Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben darüber zu entscheiden , ob zwei Mandate verlängert werden sollen . Diese zwei Mandate beschäftigen uns seit Jahren . Ich stimme nicht mit der Einschätzung des Auswärtigen Amtes überein , dass sich die Situation im Sudan verbessert hat . Wer sich im Südsudan umsieht und sieht , wie dort das Morden wieder beginnt , wer sieht , dass 2 Millionen Menschen in der Hoffnung auf das CPA in ihre Heimat zurückgekehrt sind , wer wie wir im vergangenen Jahr gesehen hat , wie die Rückführung von Flüchtlingen zum Stocken kam , als in Kenia nach den Wahlen der Konflikt ausbrach , die Dieselpreise um das Vierfache anstiegen und die Menschen wieder verunsichert waren , wer die Dorfführer aus Uganda , wo diese Flüchtlinge waren , gesehen hat , die in den Südsudan zurückgegangen sind , um sich über die aktuelle Situation zu informieren , und den Flüchtlingen in Uganda empfohlen haben , trotz der schwierigen Situation zurückzugehen , der ist sicherlich mit mir der Auffassung , dass die begleitenden Maßnahmen im Südsudan deutlich verstärkt werden müssen , um den Menschen eine Perspektive zu geben . Wenn das CPA und das Referendum nicht zum Erfolg werden , dann wird das Gemetzel im Südsudan wieder beginnen und dann werden die Menschen nach der Flucht nicht wieder in diese Region zurückkehren . Wir brauchen aber die Menschen in dieser Region zur Stabilisierung . Deshalb ist es dringend notwendig , dass UNMIS entsprechend gestärkt wird und den Zensus so umsetzen kann , dass er auch von der Bevölkerung akzeptiert wird , weil der Zensus Grundlage für die Vorbereitung des Referendums ist . UNMIS ist das eine Mandat . Ich meine , wir können dafür aus dem Entwicklungsetat mehr ausgeben . Wir haben den Etat so erheblich aufgestockt , dass wir meiner Meinung nach an der einen oder anderen Stelle die Budgethilfe etwas kürzen und diesen wichtigen Bereich durch Projektunterstützung stabilisieren können , um die Übergangsverfassung stärker zum Wirken zu bringen . Lassen Sie mich das zweite Mandat ansprechen . Wir als CDU/CSU-Fraktion werden natürlich beiden Mandaten zustimmen . Aber in Darfur geht das Sterben jeden Tag weiter . Herr Bashir hat null Interesse an einer Stabilisierung in Darfur ; in diesem Punkt bin ich anderer Meinung als die Freundschaftsgruppe , die in Washington getagt hat . Wer sieht , wie sich die Situation in den Flüchtlingslagern in den letzten Wochen und Monaten verändert hat , wer weiß , dass sich in Nyala immer noch über 100 000 Flüchtlinge befinden und in der Trockenzeit jeden Tag mindestens fünf Kinder sterben – in der Regenzeit vervierfacht sich diese Zahl – , wer weiß , dass die Situation in den drei Lagern in Abu Shock mit über 100 000 Menschen instabil ist , der sollte ein Interesse daran haben , dass UNAMID stabil ist und seinen Auftrag ausführen kann . Deshalb ist es richtig , dass wir die Afrikanische Union über das Peacekeeping Center in Accra , Ghana , mit Kapazität ausstatten und damit den Menschen eine Chance geben , gut ausgebildet dort eingesetzt zu werden . Bashir hat auch kein Interesse daran , dass die Hilfstransporte in den Flüchtlingslagern tatsächlich ankommen . Die Hilfstransporte werden zwar begleitet ; ein Drittel kommt aber gar nicht oder nicht rechtzeitig an . Verschiedene Hilfsorganisationen , darunter Amnesty , Brot für die Welt , der EED und die Gesellschaft für bedrohte Völker , haben einen Appell an alle Fraktionen geschickt . Die Entwicklungshelfer dieser Organisationen sind vor Ort und können uns daher einen sachgerechten Bericht erstatten . Wir stehen in der Verantwortung , diesen Menschen zu helfen . Als wir vor fünf Jahren , am 4 . Juni 2004 , das erste Mal in einem der Flüchtlingslager waren , mit den Menschen zusammenkamen und sahen , wie es um die Versorgung steht , haben wir uns Gedanken gemacht . Wir haben dann gemeinsam beschlossen : Es muss eine gemeinsame Verantwortung und eine Verbesserung der dortigen Situation geben . Seitdem haben sich die Nahrungsmittelrationen für die Menschen in diesem Flüchtlingslager zeitweise um die Hälfte reduziert , zurzeit um etwa ein Drittel . Das liegt sowohl daran , dass ein Teil der Mittel nicht zur Verfügung steht , als auch daran , dass die Transporte nicht ankommen . Ich appelliere an alle , sich dafür einzusetzen , dass der Sudan – egal ob Darfur oder Südsudan – auf der Agenda der diplomatischen Verhandlungen ganz oben steht . Die Menschen haben eine Perspektive verdient . Ich möchte Ihnen die Lage im Südsudan einmal verständlich machen . Im Südsudan begann der Krieg vor über 25 Jahren . Dort sind innerhalb eines halben Jahres Millionen Menschen geflohen und haben dann 20 Jahre in Flüchtlingslagern in Kenia , Zentralafrika oder Uganda gelebt . Von diesen Menschen sind nun 2 Millionen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt und haben Hoffnung . Darunter befinden sich unglaublich viele , die nie etwas anderes als die Flüchtlingslager kennengelernt haben , weil sie in den Lagern geboren worden sind . Wenn wir diese Menschen nun enttäuschen , weil nicht gemeinsam gehandelt wird , führt das nach meiner Überzeugung zu einer Katastrophe und destabilisiert eine Region , in der wir durch Somalia und durch den Konflikt mit Äthiopien schon genügend Probleme haben . Ich möchte den Helferinnen und Helfern sowie der Bundeswehr vor Ort ausdrücklich danken . Ich glaube , dass es in Afrika generell mehr Licht als Schatten gibt . Ich bin der Bundeskanzlerin dankbar , dass sie in ihrer Regierungserklärung heute Morgen noch einmal deutlich gemacht hat , dass wir gemeinsam Verantwortung tragen , und zwar nicht nur dann , wenn wir die Schiffe im Mittelmeer und die ertrunkenen Flüchtlinge sehen , die diesen Weg aus existenzieller Not beschreiten . Lampedusa ist eines der Signale und Fanale , für die wir gemeinsam Verantwortung tragen . Wir werden nur etwas erreichen , wenn wir auf dem afrikanischen Kontinent nachhaltig handeln , nicht nur aus humanitären Gründen , sondern auch mit Blick auf die Zukunft von ganzen Generationen ; das liegt auch in unserem eigenen Interesse . Deshalb bitte ich Sie , diesen Mandaten zuzustimmen , weil sie die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung sind .