Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr freundlich . Dann komme ich jetzt auf die Renten zurück . Ich möchte Ihnen sagen , welche Gruppen vor allem benachteiligt sind . Es sind die Frauen , zum Beispiel die geschiedenen Frauen , weil es in der DDR ein ganz anderes Recht als das gab , das heute gilt . Dadurch haben sie keine Ansprüche auf Rentenanteile . Damit muss man sich einmal beschäftigen . Es gibt aber noch weitere Sachverhalte , die es in der DDR gab und die es heute nicht gibt . Die Bundesregierung reagierte darauf nur dadurch , dass sie sagte : Sachverhalte , die wir nicht kennen , können wir nicht akzeptieren . Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele . Die privaten Handwerker , Selbstständige , hatten mithelfende Familienmitglieder . So etwas gab es in dieser Form im Bundesrecht nicht . Diese mithelfenden Familienmitglieder waren nicht selbst versichert , aber sie waren automatisch mitversichert und erwarben einen Rentenanspruch . Diese Zeiten werden einfach nicht anerkannt . Vorwiegend Frauen haben dadurch keine Rentenanwartschaft erworben . Das können wir doch nicht so belassen . Das ist einfach nicht hinnehmbar . Ein zweites Beispiel : Es gab bei uns in der DDR die Möglichkeit , freiwillig Beiträge zu leisten . Die waren gering und betrugen etwa 2 , 3 Mark . Aber die Höhe der Beiträge war für die Höhe der Renten nicht entscheidend , sondern die Jahre der Beitragszahlungen waren entscheidend . Diese Jahre werden jetzt nicht anerkannt . Dadurch sind wiederum überwiegend Frauen ganz erheblich benachteiligt . Das ist nicht hinnehmbar . Deshalb haben wir hier Anträge auch zu Gruppen gestellt , bei denen man sich das am wenigsten vorstellen kann . Ich meine die Polizisten und die NVA-Angehörigen , an deren Biografie man gar nichts auszusetzen hatte und die man deshalb in die Polizei und die Bundeswehr übernommen hat . Auch die sind rentenrechtlich benachteiligt , weil ihre Zeiten nicht anerkannt werden . Auch die , die ausgeschieden sind , sind benachteiligt . Somit sind beide Gruppen benachteiligt . Deshalb mussten wir 16 Anträge stellen und einen Gesetzentwurf einbringen . Ich wollte jetzt eigentlich alle Gruppen nennen , aber Sie haben mir ja die Zeit restlos versaut . Deshalb sage ich nur noch Folgendes zum Schluss : Es wäre schon wichtig gewesen , aufzuzählen , um welche Gruppen es geht . Es geht um private Handwerker und Selbstständige . Nie haben Sie von der FDP einen Antrag zu diesen Gruppen gestellt . Sie behaupten immer , Sie würden diese Leute vertreten , aber nur wir haben Anträge gestellt , damit deren Rentenansprüche endlich anerkannt werden . - Ich weiß , das ist Ihr Lieblingsthema . Sie werden gleich dazu kommen . Lassen Sie mich noch etwas zu Ost-West sagen . Denn in einer großen , sehr bebilderten Zeitung steht immer , dass die Ostrentnerinnen und Ostrentner mehr Geld als die Westrentnerinnen und Westrentner bekämen . Diese Zeitung vergleicht jedoch Ehepaare miteinander . Das ist höchst ungerecht , weil bei Ehepaaren im Osten beide Partner Renten beziehen und bei Ehepaaren im Westen nur der Mann und nicht die Frau . Das ist völlig indiskutabel . Das kann man nicht miteinander vergleichen . Zweitens vergessen Sie zwei Dinge , die ich durchaus zum Nachteil der DDR anführe . Es gab dort so gut wie keine Betriebsrenten , und es gab so gut wie keine Vermögensbildung . Das heißt , die Altersversorgung im Westen steht auf drei Füßen , aber die Leute aus den neuen Bundesländern bekommen nur die gesetzliche Rente . Deshalb müssen wir eines endlich erreichen : dass man für die gleiche Lebensleistung auch die gleiche Rente bezieht . Sie sollten sich dem nicht länger verschließen .