Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mich nicht der Unsitte der Vorredner anschließen und gnadenlos überziehen, weil die nach mir folgende Rednerin meiner Fraktion das auszubaden hätte, liebe Sibylle Pfeiffer. Seit nunmehr viereinhalb Jahren darf ich im Petitionsausschuss mitwirken. Am Anfang bin ich nolens volens in diesen Ausschuss geraten und dann freiwillig dort geblieben, weil hier, wie die Vorredner bereits ausgeführt haben, ein sehr kollegiales Verhältnis sowie ein parteiübergreifendes Verständnis der Probleme der Mitbürgerinnen und Mitbürger festzustellen sind. Mit jeder Eingabe, die ich als Berichterstatter im Petitionsausschuss bearbeiten darf, bestätigt sich: In kaum einem Gremium des Deutschen Bundestages hat man als Volksvertreter eine so unmittelbare Berührung mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, bekommt für ein konkretes Anliegen Unterstützung. Behörden und Gesetzgeber erhalten ein Feedback aus dem täglichen Leben und Antworten auf die Frage, wo noch Korrekturbedarf besteht. Sie dürfen versichert sein – das gilt auch für die Zuschauer auf den Tribünen –: Auch wenn Otto Normalverbraucher vielleicht nicht so schnell eine befriedigende Antwort bekommt – wenn wir als Abgeordnete bzw. als Petitionsausschuss eine Behörde anschreiben, bekommen wir eine Antwort. Wir können ein Vorhaben, ein Anliegen oder ein Problem also transparent, öffentlich und bei der Behörde mit entsprechendem Gewicht vortragen. Als Abgeordnete bekommen wir Rückkopplung über das Wirken der Gesetzgebung in Fällen, wie sie jedem von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, sollte allerdings wissen: Der Ausschuss kann weder einen Verwaltungsakt noch einen Gerichtsbeschluss verändern oder aufheben. Er ist vor allem ein Untersuchungsorgan, das das Handeln von Verwaltungen und die Wirkung von Gesetzen überprüft. Sobald ein Petent an den Petitionsausschuss herantritt, wird seine Beschwerde oder Bitte von einer privaten Angelegenheit zu einem öffentlichen Anliegen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sich sicherlich denken können, ist dies besonders auf den Feldern Arbeit und Soziales der Fall, für die ich im Petitionsausschuss in erster Linie Bericht erstatten darf. Viele Bürger nutzen das Petitionsrecht, um sich über die Gesetze des Bereichs Arbeitsmarkt oder deren Umsetzung zu beschweren oder Verbesserungen vorzuschlagen. Einige Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Mit 21 Prozent der Eingaben ist das Ressort Arbeit und Soziales wie auch in den Vorjahren das Ressort im Petitionsausschuss, zu dem die meisten Zuschriften eingingen. Von den Themen her bildeten auch in diesem Jahr die Grundsicherung für Arbeitsuchende – Stichwort Arbeitslosengeld II – mit 1 120 Petitionen und das klassische Arbeitslosengeld mit 144 Petitionen den Schwerpunkt. Stark vertreten waren auch Problematiken rund um den Arbeitslohn, die Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie die Arbeitsmarktpolitik an sich und die Bundesagentur für Arbeit als Institution. Im Übergang zur Rente war das Thema des Nachweises von Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Rentenversicherung von großer Bedeutung. Das Schwergewicht der Petitionen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende betraf Fälle, in denen sich Petenten über die Bearbeitung ihres persönlichen Leistungsfalles durch die örtlichen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschwerten. Dabei ging es oft um die Anrechnung einmaliger Einnahmen, zum Beispiel um die von Geldgeschenken oder Rückerstattungen im Rahmen der Lohnsteuer oder der Betriebskosten der Wohnung, oder auch um Sanktionen, die den Petenten auferlegt worden waren, Stichwort: Fordern und Fördern. Gerade auch die Höhe der Regelsätze der Grundsicherung nach dem SGB II war immer wieder Thema. Im Vorfeld der in diesem Jahr erfolgten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar, insbesondere bezogen auf die Regelsätze für Kinder und Jugendliche, beanstandeten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger deren Höhe und machten Verbesserungsvorschläge. Viele dieser Petitionen stammen noch aus der vergangenen Wahlperiode. Da sie nicht der Diskontinuität unterliegen und somit auch in dieser Legislaturperiode weiterbehandelt werden, ist es nun notwendig, sie mit Wissen um das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9. Februar noch einmal neu bewerten zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie in folgendem aktuellen Beispiel münden die Anliegen von Bürgern in Gestalt von Eingaben an den Deutschen Bundestag immer wieder in konkrete Entscheidungen und Korrekturen. Für die Petenten ist wichtig, zu sehen: Die Politik nimmt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst. So wurde in einem konkreten, von mir behandelten Fall ein Antrag auf ALG-II-Leistungen abgelehnt. Grund: die Verwertbarkeit eines Vermögens aus der privaten Rentenversicherung. Der Petent gab an, der vorzeitige Verkauf wäre für ihn mit finanziellen Verlusten von etwa 15 000 Euro verbunden gewesen und bringe ihn in die Gefahr von Altersarmut. Bei Abschluss des Rentenversicherungsvertrages habe er keine Möglichkeit gehabt, im Rahmen eines Modells für das Alter zu sparen, welches rechtlich anrechnungsfrei sei. Die Problematik, die diesem und ähnlichen Anliegen zugrunde liegt, war der unionsgeführten Bundesregierung bewusst. Wir haben bereits in unserem Koalitionsvertrag, lieber Kollege Thomae, aufgenommen, dass die Höhe des Schonvermögens verdreifacht werden soll, um für das Alter entsprechend Vorsorge leisten zu können. Anstelle von bisher 250 Euro sollen zukünftig 750 Euro pro Lebensjahr aus einer selbst erwirtschafteten Rentenzusatzleistung anrechnungsfrei bleiben. Der Bericht des Petitionsausschusses sieht auf Seite 28 insofern ausdrücklich vor – mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin, würde ich gerne die genaue Formulierung zitieren –: Der Petitionsausschuss empfahl daher, die Eingabe der Bundesregierung als Material zuzuleiten, damit sie im Rahmen der zukünftigen Gesetzgebung in die Überlegungen einbezogen werden kann, und leitete sie auch den Fraktionen des Deutschen Bundestages zu. Sie sehen an diesem Beispiel – damit möchte ich bereits vorzeitig zum Ende kommen –, dass die Politik reagiert. Politik und Gesetze sind ein lernendes System. Die Rückkopplung in Form der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Petitionsausschuss ist hierfür eine wertvolle Unterstützung. In diesem Ausschuss werden die Anliegen der Bürger nicht als Arbeitsbelastung, sondern als positive Anregung und als wohlmeinende Begleitung unserer Initiativen hier in Berlin gesehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.