Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die öffentliche Diskussion um das Bundesverfassungsgericht ist gottlob ein bißchen aus den Schlagzeilen gekommen . Es wäre auch schlecht , wenn wir den Anlaß , den diese Debatte bietet , wieder in den Kontext der aufgeregten Diskussionen der Vergangenheit , in jene hitzigen Debatten stellten . Aus meiner Sicht ist deshalb der Zeitpunkt für die Beratung der vorliegenden Entwürfe zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gut gewählt . Ganz persönlich begrüße ich die heutige Debatte auch aus einem anderen Grund : Es ist mir ein schöner Zufall , daß meine Jungfernrede als Minister dem Bundesverfassungsgericht gilt . Das Bundesverfassungsgericht ist , wie man weiß , ein Kernorgan unserer Grundordnung . Es genießt ein Höchstmaß an Vertrauen in der Öffentlichkeit und braucht dieses Vertrauen auch in besonderem Maße . Es hat _ in Reaktion auf das nationalsozialistische Unrechtsregime , auf die Defizite im Weimarer System _ eine starke und unabhängige Stellung inne . Es kann für sich in Anspruch nehmen , seit nunmehr 45 Jahren die Verfassungsentwicklung der Bundesrepublik und damit die Entwicklung unseres Gemeinwesens konstruktiv begleitet , gesichert und weitreichend mitgestaltet zu haben . Es ist deshalb das Verfassungsorgan , das nicht nur meiner Hochachtung , meiner Sympathie und meiner Unterstützung in jeder Weise sicher sein kann , sondern den Respekt und die Toleranz aller , gerade auch aller Abgeordneten , verdient hat . Damit kein Mißverständnis aufkommt : Kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ist selbstverständlich , ja notwendig . Notwendig ist es auch , sich mit gesetzgeberischen Vorschlägen auseinanderzusetzen , die darauf abzielen , die Autorität des Verfassungsgerichts zu stärken und zu festigen und damit die Akzeptanz ihrer Entscheidungen aufrechtzuerhalten oder sogar weiter zu erhöhen . Ich möchte nicht darauf eingehen , ob die verfassungsrechtlichen Argumente , die gegen das seit 1951 praktizierte indirekte Verfahren der Wahl der Verfassungsrichter vorgebracht und auch in den vorliegenden Entwürfen aufgegriffen werden , stichhaltig sind . Das Bundesjustizministerium hat stets mit guten Gründen die Ansicht vertreten , das seit 45 Jahren praktizierte Wahlverfahren könne verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden .  Es sind , wenn man genau hinschaut , in der Tat nicht verfassungsrechtliche , sondern verfassungspolitische Gesichtspunkte , die auch im Zusammenhang . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Erörterung verdienen . Es geht , so wird vorgebracht , um die Asymmetrie zwischen Kompetenzfülle und demokratischer Legitimation des Verfassungsgerichts . Die doppelte Vermittlung des Volkswillens - Wahl der Abgeordneten durch das Volk , Wahl des Wahlausschusses durch die Abgeordneten - wird als ebenso unzulässig empfunden wie ein möglicher Mangel an Transparenz , der die demokratische Kontrolle erschweren kann . Wir sollten , meine Damen und Herren , diese Kritik ernsthaft diskutieren und erwägen . Wenn das Parlament meint , irgend etwas könne die Autorität des Bundesverfassungsgerichts stärken , sollte es eine solche Reform beherzt anpacken . Ich will es mir ansonsten , auch wenn die Erwartung , die Sie , Frau Kollegin Däubler-Gmelin , geäußert haben , schmeichelhaft war . und an anderen Ecken gerne aufgenommen würde , versagen , auf die Entwürfe näher einzugehen , weil es eine vorrangige Sache des Parlaments ist , sein Richterwahlverfahren selber zu gestalten . Ich möchte nur noch auf einen Gesichtspunkt - nehmen Sie mir nicht übel , Frau Kollegin , daß ich auch da schon vorausgeahnt hatte , was Sie sagen würden - , nämlich die Frage einer gesetzlich festgeschriebenen Frauenquote , zu sprechen kommen . Wie auch meine Vorgängerin bin ich selbstverständlich der Ansicht , daß wir nie genug Kandidatinnen mit ihren besonderen Fähigkeiten und ihren spezifischen Lebenserfahrungen für unser höchstes Gericht haben können . Die derzeitige Besetzung des Gerichts zeigt aber , daß die Anstrengungen dazu erfolgreich sind . Im Ersten Senat sind drei , im Zweiten Senat zwei Richterinnen vertreten ; mit Frau Limbach hat die erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes ihr Amt angetreten . Dies wurde ohne gesetzlich festgeschriebene Quote erreicht . Auf diesem Weg sollten wir weitergehen . Meine Damen und Herren , das Verfahren für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ist zu wichtig , als daß seine Strukturen von tagespolitischen Aufgeregtheiten über einzelne Richterwahlen oder gar aktuell von einzelnen Entscheidungen oder Reaktionen darauf beeinflußt werden sollten . Ich bin aber zuversichtlich , daß es dem Parlament gelingen wird , die ihm übertragene Richterwahl so zu gestalten , daß das Verfassungsgericht dabei gewinnt . Die Ausschußberatungen sind dafür eine gute Gelegenheit . Vielen Dank . .