Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , wir haben - nicht zu spät - einen gründlichen Bericht vorgelegt . In der Republik gab es noch keine Erfahrungen mit der schwierigen Erfassung dieser Daten . Die Daten der Länder als der Hauptbetroffenen mußten verarbeitet werden . Es gibt keinen vernünftigen Grund , den Bericht nicht sofort vorzulegen , wenn er fertig ist . Aber ich werde zu so einer schwierigen Materie nichts Halbfertiges vorlegen , damit die Leute auf die Barrikaden bringen und viele Fragen offenlassen , die ich erst jetzt beantworten kann . In den Ländern wäre niemand , der den Versorgungsbericht großmächtig angemahnt hat , daran gehindert gewesen , die Zahlen , die er mir selbst zugetragen hat - denn andere Zahlen als die aus den Ländern standen mir nicht zur Verfügung - , zu einem Versorgungsbericht seines Landes zusammenzufassen . . Das hat erstaunlicherweise niemand aus den Ländern getan ; ich habe es aber getan . Insofern fühle ich mich in dieser Angelegenheit sehr wohl . Mit diesem Bericht kann man etwas anfangen . Er enthält die neuesten Zahlen ; er verarbeitet natürlich auch die Zahlen aus dem Jahr 1995 . Es ist selbstverständlich , daß Sie jede Zahlenreihe , die Sie gesondert hinterfragen wollen , sofort erhalten werden . Das Statistische Bundesamt arbeitet daran , die Zahlen für jedes einzelne Land zu erarbeiten und dann den Ländern zur Verfügung zu stellen . Es ist ebenfalls selbstverständlich , daß wir das tun . In Zeitnot geraten wir nicht , wenn wir die Angelegenheit vernünftig angehen , wenn wir es vor allem anders machen - mit Verlaub gesprochen , Herr Kollege - , als Sie und einige Ministerpräsidenten es derzeit mit dem anderen Teil des Reformpakets tun , nämlich mit der Dienstrechtsnovelle und dem Bezügefortzahlungsgesetz , die Sie beide mit immer dün . noch : Bundesminister Manfred Kanther äußern Sie anschließend die Hoffnung , daß das Verfahren doch bitte weitergehe . Meine herzliche Bitte ist also , daß jeder , der in diesem Bereich Beschleunigung will - ich will das - , vor allem den anderen Teil des Reformpakets , der schon weit gediehen ist , durch ein beschleunigtes Verfahren fördert . Wichtiger Aspekt : neue Bundesländer . Für den Betrachtungszeitraum bis 2008 besteht kein besonderes rechnerisches Problem , weil wegen der wenigen Beamten , die dann in die Versorgung eintreten , die Zahlen vernachlässigt werden können . Für die Zeit danach nimmt das Problem für die neuen Bundesländer zu . Wir haben einen Sicherheitsaspekt eingebaut , Herr Kollege Schily , indem wir bei der Berechnung der Versorgungsquote , also des Verhältnisses zwischen Versorgungsausgaben auf der einen und Bruttoinlandsprodukt auf der anderen Seite , das stärker steigende Bruttoinlandsprodukt der neuen Bundesländer in der Berechnung außer acht gelassen haben . Das ist ein Sicherheitsfaktor , der uns in die Lage versetzt - wenn zu einem späteren Zeitpunkt , im Laufe der ersten Jahre des nächsten Jahrhunderts , in den neuen Ländern die ersten Beamten in die Reihe der Versorgungsempfänger eintreten - , diesen Anstieg ohne nennenswerte Änderung der zentralen Aussage des Versorgungsberichts zu berücksichtigen . Ich sage noch einmal : bis 2008 Anstieg der Versorgungsquote um etwa 10 Prozent , bis 2025 um etwa 30 Prozent , wenn wir nicht dagegenhalten . Diese Aussage verändert sich durch das Hinzutreten von Versorgungsempfängern der neuen Länder nicht wesentlich . Wenn deren Angestellte und Arbeiter in die Zusatzversorgung eintreten , dann ergibt sich ein kleiner Ausschlag , ohne aber das Problem grundsätzlich zu verändern .