Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch vor wenigen Tagen habe ich in der Öffentlichkeit erklärt , dass ich aus der damaligen Sicht der Dinge dem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien nicht zustimmen könne . . Ich nehme es vorweg : Ich werde heute zustimmen und möchte die Gelegenheit wahrnehmen , zu erklären , wie mein Weg zu dieser Zustimmung ausgesehen hat . Herr Kollege Struck , Sie haben in Ihrer Rede gesagt , dass derjenige , der Interesse am Friedensprozess in Mazedonien habe , dem Mandat zustimmen müsse . Ich hatte zum damaligen Zeitpunkt sicher genauso viel Interesse am Friedensprozess in Mazedonien wie diejenigen , die dem Mandat zustimmen wollten . Bei mir überwogen aber die Fragestellung , ob das Mandat ausreicht , und die Befürchtung , dass aus diesem Einsatz in Mazedonien _ wenn er danebengeht _ der dritte große Balkaneinsatz der NATO und somit auch der Bundeswehr werden könnte . Wir alle haben die Hoffnung , dass es gut geht . Aber niemand hier kann die Befürchtung von sich weisen , dass daraus der dritte große Einsatz entstehen kann . Damit in Verbindung stand für mich die Fragestellung , ob denn unsere Bundeswehr überhaupt in der Lage ist , einen solchen dritten großen Einsatz zu bestehen . Da bin ich skeptisch , vor allen Dingen deshalb , weil für die Mehrheit dieses Hauses _ das hat sich auch in der Rede von Frau Kollegin Müller gezeigt _ die Vorsorge der Bundeswehr für derartige Einsätze in meinen Augen nicht ernst genug genommen wird . . Wie auch Sie , Herr Bundeskanzler , gesagt haben , ist die Verantwortung Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik gewachsen . Parallel zu diesem Prozess des Wachsens der deutschen Verantwortung muss die Bundesregierung und muss die sie tragende Koalition erkennen , dass die Voraussetzungen für die Bundeswehr Bundesminister Rudolf Scharping 18208 ebenso wachsen müssen . Vor wenigen Jahren war es auf manchen Bänken hier im Deutschen Bundestag noch verpönt , von einer überlegenen Ausrüstung der Bundeswehr zu reden . Ich sage heute : Die Bundeswehr muss überlegen ausgerüstet sein , damit wir die Verantwortung gegenüber unseren Soldaten wahrnehmen können . . Ich bin meiner Fraktionsführung und der Parteiführung dankbar , dass wir es erreicht haben , dass zumindest hinsichtlich derAusrüstung der Einsatzkräfte für die nahe vor uns liegende Zeit , also für die kommenden Jahre , eine Verbesserung erzielt worden ist . Das ist für mich ein Grund zu sagen : Ich stimme zu . Es gibt für mich einen weiteren Grund . Die Tatsache , dass die Bundeswehr schlecht ausgerüstet ist , schmälert unseren Einfluss im Bündnis . Das ist so ; das kann man nicht wegdiskutieren . . Aber ich muss dagegenhalten , dass natürlich eine Nichtbeteiligung am Mazedonien-Einsatz _ bei allen Bedenken , die ich habe _ den deutschen Einfluss im Bündnis sicherlich nicht gesteigert hätte . Es gibt eine weitere Überlegung , die ich für wichtig halte . Unsere Soldaten haben mir gesagt : Es ist gut , dass ihr für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr kämpft . Sie haben mir aber auch gesagt : Es wäre jedoch gut , wenn wir in der entscheidenden Sitzung im Deutschen Bundestag , bei der Entscheidung heute , die Unterstützung der Union für diesen Einsatz bekommen würden . Das alles zusammengenommen ist für mich die Begründung dafür , dass ich zwar nichts von meinen Befürchtungen und von meiner Skepsis zurücknehme _ dazu habe ich keinen Grund _ , aber dennoch mit gutem Gewissen zum heutigen Zeitpunkt _ obwohl es mir schwer fällt ; das muss ich zugeben _ diesem Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zustimme . Ich stimme ihm zu , weil ich hoffe , dass es gut geht . Ich finde aber auf der anderen Seite , dass all diejenigen , die sich schwer damit tun , bei dieser heutigen Entscheidung und bei der damit verbundenen Debatte ernst genommen werden müssen . Herzlichen Dank . .