Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 9 . Juni wurde zwischen der serbischen Führung und den NATO-Kommandeuren das Abkommen zum Abzug der serbischen Militärs , Paramilitärs und Polizeieinheiten aus dem Kosovo unterzeichnet . Damit wurde das barbarische Morden auf dem Kosovo endlich beendet . Wer hat nicht in den vergangenen Monaten mit Bangen darauf geschaut , ob es gelingen würde , der archaischen Gewalt im Kosovo Einhalt zu gebieten ? Wer hat nicht das Entsetzen geteilt , daß man nur ahnen konnte , welchen gnadenlosen Torturen die eingeschlossenen Menschen und auch die Flüchtlinge , die rausgegangen sind , ausgeliefert waren ? Hin- und hergeschoben die Eingeschlossenen als Flüchtlingstrecks im Land von einer unbarmherzigen Soldateska , ohne Versorgung mit Lebensmitteln und , was vielleicht das Dramatischste war , ohne Kontakt nach außen . Ich bin mir in den vergangenen Wochen nicht immer sicher gewesen , ob NATO und UNO in der Lage sein würden , den Menschen wirklich die Rückkehr in ihr Heimatland vor dem Wintereinbruch zu ermöglichen . Wie gut ist es , nun zu sehen , daß der Abzug der jugoslawischen Einheiten nach Plan verläuft und daß die KFOR-Truppen als Schutzmacht für die Menschen ins Land einziehen konnten . Der UNHCR ist seit Sonntag mit mehreren Teams wieder im Kosovo vertreten . Das Büro des UNHCR in Prizren soll schnellstmöglich wieder eröffnet werden . Von dort aus sollen Hilfskonvois die Dörfer im Südwesten des Kosovo anfahren und die Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen , die zum Teil seit zweieinhalb Monaten von jeder Versorgung abgeschnitten waren . Doch die Situation im Kosovo selbst ist nach wie vor labil . Es entladen sich jetzt lang angestauter Haß und Wut der albanischen Bevölkerung gegenüber den abziehenden serbischen Militärs , aber auch gegen die serbische Zivilbevölkerung , die nun selber zu Flüchtlingen wird und zu Tausenden das Kosovo in Richtung Montenegro und Serbien verläßt . Wenn es nicht gelingt , auch der serbischen Bevölkerung glaubhaft zu machen , daß die KFOR-Truppen auch für sie da sind , wird es wieder eine ethnische Trennung geben und der Geist des Milosevic wird unter der Hand wieder ein Stück gesiegt haben . Das wäre ein Drama . . Die UCK-Kämpfer versuchen , das Machtvakuum , das durch die abziehenden serbischen Truppenverbände entsteht , zu nutzen . Die Gefahr , von Heckenschützen beschossen zu werden , ist weiterhin gegeben , und vor allem besteht Minengefahr . Es gibt erste Nachricht von zurückkehrenden Flüchtlingen , die auf den Feldern von Minen getötet worden sind . Nahezu alle Hilfsorganisationen warnen daher davor , daß die Kosovo-Flüchtlinge zu schnell in ihr Land zurückkehren . Bis zum vollständigen Abzug der Truppenverbände sollten die Flüchtlinge in den Anrainerstaaten verbleiben , weil es ansonsten sehr schwer wird , für ihre Sicherheit zu garantieren . Dennoch drängen schon viele Flüchtlinge jetzt zurück ; wir alle sehen die Bilder in den Medien . Sie können es kaum erwarten , Haus und Hof oder das , was davon übriggeblieben ist , zu besichtigen und mit dem großen Aufräumen zu beginnen . Den Berichten des Auswärtigen Amtes ist zu entnehmen , daß Malteser , Deutsches Rotes Kreuz , Caritas , THW und GTZ sich vornehmlich an Standorten des deutschen KFOR-Kontingents betätigen werden . Ich glaube , eine der besten Ideen ist , dort Bauhöfe einzurichten , damit mit dem Wiederaufbau auch durch die Kosovaren selbst schnell begonnen werden kann . . Aber niemand hat bisher einen Überblick über das Ausmaß der Zerstörung , und niemand weiß , ob die Lager in Albanien und Mazedonien überhaupt bis zum Winter geleert werden können . 800 000 Menschen zurückzuführen ist eine gigantisch große Aufgabe . Deswegen finde ich es absolut daneben , jetzt in Deutschland eine Rückkehrdebatte loszutreten , hier in Deutschland , wo wir 15 000 Menschen aufgenommen haben und wo wir als reiches Land uns wirklich Zeit lassen können , mit der Rückführung zu beginnen . Wenn ein Land wie Bosnien-Herzegowina , selbst noch vom Krieg gezeichnet , es sich leisten kann , 70 000 Kosovaren als Flüchtlinge aufzunehmen , . dann haben wir noch einige Monate Zeit , um mit der Rückführung der Kosovaren aus Deutschland zu beginnen . Ich möchte die Worte des Bosnien-Beauftragten , Herrn Koschnik , aufnehmen , der sagt : Wir müssen uns sogar darauf vorbereiten , daß möglicherweise noch einmal eine vorübergehende Notaufnahme von Flüchtlingen hier notwendig ist , wenn die Lager im Winter nicht befestigt sein können und bis dahin die Rückkehr nicht gelingt . Die Hilfsorganisationen weisen darauf hin , daß sie nach wie vor dringend auf Spenden , auch private Spenden , angewiesen sind . Ich möchte von diesem Platz aus alle Menschen noch einmal auffordern , nicht nachzulassen mit der Großzügigkeit , die es in unserer Bevölkerung in ganz bewundernswerter Weise gegeben hat . Schönen Dank . .