Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn das Niveau Ihrer Rede , Herr Glos , nicht so furchtbar niedrig gewesen wäre . _ Sie sollten einmal darüber nachdenken , was Sie gerade dem Bundeskanzler vorgeworfen haben _ , dann wäre Ihnen zu danken . Ich tue es trotzdem , weil Sie die Alternative , die heute zur Abstimmung steht , für die Koalition klar erkennbar gemacht haben . . Doch bevor ich darauf eingehe , gestatten Sie mir , dass ich auf ein wichtiges Ereignis hinweise , das heute Nacht stattgefunden hat . In Mazedonien wurde die Verfassungsänderung abschließend beschlossen . . Mazedonien hat nun erstmals eine Verfassung , der die albanische Minderheit zugestimmt hat . Das Gesamtpaket _ die Abstimmung fand heute Morgen um 1 Uhr statt _ wurde mit 94 zu 13 Stimmen angenommen . Wenn Sie jetzt meinen , darauf hinweisen zu müssen , dass damals der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ohne rot-grüne Mehrheit beschlossen worden ist , dann erinnere ich Sie an das Abstimmungsverhalten Ihrer eigenen Fraktionen und an die Reden , die Sie damals gehalten haben . Die sollten Sie wirklich einmal nachlesen ! . Es ist das erste Mal _ deswegen erwähne ich es , und dieser Politik weiß sich diese Bundesregierung verpflichtet _ , dass es nach der Tragödie des Auseinanderbrechens Jugoslawiens gelungen ist _ bei allen Schwierigkeiten , vor denen wir noch stehen _ , präventiv die blutige Spirale von Bürgerkrieg und ethnischer Säuberung zu stoppen . Das ist die Grundlage unserer Politik , wenn wir von präventiver Politik sprechen . . Dazu gehört als Ultima Ratio auch die militärische Seite . Wir versuchen zwar auch in der innerstaatlichen Politik , das Auftreten von Gewalttätern und Gewalttaten vorbeugend zu verhindern . Aber wenn Gewalttäter auftreten , wenn schwere Verbrechen drohen oder gar begangen werden , dann muss durchgegriffen werden . Das gilt auch für die Weltinnenpolitik . . In dieser Ultima Ratio erschöpft sich Politik aber nicht , sondern da beginnt sie erst . Eine gute Politik ist , wenn das verhindert werden kann , wenn es gar nicht erst so weit kommt . Ich werbe hier bei der Vertrauensfrage für die Politik dieser Bundesregierung . In Afghanistan zeigt sich doch , dass nach dem militärischen Erfolg die eigentliche Aufgabe jetzt erst beginnt . Es darf eben nicht mehr wie nach dem Ende des Kalten Krieges sein . Es gibt Leute , die aus völlig legitimen innenpolitischen Gründen plötzlich den Pazifismus entdeckt haben . In Ihren Reihen gibt es aber auch manche , die aus Überzeugung Pazifisten sind , und das ist etwas völlig anderes . Die gehören nicht zu denen , Herr Claus , die auf Ihrem letzten Bundesparteitag herumgelaufen sind und hinter vorgehaltener Hand zu Journalisten gesagt haben : Wenn wir einmal in die Bundesregierung eintreten , werden wir nicht die Probleme haben , die Bündnis 90/Die Grünen haben . _ Da sollten Sie schon ehrlich sein . In Ihrem Entschließungsantrag vom 7 . November 2001 heißt es auf der Seite 1 : . . . die Talibanherrschaft scheint nach wie vor ungebrochen , ihre Truppen sind offenbar kampfkräftig und hochmotiviert , . . . Das ist wirklich eine fundierte Analyse ! . Michael Glos 19877 Als jemand , der einer Partei angehört , die sich mit dieser Entscheidung immer schwer getan hat , werbe ich um die Zustimmung gerade jener , die zweifeln _ ich habe in den letzten Tagen erlebt , wie schwer das auch persönlich ist _ , weil ich ihre Grundhaltung achte . Das ist kein opportunistischer Pazifismus , sondern ehrliche Überzeugung . Gerade in diesem Werben möchte ich klar machen , dass jetzt die Hauptaufgabe vor uns liegt , nämlich Hilfe zu sichern . Wir haben jetzt die große Chance dazu . Überall dort , wo die Nordallianz ist , können die Vereinten Nationen mit ihren Hilfsorganisationen und die NGOs wieder in das Gebiet hinein . Wir können die Hilfe zu den Menschen bringen _ das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt _ ; diese Hilfe muss gesichert werden . . Wir müssen fortfahren im Kampf gegen den Terrorismus , der jetzt zunehmend zielgenau auf das terroristische Netzwerk und die Verantwortlichen geht . Genau das ist Inhalt des Antrags der Bundesregierung , wie wir ihn vorgelegt haben . Präventiv soll maritime Sicherheit geschaffen werden .Vor allem wollen wir die Möglichkeiten , die wir im humanitären Bereich haben _ Transportkapazitäten _ , einsetzen . Wir wollen uns an der direkten Terrorbekämpfung beteiligen . Das ist der Inhalt . Das haben wir präzisiert . Ich weiß nicht , ob sich der Kollege Glos seine Reden und Auftritte selbst anschaut . . Wenn er seine Rede von heute anschaute , müsste er merken , dass er wie die geschminkte Großmutter im Märchen vom Rotkäppchen gewirkt hat , als er hier zur Unterbrechung aufgefordert hat . . Großmutter , warum hast du denn so große Ohren ? , könnte man fragen . Merken Sie das denn nicht ? Man sieht , wie er meint , die CSU führen zu können , wenn er uns unterstellt , dass wir auf eine solche Darbietung hereinfallen . . _ Wenn ich Ihr Niveau anstrebte , würde ich die Arbeitslosendebatte beginnen . Mit welcher Zahl haben Sie sich denn aus der Macht verabschiedet ? Waren das 2 Millionen Arbeitslose ? Waren das 3 Millionen Arbeitslose ? . Hatten wir da eine Weltwirtschaftskrise , wie wir sie heute haben ? . Ich erinnere mich nur zu gut und die Mehrheit in diesem Lande erinnert sich nur zu gut . Schauen Sie sich die Umfragen an ! Sie sagen , Sie wollten diese Vertrauensabstimmung so gestalten , dass es kein Vertrauen für diese Regierung gibt ; das müssen Sie offiziell ja auch sagen . . In Wirklichkeit aber _ das wissen Sie so gut wie ich _ haben Sie doch heute Nacht Stoßgebete gesprochen , damit es nicht zu Neuwahlen kommt .  In Wirklichkeit zünden Sie Kerzen an und halten Bittgottesdienste ab mit dem Ziel : Lasst den Schröder bloß weiter regieren ! Das ist insgeheim Ihre Haltung und Sie wissen auch ganz genau , warum . . Nachdem ich Ihre Reden heute gehört habe , meine Damen und Herren , kann ich Ihnen nur sagen : Diese Koalition hat diese Republik entscheidend erneuert . . Ich kann mich noch daran erinnern , wie es in den letzten Jahren der Regierung Helmut Kohl war . Sie können über die Steuerreform sagen , was Sie wollen . Wer hat denn schon aus der Opposition heraus Familienpolitik gemacht und Herrn Waigel zu einer Erhöhung des Kindergeldes gebracht ? Das war damals die rot-grüne Opposition ! . Ich sage Ihnen : Wir haben für die Familien mehr als Sie gemacht . Vor allen Dingen haben wir damit begonnen , den Skandal zu beenden , dass Kinder in diesem Land das größte Armutsrisiko bedeutet haben . . Das haben wir beendet , und dies werden auch weiterhin die Maßstäbe unserer Politik sein . Wir müssen uns in dieser Hinsicht von Ihnen überhaupt nichts vorhalten lassen . . Wenn wir als Europäer in Zukunft eine größere Rolle spielen wollen _ ich meine , wir müssen sie spielen _ , dann heißt das : Wir müssen Europa sozusagen durchdeklinieren . . Wir müssen ein demokratisches Europa schaffen , das aber auch sicherheits- und verteidigungspolitisch endlich handlungsfähig wird und seiner Rolle gerecht werden kann . Man kann diesem Bundeskanzler und dieser BunBundesminister Joseph Fischer 19878 desregierung nicht vorwerfen , europapolitisch nichts auf den Weg gebracht zu haben . . In welches Glas haben Sie denn geschaut ? Hören Sie sich doch einmal an , was die Nachbarn dazu sagen ! Schauen Sie doch einmal genau hin , welche Rolle die Bundesregierung gespielt hat ! Sie haben zwar Nizza kritisiert ; aber Sie haben keine Vorschläge zum so genannten 2004-Prozess _ da geht es um die Zukunft Europas _ gemacht . . Diese Bundesregierung hat durchgesetzt , dass der Weg in Richtung einer europäischen Verfassung führt und damit mehr Handlungsfähigkeit erreicht wird . . Neben der Erweiterung der Europäischen Union ist dieser Weg das entscheidende Zukunftsprojekt . . Ich komme auf die soziale Gerechtigkeit und damit auf die Steuerreform zu sprechen . In Ihrer Steuerreform befanden sich Elemente , die zustimmungsfähig waren . Jedoch war sie gleichzeitig gnadenlos ungerecht und nicht austariert . . Das war der entscheidende Punkt .Auch das haben wir geändert . Wir haben mehr Wettbewerbsfähigkeit geschaffen . . _ Entschuldigung , ich kann Sie nur darauf hinweisen , dass die von Hans Eichel auf den Weg gebrachte Haushaltskonsolidierung , dass unsere Steuerreform und anderes bis zum Eintritt der Weltwirtschaftskrise zu einem Nettoanstieg der Zahl der Arbeitsplätze geführt hat . . Das hat dieses Land aus Ihren letzten Jahren gar nicht mehr gekannt ! . Das ist die Realität . Michael Glos , einer der größten Logiker , der in Bayern jemals die politische Bühne betreten hat . _ in Deutschland ; aber ich möchte in diesem Punkt einen Bayern nicht diskriminieren _ , . stellt sich hin und beklagt den Anstieg der Lohnnebenkosten . Das müsste Ihnen eigentlich doch bekannt vorkommen ; denn in den letzten Jahren waren Sie doch der Meister im Ansteigenlassen der Lohnnebenkosten . . Gleichzeitig lehnt Herr Glos die Ökosteuer ab . . Das muss mir einmal jemand erklären . Wie wollen Sie die Lohnnebenkosten , vor allem die Rentenversicherungsbeiträge , weiterhin stabil halten ? Wie wollen Sie einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern , wenn Sie die Ökosteuer nicht beibehalten ? . Wenn Sie so vorgehen wollen , dann müssen Sie den Menschen eine entsprechende Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen . Das sagen Sie aber bitte vor den Wahlen und nicht nach den Wahlen , Verehrtester ! . Ändern Sie die Methode , die Sie bisher immer angewendet haben ! Heute steht hier eine wichtige Entscheidung an . . Angesichts der heutigen Debatte _ ich erinnere an das , was wir von der rechten Seite gehört haben _ appelliere ich nochmals an alle : Bedenken Sie , dass die Entscheidung , ob diese Regierung das Vertrauen bekommt , eine Entscheidung über die Zukunft dieses Landes ist . Das ist klar . Es geht darum , ob wir die ökologische und soziale Erneuerung dieses Landes weiterführen können . Deutschland braucht diese Politik . Das sage ich insbesondere angesichts dessen , was wir heute hier erlebt haben . Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen . .