Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Bundesverfassungsgericht lehnte gestern einen Eilantrag von vier Pharmaunternehmen ab , die das Gleiche wollten wie Sie in Ihrem Antrag , über den wir heute sprechen , nämlich das rot-grüne Beitragssatzsicherungsgesetz aufheben . Wir als PDS im Bundestag haben auch gegen dieses Gesetz gestimmt , allerdings nicht , weil wir uns um die Profite der großen Pharmakonzerne Sorgen machen , sondern weil wir einen sozialen Staat wollen , einen Staat , der nicht die Krankenkassen aussaugt und nicht die Gesundheitslasten auf die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitswesen abwälzt . Wir haben schon damals gesagt , dass sich die für 2003 vorgesehene Nullrunde bei der Finanzierung der ambulanten und stationären Versorgung in jedem Fall negativ auf die Behandlung kranker Menschen auswirken wird . Vor allen Dingen in den Krankenhäusern , in denen es schon heute für Ärzte und Schwestern oft unerträgliche Arbeitsbelastungen gibt , werden Personalabbau , Arbeitsverdichtung und Tarifdruck weiter zunehmen . Das betrifft besonders jene Ärzte , die - das ist in Ostdeutschland häufiger der Fall - seit längerem kein angemessenes Einkommen erzielen . Die Frustration wächst . Das kann für die Patientinnen und Patienten nicht gut sein . Die Behauptung , dass das bestehende Gesundheitssystem nicht länger finanzierbar sei , ist oft wiederholt worden . Im Wochenbericht Nr . 7 dieses Jahres des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird jedoch nachgewiesen , dass der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit vielen Jahren relativ konstant sei . Das heißt , selbst das von vielen kritisierte System wäre unter den gegebenen Bedingungen finanzierbar . Das auffällige Steigen der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung hat andere Ursachen . Es ist auf das Zurückbleiben der gegenwärtigen Bemessungsgrundlagen der Beiträge , nämlich der Bruttolohn- und -gehaltssumme , zurückzuführen . Dieser Rückgang ist nicht gottgegeben , sondern teilweise von der Bundesregierung selbst verursacht . Ich nenne als Beispiele nur die Auswirkungen der Umsetzung des Hartz-Konzepts , Minijobs und Leiharbeit . Das hat negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Krankenkassen . Jeder kann sich an fünf Fingern abzählen , dass billige Leiharbeiter weniger in die Krankenkassen einzahlen als die teure Stammbelegschaft . Mein Kollege Zöller von der CDU hat schon andere politische Entscheidungen angeführt , die zu Einnahmeverlusten bei der gesetzlichen Krankenkasse geführt haben , zum Beispiel die Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger . Auch an anderer Stelle - das sollte nicht unerwähnt bleiben - hat die Bundesregierung tief in die Taschen der Versicherten gegriffen . Ich nenne als konkretes Beispiel die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes für Zahnersatz von 7 auf 16 Prozent . Nun könnte man in diesem Zusammenhang die Frage stellen , ob es sich hierbei um eine Steuerharmonisierung im Rahmen der EU gehandelt habe . Aber nein : Nachforschungen ergeben , dass in Europa außer in Deutschland nur in Dänemark und Österreich der Standardmehrwertsteuersatz für Arzneimittel erhoben wird .