Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche, etwas langsamer zu reden als meine Vorrednerin. Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Mal mit dem TTIP‑Abkommen. Grundsätzlich liegt die Förderung des weltweiten Freihandels, natürlich mit fairen Standards, im deutschen Interesse. Ich sehe bei dem geplanten TTIP‑Abkommen daher schon Vorteile für unsere Wirtschaft und unser Land. Das Abkommen wäre für unser exportabhängiges Land eine riesige Chance. Deutschland hatte allein im Jahr 2015 gegenüber den USA einen Handelsbilanzüberschuss von 55 Milliarden Euro. Die USA sind zwischenzeitlich unser größter Handelspartner geworden, sogar vor Frankreich. Durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen werden auch die Möglichkeiten für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, also für den Mittelstand, im internationalen Wettbewerb verbessert. Gerade durch den Wegfall von doppelten Tests und Zertifizierungen kann auch der Mittelstand erhebliche Kosten sparen. Wir sollten daher die Chancen, die TTIP bietet, nutzen und mit dem Abkommen einen ausgewogenen Rahmen setzen. Natürlich schützen wir unsere Bürgerinnen und Bürger. Die hohen deutschen und europäischen Standards im Arbeitsleben, beim Datenschutz, beim Umweltschutz, beim Verbraucherschutz, bei der Daseinsvorsorge – auch dies wurde bereits angesprochen – und bei der Gentechnik, all dies ist nicht verhandelbar. Mit TTIP können wir vielmehr dazu beitragen, dass unsere hohen Standards künftig transatlantisch gelten. Es kann nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sein, dass andere außereuropäische Nationen künftig die weltweiten Standards setzen. Aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China oder Indien stehen schon heute in den Startlöchern, um die zukünftigen Standards in der Welt zu bestimmen. Denen müssten wir uns dann anpassen, und das wollen wir alle nicht. Das wäre eine dicke Kröte, die die Menschen in unserem Land und in Europa dann schlucken müssten. Daher müssen gerade wir Europäer die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Entwicklung in der Welt prägen, und ein Teil davon ist TTIP. Im Zusammenhang mit TTIP wird oft kritisiert, dass die Beratungen und die Beratungsdokumente nicht transparent seien. Diese Kritik ist berechtigt. Das ist einer der wenigen Vorwürfe, der in der Sache TTIP wirklich ernst zu nehmen ist. Erst durch die Geheimhaltung konnten die Verschwörungstheoretiker ein Podium für ihre irreführende Propaganda finden und schaffen. Nur so konnten die von Greenpeace veröffentlichten TTIP‑Verhandlungspositionen Angst in der Bevölkerung verbreiten. Inhaltlich enthielten diese Unterlagen ja nichts Neues. Sie vermitteln lediglich einen Einblick in übliche Verhandlungsstrategien, bei denen Maximalforderungen gestellt, verhandelt und am Ende natürlich geschliffen werden. Ich stelle die Frage: Wie viel von dieser Kritik in Deutschland wird aus dem Ausland gesteuert? Dass auf beiden Seiten des Atlantiks unterschiedliche wirtschaftliche Interessen bestehen, das ist bekannt. Zum Teil prallen grundsätzlich verschiedene Auffassungen aufeinander. Diesen Dissens gibt es; wir wollen ihn in einen Konsens umwandeln. Bei der Diskussion über TTIP dürfen wir Europäer nicht vergessen, dass die USA unser wichtigster Bündnispartner sind. Europa an der Seite der USA ist auch ein Garant für den Weltfrieden. Auch wenn die Verhandlungsdokumente und die Unterlagen über die Gesprächs­ inhalte überwiegend unter Verschluss sind und eine Einsichtnahme für uns Abgeordnete nur mit erheblichen Einschränkungen möglich ist, sollten im Vordergrund unserer Debatten nicht die Bedenken, sondern die großen Vorteile, die TTIP bringt, stehen. Meine Damen und Herren, ich halte zusammenfassend fest: Die Wünsche der Amerikaner bei den TTIP‑Verhandlungen werden nicht eins zu eins übernommen werden. Die EU lässt sich nicht über den Tisch ziehen. Wir werden mit TTIP Leitplanken setzen. Oberstes Gebot wird sein, den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit in Deutschland ohne Einschränkungen auf einem hohen Niveau zu halten. Greenpeace und andere Interessierte sollten sich dagegen die Frage gefallen lassen, ob der zum Teil unsachliche und nachweislich falsche Widerstand gegen TTIP nicht selbst ein fragwürdiges Geschäftsmodell ist. Fakt ist schließlich: Ja, es wurden Kommunikationsfehler bei TTIP gemacht. Diese Fehler gilt es jetzt aufzuarbeiten und die Menschen sachlich und seriös auf dem Weg zu TTIP mitzunehmen. Nur mit den Menschen in Deutschland und Europa wird TTIP möglich sein; das wissen wir. Nur dann wird es zustande kommen, und nur dann wird es auch ein Erfolg sein. Vielen Dank.