Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich stimme meinem Vorredner, dem Herrn Staatssekretär, ausdrücklich in einem Punkt zu, aber nur in diesem einen: Der 1. Mai war ein guter Tag für Europa. Das kann nicht oft genug gesagt werden. Deswegen sage ich zu Beginn meiner Rede: Europa rückt näher zusammen. Auch für die acht Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten sind, gilt endlich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Es gibt auch keine Beschränkungen mehr bei der Dienstleistungsfreiheit. Das ist ein großer Erfolg für Europa, aber auch für uns; denn bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit handelt es sich nicht – ich sage das ganz bewusst – um eine europäische Kleinigkeit, sondern um eine Grundfreiheit, um ein fundamentales Recht, auf das Europa gegründet ist. Ich will keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, aber ich habe aus diesem Grund immer zu denjenigen gehört, die es von Anfang an falsch gefunden haben, bestimmten Personen diese Grundfreiheiten vorzuenthalten. Ich freue mich, dass sich nun endlich auch die Menschen aus diesen acht Mitgliedstaaten in Europa frei bewegen können, dass sie entscheiden können, wo sie leben und arbeiten. Das macht Europa aus. Wir wissen, dass wir hier im Haus für Europa werben müssen. Wir müssen versuchen, den Menschen deutlich zu machen, warum Europa der richtige Weg für ein wirtschaftlich erfolgreiches Land wie Deutschland ist. Das ist eine wichtige Aufgabe unserer Europapolitik. Wir zeigen damit auch, dass sich Europa nicht nur um wirtschaftliche Belange kümmert. Ich will das überhaupt nicht kleinreden. In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen stehen wir vor schwierigen Herausforderungen. Wir stehen aber auch vor der Aufgabe, jeden Tag deutlich zu machen, dass sich Europa um die Themen kümmert, die die Menschen bewegen: Habe ich einen sicheren Arbeitsplatz? Habe ich ausreichend soziale Sicherheit? Wie geht es mit meiner Ausbildung weiter? Wie wird mir geholfen, wenn ich von Armut bedroht bin? Das sind Themen, um die sich Europa kümmern muss. Das machen wir im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit deutlich. Auch wenn das nicht ganz zum Thema passt, möchte ich Folgendes erwähnen: Ich bin sehr in Sorge, wenn ich sehe, wie jetzt über die Freiheit des Personenverkehrs und das Schengen-Regime diskutiert wird. Einzelne Mitgliedstaaten versuchen aus nationalem Interesse, diese Errungenschaft wieder rückgängig zu machen und den Personenverkehr einzuschränken. Ich bitte alle, gemeinsam dagegen zu kämpfen und sich weiter dafür einzusetzen, dass sich alle Menschen in Europa frei bewegen können. Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu – das wird Sie sicherlich nicht überraschen –, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat und gut vorbereitet ist. Die Bundesregierung ist alles andere als gut vorbereitet. Wenn Sie sagen, dass die sieben Jahre Übergangszeit sich bewährt haben und von der Bundesregierung genutzt wurden, dann frage ich: Wie wurden sie denn genutzt? Ich stelle fest, dass die Bundesregierung überhaupt nicht vorbereitet ist. Obwohl die Notwendigkeit bestand, wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch nicht gestaltet. Die sieben Jahre wurden nicht genutzt, um uns auf den 1. Mai gut vorzubereiten. Es ist schon gesagt worden – ich wiederhole es, weil es nicht oft genug gesagt werden kann –: Wir müssen allen Menschen in unserem Land faire Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und soziale Sicherheit garantieren. Herr Brauksiepe, es ist kein Zerrbild des deutschen Arbeitsmarktes, wenn wir darauf verweisen, dass es Menschen in unserem Land gibt, die von den Löhnen, die sie bekommen, weder sich selbst noch ihre Familien ernähren können. Heute ist wieder zu lesen, dass es in unserem Land fast 1,4 Millionen sogenannte Aufstocker gibt. Viele Menschen in unserem Land können also von ihren Löhnen nicht leben. Das ist kein Zerrbild, sondern macht deutlich, dass Handlungsbedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt besteht. Es ist ebenfalls schon gesagt worden – ich möchte das noch einmal hervorheben –: Andere Mitgliedstaaten in Europa haben uns vorgemacht, wie man es machen kann. Die Mitgliedstaaten nämlich, die von Anfang an ihre Arbeitsmärkte geöffnet haben, die die Grundfreiheiten von Anfang an nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten verwirklicht haben, haben gezeigt, dass man vorher, bevor der Beitritt erfolgt, bevor die Grundfreiheiten Wirklichkeit werden, politisch gestalten muss. Im Übrigen zeigen alle Statistiken: Für diese Mitgliedstaaten war es eine gute und richtige Entscheidung, den Arbeitsmarkt zu öffnen. Alle Mitgliedstaaten, die das getan haben – Sie haben es schon erwähnt –, haben davon profitiert. Aber sie alle haben einen Mindestlohn – sie haben alle einen Mindestlohn! – und haben damit deutlich gemacht, dass sie klar Nein sagen zu Lohn- und Sozialdumping. Das war eine wichtige Voraussetzung vor der Verwirklichung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon viel dazu gesagt worden, dass der Mindestlohn ein wesentlicher Bestandteil sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit für alle Menschen in unserem Land ist. Ich möchte aber noch einmal darauf verweisen, dass auch die wirtschaftliche Vernunft einen Mindestlohn gebietet. Es ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch genau der richtige Weg, einen Mindestlohn einzuführen. Wir haben erst vor kurzem eine Studie auf den Tisch bekommen – ich empfehle die Lektüre; das lohnt sich wirklich –, die klar und sehr gut nachvollziehbar darlegt, dass ein Mindestlohn von etwa 8,50 Euro – das ist untersucht worden – rund 5 Millionen Menschen in unserem Land ein zusätzliches Haushaltseinkommen von insgesamt 14,5 Milliarden Euro ermöglichen würde. Das ist für die Familien sehr wichtig. Gleichzeitig – auch darauf achten wir in diesem Haus ja immer – würde der Bundeshaushalt entlastet werden. Die Schätzung sagt, dass dies 7 Milliarden Euro ausmachen würde. Auch das sollten wir nicht ignorieren, sondern in unsere politischen Entscheidungen einbeziehen. Zu beachten sind auch die damit verbundenen Steuern und Sozialbeiträge in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Das sind ökonomische Rahmenbedingungen, die ganz klar für einen Mindestlohn sprechen. Wenn Sie nicht die soziale Gerechtigkeit überzeugt, dann doch bitte die ökonomische Vernunft. Ich war etwas erstaunt, festzustellen, dass auf der Homepage des Arbeitsministeriums der Mindestlohn gelobt wird, und kann nur hoffen, dass die Homepage jetzt nicht korrigiert wird, sondern dass das weiterhin dort zu lesen sein wird. Ich verstehe eines nicht, Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Wenn Sie für einen Mindestlohn in einzelnen Branchen werben und das hier sogar positiv darstellen, warum wollen Sie das den anderen Menschen in anderen Branchen – das verstehe ich überhaupt nicht – vorenthalten? Das versteht in unserem Land, glaube ich, niemand. Ich möchte noch eine Bemerkung zum Fachkräftemangel machen. Beim Thema Fachkräftemangel kann ich nur feststellen: Die Bundesregierung hat dieses Problem verschlafen. Wir stehen jetzt vor der Frage: Wie können wir etwas gegen den Fachkräftemangel tun? Natürlich sind wir uns einig, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit und der potenzielle Zuzug aus den acht Mitgliedstaaten unseren Fachkräftemangel nicht beseitigen. Aber wir müssen ebenfalls zur Kenntnis nehmen: Auch in diesen acht Mitgliedstaaten hat sich die politische Lage verändert. Noch kurz nach dem Beitritt haben die acht Mitgliedstaaten immer vorgetragen, dass sie sehr enttäuscht sind, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verwirklicht wurde. Wenn Sie aber jetzt Gespräche mit Vertretern dieser Mitgliedstaaten führen, stellen Sie fest, dass alle in Sorge sind, weil auch in diesen Staaten ein Fachkräftemangel droht. Es ist überhaupt nicht klar, ob gut ausgebildete Kräfte aus diesen Ländern zu uns kommen; denn diese Länder haben ein großes Interesse daran, ihre eigenen Fachkräfte zu behalten. Einen Gesichtspunkt möchte ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen: Deutschland ist nicht mehr so attraktiv, wie es das einmal war; denn die Löhne sind im europäischen Vergleich so niedrig – auch das ist schon erwähnt worden –, dass es gar nicht unbedingt ausgemacht ist, dass sich gut qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland aufmachen, um hier zu arbeiten. Beim Thema Fachkräftemangel gibt es einen weiteren Punkt, bei dem wir viel engagierter vorgehen müssen. Das ist ein Auftrag an uns hier im Haus. Ich meine die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Meine Damen und Herren, gerade im Pflegebereich sehen wir, dass viele examinierte Pflegekräfte aus dem Ausland, die gut ausgebildet sind, bei uns nicht als examinierte Pflegekräfte arbeiten können, sondern als Pflegehelferinnen oder Haushaltshilfen – das wurde schon erwähnt – quasipflegerische Tätigkeiten ausführen, wofür sie überhaupt nicht angemessen bezahlt werden. Es ist also festzustellen, dass sie auf unserem Arbeitsmarkt keinen Arbeitsplatz entsprechend ihrer Qualifikation finden. Es ist dringender Handlungsbedarf gegeben, was die Anerkennung von Qualifikationen angeht, wenn wir für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiv sein wollen. Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, den Sie genannt haben, nämlich den Hinweis darauf, dass es in diesem Zusammenhang kein Gesetz gibt, sondern nur eine Anweisung an die Bundesagentur für Arbeit. Da setzt sich fort, was wir bei der Bundesregierung in der Europapolitik kontinuierlich erleben. Ich persönlich halte es für einen Riesenskandal, dass wir als Parlament an wichtigen politischen Entscheidungen systematisch nicht beteiligt werden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit muss durch gesetzliche Änderungen umgesetzt werden. Uns droht einerseits ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, und andererseits findet eine Missachtung dieses Hauses statt. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf: Legen Sie uns die entsprechenden Gesetzentwürfe vor! Beteiligen Sie das Parlament! Ich kann Sie alle nur auffordern: Stimmen Sie dem Antrag der SPD zu! Es sind viele gute Vorschläge gemacht worden, wie wir die Arbeitnehmerfreizügigkeit politisch gestalten und wie wir sie zu einem gemeinsamen Erfolg für die Menschen in Deutschland und in ganz Europa machen können. Herzlichen Dank.