Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Fischer , nachdem ich Ihre Rede gehört habe , ist mir jetzt wirklich nicht mehr klar , ob Ihnen überhaupt bewusst ist , welche Folgen Ihre Gesundheitspolitik hat . . Sie bringen durch Ihre Gesundheitspolitik und den Griff in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen , die Sie um 1 ,2 Milliarden DM erleichtern , diese in eine Eike Hovermann 10830 nicht mehr zu korrigierende Schieflage . Das hat übrigens auch Frau Schaich-Walch bestätigt . Sie hat nämlich am 21 . Juni 2000 gesagt : Sollte Riester Erfolg haben , dann ist absolut klar , dass die Kassen im kommenden Jahr die Beiträge erhöhen . Das heißt : Sie sind sich offensichtlich gar nicht darüber im Klaren , weil Sie selbst den Grundsatz der Beitragssatzstabilität infrage stellen . . Hinzu kommt , dass Sie mithilfe des Vorschaltgesetzes Wahlkampfgeschenke gemacht haben . Sie sprechen zum Beispiel auch das Krankenhausnotopfer an . Ich finde Ihr Vorgehen unglaublich , weil Sie wissen , dass sich die Länder gewehrt haben , die Kosten für die Instandhaltung der Krankenhäuser zu bezahlen . . Weil zum Beispiel OP-Säle nicht mehr funktionieren , haben wir das Krankenhausnotopfer eingeführt . Sie werfen uns aber vor , unsozial gehandelt zu haben . Sie wissen ganz genau , Frau Fischer , dass wir damals in der Klemme waren . Hinzu kommt auch , dass Sie die Krankenkassen durch Ihre Gesundheitsreform mit 2 Milliarden DM und durch Beitragsausfälle aufgrund der Kürzung bei den Renten zusätzlich belastet haben : mit 600 Millionen DM in diesem Jahr und 1 ,4 Milliarden DM im nächsten Jahr . Das heißt also : 5 ,8 bis 6 ,6 Milliarden DM werden der Krankenversicherung fehlen . Ich möchte von Ihnen schon wissen , wie Sie das ausgleichen wollen . Wenn Sie mir mit dem Märchen von der positiven Wirkung der Einbeziehung der geringfügigen Arbeitsverhältnisse kommen , dann muss ich Ihnen sagen : Erstens nimmt die Zahl dieser Arbeitsverhältnisse ab . Zweitens betragen die Beiträge aufgrund dieser Arbeitsverhältnisse jährlich nur 2 Milliarden DM . Drittens können Sie jede Mark nur einmal ausgeben . . Sie haben uns also noch nicht gesagt , wie Sie die Ausfälle ausgleichen wollen . Wir merken ja jetzt schon , dass diese Gesundheitspolitik zu einem Qualitätsabbau geführt hat . Sie selbst haben am 17 . September des vorigen Jahres im Bundestag gesagt : . . . wenn wir die Ausgaben in den nächsten Jahren entsprechend den Löhnen steigern , kann es nicht sein , dass wir damit in eine Zwei Klassen Medizin , in eine Barfuß-Medizin oder was auch immer zurückfallen . Das ist einfach völlig unrealistisch . Das ist etwas , was Panik verursachen soll , aber mit der Realität nichts zu tun hat . . Was aber ist passiert ? Herr Kirschner , schauen Sie sich einmal an , was der VFAund die Gmünder Ersatzkasse gesagt haben , die unsere Politik nicht gerade gutheißen . Diese haben nämlich festgestellt , dass 2 ,5 MillionenAsthmatiker nicht mehr ausreichend medikamentös behandelt werden . 88 Prozent der Alzheimererkrankten und 75 Prozent der Personen mit chronischer Herzinsuffizienz erhalten keine nach wissenschaftlichem Stand erforderliche Therapie . 65 Prozent der Menschen mit Depressionen sind unterversorgt . Jeder Vierte in Deutschland ist inzwischen medizinisch unterversorgt . . An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorbei . . Gestern haben Sie in unserer Anhörung gehört , dass ein Psychotherapeut in Mecklenburg-Vorpommern _ man höre und staune _ 14 ,8 Pfennige für eine Behandlungsstunde bekommt . . Frau Fischer , ich weiß also gar nicht , wie Sie dieses Gesundheitswesen mit Ihrer Politik retten wollen . Wenn Sie von Qualitätssicherungsmaßnahmen sprechen , dann merkt man , dass Sie offensichtlich nicht so tief in der Materie stecken ; denn Qualitätssicherungsmaßnahmen sparen kein Geld , sondern sie kosten Geld . . _ Herr Kirschner , wenn Sie uns vorwerfen , dass in einem langen Zeitraum Beiträge geringfügig angehoben worden sind , dann muss ich sagen : Das geschah aufgrund des medizinischen Fortschritts . Überlegen Sie doch einmal , was heute alles möglich ist ! Von Lebertransplantationen sowie von Herz-Lungen-Transplantationen haben wir noch vor zehn Jahren nicht zu träumen gewagt . Aber sie kosten Geld und müssen bezahlt werden . Sie liegen mit Ihrer Gesundheitspolitik schon sehr daneben . Sie werden dafür auch die Quittung erhalten ; denn durch Ihre Politik haben wir bereits heute eine Zwei Klassen Medizin in Deutschland . . Frau Fischer , wenn Sie weitere Haushaltslöcher mit Krankenversicherungsbeiträgen stopfen wollen , dann muss ich Ihnen empfehlen , dieses Geld lieber mit Ihren Zirkusauftritten hereinzuholen . als mit einem Griff in die Kasse der Krankenkassen . Vielen Dank . .