Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach dem eben gemalten Horrorgemälde des Zugrundegehens des Rechtsstaats . möchte ich die Aufmerksamkeit doch wieder auf die Gesetzentwürfe lenken . Herr Ullmann hatte erklärt , daß allein das BÜND- NIS 90 gegen eine weitere Verschärfung sei . Ich möchte mich diesem Antrag anschließen und das auch begründen . Es geht heute darum , daß die Fraktion der SPD _ das ist gesagt worden _ § 240 StGB ergänzen will , um Straffreiheit für Teilnehmer an friedlichen Sitzblockaden zu erzielen . Sie rüttelt aber grundsätzlich nicht an der Struktur dieses Paragraphen . Das BÜND- NIS 90 will diesen Paragraphen dagegen gänzlich streichen lassen . Es sind schon Anmerkungen über eventuelle Korrekturen gemacht worden , aber im Prinzip möchte ich diesen Antrag unterstützen . Ich möchte das folgendermaßen begründen . Die Mehrheit des Senats des Bundesverfassungsgerichts , der über die Verfassungsgemäßheit des § 240 StGB zu entscheiden hatte , hat in seiner Entscheidung vom 11 . November 1986 die strengen Grundsätze des Bestimmtheitsgebots abgemildert und die Grenzen der Auslegung eines Strafgesetzes erweitert . In der Entscheidungsbegründung hat das Gericht dem Bürger das Risiko des Verständnisses des Gesetzestextes aufgebürdet . Es sei unvermeidlich , daß in Grenzfällen zweifelhaft sein kann , ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht . Die Mehrheit des Senats hat es dann für ausreichend erklärt , daß dem Bürger wenigstens das Risiko erkennbar sei . Das Gericht hat dann den Gewaltbegriff ausgedehnt ; ich glaube nicht , daß man einfach nur von Verfeinerung sprechen kann . Gewalt wurde ursprünglich im Sinne des unmittelbaren körperlichen Einwirkens verstanden . Sie wurde _ das ist 11224 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Uwe-Jens Heuer heute schon gesagt worden _ immer mehr vergeistigt , bis dann im Läpple-Urteil von 1967 endgültig der qualitative Sprung zur völligen Loslösung des Gewaltbegriffs von körperlichen Einwirkungen getan wurde . Es wurde zum erstenmal ein im Gesetzestext nicht ausgewiesenes Schutzgut der freien Willensentschließung und -betätigung mit den Mitteln der Beeinträchtigung dieses Schutzgutes gleichgesetzt . Nach meiner Meinung muß der Begriff der Gewalt das Mittel bezeichnen und dadurch den strafrechtlichen Schutz des Gutes genau eingrenzen . Das ist in diesem Urteil nicht erfolgt . Ich meine aber , dies ist notwendig , um die Strafbarkeit von friedlichen Sitzblockaden linker Demonstranten zu begründen . Es betraf bekanntlich den Protest gegen Fahrpeiserhöhungen mit Mitteln von Sitzblockaden auf Straßenbahnschienen . Die Organisatoren dieser Sitzblockaden kamen aus dem linken Spektrum . Der Bundesgerichtshof hat gegen sie ein Grundsatzurteil gefällt . Die Minderheit des verhandelnden Senats hat sich in ihrem Gegenvotum ausdrücklich gegen diese Vergeistigung des Gewaltbegriffs gewandt . Der Beg riff der Gewalt begrenze die Nötigungsmittel . Diese Entscheidung des Gesetzgebers könne nicht der Richter aufheben , auch nicht durch einen Verweis auf den Schutzweck der Normen . Dies sicherzustellen ist auch einer der beiden Regelungszwecke des Analogieverbots , das die Normierung von Straftatbeständen st rikt dem Gesetzgeber vorbehält und in dieser Bedeutung nicht allein auf der rechtsstaatlichen Forderung nach Vorhersehbarkeit beruht , sondern zugleich auf dem Demokratieprinzip und der daraus folgenden besonderen Verantwortung des Gesetzgebers . Ich bin deshalb in Verbindung mit dem , was in der Diskussion gesagt wurde , für die ersatzlose Streichung . Die Lösung der SPD ist dagegen unzureichend , auch weil sie die Verwerflichkeitsklausel letztlich unangetastet läßt . Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine grundsätzliche Bemerkung zu dem machen , was hier über die Atmosphäre der Verschärfung des Strafrechts gesagt wurde , die jetzt allüberall getätigt wird . . Ich halte das für außerordentlich bedenklich . _ Das ist in der Diskussion eingangs von dem Redner Ihrer Fraktion gesagt worden , Herr Geis . . Er hat gesagt , allüberall im Lande würde von Strafverschärfung geredet , und dem sollten wir auch Rechnung tragen . . Ich halte das auch deshalb für außerordentlich problematisch , weil es auch in diesen Diskussionen immer wieder gegen Extremismus jeder Art geht und gesagt wird : Weil die Täter von Mölln so sind , muß man jetzt über die Sitzblockaden von Böll und Walter Jens und anderen reden . . Ich bin der Meinung , daß hier in sehr vielem jede Verschärfung gegen rechts erklärt und dann gegen links vollzogen wird . Ich darf Ihnen etwas vorlesen , was in der heutigen Frankfurter Rundschau steht . Dort sagt jemand _ das ist ein Richter am Oberlandesgericht Braunschweig , Helmut Kramer _ : . Es gibt kaum einen unterschiedlich anwendbaren Rechtsgrundsatz , den unsere Strafjustiz nicht gegensätzlich anwendet , je nachdem , ob Verbrechen im NS-Staat oder in der DDR verfolgt worden sind . Ich meine , daß die Verschärfungen , die jetzt erfolgen , sei es der große Lauschangriff , sei es das Ruhen der Verjährung , . je nachdem , mit diesem oder jenem begründet werden und es Ihnen völlig gleichgültig ist , welche Gründe Sie für diese Verschärfung nehmen ; Hauptsache , es gelingt Ihnen , die Kronzeugenregelung _ wie heute geschehen _ oder den großen Lauschangriff durchzubringen . . Ich will eines sagen : Ich bin gegen eine weitere Verschärfung des Strafrechts und bin deshalb für den Entwurf , den das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen hat . . Ich werde dann natürlich auch für den SPD-Antrag stimmen . Ich bin der Meinung , das Entscheidende ist eine Entkriminalisierung auf einer anderen Ebene , nämlich auf der Ebene des materiellen Rechts , . und eine Entwicklung , die nicht auf eine weitere Verschärfung des Strafrechts in dieser Gesellschaft hinausläuft . Ich danke . .