Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über den Erfolg von Cancún ist im Vorfeld und auch während der Konferenz – wir haben das heute in der Debatte schon gehört – vielfach spekuliert worden. Ich glaube, bei allen Differenzen im Einzelnen sind wir uns insgesamt doch insoweit einig, dass das Ergebnis sehr viel besser als das ist, was ursprünglich erwartet wurde. Wenn man sich anschaut, wer für dieses Ergebnis und auch für den Erfolg verantwortlich ist, dann stellt man fest – das ist auch schon klar gesagt worden –: Zum einen tragen dafür natürlich die Mexikaner und insbesondere deren Außenministerin Espinosa die Verantwortung, zum anderen gilt dies aber natürlich auch für die deutsche Delegation – ich habe mich gefreut, dass der Kollege Miersch das so deutlich gesagt hat –, die in ihren jeweiligen Panels und Verhandlungsrunden mit dazu beigetragen hat. – Es war nicht der Kollege Miersch, sondern der Kollege Schwabe. Entschuldigung! Einigen Rednern scheint dieses Lob nicht ganz gefallen zu haben. Den Grünen passt es offensichtlich nicht ganz in ihr politisches Kalkül, wenn die deutsche Delegation unter Führung eines CDU-Bundesumweltministers nach Hause kommt und ein positives Ergebnis verkünden kann. – Die Grünen freuen sich immer, wenn sie bei positiven Ergebnissen am Ende noch einen Wermutstropfen finden. Das entspricht auch der allgemeinen Stimmungslage und dem Stimmungsbild, das die Grünen in der politischen Debatte permanent vermitteln. Ich will jetzt gar nicht ins Einzelne gehen und sagen, an welchen Stellen, bei welchen Dingen und auch bei welchen Personen Sie immer dagegen sind. – Nein. Ich will jetzt nicht auf Stuttgart 21 und auf Energiewege in Deutschland eingehen, sondern auf unser Thema zurückkommen. – Sie sagen, Sie seien für den Ausbau erneuerbarer Energien, aber Sie sind gegen den Ausbau der Energiewege in Deutschland. Diese permanente Oppositionspolitik nimmt Ihnen am Ende keiner ab. Die Wähler werden das merken – nicht nur in Berlin, sondern mit Sicherheit auch in BadenWürttemberg. Meine Damen und Herren, der Erfolg von Cancún, aber auch die daraus folgenden weiteren Handlungsnotwendigkeiten sind schon hinreichend dargestellt worden. Die grundsätzliche Frage, die man aus Cancún mit nach Hause nehmen kann, muss aber sein: Ist ein bindender Klimavertrag unter dem Dach der UN das, was man anstreben muss, oder geht es vielmehr darum, mit wenigen Staaten Verträge zu schließen, energiepolitisch vielleicht sogar nationale Alleinwege zu gehen oder sich in regionalen Gemeinschaften zusammenzuschließen? Ich bin der Meinung, dass es sich beim Klimaschutz um ein globales Problem handelt, das natürlich auch einer globalen Lösung bedarf. Das eine anzustreben, nämlich die globale Lösung, heißt aber nicht notwendigerweise, dass man das andere sein lässt, nämlich auch zu Hause, auf nationaler Ebene, das Mögliche anzustreben. Deutschland – darauf ist schon hingewiesen worden – nimmt seine Rolle als Vorreiter nicht nur in Europa, sondern auch weltweit wahr. Daher möchte ich den Bundesumweltminister und seine Forderung, das 30-ProzentZiel in Europa zu erreichen, ausdrücklich unterstützen. Wir sind in Deutschland aufgefordert, selbst und auch unkonditioniert mit gutem Beispiel voranzugehen. Das tun wir auch, etwa mit unserem Energiekonzept, mit dem wir die Rahmenbedingungen für die Transformation in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien festgelegt haben. Wir werden Treibhausgasersparnisse von etwa 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 erreichen. Ab dem kommenden Jahr werden wir mit dem Sonderfonds, der im Zusammenhang mit dem Energiekonzept eingerichtet wird, auch einen Beitrag zur Förderung umweltschonender, zuverlässiger und bezahlbarer Energie leisten. Damit leisten wir natürlich auch einen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz. Aber wir sind natürlich nicht nur in Deutschland aufgerufen, sondern auch in Europa; das habe ich gerade ausgeführt. Ebenso geht es darum, zu erreichen, dass es weltweit weitere Verbesserungen gibt, insbesondere in Abstimmung mit den stark wachsenden Schwellenländern. Der Bundesumweltminister hat schon darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich durchaus auch große Chancen für uns in Deutschland gibt. Wir in Deutschland haben die Technologien und die Ressourcen und können die deutschen Klimatechnologien in die Schwellenländer exportieren. Davon können der weltweite Klimaschutz, aber auch unsere deutsche Wirtschaft und am Ende natürlich auch unsere Arbeitnehmer profitieren. Daher sind Technologiekooperation und Technologieexport unabdingbar. Kollege Gebhart hat dies vorhin schon einmal kurz erwähnt. Die Weltgemeinschaft und Deutschland haben es in der Hand. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dazu unseren Beitrag leisten werden, aktuell in unserer nationalen Politik, aber auch bei der nächsten Runde in Durban. Wir werden zu unserer Verantwortung stehen, und Deutschland wird weiterhin seinen Beitrag leisten. Vielen Dank.