Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es sehr wohltuend , dass wir uns in diesem Plenarsaal über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion insgesamt einigen können ; zumindest entnehme ich das den bisherigen Wortbeiträgen . Bevor ich etwas zur Sache sage , insbesondere was Baden-Württemberg betrifft , möchte ich etwas tun , was in diesem Hause sicherlich selten ist , was mir aber ganz wichtig ist . Diese europäische Magistrale wird seit Jahren in allen Varianten gefordert . Mit viel Engagement wird den Menschen immer wieder klar gemacht , wie wichtig sie ist . Es gibt einen Kollegen unter uns , der dies seit seiner Zeit im Bayerischen Landtag mit Vehemenz betreibt . Es ist ein Abgeordneter aus Augsburg . Es ist unser Ausschussvorsitzender Eduard Oswald . Was er auch jetzt wieder mit dem Treffen der Oberbürgermeister mit organisiert hat , ist einfach ganz toll . Da muss ich sagen : Herzlichen Dank . Ich finde das prima ! Vorgestern wurde in Reims vom französischen Verkehrsminister der erste Spatenstich gemacht . Im Jahr 2007 wird von Paris aus bis fast nach Straßburg mit fast 320 Stundenkilometern gefahren . Im Jahr 2010 wird die Reisezeit von Paris nach Straßburg statt jetzt viereinhalb Stunden nur noch zwei Stunden und 20 Minuten betragen . Unsere Sorge ist nun - darum der Antrag - , dass der TGV irgendwann am Rhein steht und wir auf unserer Seite nichts haben . Die Realisierung der Rheinbrücke ist jetzt wieder verschoben worden . Niemand weiß , wann sie gebaut wird . Das sind Sorgen , finde ich , die wir alle haben müssen . Wir können die Planung und die Baumaßnahmen nicht über Freilassing hinaus weiterführen , wenn wir noch nicht einmal den Beginn auf deutscher Seite , nämlich über den Rhein nach Baden-Württemberg , organisieren können . Herr Kollege Schmidt , ich komme auf Stuttgart 21 zu sprechen . - Herr Schmidt , ich meine den Kollegen von den Grünen . Die Grünen haben in diesem Punkt eine andere Auffassung als die SPD . - Ich bitte die Regierung , mehr mit offenen Karten zu spielen . Sie haben den Kollegen Schmidt von den Grünen und Ihre Oberbürgermeisterkandidatin in Stuttgart informiert , es komme zu dramatischen Kostensteigerungen . Die Landesregierung und das Landesverkehrsministerium in Baden-Württemberg haben noch überhaupt keine Informationen . Die Bahn - sie ist mit Bauherr bei Stuttgart 21 - erklärt : Wir sind noch dabei , die Kosten zu ermitteln . Wie können Sie angesichts dessen dieses Projekt schon jetzt so negativ darstellen ? Ich bitte insbesondere die SPD : Wenn wir dieses Projekt gemeinsam unterstützen , dann sollten wir durch solche Spekulationen nicht schon wieder Sand ins Getriebe streuen ; zumal die SPD in Stuttgart mit der CDU und der FDP hinter diesem Projekt steht . - In diesem Raum hat schon einmal jemand gesagt : Es gibt immer einen , der der Dümmste im Saal ist . Aber freiwillig sollten Sie sich nicht jedes Mal melden , Herr Tauss . Es gibt noch einen Problembereich : Stuttgart-Ulm . Auch da sind wir relativ weit in der Planung , aber völlig unsicher in der Realisierung . Schon Stuttgart 21 betrachten wir kritisch . Bevor das große Stück des Albaufstiegs nicht gebaut ist , kann mit noch nicht einmal 120 Stundenkilometern gefahren werden . Man kann bergauf keine Schnellverbindung schaffen , ohne entsprechende neue Trassen gebaut zu haben . Verbunden mit dem Ausdruck unserer Sorge richte ich auch hier unsere Bitte an die Regierung , dazu beizutragen , dass wir zumindest in den nächsten Monaten einmal verbindlich klären , wo auf der langen Strecke , die auf der Rheinbrücke beginnt und bis nach Österreich führt , auf deutschem Gebiet mit welchen Mitteln was geplant und am Schluss auch gebaut wird . Wir verunsichern mittlerweile Ortschaft für Ortschaft , Landkreis für Landkreis und die Landesregierungen ; denn niemand ist mehr sicher , dass das , was im Bundesverkehrsministerium besprochen wird , am Schluss trägt und dass das , was mit der Bahn AG vereinbart worden ist , tatsächlich umgesetzt wird . Unsere größte Chance bei diesem Projekt sollte auch von der Regierung wahrgenommen werden . Zum ersten Mal sind zwei Länder , Bayern und Baden-Württemberg , bereit , dieses Projekt mit enormem Engagement vorzufinanzieren , und zwar zu 100 Prozent . Wir müssten doch gemeinsam ein Interesse daran haben , dass auch die Regierung sagt : Angesichts eines solchen Engagements und der mit Frankreich im September letzten Jahres getroffenen Vereinbarung sollten wir gemeinsam zu dem Vorhaben stehen .