Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Beckmann hat darauf hingewiesen , daß es keine abschließende Beurteilung in jedem einzelnen Fall gibt . Zwischenzeitlich gibt es neue Erkenntnisse , über die wir noch nicht insgesamt aussagen können , welche Auswirkungen sie für die deutsche Wirtschaft haben , inwieweit die deutsche Wirtschaft wirklich involviert ist . Deshalb fordere ich Sie auf , möglichst bald einen neuen Be richt vorzulegen , der Ergänzungen und möglicherweise auch Abarbeitungen der alten Vorwürfe beinhaltet . Die Aufrüstung des Irak ist kein Sonderfall und schon lange nicht die Ausnahme . Der Irak wurde systematisch im vollen Bewußtsein und auch mit Hilfe der Bundesregierung aufgerüstet . Die Bundesregierung ist _ genauso wie im Fall Rabta _ in eine selbstgestellte Falle gelaufen . Gerade vorgestern muß es der Bundesregierung anläßlich der Verkündung des Urteils im zweiten Imhausen-Prozeß in den Ohren geklungen haben , wenn die Richter meinen , daß die Bundesregierung bereits 1985 gewußt haben mußte , daß in Libyen eine deutsche Firma eine Giftgasanlage baut . Die Bundesregierung hat es versäumt , auf diese Hinweise zu reagieren , genauso wie sie es versäumt hat , zum gleichen Zeitpunkt auf die Hinweise einer Beteiligung deutscher Firmen im Irak zu reagieren . Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zu den Waffenexporten in den Irak offenbart mehrere Punkte : Erstens . Die Aufsichtsbehörde in Eschborn verdient den Namen einer Kontrollbehörde nicht . Zweitens . Die wirklichen Probleme im Waffenexport sind nicht nur die illegalen , sondern ganz besonders auch die legalen Exporte . Drittens . Alle Informationen unserer Geheimdienste und die Berichte von befreundeten Staaten nutzen wenig , wenn die kontrollierenden Behörden die Achseln zucken und wegsehen . . Insoweit liest sich der Bericht der Bundesregierung wie eine Auflistung von Pannen und Versäumnissen . Die Zeit berichtete am 15 . März 1991 als Bestandsaufnahme der deutschen Exportpolitik für den Irak über falsche Auskünfte , späte Geständnisse , Unwissenheit und die Wahrheit auf Raten . Zusammengefaßt meint die Zeit : Betrug im Bundestag . Festzuhalten ist : Erst nach einer Anfrage der GRÜNEN im November 1989 wird die Bundesregierung darauf aufmerksam , daß eine Firma die Ausfuhr einer Anlage zur Herstellung von Panzer- bzw . Kanonenrohren in Einzelaufträge aufgesplittet und genehmigt bekommen hat . Die Organisationsstruktur im Bundesamt für Wirtschaft ist offensichtlich nicht in der Lage , Einzelgenehmigungen für eine und dieselbe Firma zu vergleichen . Das ist mehr als traurig . Im Bericht der Bundesregierung wird eingeräumt , daß durch unrichtige und unvollständige Angaben die betroffenen Firmen beim Bundesamt für Wirtschaft Negativbescheinigungen erschlichen haben . Das deutet offensichtlich darauf hin , daß die Prüfung der Anträge sehr oberflächlich vorgenommen wurde . Bereits 1982 hatte das Wirtschaftsministe rium Hinweise darauf , daß es sich bei dem Projekt Saad 16 um einen Militärraketenkomplex handelte . Trotzdem wurden bis November 1987 Genehmigungen zum Export von Anlagenteilen für dieses Projekt bewilligt . Allein seit 1985 gab es insgesamt 52 Ausfuhrgenehmigungen für Güter des Abschnitts C der Ausfuhrliste für diesen Militärkomplex . Nicht früher als 1989 wurden die Negativbescheide zurückgezogen _ nach vier Jahren . Die Firma durfte bis Mai 1989 im Irak weiterarbeiten . Die Aufrüstung des Irak offenbart aber auch ein internationales Phänomen : Die Staaten , die Kriegswaffenexporte in gigantischem Ausmaß genehmigt haben , sind auch diejenigen , die den im Vergleich geringen Anteil der Bundesrepublik am lautesten kritisieren . Das ist eine etwas verlogene Diskussion . . Sicher , die deutsche Beteiligung an den Rüstungsprogrammen des Irak sind von ganz perfider Natur . Giftgas und Raketen , die Israel erreichen können , müssen uns betroffen machen und für die Zukunft Konsequenzen daraus ziehen lassen . Die Vorkommnisse im Irak haben aber System . Genauso wie die Bundesrepublik in die Aufrüstung des Irak verstrickt ist , wird die Bundesregierung eine Verstrickung in die Aufrüstung Pakistans , Indiens und auch Jugoslawiens scheibchenweise erkennen lassen müssen . Ein anderes Beispiel ist Birma . Dort tobt seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg . Das ehemals bundeseigene Unternehmen Fritz Werner liefert dafür die Waffen und Munition . Auch in diesem Fall wissen die Journalisten mehr als die Bundesregierung . Wie am letzten Dienstag in der Sendung Report zu sehen war , hat die Firma Fritz Werner Unterlagen gefälscht , um ihre Verstrickung in die Rüstungsexporte nach Birma zu vertuschen . Solche Beispiele können aber auch dahingehend interpretiert werden , daß sich die Bundesregierung redlich um einen restriktiven Rüstungsexport bemüht , die Industrie aber zu clever ist und deswegen deutsche Rüstungsgüter weltweit exportiert werden können . . _ Dieses Beispiel ist ein Beleg dafür . Hinzu kommt , daß ich unter dem Thema der Rüstungsexportkontrolle nicht nur den Handel mit Waffen verstehe , sondern alle Güter des militärischen Bedarfs und auch solche , die zur Herstellung von Waffen nötig sind , einbeziehe . Bezogen auf den internationalen Rüstungshandel kann man von einer Sonderstellung der Bundesrepublik im Vergleich zu den führenden Rüstungsexportnationen sprechen . Der Kriegswaffenexport der Bundesrepublik ist eher bescheiden . Hingegen ist die deutsche Exportwirtschaft im Bereich der Anlagenund Werkzeugmaschinen führend . Mit dem Golfkonflikt ist deutlich geworden , daß diese Lieferungen gleichermaßen eine verheerende Auswirkung auf Spannungsgebiete haben . Dieser Industriebereich hat entscheidend dazu beigetragen , daß der Irak all jene rüstungsindustriellen Vorhaben verwirklichen konnte , die ihn gegenüber Embargomaßnahmen unempfindlich machten und ihm erlaubten , einen Angriffskrieg vorzubereiten . Wir haben in den letzten Jahren einen Strukturwandel im Rüstungsexport zu verzeichnen . Während bis in die 80er Jahre die Dritte Welt und vor allem Schwellenländer Waffen für ihre Sicherheitspolitik im Ausland eingekauft haben , so stehen heute vor allem Produktionsanlagen und Werkzeugmaschinen auf der Wunschliste der Einkäufer . Die Dritte Welt produziert , mindestens teilweise , ihre eigenen Waffen auf Maschinen und Anlagen der Industriestaaten . Dadurch sind Industriebereiche in das Raster der Rüstungsexportkontrolle geraten , die vermeintlich mit Krieg und Kriegsführung nichts zu tun haben . Und dieses ist richtig so . Die Politik und die Gesetzgebung müssen dieser Entwicklung folgen . In der Diskussion um eine europäische Rüstungsexportkontrolle nenne ich die Versuche der Industrie , bestehende Schranken zu umgehen . Gegenwärtig zeichnen sich drei Ausweichstrategien der Rüstungsindustrie ab : Zum ersten werden Genehmigungsverfahren durch Aufsplittung in Einzelteile umgangen . Zum zweiten werden zum Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie im Empfängerland Lizenzen vergeben und Produktionsanlagen geliefert . Zum dritten werden Kooperationen mit ausländischen Partnern gebildet , bei denen Rüstungsexporte kaum eingeschränkt sind . Von dort wird die Vermarktung der gemeinsamen Güter bet rieben . Die Gesetzgebung zur Kontrolle der Rüstungsexporte folgt gegenwärtig diesen Vorgaben der Industrie zur Umgehung der bestehenden Gesetze . . _ De facto ja . Diese Politik des augenzwinkernden Wegsehens hat ihre Ursache in dem zweifelhaften Wunsch , trotz einer scharfen Exportregelung die Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht über Gebühr zu behindern . Herr Kittelmann , Sie haben das mit Ihrer letzten Rede belegt . Ab 1993 werden durch die Vollendung des Binnenmarktes die Exportschranken weiter geöffnet . Nach dem bisherigen Stand der Verhandlungen wird eine Rüstungsexportkontrolle dann nur noch in der Theorie stattfinden , in praxi nicht mehr . Der Binnenmarkt verlagert die Exportkontrollen an die Außengrenzen der Gemeinschaft . Dadurch können nationale Vorschriften jederzeit umgangen werden . Mit einfachsten Mitteln kann innerhalb der Europäischen Gemeinschaft von der Industrie , die dieses wünscht , das Exportland ausgewählt werden , welches die geringsten Restriktionen beim Rüstungsexport kennt . Praktisch sind somit unsere durchaus restriktiven Rüstungsexportgesetze in der Bundesrepublik ab dem 1 . Januar 1993 Makulatur . Ab 1993 wird somit das Mitgliedsland mit der offensten Exportpraxis faktisch den Kriegswaffenexport der EG bestimmen . Ich frage die Bundesregierung in diesem Zusammenhang , was sie aus den Erfahrungen des Irak-Konfliktes zu unternehmen gedenkt . Selbst wenn Dualuse-Waren für den Einsatz im militärischen Bereich gedacht sind , können sie nicht mit nationalen Exportvorschriften erfaßt werden , weil es keine Waffen , Munition oder Kriegsmaterialien im Sinne des Art . 223 sind . Ich will dies noch einmal wiederholen : Mit dem 1 . Januar 1993 ist eine Rüstungsexportkontrolle außerhalb der Europäischen Gemeinschaft praktisch nicht mehr durchführbar . Und : Alle Einschränkungen , die das deutsche Recht für Dual-use-Produkte kennt , entfallen zum selben Termin . Dieses zu beklagen , hilft nicht weiter ; denn die Situation , die durch den Binnenmarkt auf uns zukommt , ist unausweichlich , es sei denn , die Regierungen der Mitgliedstaaten rauften sich noch in letzter Minute zusammen . Die Überlegungen , welche derzeit in der Bundesrepublik zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechtes angestellt werden , betreffen somit nur noch eine Laufzeit von etwas mehr als einem Jahr . Es ist der Bundesregierung nicht gelungen , für diese schwierige Situation bei den europäischen Partnern Interesse zu wekken . Wir müssen aus der Erfahrung der Vergangenheit davon ausgehen , daß die Industrie mit Vollendung des Binnenmarktes die neuen Möglichkeiten weiträumig nutzen wird . Es ist für mich aber unerträglich , zu wissen , daß deutsche Rüstungsgüter in Krisengebieten der Welt zum Einsatz kommen , vermehrt zum Einsatz kommen , oder Despoten zur Angriffsfähigkeit verhelfen . In Kenntnis der Realität bleibt uns deswegen nur ein Ausweg : Es müssen Verhandlungen zu einem Ergebnis gebracht werden , daß eine restriktive europäische Rüstungsexportpolitik beinhaltet . Wenn diese nicht zustande kommt , muß auch der Bundeswirtschaftsminister Roß und Reiter nennen , sagen , wer dieses verhindert . Die Bundesregierung hat sich meiner Einschätzung nach nicht ausreichend darum bemüht , Exportbeschränkungen auf internationaler Ebene zu verankern . Angesichts dieser Situation habe ich wenig Hoffnung , daß bis zum Stichtag des Binnenmarktes eine einheitliche Regelung vereinbart und wirksam werden kann .