Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , wer oder was in Deutschland die wahre Plage ist . Ich weiß nur , was hier eine Plage ist : die permanente Absenkung des Niveaus der politischen Debatte durch Sie , Herr Westerwelle , dies weniger wegen Ihrer aggressiv-vulgären Rhetorik , sondern wegen des ideologischen Zerrbilds , das hinter dieser Wortwahl steckt . Sie vermitteln das Zerrbild : Es gibt die treue Belegschaft und den braven Betriebsrat , die sich nach nichts anderem sehnen als nach Lohn- und Urlaubsverzicht . Auf der anderen Seite steht der finstere Funktionär der Gewerkschaft , der auf die Einhaltung der Flächentarifverträge pocht und die Unternehmen zu Entlassungen zwingt . Diese ideologische Konstruktion entspricht erstens nicht der Realität und ist zweitens ökonomischer Unfug . Erstens . Innerhalb des Systems der Flächentarifverträge - das haben Sie gerade auch gesagt , Herr Laumann - existiert eine Vielfalt von abweichenden Lösungen . Sie wissen , dass es Sanierungstarifverträge , Beschäftigungssicherungsverträge , Öffnungsklauseln , Revisionsklauseln und die Pforzheimer Lösung vom Februar 2004 gibt . All dies wirkt wie ein Ventil , über das der Druck von Tarifnormen entweichen kann , wenn die Tarifverträge nicht der wirtschaftlichen Lage der Betriebe entsprechen . Ich weiß nicht , wie oft wir von diesem Pult aus in letzter Zeit Karstadt und Opel als Beispiele angeführt haben , um darzustellen , wozu Gewerkschaften bereit und willens sind , wenn es die Lage der Unternehmen erfordert . Man fragt sich schon , woran es liegt , dass Sie diese Realität nicht zur Kenntnis nehmen . Vielleicht nehmen Sie ein geheimes Medikament zu sich , das zu selektivem Gedächtnisschwund oder dergleichen führt . Zweitens : zur ökonomischen Wirklichkeit . Gerade aus Unternehmersicht bietet ein Flächentarifvertrag mit flexiblen Lösungen unschätzbare Vorteile . In Zeiten , in denen die Zahl der Risikoquellen ständig wächst - Rohstoffpreise , Kapitalbeschaffung unter Basel II , Innovationswettbewerb - , wollen die Unternehmen zumindest auf der Seite der Lohnkosten Sicherheit und Verlässlichkeit , Sicherheit und Planbarkeit haben . Das betrifft auch die Mittelständler . Das wird von diesen Unternehmern - fragen Sie sie einmal - nicht bestritten . Planbarkeit ist für Unternehmen nicht nur auf der betrieblichen Ebene von Bedeutung . In diesem Falle könnte man ja sagen , dass das unter Umständen auch ein Firmentarifvertrag erfüllen könnte . Aber für die Branchenstabilität einer vernetzten Wirtschaft sind der Flächentarifvertrag und funktionierende Gewerkschaften enorm wichtig . Jetzt zitiere ich Hans Werner Busch , den Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall : In einem weit verzweigten Netz von Lieferbeziehungen , wie es die deutsche Industrie darstellt , ist die ökonomische Friedenssicherung besonders wertvoll . Ein Mehrfaches an Kapitalbindung und Zinskosten wäre nämlich fällig , wenn beispielsweise die Automobilhersteller zu einer Lagerhaltung gezwungen würden , die das Risiko eines zweiwöchigen Arbeitskampfes ihrer Zulieferer ausschalten sollte . - Genau , das ist jetzt auf der Autobahn . Würden die Zulieferer allerdings unkontrolliert streiken - gäbe es also keine Friedenspflicht - , müsste wiederum von der Autobahn in die Betriebe verlagert werden . Dann müssten Lager geschaffen werden und dann wäre eine zweiwöchige Lagerhaltung notwendig . Sie haben keine Ahnung von der betriebswirtschaftlichen Realität und den Abläufen . Ein letztes ökonomisches Argument : - Hören Sie lieber zu , statt so zu brüllen , Herr Niebel . Das können Sie . - Die Eingrenzung des Lohnwettbewerbs und die Verringerung der Transaktionskosten durch Verträge schätzen Unternehmen sehr . Wenn man sich das einmal ansieht , stellt man fest : Selbst Firmen , die nicht tarifgebunden sind , sondern Haus- und Firmentarifverträge abschließen , orientieren sich an den Flächentarifverträgen . Diese Unternehmer haben nämlich gar keine Lust , in jedem individuellen Fall eine Auseinandersetzung im Betrieb zu führen und den Betriebsfrieden zu riskieren , sondern sie nehmen den Tarifvertrag als Mustertarifvertrag und weichen lediglich in dem einen oder anderen Punkt davon ab . Je differenzierter die tarifliche Wirklichkeit wird - je mehr Alterssicherungsmodelle und Langzeitkonten eingebaut werden und je mehr Qualifizierung Bestandteil von Tarifverträgen ist , wie es in der Chemieindustrie der Fall ist - , desto wichtiger sind kompetente Verhandlungspartner , die das vernünftig abwickeln können ; das sind die Gewerkschaften . Vor diesem Hintergrund sollte es uns eher Sorgen machen , dass der Organisationsgrad sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite sinkt . Kurzum , Herr Westerwelle , kann das Fazit dieser kleinen Reise in die Wirklichkeit nur lauten : Wer behauptet , dass Gewerkschaften in Deutschland die wahre Plage sind , kennt weder die betriebliche Realität noch die Erfolgsfaktoren des Standorts Deutschland . Vielen Dank .