gerechtfertigt , in einer Ausschreibung soziale Fragestellungen zu berücksichtigen ? Dabei spielen auch sehr unterschiedliche wirtschaftliche Interessen eine Rolle . Die Vorstellungen darüber Was ist kostenrelevant und was nicht ? Was ist einfach und was nicht ? sind dort sehr unterschiedlich . Die Bundesregierung hat ihre Schularbeiten gemacht . Sie hat ein Gutachten angefertigt , hat es den Beteiligten zur Verfügung gestellt und wird , wie ich weiß , immer wieder den Finger in die Wunde legen - wir sollten uns daran beteiligen - , damit die Verdingungsordnungen , die weitgehend einer Selbstverwaltung unterliegen , von den zuständigen Ausschüssen so schnell wie möglich verabschiedet werden . Fast genauso schwierig ist es natürlich mit der Vereinheitlichung von Bundesvergaberecht und Landesvergaberecht . Wo die Musik spielt , wo die Länderverwaltungen und insbesondere die Kommunen berührt sind - 70 Pro-zent aller öffentlichen Infrastrukturaufträge werden von Kommunen vergeben - , da regelt sich vieles im Wesentlichen durch Landesrecht . Da hat das Bundesrecht eine gewisse Leitfunktion , aber die Details werden auf Landesebene festgelegt . Wie wir gehört haben , haben die neuen Länder zum Beispiel im Bereich Mindestlohn ordentlich vorgelegt ; ein Land macht aber einen Rückzieher . Dort zu einer Vereinheitlichung zu kommen , ist außerordentlich schwierig und bedarf natürlich eines gewissen Zeitraums für Verhandlungen . Dabei geht es nicht nur darum , dass wir uns hier verständigen - neuerdings Herr Rupprecht und ich oder auch sonst wer - ; das bedarf eines sehr komplizierten Prozesses mit sehr unterschiedlichen Philosophien auch auf Länderebene . Ich kann nur dahin gehend appellieren , dass wir , was das Tempo angeht , Druck machen und die Ressortabstimmung im Kabinett zu Ende bringen . Denn eines ist völlig richtig : Alle beteiligten Branchen - die Baubranche , die Freiberufler und alle , die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind - warten darauf - das ist von allen zu Recht angemahnt worden - , dass das Vergaberecht deutlich verschlankt wird , deutlich mittelstandsfreundlicher wird . Aber viele warten auch darauf , dass die notwendigen sozialen Akzente im Vergaberecht gesetzt werden , wenn es um die Vermeidung von Lohndumping geht . Vielen Dank .