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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwischen der Diskussion heute vormittag , zum Jahressteuergesetz , der jetzigen Debatte und den gestrigen Informationen des Bundesbauministeriums zur Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus gibt es zahlreiche Zusammenhänge . In der dpa-Meldung vom 6 . November zur geplanten Abschaffung der Sozialmieten ab 1999 - also pikanter- bzw . interessanterweise erst nach der nächsten Bundestagswahl - heißt es , daß künftig nur noch bedürftige Personen gefördert werden sollen . Mit ähnlicher Argumentation begründen Sie , Herr Töpfer , auch die Abschaffung der Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus . Ich frage Sie , inwieweit mit den heutigen Steuerbeschlüssen wirklich gesteuert bzw . gesichert wird , daß nur noch bedürftige Personen gefördert werden . Ich glaube eher , daß alle Vorhaben der Bundesregierung dazu beitragen , in noch stärkerem Maße die Reichen reicher und die Armen noch ärmer zu machen . . Es ist schon erstaunlich , mit welcher Unverfrorenheit Sie , Herr Minister , Jahr für Jahr die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zusammenstreichen , das . noch : Minister Michael Vesper  Bergarbeiterwohnungsbaus als Wohltat und Ausdruck ihres Gerechtigkeitsempfindens preisen . . Zu Recht weisen Sie darauf hin , daß angesichts der wachsenden Differenz zwischen Anspruchsberechtigten auf eine Sozialwohnung und entsprechenden Wohnungsangeboten das Erlangen einer Sozialwohnung mit einem Lottogewinn vergleichbar ist . Ihre Schlußfolgerung kann ich aber nicht akzeptieren : Erst schneiden Sie in das soziale Netz immer größere Löcher , dann konstatieren Sie , daß es seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann , und dann plädieren Sie deshalb für seine Abschaffung . Dabei werden die demokratischen Sozialisten nicht mitmachen . Neben der grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf gibt es noch einige spezielle Merkwürdigkeiten . Im gesamten Gesetzentwurf wird auf die Entstehung und Förderung des Bergarbeiterwohnungsbestandes seit 1951 in der Bundesrepublik verwiesen . Gegenstand des Entwurfes sind aber nicht nur die Bestände in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen , sondern auch die Bestände in Brandenburg , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen . Allein aus den ostdeutschen Bergarbeiterwohnungen wollen Sie laut Unterlagen zum Haushalt 1997 100 Millionen DM abziehen . Ich glaube , daß Sie uns dazu in den Ausschußberatungen noch einige Erklärungen schuldig sind . - Ich finde es sehr gut , wie interessiert der Minister den Ausführungen folgt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen eine Neugestaltung der Wohnungsförderung ; das ist unstrittig . Dazu gehören der soziale Wohnungsbau , das Wohngeld , der freifinanzierte Wohnungsbau und auch der Bergarbeiterwohnungsbau . Um bezahlbare und sichere Wohnungen für alle Menschen zu schaffen , um für mehr Mietgerechtigkeit zu sorgen und auch für eine höhere Effizienz beim Einsatz von öffentlichen Mitteln , müssen wir die immer schamloser werdende Umverteilung von unten nach oben endlich stoppen und diese Entwicklung umkehren . Ihre Vorschläge zu den Bergarbeiterwohnungen sind unakzeptabel und werden von der PDS abgelehnt . Ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Vorab möchte ich als Berlinerin sagen, dass wir es ausdrücklich begrüßen, dass das Gesetz diese urbanen Gebiete vorsieht. Wir haben es im Vorgriff zu diesem Gesetz in den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin aufgenommen. Nichtsdestotrotz geht es jetzt darum, zu überlegen, inwieweit man das Gesetz nutzen kann, um den Flächenverbrauch zu reduzieren. Deswegen möchte ich die Frage vom Kollegen Kühn noch einmal wiederholen: Warum haben Sie die Anwendungsmöglichkeit nicht auf Gebiete mit Wohnraummangel beschränkt? Denn es geht doch zentral darum, bezahlbaren Wohnraum, insbesondere für Familien, zu schaffen. Eine weitere Fragen ist auch noch offen geblieben: Wann wird es in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Beschränkung von Mastbetrieben in Außenbereichen geben? Meine dritte Frage lautet: Wie sieht es aus mit dem Flächenverbrauch? Hat die Bundesregierung überhaupt noch das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren?
Frau Kofler, der Bundesumweltminister hat in der letzten Ausschusssitzung sehr deutlich gemacht – auch auf Ihre Frage hin –, wie er selbst den EKF und den Emissionshandel einschätzt und dass er als Umweltminister alles daransetzt, Förderzusagen einzuhalten. Zu dem von Ihnen angesprochenen Mini-KWK-Programm ist zu sagen, dass die Mittel für dieses Programm aus der Nationalen Klimaschutzinitiative und hier überwiegend aus dem Haushalt kommen. Es gibt keinen Stopp, so wie Sie es gerade kommunizieren. Allerdings gibt das BAFA potenziellen Interessenten keine Neuzusagen. Vielmehr gilt jetzt, die schon gemachten Zusagen abzuarbeiten. Das ist aber kein Förderstopp, so wie Sie es gerade kommunizieren. Wir versuchen alles, um Mittel zu bekommen und den Klimaschutz weiter zu fördern.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Bundesregierung muß wirklich von allen guten Geistern verlassen sein . In der Zeit der höchsten je in der Bundesrepublik verzeichneten Arbeitslosigkeit streicht sie radikal bei den AB-Maßnahmen . . _ Dadurch , daß Sie das immer wieder vor sich hin sagen , wird es nicht wahrer . _ In der Zeit einer tiefen konjunkturellen und im Osten zugleich perspektivlosen strukturellen Wirtschaftskrise schafft sie Unsicherheit und Angst bei Millionen Menschen , schafft sie auch Angst und Unsicherheit z . B . bei Vermietern und Einzelhändlern , insbesondere im Osten , schafft sie Angst in den Kommunen , die für die Sozialhilfe zuständig sind . Alles das ist doch schon wegen des Entmutigungseffekts ökonomisch absolut unsinnig . Das Schlimmste aber ist : Es zeugt von der weiter wachsenden sozialen Kälte in dieser Gesellschaft und in ihrer politischen Klasse . Herr Minister Blüm , Sie dreschen mit Ihrem ABM- Bewilligungsstopp wie mit der Eisenstange auf Langzeitarbeitslose , Drogenabhängige , alleinstehende Mütter ein , die in ABM-Projekten beschäftigt oder betreut werden . Sie machen zahlreichen selbstorganisierten Beratungs- und Hilfsorganisationen , die auf der Grundlage von ABM-Stellen arbeiten , den Garaus . Im vergleichsweise gut gestellten Bonn z . B . kann das das Ende für den Sozialverein Häste nix _ kriegste nix sein , der vor allem Jugendliche und Langzeitarbeitslose betreut . Ein Großteil der neuen Berliner Kunst- und Kulturszene z . B . am Prenzlauer Berg ist von AB-Maßnahmen abhängig . Sie , die Berlin ein wenig Weltstadtflair geben , sind von Ihrer Kahlschlagpolitik in ihrer Existenz bedroht . Die Alternativprojekte , in denen ökologisch und sozial vorwärtsweisende Wirtschafts- und Produktionsformen entwickelt werden , sind ebenso bedroht . Bedroht sind vor allem auch Frauenselbsthilfeprojekte , in großer Zahl z . B . in Berlin-Kreuzberg , aber auch in zahlreichen westdeutschen Städten . . Bedroht sind vor allem aber auch Projekte , die sich mit den Kids , den rechtsradikalen Jugendlichen befassen . . Diese und viele andere Beispiele zeigen , wie unsinnig es ist , mit diesem rabiaten Bewilligungsstopp gerade bei den AB-Maßnahmen anzusetzen . Mit den Betroffenen , mit den Gewerkschaften , mit Kirchen , mit den Selbsthilfeverbänden wie der Bundesvereinigung soziokultureller Zentren , der Sozialpolitischen Gesellschaft oder dem Theoriearbeitskreis Alternative Ökonomie können wir nur fordern : Heben Sie diese konjunktur- und wirtschaftspolitisch unsinnige , vor allem aber unsoziale Maßnahme auf ! Hören Sie auf , dringend notwendige Selbsthilfeansätze zu zer12270 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 142 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 . März 1993 Ulrich Briefs stören ! Tun Sie das Gegenteil : Zerstören Sie nicht , sondern bauen Sie auf und aus ! Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Herr Schröder, vielleicht haben Sie den Bericht, den die Landau-Kommission im Hinblick auf den Fall Albakr gestern vorgestellt hat, gelesen. Sie spricht darin von einer Kultur der Unverantwortlichkeit, die es gäbe, durchaus auch in Bezug auf Bundesbehörden. So wie Sie es dargestellt haben, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ja offensichtlich gar keine rechtlichen Möglichkeiten, Gefährder unabhängig von irgendwelchen polizeilichen Entscheidungen zu beobachten. Jetzt frage ich Sie: Ist das tatsächlich so? Ist das eine ernstgemeinte Aussage von Ihnen, oder ist das vielleicht die Kultur der Unverantwortlichkeit, die man jetzt auch in Sachsen festgestellt hat?
Partei: PDS/LINKE
Bestimmt! Und zu Recht, Frau Ministerin, zu Recht! – Was gedenken Sie denn für diejenigen Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner zu tun, die bereits heute Erwerbsminderungsrente beziehen, die unter den Abschlägen leiden und die, wie Sie selbst gesagt haben, ein vielfach größeres Risiko haben, in der Grundsicherung zu landen? Denn nach dem, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorlegen, werden sie – wie beim letzten Rentenpaket – auch dieses Mal leer ausgehen. Was wollen Sie denn für die tun?
Partei: SPD
Herr Kollege , zum ersten Punkt möchte ich sagen , daß ich jetzt Hoffnung habe , daß Sie die Reform irgendwann einmal machen . . Sie haben zusätzlich zwei weitere Punkte kritisiert . Ich möchte noch einmal auf die 1 000 DM zurückkommen , damit wir jetzt korrekt miteinander rechnen . Wir haben die Richtigkeit dieser 1 000 DM und 8 000 DM , wie Sie wissen , nie bestritten . Wir waren ein Anhänger des soziostrukturellen Einkommensausgleichs , andere waren das so nicht . Sie haben dann die Einkommensschwelle gestrichen , so daß heute jeder etwas bekommt . Dadurch sind die Beträge niedriger geworden ; als Volumen standen nur 1 ,1 Milliarden DM zur Verfügung . Sind Sie bereit , zuzugeben , daß die Inhaber von Betrieben mit einer Größe von 5 ha in der Regel nicht nur Landwirte sind . Bei einer Größe etwas über 11 ha sind schon die 1 000 DM mit 90 DM erreicht . Nur für eine kleine Klientel gibt es eine relative Besserstellung . . Wollen Sie nicht zugeben , Herr Kollege , daß ein Betrieb mit 20 ha _ mein Beispiel _ , der viehintensiv wirtschaftet , durch 2 % Vorsteuerpauschale riesige Gelder verloren hat und 1 800 DM wiederbekommt , während der andere 8 000 DM bekommt ? Ist das immer noch eine Besserstellung der klein- und mittelbäuerlichen Betriebe ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass das Thema auf europäischer Ebene erstens angesiedelt ist und zweitens jetzt auch verhandelt wird. Dennoch würde es in Bezug auf das Thema Patientenrechte doch sehr gut passen, wenn Sie durch den Gesetzentwurf zumindest die Informationsmöglichkeiten verbessern würden. Deswegen interessiert uns sehr wohl, inwieweit sichergestellt wird, dass die Patientinnen und Patienten beim Einsatz von Medizinprodukten auch Informationen zu produktbezogener Gewährleistung und zu den Risiken erhalten. Auch das – so ist jedenfalls unsere Information – ist in Ihrem Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen, würde aber dort hineingehören. Das ist nicht nur eine europäische Frage. Warum ist das bisher nicht enthalten?
Partei: GRUENE
Danke für die Zulassung der Frage. – Frau Baehrens, mit dem heute verabschiedeten Asylpaket wurde auch eine große und umfangreiche Änderung bei den Abschiebehindernissen vorgenommen. Da heißt es: Der Gesetzgeber geht nunmehr davon aus, dass lediglich lebensbedrohliche und schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, die Abschiebung des Ausländers hindern. Mit dieser Präzisierung wird klargestellt, dass nur äußerst gravierende Erkrankungen eine erhebliche, konkrete Gefahr für Leib und Leben nach Satz 1 darstellen. Eine solche schwerwiegende Erkrankung kann hingegen zum Beispiel in den Fällen von posttraumatischer Belastungsstörung regelmäßig nicht angenommen werden. Meinen Sie wirklich, dass das, was ich vorhin ausgeführt habe, tatsächlich eine Überzeichnung war? Ist es nicht sogar so, dass man sagen muss, dass ich gar nicht in der Deutlichkeit auf das Schlimme, was Sie heute Morgen hier entschieden haben, hingewiesen habe?
Partei: FDP
Ich höre jetzt auf , Frau Präsidentin . Ich bitte darum , dass wir uns alle davor hüten , bei der Familienpolitik aus dem Auge zu verlieren , dass wir die Wahlfreiheit wollen . Die Entscheidung , welches Modell für ein Leben mit Kindern das richtige ist , überlassen wir Liberale den Eltern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stinner ! Wir haben die Diskussion schon im Ausschuss geführt . Ich will meinen Standpunkt aber gerne noch einmal vor dem Parlament deutlich machen . Erstens . Völkerrecht bricht nicht Verfassungsrecht . Für mich gilt die verfassungsrechtliche Grundlage unseres Grundgesetzes ; daran werde ich mich halten . Zweitens . Wir bereiten zurzeit eine ESVP-Mission vor , die uns im Rahmen des Art . 24 Abs . 2 Grundgesetz - da geht es um gegenseitige kollektive Sicherheit - die Rechtsgrundlage gibt , Piraterie wirkungsvoll zu bekämpfen . Das halte ich für richtig und notwendig . Ich hoffe , dass der Deutsche Bundestag einem derartigen Mandat zustimmt , sodass wir einerseits im Rahmen unseres OEF-Mandates , über das wir jetzt beraten , den Terrorismus bekämpfen können und andererseits im Rahmen des zukünftigen Mandats , der ESVP-Mission , Piraterie bekämpfen können . Das dient unserer Seesicherheit und dem freien Seehandel . Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schwall-Düren , ich unternehme den letzten Versuch , Ihnen noch einmal den Unterschied zu erläutern . Allerdings habe ich nicht allzu viel Hoffnung . Die Vorschrift , die Sie vorgelesen haben , gilt ausdrücklich für einen einzigen Politikbereich . Unser Anliegen ist es aber , das inflationsfreie Wachstum und die Preisstabilität als Ziele der Union für alle Politikbereiche in der Verfassung zu verankern . Ich hätte gerne eine Auskunft von der Bundesregierung . Leider ist niemand von der Bundesregierung mehr anwesend , der politisch dazu in der Lage wäre , mir diese Auskunft zu geben . Es müsste nämlich schon der Bundeskanzler oder der Außenminister sein , die sich im Augenblick in einer Konferenz befinden . Ich würde gerne wissen , ob die Bundesregierung der Streichung des inflationsfreien Wachstums , wie es in den europäischen Verträgen seit 1957 steht , tatsächlich zustimmt . Ich bin ja nicht befugt , hier aus der Sitzung des Europaausschusses vorzutragen , weil sie nicht öffentlich war . Ich kann nur meinen Eindruck schildern . Bezüglich dieser Frage hatte ich dort einen positiveren Eindruck , als Sie ihn hier mit Ihren Ausführungen vermittelt haben . Deswegen hätte ich von der Bundesregierung gerne gewusst , ob sie die Streichung des Ziels des inflationsfreien Wachstums aus den Zielen der Union tatsächlich für richtig hält .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal steht man hier vorne im Plenum des Deutschen Bundestages und ist fassungslos, was sich wieder im Rahmen der Aufklärung der verbrecherischen Morde um das NSU-Trio ereignet hat. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber ich finde es schon erstaunlich, dass es eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages braucht – und übrigens auch einer FDP, ohne die die Aussage von Herrn Fromm heute nicht möglich gewesen wäre –, dass Herr Fromm heute überhaupt ausgesagt hat. Interessant ist auch, wenn ich das so sagen darf, dass Herr Ziercke gestern bei uns im Innenausschuss war und ich heute lesen kann, dass er sagt: Wir haben versagt. Ich weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss, wie es Ihnen dabei geht. Aber ich habe den Eindruck, er nimmt den Innenausschuss nicht ernst; denn davon war gestern nicht die Rede. Ich glaube, dass wir so weder den zehn Toten noch der großen Aufgabe, die die weitere Bekämpfung des Rechtsextremismus für uns darstellt, gerecht werden.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Ende . Im Hinblick auf die Rede meines Kollegen Lehmer möchte ich noch darauf hinweisen , dass gerade der Weltagrarrat , als er die Welternährungsprobleme behandelt hat , festgestellt hat : Diese Probleme können durch die Agro-Gentechnik nicht gelöst werden . Er hat sich zur Agro-Gentechnik sehr kritisch geäußert .
Partei: SPD
Herr Kollege Scholz , würden Sie nicht auch ein Problem in der Tatsache sehen , daß Sie Art . 235 als Grundlage ablehnen ? Es hat ja schon viele Fälle gegeben , bei denen nachher ein anderer Artikel des EU-Vertrages , z . B . Art . 119 , zugrunde gelegt worden ist . Gehe ich recht in der Annahme , daß Sie bereit wären , das Frauenaktionsprogramm , wenn es auf einem anderen Artikel des EU- Vertrages basiert , zu akzeptieren ?
Partei: FDP
Kollege Kampeter , sonst schätze ich Sie ja als Mitglied des Haushaltsausschusses . Aber heute habe ich es anscheinend sehr schwer mit Ihnen . Ich habe festgestellt , dass die ostdeutschen Künstler in der Anfrage der Union überhaupt keine Berücksichtigung finden . Zeigen Sie mir doch die Frage , in der es um die ostdeutschen Künstler geht . Nach ihnen ist nicht gefragt worden . Dieser Bereich ist für diese Branche unglaublich wichtig . Wenn man Künstler fördern will , dann muss man auch danach fragen . . _ Es geht nicht um Ihre Rede . Ich habe von der Anfrage gesprochen . Ich bitte Sie um Nachsicht und um das Nachlesen meiner Rede . Ich denke , in Ihrer Anfrage , auf die ich mich bezogen habe , hätten die ostdeutschen Künstler besondere Berücksichtigung finden müssen , weil es in der DDR eben ein anderes System gab , nach dem gefördert wurde . Kollege Kampeter , ich sage eines ganz offen : Wir sehen uns ja hin und wieder in einem Gebäude hier in der Nähe . Da war früher eine Schallplattenfirma drin , die ich häufig besucht habe . Auch diese gibt es nicht mehr . All dies sind Probleme , mit denen man sich ruhig einmal beschäftigen sollte . . Dann haben Sie allerdings etwas gesagt , was ich nicht erwähnt habe , dass nämlich die CDU/CSU die Freiheit einschränken wolle . Zwar möchte ich Sie gern so zitieren , aber gesagt habe ich dies nicht . Ich habe nur auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hingewiesen , die von der Union gefordert werden . Als Liberaler bin ich hier immer sehr vorsichtig . Ich wiederhole es : Auch früher ist kopiert worden . Damals waren es die Kassetten . Heute kauft man CDs und brennt sie . Das haben junge Menschen immer getan . Ich bekenne mich dazu , dies auch getan zu haben , als es noch nicht viel Taschengeld gab . Das wird es immer geben . Der Gesetzgeber sollte dies nicht so regeln , wie Kollege Kampeter das fordert . Kollege Kampeter , ich habe vielmehr gesagt _ das ist mir wichtig _ , dass vielleicht auch die Industrie einmal ihre Preispolitik überdenken sollte . Denn diese kassiert in erster Linie ab , nicht die Künstler . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ist Ihnen der Vermerk des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung an Ihr Haus bekannt , in dem exakt behauptet wird , daß dieses Gesetz die häusliche Krankenpflege und die ambulante Rehabilitation betrifft , und zwar dadurch , daß diese jetzt als Satzungs- oder Gestaltungsleistungen vorgesehen sind ? Ich zitiere : Von dieser Umgestaltung ist auch die stationäre medizinische Rehabilitation betroffen . Am Ende steht : Es ist absehbar , daß dies zu einer Verlagerung der Belastungen in die Pflegeversicherung führt . Das ist doch eine unehrliche Argumentation . Haben Sie doch zumindest die Courage , offen zu Ihrer Politik der Leistungseinschränkung zu stehen . . Das wäre im Gegensatz zu dem , den Leuten ein X für ein U vorzumachen , wenigstens eine redliche Politik .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oesinghaus , zunächst einmal kann ich Ihnen absolut nicht zustimmen , wenn Sie sagen , daß ich hier irgendeine zynische Aussage gemacht haben soll . Das Gegenteil ist der Fall . Sie wissen , daß wir seit 1989/90 dieses Problem nicht nur festgestellt haben , sondern daß man auch unter intensiver und konstruktiver Mitwirkung des Betriebsrats Maßnahmen ergriffen hat , die von Stellen , die einen eindeutigen wissenschaftlichen Ruf genießen , als hinreichend , sinnvoll und richtig gekennzeichnet worden sind . Es besteht eben keine gesundheitliche Gefährdung . Dieses ist auch von niemandem in Frage gestellt worden , wenn ich das richtig sehe . Im Zusammenhang mit möglichen Asbestbelastungen sind laufend Messungen vorgenommen worden . Wenn Sie wollen , stelle ich Ihnen die Ergebnisse . noch : Bundesminister Klaus Töpfer gekommen ist . Weil wir in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen mit dem Schürmann-Bau einen Anschluß finden mußten , ist richtigerweise ein zusätzliches Gutachten in Auftrag gegeben worden . Das geschah in Übereinstimmung mit allen Beteiligten . Es hat ein Ergebnis gebracht , das wiederum von keinem der Beteiligten bisher in Frage gestellt worden ist . Wenn Sie darin etwas Zynisches sehen , dann müssen Sie das mit sich selbst ausmachen ; ich kann so etwas darin nicht sehen . Zum zweiten kann ich sagen : Wir sind in der Tat der Meinung - deswegen der Kabinettsbeschluß vom Oktober 1995 - , daß die Deutsche Welle hier einen sehr guten Standort bekommt . Deswegen ist dieser Kabinettsbeschluß auch nicht verändert worden ; ich habe das bereits erwähnt .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich wünschte mir , ich hätte die Möglichkeit , einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen . Das Europarecht hindert uns aber schlicht und ergreifend daran . Ich kann jetzt nur wiedergeben , was ausgebildete Juristen meines Ministeriums zu diesem Thema sagen . Herr Flasbarth , Abteilungsleiter Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung , hätte sicherlich lieber einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt als darauf verzichtet . Auch seine Einschätzung ist , dass wir hier in Europarecht eingreifen würden , womit wir letztlich scheitern würden . Derzeit versuchen wir auf europäischer Ebene , die , wie auch ich finde , nicht zureichende europäische Regelung Schritt für Schritt zu verschärfen , zu verbessern und im Zweifel auch für eine Novelle einzutreten . Unterhalb dieser Ebene versuchen wir , bilaterale Verträge zu schließen . Die Zertifizierungssysteme werden übrigens auch da Druck entfalten . Außerdem versuchen wir , Finanzmittel bereitzustellen , um zu helfen . Der Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion hat einen bedenkenswerten Vorschlag gemacht : Er hat vorgeschlagen , so etwas auf marktwirtschaftlicher Basis , nämlich über Konzessionen , zu erreichen . Ich fände es gut , wenn wir diese Themen sowohl im Umwelt- als auch im Landwirtschaftsausschuss vor der COP noch einmal intensiv beraten würden . Wenn mich jemand davon überzeugt , dass ein solches Gesetz nicht europarechtswidrig ist , dann habe ich kein Problem damit ; übrigens die Koalitionsfraktionen auch nicht . Wir haben in den Koalitionsverhandlungen auch über diese Frage geredet . Aus meiner Sicht ist es in der Tat ein Problem , dass es in diesem Bereich bereits Europarecht gibt . Die Existenzberechtigung von Juristen gründet sich auf die Tatsache , dass es zu einem rechtlichen Problem mindestens zwei Meinungen gibt . Das ist noch nichts Ehrenrühriges ; das ist erst einmal nur eine Feststellung . In meinem Berufsstand - ich bin Lehrer - gibt es mindestens drei Meinungen zu einem Problem . Ich wäre dankbar , wenn wir einen solchen Gesetzentwurf vorlegen könnten . Lassen Sie uns darüber noch einmal nachdenken . Ich bitte darum , solche Vorschläge in die Debatte einzubringen , wie sie seitens der CDU/CSU-Fraktion eben gemacht worden sind .
Partei: GRUENE
– mit den Gesetzen über die Inhaftierung und Freiheitsentziehung von psychisch Kranken und Gestörten. Dieses Gesetz wird Ihnen recht bald vor die Füße fallen. Es wird keine hohe Halbwertzeit haben. Wir werden an diesem Gesetz nicht konstruktiv – wie Kollege Olaf Scholz – mitarbeiten. Wir werden dieses Gesetz auch in den Ausschüssen kritisieren.