Partei: CDU/CSU
Unter der NS-Schreckensdiktatur wurden auch Hunderttausende Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in ganz Europa systematisch erfasst, für medizinische Experimente missbraucht, zwangssterilisiert und zu Zehntausenden ermordet. Eines von leider vielen dunklen Kapiteln unserer jüngeren Geschichte, das uns Nachgeborene erschauern lässt, fassungslos macht ob der Abgründe des Menschlichen. Die Verpflichtung, die Aufarbeitung des NS-Terrors und der späteren SED-Diktatur in der ehemaligen DDR im Gedenkstättenkonzept des Bundes nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken, war integraler Bestandteil der Koalitionsverhandlungen der christlich-liberalen Koalition zu Beginn dieser Wahlperiode. Die Morde an behinderten Menschen, insbesondere Patienten, die besonderen Schutzes bedurft hätten, dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Der Opfer zu gedenken, ist Aufgabe von nationaler Bedeutung und gesamtstaatlicher Verantwortung. Die Gedenkstättenkonzeption des Bundes schließt die Euthanasieopfer daher ausdrücklich in unser nationales Gedenken ein. Bestandteil der Beschlussfassung 1999 über die Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas war daher auch die Verpflichtung, der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken. Unser Antrag steht entsprechend auf breiten, übergreifenden Füßen der demokratischen Fraktionen des Hauses. Das beweist, dass sich das Parlament in diesem wichtigen Punkt seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist und dafür Sorge tragen will, die Erinnerung im kollektiven Gedächtnis zu behalten. Der Antrag ist nicht nur als ein wichtiges Signal gegen das Vergessen an die Hinterbliebenen und Angehörigen zu verstehen. Er ist auch bedeutender Beitrag für die Erinnerung und Aufklärung der Nachgeborenen. Wir wollen die Aufwertung des gegenwärtigen Gedenkortes in der Tiergartenstraße 4 in Berlin. Wenngleich das Gebäude am historischen Standort der Planung und Organisation dem Ort der Täter, an dem am Schreibtisch über Leben und Tod von Menschen entschieden wurde, nicht mehr steht, so ist doch das Kürzel T4 zum Begriff für diese Mordaktion geworden. Historischer Anknüpfungspunkt für das Erinnerungszeichen ist daher der Platz um die Berliner Philharmonie. Wir setzen auf die Ergebnisse des durch das Land Berlin auszuschreibenden Ideenwettbewerbs zur künstlerischen Umgestaltung des Geländekomplexes am Kulturforum. Unsere Hauptstadt würdigt damit ihren besonderen Stellenwert in der Erinnerungskultur und kommt mit der anteiligen Übernahme der erforderlichen Mittel ihrer Verantwortung in kulturpolitischer Hinsicht ebenso wie der Bund nach. Angesichts der bestehenden Nutzung des Areals an der Berliner Philharmonie und der nicht mehr vorhandenen Baulichkeiten sind einer Aufwertung jedoch natürliche Grenzen gesetzt. Neben einem Erinnerungszeichen am historischen Ort wollen wir gleichwohl die Thematik weiter bearbeiten. Über die Erinnerung hinaus sollen Information und Aufarbeitung gestärkt werden. Wir wollen dafür einen angemessenen Rahmen schaffen und dafür Sorge tragen, dass das Verbrechen und seine Dimension stärker dokumentiert wird, dass die Opfer, aber auch die Täter und ihre „Motive“ dargestellt werden. Dies soll ein wichtiger Bestandteil der Ergänzung des vorhandenen Mahnmals in Zusammenarbeit mit der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ unter Einbeziehung der Stiftung „Topographie des Terrors“ werden. Wir begeben uns also in unmittelbarer Nähe der Tiergartenstraße in die Tiefe.