Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege Krischer offensichtlich das Ziel schon bei seiner Redezeit verfehlt hat, werde ich mich bemühen, hier auf den Punkt zu kommen. Genau darum geht es bei dem Klimaziel. Wir haben in Deutschland fraktionsübergreifend das Ziel formuliert und es gutgeheißen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das ist Ausdruck unserer besonderen Verantwortung, die wir als der größte Emittent innerhalb der Europäischen Union haben. Das ist auch Ausdruck unserer Vorreiterrolle. Unsere Botschaft ist klar: Es gibt kein Vertun. Dieses Ziel gilt. Es muss erreicht werden. Deshalb werden wir beim Klimaschutz einen Zahn zulegen und eine Schippe drauflegen. Herr Krischer, wir sind uns doch einig, dass wir auf dem Weg zum 3. Dezember noch über die eine oder andere Frage diskutieren müssen. Wir haben gerade einmal die Ressortabstimmung eingeleitet. Aber Ihre Behauptung, dieses Programm enthalte nichts zu Gebäudesanierung und Energieeffizienz, geht an der Wirklichkeit und der Wahrheit total vorbei. Wir haben immer gesagt, wir wollen einen besonderen Schwerpunkt auf die Energieeffizienz legen; denn hier ist in der Vergangenheit – übrigens auch während Ihrer Regierungszeit – viel versäumt worden. Hier besteht viel Potenzial. Was steht konkret in dem Papier? Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung soll nun eingeführt werden. Für diese Maßnahme kämpfen wir seit langem. Aber diese Maßnahme haben Ihre Kollegen im Bundesrat bislang blockiert und verhindert. Diese Maßnahme muss nun kommen. Dafür treten wir ein. Das wird uns voranbringen und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das Gleiche gilt für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Unsere Forderung lautet, die Förderung auszubauen und zu verbessern. Vorgeschlagen ist, die Mittel für dieses Programm auf 2 Milliarden Euro aufzustocken. Unter Rot-Grün beliefen sich die Mittel auf lediglich 300 Millionen Euro. Wir legen nun noch etwas drauf. Im Rahmen der Fördersystematik werden aber nicht nur Kredite und Zuschüsse gewährt. Vielmehr gibt es neue Programme für Kommunen und zur Quartierssanierung. Es soll Netzwerke geben. Auch beim Neubau werden neue Anreize gesetzt. Die Vorschläge beinhalten viel Neues. Es geht nun darum, gemeinsam darüber zu diskutieren und es dann zu verabschieden. Dieses Programm wird uns bei der Energieeffizienz und beim Klimaschutz voranbringen. Dann haben Sie die Elektromobilität angesprochen. Hier bin ich über Ihre Behauptung verwundert, es gebe zwar Ziele, aber keine Maßnahmen. Jetzt steht auch bei der Elektromobilität – aufbauend auf dem, was wir schon gemacht haben mit Nutzervorteilen mit diesbezüglichen Gesetzen – ganz konkret drin, was angestrebt wird, eine steuerliche Förderung einzuführen, um diese Elektroautos auf die Straße zu bringen und gewerblichen Nutzern die Anschaffung solcher Autos zu erleichtern. So steht es in dem Papier. Das sollten wir auch machen. Unterstützen Sie diese Maßnahme! Dann kommen wir voran. Zum letzten Punkt, zur Energie. Um diese ist es nicht so schlecht bestellt, wie Sie behaupten. Ich will darauf hinweisen, dass die erneuerbaren Energien in diesem Jahr zum ersten Mal die Braunkohle als die wichtigste Energiequelle überholt haben. Die erneuerbaren Energien sind Herbstmeister. Wahr ist aber auch, dass nicht alle Fragen gelöst sind und dass wir in den letzten Jahren einen Anstieg des CO2-Ausstoßes aufgrund der Braunkohlekraftwerke zu verzeichnen hatten; das ist ein Problem. Dieses Problem wird adressiert, auch schon in der Vorlage zum „Aktionsprogramm Klimaschutz“. Es steht hier drin, dass der Emissionshandel saniert werden muss, dass es die Haltung der Bundesregierung ist, dass es wie in der EU vorgesehen, vor 2020 kommen soll und dass die Bundesregierung dafür kämpft, das schon 2017 zu machen. Weiterhin steht darin, dass die Bundesregierung darauf drängt, dass dieser Beschluss im ersten Halbjahr 2015 in der EU getroffen und umgesetzt wird. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Beschluss. Der Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Der muss saniert werden, und dabei kommen wir voran. Wir werden darüber hinaus noch weitere Fragen auch in diesem Programm diskutieren, um zu klären, wie wir es schaffen, dass wir bessere Rahmenbedingungen für effiziente Gaskraftwerke bekommen, um damit den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Das ist unser gemeinsames Ziel. Wir wollen die Trendwende beim CO2-Ausstoß. Dafür arbeiten wir. Herzlichen Dank.