Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin ausgesprochen froh über diese Debatte – auch darüber, wie sie abläuft –, weil sie, wie ich glaube, zeigt, dass das Thema wirklich reflektiert wird und wir alle uns unsere tiefen moralischen und ethischen Gedanken über diese Frage machen. Sie führt auch dazu, dass Sterben und Tod wieder ein bisschen mehr in den Mittelpunkt rücken; denn wir neigen dazu, die damit zusammenhängenden Fragen eher auszublenden. Auch wir werden sterben – alle von uns –, und niemand von uns weiß, wie ihn dieses Schicksal ereilen wird. Wir alle wollen in Würde sterben. Aber was Würde bedeutet, das definiert eben jeder für sich selbst. Das ist auch gut und richtig so. Daher ist es wichtig, zu betonen: Niemand hat das Recht, das Leben eines anderen, in welcher Form auch immer es sich gestaltet, als nicht würdig, als nicht lebenswert zu bezeichnen. Zugleich steht es, wie ich finde, auch niemandem an, einem anderen Menschen, der sein Leben, das er lebt, als nicht mehr lebenswert und unwürdig empfindet, zu sagen: Das ist es nicht. Wir übernehmen diese Wertung für dich. – Deswegen ist es wichtig, dass wir den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung weiter vorantreiben. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Hause derzeit dafür sorgen. Aber wir müssen uns auch Gedanken über diejenigen machen, denen das nicht hilft, entweder weil die Palliativversorgung an ihre Grenzen gerät oder weil Schmerz einfach nicht das tatsächliche und grundlegende existenzielle Problem ist, das der eine oder andere Mensch hat. Menschen haben in diesem Land das Recht, ihr Leben zu beenden, so sehr wir bedauern, dass sie das tun. Diejenigen, die ihnen dabei helfen, bleiben straffrei. Auch das ist gut und richtig so. Aber wie ist die aktuelle Lage? Am Ende eines Lebens, wenn ich sterbenskrank bin, dann kann ich meinen Partner, meinen Nachbarn oder meine Freunde bitten, mir dabei zu helfen, mein Leben zu beenden; aber einen kann ich nicht bitten: meinen Arzt. Ich halte diese Situation für fast absurd. Das verbietet nicht das Strafrecht, aber das ärztliche Standesrecht verbietet das. Nun kann man sagen: Na ja, es wird ja nicht umgesetzt. – Ich habe vor kurzem mit dem Bischof von Trier, wo ich lebe, über Sterbehilfe diskutiert und habe das dabei scherzhaft die „katholische Lösung“ genannt. Wir haben also Regelungen, aber gehen davon aus, dass sie keiner anwendet. Ich glaube, dass das für einen Gesetzgeber keine sehr befriedigende Lösung sein kann. Ich bin froh, dass wir als Gesetzgeber uns dieser Frage jetzt stellen; denn wir brauchen Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte. Wir können nicht zulassen, dass über ihnen das Damoklesschwert von Sanktionen bis hin zum Entzug der Approbation schwebt. Wenn Hilfe zum Suizid in Anspruch genommen wird, dann sollten es meiner Meinung nach gerade die Ärzte sein, zu denen die Menschen gehen können. Warum? Sie kennen in der Regel die Patientinnen und Patienten gut und lange, kennen ihre Leidensgeschichte und können mit ihnen darüber sprechen, was auf sie zukommt. Sie können sie auch beraten, welche Alternativen es gibt, zum Beispiel Hospiz, Palliativmedizin; all das ist schon zur Sprache gekommen. Ich glaube – auch das muss man einfach einmal beim Namen nennen –, wenn es denn tatsächlich zur Hilfe beim Suizid kommt, dann sind diese auch die Menschen, die das am ehesten leisten können. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Satz hervorheben, den das Nationale Suizidpräventionsprogramm enthält. Darin wird hervorgehoben, dass insbesondere ältere Menschen allein aufgrund der Vorstellung, im Falle zu großen Leidens mit ärztlicher Hilfe Suizid begehen zu können, stabilisiert werden und nicht nach diesem Ausweg greifen. Allein das Wissen darum, dass ich zu meinem Arzt gehen und Hilfe bekommen kann, hilft also schon vielen. Ich wage einmal einen Vergleich, der natürlich extrem hinkt: Die Art, wie diese Debatte geführt wird, erinnert aber mich manchmal an die Debatte zum Schwangerschaftsabbruch. Wir wollen das nicht. Wir wollen den Effekt nicht. Wir wollen nicht, dass Menschen das tun. Aber trotz aller Beratung und trotz aller Unterstützung wird es Menschen geben, die das tun. Und diesen Menschen müssen wir Unterstützung gewähren. Wir dürfen sie nicht alleinlassen, sonst werden die Tragödien umso größer. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld. Ich habe gerade von der Veranstaltung mit dem Trierer Bischof gesprochen. Wenige Tage später erreichte mich der Anruf einer guten Bekannten. Sie sagte, ihre Schwester, die Krebs im Endstadium hat, bereits zwei Suizidversuche hinter sich hatte und nun in der geschlossenen Psychiatrie war, hat sich an genau diesem Tag, als die Veranstaltung war, eine Plastiktüte über den Kopf gezogen. Als sie gefunden wurde, hatte sie irreparable Hirnschäden. Ich habe mich gefragt: Was wäre passiert, wenn die Frau die Möglichkeit gehabt hätte, ihren Arzt um Unterstützung zu bitten? Vielen Dank.