Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Darüber, dass das ein Skandal ist, sind wir uns, denke ich, alle einig. Was da aufgedeckt worden ist, hat mit Respekt und Würde der Arbeit überhaupt nichts zu tun. Nun hat Amazon relativ schnell reagiert und die Zusammenarbeit mit den Firmen, die für die Unterbringung und den Transport zuständig waren, ebenso gekündigt wie der Sicherheitsfirma. Die Bundesagentur hat Amazon aufgefordert, die Vorwürfe zu klären. Ich habe eben noch einmal auf die Webpage von Amazon geschaut. Die Presseerklärung, die dort zu lesen war, fand ich, ehrlich gesagt, ein wenig dünn. Da ist in der Tat von unternehmerischer Verantwortung für gute Arbeit relativ wenig zu spüren. Tatsächlich hat aber die Ministerin die Prüfung der Zeitarbeitsfirma veranlasst, und die Bundesagentur hat soeben gemeldet, sie habe Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgestellt und werde in einem Verwaltungsverfahren über Konsequenzen entscheiden. Dies kann bis zum Verlust der Lizenz gehen. Und – ich denke, für Amazon beinahe noch dramatischer – die Kunden haben reagiert, haben ihrer Wut in Internetforen Luft gemacht oder schlicht ihre Konten bei Amazon löschen lassen; ein veritabler Ansehensverlust für die Firma. War es das wert? Nun könnte man sagen, ein Missbrauch ist aufgedeckt worden, Politik und Öffentlichkeit haben schnell reagiert, eine juristische Bewertung steht noch aus. Aber das ist nicht der Hintergrund dieser Aktuellen Stunde. Hintergrund ist der Versuch, über die Vorgänge bei Amazon die Zeitarbeit generell in ein schlechtes Licht zu rücken. Anders kann ich mir die Erregungs- und Empörungsspitzen, die hier aufgetreten sind, auch nicht vorstellen. Es geht Ihnen gar nicht um die Hilfe für die Menschen, meine Damen und Herren von der Opposition, es geht Ihnen darum, die Bundesregierung und die Zeitarbeit zu diskreditieren, und das ist falsch. Ich verstehe, dass manche Firmen zur Abfederung von Auftragsspitzen Zeitarbeitnehmer beschäftigen. Das ist auch bei Amazon der Fall. An den beiden Standorten in Bad Hersfeld – der Kollege Roth hat es erwähnt – sind insgesamt 2 800 Mitarbeiter dauerhaft beschäftigt, doch es gibt Auftragsspitzen, die nur mit vorübergehend tätigen Mitarbeitern abgearbeitet werden können. Das betrifft vor allen Dingen das Weihnachtsgeschäft. Hierfür hat Amazon in den vergangenen Jahren auch mithilfe der Bundesagentur Arbeitnehmer aus dem Ausland angeworben, ohne dass es zu Problemen kam. Im letzten Jahr ist eine Zeitarbeitsfirma zwischengeschaltet worden. Über die Praktiken dieser Firma, des Sicherheitsdienstes und der Firma, die für die Unterbringung und den Transport zuständig war, sprechen wir heute im Wesentlichen, aber nicht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon generell. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Für die Region um Bad Hersfeld war die Ansiedlung von Amazon ein Glücksfall, eben weil hier auch in hoher Zahl dauerhafte Arbeitsstellen geschaffen worden sind. Das muss man bei aller Aufregung auch einmal hervorheben dürfen. – 2 800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verehrte Frau Künast, finde ich schon eine ganz beachtliche Leistung. Gerade für das Segment „ungelernte Arbeitskräfte“ ist Amazon ein guter Arbeitgeber. Immer wieder werden befristete Stellen in unbefristete umgewandelt. Die Regionalagentur der Bundesagentur ist mit Amazon in Gesprächen darüber, wie der Bedarf an Arbeitskräften künftig gedeckt werden kann. Worüber ich mich aber immer wieder ärgere, ist, dass das sinnvolle Instrument der Zeitarbeit durch wenige schwarze Schafe diskreditiert wird. In Deutschland sind zurzeit etwa 800 000 Menschen in der Zeitarbeit tätig. Davon sind zwei Drittel zuvor nicht beschäftigt gewesen. Für sie ist die Zeitarbeit also der Weg in den Arbeitsmarkt und vielleicht auch in eine dauerhafte Beschäftigung. Die Zeitarbeit unterliegt dem Arbeitsrecht und den gesetzlichen Schutzansprüchen. Wir haben in dieser Legislaturperiode einmal eine missbräuchliche Nutzung von Zeitarbeit verboten, Stichwort Schlecker; der Kollege Kolb hat darauf hingewiesen. Wir haben mittlerweile einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, und auch hinsichtlich der Entlohnungsangleichung hat es deutliche Fortschritte gegeben. Wir haben also deutliche Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Zeitarbeit erreicht. Der Gesetzgeber alleine kann es aber nicht richten, auch nicht die Kontrollinstanzen bei der Bundesagentur für Arbeit und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Ich denke, dass dieser Fall eines deutlich macht, dass nämlich ein solcher Missbrauch auch zu einem PR-Problem der Firma wird, die mit Fremdfirmen zusammenarbeitet. Ich hoffe sehr, dass andere Firmen hieraus lernen, dass sie mit für das verantwortlich sind, was die von ihnen beauftragten Dritten tun, und dass sie schon im eigenen Interesse darauf pochen, dass sich solche Vorkommnisse wie bei Amazon nicht mehr wiederholen. Einen guten Ruf kann man nicht kaufen, aber man kann ihn schnell verlieren. Damit mag sich dann nach einem alten Sprichwort zwar ungeniert leben, aber nicht mehr erfolgreich wirtschaften lassen. Danke schön.