Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt steht auf der Agenda vieler Länder, auch auf der der Bundesrepublik Deutschland. Der Konsens darüber erstreckt sich auf alle Fraktionen dieses Hohen Hauses. Die Koalition aus CDU, CSU und FDP hat sich in der Koalitionsvereinbarung zu diesem Ziel ausdrücklich bekannt. Im Zuge der Ausarbeitung – Frau Malczak, hier stimme ich Ihnen voll zu; Sie haben es richtig zitiert – eines neuen strategischen Konzepts der NATO werden wir uns im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Hier können Sie ganz beruhigt sein, auch Frau Zapf und Herr Gehrcke. Genau das, was wir in unserem Vertrag niedergelegt haben, tun wir. Herr Kollege Kiesewetter, wir unterstützen in der Tat die Vision des amerikanischen Präsidenten Barack Obama und seine Politik für neue Abrüstungsinitiativen, wie er sie in seiner Prager Rede beeindruckend dargelegt hat. Dazu gehört auch das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Wir sind überzeugt, dass auch Zwischenschritte auf dem Weg dahin einen wesentlichen Zugewinn an Sicherheit bedeuten können. Wir wollen verhindern, Frau Zapf, dass neue Nuklearmächte entstehen und neue nukleare Rüstungswettläufe ausgelöst werden. Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt bedeutet allerdings, dass niemand Atomwaffen besitzt. Wir wissen jedoch, dass es offizielle und inoffizielle Atomwaffenstaaten gibt. Wir wissen auch, dass weitere Staaten – zum Beispiel der Iran und Nordkorea – nach Atomwaffen streben, ohne dass sie bereit sind, dies öffentlich zuzugeben. Sie sind für uns ständiger Anlass zu Sorge, weil ihre Bemühungen um die Schließung des Brennstoffkreislaufes weit über das hinausgehen, was man für die zivile Nutzung der Kernenergie benötigt. Deutschland hat bereits vor Jahrzehnten auf jegliche Nuklearbewaffnung verzichtet. Die NATO mit ihrer Defensivstrategie hat in der Zeit des Kalten Krieges Stabilität, Sicherheit und Frieden garantiert. In der Hochzeit des Kalten Krieges gab es nach öffentlich zugänglichen Informationen circa 7 300 Nuklearwaffen allein in Europa. Bis 1992 sank die Zahl auf circa 700. In der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Clinton wurde die Zahl der Nuklearwaffen in Europa auf 480 reduziert, davon gab es circa 170 in Deutschland. Heute gibt es nur noch eine kleine Zahl von Nuklearwaffen in Rheinland-Pfalz. Frieden schaffen mit weniger Waffen. Nicht Proteste und Demonstrationen schaffen dies, sondern eine vernünftige Politik, die wir über Jahre und Jahrzehnte hinweg in Deutschland und im Bündnis gestaltet haben. Die Bundesregierung und die anderen Mitgliedstaaten der NATO haben sich beim vergangenen NATO-Gipfel auf die Fortschreibung des gültigen NATO-Strategiekonzepts geeinigt. Klar ist, dass die Änderungen bzw. Neuregelungen im künftigen strategischen Konzept des Konsenses im Bündnis bedürfen. Auf diesem Wege werden wir dafür eintreten, die restlichen Nuklearwaffen aus Deutschland abzuziehen. Wir setzen damit auf eine enge Abstimmung und auf ein gemeinsames Handeln in der NATO. Wir sind entschlossen, die Chancen des transatlantischen Bündnisses zu nutzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist darauf, dass die damalige rot-grüne Koalition seinerzeit beschlossen hat, keine neuen nuklearwaffenfähigen Trägersysteme zu beschaffen. An dieser Entscheidung wird sich auch unter der jetzigen Koalition nichts ändern. Wir sind uns einig, in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten zu erreichen, die sich noch in Deutschland befindlichen wenigen Nuklearwaffen abzuziehen. Allerdings können wir nicht alles mit unterschreiben, was die grüne Fraktion sonst noch in ihrem Antrag untergebracht hat. Ich kann zum Beispiel überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, dass die – ich zitiere – „Drohung eines Atomwaffeneinsatzes gegen Nichtatomwaffenstaaten“ überwunden wird. Ich frage Sie: Wann hat denn die NATO jemals irgendjemanden bedroht? Sie hat doch nur für den Fall eines Angriffs auf das Bündnisgebiet einem potenziellen Aggressor militärische Maßnahmen angekündigt, und zwar unter Inanspruchnahme des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung. Das ist das legitime Recht aller Staaten und auch von Verteidigungsbündnissen. Dieses legitime Recht besteht weiterhin. Meine Damen und Herren, für mich steht fest, dass in Bezug auf die wenigen in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen der NATO eine Lösung herbeigeführt werden muss. Wir sollten und dürfen uns allerdings nicht auf einen nationalen Alleingang einlassen – Herr Kollege Kiesewetter, da stimme ich Ihnen vollkommen zu – oder gar versteifen. Die NATO-Strategie kann und darf von uns nicht aufgekündigt werden. Das hat sogar die rot-grüne Koalition seinerzeit eingesehen, als sie vom „perspektivischen Ende der nuklearen Teilhabe“ sprach. Im Konsens werden wir meiner Überzeugung nach unser Ziel durchaus erreichen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden. Das ist dann wiederum ein Schritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Lassen Sie mich enden mit einem Satz von Immanuel Kant, der einmal gesagt hat: Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft. An einem solchen „Meisterstück der Vernunft“ bauen wir. Alles, was in Bezug auf NATO-Strategie, Stabilität und Sicherheit getan wird, hat ganz direkt mit diesem „Meisterstück“ zu tun. Ergebnis: Den Anträgen können wir nicht zustimmen. In der Sache erkennen wir aber durchaus Richtiges. Ich danke.