Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte gerne „faktenbasiert“ über Klima- und Energiepolitik reden. Dann machen wir das mal. Ich habe mir Ihren Antrag und die Begründung genauer angeguckt. Sie fordern, der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, Gesetze zu beenden. – Die Bundesregierung kann keine Gesetze beenden. Der Einzige, der das kann, ist das Parlament; das sind wir. Das, was Sie uns vorlegen, ist auch faktisch falsch. Es ist eine Unverschämtheit, dass wir uns mit so einem Kram beschäftigen müssen, der überhaupt nicht auf dem Boden der Verfassung steht. Das, was Sie fordern, geht nämlich nicht. Wir haben eine Gewaltenteilung. Gesetze hebt der Bundestag auf. Dann machen Sie sich doch mal die Arbeit und legen einen Gesetzentwurf vor! Bringen Sie hier Gesetzentwürfe ein, mit denen Sie jedes einzelne Gesetz beenden. Machen Sie das! Dann machen wir hierzu eine Anhörung, und wir sorgen dafür, dass die Anhörung öffentlich ist. Dann laden wir die 95 Prozent der Experten ein, die Ihnen öffentlich beweisen, dass das, was Sie vorgetragen haben, Quatsch ist. Gehen Sie diesen Weg, und machen Sie hier nicht die populistische Nummer, indem Sie etwas vorschlagen, was gar nicht geht und was gar nicht auf dem Boden dieser Verfassung steht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ehrlich gesagt, liebe Kollegen – das „liebe“ nehme ich zurück –, Kollegen von der AfD, ein guter Antrag erklärt sich selbst. Man kann auch eine kleine Begründung anhängen. Aber fünf Seiten Begründung für einen wirklich schwachen Antrag, das ist ein Armutszeugnis für Sie. Das zeigt, dass dieser Antrag einfach nur zusammengestückelt ist, weil Sie hier eine populistische Nummer abziehen wollten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann wollen Sie wieder Mauern bauen. Jetzt wollen Sie nicht nur Mauern bauen, sondern Sie wollen auch Schutzdämme bauen. Es ist wie bei den Flüchtlingen: Sie wollen nicht an die Ursache des Problems gehen, sondern sich nur mit den Folgen beschäftigen. Ich empfinde es als einen Hohn gegenüber den Menschen, dass Sie jetzt auf einmal Deiche bauen wollen. Wo wollen Sie denn den Deich bauen? Vor Hannover? Das ist ein Armutszeugnis, und das ist ein Hohn gegenüber den Menschen. Wir wollen die Ursachen bekämpfen und nicht die Folgen. Das ist nämlich Ihre Politik. Das ist völlig falsch. Wir wollen einen guten, einen modernen Klimaschutz. Sie sagen, Sie glauben den Wissenschaftlern nicht. Sie sagen, Sie glauben der SPD nicht und der CDU nicht; Sie glauben uns einfach nicht, weil wir Ideologen seien. Gucken Sie sich doch mal einen Bericht an, nämlich den der Munich Re. Die Munich Re ist der größte Rückversicherer. Das sind keine Ideologen. Denen geht es schlicht und einfach um Zaster. Sie wollen verdienen, und sie wollen sich absichern. Sie haben einen Schwerpunkt bei dem Thema Klimafolgen. – Gucken Sie sich das mal bitte an. Die Munich Re hat für das Jahr 2017 einen Bericht vorgelegt. Das ist das erste Jahr ohne El-Niño-Einfluss – das ist genau das, was Sie sagen –, ohne den Einfluss von natürlichen Klimaschwankungen. Das Jahr 2017 war das wärmste Jahr. Das ist ein deutlicher Ausdruck des menschgemachten Klimawandels, sagt Munich Re, der größte Rückversicherer. Wenn Sie nicht uns glauben, dann glauben Sie wenigstens denen. Denn denen geht es um bares Geld; das sind keine Ideologen. – Anscheinend habe ich einen wunden Punkt getroffen. Sie brauchen aber gar nicht dazwischenzurufen. Ich bin lauter, auch ohne Mikrofon, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie schon nicht uns glauben und wenn Sie nicht der Munich Re glauben, dann glauben Sie doch Ihren eigenen Wählern! Es gibt aus dem letzten Jahr eine Umfrage im Auftrag des RWI, des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung – die habe ich bisher selten zitiert –, zu der Frage, wie es mit der Akzeptanz der Energiewende aussieht. 59 Prozent der AfD-Wähler finden die Energiewende gut oder wollen sich sogar selbst daran beteiligen. 59 Prozent Ihrer Wähler! Ich finde: Entweder Sie folgen ihnen, oder wir fordern die Wähler auf, eine andere Partei zu wählen. Es gibt nämlich gute und sinnvolle Alternativen. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf! Vielen Dank.