Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann der Kollegin Wetzel nur zustimmen , daß wir einen schwarzen Faden durch unsere Verkehrspolitik ziehen wollen . Ich bin froh , daß es kein roter ist ; . denn das , was Sie hier heute geboten haben , ist wirklich Konzeptionslosigkeit . . Was beispielsweise die Lollis , die ja in Kassel in großer Zahl aufgestellt wurden _ davon konnte ich mich beim Wahlkampf überzeugen _ , bet rifft , so hat man es sich in der Argumentation mit dem Bürger ganz einfach gemacht , indem man die Umschichtung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Osten statt Steuererhöhungen gefordert hat . Dort haben wir noch riesige Löcher in den Straßen . Wir sollten mit den Spielzeugen zur Verkehrsverhinderung , die sehr viele Menschen in Westdeutschland überhaupt nicht wollen , die aber viel Geld kosten , aufhören . Statt Blumenschalen mit Rosen auf gut ausgebaute Straßen mit GVFG-Mitteln zu stellen , sollten wir mit demselben Geld lieber die Löcher des Sozialismus im Osten beseitigen . . Deshalb ist die 1 Milliarde DM Umschichtung verkehrspolitisch und finanzpolitisch wichtig . . Ich meine , daß der Ministerpräsident des Landes Hessen einen wichtigen und richtigen Satz gesagt hat : Wir müssen wieder Politik für die kleinen Leute machen . Was wir für die kleinen Leute , für die Trucker beispielsweise _ das sind 150 000 Arbeitsplätze in Deutschland _ , tun können . dazu habe ich heute von der SPD kein Wort gehört . Sie verzichten vielleicht auf den Berufsstand der Brummifahrer . Das mache ich nicht . Deshalb müssen wir eine Autobahnbenutzungsgebühr in Deutschland einführen , damit wir die Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Gemeinschaft harmonisieren . . Die Umsetzung der von Ihnen ständig gepredigten Theorie , daß das , was die Lkws befördern , von der Straße auf die Schiene kommen soll , in die Praxis wird nicht möglich sein , wenn wir nicht etwas dafür tun , daß der durch Deutschland fahrende Transitverkehr , der nicht in Deutschland zugelassen ist , zur Kasse gebeten wird . Internationale Dienstleistungen und nationale Steuersysteme passen nicht zusammen . Das ist der Widerspruch , den wir auflösen müssen . Wir haben in der Regierungserklärung vor knapp einem Jahr vier Säulen der Verkehrspolitik definiert . Ich halte mich ganz strikt an diese vier Säulen der Verkehrspolitik . Allerdings habe ich bei dem schwarzen Faden schon damals von Ihnen keinen Beifall bekommen . Das ist aus der Sicht der Opposition richtig . Ich vermisse nur Ihr Konzept . Zu den vier Säulen gehört die Strukturreform der Bahnen . Dies ist ein Problem , das in der alten Bundesrepublik Deutschland vielleicht besser in Ihrer Regierungsverantwortung hätte gelöst werden können . Dann hätten wir heute nicht einen Schuldenberg , den Sie in Ihrer Regierungsverantwortung mit angerichtet haben , der Deutschen Bundesbahn von 55 Milliarden DM . Dieser Schuldenberg hat nichts mit dem Osten zu tun . Dies ist eine Erblast aus einer Zeit , wo man über die Verhältnisse gelebt hat _ das ist die Realität _ . und Schattenhaushalte gespeist hat . . Das war in den 70er Jahren , als es in der Verkehrspolitik der Punkt Nummer eins war , in Deutschl and eine Autobahnauffahrt im Umkreis von 25 Kilometern zu haben , wie es durch einen sozialdemokratischen Verkehrsminister verkündet wurde . Ich muß heute mit diesen Nachwehen der falschen Verkehrspolitik , daß die Deutsche Bundesbahn in den 70er Jahren den Gnadenstoß bekommen hat , fertig werden . . Die zweite Säule ist die Planungsbeschleunigung . Es ist doch absurd , die Behauptung aufzustellen : Wir wollen mehr Eisenbahn , und dann diese Eisenbahn mit einer Planungsdauer von durchschnittlich 15 Jahren zu planen . und sich zu wundern , daß wir die ICE-Strecke in Kassel erst nach 20 Jahren eröffnen konnten . Die Idee des Hochgeschwindigkeitsnetzes war eine gute Idee in Deutschland . Andere Europäer , beispielsweise unsere französischen Nachbarn , hatten zu diesem Zeitpunkt schon lange das Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetz . Sie haben nicht so l ange darüber palavert . Das beschleunigte Planungsrecht ist den meisten Bürgern in unserem Land ein Anliegen . Wir haben in den jungen Bundesländern _ ich lade die Kollegen , die die Verwaltung in den jungen Bundesländern kritisieren , recht herzlich ein , sich einmal vor Ort zu informieren ; sie sind vielleicht zu wenig im Osten , um zu wissen , was dort wirklich geleistet wird _ . 12564 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 146 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . März 1993 Bundesminister Günther Krause mit dem beschleunigten Planungsrecht hervorragende Ergebnisse erreicht . Die Deutsche Reichsbahn ist heute die größte Baustelle in Europa . Wir haben bereits im letzten Fahrplan zwischen Berlin und Dresden eine ICE-Strecke mit 160 km/h Reisegeschwindigkeit in Betrieb genommen . Unterhalten Sie sich einmal mit Reichsbahnern alter Prägung , die den Sozialismus pur erlebt haben , von dem ich hoffe , daß er nie wieder in Deutschland eine Redewendung wird . . Diese Reichsbahner haben erlebt , daß ihre Züge in einem maroden Streckensystem gefahren sind . Wenn wir ab Mai 1993 einen ICE von München über Frankfurt am Main nach Berlin fahren lassen können , dann ist das ein Erfolg der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung und nicht Ihrer Redereien , wir täten nichts für die Eisenbahn , vor allem in Ostdeutschland . . Um aus der strukturellen Krise in unserem Lande herauszukommen _ wir haben ja in der Debatte vorher von den Problemen der Stahlarbeiter gehört _ , müssen wir zuerst an die Menschen denken . Eine bedeutende Mehrheit der Menschen wünscht sich Ortsumgehungsstraßen , Terminals oder Ausbaumaß- nahmen . Die Menschen verzweifeln wegen der Handlungsunfähigkeit . Dies hat etwas mit der sogenannten Politikverdrossenheit zu tun . Deshalb müssen wir die guten Erfahrungen mit dem Planungsrecht-Ost jetzt sehr schnell in das Pl anungsrecht-West übertragen . Ich bedanke mich bei den Kollegen , die etwas von dem kleinen Mann in Deutschland auf der Straße halten , bei meinen Kollegen der CDU/CSU und der FDP Ich werde ab Montag in Brüssel versuchen , für den kleinen Mann einzutreten , der sein Geld am Steuer eines Lkws wirklich verdienen muß . Und ich bedanke mich , daß ich den Auftrag erhalten habe , die Harmonisierungsbedingungen für unser Verkehrsgewerbe so auszuhandeln , daß wir eine europäische Verkehrspolitik , die auch der kleine Mann in Deutschland wieder versteht , realisieren können . Ich denke , daß wir dann mit dem Ergebnis des letzten Sonntags auch in meiner Partei recht zufrieden sein können . .