Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und Herrn Hinsken recht herzlich zum Geburtstag gratulieren , auch im Namen der SPD-Fraktion . . Sie taten mir heute ein bißchen leid , als Sie als Bäcker und Konditor über Tiermehl sprechen sollten ; Sie hätten über andere Mehlsorten sicherlich fachmännischer sprechen können . Von daher waren Sie in einer etwas undankbaren Rolle . Das kann ich verstehen . Bei dem Beitrag von Herrn Ronsöhr haben wir gehört , daß die Regierungsfraktionen sehr dezidiert und forsch auftreten . Immer wenn die Regierungsfraktionen sehr lautstark über ein Problem reden , das sie anpacken wollen , dann ist das meist genau der schwache Punkt , wo sie am wenigsten machen . . Ich möchte auf das Beispiel der Antibiotika , das Sie hier vorgetragen haben , nur ganz kurz eingehen . Obwohl dies meine erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ist , muß ich sagen , daß sich schon vor meinem Eintritt in den Bundestag in Fachkreisen und unter Hygienikern - ich bin ja Hygieniker - herumgesprochen hatte , daß an dieser Stelle ein gewaltiger Handlungsdruck bestand . Daß Avoparcin verboten gehört , war schon lange bekannt . Daß Chloramphenicol noch verwendet wurde , war lange bekannt und wurde angeprangert . Wir von der SPD haben aus der Opposition heraus jedesmal Medikament für Medikament an die Öffentlichkeit gebracht und gesagt : Ihr tut nichts , Ihr tut nichts ! Sie haben dem entgegnet : Ja , das stimmt ; da müßte etwas getan werden . So langsam kamt ihr dann in die Puschen , und dann wurde auch einmal etwas ge . noch : Wolfgang Wodarg Jagen tragen . . Erst wenn in der Öffentlichkeit über Skandale berichtet wird , dann bleibt Ihnen nichts anderes übrig , als etwas für die Leute zu tun . Das ist kein Verantwortungsbewußtsein ; da muß sich etwas ändern . . Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema BSE sagen . In diesem Bereich sieht es genauso aus . Deutschland ist BSE-frei , das hört man hier tönen . Das ist reines Wunschdenken . Das ist Blindflug . Wenn diese Regierung das auf Grund gründlicher Recherche , auf Grund verantwortungsvollen Umgangs , auf Grund der Ausschöpfung aller ihrer Möglichkeiten , alles in Frage Kommende auch wirklich zu untersuchen , dann könnte ich das verstehen . Dann wäre das in Ordnung . Leider ist hier Wunschdenken der Vater des Gedankens . Was ich vermisse , ist eine vernünftige Forschung . Die Bundesregierung tut nichts . Wenn man sich die riesigen Ställe , die ein wahnsinniges Geld gekostet haben , im zuständigen Veterinäramt in Berlin anguckt - ich bin dort durchgegangen , habe sie mir zeigen lassen und mit den Leuten geschnackt - , dann kann man feststellen , was man dort erforschen könnte , auch was die Übertragbarkeit , die Inkubationszeit und den Grad der Sicherheit in Abhängigkeit vom Schlachtalter angeht . Seit über BSE so viel bekannt wurde , seit die Engländer wissen , daß eine bestimmte Dauer der Inkubationszeit erforderlich ist , bis die Kuh die ersten Symptome zeigt , hat man allein dadurch , daß man das Schlachtalter vorverlegt hat , dafür gesorgt , daß kein weiteres Tier noch als krank erkannt werden konnte . Das heißt aber nicht , daß diese Tiere nicht infiziert waren . Das heißt auch nicht , daß diese Tiere kein Risiko darstellten . Sie sind nur , bevor sie krank werden konnten , schon sozusagen in den Topf gewandert . Diese Art von Blindflug kann man natürlich vermeiden . Unser Vorschlag ist der - das haben wir auch im Zuge der Schlachtaktion , die Sie bei den Extensivrindern veranstaltet haben , vorgeschlagen - , daß man Rückstellproben nimmt . Das heißt : Einige Rinder aus Beständen , deren Tiere man zum Verzehr freigibt , hält man zurück , um sie länger zu beobachten und um zu sehen , ob sie während einer langen Inkubationszeit von Krankheiten freibleiben . Ein bestimmter Prozentsatz der Rinder hätte also zurückgestellt werden müssen , um diese Sicherheit zu erhalten und um den Verbrauchern sagen zu können : Ihr könnt mit Recht sicher sein , weil wir an alles gedacht haben . Aber was Sie machen , ist Blindflug . Den Deal , der dahintersteht , will ich einmal nennen : Herr Borchert möchte natürlich gerne , daß er von der für die Lebensmittelwirtschaft - ich gebe das ja zu - teuren und wirklich umständlichen Aktion mit den Risikoorganen freikommt . . Deutschland als Land mitten in Europa soll den gleichen Status haben wie Australien , Neuseeland und USA , obwohl es um uns herum die Fälle von BSE gibt . In Frankreich ist jetzt im Januar der 32 . BSE-Fall aufgetreten . Sie wissen genauso gut wie ich , daß zum Beispiel die Firma Rethmann in Deutschland und in Frankreich Tierkörperbeseitigungsanstalten - früher hießen sie Abdeckereien - betreibt . Diese Firma , die auf europäischer Ebene arbeitet , kann überall in Europa ihr Tiermehl auf die Laster laden . Die Lkws können hin- und herfahren . Sie können überhaupt nicht sagen , woher das Tiermehl kommt , welches hier in Deutschland in das Futtermittel gelangt . Ich habe nachgefragt , und die Bundesregierung hat die Daten über die Tiermehlimporte und -exporte nennen müssen . Bei den offenen Grenzen in Europa ist das Tiermehl in Europa , auch in England , lange Zeit hin- und hergefahren worden .