Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Monaten saßen Parlamentarierinnen aus Afghanistan hier auf der Tribüne ; damals haben alle Fraktionen weitere Unterstützung zugesagt . Heute besteht die Möglichkeit , dieses Versprechen einzulösen . Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Mandat . Die Regierung in Afghanistan , die Bevölkerung , das Parlament , sie alle bitten uns um weitere Unterstützung , vor allem um deutsche Unterstützung , weil sie um die Qualität unseres Engagements im zivilen und im militärischen Bereich wissen . Niemand bestreitet Rückschläge , niemand bestreitet Schwierigkeiten , aber insgesamt gibt es eine positive Entwicklung , die doch nicht aufs Spiel gesetzt werden darf . Das wurde auch heute wieder in allen Beiträgen deutlich . Die Bundeswehr leistet einen hervorragenden , einen entscheidenden Sicherheitsbeitrag ; darauf sollten wir stolz sein , statt diesen Beitrag kleinzureden . Ich wünschte mir , dass wir manchmal mehr Zivilcourage hätten , hier im Parlament und auch draußen bei öffentlichen Diskussionen . Ich danke allen , die sich dort in Afghanistan im zivilen und vor allem im militärischen Bereich für diese gute Sache einsetzen , in erster Linie unserer Bundeswehr . Sie hat hierbei sicherlich den schwierigsten und gefährlichsten Part zu leisten . Deshalb - das muss hier ebenfalls betont werden - steht der Schutz unserer Soldaten für uns an oberster Stelle . Nach meiner Überzeugung leistet die Bundeswehr auch den wichtigsten Part in dem gesamten Wiederaufbauszenario , weil jeder Kundige weiß : Ohne Sicherheit gibt es keinen Wiederaufbau . - Dieses Zitat von Ihnen , Herr Struck , stimmt in vollem Umfang . Wir sind im Norden des Landes eingesetzt , meine Damen und Herren , und wir erledigen unsere Aufgaben umsichtig und vor allem effektiv . Nach meiner Auffassung sollten wir es dabei belassen . Wir sollten keine inhaltliche Ausweitung des Mandates beschließen , weil wir die Bundeswehr damit personell und materiell überfordern könnten und dadurch die Erfüllung des jetzigen Auftrages möglicherweise an Qualität einbüßte . Umfangreiche Nothilfe für andere Partner leisten wir ohnehin , materiell und auch personell . Damit hier nichts falsch verstanden wird : Wir sind für jede konstruktive Kritik dankbar . Aber Kritik , ohne Besseres anzubieten , kann doch keine Beachtung finden . Das gilt für NGOs , und das gilt auch hier im Parlament , meine Damen und Herren . Es kann doch nun wirklich keine Alternative sein , aus Afghanistan herauszugehen , denn das würde das bisher Erreichte auf allen Gebieten gefährden . Unser Ziel bleibt auch weiterhin : Wir wollen die Herzen der afghanischen Bevölkerung gewinnen und sie auf dem Weg in eine gute Zukunft unterstützen . Unsere eigene Bevölkerung wollen wir weiter davon überzeugen , dass unser Engagement auch unserer Sicherheit dient . Wir kennen alle Probleme in Afghanistan : Wir kennen unsere dortigen Probleme , wir kennen diejenigen der Regierung und die der Bevölkerung . Die Bundesregierung hat deshalb dankenswerterweise einen neuen Afghanistan-Plan beschlossen . Die Erhöhung der Sicherheit und die Fortsetzung des zivilen Aufbaus werden neu bewertet und verbessert . Wir begrüßen diesen Fortschritt und unterstützen alle Einzelmaßnahmen . Meine Damen und Herren , mit dem heutigen Beschluss zur Verlängerung dieses Mandats stehen unsere Glaubwürdigkeit und unsere Zuverlässigkeit bei der Bevölkerung in Afghanistan auf dem Prüfstand . Wir dürfen nicht nur Staub aufwirbeln , sondern wir müssen dort auch Spuren hinterlassen . Deswegen bitte ich Sie alle : Geben Sie unseren Soldaten mit Ihrer Zustimmung den notwendigen parlamentarischen Rückhalt ! Setzen wir für Afghanistan ein weiteres Zeichen der Hoffnung ! Vielen Dank .