Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Sommer 1991 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Überleitung unseres Rentenrechts für die Rentner in den neuen Bundesländern beschlossen . In der Diskussion haben die Vertreter von SPD , CDU und FDP die Vorzüge unseres Rentenrechts und die sich durch das Gesetz ergebenden Verbesserungen für ostdeutsche Rentner dargestellt . Haben wir den Mund zu voll genommen ? Sind übermäßige Erwartungen geweckt worden ? Konnten die Rentner nicht annehmen , daß bei einer angekündigten Rentenanhebung um 11 ,6 % diese Erhöhung auch tatsächlich und rechnerisch nachvollziehbar aus dem Rentenbescheid folgt ? Meine Damen und Herren , die positiven Meldungen des Sommers 1991 waren berechtigt . Insgesamt stehen sich die Rentner in den neuen Bundesländern besser als vor Einführung des westdeutschen Rentenrechts . . Lassen Sie mich das kurz begründen : In den anderthalb Jahren stiegen die Renten um 90 % . Die Kaufkraft der Renten , auch wenn man gestiegene Mieten mit berücksichtigt , hat sich im Vergleich zu 1989 um 45 % erhöht . Durchschnittlich haben Männer heute nicht 11 % , sondern 16 % mehr . Frauen haben durch die Hinterbliebenenrente im Durchschnitt 21 % mehr in der Rententüte . Meine Damen und Herren , das wollen wir hier doch einmal festhalten . . Warum also die Enttäuschung ? Viele _ der Durchschnitt _ haben mehr , einige haben weniger bekommen . An uns ist es _ insofern hat auch einmal eine Aktuelle Stunde ihr Gutes , die von der PDS beantragt worden ist _ , dies zu erklären . Nicht zuletzt auf Grund politischer Äußerungen haben die Rentner geglaubt , daß sich der Zahlbetrag nicht mindert , sondern sich , wie in früheren Anpassungen , um 11 ,6 % erhöht . Die Bescheide sind schwer verständlich und kaum nachzuvollziehen . Das liegt nun auch an der schwierigen Rentenmaterie , die ja deswegen so hochdifferenziert und komplex ist , weil sie individuelle Gerechtigkeit mit Grundsätzen der Gleichheit in Einklang bringen muß . Aber es liegt sicher auch daran , daß bestimmte Informationen untergegangen sind , nämlich die , die eine Minderung des Zahlbetrages erklären . Ein paar Beispiele ! Es entfällt der Sozialzuschlag für Ehepaare , wenn das gemeinsame Einkommen 960 DM überschreitet . Der Sozialzuschlag ist , wie bei uns die Sozialhilfe , an Bedürftigkeit gebunden . Die Frau eines Staatssekretärs mit einer Mindestrente von 330 DM bekommt nun auf Grund des guten Einkommens ihres Mannes keinen Sozialzuschlag mehr . . Das haben wir hier einvernehmlich so geregelt . Ich denke , das entspricht auch unseren gemeinsamen Vorstellungen von Gerechtigkeit , meine Damen und Herren . . Allerdings hat die Rentenversicherung jegliche Zahlung des Sozialzuschlags an Ehepaare eingestellt , auch wenn ein Anspruch besteht . Hierfür muß jetzt also erst ein Antrag gestellt werden , um die Höhe des individuellen Einkommens feststellen zu können . . Die Renten sind pauschaliert berechnet worden ; anders war das in sechs Monaten gar nicht zu leisten . Nach korrekter Rechnung können sich hier in manchen Fällen höhere Renten ergeben . Wie im ganzen Bundesgebiet zahlen jetzt auch die Rentner in den neuen Bundesländern 6 ,84 % in die Krankenkasse . Dies ist für sie zwar neu und ungewohnt , aber die Rentner in den alten Bundesländern tun das auch . Es wäre also ein Verstoß gegen Gleichheit , wenn sich das in einem einheitlichen Rentenrecht heute nicht so darstellte . Auch hier sind die Renten um den Be trag erhöht worden _ es ist also keine Einbuße _ , aber es besteht nun die Zahlungspflicht . Weitere Fälle wird meine Kollegin Pohl darlegen . Fazit : Rentenbescheide sind schwer verständlich . Die FDP forderte ja schon sehr früh _ und jetzt erneut _ eine genauere Aufklärung . Eine Informationskampagne sollte die enttäuschten Rentner auch über die Tatbestände aufklären , die ihre Renten jetzt um einen Zahlbetrag gemindert haben . Insgesamt aber halten wir fest : Auch für Rentner in den neuen Bundesländern ist die Übernahme der leistungsbezogenen und mitwachsenden Rente eine soziale Errungenschaft . Vielen Dank . .