Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben deutlich gemacht, dass es sich hier auch um eine Wertediskussion handelt, die die Grundlage für dieses Sicherheitsforschungsprogramm ist. Ein sicheres Deutschland und ein sicheres Europa – das haben wir immer wieder betont – sind die Grundlage für die Lebensplanung der Bürger in unserem Land und in Europa. Thomas Rachel hat es mit einem schönen Zitat eingeleitet: Sicherheit ist die Grundlage für Freiheit. – Dabei geht es längst nicht mehr nur um militärische Sicherheit; die Zahl der zivilen Felder ist beeindruckend. Herr Röspel, da geht es aus meiner Sicht nicht nur um Terrorismusbekämpfung, sondern auch der Safety-Gedanke kommt in einigen Bereichen durchaus vor. Frau Sitte, das wird in dem Programm auch ziemlich konkret. Dabei geht es um eine Vielzahl von Bereichen: kritische Infrastrukturen, Sicherung unserer Transporte, Sicherung der Informationsstrukturen, Sicherung der Bürger vor Infektionen, Sicherheit der Bürger bei Massenveranstaltungen, Sicherheit von Einsatzkräften – auch hier gibt es wieder einen Safety-Aspekt –, Sicherung unserer Lebensmittel, Sicherung der Umwelt vor Gefahrenstoffen. Das Ziel unserer Politik ist es, eine gleichermaßen freie wie sichere Gesellschaft zu gewährleisten. Das ist unsere vornehmste Aufgabe. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig und finde ich es großartig, dass es ein solches Forschungsprogramm gibt. Lassen Sie mich noch einmal einige Aspekte aufgreifen, die bereits angesprochen wurden. Die Berücksichtigung von vorrangig mittelständischen Unternehmen in diesem Bereich liegt mir natürlich besonders am Herzen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass rund ein Viertel der Projektpartner kleine und mittlere Unternehmen sind. Das Programm ist eine große Chance für den Austausch zwischen der Forschung und den KMU. – Nein, auch viele KMU; ich komme gleich zu einem Beispiel. – Es handelt sich um eine wachsende Branche, in der Deutschland in vielen Bereichen führend ist. Der Zugang zu neuesten Forschungsergebnissen kommt so auch den KMU zugute. Wir wollen auch das Miteinander von kleinen und großen Unternehmen fördern. Diese Produkte haben gute Exportchancen. Die Produkte kommen nicht nur aus dem Rüstungsbereich, sondern auch aus vielen nützlichen Bereichen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme. Diese Chancen wollen wir weiter nutzen. Ein Beispiel: Die Firma bbe Moldaenke ist ein kleines Familienunternehmen aus meinem Wahlkreis. Es wurde vor mehr als 20 Jahren gegründet, übrigens aus einem Forschungsprojekt heraus, und es ist somit auch ein schönes Beispiel für Unternehmensgründungen aus der Forschung heraus. Der Inhaber hat das Unternehmen über viele Jahre nachhaltig aufgebaut. Mittlerweile hat er 22 Mitarbeiter und ist an drei Verbundprojekten beteiligt. In einem der Projekte geht es im Wesentlichen darum, wie man krankheitserregende Bakterien in Trinkwasser schneller und effizienter aufspüren kann, also ein Projekt, das mit Terrorismus überhaupt nichts zu tun hat. Siemens hatte übrigens auch einmal ein solches Projekt gestartet, hat es dann aber eingestellt. Das zeigt das wiederkehrende Phänomen, dass manche Großunternehmen bestimmte Projekte starten, sie dann aber einstellen, woraufhin kleine innovative Unternehmen das Projekt aufgreifen und daraus eine echte Erfolgsgeschichte machen. Ich finde, das ist gut so. Darum ist die Beteiligung dieser Unternehmen so wichtig. Zweiter Aspekt: europäische und internationale Vernetzung der Forschungsaktivitäten. Die Sicherheitsforschung ist ein Eckpfeiler im 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramm. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern. Ich möchte aber ganz besonders die Zusammenarbeit außerhalb von Europa hervorheben. Aus meiner Sicht ist beispielsweise die vielfältige Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Israel von Bedeutung. Wie schwierig und diffizil die Sicherheitslage dort ist, wissen wir alle. Israel ist aber auch ein Land mit herausragender Forschung und mit vielen jungen, innovativen Unternehmen. 2008 beispielsweise betrug der Anteil der Investitionen in Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt fast 5 Prozent. Das liegt noch weit über dem, was wir uns als Ziel gesetzt haben. Wir können auch in der gesellschaftlichen Debatte viel gewinnen, wenn wir uns mit den Israelis im Rahmen dieser Projekte austauschen. Lassen Sie mich noch kurz zwei weitere Aspekte nennen, zunächst die disziplinübergreifende Zusammenarbeit. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger neuer Aspekt. Wir wissen, dass heute gerade die Forschung in Grenzbereichen zu bahnbrechenden Neuerungen führt. In dem Zusammenhang ist es wichtig, dass immerhin schon 20 Prozent der Gesamtfördersumme – ich glaube, Herr Röspel und auch Herr Rossmann haben es vorhin schon erwähnt – in die Begleitforschung investiert werden. Sie hatten von 80 Prozent gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man diesen Aspekt überhaupt berücksichtigt hat. Insofern glaube ich auch, dass noch weitere neue Aspekte zum Tragen kommen. Die Einbindung von Endnutzern wurde ebenfalls angesprochen. Es ist wichtig, dass nicht nur die Forschungsergebnisse selbst erzeugt werden, sondern dass daraus auch neue Anwendungen entstehen, die uns weiterbringen. Ich komme zum Schluss und möchte sagen, dass ich die zivile Sicherheitsforschung für eines der spannendsten Forschungsfelder unserer modernen Gesellschaft halte. Es kann nicht immer nur um ein Mehr an Sicherheit gehen. Dieser wichtige Punkt bedarf sicherlich der Diskussion. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, aber wenn es zu viel Sicherheit gibt – das erleben wir manchmal auch hier bei den Sicherheitsvorkehrungen im Deutschen Bundestag –, kommt es gelegentlich zu Beklemmungen. Man muss immer wieder das richtige Maß finden und sich an die Erfordernisse anpassen. Deswegen ist es sinnvoll, solch ein Forschungsprogramm zu haben. Wir unterstützen dieses Forschungsprogramm und sorgen dafür, dass es im Haushalt ordentlich verankert wird. Hier sehen wir uns auf einem guten Weg. Deswegen bringen wir diesen Antrag ein und hoffen auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.