Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister ! Nach dem Energiegipfel in dieser Woche haben wir einmal mehr ein Feuerwerk an Ankündigungen gehört . Die Bundesregierung hatte sich eine Menge vorgenommen . Was irgendwann Realität wird , steht aber noch in den Sternen . Zudem ist ein Gesamtkonzept in der Klimapolitik - hier ist sich die Opposition ausnahmsweise einmal einig - immer noch nicht zu erkennen . Es sei illusorisch , gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohle auszusteigen , meint Umweltminister Gabriel beispielsweise . Dabei wird durch das zum Gipfel vorgelegte Gutachten - Sie sollten das einmal lesen , Herr Kauch - das Gegenteil bewiesen . Immerhin erkennt auch die Bundesregierung an , dass wir die Produktion von Strom und Wärme bis zur Mitte dieses Jahrhunderts ebenso auf erneuerbare Energien umgestellt haben müssen wie unsere Mobilität . Das wird aber nicht funktionieren , wenn wir in den nächsten Jahren den Kraftwerkspark durch Kohlemeiler ersetzen , die dann noch 50 Jahre lang laufen . So sieht jedenfalls für uns die gegenwärtige Situation aus . Dies lehnen wir ab . Im Übrigen gab es dazu vorgestern auch eine sehr heftige Debatte in der Bremer Bürgerschaft . Auch hier beschäftigt man sich also schon damit . Die Zeichen , die mit dem europäischen Emissionshandel und mit seiner Umsetzung hierzulande gesetzt wurden und werden , sind offensichtlich falsch . Kollege Schwabe , auch wenn ich ein karottenfarbenes Sakko anhabe , führt die Fixierung auf die CO2-Abscheidung auf den falschen Pfad . Sie wissen genau , dass die Technik - wenn überhaupt - nicht vor 2020 zur Verfügung stehen wird . Wohin die Millionen Tonnen Kohlendioxid dann verpresst werden sollen , ist vollkommen unklar . In der gestrigen Debatte über den Meeresschutz hat sich niemand dazu geäußert . Schade eigentlich ! Wir sollten also nicht auf dieses riskante Technologieversprechen setzen , nur um die Kohleära zu verlängern . Die Klimaziele werden auch nicht erreicht , wenn Energieeffizienz und Energieeinsparung weiter so stiefmütterlich behandelt werden wie bisher . Es wird auch nicht funktionieren , wenn wir uns nicht ernsthaft auf den Weg machen , eine neue Mobilität jenseits von Auto und Lkw zu organisieren . Nach zwei Jahren schwarz-roter Koalition enthält die Bilanz der Klimapolitik vor allem Pläneschmieden . Klar ist vor allem , was wir noch nicht haben , nämlich zum Beispiel das mehrfach angekündigte Regenerative-Wärme-Gesetz . Es hätte längst auf den Weg gebracht werden können , und die Bundesregierung hat ja auch längst erkannt , dass hier riesige Potenziale brachliegen . Also Mut , meine Damen und Herren ! Dies gilt auch für die energetische Gebäudesanierung . Mit dem 1 ,5-Milliarden-Euro-Programm wurde zwar ein respektabler Anfang gemacht , doch die Rahmenbedingungen wurden nur halbherzig gesetzt . Der Gebäudepass ist nicht zwingend als Bedarfsausweis ausgerichtet , und das wissen Sie . Das erschwert neuen Mietern oder Käufern von Immobilien die Einschätzung , wie viel Geld sie künftig für die Heizung ausgeben müssen . Es wird zu wenig überprüft , ob im Zuge einer Sanierung mit Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau die vorgesehenen Dämmwerte wirklich erreicht werden . Den Vorschlag der Grünen , dass neue Wohngebäude künftig den Niedrigenergiehausstandard 60 einhalten müssen , begrüßen wir . Allerdings wird bei den Neubauten gegenwärtig kaum kontrolliert , ob die Bauherren tatsächlich die gesetzlichen Standards einhalten . Ich halte es für dringend notwendig , dass wir das ändern . Mit einer konsequenten Energiesparpolitik im Wärmesektor schaffen wir auch Beschäftigung . Denn energetische Sanierung und Ökostandards im Neubau schaffen jede Menge existenzsichernde Jobs sowohl in der Industrie als auch im Handwerk . Diese Jobs brauchen wir auch . Interessant ist der Vorschlag der Grünen , dass Mieterinnen und Mieter ein Anrecht auf bestimmte energetische Standards erhalten sollen . Das wäre grundsätzlich gut , aber wir müssen aufpassen , dass bei solchen Programmen die Bewohner nicht auf der Strecke bleiben . Die Umlage der Sanierungskosten muss in jedem Fall sozialverträglich erfolgen . Wenn letzten Endes die Einsparungen an Energiekosten geringer ausfallen als die Mieterhöhungen , dann trifft dies vor allem einkommensschwache Haushalte . Im Übrigen vermissen wir generell ein Konzept der Bundesregierung , wie unsere Gesellschaft mit dem sozialen Sprengstoff umgehen soll , der sich aus den explodierenden Preisen für Energierohstoffe ergibt . Unserer Auffassung nach wird die Bundesregierung beispielsweise nicht umhinkommen , Heizkosten- und Mobilitätszuschüsse für einkommenschwache Haushalte einzuführen . Wir können zwar durch intelligente Energieeinsparungen Kostensteigerungen ausweichen , aber erklären Sie das mal einer Hartz-IV-Familie im unsanierten Altbau , die froh ist , wenn sie überhaupt über die Runden kommt . Insofern sind Transferzahlungen die einzige Lösung . Ich betone in diesem Zusammenhang noch einmal unsere Position als Linke : Der Klimawandel kann kein Totschlagargument sein , mit dem eine weitere Spaltung der Gesellschaft toleriert wird . - Hören Sie bitte zu ! - Eine Hartz-IV-Familie , die von Arbeitslosengeld lebt , wird sich keinen Ökokühlschrank für einige Hundert Euro zulegen . Sie kann es leider nicht , selbst wenn sich das über 15 Jahre hinweg auszahlen würde . Sie wird stattdessen wohl eher einen gebrauchten Kühlschrank für 100 Euro kaufen , wenn der alte nicht mehr funktioniert . Warum besteuern wir nicht die Extraprofite aus dem Emissionshandel und gewähren die Einnahmen daraus solchen Familien als Zuschuss für Energiespargeräte ? Das wäre sozial und ökologisch . Wenn die Zertifikate hoffentlich ab 2013 zu 100 Prozent versteigert werden - dazu erwarte ich eine Aussage des Umweltministers - , dann können wir die Auktionseinnahmen für solche Programme zur Verfügung stellen . Manches , was Ökologie und Soziales verbinden könnte , kostet nicht einmal Geld . Deshalb ist es auch ein weiteres Versäumnis , dass die Bundesregierung solche innovativen Ansätze wie das Top-Runner-Programm nicht längst in die Praxis überführt hat . Geben Sie den Herstellern von Elektrogeräten zwei Jahre Zeit , den jeweiligen Effizienzstandard der Besten am Markt zu erreichen ! Die unvernünftige große und teure Kluft zwischen Edelökogeräten und stromfressender Massenware würde dann weitgehend geschlossen . Auch dieser Ansatz schafft Arbeitsplätze . Denn bei weltweit steigenden Energiepreisen sind Stromspargeräte Exportschlager . Völlig kostenlos ist auch ein Tempolimit . Ob 120 oder 130 Kilometer pro Stunde , die Begrenzung der Raserei auf unseren Autobahnen ist nicht nur aus Klimaschutzgründen längst überfällig , genauso wie die Besteuerung von Flugbenzin ; denn der Zuwachs im Flugverkehr wird sonst alle anderen Einsparungen im Verkehrsbereich zunichte machen . Wir als Linke haben in unserem Sofortprogramm etliche Vorschläge für einen nachhaltigen Verkehr unterbreitet . Auch die Grünen haben entsprechende Vorschläge vorgelegt , unter anderem die sympathische Idee einer Stiftung Fahr-Rad . Der wichtigste Bereich im Klimaschutz bleibt die Frage der Kraftwerke . Deshalb zurück zum Strombereich : Die Versuche der CDU/CSU und der FDP , die Atomkraft wieder ins Spiel zu bringen , sind irrational und nach wie vor gefährlich . Noch ein Argument : Weltweit decken die AKWs - das wissen viele nicht - nur 2 ,5 Prozent des Energiebedarfs . 2 ,5 Prozent ! Ungefähr um diesen Wert steigen jedes Jahr auch die weltweiten CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen . Wollten Sie nur einen Teil davon durch Atomstrom kompensieren , gingen die Uranreserven in wenigen Jahren zur Neige . Dafür wollen Sie sich zusätzliche Risiken von Kernschmelzen , strahlendem Abfall und militärischem Missbrauch einkaufen ? Damit ist wohl klar , dass der Schlüssel im Klimaschutz nur in der Energieeinsparung und in einem radikalen Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien liegen kann . Genau in diese Richtung geht der Antrag der Grünen . Deshalb stimmen wir ihm zu .