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Partei: FDP
Frau Präsidentin , wir alle haben im Plenum miterleben können , dass Herr Staatssekretär Diller nicht in der Lage war , die Fragen des Kollegen Austermann und meine Fragen zu beantworten . Selbst bei einfachen Fragen hat er sich auf Vertraulichkeit berufen . Die Fraktion der FDP beantragt daher nach der Fragestunde eine Aktuelle Stunde . Ich gehe davon aus , dass die Union unser Verlangen unterstützt .
Partei: FDP
Sie haben in dem Bericht nichts über Zensur gefunden, weil eine Zensur nicht stattfindet. Allerdings gibt es Förderrichtlinien; diese gab es übrigens auch unter der Vorgängerregierung. Diese Förderrichtlinien sehen unter anderem vor, dass jemand, der beschimpft werden soll, dann zumindest in einer Broschüre zu Wort kommen muss. Wenn man Steuergelder einsetzen will, um solche Broschüren zu produzieren, muss man die Förderrichtlinien entsprechend einhalten. Darüber hinaus hat der Koalitionsvertrag mir aufgegeben, dafür zu sorgen, dass dieses Politikfeld an Sichtbarkeit gewinnt. Deswegen habe ich entschieden, dass in allen produzierten Broschüren, die mit Steuergeldern unterstützt werden, darauf hingewiesen wird, dass sie vom BMZ mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir haben mit VENRO – das ist der Verband, dem die meisten Nichtregierungsorganisationen angehören – eine Vereinbarung getroffen, wie diese Kenntlichmachung der Unterstützung durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu erfolgen hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmt es , dass in der letzten Woche die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags Bau des Arbeitsamtes Zwickau fallen sollte ? Und wenn es stimmt , dass die Entscheidung verschoben worden ist , möchte ich wissen , warum sie verschoben worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eimer , mir scheint , daß dies für den Bereich des nationalen Adoptionsrechts nicht erforderlich ist , weil die Identität Voraussetzung bei der Adoptionsvermittlung ist . Im Hinblick auf die internationale Rechtslage darf ich auf die Überlegungen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht im Rahmen eines entsprechenden Abkommens verweisen , hier möglicherweise Voraussetzungen zu schaffen , die zur Vermeidung von Entführungen , dem Verkauf von Kindern und Kinderhandel beitragen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Minister, ich wiederhole die Frage aus dem Ausschuss in der Hoffnung, dass sie diesmal verstanden wird und auf die Frage vielleicht auch geantwortet wird. Die Bundesregierung wusste, dass Abgaswerte im realen Verkehr deutlich über den Grenzwerten liegen. Das hat sie auch der EU-Kommission mitgeteilt. So steht es auch in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Die Bundesregierung wusste auch, dass Hersteller sogenannte Abschalteinrichtungen nutzen, um die Emissionswerte auf dem Rollenprüfstand sozusagen herunterzurechnen. Die Angaben der Hersteller wurden trotzdem – ich frage danach, wie das vor diesem Wochenende war –, obwohl diese Umstände, die ich gerade genannt habe, bekannt waren, kein einziges Mal in irgendeiner Form kontrolliert. Warum gab es keine entsprechenden Nachprüfungen? Sie wären ja sinnvoll gewesen, zumal nachgeordnete Behörden diese Differenzen in mehreren Studien bereits deutlich herausgearbeitet haben. Warum haben entsprechende Nachprüfungen der Angaben der Hersteller nie stattgefunden?
Partei: CDU/CSU
Einige Kolleginnen von Ihnen aus der SPD-Fraktion haben mir berichtet , dass sie ähnlich viele Schreiben über die Situation vor Ort bekommen haben . Hat auch die Bundesregierung solche Schreiben bekommen ? Ich kann mir das gut vorstellen , weil teilweise erwähnt worden ist , dass Duplikate dieser Briefe an die Bundesregierung geschickt worden sind . Können Sie dem zustimmen ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema der Debatte lautet : Sicherung von Arbeitsplätzen . Ich finde , dass das gerade in diesen Wochen und Monaten ein ernstes Thema ist . Herr Niebel , Sie hätten angesichts der Krise ruhig ein bisschen mehr Demut zeigen können , zumal Marktradikale im Wesentlichen das Zustandekommen der Krise befördert haben . Ich habe von Ihnen hier zwar eine antikommunistische Rede gehört , aber kein Wort dazu - auch Sie wollen Banken retten und den Mittelstand stärken - , wie Sie Ihre Konzepte und Programme , die vor allen Dingen Staatsverarmung zur Folge hätten , finanzieren wollen .
Partei: FDP
_ Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . _ Frau Mertens , wenn wir beide genau das Gegenteil von dem erleben , was ich eben behauptet habe , bin ich sehr gern bereit , Sie nach Lathen einzuladen . . Dort gibt es ein schönes Lokal , den Pingelanton . Vorher fahren wir dann Transrapid und hinterher sage ich : Ich habe mich geirrt . Aber , liebe Frau Mertens , Sie müssen einfach zugeben : Im Moment wollen Sie den Transrapid nicht . . Sie tun nichts für den Transrapid . Sie stellen keine Weichen . Sie gefährden diese Zukunftstechnologie in Deutschland . Das ist eigentlich ein Kapitalverbrechen an der Zukunftstechnologie in Deutschland . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gesagt, das kerntechnische Regelwerk sei ein dynamisches Instrument, weil man mit den Ländern verhandele, und natürlich verhandele man auch über den Stand der Technik, die sich weiterentwickelt. Können Sie die Aussage bestätigen, die Sie im Umweltausschuss getätigt haben, nämlich dass damit das kerntechnische Regelwerk natürlich etwas Dynamisches ist, das man mit den Ländern entwickelt. Dieses kerntechnische Regelwerk liegt bei Ihnen auf dem Tisch und muss nur noch in Kraft gesetzt werden. Wenn dies geschieht, dann haben wir einen dynamischen Sicherheitsstandard, der sich dem Stand der Technik anpasst. Können Sie das bestätigen?
Partei: CDU/CSU
Wir müssen eher die in diesem konkreten Fall aufgetretenen Informationsdefizite bei den örtlichen Einsatzkräften untersuchen . Es muß geprüft werden , ob die Schulung der Einsatzkräfte auf dem letzten Stand war . Ich halte den Verwaltungsaufwand eines Informationssystems für alle Gefahrguttransporte für doch sehr hoch . Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird , ist die Effizienz dieser Maßnahme noch einmal genau abzuschätzen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist bisher immer noch unklar , ob die Nachfolgeregelung der Treuhand eine aktive Rolle in der Arbeitsmarktpolitik zuläßt . Will die Bundesregierung diese Dinge in der Nachfolgeregelung wegfallen lassen , oder wie stellt sie sich eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Rahmen der Treuhand vor ?
Partei: PDS/LINKE
Nicht zuletzt treibt uns die Sorge, dass das Verfahren gegen die NPD als Alibi missbraucht wird; denn man muss sagen: Es könnte damit auch sehr leicht abgelenkt werden von den enormen Skandalen, die wir im NSUVerfahren aufgedeckt haben, was die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz angeht.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Die Kollegen Braun und Papenroth haben auf die 86 ,5-Prozent-Regelung hingewiesen , die niemand für gerecht hält . Ich möchte in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen , dass es die Kollegen Schäuble und Krause waren , die im Einigungsvertrag durch die Einfügung von zwei Wörtern _ und Soldaten _ die Soldaten mit dem öffentlichen Dienst gleichgestellt haben . Herr Nolting , dies geschah nicht unter unserer Verantwortung . Man hätte auf diese beiden Wörter verzichten können . Dann hätten wir heute eine Menge Ärger weniger . .
Frau Kollegin, zunächst einmal: Ich kann Ihnen aus den bekannten Gründen gar keine Auskunft darüber geben, ob diese Entscheidung getroffen worden ist oder nicht. Ich möchte aber, um das klarzustellen, die entsprechende Stelle der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zitieren. In den Politischen Grundsätzen heißt es: Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass sie eine gewisse Rolle spielen dürfen, sozusagen als nachrangige Gründe. Ich kann mir vorstellen, dass dies auch bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit der Fall war. Das wäre auch völlig legitim gewesen, weil die Politischen Grundsätze wie erwähnt niedergelegt worden sind. Ausschlaggebend ist das sicherheits- und bündnispolitische Interesse. Nachrangig können auch beschäftigungspolitische Gründe eine Rolle spielen.
Partei: GRUENE
Vielleicht können Sie beim nächsten Mal auf das Parlament zurückgreifen und dort nachfragen . So gibt es zum Beispiel unter den Wirtschaftsweisen eine hochqualifizierte Frau . Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade über die Unabhängigkeit derjenigen gesprochen , die im Lenkungsrat sind . Bei diesen acht Herren - man kann fast von einer Tafelritterrunde sprechen , die Herr zu Guttenberg einberufen hat - handelt es sich bis auf eine Person - eine Person ist ein Wissenschaftler , der unabhängig ist - um engagierte Lobbyisten , die im eigenen Interesse handeln . Darum meine Frage : Sind Sie nicht wie ich der Meinung , dass es hier einen Interessenkonflikt geben könnte ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bin nicht Ihrer Auffassung .
Partei: AfD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es wundert mich jetzt sehr, dass Sie Herrn Steinmeier zur Bundesregierung zählen; denn meine Frage war ja darauf gerichtet: In wie vielen Fällen haben Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 im Ausland Reden vor öffentlichem Publikum gehalten …? Jetzt haben Sie gesagt, es werde keine Statistik geführt, gleichwohl wüssten Sie es. Wenn Sie es wissen, warum sagen Sie es dann hier nicht? Und warum zählen Sie Herrn Steinmeier interessanterweise zur Bundesregierung?
Partei: AfD
Da die Staatsanwaltschaften und Gerichte diese Schlussfolgerung nicht ziehen, bedarf es einer klarstellenden Gesetzesänderung, die vorsieht, dass auch das Hetzen gegen die Bevölkerungsmehrheit unter den Tatbestand der Volksverhetzung fällt. Es geht um den Schutz der Deutschen im eigenen Land – nicht mehr und nicht weniger. Diese wollen genauso geschützt werden wie die Gäste von Frau Merkel. Es muss Schluss sein damit, dass die Deutschen im eigenen Land zu Bürgern zweiter Klasse werden, wie wir es immer wieder erleben. Um dies zu verhindern und zu beenden, sind wir, die AfD-Fraktion, jetzt hier in diesem Parlament. Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir bleiben, bis wir uns hier durchgesetzt haben. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollegin Hagedorn. – Ich verstehe, dass Sie froh sind, dass Sie den Verkauf der geplanten Bundesautobahngesellschaft verhindert haben. Aber ich muss sagen, dass ich nach allen Gesprächen, die ich jetzt mit Vertretern der Bauindustrie usw. geführt habe, immer mehr zu der Annahme komme, dass es gar nicht darum geht, ob diese Gesellschaft privatisiert werden soll, sondern dass eines der Ziele ist, dass in großem Maßstab für Teilnetze der Autobahnen in Deutschland öffentlich-private Partnerschaften organisiert werden sollen, sogenannte ÖPP-Projekte. Sie wissen genauso wie ich, dass sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Landesrechnungshöfe mit gutem Grund diese Form der Privatisierung kritisieren; denn sie ist für die öffentliche Hand teurer. Ich möchte Sie jetzt einfach fragen: Wie wollen Sie ausschließen, dass die künftige Autobahngesellschaft, von der ja noch keiner weiß, wie sie wirklich aussehen wird, zentralisiert in der Hand des Bundes öffentlich-private Partnerschaften in noch größerem Maßstab organisiert, als es Herr Dobrindt jetzt schon tut?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatsminister , für diese Ausführungen . Das entspricht auch weitgehend meinem Kenntnisstand . Ich frage mich aber : Auf welches rentenrechtliche Problem wollte Minister Spranger mit seiner Äußerung hinweisen , es könnte sich durch die jüdische Zuwanderung ein Problem für die deutsche Rentenversicherung ergeben ? Oder hat das Auswärtige Amt Herrn Spranger diese Tatsachen , die Sie uns hier vorgetragen haben , mittlerweile insoweit zur Kenntnis gebracht , daß er seine Ausführungen damals , die durchaus geeignet sind , Stimmung gegen jüdische Einwanderer zu machen , zurücknimmt ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gibt es im Nachhinein eine Überprüfung der Mittelverteilung ? Wird zum Beispiel überprüft , ob tatsächlich 25 Prozent der Mittel eines Projektes der HIV-/Aidsbekämpfung zukommen ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Ich habe bereits gesagt , dass 25 Prozent ein Durchschnittswert ist . Es kann sein , dass es sich bei einem Projekt in der Tat um 25 Prozent handelt , bei anderen Projekten kann es aber mehr oder weniger sein . Natürlich kann man Überprüfungen durchführen , aber das ist nicht so einfach . Wenn im Rahmen eines von uns geförderten Basisgesundheitsdienstes festgestellt wird , dass 25 Prozent der Patienten HIV-infiziert sind , dann kann man eindeutig sagen - da würden Sie vermutlich zustim-men - , dass 25 Prozent der Mittel des Basisgesundheitsprojekts für die HIV-/Aidsbekämpfung ausgegeben werden . Insofern wäre das überprüfbar . Wir könnten auch HIV-/Aidsprogramme im Nachhinein darauf überprüfen , ob die Gewichtung punktgenau zutrifft oder nicht .
Partei: SPD
Von „reibungslos“ kann sich jetzt jeder ein eigenes Bild machen. Ich kann dies gar nicht anders kommentieren, als das Ihr eigener Minister gemacht hat. Nachdem Minister Niebel nun selbst erkannt hat, dass das mit dem Auswärtigen Amt eben nicht funktioniert – sonst hätte er ja nicht dem Auswärtigen Amt Untätigkeit vorgeworfen –, möchte ich Sie fragen, ob es in Ihrem Haus nicht doch Überlegungen gibt, die damals in einer Nacht-undNebel-Aktion, fast am Haushaltsausschuss vorbei, erfolgte Zusammenlegung von Entwicklungsorientierter Not- und Übergangshilfe und humanitärer Hilfe, die dann ins Auswärtige Amt eingegliedert wurde, rückgängig zu machen und Letztere wieder in das BMZ zu verlagern. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass man Kurz-, Mittel- und Langfristhilfe gar nicht voneinander trennen kann. Auch alle Entwicklungsexperten sagen uns immer, die Zuständigkeit läge besser ausschließlich im BMZ; denn dann wäre sie wirklich in einer Hand, nämlich in der Hand, in die sie auch gehört. Ich möchte Sie fragen, ob Sie insoweit endlich zu der richtigen Einsicht gelangen.
Partei: GRUENE
Herr Schmidt-Jortzig , können Sie mir bestätigen , daß diese Verfassungsänderung zum Art . 3 des Grundgesetzes unter anderem am Widerstand der FDP gescheitert ist ? Wenn Sie der Ansicht sind , daß heute schon Rechtsgleichheit auf Grund der sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität besteht , wie erklären Sie mir dann die Rechtsprechung des Ersten Senates des Bundesverwaltungsgerichtes zur Situation von Soldaten und Offizieren in der Bundeswehr , wonach für die Bundeswehr ausdrücklich ein Recht zur Diskriminierung festgeschrieben wird ? Wie verträgt sich das mit Ihrer Rechtsauffassung zum Grundgesetz ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, in welchem Zusammenhang hat denn die Bundespolizei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vorgenommen, bei denen dann insgesamt 36 tunesische Flüchtlinge registriert wurden? Ich beziehe mich auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums vom 4. Mai. 19 der 36 tunesischen Flüchtlinge wurde die Einreise nach Deutschland gestattet, weil sie die Voraussetzungen erfüllt hatten und unter anderem ausreichende finanzielle Mittel nachgewiesen hatten.
Partei: GRUENE
Wie wollen Sie mit Blick auf das gegenwärtig geltende Europarecht Ihren Gesetzentwurf begründen? Sie haben doch die Auffassung der Europäischen Kommission gehört, dass das nicht begründbar ist. Erklären Sie mir also Ihre konkreten Rechtsgründe, die Sie in der jetzigen Situation ins Feld führen. Das ist ja kontrafaktische Rechtspolitik, was Sie hier betreiben.
Partei: PDS/LINKE
Der Infrastrukturatlas ist bereits von mehreren Seiten angemahnt worden . Gehe ich recht in der Annahme , dass die Bundesregierung über den tatsächlichen Istzustand der Versorgung nicht Bescheid weiß ? Ich frage das aus folgenden Gründen : Sie sprechen die ganze Zeit von ländlichen Räumen und dünnbesiedelten Gebieten . Aber selbst in der Nähe von Ballungsräumen wie Berlin gibt es Orte wie Fredersdorf-Vogelsdorf und Ahrensfelde-Blumberg , die sehr schlecht ausgestattet sind . So gibt es Gewerbegebiete und Unternehmen , die keinen Zugang zum schnellen Internet haben . Wir brauchen also dringend einen Infrastrukturatlas . Stimmt es , dass die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Lage nicht ausreichend informiert ist ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch nachfragen, wie es sich mit der Neigung der Gleise im unterirdischen Bahnhof in Stuttgart verhält und ob und unter welchen Bedingungen dort eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist. Denn die dort geplante Gleisneigung ist um ein Vielfaches höher als die ansonsten genehmigungsfähige Gleisneigung.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegen , ich hätte gern darauf verzichtet , wenn nicht vom Herrn Kollegen Thönnes die Äußerung gefallen wäre , ich würde die Menschen belügen . Herr Thönnes , ich beziehe mich auf den Entwurf in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung , und zwar auf Art . 3 _ Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch _ § 421 g Abs . 1 , in dem der Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein geregelt wird . Dies steht in Verbindung mit dem , was in der Ausschussdrucksache 14/2201 zu § 296 Abs . 3 SGB III und in der dazu vorliegenden Erläuterung zu Nr . 3 nachgereicht worden ist . Ich zitiere das gerne noch einmal : Auch für Arbeitsuchende , die keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben , _ das ist , wie schon gesagt , in § 421 g Abs . 1 geregelt _ sieht die Vorschrift eine Begrenzung des Honorars vor , um sie vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu schützen . Laut Gesetzestext beläuft sich die Honorarbegrenzung auf 2 500 Euro . Dies wollte ich Ihnen noch sagen ; darauf habe ich mich bezogen . Nach dieser Regelung gibt es Arbeitslose , die einen Gutschein erhalten und damit bezahlen , und andere , die die private Vermittlung in Anspruch nehmen dürfen , aber dafür ein Honorar _ das ist Ihr eigener Terminus _ zu zahlen haben , dessen Höhe Sie festgelegt haben . .
Partei: SPD
Aber ich will Ihnen folgende Frage stellen : Ist nicht _ wenn wir gemeinsam von der Feststellung auszugehen haben , daß die Vermögensstrafe , gegen die ich mich engagiert gewandt habe , für verfassungswidrig gehalten und in der Gerichtspraxis nicht angewandt wird _ eine Prüfung naheliegend , ob man die doch gemeinsam gewollte Gewinnabschöpfung zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit außerstrafrechtlichen Instrumenten möglich macht ? Sind Sie bereit , sich auf diesen Weg der Überlegungen , auf einen neuen Weg zu begeben ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, angesichts der eben von mir genannten Zahl von 50 Castoren pro AKW – Sie mögen diese Zahl vielleicht nicht glauben – und angesichts der Tatsache, dass wir erst heute wieder im Umweltausschuss im Zusammenhang mit Gorleben, wo wir erhöhte Strahlenwerte feststellen müssen, über die Möglichkeit eines weiteren Transportes gesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Sehen Sie das Ministerium nicht in der Pflicht, ganz schnell in den Fragen hinsichtlich Zwischenlager und Endlager weiterzukommen? Wann können Sie uns endlich vermelden, dass der Bundesumweltminister einen Entwurf zu einem Endlagersuchgesetz dem Parlament präsentieren wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , Sie haben zu Recht darauf verwiesen , daß ein sehr großer Prozentsatz insbesondere der Frauen in ihrem Rentenbestandteil Auffüllbeträge hat . Sie wissen auch , wenn Sie jetzt auf die Steigerung verweisen , daß das de facto heißt , daß sehr viele Bezieherinnen und Bezieher von Renten in den nächsten Jahren eine Nullsteigerung in der Tüte haben , da die Auffüllbeträge abgeschmolzen und gegengerechnet werden . Sie haben deswegen ab Januar zum Teil Beträge von nur 19 , 20 , 21 Pfennigen mehr erhalten , die Mehrzahl nicht einmal dies , sondern gar nichts . Daher steht das , was Sie jetzt sagten , daß nämlich eine Steigerung erfolge , nur auf dem Papier . . Stimmen Sie mir da zu ? .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Ich bin sehr froh, dass Sie uns versichern, dass sich die Regelung am Gesetz orientieren wird. Mich interessiert: An welchen inhaltlichen Leitlinien wird sich die Verwaltungsanweisung orientieren? Denn die Problematik ist gar nicht so einfach zu lösen. Es geht mir nicht um die Regelung einzelner Details, aber es wäre schon sehr sinnvoll, zu wissen, welche Grundlinie Sie verfolgen, um die vorhandenen Schwierigkeiten zu lösen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , gerade weil ich Sie schätze , verwundert es mich , dass Sie diese Frage , die eben schon aus den Reihen der anderen Seite dieses Hauses gestellt wurde , noch einmal stellen . . Ich weiß , dass die Ministerinnen und Minister ihren Dienstgeschäften nachgehen . Ich weiß natürlich nicht _ jedenfalls nicht von allen _ , wo sie dies tun . Vom Bundesfinanzminister weiß ich , dass er sich zurzeit in Argentinien befindet , und zwar zu politischen Gesprächen mit dem dortigen Finanzminister , dem Staatspräsidenten , dem Notenbankpräsidenten und anderen . Die Bundesregierung ist vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Innenminister , der den Aspekt der inneren Sicherheit abdeckt , und durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister , die die Frage möglicher konjunktureller Wirkungen abdeckt sowie durch die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , die die internationale Entwicklungszusammenarbeit abdeckt . Im Übrigen bitte ich Sie , sich weiterhin auf mich zu verlassen . . Wir haben also wirklich sehr überschaubare Steuererhöhungen vorgeschlagen . Folgendes möchte ich noch einmal sagen : Die Anhebung der Versicherungsteuer um einen Prozentpunkt bedeutet für eine normale Familie , dass sie im gesamten Jahr _ ich wiederhole : pro Jahr _ etwa 15 DM mehr bezahlen muss . . Wenn Herr Rauen sagt , das werde ihn 2200 DM kosten , dann müsste er _ ich überschlage das einmal kurz im Kopf _ in seinem mittelständischen Bauunternehmen Versicherungspolicen in einer Größenordnung von 500000 DM haben . Das halte ich eher für unwahrscheinlich . Ich glaube vielmehr , dass Herr Rauen hier _ wie schon des Öfteren _ falsch gerechnet hat . . _ Wenn sein Unternehmen ein so großes mittelständisches Unternehmen ist , dass es Versicherungen in einem so großen Umfange braucht , dann ist es auch im Hinblick auf die Belastungen nicht so problematisch . . Ich bitte einfach darum , zu versuchen _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Entschuldigen Sie , Frau Kollegin Hendricks . _ Herr Göhner , ich habe bereits viele Zwischenfragen zugelassen . Heute ist Freitag und die Debatten werden sich bis in den Nachmittag hineinziehen . Viele Kolleginnen und Kollegen wollen nach Hause . Daher bitte ich , auf Zwischenfragen zu verzichten . .
Partei: CDU/CSU
Ich halte nach wie vor eine Strafbarkeitsregelung , die mit einem Widerspruchsrecht des Opfers kombiniert ist , für vorzugswürdig . Gerade in diesem sensiblen Bereich hätten wir meiner Ansicht nach dem Opfer ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Durchführung der Strafverfolgung eröffnen müssen . Mit der Widerspruchsklausel hätten wir dem möglichen Interesse des Opfers an einer Einstellung der Strafverfolgung Rechnung tragen können . Andererseits wäre bei einem besonderen öffentlichen Interesse eine Strafverfolgung auch gegen den Willen des Opfers möglich gewesen . Gleichwohl stimme ich mit gravierenden Bedenken dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu . Andernfalls würde der Eindruck entstehen , daß ich gegen die grundsätzliche Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe votierte . Dieser Eindruck darf unter keinen Umständen entstehen , denn gerade als Frau halte ich ein Fortbestehen der Strafbarkeitslücke bei Vergewaltigungen in der Ehe für unerträglich . Ich bedauere daher sehr , daß wir heute keine Wahlmöglichkeit zwischen zwei Gesetzesvorlagen - mit und ohne Widerspruchsklausel - mehr haben . Wir können heute nur über Alles oder Nichts entscheiden , und dies ist bei diesem Thema nicht angemessen . Im Interesse der Frauen , denen ich mich besonders verpflichtet fühle , muß ich heute für Alles stimmen .