Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch unsere Fraktion hatte beantragt , heute über die Renten zu sprechen . Wir wollten aber nicht über das sprechen , was bisher vorgetragen worden ist . Es ist zwar wichtig , wie sich die Rentenkasse entwickelt , es ist wichtig , dass es der Rentenversicherung besser geht - so hat es mein Vorredner formuliert - , es ist auch wichtig , zu beobachten , wie sich die Schwankungsreserve bzw . die Nachhaltigkeitsrücklage entwickelt , aber wir wollten trotzdem lieber darüber reden , wie es den Menschen , die jetzt niedrige Einkommen beziehen , gehen wird , wenn sie älter sind . Das ist die Frage , die die Menschen wirklich bewegt . Es geht nicht in erster Linie um das , was hier erzählt worden ist . Ich habe darauf gewartet , was die Bundesregierung zu der Frage sagen würde , die Millionen in Deutschland beschäftigt : Haben sie im Alter noch eine solide Rente oder kriegen sie nur die Grundsicherung und das war es , weil die Riester-Rente völlig verrechnet wird ? Das ist doch die Frage , die viele Menschen bewegt . Wir haben unterschiedliche Vorschläge gehört . Was die Bundesregierung dazu gesagt hat , muss ich einmal vorlesen , damit die Bevölkerung in Deutschland darüber aufgeklärt wird , worum es geht . Der Staatssekretär hat das so formuliert : Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist ordnungspolitisch höchst bedenklich . Meine Damen und Herren an den Bildschirmen , Sie wissen jetzt , worum es eigentlich geht . Ich wiederhole es : Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist ordnungspolitisch höchst bedenklich . Wie kann man so über die Köpfe der Menschen hinwegschwadronieren ? Das ist unfassbar ! Die Frage , die Sie hier zu beantworten haben , lautet : Wird die Riester-Rente angerechnet oder nicht , wenn eine Rente zu erwarten ist , deren Höhe unter dem Grundsicherungssatz liegt ? Davon sind Millionen betroffen . Sie haben hier mit dieser verschwommenen Formulierung gesagt : Wir werden in Zukunft wie bisher anrechnen . Wir , die Linke , sagen : Das ist Anlagenbetrug . Sie haben Millionen Bürgerinnen und Bürger betrogen . Das ist Anlagenbetrug , weil Sie die Riester-Rente mit dem Versprechen begründet haben , dass sich insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen durch den Aufbau dieser Rente einen besseren Lebensabend finanzieren können . Dieses Versprechen haben Sie den Menschen gegeben . Durch die Konstruktion , die Sie hier gewählt haben , brechen Sie genau dieses Versprechen . Die Menschen bauen ihre Rente brav und fleißig auf , werden im Alter aber betrogen . Wenn Sie das nicht gewollt haben , dann geben Sie das hier zu . Wenn Sie das aber gewollt haben , dann war das Anlagenbetrug , nichts anderes . Wie kann man Menschen , die die niedrigsten Einkommen - sie liegen bei 1 000 Euro brutto - und eine Rentenerwartung in mittlerweile einer Größenordnung von 400 Euro haben , auffordern , fleißig fürs Alter zu sparen , und dann sagen : Ätsch , das haben wir nur gemacht , um die Staatskasse zu entlasten , denn es wäre eine zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips , wenn wir denen das gesparte Geld tatsächlich ließen . Der Kern ist natürlich nicht die Riester-Rente , sondern die Zerstörung der Rentenformel , die viele hier mitbeschlossen haben , ohne es überhaupt zu sehen . Die Rentenformel ist zerstört , weil die Rente von der Produktivität abgekoppelt worden ist . Wer die Rente von der Produktivität , also vom wirtschaftlichen Zuwachs der Volkswirtschaft , abkoppelt , der hat solche Entwicklungen zu erwarten . Millionen von Menschen , die früher , als die Rentenformel noch einigermaßen intakt war , eine ordentliche Versorgung im Alter zu erwarten hatten , werden in Zukunft mit Altersarmut konfrontiert sein . Sie haben bisher das Glück , dass viele Menschen in Deutschland nicht wissen , was auf sie zukommt und was Sie mit der Zerstörung der Rentenformel angerichtet haben . Wir werden daher keine Ruhe geben , bis diese Entwicklung , die Programmierung von Armutsrenten , eine Entwicklung in den Stand des vorletzten Jahrhunderts , zurückgenommen wird . Ich sage Ihnen hier : Dieses oder spätestens nächstes Jahr werden Sie die Rentenformel wieder ändern . Das muss im Protokoll stehen . Das wird mit absoluter Sicherheit so sein . Denn Sie haben die Lebenschancen der Menschen auf eine Art und Weise zerstört , wie man es sich in diesem Umfang überhaupt nicht hätte vorstellen können . Wenn man diese Formel nicht ändert , dann wäre zumindest ein erster Schritt - das wurde Gott sei Dank von Teilen der Koalitionsfraktionen gefordert - , die Anrechnung der Riester-Rente so nicht vorzunehmen , also das Gegenteil von dem zu machen , was der Staatssekretär hier vorgeschlagen hat . Das Behaupten eines Ordnungsprinzips gegenüber der programmierten Altersarmut von Millionen von Menschen ist zynisch . Das ist zynisch , nicht die Umkehrung eines Vorrangprinzips . Hier erlebe ich jetzt , dass sich der Staatssekretär Sorgen angesichts der Tatsache macht , dass sich viele Menschen - insbesondere die , deren Bruttoeinkommen heute bei 1 000 Euro liegt - jetzt fragen , was sie später haben werden . Die einen sagen : Der Beitragssatz muss stabil bleiben . Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht mehr ordnungspolitisch darstellen . Andere sagen : Die Rentenkasse hat sich ganz gut entwickelt . Wieder andere sagen : Der Nachhaltigkeitsfaktor ist viel besser , als wir eigentlich geglaubt haben . Daran sieht man , dass Sie nicht mehr wissen , worüber in der Bevölkerung diskutiert wird . Die Menschen wollen von Beitragssätzen , Nachhaltigkeitsfaktoren und Rücklagen nichts wissen . Sie wollen wissen , was sie im Alter zu erwarten haben . Sie haben Armutsrenten programmiert . Nehmen Sie diesen Skandal zurück !