Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben - mit Ausnahme der FDP - gemeinsam ein Gesundheitsmodernisierungsgesetz verabschiedet , das seit 15 Monaten in Kraft ist . Heute legen Sie uns mit Ihrer Bestandsaufnahme einen Rundumschlag vor , der sich gegen große Teile unseres gemeinsamen Konsenses richtet . Ich finde das absurd . Vielleicht ist diese Diskussion auch den anstehenden Wahlen in NRW geschuldet . Aber so einfach entlassen wir Sie nicht aus der Verantwortung , die Sie durch den Konsens mit uns mitzutragen haben , Herr Zöller . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , unsere Einschätzung der Wirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes unterscheidet sich von Ihrer . Wir bewerten die Wirkungen der Gesundheitsreform insgesamt als positiv . Ich nenne Ihnen einige Punkte , die wir positiv bewerten : Die von Ihnen angesprochenen Schulden der Krankenkassen sind deutlich gesunken . Die Krankenkassen hatten 2004 ausgezeichnete Einnahmen zu verzeichnen und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurden gesenkt . Das ist zwar nicht in dem von uns gewünschten Maße geschehen - das gestehen wir zu - , aber wir sollten uns auch klar machen , dass die Beiträge ohne das Gesundheitsmodernisierungsgesetz heute bei über 15 Prozent liegen würden . Die Praxisgebühr hat ihre steuernde Wirkung entfaltet . Daneben wurden strukturelle Änderungen im Gesundheitssystem wie Hausarztmodelle , Disease-Management-Programme oder die integrierte Versorgung etabliert . Diese Systeme finden zunehmend Anwendung . In dieser Phase der beginnenden Strukturänderung wollen Sie das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wieder öffnen . Sie berühren in Ihrem Antrag nahezu jeden Punkt dieses Gesetzes , dem Sie noch vor kurzem zugestimmt haben . Sie haben uns heute darüber hinaus einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Altersgrenze für die Erstattung von Arzneimitteln vorgelegt , von dem schon mehrfach die Rede war . Meine Kollegin Frau Schaich-Walch - auch Frau Selg hat es angesprochen - hat betont , dass in Ihrem Gesetzentwurf die Anhebung der Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre als Lösung innerhalb dieses Systems angesehen wird . Wir sollten aber den Blick auch darauf richten , was nach Ihrem Vorschlag von der Versichertengemeinschaft bezahlt werden soll . Hierzu beziehe ich mich auf eine Liste der meistverordneten Medikamente des Jahres 2003 . Damals waren Arzneimittel gegen Erkältungskrankheiten und andere geringfügige Gesundheitsstörungen aus dem Leistungskatalog ausgeschlossen ; davon ausgenommen waren Versicherte unter 18 Jahren . Wenn ich mir diese Liste anschaue , dann finde ich unter den 40 am häufigsten verordneten Medikamenten zehn Arzneimittel gegen geringfügige Gesundheitsstörungen , zum Beispiel Nasentropfen bzw . Nasenspray bei Erkältungskrankheiten , hustendämpfende und -lösende Mittel sowie Abführmittel . Unter den meistverordneten Medikamenten des Jahres 2003 findet man - bis zu Platz 80 - kein Mittel , das der Behandlung schwerwiegender chronischer Erkrankungen dient . Die Verschreibungspraxis vor der Gesundheitsreform zeigt ein großes Potenzial an Mitnahmeeffekten . So viel Nasenspray , wie hier verordnet wurde , verträgt keine Kindernase . Auch die Wirkung von Schleimlösern entspricht nicht zwingend den Maßgaben evidenzbasierter Medizin . Das heißt , viele dieser auf Kosten der Solidargemeinschaft verordneten Bagatellarzneimittel haben wenig bis gar keinen Nutzen . Das hat meine Kollegin schon betont . Wir setzen uns für eine qualitätsgesicherte Versorgung ein , die selbstverständlich von der Solidargemeinschaft getragen werden muss , und das unabhängig von einer bestimmten Altersgrenze . Aber wir wollen keine Öffnung der getroffenen OTC-Regelung . Was würde die Umsetzung Ihres Vorschlags kosten , nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel bis zum 18 . Lebensjahr auf Kosten der Kassen zu verordnen ? Herr Zöller , Sie erwecken den Eindruck , dass man die Erfüllung Ihrer geforderten Änderungswünsche im OTC-Bereich bezahlen könnte , weil wir Einsparungen in Höhe von 1 ,4 Milliarden Euro erreicht hätten . Das ist aber falsch ; denn die Zahl 1 ,4 Milliarden Euro bezieht sich auf den Rückgang des OTC-Umsatzes zu Apothekenverkaufspreisen . Das effektive Einsparpotenzial liegt aber nicht bei 1 ,4 Milliarden Euro , weil man noch die Zuzahlungen abziehen muss . Wenn man das tut , kommt man auf 1 Milliarde Euro . Das ist genau das Einsparziel , das wir errechnet haben . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Ihren Aussagen über die enterale Ernährung sagen . Sie haben vorgeschlagen , dass wir das beurteilen sollten . Das finde ich sehr schwierig ; denn es gibt bereits einen Gemeinsamen Bundesausschuss , der diese Aufgabe zu erfüllen hat . Dieser Ausschuss ist besser ausgestattet als jemals zuvor . Ihm steht ein Institut für Qualitätssicherung zur Seite , das zuarbeitet . Ich denke , das Bundesministerium hat zwar die Rechtsaufsicht , kann aber keine Fachaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss haben . Das möchte ich noch einmal herausstellen . Das Gesetz zur Modernisierung des Gesundheitssystems ist insgesamt auf mehrere Jahre angelegt . Strukturelle Veränderungen sind auf den Weg gebracht und werden ihre Wirkung sukzessive entfalten . Gerade aus diesem Grunde eignet sich ein Bericht , wie Sie ihn einfordern , nicht , um die Wirkungen des GMG ad hoc zu analysieren . Ich betone : Die Bundesregierung unterrichtet schon seit 15 Monaten kontinuierlich über den Umsetzungsstand der Gesundheitsreform , und zwar sowohl im Ausschuss als auch öffentlich . Unser Ansatz bleibt , Qualität und Evidenz im gesamten Gesundheitssystem zu sichern und zu verbessern . Wir brauchen keine gesetzliche Änderung des GMG , sondern indikationsbezogene Lösungen . Das schließt auch die Anpassung bei schweren chronischen Erkrankungen ein ; denn diese machen vor Altersgrenzen bekanntlich nicht Halt . Vielen Dank .