Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute in erster Lesung über eine Verlängerung des Afghanistan-Mandats , zum siebten Mal , seit wir diese Mission begonnen haben . Ich finde es richtig und wichtig , dass wir dies jedes Jahr in dieser ausführlichen parlamentarischen Weise tun . Entsprechend dem , was der Herr Außenminister gerade gesagt hat , geht es nämlich nicht um ein Weiter so ; vielmehr müssen wir uns im Hinblick auf die deutsche Öffentlichkeit und alle Belange unserer Soldatinnen und Soldaten immer wieder , Jahr für Jahr , gründlich und sorgfältig vergewissern , ob unsere Marschrichtung , unsere politische Richtung , die Richtung des Einsatzes - es geht darum , wie er ausgestaltet ist und erfolgreich sein soll - , richtig und verantwortbar ist . Im Zusammenhang mit dieser Verlängerung müssen wir uns fragen , worauf wir in den nächsten 14 Monaten insbesondere Wert legen müssen . Wir dürfen es uns bei der Beantwortung dieser Frage in der Tat nicht leicht machen ; denn unsere Soldatinnen und Soldaten - es sollen 1 000 mehr werden - halten auch für uns alle den Kopf hin . Aus all den Gründen , die der Herr Außenminister schon vorgetragen hat und die uns allen bekannt sind , sage ich ein klares Ja zu dieser Verlängerung des Mandats und auch zu einer Aufstockung der Zahl unserer Soldatinnen und Soldaten von 3 500 auf 4 500 . Den Gegnern dieser Verlängerung sei ein kleiner - er ist zwar nicht maßgeblich , aber immerhin doch bemerkenswert - Hinweis gegeben : In wenigen Wochen werden wir uns auch mit der Verlängerung von OEF auseinanderzusetzen haben . Ende des vorletzten Jahres , also beim vorletzten Mandat , betrug die Zahl der Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von OEF 1 800 . Diese werden wir voraussichtlich auf 800 reduzieren . Wenn man sich die Zahlen der beiden Mandate anschaut , die ja in gewisser Weise in einem politischen Zusammenhang zu betrachten sind , dann stellt man fest , dass wir bei ISAF die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in derselben Größenordnung erhöhen , wie wir sie bei der OEF reduzieren . Wir können überhaupt nicht erwarten - ich hoffe , dass das die Gegner dieses Einsatzes auch nicht tun - , dass wir die Probleme , die es in Afghanistan zu lösen gibt , über Nacht lösen . In all den Debatten - auch jetzt gerade wieder in unserer Fraktion - ist auch die Frage erörtert worden , ob man das nur militärisch erreichen kann oder ob das auch nichtmilitärisch möglich ist . Eines ist völlig klar : Die Probleme in Afghanistan werden wir niemals allein militärisch lösen können . Aber wir können ohne die militärische Komponente die Probleme dort ebenfalls nicht lösen und die Aufbau- und Stabilisierungsarbeit , die wir uns vorgenommen haben , nicht leisten . Unsere Absicht ist es - man kann es nicht oft genug sagen - , die dortigen Strukturen im Bereich der eigenen militärischen Kompetenzen und Fähigkeiten , der Verwaltungskräfte , der Polizei , der Infrastruktureinrichtungen und im Bildungswesen so zu stärken , dass in Afghanistan eine selbsttragende Stabilität erzeugt wird . Deswegen müssen wir dafür sorgen , dass unsere Sicherheitskräfte für sich selbst und zur Erfüllung der gesamten Aufbauarbeit entsprechende Möglichkeiten und Ressourcen haben . Ein wichtiger Aspekt ist vor allen Dingen , dass wir bei den militärischen und polizeilichen Sicherheitskräften in Afghanistan hinreichend Sicherheit schaffen und für eine ausreichende Entlohnung sorgen , damit die dortige Korruption und die schlimme Praxis des Seitenwechselns - manchmal je nach Tageszeit : am Tag für die einen und in der Nacht für die anderen - nachhaltig unterbunden werden . Erst dann , wenn wir alle diese Aufgaben erfüllt haben , werden unsere Soldaten nach Hause zurückkehren können . Jetzt komme ich zu einem Punkt , der in den letzten Tagen auch durch mich angestoßen worden ist ; auch Sie , Herr Außenminister Steinmeier , haben ihn gerade angesprochen . Ich frage Sie : Gibt es hier jemanden im Hause , der möchte , dass unsere Soldatinnen und Soldaten auf Dauer in Afghanistan bleiben ? Ich glaube , das will kein einziges Mitglied des Deutschen Bundestages . Aber wir sind es der deutschen Öffentlichkeit schuldig , dass wir unsere Zielrichtung dartun . Wir müssen deutlich machen , worauf wir abzielen und wohin das Ganze führt . Ich bin froh , dass wir vorletztes Jahr darauf gedrungen haben , dass unsere Soldaten zum 30 . November aus dem Kongo nach Hause zurückkehren . Ich bin froh , dass wir darauf gedrungen haben , dass wir beim UNIFIL-Einsatz klare Voraussetzungen schaffen , und wir reduzieren unsere Kräfte dort weiter . Ich bin froh - der Balkan ist ein hervorragendes Beispiel - , dass man erfolgreich auf ein Ende oder die Begrenzung eines solchen Einsatzes hinarbeiten kann und dass wir dort , insbesondere in Bosnien , den Einsatz unserer Soldaten immer stärker zurückfahren können . Ich habe einer Agenturmeldung entnommen , dass auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Befristung des Einsatzes fordert . Das ist völliger Quatsch . Eine Befristung fordert niemand . Eines muss klar sein - ich greife in diesem Zusammenhang Ihre Frage auf , Herr Steinmeier , ob wir gehen sollen , wenn es schwierig wird - : Wenn es schwierig wird , dann ist auf die Deutschen in Afghanistan Verlass ; dann werden wir dort die entsprechende Flankierung leisten . Aber wenn dort die Aufgaben so zu Ende gebracht sind , dass wir das Land den eigenen Kräften überlassen können - egal , ob das in fünf oder acht Jahren der Fall sein wird ; man kann sicherlich den Zeitpunkt heute nicht festlegen - , dann ist auch die Zeit für den militärischen Einsatz der Bundeswehr dort abgelaufen . Man kann nicht oft genug betonen , dass wir neben den militärischen Anstrengungen auch den ganzen Bereich der nichtmilitärischen Anstrengungen eher beflügeln und ausbauen denn begrenzen müssen . Ich habe mir von den beteiligten Ressorts die Zahlen vorlegen lassen , wie viel Geld wir jeweils im militärischen und im nichtmilitärischen Bereich einsetzen . In diesem Jahr - allerdings bis zum Ende des noch laufenden Mandats gerechnet ; die Monate des Anschlussmandats sind also noch nicht berücksichtigt - geben wir für den militärischen 428 Millionen Euro und für den nichtmilitärischen Bereich , einschließlich humanitärer Ausgaben , 163 Millionen Euro aus . Ich bin sofort dafür - wenn uns das in den Haushaltsberatungen , die in den kommenden Wochen vor uns liegen , gelingt - , den nichtmilitärischen Bereich weiter zu stärken . Gerade Bildung und Sicherheit stellen die Grundlagen für nachhaltige Veränderungen und Stabilität in Afghanistan dar . Was den schon angesprochenen Schlafmohnanbau angeht : In 21 der 34 Provinzen in Afghanistan wird Mohn angebaut . Aber das tun die Bauern nicht aus Jux und Tollerei . Vielmehr müssen sie so den kärglichen Lebensunterhalt für ihre armen Familien bestreiten . Wir müssen alles daransetzen , eine alternative Wertschöpfungskette in Gang zu setzen . Es geht nicht - das wurde bereits versucht - , die Bauern dazu zu bringen , Weizen anzubauen , ohne ihnen gleichzeitig den Absatz zu sichern . Keiner der dortigen Bauern , die Weizen statt Mohn anbauen und anschließend keinen Zentner verkaufen , wird so schnell noch einmal Weizen anbauen . Wir müssen also dort die Wertschöpfungskette und die Absatzkette für alternative pflanzliche Produkte sicherstellen . Um es auf den Punkt zu bringen : Die Opiumproduktion und den Mohnanbau werden wir niemals aus Afghanistan hinausbomben können . Wir müssen vielmehr auf Mittel des zivilen Aufbaus , unter anderem auf Beratung , setzen , um den Bauern Stück für Stück eine vernünftige Alternative zu geben . Ich möchte noch einen Punkt aus Ihrer Rede aufgreifen , Herr Außenminister . Die Probleme in Afghanistan werden wir niemals lösen können , wenn wir nicht auch - Sie haben die Lage und die Zusammenhänge hervorragend beschrieben - die Probleme im Nachbarland Pakistan lösen ; denn dort ist in zunehmendem Maße das neue Rekrutierungsfeld und das Aufmarschgebiet der Taliban . Nach Angaben des pakistanischen Religionsministers ist heute in Pakistan - das ist eine erschreckende Zahl - jede zehnte der mindestens 15 000 Koranschulen fundamentalistisch und extremistisch ausgerichtet . Die so ideologisch Ausgebildeten gehen dann in Militärcamps , um militärisch ausgebildet zu werden . Sie sind für die Taliban der personelle Nachschub in Afghanistan . Das können wir auf Dauer nicht hinnehmen . Wir müssen die zivilen Schulen wesentlich stärker ausbauen . Das ist unsere Aufgabe als Europäer und insbesondere als Deutsche . Arme pakistanische Eltern schicken ihre Kinder viel lieber in zivile Schulen als in die Koranschulen . Die Koranschule ist allerdings oft die einzige Alternative . Das darf nicht so bleiben . Wenn es stimmt - viel spricht dafür - , dass diese 15 000 Koranschulen maßgeblich aus saudi-arabischen Quellen finanziert werden , dann muss ich sagen : Das dürfen wir nicht hinnehmen .