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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich beziehe mich ein wenig auf die Frage Ihrer Kollegin und meine Antwort darauf. Wir hatten nicht die Absicht, das Grundgesetz grundsätzlich neu zu gestalten. Ich weise darauf hin, dass wir, selbst wenn wir die Absicht gehabt hätten, durch Artikel 79 Absatz 3 in unserer Gestaltungskraft sehr eingeschränkt gewesen wären. Darüber hinaus wiederhole ich den Hinweis des baden-württembergischen Ministerpräsidenten – er ist nicht in meiner Partei, aber ich bin Baden-Württemberger –, der gesagt hat, die Bildungspolitik sei tabu. Wir wollen nicht das Kooperationsverbot aufheben. Wir wollen lediglich die Zwecksetzung der Finanzhilfen des Bundes für Investitionen finanzschwacher Gemeinden in diesen drei Jahren um Maßnahmen der Bildungsinfrastruktur ergänzen. Wenn ich die Tagesordnung des Bundestages richtig im Kopf habe, soll morgen die erste Lesung des Nachtragshaushalts sein, mit dem wir die Mittel von 3,5 auf 7 Milliarden Euro aufstocken wollen.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Ich möchte mit meiner Nachfrage kurz an die Antwort anknüpfen, die wir eben gehört haben. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist für uns leicht zugänglich, liegt dem Ministerium aber nicht vor. Kann das bedeuten, dass das Ministerium gar nicht wirklich daran interessiert ist, anderen Missbrauchsfällen nachzugehen, und vielleicht auch gar nicht daran interessiert ist, die Erkenntnisse, die wir hier erörtern, in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen?
Partei: GRUENE
Schönen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben völlig richtig geschildert, dass wir eine außerordentlich positive Preisentwicklung haben, wie sie keiner – egal ob Sie oder wir als Opposition – erwartet hätte. Trotzdem bleibt die Frage nach den sensiblen Räumen. Milchwirtschaft in Deutschland geht einher damit – Sie kennen dies von Ihrer heimischen Situation –, dass sie auch in Räumen dringend gebraucht wird, in denen aber höhere Gestehungskosten vorherrschen. Sehen Sie als Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, sehr genau im Blick zu behalten, ob bestimmte Räume beim Soft Landing in Schieflage geraten? Gibt es Ihrerseits Überlegungen dazu?
Partei: GRUENE
Die Frage ist ja, ob sich dieser Streit lohnt, ob Sie am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht obsiegen werden angesichts von fünf Urteilen der unteren Verwaltungsgerichte, die alle in die gleiche Richtung gehen, nämlich dass hier Schutz erteilt werden muss. Ich hatte Sie angesichts der Fälle, in denen der GFKSchutz und nicht nur der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde, gefragt, wie Sie es vermeiden wollen, dass eine ganz große Zahl an Flüchtlingen auf den Rechtsweg verwiesen wird, wo sie dann auch recht bekommen. Es kann ja nicht sinnvoll sein, dass die Anweisungen im BAMF darauf hinauslaufen, dass wir alle in die Verfahren schicken. Das belastet unsere Gerichte und das BAMF, kosden Menschen große Verunsicherung.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Kolb, Sie haben förmlich nach einer Zwischenfrage gerufen. – Ja, gelechzt. Deswegen würde ich Sie, nachdem Sie gerade die Kollegen von der Sozialdemokratie auf frühere Positionen angesprochen haben, gerne fragen, wie Sie es denn mit Ihren früheren Positionen halten. Sie haben am 14. Dezember 2006 in der Debatte zum Altersgrenzenanpassungsgesetz gesagt: Herr Minister Müntefering, die Anhebung, die Sie vorhaben, macht doch nur Sinn, wenn die Menschen am Schluss wirklich die Gelegenheit haben, länger zu arbeiten. Dann haben Sie die Rente mit 67 als einen „unerwarteten Tabubruch“ bezeichnet und gesagt: Die Menschen ahnen – Herr Minister, ich sage: zu Recht –, dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder begleitender Arbeitsmarktreformen für die allermeisten Versicherten auf eine verkappte Rentenkürzung hinauslaufen wird Kollege Weiß hat mir eben keine befriedigende Antwort auf meine Frage gegeben, was es bedeutet, „dass im Jahr 1999 29,6 Prozent derjenigen, die neu in Rente gegangen sind, aus versicherungspflichtiger Beschäftigung kamen und es dann mit mehr oder weniger kontinuierlichem Absinken im Jahr 2008 nur noch 17,8 Prozent waren“. Ich möchte Sie fragen, ob Sie Ihre kritische Haltung zur Rente erst mit 67 aus dem Jahr 2006 weiter aufrechterhalten?
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe eine weitere Zusatzfrage . - Sie sind bislang gar nicht auf die Rolle der Unternehmen eingegangen . Wie ist Ihre Einstellung zu der Position der Unternehmen ? Noch einmal eine Richtstellung : Es ist nicht richtig , zu sagen , dass ich diese Fälle zu kennen glaube . Ich kenne sie . Ich komme aus der Beratung . Das heißt , ich habe konkret mit diesen Menschen gearbeitet . Mich erreichen sehr viele Anfragen und Bitten von Hilfesuchenden , die in ähnlichen Situationen sind . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Möller , dann gilt das , was ich gesagt habe . Die Arbeitsagenturen und die Arbeitsgemeinschaften befinden sich schrittweise in einem Benchmarkingverfahren , wie man das nennt . Das heißt , dass der Eingliederungserfolg und die Aufwendungen überprüft werden und dies im Vergleich mit anderen bewertet wird . Wenn Ihnen derartige Fälle bekannt sind , dann bleiben diese ja nicht verborgen . Wenn es so ist , wie Sie es sagen , dann wäre ich Ihnen dankbar , wenn wir konkret darüber sprechen würden . Dann könnte man mit den Betroffenen und den Beteiligten vor Ort konkret darüber sprechen und möglicherweise in dem Sinne , wie ich es gerade dargestellt habe , nämlich was die weiteren Zuweisungen angeht , Abhilfe schaffen . Denn wir müssen deutlich sehen : Wir wollen den Menschen einen bedarfsdeckenden Betrag für ihren Unterhalt geben . Wir übernehmen die Kosten für Unterkunft und Heizung . Wir geben sehr viele finanzielle Mittel für die Integration aus . Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrung dadurch , dass in den Betrieben Mitarbeiter über eine öffentliche Finanzierung sozusagen im Rotationsverfahren dazu beitragen , dass es zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen kommt . Das kann nicht sein ; das sage ich Ihnen ganz deutlich zu . Deswegen sollte man sich konkret über diese Fälle unterhalten und dem im Einzelfall auch wirklich nachgehen . Es darf aber nicht der Eindruck vermittelt werden , als wäre das in Nord und Süd bzw . Ost und West tagtäglich der Fall . Wir leben in einem großen Land . Missbrauch wird es auf der einen oder anderen Seite immer geben . Dieses Problem können wir nur angehen , wenn wir konkret darüber sprechen .
Partei: CDU/CSU
Ich ja, weil ich oft versuche, den direkten Kontakt zum Beispiel mit denen, die durch das Anerkennungsgesetz Anerkennung erfahren haben, herzustellen. Erst letztens, als wir mit der Bundeskanzlerin in Nürnberg waren, wo sich für sämtliche Industrie- und Handelskammern die Zentralstelle befindet, traf ich eine Modeschneiderin aus Polen, die sich jetzt sogar scheiden lassen konnte, weil ihr durch das Anerkennungsgesetz die Selbstständigkeit ermöglicht wurde. Das war ganz lustig. – Das ist jetzt nicht die Zielsetzung, nein. Das hat sie öffentlich gesagt, so kann auch ich das hier sagen. – Sie hatte nämlich immer mit den Vorurteilen ihres Mannes zu kämpfen, der meinte, das, was sie in ihrem Heimatland gelernt habe, sei mit der Situation in Deutschland nicht vergleichbar. Sie hat dann jedoch die Anerkennung erhalten und eine Arbeit gefunden. So ist es in vielen Fällen: Auf der individuellen Ebene macht das für die Lebensperspektiven dieser Personen, die diese Anerkennung erhalten, unwahrscheinlich viel aus. Aber Sie haben recht, Herr Rupprecht: Es ist so, dass unser Ruf nicht schlecht ist, dass er aber schlechter als die Wirklichkeit ist. Daran sind wir aber selbst schuld, weil wir andere Haltungen dazu hatten und dieses Thema viele Jahre lang nicht offensiv bearbeitet haben. Aber jetzt ist es so, dass wir vom rechtlichen Rahmen her im Vergleich zu allen anderen Ländern in der EU – auch nach OECD-Einschätzung – sehr gut dastehen. Wir haben uns zum Beispiel schon seit Jahren bemüht und können jetzt sagen, dass die Willkommenskultur an den Hochschulen – das ist eine spezielle Gruppe – funktioniert. Wir haben derzeit den Höchststand ausländischer Studierender in Deutschland. Da ist es kein Problem mehr. Aber wir müssen jetzt auch in anderen Bereichen gemeinsam dafür arbeiten. Und dazu gehört beispielsweise, dass man die Tatsachen und das, was jetzt geht, publik macht. Ich erlebe es immer wieder bei Kammern, bei Handwerksmeisterfeiern und bei anderem: Viele wissen noch nicht, dass wir diese Instrumente haben. Es ist nicht nur altruistisch von uns, sondern es ist auch wirklich eine Chance. Wenn man sich anschaut, in welchem Alter die, die kommen und einen solchen Antrag stellen, sind, bemerkt man: Deren Altersstruktur entspricht nicht der in Deutschland mit vielen über 60-Jährigen, sondern 80 Prozent aller Zuwanderer sind zwischen 18 und 50 Jahre. Bei den Antragstellern handelt es sich zum größten Teil um Menschen im Alter zwischen 25 und 44 Jahren. Wenn jemand im Alter von 44 Jahren die Anerkennung erhält, hat er noch etwa 20 Jahre oder länger im Berufsleben vor sich. Das heißt, wir sind besser als unser Ruf, aber wir müssen etwas dafür tun, dass die Willkommenskultur verbessert wird. Ich denke, dabei haben wir noch Luft nach oben.
Partei: GRUENE
Mit der Versöhnungsklausel hat Herr Kollege Geis offensichtlich die SPD angesprochen . In der Anhörung haben alle Sachverständigen gesagt : Eine Ehe , in der es zu einer Vergewaltigung kommt - es braucht mehrere Vergewaltigungen , bis eine Frau ihren Ehemann tatsächlich anzeigt - , ist nicht mehr zu retten . Sie ist kaputt . Das war die Begründung dafür , daß die SPD die Versöhnungsklausel hat fallen lassen . Herr Geis , ich würde gerne etwas zum Aussageverweigerungsrecht sagen . Sie haben gesagt : Dieses gibt es doch schon , und haben gefragt : Wollen Sie das abschaffen ? - Das Aussageverweigerungsrecht ist kein Sonderrecht für Ehefrauen . Wir wehren uns dagegen , daß hier Sonderrechte für Ehefrauen oder Ehemänner eingeführt werden . Vom Aussageverweigerungsrecht kann jede verwandte Person , die betroffen ist , Gebrauch machen . Das wollen wir so lassen . Das ist ausreichend . Es ist doch eigentlich ein Argument dafür , die Widerspruchsklausel nicht noch zusätzlich einzuführen . Danke . .
Partei: SPD
Frau Flach , welche Antwort geben Sie denn aus Bundessicht den Jugendlichen ? Sie wissen , dass Jahr für Jahr 80 000 junge Menschen in den Ländern keinen Hauptschulabschluss erreichen . Wo landen die denn ? Die landen in Weiterbildungsmaßnahmen und Eingliederungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit . Warum sollte die Bundesagentur für Arbeit nicht die Grundausbildung vermitteln , damit die jungen Menschen eine Chance in der Zukunft haben ? Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie mir schuldig . Wir sind der Meinung , wir müssen an dieser Stelle unbedingt handeln , um zukünftige Kosten für die BA zu vermeiden . Mein Schlusssatz bleibt aus . Ich sage für die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen : Für uns bleibt Aufstieg durch Bildung ein zentrales Leitmotiv . Wir haben da die Verantwortung für eine 145-jährige Tradition .
Partei: SPD
Herr Kollege Blüm , die Staatengemeinschaft reagiert aus meiner Sicht , verglichen mit der Reaktion Europas beim Krieg auf dem Balkan _ sie hat sich trotz der Nähe relativ viel Zeit gelassen _ , verhältnismäßig zügig . Gemessen an dem Datum des UNO-Beschlusses ist die Stationierung im Rahmen der UNO-Mission vor allem von Soldaten aus der Region relativ zügig vorangekommen . Nach unserem Kenntnisstand ist in Osttimor die Ihnen aus den vorhergehenden Tagen bekannte Schlächterei beendet . Die Einschaltung von UNO-Gerichtshöfen analog zum Balkan läuft . Die Bundesregierung hat in bezug auf Indonesien dieselbe Position , wie sie sie bei vergleichbaren Menschenrechtsverletzungen auf dem Balkan eingenommen hat . Die Konzentration auf die humanitären Maßnahmen , die ich Ihnen vortragen konnte , liegt im Rahmen der Arbeitsteilung innerhalb der Staatengemeinschaft begründet . Diese Arbeitsteilung wurde sehr bewußt so gewählt , daß überwiegend Australien , Portugal , die frühere Kolonialmacht dieser Region , und asiatische Nachbarstaaten die Militärkontingente stellen sollen . Hinsichtlich der Einstellung zur indonesischen Regierung stehen wir vor einer Situation , die , wie in vergleichbaren Fällen , nicht einfach ist . Der indonesische Außenminister hat in seiner Rede vor den Vereinten Nationen völlig zufriedenstellende Erklärungen hinsichtlich der Einstellung seiner Regierung abgegeben . Uns ist bekannt , daß viele Beobachter die reale Situation etwas anders sehen . Aber wann der Punkt gekommen ist , eine Regierung , die sich in ihren formellen Erklärungen einigermaßen so verhält , wie es unter Menschenrechtsgesichtspunkten zu erwarten wäre , zu verurteilen , ist eine schwierige Sache . Im Augenblick sind die Handlungsmöglichkeiten auf die Diskussion und auf die Einleitung von möglichen Menschenrechtsprozessen vor UNO- Gerichten beschränkt .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, vielen Dank für Ihre Einführung und Darstellung der Reform, die wir vor uns haben. Sie wissen, dass am Tag eins nicht alles geglückt ist und dass Ihre Ankündigungen nur daran zu messen sind, ob sie in Wirklichkeit zustande kommen. Wir hoffen, dass vieles von dem, was Sie sich vorgenommen haben, gelingt. Einige Punkte haben Sie allerdings noch nicht auf dem Plan – das wissen Sie auch –, zum Beispiel die Integration der Finanzentwicklungshilfe. Wir hätten uns gewünscht, dass dieser Aspekt in die Reform aufgenommen worden wäre. Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Ihre Ankündigungen sind für uns noch unzureichend. In meiner Frage geht es um innere Angelegenheiten. Es geht also nicht um die Außendarstellung, sondern darum, dass Organisationsreformen nur dann gelingen, wenn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Prozess der Beteiligung einbezogen sind. 17 000 Menschen aus unterschiedlichen Organisationsstrukturen müssen zusammenkommen. Dabei spielt die Frage, ob es soziale Sicherheit für die Menschen gibt, eine wichtige Rolle. Ich habe dem Papier, das Sie heute verabschiedet haben, entnommen, dass es künftig einen einheitlichen Tarifvertrag geben soll. Das ist gut und richtig. Aber es ist zu lesen, dass es lediglich beabsichtigt ist, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Betriebsbedingte Kündigungen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Problem, weil sie befürchten müssen, dass sie im Rahmen dieses Prozesses gekündigt werden. Deshalb wäre es gut und richtig, wenn Sie hier und heute betriebsbedingte Kündigungen ausschließen könnten. Das würde den Prozess nach innen verbessern. Sie sagen, dass Sie nach Möglichkeit die getroffenen Maßnahmen und die Zielvereinbarung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beibehalten wollen – –
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie mit mir der Auffassung , daß es bei einem Verbot der unerwünschten Zusendung von E-Mails für die Werbewirtschaft eine Möglichkeit geben muß _ sie muß hier ihre Phantasie einsetzen _ , den Empfänger dafür zu gewinnen , daß er bestimmte WerbeE-Mails freiwillig empfängt ?
Partei: FDP
Herr Kollege Götz , sind Sie der Auffassung , daß die verehrte Frau Ministerin Brusis heute den Mut hätte , als Wohnungsbauministerin des Landes Nordrhein-Westfalen hier aufzutreten , wenn sie in ihrem Land eine Bilanz vorzulegen hätte , nach der nur 80 % der Bevölkerung gut mit Wohnraum versorgt wären ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , um die Akzeptanz in den baltischen Ländern und in Polen zu erhöhen , wurde immer wieder diskutiert , ob eventuell eine Abzweigung in diese Länder realisiert werden soll und die Verfügungshoheit über diese Abzweigung nicht der Gasprom , sondern einem internationalen Gremium unterstellt werden soll . Gibt es solche Überlegungen auch innerhalb der Bundesregierung ? Damit könnte ja die Akzeptanz erhöht werden . Wird auf solche Vorschläge , die aus Polen und dem Baltikum kommen , eingegangen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Es werden Gespräche geführt . Die Wünsche und Anregungen der betroffenen Anrainerstaaten sind uns natürlich bekannt . Aber es sind diesbezüglich keine Entscheidungen getroffen .
Frau Kollegin, dass es Fotos vom Verlauf der Castorroute gibt, davon gehe ich aus, weil es bei uns von fast allem Fotos gibt. Dass die Bundeswehr diese Fotos im Auftrag gemacht hat, möchte ich allerdings ausschließen. Ich habe, abgesehen vom bisherigen Auftrag, den ich Ihnen geschildert habe, keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Bundeswehr beteiligt. Was die Überflüge betrifft, möchte ich darauf hinweisen, dass die Landkreise Lüneburg, Uelzen und LüchowDannenberg wie die meisten Regionen in Deutschland nicht innerhalb einer Flugverbotszone liegen. Damit sind dort im Rahmen der gültigen Regelungen grundsätzlich auch militärische Flugbewegungen erlaubt, und sie werden auch durchgeführt. Was die von Ihnen benannten, behaupteten oder Ihnen zugetragenen Eindrücke von Tiefstflügen angeht, müsste man mithilfe von Zeit- und Ortsangaben klären, ob diese tatsächlich stattgefunden haben und, wenn ja, mit welchen Flugzeugen diese Flüge – ob Übungsflüge oder andere – durchgeführt wurden. Ich kann nur noch einmal betonen, dass sie mit Sicherheit nicht mit den Castortransporten zusammenhängen; das kann ich ausschließen.
Partei: PDS/LINKE
Ja, danke, ich sehe das. – Hier sollten wir mehr Datenschutz einführen und entsprechende Regelungen finden, statt die Mindestspeicherfristen verlängern zu wollen. Daten, die gelöscht werden sollen, noch länger zu speichern, das ist ein völlig falscher Ansatz. Dieses Schattenboxen muss beendet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Polizei richtig ausstatten, dass sie die Ermittler bekommt, die notwendig sind, um bekannte Fakten zu verarbeiten. Dann werden wir uns alle gemeinsam an einem Tisch wiederfinden. Insofern ist die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor völlig unsinnig.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hofbauer , wenn Sie bei mir auch nur an irgendeiner Stelle den Hauch von Resignation festgestellt haben , so muss ich Sie korrigieren . Wer mich kennt , der weiß , dass mir dies absolut fremd ist , gerade auch bei diesem Sachverhalt . Ich habe nur versucht , die Konstellationen realistisch darzustellen . Ich glaube nicht , dass wir hier in unseren Einschätzungen weit auseinander liegen . Im Grunde genommen sind wir beide von dem Modell der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland überzeugt . Wir glauben , es hat sich bewährt . Dies hängt vielleicht ein wenig mit unserer Biografie zusammen ; denn uns beiden ist das Thema der Kommunalpolitik nicht fremd . Ich glaube , man sollte eines beachten : Es geht nicht darum , die Debatte in der Richtung zu führen , dass alle unserem Beispiel folgen . Umgekehrt aber muss klar sein _ und zwar auf Grund der Erfahrungen , die wir gemacht haben _ , dass wir unser Modell der kommunalen Selbstverwaltung beibehalten . Sie haben mich auch gefragt , welche Strategie wir verfolgen . Ich glaube , dass es ausreicht , wenn man auf die Erfolgsgeschichte der kommunalen Selbstverwaltung bei uns verweist . Das dürfte das beste Argument sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von Euratom-Richtlinien zum Strahlenschutz soll die Bundesregierung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung ermächtigt werden . Erschwert wird diese Debatte durch den Umstand , dass den Fraktionen des Bundestages die Verordnungsentwürfe bis heute nicht zugestellt werden konnten , obwohl sich Dritte bereits öffentlich kritisch auf Vorentwürfe beziehen . Schon aus diesem Grund kann die PDS dem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Eingriffe in das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dürfen , wenn überhaupt , nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen . Hier soll jedoch der Gesetzgeber die Regierung und die Behörden ermächtigen , derartige Eingriffe per Verordnung zu regeln , ohne dass der Gesetzgeber die Gelegenheit erhält , sich sachkundig zu machen . Ich kann dieses Verfahren nur ablehnen . Mir liegt eine 16-seitige Stellungnahme der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg zur Novelle der Strahlenschutzverordnung vor . Darin wird ausgeführt , dass in Anlehnung an Euratom-Normen verschiedenste Grenzwerte für die Schadwirkung einzelner Isotope zum Teil deutlich angehoben werden sollen . Das ist insofern erstaunlich , als diese Festlegungen unter der Hoheit einzelner Mitgliedsländer getroffen werden sollen . Die weiteren strittigen Änderungen im vorliegenden Gesetzentwurf betreffen die Freigabe von schwach kontaminierten Stoffen und Gegenständen aus der Überwachung des Strahlenschutzes , wie sie in großen Mengen im Zuge des Abrisses von Atomanlagen anfallen . In der bisherigen Praxis haben die Aufsichtsbehörden quasi per Sondergenehmigung die Freigabe solcher Stoffe gestattet . Bisher ist es nicht zu einer gerichtlichen Überprüfung dieser Praxis gekommen , da die Öffentlichkeit über diese Vorgänge nicht informiert wurde . Wer nun die Hoffnung hatte , dass mit einer rot-grünen Bundesregierung die Freigabe von radioaktiven Stoffen eingeschränkt werden würde , wird eines anderen belehrt . Die Bundesregierung soll mit der Änderung des § 11 Abs . 1 des Atomgesetzes ermächtigt werden , die Strahlenschutzverordnung dahin gehend zu ändern , dass eine Freigabe von kontaminierten Stoffen und Gegenständen aus dem Überwachungsbereich des Strahlenschutzes bundeseinheitlich ermöglicht wird , damit diese Stoffe letztlich als Abfall oder Wirtschaftsgut auf Hausmülldeponien , in Müllverbrennungsanlagen und in Stahlwerke verbrachtwerden können . Damit ist für die Atomwirtschaft der Weg frei , Radioaktivität zulasten von Mensch und Umwelt kostengünstig zu entsorgen . Wir würden Sie also bitten , auf die Kritik der AntiAKW-Initiativen einzugehen . Aus diesem Grund wollten wir auch heute noch einmal zu diesem Thema sprechen . Ich hoffe , unsere Befürchtungen werden sich nicht bestätigen . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , Sie haben gerade behauptet , ich hätte in meiner Rede nichts zum Jäger 90 gesagt . Vielleicht waren Sie gerade durch die lauten Zwischenrufe Ihrer Kollegen abgelenkt . Aber ich habe , zum Verteidigungsminister gewandt , gesagt : Sie haben den Jager 90 nicht gestoppt . Die sogenannte Umorientierung auf den Euro-Fighter 2000 gestaltet sich , wie Sie wissen , doch äußerst zäh . Ich könnte das fortführen . Aber ich bitte Sie , das Protokoll nachzulesen . Da steht noch mehr d rin . Und wenn Sie auf den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen , meinen Parteifreund Schröder , hingewiesen haben , dann gibt es zu dem , was er gesagt hat und was Sie ihm unterstellt haben , einen eindeutigen Parteitagsbeschluß aus der letzten Woche , der eine Nichtbeschaffung des Jägers 90 vorsieht und nicht das , was Sie hier fälschlicherweise behauptet haben : daß die SPD-Fraktion auf Tauchstation geht . Die SPD-Fraktion hat es nicht nötig , in dieser Frage auf Tauchstation zu gehen . . Sie haben nämlich in dieser Frage herumgeeiert und haben den Verteidigungsminister , als er den Jäger 90 stoppen wollte , von Bayern bis zur FDP verlassen und ihm nicht geholfen und haben dem Jäger 90 am Ende zugestimmt , obwohl Sie öffentlich _ gerade Sie , Herr Koppelin _ immer etwas anderes behauptet haben . .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Werner, Sie wissen, dass die Durchführung der Eingliederungshilfe und damit auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen den Länderbehörden bzw. den Kommunalbehörden obliegt. Demgemäß liegen uns keine Erkenntnisse über den finanziellen und den personellen Verwaltungsaufwand vor.
Partei: SPD
Zunächst einmal darf ich festhalten , dass der Dalai-Lama eine Einladung vom EU-Parlament hat und dass er außerdem vom Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages nach Deutschland eingeladen worden ist ; das wird am 19 . Mai stattfinden . Die Bundesregierung hält Gespräche für sinnvoll , allerdings mit beiden Seiten . Wir erachten es also für ebenso sinnvoll , Gespräche mit Peking zu führen . Vor allen Dingen ist uns ein ganz besonders wichtiges Anliegen - darauf hat die Bundesregierung mehrfach hingewiesen - , dass ein sino-tibetischer Dialog , also ein Dialog zwischen der chinesischen Führung und den Tibetern , ganz besonders dem Dalai-Lama , stattfindet .