Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedauere es sehr , daß der Bundestag eine wesentliche Chance verpaßt hat , nämlich in die ernsten Kämpfe und Verhandlungen , die in diesem Bereich stattgefunden haben , durch eine Aktuelle Stunde rechtzeitig einzugreifen , und daß das so verschoben worden ist , daß das erst heute nachmittag , also dann , wenn sich die meisten schon im Wochenende befinden und ihre Reden deshalb zu Protokoll geben , zur Sprache kommt . Ich halte das für eine verfehlte Chance des Deutschen Bundestages ; denn hier geht es unter anderem um die konkrete Verwirklichung eines Menschenrechts hinsichtlich der Würde des Menschen , nämlich des Rechts auf Arbeit und die damit verbundene Chance , den Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten . . _ Ich finde , Sie sollten sich etwas beherrschen . Wir können ja einmal schauen , was Sie so in den letzten 40 Jahren betrieben haben . Da wird wesentlich mehr Negatives als bei mir herauskommen ; davon bin ich überzeugt . . Aber lassen Sie mich auf etwas anderes eingehen . Das Feuer brennt noch vor dem Stahlwerk in Hennigsdorf . Ich hoffe sehr , daß die Verhandlungsergebnisse , die erzielt worden sind , nun auch die politische Bestätigung , insbesondere hinsichtlich der Abfindungszahlung , seitens des Bundeskanzlers finden werden . Das wird dringend erforderlich sein ; sonst , glaube ich , stehen uns große Auseinandersetzungen bevor . Nach Sitzungsmarathons _ der Bet riebsrat stand in pausenlosen Verhandlungen mit der Treuhandanstalt ; die IG Metall-Vertreter auch _ ist es letztlich gelungen , einen wichtigen Kompromiß zu erzielen . Ich frage mich nur , warum nicht von Anfang an eine solche beschäftigungs- und sanierungspolitische Orientierung der Treuhandanstalt möglich war . . Das Wichtigste ist , daß jetzt eine Hennigsdorfer Strukturgesellschaft geschaffen worden ist , die die Arbeitsplätze bis 1993 sichert . Ich glaube , daß ist ein *) Anlage 2 wichtiges Ergebnis . Wir werden in diesem Bereich in Hennigsdorf keine Arbeitslosen haben . Dabei geht es auch um Qualifizierung , um Umschulung , um Erstausbildung , um Maßnahmen des AFG . Außerdem werden die Servicebereiche und Tochterunternehmen bis zur Privatisierung fortgeführt . Damit erhält der Restbetrieb mit fast 4 000 Beschäftigten _ wie ich meine , ein Großunternehmen _ die Chance , über zwei Jahre eine Überlassungsperspektive zu entwickeln . Eine wichtige Voraussetzung dafür ist , daß der Restbetrieb , also die HSG , berechtigt ist , das für die Kernproduktion nicht notwendige Industriegelände zu vermarkten . Hierin besteht das für die Existenz notwendige Betriebskapital der neuen Gesellschaft ; denn ansonsten würde sie die Beschäftigten in Unternehmen , die das Gelände kaufen , nicht unterbringen können . Das Beispiel Hennigsdorf zeigt , daß die Abwicklungspolitik der Treuhandanstalt durchbrochen werden kann , wenn ein Gegenkonzept durch die betroffenen Belegschaften entwickelt wird und mit allen Beteiligten auch darum gekämpft wird . Der Arbeitskampf in Hennigsdorf _ einschließlich der Betriebsbesetzung _ hat sich gelohnt und , ich hoffe , Beschäftigten in anderen Betrieben auch Mut gemacht . Diesen Mut werden sie auch brauchen ; denn ein wirklicher Wandel in der Treuhandpolitik ist bislang nicht zu erkennen . Nach wie vor geht es darum , in den neuen Bundesländern Industrie- und Produktionsstandorte zu vernichten , anstatt sie zu erhalten und effektiv und produktiv zu gestalten . . _ Ich sage Ihnen : Schauen Sie sich doch einmal das Beispiel Hennigsdorf an . . Jetzt werden Sie sich sehr wundern : Es gab ein sehr gutes oder auf jeden Fall wesentlich besseres Angebot als vom Konzern Riva , nämlich vom Konsortium Badische Stahlwerke , Thyssen Stahl und Saarstahl . Dieses Angebot ist trotz der wesentlich günstigeren Bedingungen hinsichtlich der Beschäftigung und hinsichtlich des Kaufpreises abgelehnt worden . Die Gründe sind mir bis heute noch schleierhaft . . Ich nehme an , es wird der Tag kommen , an dem wir auch noch erfahren , was letztlich dahinter steckt . Den Beschäftigten dann in diesem Zusammenhang Ausländerfeindlichkeit vorzuwerfen , ist wohl das größte Stück an Demagogie , was ich diesbezüglich je erlebt habe . . _ Sehen Sie , es ist doch sehr merkwürdig , daß ich mich auf die Seite des Konsortiums Badische Stahlwerke , Thyssen Stahl und Saarstahl stelle , Sie sich aber dagegen . . Da sehen Sie intererssante Wandlungen in dieser Bundesrepublik Deutschland . Sie sollten einmal den Brief dieses Konsortiums lesen , der an alle Fraktionsund Gruppenvorsitzenden gerichtet wurde ; dann wird Ihnen wahrscheinlich einiges klarer werden . Gleichwohl glaube ich _ das ist das Wichtigste _ , daß hier ein Beispiel dafür geschaffen worden ist , daß man die Linie der Treuhandanstalt durchbrechen kann , daß die Beschäftigten , wenn sie sich einig sind und in ihrem Kampf auch nicht so ohne weiteres nachlassen , eine Umkehr in der Politik erreichen können . Selbstbestimmung , Emanzipation ist das , was gefordert ist , nicht kleinliches und schnelles Nachgeben , wie es sich die CDU/CSU wünscht . Danke schön . .