Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Vielleicht sollte ich lieber sagen : Hört hin ! Ich beginne noch einmal . Schau hin , was Deine Kinder sehen heißt es in einer Kampagne , die vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit ARD und ZDF ins Leben gerufen worden ist . Schau hin , was deine Kinder am Rechner und an der Konsole spielen ! Das möchte ich den Eltern zurufen ; denn es ist die Pflicht und das Recht der Eltern , den Medienkonsum ihrer Kinder zu begleiten und zu kontrollieren . Weil sich Medien und speziell die elektronischen aber extrem schnell verändern , brauchen Eltern dabei Unterstützung . Denn während wohl die meisten , wahrscheinlich auch die meisten hier im Hause , noch die Regeln für Cowboy und Indianer und Mensch ärgere dich nicht kennen , werden die wenigsten Eltern wissen , wer Niko Bellic , Joanna Dark oder Alex Mercer sind , geschweige denn , welch düstere Aufträge diese drei zu erledigen haben . - Auch wenn Sie es wissen , so erkläre ich es doch den übrigen Kollegen . - All denjenigen , die sich im tagtäglichen Leben nicht mit den Handlungssträngen von gewalttätigen Actionspielen oder Shootern beschäftigen , sei gesagt : Alle drei sind schwerbewaffnete Hauptcharaktere in aktuellen Videospielen . Wir stehen also vor einem Dilemma . Es gibt Spiele , die für Kinder und Jugendliche wegen ihrer Härte und ihrer brutalen Darstellung gänzlich ungeeignet sind , und wir haben Eltern und Erzieher , die sich leider allzu selten mit den Medien , die ihre Kinder konsumieren möchten , auskennen . Allen Menschen , die Kinder erziehen und sich um deren Entwicklung sorgen , kann ich deshalb nur zurufen : Schaut hin ! Schaut hin , was ihr den Kindern kauft , und schaut hin , womit sich eure Kinder vielleicht schon heute zu Hause beschäftigen ! Denn in allererster Linie liegt es an den Eltern , abzuschätzen , welche Medieninhalte ihre Kinder sehen und welche Spiele sie konsumieren dürfen . Aber - und hier kommt die Politik ins Spiel - Eltern brauchen Unterstützung bei ihrer Erziehungsaufgabe ; denn auf den ersten Blick ist nicht zu erkennen , ob ein Film oder ein Spiel für ein bestimmtes Alter freigegeben ist . Bisher haben wir zwar die Alterskennzeichnungen ; sie sind jedoch so klein und oftmals so versteckt , dass wir den Eltern das Hinsehen unnötig schwer machen . Mit der heutigen Änderung im Gesetz machen wir Jugendschutz sichtbar , weil wir die Größe der Alterskennzeichnung verdoppeln und weil wir die Altersfreigabe nun verpflichtend vorne auf dem Cover platziert haben ; denn schließlich muss die Altersangabe auf Filmen und auf Spielen für alle sichtbar und erkennbar sein , um Kinder und Jugendliche zu schützen . Genauso wichtig wie das Sichtbarmachen von Altersangaben ist aber noch ein Zweites : Wir müssen gefährliche Inhalte für Kinder unsichtbar machen . Genau das tun wir mit den Klarstellungen der Indizierungskriterien . Für die Indizierung kraft Gesetzes fügen wir Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt . . . , die das Geschehen beherrschen hinzu . Auch die Liste der jugendgefährdenden Medien der Bundesprüfstelle erhält mit der Gesetzesänderung klarere Richtlinien . Beides dient einem Zweck : Medien , sowohl PC- als auch Videospiele und Filme , deren gewalthaltiger Inhalt für Kinder nicht geeignet ist , werden für sie nahezu unsichtbar . Denn was heißt es eigentlich , wenn ein Medium auf dem Index steht , ganz gleich ob es kraft Gesetzes indiziert oder von der Bundesprüfstelle auf diese Liste gesetzt wurde ? Es heißt , dass das Spiel und der Film nicht ausgestellt , nicht beworben und vor allem nicht für Kinder und Jugendliche frei zugänglich gemacht werden dürfen . Indizierte Medien werden damit für Kinder unsichtbar . Aber , wenn wir von Sichtbarkeit reden , dürfen wir unsere Augen nicht davor verschließen , dass Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu medienkompetenten Menschen von den verschiedensten Stellen behindert werden . Wir müssen unseren Blick auf die unterschiedlichen Akteure und Einrichtungen richten , die Einfluss auf die Medienkompetenz und auf den Medienkonsum unserer Jüngsten haben können . Was ist mit der Verkäuferin , die versehentlich oder aber fahrlässig das Alter eines jugendlichen Spiele- oder Filmkäufers nicht überprüft ? Was ist mit den Großeltern , die ihrem minderjährigen Enkel seinen heißersehnten Shooter schenken ? Was ist mit dem Versandhandel im In- und Ausland ? Schlimmer noch : Was ist mit den nicht jugendfreien Filmen und Spielen , die sich die Kinder schon heute illegal aus dem Netz ziehen können ? Mir fallen viele solcher Szenarien und damit verbundene Fragen ein , die noch nicht gelöst sind . Mir schießen diverse Möglichkeiten durch den Kopf , wie Kinder und Jugendliche an nicht altersgerechte Medien herankommen können . Ich weiß auch , dass es hier nicht reicht , die Eltern aufzufordern , hinzusehen , und ein Gesetz zu erlassen . Verstehen Sie mich nicht falsch : Das Gesetz ist ein wichtiger Rahmen . Aber um mit unseren Kindern und Jugendlichen medientechnisch Schritt zu halten , bedarf es der Anstrengung von mehr als nur uns Bundespolitikern oder den Eltern . Wir brauchen den Handel , wir brauchen die Länder , und wir brauchen jeden einzelnen verantwortlichen Bürger . An den Handel möchte ich appellieren , die Vertriebsstrukturen und Warenauslagen kinderfreundlich und dem Jugendschutz entsprechend aufzubauen . Im Handel gibt es bereits gute Ansätze . In einigen Fachgeschäften ist es beispielsweise üblich , Trägermedien ohne Jugendfreigabe mit roten Plastikhüllen einzufassen , sodass jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter an der Kasse gleich erkennen kann : Das darf ich einem unter 18-Jährigen nicht verkaufen . Eine weitere Möglichkeit des Handels , die Mitarbeiter zu unterstützen , sind optische und akustische Warnsignale an Kassen , die bei den Strichcodes jugendbeeinträchtigender Medien ein Signal geben und zur Überprüfung des Ausweises auffordern . Und noch etwas : In vielen Elektronikmärkten stehen die zum Teil grausamen und pornografischen Cover in den Regalen runter bis auf 70 Zentimeter , also in Kinderaugenhöhe , meine Damen und Herren . Gehen Sie einmal durch die verschiedenen Elektronikmärkte . Sie werden sehr erstaunt sein , was sich dort alles ansehen lässt . Dabei wäre es eigentlich einfach für die Händler , solche Medien nur auf den obersten Regalböden aufzubauen . Das ist zwar nur eine kleine , aber unter Jugendschutzaspekten hilfreiche Maßnahme . Ich habe es bereits kurz erwähnt : Der Jugendschutz im Onlinebereich , also im Internet , wird mit der vorliegenden Gesetzesänderung noch nicht berührt . Gerade aber das Internet bietet Einfallstüren , um den Jugendschutz zu umgehen , was die anstehende Überarbeitung - darin sind wir uns hier im Hause alle einig - dringend erforderlich macht . Das Internet bietet nämlich Kindern und Jugendlichen zahlreiche Möglichkeiten , an nicht altersgerechte bzw . nicht freigegebene Medien illegal heranzukommen und zu spielen . Hier besteht also noch erheblicher Handlungsbedarf , bei dem die Bundesländer unabdingbar sind . Denn der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag , der die Onlinemedien regelt , steht unter dem Vorbehalt der Länder . Damit komme ich jetzt zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP . Meine Damen und Herren , die von Ihnen angesprochenen Punkte sind bereits Thema in den laufenden Bund-Länder-Gesprächen . Des Weiteren sind die einzelnen Länder bereits dabei , zum Beispiel bei den Bußgeldsätzen transparente Regelungen festzusetzen . Also , meine Damen und Herren von der Opposition , achten Sie zunächst auf die von der Verfassung vorgegebene Aufgabenverteilung und warten Sie bitte die Ergebnisse der laufenden Bund-Länder-Gespräche ab . Ich denke , diesbezüglich sind wir auf einem guten Weg . Gerade mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf werden die am runden Tisch vereinbarten bundesgesetzlichen Maßnahmen umgesetzt . Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf . Wir werden die beiden Entschließungsanträge aus den von mir genannten Gründen ablehnen . Vielen Dank .