Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf es zu Beginn meiner Ausführungen auf den Punkt bringen : Die heutige Debatte über die vorliegenden Anträge muß hier insbesondere deshalb geführt werden , weil sich die Bundesregierung aus einer Politik für Fami lien verabschiedet hat . . Aus dem vielbeschworenen Goldenen Kalb wurde mittlerweile ein Lastesel . Gemeint ist die Familienpolitik . Die Familien sind zum Lastesel der Na tion geworden , der schlecht gepflegt und zum Teil auch noch diskriminiert wird . Um im Bilde zu bleiben : Das Futter wird immer magerer und weniger , die zu tragenden Lasten werden immer schwerer . . Diese Bundesregierung hat eine familienpolitische Krise ausgelöst und zu verantworten , die in der jüngsten Geschichte ohne Beispiel ist . Die Politikfelder , in denen die Bundesregierung versagt hat , kumulieren in ihren Auswirkungen in den Familien : . fehlende Arbeitsplätze , fehlender bzw . zu teurer Wohnraum , Abbau von Sozialleistungen , Erhöhung von Steuern und Abgaben und fehlende Plätze in Kindertageseinrichtungen . . Familien in diesem Land partizipieren an allen Miß- erfolgen dieser Regierung auf grausamste Art und Weise . . Familien vor allem mit mehreren Kindern geraten zunehmend ins Abseits . . In den neuen Bundesländern ist es als Ergebnis Ihrer Politik zu einem Geburtenrückgang gekommen , der schon jetzt größer ist als die jeweiligen Folgen der beiden Weltkriege . Liebe Kollegen von der CDU , Rheinland-Pfalz , das Land , in dem Sie 40 Jahre Regierungsverantwortung hatten , . mag für mich als unverdäch tiges Beispiel dienen , um Ihnen die Entwicklung der finanziellen Situation von Familien auf Grund Ihrer damaligen Landespolitik und Ihrer Bundespolitik zu verdeutlichen . In den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung in Mainz ist die Zahl der Haushalte , die Sozialhilfe beziehen mußten , von 34 000 auf 68 000 , also um 100 % , gestiegen . Die höchsten Steigerungsquoten verzeichneten die Haushalte , in denen Kinder lebten . 250 % betrug diese Steigerungsrate _ und dies , obwohl die Zahl der Haushalte mit Kindern um 5 % sank . Betroffen ist auch die Gruppe der Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz . Mußten 1980 6 500 Alleinerziehende auf Sozialhilfe zurückgreifen , waren es 1990 bereits 13 000 . Dabei ist die Gesamtzahl der Haushalte von Alleinerziehenden nur um 24 ,3 % gestiegen . In keinem Fall wurden die Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz von Ihrer Politik begünstigt . 1980 bezogen lediglich 2 ,3 % der unter 18jährigen Sozialhilfe . 1990 waren es fast dreimal so viel : 6 ,2 % . 14268 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Michael Habermann Frau Ministerin , wie können Sie angesichts solcher Entwicklungen von einer erfolgreichen Familienpolitik sprechen ? . Sie haben in Ihrem Haus Ergebnisse über Einkommensschichtungen von Familien . Rechnen Sie es sich als Erfolg an , daß die Hälfte der alleinerziehenden Eltern in den neuen wie in den alten Bundesländern mit ihrem Einkommen unter der erklärtermaßen viel zu niedrigen Besteuerungsgrenze der Einkommensteuer liegt ? Ich darf aus einem Papier Ihres Hauses zitieren : Es überrascht nicht , _ so ist dort zu lesen _ daß das bereits 1990 vorgestellte Gutachten über Überschuldungssituation und Schuldnerberatung in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Fazit kam : Es ist deshalb zweifelsohne berechtigt , zu sagen , daß Überschuldung in erster Linie ein Problem von Einkommensarmen , psychosozial Hilfebedürftigen und Familien ist . Nach den Klientendaten der Beratungsstellen _ so formulieren Sie weiter _ werden von Überschuldung in erster Linie Alleinerziehende und Familien mit Klein- und Schulkindern getroffen . Auch der im November 1992 veröffentlichte Forschungsbericht über die familienpolitischen Fördersysteme in der Europäischen Gemeinschaft hebt als Gründe für Armut von Familien _ da wird übrigens von Armut gesprochen _ vier Kriterien in Rangfolge hervor : Kinderreichtum , Alleinerziehung , Arbeitslosigkeit und soziale Randständigkeit . Weiter wird formuliert : Arbeitslosigkeit wie Alleinerziehung nehmen eher zu . Zu beobachten ist : Nachdem sich die Altersarmut in Deutschland zurückgebildet hat , sind es die Kinder , die das größte Armutsrisiko bilden . Man kommt dann zu einer interessanten Schlußfolgerung : Die bisher erörterten Lösungskonzepte für den Kinderlastenausgleich reichen für diese einkommensschwachen Familien nicht aus . Dazu dürfen Sie ruhig etwas sagen , Frau Ministerin . Wer Sie und Ihre Kollegen aus Ihrer Frak tion kennt , weiß , was nachher kommen wird : Es ist wieder ein Abgesang auf erfolgreiche Familienpolitik und der Versuch , durch historische Schuldzuweisungen zum 115 . Mal das aufzubereiten , was Sie schon öfters hier gesagt haben . . Aber Familien wollen etwas ganz anderes von Ihnen . Sie wollen eine Ministerin , die ihre Nöte und Sorgen wahrnimmt . und die ihre Interessen innerhalb der Bundesregierung verteidigt . . Die Familien wollen eine Ministerin , die nicht schönredet , was nicht schönzureden ist . . Sie wollen eine Ministerin , die sich in der Öffentlichkeit vor die Familien und vor die familienpolitischen Leistungen stellt , wenn der Wirtschaftsminister z . B . das Erziehungsgeld als Geburtsprämie diffamiert , die sich ein Staat nur in fetten Jahren leisten könne . . Sie wollen eine Ministerin , die sich nicht nur um die Bekämpfung des Mißbrauchs sozialer Leistungen kümmert , sondern sich für die von ihr mehrfach angekündigte Weiterentwicklung des Lastenausgleichs einsetzt . . Sie wollen eine Ministerin , die sich vor allem für ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte einsetzt und endlich zumindest das Existenzminimum steuerfrei stellt . Es kann niemand verstehen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn das gleiche Ministe rium das Existenzminimum auf 588 DM beziffert , den steuerfrei gestellten Betrag auf 517 DM angibt und die Ministerin behauptet , damit sei das Existenzminimum eines Kindes steuerlich nicht belastet . Frau Ministerin , Sie sind in der letzten Zeit bei zu vielen wichtigen , die Familien berührenden Fragen abgetaucht , und Sie sind leider allzuhäufig zum unpassenden Zeitpunkt an der falschen Stelle wieder aufgetaucht . . Um es deutlicher zu formulieren : Die Familien in Deutschland erwarten von Ihnen , daß Sie Fami lien mit mehreren Kindern nicht die Sozialhilfe kürzen und dies als gerecht bezeichnen , sondern daß Sie den Verarmungsprozeß von Fami lien stoppen . Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu ein Konzept . . Wir wollen sofort für jedes Kind _ ich weiß , daß Sie das nicht gerne hören , aber es ist das bessere Konzept _ 250 DM Kindergeld zahlen , und zwar ohne Anrechnung auf das Einkommen , weil jedes Kind unserer Gesellschaft gleich viel wert sein muß . und weil diejenigen , die mit Kindern leben , nicht schlechtergestellt werden dürfen als diejenigen , die ohne Kinder leben . Von diesem verfassungsrechtlich bestätigten Grundsatz läßt die SPD-Frak tion keinen Deut Abweichung zu . Aber wir wissen auch , daß wir den Kinderlastenausgleich weiterentwickeln müssen . Er muß sich in einem ersten Schritt an den Kosten des Existenzminimums eines Kindes orientieren . Er muß in Zukunft stärker auf die unterschiedlichen Situationen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten reagieren . Der Kinderlastenausgleich muß um so größer sein , je niedriger das Einkommen und je höher die Zahl der Kinder ist . Sowohl die Finanzierung als auch die Organisation des Kinderlastenausgleichs bedürfen neuer Lösungen . Dazu ist es zwingend notwendig , daß die Bundesregierung im Parlament jährlich über die Entwicklung des Existenzminimums berichtet . . Meine Damen und Herren , wenn es in Frankreich möglich ist , das Existenzminimum für Kinder und Familien zweimal pro Jahr anzupassen , sollte es doch dieser Bundesregierung möglich sein , mindestens einmal im Jahr über die Entwicklung des Existenzminimums wenigstens zu berichten . . Verfassungsrechtlich , aber vor allem sozialpolitisch ist es auch für uns zwingend geboten , eine zumindest jährliche Anpassung der Leistung des Kinderlastenausgleichs vorzunehmen . Aber wir werden zukünftig nicht nur diese Dynamisierung sicherstellen müssen , sondern werden auch die ho rizontale und vertikale Einkommensumverteilung von Haushalten ohne Kinder zu Haushalten mit Kindern angehen . . Denn wir Sozialdemokraten vertreten den Standpunkt , daß kinderlose Personen dazu beitragen müssen , daß Eltern die ihnen durch Kinder erwachsenden Lasten und Verzichte besser zu tragen vermögen . . Frau Ministerin , die finanzielle Situation vieler Familien und Alleinerziehenden ist bedrohlich . Die Ergebnisse der Caritas-Armutsuntersuchung sind erschreckend . Der Geburtenrückgang insbesondere in den neuen Bundesländern ist alarmierend . Seit Übernahme Ihres Ministeramts haben Sie bei jeder erdenklichen Gelegenheit wortreich und mit sehr viel Pathos den Wert der Familie als Hort der Tugend und der Werte beschworen . Daß die wirtschaftliche Situation von Personen mit Kindern so erschreckend ist , liegt daran , daß sich diese Ihre Wertschätzung zu meinem Bedauern in Worten und Ankündigungen erschöpft . Ich hätte mir gewünscht , Sie als Vertreterin von Famlieninteressen einmal so engagiert und informiert zu erleben wie in der Diskussion um den sogenannten Leistungsmißbrauch bei der Sozialhilfe . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sehen Sie unsere Anträge als neue Ch ance für eine sozial gerechte Politik für Familien , und Sie , Frau Ministerin , werden Sie Ihrer Verantwortung als Familienministerin endlich gerecht ! .