Partei: GRUENE
Ich möchte gerne durchgehend reden . Wir können uns noch hinterher über Kurzinterventionen austauschen . Wenn die auf der Basis der NATO-Rußland-Grundakte entstandene Zusammenarbeit und die gemeinsame Praxis beim Bosnien-Einsatz so vielversprechend sind , wie die Verfechter der Osterweiterung behaupten , dann frage ich : Warum bietet man Rußland nicht sofort mehr an ? Wir wären dafür . . Anschließend wäre die NATO nicht mehr die NATO ; sie wäre kein Verteidigungsbündnis mehr gegen einen ohnehin nicht existierenden Feind aus dem Osten . Sie wäre vielmehr ein kollektives Sicherheitssystem für West und Ost . Wenn man NATO-Generalsekretär Solana zuhört , dann kommt fast Rührung auf . Die NATO erscheint als Sammlungsbewegung für alles Gute in der Welt , die an Humanität sogar die Caritas übertrifft . . Er sagt kein Wort über Rüstungsmärkte , über die Option des atomaren Ersteinsatzes und über weltweite Kampfeinsätze . Herr Solana macht das brillant . Wenn man allerdings den Bericht über die jüngste Wehrkundetagung in der FAZ - zweifellos kein linkes Blatt - liest , so stellt sich das Bild anders dar . Danach wird im Falle der Irak-Krise , die nach NATO-Statuten kein Bündnisfall ist , von Bündnisverpflichtungen geredet . Rußland scheint von der Grundakte längst nicht so begeistert zu sein wie Herr Solana . Der Dissens über die Osterweiterung bleibt bestehen . Diese gilt als regelrechter Stolperstein auf dem Weg zu einer wirklichen westöstlichen Sicherheitspartnerschaft . Wir halten diesen Schritt für falsch , weil er in eine Sackgasse führt . . Wir sehen aber , daß er Realität wird . Um so wichtiger ist deshalb aus friedenspolitischer Sicht die Frage , welche Prozesse daneben und dagegen unterstützt werden müssen , damit Friedenspolitik im Sinne von Völkerverständigung , radikaler Abrüstung und Deeskalation weitergehen kann . Die Lösung kann nur darin liegen , daß die einzige Organisation gestärkt und zum Kernelement westöstlichen Interessenausgleichs gemacht wird , die Nordamerika , Westeuropa , die ostmitteleuropäischen Staaten und die GUS-Staaten umspannt : die OSZE . Die NATO-Erweiterung hat den negativen Effekt gehabt , daß sich die Sicherheitsinteressen zahlreicher Länder auf diesen Prozeß fixieren und daß sich das in der OSZE-Charta von Paris entworfene europäische Sicherheitsmodell fatal auf den Militärapparat NATO verengt hat . Wer , wie in der Grundakte proklamiert , die OSZE stärken will , der darf ihr nicht die schwierigen Aufgaben eines zivilen Wiederaufbaus nach entsetzlichen Kriegen auflasten , ohne ihr die nötigen Ressourcen zu geben . Investitionen in die konfliktpräventive Arbeit der OSZE sind allemal billiger als eine Militärintervention der NATO . . Prävention kann Blutvergießen vermeiden . Ein Militäreinsatz zwingt immer zur Entscheidung , wessen Blut vergossen werden soll . Wir entlassen die Regierung nicht aus der Verantwortung , nachzuweisen , daß sie alles tut , um zivile Organisationen , die zivile Konfliktbearbeitung leisten können , mindestens so handlungsfähig zu machen wie die militärische Organisation . . noch : Ludger Volmer Die negativen Auswirkungen der NATO-Erweiterung können gemildert werden , wenn die OSZE endlich statutenmäßig als Regionalorganisation der UNO ausgewiesen und zur alles überwölbenden Instanz würde . In ihre sicherheitspolitischen Diskussionsforen kann der Transatlantische Kooperationsrat aufgelöst werden . Hier müßte das operative Koordinierungszentrum jeglicher Konfliktbearbeitung liegen , damit endlich die Zivilisten und nicht die Militärs das erste und das letzte Wort haben . Danke . .