Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, Sie haben mir eine Minute gestrichen. Gehen Sie bitte gnädig mit mir um. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Wir wissen, die Bedeutung von Tierschutz und Tierwohl in unserem Land steigt. Die Sorge, ob wir mit unseren Mitgeschöpfen richtig umgehen, wächst in unserer Gesellschaft, aber auch in der Landwirtschaft. Zwei Drittel aller Landwirte leben von der Tierhaltung. Somit ist der Tierschutz ein elementarer Faktor. Tierschutz ist immer stärker ein emotionales Thema, auch in der politischen Auseinandersetzung. Manchmal geht das auf Kosten der Bauernfamilien, indem sie instrumentalisiert werden, und das ist, wie ich finde, nicht in Ordnung. Deshalb bin ich dankbar dafür – an dieser Stelle schaue ich auf meinen Fraktionsvorsitzenden –, dass es gelungen ist, dieses Thema zur Kernzeit hier miteinander debattieren zu können. Wo kommen wir her, wo stehen wir, und wo wollen wir hin? Bei dieser Debatte muss man manchmal den Eindruck haben, dass in Deutschland alle Dinge in der Tierhaltung nicht in Ordnung sind. Ich möchte deshalb vorweg feststellen: Im Vergleich mit allen vergleichbaren Ländern der Welt gelten in Deutschland höchste Standards. Damit möchte ich den vorhandenen Handlungsbedarf überhaupt nicht infrage stellen. Ich weiß wie wir alle, dass die Akzeptanz der Lebensmittelerzeugung und das Vertrauen in sie und insbesondere die Akzeptanz der Tierhaltung schwinden, dass die Menschen in unserer Gesellschaft mehr von uns erwarten. Was hat eigentlich die Landwirtschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht? Sie ist dem gigantischen Preisdruck der Märkte mit Effizienzsteigerungen erfolgreich entgegengetreten. Das kann man den Landwirten nicht vorhalten. Das muss man anerkennen. An dieser Stelle will ich deshalb ganz bewusst gerade die Leistung unserer Tierhalter in Deutschland würdigen. Das haben sie nämlich wirklich verdient. An dieser Stelle wird das Dilemma deutlich, das schon angesprochen wurde. Wir haben die Forderung nach besseren Bedingungen, nach mehr Komfort, nach höheren Standards, aber die Bereitschaft, hierfür mehr zu bezahlen, ist nach wie vor leider Gottes nicht da. Das zeigt sich an dem tatsächlichen Kaufverhalten. Dadurch haben wir ein Spannungsfeld, das sehr spannungsgeladen ist. Ich kann nur feststellen: Von Umfragen können unsere Landwirte nicht leben. Wir haben zurzeit keinen gesellschaftlichen Konsens über die Art und Weise der Tierhaltung und der Lebensmittelerzeugung – leider. Die Landwirtschaft muss sich verändern. Die Landwirtschaft will sich auch verändern. Das haben die Landwirte durch ihre Beteiligung an der Brancheninitiative eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Nur, wie schon erwähnt, bessere Bedingungen müssen bezahlt werden, und zwar nicht in Form einer Alimentierung – das haben die Landwirte nicht verdient –, sondern die Landwirte müssen am Point of Sale, an der Ladentheke, fair bezahlt werden, so, wie sich das gehört. Wo wollen wir hin? Wir wollen in den Bereichen Tierschutz und Tierwohl messbare Verbesserungen haben. Das Thema Versuchstiere wurde angesprochen. Wir haben ein Nationales Kompetenzzentrum zum Schutz von Versuchstieren geschaffen. Wir reden nicht, wir machen. Das zeichnet uns aus. Hochgeschätzte Kollegin Maisch, zum Zirkus: Kon­ trollieren, dass die Haltung in Ordnung ist – vollkommen richtig. Aber wir wollen keine willkürlichen Verbote. Das ist der Unterschied zwischen uns. Wir verbieten nicht willkürlich, sondern schaffen praktikable Lösungen. So ist es richtig. Ich möchte nicht auf die strahlenden Augen unserer Kinder bei einem Zirkusbesuch verzichten. Ich denke, daran liegt uns allen etwas. Meine Damen und Herren, wir müssen uns verändern. Ich habe schon an anderer Stelle einmal gesagt: Die Landwirte befinden sich hinsichtlich der Tierhaltung in einem Hamsterrad. In der Vergangenheit hieß es immer: Größer, weiter, schneller. Das führt uns in eine Sackgasse. Im globalen Wettbewerb kann man so nicht gewinnen. Der Umbau, der notwendig ist, den ich gar nicht infrage stelle, solch eine Weiterentwicklung muss vernünftig stattfinden nach dem Motto: Evolution statt Revolution, miteinander statt gegeneinander, im Dialog statt in Konfrontation. Dann sind wir vernünftig mitei­ nander unterwegs, so, wie sich das gehört. Ich bin Minister Schmidt dankbar, dass er das Dialogforum einrichtet und dass er diese Woche mit dem Lebensmittelgipfel startet; denn wir haben eine Verantwortung für die gesamte Erzeugungskette. Wir kämpfen, wenn es um faire Preise für die Landwirtschaft geht, mit den oligopolistischen Strukturen des Lebensmittelhandels und zum Teil auch mit der verarbeitenden Industrie. Hier besteht Handlungsbedarf. Herr Minister, es ist richtig, dass Sie sich dieser Sache stellen. Wir wollen Fortschritte in Form von praktikablen Lösungen erzielen; wir wollen keine willkürlichen Verbote aussprechen. Deshalb haben wir diese Ansätze gerade letzte Woche in den Haushaltsberatungen um zweistellige Millionenbeträge erhöht. Das ist der richtige Weg. Noch einmal: Keine willkürlichen Verbote, sondern praktikable Lösungen. So machen wir das mit der Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“. Wir treffen Vereinbarungen mit der Geflügelwirtschaft; Sie haben das gehört. Wir machen ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungssysteme. Wir verbieten die Schlachtung trächtiger Rinder. Wir wollen das Kürzen von Schnäbeln ganz verbieten; wir wollen so schnell wie möglich dort aussteigen. Wir wollen Schluss machen mit dem Töten männlicher Küken und mit der Ferkelkastration. Aber, lieber Kollege Friedrich Ostendorff, wir wollen auch, dass die Landwirte zwei oder drei Optionen haben. Deshalb machen wir Forschung. Wir wollen nicht, dass die Landwirte mit einer Sache letztendlich erpresst werden können. Deshalb sind wir so gut und richtig unterwegs. Richtig ist auch: Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligkeiten. Wir leben in Europa in einem Binnenmarkt. Deshalb kümmert sich unser Minister darum, dass wir mit den befreundeten Mitgliedstaaten, mit den Hauptwettbewerbsländern zu Absprachen und zu gemeinsamen Lösungen kommen; sonst schießen wir uns aus dem Markt und meinen es nicht ehrlich mit unseren Landwirten. Deshalb ist dieser Weg genau richtig. Ich lade Sie alle ganz herzlich ein: Gehen Sie diesen gemeinsamen Weg mit uns zusammen in Respekt vor den Leistungen unserer Landwirte. Denn das haben sie wirklich verdient. Herzlichen Dank.