Partei: SPD
Herr Thiele , wir haben das im Finanzausschuß zusammen gemacht . Ich weiß nicht , ob Sie sich noch an den Kollegen Fell , der leider verstorben ist , erinnern . Er hat sich zurückgezogen , weil ihm die Diskussion über den Familienleistungsausgleich , der mit dem Jahressteuergesetz 1996 einhergegangen ist , einfach zu viel war . Er war damals Vorsitzender des katholischen Familienbundes . Er war es leid , zu sehen , wie darüber diskutiert wurde . Deswegen hat er sich zurückgezogen . Wir haben es dennoch zusammen gemacht , und ich hoffe , daß wir auch dieses Gesetz zusammen vorwärtsbringen ; denn die Familienförderung ist das Lohnendste , was es gibt . Herr Thiele , ich kann Sie nur herzlich dazu einladen , das mit uns gemeinsam zu machen . . Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müßte Ihnen doch in höchstem Maße peinlich sein . Können Sie sich noch an die alte Bundesverfassungsgerichtsentscheidung erinnern , die wir 1996 mit durchgesetzt haben ? Es hat dann drei Jahre gedauert , bis überhaupt irgend etwas passiert ist . Das heißt , von Ihnen ist die Frist bis zum letzten Moment ausgeschöpft worden . Wir dagegen haben uns unverzüglich darangemacht , das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Familien und Alleinerziehenden umzusetzen . Wir haben unsere Pflicht erfüllt : Wir haben alle Vorgaben des Karlsruher Urteils geprüft und abgewogen , was daraus zu machen ist . Wir haben verschiedene Optionen , um die Karlsruher Entscheidung durchzusetzen . Die Freibetragslösung , die verfassungskonform gewesen wäre , ist in hohem Maße unsozial und scheidet deswegen aus . Eine reine Kindergeldlösung , bei der sich das Kindergeld an der Höhe des Kinderfreibetrages und am Spitzensteuersatz orientiert , wäre zwar sozial gerecht und uns am liebsten , ist aber angesichts der leeren Kassen und der Verantwortung , die wir für die Finanzen zu übernehmen haben , im Moment nicht umzusetzen . Schließlich schied der von uns favorisierte Kindergrundfreibetrag , der eine gleichmäßige Entlastung aller Eltern garantiert hätte , wegen verfassungsrechtlicher Bedenken aus . Wir haben uns daher für die Beibehaltung des bisherigen Modells von Kinderfreibetrag und Kindergeld entschieden . Mit dem Gesetzentwurf zur ersten Stufe einer Neuregelung des Familienleistungsausgleichs sind wir einen weiteren entscheidenden Schritt in die richtige Richtung gegangen . Der Gesetzentwurf sieht im Kern die Einführung eines Betreuungsfreibetrags in Höhe von 3 024 DM für Eltern zusätzlich zum bisherigen Kinderfreibetrag vor . Daneben wird das Kindergeld für das erste und zweite Kind nochmals um 20 DM auf 270 DM zum 1 . Januar 2000 erhöht werden . Im Jahr 2002 werden wir das Kindergeld nochmals erhöhen . Auch für die Eltern volljähriger Kinder , die seelisch oder geistig behindert und in Einrichtungen untergebracht sind , haben wir endlich eine Lösung gefunden , damit diese Eltern die Leistungen , die sich an einen Kindergeldanspruch knüpfen , wieder erhalten können . Das war für uns das wichtigste . Wie haben wir im Finanzausschuß nach Möglichkeiten gesucht ! Immer hieß es , es sei nicht durchsetzbar . Kreativität in der Familienpolitik war noch nie Ihre starke Seite . . Auch für die Grenzgänger in die Schweiz _ können Sie sich daran noch erinnern , Frau Frick ? _ haben wir endlich Gerechtigkeit wiederhergestellt . Marion Caspers-Merk und Karin Rehbock-Zureich können ein Lied von Familien singen , die Sie viele Monate lang bedrängt haben . Aber immer hieß es , es gehe nicht . Dieses Gesetz ist nur ein erster Schritt . Aber es bringt einem Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Familieneinkommen von rund 7 000 DM monatlich brutto im Jahre 1999 gegenüber 1998 rund 1 100 DM , im Jahr 2000 rund 2 400 DM und im Jahr 2002 sogar rund 4 200 DM Entlastung . Wir haben es trotzdem nicht aufgegeben , einen Systemwechsel zur einheitlichen steuerlichen Entlastung für Erziehungs- und Betreuungsbedarf zu erreichen . Wir werden uns das noch in allen Richtungen überlegen . Bis zum Jahr 2002 werden wir die Familien , von 1997 an gerechnet , mit rund 40 Milliarden DM entlastet haben . Auch die besondere Entlastung für Alleinerziehende wird nicht vergessen . Kinder sind kostbar ; aber ein Luxus dürfen sie trotzdem nicht werden . . Frau Merkel hat es gestern eingesehen . Ich hoffe , daß wir eine gute Beratung dieses Gesetzentwurfes bekommen und das Gesetz gemeinsam verabschieden können . Danke schön . .