Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nun ist also in allerletzter Minute bei Shell doch noch die Vernunft eingekehrt , aber ich frage mich wirklich : Muß im Jahr 1995 wirklich erst internationaler Protest größten Ausmaßes losbrechen , damit etwas wie im Falle von Brent Spar verhindert wird ? Muß wirklich erst ein Geist aus der Flasche entfesselt werden , der sich bis hin zu verbrecherischen Anschlägen entwickelt ? Müssen wirklich erst Tausende mittelständischer Tankstellenbesitzer massive wirtschaftliche Einbußen erleiden ? Muß wirklich erst das Gerücht weiter genährt werden , daß Ökologie und Ökonomie im Energiebereich nicht miteinander vereinbar sind ? Und muß ein Konzern wie Shell wirklich erst seinen eigenen Ruf ruinieren ? Gerade beim Shell-Konzern stellt sich diese Frage , nachdem Shell über Jahre versucht hat , ein positives gesellschaftliches und ökologisches Image aufzubauen . Man denke beispielsweise an die Shell-Studien der 70er und 80er Jahre über die Situation der Jugend in Deutschland , die ein hervorragendes positives Echo gefunden haben . Die Strategen beim Shell- Konzern müssen wohl verrückt geworden sein , mit einer Aktion wie der bei Brent Spar dieses wertvolle Kapital mit einem Mal verspielt zu haben . . Offensichtlich haben manche Konzernherren die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt . Ein Vorredner hat darauf hingewiesen , daß wir erst vor drei Wochen in einem anderen Fall , nämlich beim Boykott des Stromeinspeisungsgesetzes , eine gewisse Parallele zu dem diskutiert haben , was wir heute wieder diskutieren . . Da wird von Shell argumentiert , die Demontage der Bohrinsel an Land koste 65 bis 80 Millionen Dollar , die Versenkung jedoch nur 16 Millionen Dollar . Spätestens jetzt dürfte man erkannt haben , daß der immaterielle plus der materielle Schaden für den Shell-Konzern ein Vielfaches von dem ist , was an vermeintlichen Einsparungen bei einer Versenkung erzielbar gewesen wäre . Die höheren Kosten für die jetzt vorgesehene Demontage an Land haben aber im Hinblick auf die Kostenechtheit im Energiebereich schlechthin eine ganz besonders positive Bedeutung . Sie sind nämlich ein konkretes Beispiel dafür , daß alle externen Kosten jeglicher Energieerzeugung von Anfang bis Ende ihren Niederschlag in kaufmännischen Rechnungen und damit in Energiepreisen finden müßten , . _ Herr Fischer , meine Meinung ist auch dann noch richtig , wenn sie Ihre Meinung geworden ist _ , . anstatt der Allgemeinheit diese externen Kosten auf dem Wege ökologiefeindlicher Verfahrensweisen zu überantworten . Davon könnten sich im übrigen beispielsweise auch Teile der europäischen Nuklear- und Kohlewirtschaft eine dicke Scheibe abschneiden . . Welche Schlußfolgerungen ziehen wir nun daraus ? Wichtiges ist schon gesagt worden . Es gibt natürlich einige Defizite , die wir zumindest mit zu verantworten haben . Diese hat natürlich nicht die deutsche Bundesregierung allein zu verantworten ; denn es reicht noch lange nicht aus , daß die deutsche Bundesregierung hervorragende Vorarbeit leistet , wenn die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist nachzuziehen . Ich unterstütze deshalb die Initiative der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat , noch striktere internationale Abkommen gegen die Versenkung von Bohrinseln abzuschließen . Die Regierungen einzelner Länder dürfen nicht länger zu Lasten aller Anliegernationen bestimmen , wieweit der Schutz der Weltmeere geht . . noch : Peter Ramsauer Meine Damen und Herren , als Wirtschaftspolitiker fordere ich den Shell- Konzern auch dazu auf , seine Pächter für die Verluste zu entschädigen , die ihnen durch die starrköpfige Haltung der Konzernleitung zugefügt worden sind . . Allerdings verurteile ich genauso ausdrücklich die Drohungen und Anschläge , die gegen den Shell-Konzern und Tankstellenpächter gerichtet waren . . Ich glaube , in dieser Aktuellen Stunde muß auch einmal deutlich gesagt werden : Briefbomben sind keine Argumente in einer solchen Auseinandersetzung . Sie schaffen nur falsche Märtyrer . . Ich möchte schließlich betonen , daß Greenpeace zwar eine aktive operative Rolle vor Ort gespielt hat , aber daß der Shell-Konzern und die britische Regierung ihre Haltung nicht geändert hätten , wenn nicht Theo Waigel und Bundeskanzler Helmut Kohl . _ und nicht zuletzt auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber _ sich auf internationaler Bühne nachhaltigst dafür eingesetzt und diese wirklich beispielhafte internationale Vorreiterrolle übernommen hätten . . Ihnen gilt in dieser Debatte abschließend ein herzlicher Dank . .