Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor dem Hintergrund des Wortwechsels der Einbringer dieser Vorlage - sofern ich ihn vorhin richtig mitbekommen habe - empfinde ich es als Skandal , daß diese große Koalition , die über Monate an dieser Sache gearbeitet hat , . - Jahre , das ist ja noch schlimmer , Herr Hinsken - erst gestern abend um 17 Uhr in der Lage war , den Gesetzentwurf auszuliefern . . - Ja , gestern um 17 Uhr ; vielleicht war es auch 35 Minuten früher . . Wir reden hier nicht über die Festsetzung der Vermarktungsnormen für Avocados im Rahmen der aufhebbaren 93 . Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste . Wir reden über einen Bereich , der im Arbeits- und Lebensstandort Deutschland eine große Rolle spielt . Die Zahlen sind vorhin genannt worden , ich muß sie nicht wiederholen . Ich sage aber auch : Genau diese Schlamperei , die gestern abend mit dieser zu späten Auslieferung eingetreten ist , ist nur der vorläufige Höhepunkt einer konsequenten Fortsetzung der monatelangen Diskriminierung der PDS- Gruppe . Ich möchte hervorheben : Auch wir haben vielfältige Kontakte zu den Betroffenen ; auch wir hätten konkrete Anregungen zur Anpassung der Berufszulassungsbilder geben können : erstens zu bereits eingetretenen und weiter absehbaren Veränderungen in der Arbeitswelt , zweitens zur größeren Flexibilisierung von Dienstleistungsangeboten aus einer Hand sowie drittens zur Vermittlung von in unterschiedlichsten späteren Tätigkeitsfeldern anwendbaren Fähigkeiten und Fertigkeiten im Rahmen der Berufsausbildung in Handwerksbetrieben . Anders als die Kolleginnen und Kollegen von den Bündnisgrünen , die einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und deshalb nicht mitgearbeitet haben , hätten wir uns dieser Aufgabe auch nicht entzogen . Aber wir wurden nicht gefragt . Ich fordere Sie auf , meine Damen und Herren : Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund , warum wir als Gruppe der PDS in diesen Fragen nicht mitberaten durften . . Nennen Sie mir einen vernünftigen Grund , warum wir jede Information tröpfchenweise aus dem Wirtschaftsministerium abrufen mußten und so immer im Rückstand waren . Ich bin der Auffassung : Es gibt keinen vernünftigen Grund . . Fakt ist jedenfalls , Herr Kollege Hinsken , daß sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks uns gegenüber wesentlich kooperativer zeigte als die Fraktionen des Hauses oder das zuständige Ministerium . . - Herr Kollege Hinsken ist mein Zeuge ; auch ihn habe ich gefragt . Wir haben erst durch die Veröffentlichung erfahren , daß diese Sache überhaupt läuft . . - Ich habe Sie gefragt , warum wir nicht mitarbeiten dürfen . Da haben Sie mich auf Herrn Kolb verwiesen - Sie werden sich sicherlich daran erinnern - und gesagt , daß ich die Informationen ja dort abrufen könne . . . noch : Rolf Kutzmutz - Ja , die großen Fraktionen waren beteiligt , aber das ändert nichts an der Tatsache , daß eine Gruppe nicht beteiligt war . Ich erwarte , daß die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen nicht nur als Formalität zur Absegnung der Ergebnisse einer außerparlamentarischen interfraktionellen Arbeitsgruppe benutzt werden , sondern daß wirklich beraten wird . Aus den gegebenen Gründen waren wir natürlich noch nicht in der Lage , den Antrag der großen Koalition bis in alle Einzelheiten durchzuarbeiten . Aufgefallen ist mir , daß Ihre plötzliche Eile offenkundig dem Auslaufen der Zulassungsfrist für DDR-Industriemeister als Handwerker zum Jahresende geschuldet ist . Da es bei der künftigen Unbefristung sowieso eine rückwirkende Regelung geben muß , erscheint es mir nicht als ein Beinbruch , die Novelle im übrigen nicht wie geplant im April , sondern erst im Juni 1998 , dann aber nach ordentlicher parlamentarischer Beratung , in Kraft zu setzen . Ein Hauptstreitpunkt in dieser Debatte ist offenkundig die Bestimmung von Grenzen des Handwerk-Vorbehaltes . Wir lassen uns dabei in erster Linie von der Notwendigkeit einer Qualitätssicherung für Ausbildung und Leistungsangebot in nichtindustrieller gewerblicher Tätigkeit leiten . Dies scheint uns ein Gebot sowohl der Erhaltung und des Aufbaus des Arbeitsstandortes Deutschland als auch des Verbraucherschutzes zu sein . . Ich betone aber nochmals : Für uns geht es um nichtindustrielle gewerbliche Tätigkeit . Die Meisterschaft soll für das Werk der Hände beurkundet werden und für nichts anderes . Auf ein zweites Problem , welches meines Erachtens im Mehrheitsentwurf noch nicht berücksichtigt ist , machte Frau Kollegin Wolf aufmerksam : die gegenwärtig noch vorhandene Diskriminierung von Deutschen gegenüber EU- Ausländern bei der Eintragung in die Handwerksrolle . . Dies ist ein Problem , das sich nach Vollendung des Binnenmarktes massiv zuspitzen könnte . Ich denke dabei nur beispielhaft an Filialisten ausländischer Augenoptiker . Die Lösungen dieser beiden Probleme sind für uns Schlüsselfragen einer Novellierung der Handwerksordnung . Gerade sie scheint mir aber im Mehrheitsentwurf noch auszustehen . Grundsätzlich können wir uns dabei Veränderungen im Sinne des von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Gesetzentwurfes vorstellen : Außer in gefahrgeneigten Gewerken sind die bestandene Gesellenprüfung und mindestens drei Jahre ununterbrochene Tätigkeit in diesem Handwerk Voraussetzung für den Eintrag in die Handwerksrolle . Allerdings müßte unseres Erachtens der Kreis der von dieser Öffnung ausgeschlosse- nen Handwerke über die von den Bündnisgrü- nen benannten hinaus auch auf Chirurgiemechaniker , Zweiradmechaniker , Landmaschinenmechaniker und Orthopädieschuhmacher erweitert werden . Ferner ist für uns die eindeutige Festschreibung der bestandenen Ausbilder-Eignungsprüfung als Voraussetzung für den Eintrag in die Handwerksrolle bei den übrigen Gewerken unverzichtbar . Wir befürworten den Vorschlag der Bündnisgrünen , im übrigen die Ausbildungsberechtigung für Nicht-Meisterbetriebe an deren zweijährige ununterbrochene Existenz zu koppeln .