Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben bereits im letzten Jahr das Thema Menschenhandelsdelikte im Deutschen Bundestag beraten und darüber abgestimmt . Dabei haben wir im Wesentlichen den Rahmenbeschluss der EU vom Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt . In den Beratungen konnte die Union wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Entwurf der Koalition erreichen . Wir hatten schon damals einen Antrag eingebracht , die Freier von Zwangsprostituierten unter Strafe zu stellen . Mit Rücksicht auf die bereits abgelaufene Umsetzungsfrist und im Hinblick auf die Zusicherung der Bundesregierung , unseren Antrag ergebnisoffen zu beraten , waren wir einverstanden , unseren Antrag abzukoppeln . Heute ist unser Gesetzentwurf , der noch um die Überwachung der Telekommunikation erweitert wurde - hier sehen wir weiteren Handlungsbedarf - , in der Beratung . Die jüngst durchgeführte Sachverständigenanhörung zu den Menschenhandelsdelikten hat ergeben , dass der Menschenhandel typischerweise konspirativ verübt wird . Deshalb kommt der Telefonüberwachung nicht nur bei den schwersten Fällen des Menschenhandels höchster Stellenwert zu . Menschenhandel - das heißt im Kern : Frauen- und Mädchenhandel - war und ist für die Union ein Thema , das ständig auf der Agenda ist . Ich kann beim besten Willen die Aufgeregtheit von Bündnis 90/Die Grünen nicht verstehen . Offenbar geht es Ihnen mehr um die Bekämpfung der Union als um die Rechte der geschändeten Frauen . Dank des Visa-Untersuchungsausschusses steht der Menschenhandel im Blickpunkt der Öffentlichkeit . Da besteht Betroffenheit . Es geht um die Verletzung der Menschenrechte und um die Verletzung der Menschenwürde in übelster Form . Die Union fordert die Bekämpfung des Menschenhandels - konsequent mit allen Mitteln und in allen Bereichen . Dazu gehören nicht nur die jüngst beschlossene Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhändler und die notwendige Verbesserung des Opferschutzes , sondern auch die Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten . Sie sind die wahren Ausbeuter . Erst die Kunden schaffen den Markt . Ohne Nachfrage kein Angebot und damit auch kein Leid der Frauen ! Die Frauen-Union hat bereits auf ihrem Bundesdelegiertentag 2003 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen und dabei ebenfalls gefordert , dass die Freier von Zwangsprostituierten bestraft werden . Ich war im Mai letzten Jahres mit meinem Kollegen Siegfried Kauder - er wird unseren Gesetzentwurf gleich im Detail erläutern - in Tschechien im Grenzgebiet zu Bayern . Wir haben die Situation in Domazlice , einem kleinen Landkreis mit dem größten Bordell Europas - 40 Bordelle mit 800 Prostituierten - , angesehen und Gespräche mit der dortigen Polizei und auch mit Hilfsorganisationen geführt . Frauen und Mädchen vornehmlich aus Tschechien , der Ukraine , Rumänien , der Slowakei und Moldawien werden hier gesammelt , eingearbeitet und dann quer durch Europa verkauft . Deutschland ist dabei sowohl Transit- als auch Zielland . Das ist Sklavenhandel im 21 . Jahrhundert - mitten in Europa , mitten unter uns . Nach Schätzungen der UN werden allein in Europa Jahr für Jahr 500 000 Frauen und Mädchen verschleppt und zur Prostitution gezwungen . Damit werden etwa 10 Milliarden Euro umgesetzt . Weltweit sind es 60 Milliarden Euro und etwa 4 Millionen Frauen , die als Ware gehandelt werden . Frauenhandel ist heute das lukrativste , das expansivste und das risikoärmste Geschäft der organisierten Kriminalität und hat längst den Waffen- und Drogenhandel abgelöst . Wie sieht es bei uns in Deutschland aus ? Berlin ist längst - so der Bundesaußenminister im Oktober 2001 auf der OSZE-Konferenz Europa gegen den Menschenhandel - zur Drehscheibe des internationalen Menschenhandels geworden . Es gibt unterschiedliche Zahlen . Als gesichert gilt , dass in Deutschland etwa 250 000 Prostituierte leben und arbeiten . 80 Prozent davon sind Migrantinnen . Jede zweite davon ist in der Zwangsprostitution . Das heißt , bei uns sind etwa 100 000 Frauen in der Zwangsprostitution und dabei ist jede Frau eine Frau zu viel . Es wird weiter davon ausgegangen , dass von etwa 34 Millionen männlichen Volljährigen in Deutschland täglich bis zu 1 ,2 Millionen die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen . Ich habe dieser Tage die Diplomarbeit einer Studentin der Sozialwissenschaften der FH Potsdam erhalten . Sie ist vom März 2005 und befasst sich mit der Prostitution , einer Bestandsaufnahme und einer Handlungsaufforderung - auch an die Politik . Ich habe die Arbeit sehr interessiert , aber auch erschüttert gelesen . Sie endet mit den Worten : Es ist , wenn wir Glück haben , fünf vor zwölf . Das sind klare Worte . Wir alle sind aufgefordert , den Opfern von Menschenhandel , den Zwangsprostituierten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu helfen . Dies betrifft im Übrigen Frauen aus allen Bevölkerungsschichten mit den unterschiedlichsten beruflichen Hintergründen . Menschenhandel ist ein Kontrolldelikt . Das heißt , nur durch polizeiliche Razzien können Zwangsprostituierte überhaupt gefunden und befreit werden . Ich erinnere an die jüngste Großrazzia im Raum Hannover mit 230 Einsatzkräften und 31 Festnahmen . Dabei konnten 15 Zwangsprostituierte aufgegriffen werden . Frau Schewe-Gerigk , auch wenn Sie es immer wieder heftigst bestreiten : Das Prostitutionsgesetz aus dem Jahre 2002 hat dazu geführt , dass kaum noch erfolgreiche Razzien durchgeführt werden können . Ihr Verweis auf die polizeiliche Generalklausel in den Ländern hilft da wenig . Geldnot und mancherorts auch der fehlende politische Wille spielen sicherlich eine Rolle , aber Hauptgrund ist das Prostitutionsgesetz . Mit dem Prostitutionsgesetz wurde die Prostitution , für die in den Medien stark geworben wird , hoffähig gemacht . Sie ist eine legale Dienstleistung wie jede andere geworden und führt bei konsequenter Anwendung von Hartz IV sogar so weit , dass Leistungskürzungen bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme entstehen können . Den Frauen wurde damit nicht geholfen , ganz im Gegenteil : Kaum eine hat sich zwischenzeitlich sozialversichern lassen . Die Förderung der Prostitution ist nicht mehr strafbar . Die Polizei spricht hier sogar von einem Zuhälterschutzgesetz . Das ist die Realität !) Sie wissen , dass sich der Bundesrat derzeit auf Initiative Bayerns ebenfalls mit der Bestrafung der Freier bei Zwangsprostitution befasst und darüber hinaus das Prostitutionsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt hat . Wir werden über dieses unsägliche Gesetz noch zu reden haben . Sehr richtig !) Ich empfehle im Übrigen die Lektüre der eingangs erwähnten Diplomarbeit . Prostitution ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde . Sie ist keine Dienstleistung wie jede andere . Das zu meinen oder zu verbreiten ist meines Erachtens zynisch . Die Diplomandin war - ich zitiere - über die Abgründe des Themas fassungslos . In ihrem Anschreiben an mich heißt es unter anderem : Die Recherche hat mich in meinen politischen Grundfesten erschüttert - denn bis dato war ich treue Grünen- und PDS-Wählerin . Ich erwähne an dieser Stelle auch Alice Schwarzer , sicherlich keine Sympathisantin der Union . Sie äußerte sich gleich lautend . Ich könnte die Reihe beliebig fortsetzen . Viele Zwangsprostituierte - zu 80 Prozent Migrantinnen , wie eingangs erwähnt - sind in den vergangenen Jahren nicht mehr über die grüne Grenze , sondern mittels Visa vermeintlich legal nach Deutschland gekommen . Die Lageberichte Menschenhandel des BKA von 1999 bis 2003 bestätigen dies . Für die Schlepper bestand keine Gefahr mehr , aufzufliegen ; der Preis für die Schleusung konnte erhöht werden und die Gewinne wurden noch satter . Der Handel blühte und blüht , solange ihm nicht Einhalt geboten wird . Der EU-Justizkommissar Frattini ist bekanntlich mit der Überprüfung der Visapraxis befasst ; denn davon ist der gesamte Schengen-Raum betroffen . Nach einer ersten Bewertung liegt ein Verstoß Deutschlands gegen EU-Recht vor . Da Menschenhandel ein Delikt ist , das keine Grenzen kennt , und die mafiosen Verbrecher weltweit agieren , muss nicht nur auf europäischer , sondern auch auf internationaler Ebene eng zusammengearbeitet werden . Dazu gehört auch , dass die entsprechenden Rechtsvorschriften zeitnah umgesetzt werden . Hier bestehen in Deutschland erhebliche Defizite : Der EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist verabschiedet . Die Richtlinie zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise ist trotz Fristablaufs bis heute nicht umgesetzt . Die UN-Konvention gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie die Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel und Schleusungen von Migranten aus dem Jahr 2000 sind ebenfalls noch nicht umgesetzt . Wenn die Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution ganz oben auf der Agenda steht , dann ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit , dass die Rechtsetzung zeitnah erfolgt . Das gilt auch in diesem Fall . Die strafrechtliche Bekämpfung der Zwangsprostitution kann erst dann ihre volle Wirkung entfalten , wenn sie nicht länger allein auf Zuhälter und Menschenhändler ausgerichtet ist . Diese Drahtzieher haben erst durch die Freier die Basis für ihre Verbrechen , die die Notlage der Frauen schamlos ausnutzen . Das sieht nicht nur die Union so . Auch die Kirchen und die Opferschutzorganisationen sehen das Erfordernis , die Freier von Zwangsprostituierten unter Strafe zu stellen . Die Union hat erst vor einigen Tagen ein Symposium zur Situation der Zwangsprostituierten durchgeführt , auf dem insbesondere die Freierbestrafung diskutiert wurde . Der von uns eingeschlagene Weg hat sich als der richtige erwiesen . Es besteht eine Gesetzeslücke . Dies wird im Übrigen von namhaften Professoren bestätigt ; Renzikowski war Sachverständiger bei der Anhörung zur Verschärfung der Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels . Die Versuche gerade vom Bündnis 90/Die Grünen , die Unionsinitiative mit dem Hinweis auf bestehende Gesetze zu Fall zu bringen , sind untauglich . Ich erwähne hier die unterlassene Hilfeleistung , die Vergewaltigung oder die Nichtanzeige einer geplanten Straftat ; all diese Vorschriften sind nicht einschlägig , um die Verhinderung von Zwangsprostitution und die Freierbestrafung auf den Weg zu bringen .  Meine Damen und Herren Kollegen der Koalitionsfraktionen , Ihre Kollegin Helmhold hat im November 2004 im Niedersächsischen Landtag gesagt : Auch für die Freierbestrafung wird in Kürze eine Regelung gefunden . Sie selbst haben in den vergangenen Wochen in verschiedenen Presseerklärungen geäußert : Über die Strafwürdigkeit eines solchen Verhaltens besteht für uns kein Zweifel . Geben Sie sich einen Ruck ! Zwar steht auf dem Antrag CDU/CSU , aber dennoch ist er richtig und wichtig . Die geschändeten Frauen warten auf ein Zeichen . Lea Ackermann hat in ihrer 20-jährigen Tätigkeit bei Solwodi mit vielen Zwangsprostituierten gesprochen , sie betreut und bei Prozessen begleitet . Sie hat sie nach einer möglichen Bestrafung ihrer Freier befragt . Die Frauen haben ausnahmslos gesagt , dass sie sich eine Bestrafung dieser Freier wünschen . Recht haben sie . Natürlich muss mehr getan werden , als die Freier zu bestrafen ; das allein reicht nicht . Der Opferschutz muss ausgebaut werden . Beim Bundesfrauenministerium wurde 1997 die Arbeitsgruppe Frauenhandel eingerichtet , die gute Arbeit geleistet hat und weiter leisten wird . Mit dem Zuwanderungsgesetz wurden Möglichkeiten geschaffen , den Aufenthaltsstatus der leidgeprüften Frauen zu verbessern . Es gibt eine EU-Richtlinie über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatenangehörige , die nur umgesetzt werden muss . Die Opfer und auch die Opferhilfsorganisationen brauchen dringend finanzielle Unterstützung . Die Profite aus den Straftaten müssen abgeschöpft , die Telefonüberwachung muss ausgeweitet und die internationale Zusammenarbeit muss intensiviert werden . Ich appelliere abschließend an alle Fraktionen in diesem Hause , an die Opfer von Zwangsprostitution zu denken und die anstehenden Diskussionen nicht mit ideologischen Scheuklappen zu führen . Dieses Thema ist zu wichtig und das Leid der vielen Frauen ist zu groß . Es gibt in Deutschland über 100 000 Frauen , die wie Tiere gehalten werden , die keine Freiheit und keine Menschenwürde mehr haben . Wir würden uns freuen , wenn den Frauen , die schon hier sind , geholfen wird und wenn durch die Gesetzgebung erreicht wird , dass keine Frauen hinzukommen , sodass ihnen dieses Schicksal erspart bleibt . Vielen Dank .