Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist die Aktuelle Stunde für die Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse vorgesehen . Die unterschiedlichen Auffassungen im Bundeskabinett zum Emissionshandel und zur Ökosteuer sind in der Tat von allgemeinem aktuellen Interesse . Aber nicht nur das : Sie sind ein Skandal . Sie sind ein Skandal , weil seit Jahren bekannt ist , dass der Emissionshandel in Europa kommt und wir in Deutschland trotzdem kein konsistentes Konzept haben . Die Vorbereitung war schlampig . Deutschland ist auf dieses neue Instrument nicht rechtzeitig eingestellt worden . Jetzt ist es auch noch zu einem chaotischen Verfahren gekommen . Das , was diese Regierung mit den Betroffenen in Deutschland macht , ist inakzeptabel und deswegen ein Skandal . Das Verfahren ist ein Skandal , weil der Emissionshandel - völlig unnötig - auf eine Zusatzbelastung für die betroffenen Unternehmen hinausläuft . Die FDP hat immer wieder darauf hingewiesen : Der Emissionshandel ist ein wichtiger Baustein der modernen Klimapolitik . Mit dem Emissionshandel wird das klimapolitische Ziel sicher erreicht . Die Emissionen können dort vermieden werden , wo dies mit den geringsten Kosten möglich ist . Dazu gehören eine ausreichende Ausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten und eine Anerkennung der so genannten early actions . Noch zwei Dinge sind nötig , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition : erstens eine klare Verknüpfung des Emissionshandels in Deutschland mit den flexiblen Instrumenten des Kioto-Protokolls . Dass Deutschland wie auch andere Länder einen Teil der Verpflichtungen im Ausland erbringen kann , senkt auf der einen Seite die Kosten und führt auf der anderen Seite zu einem erheblich höheren Klimaschutzanteil , den wir in Ländern erreichen , in denen wir mit viel niedrigeren Kosten Klimagasemissionen reduzieren können , beispielsweise in den Schwellenländern . Diese Verknüpfung fehlt . Ich kann Sie nur noch einmal dringend auffordern : Stellen Sie diese Verknüpfung her . Nutzen Sie diese Chance im Sinne des Klimaschutzes und der Wirtschaft . Zweitens . Die Ökosteuer und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz müssen , wenn der Emissionshandel funktioniert , abgeschafft werden . Das haben wir von der FDP Ihnen immer wieder gesagt . Hier geht es nicht , wie Bundesumweltminister Trittin erklärt , um einen Instrumentenmix . Es geht Ihnen um eine Mehrfachbelastung , Herr Trittin . Wenn Sie nicht nur vom Emissionshandel reden , sondern an die Funktionsfähigkeit wirklich glauben würden , dann müssten Sie nicht ständig versuchen , mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten . Geht es nach Trittin , wird wieder einmal draufgesattelt . Das ist typisch für die Grünen : Sie sind blind für die Chancen , die der Emissionshandel bietet , haben aber immer eine Zusatzbelastung im Köcher . Herr Clement hat das begriffen . Deswegen können wir nur sagen : Herr Clement , willkommen im Klub ! Unsere Unterstützung haben Sie . Ich will sehr deutlich sagen , dass in dieser Angelegenheit auch die Grünen ihr wahres Gesicht zeigen . Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Ökosteuer ; das ist in den letzten Tagen in zahlreichen Interviews deutlich geworden . Die beiden Herren in der ersten Reihe , Herr Loske und Herr Hermann , haben ebenfalls welche gegeben . Mehrfach wurde bekräftigt , es gehe hier nicht um die Ökologie , sondern um ungefähr 18 Milliarden Euro Einnahmen für die Rentenversicherung . Diese unselige Verknüpfung von Ökosteuer und Lohnzusatzkosten führt in eine Sackgasse . Das haben wir Ihnen immer gesagt . Deutlicher kann man nicht mehr ausdrücken , dass es den Grünen an dieser Stelle nicht um Ökologie , sondern schlicht und ergreifend um viel Geld geht . Seit Wochen herrscht in der Bundesregierung das blanke Chaos : Die Staatssekretäre einigen sich . Der Wirtschaftsminister lehnt den Kompromiss ab . Die Fraktionsspitzen beteuern seit Tagen , es gebe keinen Koalitionskrach . Der grüne Geschäftsführer im Düsseldorfer Landtag fordert den Rücktritt von Clement . Alles läuft durcheinander . Fortschritte in der Sache sind allerdings Fehlanzeige . Gestern Abend kam die Bankrotterklärung . Was anderes ist es denn , wenn der Bundeskanzler öffentlich überlegt , die Entscheidung über das Herzstück , den Nationalen Allokationsplan , über das Datum , das Brüssel vorgibt , hinaus zu verschieben ? Das ist doch nichts anderes als eine Kapitulation vor den Auseinandersetzungen im eigenen Kabinett . Die Bürgerinnen und Bürger haben sich an die Machtworte des Bundeskanzlers gewöhnt , wenn das Tohuwabohu überhand nahm . Die Autorität reicht jetzt offenbar gerade noch für eine Verschiebung . Wem es bisher nicht klar war , der merkt es jetzt : Diese Bundesregierung ist am Ende .