Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das heute zu verabschiedende Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater ist für den Berufsstand sicherlich sehr wichtig . Es sind eine Reihe von berufsrechtlichen Veränderungen enthalten . Für den einzelnen Steuerberater aber wird es sicherlich nicht solche Auswirkungen haben wie andere Gesetze , die sich zurzeit in der Beratung befinden . Hier denke ich insbesondere an die Steuergesetze , aufgrund derer _ durch die Änderungen einiger Vorschriften , die Sie vornehmen wollen ; ich nenne als Stichwort nur die Option _ die Steuerberater eigentlich eine Zusatzprüfung machen müssten . Es müssten die hellseherischen Fähigkeiten geprüft werden ; denn ohne diese können sie künftig ihren Beruf nicht mehr ausüben . . Meine Damen und Herren , das Änderungsgesetz enthält im Wesentlichen fünf Schwerpunkte : Erstens geht es um die Erweiterung des Kreises derjenigen , die befugtermaßen geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten dürfen , zweitens um die Ausdehnung der Beratungstätigkeit der Lohnsteuerhilfevereine . Dann gibt es Neuregelungen bezüglich der Werbung . Zudem wurden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung und die Datennutzung geändert . Schließlich wurde die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die Steuerberaterkammern neu gefasst . Zum ersten Punkt . Ich möchte nur wenig zur Erweiterung des Kreises der befugt Beratenden sagen ; denn dies wurde uns mehr oder weniger durch die europäische Rechtsprechung vorgeschrieben . Ich möchte vielmehr unsere Position begründen , warum wir Buchführungshelfern und Bilanzbuchhaltern keine weiteren Befugnisse zugestehen wollen . Sowohl vom Verband der Buchführungshelfer als auch vom Bundesverband der Bilanzbuchhalter wird die Forderung erhoben , den Mitgliedern auch das Recht zur Einrichtung der Buchführung und zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmel-dungen einzuräumen . Dass darüber hinausgehende Forderungen existieren , war im Vorfeld der Beratungen klar geworden , auch wenn sie jetzt wieder zurückgezogen wurden . Wir sehen aber , dass dies die nächste Scheibe der Salamitaktik der genannten Verbände gewesen wäre . Unserer Meinung nach bleiben die Einrichtung der Buchhaltung und die Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen eine Vorbehaltsaufgabe der steuerberatenden Berufe . Diese Auffassung wird nicht nur durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gestützt , auch wenn diese schon älteren Datums ist . Sie wird auch von der gesamten Fachwelt einhellig unterstützt , und zwar nicht nur von den betroffenen Berufen , sondern auch von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Klimatagung , zu der beispielsweise der Bund Deutscher Finanzrichter und auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gehören . Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Urteilen festgestellt , dass sowohl die Einrichtung der Buchführung als auch die Erstellung von Abschlüssen dem steuerberatenden Beruf vorbehalten bleiben müssen , weil nur dieser Personenkreis durch seine fachliche Kompetenz und seine persönliche Integrität den Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger vor einer Falschberatung , die Aufrechterhaltung der Steuermoral , die Sicherung des Steueraufkommens und den Schutz der einheimischen Wirtschaft vor den Folgen einer nicht ordnungsgemäßen Beratung gewährleistet . So hat das Verfassungsgericht sein Urteil begründet . Es wird klar zwischen dem Verbuchen laufender Vorgänge , der laufenden Lohnabrechnung und der Anfertigung der Lohnsteueranmeldung unterschieden . Das ist das eine Arbeitsfeld . Das andere ist das Einrichten der Buchführung . Das würde _ auch das sagt das Verfassungsgericht _ fachspezifische Kenntnisse des Handels- wie auch des Steuerrechts erfordern . Vor allem ist es wegen der erheblichen Auswirkungen für die Steuerpflichtigen und auf den Finanzhaushalt des Staates mit Verantwortung verbunden . Bei der Aufstellung des Kontenplans wird grundsätzlich darüber entschieden , über welche Konten die Verbuchung der laufenden Geschäftsvorfälle erfolgt und _ in der Konsequenz daraus _ welche Positionen des Jahresabschlusses damit ermittelt werden . Die Wahl der Konten entscheidet auch über die Qualität und Aussagekraft der unterjährlichen Erfolgsrechnung als Mittel der Unternehmensführung . Das ist ein sehr wichtiges Instrument für eine Unternehmung . Die Auffassung , dass es heutzutage sowieso keinen Entscheidungsspielraum gebe , weil durch die EDV bereits alles vorgegeben sei , beweist , dass eine fachkompetente Festlegung für überflüssig gehalten wird . Nach meiner Auffassung zeigt dies , dass die Tragweite der Entscheidung nicht richtig eingeschätzt wird . Auch die EDV-gestützte Buchhaltung kann einem Anwender die normative Wertung nicht abnehmen , die vor Einrichtung der Buchführung anzustellen ist . Ähnlich verhält es sich mit der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen . Es ist ein absoluter Irrglaube , zu meinen , die Umsatzsteuer-Voranmeldungen wären nur ein Abfallprodukt der Buchhaltung . Die UmsatzsteuerVoranmeldung ist eine vollwertige Steuererklärung . . Sie ist zu unterscheiden von der jährlichen Steuererklärung . Es sind aber bei ihr alle rechtlichen und tatsächlichen Erfordernisse einer Steuererklärung gegeben . Das heißt , sie ist richtig , vollständig und termingerecht zu erstellen _ und das mit allen Konsequenzen . Das heißt , gegebenenfalls ergeben sich Säumniszuschläge , es kann zu Steuerverkürzungen kommen und es können Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 9563 entsprechende Folgen der Strafbarkeit entstehen . Dieser Auffassung hat sich auch der BGH angeschlossen , der erst im letzten Jahr , am 22 . April 1999 , der Auffassung , die Umsatzsteuer-Voranmeldung sei lediglich ein Abfallprodukt aus der erfassten Buchhaltung , eine klare Absage erteilt hat . Vielmehr , so der BGH , gehe es bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung um eine echte Steuererklärung , deren Anfertigung und Abgabe sich nicht darin erschöpfe , dass der Steuerberater seinen Stempel und seine Unterschrift auf den durch Ausdruck sozusagen ausgefüllten Vordruck setze . Vielmehr verlangt die Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung fundierte umsatzsteuerliche Kenntnisse , die durch sich häufig ändernde finanzgerichtliche Rechtsprechungen , durch die Steuergesetzgebung sowie die Einflüsse durch das europäische Steuerrecht ständig komplizierter werden . Die Forderung , dass die Hilfeleistung bei der Fertigung einer Umsatzsteuer-Voranmeldung weiterhin den Steuerberatern vorbehalten bleiben muss , wird auch von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft unterstützt . Es liege im Interesse einer funktionsfähigen Steuerverwaltung , dass die Umsatzsteuer-Voranmeldung von qualifizierten Steuerberatern erstellt werde und dabei für die Steuerverwaltung keine zusätzliche Mehrarbeit mehr entstehe . Zu glauben , dass Steuervoranmeldungen ja jederzeit durch die Jahressteuererklärung berichtigt werden könnten , ist nur für sehr beschränkte Fälle zutreffend . Tatsächlich ergibt sich aus der Rechtsnatur jeder einzelnen Umsatzsteuer-Voranmeldung als eigener Steuererklärung , dass bei gravierenden Änderungen jede einzelne Umsatzsteuer-Voranmeldung geändert werden muss . Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen , dass einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Bilanzbuchhaltern und Steuerberatern auch darin besteht , dass erstere ihre Tätigkeit gewerblich ausüben , also nicht eigenverantwortlich freiberuflich , wie es im Gesetz definiert ist . So besteht natürlich die Möglichkeit , damit alle möglichen anderen Tätigkeiten zu verbinden , beispielsweise die Vermittlung von entsprechenden Verträgen zur Kapitalanlage . Zudem gibt es für die Bilanzbuchhalter keine Verpflichtung , eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen oder einen solchen Bestand nachzuweisen . Jedem Steuerberater wird sofort die Zulassung entzogen , wenn er keine Haftpflichtversicherung mehr nachweisen kann . Das ist hier nicht der Fall . Da auch jedwede Kontrolle und Berufsaufsicht fehlt , sind erhebliche Vorbehalte gegen das Ergebnis der Arbeit aus staatlicher Sicht anzumelden . Allerdings muss auch deutlich gesagt werden , dass Personen , die in der Lage sind , die mit der Buchhaltung verbundenen steuerrechtlichen Fragen zu erkennen und zu beantworten , auch die Fähigkeiten haben müssten , die Prüfung zum Steuerberater zu bestehen und die Zulassung zu erlangen . Ich meine , bevor ständig neue Forderungen erhoben werden , sollte sich dieser Personenkreis auf die vollständigeAusbildung zum Steuerberater konzentrieren . Das ist auch zumutbar . Auch die deutliche Ausweitung der Beratungsbefugnis von Lohnsteuerhilfevereinen haben wir mit großer Skepsis gesehen und im Ergebnis abgelehnt . Anders als bisher sollte die Steuerberatungsbefugnis bei Lohnsteuerhilfevereinen zum Beispiel auch Einnahmen aus Kapitalvermögen umfassen , die weit über dem Sparerfreibetrag liegen . Ich darf auf die Skepsis der Finanzverwaltung hinweisen , die über die Klimatagung _ Sie wissen , die Klimatagung hat nichts mit dem Wetter zu tun , aber sehr wohl etwas mit der Atmosphäre , nämlich zwischen den Berufsständen auf der einen Seite sowie der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung auf der anderen Seite _ zum Ausdruck gebracht hat , dass durch die Änderung des Steuerberatungsgesetzes auf keinen Fall mehr Arbeit für die Steuerverwaltung entstehen darf . Die Klimatagung weist auf die Schwierigkeit der Erstellung der Steuererklärung hin , in der zu prüfen ist , ob und wie die unterschiedlichen Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung zu erfassen sind und ob sie ungeprüft aus den Bankbescheinigungen übernommen werden können . Die richtige Einordnung und Zuordnung _ beispielsweise bei Vorliegen von inländischen oder ausländischen Aktiendividenden _ setzt profundes Wissen im Körperschaftsteuerrecht voraus . Ebenso verhält es sich bei der Besteuerung aus Fondsanteilen . Man könnte hier noch eine ganze Reihe von Beispielen aufführen . Die Steuerverwaltung sei darauf angewiesen , dass ein Großteil der Steuererklärungen mehr oder weniger ungeprüft übernommen werden könne , weil sonst die Arbeitsflut nicht zu bewältigen sei . Deshalb kam man zu dem Schluss , eine Ausweitung sei nicht zu befürworten , weil nach der allgemeinen Erfahrung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lohnsteuerhilfe Spezialkenntnisse außerhalb des klassischen Lohnsteuerbereiches nicht durchgängig gegeben seien . Wir sprechen den Lohnsteuerhilfevereinen keinesfalls die Befähigung zu einer guten Beratung ihrer Mitglieder ab _ das haben wir in Gesprächen mit den Verbänden auch immer wieder zumAusdruck gebracht _ , aber wir sind der Meinung , dass dieser Beratungsbereich begrenzt bleiben und eben nicht auf diese Art ausgedehnt werden sollte . Denn durch die Beträge , die im Raum stehen , entsteht automatisch ein größerer Kreis von Betroffenen , die durch die Lohnsteuerhilfevereine beraten werden können . Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Ausweitung ab und hat deshalb im Finanzausschuss gegen diesen Punkt gestimmt . Wir erkennen allerdings , dass durch die Zugrundelegung des Begriffes Einnahmen die Grenzen trotz allem relativ strikt sind , eben weil Werbungskosten und Betriebsausgaben nicht mit den Einnahmen saldiert werden dürfen , es also nur um einen Bruttobetrag geht . Damit ist die Ausweitung der Beratungsbefugnisse stärker begrenzt , als es beispielsweise der Fall wäre , wenn Verlustverrechnungen zulässig wären . Dann könnte es um höhere Summen gehen . Das ist nicht der Fall . Das haben wir auch gesehen und im Übrigen in der Diskussion abgeklärt . Trotzdem sind wir der Meinung , dass durch die Festlegung der erhöhten Beträge von 18 000 DM eine Ausweitung erfolgt , die wir nicht mittragen wollen . Ein weiteresAnliegen des Gesetzentwurfs ist die Übertragung von hoheitlichen Aufgaben _ zum Beispiel Bestellung zum Steuerberater ,Anerkennung von Steuerberatungsgesellschaften , Widerruf und Rücknahme _ auf die Hansgeorg Hauser  9564 Steuerberaterkammern . Hier war ursprünglich vorgesehen , dass die Aufwendungen für diese Arbeiten durch staatlich festgelegte Pauschalgebühren abgegolten werden . Im Laufe der Beratungen ist auf unseren Antrag hin erreicht worden , dass die Gebühren durch die Kammern selbst festgesetzt werden dürfen . Es ist meines Erachtens nur recht und billig , dass die Steuerberaterkammern wie im Übrigen auch die Rechtsanwaltskammern und _ so ist es zumindest vorgesehen _ auch die Wirtschaftsprüferkammern die Höhe der Gebühren selbst bestimmen können . Selbstverständlich gibt es für die Festsetzung der Gebühren entsprechende Grundsätze . So müssen sie den Grundsatz der Kostendeckung berücksichtigen , das heißt , die bestehenden Aufwendungen dürfen durch das Gebührenaufkommen nicht dauerhaft überstiegen werden . Es muss der Grundsatz der Äquivalenz gewahrt bleiben , dass Leistung und Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen . Des Weiteren muss der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit gelten , der besagt , dass in die Gebührenbemessung keine sachfremden Maßstäbe eingehen dürfen . Ich bin davon überzeugt , dass sich die Kammern ihrer Verantwortung bewusst sind und ihreAufgaben _ wie auch bisher immer _ zuverlässig ausüben werden . Insgesamt stimmen wir dem Gesetz zu , auch wenn wir uns in der Sache , wie bereits ausgeführt , gegen die Ausweitung der Beratungsbefugnisse der Lohnsteuerhilfevereine ausgesprochen haben . Den Entschließungsantrag lehnen wir allerdings ab , da hier nach unserer Meinung durch weitere Prüfungen bei den Buchführungshelfern und Bilanzbuchhaltern nur falsche Hoffnungen erweckt würden , die der Gesetzgeber auf keinen Fall erfüllen sollte . .