Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat gelächelt , als der Kollege Thierse darauf hingewiesen hat , daß die Konzentration der Kompetenzen Bildung und Forschung ein Vorschlag der Sozialdemokraten im Wahlkampf war . Nun sind wir alle vom Glück überflutet , wenn der Kanzler lächelt . . Aber in diesem Fall kann ich nur sagen : Er kann so viel lächeln , wie er will . Dies war der Vorschlag , den Scharping mit seiner Regierungsstruktur gemacht hat . Die Regierung ist ihm gefolgt . Es ist richtig , daß Sie ihm gefolgt sind . Aber es war ein Vorschlag der Sozialdemokraten , meine Damen und Herren . . Die Konzentration der Kompetenzen ist allerdings eine notwendige , keine hinreichende Bedingung für die angekündigte Offensive für Bildung und For . schung . Der neue Minister muß jetzt im Kabinett die Erkenntnis durchsetzen , daß die Erziehung unserer Kinder und die Stärkung der Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft wichtiger sind als die Beschaffung irgendeines Waffensystems oder irgendeine neue Steuersubvention . . Dafür biete ich Herrn Rüttgers die Kooperation der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion an . Dabei geht es nicht nur um den selbstverständlichen Brauch , Herr Kollege Rüttgers , einem Minister die berühmten 100 Tage Schonfrist zuzubilligen . Herr Bundesminister Rüttgers wird selbst wissen , daß er , trotz einiger Lehrjahre in der Forschung , zuerst einmal als politischer Manager in dieses Ressort kommt . Noch kann er nicht das Renommee von Hans Maier oder Eduard Pestel haben . Aber er hat sich den Ruf eines seriösen Gesprächspartners erworben , auch in unserer Fraktion . Er hat ganz offensichtlich den Rückhalt des Bundeskanzlers und eine starke Stellung in seiner Fraktion . Ich stehe nicht an , zu sagen : Das sind gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit in einem schwierigen Ressort . Wenn es Ihnen gelingt , Herr Kollege Rüttgers , die Leerformeln der Koalitionsvereinbarung zu konkreter Politik zu machen , dann können Sie in vielen Sachfragen auf die Unterstützung der Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD zählen . . Damit bin ich aber schon bei dieser Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung . Sie wollen eine Offensive für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Kultur starten . Das ist gut . Schlecht aber ist , daß man weder der Regierungserklärung noch der Koalitionsvereinbarung auch nur die Spur einer Bildungsidee entnehmen kann . Die Bundesregierung beschreibt weder die Probleme , vor denen wir stehen , noch formuliert sie eine Antwort auf diese Probleme . Statt dessen wird Bildungspolitik auf Bildungsökonomie und Forschungspolitik auf den sogenannten Anwendungsbezug reduziert . Das ist dünn , dürr und ärmlich . . Ich möchte mit drei Bemerkungen zur Forschungspolitik beginnen . Mitten in dem tiefgreifenden Prozeß der Verwandlung unserer Industriegesellschaft in eine Informationsgesellschaft stecken wir ja in einer strukturellen Krise unserer Wirtschaft . Jedem ist klar , daß Kohle , Massenstahl , Standardschiffbau , Massentextilien die Zukunft nicht bestimmen können . Jedem ist auch klar , daß wir unsere Zusagen gegenüber diesen Bereichen erfüllen müssen , beispielsweise auch gegenüber der Kohle . Dazu ist bisher leider kein Wort gefallen . Das ist falsch . Spätestens in der Rezession 1993 aber haben wir noch entdeckt , meine Damen und Herren , daß die vier großen Industriezweige , die das Wachstum in den letzten Jahrzehnten getragen haben - Maschinenbau , Kraftfahrzeugbau , Elektrotechnik und Chemie - , in ernsten Krisen stecken und ihren Höhepunkt überschritten haben . An der Schwelle des 21 . Jahrhunderts müßten jetzt neue Industrien die Stafette übernehmen . Bloß sind wir bei den leistungsbestimmenden Schlüsselkomponenten der Zukunftsindustrien - ob das jetzt die Telekommunikation , die Industrieautomatisierung , die Autoelektronik oder die Medizintechnik sind - in einem schrecklichen Rückstand . Da genügt es nicht , Herr Rüttgers , daß Sie sagen : Wir sind in der Mikroelektronik nicht durchweg an der Spitze . Nein , wir sind leider in einem schrecklichen Rückstand . Diese Wahrheit muß am Anfang Ihrer Amtsperiode stehen , Herr Kollege Rüttgers . . Andrew Grove , der frühere Präsident von Intel , einer der innovativsten Halbleiterfirmen der Welt , hat schon vor zwei Jahrzehnten gesagt : Das Risiko einzugehen , das 21 . Jahrhundert mit einer zweitrangigen Halbleiterindustrie zu betreten , ist reine Narrheit . - Wir sind dieses Risiko eingegangen und haben gleich auch noch andere Basistechnologien drangegeben , z . B . Computertechnik , Unterhaltungselektronik und optoelektronische Techniken . Ich sage : In den letzten zwölf Jahren hat es die Bundesregierung versäumt , auf diese Probleme , die sie als Regierung nicht lösen konnte , aber zu deren Lösung sie hätte beitragen müssen , mit der notwendigen Drastik hinzuweisen . . Statt einer marktwirtschaftlich orientierten Industriepolitik haben Sie sich ordnungspolitischem Predigertum überlassen , und das war ein ganz katastrophaler Fehler . . Jetzt sagen Sie , Herr Rüttgers , Sie wollen sich nicht in den Graben begeben . Das ist der Hinweis auf die Schwierigkeiten in Ihrer Koalition , den ich absolut verstehe . Ich muß Ihnen nur sagen : Ihre forschungspolitischen Vorgänger haben sich meiner Erfahrung nach immer dann , wenn ein Ordnungspolitiker aus der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums auftauchte , in die nächste Ecke des Zimmers verzogen und , wenn ein Mauseloch da war , sich in dieses verkrochen . . Wir brauchen eine vernünftige , realistische Kooperation von Wirtschaft , Staat , Wissenschaft und Gewerkschaften . Niemand will den Unternehmen in ihre Investitionsentscheidungen hineinreden . Aber über die große Linie muß es statt unverbindlicher Plaudereien auf dem Petersberg einen kontinuierlichen Dialog zwischen diesen unterschiedlichen Lebensmächten - Politik , Wirtschaft und Wissenschaft - geben . . Das ist nicht nur eine Auffassung von uns Sozialdemokraten und angeblicher Planifikateure , sondern die gefestigte Meinung , wie Sie sie inzwischen beim BDI und beim ZVEI , aber eben auch bei Persönlichkeiten . der Wirtschaft , von Jürgen Schrempp bis zu Heinrich von Pierer , von Roland Berger bis zu Gerhard Zeidler , hören können . Diese Herren stehen alle nicht in dem Verdacht , irgendeiner versteckten Form von Sozialismus anzuhängen . Hören Sie auf diese Herren , hochverehrter Herr Kollege Rüttgers ! Sie müssen springen , und Sie müssen sich an diesem Punkt auch mit Graf Lambsdorff auseinandersetzen , sonst können Sie keinen Erfolg haben . . Nun hat die Bundesregierung in den letzten Monaten vor der Wahl manches erkannt . Sie hat nämlich erkannt , daß man nicht so weitermachen kann wie bisher . Der Bundeskanzler spricht von einem Technologierat , und Sie sprechen von einer Akademie der Wissenschaften . Die Frage wird lauten : In welchem Verhältnis stehen eigentlich diese beiden Institutionen zueinander ? Der Technologierat leidet bisher ein bißchen an der Konzeption . Die Bundesregierung berät sich selbst . Ich kann dazu nur sagen : Haben Sie den Mut , unabhängige Leute , und zwar unabhängig auch von Parteipolitik , in diesen Rat zu berufen und Wissenschaftler nicht nach einem Schnittmuster - ausgewählt von der Koalition - zu bestimmen ! Der Rat muß so unabhängig sein wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung . . - Mindestens so unabhängigÿ , füge ich hinzu , Frau Kollegin Matthäus- Maier , wenn Sie erlauben . Eine solche Institution kann man dann auch , wenn man will , Akademie der Wissenschaften nennen . Sollten Sie aber nur eine Konkurrenzorganisation zu den Länderakademien beabsichtigen , werden Sie nur Geld zum Fenster herauswerfen , das Sie an anderer Stelle dringend brauchen werden . . Klären Sie die Frage genau mit Ministerpräsident Stoiber und seinen Kollegen ab ! Denn was Sie aus den Wissenschaftsorganisationen hören , ist etwas anderes als das , was ich höre . Ich höre derzeit - wenn es das geben sollte - bohrendes Schweigen zu Ihrem Vorschlag mit der Akademie der Wissenschaften . . - Ich höre bohrendes Schweigen . Ich weiß , daß das eine absurde Formulierung ist . Es soll auch eine sein . Ich kann Ihnen nur raten : Erfinden Sie keine reinen Organisationen für Olympier gegen die Betroffenen ! Sie scheitern sonst mit dieser Akademie genauso , wie die Berliner Akademie gescheitert ist . Den Fehler sollten wir nicht wiederholen . . Zweitens weise ich darauf hin , daß die Bundesregierung in keinem der Dokumente , über die wir in diesen Tagen diskutieren , auf die Verdreifachung der Zahl der hochindustrialisierten Länder eingegangen ist . Wenn man dies aber nicht bedenkt , kann man keine vernünftige Forschungspolitik betreiben . Im Klub der Reichen befinden sich jetzt 1 Milliarde Menschen , die sich der knappen Ressourcen unserer Erde bedienen . Mindestens 2 Milliarden Menschen in Asien und Lateinamerika schicken sich an , diesen Club zu stürmen . Daraus muß man in der Forschungs- und Technologiepolitik Konsequenzen ziehen . Es ist zu einfach , wie der Bundeskanzler immer wieder schlicht Technikoptimismus einzufordern . Ich stehe nicht im Verdacht eines Kulturpessimisten , aber Ihr Begriff von Bedenkenträger ist zu einfach , Herr Kollege Rüttgers . . Ich glaube , daß das in Deutschland weitverbreitete Bewußtsein von der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen , von der Notwendigkeit , mit unserer Umwelt und den fossilen Energien sorgfältig umzugehen und die Umwelt zu schonen , keine Schwäche ist , sondern eine Stärke , die dieses Land hat . . Deswegen müssen wir uns umorientieren : weniger Hochenergiephysik , weniger bemannte Weltraumfahrt , mehr Informationstechnik , eine Orientierung unserer Forschungspolitik auf eine Kreislaufwirtschaft auf gutem Wohlstandsniveau . Diese Umorientierung kommt in keinem Ihrer Papiere vor . Dies ist ein großer Fehler . . Damit komme ich zur dritten und letzten Bemerkung zur Forschungspolitik . Was Sie und Herr Gerhardt gesagt haben , nämlich Innovation , ist absolut richtig . Aber unser Land wird von alten Industrieunternehmen bestimmt , die in der ersten Gründerzeit ab 1870 gegründet worden sind . Weltweit operierende Unternehmen wie Apple , SLI Logic , Sun Micro Systems und Microsoft , die in den letzten 20 Jahren entstanden sind , gibt es in Deutschland leider nicht . Ich kann jetzt nicht 20 Punkte aufzählen , die man aufgreifen müßte . Es geht um eine neue Finanzierungskultur , um Risikokapital , um Investmentbanken mit technischem Know-how und um die steuerliche Begünstigung von Investitionen in technologieorientierte neue Unternehmen . Es ist doch absurd , daß man sich in unserem Land dumm und dämlich verdienen kann , indem man in Immobilien in Ostdeutschland investiert , daß man aber nicht vergleichbar verdienen kann , wenn man in technologieorientierte Unternehmen investiert . Das ist falsch . . Der Zukunftsminister und die Koalition werden also daran gemessen werden , ob wir dieses Zukunftsproblem erkennen und entsprechende Lösungsvorschläge machen . . Zum Abschluß der Bemerkungen zur Forschungspolitik warne ich nur davor , den Begriff des Anwendungsbezugs zu ideologisieren . . Die Anwendung ist notwendig und sinnvoll , aber spielen wir nicht Anwendung und Grundlagenforschung gegeneinander aus ! Ich stimme Herrn Rüttgers darin zu , daß wir ein vernünftiges Gesamtsystem der Förderung von Forschung haben . Das müssen wir beibehalten . Aber auch die Grundlagenforschung darf nicht vernachlässigt werden . Bitte sorgen Sie dafür , daß die Versprechungen , die der Max-Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für die Aufstockung Ihrer Haushalte gegeben worden sind , auch eingehalten werden ! Wenn wir diese erwürgen und ihnen keine Stellen mehr geben , wird die Grundlagenforschung darunter leiden . Das darf nicht passieren . . In der Bildungspolitik bekennt sich die Bundesregierung zu einer Aufwertung der beruflichen Bildung . Ich sage ausdrücklich : Das ist eine richtige Zielbestimmung . Wir unterstützen sie . Aber auch hier gilt natürlich : Sie müssen Butter bei die Fische tun . Es ist höchst fragwürdig , die berufliche Aufstiegsfortbildung und die Meisterfortbildung jetzt in das BAföG zu verschieben , nachdem Sie sie vorher im Arbeitsförderungsgesetz kaputtgeschlagen haben . . Wenn Sie jetzt die Fortbildung von 60 000 Meistern über das BAföG finanzieren wollen , müssen Sie das BAföG aufstocken , Herr Kollege Rüttgers . Sonst machen Sie dem Handwerk Versprechungen zu Lasten der Studierenden aus sozial schwachen Familien . Das würde die soziale Gerechtigkeit nicht stärken , sondern würde sie schwächen . . Weil ich gerade bei der Ausbildungsförderung bin , unterstreiche ich das , was hier bereits zweimal gesagt worden ist . Sie wollen im nächsten Jahr darüber entscheiden . Die einzig gerechte Lösung ist , die Bedarfssätze rückwirkend zum Herbst 1994 um 4 % und die Freibeträge rückwirkend zum Herbst 1994 bzw . für 1995 um jeweils 2 % anzupassen . Dies ist eine notwendige Entscheidung . . Ich begrüße ausdrücklich , daß der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung seine Standardpolemik gegen unser angeblich überakademisiertes Bildungswesen unterdrückt hat . Bei uns gehen auch nicht mehr Leute auf Hochschulen als in Japan oder anderen großen Industrieländern . Vor allem aber hat sich etwas geändert : Früher waren 6 ,5 % der Belegschaft z . B . in der Metall- und Elektroindustrie Auszubildende . Heute ist es im Durchschnitt die Hälfte , und in vielen Betrieben sind wir bei Null . Gerade die Großindustrie nimmt lieber Fachhochschulabsolventen , statt 150 000 DM für einen Auszubildenden zu investieren . Wenn das so ist , ist jede Polemik gegenüber Akademisierung und Hochschulen der pure Zynismus , meine Damen und Herren . . Ja , werten Sie die berufliche Bildung auf , aber bitte packen Sie das nicht nur bei Randproblemen an , wie beispielsweise der absolut sinnvollen Öffnung der Hochschulen für qualifizierte Bewerber ohne Abitur , die die Frau Kollegin Doris Odendahl und viele andere in diesem Hause über viele Jahre gefordert haben , sondern widmen Sie sich den wirklichen Problemen , z . B . der katastrophalen Misere der Berufsschulen in Ostdeutschland ! Ich , Herr Kollege Rüttgers , war - da gibt es ja Vorbilder - in den Jahren 1974 bis 1977 Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungsministerium . Wir haben 1975 auf Anregung des damaligen Ministers Helmut Rohde , und zwar ohne verfassungsrechtliche Probleme mit den Ländern , zwei Programme mit 650 Millionen DM zur Förderung der Berufsschulen in der alten Bundesrepublik aufgelegt . Machen Sie das gleiche jetzt für Ostdeutschland , Herr Rüttgers ! Das ist das , was eigentlich notwendig wäre . . Das gleiche gilt für die systematische Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten . Ostdeutschland braucht ein tragfähiges Netz solcher überbetrieblicher Einrichtungen , gerade weil es kein volles Netz von Betrieben gibt . Das heißt , ich bin durchaus bereit , die Änderungen , die Sie zum Hochschulrahmengesetz zur Debatte stellen , zu überlegen und auch an vielen Punkten zu unterstützen , obwohl die Länder manches von dem auch selber machen könnten und vielleicht auch selber machen wollen . Ich sage nur : Jede überbetriebliche Berufsbildungsstätte in den neuen Bundesländern , die Sie bauen , schafft wirklich Zukunftschancen , geht über Schnittmusterdebatten hinaus . Das heißt , verdoppeln Sie den Ansatz von 100 Millionen DM und nehmen Sie die zusätzlichen Mittel für die neuen Länder ! Begreifen Sie die Aufwertung der beruflichen Bildung nicht als eine ideologische , sondern als eine praktische und als eine soziale Aufgabe ! . Uns ist klar , daß das alles Geld kostet . Sie wollen ja ein überproportionales Wachstum des Bundeshaushalts für Forschung und Technologie . Wie abgesunken - von 2 ,8 % auf 2 % - der Forschungshaushalt ist , hat Herr Thierse dargestellt . Ich will nur illustrativ sagen : Wären wir noch bei einem Anteil von 2 ,8 % , hätten wir im Forschungshaushalt einen zusätzlichen Spielraum von 4 Milliarden DM . Das ist eine gewaltige Summe . Sie haben einige Prioritäten , und ich stimme Herrn Gerhardt ausdrücklich zu - ich nehme an , auch der bayerische Ministerpräsident wird gleich darauf eingehen - : Sie müssen mindestens 400 Millionen DM mehr für den Hochschulbau ausgeben , damit neue Einrichtungen überhaupt gebaut werden können und damit alte Einrichtungen nicht verrotten . Das gibt es nämlich auch . . Wir haben damals in unserem Regierungsprogramm gesagt , daß wir im Bildungs- und Forschungs . haushalt knapp 2 Milliarden DM zulegen würden . Sie , Herr Bundesminister Rüttgers , werden daran gemessen werden , ob Sie diesen sorgfältig berechneten Minimalbedarf für ihr Ministerium bekommen oder ob Sie ähnlich abgespeist werden wie ihre ebenso sympathischen wie bedauernswerten Vorgänger . Einem Aufsatz des deutschen Botschafters in Rom , Konrad Seitz , entnehme ich ein Zitat des amerikanischen Vizefinanzministers Roger Altman , mit dem ich schließen will . Auf einem Treffen des United States Business Council im Oktober 1993 in Williamsburg hat Mr . Altman gesagt : Amerika hat sich der Globalisierung des Wettbewerbs angepaßt . Europa wird zu dieser Anpassung voraussichtlich nicht fähig sein ; es hat seine Zukunft hinter sich . Amerika muß sich endlich dahin orientieren , wo die Zukunft ist : Asien . Herr Altman darf nicht recht bekommen , meine Damen und Herren . Er könnte aber recht bekommen , wenn wir unsere Bildungs- und Wissenschaftspolitik nicht radikal reformieren . Unser Land braucht Reformen , nicht Taktik , unkonventionelle Beweglichkeit , nicht Mainstream-Denken . Und es hat nicht mehr arg viel Zeit . Es wäre ein katastrophaler Irrtum , zu glauben , wir könnten die nächsten vier Jahre einfach übertauchen . Wir müssen in diesen vier Jahren handeln . Zukunftsministerium ist ein wunderbarer Name . Aber es geht nicht um den Namen - das hat Herr Rüttgers auch gesagt - , es geht um die Politik . Herr Rüttgers , Sie müssen in diesem Fachbereich einen neuen Anfang machen , weil die alte Politik falsch war . Dann , aber nur dann stehen wir bereit zu einem Bündnis für Innovation über Parteigrenzen hinweg . Herzlichen Dank . .