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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Kollege Lange, Sie sagen: Der Bund kann es nicht finanzieren. – Ich will einmal fragen: Die Koalition hat in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie einen Pakt für den Rechtsstaat möchte. Ich sehe es so, dass das eine Umsetzung ist, die der Bund machen möchte. Kannten Sie, als Sie den Koalitionsvertrag gemacht haben, nicht die Vorgaben des Grundgesetzes? Das ist der erste Teil meiner Frage. Der zweite Teil der Frage ist: Gibt es irgendeine Art von Zeitplan, bis wann der Pakt für den Rechtsstaat praktisch wird?
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Stumpp, auf Ihre Frage, ob es Gesprächskontakte im Rahmen des Vergabeverfahren für die 5G-Frequenzen gegeben hat, gebe ich folgende Antwort: Die Bundesregierung steht regelmäßig auf allen Ebenen im Dialog mit der Bundesnetzagentur, um sich über wichtige Themen auszutauschen. Am 5. November 2018 fand ein zweites Treffen zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen sowie der Bundesnetzagentur statt. Im Rahmen des Treffens fand ein Austausch zu den im laufenden Frequenzvergabeverfahren bestehenden Möglichkeiten einer Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrages statt. Der Koalitionsvertrag enthält das Ziel, Lücken in der Mobilfunkversorgung zu schließen und Deutschland zum Leitmarkt für 5G aufzubauen. Es ist daher ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, im Rahmen der anstehenden Erteilung von Versorgungsauflagen die Mobilfunkversorgung in Deutschland weiter zu verbessern. Die Bundesnetzagentur ist Herrin des Frequenzvergabeverfahrens. Sie führt die Frequenzvergabe auf Basis der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes durch.
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss , Frau Präsidentin . - Deshalb , denke ich , ist es wichtig , hier nicht auf generelle Verbote zu setzen , sondern darauf , die Medienkompetenz zu stärken , gleichzeitig aber durch die Vertragsfreiheit dem mündigen Bürger die Wahl zu lassen , was er möchte und was nicht . Dafür werden wir uns als Union und auch als Große Koalition einsetzen .
Partei: GRUENE
Herr Gabriel, Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Haßelmann entnehme ich, dass die deutsche Bundesregierung nicht vorhat, der Europäischen Kommission eigene Vorschläge zu übermitteln, wie das Ganze ausgestaltet werden könnte. Denn diese könnten Sie ja dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen. Oder spricht etwas inhaltlich dagegen, uns eigene konkrete Textvorschläge vorzulegen? Heute im Wirtschaftsausschuss konnte man mir noch nicht einmal klar erläutern, welche Rechtsnatur diese Protokollerklärungen haben sollen. Auch das blieb im Nebulösen. Auch das sollte den Deutschen Bundestag doch interessieren. Ich frage Sie deshalb noch einmal konkret: Haben Sie in Bratislava vorgeschlagen, die Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Vertrag auszunehmen? Herr Machnig schien das heute Morgen im Wirtschaftsausschuss anders zu sehen. In der Öffentlichkeit wurde aber suggeriert, dass es die Position des Wirtschaftsministers sei, dass man das tun sollte. Das hat der SPD-Konvent auch beschlossen. Die zweite Frage bezieht sich auf TTIP. Denn Sie haben in der Haushaltsdebatte gesagt: Sie fordern einen Neustart der Verhandlungen, oder TTIP ist gescheitert. Ich entnehme jetzt den Berichten: Sie haben zugestimmt, dass die Verhandlungen unverändert fortgesetzt werden. Sie haben sich nicht dem Vorschlag der Franzosen angeschlossen, den Abbruch der Verhandlungen zu fordern, und Sie haben sich auch nicht dafür ausgesprochen, ein neues Verhandlungsmandat zu fordern. Was haben Sie denn überhaupt getan, um die TTIP-Verhandlungen in irgendeiner Art und Weise zu verändern?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für den nach § 10 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik zwei Forschungsprojekte im Rahmen von nationalen freihändigen Vergaben mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb in Auftrag gegeben. Ein Forschungsprojekt bezieht sich auf eine mikroanalytische Untersuchung zur Abgrenzung und Struktur von Referenzgruppen für die Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Dieser Forschungsauftrag wird vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt. Im zweiten Forschungsprojekt befassen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum mit der Überprüfung der bestehenden und Entwicklung neuer Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Dabei geht es zum einen darum, die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Mehrpersonenhaushalten gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes sachgerecht auf Eltern und Kinder aufzuteilen, und zum anderen darum, eine begründbare Abstufung der Regelbedarfe bei mehreren Erwachsenen im Haushalt in die Regelbedarfsstufen 2 und 3 zu entwickeln. Die zur Durchführung der Forschungsprojekte benötigten Daten und verschiedene Berechnungen wurden vom Statistischen Bundesamt bereitgestellt. Die Ergebnisse werden derzeit aufbereitet und gehen in den Bericht ein. Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag rechtzeitig bis zum 1. Juli 2013 vorgelegt. Im Zuge der Berichtslegung werden auch die erstellten Forschungsberichte veröffentlicht. Der Zwischenruf der Kollegin Enkelmann gibt mir Gelegenheit, noch einmal die Bitte zu äußern, dieses zwischen den Verfassungsorganen Bundestag und Bundesrat gefundene Ergebnis zu akzeptieren und bitte auch die Tatsache zu akzeptieren, dass der 1. Juli 2013 noch nicht eingetreten ist und Sie deswegen so lange warten, weil dies so lange zwischen den Verfassungsorganen vereinbart worden ist.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, hier geht es nicht um den Kalten Krieg, sondern um einen brutal heißen Krieg, nämlich um den bis 1945. Ist Ihnen bekannt und können Sie bestätigen, dass dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht „Friedensvertrag“ genannt worden ist, um berechtigte Reparationsforderungen, unter anderem von Griechenland, unmöglich zu machen? Sieht die Bundesregierung diesen Zwei-plus-Vier-Vertrag in Wahrheit als einen Friedensvertrag, so wie der damalige Außenminister HansDietrich Genscher dies in seinen Memoiren mitgeteilt hat, und ist also dieser Vertrag nur deshalb nicht „Friedensvertrag“ genannt worden, um sich der Sorge zu entledigen, Reparationszahlungen zu leisten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich muß tatsächlich etwas zum Beitrag der Kollegin Wilms hinzufügen , weil wir heute den 17 . Juni haben und Unwahrheit hier nicht im Raum stehenbleiben darf . Es müssen auch manche Wahrheiten hinzugefügt werden . Ich habe hier ein Exemplar des Wiener vom Januar 1990 , also aus der Zeit , als die Mauer schon gefallen war , als Hoffnung aufkam , als der Ruf kam : Wir sind ein Volk , aber als Modrow noch regierte : Die Aktion ! 124 Politiker und Prominente aus der BRD fordern die Anerkennung der DDR : Ohne wenn und aber ! Ich möchte nicht die ganze Liste vorlesen , es würde uns wahrscheinlich langweilen . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß , wenn von Abgeordneten aus einem Landtag oder dem Bundestag gesprochen wird , hinter dem Namen immer steht : SPD oder DIE GRÜNEN . Einige möchte ich schon nennen , weil es heute noch unsere Kollegen sind : Peter Büchner , Michael Müller , Eckart Kuhlwein und Hans Koschnick _ der hat jetzt zwar andere Aufgaben , aber auch der gehört dazu . Dies gehört zur Wahrheit : Wir fordern die Anerkennung der DDR als eigenen souveränen Staat . _ Ohne wenn und aber ! . _ Januar 1990 . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Markus Meckel das Wort mit der Bitte , mich nicht in die Verlegenheit zu bringen , die Geschäftsordnung falsch interpretiert zu haben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Bundesregierung hat im Rahmen der von ihr angeregten konzertierten EU-Sonderaktion zum beschleunigten Abbau der Wartelisten aus der laufenden europäischen Abwrackaktion 20 Millionen DM für die Abwrackung der bis zum 30 . Juni 1994 zu dieser Liste angemeldeten deutschen Schiffe bereitgestellt . Diese begrenzte Sonderaktion wird derzeit von den Abwrackfonds der unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten der EU auf der Grundlage der EG- Verordnung 2039/94 vom 14 . Dezember 1994 abgewickelt . Von der deutschen Schiffahrt nicht in Anspruch genommene Beträge der hierfür bereitgestellten , zweckgebundenen Haushaltsmittel des Bundes können von der Bundesregierung nicht kurzerhand anderen , gesondert zu behandelnden Hilfsmaßnahmen zugeschlagen werden .
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage darf ich Ihnen noch einmal bestätigen , daß wir davon ausgehen , daß wir den Umzugsfahrplan zeitlich durchaus strecken müssen , und zwar nach vorn , nicht nach hinten . Ich möchte darin nicht falsch verstanden werden . Wir müssen das allein unter dem Gesichtspunkt tun , möglichst viel Freiwilligkeit zu organisieren . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Es wird uns leichter sein , ein grundsätzliches Angebot an Freiwilligkeit des Umzugs von Berlin nach Bonn zu ermöglichen , wenn wir das auch in der Zeitachse flexibler gestalten . Deswegen gibt es keine generelle Vorgabe an den einen oder anderen Kollegen , sondern es ist aus dem Eigeninteresse der Ressorts heraus sinnvoll , diesen Vollzug schon jetzt mit den zeitlichen Verlagerungen nach vorn in Einklang zu bringen . Was das Bundesbauministerium betrifft , kann ich folgendes sagen : Wir werden in den nächsten Wochen den Sitz des Umzugsbeauftragten im Staatsratsgebäude beziehen . Ich halte es für eine gute Sache , daß der Umzugsbauftragte seine Büros und seine Anlaufstelle im Staatsratsgebäude hat . Ich halte es auch für sinnvoll , daß wir möglichst bald , auch in Abstimmung mit dem Berliner Senat , im Staatsratsgebäude so etwas wie die Werkstatt Berlin vorstellen können . Es wäre gut , wenn wir dort das städtebauliche Modell der Berliner Mitte vorstellen könnten , damit möglichst viele Menschen auch in dieses Gebäude hineinkommen . Damit würde gezeigt , daß wir hier durchaus eine direkte Kommunikation ermöglichen wollen . Deswegen halte ich es für richtig und gut , daß wir die dort vorhandenen Räumlichkeiten für den Umzugsbeauftragten nutzen . Wir werden dabei eine durchaus beträchtliche Zahl von Mitarbeitern aus Bonn , die jetzt freiwillig nach Berlin gehen , entsprechend einbinden können . Wir werden nicht nur ein ab und zu vom Beauftragten selbst genutztes Gebäude haben , sondern es auch funktional weiternutzen . Zur letzten Frage : Es gibt überhaupt keine Diskussion . Nachdem wir einmal in der Öffentlichkeit vorgestellt haben , daß das Bundesbauministerium zunächst in einer Mietliegenschaft arbeiten soll , habe ich unaufgefordert in zweistelliger Zahl Angebote bekommen , wo ich das in ganz besonderer Weise repräsentativ , zentral und vergleichsweise preiswert machen kann . Es geht in der Tat _ da haben Sie völlig recht _ nicht um die Frage , ob es dort etwas gibt , sondern es geht darum , wie man das am besten optimieren kann . Die Angebote sind sehr zahlreich und kostengünstig . Es gibt Mietpreiszahlungen pro Quadratmeter , die ich kaum für möglich gehalten habe . Das zeigt , daß wir auf diesem Sektor in Berlin viel gebaut haben und daß dafür eine gute Nutzung gesucht wird .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich gehe davon aus . Das Interesse der Soldaten steht wirklich ganz im Vordergrund . Mir ist kein Fall bekannt , bei dem es dort Probleme geben würde . Wenn das der Fall wäre , dann würde ich mich sofort einschalten , um sicherzustellen , daß dem einzelnen Versicherten keinerlei Nachteil entsteht . .
Herr Kollege Lischka, eine ähnliche Debatte hatten wir ja bei dem seinerzeitigen Zugangserschwerungsgesetz, als von der Großen Koalition Internetsperren eingeführt worden sind, die auf Initiative dieser Bundesregierung jetzt gerade wieder abgeschafft worden sind – übrigens auch mit Ihren Stimmen. Damals gab es eine Debatte darüber, wie man der Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet begegnet. Als seinerzeit die Internetsperren von der Großen Koalition eingeführt worden sind, gab es auch schon eine Debatte darüber, ob eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Beteiligten ausreichen würde. Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries von der SPD hatte die Auffassung vertreten, dass eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Diese Auffassung habe ich seinerzeit auch geteilt. Bei der aktuellen Debatte müsste man diese Frage, wenn es denn überhaupt zu einem solchen Modell käme, noch einmal aufgreifen und sorgfältig prüfen, ob die Sachverhalte vergleichbar sind. Noch einmal will ich aber sagen: Das, was aus dem Bundeswirtschaftsministerin bisher in die Debatte eingebracht wurde, ist noch keine Festlegung auf ein bestimmtes Modell – weder auf das sogenannte Vertragsmodell, bei dem man mit allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeitet, noch auf eine gesetzliche Regelung –, und noch steht überhaupt nicht fest, ob es überhaupt zu einem Warnhinweismodell kommen wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in voller Würdigung Ihrer Antwort frage ich gleichwohl : Glauben Sie nicht , daß eine positive Einstellung der Bundesregierung angesichts ihrer Einflußmöglichkeiten und vor allem der Sicherung der Finanzierung von Rundfunkanstalten in Deutschland , die bei dem Gesamtkonzept in der Zukunft durchaus eine Rolle spielen , doch Gewicht haben kann ?
Partei: SPD
Herr Kollege F riedrich , das ist sicher richtig zitiert . . Sie haben nur einen Städtenamen falsch genannt . Sie meinen Boizenburg , nicht Bolzenburg . . _ Ja , sonst bekomme ich wieder den Vorwurf gemacht , daß ich hier etwas Falsches unterstützt hätte . Herr Kollege Friedrich , wenn Sie bei Ihrer ersten Variante bleiben , bei den 1 ,2 Milliarden DM , kommen Sie mit relativ wenig Geld in der Rad-SchieneTechnik auf eine vertretbare Geschwindigkeit , die von der Stadtmitte Berlins zur Stadtmitte Hamburgs den sehr schnellen Transrapid im Haus-zu-HausVerkehr bereits schlägt .  Dieses Projekt ist bereits 4 ,4 Milliarden DM günstiger als der Transrapid . Von daher war meine Argumentation aufgebaut , und die ist durch das , was Sie jetzt ausgeführt haben , noch einmal unterstrichen worden . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle sind sich einig - alle Parteien im Ausschuß , die Ministerin , der Bundesrat - , und auch die Anhörung hat es bestätigt : Wir brauchen eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung . Wir kommen aber nicht dazu , den Gesetzentwurf zu beschließen , der vom Bundesrat vorgelegt wurde und mit Änderungsanträgen der SPD , Bündnis 90/Die Grünen und auch der PDS versehen ist . Alle vorliegenden Papiere bekräftigen den Reformbedarf . Es spricht nicht für die Entscheidungsfreudigkeit und gegebenenfalls nicht für Kompetenz , wenn Frau Nolte nunmehr erklärt , daß bei aller Notwendigkeit ein Gesetzentwurf der Bundesregierung unwahrscheinlich sei . Welche Größe , das Schicksal dieses Gesetzentwurfes gerade in die Hände dieses Ausschusses zu legen , in dem überhaupt keine Entscheidungen in solch einer Frage getroffen werden können ! Drückt da vielleicht der Freistaat Bayern ? - Alle haben das schon bestätigt , die Frage braucht nicht mehr gestellt zu werden . Ganz sicher hängt aber diese Entscheidung mit dem Versuch zusammen , die Heimmindestpersonalverordnung im Heimgesetz zu ändern . Wer den Einsatz von ausgebildeten Altenpflegerinnen und Altenpflegern in den Pflegeheimen auf ein Mindestmaß zurückfahren will , der hat wenig Interesse an einer bundeseinheitlichen Ausbildung . Wer sich für eine Pflege Still-Sauber-Satt entscheidet und Schritte in diese Richtung tut , dem reicht natürlich auch ein Mindestmaß an Ausbildung . Kosten werden minimiert - es sind ja wieder nur einmal Frauenberufe . Wie es aussieht , wird am Ende der 13 . Wahlperiode kein einheitlicher Entwurf zur Ausbildung von Altenpflegern und Altenpflegerinnen vorliegen . Etwa 100 000 examinierte Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger , die Ausbildungseinrichtungen und jene , die in diesem Beruf wirklich eine Zukunft sehen , aber vor allem auch die älteren Bürgerinnen und Bürger , die auf Hilfe angewiesen sind , müssen zur Kenntnis nehmen : In den 16 Bundesländern gibt es 16 unterschiedliche Ausbildungsgesetze mit unterschiedlicher Dauer , unterschiedlicher Finanzierung und zum Teil fehlender Anerkennung der Abschlüsse . Unzureichend bleiben somit natürlich auch gezielte berufliche Weiterbildungs- und Karrierewege . So bleibt es dabei , daß den Anforderungen , mehr als bisher über Fähigkeiten und Kompetenzen zur assistierenden und begleitenden Förderung von Selbsthilfe und Selbständigkeit zu verfügen , wiederum nicht entsprochen wird . Allerdings können wir die Hoffnung haben , daß das ab September anders wird . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende. – Auf Basis dessen wird eine Entscheidung getroffen, sodass die Lkw-Maut auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zum Ausbau und Erhalt der Infrastruktur in unserem Land leisten wird. Die Erfolgsgeschichte Lkw-Maut wird fortgeschrieben. Vielen Dank.
Partei: FDP
Am 12 . Mai hat ein bekannter Bürger unseres Landes , nämlich der Bürger Joschka Fischer , eine Rede zur Europapolitik gehalten und ausdrücklich erklärt , dass das eine Rede des Bürgers Fischer und nicht desAußenministers sei . Darf ich fragen , ob sich das Kabinett heute mit dieser Rede beschäftigt hat ? Vermutlich nein , weil es sich ja nicht mit jeder Rede eines Bürgers beschäftigen kann . Aber ich hätte schon ganz gern gewusst , ob der Herr Bundeskanzler die Ausführungen des Bürgers Joschka Fischer teilt , welche Haltung er zu dieser Rede hat und wie die Haltung des Außenministeriums zur Rede des Bürgers Joschka Fischer ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist es nicht so , dass die Fehmarnsund-Brücke provisorisch auf drei Spuren erweitert werden könnte ? Mit einer solchen Maßnahme könnte man ja den Bedenken des Kollegen Heilmann entgegenkommen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das ist richtig . Deshalb habe ich auch deutlich gemacht , dass wir sehr flexibel vorgehen können . Zunächst einmal werden wir aber die Elektrifizierung vornehmen und weitere Maßnahmen erst ab dem Jahr 2018 . Wir werden also schrittweise vorangehen . Auch deshalb sehen wir keinen Anlass , diese Fehmarnbelt-Querung infrage zu stellen .
Partei: GRUENE
Stimmen Sie mir denn zu , daß , wenn mit dem Aufschluß von Garzweiler II für 50 Jahre die Menge der zu verbrennenden Braunkohle aus Garzweiler II festgeschrieben wird , das ein Widerspruch zu Ihrer jetzi . noch : Michaela Hustedt Ulrich Klinkert , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein , Frau Hustedt , da stimme ich Ihnen nicht zu . Der Tagebau Garzweiler II hat zwar eine bestimmte Kapazität der Kohleförderung , aber niemand verlangt , daß in 10 , 20 oder 30 Jahren diese Kapazität voll ausgeschöpft werden muß . Dieser Tagebau wird sich wie andere Tagebaue auch betreiben lassen , wenn es zu einer gleichmäßigen Einsparung von Energieträgern kommt . So wird man möglicherweise davon ausgehen , daß Garzweiler II _ wie auch andere Bergbaueinrichtungen _ nicht bis zum Ende mit der vollen Kapazität betrieben wird .
Partei: GRUENE
Herr Minister, da Sie für Anregungen der Grünen so empfänglich sind, möchte ich Ihnen gleich noch eine Anregung geben. Ich komme noch einmal auf den Punkt Schengener Informationssystem zurück bzw. auf den letzten Punkt, wo Sie ausführten, Mindestkontrollen seien anhand der vorgelegten Reisedokumente durchzuführen. Das stimmt nur zur Hälfte. Im Rahmen einer Mindestkontrolle ist auch ein Datenabgleich möglich; dies kann auch lageangepasst intensiviert werden. Wenn wir jetzt keine Lage haben, die es rechtfertigen würde, bei der Ausreise einen Datenabgleich von vorgelegten Reisedokumenten durchzuführen, dann weiß ich auch nicht, wie eine solche Lage aussehen könnte. Ich bin offen gestanden ratlos, was noch passieren muss, damit so etwas möglich wird. Insofern gehe ich davon aus, dass ein Datenabgleich bei einer Ausreisekontrolle auch nach heutiger Rechtslage durchaus machbar ist. Jetzt geht es aber natürlich um die Frage: Was kann bei einem solchen Datenabgleich herauskommen? Sie haben vorhin gesagt, dass in einem Ersatz-Personalausweis in mehreren gängigen Sprachen steht, dass dieses Dokument nicht zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Meiner Auffassung nach könnte nach entsprechender Ertüchtigung des Schengener Informationssystems eine solche Information, dass eine Ausreisebeschränkung vorliegt, auch im Schengener Datenbestand hinterlegt werden. Diese würde der Grenzbeamte dann bei Kontrolle des entsprechenden Dokuments und beim Datenabgleich bei der Ausreise sehen. Dann bräuchte es diesen Ersatz-Personalausweis nicht. Deswegen frage ich: Stimmen Sie dem zu? Könnten Sie dazu noch einmal Stellung nehmen? Wie nehmen Sie diese Anregung auf?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gutting, ich zählte in meiner Rede mehrere Formen von Familien auf, die es in Deutschland gibt. Familie ist da, wo Nähe ist, wo Kinder erzogen und betreut werden, wo Menschen gepflegt und betreut werden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass in Deutschland Kinder nur in Ehen geboren werden? Wollen Sie mit Ihren Ausführungen deutlich machen, dass die Millionen alleinerziehender Mütter und Väter in Deutschland nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben richtig zu erfüllen? Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass bereits heute Tausende Kinder in Regenbogenfamilien leben? Das heißt, es ist längst Normalität. Wir sprechen hier, wenn es um die Möglichkeit der Volladoption geht, nur über sehr wenige Familien. Es wäre nur der letzte Schritt einer bestehenden Entwicklung. Ich habe von Ihnen jedenfalls nicht gehört, dass Sie der Ansicht wären, dass zwei Frauen, die sich dafür entscheiden, zusammenzuleben, die Kinder, die sie in diese Beziehung mitbringen oder die in dieser Beziehung geboren werden, nicht weiter betreuen dürften.
Partei: FDP
– zum Beispiel die Evangelische und die Katholische Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung, die Familienbetreuungszentren, der BundeswehrVerband, die Militärseelsorge sowie viele Bürgerinnen und Bürger, die den Soldaten in den Einsatzländern schreiben, Pakete schicken, mit unseren Soldaten mitfühlen und an sie denken. Vielen Dank.
Partei: FDP
Nein, das lasse ich nicht zu. – Ich muss gar nicht darauf eingehen. Das können Sie nachlesen. Das ist nicht meine Meinung; das können Sie in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Kurz gesagt: Wer nur einen Hammer im Werkzeugkasten hat, für den ist jedes Problem ein Nagel. Wer nur Dirigismus im politischen Werkzeugkasten hat, für den löst sich jedes Problem mit einer Quote. Tatsächlich ist die Quote aber keine Lösung, sondern schafft nur Probleme. Das Hohe Haus tut deshalb gut daran, Ihren Antrag abzulehnen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , Sie legen das Ganze unter dem Titel Sofortprogramm vor . Das heißt , Sie wollen damit schon im Jahre 1997 eine Wirkung entfalten . Wenn Sie die Versicherungspflichtgrenze und die . noch : Bundesminister Horst Seehofer unbestritten - für einige Monate , wenn nicht für ein ganzes Jahr , den betroffenen Versicherten in der PKV und in der GKV aus verfassungsrechtlichen Gründen , aus Vertrauens- und Bestandsschutzgründen , ein Wahlrecht einräumen . Das ist unbestritten ; Herr Kirschner deutete das heute auch in einem Interview an . Er sagte , über Einzelheiten müsse man reden . Das ist mein Vorwurf an Sie : daß Sie etwas als Sofortprogramm verkaufen - mit einem zusätzlichen Finanzvolumen von 10 Milliarden DM oder 0 ,6 Beitragspunkten - , obwohl Sie ganz genau wissen , daß dies für das Jahr 1997 niemals in irgendeiner Weise für die GKV finanzrelevant werden kann . Das nenne ich Murks , das ist handwerklich nicht in Ordnung , und das muß man der Öffentlichkeit sagen . .