Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Aigner, Sie gestatten – und erwarten wahrscheinlich auch –, dass ich heute einiges Wasser in den von Ihnen eben dargebotenen Wein gieße. Denn wenn wir heute Ihren Vorschlägen zum sogenannten Verbraucherinformationsgesetz zustimmen würden, dann hätten wir eine Chance vertan. Das heißt, Sie hätten sie vertan. Sie hätten die Chance vertan, mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das ist fatal. So werden nun also die Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum Jahr 2013 warten müssen, bis wir dann unter einer SPD-geführten Bundesregierung endlich ein Verbrauchergesetz auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient. Mit dem von uns initiierten Entschließungsantrag vom Jahr 2006 haben wir eine Überprüfung des Gesetzes nach zwei Jahren festgeschrieben. Die in der Praxis gemachten Erfahrungen sollten ausgewertet und zur Verbesserung des VIG genutzt werden. Das ist ein Verbrauchercheck, den wir grundsätzlich für alle politischen Vorhaben fordern. Die Überprüfung hat eindeutig gezeigt: Das VIG, das Sie hier so preisen, ist überhaupt nicht verbraucherfreundlich. Das ist sogar noch freundlich formuliert. Wir denken, Verbraucher müssen leicht, verständlich und schnell erfahren können, was in und hinter Angeboten auf dem Markt steckt. Das VIG hätte dafür ein wichtiger Baustein sein können. Sylvia Kotting-UhlFriedrich OstendorffHans-Christian Ströbele Oliver KrischerDr. Hermann OttDr. Harald Terpe Agnes KrumwiedeLisa PausMarkus Tressel Fritz KuhnBrigitte PothmerDaniela Wagner Stephan KühnTabea RößnerWolfgang Wieland Renate KünastClaudia RothDr. Valerie Wilms Markus KurthKrista SagerJosef Philip Winkler Monika LazarManuel Sarrazin Dr. Tobias LindnerElisabeth Scharfenberg Nicole MaischDr. Gerhard Schick Enthalten Jerzy MontagDr. Frithjof Schmidt FDP Kerstin MüllerDorothea Steiner Beate Müller-GemmekeDr. Wolfgang Strengmann-Sylvia Canel Dr. Konstantin von NotzKuhnHelga Daub Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP, sind leider die notwendigen Änderungen nicht angegangen. Weiterhin gibt es keinen Auskunftsanspruch für Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmen. Weiterhin gilt das VIG nicht für Dienstleistungen. Ich denke, gerade in einer Zeit, in der Finanzdienstleistungen eine wichtige Rolle spielen, ist das ein großes Manko. Die Kostenregelung bringt sogar Verschlechterungen gegenüber dem alten VIG. Bisher waren nämlich alle Anfragen zu Rechtsverstößen kostenfrei, und jetzt sollen kostendeckende Gebühren verlangt werden können, wenn der Verwaltungsaufwand für Anfragen zu Rechtsverstößen 1 000 Euro überschreitet. Damit werden natürlich wichtige Multiplikatoren abgeschreckt, beispielsweise die Umwelt- und die Verbraucherverbände, aber auch kritische Journalisten. Behörden können die Bearbeitung von Auskunftsanliegen verweigern, wenn dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt würde. Welche Spielräume sich dadurch auftun, das überlasse ich Ihrer Fantasie. Proben – hören Sie bitte zu – müssen nun von mindestens zwei unabhängigen Laboren untersucht werden. Das wird doch ganz gewiss nicht dazu führen, dass die Bekanntgabe von Ergebnissen beschleunigt wird. Das alles ist nicht nur zu kurz gesprungen, sondern geht auch noch in die falsche Richtung. Aber die Regierungskoalition scheint sich heute sowieso auf diesem Weg zu befinden: auf dem Weg in die falsche Richtung. Wir brauchen also eine neue Transparenzkultur in Deutschland. Wir brauchen alltagstaugliche und verbrauchergerechte Informationsmaßnahmen. Diese müssen als Chance begriffen und zur Selbstverständlichkeit werden und dürfen nicht länger als Behinderung, als Pranger oder gar als eine Gefahr für den Markt bezeichnet werden. Egal ob es um Nährwertampeln, um Offenlegungspflichten für Unternehmen, um ein Restaurantbarometer oder um die Veröffentlichung aller amtlichen Überwachungsergebnisse geht: Das VIG könnte – könnte! – zu dieser Transparenzkultur einen wichtigen Beitrag leisten. Doch das, was Frau Aigner hier vorlegt, verfehlt dieses Ziel. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, noch haben Sie eine Chance. Wir haben Ihnen mit unserem Entschließungsantrag Vorschläge vorgelegt, wie das VIG doch noch verbraucherfreundlich gestaltet werden kann. Sie müssen einfach nur zustimmen. Wir wollen die Behörden nämlich verpflichten, Untersuchungsergebnisse von sich aus zu veröffentlichen. Wir wollen eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte Restaurantbarometer und die verstärkte Nutzung aktiver Informationsmöglichkeiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für Verbraucherinformationen vorzulegen und dabei sicherzustellen, dass Informationspflichten verständlich, nützlich und auch anwendbar sind. Wir wollen die Anbieter zur Information der Verbraucher verpflichten und den Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen ausweiten. Wir wollen die Ausschluss- und Beschränkungsgründe im VIG eingrenzen. Wir wollen dieses Gesetz verbraucherfreundlich reformieren. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.