Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , sind Sie nicht mit mir einer Meinung , dass gerade die aktive Gestaltung , die Aufklärung und die Transparenz , im Verbraucherschutzbereich einen Schutz für die Landwirte im ländlichen Raum darstellt , weil sie sonst aufgrund des mangelnden Vertrauens der Bevölkerung ihre Produkte nicht mehr absetzen könnten ? Dies war doch nach der BSE-Krise zu beobachten . DIE GRÜNEN) Peter H . Carstensen   : Frau Kollegin Griefahn , Sie waren ja einmal Ministerin in Niedersachsen . Deswegen möchte ich Ihnen einmal zitieren , was Ihr Ministerkollege , Herr Bartels , vor einigen Wochen auf dem Bauerntag in Münster gesagt hat . Er hat gesagt : Wir haben noch nie eine solch gute Qualität in der landwirtschaftlichen Produktion gehabt . Wir haben noch nie so sicher produziert . Wir haben noch nie so wenig Pflanzenschutzmittel eingesetzt . Wir haben noch nie so effektiv produziert . - Dies ist aber doch nicht dank Rot-Grün der Fall . Sehen Sie sich doch einmal die Entwicklung der letzten Jahre an ! - Nein , ich habe mich überhaupt nicht vertan . - Nicht dank Rot-Grün , sondern dank der Intelligenz und der Ausbildung unserer Landwirte ist es dazu gekommen . Sie tun laufend so , als seien unsere Landwirte diejenigen , die durch Gift in den landwirtschaftlichen Produkten den Menschen Krankheiten bringen . Nein , in der konventionellen Landwirtschaft wird genauso gut gearbeitet wie in der ökologischen Landwirtschaft . Abgeordneten der FDP) Beides hat seinen Stellenwert und beides sollte von der Regierung und auch von Rot-Grün anerkannt werden . anerkannt !) Meine Damen und Herren , Sie haben gesagt , dass Sie die Gemeinschaftsaufgabe , die auch von den Ländern finanziert wird , gezielt zum Instrument zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum einsetzen wollen . Sehen wir uns die Situation einmal an ! Es gibt Länder , die überhaupt nicht zur Kofinanzierung in der Lage sind . Schleswig-Holstein zum Beispiel hat einen Anspruch auf 54 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe , ruft aber in diesem Jahr 20 Millionen nicht ab . Das heißt , Schleswig-Holstein verhindert 30 Millionen an Zuschüssen aus der Gemeinschaftsaufgabe , von Bund und Land gemeinsam getragen . Zusammen mit den Mitteln der EU könnte man 60 Millionen Euro generieren . Insgesamt werden dadurch rund 180 Millionen an Inves titionen im ländlichen Raum nicht getätigt , weil ein Land nicht in der Lage ist , seinen Eigenanteil zu finanzieren . Deswegen ist die Gemeinschaftsaufgabe leider nicht mehr das geeignete Instrument . Sie müssen sich auch einmal die Situation vergegenwärtigen , die demnächst auf uns zukommt . Sie werden nämlich genau das tun , was Sie laut Koalitionsvertrag eigentlich nicht tun wollen . Sie wollen wirtschaftende und entwickelte Betriebe , sorgen aber mit Ihrer Steuergesetzgebung dafür , dass viele aus der Landwirtschaft ausscheiden müssen . Sie werden das feststellen . Ich darf aus dem Stern zitieren . Es ist schon interessant , dass Stern und Spiegel - das sind ja nicht unbedingt die Kampfblätter der CDU - sich im Moment gegen diese Koalition wenden . Im Stern heißt es : Nehmen wir den Kanzler . Wir haben nicht die Absicht , die Steuern zu erhöhen , ulbrichte Gerhard Schröder Ende Juli übers Fernsehen den Bürgern zu . Jetzt bittet er sie zur Kasse . . . Schauen Sie sich einmal an , welche Auswirkungen in der Landwirtschaft das hat : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent für so genannte Vorprodukte - das ist Saatgut , lebende Tiere , Futterpflanzen - wird 1 ,842 Milliarden Euro kosten . Die Erhöhung der Umsatzsteuer von 7 auf 16 Prozent für gartenbauliche Erzeugnisse - Blumen , Zierpflanzen - wird 345 Millionen Euro kosten . Die Abschaffung der umsatzsteuerlichen Durchschnittsbesteuerung wird 209 Millionen Euro kosten . Die Abschaffung der ertragsteuerlichen Durchschnittsbesteuerung nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes wird 30 Millionen Euro kosten . - Alles Subventionen ? Nicht Steuern zahlen heißt Subventionen ? Das ist ja eine ganz tolle Diskussion , die wir im Moment führen . Zunächst einmal gehört den Leuten das Geld und erst dann hat der Staat einen Anspruch auf einen Teil . Sie können doch nicht sagen , wenn ein geringerer Anspruch bestünde , bekäme man eine höhere Subvention ! Nein , erst einmal müssen sie ihr Geld verdienen und dann können wir uns darüber unterhalten , ob hohe Steuern richtig oder falsch sind . Hier sind sie falsch . In der Situation , in der wir uns befinden , sind bei den Bauern Entlastungen und nicht zusätzliche Belastungen angesagt . Wir haben eine Deckelung bei den EU-Kosten . Glücklicherweise gibt es eine Einigung mit Frankreich . Wir haben sie begrüßt . Frankreich sei Dank , dass der Bundeskanzler nicht informiert war , dass er schlecht vorbereitet in das Gespräch ging und offensichtlich auch schlechte Dolmetscher hat . Die Dolmetscherin müsste einen Orden dafür bekommen , dass sie ihm das nicht richtig gesagt hat ! Abgeordneten der FDP) Sonst wäre nämlich bei 39 Milliarden Euro gedeckelt worden , so sind es 48 Milliarden Euro in 2013 . Das bedeutet mehr Geld für die Landwirtschaft und das ist richtig . Wenn Sie nach Polen , Slowenien , Tschechien und Ungarn gehen und die Diskussion dort führen , werden Sie sehen , dass man dort mit dem Phasing-in von 25 Prozent nicht auskommen wird und die Landwirte bei uns mit dem Phasing-out von wahrscheinlich 75 Prozent oder weniger Pleite machen werden . Das ist die Situation , mit der Sie im Moment spielen . Darum sage ich Ihnen : Wir brauchen mehr Entlastung und weniger Kosten für die Landwirtschaft , um die schwieriger werdende Situation bei uns überhaupt noch bewältigen zu können . Fischler hat kürzlich ganz deutlich gesagt : Wo sonst als von den Direktzahlungen für die Bauern der bisherigen EU-Länder sollen wir das Geld für die neuen Mitglieder herholen ? Das heißt , die Landwirte werden belastet und zahlen für die Osterweiterung , die wir alle gerne wollen . Wir werden uns noch wundern , wie sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen wird . Es war erstaunlich , wie wenig Applaus gerade von der SPD kam , als die Ministerin geredet hat . GRÜNEN] : Gar nicht wahr !) Ihr wisst es , aber ihr lasst euch im Moment die Kompetenz für die Agrarpolitik völlig aus der Hand nehmen . - Ja , das ist eine Belehrung und vielleicht auch eine Hilfe . Wir werden in eine Situation kommen , die gekennzeichnet sein wird durch schwieriger werdende Bedingungen in der Landwirtschaft durch WTO-Verhandlungen und durch die Osterweiterung . Fischler hat gestern in einer Rede gesagt - auch das will ich zitieren - : Die Einigung schafft Planungssicherheit für die Politik , heißt aber auch , dass künftig alle neuen Reformkosten von den bisherigen Nutznießern des Agrarbudgets getragen werden müssen . - Das heißt Belastung für die Landwirtschaft . Wenn wir in diese Situation kommen , dann brauchen wir eine Entlastung auf der Kostenseite . Deswegen wundert es mich , dass im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Wort über die agrarsozialen Sicherungen steht , nicht ein einziges Wort über eine Neuordnung , die dringend notwendig ist , nicht ein einziges Wort über Kostenentlastung bei Steuern ; stattdessen werden zusätzliche Kosten durch Steuern beschlossen . mal ! - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] : Wir haben auch nicht eine einzige Fischsorte aufgezählt !) Da die obligatorische Modulation der EU offensichtlich weit nach hinten geschoben wird - so wird es zumindestens behauptet - , fordere ich Sie , Frau Künast , auf : Nehmen Sie Abstand von der Durchführung Ihres Modulationsgesetzes ! Sorgen Sie dafür , dass dieses Gesetz am 1 . Januar nicht in Kraft tritt ! Dieses unsinnige Gesetz belastet die Landwirte und es bringt nichts für diejenigen Produkte und für diejenigen Vorstellungen , die Sie mit dem Modulationsgesetz fördern wollen . Sie werden ein bürokratisches Monstrum aufbauen , das dazu führt , dass Bayern - Bayern gibt 800 Millionen DM bzw . 400 Millionen Euro für Naturschutz im ländlichen Raum aus - nicht weiß , was es mit den zusätzlichen Mitteln machen soll . Dieses bürokratische Monstrum führt außerdem dazu , dass Schleswig-Holstein nicht weiß , wie es die Kofinanzierung bezahlen soll , und dass Rheinland-Pfalz 1 ,3 Millionen DM an Verwaltungskosten haben wird , um 800000 DM ausgeben zu können . Frau Künast , sorgen Sie dafür , dass dieses unsinnige Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird ! Damit würden Sie den Bauern helfen .