Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Von außen gesehen kann man sagen , dass der Bau- und Verkehrsetat ein Etat der Superlative ist . Er ist der zweitgrößte Etat und ist gegen den Trend mit einem Wachstum verbunden . . Man kann glauben , dass dabei scheinbar die Koalitionsvereinbarung im Blick war , die sagt : Die Investitionen in Verkehrwege sind zur Umsetzung der ökonomischen und ökologischen Ziele in ein umfassendes Verkehrskonzept zu integrieren , das die Voraussetzungen schafft für die Verlagerung möglichst hoher Anteile des Straßen- und Luftverkehrs auf Schienen- und auf Wasserwege . So lautete es in Ihrer Koalitionsvereinbarung Ende 1998 . Das war , wie gesagt , Ihr Master- oder Drei-MinisterPlan , der vorgelegt wurde . Die Tatsachen sind aber leider andere . Tatsache ist , dass die Anteile der Schiene weiter gesunken sind . Tatsache ist , dass die Anteile der Straße beim LKW-Verkehr eindeutig gestiegen sind . Auch im Luftverkehr wurden die Anteile wesentlich erhöht . Das wird in Ihrem Verkehrsbericht , Herr Bodewig , für das Jahr 2000 festgehalten . Die Frage ist daher : Was sind die Gründe dafür , dass Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen ? Ich glaube , ein Grund dafür ist sicherlich , dass die Straßenbauinvestitionen _ man muss sich wundern , dass SPD und Grüne sich dafür rühmen _ auf Rekordniveau erhöht wurden . bzw . gehalten worden sind . Das liegt vor allem daran , dass inhaltlich immanent einiges von diesem Zahlenwert nicht stimmt . Sie reden zum Beispiel von einer 50 :50-Gleichberechtigung von Straße und Schiene _ die alte Leier _ , wissen aber genau , dass dabei ein Teil der Darlehen für die Schiene gegeben wird und auch nicht berücksichtigt ist , dass Straßenbau auch auf Länder- und auf kommunaler Ebene stattfindet , wodurch die Bilanz erheblich anders aussieht . . _ Ja , aber wir haben auf diesen anderen zwei Ebenen keine Schieneninvestitionen . Das Problem ist aber , dass die Qualität sowie die Art und Weise der Investitionen nicht mit der Quantität mithalten kann . Nehmen Sie das heutige Zugunglück in Enzeisweiler mit 100 Verletzten : Dieses Unglück passierte auf einer internationalen Strecke , Zürich_Lindau_München , die in diesem Bereich eingleisig ist . Die Bahn sagt seit fünf Jahren : Der Inselbahnhof in Lindau muss geschlossen werden , damit wir ein paar Minuten von Zürich nach München gewinnen , ist aber nicht in der Lage , diesen eingleisigen Bereich _ über den jahrzehntelang gesagt wurde , er würde ausgebaut _ auszubauen . Die Folge ist jetzt , dass dort zwei Züge aufeinander rasen . . Man muss wohl feststellen , dass wir gerade im Bereich der Schiene eine Konzentration auf zum Teil verkehrlich problematische Großprojekte erleben , aber gleichzeitig elementare Ausbaustandards und grundlegende Sicherheitsinvestitionen nicht realisiert werden . Oder lassen Sie mich das Beispiel des Flugverkehrs nennen . Sie wissen , dass sich momentan aus den bekannten Gründen der internationale Flugverkehr in einer Krisensituation befindet . Wir erleben in den USAderzeit eine Debatte , von der Personen-Schienengesellschaft Amtrak angestoßen , welche Sonderinvestitionen eingesetzt werden könnten , um den Verkehr von der Luft auf die Schiene zu verlagern . Sicherlich spricht in den USA sehr viel dafür , dass Binnenflugverkehr stattfindet , aber in Deutschland spricht viel dafür , dass Binnenflugverkehr auf die Schiene verlagert werden könnte . Die reale Bilanz zeigt jedoch , dass die Zahl von 6 Milliarden Personenkilometern bei Binnenflügen _ nicht bei den internationalen ! _ im Jahre 1990 um 60 Prozent auf jetzt 10 Milliarden Personenkilometer gesteigert wurde und dass auch in der Zeit dieser Regierungskoalition , seit 1998 , eine Steigerung der Zahl der Binnenflugkilometer um 20 Prozent stattgefunden hat . Hier im Berliner Raum führen wir eine Debatte , in der es einerseits eine schöne große Koalition von Stolpe und Gysi gibt , die fordern : Kein Größt-Flughafen , kein Drehkreuz , in der andererseits aber SPD und CDU hier am Ort in Berlin sagen : Wann kommen wir von 15 Millionen Fluggästen in Berlin auf 25 Millionen , um einen Großflughafen zu ermöglichen ? Wenn wir jetzt die Struktur der Fluggäste untersuchen und feststellen , dass es in Berlin zu 60 Prozent Fluggäste mit Flügen im Bereich bis 450 Kilometer sind , dann sagen wir : Das ist ein riesiges Potenzial für eine Verlagerung , die aber real nicht in Angriff genommen wird . . Zum Schluss , Herr Bodewig , noch eine Bemerkung . Ich glaube , dass Sie nicht in erster Linie daran gemessen werden , ob Sie Debatten über Fahrwege und Betrieb angestoßen haben , nicht daran , ob Sie ein Verhältnis von 50 :50 in Ihren formalen Etats haben , sondern dass Sie konkret an dem gemessen werden , was _ wie es Herr Kohl ausgedrückt hat _ hinten rauskommt . In Ihrer Koalitionsperiode wird hinten rauskommen , dass nach vier Jahren 800 Kilometer neue Fernstraßen gebaut wurden , dass in vier Jahren 1 200 Kilometer Schiene abgebaut Hans-Michael Goldmann 18548 wurden , dass sechs neue Regionalflughäfen kamen , dass drei neue Landebahnen kamen und dass insgesamt bei den Binnenwasserstraßen im falschen Bereich _ Projekt 17 und andere _ investiert wurde . Das logische Resultat einer solchen Verkehrspolitik ist eben genau die falsche Entwicklung der Verkehrsanteile entgegen Ihrer Koalitionsvereinbarung . Danke schön . .