Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe KolleBinnen und Kollegen ! Noch vor gut einer Woche wurde im Kommuniqué des Europäischen Rates in Kopenhagen unter Ziffer 8 eine _ wörtlich _ aktivere Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten gefordert . Da heißt es wörtlich : Vorrangige Aufgabe ist die Schaffung von Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Gemeinschaft bzw . sinnvolle Ausbildungsmöglichkeiten für alle Erwerbstätigen . Im Handelsblatt vom 21 . Juni dieses Jahres hieß es im Hinblick auf die Erörterungen des EG-Gipfels : In deutschen Delegationskreisen wurde ebenfalls einem radikalen Abbau von Sozialleistungen eine klare Absage erteilt . Jetzt , nur einige Tage später , betreibt die Bundesregierung das genaue Gegenteil dessen , was mit ihrer Zustimmung vor einigen Tagen auf dem EG-Gipfel in Kopenhagen vereinbart wurde , nämlich : Erstens . Die noch vorhandenen Restinstrumente der Arbeitsförderung werden weiter radikal zusammengestrichen , und die sozialen Leistungen werden ebenso radikal gekürzt . Doppelzüngigkeit und Wortbruch werden zum Markenzeichen dieser Regierung . . Die Bundesregierung treibt die Massenarbeitslosigkeit aktiv voran . . _ Ich weiß , was ich sage : Die Bundesregierung treibt die Massenarbeitslosigkeit aktiv voran . Bundeswirtschaftsminister Rexrodt kündigte vor einigen Wochen eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten allein in Westdeutschland von etwa 700 000 an . Für Anfang 1994 erwartet er über 4 Millionen Arbeitslose in Gesamtdeutschland bei einem gleichzeitigen Fehlbestand von über 6 Millionen regulären Arbeitsplätzen in Deutschland . In der gleichen Zeit werden gegensteuernde Arbeitsmarktmaßnahmen außer Kraft gesetzt . Zum Jahresende wird allein in Westdeutschland die Zahl der Teilnehmer an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf etwa 15 000 sinken . Das ist noch gerade ein Zehntel des ABM-Jahresbestandes von 1988 bei gleichzeitig dramatisch steigender Massenarbeitslosigkeit . Meine Damen und Herren von der Bundesregierung , Sie spalten die Gesellschaft immer tiefer in Arbeitsplatzbesitzer und Arbeitslose . . Existentielle Angst vor der eigenen Zukunft wird zum lähmenden Lebensgefühl von immer mehr Menschen . Das Abschieben von Millionen von Menschen in die gesellschaftlichen Hinterhöfe , das zermürbende Gefühl der eigenen Nichtsnutzigkeit hat verheerende Folgen . Die wachsende Bereitschaft zu Gewalt , der besorgniserregende Anstieg der Kriminalität haben ihre Ursache eben auch in der sozialen Deklassierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Menschen . . Die Bundesregierung scheint diese Entwicklung angesichts ihrer beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Tatenlosigkeit billigend in Kauf zu nehmen . Zweitens . Vor drei Monaten noch hieß es nach Abschluß der Solidarpaktklausur : Soziale Regelleistungen werden nicht gekürzt . Selbst regierungsamtliche Untersuchungen über die soziale Not in unserem Land werden nicht mehr zur Kenntnis genommen . In einer 1990 , vor wenigen Jahren , veröffentlichten Untersuchung des Bundesarbeitsministeriums hieß es z . B . : So wichtig die Lohnersatzleistungen bei Arbeitslosigkeit sind , so wenig reichen sie in der Regel zur Existenzsicherung aus . Gut ein Drittel der Arbeitslosen ist materiell in einer schwierigen Lage oder sogar Notlage . Hochgerechnet ist das heute eine Größenordnung von 700 000 Menschen . 1988 , Bundesarbeitsministerium ! Heute sollen die Lohnersatzleistungen insgesamt weiter radikal zusammengestrichen werden . Im April dieses Jahres beispielsweise erhielten in Ostdeutschland 9 ,3 % der Empfänger von Arbeitslosengeld und 28 % der Arbeitslosenhilfeempfänger weniger als 600 DM Unterstützungsleistungen pro Monat . Wovon sollen diese Menschen eigentlich noch leben ? Im günstigsten Fall treiben Sie mit dieser Politik die Menschen in die Schwarzarbeit . Anschließend beklagen Sie den Anstieg der Schwarzarbeit . Zudem wälzen Sie durch die beabsichtigten Kürzungen erhebliche zusätzliche Lasten auf die Sozialhilfekassen der Gemeinden ab . Auch dies ist ein glatter Bruch des Solidarpakts . . Schon jetzt müssen die Städte und Gemeinden ca . 4 Milliarden DM aufwenden , um die Sicherungslükken der Arbeitslosenversicherung notdürftig auszugleichen und durch Sozialhilfe aufzustocken . Neue Armut und alter Reichtum steigen in Deutschl and gleichermaßen . Die von uns geforderte Arbeitsmarktabgabe sowie eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende wird bis zum Schluß von den Hardlinern in den Koalitionsfraktionen abgelehnt . . Die Tugenden des Teilens werden zum Vorrecht einer sozialen Gruppe , die nichts zum Teilen hat . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie führen die Bundesrepublik Deutschl and auf einen schlimmen Weg . Die Gewalt in den Straßen Amerikas ist häufig Ausdruck von Armut und Not . In dem Maße , in dem Sie , die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung , Armut und Not in Deutschl and verstärken , sind Sie auch verantwortllich für eine aus allen Fugen geratende Gesellschaft . 14390 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Ottmar Schreiner Schönen Dank . .