Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die angekündigte Mammutfusion zwischen Deutscher Bank und Dresdner Bank ist die zeitgemäße und richtige deutsche Antwort auf die Globalisierung der Finanzmärkte . Durch diesen Zusammenschluss steigt das Deutsche-Bank-Unternehmen zum Tabellenführer in der europäischen und weltweiten Liga auf . Wer darin etwas Schlechtes sehen will , verkennt , dass Großfusionen in einer weltumspannenden Wirtschaft unvermeidbarer Bestandteil eines notwendigen Strukturwandels sind . Insofern zeugt der laute Ruf der PDS nach Schranken für Banken nicht nur von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge , sondern auch von einem fast marxistisch geprägten Weltbild , das sich beim Stichwort Kapitalisierung geradezu reflexartig gegen Globalisierung und Internationalisierung stemmt . . Fusionen statt Illusionen kann ich Ihnen da nur antworten ; denn Sie kämpfen wie der Ritter von der traurigen Gestalt gegen Windmühlen . Vor lauter Schwarzseherei bleiben Ihnen die Chancen , die mit solchen Fusionen für den Finanzplatz Deutschland verbunden sind , absolut verborgen . . Die deutsche Wirtschafts- und Finanzbranche befindet sich in ihrem größten Umstrukturierungsprozess seit dem Jahre 1948 . Zum einen befinden wir uns weltweit am Anfang einer langen , technologieorientierten Aufschwungphase , wobei das Internet , die Nano- und die Biotechnologie die Schlüsseltechnologien sind . Hier verdrängt das Neue massiv das Bestehende . Zum anderen setzen sich jetzt kapitalmarktgetriebene Wirtschaftsformen durch , die die Unternehmen zu einer gnadenlosen Restrukturierung ihrer Geschäfte zwingen . Die Stichworte lauten : Produktivität , Effizienz , Innovation , Wachstumsstärke und globale Wettbewerbsfähigkeit . Wir befinden uns inmitten einer organisatorischen Evolution . Dabei dürfen wir uns nicht vom internationalen Kapitalmarkt abschotten . Dieser Markt achtet gnadenlos auf Rendite und wachsende Kurse . Dabei sind für mich und für uns Kapital und Gewinn keine Schimpfwörter . Mit der Fusion haben sich beide Banken zu Führern und nicht zu Getriebenen einer unvermeidlichen Bewegung gemacht . Ursula Lötzer Es ist doch natürlich , wenn sich historisch gewachsene Systeme immer wieder durch Wettbewerb auf ihre Zukunftsfähigkeit prüfen lassen müssen . Hierbei ist es für uns beruhigend zu wissen , dass Deutschland _ wie in diesem Falle _ über große und exzellente Leistungsträger verfügt . Die Bankenverschmelzung stärkt den Finanzplatz Deutschland , was ich ausdrücklich begrüße . Aber die Rationalisierungsmaßnahmen _ in diesem Punkt gebe ich Ihnen mehr als Recht _ sind der Wermutstropfen . Rund 14 500 Arbeitsplätze sind betroffen . Das Gebot der Stunde muss daher lauten : Stellenumbau statt Stellenabbau . Dies müssen sich die Vorstände der Banken merken ; auch das ist ein Gebot der Stunde . Neben der Gewinnorientierung gibt es noch die soziale Verpflichtung . . _ Das ist Ihre Auffassung . Ablehnung allein reicht nicht aus . Wir müssen kreativ mitgestalten und mitwirken . Dabei hilft das Übernahmegesetz . . Wir wissen doch alle , dass es gerade im Bankgewerbe mehr als genug gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte gibt . Es gibt viele neue , unbesetzte Stellen in der Branche , sei es im expandierenden Internet-Banking oder auch im Investmentfondsbereich . Hinzu kommt : Die neue Größe schützt beide Banken vor Übernahmen und gibt der neuen Bank wiederum bessere Chancen , andere Banken zu übernehmen . Die neue Größe bedeutet aber auch einen Sicherheitsfaktor für die Arbeitnehmer , da dadurch das Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Marktchancen ausbauen kann . Für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bedeutet der Zusammenschluss der Großbanken eine große Chance , sich noch stärker als bisher den Privatkunden und der mittelständischen Wirtschaft zu widmen . Die Stellung der Sparkassen- und Genossenschaftsorganisationen wird im Wettbewerb unseres Bankensystems durch die Fusion wichtiger denn je . Fusionen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden , sofern der Wettbewerb nicht leidet . Es müssen aber Regelungen hinsichtlich der Transparenz für die Aktionäre und hinsichtlich eines fairen Verfahrens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden dabei sicherstellen , dass es bei der Formulierung des Übernahmegesetzes zu keiner Beeinträchtigung der bestehenden Vorschriften für Arbeitnehmerrechte insbesondere zur Mitbestimmung und zum Kündigungsschutz geben wird . Bei Bankenfusionen dieser Größenordnung ist es unvermeidlich , dass eine qualitative Bankenaufsicht eingeführt wird _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .