Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums des Innern . Er steigt um fast 400 Millionen Euro . Das erfreut Sie . Uns macht das große Sorge , weil es in die völlig falsche Richtung geht , wie Innenpolitik in der Großen Koalition gemacht wird . Sie wird vor allem mit Angst - die ist das Schmiermittel - betrieben , um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen . Dafür bereiten Sie sich heute die finanzielle Grundlage . Ich will das an einigen Beispielen illustrieren . Die geplante Onlinedurchsuchung - ein altes Thema mittlerweile - , die Sie mit Vehemenz möglichst schnell durchzudrücken versuchen , ohne sich die Zeit zu nehmen , anstehende Gerichtsurteile abzuwarten , und ohne darüber zu diskutieren , inwieweit die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird , ist schon angesprochen worden . Die Vorratsdatenspeicherung wurde in der letzten Sitzungswoche durchgepeitscht . Man kann es nicht oft genug sagen : Bei der Onlinedurchsuchung geht es um einen wirklich enormen Eingriff in die bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechte , weil es hier um intimste Lebensbereiche geht , auf die Sie Zugriff haben wollen und in denen Sie herumschnüffeln wollen . Deswegen fordern wir auch an dieser Stelle der Haushaltsberatungen : Stoppen Sie endlich Ihre Planungen für die Onlinedurchsuchung , stoppen Sie die Entwicklung des Bundestrojaners , denn all dies bringt weniger Freiheit und nicht mehr Sicherheit ! Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen : Wir bekommen hier im Wochenrhythmus neue Maßnahmen vorgestellt , was wir alles tun müssten , um größtmögliche Sicherheit zu erhalten . Hinzu kommt , dass hier ein Sicherheitsversprechen gegeben wird , das nicht einhaltbar ist . Sie gehen sogar noch darüber hinaus , indem Sie Maßnahmen vorschlagen , die mehr Sicherheit bringen sollen , in der Realität aber zu weniger Sicherheit führen . Ich will das am Beispiel des biometrischen Passes deutlich machen . BKA-Präsident Ziercke - das Bundeskriminalamt steht nicht im Verdacht , eine Vorfeldorganisation der Linken zu sein - sagt auf unsere mehrfache Nachfrage hin - wir haben ungefähr 28-mal nachgefragt , warum wir die biometrischen Merkmale in den Pässen brauchen - , das sei notwendig , weil damit Schindluder getrieben werde und es enorm viele Fälschungen gebe . Die Bundesregierung sagt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion , die deutschen Pässe - übrigens sowohl Personalausweis als auch Reisepass - seien die sichersten Pässe , die es auf der ganzen Welt gibt . Sie sind sozusagen ein Spitzenprodukt . Deshalb bringen biometrische Merkmale gar nichts . Das Gegenteil ist richtig . Sie bringen weniger Sicherheit , weil die Experten - übrigens auch vom BKA - gesagt haben , die Gefahr von Verfälschungen bei biometrischen Merkmalen sei eklatant größer als bei dem derzeitigen Reisepass . Auch deshalb fordern wir Sie auf : Stoppen Sie die Mittelbereitstellung für weitere biometrische Experimente , die weniger und nicht mehr Sicherheit bringen und ein Eingriff in die Bürgerrechte sind . Mit einem Anteil von 11 Prozent machen die Mittel für die Umstrukturierung des Bundeskriminalamts den größten Posten in diesem Einzelplan aus . Was soll politisch erreicht werden ? Sie haben sowohl in Interviews als auch bei der Vorlage für das BKA-Gesetz erkennen lassen , dass es Ihr Traum ist , das BKA in ein deutsches FBI umzuwandeln , also eine Vergeheimdienstlichung der Polizei , eine Zentralisierung der Polizeiarbeit und insgesamt der Sicherheitsbehörden vorzunehmen . Man muss einmal deutlich sagen , warum das politisch so verheerend ist . Es ist so verheerend , weil wir aus der Geschichte heraus die Erfahrung haben , dass die Verquickung von Polizei und Geheimdiensten zu katastrophalen Folgen führt und nicht mehr kontrollierbar ist . Deshalb muss es eine strikte Trennung von Polizeiarbeit und Geheimdienstarbeit geben . Diese muss dezentral sein . Sie machen genau das Gegenteil . Übrigens sind auch Föderalismusreformen völlig überflüssig , wenn Sie in der aktuellen Politik das Gegenteil machen . Was aber tun ? Das ist eine altbekannte Frage . Wir fordern statt Aktionismus und unhaltbaren Sicherheitsversprechen sowie immer weiteren Eingriffen in die Grundrechte eine wirkliche Überprüfung der Maßnahmen dahin gehend , ob sie wirklich mehr Sicherheit bringen und ob sie im Verhältnis zu der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten stehen . Weiterhin müssen wir darüber nachdenken , dass die Menschen in diesem Land keine tägliche Angst vor irgendeinem abstrakten Terrorismus haben , sondern ganz konkret Angst haben , wenn sie nachts auf der Straße unterwegs sind . Sie haben Angst vor Überfällen usw . Da muss man sich doch fragen , ob die Steuerpolitik der Bundesregierung richtig ist , wenn in der Folge bis 2009 in den Ländern über 10 000 Polizeibeamte abgebaut werden , die vor Ort ganz konkret ansprechbar sind . Die Kontaktbereichsbeamten , die für die Menschen draußen ansprechbar sind , sind die ersten , die gestrichen werden . Diese Beamten kürzen Sie mit Ihrer verfehlten Politik weg . Hier sollte man auf Menschen statt auf Technik setzen . Das ist unsere Position . Ich komme zu einem letzten Vorschlag , über den wir einmal nachdenken müssten , weil er wirklich mehr Sicherheit bringt . Es wurden durch die Bundespolizei diverse Kontrollen der Fluggastkontrollen an deutschen Flughäfen durchgeführt . Dort kam eine Fehlerquote von 30 bis 50 Prozent zutage . Man konnte durch die Fluggastkontrollen offensichtlich halbe Waffensysteme schleusen . Warum ist das so ? Das liegt daran , dass die Fluggastkontrollen privatisiert worden sind und dort Dumpinglöhne gezahlt werden . Deshalb gibt es hier ein wirkliches Sicherheitsproblem . Wir fordern Sie daher auf , die Fluggastkontrollen wieder zu verstaatlichen . Das wäre sinnvoll . Im Übrigen hat dies auch die Gewerkschaft der Polizei richtigerweise gefordert . Das würde mehr Sicherheit bringen . Zum Schluss . Es ist wichtig , heute über das , was in den letzten zwei Jahren passiert ist , Bilanz zu ziehen . Ich denke an die Vorratsdatenspeicherung , die Antiterrordatei und vieles anderes . Nun wäre es wirklich einmal an der Zeit - übrigens auch für die SPD , die auf ihrem Hamburger Parteitag beschlossen hat , wieder Bürgerrechtspartei zu sein - , eine Umkehr der völlig verfehlten Innenpolitik vorzunehmen . Lassen Sie den Worten Taten folgen und wagen Sie mehr Freiheit - das haben Sie angekündigt - und nicht weniger . Da würden wir Linken glatt mitmachen . Vielen Dank .