Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute gilt es , dank der Koalitionsinitiative und der konstruktiven Zusammenarbeit aller Fraktionen die gesetzlichen Grundlagen für die Organisationsprivatisierung der Flugsicherung _ mir sei die Bemerkung gestattet : nun endlich _ zu schaffen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Tor zur Optimierung unserer nationalen Flugsicherung weit geöffnet und ein sichtbares Signal in der Luftfahrtpolitik gegeben , aber auch endlich gemeinsames politisches Handeln in dieser Frage demonst riert und dokumentiert . Zurückblickend : Es war ein unvorhersehbar langer Weg . Vor fast zwei Jahren , am 31 . Mai 1990 , hatte dieses Haus der zehnten Novelle zum Luftverkehrsgesetz schon einmal in zweiter und in dritter Beratung seine Zustimmung gegeben . An dieser Stelle sei mir vielleicht die Bemerkung gestattet , daß dies mit Mehrheitsverhältnissen geschah , wie wir sie zum damaligen Zeitpunkt auch noch kannten . Ich spreche hier als ehemaliger DDR-Bürger . Ihnen allen ist das Schicksal des damaligen Gesetzes bekannt . Mit der heutigen Beratung bestätigen wir nicht nur unsere damalige Entscheidung , sondern _ ich stimme dem Kollegen der SPD zu _ wir haben die Zeit inzwischen genutzt , um die Startbedingungen für das neue Flugsicherungsunternehmen maßgeblich , aber auch seine Rahmenbedingungen entscheidend zu erweitern und zu verbessern . Dennoch , damals wie heute entscheiden wir , ab welchem Zeitpunkt das neue Flugsicherungsunternehmen seine Aufgabe übernehmen soll . Damals wie heute ist im Gesetzentwurf der 1 . Januar 1993 vorgesehen . Ich möchte an diesem Beispiel demonst rieren , daß das Vertrauen in die Beamtenschaft meines Hauses , des Bundesverkehrsministeriums , uns die Möglichkeit gibt , an dem wesentlich verkürzten Zeitraum zur Einführung der privatisierten Flugsicherung trotzdem festzuhalten . Trotz vieler Schwierigkeiten haben wir nachweisen können , daß kein Zeitverlust hingenommen werden muß . Dies ist ein Erfolg , den wir vor allem dem Umstand zuschreiben , daß sich diese Bundesregierung und die im Parlament vertretenen Parteien zu keinem Zeitpunkt von der Notwendigkeit dieser Privatisierungsaufgabe haben beirren lassen . Im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern wird der Luftverkehr in den nächsten Jahren noch dynamischer anwachsen . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften erwartet eine Verdoppelung der Zahl der Flugbewegungen im Jahre 2005 gegenüber diesem Jahr . Dabei ist die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa sehr konservativ angesetzt , von der wir ja gemeinsam hoffen , daß sie vor allen Dingen im wirtschaftlichen Bereich wesentlich schneller vorangeht . Öffentlich-rechtliche Korsette werden den Anforderungen dieses Wachstums nicht mehr gerecht . Die Einbindung in das Dienst- und Haushaltsrecht des Bundes hemmt die notwendige Flexibilität bei den Investitionen , erschwert durch zu lange Ausbildungsgänge die personelle Beweglichkeit und ermöglicht zuwenig Spielraum für Leistungsmotivation . Das neue Unternehmen soll daher das Werkzeug des privaten Rechtes nutzen und über erstens leistungsgerechte Bezahlung , zweitens straffes , gerechtes und motivierendes Personalmanagement , drittens zeitgerechte Gewinnung und Ausbildung des Nachwuchses _ eines der größten Probleme , mit dem wir uns schon heute auseinanderzusetzen haben _ , viertens marktgerechtes Verhalten und fünftens Inanspruchnahme der finanziellen Ressourcen nicht nur des Staates , sondern auch der p rivaten Hand für Investitionen die bisherigen Fesseln ablegen . Ziel ist es , das Personal zu hoher Leistungsbereitschaft zu gewinnen , die inneren Abläufe zu stärken , die Flugsicherung betrieblich und technisch zügig zu modernisieren und sie an den weiter wachsenden Bedarf heranzuführen , aber auch Europa in der Flugsicherung vorzubereiten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die in der letzten Legislaturperiode zur Organisationsprivatisierung der Flugsicherung noch offenen Fragen können heute aus meiner Sicht alle als gelöst angesehen werden : erstens die verfassungsrechtlichen Vorbehalte , auf die Sie hingewiesen haben . Zweitens ist die zivile und militärische Zusammenarbeit durch eine Vereinbarung mit dem Bundesverteidigungsministerium bereits gelöst worden . An dieser Stelle sei es mir gestattet , auf die gute Zusammenarbeit mit dem Kollegen Stoltenberg in diesem Zusammenhang hinzuweisen , der an dieser Grundgesetzänderung auf Grund seiner Tätigkeit und seines Engagements mit Sicherheit einen hohen Anteil hat . Drittens ist auch die Frage , wie die Versorgungserwartungen der freiwillig ausscheidenden Mitarbeiter der Bundesanstalt für Flugsicherung gesichert werden können , jetzt geklärt . Die Lösung dieser so schwierigen Frage ist gefunden . Ich gebe Ihnen _ abgestimmt mit dem Finanzminister _ die Antwort und zitiere aus dem Schreiben , das Sie demnächst bekommen _ ich hoffe , Sie sehen mir das nach , da ich mich ja sonst lieber in der freien Rede übe _ : Die Bundesregierung beabsichtigt , über die Bildung einer Rückstellung bei dem Flugsicherungsunternehmen eine Möglichkeit zur Sicherung der nicht gedeckten Versorgungserwartungen des ausscheidenden BFS-Personals zu schaffen . . Dem Unternehmen wird dazu das Anlagevermögen der BFS zum 1 . Januar 1993 übertragen . Das eröffnet der Flugsicherungsgesellschaft die Möglichkeit zur Bildung einer Versorgungsrücklage und setzt sie in die Lage , den Mitarbeitern Versorgungsangebote zu unterbreiten , die sie zu einem Wechsel in die DFS veranlassen können . Hier wird also das Spiel , das wir vom Tarifrecht her kennen , ordnungsgemäß übertragen und finanzpolitisch abgesichert . Bei dieser Lösung sind nämlich zwei gewichtige Vorteile unbedingt in den Vordergrund zu stellen : Sie vermeidet erstens zusätzliche Aufwendungen für den Bundeshaushalt ; zweitens führt sie zu keiner Mehrbelastung der Luftraumnutzer bei der Entrichtung der Flugsicherungsgebühren . Sie sehen , meine Damen und Herren , daß die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren in Zusammenarbeit mit den Fraktionen des Hauses die Probleme lösen konnte . Lassen Sie uns diesen Weg der Privatisierung von öffentlichen Aufgaben weiter gemeinsam beschreiten ! Wenn ich hier einen Wunsch anbringen darf : Ich wünsche mir , daß die Lösung der anderen wichtigen Probleme bei der Privatisierung öffentlicher Aufgaben nicht zwei , drei oder vier Jahre dauern , sondern daß wir die Bahnreform in Deutschland hoffentlich im nächsten Jahr wirksam haben werden . Danke schön . .