Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Offensichtlich haben die großen Stromkonzerne einen bekannten Werbespruch für sich in Gier ist geil abgewandelt . [DIE LINKE]) Nachdem wir uns in der letzten Sitzungswoche mit der neuerlichen Ankündigung von Strompreiserhöhungen beschäftigen mussten , die in der Tat nicht durch die Herstellungskosten begründet wurden , geht es jetzt um den Vorwurf illegaler Preisabsprachen und Preismanipulationen . Die Leidtragenden dieser Strategie der großen Konzerne sind die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland . Detailliert beschreibt der Spiegel in dieser Woche das Gebaren der großen Vier , wie es sich nach Ermittlungen durch das Bundeskartellamt und Untersuchungen durch die EU-Kommissarin vorerst darstellt . Dieses 30-seitige Dossier ist nun bekannt geworden . Insgesamt geht es aber darum , 60 000 beschlagnahmte Seiten auszuwerten . Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen , dann wäre dies in der Tat ein dreister Griff in das Portemonnaie der Verbraucherinnen und Verbraucher und gleichzeitig ein unverzeihlicher Verstoß gegen die Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft . In Deutschland gilt zu Recht das Prinzip der Unschuldsvermutung . Wir haben aber bereits gehört , dass der Präsident des Bundeskartellamtes von deutlichen Indizien spricht und den großen Unternehmen eine Manipulation der Preise vorwirft . Die Ermittlungsarbeit liegt bei den zuständigen Behörden . Es muss daher sehr schnell ermittelt werden , was an diesen Vorwürfen dran ist . Zum Gutachten der Monopolkommission ist schon einiges gesagt worden . Auf 283 Seiten hat die Kommission die Situation auf diesen Märkten analysiert . Sie hat festgestellt , dass in Deutschland nicht von einem - in Anführungszeichen - funktionsfähigen Wettbewerb gesprochen werden kann und diese Feststellung begründet . Es wird auf Markteintrittsbarrieren für neue Unternehmen verwiesen , und es wird beklagt , dass ein grenzüberschreitender Handel aufgrund zu geringer Kapazitäten kaum stattfindet . Sehr kritisch wird die Verflechtungssituation analysiert . Eine faire Preisgestaltung im Energiebereich bekommen wir nur , wenn wir Wettbewerb haben , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei , Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft . Es ist bereits deutlich geworden , dass diese Bundesregierung für den Wettbewerb viel getan und eine ganze Menge auf den Weg gebracht hat . Dort , liebe Kollegin Lötzer , wo es diesen Wettbewerb nicht gibt , wird es zukünftig eine verschärfte Missbrauchsaufsicht geben . Das ist gut und richtig so . Die Kraftwerks-Netzanschlussverordnung wird dafür sorgen , dass die Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber gesenkt werden . Ich bin sehr dafür , dass wir die Anregungen der Monopolkommission , die Zugänge für echte Newcomer zu verbessern , aufgreifen . Wir sollten auch die Rolle der Stadtwerke für den Wettbewerb stärker im Blick behalten . Eine Stärkung der Stadtwerke verbessert den Wettbewerb und liegt damit im Interesse einer wohlverstandenen Verbraucherpolitik . Eine stringente Wettbewerbspolitik ist aus meiner Sicht die beste Verbraucherpolitik , die wir machen können . Sie von der Opposition sollten vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen : Die Monopolkommission würdigt zu Recht die Wettbewerbsfortschritte , die bisher erreicht worden sind , und stellt wörtlich fest : Die mit der Netzregulierung bislang gemachten Erfahrungen sind als weitgehend positiv zu bewerten . Nehmen Sie das als Opposition doch einfach einmal zur Kenntnis ! Darüber hinaus weist die Monopolkommission zu Recht darauf hin - ich habe das auch schon in meiner letzten Rede gesagt - , dass uns die Entflechtungsdiskussion nicht weiterbringt . Sie fordert , liebe Kollegin Andreae , die Wirkung des Regulierungsrahmens , der erst 2005 in Kraft getreten ist - wir haben das damals gemeinsam auf den Weg gebracht - , abzuwarten . Das ist vernünftig . In meiner letzten Rede habe ich darauf hingewiesen , dass die Strombörse in Leipzig ein großes Problem darstellt , dass dort wenig Transparenz herrscht . Es wird nur ein geringer Teil der Strommenge über die Börse gehandelt . Dies steht in keinem Verhältnis zu der Bedeutung , die dieser Preis für den Endpreis des Stromes hat . Ich persönlich halte den Vorschlag der Monopolkommission , eine verbesserte Marktüberwachung einzuführen , für sehr sinnvoll . Es muss darum gehen , den bösen Verdacht der Preismanipulation zu untersuchen und zukünftig zu unterbinden . Wer nichts zu verbergen hat , kann sich gegen Überwachung und Transparenz nicht ernsthaft wehren . Hier geht es natürlich auch darum , entsprechende Sanktionen zu verhängen . Die Geschädigten dieser Manipulation - wenn sie sich denn als zutreffend erweist - wären die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Bundesrepublik . Ihnen ist das Geld entzogen worden . Dieses Geld gehört den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Sie müssen entschädigt werden . Das ist eine ganz wichtige Forderung in diesem Zusammenhang . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .