Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wir diskutieren heute die Stoffstrombilanzverordnung. Man könnte auch sagen: die Priesmeier-Bilanzverordnung. Mit dieser Verordnung gestalten wir das aus, was wir mit § 11a Absatz 2 des geänderten Düngegesetzes den Landwirten auferlegen, nämlich die Pflicht zur Stoffstrombilanzierung. Wir konkretisieren damit die gute fachliche Praxis beim Umgang mit Nährstoffen in den landwirtschaftlichen Betrieben. Die betroffenen Betriebe sind nach der Verordnung verpflichtet, betriebsbezogen die zugeführten und abgegebenen Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor zu ermitteln und darüber hinaus eine Ermittlung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen für Stickstoff vorzunehmen und eine entsprechende Dokumentation durchzuführen. Diese neuen Pflichten, die mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sind, werden – das möchte ich hervorheben – bis spätestens Ende 2021 auf ihre Wirksamkeit überprüft. Die Überprüfung wird in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium sowie unter Beteiligung der Länder erfolgen und soll Vorschläge für notwendige Anpassungen der Regelungen enthalten; denn – das sollte uns allen klar sein – die Stoffstrombilanzierung erfüllt keinen Selbstzweck. Sie soll als Teil des Düngepakets dazu dienen, das Düngerecht insgesamt auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen. Zielvorgabe für die Neuregelung des Düngerechts in Deutschland war aus Sicht der Union immer die Vereinbarkeit von bedarfsgerechter Pflanzenernährung und dem Schutz der Gewässer. Dieses Ziel erreicht man nicht durch mediale Panikmache, wie es das Umweltbundesamt mit seinen gewagten Prognosen zur Entwicklung der Trinkwasserpreise getan hat, sondern durch problemorientiertes Handeln. Mit dem Düngepaket haben wir unser lösungsorientiertes Handeln unter Beweis gestellt. Wir erkennen an, dass es Handlungsbedarf zum Schutz unserer Gewässer gibt. Gerade in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern hat auch für uns die Reduzierung des Eintrags von Nitrat eine hohe Priorität. Wir verschärfen deshalb die Anforderungen an die Düngung in Deutschland erheblich. Die Landwirtschaft stellt sich somit ihrer Verantwortung. Mit den verschärften Anforderungen erhöht sich aber auch der ohnehin schon hohe Anpassungsdruck für die Betriebe. Wenn bei uns Lebensmittel in die Läden kommen, die diese Standards nicht erfüllen, wird dies im Hinblick auf die Struktur der Landwirtschaft in Deutschland negative Folgen haben. Deshalb sind Lebensmittelimporte mit den gleichen Auflagen zum Wasser- und Klimaschutz zu belegen und zu kontrollieren. Es ist aus meiner Sicht klar, dass die weitergehenden Anforderungen im Düngerecht die Produktionskosten in der deutschen Landwirtschaft und damit letztendlich auch die Kosten unserer Lebensmittel erhöhen werden. Zusammengefasst haben wir mit dem Düngepaket dennoch praktikable Lösungen entwickelt, die die Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und die es gleichzeitig erlauben, eine ausreichende Nährstoffversorgung unserer Pflanzen mit Wirtschaftsdünger zu gewährleisten. Am Ende eines langen Weges haben wir einen Ausgleich gefunden, der auch die Landwirte einbezieht und ihnen Planungssicherheit bietet. Vor diesem Hintergrund möchte ich hervorheben, dass unsere Bauern in Deutschland nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind. Ich bedanke mich ganz herzlich und schenke Ihnen eine Minute.