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Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Kampeter , ich freue mich . Denn mir wird bewusst , dass meine Ausführungen auch als Lob für den Staatsminister gewertet werden können . Sie selbst haben nämlich vergessen , die europäische Ebene in Ihrem Antrag zu erwähnen . Ich erwähne sie . Daher gilt mein Lob auch in Richtung des Staatsministers . Nachdem der Kollege Börnsen nahezu jeden im Plenarsaal gelobt hat , soll nun auch der Staatsminister gelobt werden . Ich frage mich allerdings , wann Sie einmal unsere europäischen Aktivitäten loben , lieber Kollege Kampeter . Im Hinblick auf die Vernetzung auf europäischer Ebene müssen in unseren Augen alle Aktivitäten der Europäischen Kommission , die einen Einfluss auf den kulturellen und den kreativen Sektor haben , noch stärker als bisher koordiniert werden . Die Besonderheiten dieses Wirtschaftssektors müssen insbesondere bei der Umsetzung des Binnenmarktes , des Wettbewerbes und der Handelspolitik Berücksichtigung finden . Wie Sie wissen , haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der sogenannten Lissabonstrategie im Jahre 2000 auf das Ziel verständigt , die EU bis zum Jahre 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen . Auch wenn man an diesen Bemühungen und an der Richtigkeit dieser Strategie manchmal ein bisschen zweifeln darf , muss man bei aller Skepsis einwenden : Die Kreativ- und Kulturwirtschaft wurde weder in der Ursprungsfassung noch in der Neuauflage der Lissabonagenda von 2005 erwähnt . Selbst in der von der EU-Kommission eigens in Auftrag gegebenen Studie zur Kulturwirtschaft - einer guten Studie - wurde dieses Defizit erkannt . Dabei muss gerade die Kulturwirtschaft im Fokus solcher Strategien stehen ; denn sie macht aus Wissen Wirtschaftserfolge . Wir fordern daher , dass das Ziel der Stärkung der Kreativwirtschaft elementarer Bestandteil der Lissabonagenda werden muss . Nur mit diesen und den übrigen in unserem Antrag aufgeführten Maßnahmen - ich empfehle sie Ihnen zur Lektüre - kann die Kultur- und Kreativwirtschaft wirklich zu dem Motor des europäischen Wachstums werden , der sie sein kann . Wir als FDP-Fraktion fordern die Bundesregierung auf , unter Einsatz aller Kräfte , die ihr insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur Verfügung stehen , die stiefmütterliche Behandlung , die die Kreativwirtschaft durch die Politik in Europa bisher erfährt , aufzugeben und sich für eine nachhaltige Stärkung dieses wichtigen Wirtschaftssektors einzusetzen . Meine Damen und Herren , interessieren wir gleichermaßen Kultur- und Wirtschaftspolitiker , und zwar in Deutschland wie in Europa für die Kulturwirtschaftspolitik ; die heutige Debatte ist ein guter Auftakt . Damit ist schon vieles gewonnen . Ich hoffe , dass wir bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen eine Übereinstimmung erzielen können , damit dieser Impuls , lieber Herr Kollege Kampeter , auf die europäische Ebene getragen werden kann . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Lintner , der Weiterbau soll unverzüglich erfolgen . Konkrete Aussagen zu den zeitlichen und örtlichen Vorstellungen sowie zu den Tranchen der Finanzierung können angesichts der noch laufenden Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG von der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden . Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 22425 Eduard Lintner  : Kollege Hilsberg , angesichts der schon an anderer Stelle geführten Debatte über die Frage , ob Vorlagen haushaltsrechtlich korrekt sind und ob Ankündigungen in ausreichendem Maße finanziell abgesichert sind , frage ich Sie : Halten Sie es nicht für einen Widerspruch , wenn Sie einerseits ankündigen , der Weiterbau solle unverzüglich erfolgen , andererseits aber hinzufügen , Sie könnten über die Finanzierung noch nichts Genaues sagen ? .
Partei: CDU/CSU
Daß sich der Bundeskanzler bemüht hat , an der Überwindung der Schwierigkeiten des Unternehmens mitzuwirken , ist offensichtlich . Ich habe Zweifel , ob sich die Frage , woran dies gescheitert sei , monokausal überhaupt beantworten läßt . Ich habe aber bereits darauf hingewiesen , daß es zwischen allen Beteiligten - dazu gehört im übrigen natürlich auch das Land Sachsen- Anhalt - durchaus unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt , unter welchen Voraussetzungen überhaupt die Chance für die Fortführung von unternehmerischen Aktivitäten besteht .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diesem Privatissimum für Herrn Kollegen Reschke brauche ich in der Sache nichts mehr hinzuzufügen . Herr Reschke , das einzige , was in diesem Falle unerträglich ist , sind Ihre pharisäerhaften Reden und Presseerklärungen , die Sie abgeben ,  und die wirklich abstrusen Rücktrittsforderungen , die Sie damit verbunden haben . . Die Opposition , meine Damen und Herren _ wir müssen den Vorgang ja politisch bewerten _ , hat ihr wohnungspolitisches Pulver verschossen , . und deshalb führt sie hier ein großangelegtes Ablenkungsmanöver über den Schürmann-Bau durch . Den offensichtlichen Erfolgen der Bauministerin und der Koalition kann sie glaubwürdig nichts entgegensetzen . Sie hat das in der Öffentlichkeit auch aufgegeben . . Sie hat das Diskussionsfeld Wohnungspolitik weitgehend verlassen , weil ganz einfach die Zahlen , die wir vorlegen können , einen unbestechlichen Erfolgsnachweis darstellen . . Allein Ihre Schattenministerin Frau Brusis versucht noch ungeachtet der oppositionellen Krisis verzweifelt , aus ihrem Schatten hervorzutreten , in welchen der erfolgreiche Boom an den Wohnungsmärkten sie gestellt hat _ mit Methoden allerdings , die entlarvend sind . Sie kündigt für ihre gottlob optative Regentschaft Mehrausgaben von 500 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau an . Was davon zu halten ist , das macht ihr ihr Vormund aus Hannover vor . Herr Ministerpräsident Schröder hat per Kabinettsbeschluß die gesamten Mittel des Landes Niedersachsen für die Wohnungsbauförderung gestrichen , . wohl in der Meinung , sie seien angesichts des Erfolgskurses der Bundesregierung überflüssig . . Kommentar des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft : Wahlbetrug , Wahlbetrug der SPD . .
Partei: CDU/CSU
Dazu kann ich mir kein Urteil erlauben, weil ich dazu in die wissenschaftliche Debatte über diese Studie eintreten müsste. Ich glaube aber, dass alle die, die derzeit Anträge stellen, übersehen, wie die Gesetzeslage ist. Das ist der Grund dafür, warum auch Sie selber sagen: Wir möchten Modellversuche ermöglichen. – Es wurden Beispiele dafür genannt, dass auch außerhalb von Düsseldorf Anträge gestellt wurden, beispielsweise in Münster. – Ja, diese Anträge sind alle auf der Basis der vorhandenen Rechtslage abgelehnt worden. Das ist, finde ich, nachvollziehbar. Einer der Teile, die wir zu diskutieren haben werden, betrifft die Frage, ob wir die Verbote für Modellversuche oder generell, wie es andere beantragen, aufheben wollen. Nur, ich finde, etwas Bestimmtes geht nicht, und dagegen wende ich mich. Wir haben dieses Vier-Säulen-Konzept: Wir haben die Prävention, wir haben die Hilfsmöglichkeiten – wir haben eine sehr ausdifferenzierte Therapielandschaft –, wir haben Konzepte der Schadensminimierung für riskant konsumierende Cannabiskonsumenten, und wir haben das Betäubungsmittelgesetz. Das Betäubungsmittelgesetz hat das Ziel, die Erzeugung und den Handel mit Betäubungsmitteln einzudämmen, um Kinder und Jugendliche vor der Verführung zu schützen. Ich finde, wir müssen schon mit Blick auf die Anhörung, die wir gehabt haben, widersprechen, wenn im FDP-Antrag steht: „Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert.“ Durch Umsetzung des FDP-Antrags würde die Wirksamkeit der Cannabiskontrollpolitik reduziert. „Die Verbotspolitik im Bereich Cannabis ist vollständig gescheitert“, heißt es in dem Antrag, den die Linke eingebracht hat. Oder im Gesetzentwurf der Grünen: „Die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis ist vollständig gescheitert.“ Ich finde, wir müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass es vier oder fünf skandinavische Länder gibt, in denen noch weniger regelmäßig gekifft wird als in Deutschland. Aber gerade die Staaten, die Cannabis kontrolliert abgeben, die einen sehr nachlässigen Umgang mit Cannabis pflegen und wenig Prävention leisten und wenig Hilfsangebote machen, wie beispielsweise Tschechien, Portugal, Spanien oder Italien, haben deutlich höhere Konsumquoten. Zugleich zeigt die 2015 veröffentlichte Studie der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dass nirgendwo sonst in Europa so viele regelmäßige Cannabiskonsumenten Hilfsangebote wie in Deutschland erhalten. Das heißt, wir haben mit dieser Vier-Säulen-Strategie, zu der das, was im Betäubungsmittelgesetz verankert ist, zählt, von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Bestnoten bekommen. Deswegen, finde ich, sollte man ein bisschen mit der Notwendigkeit operieren, dass auch eine Evaluation der vierten Säule tatsächlich stattfindet.
Partei: GRUENE
Das ist ein spannendes Thema . Ich habe noch eine Frage , Herr Staatssekretär . Ich habe eben den Brief des Staatssekretärs Machnig an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erwähnt , in dem er seine Auffassung dargelegt hat , wer für die Genehmigung zuständig ist . Nachdem dieser Brief der Landesregierung vorlag , hat der nordrhein-westfälische Umweltminister Uhlenberg in der Landtagssitzung vom 7 . März 2007 die Auffassung geäußert , dies sei Sache des Bundes , und gesagt - Zitat - : Es kann daher keinesfalls Sache einzelner Bundesländer sein , Abfallimporten aus einem weit entfernten hochindustrialisierten Vertragsstaat des Baseler Übereinkommens entgegenzutreten . Teilen Sie diese Auffassung ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich wiederhole : Ich habe ein bisschen den Eindruck , dass manche mit Blick auf andere versuchen , sich zu entlasten .
Herr Kollege Bartels, wenn in Bezug auf die von Ihnen genannten Gerätschaften, insbesondere das strategische Transportflugzeug A400M und den mittelschweren Transporthubschrauber NH-90, den Sie insinuieren, nun die freudige Erwartung endlich befriedigt ist und wir diese Gerätschaften irgendwann wirklich zur Verfügung haben, wird die Fähigkeit der Bundeswehr in diesem Bereich keine Lücke aufweisen. Allerdings teile ich Ihre von Ihnen nicht geäußerte, aber mir unterstellte Erwartung, dass dies auch endlich der Fall sein wird. Sie wissen, dass wir mit großer Hoffnung auf die Fähigkeiten der deutschen Industrie bauen, die Dinge nun auch zeitgerecht fertigzustellen.
Partei: CDU/CSU
Darf ich davon ausgehen , dass die Informationen , die Sie uns heute haben zuteil werden lassen , dem zuständigen Bundesministerium vor der Bewilligung des Zuschusses vorgelegen haben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich weiß jetzt nicht genau , welchen Zuschuss Sie meinen . Es gibt zwei Vorgänge , die in diesem Zusammenhang zu erwähnen sind . Hinsichtlich der Erkenntnislage handelt es sich um einen sehr komplizierten Vorgang . Ich werde Ihnen diesen - möglicherweise in einem privaten Gespräch - gerne einmal erläutern .
Partei: SPD
Eben . - Das gilt nicht nur für Arcandor oder sonst wen . Das gilt insbesondere auch für viele mittelständische Unternehmen , die wegen der Krise vor Übernahmen und Eigentümerwechseln stehen . Deswegen ist es irrig , anzunehmen , wir würden dies nur für die Großen tun . Wir tun es auch für die Kleinen .
Partei: GRUENE
Ich frage den Herrn Thiele , ob er es als sinnvoll erachtet , wenn wir den Aufbau Ost und die ganzen wirtschaftspolitischen Probleme betrachten , den Solidaritätszuschlag zunächst um 2 Prozent zu senken und bis 1999 ganz abzuschaffen . Gleichzeitig frage ich Herrn Thiele , wie er es finanzieren will , die Lohnnebenkosten zu senken . Ich frage ihn , wie er es finanzieren will , die Gewerbekapital- und -ertragsteuer abzuschaffen und die Vermögensteuer abzuschaffen ; denn dadurch wird ein Loch von etwa 80 Milliarden DM produziert . Wo sollen diese 80 Milliarden DM herkommen , Herr Thiele ? Das würde ich gern wissen . Ich denke , das interessiert die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen in diesem Lande ganz besonders .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Carsharing, Auto teilen, das ist eigentlich ein ganz altes Thema. Ich komme vom Dorf. Als dort die ersten Landwirte anfingen, sich die Mähdrescher zu teilen, wurden sie erst belächelt; aber inzwischen ist es üblich. Dass man inzwischen auch die Anhänger von Treckern gemeinsam nutzt, ist gang und gäbe. Das macht man aus wirtschaftlichen Gründen und aus marktwirtschaftlicher Vernunft. Insofern ist es wunderbar. Dieses Modell ist inzwischen in den Städten angekommen. Damit kann man Geld verdienen. Denn es gibt ein Angebot, das andere gern nutzen wollen. Dieses Angebot kann man laufend hinterfragen und verbessern. Das ist, glaube ich, der Ansatz des vorliegenden Antrags. Wir als Bundespolitiker haben jetzt zu entscheiden: Was bedeutet es, wenn wir für unsere Kommunen einen Rahmen schaffen? Hier ist viel Richtiges gesagt worden. Mein Kollege Vogel hat die Bedenken vorgetragen, die wir als Union bisher gehabt haben und die aus der kommunalen Familie an uns herangetragen worden sind. Patrick Döring hat hier sehr engagiert vorgetragen, dass damit auch viele freiwillige Entscheidungen zusammenhängen. Wir sind, glaube ich, alle für Carsharing. Jetzt geht es um die Frage, inwieweit wir es vielleicht privilegieren, inwieweit wir gewisse Dinge für dieses Gewerbe erleichtern können. Auch in meiner Familie betreiben wir Carsharing. Die Söhne möchten gerne mit dem Auto des Vaters fahren. Deswegen gibt es nicht unbedingt weniger Fahrzeuge in einer Familie. Vielmehr bestehen die Söhne selbstverständlich darauf, dass sie das Auto nehmen, das ihnen gerade für ihren Zweck gefällt. Wenn man mit drei oder vier Leuten durch die Gegend fährt, ist es besser, ein größeres Auto zu haben. Insofern ist Carsharing ein zusätzliches Angebot. Wir als Union haben viele neue Kollegen in unserer Arbeitsgruppe. Sie hatten noch nicht die Gelegenheit, dieses Thema intensiv zu beraten. Deshalb lautet das Angebot, dass wir sehr intensiv über die Fragen, wie man Carsharing attraktiv machen kann und inwieweit es Vorgaben für die Kommunen geben soll, beraten werden. Das ist hier die Ansage. Ich bitte darum, dass wir diesen Antrag in die Ausschüsse überweisen. Wir freuen uns auf eine interessante und vertiefende Debatte. Ich glaube, so werden wir allem gerecht: dem Problem der Mobilität und den Verkehrskonzepten. Ich habe mich besonders gefreut, dass sogar von den Grünen ein Plädoyer für das Auto kam. Nicht ein einziges Mal wurde das Fahrrad im Stadtverkehr erwähnt; aber auch dafür sind wir als Union. Ich freue mich auf eine spannende Debatte im Ausschuss.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Ich darf heute die Debatte mit meinem Beitrag schließen. Ich will aber zunächst einmal für uns alle gemeinsam feststellen, dass es bei der Sicherheit von Kinderspielzeug keine Kompromisse geben darf. Deswegen senden wir an diesem Freitagnachmittag Signale nach Brüssel, die dortige Rechtsetzung in unserem Sinne zu beeinflussen. Frau Maisch, Sie haben gerade auf Ihren Antrag hingewiesen. Ich könnte die Anträge unserer Koalition, aber auch die der anderen Fraktionen hier vorlegen. Dünner als Ihrer ist keiner; das kann ich Ihnen nur sagen. Das sind noch nicht einmal zwei Seiten. Während sich alle anderen mit den Themen fundiert und vertieft befasst haben, haben Sie hier etwas hingehuddelt, was man niemandem ernsthaft zumuten kann.
Partei: FDP
Zunächst einmal ist es gut , dass Sie mir die Gelegenheit geben , das klarzustellen . Wie jede andere Partei auch haben wir in den letzten Jahren mehrfach über diese Frage gesprochen . Natürlich haben auch wir den Eindruck gewonnen , dass die Distanz zwischen der Politik und dem Volk zugenommen hat . Durch mehr Mittel der direkten Demokratie wollen wir diese Distanz zwischen den politischen Entscheidern und dem Volk wieder verringern . Es gibt einen massiven Unterschied zwischen uns , den ich Ihnen auch nennen werde ; das braucht man gar nicht zu verkleistern : Wir Liberale wollen , dass die repräsentative Demokratie durch direkte Mitwirkungsmöglichkeiten ergänzt und nicht ersetzt wird . Wir wollen nicht , dass für jede Klein-Klein-Entscheidung eine Volksabstimmung durchgeführt wird , sondern wir wollen sie bei historischen Schlüsselentscheidungen . Die EU-Verfassung ist eine solche historische Schlüsselentscheidung . Der Vorwurf des Populismus ist von Ihnen immer wieder erhoben worden . Der Außenminister spricht von Wahlkampf und Sie sagen , Sie wollten uns keinen Populismus vorwerfen , tun es damit aber . Das ist das übliche Spiel . Das kennen wir ; das ist ein bisschen einfach . Deswegen möchte ich Ihnen nur einmal sagen , wie die Lage in Europa aussieht : Dänemark , Irland , Luxemburg , die Niederlande , Polen , Lettland , Frankreich , Österreich , Portugal , Spanien , Ungarn , Tschechien , Slowenien und Slowakei - all diese Länder haben schon beschlossen , dass es dort ein Referendum geben wird , sind dabei , zu beschließen , dass es dort ein Referendum geben wird , oder haben schon die Möglichkeiten dafür geschaffen , dass es dort ein Referendum geben wird . Wollen wir dabei zusehen , wenn unsere Regierung erklärt , unser Volk sei dafür nicht reif genug ? Unser deutsches Volk ist demokratisch genauso reif wie all die Staaten in Europa , in denen die Bürger darüber abstimmen dürfen . Wir wollen , dass abgestimmt wird . Wir sind der Überzeugung , dass dies ein wesentliches Element ist , um das Thema Europa endlich wieder in die Herzen der Bevölkerung hineinzubringen . Das ist unser eigentliches Anliegen . Wir sollten uns Gedanken darüber machen , dass bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament in Brandenburg nur 30 Prozent zur Wahl gegangen sind . Das liegt vielleicht auch daran , dass wir selber eine Entwicklung bekämpfen müssen , die da heißt : Europa ist ein Europa der Staatsgipfel . Es muss aber ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sein . Diese Verfassung sollte vom Volk getragen werden . Es war ein Fehler , dass nach der deutschen Einheit über unser gemeinsames Grundgesetz nicht vom Volk abgestimmt wurde . Eine riesige Mehrheit wäre diesen Weg mitgegangen . Dieser Fehler sollte sich in Europa nicht wiederholen .
Frau Kollegin, diesen Katalog der Kriterien, wann vom Höchstgebot abgewichen werden kann, stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich darf Ihnen aber noch einmal von der Erfahrung in meinem Wahlkreis berichten: Ich konnte selber solche Verfahren begleiten, bei denen die BImA am Schluss nicht nach dem Höchstgebot entschieden hat, sondern zum Beispiel im Hinblick auf die kommunale Planungshoheit, die auch in diesem Fall nach meiner Kenntnis gegeben ist, gefragt hat, ob ein Bieter, wenn er zum Zuge kommen würde, überhaupt ein Projekt mit der Immobilie verfolgt, das auch mit der kommunalen Planungshoheit, unter die die Liegenschaft fällt, vereinbar ist. Da sehen Sie schon ein Kriterium. Die BImA verkauft nicht freiweg nach dem Motto: Der Höchstbietende bekommt das, und was mit dem Objekt am Schluss geschieht, ist uns egal. – Gerade wenn es sich um Objekte handelt, bei denen kommunale Planungshoheiten gegeben sind, geht die BImA sehr sensibel vor. Die Ausnahmetatbestände, die Sie erbeten haben, werden wir Ihnen gerne schriftlich zur Verfügung stellen.
Frau Kollegin Brantner, ich habe Ihnen den Prozess aufgezeigt, der erforderlich ist, damit es überhaupt eine Ausbildungsunterstützung geben könnte. Ich denke, es ist für uns alle von großem Interesse, dass Libyen wieder eine handlungsfähige und international legitimierte Regierung bekommt. An diesem Thema arbeiten viele Länder, und daran arbeitet auch die Bundesregierung intensiv. Das ist im Interesse der Menschen in Libyen und natürlich auch im Interesse der Stabilität der gesamten Region, einer Region, die nicht weit von uns entfernt liegt. Vor diesem Hintergrund, denke ich, könnte sich Deutschland, wenn es möglich wäre, einen solchen Prozess zu unterstützen und positiv zu begleiten, dieser Möglichkeit nicht von vornherein entziehen.
Partei: FDP
Das steht ausdrücklich nicht im Antrag . Wir haben ihn sehr offen formuliert . Wir Detlef Parr 12261 schließen aber aus , dass es zu Kindern auf Bestellung kommt . Eine solche Diskussion wollen wir nicht führen . Dazu darf es sicherlich nicht kommen . . Wir haben die Kriterien beschrieben . Wir haben und darauf festgelegt , dass die medizinischen Zulassungskriterien sehr eng gezogen werden sollen und dass das Strafrecht ein hohes Schutzniveau und Rechtssicherheit für alle Beteiligten garantieren soll . All diese Hürden sind wichtig . Der Indikationsbereich muss sehr eng gezogen werden , sodass wir mit unserem Antrag hoffentlich keine Dammbrüche auslösen , die wir gar nicht wollen . Wir wollen auf diesem engen Feld zu einer klaren rechtlichen Regelung kommen . Ich denke , darauf könnten wir uns auch am ehesten verständigen . Wir beziehen uns dabei unter anderem auf Hepp aus München , der unter diesen Voraussetzungen die Einführung der PID in Deutschland für möglich hält . Ich möchte abschließend noch drei Punkte erwähnen : Die Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz hat sich im vergangenen Jahr unter Berücksichtigung des engen Rahmens für die Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage für die PID eingesetzt . Die Bundesärztekammer hat im Februar dieses Jahres einen Richtlinienentwurf vorgelegt , der eine eng umgrenzte berufsrechtliche Zulassung der PID anstrebt . Und auch auf dem bereits erwähnten Symposium sind eine Vielzahl von Experten zu Wort gekommen , die bei Abwägung der rechtlichen , moralischen und ethischen Fragen zu dem Schluss kommen , dass man die Sonderstellung Deutschlands in Europa aufgeben und die Präimplantationsdiagnostik auch bei uns zulassen könne . Ich hoffe , dass wir im Ausschuss eine sachliche , nach vorne gerichtete Diskussion eröffnen können , damit wir den Paaren , die wirklich in Nöten sind , in der Weise helfen können , wie es im europäischenAusland bereits heute möglich ist . .