Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich betrachte es als ein Privileg , in der ersten Sitzung sprechen zu dürfen , die Sie leiten . . Das darf man einmal sagen , auch wenn es von der Redezeit abgeht , die Sie offensichtlich streng kontrollieren . Meine Damen und Herren , ich lese eine Tickermeldung von heute mittag , die ich Ihnen nicht vorenthalten will : Der serbische Präsident Slobodan Milosvevic' hat am Donnerstag die Opposition aufgefordert , die Demonstrationen in Belgrad und anderen Städten einzustellen . In einer Erklärung . . . hieß es , die seit fast zwei Monaten andauernden Proteste hätten wirtschaftliche Schwierigkeiten verursacht und zu einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien zu anderen Staaten geführt . Das ist die klassische Methode Haltet den Dieb ! . Gerade solche Äußerungen lassen mich daran zweifeln , daß die einstweiligen Wohlverhaltensbekundungen seitens des serbischen Präsidenten ernst gemeint sind . Ich höre gerade von der Präsidentin des Europarates , Leni Fischer , daß es auch Meldungen gibt , wonach angeblich Telefon- und Faxleitungen der Studentenbewegungen unterbrochen worden sind und der Rat der europäischen Bewegung in Belgrad in ähnlicher Weise unter Druck gesetzt wird . Meine Damen und Herren , von dieser Stelle aus muß der Deutsche Bundestag ganz klar machen : Herr Präsident Milosvevic' , auf diese Weise werden Sie das Ansehen Serbiens weiter zugrunde richten ! . Sie müssen mit diesen Behinderungen der Demokratie jetzt aufhören ! Sie müssen insbesondere die Wahlergebnisse anerkennen und Pressefreiheit gewährleisten ! Es ist richtig , wenn hier gesagt wird , daß Serbien als solches , daß die Bundesrepublik Jugoslawien den Weg nach Europa sucht . Aber dieser Weg nach Europa wird nur möglich sein , wenn die elementarsten demokratischen Spielregeln von diesem Lande eingehalten werden . . Ich freue mich sehr darüber , daß wir heute Gelegenheit haben , erneut ganz klar zu machen : Wenn wir die serbische Führung kritisieren , wenn wir in der Vergangenheit die serbische Führung wegen ihres Verhaltens im Krieg , wegen ihrer Ursächlichkeit für den Krieg angegriffen haben , dann haben wir damit die Führung und die politisch Verantwortlichen gemeint , nicht aber das serbische Volk . . Um so wichtiger ist es , daß wir in dieser Situation sagen : Wir haben Hochachtung vor dem serbischen Volk , das jetzt Tag für Tag , Abend für Abend auf die Straße geht und mit einem hohen Maß nicht nur an Zivilcourage , sondern auch an Risiko für Leib und Leben dort für das eintritt , was diese Menschen nach so vielen Jahrzehnten der Unterdrückung endlich haben wollen , nämlich Freiheit , Frieden , Menschenrechte . . Diejenigen , die hier gesagt haben , daß man auch an die Opposition appellieren muß , haben recht . Die Herren , die leitenden Figuren der Oppositionsbewegung , insbesondere die Herren Djindjic' und Drasvkovic' , sind keine Unbekannten . Wir kennen sie von zahlreichen Besuchen in Belgrad , wir kennen sie auch von Besuchen , die sie bei uns in Bonn gemacht haben . Es ist richtig , daß es eine Entwicklung gibt . Sie waren vor etlichen Jahren noch Supernationalisten . Aber ich habe festgestellt , daß bei jedem weiteren Gespräch , das man mit ihnen führen konnte , eine Entwicklung zum Positiven zu erkennen war . Sie haben es eingesehen , wenn wir gesagt haben : Ihr verbaut euch den Weg nach Europa , ihr verbaut euch die Zukunft eures Landes und eures Volkes , wenn ihr nicht die grundlegenden Prinzipien von Demokratie , Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit anerkennt . Sie haben zugehört . Es ist ganz klar : Demokraten fallen nicht vom Himmel . Wo sollen denn diese Vertreter der Opposition das in den letzten 40 , 50 Jahren , die sie auf der Welt sind , gelernt haben , was hat es denn im früheren Jugoslawien für politische Verhältnisse gegeben ? Wir müssen an sie appellieren . Ich hoffe , daß sie hören werden . Ohne eine Regelung der Menschenrechte und Minderheitsfragen - im Kosovo in diesem Fall eine Mehrheitsfrage - wird Serbien der Weg nach Europa nicht gelingen . Wenn die Opposition , wie ich hoffe , den Sieg davonträgt und wenn sie sich . noch : Ulrich Irmer vernünftig und europäisch verhält , werden sie in Europa willkommen sein . Ich danke Ihnen . .