Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich will eingangs auf Äußerungen wie Schönrederei usw . zurückkommen . Ich denke , eine angemessene Portion Stolz . in den neuen Ländern ist angebracht . . Da leben nämlich flexible , intelligente und fleißige Leute mit einer Biografie , hinter der sie sich nicht immer verstecken müssen nach dem Motto : Das war ja DDR . Ich denke , wir müssen ein bisschen offensiver mit den Dingen umgehen und dürfen nicht so tun , als hätten wir auch an dieser Stelle noch die Teilung zwischen gut und böse , zwischen intelligent und faul oder wie auch immer . . Das ist doch in der Öffentlichkeit oft ein Thema . Wir müssen dafür sorgen , dass das endlich aus den Köpfen verschwindet , dass hier der eine jammert und da der andere rudert , und dass wir alle daran denken : Wir haben überall sone und solche . . Der Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit setzt im Vergleich zu den Vorgängerberichten deutlich neue Akzente . Es ist der erste Bericht der neuen Regierung . Er macht deutlich , dass beim Aufbau Ost eine Menge erreicht wurde . Durch Schwerpunktsetzung ist der vorliegende Bericht der Bundesregierung übersichtlicher und lesbarer geworden . Lieber Herr Türk , es kann also nun endlich konkret nachvollzogen werden , welche der aufgeführten Leistungen wirklich in den Aufbau Ost geflossen sind , und der unsinnige Mix aus so genannten Transferleistungen , die Ost Bundesminister Otto Schily 9963 und West inzwischen gleichermaßen zustehen , ist endlich verschwunden . . Der Bericht zeigt auch auf , wo es noch drückende Probleme bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gibt und welche mit Priorität angegangen werden müssen . Der Aufbau Ost ist von dieser Bundesregierung aus guten Gründen zur Chefsache erklärt worden . Rolf Schwanitz wurde die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Länder übertragen und es gibt einen neuen Bundestagsausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder . Damit wird deutlich , wo wir den Aufbau Ost ansiedeln . Vorrangiges Ziel ist und bleibt die Erreichung einer Einheit in der Lebenswirklichkeit und im Bewusstsein der Menschen ; dazu habe ich eingangs schon etwas gesagt . Dieses Ziel haben wir trotz aller Bemühungen noch nicht erreicht . Wir versprechen keine Wunder und wir haben auch noch einen langen Weg vor uns . Aber einige Voraussetzungen haben wir schon geschaffen . Wir haben das höchste Wachstum seit dem so genannten Einheitsboom , wir haben über 3 Prozent mehr Lehrstellen , und wenn wir den Prognosen glauben dürfen _ ich glaube an die Zukunft _ , dann werden wir demnächst 300 000 neue Jobs haben . Die Politik der Bundesregierung hat also Erfolg . Die Förderprogramme für die berufliche Erstausbildung in den neuen Ländern , auf die ich noch zu sprechen kommen möchte , belegen dies exemplarisch . Leider ist es so , dass die konjunkturellen Impulse in den neuen Ländern und Berlin noch nicht ausreichend zum Tragen gekommen sind . Die vielen Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich eben nicht kurzfristig beheben . Bundeskanzler Schröder hat darauf hingewiesen , dass es bei denAusbildungsplatzangeboten im Osten weiterhin Probleme gibt . Das liegt , wie ich glaube , daran , dass im Zuge der ostdeutschen Transformationsprozesse ganze Branchen weggebrochen sind , sodass einige Betriebe fehlen . Aber es gibt , wie auch im Westen , Betriebe , die nicht ausbilden . Hier müssen wir etwas tun , wobei ich nicht vergesse , dass es für kleine und mittlere Betriebe manchmal schwierig ist auszubilden . Da müssen wir ihnen helfen , auch durch schon ausgebildete Hightechkräfte , damit sie auf diesem Gebiet noch etwas nachbessern können . Es wird erwartet , dass die Industrie im Osten gerade in diesem Bereich schon bald schneller wachsen wird als im Westen . Fachleute bestätigen , dass die neuen Länder bald modernere Strukturen aufweisen werden als die alten Länder . Sie werden also im wahrsten Sinne neue Länder sein . Noch ein Wort zur überbetrieblichen Ausbildung . Diese ist oft besser als ihr Ruf und keine Discountausbildung . Ich höre sogar oft , dass man sich in diesen Betrieben oft sehr viel intensiver um die Auszubildenden kümmert als in den gewinnorientierten Firmen . Wenn uns die Opposition nun vorwirft , wir würden die Jugendlichen dort nur parken , so hat sie sich durch diese Aussage selbst gründlich disqualifiziert . . Es bleibt notwendig , die gezielten arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen fortzusetzen . Das Riester-Programm trägt dazu bei . Doch , wie schon angedeutet , auch die Wirtschaft muss in dieser Richtung etwas tun . Aber die Fahrtrichtung stimmt . Ich nenne einige Schlaglichter . Die Aprilbilanz 2000 deutet auf eine Steigerung der Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze hin ; die Ausbildungslücke in den neuen Ländern ist jedoch noch groß . Mit den neu erarbeiteten Ausbildungsverordnungen in den neuen Berufen ist auch hier ein erster Schritt getan , um Ausbildungsprofile und sich schnell verändernde wirtschaftliche Betätigungsfelder neu aufeinander abzustimmen . Gerade im Bereich der Dienstleistungen zeichnen sich weitere Wachstumsfelder ab , die durch das Berufsbildungsgesetz , die Handwerksordnungen usw . bis jetzt nicht erfasst werden . Das Programm Ausbildungsplatzentwickler des BMBF hat seit seinem Beginn im Juli 1995 einen wesentlichen Beitrag zur Mobilisierung geleistet . Allein im Zeitraum vom 1 . März bis zum 31 . August 1999 wurden über 14 000 Ausbildungsplätze zugesagt , von denen in der Regel 70 Prozent realisiert werden . Dieses Programm werden wir fortführen . . Auch durch die von den Kammern durchgeführten Programme Ausbildungsberater und Lehrstellenwerber wurden im letzten Jahr mehrere tausend Ausbildungsplätze geschaffen . Für das Programm Ausbildungsberater sind für 2000 Fördermittel in Höhe von 2 Millionen DM eingeplant . Das ist doch etwas ! . Ich möchte an dieser Stelle auf das Riester-Programm eingehen . Das Ziel dieses Sofortprogramms war derAbbau der Jugendarbeitslosigkeit . Es gab bis zum 31 . Dezember 1999 219 055 Teilnehmerinnen und Teilnehmer . Allein in Ostdeutschland sind so 72 787 Jugendliche zu einer Ausbildung gekommen . Auch in diesem Jahr stehen wieder 2 Milliarden DM für dieses Programm zur Verfügung . . Auch die Zusage der Wirtschaft , bis 2003 60 000 neue Ausbildungsplätze im IT-Bereich zur Verfügung zu stellen , weist in die richtige Richtung . Aber wir brauchen nicht nur IT-Fachleute , sondern auch andere Fachkräfte . Nicht jeder Jugendliche ist ein geborener Akademiker . Viele Jugendliche haben eher handwerkliche Fähigkeiten .Auch Jugendliche ohne einen qualifizierten Schulabschluss dürfen von uns nicht vernachlässigt werden . Es gibt auch im nicht akademischen Raum durchaus zukunftsträchtige Berufe . Ingrid Holzhüter 9964 Wir dürfen nicht vergessen , dass es neben der Unterqualifizierung noch ein weiteres Handicap gibt : die Überqualifizierung . Das ist gerade in den neuen Ländern der Fall . Ich kenne Frauen mit akademischer Ausbildung , denen , wenn sie einen Arbeitsplatz suchen , seitens potenzieller Arbeitgeber gesagt wird : Sie sind überqualifiziert ; Sie sind mir zu teuer . Dann gibt es noch die Menschen , die älter als 45 Jahre alt sind und angesichts unseres Jugendwahns teilweise überhaupt keine Chancen mehr haben . Wir werden zwar immer älter ; aber ab 45 gehören wir schon fast zum alten Eisen . Ich packe alles noch hervorragend , obwohl ich schon über 45 bin , wie viele von Ihnen . Die Bundesregierung hat die Probleme auf dem Weg zur Vollendung der inneren deutschen Einheit im Auge und weist dies im vorliegenden Bericht nach . Meine Redezeit ist knapp ; aber trotzdem will ich den Goldenen Plan Ost erwähnen . Ich bin auch Sportpolitikerin . Ich denke , dass es ein gutes Zeichen ist , dass wir auch an anderen Stellen zur Gleichheit beitragen möchten . . Der Bundeshaushalt steckt natürlich den Rahmen ab . Das wissen Sie so gut wie wir . Trotzdem liefert der vorliegende Bericht den notwendigen Überblick , was insgesamt noch zu tun ist und was wir tun können . . Der Bericht liefert kompakte Informationen . Denn auch wir als Parlament sind aufgefordert , etwas zu tun . Wir können und wollen ja nicht alles der Regierung überlassen . Als so genannter Wossi mit Berliner kommunaler Erfahrung sage ich Ihnen : Wir sind auf dem richtigen Weg . Deshalb bitte ich um zustimmende Kenntnisnahme des vorliegenden Jahresberichtes . Ich fordere die Bundesregierung auf , uns die Fortführung des Berichtes in gleicher Weise zur Kenntnis zu geben . Ich bedanke mich für die gute Arbeit . . Ein bisschen weniger zu jammern und sich etwas mehr zu freuen wäre _ auch für unser Haus _ eine ganz gute Sache . Vielen Dank . .