Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der UN-Sicherheitsrat hat unverändert recht : Die Piraterie vor Somalia ist eine Bedrohung internationaler Sicherheit . Diese Bedrohung betrifft übrigens zum großen Teil Seeleute aus der sogenannten Dritten Welt , zumindest was die Schiffsbesatzungen angeht . Die Staaten sind deshalb aufgerufen , die Piraterie mit einem Bündel von kurzfristig , mittelfristig und langfristig wirkenden Maßnahmen zu bekämpfen und einzudämmen . Es wäre ein sicherheitspolitischer Albtraum , würde die heutige organisierte Kriminalität der Piraterie sich mit transnationalem Terrorismus verbinden . Ausgehend vom Beschluss des Europäischen Rates legt die Bundesregierung mit ihrem heutigen Antrag eine Klarstellung und Präzisierung zum Einsatzgebiet vor . Es ist gesagt worden , dass das reale Einsatzgebiet von 3 ,5 Millionen auf 5 Millionen Quadratkilometer erweitert wird . Das ist eine unvorstellbar große Fläche . Angesichts der realen Verlagerung der Piratenaktionen ist diese Ausweitung zunächst einmal plausibel . Aber ist diese Maßnahme auch geeignet , zu einer wirksameren Piratenbekämpfung beizutragen ? Kurze Zwischenbilanz : Alle Transporte - die Zahlen sind schon genannt worden - des World Food Programme mit über 150 000 Tonnen Hilfsgütern sind sicher nach Somalia gekommen . 24 Group-Transits sind sicher durch den Golf von Aden geleitet worden . Die Befürchtung , die nicht wenige hatten , nämlich dass es auch zu Militäroperationen an Land kommt und dadurch eine unberechenbare Eskalation in Gang gesetzt wird , hat sich nicht bewahrheitet . So weit ist ein Teilerfolg zu verzeichnen . Aber zu der Bilanz gehören auch andere Zahlen , die ebenfalls schon genannt worden sind . Im vorigen Jahr hat es insgesamt 111 Piratenüberfälle und 42 Kaperun-gen gegeben . In diesem Jahr waren es bis Anfang Mai insgesamt 114 Überfälle und 29 Kaperungen . Man muss sehen , dass in diesem Raum Abertausende von Schiffen unterwegs sind . Von einer wirksamen Eindämmung der Piraterie ist die Staatengemeinschaft noch sehr weit entfernt . Vor Ort sind im Rahmen von drei Operationen mehr als 40 Kriegsschiffe im Einsatz , darüber hinaus etliche unter nationalem Kommando . Hier kann man nicht von einem effektiven Multilateralismus sprechen , sondern nur von einem ausdrücklich ungeordneten Multilateralismus . Die wichtigste Aufgabe ist , dass wenigstens die vorhandenen Kräfte viel besser organisiert werden und - der Vorschlag ist nicht neu - alles unter ein UN-Kommando gebracht wird . Dadurch würde die Effektivität sicher steigen . Zum Schluss möchte ich Maßnahmen ansprechen , die ausschlaggebend sind - dazu gehört die Militäroperation nicht - , aber fast gar nicht berücksichtigt werden . Erstens . Was geschieht international gegen die Hintermänner , Planer und Finanziers ? Zweitens . Der Dreh- und Angelpunkt ist die kaputte Staatlichkeit an Land , vor allem in Somalia . Hier sind in den letzten Monaten erste Schritte gemacht worden : Eine Kontaktgruppe hat sich gebildet . Die äthiopischen Truppen sind abgezogen , was sehr wichtig war , um die Chancen für eine politische Konfliktlösung zu erhöhen . Außerdem hat im April dieses Jahres eine Geberkonferenz in Brüssel stattgefunden . Die sehr schwache Übergangsregierung in Mogadischu und die sogenannten Behörden in Puntland und Somaliland im Norden haben jeweils als Drängendstes von der Staatengemeinschaft gefordert : Bitte helft uns beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen und von ein wenig Staatlichkeit ! - Dafür soll ein Großteil der Gelder der Geberkonferenz , die 213 Millionen Euro zugesagt hat , verwandt werden . Hier stehen wir wieder vor einem Problem : Das Geld steht zur Verfügung . Alle sagen , der Aufbau von solchen Strukturen und von zumindest ein wenig funktionierender Staatlichkeit sei elementar . Aber dafür braucht man auch die entsprechenden Personalkapazitäten .