Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste ! Fatuma aus Äthiopien ist sieben Jahre alt . Zu ihrem Geburtstag versprachen ihr die Eltern ein großes Fest . Weil Du dann zur Frau wirst , sagten sie . Sie verschwiegen aber : Dieser Tag ist das Ende der Kindheit und der Beginn lebenslanger Qualen , seelisch und körperlich . Was mit dem Begriff Beschneidung harmlos nach einem kleinen operativen Eingriff klingt , ist für die Mädchen schlimmste Folter . Es geht um die Entfernung der Klitoris und der Schamlippen sowie um die fast vollständige Verschließung der Vagina ohne Betäubung und sterile Instrumente . Es sind nicht nur die unvorstellbaren Schmerzen und die Lebensgefahr durch Verbluten und Infektionen infolge der Verstümmelung selbst . Es bleiben Probleme beim Urinieren , Schmerzen bei der Men-struation , Angst vor Geschlechtsverkehr und Angst vor dem Gebären . Es geht also um lebenslange körperliche und seelische Verstümmelung . Wir dürfen nicht nur über Einzelschicksale reden . Es geht weltweit - das ist heute schon mehrfach gesagt worden ; man kann es nicht oft genug wiederholen - um bis zu 150 Millionen Frauen , die betroffen sind - Tendenz eher steigend . In manchen Ländern Afrikas und Asiens werden 70 bis 99 Prozent der Mädchen so grausam zugerichtet . Jedes Jahr werden weitere 3 Millionen Frauen Opfer dieser barbarischen Form sexueller Gewalt . Wir sollten aber nicht vergessen : Es sind gesellschaftliche Bedingungen , unter denen die weibliche Genitalverstümmelung stattfindet , die Tradition oder Religion genannt werden . Diese Gewalttat geht vom Umfeld der betroffenen Mädchen aus und wird von diesem sanktioniert . Genitalverstümmelung steht also im direkten Zusammenhang mit Unwissenheit , Armut und dem sozialen Status der Frauen . Das hat bereits vor zehn Jahren die damalige Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zum Thema Traditionelle Praktiken , die die Gesundheit von Frauen und Kindern beeinträchtigen festgestellt . Die gesellschaftlichen Bedingungen sind es also , die verändert werden müssen . Weibliche Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen , für das es keine Rechtfertigung geben darf ; auch das ist schon gesagt worden . Das zu erreichen , ist ein beschwerlicher Weg , aber einen anderen gibt es nicht . Dazu wird unter anderem deutlich mehr Geld zur Unterstützung des Kampfes vor Ort gebraucht , auch von der Bundesrepu-blik . Wir fordern daher eine Verdreifachung des entsprechenden Budgets . Über die Bedeutung dieser Projekte ist hier schon gesprochen worden . Auch in Europa - das ist schon erwähnt worden - müssen wir uns mit Genitalverstümmelungen auseinandersetzen . Circa 30 000 Mädchen und Frauen sind davon bedroht oder wurden bereits dadurch verletzt . Selbst in Deutschland werden vermutlich Genitalverstümmelungen vorgenommen . Über die Beteiligung von hier niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten wissen wir viel zu wenig . Über die Rolle dieser Gruppe sind schon Ausführungen gemacht worden , denen ich mich gerne anschließen möchte . Erfreulicherweise wächst der Widerstand weltweit , er wird auch immer wirkungsvoller . Auf die Konferenz in Kairo ist bereits hingewiesen worden . Von höchsten Rechtsgelehrten und Religionsführern aus islamisch geprägten Staaten Afrikas ist dort festgestellt worden , dass man den Koran zur Begründung von Genitalverstümmelungen nicht heranziehen kann . Einstimmig wurde von der Konferenz bestätigt , dass die weibliche Genitalverstümmelung mit dem Islam unvereinbar ist . Auf dieser Grundlage ist es nun endlich möglich , gegen diese religiösen Rechtfertigungsversuche vorzugehen . In zwei Dingen sind wir uns fraktionsübergreifend vermutlich einig : Erstens . Weibliche Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung , die Frauen dauerhaft der sexuellen Selbstbestimmung und eines Teils ihrer Persönlichkeit beraubt . Sie verletzt das Recht auf körperliche Unversehrtheit in schwerster Form . Zweitens . Gegen Genitalverstümmelungen und ihre Folgen müssen wir dringend etwas tun , und zwar wirkungsvoll . Erforderlich ist eine Ursachenbekämpfung : eine umfassende Beratung und Aufklärung auch in Deutschland , die Verbesserung der sozialen Situation bzw . des sozialen Status der bedrohten Frauen und Mädchen in ihrem Umfeld sowie effektive Maßnahmen zur gezielten Unterstützung von Frauen und Mädchen im Asylprozess . Dieser Punkt hat heute bislang noch keine Rolle gespielt . Letzteres ist ein sehr schwerwiegendes Problem . Die Pro-Asyl-Studie vom Dezember 2006 zur Entscheidungs-praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat zum Beispiel bei Antragstellerinnen aus Eritrea festgestellt , dass bei Opfern sexueller Gewalt keine sensible Aufklärung des Sachverhaltes erfolgte . Vielmehr wurde im Bescheid der Tatbestand sogar bagatellisiert . Sonderbeauftragte des Bundesamts , die sich mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung beschäftigen , wurden in vielen Fällen nicht hinzugezogen . Wir fordern daher insbesondere für Asylbewerberinnen aus Ländern , von denen die Genitalverstümmelungspraxis bekannt ist , erstens besonders sensible Anhörungen durch entsprechend qualifizierte weibliche Mitarbeiterinnen des Asylbundesamtes , inklusive weiblicher Sprachmittlerinnen . Nach Aussagen der Bundesregierung sind es immerhin 30 Länder , von denen eine Genitalverstümmelungspraxis bekannt ist . Wir fordern zweitens im Rahmen des Asylverfahrens eine unabhängige Beratung vor der Erstanhörung zum Beispiel durch kompetente Beratungsstellen oder Rechtsanwältinnen . Wir fordern drittens , dass das Vorbringen des Fluchtgrundes Genitalverstümmelung im Verlaufe eines Asylverfahrens nicht als gesteigertes oder verspätetes Vorbringen bewertet wird . Häufig verschweigen nämlich Frauen , gerade schwer traumatisierte Frauen , bei der Erstanhörung aus Scham eine Genitalverstümmelung . Erst nach einiger Zeit sowie psychologischer Betreuung und Beratung sind sie in der Lage , über Genitalverstümmelung zu reden . Das muss im Verfahren berücksichtigt werden und darf nicht noch zum Nachteil ausgelegt werden . Viertens dürfen Länder mit bekannter Genitalverstümmelungspraxis nicht als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kann für eine Initiative zur Harmonisierung des europäischen Rechtsrahmens genutzt werden . Es besteht folgendes Problem : Nach einem Bericht von Pro Asyl hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Beispiel den Asylantrag einer Minderjährigen aus Guinea mit der Begründung , sie habe eine inländische Fluchtalternative , abgelehnt . Allerdings hatte die Betroffene in der Anhörung bereits berichtet , dass sie bei dem Versuch , sich in der Hauptstadt niederzulassen , von ihrer Familie aufgespürt wurde und deswegen auch von dort wieder flüchten musste . Liebe Kolleginnen und Kollegen , alle zehn Sekunden wird weltweit ein Mädchen an seinen Genitalien verstümmelt , während meiner Rede also 42 . Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg finden , diese unmenschlichen Praktiken endlich zu beenden und ihre Folgen zu mindern . Danke schön .