Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir ist am Ende der Debatte ein Aspekt übriggeblieben , der hier noch keine Erwähnung gefunden hat . In der vorigen Woche hatten wir ein für die zukünftige europäische Währungspolitik bedeutsames und überraschendes Ereignis : Die Freigabe der Geld- und Zinspolitik der altehrwürdigen Bank of England , die damit vom Staat unabhängig geworden ist . Dies muß nicht bedeuten , daß England jetzt von Anfang an die Teilnahme an der Währungsunion anstrebt . Aber die Erfüllung einer notwendigen Bedingung dafür und damit die Öffnung einer Option hierauf ist es denn doch . Schon hört man auch hier abwehrende Stimmen , sei es die des Landeszentralbankchefs aus Niedersachsen oder die unseres Finanzministers , die auf die Notwendigkeit einer vorherigen zweijährigen Teilnahme am EWS hin und damit England - rein vorsorglich - abweisen . Aber Art . 109 EG-Vertrag formuliert als drittes Konvergenzkriterium nicht eine deklarierte formelle Teilnahme am EWS , sondern die Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren . Diese Bandbreiten hat England , auch ohne in den letzten zwei Jahren formell dazuzugehören , eingehalten . Letztlich ist die Entscheidung über die Teilnahme und die Teilnehmer an der Währungsunion , die der Europäische Rat in einem Jahr zu fällen hat , eine politische Entscheidung . Ich erinnere daran , daß noch vor kurzem einzig Luxemburg die Aussicht auf volle Erfüllung aller Konvergenzkriterien bot , aber allen klar war , daß es ohne Deutschland und Frankreich nicht gehen würde und deshalb am Ende eine politische Interpretation der Kriterien stehen würde . Heute wächst Italien tendenziell eher in die Konvergenz hinein ; wir wachsen tendenziell dank der Finanzpolitik unseres Finanzministers eher hinaus . Frankreich hat sich in einen riskanten Wahlkampf gestürzt , um die Handlungsfreiheit für unpopuläre Maßnahmen zu gewinnen , die dann die Erfüllung der Konvergenzkriterien gewährleisten sollen . Wir sollten die Chance der Stunde nutzen , um die Beteiligung Englands wirklich offensiv werben und uns davor hüten , Ländern wie Italien , die sich so sehr um die Teilnahme an der Währungsunion bemühen und massive Vorleistungen erbracht haben , die Tür vor der Nase zuzuschlagen . . Letztlich geht es doch darum , ob durch die Währungsunion ein Schritt zur Vertiefung der europäischen Einheit oder zu einer Spaltung Europas gemacht wird . Ich glaube nicht daran - wie viele von Ihnen - , daß , wer etwas später kommt , auch noch so bequem hereingeht . Bei so eklatanter Zurücksetzung jetzt kann man durchaus entdecken , daß man bei floatender Eigenwährung wirtschaftspolitisch sehr viel klüger fährt . Wir wissen , daß der Endspurt zur Währungsunion nicht nur vom Wahlkampf überlagert sein wird , son . noch : Helmut Lippelt Währungsunion , den Zahlen der Arbeitslosenstatistik und den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Reaktionen hierauf . Das bedeutet , das Projekt Währungsunion ist demagogisch ausbeutbar . Wir erleben da die seltsamsten Bündnisse ; eines haben wir gerade heute morgen erlebt . Dazu sage ich nur dieses an die Adresse von Herrn Gysi : Die Diskussion um die Währungsunion ist zwanzig Jahre alt . Bei den Grünen ist sie vielleicht vier Jahre alt . Bei Ihnen hat sie gerade jetzt angefangen . Vor zwei Jahren vertrat auch ich die Krönungstheorie , die Herr Gysi vorgetragen hat ; vor einem Jahr war ich für die Einführung des Euro als Zweitwährung . Heute hat die Einführung des Euro längst begonnen . Ihn jetzt abzulehnen oder - das ist Herrn Schröder zu Recht vorzuwerfen - den Terminplan in Frage zu stellen - . - Herr Haussmann , ich bin vielleicht nicht so schnell und ein bißchen kompliziert , aber vielleicht kommt dabei mehr heraus - , . bedeutet , in diesem Punkt eine europäische Katastrophe herbeizuführen . Das zu sagen war ich dabei . . Trotzdem muß gesagt werden : Das Projekt Währungsunion ist in der wirtschaftspolitischen Wirkung zunächst antizyklisch , - und da liegt das Problem unseres Finanzministers . Dieses Projekt , die Konsolidierungspolitik , deren Notwendigkeit ich nicht bestreite oder in Abrede stelle , muß von einem wirklichen Umbruch der Wirtschaftspolitik begleitet werden , so daß die Folgen bezüglich der Arbeitsplätze anders angegangen werden können , als es mit dieser Wirtschaftspolitik geschieht .