Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im fünften Buch des Werkes Wilhelm Meisters Lehrjahre erteilt uns Goethe folgenden Rat : Man sollte alle Tage wenigstens ein kleines Lied hören , ein gutes Gedicht lesen , ein treffliches Gemälde sehen und - wenn es möglich zu machen wäre - ein vernünftiges Wort sprechen . . Also , Herr Kollege Scharping , lassen Sie uns ein vernünftiges Wort sprechen ! . - Wir haben Ihnen ruhig zugehört . Der Ratschlag ist nicht schlecht , obwohl es schwerfällt - wie wir gerade gehört haben - , ein vernünftiges Wort zu sprechen . Jetzt wollen wir es einmal versuchen . Sie haben mich zitiert , und Sie stellen falsche Behauptungen auf . Ich möchte Sie bitten : Nehmen Sie das zurück ! Bringen Sie die Sache in Ordnung ! Unterstellen Sie mir nicht , ich würde hier gegen meine Überzeugung abstimmen ! Diese Unterstellung ist nicht in Ordnung . Lassen Sie sie bleiben ! . Ich stimme so ab , wie es mir mein Gewissen gebietet , und nicht anders . Um Ihnen zu gefallen , werde ich nicht das Gegenteil tun . Das war der erste Punkt . . Der zweite Punkt ist : An einer Stelle waren Sie nahe dran , die Wahrheit zu streifen . . Ich will Ihnen genau sagen , wo . Ich habe gesagt : Wenn wir eine Strukturreform bei der Rentenversicherung und bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer zustande bringen würden , dann wäre ich persönlich dafür - ich habe ausdrücklich gesagt , daß das meine persönliche Meinung ist und daß sie nicht abgestimmt ist - , die Reform trotz der Meinungsverschiedenheiten nicht scheitern zu lassen . . Sie haben gesagt : Wenn man auf diesen Vorschlag eingegangen wäre , hätte man bei der Steuerreform vielleicht etwas erreichen können . - Wir haben aber gar nichts erreicht . Die Haltung der SPD war nach meinem Vorschlag zunächst nicht geschlossen , aber am Ende völlig klar : Es gibt unter gar keinen Umständen eine Strukturreform bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer . Das ist die Wahrheit . . - Es mag ja sein , daß Sie sich bemüht haben . Es mag sein , daß sich einige Ministerpräsidenten im Vermittlungsausschuß bemüht haben , etwas zu erreichen . . Aber es ist ganz sicher so gewesen - so jedenfalls haben mich meine Freunde aus dem Vermittlungsausschuß unterrichtet - , daß der Abgeordnete aus Uelzen - um Herrn Schröder zu zitieren - , der noch nie seinen Wahlkreis gewonnen hat , schon frühzeitig den Antrag gestellt und immer mit Lafontaine telefoniert hat , damit nur ja nicht die Gefahr besteht , daß es im Vermittlungsausschuß eine Bewegung hin zur Einigung gibt . So ist die Wahrheit . . Sie haben auch in Ihrer Rede hier wiederum lediglich den Vorschlag der Umfinanzierung gemacht . Etwas anderes ist Ihnen nicht eingefallen : Steuern erhöhen , um den Sozialversicherungsbeitrag zu senken . Man kann ja in der Frage der Mineralölsteuer unterschiedlicher Meinung sein ; das ist doch nicht so aufregend . Aber unsere Position war immer - ich habe das von dieser Stelle aus schon oft gesagt - : Eine Umfinanzierung kann nicht der Ersatz für eine Strukturreform sein . Sie kann nur dazukommen . . Das ist der Unterschied zwischen additiv und alternativ . Sie wollen an Stelle einer Strukturreform bei der Sozialversicherung wie bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer nur eine Umfinanzierung . Das ist völlig unzureichend . . Das ist die gemeinsame Position aller Mitglieder der CDU und der CSU und , wie ich vermute , auch der FDP , also der Koalition als Ganzes . . . noch : Wolfgang Schäuble Sie haben übrigens nur das Vermittlungsergebnis von Anfang August noch einmal vorgelegt . Neues ist Ihnen nicht eingefallen . . - Aber Sie haben doch gesagt , es wäre Bewegung möglich gewesen . Die Bewegung ist jedenfalls in dem Vermittlungsergebnis , das Sie durchgesetzt haben , nicht zu erkennen , sondern das ist die reine Blockade . . - Das Thema dieser Debatte ist doch mehr Beschäftigung in Deutschland . Lassen Sie uns doch ernsthaft über die Argumente und die Alternativen auseinandersetzen . . Ich glaube , es ist in Deutschland inzwischen unbestritten - diese Erkenntnis setzt sich im übrigen auch bei Ihnen zunehmend durch - , daß wir ohne strukturelle Reformen unseres Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts und unserer Systeme sozialer Sicherung nicht mehr Beschäftigung in Deutschland erreichen . Deswegen ist die Blockade dieser Reformen falsch . . Deshalb können Sie sie nicht mit der Umfinanzierung überdecken oder durch sie ersetzen , sondern diese kann nur zusätzlich hinzukommen . Im übrigen hat Ihnen der Bundesfinanzminister gerade angekündigt , daß wir nächste Woche den Gesetzentwurf einbringen , um den Rentenversicherungsbeitrag um einen Prozentpunkt senken zu können . Dem können Sie dann zustimmen . Wenn Sie weitere strukturelle Reformen mittragen wollen : Im federführenden Ausschuß ist gerade die Rentenstrukturreform verabschiedet worden . Nächste Woche werden wir hier darüber debattieren und sie verabschieden . Nur , wenn Sie glauben , es könne alles so bleiben , wie es ist - die Staatsquote müsse nicht verändert werden ; sie wird durch Umfinanzierungsmodelle nicht verändert - , dann haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt und dann sind Sie unfähig , Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung in Deutschland zu erreichen . . Daß Sie das inzwischen zunehmend selbst erkennen , wird doch daran sichtbar , daß der SPD-Vorsitzende Lafontaine vor einiger Zeit gesagt hat - nachdem er bisher gesagt hat , man brauche den Spitzensteuersatz überhaupt nicht zu senken , weil er glaubt , Neid sei ein wirkungsvolles Stimulans - , man solle wenigstens einen Mindeststeuersatz von 15 oder 20 Prozent für alle Steuerpflichtigen einführen . Das ist nun das Gegenteil einer sachlich richtigen Steuerpolitik . Sie , Herr Kollege Scharping , haben doch in der vergangenen Woche gesagt , man solle nun schnell einen Gesetzentwurf machen , um Steuerschlupflöcher zu schließen . Um Himmels willen , warum haben Sie ihn denn im Vermittlungsverfahren verhindert ? . Der Unterschied ist doch sehr einfach . Wir haben gesagt : Steuerschlupflöcher schließen , um Steuersätze zu senken . Sie haben das verhindert und sagen jetzt : Steuerschlupflöcher schließen , ohne Steuersätze zu senken . Ein paar Tage danach sind Sie ja zurückgepfiffen worden . Das sind merkwürdige Sitten ; Herr Hörster , das fangen wir bei uns nicht an , das ist klar . . Ich habe die Agenturmeldung vom 1 . Oktober vorliegen , daß die SPD vorerst keinen eigenen Entwurf zu einem Gesetz zur Schließung von Steuerschlupflöchern vorlegen wird , wie es der Fraktionschef Scharping in der vergangenen Woche angekündigt hatte , . weil der Fraktionsgeschäftsführer Struck am Mittwoch erklärt hat , dazu müßten die Vorstellungen der SPD in diesem Bereich konkretisiert werden . Dazu seien aber noch Beratungen im SPD-Präsidium und mit den SPD- regierten Ländern notwendig . Dazu braucht man doch gar nichts weiteres zu sagen . Es ist doch klar : Auch dies wird Lafontaine blockieren . Das besagt die Erklärung von Struck ; so einfach ist das .