Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als erstes , Herr Hauser , auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag . Ansonsten muß ich das , was Sie hier vertreten haben , kritisieren . In der Einleitung des Entwurfs des Kraftfahrzeugänderungsgesetzes 1997 konstatiert die Bundesregierung richtig : Vom Straßenverkehr gehen noch immer in deutlichem Umfang umweltschädigende Emissionen aus . Die logische Konsequenz dieser Feststellung wäre nun , ein Gesamtkonzept ökologischer Verkehrsplanung , dessen Ziel die Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung ist , vorzulegen . Genau deshalb , Herr Friedrich , nützen alle die Maßnahmen , die Sie jetzt aufgezählt haben , und die die Regierung eigentlich schon hätte ergreifen müssen , nichts , weil sie genau diese Richtung nicht einschlagen und dies nicht unterstützen . Die Regierung denkt eben weder logisch noch konsequent ökologisch . Ihr Gesetzentwurf könnte nicht einmal als ein erster Schritt innerhalb eines notwendigen umfassenden Konzeptes verstanden werden , mit dem tatsächlich eine ökologische Steuerung erreicht werden könnte . Ihr Entwurf beschränkt sich als erstes auf den motorisierten Individualverkehr . Mit Steuerbefreiungen für Pkw , deren Schadstoffgrenzwerte der Euro-2-Norm entsprechen , werden Sie keine ökologischen Steuerungseffekte erreichen ; das ist Fakt . Sie verkomplizieren mit Ihrer Vorstellung von zwölf Steuerklassen die Gesetzgebung weiter , machen sie entgegen Ihrer Äußerung , alles solle , gerade im Steuerrecht , einfacher und transparent werden , für den Laien schier undurchschaubar , und Sie bauen unnötige bürokratische Hürden auf . Das ist für ein Gesetz , das in sechs Jahren ohnehin wieder abgeschafft werden soll , schon ein erstaunlicher Aufwand . Zudem ist die für das Jahr 2003 geplante Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer ökologisch äußerst kompliziert . Eine Einteilung nach Schadstoffklassen entsprechend dem Emissionsausstoß hat sich dann erledigt . Durch die im Entwurf vorgesehenen Steuerbefreiungen für Pkw , die der Euronorm entsprechen , und für die sogenannten Dreiliterautos erreichen Sie keine Verkehrsvermeidung und damit keine Senkung von umweltschädigenden Emissionen . . Vielmehr - ich denke , es ist wichtig , das zu betonen - bürden Sie dem Verbraucher gleich in mehrfacher Hinsicht Lasten auf . Der Neukauf von Pkw wird forciert ; die Autoindustrie stößt sich gesund . Einkommensschwache Haushalte werden sich ein neues Auto nicht leisten können . Sie müssen dann entweder ihre gebrauchten Autos umbauen - auch das bringt der Autoindustrie im weitesten Sinne etwas ; . denn ein Umbau kostet , wenn er möglich ist , nach den derzeitigen Preisen auf alle Fälle ungefähr 1 200 DM - oder sie müssen , wenn sie sich das momentan nicht leisten können - das Geld muß man im Moment haben ; es genügt nicht , mit einer Steuerersparnis für später zu rechnen - , die höheren Steuern zahlen . . Damit werden Niedrigverdienende auf Grund fehlender Alternativen wieder erheblich diskriminiert - ein Fakt , der unter dieser Regierung nicht neu ist . . - Nein , das stimmt . Dazu kommt , daß die Regierung es versäumt hat , den Verbleib ausgewechselter Fahrzeuge zu regeln . Die Entsorgung von Altautos in den zu erwartenden und von Ihnen erhofften Dimensionen ist durch die Autoschrottverordnung in keiner Weise gedeckt . Das hat der Vertreter der Autoindustrie in der Anhörung bestätigt . Versäumt haben Sie es auch , Fragen des ruhenden Verkehrs zu berücksichtigen ; . . noch : Barbara Höll denn auch ein Auto , das der vielgerühmten Euronorm entspricht , verursacht , ohne einen einzigen Meter gefahren zu sein , Emissionen , sowohl bei seiner Herstellung als auch bei seiner späteren Entsorgung . Zudem beansprucht die Herstellung jedes Autos wertvolle Ressourcen , auch Landschaftsressourcen ; denn ein Auto , das nicht fährt , braucht schließlich Fläche zum Parken . Die Probleme des ruhenden Verkehrs , die ich eben versucht habe aufzuzählen , erhöhen Sie sogar noch durch Ihren Vorschlag der Einführung von Saisonkennzeichen . Denn nach dem Willen der Bundesregierung sollen Pkw und Anhänger , die nur einen bestimmten Zeitraum im Jahr gebraucht werden , auch nur für diesen bestimmten Zeitraum versteuert werden . Das heißt : Ich kann mir vielleicht ein Cabriolet leisten und fahre damit von vornherein nur im Juni , Juli und August ; dann könnte ich ein Saisonkennzeichen beantragen und zahle dann entsprechend weniger Steuern . Das fördert auf alle Fälle den Kauf von mehreren Autos . Ein Beispiel dafür gibt es schon - Sie sollten sich vielleicht weltweit informieren - : In Mexiko-Stadt wurde durch die Einführung einer ähnlichen Regelung , die im ersten Moment vielleicht nicht schlecht aussieht , erreicht , daß noch mehr Fahrzeuge gehalten werden . Insgesamt muß man sagen , daß Sie mit Ihren Vorschlägen nicht dazu beitragen werden , daß die Ozonwerte im Sommer abnehmen . Wir werden weiter damit leben müssen . Es werden vielleicht Autos fahren , die weniger Schadstoffe ausstoßen , aber dafür viel mehr Autos . Ein zusätzliches Problem , auf das bereits Herr von Larcher hinwies , ist mit Ihrer Vorstellung , die Kfz-Steuer in sechs Jahren abzuschaffen , verbunden : der Steuerausfall bei den Ländern . Ich muß sagen : Nach dem , was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben , würde ich mich auf irgendwelche Versprechungen von seiten der Regierung , daß man das natürlich berücksichtigen werde , nicht verlassen wollen . . Zudem muß man sagen , daß es wirklich unverständlich ist , warum Sie eine Vielzahl von Vorschlägen , die schon auf dem Tisch liegen und die tatsächlich in Richtung Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung wirken würden , nicht aufgreifen . . Ich möchte nur einen nennen : die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale . Das wäre tatsächlich ein Weg , den Fußgänger und die Fußgängerin , den Radfahrer und die Radfahrerin und diejenigen , die mit der Bahn zur Arbeit fahren , steuerlich genauso zu stellen wie die Autofahrerin und den Autofahrer . . Bevor Sie nicht auch in dieser Richtung einmal etwas getan haben , bevor Sie nicht die Steuerfreiheit von Anhängern einer Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe tatsächlich aufgehoben haben , haben Sie noch nicht nachgewiesen , daß es Ihnen mit dem ökologischen Umbau tatsächlich ernst ist . Sie haben mit Ihrem Vorschlag nur einen Beitrag zu einer weiteren Stärkung der Autoindustrie geleistet . In diesem Sinne denken Sie , meine Damen und Herren von der Regierung und von der Koalition , konsequent : Sie denken für die Autolobby . Das ist eine ganz klare Sache . Wir würden uns wünschen , daß Sie die Energie , die Sie dafür einsetzen , für ein Umsteuern in dieser Gesellschaft einsetzen würden . Ich danke Ihnen . .