Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , ich teile Ihre Auffassung , daß dies eine gemeinsame Aufgabe ist , die wir uns alle vornehmen müssen . Dabei ist die Frage , ob das Glas halbvoll oder halbleer ist , sicherlich unter verschiedenen Rollenvorstellungen _ von denen wir hoffen , daß sie 1994 umgekehrt werden _ , unter verschiedenen Gesichtspunkten zu sehen . 15990 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Margot von Renesse Aber einen realen , meßbaren Erfolg hat unsere Große Anfrage schon gehabt , und darüber herrscht bei uns Jubel und Heiterkeit . So war nämlich das von Ihnen ja auch in der Beantwortung unserer Großen Anfrage genannte Projekt in Köln bis zum vergangenen Jahr in seiner Weiterförderung äußerst gefährdet . Nunmehr ist es offensichtlich ein Glanzpunkt der Politik der Bundesregierung und hat große Aussicht darauf , daß es noch länger leben wird , als ursprünglich erwartet . Dasselbe gilt im Prinzip auch für die regionalen Beratungsstellen in meinem heimatlichen Bundesland Nordrhein-Westfalen , die auch in der Beantwortung unserer Großen Anfrage besonders herausgestellt werden und die gerade auch das Engagement , das in Nordrhein-Westfalen gegenüber ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herrscht , deutlich unterstreichen . Dies ist schon einmal ein Erfolg . Das , was Sie gesagt haben _ daß Sie denen danken , die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben _ , beziehen wir deshalb ganz deutlich auf uns , die Opposition . Denn dieses Thema ist weiß Gott des Schweißes der Edlen wert . Wir beschäftigen uns ja mit diesem Problem nicht nur , weil es eine moralische Bringschuld ist , die unsere Gesellschaft gegenüber denen hat , die unter Benachteiligtenprogrammen firmieren , sondern wir tun es deshalb , weil uns die schiere Notwendigkeit im eigenen Interesse allmählich dazu veranlassen muß . Wir haben eine Enquete-Kommission Demographischer Wandel , und wir wissen aus den Hochrechnungen unterschiedlichster Organisationen _ so der Bundesanstalt für Arbeit , so der Rentenversicherer _ , daß wir auf diejenigen , die zum Glück inzwischen bei uns leben und arbeiten , angewiesen sein werden . Frau Schmalz-Jacobsen wies auf die eigentümliche Diskrepanz hin , die zwischen den offenen Lehrstellen auf der einen Seite und der Tatsache , daß junge Ausländer und Ausländerinnen bei uns Lehrstellen suchen , besteht . Es gibt andere mehr . Nun haben Gott sei Dank einige Betriebe _ insbesondere im Bereich des Handwerks ; das ist richtig _ daraus Konsequenzen gezogen . Sie öffnen sich ihren eigenen Notwendigkeiten wie dem Bedarf der Ausländerinnen und Ausländer . Dabei habe ich auch Probleme mit dem Wort Ausländer , Ausländerin bei Leuten , die Kölsch oder bayerische Dialekte reden , wie ich das nie könnte , und die so einheimisch sind wie nur was , so daß man sich fragt , ob das Wort Ausländer , Ausländerin überhaupt noch angemessen ist , ob wir nicht längst andere Unterscheidungsmerkmale finden müssen , um die zu kennzeichnen _ und darum geht es ja bei dieser ganzen Debatte _ , die zu uns gehören . . Sie kenntlich zu machen mit anderen Kriterien ist vielleicht auch eine rechtspolitische Aufgabe . An der arbeiten ja auch gerade Sie und wir ebenfalls , wie Sie gut wissen . Wir sind auf sie angewiesen . Mit ihnen so zu arbeiten , daß sie die Verantwortung für diese unsere Gesellschaft tragen können , daß sie die Stafetten von der jeweils ausscheidenden oder noch aktiven Generation übernehmen wie unsere eigenen Kinder , unsere guten deutschen Kinder auch , ist eine Notwendigkeit , vor der wir stehen . Diese Notwendigkeit verbietet es uns , darauf zu hoffen , daß sich so etwas naturwüchsig abspielt . In der Tat , Integration wird über die Jahre , über die Jahrzehnte , über die Jahrhunderte stattfinden . Wir leben aber in einer Zeit , in der wir nicht darauf warten können , was sich sozusagen pflanzlich entwickelt . Wir müssen dies fördern , wir müssen dies bewirken . Dafür gibt es Instrumente . Auch in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage finden sich ja einige sehr brauchbare , sehr interessante Erfahrungen , die wir dem zugrunde legen können , was wir in Zukunft tun müssen . Meine Damen und Herren , ich will die Debatte über die Frage Einwanderungsland Deutschland ja oder nein ? an dieser Stelle nicht aufwärmen ; ich will nur auf eins hinweisen . Wir alle wissen , daß sich Einwanderung vollzogen hat und vollzieht , wie immer wir mit rechtlichen oder sonstigen Instrumentarien darauf reagieren . Das heißt , wir leben in einer Gesellschaft , in der auch andere als die von uns gewohnten Kulturen , Sprachen und Hintergründe existieren und sich entwickeln . Wer sagt eigentlich , wer hat eigentlich zum Gesetz erhoben _ an einer Stelle scheint dieses alte Vorurteil auch in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage aufzuscheinen _ , daß etwa auf einem islamischen Hintergrund bestimmte Tugenden der Arbeitshaltung , die wir für deutsch ausgeben , nicht auch existieren ? Man fahre einmal in die Türkei und sehe sich an , wie Leute arbeiten , mit welchem Fleiß , mit welcher Selbstverständlichkeit , mit welchem Verantwortungsbewußtsein . Von dieser Vorstellung , daß m an den kulturellen Hintergrund Deutschlands brauche , um ein anständiger Arbeitnehmer , eine anständige Arbeitnehmerin _ verläßlich , fleißig , pünktlich usw . _ zu sein , müssen wir uns allmählich verabschieden . . Wir haben _ ich möchte das , weil zu meinem eigenen Hintergrund auch solche Erfahrungen gehören , noch einmal in Erinnerung rufen ; manchmal scheint es mir im Westen in Vergessenheit zu geraten _ multikulturelle Traditionen der Deutschen . Die riesigen Ströme von Deutschen , die insbesondere in den Osten gezogen sind und , ohne daß Hans nun Janusz werden mußte oder Iwan , dort mit den Kulturen , die um sie herum waren , gelebt und gearbeitet haben , mit ihnen im Austausch gewesen sind , sind ein Beispiel dafür . Davon könnten wir partizipieren . Selbstsicherheit der eigenen Identität und Akzeptanz dessen , was um einen herum ist , schließen sich nicht wechselseitig aus . Man muß nur mit offenen Augen sehen , was andere haben und was wir ihnen nicht erst beibringen müssen . Gewiß , es gibt Schwierigkeiten in diesen Bereichen . Sie sind aber doppelter Natur . Was wir insonderheit angehen müssen , sind die Schwierigkeiten , die bei uns liegen , die eine Mischung aus Vorurteilen , zum Teil auch genährt durch manche politische Debatte _ Vorsicht bei den Zungenschlägen , Vorsicht davor , solche Vorurteile nicht auch noch zu füttern _ , darstellen , die auch aus Nichtwissen resultieren . Ich denke , daß hier viel zu tun ist . Ich finde sehr interessant , was Sie , Frau Schmalz-Jacobsen , besonders erwähnten : die vielleicht demnächst zahlreicheren Erfahrungen aus binationalen Projekten . Wenn Menschen erfahren , daß das , was sie hier lernen , auch in ihrem Herkunftsland angewendet werden kann , daß das austauschbar ist _ hier liegt in der Tat eine große Aufgabe der Bundesregierung , die da natürlich auch die besseren Kontakte herstellen kann _ , dann mag es auch sein , daß das für sie und für ihre Eltern von noch größerem Interesse ist . Ich denke , daß man auch aus solchen Projekten sehr viel lernen kann . Meine Damen und Herren , es gab einmal einen Menschen , dessen Bedeutung in einer Vielzahl von Weltreligionen unbestritten ist . Das war der Prophet Jesaja , der seinem Volk , dem Volk Israel , ein Wort zurief , als sie sich im babylonischen Exil befanden , nämlich : Suchet der Stadt Bestes . Er meinte damit nicht die Hauptstadt Israels , Jerusalem ; er meinte damit die Stadt , in der sich das Volk Israel zu diesem Zeitpunkt befand , nämlich Babylon . Er meinte _ ich denke , das werden wir unseren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch sagen müssen _ : Nehmt die Umwelt , in der ihr lebt , ernst . Ihr braucht Euch nicht aufzugeben ; ihr könnt die sein , die ihr seid . Aus Hassan muß nicht Hans , aus Kahir nicht Karl werden , aber nehmt die Verantwortung und die Möglichkeit ernst , die ihr in diesem Land habt , nämlich mit uns gemeinsam zu leben und zu arbeiten . Wir warten auf euch . .