Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher werden es auch in Zukunft nicht genau wissen: Sie werden nicht wissen, ob die Milch, die sie trinken, oder das Fleisch, das sie essen, von geklonten Tieren stammt oder nicht. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat mit ihrer Stimmabgabe in der Europäischen Union dafür gesorgt, dass Fleisch, Milch und andere Produkte von geklonten Tieren oder deren Nachkommen nicht gekennzeichnet werden müssen. Man kann mit anderen Worten sagen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der Meinung, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wissen dürfen, was auf ihrem Teller liegt, damit sie sich nicht gegen bestimmte Produkte entscheiden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht haben, zu wissen, woher Lebensmittel stammen, wie sie produziert wurden, welche Techniken dabei zum Einsatz kommen und welche Folgen sie haben. Es gibt eine Reihe von Gründen, das Klonen von Tieren zur Produktion von Lebensmitteln abzulehnen. Erstens. Es ist und bleibt Tierquälerei, weil bei den geklonten Tieren eine Reihe von Defekten entsteht. Über die Hälfte stirbt frühzeitig oder hat vermehrt Krankheiten. Zweitens. Die genetische Vielfalt der Herden wird reduziert, verbunden mit den entsprechenden Problemen im Hinblick auf Krankheiten und Seuchen. Drittens. Es ist keineswegs geklärt, ob Gendefekte, die aus dem Klonverfahren resultieren, den Tieren oder den Konsumenten dauerhaft Schaden zufügen können, übrigens auch Defekte, die mit herkömmlichen Methoden nicht zu entdecken sind. Viertens – nicht am unwichtigsten –: Es ist ein weiterer Beitrag zur Industrialisierung der Landwirtschaft und zur Abkehr von den Produktionsstrukturen, die wir im Deutschen Bundestag bereits debattiert haben. Es war Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der mit seiner Stimmabgabe das Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und der EUKommission hat platzen lassen. Das EU-Parlament war mit breiter Mehrheit für eine Kennzeichnung. Aber Herr Brüderle hat den Interessen amerikanischer Lebensmittelkonzerne Vorrang vor den Wünschen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben. Am Ende war seine Stimmabgabe bzw. die von ihm angewiesene Stimmabgabe, Herr Staatssekretär, wegen des besonders großen Stimmanteils Deutschlands in der Europäischen Union die ausschlaggebende. Es sind nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, die dies kritisieren. Ich darf den Vorsitzenden der zuständigen DGB-Gewerkschaft, den NGG-Vorsitzenden Franz-Josef Möllenberg, zitieren: Dass Wirtschaftsminister Brüderle bei den jüngsten Verhandlungen mit dem EU-Parlament ein Verbot und eine Kennzeichnung von Klontierprodukten blockiert hat, grenzt an vorsätzlichen Verbraucherbetrug. Herrn Brüderle ist noch nicht aufgegangen, dass die Verbraucher weder Klonfleisch noch einen Minister wollen, der sich dafür hergibt, die Menschen mit nicht gekennzeichneten Produkten … über den Tisch zu ziehen. Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die deutschen Lebensmittelkonzerne und die deutschen Bauern haben deutlich gemacht: Sie wollen keine Klonprodukte. Ich bin froh, dass zahlreiche Kolleginnen und Kollegen auch aus CDU/CSU und FDP im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag deutlich gemacht haben, dass sie die Stimmabgabe von Rainer Brüderle ablehnen. Vielleicht braucht die Bundesregierung auch hier eine Ethikkommission, die sie auf den Stand der Diskussion im Rest der Gesellschaft bringt. Herr Otto, das wäre doch eine Idee: Schalten Sie die Kameras an, und richten Sie eine Ethikkommission zum Klonen von Tieren ein. Ich glaube, das Thema muss wieder auf den Tisch. Das Platzen-Lassen durch Rainer Brüderle darf nicht das Ende dieser Debatte sein. Wer wie die schwarz-gelbe Bundesregierung immer gerne von den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern spricht, der darf diesen Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht die Informationen vorenthalten, durch die diese eine mündige Entscheidung treffen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch darauf, zu wissen, ob das Fleisch, die Milch und die anderen Produkte von geklonten Tieren stammen. Die Bundesregierung darf ihnen nicht die Entscheidung verweigern, ob sie sie haben wollen oder nicht. Letzter Punkt. Der Wirtschaftsminister – ich betone es: der Wirtschaftsminister – hat nicht nur gegen Verbraucherschutzinteressen verstoßen, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands massiv geschädigt. Wir, die wir im Landwirtschaftsbereich politisch tätig sind, wissen: Jeder Vertrauensverlust in die Qualität deutscher Lebensmittel hat automatisch einen Verlust an Arbeitsplätzen zur Folge. Dieser Minister hat versagt. Es wird Zeit, dass ihm jemand nachhaltig erklärt, dass er vorrangig die Interessen der Menschen in Deutschland und nicht die von amerikanischen Lebensmittelkonzernen zu vertreten hat. Vielen Dank.