Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rix , hinsichtlich Ihres letzten Satzes sind wir uns in diesem Hause sicherlich alle einig . Vor gar nicht allzu langer Zeit musste sich diejenige , die im Bundeskabinett für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zuständig war , von demjenigen , der sie berufen hat , sagen lassen , sie sei zuständig für Familie , Frauen und Gedöns . Das war , wenn ich das richtig erinnere , im Jahr 1998 . Jetzt , im Jahr 2006 , finden wir die Familienpolitik in einer Schlagzeile der Financial Times Deutschland . Das ist angesichts dieser Zeitspanne eine ganz beträchtliche Entwicklung . Ich glaube , Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet . Herzlichen Dank dafür ! Wenn man gegen Schluss der Debatte das Wort ergreift , bietet sich die Gelegenheit , auf das eine oder andere einzugehen , was gesagt worden ist . Mich haben die Ausführungen zu den sieben Monaten und dem Elterngeld sehr irritiert , Frau Lenke . Ich versuche , das einmal am Beispiel meiner Frau und mir aufzudröseln . Stellen Sie sich vor , ich würde auch zu Hause bleiben . Dann stünden uns 14 Monate zur Verfügung . Wie wir das organisieren , machen meine Frau und ich untereinander aus . Ich muss ja mindestens zwei Monate zu Hause bleiben . Also sind folgende Kombinationen möglich : zwölf plus zwei , elf plus drei , zehn plus vier , neun plus fünf , acht plus sechs oder - jetzt kommt es - sieben plus sieben . Zweimal sieben sind 14 . So einfach könnte es eigentlich sein . Deswegen habe ich vorhin den Grund des Dissenses nicht ganz verstanden . Wenn wir gerade dabei sind : Es hat mich fast schon ein bisschen belustigt , wie hier über die Kürzungen im Bereich der Zivildienstschulen berichtet wurde . Mit Sicherheit sind wir uns , Herr Schröder und Herr Schmidt , einig , dass es sowohl im Haushaltsausschuss als auch im Fachausschuss niemandem leicht gefallen ist , diesen Beschluss zu fassen . - Sie waren doch dabei . Sie haben Herrn Staatssekretär Kues gefragt . Das war in der letzten Ausschusssitzung . Eines fand ich ganz besonders spannend . Diejenigen , die in diesem Hohen Hause Krokodilstränen über die Kürzungen im Bereich der Zivildienstschulen vergießen , sind gleichzeitig diejenigen , die uns mit Parteitagsbeschlüssen gegen die Wehrpflicht im Nacken sitzen und hier gegen Wehrpflicht und Zivildienst argumentieren . Das passt einfach nicht zusammen . Wenn wir Ihre Parteitagsbeschlüsse in diesem Hohen Hause umgesetzt hätten , dann gäbe es den Wehrdienst nicht mehr , dann gäbe es den Zivildienst nicht mehr und die dazugehörigen Schulen gäbe es auch nicht mehr . Deswegen appelliere ich an Sie : Machen Sie eine Politik aus einem Guss ! Bleiben Sie bei Ihren Beschlüssen , aber vergießen Sie hier keine Krokodilstränen ; denn das passt einfach nicht zusammen . Ich war irritiert über das , was Sie zum Zivildienst und zu den Freiwilligendiensten gesagt haben . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten zunächst einmal anerkannt , dass es der Koalition trotz der alles andere als einfachen Haushaltslage gelungen ist , einen - das gebe ich zu - fraktionsübergreifenden Konsens darüber zu erzielen , bei den Mitteln für die Freiwilligendienste etwas draufzusatteln . Das hätte ich erwartet . Ich erinnere mich an ein Gespräch mit den Trägerverbänden - das liegt einige Zeit zurück - , in dem der Vorschlag an mich herangetragen wurde , wir möchten im Rahmen der Freiwilligendienste für eine ganz bestimmte Zielgruppe etwas tun , nämlich für die sozial benachteiligten Jugendlichen . Ich habe damals , da ich nicht nur Berichterstatter für den Zivildienst und die Freiwilligendienste , sondern auch für den Haushalt bin , im Fachausschuss gesagt : Das Problem leuchtet mir durchaus ein ; aber wir unterliegen hier dem Finanz- und Haushaltsvorbehalt . - Deswegen bin ich glücklich , nun sagen zu können : Wir haben im Haushalt für das Jahr 2007 die Mittel erhöht und sind dem Begehr seitens der Trägerverbände , speziell etwas für sozial benachteiligte Jugendliche zu tun , in dem Rahmen , der uns zur Verfügung steht , nachgekommen . Manchmal ist Politik ganz konkret . Das hat Herr Kollege Fricke , der gerade geburtstagsbedingt abwesend ist - das sei ihm gegönnt - , bereits angesprochen . - Doch , Frau Lenke , ich habe mit ihm darüber gesprochen . Politik kann ganz konkret sein . Daher frage ich mich , Herr Kollege Gehring , warum Sie vor dem Hintergrund dessen , was in Emsdetten passiert ist und uns alle schockiert hat , von vornherein - quasi im Stile eines pawlowschen Reflexes - ein Verbot von Killerspielen ausschließen . Ich teile hier die Einschätzung des Kollegen Fricke . Wenn wir das verbieten würden , hätten wir noch keinen Beitrag dazu geleistet , dass sich Ereignisse wie das in Emsdetten nicht wiederholen . Da sind wir uns sicherlich einig . - Sie haben mich falsch verstanden . Ich habe mich auf Herrn Gehring bezogen , nicht auf Herrn Fricke . Ich teile ausdrücklich , was Herr Fricke gesagt hat . Wir sollten aber zumindest ins Kalkül ziehen , ob ein Verbot der Herstellung und der Weitergabe dieser Spiele möglicherweise einen Beitrag dazu leisten könnte , Ereignisse wie diese zu verhindern . Wenn wir das von vorneherein ausschließen , leisten wir sicher keinen Beitrag . Ich lade Sie alle ein , diese Frage , über die wir in der letzten Legislaturperiode schon einmal diskutiert haben , noch einmal vorurteilsfrei in den Blick zu nehmen , nicht nur , aber auch vor dem Hintergrund der Ereignisse von Emsdetten . Wir sollten darüber nachdenken , ob es möglicherweise nicht doch Sinn macht , zusammen mit den Bundesländern über ein Verbot der Herstellung und Weitergabe dieser Spiele nachzudenken ; eine solche Initiative ist bereits vom Bundesland Niedersachsen bzw . vom dortigen Innenminister in den Bundesrat eingebracht worden . Ich glaube , das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig , da sie von der Politik nicht nur Betroffenheitsrhetorik , sondern auch eine konkrete Antwort auf diese Frage erwarten . Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen , der mich überrascht und zugleich gefreut hat . Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen , dass der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und geschätzte Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , Kurt Beck , vor wenigen Tagen gesagt hat , er erwarte , dass der Deutsche Bundestag bzw . die Bundesregierung im Verlauf dieser Legislaturperiode - sprich : bis zum Jahre 2009 - eine gesetzliche Neuregelung zur Spätabtreibung trifft . Vor dem Hintergrund der Tatsache , dass ich ebenso wie Johannes Singhammer , Ilse Falk , Maria Eichhorn und viele andere zu denjenigen gehört habe , die sich nicht erst in der letzten , sondern schon in der vorvorletzten Legislaturperiode mit diesem Thema beschäftigt haben - ja , Sie auch - , und wir alle um den Stand der gegenwärtigen Beratungen wissen , stellt sich mir allerdings die Frage - vielleicht kann sie im Verlauf dieser Debatte noch beantwortet werden - : Wer war eigentlich der Adressat dieser Meinungsäußerung von Kurt Beck ? Wir sind auf dem richtigen Weg . Wenn es in anderen Fraktionen zu diesem Thema noch Beratungsbedarf gibt , räume ich Ihnen die Möglichkeit zur Beratung gerne ein . Aber wenn der rheinland-pfälzische Ministerpräsident durch seine Einlassungen dazu beitragen wollte , dass wir schon in naher Zukunft zu einer Lösung dieses Problems kommen , dann bin ich ihm dafür ausdrücklich dankbar . Herzlichen Dank .