Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Streng genommen bin ich in der Situation , zu dem Teil des Gesetzes zu sprechen , den es gar nicht mehr gibt . Ich kann es Ihnen gleichwohl nicht ersparen , meiner Rede zuzuhören , bedanke mich an dieser Stelle aber ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen , dass sie unseren Anregungen im Teil Berufsrecht gefolgt sind . Wir haben zumindest im Hinblick auf diesen Bereich die Hoffnung , das eine oder andere gemeinsam machen zu können . Dass wir dem Gesetz heute nicht zustimmen , hat nicht damit zu tun , dass wir in den Ausschussberatungen über das Berufsrecht diskutiert haben , sondern hängt schlicht und ergreifend an den steuerrechtlichen Bestimmungen , die wir , wie bereits deutlich wurde , nicht unterstützen können . Im Finanzausschuss haben wir gestern gemeinsam beschlossen , den berufsrechtlichen Teil , also die vorgeschlagenen Änderungen des Steuerberatungsgesetzes , aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf herauszunehmen und stattdessen im kommenden Jahr eine umfassende Reform des Berufsrechts für den Steuerberater in Angriff zu nehmen . Wir hoffen , dass im nächsten Jahr auch Ergebnisse aus der Bund/Länder-Arbeitsgruppe vorliegen . An dieser Stelle sage ich ausdrücklich , dass die Union für eine Modernisierung des Berufsrechtes der Steuerberater ist , nicht zuletzt deshalb , um die gesetzlichen Regelungen , wie bereits von Ihrer Seite anklang , der Lebenswirklichkeit anzupassen . Dies wird von uns überhaupt nicht bestritten . Nicht eingeleuchtet hat uns aber von Anfang an , warum einzelne Vorschläge , die in der Vergangenheit immer wieder aufgetaucht sind , in diesem Gesetzentwurf aufgegriffen wurden , obwohl schon Mitte des Jahres , wenn ich richtig informiert bin , beschlossen worden ist , eine gemeinsame Bund/Länder-Arbeitsgruppe einzurichten , deren Ergebnisse zu einem Achten Steuerberatungsänderungsgesetz führen sollen . Insbesondere bei den Vorschlägen zur Befugniserweiterung für die geprüften Bilanzbuchhalter hat ganz offensichtlich ein Meinungsumschwung bei der Bundesregierung eingesetzt . Wie anders wäre es zu erklären , dass in der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom Mai noch zu lesen war : Die Bundesregierung hält es aus Gründen des Verbraucherschutzes , zur Wahrung eines fairen Wettbewerbs und zur Sicherung des Steueraufkommens nicht für möglich , die Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter zu erweitern . Auf eine schriftliche Frage des Kollegen Pinkwart haben Sie , Frau Staatssekretärin , geantwortet , dass Bilanzbuchhaltern die erforderlichen Kenntnisse zur Lösung schwieriger Umsatzsteuerfragen kaum vermittelt werden dürften . Dennoch sind in diesem Gesetzentwurf , mit dem wohlgemerkt die Absicht verfolgt werden sollte , EU-Richtlinien umzusetzen , entsprechende Befugniserweiterungen vorgeschlagen worden . Der Bundesrat hat diesen Punkt sowie die vorgeschlagene Kooperation von Bilanzbuchhaltern mit Steuerberatern einstimmig abgelehnt . Für meine Fraktion mache ich ferner deutlich , dass wir uns in diesem Bereich über eine Flexibilisierung durchaus verständigen können . Wir haben es aber von Anfang an für sinnvoll erachtet , dies im Lichte einer Gesamtreform zu beraten , weil es neben den von Ihnen aufgegriffenen Vorschlägen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung noch weitere Anliegen gibt , die wir in diesem Zusammenhang diskutieren müssten . Gleiches gilt für den Syndikussteuerberater , den wir ausdrücklich begrüßen . Auch hier hätten wir gerne noch weitere Vorschläge der Wirtschaft diskutiert . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben gestern lediglich den Teil des Gesetzentwurfs unverändert gelassen , bei dem es um die Lohnsteuerhilfevereine geht . Damit haben wir der Tatsache Rechnung getragen , dass Sie in diesem Hause Gesetze beschlossen haben , aufgrund deren Änderungen bei den Lohnsteuerhilfevereinen notwendig waren . Wir wollten erreichen , dass die Beratung der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer ab dem 1 . Januar 2005 gewährleistet bleibt . Abschließend halte ich fest , dass wir uns von der Bund/Länder-Arbeitsgruppe ab Mitte des nächsten Jahres Ergebnisse erhoffen , die wir als Arbeitsgrundlage in diesem Hause verwenden können , um unter Beteiligung aller betroffenen Berufsgruppen ein Achtes Steuerberatungsänderungsgesetz zu beraten und auf den Weg zu bringen . Vielen Dank .