Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal hat man im parlamentarischen Spiel das Glück , die Gelegenheit zu haben , das Land , über das sich eine Streitfrage entwickelt hat , zu besuchen . Am 2 . und 3 . November 2006 war ich dank Peter Struck , der das für die SPD-Fraktion verantwortet hat , und anderer in Bosnien-Herzegowina . Ich habe manchmal das Gefühl , dass wir bestimmte Dinge aus unserer eigenen Sicht auf ein Land projizieren , während wir von dem Land nur relativ wenig wissen . Auch dank der fürsorglichen Begleitung des Botschafters wurde mir bei diesem Besuch gezeigt , wie es dort zurzeit in weiten Teilen aussieht . Wir wollen nicht darum herumreden . Ich nehme an , der Kollege Schwarz-Schilling , mit dem ich in der Botschaft in Sarajewo habe reden können , wird nichts dagegen haben , dass ich sage , dass er am 6 . November 2006 dem Spiegel ein Interview gegeben hat , in dem steht , dass die Ankündigung von Jung , die Bundeswehr aus Bosnien abzuziehen , dort eine Diskussionslawine ausgelöst hat . Vier Tage vorher habe ich mir die Situation vor Ort angeschaut . Stinner , man kann das eine so und das andere anders sehen . Es gibt nichts , was nur gut oder nur schlecht ist . Die Diskussionslawine , die dort ausgelöst wurde , hat dazu geführt , dass man sich die Situation in Bosnien-Herzegowina genauer anschaut . Ich sage einmal , was die loyal , die Zeitschrift der Reservisten , vor wenigen Tagen veröffentlicht hat : Es ging von der Meinung eines Redakteurs , dass es dort einen schlafenden Krieg gebe , bis hin zur Aussage , Bosnien-Herzegowina sei relativ stabilisiert . Liebe Kollegin Beck , ich bitte darum , nicht immer den englischen Begriff Nation Building zu verwenden . In Bosnien-Herzegowina tut die Antwort auf die Frage Not , ob sich dort eine Staatsbürgerschaft entwickelt , gleichgültig welcher Ethnie irgendjemand angehört . Eine Nation wird es nie werden . In diesem Zusammenhang hatten natürlich auch die Soldaten bestimmte Hoffnungen . Sie haben gesagt : Na gut , wenn die plakative Aussage verwirklicht wird , dann werden wir Weihnachten wieder zu Hause sein . - Aufgrund ihrer eigenen Einschätzung haben sie aber selbst gesagt : Dass es so nicht gehen wird , kann man erkennen , wenn man die Liaison and Observation Teams besucht hat . Ich hatte die Gelegenheit , einen Vormittag lang ein solches Team durch eine Kleinstadt mit etwa 5 000 bis 6 000 Einwohnern und deren Umfeld zu begleiten . Auch von den Menschen in Uniform , die dort mitten in der Gesellschaft wohnen , ist klar gesagt worden , dass eine sich selbst tragende Sicherheitsstabilität ohne Unterfütterung durch ein militärisches Angebot in Bosnien-Herzegowina noch nicht besteht . Meine Empfehlung weicht etwas von dem ab , was der Bundesminister der Verteidigung ausgeführt hat . Wenn man im Dezember mit einer Review beginnt , kann diese möglicherweise nicht vor Januar abgeschlossen werden , weil die Wahlen in Serbien auch eine Rolle spielen . Damit sind Risiken verbunden , die auf Bosnien-Herzegowina ausstrahlen können . Das geht auf eine unselige Verfassungsbestimmung zurück ; die Ethnien - übersetzt heißt das : die Religionen - haben in Bosnien-Herzegowina ein Minderheitenrecht im Parlament erstritten . Übertragen wir das einmal auf den Bundestag . Ich nehme nur die zwei größten Religionen als Beispiel . Man stelle sich vor , was hier los wäre , wenn die Protestanten - um einen veralteten Begriff zu gebrauchen - ein Minderheitenvotum gegenüber den Katholiken hätten oder umgekehrt . Ich wage nicht einzuschätzen , wie die Wahlen in Serbien ausgehen und inwieweit sie nationalistische Tendenzen haben , zumal in der Verfassung festgeschrieben ist , dass das Kosovo auf ewig serbisches Hoheitsgebiet bleibt . Ich wage zurzeit nicht auszudenken , was geschieht , wenn die Statusfrage des Kosovos geklärt wird - in welche Richtung auch immer - , ob nicht separatistische und ebenfalls auf die Religionsgemeinschaft bezogene Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina ausbrechen könnten . Denn das würde eine Signalwirkung haben . Von der Republik Srpska wurde seit langem angekündigt , dass ähnlich wie in Montenegro ein Referendum darüber entscheiden soll , ob sich die Republik Srpska nach Serbien orientiert . Dadurch würde sich das gesamte Staatsgebilde Bosnien-Herzegowina völlig anders darstellen als heute . Es gibt dort also noch jede Menge politische Risiken , die wir begleiten müssen . Allein durch Polizeikräfte , ohne dass die Stabilität von Soldaten bzw . der internationalen Gemeinschaft abgesichert wird , wird nichts zu erreichen sein . Selbst wenn es inzwischen gelungen ist , ein Verteidigungsministerium für Bosnien-Herzegowina zu implementieren , sind die Soldaten , die von diesem Verteidigungsministerium befehligt werden sollen , immer noch rein ethnisch und religiös geprägt . Die Republik Srpska hat eine andere Struktur als die Allianz aus Kroaten und Bosniern . Das ist in diesem Fall unproblematisch , weil nicht von einem Krieg auszugehen ist . Anders verhält es sich , wenn man diese Verhältnisse auf die Polizeistruktur überträgt . Wenn der Innenminister keine Herrschaft über seine eigenen Polizeikräfte hat und auch bei diesen ethnische oder religiöse Gesichtspunkte eine Rolle spielten , dann wäre das Ziel einer selbst tragenden Stabilität sehr weit entfernt . Insofern ist die Ankündigung des Ministers , die in unserem Bundestagsmandat festgelegte Obergrenze zu senken , richtig . Das ist aber leider in Bosnien-Herzegowina so verstanden worden , dass die Zahl der 872 Soldatinnen und Soldaten , die sich zurzeit noch dort aufhalten , reduziert werden soll . Dass die Obergrenze gesenkt werden kann , steht außer Frage . Wie weit man das machen kann oder soll , sollte nach den Wahlen in Serbien bzw . nach einer Review im Dezember , Januar oder Februar entschieden werden , wenn die wichtigen politischen Fragen geklärt sind . Dann sollten wir uns allerdings an die mühselige Aufgabe begeben , eine Exitstrategie zu entwickeln , die allerdings konditioniert sein sollte . Eine Kondition könnte unter anderem darin bestehen , dass es von der Europäischen Gemeinschaft nicht hingenommen wird , dass die Verfassung ein ethnisches Minderheitenvotum vorsieht . Diese Aufgabe fällt dann - wie Herr Stinner festgestellt hat - Gott sei Dank in die deutsche Hauptverantwortung , die sich durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft , den deutschen Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina und einen deutschen Kommandeur ergibt . Ich denke , diese Aufgabe ist nicht nur hinreichend sinnvoll , sondern auch interessant . Denn dann könnte ein Stabilitätsanker in einem Bereich entstehen , der bisher noch nicht zur Ruhe gekommen ist und deshalb noch militärische Unterstützung braucht . Das wurde mir bei meinem Besuch auch von den Militärs bestätigt . Sie sehen darin eine sinnvolle Aufgabe . Ich bitte Sie herzlich um die breit gefächerte Zustimmung dieses Hauses .