Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde gerne mit einem Zitat beginnen : Beide Seiten haben den politischen Willen , die Beziehungen zu normalisieren . Das ist kein Zitat , das uns aufgrund der diplomatischen Sprachgewohnheiten normalerweise vom Hocker reißen würde . Da dieser Satz , Beide Seiten haben den politischen Willen , die Beziehungen zu normalisieren , vor wenigen Wochen in Istanbul vom türkischen Außenminister gesagt worden ist , nachdem er sich mit seinem armenischen Kollegen getroffen hat , ist das eine der besten Nachrichten , die aus dieser Region in den letzten Jahren gekommen sind . Wir haben heute schon eine Debatte über den Sport geführt . Das , was an Fußballdiplomatie zwischen Armenien und der Türkei nach dem Fußballspiel stattgefunden hat , ist aber wirklich bemerkenswert . Die Türkei hat sich aus meiner Sicht in sehr positiver Weise als Regionalmacht in diesen Konflikt eingemischt . Die Türkei hat gesagt : Im Konflikt zwischen Aserbaidschan - einem befreundeten Turkvolk - und Armenien - einem Volk , mit dem die Türkei eine ganz schwierige Geschichte verbindet - wollen wir jetzt vorankommen , und wir Türken übernehmen die Mitverantwortung für diesen Prozess . Das ist etwas , was wir sehr deutlich unterstützen müssen , weil das ein ganz wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung ist . Auch die Einladung der beiden Staatschefs aus Armenien und Aserbaidschan durch den russischen Präsidenten - Gert Weisskirchen und Manfred Grund haben da-rauf hingewiesen - sowie die gemeinsame Erklärung und die Tatsache , dass dieses Thema auf dem OSZE-Gipfel noch einmal angesprochen werden soll , sind Ausdruck dieser positiven Entwicklung . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass Medwedew aus dem Desaster in Georgien - insbesondere für die russische Außenpolitik war das ein Desaster - gelernt hat . Diese Regionalmacht hat sich mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung von Südossetien und Abchasien regelrecht ins Aus manö-vriert . Kein GUS-Staat , kein Land der Schanghai-Ko-operation , niemand sonst hat diese Anerkennung vollzogen . Die Russen haben sich mit der Anerkennung aus der internationalen Gemeinschaft herauskatapultiert . Die Reaktion von Medwedew zeigt mir , dass es Leute gibt , die daraus gelernt haben und in die internationale Ko-operation zurückwollen . Auch das sollten wir unterstützen . Wir können kein Interesse daran haben , Russland zu isolieren . Wir müssen vielmehr sehr klar sagen : Das war zwar eine völkerrechtswidrige Anerkennung , aber wir brauchen einen veränderten Blick Russlands auf die Politik . Natürlich werden die Russen nicht sofort sagen , dass das falsch war ; das können sie auch nicht tun . Wir sollten einen anderen Politikweg Russlands aber unterstützen . Ein gutes Zeichen war , dass das armenische Parlament , das aserbaidschanische Parlament und das georgische Parlament mit einer gemeinsamen Parlamentarierdelegation Deutschland besucht und Gespräche geführt haben . Auch das ist als ein sehr positiver Schritt zu werten . [Wiesloch] [SPD]) Die europäische Nachbarschaftspolitik , die wir in allen drei Ländern zum gleichen Zeitpunkt gemeinsam mit den Aktionsplänen implementiert haben , ist etwas völlig anderes , Herr Keskin , als das , was Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben . Zu sagen , die europäische Nachbarschaftspolitik diene der Militarisierung und Aufrüstung in diesen Ländern , ist völliger Quatsch . Natürlich findet dort eine Militarisierung statt . Die Aufrüstung Georgiens durch die Amerikaner ist aus meiner Sicht falsch . Das , was die Aseris mit ihren Ölgeldern tun , ist falsch . Dass die Russen aus Georgien ihre Soldaten nach Armenien geschickt haben und dort auch eine Aufrüstung betreiben , ist auch falsch . In allen drei Ländern sind Fehler passiert . Ich gebe Herrn Keskin recht in der Behauptung , dass wir uns zu spät gekümmert haben . Das ist richtig . Es war absehbar , dass dieser Konflikt nicht kalt bleibt , sondern heiß läuft . Das war im vergangenen Jahr immer mehr der Fall . Die Verantwortung der Europäer ist jetzt deutlich geworden . Die Nachbarschaftspolitik ist das Instrument , mit dem wir das machen können . Wir sollten aber aufpassen , dass das viele Geld , das wir mit Blick auf unsere Nachbarschaftspolitik in diese Region investieren wollen , nicht ohne Konditionen investiert wird , dass wir Kriterien setzen , dass wir dafür sorgen , dass nicht kriminelle und korrupte Strukturen in diesen Ländern durch unsere Gelder gestärkt werden , dass nicht Inflation gestärkt wird , sondern dass Infrastruktur ausgebaut wird , dass den Menschen mit unserem Geld geholfen wird . Auch das gehört zu unserer Verantwortung , und dabei müssen wir aufpassen . Das heißt , wir müssen in diese Region fahren und schauen , was dort passiert , und mit den Leuten reden . Vielen Dank .