Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen in die Hand nimmt , dann merkt man , dass es mit strammen Schritten auf Weihnachten zugeht . Darin wurden nämlich 92 Punkte aufgelistet . Dies zeigt , dass die Erwartungshaltung bezüglich der deutschen Ratspräsidentschaft sicherlich sehr groß ist . Hier ist jedoch Realismus gefordert ; denn die Ratspräsidentschaft dauert keine sechs Jahre , sondern lediglich sechs Monate . In enger Abstimmung mit den nachpräsidierenden Ländern Portugal und Slowenien hat die Bundesregierung hier die Schwerpunkte definiert und benannt . Ich denke , wir sollten an dieser Stelle der finnischen Ratspräsidentschaft Dank aussprechen , die sehr engagiert gearbeitet hat und insbesondere im Bereich der Nachbarschaftspolitik und in der Politik für die nördliche Dimension eigene Akzente setzen konnte . Wir werden am 1 . Januar den Staffelstab übernehmen . Lassen Sie mich einige Aspekte der deutschen Ratspräsidentschaft näher beleuchten . Ich halte es für eines der wichtigsten Ziele , dass wir die europäische Verfassung voranbringen . Sie muss gefördert werden ; denn sie ist letztlich die Gebrauchsanweisung für Europa , die wir dringend benötigen . Die alten Strukturen des Europa der Zwölf bieten uns keine Antworten für ein Europa der 27 bzw . - wenn es zu einem Beitritt Kroatiens und anderer Staaten kommt - der 28 oder mehr . Deswegen brauchen wir eine vernünftige Handlungsgrundlage . Notwendig sind die Neuordnung der Institutionen und vor allem klare Kompetenzabgrenzungen . Wie das Ganze letztlich genannt wird - ob Vertrag , Verfassung oder Gesetz - , ist zweitrangig . Es geht vor allem darum , dass wir einen entscheidenden Schritt nach vorne kommen . Ich kann Ihnen in keiner Weise beipflichten , Herr Kollege Steenblock , wenn Sie sagen , es finde keine öffentliche Auseinandersetzung über die europäische Verfassung statt . Wir bekommen als Abgeordnete zu keinem anderen Thema mehr Informationen und Positionspapiere von Verbänden , Bürgern und anderen zugeschickt . Es läuft doch bereits eine rege öffentliche Diskussion . Wer hier so auf die Bundesregierung schaut , der muss - damit hat der Kollege Steffen Reiche völlig Recht - auch berücksichtigen , dass wir letztlich alle mit ins Boot bekommen müssen . Es reicht nun einmal nicht , wenn nur 18 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben - einige von ihnen durch Volksabstimmung - ; letztlich müssen alle dem Vertrag zustimmen . Eventuell müssen noch hier und da Kompromisse gefunden werden , aber mit der europäischen Verfassung - ich denke , darin sind sich zumindest die großen Parteien einig - ist im Grunde schon ein Kompromiss gefunden worden . Wir brauchen Akzente für die Wirtschaft und die soziale , aber auch ökologische Zukunft . Auch das wurde völlig zu Recht festgestellt . Ein Schlagwort ist allerdings wieder etwas in den Hintergrund getreten , und zwar die Lissabonstrategie . Hier müssen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft wichtige Akzente gesetzt werden . In diesem Zusammenhang besteht Handlungsbedarf . Die Ziele sind ehrgeizig ; es gibt kein Wenn und Aber . Ich denke , wir müssen mit Maßnahmen zugunsten einer besseren Rechtsetzung , der Förderung von Forschung und Innovation und der Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen . Selbstverständlich muss das auch von entsprechenden Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz begleitet werden . Was die Fortschritte hinsichtlich der Europäischen Union als Raum der Freiheit , Sicherheit und des Rechts angeht , hat die Bundesregierung ihre Schwerpunkte benannt . Wir haben bereits heute Morgen eine , wie ich meine , gute Debatte zu diesem Thema geführt . Wir müssen bei unserem Ziel , innerhalb der Europäischen Union offene Grenzen zu schaffen , auch mehr Sicherheit anstreben . Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns . Deswegen muss die polizeiliche Zusammenarbeit verstärkt und illegaler Migration wirksam begegnet werden . Zudem muss die Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert werden . Lassen Sie mich abschließend auf einen zentralen Punkt zu sprechen kommen , und zwar die Außen- und Sicherheitspolitik . Auch hierbei geht es um verschiedene Aspekte . Bei der Entwicklung auf dem westlichen Balkan ist es leider zu Stillständen gekommen . Ich denke zum Beispiel an den Stillstand beim Reformprozess in Bosnien-Herzegowina . Hier brauchen wir dringend neue Impulse . Diese Länder brauchen unsere Unterstützung . Sie werden es nicht alleine schaffen . Die Kooperation Serbiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof muss weiterhin angemahnt werden , damit wir auch hier im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen weiterkommen . Das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wurde schon angesprochen . Auch in diesem Zusammenhang stehen bekanntlich zurzeit sehr schwierige Verhandlungen an . Allerdings - ich denke , dass wir hier mit einer Stimme sprechen können - ist es erforderlich , dass wir Solidarität mit Polen üben und im Stillen auf Polen einwirken und uns um Kompromisse bemühen . Aber wir dürfen auch nicht zulassen , dass Russland die Europäische Union mit verschiedenen bilateralen Abkommen diversifiziert . Wir wollen keine Aufsplitterung . Die Europäische Union muss im eigenen Interesse mit einer Stimme sprechen . - Herr Kollege Tauss , ich widerspreche an dieser Stelle nicht . Wie ich bereits sagte , müssen wir auch auf unsere polnischen Freunde und Partner einwirken ; denn letztlich muss man sich fragen , welcher Grund eine Verschiebung des gesamten Prozesses rechtfertigt . Hier bin ich mit Ihnen sicherlich völlig einer Meinung . Wir brauchen eine Neuausrichtung der europäischen Nachbarschaftspolitik . Ich denke hier insbesondere an unsere östlichen Nachbarländer . Die Grenzen werden sich nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien verändern . Damit meine ich auch Länder , die manchmal gewissermaßen im Schatten der öffentlichen Diskussion stehen , wie die Republik Moldau . Solche kleineren Länder brauchen unsere Unterstützung und Solidarität . Am 1 . Januar 2007 wird die EU um Bulgarien und Rumänien erweitert . Diese weitere Erweiterungsrunde ist - ich darf wohl sagen , dass wir uns darüber freuen - sicherlich erforderlich . Aber wir müssen darauf achten , dass die Standards eingehalten werden . Wir haben bereits in der letzten europapolitischen Debatte gefordert , dass die Schutzklauseln in den Bereichen konsequent greifen , in denen die Voraussetzungen nicht erfüllt werden ; das erwarten wir . Die Schutzklauseln müssen mit dem 1 . Januar 2007 wirken ; denn es gibt noch immer bestimmte Defizite im Justizbereich der Beitrittsländer . Man muss sich fragen , was tatsächlich passieren muss , damit die Schutzklauseln greifen . Wir dürfen vor diesem Hintergrund nicht zulassen , dass deutsche Staatsbürger - wenn auch nur theoretisch für eine juristische Sekunde - nach Bulgarien ausgeliefert werden . Hier müssen wir um der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union willen konsequenter auftreten . Ich glaube , dass das verstanden wird . Das ist auch im Hinblick auf den Fortgang der Türkeidebatte wichtig . Die CDU/CSU ist der Auffassung , dass wir hier eine Atempause brauchen , wenn sich abzeichnet - so sieht es im Augenblick aus - , dass das Ankaraprotokoll nicht implementiert wird . Lassen Sie mich abschließend sagen : Die deutsche Ratspräsidentschaft bietet die große Chance , die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union zu fördern . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihren Bemühungen . Wir haben gerade vor dem Hintergrund des markanten Datums 50 Jahre Römische Verträge die Chance , die Europäische Union und ihre Bedeutung nach vorne zu bringen . Sie war in den letzten 50 Jahren ein Garant für Demokratie , Friedenssicherung , Wohlstand , Freiheit und Recht . Wenn ich sehe , was in den letzten 50 Jahren gelungen ist , dann ist mir vor den Fragen der Zukunft , insbesondere vor der Globalisierung , nicht bange . Hierauf ist die Europäische Union , ein integriertes Europa , die beste und glaubwürdigste Antwort . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .