Partei: CDU/CSU
Ich möchte darauf hinweisen , daß auch unser Modell in vielen Bereichen ganz erhebliche Härteklauseln , angefangen bei einer Karenzzeit von vier Jahren , beinhaltet . Es gibt eine soziale Härteklausel und viele andere Tatbestände , die den Schuldenstand - zum Beispiel durch erfolgreiche Leistungsnachweise - mindern . Wir sind alle durchaus bereit , über Einzelheiten , zum Beispiel über die Härteklauseln in unserem und in Ihrem Modell , zu diskutieren . Aber es muß unter dem Strich bei allen Modellen , die diskutiert werden , . noch : Christian Ruck mindestens genauso hoch sind wie die , die durch unser Modell erbracht werden . Das ist bei dem Modell der Grünen und auch bei den anderen Modellen , die von uns durchgerechnet wurden , nicht der Fall . Wir haben in den kommenden Wochen im Hinblick auf die BAföG-Anhörung noch Zeit zum Nachdenken . Ich trete dafür ein , daß wir wie beim Meister- BAföG auch beim Studenten-BAföG versuchen , von dem Zwang zur Darlehensaufnahme wegzugehen . Ich bin auch dafür , daß Leistungsnachweise nicht nur von den BAföG-Beziehern , sondern von allen Studenten zu erbringen sind . . Hier ist allerdings vor allem die Hochschulrektorenkonferenz gefordert . Ich würde mich auch freuen , wenn wir noch eine eindeutige Festlegung des Zinssatzes beim Darlehen erreichen könnten , um allen Studenten Planungssicherheit zu geben . Ich wiederhole : Wir sind offen für eine vorurteilsfreie Prüfung aller Vorschläge . Aber dieselbe Offenheit kann man auch von den Bildungspolitikern der Opposition verlangen . Was heute an Vorschlägen von Ihnen , Herr Glotz , gekommen ist , war eher Polemik als ein fundiertes Gegenmodell . . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir bitte noch ein paar Bemerkungen zur beruflichen Bildung , weil ich es für gut und für ein Signal finde - da stimme ich mit Ihnen überein , Herr Glotz - , daß beides gleichwertig Thema dieser Debatte ist . Wir stehen vor drei Herausforderungen . Zum einen muß es gelingen , auch für die nächsten Jahre die großen Erfolge aller Beteiligten aus Politik und Wirtschaft zu wiederholen , allen , die einen Ausbildungsplatz in Deutschland suchen , ein entsprechendes Angebot machen zu können . Die neuesten Umfragen zeigen , . daß sich auch das Ausbildungsverhalten der Großbetriebe wieder stabilisiert hat . Die Zusage der Wirtschaft beinhaltet - Herr Minister Rüttgers hat schon darauf hingewiesen - , 10 Prozent Ausbildungsplätze mehr zu schaffen , und dafür steht heuer die Nagelprobe an . Die Masse der Arbeitsplätze muß von der Wirtschaft bereitgestellt werden . Hier können wir , hier können die Politik und die Verbände Hilfestellung leisten , indem bürokratische Hindernisse , die sich auch hier in den letzten Jahrzehnten angesammelt haben , zurückgedrängt werden , zum Beispiel bei der Ausbildereignungsverordnung oder auch bei einer besseren Zusammenstellung der zwölf Berufsschulwochenstunden . Eine Umlagefinanzierung von Ausbildungsplätzen , wie sie von der SPD und den Grünen gefordert wird , halten wir gerade in dieser Zeit für den falschen Weg . Ich kann nicht landauf , landab die wettbewerbsschädigende Höhe der Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenbelastungen beklagen und flugs durch die Hintertür neue Abgaben einführen . . - Was ist das denn anderes ? Das sind Lohnnebenkosten . . - Das sollten Sie sich einmal erklären lassen , Frau Kollegin . Die zweite große Herausforderung - sie wurde bereits angesprochen - ist die Fortentwicklung der Ausbildungsordnungen und der Berufsbilder . Der dritte Punkt , der mir sehr am Herzen liegt , ist die hohe Zahl von Ausbildungsabbrechern . Ich glaube , dies liegt auch an der Überforderung mancher Jugendlicher . Auch darin stimmen wir mit dem Minister vollkommen überein . Wir müssen deshalb versuchen , zu einer stärkeren Differenzierung innerhalb der Berufsausbildung zu kommen , um Jugendlichen mit Schwierigkeiten und Leistungsschwächen eine bessere Perspektive bieten zu können . Ich sehe auch das Dilemma , das die Gewerkschaften dabei haben : je einfacher die Ausbildung , desto geringer der Verdienst . Es kann aber auf der anderen Seite nicht Sinn einer schwierigen und komplizierten Ausbildung sein , daß viele Jugendliche daran scheitern und dann überhaupt keinen Beruf haben . Ein hoffnungsvoller Weg ist - der Minister hat ihn zitiert - , daß wir zusammen mit den anderen Beteiligten versuchen , die Ausbildung in den einzelnen Berufen so zu flexibilisieren , daß es zwar einen Kernbereich gibt , der für alle gleich ist , daß aber darüber hinaus auch Zusatzqualifikationen für talentiertere Jugendliche geboten werden , die sich weiterqualifizieren können . Die Weiterentwicklung des deutschen Bildungs- und Ausbildungswesens ist dringend . In diesem Bereich sind die Entscheidungskompetenzen breit gestreut . Das ist meist ein Segen , kann aber auch zum Fluch werden , nämlich dann , wenn die vielen Köche nur noch einen Einheitsbrei produzieren oder vergessen , daß sie nicht für sich selbst kochen , sondern für die Zukunft unserer Gesellschaft . Ich danke Ihnen . .