Partei: CDU/CSU
Zunächst finde ich es ja gut , wenn Sie meinen Dank unterstreichen , aber die Bezeichnung finstere Zwecke , die Sie verwandt haben , weise ich mit Nachdruck zurück . Ich halte das für unglaublich ! . Meine Damen und Herren , wir _ dieses Parlament _ haben der Bundeswehr ihren Auftrag gegeben . Die Bundeswehr muß der im Grundgesetz festgeschriebenen Schutzverpflichtung glaubhaft nachkommen können . Dafür muß sie einsatzbereit sein . Nur wer sich wirklich verteidigen kann und will , wird ernst genommen und kann sein politisches Gewicht für die Gestaltung des Friedens einsetzen . Die Vorgänge in den Krisenregionen Europas zeigen , daß wir in der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr nicht nachlassen dürfen . Keiner kennt die Wechselfälle der Geschichte . Die Luftwaffe kann auch unter den veränderten Bedingungen ihren Auftrag nur erfüllen , wenn sie bereits im Frieden den notwendigen Leistungsstand erhält ; es geht generell um die Ausbildung . Der erforderliche Grad der Ausbildung kann nicht von heute auf morgen erreicht werden . Das hochkomplexe System Flugeinsatz und die Flugsicherheit lassen das nicht zu . Wir können nicht auf Knopfdruck die Einsatzbereitschaft herstellen , zu der man kontinuierliche Ausbildung und Übung unter allen Einsatzbedingungen benötigt . Ebenso ist der Schutz des Luftraums über der Bundesrepublik Deutschland ein Teil des Friedensauftrags . Ich kenne keine Nation , die darauf verzichtet . Ich finde , die Anträge der Opposition sind schlicht weltfremd . Der Auftrag der Luftwaffe verlangt fundierte fliegerische Ausbildung und beständiges Üben . Hier , meine Damen und Herren , ist nichts binnen weniger Wochen zu machen , zu leisten oder umzusetzen . Wer behauptet , daß dies möglich sei , sagt eine glatte Unwahrheit . Wer das Üben nicht will , meine Damen und Herren , sollte das ehrlicherweise sagen . In Wahrheit müßte er dann die Luftwaffe abschaffen . Das wäre nämlich die Schlußfolgerung daraus . . Die Verantwortung für die Flugsicherheit und besonders die Verantwortung für die fliegenden Besatzungen verbieten es , den Anträgen der Opposition zu folgen . Wir haben der grundlegend veränderten Sicherheitslage konsequent Rechnung zu tragen , gerade auch im Flugbetrieb der Luftwaffe und in der Ausbildung der Kampfflugzeugbesatzungen . Wir haben , wie Sie gehört haben , schon im September 1990 die Mindesthöhe beim Tiefflug grundsätzlich auf über 300 Meter angehoben . Es gibt einige wenige Ausnahmetatbestände _ darüber haben wir oft genug gesprochen _ , aber grundsätzlich ist es nicht mehr gestattet , in geringerer Höhe zu fliegen . Wir haben die Zahl der Tiefflugstunden drastisch reduziert . Das ist hier vorgetragen worden . 88 000 Stunden waren es 1980 allein in Westdeutschland , 41 600 waren es noch 1990 , im vergangenen Jahr weniger als 16 300 . Ich füge hinzu , meine Damen und Herren : Gezielte Maßnahmen erlauben möglicherweise noch weitere , allerdings geringe Reduzierungen . Hinsichtlich des Tiefflugsimulators , Frau Kollegin Zapf , hat der Kollege Nolting zu Recht darauf hingewiesen , daß die Technologie nicht so ausgereift ist , daß man das könnte , was man wollte . Aber wir beabsichtigen _ vielleicht helfen Sie uns dabei _ , die sieben Tornado- Simulatoren mit der entwickelten Technik zu versehen und so zu verbessern . Wenn das in Ihrem Sinne ist und wenn Sie uns dabei unterstützen , dann wäre das ein guter Beitrag , den die Opposition hier leisten könnte . . . noch : Parl Staatssekretär Bernd Wilz Ich habe darauf hinzuweisen , daß die Zahl der Flugeinsätze im Nachttiefflug von 4 200 auf 1 700 zurückgegangen ist . Ebenso sind in den letzten Jahren etwa 80 % der Luftkampfausbildungsflüge , etwa 50 % der Tiefflugausbildung und rund 75 % der Luft-Boden-Waffenausbildung ins Ausland oder über See verlagert worden . Frau Kollegin Zapf , wir werden 1996 auch Hollowman machen , beginnend mit zwölf Maschinen . Wir machen dort eine Hochwertausbildung . Ab 1999 ist die Grundausbildung geplant . Das heißt aber nicht , daß hier in Deutschland auf das normale Fliegen verzichtet werden könnte . Gleichwohl ist die komplette Verlagerung aller Tiefflüge ins Ausland keine realistische Option ; denn dem Ausbildungsexport sind Grenzen gesetzt . Wir können und dürfen die Solidarität unserer Bündnispartner nicht überstrapazieren und auch nicht eigensüchtig ausnutzen . . Tiefflug über 300 Meter Höhe in Deutschland ist also ein unverzichtbar notwendiger integraler Bestandteil des gesamten komplexen Ausbildungs- und Übungsflugbetriebes unserer fliegenden Besatzungen . Wer das verneint , versteht in Wahrheit nichts von den Sachfragen , oder _ was noch schlimmer wäre _ wenn er es einfach verneinte , ohne sich mit Sachfragen zu befassen , wäre dieses Handeln verantwortungslos . Er würde vor allen Dingen auch gegen die Fürsorgepflicht verstoßen , die wir unseren Piloten und ihren Familien gegenüber haben . . Unsere Verantwortung verlangt , daß wir für unsere Freiheit und unser Wohlergehen auch die Mindestbelastungen solidarisch tragen . Das alles macht mehr als deutlich , daß wir die berechtigten Belange der Bevölkerung mit den Erfordernissen der Landesverteidigung in Einklang bringen .