Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Christian Schmidt , ich glaube , dass wir uns in einem Punkt vielleicht sogar noch einiger sind , als Sie das hier beschrieben haben . . Kooperation mit Russland ja , aber sogar noch mehr . Was wir wirklich wollen , ist , dass ein demokratisches Russland in Europa einen festen , unverrückbaren Platz findet . Das ist eine Aufgabe , die wir gemeinsam erfüllen müssen . In zehn Tagen _ so hoffe ich jedenfalls _ wird Herr Putin wohl zum Präsidenten gewählt werden . Er hat jetzt eine Duma zur Seite , die so zusammengesetzt ist , dass er _ anders als sein Vorgänger im Amt des Präsidenten , anders als Boris Jelzin _ die Chance hat , das , was er politisch will , auch gemeinsam mit der Duma durchzusetzen . Zum ersten Mal also , seit es eine neue Demokratie in Russland gibt , besteht die Chance , dass Präsident und Parlament gemeinsam auf das gleiche Ziel hinsteuern und dies auch in die gesellschaftliche Realität umsetzen werden . Wenn ich von gesellschaftlicher Realität spreche , möchte ich hier heute jemanden begrüßen , Zoran Djindjic , der dafür sorgen wird _ so hoffen wir jedenfalls _ , dass die gesellschaftliche Realität an einer anderen Stelle in Südosteuropa , in Jugoslawien , endlich so verändert wird , dass Demokratie auch in jenem Teil Europas den Platz findet , der Jugoslawien angemessen ist . Ich hoffe , Zoran Djindjic , dass Sie die Gelegenheit haben , das , was Sie wollen , in Ihrem Land auch durchzusetzen . Wir wünschen Ihnen alles Gute dabei . . Boris Jelzin hat vor zehn Jahren gesagt : Die Geschichte hat uns gelehrt , dass einem Volk , das über andere herrscht , kein Glück beschieden sein kann . Das hat er zu Beginn jener schrecklichen Auseinandersetzungen , fünf Jahre später und jetzt wieder gesagt . Was für ein Krieg findet in Tschetschenien statt ? Ist es ein Krieg gegen Verbrecher , die eine ganze Republik erobert haben , ein Subjekt der Russischen Föderation , wie Wladimir Putin in seinem offenen Brief _ er ist zitiert worden _ an die Wähler Russlands schreibt ? Ist es ein Krieg gegen ein ganzes Volk , wie die , die sich Freiheitskämpfer nennen , behaupten ? Verteidigt Russland Europa _ wie manche uns in der Administration in Moskau glauben machen wollen _ gegen terroristischen Islamismus ? Ist der Krieg ein Zeichen des Zerfalls eines Kolonialreiches , vergleichbar mit dem Algerienkrieg , den Frankreich nicht mehr hat gewinnen können , weil ein militärischer Sieg damals das Recht auf Selbstbestimmung vernichtet hätte ? Ist es ein Krieg Putins , wie Sergej Kowaljow eben noch einmal geschrieben hat ? Ist er , der amtierende Präsident , ein Getriebener ? Vollstreckt er , was andere vor ihm geplant , wozu ihnen aber selbst die Kraft ausgegangen war ? Ist der zweite Tschetschenienkrieg im letzten Herbst allein Revanche für die Schmach , unter der die Militärs seit dem Ende des ersten Kriegs in den 90er-Jahren leiden ? Sieht nicht derjenige , der heute durch die Ruinen Grosnys geht _ Kollege Bindig hat es einfühlsam beschrieben _ , in den Ruinen die stummen Zeugen all der Demütigungen , durch die Russland , die einstige Supermacht , seit dem inneren Sturz gegangen ist ? Warum nur ist Tschetschenien die Fläche , auf die sich alle Ängste , zumal die , die von den Risiken der Transformation ausgehen , projizieren ? Warum nur haben _ auch das muss gesagt werden _ Tschetschenen Vorwände dafür geliefert und Tatsachen geschaffen , leider durch Verbrechen ? Sie sind zu Projektionsflächen geworden , in denen sich Ängste brechen . Sind nicht auch die , die dazu beigetragen haben , Gefangene im kaukasischen Kreis der Gewalt ? Das alles sind Fragen , die wir gern unseren Kollegen der Duma stellen würden . Wir wissen aber auch , wie die Antworten lauten würden , die sie uns gäben . Sie weisen diese Fragen alle zurück . Sie sind nicht bereit , Antworten auf diese Fragen zu geben , von denen wir erhoffen , dass aus ihnen neue Logiken entstehen könnten , dass endlich die Chance genutzt würde , sich aus der militärischen Logik zu befreien , damit die zivile Logik endlich wieder ihren Platz finden kann . Das ist die Situation , in der sich Russland gegenwärtig befindet . Meine Angst ist , dass Putin die Prägekraft , die er mit seinem Sieg in zehn Tagen erzielen wird _ die Duma wird ihm zur Seite stehen _ , nicht so nutzen kann , dass die neue Zeit durch Zivilität geprägt sein wird , sondern weiterhin Gewalt und Militär vorherrschen . Ich hatte gehofft , dass wir uns von der Logik des vergangenen Jahrhunderts befreit hätten . Ich wünsche mir sehr , dass wir , soweit es für uns als Parlamentarier in unserer Möglichkeit steht , mit dafür sorgen können _ die Regierung hat in diesem Punkt eine andere Aufgabe _ , dass die Kolleginnen und Kollegen in der Duma , dass also diejenigen , die in ihrem eigenen Land die politische Verantwortung tragen , mit uns gemeinsam dazu beitragen , dass Russland seinen Platz im gemeinsamen Europa , in dem wir leben , finden kann . Ich hoffe , dass uns dies gelingen wird . Keiner kann uns sagen , ob das möglich ist . Werden diejenigen , die Zeugnis geben können _ Soldaten und Journalisten , Kämpfer und Zivilisten _ , stumm bleiben gegenüber einer Realität , in die der Schmerz und das Leid eingebrannt sind ? Ich nenne Sergej Adamowitsch Kowaljow , der in seinem Artikel sehr präzise beschrieben hat , wo Russland steht : Könnte sich Russland nicht hin zu einem Polizeistaat ent Christian Schmidt  8630 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 wickeln ? Kann nicht das , was Kowaljow befürchtet , Realität werden ? Die russische Regierung befindet sich jetzt auf einem gefährlichen Weg , weil sie glaubt , Konflikte nur durch militärische Logik überwinden zu können , und dadurch selbst Gefangener des eigenen Handelns wird . Somit kann sich die zivile Logik nicht durchsetzen . Das ist eine Sorge , die wir ernst nehmen müssen . Ein anderes Beispiel ist Jelena Bonner , die uns aufgerufen hat , auf dass zu sehen , was in diesem Land geschieht . Jelena Bonner ist eine Frau , die zusammen mit ihrem Mann Beispiel dafür war , was Russland sein kann : ein Land der Demokratie und der Menschenrechte . Auch Memorial zeigt ein anderes Russland . Deshalb wünsche ich mir , liebe Kolleginnen und Kollegen , das es uns gelingt , mit dem demokratischen Russland , das es auch gibt , ein Zeichen der Hoffnung für eine andere Zukunft dieses Landes zu setzen . Wir müssen gemeinsam mit Russland versuchen , die Verknüpfungslinien aufzubauen , von denen Christian Schmidt soeben sprach . Wir müssen versuchen , innerhalb der Gesellschaft zwischen den Städte- und Gemeindepartnerschaften , die existieren , und den Gewerkschaften , die miteinander kooperieren , sowie den Künstlern Netzwerke aufzubauen und dafür zu sorgen , dass diese Netzwerke tragfähig gegenüber allen Gefährdungen sind _ von welcher Regierung sie auch immer ausgehen . Wenn das ein Ziel werden kann , an dem wir gemeinsam arbeiten , dann glaube ich , dass wir gemeinsam mit ebenjenen Partnerinnen und Partnern mithelfen können , dafür zu sorgen , dass Russland irgendwann einmal , wie es in dem Artikel von Jelena Bonner heißt , ein sicheres und stabiles Land wird : für die eigene Bevölkerung wie auch für andere Länder und Völker . Ich darf am Schluss hinzufügen , dass es mittlerweile noch jemanden gibt , der sich in der praktischen Politik zurückgemeldet hat : Michail Gorbatschow . Michail Gorbatschow hat am letzten Sonntag auf einem Kongress die unterschiedlichen _ es sind ein bisschen viele , nämlich 13 an der Zahl _ sozialdemokratischen Parteien und Strömungen Russlands zusammengeführt . Er ist der Präsident ebenjener 13 unterschiedlichen Gruppierungen geworden , die nun eine gemeinsame , vereinigte Sozialdemokratie sind . . Wir hoffen sehr , dass Michail Gorbatschow mit der Sozialdemokratie versuchen kann , in diesem neuen demokratischen Russland einen Akzent zu setzen . Auf diesem Gründungskongress ist ein Beschluss zu Tschetschenien gefasst worden . Die Übersetzung ist etwas spröde , aber ich zitiere sie dennoch : Die Sozialdemokratische Partei Russlands fordert , das Problem Tschetschenien ausschließlich auf der Grundlage der Gesetze und des Humanismus zu lösen . Sie ist sich bewusst , dass die Lösung der großen nationalen Probleme mit gewaltsamen Methoden nicht möglich ist , und hält Folgendes für notwendig : auf dem Territorium Tschetscheniens den Notstand auszurufen und dadurch den Einsatz der Armee legitim zu machen ; die Ereignisse in Tschetschenien für die Gesellschaft durchsichtiger zu machen und sie dadurch unter öffentliche Kontrolle zu stellen . Hiermit ist das entscheidende Problem beschrieben . In diesem Beschluss wird deutlich , dass die Sozialdemokratie in Russland das Vorgehen der Armee in Tschetschenien für illegal hält , um es mit unseren Worten auszudrücken . Das macht klar , dass es andere Kräfte in der politischen Szenerie , in der zivilen Gesellschaft Russlands gibt . Wir hoffen sehr , dass diese Kräfte , auch Grigorij Jawlinskij und viele andere , die das andere Russland repräsentieren , Russland künftig stärker prägen werden als die militärische Logik , in der sich die gegenwärtige Regierung in Russland immer noch verfangen hat . .