Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der bevorstehende Bevölkerungsrückgang , unsere internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz , die ungebremste Zersiedlung zulasten der Städte und ihrer Infrastruktur , die damit verbundene dringende Notwendigkeit der Reduzierung des Flächenverbrauchs von derzeit 130 Hektar pro Tag auf 30 Hektar bis zum Jahr 2020 und das Erfordernis einer Stärkung des Faktors Arbeit in der Bauwirtschaft - dies alles lässt nur einen Schluss zu : Wir müssen die Bau- und Wohnungspolitik vom Kopf wieder auf die Füße stellen . Im Zusammenhang mit dem hier zu diskutierenden Haushalt heißt das vor allem , dass wir mit unserer Politik weiterhin die Förder- und Investitionsmittel nicht auf Mengenwachstum , sondern auf Bestandspflege und Bestandssanierung konzentrieren müssen . Im Zuge der ökologischen Finanzreform werden wir daher Subventionen und Förderungen , die der Politik der Nachhaltigkeit widersprechen , abschmelzen . Die Änderung der Eigenheimzulage insbesondere durch die Gleichstellung von Neubau- und Bestandsförderung und die Verringerung des Fördervolumens ist ein erster Schritt in die Richtung . Denn die Eigenheimzulage stellt immerhin einen der größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt dar . Sie ist zudem der größte wohnungspolitische Einzelfaktor . Die für 2002 erwarteten Steuerausfälle belaufen sich auf über 9 Milliarden Euro . Dies entspricht fast der Hälfte des gesamten wohnungspolitischen Fördervolumens und etwa 0 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Die in Teilen unseres Landes gesättigten Wohnungsmärkte , die zunehmende Stadt-Umland-Wanderung , die durch die Eigenheimzulage möglicherweise sogar mitverursachten Bodenpreissteigerungen , die Gefahr eines Immobilienwerteverfalls , wenn wir trotz rückläufiger Nachfrage den Neubau künstlich auf einem hohen Niveau subventionieren , und die Überkapazitäten in der Bauwirtschaft legen ein Abschmelzen des Fördervolumens und einen Abbau der Neubauförderung ebenso nahe wie die Tatsache , dass es in der Vergangenheit kaum einen Haushalt gab , der die Zulage nicht in Anspruch nehmen konnte . Mit anderen Worten : Viele Haushalte hätten auch ohne die Zulage gebaut oder bauen können . Rentenbezieher etwa oder selbst Familien mit anderweitigem Immobilieneigentum konnten und können sich dank steuerlich niedriger Einkünfte zum Kreis der Zulageberechtigten zählen , obwohl ihr tatsächliches Haushaltseinkommen dies kaum nahe legen dürfte . Auch das sei gesagt : Die Entlastungen bei den baulichen Investitionen durch die derzeit sehr günstigen Zinssätze liegen deutlich über dem Niveau der alten Grundförderung der Eigenheimzulage . Aber trotz Rückgangs der Zinssätze und trotz Förderung durch die Eigenheimzulage gingen die Wohnungsbauaktivitäten seit 1997 deutschlandweit zurück . Deshalb gestalten wir die Förderpolitik um . Dazu gehört für uns das neue Eigenheimzulagegesetz . Der Klimaschutz am Bau bildete bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Schwerpunkt rot-grüner Baupolitik . Das mit 200 Millionen Euro pro Jahr ausgestattete Altbausanierungsprogramm I wird fortgeführt . Gleichzeitig wollen wir es stärker auf die Bedürfnisse der Wohnungsunternehmen zuschneiden . Darüber hinaus stocken wir den Ökobonus bei der Eigenheimzulage auf 300 Euro pro Jahr auf . Zur Erschließung weiterer Energieeinsparpotenziale insbesondere bei Ein- und Zweifamilienhäusern stellen wir außerdem zusätzlich 150 Millionen Euro für ein eigenständiges Altbausanierungsprogramm II aus Ökosteuermitteln zur Verfügung . Der wohnungswirtschaftliche Strukturwandel in den neuen Ländern - übrigens nicht nur dort , sondern mehr und mehr auch in den alten Ländern - erfordert weiterhin erhebliche Anstrengungen . Das Programm Stadtumbau Ost mit einem Bundesanteil von 1 ,1 Milliarden Euro bis 2009 beruht maßgeblich auf unseren Initiativen in der letzten Wahlperiode . Die Beteiligung von mehr als 250 ostdeutschen Kommunen am Wettbewerb Stadtumbau Ost hat alle Erwartungen übertroffen . In dieser Wahlperiode gilt es , das Erreichte zu sichern und weiterzuentwickeln . Im Jahr 2003 wird für Rückbau und städtebauliche Aufwertung ein Verpflichtungsrahmen von 153 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Hinzu kommen 26 Millionen Euro für das Sonderprogramm Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren . Zur Entlastung der von Leerständen betroffenen ostdeutschen Wohnungswirtschaft werden wir außerdem die Altschuldenhilfe um 300 Millionen Euro auf 658 Millionen Euro aufstocken . Die Bauwirtschaft befindet sich seit Ende der 90er-Jahre in einer dramatischen Talfahrt . Insbesondere die verfehlte Ostförderpolitik der Kohl-Regierung führte mit zu den heutigen Überkapazitäten , übrigens auch im Westen . Der demographische Trend lässt darauf schließen , dass die Baufertigstellungszahlen im Neubaubereich weiter abnehmen werden , während die Alterung der Wohnungsbestände und die sich ändernden Wohnbedürfnisse eine verstärkte Nachfrage nach Bestandsmodernisierung auslösen werden . Wir unterstützen gerade dadurch die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen , dass wir Fördermittel wie zum Beispiel die Altbausanierungsprogramme und Investitionen in die arbeitsintensive Bestandspflege und -modernisierung lenken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Städtebau- und Wohnungspolitik ist - dies macht der Haushaltsentwurf deutlich - von dem Gedanken der Nachhaltigkeit geprägt . Nur eine ökologisch und sozial verträgliche und auf Dauer bezahlbare Politik nützt unserem Land und schafft und erhält Arbeitsplätze . Nur eine Politik , die Umwelt und Arbeit sinnvoll miteinander verknüpft , ist nachhaltig . Wir machen diese Politik . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .