Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vergangene Wochenende mit seinen Entscheidungen zum Finanzausgleich und zum Solidarpakt war ein Erfolg des Föderalismus . Es war ein Erfolg für die neuen Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger , für Investoren und für die junge Generation . Ich möchte es mir daher nicht nehmen lassen , dem Bundeskanzler für seine Bemühungen und sein Engagement zu danken . . Uns Menschen in den neuen Ländern wurde durch die gefundene Lösung gezeigt , dass ihr Vertrauen in die Bundesregierung mehr als gerechtfertigt ist . . Die Entscheidung für den Solidarpakt gibt Sicherheit , einerseits den Ländern und andererseits den Investoren , und vermittelt , dass die neuen Länder eine gute Zukunft Ministerpräsident Kurt Biedenkopf  17736 haben , dass es sich mehr denn je lohnt , in den neuen Ländern zu wohnen und zu arbeiten , Kinder zu zeugen und diese dort zu erziehen . Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte , hat die Bundesregierung mit dieser Entscheidung gezeigt , wie wichtig ihr der Aufbau Ost ist und wie wichtig ihr die Menschen in den neuen Ländern sind . . An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen : Die Menschen in den neuen Ländern trifft keine Schuld für die 40 Jahre dauernde Teilung unseres Vaterlandes . Bei allem Lob , das heute gerechtfertigt ist , dürfen wir jedoch nicht übersehen , dass erst ein Teil des Weges zurückgelegt wurde . Ein weitaus größerer Teil des Weges liegt noch vor uns . 300 Milliarden DM sind eine Menge Geld . Es ist notwendig und richtig , dieses Geld im Osten zu investieren . Doch Geld allein reicht nicht aus . Es liegt jetzt an den Ländern , die Mittel auch sinnvoll , effektiv und mit dem größtmöglichen Nutzen für die Menschen einzusetzen . Wir haben allen Grund zum Optimismus , wenn wir diese Entscheidung als Chance begreifen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wer behauptet , die neuen Bundesländer seien ein Fass ohne Boden , der spielt verantwortungslos mit Ressentiments und dumpfen Vorurteilen . . Das kann jeder sehen , der mit offenen Augen Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen-Anhalt , Sachsen , Thüringen oder auch den Ostteil Berlins besucht . Mit dem Solidarpakt II hat der Bundeskanzler die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass derAufbau weitergeht . Die Verantwortung für den sinnvollen Einsatz der Mittel liegt jetzt bei den Ländern . So richtig und wichtig ich die Stärkung des Föderalismus auch finde , sei mir an diesem Tag doch auch eine kritische Anmerkung erlaubt : Es gab in den letzten Jahren auch Fehlentscheidungen . Es wurden Investitionen gefördert , die dem normalen Menschenverstand widersprechen . Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat : Obwohl in Thüringen viele Schulgebäude eine dringende Modernisierung nötig hätten , wurden riesige und unzählige Spaßbäder mit bis zu 80 Prozent subventioniert , wurden Steuergelder in Unternehmen investiert , deren Niedergang abzusehen war . Diese Liste ließe sich leider verlängern . In der Zukunft _ das ist mein Rat an die Länder , die nun mehr Verantwortung tragen _ sollten nicht mehr Unternehmen gefördert werden , deren Sterben damit nur verlängert wird , sondern sollte gezielt in zukunftsträchtige Industrie- und Unternehmenszweige investiert werden , in Unternehmen , die nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und den Aufschwung sichern . Ich halte daher die getroffene Regelung , dass die Länder jährlich über die Verwendung der Mittel und die erzielten Fortschritte Rechenschaft ablegen müssen , für eine gute Lösung . Ich begrüße den Vorschlag meiner Kollegin Sabine Kaspereit , diese Berichte auch im Bundestag zu debattieren . . Durch diese Lösung wird Verantwortung nachvollziehbar , können Erfolge dargestellt und kann möglichen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegengewirkt werden . Wir müssen nur aufpassen , dass dieses Geld in den Länderhaushalten nicht verkonsumiert wird , es also nicht dazu führt , dass der Reformdruck von den Ländern genommen wird . Jetzt sind die Länder selbst gefragt , Konzepte zu erarbeiten und diese umzusetzen . Patentrezepte gibt es weder in der Wissenschaft noch , glaube ich , in unseren Reihen . Eines aber muss meines Erachtens klar sein : Die Länder müssen diese Mittel zum größten Teil investiv einsetzen , obwohl es _ wie gesagt _ keine explizite Zweckbindung mehr geben wird . Die langfristige Planbarkeit der Mittel ermöglicht vorausschauende Strategien . Entwicklungschancen sehe ich in der EU-Osterweiterung und dem Ausbau der vorhandenen Potenziale in den Regionen . Hierbei sind neben dem Ausbau der Infrastruktur , den ich für absolut vorrangig halte , vor allem die Hochschullandschaft und der industrienahe Forschungsbereich zu stärken . Lassen Sie mich dabei ein aus meiner Sicht sehr großes Problem ansprechen : Der gezielte Aufbau und der Erhalt der ostdeutschen Forschungslandschaft werden nur gelingen , wenn wir es schaffen , die besten Köpfe im Osten zu halten . . Dies erfordert dann allerdings auch eine vergleichbare Bezahlung . Die subjektive Wahrnehmung von vielen Ostdeutschen ist , dass die jungen Leute den Osten verlassen . Auch in meinem Bekanntenkreis gibt es einige , die vor der Entscheidung stehen , entweder in Erfurt für , wenn es gut geht , 86 Prozent und vier , fünf Stunden mehr zu arbeiten oder in Frankfurt eine Chance zu ergreifen , wo es ein höheres Salär gibt und die Perspektiven besser sind . Deswegen glaube ich , dass wir in diesem Punkt _ ich weiß , dass das besonders die Berufsschullehrer im Osten trifft _ eine stärkere Differenzierung brauchen . Ich springe aber nicht auf den Zug auf , zu behaupten , es sei schlecht , dass junge Leute Ostdeutschland verlassen . Ich glaube , es ist wichtig , dass man seinen eigenen Kirchturm verlässt und einen Teil der Welt sieht . . Unser Ziel muss es sein , junge Leute aus anderen Regionen _ dabei denke ich gerade an die EU-Osterweiterung _ nach Ostdeutschland zu holen , . um sie bei uns auszubilden , auch an den Universitäten , damit sie dann vielleicht dableiben . Das wäre eine gesunde Entwicklung . Ich hoffe , dass uns diese Internationalisierung , die nicht einmal viel Geld kosten muss , die aber eine Offenheit in der Region gegenüber Fremden und anderen Kulturen voraussetzt , gelingt . . Lassen Sie uns aber nicht vergessen , dass die deutsche Einheit Teil einer größeren , einer europäischen Einheit ist . Mit der Osterweiterung rückt Deutschland ein Stück näher ins Zentrum der Europäischen Union . Carsten Schneider 17737 Mit dem Solidarpakt II stellt die Bundesregierung daher nicht nur die Zukunftsfähigkeit der neuen Bundesländer sicher , sondern schafft gleichzeitig die Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Osterweiterung . Dies kann eine Riesenchance sein : für die neuen Bundesländer , für Deutschland und für Europa . Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen ! .