Partei: CDU/CSU
Herr Schreiner , ich kann Ihnen nur das eine sagen : Diese Argumentation beinhaltet eine eindeutige Schieflage . Sie versagen mit den Voraussetzungen , die Sie genannt haben , und auch denen , die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben , einem Großteil der Haushalte das Angebot einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und tun allen Beschäftigten in Privathaushalten einen Tort an . . Wir haben zweitens für die privaten Arbeitgeber mit dem Haushaltsscheckverfahren eine unbürokratische Regelung zur Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Haushaltskräften geschaffen . Drittens haben wir seit dem vergangenen Jahr Modellprojekte zur Erprobung von Dienstleistungszentren in Deutschland aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit gefördert , um neue Wege aus der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen . Ich finde es ausgesprochen spannend , daß wir im innovativen Bereich gerade für den Privathaushalt vorankommen . . Viertens möchte ich sagen : Wir haben für die Haushaltskräfte in privaten Haushalten eine arbeitsrechtliche Gleichstellung geschaffen . Die schwangeren Hausangestellten verfügen jetzt endlich über den vollen Kündigungsschutz . . Dies war nur im Kontext mit den drei zuvor genannten Punkten denkbar . Frau Dobberthien , Sie brauchen sich hier nicht so sehr zu Wort zu melden . Ich kenne die Diskussionen im vergangenen und im heutigen Ausschuß für Frauen und Familie ausreichend . Ich weiß genau , wie die Dinge liegen . Wir haben heftig dafür gekämpft . Sie wissen aber auch , daß die Arbeitgeberseite immer gesagt hat : . Wir brauchen endlich die volle steuerliche Anerkennung für die Arbeit in Privathaushalten . Dann ist dies möglich . - Das haben wir erreicht . . Wir haben mit unseren Regelungen den Arbeitsplatz Privathaushalt endlich aus dem Schatten geholt . Sie haben sich immer dagegen gesträubt . Noch beim Jahressteuergesetz 1996 haben Sie gute Zeit vertan , die wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen hätten nutzen können . Die Bundesregierung hat zügig gehandelt . Ich bin sehr dankbar , daß die Neuregelungen , nachdem sie am 1 . Januar in Kraft getreten sind , so zügig umgesetzt werden konnten . Der Haushaltsscheck ist noch druckfrisch , aber schon , wie ich erfahren habe , an 56 000 Stellen verteilt worden . Er ist jedem zugänglich . Von daher haben wir eine gute Chance , daß viele Haushalte dieses neue Verfahren nutzen werden . Ich darf an dieser Stelle der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesarbeitsministerium einen herzlichen Dank aussprechen . . Angesichts dieser neuen Ausgangssituation habe ich mich allerdings gefragt , ob es überhaupt notwendig ist , sich mit dem Vorschlag der SPD- Fraktion auseinanderzusetzen . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Notwendig ist es nicht . Es ist auch nicht interessant . Aber es ist aufschlußreich . Das Konzept , das von seiten der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegt worden ist , wird von eigenen Genossinnen und Genossen heftig kritisiert . Die SPD-geführten Bundesländer und auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen haben davon erheblich abweichende Vorstellungen . Das hat seine Gründe . Wenn ich sehe , daß sich die AsF mittlerweile bemüht - ich kann das nur begrüßen - , das bisher auch von ihr propagierte Negativimage des Dienstmädchens zu korrigieren , muß ich feststellen : Sie sind endlich auf dem richtigen Wege . Wenn es Frau Ridder-Melchers , SPD-Ministerin in Nordrhein-Westfalen , mittlerweile geradezu peinlich ist , auf das Dienstmädchenprivileg angesprochen zu werden - Sie hat jetzt gesagt , es sei ein Dienstleistungsprivileg - , dann tut sich in den SPD-regierten Bundesländern offensichtlich allmählich mehr als in der SPD- Bundestagsfraktion . Sie treten immer auf der Stelle . Auch der Disput , den wir eben gehört haben , ist kennzeichnend . Herr Schreiner , Sie kennen überhaupt nicht den entscheidenden Punkt , auf den es ankommt . Sie blicken - wie das Kaninchen auf die Schlange - immer nur auf die Arbeitgeberseite und diffamieren mit Ihren Neidgefühlen die Betroffenen . Sie vergessen völlig die Arbeitnehmerinnen in diesem Geschäft . . Hören Sie doch endlich auf die Stimmen aus Ihren eigenen Reihen , wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen ! Lesen Sie doch einmal , was die AsF auf ihrer Konferenz in Rostock im vergangenen Jahr gefordert hat : erstens Dienstleistungsagenturen , die von allen in Anspruch genommen werden können , nicht nur , wie Sie es in Ihrem Antrag vorsehen , von Haushalten mit einem Kind unter 14 Jahren . . . noch : Maria Böhmer - Frau Dobberthien , ich schätze , Sie werden doch Ihre eigenen Beschlüsse kennen . Zweitens . Es soll ein am französischen Vorbild orientierter Haushaltsscheck vorgelegt werden . Drittens . Ich habe in den Beschlüssen der AsF-Konferenz gelesen : Die steuerliche Absetzbarkeit ist bis zu einer Obergrenze zu gewährleisten . . Machen Sie Ihren Genossinnen bei der AsF mal klar , warum Sie jetzt für ein Leistungsgesetz plädieren und nicht für die steuerliche Regelung . . - So ist es . Sie ist nicht auf der Höhe der Diskussion . Die AsF hat sich eindeutig an unseren drei Forderungen orientiert , die wir 1995 vorgestellt haben , die in das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung eingegangen und mittlerweile umgesetzt worden sind . Im Wettbewerb der Ideen haben wir mit unserem Konzept überzeugt . Die SPD- regierten Bundesländer scheren aus der Ablehnungsfront aus und springen auf den fahrenden Zug auf . Ich darf Ihnen vom Landesparteitag der SPD in Rheinland-Pfalz sagen : Dieser Landesparteitag hat im vergangenen Jahr eine massive steuerliche Förderung gefordert . Er hat festgestellt : Denn nur bei relativ großzügiger Absetzungsmöglichkeit entstehen massive Arbeitsmarkteffekte . Herr Schreiner , lassen Sie sich , wenn Sie den rheinland-pfälzischen Finanzminister schon zitieren , von Ihrem Kollegen informieren . Ich weiß , die SPD ist in der Frage gespalten . Deshalb geht es bei Ihnen auch nicht voran . Wir handeln , und wir wollen hier für Arbeitsplätze sorgen . .