Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir bemühen uns seit einiger Zeit - das haben wir unter anderem heute Morgen im Ausschuss getan - , einmal differenzierter zu erfahren , welche Korrekturen es denn gegeben hat ; darauf zielte auch diese Frage . Ich stelle zunächst einmal fest : Sie geben dazu erneut keine Auskunft . Aber ich will Ihnen , was die Auswirkungen anbelangt , vielleicht etwas auf die Sprünge helfen . Durch das Verfahren , das Sie beschrieben haben , ist das Entgelt für das Jahr 2007 im Osten im Nachhinein tatsächlich um 218 Euro angehoben worden . Nun weiß natürlich jeder : Würden wir im Vergleich dazu ermitteln , wie die Löhne gestiegen sind , dann müsste die Lohnsteigerung , würden wir dieses angehobene Entgelt zugrunde legen , eigentlich geringer ausfallen . Sie würde nämlich nur bei 2 ,1 Prozent statt bei 3 ,1 Prozent liegen . Daher frage ich Sie : Ist es nicht so , dass die ungewöhnlich hohe Steigerung der Renten im Osten weniger ein Verdienst der Politik der Bundesregierung ist , sondern vielmehr auf statistische Fehler zurückzuführen ist , die dazu geführt haben , dass die Löhne im Osten sowohl in den Jahren 2004 und 2005 als auch in den Jahren 2006 und 2007 zu niedrig angesetzt waren , was erst durch das von Ihnen beschriebene Verfahren korrigiert wurde , die Rentnerinnen und Rentner Ost also in den Jahren 2004 bis 2007 eigentlich zu niedrige Renten bezogen haben , und dass die tolle Steigerung , die sie jetzt erfahren , zu einem ganz großen Teil darauf zurückzuführen ist , dass sie jetzt eigentlich das bekommen , was ihnen schon ab 2004 zugestanden hätte ? - Das war eine Frage . Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Zuallererst möchte ich festhalten : Der Zwischenrufer hat völlig recht . Sie haben eine Feststellung getroffen . Sie wollten mir auf die Sprünge helfen , haben es aber tatsächlich nicht getan . Sie haben eine klare Auskunft bekommen , Herr Schneider ; denn ich habe Ihnen die Bezugsquelle konkret genannt , habe Ihnen gesagt , woher die statistischen Werte kommen , die für die Rentenberechnung zugrunde gelegt werden , nämlich dass es die des Statistischen Bundesamtes sind , das die Daten regelmäßig aktualisiert . Diese aktualisierten Daten sind Grundlage für die Rentenberechnung . Des Weiteren haben Sie ausgeführt , die Rentenerhöhung sei nicht das Verdienst der Bundesregierung , weil die Bundesregierung die Löhne und Gehälter nicht entsprechend verändert oder festgesetzt habe . Ich mache Sie darauf aufmerksam , dass nicht die Bundesregierung die Löhne und Gehälter festsetzt , sondern dass das Sache der Tarifvertragsparteien oder auch der einzelvertraglichen Parteien ist . Die Bundesregierung wird höchstens im Rahmen von Mindestlöhnen auf der Basis von Tarifverträgen Lohnregelungen vereinbaren . Insofern hat die Bundesregierung auch nie für sich in Anspruch genommen , dass die Rentensteigerung ihr Verdienst sei ; vielmehr ist es im Osten wie im Westen so , dass die Renten den Löhnen folgen . Sie haben ferner auf statistische Fehler hingewiesen . Ich sage Ihnen : Sie haben , ohne dafür einen Beleg zu benennen , einfach behauptet , es gäbe statistische Fehler . Ich habe Ihnen deutlich gemacht , dass das Statistische Bundesamt Daten , die aktuell einfließen , aufnimmt und in die Berechnungen einstellt . Wenn Sie dazu Fragen haben , bitte ich Sie , sie an das Statistische Bundesamt zu richten und sie sich von dort beantworten zu lassen .