Partei: CDU/CSU
Ich beginne noch einmal , weil ich Ihnen sonst den Zusammenhang der Rede nicht ausreichend nahebringen kann . Die Debatte des Bundestages heute vormittag zum Rechtsradikalismus _ im Anschluß an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers _ hat uns vor Augen geführt , daß in der Welt um uns herum besorgt gefragt wird , ob das elementarste Menschenrecht , das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit , für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland hinrei11092 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Friedrich Vogel  chend gewährleistet ist . Wir kommen nicht darum herum , das am Tage der Menschenrechte heute mit in unsere Betrachtung hineinzunehmen . Natürlich ist es ein gravierender Unterschied , ob Menschenrechtsverletzungen von staatlichen Organen ausgehen _ wie etwa Folter in Polizeigefängnissen _ oder jedenfalls unter staatlicher Duldung geschehen oder ob sie ohne staatliches Hinzutun Gewaltakte von Privatpersonen sind .  Dennoch müssen wir uns die Frage gefallen lassen , ob der Staat bei uns seinen Schutzverpflichtungen gegenüber den bei uns lebenden Ausländern genügend nachgekommen ist . . Wenn jetzt bei uns über die Frage von Gesetzesverschärfungen und wirksameren Gesetzen diskutiert wird , dann sollten wir das auch in diesem Zusammenhang sehen . Wichtiger scheint mir , daß uns die an uns gerichteten Fragen Veranlassung sind , darüber nachzudenken , ob wir nicht manches Mal zu schnell und zu vollmundig Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anprangern , ohne uns mit der Gesamtheit der Umstände , unter denen sie geschehen , näher befaßt zu haben . . Sinn des Eintretens für den Menschenrechtsschutz überall in der Welt darf es ja nicht sein , es bei verbalen Protesten bewenden zu lassen . . Es muß immer darum gehen , einen Beitrag zur tatsächlichen und wirksamen Verbesserung des Menschenrechtsschutzes zu leisten . Vielfach ist das nur möglich , wenn das Bemühen eingebettet ist in eine Politik des Dialogs und der Kooperation , nicht zuletzt auch im wirtschaftlichen Bereich . Es muß versucht werden , die Chance des Einflußnehmens herzustellen . Ein wichtiger Teil unseres Bemühens um wirksameren Menschenrechtsschutz ist unsere Mitarbeit an einer Verbesserung und Schärfung der Instrumente , die die Staatengemeinschaft mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den großen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen geschaffen hat . Damit befaßt sich die zu dieser Debatte vorgelegte , im Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe von den Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP sowie von der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erarbeitete und vom Auswärtigen Ausschuß zur Annahme empfohlene Beschlußempfehlung . Diese richtet den Blick auf die im Mai 1993 stattfindende Menschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien und fordert die Bundesregierung auf , in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern einen Vorschlag zur Verbesserung des Menschenrechtsinstrumentariums der Vereinten Nationen zu erarbeiten , der folgenden Forderungen Rechnung trägt : Erstens . An der Spitze der Forderungen steht die Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes nach dem Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg . Zweitens . Seit langem ist der Vorschlag gemacht worden , bei den Vereinten Nationen nach dem Vorbild des Hohen Flüchtlingskommissars einen Hohen Kommissar für Menschenrechte zu bestellen . Diesem könnte u . a . die Befugnis eingeräumt werden , Menschenrechtsverletzungen vor den Menschenrechtsgerichtshof zu bringen . . Drittens . Wir schlagen darüber hinaus vor , alle bisherigen Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen , das Menschenrechtszentrum in Genf mitsamt seinen Beratenden Diensten und das System der Sonderberichterstatter unter gleichzeitigem Ausbau ihrer jeweiligen Kompetenzen dem UN-Menschenrechtskommissariat zuzuordnen . Daß das auch bedeutet , Herr Kollege Brecht , daß dann mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muß und daß die Mitgliedsländer ihre Beiträge entsprechend gestalten müssen , ist völlig richtig und von Ihnen soeben zutreffend bemerkt worden . . Viertens . Schließlich fordern wir die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs , der für die Ahndung besonders schwerer Menschenrechtsverletzungen _ ich nenne z . B . Völkermord , das , was wir gegenwärtig unter dem Stichwort ethnische Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien erleben , sowie die massive Unterdrückung von Minderheiten _ zuständig wird . Niemand von uns gibt sich der Illusion hin , daß es leicht sein wird , diese Forderungen in den Vereinten Nationen durchzusetzen . Aber wir verlangen , daß diese Zielsetzung zu einem festen , dauerhaften und beharrlich verfolgten Bestandteil unserer Menschenrechtspolitik , vor allem der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung , gemacht wird . . Nicht nur das Menschenrechtsinstrumentarium der Vereinten Nationen wollen wir verbessern ; unsere Aufmerksamkeit gilt in gleicher Weise der Verbesserung der regionalen Menschenrechtsschutzsysteme . Das uns besonders angehende Menschenrechtsschutzsystem des Europarats ist zweifellos das bisher wirksamste in der Welt . Seine Attraktivität kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck , daß immer mehr Staaten den Beitritt zum Europarat beantragt haben oder voraussichtlich beantragen werden . Nach der Aufnahme von Ungarn , Polen , der CSFR und Bulgariens gehören inzwischen 27 Staaten dem Europarat an . Wir dürfen realistischerweise erwarten , daß die Friedrich Vogel  Zahl der Mitglieder auf 40 oder mehr Staaten anwachsen wird . In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind angesichts der Probleme , die sich daraus ergeben , zwei wesentliche Forderungen gestellt worden . Erstens . Die Parlamentarische Versammlung hat das Ministerkomitee des Europarats aufgefordert , ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu beschließen , das die Grundsätze für einen wirksamen Minderheitenschutz aufstellt . Zweitens . Sie hat darüber hinaus das Ministerkomitee aufgefordert , unverzüglich die notwendigen Schritte zur Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention , zu dem vor allem die Menschenrechtskommission und der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gehören , einzuleiten , damit der erreichte hohe Standard des Menschenrechtsschutzes auch in Zukunft gewahrt werden kann . Zu beiden Forderungen hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats detaillierte Vorstellungen beschlossen . Ich kündige an , daß wir dazu Anträge im Bundestag einbringen werden , in denen wir die Bundesregierung auffordern werden , für die Verwirklichung dieser Forderungen nachdrücklich im Ministerkomitee des Europarats einzutreten . Unser Eindruck in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist der , daß wir , wenn diese Forderungen weiter auf Beamtenebene und nicht auf der politischen Ebene der Minister behandelt werden , noch lange auf die Verwirklichung warten müssen . . Deshalb verlangen wir , daß diese Forderungen auf der politischen Ebene der Minister behandelt und entschieden werden . . Was andere regionale Menschenrechtsschutzsysterne angeht , möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen , daß der Unterausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe beabsichtigt , Delegationen zum amerikanischen wie zum afrikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu entsenden . Wir möchten diese regionalen Menschenrechtsschutzsysteme genauer kennenle rnen und mit ihnen zu einem Gedankenaustausch darüber kommen , wie die regionalen Menschenrechtsschutzsysteme verbessert werden können . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , wir haben eine relativ kurze Zeit für diese Debatte . Aber mir schien es wichtig , auf die relevanten Reformgesichtspunkte , Absichten und Zielvorstellungen hinzuweisen . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie möglichst einmütig der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zustimmen würden . .