Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schritte ins nächste Jahrtausend heißt das Gutachten des Sachverständigenrates , über das wir heute debattieren . Die Empfehlungen richten sich eindeutig an Regierung und Parlament . Deswegen ist es richtig , dass wir uns damit befassen , und zwar gründlich . Die Tatsache , dass die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde dazu beantragt hat , scheint mir aber aus anderen Gründen zu resultieren . Es geschieht nicht , weil sie sich damit gründlich befassen will oder weil wir das diskutieren wollen . Das Gutachten ist noch nicht einmal eine Woche alt . Ich habe es nur geschafft , die Kurzfassung zu lesen , und diese ist schon 150 Seiten stark . Ich habe den Eindruck , dass viele von Ihnen nur die Presseerklärung gelesen haben , und die noch nicht einmal richtig . . Für eine gründliche Befassung mit einem so umfangreichen Werk braucht man ein bisschen mehr Zeit als eine halbe Woche . Ich hoffe , wir werden noch dazu kommen . Aber Sie haben vielleicht gute Gründe , sich hinter Vera Lengsfeld 8618 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 einem solchen Gutachten zu verstecken , anstatt sich mit Ihren eigenen Konzepten _ die es immer noch nicht gibt _ auseinander zu setzen . Ich möchte etwas zu einem Schwerpunktthema des Gutachtens sagen , nämlich zu den energiewirtschaftlichen Fragen . Diese nehmen einen großen Raum ein . Deswegen möchte ich mich sehr wohl mit den Empfehlungen auseinander setzen , aber nicht mehr mit der Ökosteuer . Das hieße nur , Schlachten von gestern zu schlagen . Wir erwarten von den Sachverständigen , dass sie _ wie heißt es so schön _ Schritte ins nächste Jahrtausend weisen und nicht die verlorenen Schlachten von gestern schlagen . Die Argumente dazu sind widerlegt worden ; das muss nicht wiederholt werden . Der Sachverständigenrat spricht sich wie eh und je _ ich finde , manchmal etwas zu euphorisch _ für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte aus . Das ist ja Ihr Erbe . Er weist auf das ungelöste Problem einer ausreichenden umweltpolitischen Flankierung der liberalisierungsbedingt sinkenden Preise hin . Er spricht also davon , dass die sinkenden Preise insofern ein ungelöstes Problem sind , als sie sich auf die erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung negativ auswirken . Er sagt , die im Energiewirtschaftsrecht vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz und zur Förderung dieser Energieformen seien kein taugliches Instrument . Ich finde , hier wird sehr deutlich , dass man vorher hätte überlegen müssen , ehe man so ein gravierendes Instrument etwas leichtfertig _ ohne die Folgen zu bedenken _ auf den Markt bringt . Der Sachverständigenrat sagt ganz eindeutig , dass wir hier noch ganz am Anfang stehen . Wir schlagen uns jetzt mit diesen Altlasten herum . Sie wissen , dass wir in fast jeder Woche damit zu tun haben , wie man diese schädlichen Nebenwirkungen in den Griff bekommen kann , die wir von Ihnen , vor allen Dingen der FDP , aber auch der CDU/CSU , und Ihrer Gesetzgebung , geerbt haben . Der Umweltrat ist mit uns der Ansicht , dass die Kraft-Wärme-Kopplung bei der rationellen Energienutzung eine besondere Rolle spielen muss . Er kritisiert , dass die Kraft-Wärme-Kopplung bisher diskriminiert worden ist _ das bezieht sich auf Ihre Regierungszeit _ , sodass sich nicht eine kleinräumige flächendeckende Versorgungsstruktur auf der Basis von BHKWs , also von Blockheizkraftwerken , aufbauen konnte . Wir werden das ändern und wir haben schon damit begonnen . Wir haben die Blockheizkraftwerke von der Ökosteuer ausgenommen . Das hat inzwischen Wirkung . Dies zeigt , dass flankierende Maßnahmen getroffen werden können . Das hätte früher passieren müssen . . Wir sind in der Kraft-Wärme-Kopplung beim Vorschaltgesetz . Das wissen Sie . Im Übrigen teilen wir die Ansicht des Umweltrates , dass durch Quoten der Marktzugang für die Kraft-Wärme-Kopplung geöffnet und deren Nutzung so ausgebaut werden muss . Dass der Umweltrat klipp und klar ausführt , dass eine Atomenergienutzung nicht verantwortbar ist und dass die Bundesregierung mit ihrem Konzept auf dem richtigen Wege ist , ist hier schon gesagt worden . Zu einem der Instrumente , die in Ihrer Regierungszeit im Zusammenhang mit dem Klimaschutz das Heil sein sollten , nämlich die Selbstverpflichtung , hätte das Urteil nicht vernichtender ausfallen können . Aber auch hier ist es so : Wir werden nicht die Schlachten der Vergangenheit schlagen , sondern auf dem Vorhandenen aufbauen . Aber das Instrument der Selbstverpflichtung ist ungeeignet _ darauf weist der Umweltrat hin _ , vor allen Dingen weil Sie nur spezifische und keine absoluten Reduktionsziele eingegangen sind . Was der Sachverständigenrat zur Energieeinsparverordnung sagt , ist nur richtig . Er ist gegen das vereinfachte Verfahren für kleine Wohngebäude . Er spricht sich mit Recht gegen die Bevorzugung elektrischer Wärmebereitstellung aus , weil sie hinsichtlich der Primärenergie und ökologisch unsinnig ist . Und er fordert , dass für den Gebäudebestand Instrumente wie Energiebedarfsausweis und Heizkostenspiegel eingeführt werden . Auch das sind alles Altlasten , mit denen wir uns herumzuschlagen haben . Zu den erneuerbaren Energien führt der Sachverständigenrat interessanterweise aus , dass es nicht richtig ist , immer nur die Nachteile zu diskutieren , zum Beispiel bei der Windenergie die Auswirkungen auf die angebliche Störung des Landschaftsbildes , den Düngemitteleinsatz bei Biogas oder den Abfall bei der Photovoltaik . Vielmehr seien bei den anderen Energieformen die Auswirkungen wesentlich gravierender und spielten in der öffentlichen Diskussion , aber auch in der Politik eine viel zu geringe Rolle . Was die erneuerbaren Energien anbelangt , haben wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das 100 000-DächerPhotovoltaik-Programm und das Markteinführungsprogramm auf den Weg gebracht . Hier sind wir also auf dem Weg , der vom Umweltrat vorgeschlagen wird . Hier blinkt die Lampe , die das Ende meiner Redezeit signalisiert . Ich will nicht das nachmachen , was meine Vorgängerin gemacht hat . Deswegen werde ich zum Schluss kommen . Ich hoffe , dass wir noch eine gründliche Diskussion der umfangreichen Empfehlungen führen werden , die ein bisschen mehr Substanz als das hat , was heute nach der kurzen Zeit besprochen werden konnte . Schönen Dank . .