Partei: FDP
Herr Marschewski , ich schlage Ihnen Folgendes vor : Lassen wir doch unsere unterschiedliche persönliche Auffassung hinsichtlich des Grundrechts auf Asyl bestehen . Das ist nicht der Knoten , der jetzt durchschlagen werden muss . Ich würde ihn auch nicht vor einer europäischen Regelung angehen , wenn wir denn dereinst wirklich eine solche bekämen . . Wenn wir angesichts der jetzigen Chance bzw . der Bemerkungen , die Sie ansonsten zu unserem Gesetzentwurf machen _ darauf reagieren wir gerne _ , arbeitstechnisch überhaupt weiterkommen und eine gesetzliche Einwanderungsregelung beschließen wollen und wenn wir die weiteren europäischen Verhandlungen hinsichtlich des Themas Asyl abwarten , wäre das ein Gewinn für die Bundesrepublik Deutschland und würde zu einer Kalkulierbarkeit der Wanderungsbewegungen nach Deutschland führen . Ich habe nicht vor , jemandem vorzuhalten , dass er sich in seiner Meinung , es gebe keine Chance zur Einigung , getäuscht hat . Ich begrüße die Entwicklung bei der Christlich Demokratischen Union , zu einer gesetzlichen Grundlage hinsichtlich der Zuwanderung zu kommen . Hätten wir diese in der letzten Legislaturperiode schon gehabt , hätten wir gemeinsam ein Gesetz verabschieden können ; diese Bemerkung darf ich mir gestatten . . _ Ich spreche heute sehr bewusst zu diesem Tagesordnungspunkt . Der vorliegende Antrag gibt Gelegenheit , jetzt noch einmal über eine solche Gesetzgebungschance nachzudenken . Ich werde zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion im Hinblick auf unseren Gesetzentwurf so verfahren , dass diese Chance nicht zunichte gemacht , sondern neu eröffnet wird . Wolfgang Gerhardt 8586 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 . Deshalb gehen wir am besten wieder zu den entsprechenden Ausschussberatungen über und machen uns daran , Ihre Einwände gegenüber unserem Gesetzentwurf zu bearbeiten . Denn es macht am Ende keinen Sinn _ damit will ich abschließen _ , zum einen , wie es der Bundesinnenminister tut , über die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands im Hinblick auf Zuwanderung zu sprechen , zum anderen aber , wie es der Bundeskanzler tut , die Zuwanderung von Arbeitskräften im Rahmen einer so genannten Green Card zu ermöglichen und über den Individualgrundsatz des Grundrechts auf Asyl zu diskutieren , ohne eine Einwanderungssteuerung vorzunehmen . Erkenntnis in allen Fraktionen muss jetzt sein : Mit den bisherigen Debatten kommen wir nicht mehr weiter . In der nächsten Woche eine Debatte über die Green Card , in dieser Woche eine Asyldebatte , das hilft uns jetzt nicht weiter . Ich glaube , dass die Öffentlichkeit erwartet , dass wir jetzt darlegen , wie wir uns künftig in Deutschland eine Regelung der Zuwanderung vorstellen . Ich schlage Ihnen deshalb ernsthaft vor , parteiübergreifend _ denn dies ist eine wichtige gesellschaftliche Frage ; daher sollte man Verwerfungen zwischen den Parteien vermeiden und in der Wortwahl abwägen _ diese Gelegenheit zu nutzen . Wir haben im letzten Jahr ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen ; wir sollten in diesem Jahr ein modernes Einwanderungsgesetz schaffen . Wir sollten uns dann bemühen _ denn dies ist ein massives Interesse von uns _ , eine europäische Regelung der Asylpolitik zu erzielen . Wenn es eine solche gibt , ist bei uns die Diskussion über das Grundrecht auf Asyl vielleicht viel einfacher und klarer zu führen , ohne dass man wesentliche humanitäre Grundsätze verletzt . Denn wir sind ja von anderen großen Demokratien umgeben , die für uns beispielhaft sind . Dann könnte unser Land endlich einmal diese gesellschaftspolitische Frage lösen , ohne sie nur dem parteipolitischen Schlagabtausch zu überlassen . Dazu ist die Fraktion der Freien Demokraten bereit . Wir werden mit unserem Gesetzentwurf so verfahren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .