Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linke! Den Antrag, den Sie uns heute vorlegen, können Sie nicht wirklich ernst meinen. – Nein. – Die Linke will ein Instrument, das ganz gezielt Kleinstverdienern und auch Kleinstverdienern mit Kindern überproportional unter die Arme greift, nicht reformieren – eine Reform kann ich mir ja noch vorstellen –, sondern abschaffen. Ihr Antrag zeugt entweder von blinder Ideologie oder von Unkenntnis in der Sache. Alles, was Sie vortragen, blendet den demografischen Wandel aus. Auch von der Tatsache, dass zwei Drittel der Zulagenempfänger ein Bruttoeinkommen von weniger als 30 000 Euro haben, habe ich hier noch nichts gehört. Sie verunsichern die Menschen in unserem Land immer wieder mit unausgereiften Ideen, ohne eine nachhaltige Lösung, wie wir der Herausforderung des demografischen Wandels begegnen können, zu nennen. – Ich habe gut zugehört. Unsere umlagefinanzierte Rente, der Sie alle Herausforderungen der Zukunft aufs Auge drücken wollen, kommt aus einem Dilemma nicht heraus: Spätestens ab dem Jahr 2029 gehen die Babyboomer in Rente. Das ist die Zeit, in der auf anderthalb Beitragszahler ein Rentner kommt. Umlagefinanziert bedeutet das, dass anderthalb Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen. Dass es unserer umlagefinanzierten Rente heute gerade gut geht, das bestreitet niemand. Aber woran liegt das denn? Es liegt daran, dass wir erstens in unserem schönen Land so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie noch nie haben und dass zweitens die Lohnsteigerungen in der letzten Zeit so hoch waren. Die Wirtschaft floriert, und daran sollen alle teilhaben. Deshalb bekommen unsere Rentner ab 1. Juli eine saftige Rentenerhöhung. So hat es sich schon Ludwig Erhard vorgestellt, und so funktioniert es bis heute. Dank umfangreicher Rentenreformen in den vergangenen Jahren steht die soziale Absicherung, die umlagefinanzierte Rente, auf soliden Füßen. Wir können uns darauf verlassen, dass das System funktioniert. Darauf können wir sehr stolz sein. Die Sorgen, über die wir heute reden, liegen in der Zeit nach 2030. Dann gehen 1,3 Millionen Menschen in den Ruhestand; Gott sei Dank oft recht fitte Menschen, die dann noch auf einige Jahre erfüllten Ruhestand hoffen dürfen. In den Arbeitsmarkt hinein kommen aber nur knapp halb so viele junge Menschen. Eine immer kleiner werdende Gruppe von Beitragszahlern muss dann die Rente für immer mehr Rentner erwirtschaften. Das ist die Perspektive. So funktioniert unsere umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Eine lebensstandardsichernde Rente aber würde unsere Kinder überfordern. – Sie sind ganz schön aufgeregt. – Deswegen haben wir vor 15 Jahren begonnen, eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge zu unterstützen. Diesen Zusammenhang endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, ist die Basis für eine ehrliche Diskussion darüber, wie es weitergehen soll. Dann kommen wir auch ganz schnell zu der Erkenntnis, dass wir den Aufbau einer kapitalgedeckten Vorsorge intensiver unterstützen müssen. Es geht nicht um das Entweder-oder – umlagefinanziert oder kapitalgedeckt? –, sondern um das Sowohl-als-auch. Das ist hier das Thema. Wir brauchen die umlagefinanzierte Rente als Basis unserer Altersabsicherung und mindestens eine kapitalgedeckte Säule. Den immer weniger werdenden jungen Menschen dürfen wir nicht die Finanzierung der Rente der immer größer werdenden Zahl von Rentnern aufbürden. Deshalb wollen wir gerade den Menschen mit kleinen Einkommen dabei helfen – das ist unser oberstes Ziel –, dass auch sie eine anständige Rente erreichen können. Ich könnte gut verstehen, wenn Sie heute sagen würden: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir das Riester-Sparen in Zeiten niedriger Zinsen attraktiver machen können. Wie können wir Vertrauen zurückgewinnen, das im Zuge der Finanzkrise und durch das Verhalten mancher Anbieter verloren gegangen ist? Das sind die richtigen Fragen.