Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wer in der Zukunft lesen will , muss in der Vergangenheit blättern . Es ist gerade einmal zehn Jahre her , als am 15 . November 1994 die Ergänzung des Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes in Kraft trat : Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Wie alle großen Schritte der Gleichberechtigung ist auch dieser den Frauen nicht geschenkt worden . Es wurde im Zuge der Verfassungsreform sehr deutlich , dass wir Frauen Eindrucksvolles erreichen können , wenn wir gemeinsam Ziele verfolgen und zusammenstehen . Dafür möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich denjenigen danken , die sich seinerzeit ganz besonders für diese Ergänzung des Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes eingesetzt haben . Für unsere Fraktion seien stellvertretend genannt : Ursula Männle , die heute Mitglied des Bayerischen Landtags ist - sie ist sehr wohl zu nennen , Frau Schewe-Gerigk - , Irmgard Karwatzki , die heute noch sprechen wird , Susanne Rahardt-Vahldieck , die Berichterstatterin zu Art . 3 des Grundgesetzes in der damaligen Gemeinsamen Verfassungskommission , Claudia Nolte , die damalige frauen- und jugendpolitische Sprecherin unserer Fraktion , Maria Böhmer , die damals Vorsitzende des Bundesfachausschusses Frauenpolitik war und heute stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion im Deutschen Bundestag ist , aber eben auch und ganz selbstverständlich unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel , die damals Bundesministerin für Frauen und Jugend war . Sie alle haben sich damals mit sehr viel Herz , Mut und Durchsetzungskraft für unsere Sache eingesetzt . Erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte wurde mit dieser Ergänzung der Staat verpflichtet , aktiv die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern . Erstmals wurde es ihm zur Aufgabe gemacht , von sich aus auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken . Rot-Grün hat den zehnten Jahrestag dieser wichtigen Ergänzung des Grundgesetzes in diesem Jahr wohl schlicht vergessen . Das finde ich sehr schade , weil gerade dieses Datum für uns Frauen insgesamt ein sehr wichtiges ist . Wir Frauen von der Union haben dieses Jubiläum in unseren Reihen durchaus begangen . Wir haben im besten Sinne des Wortes in der Vergangenheit geblättert und Zukunftsperspektiven diskutiert . Die Zeiten haben sich verändert , aber die Grundprobleme sind doch dieselben geblieben . Der Zeitgeist ist zwar schon lange nicht mehr so kämpferisch frauenbewegt , wie das früher der Fall war . Gleichberechtigte Partnerschaft lautet heute das Schlüsselwort . Die meisten Frauen möchten sich nicht mehr gegen die Männer emanzipieren , sie wollen partnerschaftliches Miteinander , und dies auf Augenhöhe . Junge Frauen formulieren ihre Probleme heute nicht mehr so grundsätzlich , wie es ihre Mütter taten . Sie haben häufiger eine qualifizierte Ausbildung oder Hochschulbildung und qualifizierte Jobs , die denen ihrer männlichen Altersgenossen nur noch im Verdienst nachstehen , und stellen sich deshalb die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchschnittlich immer später oder eben - das beweist die hohe Zahl kinderloser Akademikerinnen - leider oft gar nicht mehr . Irgendwann kommt fast immer der Punkt , an dem Ziele und Vorstellungen auf die altbekannten Reibungspunkte stoßen , nämlich ungleiches Gehalt , Beschränkung auf typische Frauenbereiche , keine ausreichend guten Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie , gläserne Decken auf dem steinigen Weg in Führungspositionen und viel zu wenig Familienfreundlichkeit . Trotz einiger Bereiche , in denen junge Frauen spektakuläre Erfolge erzielen - so beim Bildungs- und Ausbildungsniveau oder beim Einstieg ins Berufsleben - , hat bislang noch immer kein wirklicher Wandel in den Machtstrukturen und in der Arbeitsplatzorganisation stattgefunden . Aufgrund der aktuellen schlechten ökonomischen Lage erscheinen die Hindernisse in manchen Fällen noch un-überwindbarer als früher . Die katastrophale Lage auf dem Arbeitsmarkt gefährdet die Fortschritte der Gleichstellungspolitik mehr als alles andere . Dies gilt im Übrigen gerade eben auch für ältere Frauen , die zum Beispiel nach der Familienphase wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen oder ihre Erziehungs- und Pflegezeiten angemessen bei der Rente berücksichtigt wissen wollen . Neue Zeitumstände also , aber alte Probleme . Frauen leben auch im Jahr 2004 weiter zwischen Wunsch und Wirklichkeit . Die Politik der Bundesregierung konnte in den letzten sechs Jahren daran nichts Wesentliches ändern . Dabei sind viele ihrer Ansätze - das sagen wir ganz bewusst - redlich und richtig , wie zum Beispiel das Setzen auf Freiwilligkeit bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen in der Privatwirtschaft oder das Befördern der Familienfreundlichkeit in Unternehmen aus volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten . Ich glaube wirklich , dass sich Ministerin Renate Schmidt auf vielen Feldern abmüht . Aber sie kann gar nicht erfolgreich im Sinne der Frauen agieren , wenn der ganze wirtschafts- , sozial- , arbeitsmarkt- und finanzpolitische Rest bei Rot-Grün nicht stimmt . Wir von der CDU/CSU teilen die Zielsetzungen der Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit oder des Ausbaus von Möglichkeiten zur ganztägigen Kinderbetreuung . Doch , meine Damen und Herren , der Weg zum Ziel ist entscheidend : Er muss gangbar , realistisch und finanzierbar sein , denn wir wollen unsere Zukunft nicht auf Sand bauen . Sie hängen teilweise leider jedoch nach wie vor gesetzgeberischen Wunschträumen nach und haben keine schlüssigen Finanzierungskonzepte , was am Tagesbetreuungsausbaugesetz wieder einmal deutlich wurde . Außerdem müssen unterschiedliche Lebensentwürfe von Frauen besser berücksichtigt werden . In den Koali-tionsfraktionen neigt man immer noch dazu , Frauen , die sich ausschließlich um die Familie kümmern , am Wegesrand stehen zu lassen . Das wird es mit der Union nicht geben .