Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will daran erinnern: Forschung und Entwicklung gehören zu den Kernaufgaben erfolgreicher Unternehmensführung, unabhängig davon, ob sie staatlich gefördert werden oder nicht. Eine aktuelle IHK-Studie zeigt, dass das besonders in Krisenzeiten gilt und dass sich besonders Mittelständler daran gehalten haben; denn auch in Krisenzeiten hat ein Drittel der Mittelständler seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht. Die Bündnisgrünen wollen mit ihrem Antrag die Innovationskraft dieser Unternehmen stärken. Prinzipiell unterstützt meine Fraktion dieses Ziel. Allerdings glauben wir nicht, dass die vorgeschlagenen Steuergutschriften das geeignete Mittel sind. Verbände forschender Mittelständler bevorzugen in ihren Positionierungen nachgewiesenermaßen laufende Projektförderungen, wie sie vom Wirtschaftsministerium, aber auch vom BMBF angeboten werden. Was die Frage betrifft, wofür wir uns entscheiden bzw. wenn Sie ausführen, dass das zusätzlich erfolgen soll, dann muss man genau zuhören, was in diesen Tagen gesagt wird. Herr Pinkwart beispielsweise präferiert steuerliche Forschungsförderung. Er stellt fest, dass sich die Koalition in den nächsten Jahren auf diesen Punkt konzentrieren wird. Nun befürchten die Mittelständler, dass die Projektförderung dabei eingeschränkt wird und sie die Vorzüge für die Mittelständler nicht mehr hergibt. Die Projektförderung sorgt beispielsweise dafür, dass Beratung und Begleitung erfolgen, dass Planungssicherheit durch frühzeitige Mittelzusagen gewährleistet wird, während man umgekehrt, wenn man eine Steuergutschrift einführt, erst vorfinanzieren muss. Das heißt, erst durch eine nachgelagerte Betriebsprüfung wissen die Unternehmen, ob sie zumindest einen Teil der Mittel zurückbekommen. Das ist problematisch. Immerhin schneidet die Projektförderung der Bundesrepublik gar nicht schlecht ab. In einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie – die zitiere ich nicht so oft – heißt es, dass die Projektförderung weltweit auf Platz zwei liegt. Gerade vor diesem Hintergrund muss man sich genau überlegen, ob man das angesichts der Enge der Haushalte sowohl in den Ländern als auch beim Bund aufs Spiel setzt. Man muss auch daran erinnern, dass infolge der Bankenkrise für die mittelständischen Unternehmen die Konditionen der Banken nicht besser werden. Die Eigenkapitalvorschriften, die für die Banken verschärft werden, werden sich natürlich auch bei den Unternehmen durch geänderte Kreditkonditionen niederschlagen. Deshalb sagen wir: Besser als Steuernachlässe helfen Projektförderung samt kompetenter Beratung und ein erleichterter Zugang zu Mittelstandskrediten. Die Vorschläge, die Sie machen, sowohl Steuergutschriften als auch steuerliche Forschungsförderung, entsprechen dem Gießkannenprinzip. Sie fördern in der Breite, und Sie fördern Mittelständler. FDP und CDU/ CSU wollen sich aber ausdrücklich dafür einsetzen, dass das auch für Großunternehmen gilt. Dazu muss ich sagen – Herr Meinhardt hat ausgeführt, dass es 21 Länder gibt, in denen die Forschungsförderung in dieser Form bereits eingeführt wurde –: Die Mehrzahl dieser 21 Länder hat keinen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent, sondern von 25 Prozent. Ich finde, mit diesen 10 Prozentpunkten ist die Bundesregierung ganz schön in Vorleistung gegangen. Das hat den Staatshaushalt seit Einführung dieser 15 Prozent 200 Milliarden Euro gekostet. Da muss man schon seriös bleiben und das noch einmal genau abklopfen. Herr Steffel, eines muss man feststellen: Man kann sich mit dem Berliner Senat hier im Bundestag politisch auseinandersetzen, aber Adlershof ist ein Modellbeispiel, das Sie bundesweit kein zweites Mal finden. Die Grünen wollen qualitative Maßstäbe einführen. Das ist eine gute Absicht. Sie sprechen von der ökologischen Wende, die als Maßstab berücksichtigt werden soll. Das geht allerdings nicht mit Steuergutschriften. Wir haben uns erkundigt und das haushaltstechnisch geprüft. Aus dieser Prüfung geht ganz klar hervor: Den Unternehmen steht diese steuerliche Forschungsförderung dann zu. Sie können keine zusätzlichen inhaltlichen Kriterien setzen. Insofern sage ich: Die Idee der Gutschrift ist nett gedacht, ist ein bissel Jamaika, löst das Problem aber nicht wirklich. Wir sollten lieber bei der Projektförderung in konzentrierter Form bleiben. Zum SPD-Antrag will ich jetzt gar nicht viel sagen. Ich habe ein bissel geschmunzelt, muss ich sagen. Sie haben diesen Antrag ganz schnell zusammengezimmert. Vor allem haben Sie hineingeschrieben: Liebe Regierung, mach meine Arbeit. – Sie haben ein paar Kriterien angedeutet. Ehrlich gesagt weiß ich aber nicht wirklich, wo Sie hinsichtlich der steuerlichen Forschungsförderung stehen. Ihr Beitrag hat das jetzt etwas deutlicher gemacht. Es wurde klar, dass auch Sie sich vor allem um die Mittelständler kümmern wollen.