Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war schon ganz interessant zu beobachten , dass diejenigen , die seitens der Koalition und der Bundesregierung hier geredet haben , zum eigentlichen Kern der GroßenAnfrage und dem darin angesprochenen Problem bis auf ein paar wenige Sätze gar nichts gesagt haben _ im Gegenteil . . Frau Griefahn , Sie haben sogar noch den Versuch gemacht , uns zu erklären , dass das , was von Ihnen veranstaltet wurde und was dokumentiert wurde , von Frau Merkel verursacht worden sei . Sie haben es so dargestellt , als seien Sie sozusagen in den Rechtsbruch getrieben worden . Was für eine geradezu abwegige Schilderung ! Frau Hustedt , Sie sind eigentlich intelligent genug , um hier nicht das Argument vorzutragen _ ich weise diesen Vorwurf mit aller Schärfe zurück _ , wir würden unsere 9680 Politik ohne Rücksicht auf Menschenleben machen . Ich fordere Sie auf , sich dafür zu entschuldigen . . Wenn Sie der alten Koalition Unfähigkeit vorwerfen , dann müssen Sie den Menschen an den dezentralen Zwischenlagerstandorten , die Sie jetzt so preisen , einmal erklären , warum Sie für diesen Bau das Muster von Gorleben und Ahaus verwenden . Egal , ob Sie Fuhrmann , Kubatschka oder wie auch immer heißen : Sie können nicht behaupten , dass die CDU/CSU für alles verantwortlich ist , was im Zusammenhang mit Gorleben geschieht . Darf ich Sie daran erinnern , dass etwa die SPD im niedersächsischen Landtag Ernst Albrecht in die Parade gefahren ist , indem sie gesagt hat : Du kannst dich nicht mit den fünf niedersächsischen Kernkraftwerken schmücken ; vier davon haben wir genehmigt . _ 80 Prozent der Kernkraftwerke in Deutschland sind zurzeit der SPD-Regierung entstanden . . Alles , was in Deutschland im Hinblick auf die Entsorgung errichtet wurde , Frau Griefahn _ ob in Gorleben oder Ahaus _ , ist die Folge einstimmiger Beschlüsse des Bundes und der Länder . Sie haben als niedersächsische Umweltministerin im August 1990 durch Ihren Staatssekretär Bull und durch Ihren Ministerpräsidenten einem Beschluss _ es war ein einstimmiger Beschluss , mit Gerhard Schröder auf Wunsch von Johannes Rau _ zugestimmt , in dem steht : Der Bund wird aufgefordert , schnellstmöglich ein Endlager für nicht Wärme entwickelnde Abfälle zu bauen _ nicht zu planen , sondern zu bauen . Konrad ist doch nur im Geschäft , weil der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Stahl den Arbeitsplätzen in Konrad den Vorzug gegeben hat . Das ist doch die Wahrheit ! Sie haben weder ein moralisches noch sonstiges Recht , sich hier hinzustellen und Ihre politische Agitation gegen die Kernenergie als Rechtfertigung für den Rechtsbruch zu missbrauchen . Das stimmt doch vorne und hinten nicht . Im Übrigen kann ich , was die Frage einer modernen Energiepolitik angeht , nur sagen : Es war die SPD-Bundestagsfraktion , die bis zur letzten Sitzung der Steuerungsgruppe am Energiedialog der Bundesregierung nicht teilgenommen hat . Wir haben am Tisch gesessen , Sie nicht . Sie haben Ihren eigenen Minister im Stich gelassen . Das alles trägt im Grunde genommen überhaupt nicht . Der Bundesumweltminister hat hier _ lieber Herr Trittin , das ist Ihnen ja eigen _ sozusagen das Verhalten eines Brandstifters an den Tag gelegt , der anschließend auch noch Feuerwehr spielen will . So wie Sie hier argumentiert haben , hält das einer Prüfung überhaupt nicht stand . . Sie haben Atommüll ins Ausland verschoben . Darf ich Sie daran erinnern , dass die Altverträge , die ersten völkerrechtlich verbindlichen Verträge unter der Regierung Helmut Schmidt entstanden sind ? Das ist doch das , wogegen Sie zu Felde gezogen sind . Sie haben die Leute auf die Straße getrieben und beschweren sich hier über die Polizeikosten . . Im Übrigen sind die 100 Millionen DM genauso falsch wie die 50 Millionen , die der erste Transport gekostet haben soll . Im niedersächsischen Landeshaushalt steht , was der erste Polizeieinsatz gekostet hat : nicht die öffentlich diskutierten 40 Millionen DM , sondern 7 Millionen DM . Um auf 100 Millionen DM zu kommen , müsste der eingesetzte Polizist _ und so wird es veranschlagt und gerechnet _ 120 DM pro Stunde verdienen . Gehen Sie mal raus und sagen den Polizisten , für sie würden 120 DM pro Stunde veranschlagt . Die würden sich bedanken ; denn das steht nun wirklich nicht mir ihren Gehältern in Einklang . Darüber hinaus , Herr Kollege Fuhrmann , will ich Sie darauf aufmerksam machen , dass Ihre Genossen in Lüchow-Danneberg gerade umlernen . Die haben begriffen , dass sie jetzt eine andere Bundesregierung haben . Sie haben nämlich in der letzten Kreistagssitzung gesagt , sie könnten wohl nicht mehr so gegen die Transporte marschieren , weil das jetzt ihre Bundesregierung sei . Eine erstaunliche Erkenntnis ! . Wenn Herr Trittin Kokillen aus Frankreich nach Gorleben schickt , dann sind das Transporte , die anständig und sicher sind . Sie waren nur unanständig und unsicher , . solange Frau Merkel Bundesumweltministerin war . Das ist die Logik Ihrer Argumente . . Frau Griefahn , Ihr Auftritt war wirklich peinlich , unglaublich : . Sie haben sich hier hingestellt und den Unfall im Schacht als Anlass und Begründung für Ihre Rechtsbrüche genommen . . Sie waren zu der Zeit , als der Unfall passiert ist , gar nicht im Amt . Der Unfall ist 1987 passiert . Die zwei Jahre Stillstandszeit zur Überprüfung des Salzstockes Gorleben haben Werner Remmers als Umweltminister von Niedersachsen _ CDU _ und Klaus Töpfer als Bundesumweltminister _ ebenfalls CDU _ veranlasst . Kurt-Dieter Grill 9681 Erst 1989 haben wir die Erkundung wieder aufgenommen . . Es ist unglaublich , dass Sie sich hier hinstellen und mit einem Toten aus einem Bergunfall , der mit Kerntechnik gar nichts zu tun hat , Ihre Rechtsbrüche rechtfertigen . Das ist der Punkt , über den wir reden . .