Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell, ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie den entscheidenden Punkt, den EEG-Berechnungsmechanismus, angesprochen hätten, ohne dabei unnötigerweise Schuldzuweisungen vorzunehmen. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass der EEGBerechnungsmechanismus überarbeitet werden muss, weil mit dem zusätzlichen Aufkommen an erneuerbaren Energien in der Tat der Druck auf die Börse wächst. Das ist der Merit Order bzw. der Tatsache geschuldet, dass wir bei Wind- und Solaranlagen keine variablen Kosten haben. Der Druck auf die Börse, der dabei entsteht, führt dann dazu, dass sich die Differenzkosten auch in Zukunft auseinanderentwickeln, egal wie stark der Druck ist, den wir auf die Vergütungssätze ausüben. Deshalb muss in diesem Punkt in der Tat eine Überarbeitung stattfinden. – Wenn Sie das wissen, ist das schön. Der entscheidende Punkt ist aber: Wir müssen es letztendlich auch machen. Das ist nicht einfach, weil sofort die Sorge entsteht, wir wollten an der Stelle tricksen. Das wollen wir nicht, sondern wir wollen letzten Endes, wie es der Kollege Fell, den ich als sehr honorig schätze, die richtigen Differenzkosten benennen. Das muss unser Anliegen sein. Es darf nicht automatische Strompreiserhöhungen durch die Versorger geben. Deshalb nehme ich diesen Ball gerne auf, spiele ihn weiter und sage: Lassen Sie uns das Thema weiter verfolgen. Mit mir kann man immer reden, meine Damen und Herren, wenn man das Thema fair angeht. Aber uns wie heute Morgen in der Offshoredebatte in die Schuhe zu schieben, wir seien erkennbar die Kostentreiber, ist – darin geben Sie mir doch sicherlich recht – Quatsch. Wer hat denn, mit Verlaub, seinerzeit dafür gesorgt? Das war doch Sigmar Gabriel. Ich war bei den Verhandlungen dabei. Er hat dafür gesorgt, dass wir die Verpflichtung zum Anschluss von den Projektanten weg zu den Netzbetreibern verlagert haben. Die Netzbetreiber wurden zwangsweise beauflagt, das zu tun. Jetzt können wir doch nicht einfach darauf verzichten, Risikoteilungsregelungen zu schaffen, und sie in Insolvenz gehen lassen. Ich kann mir vorstellen, was Sie dann zu dem Thema gesagt hätten. Ein Aufschrei wäre durch die Reihen gegangen: Da sieht man es mal wieder! Die wollen die Energiewende nicht! – So einfach machen Sie es sich nämlich üblicherweise. Das ist alles komplett Nonsens. Sie wissen, dass es technisch sehr aufwendig ist, wenn man Offshorewindkraftanlagen bis zu 150 Kilometer vor der Küste errichtet – das macht übrigens niemand außer uns so –, und Geld kostet. Wenn man dafür ist, die Anlagen so weit draußen zu errichten, dann kann man doch nicht so tun, als könne man nichts für die Kosten. Das muss man auch in aller Klarheit sagen. Was die ganze Debatte um Einsparungen beim Strom angeht, sollten Sie einen Blick in die Statistiken werfen, die die Realität zeigen. Die Einsparungen beim Strom sind minimal und vernachlässigbar. Ich bin froh, dass es uns gelingt, Wirtschaftswachstum und Anstieg beim Stromverbrauch zu entkoppeln. Das ist schon eine grandiose Leistung. In der Tat – das stimmt – liegt das große Potenzial der Energieeffizienz bei der Wärme. Ich will es nicht ständig wiederholen – Sie haben es schon oft genug gehört –, aber weil Sie offenkundig nichts tun, sage ich Ihnen: Wenn Sie etwas für die Energieeffizienz tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass sich die Länder an der Stelle bewegen und dass das steuerlich endlich vorankommt. Noch ein paar Sätze zu dem, was ich von der Linken gehört habe. Ich hatte schon lange gewartet, dass die Ideen kommen, was man jetzt alles tun müsste, etwa Sozialtarife einzuführen und anderes. Jetzt kommt der Druck von unten, von der anderen Seite. Auch da führen wir eine Verteilungsdiskussion. Ich kann an Ihren Ausführungen nicht erkennen, nach welchen Kriterien Sie regeln wollen, dass die einen den Strom bezahlen und die anderen nicht. Vielleicht müssen diejenigen, die die Linke wählen, nicht bezahlen. Ich weiß es nicht. Erklären Sie es mir! Nach welchem Kriterium soll der eine Blödmann den Strom bezahlen, während der andere sagen darf: Das mag ich nicht; das kann ich nicht; das tue ich nicht. – Das erschließt sich mir in keinster Weise. – Ein Blödmann ist in dieser Geschichte der eine, der zahlt, wenn der andere nicht zahlen muss. Das bezeichne ich in meiner Sprache als Blödmann, und das ist er nur nach Ihrem System. Ich bin der Meinung, dass diejenigen, die ordnungsgemäß zahlen, die Anständigen sind. Denjenigen, die eine Mahnung mit entsprechender Androhung bekommen – so ist nämlich die Rechtslage – und nach vier Wochen immer noch nicht zahlen, klemmt man in Deutschland kurzfristig den Strom ab. Ich sage ausdrücklich „kurzfristig“, weil das relativ schnell zurückgenommen wird. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt plötzlich Energieversorger zu Sozialhilfeträgern deklarieren wollen. Das erschließt sich mir in keinster Weise. Nach unserem Verständnis ist der Sozialhilfeträger für diejenigen zuständig, die nicht zahlen können. Das ist beim Arbeitslosengeld II bzw. bei der Sozialhilfe einkalkuliert und wird mit überwiesen. Mit dem Geld kann man dann den Strom bezahlen. Die Energieversorger und andere sind dafür nicht verantwortlich. Ich wünschte mir, dass wir zum Thema Zahlungsmoral eine andere Einstellung entwickeln. Bei manchen Herrschaften in dieser Republik fehlt es da gewaltig – das muss man einmal sagen –, weil man es nicht sanktioniert. Die Versorger haben die Chance, dieses Verhalten zu sanktionieren, indem sie den Strom kurzfristig abschalten. Dann wird bezahlt. Das zeigt die Erfahrung. Das ist auch gut so, weil die anderen auch bezahlen müssen.