Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz von NATO-AWACS – ausgesprochen: Airborne Warning and Control System –, also Luftüberwachung und Kontrollsysteme, ist wichtig, richtig und zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch notwendig. AWACS-Operationen stehen beispielhaft für die integrierte Verteidigung der Allianz. Unsere Entscheidung für diesen Einsatz ist auch ein Stück gelebte Bündnissolidarität. Wir unterstützen den konzeptionellen Ansatz der internationalen Staatengemeinschaft, die afghanische Regierung alsbald zur eigenständigen Wahrnehmung ihrer Sicherheitsverantwortung zu befähigen. Erst am Dienstag hat Präsident Karzai verkündet, dass Provinzen und Städte in die Sicherheitsverantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden sollen und auch übergeben wurden. Leider ist diese Meldung in der medialen Berichterstattung fast untergegangen. Dabei handelt es sich um einen Meilenstein für die Entwicklung des Landes. Zum ersten Mal in der zehnjährigen Geschichte unseres Einsatzes werden afghanische Behörden selbst die Sicherheit in Teilen ihres Landes verantworten, darunter übrigens auch in Masar-i-Scharif, im deutschen Zuständigkeitsbereich im Norden. Dies stimmt mich hoffnungsfroh. Die Unterstützung bei der Luftraumüberwachung, die wir mit AWACS zu leisten bereit sind, stärkt das Konzept der Übergabe der Sicherheitsverantwortung und trägt erheblich zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs bei. Mit der Entflechtung des zivilen und militärischen Flugverkehrs sind die afghanischen Behörden derzeit noch überfordert. Diesen Zustand zu überbrücken und gefährliche Situationen zu verhindern, das kann AWACS leisten. Parallel setzen wir uns dafür ein, dass eigene afghanische Luftraumüberwachungskapazitäten aufgebaut werden. Das wird aber noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Mit der heutigen Entscheidung kommen wir nur einer Debatte zuvor – Herr Kollege Steinmeier, Sie haben darauf hingewiesen –, die ohnehin in wenigen Tagen angestanden hätte. Mitte April läuft die 90-Tage-Frist aus, in der AWACS ohne deutsche Beteiligung eingesetzt wird. Dass dies kein Dauerzustand bleiben würde, war und ist uns allen klar. Klar ist, dass AWACS ohne deutsches Personal nicht dauerhaft eingesetzt werden kann. Als Anfang Januar dieses Jahres die Anfrage an die Bundesregierung gerichtet wurde, die AWACS-Flüge zu unterstützen, haben wir aus mehreren, wie ich meine, nachvollziehbaren Gründen zunächst Nein gesagt. Zum einen waren unsere Partner in der Lage, den Auftrag auch ohne deutsche Unterstützung mit nationalen Mitteln durchzuführen. Zum anderen wollten wir unsere Kapazitäten auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte am Boden konzentrieren. Zumindest das erstgenannte Argument hat sich geändert. Unsere Verbündeten können durch unsere Soldatinnen und Soldaten in den AWACS-Maschinen entlastet werden, um ihre Kräfte an anderer Stelle, nämlich in Libyen, einsetzen zu können. Diese Art von Burden Sharing ist, wie ich meine, übliche Praxis unter Verbündeten. Das Mandat ist so konzipiert, dass wir innerhalb der bestehenden Obergrenze von 5 350 Soldaten für ISAF den Auftrag erfüllen können. Ich begrüße dies ausdrücklich, zeigt es doch, dass es klug war, diese Flexibilität in das ISAF-Mandat einzubauen. Den Vorwurf, es handele sich um ein Ablenkungsmanöver oder um eine Befriedigung des schlechten Gewissens gegenüber unseren Partnern, weise ich mit Nachdruck zurück. Ich glaube, dass wir diese Art von Nachhilfeunterricht in Sachen Bündnissolidarität wirklich nicht nötig haben. Es gibt keinen Grund, unsere Beteiligung an AWACS zu kritisieren. Ich freue mich deshalb, dass die SPD jenseits aller der Oppositionsrolle geschuldeten Gefechtsfeldlyrik ihre Zustimmung zu diesem Mandat heute bekundet hat. Ich würde mich freuen, wenn sich auch andere Fraktionen in diesem Hohen Hause der Vorlage und diesem Vorgehen anschließen könnten. Oftmals wird in diesen Tagen eine Verbindung zwischen dem AWACS-Einsatz in Afghanistan und der Operation gegen Libyen konstruiert. Dieses Junktim, so meine ich, führt in die Irre. Die Eskalation in Libyen bewegt uns alle. Wenn ein Diktator Krieg gegen sein eigenes Volk führt, kann dies niemanden kaltlassen. Die Position der Bundesregierung zu Libyen war immer klar: wirtschaftlicher und diplomatischer Druck ja, militärisches Eingreifen nein. Diese souveräne Entscheidung steht jedem NATO-Mitglied zu, damit auch uns. Es ist, meine ich, übrigens gelebte Praxis in der Allianz, dass nicht immer alle Staaten an der Umsetzung militärischer Maßnahmen teilnehmen müssen. Von einem deutschen Sonderweg oder von einer Isolierung Deutschlands zu sprechen, halte ich deshalb für verfehlt. Die Forderungen für ein energisches militärisches Eingreifen kommen dabei gerade oft von jenen, die sich ansonsten nicht gerade durch ein besonderes Interesse an der Bundeswehr auszeichnen. Ich frage diejenigen, die am lautesten nach deutschen Kampfflugzeugen rufen: Wenn es 2003 aus deutscher Sicht falsch war, Saddam Hussein aus dem Amt zu bomben, warum soll ein deutscher Einsatz dann in Libyen richtig sein? Haben wir daraus nichts gelernt? Der Dissens in der NATO und Bedenken in vielen Ländern der Welt zeigen doch, dass ein politisches Konzept fehlt, was nach den Luftschlägen folgen soll. Wir waren uns immer darin einig, dass militärische Einsätze nur im Rahmen politischer Konzepte sinnvoll und richtig sind. Die Devise „fangen wir erst einmal an“ überzeugt mich ebenso wenig wie offenkundig die Bundesregierung. Umso wichtiger ist es, dass wir unseren Beitrag dort einbringen, wo wir es für richtig halten und wo es nach meiner Einschätzung auch Sinn macht. Genau das tun wir mit dem AWACS-Einsatz in Afghanistan. Das Signal ist klar: Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher, starker Bündnispartner. Wir engagieren uns in einer Vielzahl von Einsätzen, von Afghanistan über den Balkan bis zum Horn von Afrika. Aber wir müssen nicht, Automatismen folgend, überall militärisch beteiligt sein. Man muss uns die Souveränität der eigenen Entscheidung schon zubilligen, wenn man es auch anderen Staaten zugesteht. Dies ist in einem Bündnis souveräner Staaten selbstverständlich. In diesem Sinne bitte ich Sie um eine breite Zustimmung zu einem Einsatz, der unsere Fähigkeiten zur Geltung bringt und die Entwicklung in Afghanistan weiter stabilisiert. Das ist im Übrigen auch ein Zeichen für unsere Solidarität im Bündnis. Herzlichen Dank.