Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , lassen wir einmal diese Dinge beiseite , die Sie zur Illustration anfügen . Wir wollen nicht mit Sekunden hin und her rechnen . Das ist nicht das Thema . Generell geht es darum , daß wir mit diesen Privatfinanzierungsmodellen mehr Investitionsspielraum geschaffen haben . Wir sind uns sehr wohl dessen bewußt , daß wir es letztlich alle miteinander in einer bestimmten Zeit wieder bezahlen müssen . Das ist überhaupt keine Frage . Es ist die Frage : Welche Haushalte und welche Haushaltsjahre werden damit belastet , und was ist auf der anderen Seite als vordringliche Infrastrukturbereitstellung zu leisten ? Darum geht es , um nicht mehr und nicht weniger . Zu Ihrer Sekundenrechnerei darf ich sagen : Ich hatte in der vergangenen Woche die Gelegenheit , mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG , Herrn Dürr , über diese Fragen zu sprechen . Er hat mir ausdrücklich von sich aus versichert , daß er mit seinen zuständigen Leuten den Dingen sehr genau nachgehen wird , daß er prüfen wird , ob die Dinge volkswirtschaftlich Sinn machen oder nicht , wieviel Geld man einsetzen muß oder nicht , weil nur minimale Fahrzeitgewinne natürlich nicht in seinem Sinne und unser aller Sinne sein können . Also unterhalten Sie sich öfter mit den zuständigen Leuten , dann erfahren Sie auch das Richtige . . - Ich gehe jetzt nicht mehr auf die Zwischenrufe ein , denn sonst sind wir noch um Mitternacht hier . Auch bei den Bahninvestitionen ist mit den vorgesehenen Ansätzen die Durchführung notwendiger und realisierbarer Maßnahmen sichergestellt . Durch unternehmerisches Handeln und mehr Flexibilität bei Planung und Durchführung von Maßnahmen hat die Deutsche Bahn AG erreicht , mit den verfügbaren Mitteln mehr Streckenkilometer und einen größeren Teil des Schienennetzes volkswirtschaftlich sinnvoll und dennoch den Anforderungen der Zukunft entsprechend bauen bzw . ausbauen zu können , als das bisher angenommen werden konnte . Ein so dichtbesiedeltes Land mit einem gleichzeitig so hohen Wohlstandsniveau wie die Bundesrepublik Deutschland braucht dringend eine gute Infrastruktur . Leistungsfähige Verkehrswege sind geradezu Voraussetzung und Rückgrat für das wirtschaftliche , gesellschaftliche und soziale Zusammenleben . Sie dienen den Menschen - ganz im Gegensatz zu den Parolen der Ablehnung und Verteufelung , wie sie mancherorts zu hören sind . Auch wenn wir gelegentlich noch weitergehende Wünsche haben , was die Realisierung von Ausbau- oder Neubauvorhaben betrifft , so dürfen wir doch feststellen , daß das Verkehrswegenetz der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich hervorragend abschneidet . In einer Zeit , in der ständig über die Standortfaktoren der Bundesrepublik Deutschland - wie ich meine , zu oft nur über die negativen Standortfaktoren - gesprochen wird , . will ich feststellen , daß die Verkehrsinfrastruktur neben einer Vielzahl anderer einen hervorragenden , sehr positiven Standortfaktor darstellt . Das sage ich durchaus in Richtung derer , die es angeht , die nicht müde werden , nur negativ über den Standort Deutschland zu reden . . . noch : Bartholomäus Kalb - Ich schaue den Kollegen Wagner nur an , weil er weiß , wen ich meine . . Er meint genauso wie ich Leute in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft . . Daß Wirtschaft und Bevölkerung aus peripheren Gebieten nicht abwandern , daß sich strukturschwache Gebiete und Randregionen entwickeln konnten und daß damit einhergehend ein hohes Maß an sozialer Stabilität und innerer Sicherheit gewährleistet werden kann , ist nicht zuletzt auf die erfolgte Anbindung und Erschließung der Fläche zurückzuführen . Um das zu illustrieren , kann ich Ihnen - und da wir über den Haushalt sprechen , auch in Zahlen - die Frachtleistungen der Verkehrswege in unserem Land darstellen und sagen , welche Mittel wir dafür aus dem Bundeshaushalt für Investitionen zur Verfügung stellen . Die Personenbeförderung lasse ich einmal außer acht . Auf unseren Fernstraßen und Autobahnen werden 802 Millionen Tonnen an Gütern befördert ; im Bundeshaushalt sind jetzt 8 ,1 Milliarden DM veranschlagt . Auf dem Schienennetz werden 302 Millionen Tonnen transportiert ; der Haushalt weist 7 ,2 Milliarden DM für Investitionen aus . Für die Wasserstraßen sind es bei 243 Millionen Tonnen an Gütern 1 ,1 Milliarden DM . Hierin spiegelt sich auch die Geschäftstätigkeit unserer Gesellschaft wider . Die besondere Flexibilität des Straßenverkehrs wird dabei offenbar gegenüber der Bahn von den Nutzern bevorzugt . Die Politik muß Rahmenbedingungen für die Verkehrsströme setzen . Das tun wir . Durch die Privatisierung der Bahn und durch Investitionen in das Wasserstraßennetz wollen wir eine Verlagerung der Verkehrsströme von der Straße weg und damit ein doppeltes Ziel erreichen : eine größere Umweltfreundlichkeit des Verkehrs und die Vermeidung des Verkehrsinfarktes auf der Straße , der uns bei den prognostizierten Zuwachsraten insbesondere des Transitverkehrs sonst unweigerlich drohen würde . Es ist mir ein großes Anliegen , die Verkehrsprojekte in den neuen Ländern zügig durchführen zu können . Ich habe mich deshalb in der Sommerpause bemüht , mir vor Ort ein Bild vom Stand der Maßnahmen zu verschaffen . Nach meiner festen Überzeugung ist die Verkehrsinfrastruktur - weit mehr als jeder Zuschuß und jede Abschreibungsmöglichkeit - wichtigste Voraussetzung für das Erreichen einer selbsttragenden Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern . . Um so schneller dies gelingt , desto mehr ist es zum Nutzen von uns allen . Gott sei Dank gibt es in diesem Zusammenhang bisher keine Ost- West-Diskussion ; wir sollten sie auch in Zukunft nicht entstehen lassen . Die Förderung des Personennahverkehrs erlebt derzeit einen sehr deutlichen Schub . Minister Wissmann hat vorhin sehr deutlich darauf hingewiesen . Mit den nach dem Regionalisierungsgesetz den Ländern pauschal zugewiesenen Mitteln wird zum Teil mit großem Erfolg versucht , das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schiene und Straße deutlich zu verbessern . Solche erfolgreichen Bemühungen werden von uns ausdrücklich begrüßt . Allerdings hat man auch da und dort das Gefühl - das verschweige ich ebenfalls nicht - , daß es sich nicht immer um vom Bürger nachgefragte und akzeptierte Angebote handelt , sondern daß es auch eine gewisse Neigung zu Steckenpferden von Lokal- und Regionalpolitikern gibt . Sie glaubt man sich angesichts des Umstandes leisten zu können , daß andere , letztlich der Bund , bezahlen . Bei aller Bejahung der Notwendigkeit der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs scheint es mir wichtig und geboten zu sein , die Aspekte der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und der Effizienz des Mitteleinsatzes nicht völlig außer acht zu lassen . Nachdem die Zuweisungen an die Länder gemäß § 5 des Regionalisierungsgesetzes 1997 , wie vorhin schon erwähnt , auf 12 Milliarden DM steigen , liegt die Gefahr des etwas großzügigeren Umganges mit dem Geld durchaus auf der Hand . . - Wir sind Haushälter des Bundes . Meines Erachtens muß auf den effizienten und sinnvollen Mitteleinsatz besonders geachtet werden , und das muß bei der Überprüfung der Haushaltsansätze entsprechend der Revisionsklausel eine entscheidende Rolle spielen . . Die erhöhten Regionalisierungsmittel müssen meines Erachtens die Länder auch in die Lage versetzen , in ihren Haushalten intern Umschichtungen vorzunehmen , damit sie den Mittelbedarf für notwendige kommunale Straßenbaumaßnahmen befriedigen können und sie nicht die Kommunalpolitiker auf die Bundespolitiker loshetzen müssen . Diese Möglichkeiten gibt es . Ich habe mich erst in der letzten Woche mit dem dafür zuständigen bayerischen Staatsminister unterhalten . Dort ist man dazu bereit . Ich wünsche , daß auch in anderen Ländern die Mittel dann so eingesetzt werden , daß nicht die Kommunen zum Schluß die Leidtragenden sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich darf noch auf einen Punkt eingehen , der ebenfalls heute morgen bei der Rede von Frau Kollegin Matthäus-Maier eine Rolle gespielt hat . Vielleicht schenkt sie mir ja auch die Ehre ihrer Aufmerksamkeit . . - Sie war ja heute früh vergleichsweise milde . Deswegen ist hier eine übertriebene Schärfe auch nicht angebracht . Sie haben heute morgen davon gesprochen , daß wir , wenn man das Flugbenzin besteuern würde , 6 ,5 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen hätten . . . noch : Bartholomäus Kalb - Oder 6 ,7 ; lassen wir die Stellen hinter dem Komma einmal weg . Das ist natürlich höchst raffiniert , wenn man so etwas vor laufenden Fernsehkameras behauptet . Ich habe mich in meiner Haushaltsrede im letzten Jahr selber mit der Frage der Flugbenzinbesteuerung befaßt . Ich teile insoweit Ihre Auffassung , daß es richtig wäre , Flugbenzin zu besteuern . Aber Sie wissen genauso wie ich , daß es nicht genügt , das national umzusetzen , . daß es eine gesamteuropäische Lösung geben müßte und daß wahrscheinlich auch diese nicht ausreichen würde . Ich habe in meiner letztjährigen Haushaltsrede darauf hingewiesen , daß seinerzeit das GATT - das ist die jetzige WTO - sehr gut daran getan hätte , sich einmal mit dieser Frage auseinanderzusetzen . . Aber wenn wir das nur auf nationaler Ebene regeln wollten - den Eindruck haben Sie ja erweckt - , dann muß ich einwenden : Es ist doch überhaupt kein Problem , den Umlauf der Flugzeuge so zu organisieren , daß man eben in Paris , in Amsterdam oder sonstwo auftankt . . Auch wenn wir das auf europäischer Ebene regeln wollten , sehe ich noch die Gefahr , daß internationale Drehscheiben in Deutschland und auch in Europa teilweise ihre Bedeutung verlieren würden . Dann müssen wir die Folgen für die Standorte Frankfurt , München und Düsseldorf auch den Betroffenen und der Wirtschaft dieser Regionen deutlich vor Augen führen . So einfach , wie Sie es sich gemacht haben , geht es nicht . Ich bin sehr für eine Flugbenzinbesteuerung . Wenn Sie im Kreise Ihrer sozialistischen Brüder auf europäischer oder internationaler Ebene zu entsprechenden Vereinbarungen kommen , würde ich mich sehr freuen . Aber , wie gesagt , es geht nur auf die erwähnte Art und Weise . . Es sollte nicht so sein , daß man dem Zuschauer am Fernsehgerät Sand in die Augen streut und sagt : Waigel versteht es nicht , weitere 6 ,5 Milliarden DM in die Kassen zu bringen . Ich darf mich herzlich bedanken . .