Partei: CDU/CSU
Sie haben zwei Punkte angesprochen . Der erste Punkt umfasst den Leistungsbezug im Rahmen des SGB II . In der Tat ist die Situation der Bedarfsgemeinschaft die Grundlage für den Leistungsbezug . Wenn die Bedarfsgemeinschaft finanziell in der Lage ist , den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren , dann braucht und darf der Staat keine Unterstützung zu geben . Das ist richtig . Genau das ist das Prinzip des SGB II . Der zweite Punkt . Frauen , die sich arbeitslos melden , aber keine SGB-II-Mittel bekommen - nach Ihrer Aussage handelt es sich ja meistens um Frauen - , stehen dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung . Ich kann diesen Menschen nur raten , die Vermittlungsmöglichkeiten des Arbeitsamtes zu nutzen . Die örtlichen Agenturen sind beweglicher , als Sie denken . Wie gesagt , das Ziel der Grundsicherung ist die schnelle und passgenaue Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt . Der Erfolg hängt natürlich von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab . Da sind wir auf einem guten Weg . Ich halte es auch heute Morgen für notwendig , klarzumachen : Der Aufschwung , den wir zurzeit haben , hat auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen . Wir haben - das dürfen wir nicht übersehen - 520 000 Arbeitslose weniger , die vorher Arbeitslosengeld I bekommen haben . Wir haben 306 000 Arbeitslose weniger , die vorher Arbeitslosengeld II bezogen haben . Ich halte das für eine bedeutende , gute , wegweisende und sinnvolle Entwicklung . Bei all dem , über was wir im Zusammenhang mit dem SGB-II-Bereich diskutieren , ist es zwingend notwendig , nicht so zu tun , als hätten wir es mit einem statischen System zu tun . Das oberste Ziel muss sein , Leute zu vermitteln . Das geht nur , wenn die Konjunktur entsprechend anspringt . Dann werden auch Arbeitsplätze geschaffen . Hier sind wir auf einem guten Weg . Ich will nicht verheimlichen , dass mir die jetzige Entwicklung nicht ausreicht . Aber es gibt eine andere Zahl , die Mut macht . Bei der Bundesagentur sind 800 000 offene Stellen gemeldet . Wenn wir den Wirtschaftsforschungsinstituten und den Einrichtungen der Wirtschaft glauben , dann kommen noch einmal so viele nicht gemeldete Stellen hinzu , sodass wir in Deutschland zurzeit etwa 1 ,6 Millionen offene , nicht besetzte Stellen haben . Ich möchte , dass ein Großteil dieser Stellen von Arbeitslosen , auch von Langzeitarbeitslosen , besetzt wird . Das verlangt Qualifizierung und Fördern ; das ist wichtig . Ich glaube , dass wir im Sinne aller Beteiligten kein Interesse daran haben können , dass Erwerbslose in unserem Land diese Stellen nicht erhalten und wir zuvörderst auf Zuwanderung schielen . Wir müssen nach vorne schauen . Natürlich können und müssen wir die Arbeitsabläufe vor Ort verbessern . Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht , dass ich es für wichtig halte , dass das SGB II vor Ort kundennah und dezentral umgesetzt wird . Es bleibt abzuwarten , wie das Bundesverfassungsgericht die Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften bewerten wird . Aber wir müssen den regionalen Trägern auch den Freiraum zugestehen , neue Wege auszuprobieren , nach neuen Wegen und Möglichkeiten zu suchen . Das müssen engagierte Mitarbeiter vor Ort auch tun . Dazu brauchen wir Flexibilität und Entscheidungsfreiheit . Schon heute lässt das SGB II solche Möglichkeiten zu . Mit unkonventionellen Mitteln kann man Menschen helfen , aus der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen . Das beweisen innovative Projekte , wie wir das in Sachsen-Anhalt erleben - Stichwort : Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg . Das erleben wir zurzeit in Essen , wo es ein Bürgerjahr und Bürgerarbeit gibt - mit , wie ich meine , wegweisenden , neuen Impulsen . Diese Projekte zeigen , dass man mit Mut und Kreativität Menschen in Arbeit bringen kann . Deshalb fordere ich , den Verantwortlichen vor Ort mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen . Es ist ausreichend , mit den regionalen Trägern eine Zielvereinbarung festzulegen , innerhalb der sie frei entscheiden können , wie und mit welchen Mitteln sie die Menschen in Arbeit bringen , wenn denn die vorher vereinbarten Ziele erreicht werden . Diese Ziele müssen auf die jeweilige regionale Struktur abgestimmt werden . Die Arbeitsvermittlung muss mit anderen Bereichen verknüpft werden . Wir haben bei den Langzeitarbeitslosen eine in der Tat verfestigte Struktur . Deren Zahl wird auf 2 ,6 Millionen geschätzt . Davon sind 600 000 alleinerziehende Frauen , die eine besondere Förderung benötigen ; auch davor verschließen wir die Augen nicht . Es gibt auch diejenigen , die in der dritten Generation von Sozialhilfe leben . Hier helfen keine üblichen Arbeitsmarktinstrumente , sondern nur individuelle Ansätze . Wir haben diejenigen mit Migrationshintergrund , die ebenfalls einer besonderen Förderung und Forderung bedürfen . Rund 2 Millionen Arbeitslose - auch das ist die Wahrheit - haben keinen Schul- oder Berufsabschluss . Auch dem wollen und müssen wir entgegenwirken .