Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf des Bundesrates enthält diskussionswürdige Aspekte . Ich kann mir vorstellen , dass die PDS-Fraktion den noch nicht geregelten Punkten zustimmen wird . Es ist unbestreitbar , dass die Kindschaftsrechtsreform , die 1998 in Kraft getreten ist , reformbedürftig ist . Immerhin hat das auch die Bundesregierung insofern klargemacht , als sie in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen in dieser Richtung angekündigt hat . In Teilbereichen _ das will ich hier ausdrücklich anerkennen _ ist auch bereits eine Nachbesserung erfolgt . Das betrifft zum einen die Ächtung der Gewalt in der Erziehung . Wir haben die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch , dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben , nachdrücklich begrüßt . Wir meinen aber auch , dass das nicht ausreicht . Vielmehr bedarf es vielfältiger Unterstützung , Angebote für Kinder , Jugendliche und ihre Eltern , damit körperliche , seelische und emotionale Gewalt dauerhaft aus dem Repertoire der Erziehungsmethoden verschwindet . . Die PDS hat das seinerzeit in einem eigenen Antrag deutlich gemacht . Zum anderen hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft das kleine Sorgerecht eingeführt . Damit hat künftig der nicht biologische Elternteil eine Mitentscheidungsbefugnis in Angelegenheiten des täglichen Lebens . Dies gilt für soziale Eltern sowohl in homo- als auch in heterosexuellen Partnerschaften . Das begrüßen wir ausdrücklich . Jedoch bleibt kritikwürdig , dass homosexuelle Eltern nach wie vor keine Möglichkeit haben , das gemeinsame Sorgerecht für ein Kind zu erhalten , das bereits mit dem Paar zusammenlebt . Gemeinsame Adoption und Stiefelternadoption sind ihnen verwehrt . Der Weg über eine Erklärung zur gemeinsamen Sorge ist ebenfalls versperrt . Das , finde ich , ist ohne jeden Zweifel diskriminierend . . Mittlerweile gibt es genügend Untersuchungen , die die Gleichwertigkeit homo- und heterosexueller Elternschaft belegen . Es ist daher aus meiner Sicht überhaupt nicht zu rechtfertigen , homo- und heterosexuelle Eltern rechtlich verschieden zu behandeln . Zu kritisieren ist auch die Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich der jetzt geltenden Regelung zur elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung . Da habe ich eine ganz andere Meinung als Herr Haupt . Die Gerichte gehen von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis von gemeinsamer und alleiniger Sorge aus . In dem ersten Jahr nach In-Kraft-Treten der Reform wurde in fast 90 Prozent der Scheidungsfälle das gemeinsame Sorgerecht bei den Eltern belassen . Es gab dabei eine Reihe von Entscheidungen , in denen das gemeinsame Sorgerecht gegen den Willen eines Elternteils verordnet wurde . Glücklicherweise werden diese Extrempositionen gegenwärtig seltener . Es wächst die Zahl der Gerichte , die richtigerweise einen Grundkonsens der Eltern als Voraussetzung für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge ansehen . In dieser Auffassung wurden sie im vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof unterstützt , der die Gleichwertigkeit beider Sorgerechtsformen ausdrücklich betont hat . Trotzdem ist es so , dass noch immer viele Scheidungswillige glauben , dass es nach Trennung und Scheidung keine Möglichkeit der alleinigen elterlichen Sorge mehr gebe . Aus Resignation oder auch aus Furcht vor dem Sorgerechtsstreit verzichten vor allem Frauen darauf , einen Antrag auf alleinige Sorge zu stellen . Das führt zwingend dazu , dass die ehelichen Konflikte weiter auf Kosten des Kindes ausgetragen werden . Um hier Rechtssicherheit zu schaffen , bedarf es dringend einer Klarstellung durch den Gesetzgeber . Es sollte darauf hingewiesen werden , dass das alleinige und das gemeinsame Sorgerecht gleichwertige Sorgerechtsformen sind . Die Eltern müssen die Möglichkeit haben , sich bewusst und entsprechend ihrer ganz konkreten Situation für eine dieser beiden Sorgerechtsformen zu entscheiden . Ich meine , um diese Reform durchzuführen , müssen nicht erst die Endergebnisse der Begleitforschung abgewartet werden . Der Handlungsbedarf ist überaus eindeutig und einsichtig . Die PDS wird zur Reform des Kindschaftsrechts demnächst einen eigenenAntrag in den Bundestag einbringen . Danke schön . .