Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren , in der Bundesrepublik Deutschland spielt sich zur Zeit ein schier unglaublicher und bisher einmaliger Vorgang ab , der nun durch die parlamentarische Befassung seinen Höhepunkt und , wie ich hoffe , auch sein gutes Ende finden wird .  Bei Forschungsarbeiten eines französischen Pharmaunternehmens wird zufällig entdeckt , daß eine synthetisch hergestellte hormonähnliche Substanz in alle Fortpflanzungsvorgänge eingreifen kann . Mifepreston , wie diese synthetische Substanz genannt wird , bewirkt , daß die befruchtete Eizelle abgestoßen wird . Damit ist das Präparat , besser bekannt als RU 486 , geeignet , eine Schwangerschaft in einem frühzeitigen Stadium medikamentös zu beenden . Es gilt als die schonendste aller verfügbaren Methoden . Doch statt das Mittel , wie bei Medikamenten normalerweise üblich , zu erproben und , sofern als zuverlässig und unbedenklich eingestuft , anschließend auf den Markt zu bringen , schwingt sich die französische Herstellerfirma zur moralischen Bedenkenträgerin gegen Schwangerschaftsabbrüche auf . In Frankreich nahm sie das Präparat unter dem massiven Druck der kleinen radikalen Minderheit selbsternannter Lebensschützer wieder vom Markt . In Deutschland wird gar nicht erst ein Zulassungsantrag gestellt . Dem Druck von Frauen und der Intervention der französischen Regierung ist es zu verdanken , daß das Präparat Frauen in Frankreich inzwischen wieder zugänglich ist . Die Behauptung , mit der Einführung von RU 486 werde die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ansteigen , ist durch die dreijährigen französischen Erfahrungen eindeutig widerlegt . Doch die französischen , englischen und österreichischen Frauen inzwischen zugestandene gesundheitlich weniger risikoreiche Methode wird Frauen in Deutschland verweigert . Die deutsche Mutterfirma , die Hoechst AG , beugt sich nur allzu willig und eilfertig den vermeintlichen Boykottdrohungen der sogenannten Lebensschützer , die versuchen , das Präparat durch die reißerische Bezeichnung Tötungspille zu diskreditieren . Die Weigerung , einen Zulassungsantrag für RU 486 beim Bundesgesundheitsamt zu stellen , begründet Hoechst mit drei zuvor zu erfüllenden Bedingungen : erstens ein gesellschaftlicher Konsens über das Thema Schwangerschaftsabbruch einschließlich eines politischen Signals , daß die Einführung des Medikaments erwünscht sei ; zweitens eine demokratisch legitimierte rechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs ; drittens die Kontrolle von Vertrieb und Anwendung des Präparats . Alle drei Bedingungen sind jedoch längst erfüllt . Die Kontrolle von Vertriebsweg und Abgabe , politisch völlig unstrittig , ist nach Aussage des Bundesgesundheitsamts jederzeit durch eine Vereinbarung mit dem Hersteller zu gewährleisten . Daher ist es eine üble Diffamierung , zu unterstellen , RU 486 werde wie ein x-beliebiges Medikament , vergleichbar einer Kopfschmerztablette , eben mal schnell mit dem Morgenkaffee eingenommen . . Eine demokratisch legitimierte gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs liegt in der Bundesrepublik Deutschland zweifelsohne durch Einigungsvertrag und Strafgesetzbuch längst vor . Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind zwar reformbedürftig _ wir arbeiten daran _ , aber zweifelsfrei und auch rechtlich eindeutig sind sie . Wenn nun die Hersteller wider besseres Wissen behaupten , die Abtreibungsfrage sei in Deutschland nicht , wie sie sagen , eindeutig geregelt , so ist das nichts anders als eine Ausrede zu Lasten der Frauen . . Bleibt also der angeblich fehlende gesellschaftliche Konsens übrig . Doch auch dieser ist längst vorhanden . Über 70 % aller Frauen in Deutschland sprechen sich für eine Fristenlösung oder die völlige Streichung des § 218 aus . 80 % aller Frauen wollen nicht , daß der Schwangerschaftsabbruch überhaupt im Strafrecht geregelt wird . Von einem fehlenden gesellschaftlichen Konsens kann also mitnichten die Rede sein . An politischen Signalen ist in dieser Republik wirklich kein Mangel . Diverse Minister und Ministerinnen , Parlamentarier und Parlamentarierinnen und die Konferenzen der Gesundheits- und Frauenminister bzw . -ministerinnen haben die Beantragung des Präparats ausdrücklich erbeten . Doch die Hoechst AG bleibt hart . In ihren Stellungnahmen versteigt sie sich sogar zu der Behauptung , die Beantragung des Präparats würde einen _ ich zitiere _ die Menschenwürde berücksichtigenden Diskurs behindern . Ich frage nur : Wo bleibt denn die Menschenwürde der Frau ?  Die Unterlassung der Antragstellung ist in der Wirkung eine Einmischung in die politische und ethische Bewertung des Schwangerschaftsabbruchs überhaupt . Bisher waren es nur Männer in Kirche , Staat und Gesellschaft , die Frauen bevormundeten . Neu ist , daß sich nunmehr ein Unternehmen anmaßt , in Not geratenen Frauen die derzeit schonendste Methode vorzuenthalten . Das grenzt an Mißbrauch unternehmerischer Macht . . Tatsache ist doch : Bei der Einführung von RU 486 geht es eben nicht um Leben und Tod , wie der Vorstandsvorsitzende von Hoechst behauptet , sondern ausschließlich um eine medizinische Methode . Zwar wirbt Hoechst selbst für das Präparat als ein medizinisch fortschrittliches Instrument für den Schwangerschaftsabbruch im frühen Stadium . . _ Wenn die Männer sich nur heraushalten würden ! Letztlich bleibt es ein PR-Manöver , denn der Zulassungsantrag wird nicht gestellt . Bemerkenswerter - weise hat der Hersteller jedoch keine Bedenken , das technische Gerät für eine Ausschabung der Gebärmutter zu liefern .  Hinter der Weigerung des Konzerns verbirgt sich ein schwer überbietbares Maß an Frauenverachtung , weil dieser medizinische Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland nicht Einzug halten darf . Leider hat auch das Gespräch zwischen den Mitgliedern der Gesundheitsministerkonferenz und Roussel Uclaf am vergangenen Freitag nichts an der Sachlage verändert . Auf die Erklärung der hessischen Gesundheitsministerin hin , die Herstellerfirma sei nunmehr endlich bereit , den Zulassungsantrag zu stellen , reagierte Hoechst samt Tochter mit der gebetsmühlenartigen Wiederholung alter Positionen . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß solche frauenfeindlichen Entscheidungen nur zustande kommen , weil die Unternehmensvorstände voll sind mit persönlich niemals betroffenen Männern . . _ Sie können nun mal nicht schwanger werden . Darum können sie leicht darüber urteilen , was andere zu tun hätten . . Dafür , daß RU 486 in Deutschland nicht verfügbar ist , trägt auch die Bundesregierung Verantwortung . Trotz ausdrücklicher Befürwortung durch ihre Frauenministerin _ sie ist leider nicht hier _ zieht sie sich mit fehlender Zuständigkeit aus der Affäre . Gleichzeitig und zur Täuschung der Frauen dürfen diverse Parlamentarierinnen der Regierungsfraktionen die Erprobung des Medikaments fordern , um in der Öffentlichkeit als fortschrittlich zu gelten . Doch auf eine parlamentarische Initiative eben dieser Abgeordneten warten wir bis heute vergebens . Im Gegenteil , wir mußten diese Debatte mit dem geschäftsordnungsmäßigen Aufsetzungsrecht gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion sogar erzwingen . Dieses Spiel mit verteilten Rollen und ständig rotierendem Schwarzen Peter schadet wieder einmal den betroffenen Frauen und lenkt davon ab , daß dieser Bundesregierung am Wohl dieser Frauen wenig gelegen ist . Die Verweigerungshaltung der Herstellerfirma und der Bundesregierung we rte ich daher als einen weiteren jener altbekannten und unzähligen Versuche , Frauen in einem Schwangerschaftskonflikt zu bevormunden . Wann endlich , frage ich , dürfen Frauen selbst entscheiden , ob sie sich der Austragung einer ungewollten Schwangerschaft und deren Folgen gewachsen fühlen oder nicht ? Wann dürfen Frauen , sofern medizinisch befürwortet , die schonendste Abbruchmethode auch erhalten ? Da sich die Bundesregierung geweigert hat , die Bedingungen der Hoechst AG zu erfüllen , und die Hersteller den zahlreichen und an Eindeutigkeit nicht überbietbaren politischen Aufforderungen nicht gefolgt sind , beantragt die SPD-Fraktion nun , daß der Deutsche Bundestag tätig werden möge . Er soll das Unternehmen auffordern , endlich den Zulassungsantrag zu stellen . Mit dieser Aufforderung _ das möchte ich hier ausdrücklich klarstellen _ geht die medizinische Verantwortung für das Medikament keineswegs auf die Politik über . Es geht ausschließlich darum , daß der Zulassungsantrag gestellt wird und daß dann fachlich und wissenschaftlich darüber entschieden wird . Dieser Zulassungsantrag ist die unumgängliche Voraussetzung einer kontrollierten Markteinführung . Über die medizinische Unbedenklichkeit und Verträglichkeit muß , wie bei jedem anderen Medikament üblich , das Bundesgesundheitsamt entscheiden . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , verleihen Sie mit der Zustimmung zu unserem Antrag , nachdem er in den Ausschüssen beraten ist , der Aufforderung an Roussel Uclaf Nachdruck , endlich den überfälligen Zulassungsantrag für RU 486 auch in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen ! Ich danke für die Aufmerksamkeit . .