Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD ist für Wettbewerb - für einen Wettbewerb um mehr Qualität , mehr Kundennähe , besseren Service , günstigere Preise , für einen Wettbewerb um neue Produkte und Dienstleistungen . Wir wenden uns gegen Konkurrenz , die auf So . noch : Hans Martin Bury . bei höheren Preisen für Privatkunden und kleine und mittlere Unternehmen führt . . Deshalb wenden wir uns gegen den Regierungsentwurf des Postgesetzes . Wenn ich sage , wir sind für mehr Service , mehr Kundennähe und eine breitere Produktpalette , dann erkenne ich an , daß Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation notwendig sind . Aber die Koalition will das Gegenteil . Sie wollen die Standards senken . Sie wollen etwa beim Universaldienst eine Schmalspurpost , eine Definition , die weit hinter den Vorgaben der Europäischen Union zurückbleibt . Wir wollen im Rahmen des Universaldienstes einen Dienst , der seinen Namen verdient . Dazu gehört beispielsweise auch die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften , . nicht nur im Interesse der Kunden , sondern auch , um eine vielfältige , pluralistische Presselandschaft zu erhalten . Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes hat darauf hingewiesen , daß die Pläne der Regierung zu Lasten der Meinungsvielfalt gehen würden und daß eine Verteuerung der Zeitungszustellung in Randgebieten um bis zu 50 Pfennig pro Exemplar eintreten könnte . Die SPD tritt für eine Verbesserung des Kundenschutzes ein . Die Regierungskoalition will die Kundenschutzverordnung streichen . Sie wollen das statt dessen in einer Grundversorgungsverordnung regeln . Aber die knüpft an die Marktstellung des Anbieters an . Meine Damen und Herren , Mindeststandards müssen unabhängig von der Marktstellung des Anbieters gewährleistet werden . . Die Anknüpfung an die marktbeherrschende Stellung ist Unfug . Das wäre so , als wenn man etwa in der Kreditwirtschaft bei der Preisangabenverordnung , die vorschreibt , daß Kreditinstitute bei der Finanzierung den effektiven Jahreszins angeben müssen , zwar die Großbanken verpflichten , aber ausgerechnet die Kredithaie außen vor lassen würde . Es ist ein abenteuerliches Wettbewerbsmodell , das die Koalition hier hat . . Wir treten für einen fairen Wettbewerb ein . Dieser basiert auf ordentlichen Arbeitsplätzen . Deswegen wollen wir eine Lizenzbestimmung , wonach alle Anbieter im Postsektor die üblichen wesentlichen Arbeitsbedingungen einhalten müssen . Nun erklärt die Koalition , das sei ja schön und gut . Dafür sei aber eine allgemeine Regelung erforderlich . Das ist richtig . Doch genau die blockieren Sie seit Jahren . Wenn Sie schon nicht in der Lage sind , den Mißbrauch bei geringfügiger Beschäftigung und bei Scheinselbständigkeit generell zu korrigieren , dann verhindern Sie mit uns wenigstens , daß im Postsektor Menschen zusätzlich in erheblichem Umfang in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden . . Postspezifische Regelungen sind übrigens nicht nur möglich - bei der Entgeltregulierung fordern Sie gerade postspezifische Regulierungen und binden damit der Post AG im Wettbewerb einen Klotz ans Bein - , sondern in diesem Bereich auch gut begründet : So hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Postausschuß erklärt , das Fehlen einer solchen Regelung im Gesetzentwurf dieser Bundesregierung berge die Gefahr der Störung des sozialen Friedens , der Gefährdung der Leistungserbringung im Postsektor und begünstige die Gefahr krimineller Handlungen , insbesondere von Verstößen gegen postspezifische Bestimmungen wie das Postgeheimnis . So das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Postausschuß . Die Koalitionsabgeordneten haben in dieser Beratung die Forderung nach sozialen Mindeststandards mit dem Beispiel verglichen , wir würden ja auch nicht Rechtsanwälten die Zulassung versagen , wenn sie ihre Kanzlei mit Mahagoni täfeln . Wie weit Herr Stadler , sind Sie eigentlich von der Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen entfernt ? . Vor zwei Tagen verkündete die Bundesanstalt für Arbeit den Anstieg der Arbeitslosigkeit um eine halbe Million binnen eines Jahres . Gestern gingen 43 000 Menschen gegen Ihre Postpolitik auf die Straße , bevor Sie sie auf die Straße setzen . Wieviel Menschen müssen in Deutschland noch arbeitslos werden , bevor diese Wahnsinnspolitik gestoppt wird ? . Der Wettbewerb à la CDU/CSU und FDP geht zu Lasten der Kunden und der Arbeitnehmer . Das jüngste Beispiel ist die Telefonauskunft . Hier zwingt der Bundespostminister die Deutsche Telekom AG zu einer Preiserhöhung um sage und schreibe 220 Prozent , . wobei es schon fragwürdig genug ist , für die Telefonauskunft überhaupt eine separate Gebühr zu erheben . Wenn Sie im Supermarkt fragen , wo der Käse liegt , verlangt die Verkäuferin von Ihnen auch nicht . noch : Hans Martin Bury . Dieser Freundschaftsdienst von Herrn Bötsch für seinen Amtsvorgänger Schwarz-Schilling ist ein Bärendienst an den Verbrauchern . . Eines ist Ihnen immerhin sicher , Herr Minister Bötsch , ein Platz im Telefonbuch der Geschichte , allerdings als größter Preistreiber in der Gechichte des Telefons . Das Ziel der Marktöffnung wird mit dieser Politik auf den Kopf gestellt . Es ist bezeichnend , daß Ihre eigene Partei , die CSU , den Postgesetzentwurf ablehnt , ja , daß Markus Ferber , der postpolitische Sprecher der Konservativen im Europäischen Parlament , den Deutschen Bundestag aufgefordert hat , den Regierungsentwurf für das Postgesetz heute abzulehnen - . wegen mangelnder Übereinstimmung mit dem Richtlinienentwurf der Europäischen Union und wegen der Benachteiligung nicht nur der Deutschen Post AG , sondern auch ihrer deutschen Wettbewerber gegenüber ausländischen Konkurrenten . Die konsequente Forderung heißt wechselseitige Marktöffnung , gleiche Chancen für alle Beteiligten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD wird den Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen . Die Beschäftigten lehnen ihn ab . Die Kommunen und die Verbraucherverbände haben in der Anhörung des Postausschusses massive Kritik geübt . Auch in der Union gibt es zunehmend kritische Stimmen , aber sie können sich noch immer nicht aus der Gefangenschaft der FDP lösen . Ich darf Herrn Bötsch zitieren . Er sagte in der Leipziger Volkszeitung am 29 . September dieses Jahres wörtlich : Die Liberalen wollen uns daran hindern , eine Politik zum Wohle der Mehrheit zu machen . Wohl wahr . Nur , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion , Sie müssen selbst entscheiden , jeder für sich , ob Sie weiterhin eine Politik gegen die Menschen im Land machen wollen . Wir haben eine namentliche Abstimmung zum Postgesetz beantragt . Wir lassen es Ihnen nicht mehr durchgehen , daß Sie vor Ort immer anders reden , als Sie hier abstimmen , . daß Sie angeblich in Ihrem Wahlkreis um den Erhalt jeder Postfiliale kämpfen , aber hier der Post die finanzielle Basis für die Erhaltung eines flächendeckenden Filialnetzes entziehen . Auch wenn Sie unsere Änderungsanträge zum Universaldienst , zum Kundenschutz , zu sozialen Lizenzauflagen und zu einer flexiblen Entgeltregulierung heute hier ablehnen sollten und dem Postgesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen , wird dieser Postgesetzentwurf nicht Wirklichkeit werden . Der Bundesrat wird den Entwurf aufhalten und den Vermittlungsausschuß anrufen . Die geltenden Gesetze laufen am 31 . Dezember dieses Jahres aus . Aber ich sage Ihnen klipp und klar : Lieber kein Gesetz als dieses Postgesetz der Bundesregierung . Lieber kein Gesetz als ein fauler Kompromiß . . Die Anhörung - freuen Sie sich nicht zu früh ! - hat eindeutig gezeigt : Der Post passiert überhaupt nichts . Den Postkunden passiert auch nichts , denn die Kundenschutzverordnung gilt weiter . Aber die Marktöffnung , die Sie in erster Linie anstreben , käme nicht in Gang , weil ohne sektorspezifische Regulierung neue Anbieter nicht in der Lage wären , Fuß zu fassen . Die Koalition der Posträuber liefe ins Leere . Herr Bötsch würde als Outlaw seinen Ministersessel räumen . Wie Sie es auch wenden , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Auflösung des Bundespostministeriums ist erst der Anfang vom Ende dieser Regierung . .