Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hoff , Sie haben eingangs gesagt , man soll hart an der Realität argumentieren . Das , was Sie gerade erzählt haben , war nicht hart an der Realität , nicht entlang den Fakten ; denn die Zahlen , die Sie hier vorgetragen haben , sind größtenteils falsch . Das ist nicht das , was in Hessen gemacht worden ist . Es ist wichtig , bei einer solchen Debatte sachlich und bei der Wahrheit zu bleiben . Sie haben gesagt , es gebe einen dramatischen Anstieg bei der Jugendkriminalität und -gewalt . Das stimmt nicht , auch wenn Sie uns das immer wieder weismachen wollen . Die Zahlen sind regierungsamtlich . Schauen Sie sich den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht , den Bericht der Bund-Länder-AG vom November 2007 oder die Resolution von tausend Expertinnen und Experten , von Juristen , Kriminalisten und Wissenschaftlern , an . Das sind die richtigen Daten und Fakten , die Sie ernst nehmen sollten . Wenn wir uns die politische Bilanz einerseits und die Parolen , die Herr Koch verzapft , andererseits anschauen , stellen wir fest , dass da ein eklatanter Widerspruch besteht . Wo ist die Jugendkriminalität in den letzten Jahren am stärksten gestiegen ? In Hessen , unter Koch . In welchem Bundesland dauern Jugendstrafverfahren am längsten ? In Hessen . Wo sind die Mittel für Präventions- und Resozialisierungsmaßnahmen besonders stark gekürzt worden ? Richtig : Auch in Hessen . Wer im Bereich Prävention bei der Polizei - in Ihrer Regierungszeit tausend Stellen weniger - , bei Justiz und Jugendhilfe mit dem Rotstift gewütet hat - das war Ihr Sparprogramm - , dann aber nach schärferen Gesetzen ruft , verhält sich scheinheilig und ist zutiefst unglaubwürdig . Wir nehmen das Problem Jugendkriminalität und Jugendgewalt sehr ernst . Aber mit Angstkampagnen à la Koch lassen sich solche Phänomene nicht wirksam bekämpfen und erst recht nicht mit dumpfen Parolen gegen Jugendliche mit Migrationshintergrund . Das , was Herr Koch hier veranstaltet , ist Rechtspopulismus pur . Da ist er - nach 1999 - leider Wiederholungstäter . Um mit einem anderen Missverständnis aufzuräumen : Das Jugendstrafrecht ist nicht soft . Es ist hart , wirkt und erzieht . Das Instrumentarium ist nicht eng , sondern sehr breit . Es muss schnell und konsequent ausgeschöpft werden . Wir müssen früher ansetzen und schneller reagieren . Diese Lehre müssen wir aus den Zahlen , die uns vorliegen , ziehen . Früher heißt : Prävention für alle von Anfang an und frühzeitig intervenieren . Schneller reagieren heißt , dass junge Gewalttäter und straffällige Jugendliche zügig mit den Folgen ihrer Taten konfrontiert werden , zum Beispiel durch mehr Täter-Opfer-Ausgleich oder auch vor Gericht . Hieran wird das Hauptproblem des Jugendstrafrechts deutlich . Es sind die fehlenden Kapazitäten und die geringe finanzielle Ausstattung . In vielen Ländern ist in den vergangenen Jahren gespart worden . Wir haben zu wenig Jugendrichter ; Sozialarbeiter und Polizisten fehlen . In der Jugendgerichtshilfe fehlen Infrastruktur und Personal . Es ist ein Problem , wenn Richter mancherorts keine Antigewalttrainings anordnen können , weil sie dort nicht angeboten werden . Das ist ein Skandal . Gerade in Hessen ist das so . Auch für Opfer muss mehr getan werden . Das sind Probleme in der Praxis . Ihre Verschärfungspläne , also der Koch-Katalog , nach dem Motto repressiv statt präventiv sind dabei sicherlich völlig unbrauchbar . Ich möchte mit einem weiteren Missverständnis aufräumen : Jugendgewalt und -kriminalität sind kein Ausländerproblem . Nicht die Hautfarbe oder die ethnische Herkunft sind entscheidend , sondern die Chancen- und Perspektivlosigkeit . Wir wissen doch : je weniger Bildungschancen , desto höher die Gewaltrisiken . Deshalb müssen wir Gewaltursachen rigoros bekämpfen . Wir wollen , dass es endlich eine konsequente und durchgängige Präventionspolitik gibt und dass sie im Bund , in den Ländern , vor Ort und im Stadtteil verfolgt wird . Das heißt für uns , dass Eltern ihre Kinder gut erziehen und dass sie bei Erziehungsdefiziten unterstützt werden , notfalls auch mit Druck . Das heißt hinsichtlich des Schutzes vor Vernachlässigung aber auch , dass die Union die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung nicht länger blockieren darf . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir brauchen mehr Frühwarnsysteme und Frühprävention in den Kitas . Wir brauchen bessere Bildungschancen . Das bedeutet : Niemanden zurücklassen , individuell fördern und auf Ganztagsschulen setzen . Ich weiß , dass die Union damit ein Riesenproblem hatte . Das bedeutet auch : Schule als gewaltfreier Ort , Lehrerfortbildung , Schulpsychologen , Sozialarbeiter , mehr Schülerbeteiligung , zum Beispiel durch Streitschlichterprogramme und durch Konfliktlotsen , aufsuchende Jugendhilfe , Jugendsozialarbeit , eine bessere Kooperation zwischen Jugendhilfe , Behörden , Polizei und Justiz . All das machen Sie nicht , weil es viel Geld kostet . Aber das sind die wirklich wirksamen Mittel bei der Bekämpfung und bei der Prävention von Jugendgewalt und -kriminalität . Einen Punkt will ich Ihnen noch sagen : Wir brauchen eine Kultur der Waffenfreiheit . Ich würde mir von der Union einen Vorschlag zur Verschärfung des Waffenrechtes wünschen . Wir sollten dies machen , da die Verwendung von Hieb- und Stichwaffen zunimmt . Das wäre doch ein sinnvoller Verschärfungsvorschlag der Union . Aber Sie haben offensichtlich Angst vor der Waffenlobby . Das alles könnten Sie machen . Dazu höre ich von der Union und von Nochministerpräsident Koch zu wenig . Stattdessen höre ich völlig abstruse Vorschläge à la Kinderstrafrecht . Wer diese Präventionspunkte nicht anpackt , wird in ein paar Jahren mehr Jugendgewalt und -kriminalität beklagen müssen . Kommen Sie daher endlich zur Vernunft . Hören Sie auf , Fakten zu dramatisieren und -