Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute in der Aktuellen Stunde noch einmal vergegenwärtigt bekommen, dass in Deutschland für den Lebensweg und auch für die Bildungskarriere immer noch der Geldbeutel oder auch die Herkunft entscheidend ist. Auch deshalb haben wir Linken bereits 2007 als erste Fraktion konkrete Vorschläge zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüssen vorgelegt. Alle anderen Fraktionen dieses Hauses fanden dieses Anliegen wichtig und richtig, nur lösen wollte das Problem dann doch niemand, außer den Linken. So wurde unser Antrag noch im Januar dieses Jahres von Ihnen allen abgelehnt. Doch, siehe da, fünf Monate nach der Ablehnung unseres Antrages – der Wahlkampf rückte ja näher – gab es dann ein gemeinsames Eckpunktepapier der zuständigen Bundesministerien. – Die Linke wirkt also! Der Skandal aber ist, dass die Große Koalition mit ihrem gesamten Ministerialapparat innerhalb von vier Jahren nicht mehr geschafft hat als lediglich Eckpunktepapiere. Spätestens seit dem „Sechsten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ vom Juni 2005 hätte Ihnen dieses Problem bekannt sein müssen, und man hätte auch erwarten können und dürfen, dass Sie handeln, aber auch das folgte nicht. Sevim Daðdelen Für die Betroffenen ist es wirklich schon zynisch, wenn die SPD nun in ihrer Antragsbegründung über die Zeit ihrer Regierungsverantwortung von „Stagnation“ schreibt. Die Gefahr des sozialen Abstiegs hat sich dadurch für viele Migrantinnen und Migranten in den letzten vier Jahren nicht nur vergrößert, sondern diese Gefahr ist auch Realität geworden. Die Erwerbsbiografien und auch die Qualifikationen dieser Menschen sind immer weiter entwertet worden. Vier Jahre Dequalifizierung, vier Jahre Diskriminierung und auch vier Jahre Ablehnung, wie Sie selbst in Ihrem Antrag richtigerweise schreiben. Das haben Sie von der SPD allerdings leider auch mitzuverantworten. Und was noch schlimmer ist: Die bereits bestehenden gutachterlichen Anerkennungsverfahren durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen haben sich durch die massiven Kürzungen bei den personellen Ressourcen der Länder um bis zu 40 Prozent sogar noch verschlechtert. Das musste die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hin sogar einräumen. Auch das ist ein Skandal. Nun aber haben sich die CDU, die CSU und die FDP in ihrem Koalitionsvertrag dieses Anliegen sozusagen auf ihre Fahne geschrieben. Doch die Linke wird und will nicht zulassen, dass noch einmal vier Jahre vergehen, bis diese Benachteiligung von rund einer halben Million Migrantinnen und Migranten endlich beseitigt wird. Deshalb möchten wir Ihnen mit unserem Antrag noch einmal Beine machen. Denn die Integrationsbeauftragte, Frau Böhmer – sie ist ja heute anwesend –, hat zwar immer wieder betont, dass die unzureichende Anerkennung bzw. die Nichtanerkennung von ausländischen Hochschulabschlüssen und von Qualifikationen ein „Skandal“ sei, der „schnellstmöglich beendet“ werden müsse, aber auch hier folgten den Worten keine Taten. Bedauerlich ist auch, dass die zwischenzeitlich vorgesehene Möglichkeit einer Approbation in Heilberufen für Migrantinnen und Migranten ebenso aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages herausgefallen ist wie auch die Sechsmonatsfrist für das Anerkennungsverfahren. Das ist sehr bedauerlich. Deshalb teilen wir das Misstrauen der Grünen, die ebenfalls ganz offenkundig bei dieser Bundesregierung nicht auf die Einsicht in das Notwendige warten wollen, und deshalb erneut unser Antrag mit zwingenden Mindestforderungen für diesen Bereich. Warum die Grünen allerdings unserem Antrag im Januar 2009 nicht zugestimmt haben, bleibt ihr Geheimnis. Aber wir freuen uns selbstverständlich, wenn die Linke auch bei den Grünen hin und wieder wirkt. Vielen Dank.