Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ein Glück , dass der Ladenschluss nicht für den Deutschen Bundestag gilt . . Sonst dürften wir dieses Thema zu dieser Zeit gar nicht mehr diskutieren . . Ich werde aufgrund der vorgerückten Zeit die mir zustehenden zwölf Minuten Redezeit nicht ausschöpfen und versuchen , mit zwei , drei Minuten hinzukommen . Dafür muss ich Ihnen aber leider die acht Seiten meiner Rede vorenthalten , in der ich mich über die Lebenswirklichkeit in Deutschland am Rande der Ladenschlussgesetzgebung ausgelassen habe . Aber ich möchte Ihnen doch das Fazit der Überlegungen mitteilen . Das Ladenschlussgesetz in Deutschland ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert , und das liegt seit acht Monaten hinter uns . Frau Kollegin Barnett , es hat sich schon einiges getan , auch seit dem letzten Jahr . . Sie werden feststellen , dass ein großer Teil der mittelständischen Verbände , die noch vor Jahren entschieden gegen Änderungen waren , heute fordert : Weg mit diesem Ladenschluss ! Er behindert letztlich auch den Mittelstand in Deutschland . Was unsere Fraktion jedoch nicht aufgeben wird , ist das generelle Verbot , die Läden an Sonn- und Feiertagen zu öffnen . . Hiervon darf es nur ganz wenige Ausnahmen geben . Wir brauchen einmal in der Woche Ruhepausen und Zeit zum Besinnen . Wir müssen auch über Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation des mittelständischen Einzelhandels reden . Es gibt in unserer Fraktion eine Reihe von Stimmen , die ein kommunales Satzungsrecht zugunsten der Ladenöffnungszeiten in den Innenstädten fordern , wie dies auch die BAG und der Deutsche Städtetag tun . . Dies ist aus verschiedenen Gründen nicht unproblematisch und bedarf noch eingehender Überlegungen . Ich stelle aus Sicht unserer Fraktion fest und fordere : Erstens . Wir sind für eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten , für eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes an allen Werktagen . . Dies lässt sich aufgrund der Globalisierung und des technischen Fortschritts ohnehin nicht verhindern . Der Ladenschluss passt nicht mehr in unsere heutige Zeit . . Zweitens . Wir wollen die Sonntage und die Feiertage schützen .An dieser Stelle geht uns die FDP in ihrem Gesetzesantrag zu weit . Deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen . . _ Nein , Sie wollen die Sonntage _ ich haben Ihren Antrag genau gelesen _ in die Disposition der Länder stellen . Wir sind grundsätzlich der Meinung : Der Sonntag gehört geschützt . Es darf nur ganz wenige Ausnahmen geben . Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt . Drittens . Die Innenstädte sollen gestärkt werden . Über die geeigneten Instrumente , gegebenenfalls auch im Baugesetzbuch , muss befunden werden . Aber es sind auch andere Fördermaßnahmen denkbar . Viertens . Wir haben kein Verständnis dafür , dass die SPD und der Kanzler die Modernisierung des Ladenschlussgesetzes verweigern . . Der Handlungsdruck ist da . Die Wirklichkeit bleibt nicht stehen . Nichthandeln schadet dem Standort Deutschland . . Die Regierung tut wie die SPD nichts an diesem Punkt . Sie hält uns lediglich hin . Es ist an ihr , einen Vorschlag zu machen . Stattdessen duckt sie sich und scheut den Konflikt mit den Gewerkschaften . . Sie schließt faule Kompromisse oder erkauft sich das Wohlwollen der Gewerkschaften nach dem Motto : Rentenkonsens gegen Beibehaltung der Ladenschlusszeiten . . Doris Barnett 11975 _ Das konnte man doch vor drei Wochen lesen . Widersprechen Sie doch nicht ! Das ist doch Tatsache . Wir machen dies nicht mit . Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf : Lassen Sie das Thema Ladenschluss nicht links liegen ! Legen Sie uns einen Vorschlag vor ! Verweigern Sie sich an diesem Punkt nicht dem zwingend notwendigen Fortschritt ! . Die Zeit ist über das Ladenschlussgesetz längst hinweggegangen . Schönen Dank . .