Partei: CDU/CSU
Das will ich gerne tun , Herr Präsident . - In dem einen Jahr kürzt die Bundesregierung - es wäre schön , wenn auch Sie zuhörten , Herr Tauss - die Mittel für die deutschen Forschungseinrichtungen . Nachdem sich diese dann zu Recht über diese Kürzungen beschweren , kürzt die Bundesregierung in dem anderen Jahr die Mittel der Projektförderung . Dabei sind doch gerade Projekte ein Arbeitsfeld für junge Forscher , ein Feld für neue Ideen und der Nährboden , aus dem sich große Forschungserfolge entwickeln und , nicht zu vergessen , später auch Arbeitsplätze für dieses Land entstehen sollen . Ihrer Darstellung von vorhin , was Sie angeblich tun , will ich aus einem Bericht einige Fakten entgegenhalten . Anhand dieser Skizze , die ich hier hochhalte , können Sie , auch wenn Sie etwas weiter weg sitzen , erkennen , was Sie tun .  Die schwarze Linie , die an der x-Achse entlangdümpelt - das kann Herr Tauss , der diese Grafik gerade näher in Augenschein nimmt , bestätigen - , steht für die Entwicklung der Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland . Es ist deutlich erkennbar , dass die Forschungsförderung in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren vor sich hindümpelt . Damit Sie nicht meinen , ich würde mich hier auf irgendeine unbekannte Quelle berufen , will ich Ihnen auch die Quelle nennen . Es handelt sich um den Bericht des BMBF zu Technologie und Qualifikation in Deutschland und zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands . Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , das von Ihnen geführte Ministerium selbst stellt fest , Deutschland dümpelt bei der Forschungsförderung vor sich hin . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . - Durch das ständige Erzeugen von Unruhe wird Ihre Politik auch nicht besser . Durch solch ein Verhalten erzeugen Sie auch kein gutes Bild von Ihrer Fraktion . Während in anderen Ländern die Etats für Forschungsförderung um 20 bis 40 Prozent angehoben wurden , ist die Entwicklung in Deutschland gegenteilig verlaufen . Zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs ist zu sagen : Die Zahl der Start-ups hat sich in den letzten Jahren verringert , nicht erhöht . Sie haben auch den Umsatz in diesem Bereich angesprochen : Er beträgt bei uns 1 Milliarde , in der Schweiz macht er 2 Milliarden aus , in Großbritannien sogar 4 Milliarden . Daran können Sie sehen , welcher Abstand zwischen uns und anderen besteht . Deswegen haben wir ja auch während der Haushaltsberatungen beantragt , die Ansätze im Bereich der Biotechnologie um 40 Millionen zu erhöhen . Eine Erhöhung haben Sie abgelehnt , und zwar gerade für die Bereiche , auf die Sie eben eingegangen sind , nämlich für die Nano- und Biotechnologie , für die Proteomik , die Nutrigenomik und ähnliche Felder . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Ihre Politik hat negative Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Das können Sie auch in dem schon erwähnten Bericht nachlesen . Hier steht - ich zitiere das BMBF - : Nachdenklich sollte stimmen , dass deutsche FuE-Standorte im internationalen . . . Wettbewerb nicht immer die besten Karten hatten . Dies gilt nicht in der Breite , sondern eher für die sensiblen Bereiche der Spitzentechnologie  . Das verbreiten Sie selber in Ihrem Bericht , uns aber sagen Sie , Sie hätten genug für die Innovationsförderung in Deutschland getan . Hier muss tatsächlich mehr kommen . Sie müssen endlich auch zu einer Linie finden . Doch Sie streiten seit Jahren in diesem Parlament und zwischen Ihren Fraktionen herum , statt auf der Basis eines geschlossenen Konzeptes Deutschland nach vorne zu bringen . Hierzu will ich Ihnen noch ein Zitat bringen . Vor gerade sechs Wochen war es Ihr Bundeskanzler , der hier in Berlin bei dem Kongress von Acatech Folgendes gesagt hat : Wenn ich mir die politische Situation anschaue , dann stelle ich fest , dass es im deutschen Parlament eine Zurückhaltung bezüglich aller Fragen der Gentechnologie und deren Entwicklung gibt und dass sie - damit meint er die Zurückhaltung ; nun passen Sie genau auf ! - von einem Bündnis von Menschen kommt , die auf der einen Seite aus der Umweltbewegung kommen , auf der anderen Seite eine gewisse Skepsis gegenüber technologischem Fortschritt haben - auch in meiner Partei . . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das sagt Ihr Bundeskanzler ! Kommen Sie dem doch einmal nach ; tun Sie das , was der Bundeskanzler von Ihnen verlangt ! Stattdessen haben Sie hier im Hause ein Gentechnikgesetz verabschiedet , das einen Sturmlauf wirklich aller wissenschaftlichen Einrichtungen in Deutschland - von Max Planck bis Leibniz , von der DFG bis zur Akademie der Wissenschaften - zur Folge gehabt hat . Weil Sie immer meinen , es würde nur eine kleine Technologie behindert , noch ein Zitat von Herrn Winnacker . Er sagt : Da die Biotechnologie als Forschungsbereich letztlich nicht teilbar ist , wird dies gravierende Rückwirkungen auf die Biotechnologie in unserem Land insgesamt haben . Ich habe für dieses Gesetz kein Verständnis . . . Da kann ich nur sagen : Ich auch nicht ! Wie es besser geht und wie man es richtig machen müsste , zeigen wir Ihnen hier doch seit Jahren . Mit den heute vorliegenden Anträgen zeigen wir Ihnen wieder , wohin die Reise gehen müsste . Wir haben als Erste dem Parlament eine umfassende Biotechnologiestrategie vorgelegt , die dem Konzept von Lissabon aus dem Jahre 2002 folgt ; das können Sie nachlesen . Wir haben als Erste einen konkreten Lösungsvorschlag zur Biopatentierung hier vorgelegt . Jetzt , zwei Jahre später , sind Sie unserem Lösungsvorschlag gefolgt - zum Glück für dieses Land . Wir haben als Erste schon 2001 die Kennzeichnung von gentechnisch verbesserten Lebensmitteln mit einem Grenzwert von 1 Prozent hier gefordert , um damit das Vertrauen der Bürger , über das vorhin gesprochen worden ist , zu erreichen . Aber Ihre Ministerin Künast tut ständig das Gegenteil . Sie hysterisiert die Öffentlichkeit mit der Behauptung , es würden ständig irgendwo Gefahren lauern , die aber alle Wissenschaftler nicht erkennen könnten . Wir haben damals als Wegweisung - ich erinnere an die zweite Änderung des Gentechnikgesetzes , die Inhouse-Richtlinie - Vorschläge eingebracht , die Sie hier abgelehnt haben , die Sie aber jetzt plötzlich in den neuen Entwurf des Gentechnikgesetzes als Ihre Erkenntnis hineinbringen , wofür Sie sich dann auch noch belobigen . Wir freuen uns ja , dass Sie endlich unseren Vorschlägen folgen , aber wenn Sie ihnen früher gefolgt wären , wäre Deutschland längst ein ganzes Stück weiter . Deswegen ist es Zeit , dass Sie die Vorschläge , die wir hier einbringen , und die Strategie , die wir für die Bio- und Gentechnik in Deutschland verfolgen , in das Regierungskonzept aufnehmen , damit Deutschland technologisch vorankommt . Vielen Dank .