Partei: SPD
Erst vor ein paar Wochen haben wir das Thema BAföG diskutiert . Herauszustellen gilt – das ist nachweisbar – : Das BAföG ist ein zentrales Instrument für junge Menschen , wenn es um die echte Chancengleichheit in der Bildung geht . Es gibt auch heute keinen Grund , einen Deut von dieser Position abzuweichen . Der gerade verabschiedete Regierungsentwurf für das BMBF legt mit rund 10 ,3 Milliarden Euro erneut einen Rekordhaushalt vor . Die Zahlen verdeutlichen , dass die Große Koalition ihre Priorität für Bildung und Forschung fortsetzt und an Rot-Grün anknüpft , auch unter den schwierigen Bedingungen , mit denen wir uns durch die Wirtschafts- und Finanzkrise konfrontiert sehen . Die 18 Milliarden Euro für Studienplätze und Forschung , die Bund und Länder vor kurzem beschlossen haben , sind eine erstaunliche Leistung in den Zeiten der Finanzkrise . Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sehr gut das Engagement der vielen jungen Menschen , das sich in den letzten Wochen auf der Straße , beim „Bildungsstreik“ gezeigt hat . In etwa 70 Städten gab es Proteste . Der Streik ist ein deutliches Signal und zeigt uns , dass wir in unseren Reformanstrengungen nicht nachlassen dürfen . Bildung für alle , Bildung von Anfang an , mehr Lehrer , keine Elite , keine Studiengebühren , bessere Studienbedingungen , das ist es , was die jungen Menschen auf der Straße fordern . In die Aufzählung gehören auch Krippenplätze und Ganztagsschulen . Das sind die richtigen Ansätze für mehr und bessere Bildung in Deutschland . Selbstverständlich müssen wir auch sagen : Das kostet . Der Bildungsetat wird viele sinnvolle und notwendige Maßnahmen in Zukunft nicht mehr so wie bisher finanzieren können . Wir als Sozialdemokraten stellen uns den Aufgaben und schlagen zur Finanzierung einen Solidarbeitrag für Bildung vor . Ich finde es richtig , wenn sehr hohe Einkommen für das wichtige und berechtigte Anliegen für gleiche Chancen auf bessere Bildung herangezogen werden : zweckgebunden , nachhaltig und gerecht . Mit unserer Forderung nach einem Bildungssoli unterstreichen wir unsere Auffassung , dass Bildung ein Menschenrecht ist . Bildung ist auch ein ökonomisches Gut , gerade für den Wissensstandort Deutschland . Sie ist aber in erster Linie ein Wert an sich . Zukunftschancen und Teilhabe eines jeden Menschen hängen davon ab . Daher ist es nur folgerichtig , wenn wir auch fordern , dass die Gebühren quer durch die Bildungskette abgeschafft werden – angefangen bei der Kita bis zum Hochschulabschluss . Seitdem die SPD in der Regierung Verantwortung trägt , haben wir unserer Auffassung Taten folgen lassen und Deutschland sowohl das größte Schulreformprogramm , das größte Programm zum Ausbau von Studienplätzen als auch das größte Investitionsprogramm für die Bildungsinfrastruktur verordnet . Konkret heißt das : 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen , 4 Milliarden für den Kita-Ausbau , über 365 000 zusätzliche Studienplätze bis 2015 , 9 Milliarden für die Sanierung von Kitas , Schulen und Hochschulen im Konjunkturpaket und die bereits erwähnten 18 Milliarden für die Fortsetzung der Hochschul- und Wissenschaftsinitiativen bis 2019 . Hinzukommen zwei BAföG-Erhöhungen für mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang . Klar ist aber auch , dass es nach wie vor enorme Herausforderungen gibt . Die Kritik der Studierenden an den negativen Auswirkungen des Bologna-Prozesses nehmen wir als SPD-Bundestagsfraktion ernst . Dennoch halten wir an der Studienreform und der Einführung gestufter Studiengänge fest , sehen aber teilweise deutlichen Korrekturbedarf in der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung . Es muss wieder mehr auf Substanz als auf Tempo gesetzt werden . Bildung ist eine Kernaufgabe des Staates . Mit unserem klaren Bekenntnis zum Bildungssoli als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz wollen wir dringend notwendige Bildungsmaßnahmen finanzieren . Das ist unser Vorschlag , und ich freue mich auf die kooperative Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissenschaft .