Partei: FDP
Die deutsche Wirtschaft ist der Anker für Stabilität und Wachstum in der derzeit rauen europäischen See. Unsere äußerst solide wirtschaftliche Basis sichert unsere Konkurrenzfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung und des damit einhergehenden weltweiten Standortwettbewerbs. Die deutsche Wirtschaft ist auf den Weltmärkten außerordentlich erfolgreich; etwa jedes zweite deutsche Industrieerzeugnis wird beispielsweise ins Ausland exportiert. Aber die deutsche Wirtschaft hat nicht nur im Ausland Erfolg, sondern genießt auch eine herausragende Stellung innerhalb unseres Landes: Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der vielen, vor allem mittelständischen Unternehmen in Deutschland leistet einen signifikanten Beitrag zu Wohlstand und Beschäftigung. Liebe Opposition, um Ihr bisher vernachlässigtes wirtschaftspolitisches Profil vor der Wahl noch einmal populistisch-öffentlichkeitswirksam zu schärfen, legen Sie uns hier nun einen zehnseitigen Antrag mit einem Sammelsurium von Forderungen aus den verschiedenen Wirtschaftsbereichen vor. Mir wird dabei aber nicht ganz klar, ob und, wenn ja, welchem konsistenten gesamtwirtschaftlichen Konzept Sie dabei folgen. Ihr Vorwurf, der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik mangele es an klaren Vorstellung und konkreten Konzepten, ist haltlos und schlichtweg falsch. Ganz im Gegenteil: Die FDP hat in ihrer Regierungsverantwortung das Bestmögliche getan, der Wirtschaft in Deutschland bedarfsgerechte und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. Wir haben Impulse für Wachstum und Innovationen gesetzt und dafür gesorgt, dass Deutschland auch in Zukunft seine Chancen als einer der weltweit führenden Wirtschaftsstandorte nutzen kann. So haben wir beispielsweise in Anbetracht des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels die Themen Bildung undQualifikation ganz oben auf unsere Agenda gesetzt und dort beachtliche Erfolge erzielt: Im Rahmen des Fachkräftekonzepts und der Fachkräfteoffensive der Bundesregierung haben wir wichtige Schritte unternommen, um verstärkt die inländischen Fachkräftepotenziale zu nutzen und gleichzeitig auch ausländische Fachkräfte zu gewinnen. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen haben wir dafür gesorgt, dass die beruflichen Qualifikationen von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund besser als bisher bewertet werden können. Darüber hinaus erleichterten wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU die Zuwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten, und zwar spürbar. Bei Ihrer Forderung im Antrag nach Aufstockung der Investitionen in Forschung haben Sie aber offenbar übersehen, dass wir mit unserem Koalitionspartner im Bereich von Technologie und Innovation trotz der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung in dieser Legislaturperiode 13 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Entwicklung und Bildung bereitgestellt haben. Das ist der höchste Betrag, der dafür in diesem Land je zur Verfügung gestellt wurde. Wir Liberalen sind der Überzeugung, dass das eine gute, nachhaltige und zukunftsgerichtete Investition war. Zu Protokoll gegebene Reden Die Mittel fließen beispielsweise in die HightechStrategie 2020, die Forschung und Innovation in einer kohärenten Gesamtstrategie zusammenfasst und in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit stellt. Weitere Mittel werden im ERP-Startfonds und den neuen Hightech-Gründerfonds zur Verfügung gestellt und tragen dazu bei, mehr junge, innovative Unternehmen zu mobilisieren. Nicht zuletzt wurden das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ finanziell aufgestockt und somit pro Jahr circa 5 000 Forschungs- und Innovationsprojekte in kleinen und mittleren Unternehmen finanziert. Im Hinblick auf die Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung haben wir die deutsche Wirtschaft durch die Verbesserung der institutionellen und politischen Rahmenbedingungen maßgeblich unterstützt, indem wir uns für die Stärkung offener und effizienter Märkte eingesetzt und die Umsetzung der Rohstoffstrategie weiter vorangetrieben haben. So hat die Bundesregierung mit der Erarbeitung eines Deutschen Ressourceneffizienzprogramms beispielsweise dazu beigetragen, die Beeinträchtigung der Umweltmedien durch Rohstoffgewinnung und -verarbeitung zu minimieren und die Ressourcennutzung in Deutschland weiter zu optimieren. Wir haben dafür gesorgt und werden dafür sorgen, dass mit unserer Energiepolitik, durch einen breiten und effizienten Energiemix, ein sicheres und preisgünstiges Energieangebot sichergestellt wird. Dabei ist es uns besonders wichtig, die Übersubventionierung zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die durch das derzeitige EEG entstanden ist, zu reduzieren. Aus diesem Grund wollen wir auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, reformieren und dadurch unter anderem künftig auch Unternehmen des energieintensiven industriellen Mittelstands Erleichterungen bei der EEG-Umlage gewährleisten. Wir Liberale sind der unbedingten Auffassung, dass Energie bezahlbar bleiben muss; dies ist nicht nur entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, sondern auch eine soziale Frage. Wenn ich dann in Ihrem Antrag lese, dass Sie „die Belastungen sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so gering wie möglich … halten“ wollen, muss ich sagen, dass Sie auch an dieser Stelle wieder nur reden, während wir schon längst handeln. Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass die Energiewende bei allen Herausforderungen, mit denen sie uns konfrontiert, auch neue technologische und ökonomische Chancen für die innovativen deutschen Unternehmen eröffnet hat, die es jetzt zu nutzen gilt. Im Antrag fordern Sie weitere Investitionen für die Modernisierung der Infrastruktur. Doch auch dabei scheinen Sie einfach zu ignorieren, dass unser Investitionsrahmenplan vorsieht, in den nächsten Haushalten das Niveau von 10 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen zu erhalten. Darüber hinaus wirkt 2013 zusätzlich ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II, das weitere 750 Millionen Euro umfasst. Wenn Sie allein 2 Milliarden Euro jährlich für die Verkehrsinfrastruktur fordern, muss ich Sie darauf hinweisen, dass Sie in der Vergangenheit deutlich weniger in die Verkehrswege unseres Landes investiert haben, als wir es jetzt tun. Das ist heuchlerisch. Es ist uns Liberalen durchaus wichtig, in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren, und das tun wir auch im Rahmen der Möglichkeiten, die uns der Haushalt bietet. Wir gehen vernünftig mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln um. Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, greifen den Bürgerinnen und Bürgern durch Steuererhöhungen noch tiefer in die Tasche, wenn es beim Bund nichts mehr zu holen gibt. Das ist so simpel wie ungerecht. So wollen sie beispielsweise die Lkw-Maut auf alle Bundes-, Landesund kommunalen Straßen ausweiten und beschwören somit eine wirtschaftliche Katastrophe für Logistikunternehmen, das Transportgewerbe und das Handwerk herauf. Berücksichtigt man dann noch die Pläne der Grünen zur Einführung einer Logistikabgabe von 2 Milliarden Euro im Jahr, denke ich, dass es schon längst überfällig ist, Ihnen ein ganz großes Stoppschild vor die Nase zu halten. Zu einer modernen Infrastruktur gehört zweifelsfrei auch eine ausreichende Versorgung mit schnellem Internet, das zu einem wichtigen Standortfaktor im globalen Wettbewerb geworden ist. Diesem Umstand haben wir Rechnung getragen und im vergangenen Jahr das Telekommunikationsgesetz novelliert und dadurch erhebliche Verbesserungen für die Wirtschaft und die Verbraucher erzielt. Wir konnten investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und verbesserte wettbewerbliche Strukturen für den Aufbau der schnellen Datennetze der nächsten Generation schaffen, von denen die Unternehmen, die vor allem in den ländlichen Räumen Deutschlands Arbeitsplätze bieten, profitieren. Die auf den drei Säulen Wettbewerb, Regulierung und Kooperation beruhende Breitbandstrategie der Bundesregierung hat darüber hinaus entscheidende Anstöße für die Entwicklung von flächendeckenden Hochleistungsnetzen gegeben. Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur und der damit einhergehenden Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit breitbandigem Internet setzen wir auch weiterhin auf einen Technologiemix und die wettbewerbliche Dynamik des Marktes. Im Hinblick darauf bin ich sehr froh, dass wir durchgesetzt haben, dass die Dynamik im Telekommunikationsmarkt erhalten bleibt und nicht – wie es die Opposition, und damit auch die SPD, geplant hatte – mit einer Universaldienstverpflichtung per Gesetz erstickt wird. Somit haben wir bis zu 10 000 Arbeitsplätze gesichert und über 90 Milliarden Euro AusbauZu Protokoll gegebene Reden kosten, die letztlich der Bürger gezahlt hätte, verhindert. Das ist gute Wirtschaftspolitik. Als mittelstandspolitische Sprecherin meiner Fraktion liegen mir besonders die kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes am Herzen. Sie haben einen beträchtlichen Anteil am Wachstum und Wohlstand unseres Landes und tragen maßgeblich dazu bei, dass die deutsche Wirtschaft so gut dasteht. Daher finden sie in der liberalen Wirtschaftspolitik auch besondere Berücksichtigung. 99 Prozent aller deutschen Unternehmen gehören zum Mittelstand und erwirtschaften beinahe die Hälfte der Bruttowertschöpfung. Unsere mittelständischen Unternehmen bieten 70 Prozent unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen Arbeitsplatz und somit soziale Absicherung, gesellschaftliche Anerkennung und eine solide Lebensgrundlage. Die mittelständischen Unternehmen haben in Deutschland auch deshalb eine so besondere soziale Bedeutung, weil sie eine große gesellschaftliche Verantwortung übernehmen, nicht zuletzt deshalb, weil der Mittelstand in Generationen und nicht in Quartalen denkt. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland bieten vielen jungen Menschen in unserem Land eine solide Zukunftsperspektive, indem sie 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Viele unserer fleißigen und ideenreichen Mittelständler sind sogenannte Hidden Champions, kleine, teilweise relativ unbekannte Unternehmen, die in ihrem Markt jedoch durch ihre Innovationskraft, enorme Kreativität und Flexibilität Marktführer sind. Die haben einen erheblichen Anteil am deutschen Exporterfolg. Damit die Situation in Deutschland so positiv bleibt, benötigt der Mittelstand eine Wirtschaftspolitik der ruhigen Hand, eine Politik, die auf die Bedürfnisse der mittelständischen Unternehmen eingeht, eine Politik, die vorausschauend und verlässlich ist, eine Politik, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, eine Politik, die sich nicht in betriebsinterne Abläufe und Strukturen einmischt, eine Politik, die für eine schlanke, effektive Bürokratie sorgt. Der Mittelstand repräsentiert nicht nur die Stärke Deutschlands, er ist die Stärke unseres Landes. Wir, das heißt meine Kollegen und ich, fühlen uns verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Auch in der nächsten Legislaturperiode wird daher die Mittelstandspolitik ein Kernthema der liberalen Wirtschaftspolitik sein. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf eine aktivierende Wirtschaftspolitik, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und seiner Unternehmen fordert und fördert. Wir halten uns dabei aber, im Gegensatz zur Opposition, an die Haushaltsdisziplin. Wir Liberale sind nämlich der Meinung, dass wir keine leichtfertigen Wohltaten verteilen und den Bundeshaushalt damit noch weiter belasten dürfen. Die Haushaltsdisziplin aufzukündigen, befeuert neue Risiken, die keine Freiräume schaffen, sondern notwendige Investitionen in Forschung, Innovation und Infrastruktur zukünftig einschränken. Sicherlich würden wir gerne noch mehr investieren, doch wir sehen uns in der Verantwortung, eine kluge, umsichtige und generationengerechte Politik für die Menschen in unserem Land zu gestalten. Auch deshalb können sich die Unternehmen in Deutschland sicher sein, mit der FDP einen verlässlichen Partner für die nächste Legislaturperiode an ihrer Seite zu haben, einen verlässlichen Partner, der nicht durch eine exorbitante Steuererhöhung die Unternehmen zur Ader lassen möchte, sondern durch eine kluge Ausgabenpolitik den Haushalt saniert. Wenn Rot-Grün in Regierungsverantwortung käme, wäre das für den Industriestandort Deutschland verheerend. Was passieren kann, sehen wir im Industrieland Nordrhein-Westfalen. Dort hat die rot-grüne Landesregierung inzwischen das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik verspielt. Vor allem die grüne Politik der Deindustrialisierung bedroht Arbeitsplätze, Wohlstand und die soziale Sicherheit. Wir Liberale sind im Gegensatz dazu der Meinung, dass eine verantwortungsvolle, zukunftsgerichtete und generationengerechte Wirtschaftspolitik am besten geeignet ist, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen in Deutschland dauerhaft zu stärken. Das ist unser Beitrag dazu, dass Deutschland auch im Jahr 2020 ein lebenswertes, gerechtes und vor allem wirtschaftlich modernes Land mit einer selbstbewussten Demokratie ist. Verehrte Opposition, es gibt einen Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün: Wir machen gute Wirtschaftspolitik. Sie reden nur darüber. Wir wissen, was wir tun müssen, um Deutschland voranzubringen, Sie nicht.