Partei: CDU/CSU
Wenn man manche Reden in diesem Haus gehört hat , dann darf man feststellen , dass der Heilige Geist vielleicht doch um zwei Tage zu spät gekommen ist . Ich bin froh , dass wir vielleicht etwas versöhnlicher in dieses Wochenende gehen können . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Grundsätzlich sind alle Überlegungen , Herr Kollege , die uns zu mehr Effizienz in den Verwaltungen , zu weniger Kosten oder möglicherweise zu einer - ich sage das mit Blick auf Ihren Vorschlag - Reduzierung oder sogar Vermeidung von CO2-Emissionen führen , zu begrüßen . Selbstverständlich sehen Sie uns da auf Ihrer Seite . Alle Reden , die in diesem Haus zu diesem Thema und zu Ihrem Antrag gehalten wurden , geben Ihnen in diesem Ansatz recht . Wir haben etwas genauer hingeschaut und können Ihrem Antrag aus einigen Gründen , die ich Ihnen gleich darlegen werde , so nicht folgen . Vor wenigen Tagen ist unsere Bundeskanzlerin mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet worden . Dies geschah unter anderem deshalb , weil sie mit sehr viel Geschick die Interessen der großen und kleinen Partner in der europäischen Familie vertritt . Ich denke , Sie spenden dieser Preisverleihung Beifall . Wir dürfen also mit Fug und Recht feststellen , dass die deutsche Ratspräsidentschaft unter Führung von Angela Merkel eine der erfolgreichsten der vergangenen Jahre war . Dennoch wirkt der Preis über den Tag hinaus , Herr Löning . Noch ist der Vertrag von Lissabon nicht von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert ; aber wir sind , wie ich finde , auf einem guten Weg . In einer Vielzahl von Veranstaltungen im Lande , zuletzt in Göttingen und auch hier in Berlin , sind wir mit den Menschen im Gespräch und erklären den Geist von Lissabon . Ich darf Ihnen berichten : Wir erfahren in allen Veranstaltungen ein hohes Maß an Zustimmung . Nun komme ich zur Kritik , verehrter Kollege Steenblock . Die Verabschiedung Ihres Antrags würde für die französische Ratspräsidentschaft vor diesem Hintergrund einer Aufforderung gleichkommen , sich dafür einzusetzen , dass sich die Parlamente erneut mit einer Vertragsänderung zu beschäftigen haben . Das Ganze würde in der Zeit der Ratifizierungen stattfinden . Das allein ist schon fast ein Affront gegenüber dem französischen Nationalstaat . Das ist eine , wie ich finde , geradezu abwegige Vorstellung . Warum sollten wir , Deutschland , während der derzeitigen Ratifizierungsbemühungen aller anderen Partner ohne Not einen solchen Nebenkriegsschauplatz eröffnen , der Frankreich , Belgien und Luxemburg unmittelbar betreffen würde ? Es gibt hierfür keine rationale Erklärung . Ich möchte auf den von Ihnen errechneten , von mir nicht ganz nachvollziehbaren Effekt der CO2-Einsparungen zu sprechen kommen . Ich empfehle Ihnen : Rechnen Sie einmal nach , wie viele vermeidbare Kosten dadurch entstehen , dass in Bonn immer noch zahlreiche Ministerien der Bundesregierung sind ! Missionieren Sie einmal in Ihren eigenen Reihen , etwa bei den Abgeordneten der Grünen aus Rheinland-Pfalz ! Fragen Sie einmal die Bereitschaft ab , dafür einzutreten , dass sämtliche Ministerien der Bundesregierung nach Berlin umziehen ! Ich glaube , Sie würden bei Ihren Bemühungen ebenfalls ein Waterloo erleben . Wenn wir diese Sache in aller Ruhe miteinander besprechen , dann kommen wir ganz bestimmt zu dem Ergebnis : Wir sollten in dem Bemühen , Kosten zu senken und CO2-Belastungen zurückzuführen , nicht nachlassen . Ihr Antrag , meine verehrten Damen und Herren der Grünen , ist hierfür allerdings nicht geeignet . Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und entspannte Pfingsttage . Schönen Dank .