Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Ich möchte zum Schluss ein paar kurze Bemerkungen machen , damit wir gleich in die nächste Debatte einsteigen können . Ich will Bezug auf die Debatte , die wir bisher geführt haben , nehmen . Ich glaube , es war ein sehr berechtigter Vorwurf an die FDP , den Herr Kauder hier erhoben hat und der auch in anderen Reden vorkam . Es wurde gesagt : Passen Sie auf , dass Sie die durchaus großen und wichtigen außenpolitischen Traditionen Ihrer Partei nicht verspielen ! - Ich meine Herrn Scheel , Herrn Genscher und Herrn Kinkel . Das waren Vertreter der Bundesrepublik Deutschland , die als Außenminister eine sehr verdienstvolle Politik gemacht haben , übrigens in mehreren Koalitionsregierungen , an denen Sie beteiligt waren . Es ist etwas schwierig . Man kann sich vorstellen , dass in ein paar Jahren Herr Scheel , Herr Genscher und Herr Kinkel als Außenpolitiker und Außenminister dieser Republik zwar noch in Erinnerung sein werden , dass man sie aber nicht mehr mit der FDP in Verbindung bringen wird . Daher glaube ich , dass Sie da ein wenig aufpassen müssen . Ich denke nämlich , dass sich in den letzten Monaten bei den verschieden außenpolitischen Debatten , die wir geführt haben , immer wieder etwas abgespielt hat , das man , wenn man Zeitung gelesen und hier im Haus diskutiert hat , wie folgt wahrnehmen konnte : Die Fachpolitiker entwickelten eine durchaus konstruktive politische Haltung und dann kam Herr Westerwelle dazwischen . Damit muss man sich auseinandersetzen . Bei der Entscheidungsfindung hinsichtlich des Libanonmandates ist Ähnliches zu beobachten . Ich jedenfalls habe schon abgewogenere Gedanken gehört als diejenigen , die nun für die Freie Demokratische Partei gelten sollen . Im Übrigen glaube ich , es ist , wenn man eine Rede mit der Erinnerung an gemeinsame Oppositionszeiten beginnt , ganz gut , sich die Frage zu stellen , ob man nicht vielleicht auch gemeinsam mit dem ehemaligen Oppositionspartner etwas lernen kann . Hier wende ich mich an Herrn Brüderle , der einen Spruch aus der gemeinsamen Oppositionszeit von FDP und Union wiederholt hat , von dem die Union heute weiß und sogar sagt , dass er nicht stimmte . Ich rufe Sie dazu auf , sich dieser Erkenntnis anzuschließen . Die Behauptung , die nicht stimmt , die aber in gewisser Wiederholung immer wieder auftaucht , lautet , dass die Einzelunternehmen bzw . die Personenunternehmen die Gebeutelten der Steuerreformen der Vergangenheit gewesen seien , dass sie nicht entlastet worden seien und dass nun zuallererst für diese Gruppe etwas getan werden müsse . Heute wissen wir alle : Durch die Einkommensteuersenkungen der letzten Jahre und die verbesserte Berücksichtigung der Gewerbesteuer haben vor allem die Einzelunternehmen bzw . die Personenunternehmen und der Mittelstand eine ganz deutliche Entlastung erfahren . Auf dieser Erfahrung und Gesetzgebung können wir heute aufbauen . Deshalb bin ich fest davon überzeugt , dass es auch für Sie gut wäre , sich mit der neuen Wirklichkeit auseinander zu setzen , die Erfolge der rot-grünen Koalition zur Kenntnis zu nehmen und sich damit zu beschäftigen , wie wir die Steuerpolitik weiterentwickeln können , statt über etwas zu reden , was sich so , wie Sie es darstellen , gar nicht ereignet hat .