Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Rahmen der Aktuellen Stunde zur Kirch-Pleite haben alle Fraktionen im Hause festgestellt , wie wichtig die Staatsferne von Medien und wie schändlich der politische Einfluss ist . . Trotzdem reden wir heute über einen Staatssender , der aus dem Bundeskanzlerhaushalt finanziert und dessen Programmauftrag hier im Parlament festgelegt wird . Die Geschichte der Deutschen Welle geht auf den Kalten Krieg zurück . Sie war damals ein Instrument der Bundesregierung . Die ursprüngliche Aufgabe hat sich logischerweise verändert . Sie ist in den letzten Jahren diskutiert worden und muss auch weiterhin diskutiert werden . Aber in der Antwort auf die Anfrage der Union fehlt mir die heutige Aufgabe des Auslandsrundfunks . Wo soll es hingehen ? Ich möchte nicht bezweifeln , dass es für einenAuslandsrundfunk sinnvolle Aufgaben gibt . Es geht also nicht darum , ihn abzuschaffen . Aber wir brauchen eine Neufassung des Programmauftrages . Ich denke , dass die Novellierung des Deutsche-Welle-Gesetzes längst überfällig ist . . Grietje Bettin 22995 Ich glaube , dass es unverantwortlich gewesen ist , German TV einzuführen , bevor diese Grundsatzdebatte geführt worden ist . . Die jüngsten Entwicklungen bei der Deutschen Welle finde ich dennoch nicht alle verkehrt . Wenn German TV , das eine produktive Konkurrenz zum jetzigen Deutsche Welle TV sein kann , mittelfristig als Free-TV empfangbar ist , kann das eine irgendwann das andere ersetzen ; denn beide Sender parallel laufen zu lassen , kann ich mir als Dauerlösung nicht vorstellen . . Was die Bundesregierung und der Intendant zum neuen Profil und zum interkulturellen Dialog gesagt haben , klingt in meinen Ohren vernünftig . Dialog statt Monolog , Multikultur statt Monokultur halte ich für richtig . Der Dialog ist natürlich eine Voraussetzung für das vom Staatsminister angesprochene Ziel , über die globale Zivilgesellschaft und über Werte zu diskutieren . Aber ich möchte Sie fragen : Wer hört denn hierzulande Radiosender aus Kenia oder Japan ? . Wer diesen Dialog ernst meint , muss sich Gedanken darüber machen , wie man das Interesse an ausländischen Sendern und ausländischen Kulturen fördert . Wenn die Bundesregierung die Idee ins Spiel bringt , dass die Deutsche Welle diesen Auftrag eventuell im Inland übernehmen könnte , oder , wie Kollegin Griefahn gesagt hat , aus der Einbahnstraße eine Zweibahnstraße gemacht wird , dann ist die Kritik der Union an einer Expansion des Rundfunks im Inland durchaus berechtigt , weil wir damit einen staatsfinanzierten Sender hätten , der im Inland tätig wäre , was wir _ das ist heute angeklungen _ so nicht als Zielstellung haben . Das ist das Dilemma dieser ganzen Diskussion und der Deutschen Welle . Ich halte den Programmauftrag dann für fortschrittlich und sinnvoll , wenn er darauf hinausläuft , dass das Leitmotiv der Deutschen Welle der Dialog der Kulturen ist . Aber dies würde gleichzeitig bedeuten , dass sie im Inland tätig würden . Dies ist aber eineAufgabe , die keinesfalls von einem staatsfinanzierten und damit notwendigerweise abhängigen Sender übernommen werden sollte . Dafür haben wir das große Angebot der privaten Sender bzw . das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . Ohne die Deutsche Welle an sich infrage zu stellen , will ich deutlich machen , dass die grundsätzliche Frage nach den Aufgaben und der Notwendigkeit des Auslandsrundfunks nicht beantwortet ist . . Wir führen diese Diskussion nicht zum ersten Mal , sondern haben uns auch schon im Ausschuss darüber unterhalten . Diese Grundsatzdebatte über den Programmauftrag muss geführt werden . Bevor über weitere Veränderungen und über die Finanzen diskutiert wird , müssen wir über die Inhalte diskutieren . An den Inhalten müssen sich die Finanzen entlanghangeln . . _ Und entlang des Auftrags . In diesem Punkt _ in anderen nicht so sehr _ stimme ich dem Entschließungsantrag der FDP ausdrücklich zu : Wir benötigen so schnell wie möglich einen Entwurf für ein neues Deutsche-Welle-Gesetz . Am liebsten wäre es auch mir _ ich habe leider nicht so viel Einfluss darauf _ , wenn wir noch in dieser Legislaturperiode über einen solchen Entwurf debattieren könnten . Wir werden diese Diskussion weiterführen . Es wäre aber schade , wenn weiterhin Tatsachen geschaffen würden , ohne dass die Debatte um die Inhalte geführt worden ist . Lassen Sie es uns umgekehrt machen ; dann kommen wir vielleicht auch zu einem guten Ergebnis . .