Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Hiller-Ohm, ich schätze Sie persönlich sehr. Doch ich muss mich über Ihre Ausführungen sehr wundern. Sie haben nämlich die Regelbedarfsstufe 3 im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Debatten angesprochen. Wie mir meine Kollegen mitgeteilt haben, ist das, was Sie vorgebracht haben, nicht Ihr Kernanliegen gewesen. Lediglich in der Schlussrunde ist die Überprüfung in einem Zusatzprotokoll vereinbart worden. Sich dann an dieser Stelle zum Anwalt der betroffenen Menschen zu machen, finde ich schon mehr als verwunderlich. In Deutschland leben 8,7 Millionen Menschen mit einer Behinderung. Das sind 8,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die in die Mitte unserer Gesellschaft gehören. Sie gehören nicht an den Rand, und sie brauchen keine Sonderwelten in Bildung, Arbeit oder Wohnen. Genau das ist der Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention, die dafür den Begriff „Inklusion“ verwendet. „Inklusion“ bedeutet, dass die Gesellschaft Rahmenbedingungen vorzugeben hat, die notwendig sind, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Teilhabe verwirklichen können. Mit dem heute vorliegenden Antrag der Regierungskoalition unterstützen wir die Forderung nach Inklusion, Selbstbestimmung und Teilhabe. Behindertenpolitik hat für die Regierungskoalition einen hohen Stellenwert. Sie ist im Koalitionsvertrag verankert worden. Dort ist der Nationale Aktionsplan fixiert worden, der zurzeit im Bundesarbeitsministerium erarbeitet wird. Die Tatsache, dass es eine Verzögerung gibt, ist für mich eher ein Beleg dafür, dass es hier mehr auf Qualität denn auf Schnelligkeit ankommt. Es sind viele Verbände beteiligt worden, um dem Grundsatz der Beteiligung gerecht zu werden. In unserem Antrag haben wir Schwerpunkte gesetzt: Teilhabeleistungen, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Barrierefreiheit sind unter anderem die Themen, die uns wichtig sind. Mir persönlich liegen die Themen „inklusive Bildung“ und „Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung“ besonders am Herzen; denn beides ist grundlegend für eine eigenständige Lebensführung. Ich bin sehr dafür, dass möglichst viele Kinder mit Behinderungen gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern die Regelschule besuchen. Aber auch hier muss das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Förderschulen haben somit durchaus ihre Berechtigung. Unsere Aufmerksamkeit sollten wir auch auf den Übergang von der Schule zum Berufsleben richten, denn auf ihn kommt es ganz besonders an, wenn es darum geht, Teilhabe am Arbeitsleben zu gewährleisten. Der Fachkräftemangel zum Beispiel bietet Menschen mit Behinderung eine gute Chance, ihr Potenzial mit einzubringen. Ich denke, dass hier noch jede Menge Luft nach oben ist. Lassen Sie mich auch ein Wort zur Entstehungsgeschichte des Antrages sagen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Maria Michalk von der CDU/CSU-Fraktion und vielen Fachkollegen haben wir diesen Antrag erarbeitet: Aus unserer Sicht ist Behindertenpolitik nämlich eine Querschnittsaufgabe, die viele andere Ressorts angeht. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Der Antrag ist straff formuliert und konzentriert sich auf die Stellen, an denen sich Stellschrauben befinden, mit deren Hilfe wir wirklich etwas umsetzen können. Zugleich sind alle Forderungen finanzierbar und realisierbar. Empfehlungen an die Bundesländer sind nicht als Diktat zu verstehen; vielmehr wollen wir die Bundesländer und natürlich auch die Kommunen mit ins Boot holen, um die Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. In diesen Antrag sind unzählige Anregungen aus Gesprächen mit Menschen mit Behinderungen eingeflossen; das war ein wichtiges Anliegen von uns allen. Es ging darum, deren Belange nach dem Grundsatz „Nicht über uns, sondern mit uns“ in das Papier einfließen zu lassen. Alles in allem ist Deutschland auf einem guten und richtigen Weg. Die Politik hat den Anstoß gegeben. Eine gesellschaftliche Diskussion muss folgen, denn nur dann können wir all das, was wir hier fordern, mit Leben füllen und wirkliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen verwirklichen. Vielen Dank.