Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Kollege Meyer hat berichtet , daß sich auch die Länder für dieses Thema interessieren . Wenn ich mir die Anwesenheit auf der Bundesratsbank anschaue , scheint das nicht besonders intensiv zu sein . Ich bedaure , daß wir erneut feststellen müssen , daß sich der Bundesrat für die Diskussion in diesem Hause nicht interessiert . . noch : Jörg van Essen Wie meine Vorredner möchte ich vorweg betonen , daß ich alle Anregungen begrüße , die die Stellung von Opfern krimineller Taten sinnvoll verbessern . Es ist doch ein Alarmsignal , daß Opfer in unserer Gesellschaft viel weniger interessieren als Täter , obwohl ständig in ihre Grundrechte eingegriffen wird : in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit , in das Grundrecht auf Eigentum und viele andere . Über Täter lesen wir ausgefeilte Psychogramme in Hamburger Blättern , über Opfer dagegen selten oder nie . Wie weit das gehen kann , zeigt der Fall der Mutter in Lübeck , bei der sich niemand für ihr Leid und ihren Schmerz interessiert hat , nachdem sie ihre Tochter durch ein Tötungsdelikt verloren hatte , die aber in den Mittelpunkt des Medieninteresses rückte , als sie selbst zur Täterin wurde . Bei allen Überlegungen muß klar sein , daß in einem Strafprozeß die Stärkung der Rechte des Opfers nicht zu einer Beeinträchtigung der Rechte der Verteidigung führen darf . Es ist selbstverständlich , daß dies für den ersten Teil der Überlegungen der SPD zu einem Opferanwalt nicht gilt . Die sachkundige Betreuung durch einen Anwalt kann Befangenheit und Angst insbesondere nach Aggressions- und Gewaltdelikten vermindern und damit die Wahrheitsfindung erleichtern . In dem heute erstmals zu diskutierenden Antrag finde ich Ansätze , die sich mit meinen Überlegungen decken und diese treffen . Soweit allerdings die Unterscheidung zwischen nebenklageberechtigten und nichtnebenklageberechtigten Delikten aufgehoben wird , sollten wir darüber noch einmal nachdenken . Es wird das Beispiel der räuberischen Erpressung angeführt - auch Sie , Herr Kollege Meyer , haben das gerade in der Debatte getan - , die tatsächlich nicht zur Nebenklage berechtigt . Weitere Beispiele fehlen . Könnte es von daher nicht die naheliegendere Lösung sein , den Katalog der Nebenklagedelikte um die räuberische Erpressung zu erweitern und die grundsätzliche Unterscheidung weiter beizubehalten ? Wer sich den Katalog der Nebenklagedelikte anschaut , wird sehr schnell zu dem Ergebnis kommen , daß sich in diesen Fällen die Schaffung eines Instituts eines Opferanwaltes in besonders hohem Maße rechtfertigt . . Die vorgesehene Anlehnung an ähnliche Formulierungen bei der Beiordnung eines Pflichtverteidigers erscheint mir diskussionswert . Ebenso halte ich es für einen guten Ansatz , es vom Antrag des Opfers abhängig zu machen , ob überhaupt ein Opferanwalt beigeordnet wird . Dieser sollte tatsächlich nicht aufgedrängt werden . Bei der Frage einer möglichen Vernehmung eines kindlichen oder jugendlichen Opfers oder auch eines Opfers von Sexualstraftaten spricht eine erste Überlegung für Vorsicht , um notwendige Verteidigungsmöglichkeiten nicht zu beeinträchtigen . Mich hat bei der Vorbereitung der heutigen Debatte sehr beeindruckt , was von Professor Köhnken vom Institut für Psychologie der Universität Kiel in einem Aufsatz in der Zeitschrift Strafverteidiger , Heft 7/95 , ausgeführt worden ist . Er berichtet , daß die bisherigen Erfahrungen mit der Verwendung der Videographie in Großbritannien durchweg sehr positiv sind . Die vor der Einführung geäußerten Bedenken und Befürchtungen haben sich im wesentlichen nicht bestätigt . Im Gegenteil , die überwiegende Mehrzahl der befragten Richter und Anwälte hat positive oder sogar sehr positive Erfahrungen gemacht . Diese subjektive Einschätzung wird durch die Ergebnisse der Verhaltensbeobachtungen in Hauptverhandlungen bestätigt . Allerdings wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen , daß die Ausgangssituation vor Inkrafttreten der Reformgesetze in Großbritannien im Vergleich zu der nach deutschem Recht bestehenden Möglichkeit denkbar ungünstig war . Vor diesem Hintergrund müssen die sehr positiven Eindrücke relativiert werden . Meine Kollegen , Staatsanwälte und Richter aus der Praxis , sind , wie ich weiß , sehr skeptisch . Sie weisen darauf hin , daß mit großem Erfolg in diesen Verfahren geschulte und erfahrene Kriminalbeamte , Staatsanwälte und Richter der Eigenart und der Komplexität der Straftaten bei der Vernehmung von Kindern Rechnung tragen . Es wird die Befürchtung geäußert , daß die Kinder unter dem Eindruck der Bild- und Tonaufnahme nicht zu einer wahrheitsgemäßen Aussage in der Lage sind , etwa weil sie sich gehemmt oder befangen fühlen und weil ihre Aussage durch ein gewisses Geltungsstreben beeinflußt werden könnte . Interessant ist , daß sich auch die Mitarbeiter des gerichtspsychologischen Instituts , das für die Bewertung der Zuverlässigkeit kindlicher Aussagen in Nordrhein- Westfalen fast ausschließlich herangezogen wird , sehr kritisch dazu geäußert haben . Dies alles führt für mich zu dem Schluß , daß wir die Erfahrungen in anderen Ländern sorgfältig auswerten sollten , bevor wir zu einer gesetzlichen Regelung kommen . Es ist schon mehrfach der Versuch in Mainz angesprochen worden , wobei die Beteiligten davon ausgehen , daß dies in den Grenzen der schon bestehenden Regeln der Strafprozeßordnung geschieht . Mir ist es allerdings lieber , wir regeln das , wenn ein solches Verfahren angewandt wird , weil wir damit dann auch die Grenzen festlegen können . Ich glaube , da sind wir uns einig . Insgesamt ist der SPD-Antrag ein guter Anlaß , sich intensiv mit diesen und vielen anderen offenen Fragen der Verbesserung des Opferschutzes zu beschäftigen . Wir werden das mit Sicherheit konstruktiv tun . .