Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werner Schulz  Ich bitte Sie nur noch um fünf Minuten Aufmerksamkeit . . _ Wenn Sie mich ausreden lassen , mache ich es auch in drei Minuten . Wir haben heute viel davon gehört , daß die vorliegende Grundgesetzänderung die Garantie für den inneren Frieden bedeute , als wäre der innere Frieden schon ein Wert an sich und würde alles besagen . Herr Schäuble und Herr Seiters , ich muß Ihnen sagen : Ich habe einen inneren Frieden erlebt , der fürchterlich war . . Wir haben in diesem Parlamentsviertel heute einen Frieden , der , glaube ich , viel mehr Symbolkraft hat , als uns wahrscheinlich lieb und Ihnen , uns allen wünschenswert ist . Ich befürchte , daß wir momentan auf einen komfortablen Frieden zugehen , den wir uns durch Abschottung erkaufen , der aber überhaupt nichts mit der Realität auf diesem Kontinent , mit der Realität auf dieser Welt zu tun hat . . Wir haben heute viel davon gehört , daß der eine oder andere die Wahrheit verbreitet haben möchte , die heute aus diesem Haus herausgehen soll . Wir wissen alle , daß es nicht die Wahrheit gibt . Sie haben sie nicht , ich habe sie nicht , sie ist nicht absolut . . _ Wir können sicher auch über Unwahrheiten streiten . Darin sind Sie Meister , Herr Schäuble . . _ Nein . Ich glaube , hier geht es um politische Ansichten . Sie haben die politische Ansicht , hier werde eine Grundgesetzänderung verabschiedet , die eine vernünftige Regelung der Zuwanderung biete . Ich sage : Das glatte Gegenteil ist der Fall . Es ist Ihnen gelungen , den einfachen Satz Politisch Verfolgte genießen Asylrecht stehenzulassen , aber er ist ein Placebo geworden . Er ist sinnentleert und wirkungslos . Es ist ein Wortgebirge davorgestellt worden , das normalerweise nur in Kommentaren und Erläuterungsteilen zur Verfassung vorkommt , was dort überhaupt nichts zu suchen hat . Aber auch das ist symbolisch . Wir sind sicherlich das Land , das die großzügigste Regelung im Asylrecht hat . Dafür gibt es aber auch einen Grund . Lieber Kollege Otto , denn wir haben nicht die Last der Dritten Welt auf unsere Schultern geladen , sondern wir haben die Schuld des Dritten Reiches abzutragen . Das ist ein Schuldanerkenntnis und eine Wiedergutmachung . Ich habe die Sorge , daß das drei Jahre nach der deutschen Vereinigung ver - lorengeht . Das halte ich wirklich für eine Katastrophe . . Natürlich brauchen wir eine europäische Asylregelung ; das ist überhaupt keine Frage . Der polnische Präsident Walesa , mit dem wir übrigens auch im Gespräch sind und den wir schon sehr lange kennen , glaubt , daß man sich damit eine Ruhe vor dem Sturm erkauft . Er hält es für eine sehr fragile Lösung . Glauben Sie nicht , daß der so l ange den Grenzwächter für unsere Probleme spielen wird . Da täuschen Sie sich . Ich habe wie Sie auch , Herr Seiters , auf dem Balkon der Prager Botschaft erlebt , wie ein System zusammenbricht , das vermeintlich fest ist . Im Grunde genommen sind nur die Leute auf die Straße gegangen und haben dieses System erschüttert . Ich habe im Moment den Eindruck , daß die Völker auf der Straße sind und dieses schöne Schengen-Land , was konstruiert wurde , auch erschüttern , und zwar relativ rasant . Ich stimme Ihnen in einem Punkt zu : Wir brauchen eine Grundgesetzergänzung _ das ist überhaupt keine Frage _ , weil man natürlich der Zuwanderung nach Deutschland mit der gegenwärtigen Regelung nicht gerecht wird . Aber warum kann denn dort nicht dieser einfache Satz stehen : Die Einwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen wird durch Gesetz geregelt ? Das hat mir in dieser Debatte keiner verständlich machen können . . _ Daß Sie sich da empören , ist mir klar . _ Aber ich glaube , aus Ihnen spricht die Unsicherheit , daß Sie vor einer ziemlich radikalen Forderung des Jesus von Nazareth stehen , die Sie erfüllen müssen . Eines macht mich allerdings betroffen . Herr Klose _ Sie winken ab , aber Sie haben heute Ihre Unsicherheit zum Ausdruck gebracht _ , Sie sagten , die innere Stimmung in der SPD ist anders als das , was heute zum Ausdruck gebracht wird . Ich frage Sie : Warum gehorchen Sie denn nicht Ihrer inneren Stimme ? Warum sagen Sie denn nicht , daß das überhaupt kein Kompromiß ist ? . Was haben Sie denn erreicht ? Sie haben kein Einwanderungsgesetz , kein Flüchtlingsgesetz , kein Staatsbürgerschaftsgesetz , kein kommunales Wahlrecht für Ausländer erreicht . Jetzt rennen Sie diesen Sachen durch Zeitungsartikel hinterher . Sie werden sie nicht bekommen . Die Schlacht im Wahlkampf werden Sie bekommen . Das ist Ihnen heute doch schon angedeutet worden . Das ist der Lohn für Ihr Zugeständnis . . 13628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Werner Schulz  Ich sage Ihnen eines : Wenn dieses Asylpaket heute durchgeht , verliert das erste gesamtdeutsche Parlament für meine Begriffe seine politische Unschuld . .