Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Oppermann, das, was Sie hier vorgeführt haben, ist keine ordnungsgemäße parlamentarische Opposition, das ist eine Unverschämtheit. Jetzt weiß ich auch, warum Sie schon zweimal eine Delegation zum amerikanischen Wahlkampf geschickt haben: damit sie lernen, was Negative Campaigning heißt, nämlich das Vernichten des politischen Gegners um jeden Preis. Das, was Sie hier machen, ist unglaublich. Das ist ein Stil, den wir bei der politischen Auseinandersetzung in diesem Hohen Hause nicht einreißen lassen sollten. – Entschuldigung! Der Bundesminister hat hier – Sie waren doch vorhin da – alle Ihre Fragen ordnungsgemäß, ausführlich und überzeugend beantwortet. Sie stellen sich hier hin und behaupten das Gegenteil. Das ist unverfroren. Im Übrigen sage ich Ihnen: Wir sollten hier ein Signal an die Gesellschaft senden, dass man nicht den Kopf abgerissen bekommt, wenn man einen Fehler macht, ihn zugibt und sich dafür entschuldigt, sondern dass die Entschuldigung angenommen wird. Das wäre ein Signal, das von diesem Haus ausgehen könnte. Der Minister hat hier erklärt, dass er gegen den wissenschaftlichen Kodex verstoßen hat und dass er die Folgen tragen will. Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht darüber, ob und in welchem Umfang die Arbeit, die er eingereicht hat, wissenschaftlichen Wert hat und einen Erkenntnisgewinn bringt. Das ist hier kein Promotionsausschuss; das entscheidet einzig und allein die Universität Bayreuth. Der Kollege Lauterbach hat sich in dieser Woche in unglaublicher Art und Weise im Fernsehen auf den Weg gemacht, die Universität Bayreuth und den dortigen Promotionsausschuss unter Druck zu setzen, indem er gesagt hat: Wenn sie ihm den Doktortitel nicht aberkennen, dann haben sie die falschen Maßstäbe und sind nicht objektiv. Das ist unerhört. Bitte respektieren Sie endlich die Unabhängigkeit der Wissenschaft in diesem Land! Es ist ein unglaublicher Vorgang, wie hier in den letzten Tagen – ja, wenn ich zurückdenke, muss ich sagen: in den letzten Wochen und Monaten – gegen KarlTheodor zu Guttenberg geholzt wird. Sie machen das seit einiger Zeit. Sie haben bewusst eine Skandalisierung betrieben, die unerträglich ist. Ich schaue mir zum Beispiel Herrn Trittin an, der sich tatsächlich herablässt, zu sagen, Herr zu Guttenberg ließe jedes Gefühl für Stil und Anstand vermissen. Lieber Herr Trittin, da sind Sie genau der Richtige. Derjenige, der hier in diesem Hause einen Kollegen als Skinhead bezeichnet, nur weil er sich bekennt, stolz zu sein, Deutscher zu sein, ist kein Ratgeber für Stil und Anstand in diesem Haus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende ist entscheidend, dass Karl-Theodor zu Guttenberg seine Aufgabe als Bundesminister der Verteidigung in hervorragender Weise wahrnimmt. Ich will Ihnen jetzt einmal vorlesen, was der oberste Befehlshaber der deutschen Truppen in Afghanistan, Generalmajor Fritz, heute Morgen im Deutschlandfunk gesagt hat. Er wurde gefragt: Wie kommen die Plagiatsvorwürfe bei den Soldaten in Afghanistan an? Generalmajor Fritz sagte: Wissen Sie, wir haben hier in Afghanistan ganz andere Sorgen. Aber ich möchte Ihnen eines sagen: Der Minister ist allein in der Zeit, wo ich hier das Kommando geführt habe, fünfmal da gewesen. Ich habe ihn jedes Mal erlebt. Seine erste Frage an uns und an alle Soldaten ist, was braucht ihr, was kann ich für euch machen, und er hat eine ganze Menge in dieser Hinsicht bewegt. Er kümmert sich um die Soldaten, er spricht mit den Soldaten und ich glaube, wir wissen sehr gut, was wir an unserem Minister haben, und wir stehen hinter ihm. Das ist ein Zitat des obersten Soldaten der deutschen Armee in Afghanistan. Verteidigungsminister werden in diesem Hause und in diesem Lande nicht nach ihren wissenschaftlichen Qualitäten beurteilt, sondern nach ihrer Fähigkeit, die Bundeswehr zu führen. Er hat sie in einen Reformprozess geführt, den wir morgen schon in einem ersten Schritt umsetzen werden, nämlich mit der Aussetzung der Wehrpflicht. Ich denke, dass dieser Minister ein hervorragender Verteidigungsminister ist, und ich danke ihm für seinen Einsatz, jetzt und in der Zukunft. Vielen Dank.