Partei: PDS/LINKE
Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf zum Öko-Landbaugesetz, den der Bundesrat eingebracht hat. Worum geht es? Mit diesem Gesetz sollen verbindliche Regelungen für die Veröffentlichung von Kontrolldaten im Bereich der Öko-Landwirtschaft im Internet getroffen werden. Dieses Vorhaben wird von der Linken unterstützt, obwohl die Kontrollstellen und deren Verbund von sich aus bereits auf dem Weg waren, die Internetveröffentlichung voranzutreiben. Aber eine verbindliche gesetzliche Regelung schadet nicht – im Gegenteil. Damit wird jeder Betrieb, der ökologische Produkte produziert und anbietet oder mit ihnen handelt, künftig im Internet zu finden sein. Damit lässt sich dann von jedem und zu jeder Zeit überprüfen, ob als Öko-Produkte deklarierte Waren tatsächlich dem von der EU vorgegebenem Kontrollsystem der Öko-Landwirtschaft entsprechen. Betriebe, die dort nicht registriert sind, dürfen keine Öko-Produkte verkaufen. Die Gestaltung einer einheitlichen bundesweit gültigen Internetplattform vereinfacht das Auffinden der Betriebe. Eine solche Transparenz ist angesichts der zunehmenden Anteile von Öko-Produkten im Lebensmittelhandel wichtig und auch im Sinne von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den seriös arbeitenden Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Handelsbetrieben. Unseriöse Geschäftspraktiken in der Erzeugung und im Handel mit Bioprodukten werden damit erschwert. Dass diese immer wieder vorkommen, haben zuletzt der Skandal um falsch deklarierte Bioeier oder das illegal als ökologisch gekennzeichnete Futtergetreide aus Osteuropa gezeigt. Nicht nur in der Erzeugung, auch in den Zwischenstufen der ökologischen Lebensmittelkette gibt es immer wieder Probleme mit Betrug. Ein heute fast überall verfügbarer Internetzugang macht es den Akteuren auf allen Ebenen vergleichsweise leicht, zu überprüfen, ob eingekaufte Ware von Betrieben kommt, die ordnungsgemäß kontrolliert und registriert sind. Die Voraussetzung dafür ist die Pflicht, dass die dafür notwendigen Daten im Netz veröffentlicht werden. Ein auf Freiwilligkeit beruhendes System weist immer Lücken auf und ist damit anfälliger für Betrug. Die von den Bundesländern geforderte gesetzliche Pflicht für die Internetveröffentlichung schließt diese Lücke. Die Veröffentlichung im Internet wäre handhabbar, praxisnah und effizient. Immer wichtiger werden in diesem Kontext die ÖkoKontrollstellen. Dass diese vernünftig und sauber arbeiten, ist die Voraussetzung für ein vergleichsweise großes Vertrauen, das Verbraucherinnen und Verbraucher den Bioprodukten entgegenbringen. Das Kontrollsystem im Öko-Landbau hat sich im Prinzip bewährt, auch wenn es im Zusammenhang mit den Kontrollen der Legehennen in Öko-Betrieben Schwächen gezeigt hat. Auch die Öko-Branche muss darauf reagieren, dass mit den größeren Marktanteilen und dem steigenden Kostendruck auf die Erzeuger auch die Versuchung zum Verstoß gegen Richtlinien größer geworden ist. Konsequenzen wurden inzwischen gezogen, und es bleibt zu hoffen, dass ein Versagen an dieser Stelle die Ausnahme bleibt. Für die Überwachung der Kontrollstellen ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, kurz BLE, zuständig. Sie muss sicherstellen, dass die Standards der Biokontrollen eingehalten werden, und sie vergibt die Zertifikate, die die Öko-Kontrollstellen zu ihrer Arbeit autorisieren. Über diese Regelungen sind die Kontrollen letztlich staatlich garantiert. Der gesamte Warenstrom von Öko-Produkten unterliegt damit der Kontrolle, und die Ergebnisse dieser Kontrollen sind zu veröffentlichen! Das wäre dann nämlich sehr viel umfassender und transparenter als alle anderen Kontrollsysteme, die es noch in der Lebensmittelerzeugung gibt. Johannes Remmel, Minister: Der Bundesrat legt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes vor. Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist die nationale Umsetzung der EU-Verordnung Nr. 426 vom 2. Mai 2011. Diese EU-Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2013 „aktualisierte Zu Protokoll gegebene Reden Verzeichnisse“ aller „Öko Unternehmen“ – das heißt aller Landwirte, Verarbeiter und Handelsunternehmen, die Ökoprodukte entsprechend der EU-Vorschriften erzeugen, verarbeiten und mit ihnen handeln – im Internet veröffentlichen müssen. In Deutschland sind dies inzwischen 34 000 Unternehmen. Gleichzeitig müssen in diesem Verzeichnis die „Öko Vermarktungs-Bescheinigungen“ dieser 34 000 Unternehmen aufgeführt werden. In dem im Internet veröffentlichten Verzeichnis sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig informieren können, ob die gekauften Ökolebensmittel tatsächlich von kontrollierten und zertifizierten Unternehmen stammen. Diese größtmögliche Transparenz soll nicht nur den Käufern helfen, sondern insgesamt der Biobranche einer Nachverfolgung und Absicherung aller Warenströme dienen. Nicht zuletzt soll das umfangreiche Verzeichnis den in Deutschland zugelassenen 20 privaten Ökokontrollstellen und den in den Bundesländern tätigen Überwachungsbehörden bei der Betrugsabwehr helfen. Wie so häufig bei EU-Regelungen müssen auf nationaler Ebene ergänzende Rechtsvorschriften erlassen werden, um das EU-Recht in Deutschland sinnvoll und gezielt ausführen zu können. Der Bundesrat musste diese ergänzenden Rechtsvorschriften jetzt vorlegen, da die Bundesregierung sich bisher weigerte, solche präzisierenden Regelungen im Öko-Landbaugesetz zu erlassen. Unter allen Bundesländern bestand hingegen vollständige Einigkeit, dass die generalklauselartigen EU-Vorschriften durch klare, eindeutige und rechtssichere Durchführungsregeln zu konkretisieren seien. In ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates hat die Bundesregierung am 20. März 2013 schließlich eingesehen, dass sie dem wiederholt bekundeten Willen der Länder nach einer klaren rechtlichen Verankerung im Öko-Landbaugesetz nicht mehr im Wege stehen möchte und hat jetzt einen eigenen Änderungsentwurf des Öko-Landbaugesetzes vorgelegt. Viele Änderungsvorschläge des Bundesrates greift die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf auf. Aber in einem entscheidenden Punkt weicht der Vorschlag des BMELV von dem des Bundesrates ab. Die EU-Regelung sieht bedauerlicherweise nicht vor, dass es in jedem Mitgliedstaat ein einheitliches Verzeichnis geben muss. Der Bundesrat hatte daher ausdrücklich formuliert, es müsse ein „bundesweit einheitliches Verzeichnis“ in Deutschland geben. Dieser Passus fehlt im Vorschlag der Bundesregierung. Was nützt es den Verbrauchern aber, wenn sie – wie in Deutschland – in vielen verschiedenen Verzeichnissen der 20 Ökokontrollstellen prüfen müssen, ob die eingekauften Lebensmittel tatsächlich von kontrollierten Unternehmen stammen? Und wie soll in Betrugsfällen die Biobranche schnell informiert werden, wenn es kein rechtsverbindliches gemeinsames Verzeichnis gibt? Das BMELV hat in seiner Erwiderung auf den Gesetzesvorschlag des Bundesrates zwar auch eine Bündelung der bislang zersplitterten Informationsangebote befürwortet, hält aber anscheinend eine vom Dachverband der Kontrollstellen angebotene freiwillige und privatwirtschaftliche Lösung für ausreichend. Deshalb möchte ich Sie, sehr geehrte Bundestagsabgeordnete, herzlich bitten, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und nicht dem unvollständigen Vorschlag der Bundesregierung zu folgen. Damit möchte ich ein deutliches Signal des ernst gemeinten Verbraucherschutzes setzen.