Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte für die Fraktion Die Linke meine Überlegungen damit beginnen , Beileid und Mitgefühl für die furchtbare Naturkatastrophe auszusprechen . Es liegt zwar kein Antrag vor , aber vielleicht kann man das - ähnlich wie es der Auswärtige Ausschuss bereits getan hat - im Namen aller Fraktionen des Deutschen Bundestages den chinesischen Partnerinnen und Partnern übermitteln . Ich würde das sehr begrüßen ; denn es erleichtert vieles , wenn man die eigenen Überlegungen aus einer solchen Position heraus vertritt . Ich sehe in diesem Punkt auch keine Differenzen . Wenn man versucht , den Stellenwert unserer Beziehungen zu China strategisch einzuordnen - aus meiner Sicht ist das Verhältnis Deutschlands bzw . der Europäischen Union zu China , um das es heute geht , eine der wichtigsten Fragen der deutschen Außenpolitik - , dann ist es zu bedauern , wenn in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen nur auf Einzelprojekte und einzelne Ressorts verwiesen wird . Grundsätzlich stellt sich die einfache Frage , ob es so etwas wie eine deutsche China-Politik gibt , welches ihre Grundzüge sind und ob die Beziehungen zu China einen strategischen Stellenwert für Deutschland haben . Herr Staatsminister , ich habe mich schon mehrfach darüber beschwert , dass die Bundesregierung alle möglichen Politikfelder mit dem Etikett strategisch versieht . Es gibt zwar strategische Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit , aber in den meisten Fällen ist damit kein großer strategischer Inhalt verbunden . Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China hätte tatsächlich einen strategischen Stellenwert . Es muss doch der Bundesregierung möglich sein , diesen strategischen Stellenwert nicht auf einzelne Bereiche beschränkt - das ist Verschwendung - , sondern zusammenfassend zu formulieren . Ich finde , das ist ein Mindestanspruch , den man erheben muss . China ist eine Weltmacht oder auf dem Weg zu einer Weltmacht . Ich will gleich hinzufügen , damit das nicht falsch ausgelegt wird : Ich war immer und bin ein Gegner einer unipolaren Welt und von Ansprüchen auf eine solche Welt . Die Alternative zu einer unipolaren Welt ist nicht eine bipolare Welt . Die Alternative dazu ist vielmehr eine Gemeinschaft unterschiedlicher Akteure , Völker und Vereinigungen . Das macht einen großen Unterschied in der Betrachtung unseres Verhältnisses zu China aus . Der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte , hört sich banal an , obwohl er fast die Grundlage für alles ist . Ich finde es herausragend , dass heute keine Menschen mehr in China verhungern . Die einfache Überlebensfrage nach einer Schale Reis ist beantwortet . Es gibt in China sicherlich Armut , Ungerechtigkeit und viele ungelöste Probleme . Aber dass dieses Land mit einer Milliardenbevölkerung es schafft , seine Menschen zu ernähren , ist ein gewaltiger Schritt , den man nicht mit kleiner Münze beantworten darf . Aus meiner Sicht ist das tief beeindruckend . Wir sollten versuchen , zu ermessen , was es bedeutet , wenn Menschen nicht mehr verhungern müssen . Drittens müssen wir uns darüber klar sein , dass kein Weltproblem ohne die Hilfe oder - genauer gesagt - ohne aktive Mitarbeit Chinas zu lösen ist . Wir sollten uns wünschen , dass China in noch stärkerem Maß Verantwortung in der Weltpolitik übernimmt . Ich will einige Bereiche nennen . Die Bewältigung von Klimaentwicklung und Klimakatastrophen , die Beantwortung der Fragen nach dem ökologischen Überleben der Welt und die Bekämpfung des Hungers in allen Teilen der Welt sind ohne China nicht möglich . Ich will auch ansprechen , warum es uns so schwerfällt , die Stärke und den Einfluss Chinas bei einer friedlichen Lösung in Afghanistan zu nutzen - das ist eine einfache Überlegung - , und zwar in Kooperation mit den Nachbarn Afghanistans , dem Iran und anderen , und eine entsprechende Politik zu betreiben . Das hieße , Militär endlich mit Politik zu beantworten . Ich glaube zudem , dass wir keine Lösung in den Fragen betreffend das Atomprogramm Nordkoreas und das mögliche Atomprogramm des Irans erreichen , wenn wir China nicht als fairen Mittler - China hat das Recht , die westliche Politik nicht ständig zu unterstützen und ihr zu widersprechen - in Anspruch nehmen . Außerdem wird es eine Reform der UNO ohne China nicht geben - das ist klar - , nicht nur weil China Mitglied des UN-Weltsicherheitsrates ist . Hat es nicht auch für die deutsche Politik eine hohe Bedeutung , dass wir über China einen besseren Draht zu den sogenannten Blockfreien - obwohl es keine Blöcke mehr geben soll - entwickeln könnten ? China kann in mehrfacher Hinsicht für eine kooperative Welt nutzbringend sein . Die Grundlage dazu ist - ich finde es spannend , Herr Kollege von Klaeden , dass das in Ihrer Rede überhaupt nicht auftauchte ; aber das müssen Sie selber wissen - eine Ein-China-Politik . Gerade von einer Partei wie der CDU/CSU , die sich zu einem Zeitpunkt , als ich eine gegensätzliche Position vertrat , so sehr für eine Ein-Deutschland-Politik eingesetzt hat , hätte ich , was eine Ein-China-Politik betrifft , mehr Aufmerksamkeit und Klarheit erwartet . Vor diesem Hintergrund müssen wir gemeinsam über eine Lösung des Tibet-Problems nachdenken . China wäre gut beraten , sich an die eigene Verfassung exakt zu halten , die autonome Regionen sowie die Gleichheit der Nationen , der Sprachen , der Sitten und der Gebräuche vorsieht . Das ist Gegenstand der chinesischen Verfassung . Es liegt in der Auseinandersetzung der Kooperation zwischen Tibetern und Chinesen , dies in die politische Praxis umzusetzen . Ich sage Ihnen aber auch : Die Definition des Dalai-Lama - er war Gast bei uns im Auswärtigen Ausschuss - von Autonomie - nicht auf das Gebiet Tibet , sondern auf die Abstammung bezogen ; er sprach wörtlich von Religion und Blut - lässt sich schwer in Rechte fassen . Aber auch eine solch offene Sprache gegenüber unseren Partnern kann man sich doch nicht gegenseitig untersagen . Überlegen Sie sich einmal : Wenn in China Ähnliches wie in der damaligen Sowjetunion passiert wäre , eine Auflösung des Staatengebildes in Einzelstaaten , dann hätte dies die Welt nicht ausgehalten . Deswegen muss man vorsichtig sein und den Anfängen mit einer vernünftigen Politik wehren . Ich möchte uns , mich selbst immer eingeschlossen , gemeinsam mahnen , in Stil und Gestus einen anderen Umgang zu pflegen . Allzu oft klingt in unseren Reden durch : Wir sind die Belehrenden , und ihr seid die Lernenden . Dieser Gestus kann gerade vor dem Hintergrund der Kolonialgeschichte Europas in China nicht akzeptiert werden . Das Land legt großen Wert auf Würde , Stolz und Selbstbewusstsein . Wir müssen eine Sprache finden , in der nicht immer der Eurozentrismus in Erscheinung tritt . Ich denke , es ist wichtig , dass der belehrende Ton weg muss . - Ich erinnere daran , dass ich vorhin von kleiner Münze gesprochen habe , Herr Kollege . Ich will eine letzte Bemerkung zur chinesischen Außenpolitik machen . Ich finde die chinesische Außenpolitik durchaus berechenbar . Sie bewegt sich sehr hart am Text der Charta der Vereinten Nationen . Ich finde - damit will ich abschließen , Frau Präsidentin , obwohl noch vieles zu sagen wäre - , dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die entsprechende Frage etwas sehr Vernünftiges geschrieben hat . Ich zitiere : Da der Erhalt eines friedlichen Umfeldes für die Entwicklung des Landes höchste Priorität besitzt , ist Chinas Militärpolitik und -doktrin defensiv ausgerichtet ; der Ersteinsatz von Nuklearwaffen wird ausgeschlossen . Wenn ich das Gleiche von den USA behaupten könnte , dann wäre ich sehr glücklich und dann wäre der Welt wirklich gedient . In diesem Sinne möchte ich gerne , dass wir zusammen eine vernünftige Politik entwickeln . Herzlichen Dank .