Partei: GRUENE
Die schwarz-rote Koalition bricht mit dem Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes und der Tierseuchen- und Krankheitsbekämpfung . Sie macht einen fatalen Schritt , wenn sie mit der Novelle des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches klammheimlich das Verfüttern von Tierfetten an Nichtwiederkäuer wieder zulässt . Die fatalen Folgen von BSE werden - wie vor 2001 - unter den Teppich gekehrt . Dabei sind bis heute Erreger und Übertragungswege nicht geklärt . Tatsache ist aber : Millionen von Tieren und Menschen sind in Gefahr . Auch Nichtwiederkäuer sind an BSE erkrankt . Verbraucherminister Seehofer zeigt hier wieder einmal seine Unglaubwürdigkeit : Während die Große Koalition bereits Ende Februar den Vorstoß unternahm , mit einem Änderungsantrag das Verbot der Tierfettverfütterung zugunsten der Futtermittel- und Fleischlobby zu lockern , stellte Minister Seehofer Ende April im Plenum noch fest : Mir ist nicht bekannt , dass die Bundesregierung beabsichtigt , Tierfette/Tiermehle zuzulassen . Unwissenheit oder Unwahrheit ? Anfang Mai folgte dann die Offenbarung von Seehofer . Bereits im Sommer , so titelten die Gazetten , wäre es denkbar , dass eine gemeinsame Verfütterungsposition der Bundesregierung über Handlungsempfehlungen zustandekomme . Seehofer erliegt klar dem Druck und den Drohgebärden der Futtermittel- und Agroindustrie und vertritt eins zu eins die Position des Deutschen Bauernverbandes . Der Verbraucherschutz wird leichtfertig den Interessen der Futtermittel- und Agroindustrie geopfert . Es darf nicht vergessen werden : Tierfette sind besonders risikoreich , weil der Erreger BSE liposom ist , das heißt , sich an Fette anlagert bzw . bindet . In Großbritannien , wo die Rinderkrankheit am stärksten wütete , starben bis Ende 2007 bereits 163 Menschen . Die auf die BSE-induzierte Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zurückzuführenden Todesfälle in Spanien Anfang des Jahres bestätigen , dass vor 2001 mit BSE verseuchtes Fleisch Todesfälle verursacht . Dort wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 720 Krankheitsfälle bei Kühen bekannt . In Deutschland sind mehr als 400 BSE-Krankheitsfälle bei Rindern offiziell bestätigt , wobei eine höhere Dunkelziffer angenommen wird . Experten gehen davon aus , dass die Inkubationszeit der durch BSE bedingten Creutzfeldt-Jakob-Krankheit mindestens zehn Jahre beträgt . Es ist also damit zu rechnen , dass erst in den nächsten Jahren der ganze Umfang der menschlichen Erkrankungen zutage tritt . Auch das Friedrich-Loeffler-Institut hat vor einigen Wochen die Wiedereinführung der Tierfette als falsches und riskantes Signal gewertet . Die EU-Kommission hat hingegen hinterrücks die Wiedereinführung von Fischmehl erlaubt . Dies ist weder als tiergerecht noch als Verbrauchervorteil zu bewerten . Schließlich ist Fischmehl ein Fremdprotein für Nutztiere und bei Menschen als Dioxin-Senke völlig kontraproduktiv . Die Futtermittel- und Fleischlobby verkündet lautstark , dass die Tierfette doch nur bei Schweinen und Hühnern landen sollen und nicht in Trögen der Wiederkäuer . Eine Garantie , dass komplette Futterströme von der Futtermittelindustrie getrennt und vom Staat kontrolliert werden können , ist pure Illusion . Erst gestern beklagten die Lebensmittelkontrolleure in einer Anhörung im Bundestag ihre katastrophale Personalsituation . Noch schlimmer sieht es bei den Veterinären aus . Mit der Wiederzulassung von Tierfetten in der Futtermittelherstellung wird dem Missbrauch in der Fleischindustrie Tür und Tor geöffnet . Damit steigt die Gefahr der Übertragung von Krankheiten auf Mensch und Tier enorm an . Dies bestätigt auch eine Recherche der Verbraucherorganisation Foodwatch von Anfang April . Zum einen wurden mehrere tausend Tonnen Risikomaterial zu Tiermehldüngemittel umdeklariert , von Deutschland illegal exportiert und in Malaysia in die Lebens- und Futtermittelkette eingeschleust . Das alles zeigt , dass Minister Seehofer seine ergriffenen Maßnahmen zwar offen angekündigt , aber in der Praxis nicht umgesetzt hat . Bis heute fehlt die Umsetzung des K-3-Materials durch Zusatz von Farb- , Geruchs- oder Bitterstoffen . Auch die Meldepflichten über die Verwendung von Tiermehldüngemitteln sind mangelhaft . Auch die Schweizer haben in einem partiellen Fütterungsversuch gezeigt , dass eine Trennung der Warenströme nicht funktioniert . Mit der Wiederzulassung von Tierfetten in Tierfutter wird eine Aufweichung von Gesundheits- und Qualitätsstandards in der Nahrungsmittelkette vollzogen , und Menschen werden in unverantwortlicher Weise gefährdet . Um das Vertrauen der Verbraucher zu sichern und zum Schutz des Images von Fleischprodukten haben aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen Tierfette und -mehle nichts in der Futterkette zu suchen . Wir Bündnisgrüne stehen für eine sinnvolle Alternative , nämlich die Reststoff- und Abfall-Verwertung in der Energieerzeugung . Wer Kreislaufwirtschaft unterstützen will , der muss sich einsetzen für die kontrollierte und abgesicherte Verwendung der Tierabfälle in der Energiegewinnung . Außerdem plädieren wir für deutlich weniger , dafür aber qualitätsvolleres Fleisch in der Ernährung , aus ökologischen und bäuerlichen Betrieben . Klasse statt Masse , das ist der Wahlspruch grüner Verbraucherpolitik . In Zukunft muss die Basis der Futtermittelerzeugung in Europa selbst liegen . Forschung und Entwicklung von gentechnikfreien Eiweißpflanzen müssen verstärkt werden . Ebenso ist die Nutzung von Rapskuchen als Eiweißalternative eine weitere Möglichkeit . Eindeutige und verbraucherfreundliche Regelungen zur Kennzeichnung und klare Sicherheitsbestimmungen werden sich auf Dauer als wichtiger Markt- und Standortvorteil der deutschen Landwirtschaft erweisen . Die gesamte Agrar- und Fleischwirtschaft sollte dies als Chance nutzen , statt das Risiko der Tiermehl-/Tierfett-Verfütterung einzugehen .