Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Auch nach der heutigen Debatte bleibt das Fazit : Ungleichbehandlungen , Ungerechtigkeiten , Nachbesserungen und leere Versprechungen sind zum Markenzeichen der rot-grünen Bundesregierung in der Steuerpolitik geworden . . Sie , Herr Bundesfinanzminister , machen nicht die größte Steuerreform aller Zeiten . Sie machen bis 2005 die langsamste und zögerlichste Steuerreform aller Zeiten . . Ihre Steuerreform , Herr Bundesfinanzminister , hat einen so langen Bart . Sie sind der größte Steuermethusalem aller Zeiten . . Ich kann Ihnen nur sagen : Ihre Steuerreform ist so langsam , dass sie sich geradezu selbst überholt . Sie sind auf der Steuerkriechspur . Ihre Steuerreform wird sich sozusagen selbst verjähren . . Es hat sich überall _ das merken die Leute _ Ernüchterung breit gemacht , wenn es um die Steuerreform geht . . Der Steuerzahler sieht sich zu spät und vor allem ungenügend entlastet . Die Wirtschaft beurteilt das Ergebnis inzwischen mit großer Skepsis . Da hilft Ihnen dauerhaftes Selbstlob nur sehr wenig , insbesondere auch deshalb , weil die Steuerquote mit 22 ,6 Prozent ein Höchstniveau erreicht hat und weitere Belastungen durch neue Gegenfinanzierungsmaßnahmen notwendig sind . Sie treiben mit den AfA-Tabellen geradezu ein Versteckspiel . . Ich als mittelständischer Unternehmer kann doch erst dann eine Rechnung über Renditen und Investitionen aufmachen , wenn ich weiß , wie hoch die Gegenfinanzierung ausfallen wird . . Ihre Rechnung , Frau Westrich , hält also nicht das , was Sie versprochen haben . Nein , mehr und mehr wird draußen erkannt : Das Unternehmensteuersenkungsgesetz ist ungerecht , willkürlich und vor allem auch kompliziert . Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Prüfung lassen schon jetzt Verfassungsbeschwerden der betroffenen Steuerzahler erwarten . Wesentliche Elemente des Unternehmensteuersenkungsgesetzes sind aus verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht bedenklich . Schwer wiegen hierbei die Verstöße gegen das Nettoprinzip durch das Verbot des Abzugs von Aufwendungen und die Ungleichbehandlung bei den Veräußerungsgewinnen . Lydia Westrich 11963 Auch die Tarifspreizung zwischen dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer und dem Körperschaftsteuersatz ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten mehr als fraglich . Dies gilt vor allem dann , wenn die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuerschuld der Personengesellschafter und der Einzelunternehmer nicht mit der Verfassung in Einklang steht . Der Vorgängerparagraph 32 c des Einkommensteuergesetzes ist vom Bundesfinanzhof ja schon für verfassungswidrig erklärt worden . Wir müssen sehen , was das Bundesverfassungsgericht jetzt dazu sagt . . Das steuerpolitische Stückwerk geht bei Ihnen weiter , meine Damen und Herren . Die rot-grüne Koalition bringt schon jetzt eine erste Korrektur mit dem so genannten Steuersenkungsergänzungsgesetz ein , das im Bundesrat von Ihnen , Herr Finanzminister , geradezu als Placebo für den Mittelstand verschenkt wurde . Die schwerwiegende Fehlkonstruktion im deutschen Steuerrecht wird damit nicht korrigiert ; sie wird vielmehr mit weiteren Ungleichbehandlungen verschärft . . Die mittelständischen Unternehmen , die 95 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen ausmachen , werden teilweise erheblich diskriminiert . Eigentlich sollte das Steuersenkungsergänzungsgesetz die Diskriminierung der Unternehmen bei der Unternehmensteuerreform verringern . Diesem Ziel wird der Gesetzentwurf jedoch überhaupt nicht gerecht . Die Gerechtigkeitslücken werden sogar vergrößert . Die von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für Betriebsveräußerungen und -aufgaben wird nicht konsequent umgesetzt . Damit entstehen neues Flickwerk und Willkür für die betroffenen Unternehmen . Dem Mittelstand wird Entgegenkommen suggeriert , in Wirklichkeit werden aber voraussichtlich 60 Prozent der Personengesellschafter und Einzelunternehmer durch das Gesetz kaum besser gestellt . . Die Anwendung der Begünstigungsvorschrift ist an viel zu viele Voraussetzungen geknüpft . Das Gesetz sieht erhebliche Einschränkungen vor : Die Mindestbesteuerung nach dem Eingangssteuersatz und der Höchstbetrag von 10 Millionen DM Veräußerungsgewinn bedeuten eine unangemessene und ungerechte Einschränkung . Ich sage Ihnen : Der Gipfel der Gerechtigkeitslücke trifft ausgerechnet die kleineren und mittleren Mittelstandsbetriebe . . Durch die im Gesetz geforderte Mindestbesteuerung mit dem Eingangssteuersatz wird bei einem verheirateten Personengesellschafter ein Veräußerungsgewinn bis zu 444 000 DM nicht unter die Begünstigungsvorschrift des halben durchschnittlichen Steuersatzes fallen ; hören Sie sich das einmal an . Das ist Fakt . . Und bei demjenigen , der 1999 oder 2000 seinen Betrieb aufgeben oder verkaufen musste , findet Ihr Gesetz keine Anwendung . Es ist doch ungerecht , dass ausgerechnet derjenige , der das vorher durchführen musste , überhaupt keine Berücksichtigung findet . Das ist die Wahrheit über die soziale Gerechtigkeit dieser rot-grünen Bundesregierung . Der Mittelstand wird abkassiert und ungerecht behandelt . Es findet hier die Teilung der Wirtschaft zulasten der kleineren und mittleren Betriebe statt . . Niemand kann nach diesem mittelstandsunfreundlichen Gesetz noch davon sprechen , dass bei der Regierung keine Mittelstandsfeindlichkeit vorhanden wäre . Es gibt weitere Gerechtigkeitslücken , zum Beispiel bei den Veräußerungsgewinnen , wenn man an die Voraussetzungen für den halben durchschnittlichen Steuersatz denkt oder an die unterschiedlichen Möglichkeiten , die man bei Veräußerungsgewinnen und insbesondere bei den Kapitalanteilen in der Steuerfreiheit hat . Die CDU/CSU hat mit dem heutigen Antrag dagegen ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept eingebracht . . Wir fordern damit die Korrektur Ihrer Gesetze ! Es ist eine wenigstens annähernde Gleichberechtigung bei den Kapitalgesellschaften zu erreichen . Deshalb ist es erforderlich , dass auf sämtliche Betriebsaufgaben von Personengesellschaften der halbe durchschnittliche Steuersatz Anwendung findet . . Ferner muss eine Gleichbehandlung der Personengesellschafter und Einzelunternehmer bei der Besteuerung von Anteilsveräußerungsgewinnen erfolgen . Diese Gewinne , die bei den Kapitalgesellschaften steuerfrei sind , müssen auch bei den mittelständischen Unternehmen begünstigt werden . Hierzu ist erforderlich , dass die Gewinne zu 100 Prozent in eine steuerfreie Rücklage fließen . Umstrukturierungen müssen bei den mittelständischen Unternehmen genauso wie bei den Kapitalgesellschaften gefördert werden . . Wir fordern deshalb auch die Wiederheraufsetzung der Grenze für wesentliche Beteiligungen auf 25 oder mindestens 10 Prozent und die Wiedereinführung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für Arbeitnehmerabfindungen und für Ausgleichszahlungen an selbstständige Handelsvertreter . Natürlich fordern wir auch Klarheit bei den Afa-Tabellen sowie eine frühere Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes , der erst im Jahr 2005 und damit für die Personenunternehmen zu langsam gesenkt wird . . Hans Michelbach 11964 Herr Bundesfinanzminister , Sie dürfen nicht glauben , dass Sie durch das völlig ungenügende Steuersenkungsergänzungsgesetz die Steuerzahler ruhig gestellt haben . Auch in Zukunft werden die mittelständischen Unternehmer immer wieder darauf hinweisen , dass sie bei ihrer großen volkswirtschaftlichen Bedeutung ein Recht darauf haben , im Vergleich mit den Kapitalgesellschaften nicht höher besteuert zu werden , und Chancengleichheit erhalten müssen . Die mittelständische Wirtschaft wehrt sich dagegen , dass sie von Ihnen zur Melkkuh der Nation degradiert wird . Ich muss Ihnen sagen : Dieses Steuersenkungsergänzungsgesetz ist lange nicht das , was es verspricht . Die Steuerpolitik wird ungerechter und bleibt weiterhin willkürlich . Vielen Dank . .