Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist sicherlich keine prägende Eigenschaft des Kollegen Fahrenschon , den ich als sachlichen und sachkundigen Mitkämpfer auf allen Steuergebieten , insbesondere auf dem Gebiet der Unternehmensteuern , sehr schätze , mit einer Friedenspalme herumzulaufen . Eher fordert er uns zu neuen Auseinandersetzungen heraus . Deswegen möchte ich zunächst einmal anmerken : Wir sollten froh und glücklich sein , dass wir diese bedeutende Reform der Großen Koalition - im Gegensatz zu manch anderen Reformen - in dieser Legislaturperiode sachorientiert , konstruktiv , still und leise und im Ergebnis gut über die Bühne gebracht haben . Natürlich , nach dem Spiel ist vor dem Spiel . Ich werde keine Prognosen darüber abgeben , ob in der Mitte des nächsten Jahrzehnts noch einmal über die Einkommensteuer geredet wird oder , gegebenenfalls früher , über die Belastung von Arbeitnehmern durch Sozialversicherungsbeiträge . Was ich allerdings schon sagen kann , ist : Im Zusammenhang mit Private Equity wird es mit Sicherheit nicht dazu kommen , dass durch unternehmerische Entscheidungen initiierte große Verluste über das Steuerrecht und somit durch die Gemeinschaft , durch den Fiskus abgesichert werden . Das wird nicht passieren . Das zur Abgrenzung des Terrains und der Claims . Ich glaube , dass die Unternehmensteuerreform eine steuerpolitische Antwort auf die Globalisierung ist , ähnlich wie die Reform der Sozialversicherungssysteme eine Antwort auf die Herausforderung des veränderten Altersaufbaus ist . Erst durch die Globalisierung , durch global aufgestellte Unternehmen und durch den Steuerwettbewerb einzelner Länder konnte es zu Verschiebebahnhöfen kommen , wurden die Unternehmen in die Lage versetzt zu entscheiden , wo sie Steuern bezahlen wollen . Wir wollen die Internationalisierung unserer Wirtschaft , wir sind stolz auf ihre Wettbewerbsfähigkeit . Aber wir wollen auch , dass sich erfolgreiche deutsche Konzerne an der Finanzierung der Staatsausgaben angemessen beteiligen . Ich denke , das erreichen wir mit dieser Steuerreform . Für die willkürliche Fremdfinanzierung schaffen wir Grenzen und Regeln . - Wenn sich Herr Scholz und Ihr Fraktionsvorsitzender etwas zu erzählen haben , höre ich natürlich gerne zu . - Es wird schon wichtig sein ; das denke ich mir auch . Durch die vernünftige Bewertung der in das Ausland verbrachten Patente und Verfahren sowie durch eine Nachbesteuerung von Nutzungsrechten und Lizenzgeschäften ziehen wir Grenzen ein . Wir erreichen dadurch , dass alle , Bund , Städte und Gemeinden , von den wirtschaftlichen Früchten der Globalisierung profitieren und nicht einige arm und nackt am Rande stehen , während andere sich ausschließlich privat bereichern . Wir wissen , dass es einen weltweiten Steuerwettbewerb zwischen den Wirtschaftsstandorten gibt . Deswegen stehen wir zur Unternehmensteuerreform und zur Senkung des Steuersatzes auf unter 30 Prozent . Auch ich glaube , dass wir mit einem Steuersatz von unter 30 Prozent auf einem guten Mittelfeldplatz liegen . Angesichts unserer Infrastruktur , der Qualifikation unserer Arbeitskräfte und der Sicherheit in diesem Land ist Deutschland insgesamt gesehen sehr attraktiv , und zwar sowohl für deutsche Unternehmen als auch für ausländische Investoren . Wir wissen , dass die Körperschaftsteuer gestaltungsanfällig ist und auch künftig unter Wettbewerbsdruck stehen wird . Deswegen haben wir die Verhältnisse zwischen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer umgekehrt . Wir haben die Gewerbesteuer aufgebohrt und zur eigentlichen Unternehmensteuer gemacht . Das ist die große strukturelle Veränderung , die wir mit der Unternehmensteuerreform vornehmen . Durch maßvolle Hinzurechnung von Zinsen , Pachten , Leasingraten und Lizenzgebühren haben wir die Gewerbesteuer weitgehend konjunkturunanfällig gemacht . Wir haben stabile finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere Städte und Gemeinden geschaffen . Bedenken wir , dass sich im Jahr 2005 , vor der Bundestagswahl , die großen politischen Lager gegenüberstanden , von denen eines die Gewerbesteuer vollständig abschaffen wollte . Darüber kann man sich heute eigentlich nur noch die Augen reiben . Die Gewerbesteuer wird so stark sein wie noch nie . Angesichts ihrer Bedeutung für das Steueraufkommen insgesamt wird sie in den nächsten Jahrzehnten nicht so schnell wieder zur Disposition gestellt werden können . Auch das ist ein ganz wichtiges Ergebnis dieser Operation . Die deutschen Unternehmen brauchen eine bessere Eigenkapitalausstattung und mehr Investitionskraft . Das gilt insbesondere für den Mittelstand , und zwar sowohl für die Körperschaften als auch für die Personenunternehmen . Das , was wir zustande gebracht haben , die verbesserte Besteuerung thesaurierter Gewinne von Körperschaften und Personenunternehmen , ist eine Einladung zum Investieren . Durch den Investitionsabzugsbetrag haben wir ferner dafür gesorgt , dass nicht so ertragsstarke Unternehmen leichter investieren können . Auch das ist eine Strukturreform . Personenunternehmen sind von der Gewerbesteuer in Zukunft so gut wie überhaupt nicht mehr betroffen . Sofern man Einkommensteuerzahler ist , wird sie vollständig neutralisiert . Auch das ist ein Ergebnis , das man den Unternehmen einmal offen mitteilen sollte . Der Mittelstand ist Gewinner der Unternehmensteuerreform . Er wird echt und dauerhaft entlastet . Manche , insbesondere die FDP , sprechen von der sogenannten Mittelstandslücke . Sie entpuppt sich bei näherer Betrachtung als demagogischer Flop . Mit der Unternehmensteuerreform haben wir insgesamt 30 Milliarden Euro umgeschichtet . Wir haben 30 Milliarden Euro in die Steuersatzsenkung gesteckt . 25 Milliarden Euro haben wir aufwachsend in die Gegenfinanzierung gesteckt . Dabei mussten natürlich Operationen vorgenommen werden , die sich für einige Betroffene zunächst einmal unangenehm auswirken können . Ich sage aber ganz deutlich : In einer wachsenden , stabilen Konjunktur , bei einem Aufschwung , wie wir ihn zurzeit erleben , ist es angesichts sehr niedriger Steuersätze nicht zwingend erforderlich , Investitionen durch die Aufrechterhaltung der degressiven Abschreibung zu fördern . Bei einem solchen Aufschwung finanzieren sich Investitionen selbst . Das ist auch keine Aussage bis ans Ende aller Tage , aber im Rahmen eines Aufschwungs - da bin ich ein alter Keynesianer - ist es nicht zwingend erforderlich . Da ist der niedrige Steuersatz die zentrale Einladung .