Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die heutige Debatte aufmerksam verfolgt. Ich hatte nicht den Eindruck, dass ein Einziger dabei war, der nicht bereit wäre, Menschen auch in den letzten, schwersten Stunden, Tagen und Wochen zur Seite zu stehen. Ich hatte vielmehr den Eindruck, dass jenseits aller Differenzen hier doch Einigkeit darüber besteht, dass es am Ende des Lebens um die Würde des Einzelnen geht und dass diese Würde nicht nur aufgrund von Artikel 1 unseres Grundgesetzes, sondern auch deswegen, weil sie Kernbestandteil einer humanen Gesellschaft ist, nicht verhandelbar ist. Deswegen glaube ich, dass neben der Wahrung der Autonomie und der Selbstbestimmung für uns alle gelten muss, dass am Lebensende die Vermutungsregel „Pro Leben“ steht. Gerade deswegen müssen die Angebote ausgebaut werden. Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, ich gehöre zu denen, die unendlich viele Palliativstationen besucht haben und in vielen Hospizen waren. Ich bin selbst in der Hospizbewegung aktiv und habe mit vielen Palliativmedizinern und -medizinerinnen gesprochen. Vielleicht sollte man manchmal zur Kenntnis nehmen, was heute schon alles in Deutschland möglich ist und was an Hilfe geleistet wird, und zwar von Ärztinnen und Ärzten, die nicht im Karrieredenken verhaftet sind, sondern die alles dafür tun, um in Zusammenarbeit mit dafür ausgebildeten Pflegekräften und Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen den Menschen zu helfen. Ich verweise auf die Angebote, die wir geschaffen haben, wobei ich aber auch weiß, dass sie noch nicht flächendeckend vorhanden sind. Aber da, wo diese Angebote bestehen, werden sie von den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen als enorme Hilfe in den letzten schweren Stunden empfunden. Daran muss weiter gearbeitet werden. Es gibt drei Gründe, warum ich für den Entwurf Griese/Brand bin. Der erste Grund ist: Mir ist bewusst, dass es so etwas wie Rechtssicherheit in diesen Fragen nicht geben kann. Ich bin davon überzeugt: Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die wird kein Gesetzgeber bis zur letzten Gewissheit rechtssicher regeln können. Aber was wir brauchen, ist Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte, wenn sie sich für den Patienten entscheiden. Solidarität mit den Patienten, Kollege Hüppe, bedeutet doch nicht nur, dass ich alles tue, um ihn am Leben zu erhalten, sondern sie bedeutet auch die Begleitung im schweren Sterbeprozess. Das geht bis zu dem Punkt, dass man zum Beispiel die autonome Entscheidung von ALS-Kranken, das Beatmungsgerät abzustellen – wobei die Patienten wissen, dass damit der Sterbeprozess eingeleitet wird –, akzeptiert. Ebenso muss akzeptiert werden, dass der Patient oder die Patientin selbst entscheiden kann, wie er oder sie den Sterbeprozess gestalten will, schlafend oder aktiv bis zum letzten Atemzug. Deshalb glaube ich, dass der Gesetzentwurf, der all das zulässt, was heute möglich ist, und in diesem Bereich nichts regelt, der richtige ist. Der zweite Grund ist: Eine so verstandene Sterbebegleitung ist für mich immer eine Frage eines karitativen Aktes, und deshalb kann es keine gewerbsmäßige, auf Wiederholung angelegte Arbeit von Sterbevereinen und organisierten Sterbehelfern geben. Der Unterschied besteht in dem, was ich eben beschrieben habe: Was Ärzte für die Patienten heute tun, ist, die Behandlung auf die Linderung von Schmerzen unter Inkaufnahme des Todes auszurichten. Dabei soll allerdings der Tod nicht explizit herbeigeführt werden. Für uns geht es darum, wirklich zu beraten und darüber aufzuklären, was möglich ist. Diejenigen, die schnelle Hilfe versprechen, stellen hingegen lediglich ein Suizidmittel bereit. Der dritte und letzte Grund ist – Herr Präsident, wenn Sie gestatten –: Wir in Deutschland können diese Diskussionen nicht führen, ohne unsere Vergangenheit im Auge zu behalten. Ich will nicht alles in einen Topf werfen. Das eine war eine organisierte kollektive Euthanasie, die staatlich verordnet war. Wir hingegen reden hier über Patientenautonomie und Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug. Aber wir müssen bei diesen Fragen immer auch mitbedenken, dass Menschen mit Behinderung schon in Sorge sind, wenn Kriterien dafür beschrieben werden, wann vielleicht gestattet ist, ein Leben zu Ende zu führen oder nicht. Wir müssen da sehr sensibel und sehr vorsichtig sein. Ich glaube, dass wir uns bei der in unserem Land immer wieder geführten Debatte darüber, welches Leben lebenswert ist oder nicht, stets bewusst sein müssen, dass diese Debatte häufig von Menschen bestimmt wird, die gar nicht in entsprechenden Situationen sind, während Menschen in solchen Situationen ihr Leben als lebenswert empfinden. Deshalb: So wenig Regeln wie möglich. Wir sollten das Ganze in dem gesellschaftlichen Klima belassen, das wir kennen. Aber wir sollten verbieten, dass aus Sterbehilfe eine Dienstleistung wird. Eine Dienstleistung zum Töten darf es in unserem Land nicht geben. Danke schön.