Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch nach den Bemerkungen , die Frau Pieper vorhin gemacht hat , hoffe ich , dass ich für alle Mitglieder dieses Hauses spreche , wenn ich dem Bundeskanzler für sein erfolgreiches Engagement am Standort Ammendorf danke . . Wer hier leichtfertig von Wahlkampfgetöse spricht , sollte eines nicht vergessen : Wir reden von menschlichen Schicksalen , von 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Familien , . deren wirtschaftliche Zukunft nunmehr gesichert ist . Das ist es , was zählt , und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar . . Es ist unbestritten _ ich glaube , auch aufseiten der Opposition dieses Hauses _ : Seitdem der Bericht zum Stand der deutschen Einheit jährlich fortgeschrieben wird , hat er an Übersichtlichkeit und Aussagekraft gewonnen . Die Entwicklungstendenzen werden deutlicher und die sich daraus ergebenden Aufgabenstellungen für staatliches Handeln gewinnen an Präzision . Der Weg , den die Bundesregierung durch den eingeleiteten Politikwechsel nun seit drei Jahren geht _ weg von unrealistischem Wunschdenken hin zu Ehrlichkeit , Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit , weg von Aktionismus und immer neuen Sonderprogrammen hin zu einer effizienteren Förderung von Entwicklungspotenzial _ , ist besser . . Das wird zwar nicht immer auf den ersten Blick sichtbar . Aber wer genau und unvoreingenommen hinsieht , erkennt sehr schnell die positiven Entwicklungen der letzten Jahre . Die Standortentscheidung von BMW zugunsten von Leipzig war ja nicht zufällig . In Konkurrenz mit Dutzenden von anderen Standorten überall in Ost- und Westeuropa hatte ein ostdeutscher Standort die Nase vorn . Daraus ein parteipolitisches Süppchen zu kochen , meine Damen und Herren von der Union , wird Ihnen nicht gelingen . Damit will ich keineswegs die Rolle des Mittelstandes unterschätzt wissen . Es ist richtig : Das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung auch in den neuen Ländern ist der Mittelstand : die Hunderttausende Handwerker , kleinen und mittleren Unternehmen , Einzelhändler und Dienstleister . Dennoch brauchen wir dringend weitere Neuansiedlungen wie die von BMW . Wir brauchen industrielle Großinvestitionen , die Gravitationszentren in einem Netzwerk wirtschaftlicher Verflechtung einer Region sind . . Die BMW-Entscheidung zeigt uns aber auch : Die neuen Länder sind zwischenzeitlich zu einem exzellenten Standort für Investoren und zu einer guten Adresse für Firmen mit Weltgeltung geworden . . Das hat viele überrascht . Doch das kommt nicht von ungefähr . Seit 1998 haben sich nach Umfragen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fast alle zentralen Standortbedingungen für ostdeutsche Industrieunternehmen verbessert , teilweise sogar erheblich . Das gilt für zentrale Parameter von Investitionsentscheidungen wie Lohnkosten , Kunden- und Lieferantennähe , das Angebot an Gewerbeflächen , Grundstückspreise , den öffentlichen Nahverkehr und Autobahnanschlüsse , die Unterstützung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und natürlich auch für die Struktur und die Höhe der Fördermittel selbst . Die weichen Standortfaktoren haben sich ebenfalls seit 1998 verbessert . So werden die Naherholungsmöglichkeiten , das kulturelle Angebot , das Wohnungs- und Wohnumfeld sowie das Image der Städte oder der Regionen heute höher bewertet als je zuvor . Auch die Tätigkeit der Landesregierungen und der öffentlichen Banken hat sich nach Aussagen von Investoren deutlich verbessert . Es zahlt sich jetzt aus , dass die Landesregierungen der neuen Länder zusammen mit der Bundesregierung den sicherlich mühsamen Weg der Verbesserung der Standortqualitäten konsequent gegangen sind , auch wenn sich der Erfolg von Ansiedlungen und Erweiterungen erst langsam einstellt . Entscheidend ist : Ostdeutschland kann sich heute als Standort für Ansiedlungen auch und gerade von Weltfirmen von Rang sehen lassen . Die Standortentscheidung von BMW zugunsten von Leipzig macht uns Mut , den eingeschlagenen Weg konsequent und beharrlich weiterzugehen . Wir sind nämlich auf dem richtigen Weg . . _ So ist das . Gregor Gysi 21294 Sicherlich gelten diese Beispiele noch nicht für alle Regionen und Branchen Ostdeutschlands . Jeder weiß , dass die Lage auf denArbeitsmärkten der neuen Länder alles andere als zufrieden stellend ist . Es ist bedrückend und eine Herausforderung für alle , wenn knapp ein Fünftel der aktiven Bevölkerung arbeiten will , aber nicht kann . Es ist ja in Mode gekommen , das arbeitsmarktpolitische Engagement des Staates madig zu machen . Ich kann diesen Generalangriff auf die Arbeitsmarktpolitik nicht nachvollziehen . Mir fehlen auch in der heutigen Debatte realistische Alternativvorschläge der Kritiker . Solange auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitsplätze angeboten werden können , muss der Staat durch seine aktive Arbeitsmarktpolitik alles daransetzen , die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitsmotivation zu verbessern und zu erhalten . Die Bundesregierung hat das getan und tut es weiter , auch wenn sie zurzeit nur wenig Lob dafür einstreichen kann . Die Union und vor allem auch Sie , Herr Ministerpräsident Vogel , fordern seit Jahren ein 40-Milliarden-Investitionsprogramm für die ostdeutschen Gemeinden . . Investitionen sollen vorgezogen werden _ das hört sich gut an . Nur , wie wollen Sie das finanzieren ? Da schauen Sie auf den Bund und halten die Hand auf . Ihre Vorschläge zu Einsparungen sind unausgegoren und unsolide . Sie müssen sich hier entscheiden und Farbe bekennen , meine Damen und Herren von der Opposition . Sie können nicht den so genannten blauen Brief der EU-Kommission mit Schadenfreude kommentieren , aber gleichzeitig zusätzliche Milliardenforderungen an den Bund richten . Wo bleibt denn da die Logik ? Wir lassen Ihnen diese Art von Populismus nicht durchgehen . Das ist doch keine ernsthafte Politik ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle müssen noch ein bisschen lernen , um hinter den Durchschnittszahlen ein durchaus differenziertes Bild erkennen zu können . Wir müssen auf die sektoralen und regionalen Entwicklungen schauen , um ein realistisches Bild zu erkennen . Deshalb _ Sie haben es sicher bemerkt _ spreche ich bewusst von Arbeitsmärkten und nicht von dem ostdeutschen Arbeitsmarkt . Die Spreizung der Arbeitslosenquoten von Arbeitsamtsbezirk zu Arbeitsamtsbezirk ist nämlich ein Indiz für eine recht unterschiedliche Strukturentwicklung . Einheitlich ist die Situation allenfalls in der Bauwirtschaft . Deshalb werden seitens der Regierung und meiner Fraktion nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen , um dieser bedrückenden Tatsache zu begegnen . Ein Beispiel dafür ist das Stadtumbauprogramm . Dieses Programm wird eine zweifache Wirkung entfalten : Es wird nicht nur das Wohnumfeld verbessern und den für die Wohnungsgesellschaften ruinösen Wohnungsleerstand beseitigen , sondern auch Beschäftigung in der Bauwirtschaft sichern . . Rechnet man die Bauwirtschaft heraus , kommt man zu dem Ergebnis , dass die ostdeutsche Wirtschaft nicht langsamer als die westdeutsche oder auch die europäische Wirtschaft wächst . Ich will aber gleich hinzufügen : Das stellt mich nicht zufrieden . Nachweisbar liegen die Wachstumsraten des verarbeitenden Gewerbes in den neuen Ländern deutlich höher als in den alten . Das muss auch so sein , wenn der Aufbau Ost gelingen soll . Die ostdeutsche Industrie steht heute hinsichtlich der Modernität und der Ertragslage der Unternehmen besser da . Allerdings _ auf die Beseitigung dieses Nachteils wird sich die Politik konzentrieren müssen _ ist die industrielle Basis noch immer zu schmal . Ein Beispiel , um einmal die Dimension zu verdeutlichen : Um die Ausrüstungslücke der ostdeutschen Wirtschaft in etwa auszugleichen , bedarf es Investitionen in Höhe von circa 130 Milliarden Euro . . Es ist völlig klar , dass diese Lücke von privaten Kapitalgebern nur über einen längeren Zeitraum hinweg geschlossen werden kann . Der Staat wäre hier hoffnungslos überfordert . Die schlimme Lage auf den Arbeitsmärkten ist ganz wesentlich durch die Situation in der Bauwirtschaft verursacht , die sich einem dramatischen und _ das setze ich gleich hinzu _ notwendigen Strukturwandel unterziehen muss . Die schmerzlichste Wegstrecke haben die Bauunternehmen und die Beschäftigten heute hinter sich gelassen . Es kommen aber noch zwei oder drei schwierige Jahre . Warum ist der Strukturwandel in der ostdeutschen Bauwirtschaft so dramatisch und so schmerzhaft für die Beteiligten ? Sie wissen es : Aufgrund der total überzogenen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für wohlhabende Einkommensbezieher wurde am Beginn der 90er-Jahre grandios am Markt vorbei gebaut und investiert . 1 Million Wohnungen stehen zurzeit leer . Schlimmer noch ist die Lage bei den Gewerbeflächen . Selbst in Städten wie Leipzig ist über ein Viertel der Büroflächen unvermietbar . Gewerbeparks , mit Hast und unüberlegt aus dem Boden gestampft , sind häufig nur zur Hälfte oder noch weniger belegt . Eine solche volkswirtschaftliche Fehlsteuerung ist beispiellos ; diese haben Sie , meine Damen und Herren von der Union und von der FDP , zu verantworten . . Sie sind für das gigantischste Programm zur Vernichtung von Kapital und zur Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich , das je in Friedenszeiten in Gang gesetzt worden ist . .