Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Müller , Sie haben in Ihrer Rede - das ist durchaus erfreulich und begrüßenswert - die Politik der Bundesregierung in der Frage der Außenwirtschaft in einer großen Breite unterstützt . Ich finde , das ist eine großartige Sache . Die Politik kann dann so schlecht nicht sein . Ihre Aussage , daß die Politik der Bundesregierung rational , zuverlässig und zukunftsweisend ist , verdient die herzliche Zustimmung der Opposition . Dafür möchte ich mich bedanken . Sie weisen darauf hin , es handele sich hier um eine Politik weitgehend für die Großindustrie in der Außenwirtschaft . Ich muß Ihnen sagen , daß mich das als These ein bißchen überrascht . Bei der Frage der Auslandsmessen , die Sie angesprochen haben , ist es so , daß wir für 1997 die Ansätze auf 70 Millionen DM erhöht haben . Aber von diesen Mitteln gehen 85 Prozent an kleine und mittlere Unternehmen . Bei den Hermes- Bürgschaften gehen 50 Prozent der Einzeldeckungen an kleine und mittlere Unternehmen . Das ist die Ist-Zahl aus dem Jahre 1995 . . noch : Heinz Riesenhuber Wir führen hier ja keine neue Debatte . Schon am 28 . Februar des vergangenen Jahres haben wir im Ausschuß einen gemeinsamen Beschluß gefaßt , der eine vorzügliche Grundlage ist , weil er in 18 Punkten festhält , wo wir gemeinsam stehen . Das ist eine gesunde Sache . Ich erwähne weiter die Außenhandelskammern und die Deutschen Häuser , die wir beide stützen und die wir wollen . Auch diese sind Ansätze für den Mittelstand . Die Deutschen Häuser sind Anlaufstellen . Schauen Sie sich an , mit welcher Praxisnähe das Deutsche Haus in Singapur läuft , wie dort beraten wird in der Auseinandersetzung mit Partnern im Gastland . Nicht alle Häuser , die neu entstehen , laufen gleichermaßen gut . Das dortige läuft gut , weil Private dahinter stehen und dafür kämpfen , daß es erfolgreich ist . Eine noch so tüchtige Behörde ist nicht so gut , wie diejenigen es sind , die etwas aus eigenem Interesse durchsetzen . . Ich habe keine ideologischen Vorbehalte gegen Agenturen - SBA ist eine interessante Konstruktion in den Vereinigten Staaten - , aber sie müssen sich daran messen , ob die Dynamik des Marktes größer oder gemindert wird , ob es schneller oder langsamer wird und ob man mehr Transparenz , mehr Schnelligkeit , mehr Eigenverantwortung bekommt oder ob durch ein Netz von zusätzlicher Verwaltung die Beweglichkeit gemindert wird . Da bin ich bei der Euroconsult nicht restlos glücklich . Bei der Euroconsult gibt es durchaus offene Fragen mit Neugier zu stellen . Sie sprechen davon , daß die Bundesländer mit Herzlichkeit zustimmen . Bei einer Konstruktion , die darauf hinausläuft , daß die Kosten im wesentlichen auf den Bund verlagert werden , ist die Begeisterung der Bundesländer nicht weiter überraschend . Wenn die Bundesländer die ehrenvolle Aufgabe haben , besonders schöne Projekte voranzubringen , ist ihre Begeisterung auch hier verständlich . Ob in der derzeitigen Situation die Verdopplung der Mittel des Bundes in einem Bereich eine besonders kreative Idee ist , mag dahingestellt sein . Das heißt also , ich spreche gar nicht über ideologische Gegensätze , sondern ich spreche über die schlichte Rationalität eines Vorgehens . Wir werden hierüber mit Vergnügen im Ausschuß sprechen , und ich glaube , wir werden dort lichtvolle Argumente konkret austauschen . Die Kernfrage Ihrer Anfrage ist im Grunde , daß die Bundesregierung die Herausforderungen der Globalisierung nicht verstanden habe . Wir wollten die Globalisierung haben , und wir haben sie . Die Verhandlungen der Uruguay-Runde , GATT , World Trade Organization , die Singapur-Konferenz im Dezember des letzten Jahres , dies alles war Globalisierung . Offene Märkte , niedrigere Zölle , keine nichttarifären Hemmnisse , Austausch , Konkurrenz - in dieser Situation haben wir eine Lage , die wir noch nie hatten . Wir haben Hochtechnologieländer , die gleichzeitig Niedriglohnländer sind . Wir sind in der Welt ziemlich am teuersten . Die 95er Zahlen belegen : 45 DM pro Stunde in Deutschland , 35 DM in Japan , 25 DM in den USA . Ich rede gar nicht von Polen mit unter 5 DM bis hin zu Weißrußland mit unter 1 DM . Die können Technik entwickeln . . Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen . Das Mirakel ist nicht , daß wir heute Probleme haben , das Mirakel ist , mit welcher Tatkraft und mit welchem Unternehmensgeist der Mittelstand in die Auseinandersetzung geht . Es geht um die Schaffung neuer Arbeitsplätze , um Positionen im Handel , im Austausch , im Export , im Import , in den Investitionen in anderen Ländern . Die großartige Leistung des Mittelstands sollten wir hier besprechen . Wir sollten nicht beklagen , wie schwierig dies alles ist , sondern wir sollten uns an dem freuen , was gelingt , und stolz darauf sein . Nur das ermutigt . . Was hier entsteht , ist eine Vielfalt von unterschiedlichen Möglichkeiten und Aufgaben . Der Mittelstand hat sich bis jetzt gut geschlagen .