Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung nach eingehenden Beratungen die Eckwerte der neuen Bundeswehrplanung sowie die erheblich verbesserte neue Personalstruktur gebilligt . Wir gehen , wie Sie wissen , von einem Friedensumfang der Bundeswehr ab 1995 von 370 000 Soldaten aus . Grundlage dieser Planung ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht mit einer Dauer von zwölf Monaten , wie das die heutige Entscheidung der Bundesregierung bekräftigt . Gleichzeitig mit dieser erheblichen Verringerung der Zahl unserer Soldaten durchlaufen die Streitkräfte eine tiefgreifende konzeptionelle und organisatorische Reform ihrer Struktur und Stationierung . Die Bundeswehr wandelt sich damit weitgehend von einer Präsenzarmee zu einer Ausbildungs- und Mobilmachungsarmee . Es wird künftig eine wesentliche Leistung der Truppe und Basisorganisation sein , die Grundwehrdienstleistenden in ihrer zwölfmonatigen Dienstzeit so auszubilden , daß sie als voll einsatzbereite Reservisten im Falle einer Mobilmachung zur Verfügung stehen . Da wir in Zukunft in viel stärkerem Umfang gekaderte Verbände haben werden , bleiben Reservisten ein wichtiger Bestandteil der Bundeswehr . . Im Lichte der verbesserten Sicherheitslage in Europa haben wir bereits die Planungen von vor 15 Monaten für den Verteidigungsumfang der Bundeswehr von 1 340 000 auf rund 900 000 Soldaten zurückgeführt . Wir prüfen jetzt , inwieweit eine weitere begrenzte Reduzierung sinnvoll ist . Wir werden künftig weniger Reservisten als bisher einberufen und uns dabei vorwiegend auf die Jahrgänge konzentrieren , die unmittelbar dem Wehrdienst folgen . Im Frühjahr wollen wir die Einzelheiten dieses neuen Konzepts so weit formulieren , daß wir sie auch dem Deutschen Bundestag vorstellen können . Ich begrüße , daß wir innerhalb der Regierung und Koalition jetzt Einvernehmen über das von uns erarbeitete neue Personalstrukturmodell erreichen konnten . Damit sind entscheidende Voraussetzungen für eine grundlegend günstigere Personalstruktur bei den Berufs- und Zeitsoldaten geschaffen , die die Beförderungsmöglichkeiten für Offiziere und Unteroffiziere erheblich verbessern . Seit 1988 haben wir begonnen , Übungen vermehrt auf Truppenübungsplätze zu verlegen und Übungen im freien Gelände mit wesentlich weniger Soldaten und schwerem Gerät durchzuführen . Für die Zukunft sieht das Konzept der Streitkräfte vor , alle 20 Truppenübungsplätze im Westen und von 60 Plätzen der ehemaligen NVA und der WGT in den neuen Bundesländern nur noch 15 und diese zugleich mit erheblich verringerter Intensität , d . h . auch umweltschonend , zu nutzen . Mit dem zu Beginn dieses Jahres verabschiedeten Bundeswehrplan 1993 ist eine sorgfältig vorbereitete und weitreichende Richtlinie vorgegeben , die die Beschaffungsplanung bis zum Jahre 2004 neu definiert . Sie ermöglicht , wie hier schon erläutert , eine Verringerung des Planungsvolumens um 43 ,7 Milliarden DM . Schwerpunkte der neuen Planung sind die Verbesserung der Führungs- und Aufklärungsfähigkeit und höhere Mobilität unserer Verbände . Dies alles wurde parallel zur neuen Strategie und den militärischen Planungen des Bündnisses entwikkelt . Es berücksichtigt zugleich die durch die Beschlüsse von Maastricht und die neue Rolle der Westeuropäischen Union vorgezeichnete Entwicklung . Unsere Streitkräfte sind also im wesentlichen Hauptverteidigungskräfte . Ich möchte unterstreichen , daß die nach den Beschlüssen im Bündnis vorgesehene deutsche Mitleistung zu schnellen Eingreifverbänden der Allianz zur Krisenreaktion im Hinblick auf das Vertragsgebiet geplant ist . Erst nach einer Ergänzung des Grundgesetzes können solche Kräfte dann auch für weitergehende militärische Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen vorgesehen werden . Die Bundeswehr nimmt in verstärktem Umfang Aufgaben humanitärer Hilfe wahr . Dem Kabinett ist heute erneut auch durch den für die Koordinierung in Moskau zuständigen General Steinseiffer über den Stand der EG-Hilfe , der logistischen Mitleistung von Offizieren der Bundeswehr und anderen Experten auch aus den verbündeten Ländern berichtet worden . Dies hat große Zustimmung gefunden . Die Verwirklichung der grundlegenden Bundeswehrreformen wird die Soldaten und zivilen Mitarbeiter vor weitere erhebliche Herausforderungen stellen . Für den Erfolg dieser tiefgreifenden Reform ist es wesentlich , daß sie von allen politisch und gesellschaftlich verantwortlichen Kräften solidarisch mitgetragen wird . Schönen Dank , Herr Präsident .