Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sind uns in ganz großer Mehrheit einig , dass wir diesen Verfassungsvertrag brauchen , weil die Europäische Union handlungsfähiger , transparenter und demokratischer werden muss . Der Verfassungsvertrag , so wie er vorgelegt wurde , ist dafür eine hervorragende Grundlage . Ich würde gerne zwei Punkte im Hinblick auf die Verhandlungen ansprechen , die mich sehr skeptisch dahin gehend stimmen , ob wir folgende Frage , die damit verbunden ist , lösen : Gelingt es uns mit diesem Vertrag , das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Europäischen Union wiederherzustellen ? Es gibt ein Misstrauen - es ist berechtigt , wird aber auch von Gruppen ausgenutzt - in die Fähigkeit der EU , die Globalisierung tatsächlich sozialverträglich , ökologisch und nach vorne gewandt zu gestalten . Der erste Punkt dabei ist der Umgang mit der Grundrechtecharta . Ich halte das , was im Augenblick passiert , nämlich dass versucht wird , die Grundrechtecharta irgendwo in diesem Vertragswerk zu verstecken , für ein obskures Unterfangen , das das Misstrauen und die Ängste vieler Menschen nur vergrößert . Wenn dieser Vertrag 2009 in Kraft tritt , haben wir Europawahlen . Wie können wir vor die Menschen , die Bürgerinnen und Bürger in Europa treten , wenn wir sagen : Die Grundrechtecharta , eure zentralen Rechte in der Europäischen Union , verschieben wir in irgendeinen Anhang , irgendeinen Annex ? Nein , die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gehören Wort für Wort in dieses Vertragswerk . Es ist die Grundlage für das Vertrauen in dieses Erfolgsprojekt , das die Menschen auch brauchen . Der zweite Punkt ist : Es gibt eine Debatte - sie ist hier noch nicht angesprochen worden - um die Rote Karte der nationalen Parlamente . Die Frage der Subsidiarität in Europa müssen wir sicherlich aus den nationalen Parlamenten heraus bestreiten . Es geht in Europa im Augenblick wirklich nicht darum , neue Blockademöglichkeiten aufzubauen . Es geht darum , Europa handlungsfähiger zu machen . Wir , die nationalen Parlamente , haben die Aufgabe , unsere Regierung bei ihrem Wirken auf europäischer Ebene zu kontrollieren . Wir alle wissen , dass wir im Deutschen Bundestag in der Vergangenheit nicht gerade an der Spitze waren , wenn es darum ging , die notwendige Kontrolle zu leisten . Wir haben diese Aufgabe nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen . Wir haben uns in den letzten ein , zwei Jahren gemeinsam darum bemüht , die Voraussetzung zu schaffen , damit wir Informationen von der Bundesregierung bekommen können . Im Vergleich zu anderen europäischen Parlamenten sind wir diesbezüglich mittlerweile auch gut aufgestellt . Bevor die nationalen Parlamente aber das Europäische Parlament auffordern , die Bürgerinnen- und Bürgerrechte zu vertreten , sollten sie sich auf diese Aufgabe konzentrieren und Initiativen unternehmen , die von den Regierungen nach Brüssel getragen werden können . Wir dürfen keine neuen Blockademöglichkeiten , die den europäischen Integrationsgedanken noch weiter zurückdrängen würden , in dieses europäische Vertragswerk einbauen . Wir müssen vorankommen . Wenn wir das Vertrauen der Menschen in die Lösungsfähigkeit der Europäischen Union wiedergewinnen wollen , dann muss die Europäische Union ihrer ökologischen Verantwortung gerecht werden und Vorreiter in Sachen Energie- , Klimaschutz- und Sozialpolitik sein . Wir müssen vorankommen , damit Europa die sozialen Interessen der Menschen tatsächlich schützen kann . Am meisten kritisiere ich an der deutschen Ratspräsidentschaft , dass wir in Fragen der Sozialpolitik nicht vorangekommen sind ; null Fortschritte . Die Menschen erwarten aber , dass wir hinsichtlich der sozialen Verantwortung Europas vorankommen . In einem Zusatzprotokoll oder einem ähnlichen Dokument müssen wir die Verantwortung Europas für den Schutz des Klimas stärker betonen . Wir müssen geeignete Regelungen finden , damit die Europäische Union ihrer Verantwortung hinsichtlich der Energiepolitik gerecht werden kann . Wir müssen klare Zielvorstellungen haben und die Interessen , die die Menschen von der Europäischen Union wahrgenommen wissen wollen , vertreten . Dann hat die Europäische Union eine Zukunft , und zwar nicht nur in der Politik , sondern auch in den Herzen der Menschen , als die politische Organisation , die die Interessen der Menschen wirklich vertritt . Vielen Dank .