Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über meinen Parlamentarischen Geschäftsführer habe ich Ihren gut gemeinten Hinweis erhalten , Herr Präsident , dass auch in der Hälfte der mir zustehenden Redezeit dieses Thema Ihrer Einschätzung nach erschöpfend zu behandeln sei . Die Wahrheit ist , dass sicherlich nicht nur nach der Wahrnehmung der im Bereich der Soziokultur engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die doppelte Redezeit nicht ausreichen würde , . die vielfältigen Aspekte angemessen darzustellen , mit denen sich der Deutsche Bundestag wenn überhaupt , dann eher zu selten als zu häufig beschäftigt . Deswegen hoffe ich , mir Ihr Wohlwollen nicht gänzlich zu verscherzen , wenn ich Ihnen feierlich zusage , mich um eine Kürzung der vorgegebenen Redezeit zu bemühen , auch wenn ich vielleicht nicht ganz die von Ihnen vorgegebene Maßeinheit erreiche . . _ Mindestens der erste Teil war offenkundig auch von den Koalitionsfraktionen nicht zu beanstanden . Vielleicht hält sich das so ; das wollen wir einmal abwarten . Jedenfalls bin ich für den nächsten Teil auch ganz zuversichtlich . Ich möchte nämlich die erste Gelegenheit Petra Pau 14063 1) Redebeitrag wird in einem späteren Bericht abgedruckt . 2) Anlage 6 nutzen , bei einer kulturpolitischen Debatte im Deutschen Bundestag den neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Namen meiner Fraktion herzlich zu begrüßen . . _ An diese Konstellation werden Sie sich ohnehin gewöhnen müssen , Herr Nida-Rümelin , dass die Ausführungen der Opposition jedenfalls in Kultur und Medienfragen regelmäßig stürmischen Beifall insbesondere Ihrer Koalitionsfreunde erzeugen . Das mag die bei Ihnen ohnehin sicherlich hinreichend vorhandene Motivation zur Übernahme des Amtes weiter stabilisieren . Ich wiederhole , was ich bereits im Ausschuss gesagt habe : Wir sind zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit . Konstruktiv heißt : Wir werden immer dann hart streiten , wenn es uns als notwendig erscheint ; aber wir werden uns in Zukunft wie in der Vergangenheit darum bemühen , dass dabei nicht der Streit zur Hauptsache wird , sondern die Sache Hauptsache bleibt , und dass dieses gemeinsame Ringen am Ende die Entfaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten der Kultur vergrößert . . _ Gäbe ich der Versuchung nach , auf diesen Zwischenruf einzugehen , Herr Kollege Hirche , würde dies die gut gemeinten Bemühungen um Kürzung der Redezeit vollends atomisieren . Deswegen bitte ich um Verständnis , dass ich das nicht tue . . Ich sehe für eine solche auch in Zukunft enge Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg insgesamt gute Voraussetzungen , übrigens auch bei diesem Thema , zumal die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich auf eine frühere Anfrage der damaligen Opposition und auf die seinerzeitige Antwort der damaligen Bundesregierung Bezug nimmt . Um auch an dieser Stelle die Kontinuität kulturpolitischer Bemühungen im Protokoll festzuhalten , weise ich darauf hin , dass die Bundesregierung Wert darauf legt , dass die in der seinerzeitigen Antwort der damaligen Bundesregierung vorgenommenen Bewertungen hinsichtlich der Bedeutung der Soziokultur und ihrer Legitimation innerhalb des kulturellen Lebens unverändert Gültigkeit besitzen . Nun ist das vielleicht nicht so sonderlich aufregend , weil man sich über die Überschriften immer leichter als über das Eingemachte einigt . Wir haben im Übrigen nicht nur , aber auch bei diesem Thema das bekannt delikate Verhältnis unterschiedlicher Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zwischen Bund , Ländern und Kommunen . Deswegen freue ich mich ganz besonders , dass zur Verdeutlichung unseres Interesses an einer konstruktiven , unverkrampften und nicht ideologisch bornierten Zusammenarbeit von Bund und Ländern der Staatsminister für Wissenschaft , Forschung und Kunst des Freistaates Bayern die Mühe nicht gescheut hat , an dieser Debatte teilzunehmen , und damit unser Interesse an einem konstruktiven Verhältnis der Zusammenarbeit eindruckvoll unterstreicht . . _ Ich bin schon über das Wort auch ganz gerührt , weil es ein Maß an Selbsterkenntnis deutlich macht , das nicht in jeder Debatte bei Ihren Zwischenrufen , Herr Tauss , zu erkennen war . Wir haben die Große Anfrage zum Thema Soziokultur am 7 . September 1999 eingebracht . Die Bundesregierung hat zweimal um Fristverlängerung gebeten und nach zehnmonatiger Bearbeitung dieses Themas endlich ihre Antwort vorgelegt . Dies könnte zwei Schlussfolgerungen nahe legen . Die eine Schlussfolgerung ist die , dass das frühere Lieblingsthema sozialdemokratischer Kulturpolitik in der neuen sozialdemokratischen oder rot-grünen Wahrnehmung von Kulturpolitik den Stellenwert nicht mehr hat , der über viele Jahre behauptet wurde . Die andere denkbare Interpretation könnte sein , dass man sich so nachhaltig und so gründlich um möglichst materialreiche Informationen zum Gegenstand bemühen wollte , dass dies einen so ungewöhnlich langen Beantwortungszeitraum erfordert hat . Ich entnehme Ihrer Gestik , Herr Staatsminister , dass Ihnen die zweite Interpretation viel besser gefällt als die erste . Das überrascht mich nicht . Meine Vermutung ist , dass es vielleicht eine Kombination des einen mit dem anderen sein könnte . Denn ich will gar nicht bestreiten , sondern will im Gegenteil mit Respekt anerkennen , dass die Antwort der Bundesregierung eine ganze Reihe von Zahlen , Daten und Fakten enthält , wie man das mit gutem Recht von der Beantwortung einer Großen Anfrage einer Fraktion in diesem Hause erwarten kann . Gleichwohl bleiben die daraus gezogenen Schlussfolgerungen deutlich nicht nur hinter den Erwartungen zurück , die wir als Opposition gegenüber den Auskünften der Bundesregierung haben , sondern ganz offenkundig auch hinter den Erwartungen und Ansprüchen , die im Bereich der Soziokultur und der soziokulturellen Zentren bei der Behandlung dieses Themas bestehen . In den kulturpolitischen Mitteilungen der Kulturpolitischen Gesellschaft gibt es eine interessante Beurteilung dieses Dokuments . Unter der Überschrift Loblied auf die Soziokultur bemüht sich der Autor Norbert Sievers um eine Bewertung der Auskünfte der Bundesregierung . Ich darf einen Satz , der aus meiner Sicht ein Schlüsselsatz ist , vortragen _ ich zitiere mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten _ : Insgesamt liegt mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Thema Soziokultur eine sehr informative und in den Aussagen der Bundesregierung positive Stellungnahme vor , die für Interessenten zur Lektüre und für die Akteure zur politischen Legitimationsarbeit empfohlen werden kann , auch wenn sie der Soziokultur in der Sache nicht sehr weiterhilft . So zeigt sich die Bundesregierung ge Norbert Lammert 14064 genüber den steuerpolitischen Forderungen und arbeitsmarktpolitischen Anregungen sehr reserviert . . Ohne jedes Tremolo in der Stimme : Sosehr ich die Bemühungen um Klärung von Sachfragen würdige , so dürftig scheinen mir und offenkundig auch vielen in der Szene die Schlussfolgerungen zu sein , die daraus gezogen werden . Natürlich kommt es auf Letzteres mindestens so sehr an wie auf Ersteres . Dass hier die Bundesregierung eine Verantwortung hat , entspricht auch ihrer eigenen Wahrnehmung . Denn in derAntwort der Bundesregierung wird ausdrücklich darauf verwiesen , dass hier nicht nur eine besondere Verantwortung von Ländern , Städten und Gemeinden bestehe , sondern dass _ ich zitiere _ die Bundesregierung entsprechende Initiativen , Einrichtungen und Projekte im Rahmen ihrer Zuständigkeit sowie ihrer gesamtstaatlichenAufgaben , insbesondere bei der Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das kulturelle Schaffen , unterstützen kann . Wir hätten uns gewünscht und werden auch darauf bestehen , dass da nachgearbeitet wird , dass an dieser Stelle die eigene Verantwortung nicht nur rhetorisch reklamiert , sondern auch mit Initiativen unterlegt wird . Davon kann nachweislich dieses Papiers bislang leider noch keine Rede sein . . Ich will das an einigen wenigen Punkten verdeutlichen , verehrte Kolleginnen und Kollegen . Die Bundesregierung weist darauf hin , dass sich die Soziokultur als ein dynamisch entwickelndes Praxisfeld , das auf eigenständige Weise Kultur , Soziales und Kunst zu verknüpfen sucht und das mit der Forderung , Kulturpolitik und Querschnittsaufgaben zu verstehen , Ernst macht , inzwischen etabliert hat , dass sie inzwischen ein mehr oder weniger selbstverständlicher Bestandteil der Kulturszene geworden ist . Dem wollen wir nicht widersprechen . Aber auch hier bleibt die Frage offen , welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden und ob insbesondere das Verständnis der jetzigen wie der damaligen Bundesregierung in der Kulturarbeit vor Ort , also auch und gerade auf der kommunalen Ebene , eine entsprechende Resonanz gefunden hat . Unser begründeter Eindruck ist , dass dies an manchen Stellen noch nicht der Fall ist . Ich stehe gar nicht an einzuräumen , dass das auch für manche unionsgeführten Kommunen gilt , bei denen hinsichtlich des Stellenwertes der Arbeit der Soziokultur und soziokultureller Zentren immer wieder Überzeugungsarbeit geleistet werden muss . . Ein zweiter Punkt , den ich anführen möchte , ist die zu Recht erfolgte freundliche Würdigung der ehrenamtlichen Tätigkeit , ohne die die Arbeit in den allermeisten dieser soziokulturellen Zentren ganz gewiss nicht möglich wäre . . _ Ich bedanke mich für die Zustimmung aus den Reihen der Koalition . . Ich will nur darauf hinweisen _ zumal uns das Thema Ehrenamt in diesem Jahr in vielfältigen Varianten begleiten wird _ , dass wir allesamt damit nicht das Missverständnis verbinden dürfen , dass die beliebige Belastung ehrenamtlich Tätiger an die Stelle von professionellem Engagement bzw . öffentlicher Förderung treten dürfte . Deswegen stehen wir gerade hier _ zumal sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung einen solchen Stellenwert der Soziokultur ausdrücklich bestätigen _ in einer gemeinsamen Verantwortung , dafür zu sorgen , dass dieser Stellenwert in der operativen Kulturpolitik seinen Niederschlag findet . Dritte Bemerkung . Es ist ganz sicher kein Zufall und auch ausdrücklich nicht falsch , dass die Bundesregierung in ihrerAntwort darauf hinweist , dass die Soziokultur und ihre Einrichtungen in einer Zeit gefährlicher gesellschaftlicher Entwicklungen , wie Gewaltbereitschaft , Arbeitslosigkeit , Ausländerfeindlichkeit und Generationenkonflikte , viele hilfreiche und unterstützendeArbeiten leisten . Das ist ohne Zweifel zutreffend . Auffällig ist , dass an dieser wie an mancher anderen Stelle die Aufgaben der Soziokultur und ihrer Zentren im allgemeinen gesellschaftlichen Bereich sehr viel stärker akzentuiert werden als in dem Bereich , den sie im Namen führen und mit dem sie mal mehr und mal weniger erfolgreich Förderansprüche geltend machen , nämlich im Bereich der Kulturarbeit . Viertens . Ich will auch ein praktisches Problem ansprechen , ohne den Punkt verallgemeinern zu wollen : Unter der Vielzahl der Zentren _ es sind weit über 400 , die wir inzwischen in der Bundesrepublik haben _ mit ganz unterschiedlichen , zum Teil auch im Jahresverlauf wechselnden Schwerpunkten gibt es vielerlei Aktivitäten , die mit Kultur nur noch ganz wenig , mit Gesellschaftspolitik ganz viel zu tun haben und von denen manche meinen , dass das in einem demokratischen Staat immer legitime Interesse an Organisation von Demonstrationen auch gegen demokratisch zustande gekommene Ratsentscheidungen aus Kulturmitteln gefördert werden müsste . Das halte ich nun allerdings sowohl für eine Übertreibung als auch für ein Missverständnis der Aufgabe von Soziokultur und von soziokulturellen Zentren . Ich entnehme dem strahlenden Lächeln meines Kollegen Barthel , dass auch an dieser Stelle eine nahtlose Übereinstimmung zwischen der Opposition und der Mehrheitsfraktion im Deutschen Bundestag besteht . Das erleichtert dieArbeit des neuen Staatsministers ungemein ; . denn er braucht gar nicht zu überprüfen , ob die gut gemeinten Empfehlungen der Opposition auch im eigenen Lager Unterstützung finden . Norbert Lammert 14065 Ich habe schon darauf verwiesen , dass der richtige Hinweis auf die besondere Verantwortung von Ländern und Kommunen nicht zu einer Abstinenz des Bundes führen darf , schon gar nicht dann , wenn eigene Gestaltungsmöglichkeiten ausdrücklich eingeräumt werden . Ich will deswegen nur stichwortartig darauf hinweisen , dass beispielsweise die Förderung über Modellprojekte durchaus möglich ist . Das möchte ich vor allen Dingen auch ausdrücklich für den fünften Punkt reklamieren , nämlich für den Qualifikationsbedarf , der hier sowohl bei hauptamtlichen als auch insbesondere bei ehrenamtlichen Mitarbeitern ganz sicher besteht . Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken , ob und wie hier etwa über Modellprojekte eine Unterstützung der kommunalen Arbeit erfolgen kann . Schließlich möchte ich darauf hinweisen , dass die Bundesregierung wiederum grundsätzlich zutreffend , wie ich glaube , auf die wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Effekte der Soziokultur und der Arbeit in soziokulturellen Zentren verweist . Hier fällt allerdings auf , dass es überhaupt keine Zahlen und Daten gibt , auf denen sich diese positive Einschätzung der Beschäftigungswirkung gründet . Diese Daten liegen entweder nicht vor oder sie sind nicht aufgearbeitet . Hier scheint mir ein sinnvolles Feld der kulturwissenschaftlichen Expertise zu liegen . Auch angesichts der Bundesforderung , die inzwischen für das Institut für Kulturpolitik der Kulturpolitischen Gesellschaft vereinbart worden ist , bestehen sicher Möglichkeiten , über die Arbeit solcher Initiativen etwas mehr Klarheit zu gewinnen , auch über die tatsächlichen Wirkungen für Beschäftigung und Wachstum . Ich fasse zusammen . Wir haben die Große Anfrage auch und gerade deswegen eingebracht , weil sich Kulturpolitik _ auch Kulturpolitik des Bundes _ nicht auf preußischen Kulturbesitz , auf die Berliner Opernkrise , auf die eine oder andere mit Glanz und Gloria versehene kulturpolitische Initiative und auch nicht auf die Bemühungen um einen möglichst angemessen dotierten Hauptstadtkulturvertrag reduzieren darf . Wir wollten mit dieser Großen Anfrage die Aufmerksamkeit auch auf einen oft vernachlässigten , jedenfalls nicht im Mittelpunkt stehenden Bereich der Kulturpolitik lenken , in dem im Übrigen insgesamt gesehen mindestens so viele Menschen direkt und indirekt beschäftigt oder beteiligt sind wie in den großen , glanzvollen Kultureinrichtungen . Deswegen , verehrter Herr Staatsminister und liebe Kolleginnen und Kollegen , gilt : Wer Kultur für alle möglich machen will , muss sich besonders um den Teil der Kulturszene kümmern , von dem wenig Glanz und noch weniger Gloria zu erwarten ist , aber in dem die Voraussetzungen für Nachhaltigkeit auch in der Kulturpolitik geschaffen werden . .