Partei: CDU/CSU
Seit unserer letzten Debatte zum Privatkundengeschäft der Finanzagentur hat sich gezeigt: Auch nach unserer Ankündigung, Ihren Antrag zur Fortsetzung des Privatkundengeschäftes der Finanzagentur nicht zu unterstützen, dreht sich die Welt weiter. Wie sollte es auch anders sein? Kunden können ja weiterhin Bundeswertpapiere erwerben, nur eben nicht mehr über die Finanzagentur, für deren Minusgeschäft der Steuerzahler aufkommt. Überdenken Sie doch einfach Ihr Anliegen selbstkritisch. Sie fordern, dass die Finanzagentur des Bundes ein Produkt weiter anbietet, das jedes Jahr zwischen 50 und 70 Millionen Euro Verluste einbringt. Dieses Geld soll dann der Bund, also der Steuerzahler zuschießen, damit andere über die Finanzagentur Schatzbriefe erwerben können. Warum? Und vor allem: Wieso stellen Sie Ihre Forderung erst jetzt? – Seit Juni 2012 wissen die Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums – also auch Ihre Vertreter darin –, dass das Privatkundengeschäft eingestellt werden soll. Dass es unrentabel ist, wissen Sie schon länger. Da muss ich fragen: Wieso befassen Sie sich erst jetzt damit, wenn Ihnen angeblich so sehr an diesem Thema gelegen ist? Ich meine: Sie versuchen, die wenigen aktuellen Presseartikel zu dem Thema aufzugreifen, in denen der Wegfall der Bundesschatzbriefe bedauert wird, ohne jedoch auf das Verlustgeschäft für den Steuerzahler hinzuweisen. Suggeriert wird dann, der einfache Sparer könne keine Bundeswertpapiere mehr erwerben. Das ist schlicht und einfach falsch: Sie können komfortablere und häufig preisgünstigere Erwerbswege nutzen als den Kauf über die Finanzagentur. Denn das ist doch das Problem und hat zu der Entscheidung geführt, das Privatkundengeschäft einzustellen: Banken haben vielfach preiswertere Angebote im Sortiment und haben der Finanzagentur hier schlicht und einfach den Rang abgelaufen. Nichts anderes schreibt uns der Bundesrechungshof ins Stammbuch. Ein kleiner Blick in den Bericht wäre sicher hilfreich gewesen, bevor Sie Ihren Antrag hier zur Debatte gestellt haben. Gewiss werfen Sie dem BRH nicht vor, im Interesse anderer Vertriebswege zu sprechen – und uns nicht, dass wir Anmerkungen und Hinweise des Rechnungshofes ernst nehmen. Nochmals zu Ihrer Kenntnis, falls Sie die entscheidende Passage des Berichts übersehen haben sollten: „Das Bundesfinanzministerium stellt auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes bis zum Ende des Jahres 2012 den Verkauf von Wertpapieren ein, die es für Privatanleger anbietet. Dieses Privatkundengeschäft ist für die Kreditaufnahme des Bundes bedeutungslos geworden, weil Privatanleger seit über 20 Jahren immer weniger Wertpapiere des Bundes kaufen.“ Weiter heißt es: „Das Verkaufsvolumen im Privatkundengeschäft sank im Zeitraum von 1990 bis 2011 von 28 Milliarden Euro auf unter 2 Milliarden Euro. Sein Anteil an der gesamten Kreditaufnahme des Bundes reduzierte sich damit von 40,9 Prozent auf 0,7 Prozent. Zudem entstanden im Privatkundengeschäft in den letzten Jahren Verluste, teilweise in zweistelliger Millionenhöhe.“ Außerdem heißt es: „Der Bundesrechnungshof hat bezweifelt, dass sich das Privatkundengeschäft mit neuen Produkten oder bei einem höheren allgemeinen Zinsniveau deutlich ausweiten und kostendeckend betreiben lässt.“ Abschließend heißt es: „Privatanleger sind damit nicht von einer Geldanlage beim Bund ausgeschlossen. Sie können weiterhin Wertpapiere des Bundes über Kreditinstitute erwerben.“ Ich nehme an, dass diese Bewertung doch auch Ihnen zu denken geben müsste. Wollen Sie ernsthaft, dass der Steuerzahler in Millionenhöhe für diejenigen aufkommt, die ihr Geld verleihen? – Das ist zumindest nicht unsere Vorstellung von Gerechtigkeit. Wenn Sie mehr Gemeinsinn einfordern, dann beginnen Sie doch einfach hier im Kleinen und überprüfen Sie mit uns kritisch, welche unrentablen Vertriebswege, die zulasten des Gemeinwesens gehen, wegfallen können. Wir jedenfalls werden weiterhin auch im Detail nicht nachlassen, wenn es darum geht, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu sanieren. Dass Sie damit nicht viel anfangen können, ist nicht nur bei Ihren großen Steuererhöhungsplänen zu sehen, sondern auch hier im Detail. Lassen Sie uns die richtigen Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungshofes ziehen und dem Antrag der SPD nicht folgen.