Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hat in den vergangenen Wochen über die geplanten Änderungen im Versammlungsrecht und im Strafgesetzbuch eine lebhafte und auch kontroverse , aber zum größten Teil sachliche Debatte gegeben . Dabei gab es regelmäßig Kritik an dem , was heute mit großer Mehrheit beschlossen werden wird . Die erste Kritik lautete , dass wir als Gesetzgeber nicht über jedes Stöckchen springen dürften , das uns die NPD oder andere hinhalten . Die zweite Kritik war , dass der Staat beschämende Bilder von Neonazidemonstrationen aushalten müsse ; man solle und man könne sie auch nicht verhindern . Dazu in aller Kürze : Es stimmt , dass wir nicht über jedes Stöckchen springen müssen , das uns Extremisten hinhalten . Das tun wir auch nicht . Aber der Staat kann sich nicht alles bieten lassen . Wir können nicht jede Provokation achselzuckend hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen . In einer Demokratie muss man vieles aushalten . Wir müssen sogar verfassungsfeindliches Gedankengut und verfassungsfeindliche Äußerungen hinnehmen . Aber wir müssen den Feinden der Demokratie und den Feinden unseres Grundgesetzes auch ihre Grenzen aufzeigen . Das ist nicht nur unser Recht , sondern auch unsere Pflicht . Eine wirklich wehrhafte Demokratie verdient diesen Namen nur , wenn sie sich auch wehrt . Tut sie es nicht , dann ist sie auch nicht wehrhaft . Deshalb , Herr Bundesinnenminister , war das Verbot der Zeitung Vakit richtig . Wir verdanken dieses Verbot in erster Linie der Aufmerksamkeit der Kollegin Kristina Köhler , aber auch Ihrer raschen Reaktion . Angesichts der Tatsache , dass Sie in den türkischen Medien beschimpft und als Adolf Hitler dargestellt werden und dass der Vorsitzende des türkischen Presserates sagt , Sie hätten Justizmord begangen , fühlt sich die Opposition mit beleidigt und stellt sich ebenfalls vor diesen Innenminister . Neonazis melden ihre Demonstrationen ganz bewusst für solche Tage und zu solchen Anlässen an , die an die Naziherrschaft erinnern sollen . Sie wählen für ihre Aufmärsche bewusst sensible Orte wie beispielsweise das Brandenburger Tor . Bilder und Berichte von solchen Demonstrationen gehen um die Welt und beschädigen das Ansehen unseres Landes . Das Ansehen unseres Landes sollte uns nicht egal sein . Es geht nicht nur darum , was der Staat und seine Institutionen aushalten können ; es geht auch darum , wie solche Bilder und solche Aufmärsche auf die Opfer des Holocaust , auf die Hinterbliebenen und auf die anderen Opfer von Gewalt- und Willkürherrschaft wirken . Deren Würde wollen wir mit dem neuen Recht besser schützen . Meine Damen und Herren von der Koalition , umso mehr bedauern wir es , dass Sie sich nicht in der Lage sehen , den befriedeten Bezirk Deutscher Bundestag um die Liegenschaft Brandenburger Tor zu erweitern . Wir haben die Anregungen und Bedenken und auch die Kritik der Sachverständigen , die sie in der Anhörung vorgebracht haben , aufgenommen . Wir haben unseren Gesetzentwurf geändert . Jetzt kann man nicht mehr mit verfassungsrechtlichen Bedenken argumentieren . Wenn Sie dennoch dagegen argumentieren wollen , dann sollten Sie ehrlicherweise sagen : Wir wollen das Brandenburger Tor nicht schützen . - Das ist ehrlicher , als verfassungsrechtliche Bedenken an den Haaren herbeizuziehen . Das ist ein ganz sensibler Bereich . Nach geltender Rechtslage schützen wir mit dem befriedeten Bezirk Deutscher Bundestag unter anderem die Schweizer Botschaft , die Spree , das Parlament der Bäume , das Sowjetische Ehrenmal und die Dresdner Bank . Aber das eigentliche Ziel der Demonstrationen schützen wir nicht . Das halten wir für einen Fehler . Deswegen sind wir nach wie vor der Auffassung , dass unser Gesetzentwurf richtig ist . Dessen ungeachtet hoffen wir , dass solche Aufmärsche am Brandenburger Tor durch die im Strafgesetzbuch und im Versammlungsgesetz vorgesehenen Änderungen zukünftig leichter verhindert werden können . Es ist auch richtig , dass sich der Bundesgesetzgeber darauf konzentriert , im Bundesrecht nur das Holocaust-Denkmal in einen befriedeten Bezirk einzubeziehen . Ansonsten entscheiden die Landesgesetzgeber zukünftig selber . Wir sind kein besserer Gesetzgeber . Wir gehen davon aus , dass die Länder - das war immer unser Vorschlag - verantwortungsbewusst mit dem neuen Recht umgehen . Ich freue mich , dass es heute eine große Mehrheit für die Änderungen im Strafgesetzbuch und im Versammlungsrecht gibt . Wir beschwören oft die Gemeinsamkeit der Demokraten im Kampf gegen den politischen Extremismus von rechts oder links . Es ist gut , dass wir nicht nur darüber reden , sondern ihn heute auch praktizieren . Danke für das Zuhören .