Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Koalition hat einen eigenen Antrag zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses vorgelegt . Die Koalition hat in diesem Antrag unter dem Buchstaben a klargestellt _ das , glaube ich , ist im Zusammenhang dieser Diskussion sehr wichtig _ , daß sie die Gefahren und den Umfang des illegalen Handels mit Plutonium klären will . Zweitens will sie die Möglichkeiten einer Bekämpfung optimieren . Drittens soll durchaus auch der Münchener Fall überprüft werden , und es sollen in einem solchen Untersuchungsausschuß eventuelle Verantwortlichkeiten geklärt werden . Viertens sollen Empfehlungen für eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste gegeben werden . Gegen diesen Gegenstand eines Untersuchungsausschusses und dieses Prüfziel kann man , glaube ich , nichts einwenden . Es geht auch darum , daß in der Öffentlichkeit nach der Reihe _ so sage ich einmal _ von Vorbelastungen der bisherigen parlamentarischen Kontrolle durch öffentliche Erklärungen , Interviews nicht der Eindruck entsteht , wir wollten hier etwas verbergen und es gäbe irgend etwas , was zugedeckt werden sollte . Aber es geht halt auch nicht , daß von Mitgliedern der PKK oder von sozusagen höherrangigen Personen bis hin zu Fraktions- und Parteivorsitzenden vor einer solchen im Gesetz vorgesehenen Klärung und vor einer Sitzung der PKK schon klare abschließende Erklärungen abgegeben werden , etwa in der Art , daß man sagt : Der muß zurücktreten , weil schon etwas bewiesen ist , und jener kann in jedem Fall nur zurücktreten , weil es entweder nur so oder anders war . Ich nehme einmal an , insbesondere die Aussagen solcher Herren , die sich in dieser Beziehung schon zu weit aus dem Fenster gehängt haben , sind mit die Ursache dafür , daß nach stundenlangen Sitzungen , obwohl keine weiteren notwendigen Fragen gestellt werden , zum Teil ja schon während der Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert wurde . Hier ist also nicht immer der Wissensdurst die Ursache für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses , sondern dahinter stehen sehr wohl andere politische Überlegungen , nämlich die , eine Sache nicht zu klären , sondern sie am Kochen zu halten . Eines , meine Damen und Herren , kann auf Dauer nicht angehen , nämlich daß solche Vorverurteilungen , obwohl es ein Gremium gibt , das nichtöffentlich tagt , schon vorher abgegeben werden und daß man Dinge als Tatsache ausgibt , ohne die Fairneß zu haben , abzuwarten , was denn eine Prüfung in der Tat ergibt . Ich will auf das zurückblenden , was der Grund dieser Diskussion und dieses Untersuchungsausschusses ist . Es geht um den im vergangenen Sommer aufgedeckten Handel mit Plutonium . Ich erinnere mich noch sehr genau , daß seinerzeit der Bundesgeschäftsführer Verheugen öffentliche Vorwürfe erhoben hat und daß es anschließend _ das ist ja nachzulesen - - eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses gegeben hat , in der Auskünfte erteilt wurden . Jetzt frage ich mich : Was hat denn nun die Opposition dazu gebracht , das nicht damals _ es ist ja nicht so neu , was jetzt im Spiegel steht ; es sind im wesentlichen die Kernvorwürfe , die Verheugen damals erhoben hat _ zu verfolgen , sondern es im Sande verlaufen zu lassen und die Sache jetzt neu zu beginnen ? So neu sind die Dinge nicht , wenn Sie es bei Verheugen nachlesen . Einen Punkt der Ausführungen des Kollegen Struck _ der nicht mehr anwesend sein kann _ möchte ich kritisieren . Er sagt , die Kontrolle reiche nicht aus , und erweckt dann so den Eindruck , als sei die Koalition das Problem . Dieser Eindruck ist hier ja erweckt worden . Das muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen . Ich glaube nicht , daß die Koalition in der Sitzung oder danach irgendeinen Anlaß gegeben hat , daß irgend etwas nicht erwähnt , nicht gefragt , nicht geprüft werden könnte . Da bitte ich , die Kirche im Dorf zu lassen . Meine Damen und Herren , ein Zweites . Wenn hier sein Vorschlag diskutiert werden soll , daß der Koordinator vom Parlament zu wählen ist , muß er sich schon gefallen lassen , daß man ihn _ er ist meines Wissens Jurist _ fragt : Was ist denn da mit der Gewaltenteilung ? Soll denn wirklich das Parlament in den engeren Bereich der Exekutive durch die Wahl eines Koordinators hineinfummeln ? Das kann doch im . noch : Wolfgang Zeitlmann Ernst wirklich nicht gewollt sein . Von Leuten , die noch einen Funken von Gespür für die Gewaltenteilung haben , ist dies doch wirklich unter der Rubrik Unsinn zu buchen .  Herr Kollege Such , ich habe schon bald wirklich nicht mehr Lust , mich mit Ihnen auseinanderzusetzen . Was Sie im Zusammenhang mit der PKK gemacht haben , ist hier vom Kollegen Hirsch ausreichend gewürdigt oder kritisiert worden . Herr Kollege Such , Sie greifen hier Schäuble wegen eines Interviews oder wegen einer Äußerung an , die er im übrigen gar nicht getan hat und die es gar nicht gibt . Da sollten Sie wirklich fair und vorsichtig miteinander umgehen und den Sachverhalt vorab prüfen und nicht im Plenum einfach ungeprüft etwas übernehmen . . Herr Kollege Such , völlig indiskutabel ist Ihre Formulierung , die ich mir wörtlich notiert habe . Da müssen Sie aufpassen , wenn Sie die Übertragung des Stenogramms bekommen . Sie erheben nämlich den Vorwurf , ein GAU sei hier produziert worden . Das geht ja noch über das hinaus , was im Spiegel behauptet wird . Da ist einer , der kontrollieren soll , der Hauptheizer des Verfahrens . Also , einen GAU zu produzieren , das ist ja völlig neu . Beurteilen Sie einmal , was in der deutschen Sprache ein GAU ist und was produzieren heißt ! Bis dato ist der Spiegel nur bis zum Inszenieren , nicht zum Produzieren gegangen . Meine Damen und Herren , es hätte mich gewundert , wenn _ jetzt muß ich sagen _ der Vizepräsident Hirsch in seiner Rede nicht einige geringe Schlenker gemacht und sich wieder ein bißchen innerhalb der Koalition als der kritische Beobachter gezeigt hätte . Er sagt , es dürfe unter keinen Umständen _ so war seine Formulierung ; ich habe sie mitgeschrieben _ ein Import , eine Einfuhr stattfinden . Das muß eingehend diskutiert werden . Dann muß man auch folgendes offen fragen . Es wird niemand bestreiten , daß offensichtlich nach Abwägung der entscheidenden Leute wohl zu dieser Zeit in Rußland Sicherheitsbedenken bestanden . Wenn es Länder auf dieser Erde gibt , die ein Defizit an Sicherheit im Inneren haben , dann wird im Ernstfall doch zu prüfen sein : Soll wirklich das Material im Verkehr bleiben , oder soll es aus dem Verkehr gezogen werden ? . Diese Frage muß dann beantwortet werden . Ich meine , es kann durchaus Fälle geben , wo im Herkunftsland eine Offenbarung an dortige Sicherheitsorgane nicht möglich ist und wo bei Abwägung das Verbringen ins Inland das geringere Übel gegenüber dem Risiko ist , daß es in falsche Hände gerät . . Dann würde man nach kurzer Zeit den Vorwurf hören , es wäre deutschen Stellen möglich gewesen , das Produkt aus dem Verkehr zu ziehen , aber sie hätten in Kauf genommen , daß es in falsche Hände gekommen sei . Eine solche Diskussion muß dann stattfinden .