Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern das Strommarktgesetz beschlossen; das haben wir heute schön öfter gehört. Da ging es mit Blick auf unsere Zieltrias in allererster Linie um Versorgungssicherheit. Jetzt höre ich, Frau Verlinden, dass Sie behaupten, wir hätten gestern beschlossen, die Braunkohle zu subventionieren. Das ist, glaube ich, nicht richtig. Wir überführen 13 Prozent der Braunkohleleistung in eine Sicherheitsbereitschaft und legen sie danach still. Darauf kommt es an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst die taz nannte das einen Durchbruch in der Kohlefrage. Ich finde, daran kann man an dieser Stelle einmal erinnern. Heute beraten wir über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „All hangt mit all tausamen“, würde man in Ostfriesland sagen, also „Alles hängt mit allem zusammen“, und ist gemeinsam wichtig für unseren Weg in der Energiewende. Wir sind unaufhaltbar auf dem Weg des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern. Der Ausstieg kann aber nicht zufällig erfolgen, sondern muss mit Blick auf unsere Zieltrias „sicher, sauber und bezahlbar“ geplant werden. Alle drei Ziele müssen gemeinsam betrachtet werden, und das Dreieck der Ziele darf nicht aus dem Gleichgewicht gebracht werden. Übrigens: Auch bei den jeweiligen Energieträgern müssen wir darauf achten, dass wir es sozial vernünftig umsetzen können, dass der Strukturwandel entsprechend organisiert wird. Gestern lag der Schwerpunkt mit dem Strommarktgesetz auf dem Ziel „sicher“. Mit dem EEG liegt der Schwerpunkt auf „sauber“, aber auch mit einem deutlichen Blick auf das Ziel „bezahlbar“. Wir wollen, nein, wir werden mit dieser EEG-Novelle unser Ausbauziel aus dem Koalitionsvertrag – 40 bis 45 Prozent erneuerbare Energien in 2025 – eher an der oberen Marke erreichen. Bereits jetzt haben wir über 33 Prozent erneuerbare Energien im Stromnetz. Wir wollen die Akteursvielfalt. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich den Vorschlag des Ministers zur Akteursvielfalt. Ich als ehemaliger Bürgermeister kann mir allerdings auch noch eine ein bisschen stärkere kommunale Beteiligung vorstellen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die Kommunen beteiligen, dann beteiligen wir nicht nur einige, sondern alle Bürger direkt. Das gilt auch für solche Sachen wie Mieterstrom, die wir sicher noch miteinander zu diskutieren haben. Im EEG 2016 wird darauf reagiert, dass der Netzausbau nicht wie erhofft stattgefunden hat, also eigentlich auf den Netznichtausbau. Dazu werden erstmals Netz­ ausbaugebiete definiert. Das darf kein Dauerzustand werden. Wir brauchen in der Zukunft auch Diskussionen über Netzausbauvarianten, über Alternativen, technischer Art, aber auch von der Bewältigung der Lasten her. Wir brauchen eine viel stärkere Zusammenarbeit als bisher in der Frage: Wie gehen eigentlich ÜNBs, Übertragungsnetzbetreiber, mit Verteilnetzbetreibern um, und wie kann eigentlich die Branche der erneuerbaren Energien mit den Netzbetreibern Lösungen in dieser Frage finden? Wir brauchen dringend Antworten hinsichtlich der Nutzung der Potenziale in der Sektorkopplung. Zu dieser Thematik gibt es im Wirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe. Ich glaube, dass wir uns nach der Sommerpause, nachdem wir viele energiepolitisch wichtige Gesetze beschlossen haben werden, intensiv damit beschäftigen müssen, welche Ergebnisse aus dieser Arbeitsgruppe kommen. Wir werden uns auf den Weg machen, zur Sektorkopplung auch die richtigen Lösungen zu finden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.