Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen erleben wir in Deutschland eine hitzige öffentliche Debatte über das deutsch-polnische Verhältnis, in deren Zentrum die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht. Dabei geht es lediglich um einen von drei Sitzen im 13-köpfigen Stiftungsrat, für die der Bund der Vertriebenen Mitglieder benennen darf. Wir lesen in der Bild-Zeitung über eine Frau, die Deutsche und Polen angeblich spaltet, im Spiegel von unmoralischen Angeboten oder in der Frankfurter Rundschau vom Vertagen der Eskalation. Neu angefacht wurde diese Debatte erst durch den Besuch unseres Außenministers Anfang November in Warschau. Auf einer Pressekonferenz fragten Journalisten nach dem Stiftungsrat. Der polnische Außenminister wehrte interessanterweise mit den Worten ab: Erbarmen Sie sich unser! – Sein deutscher Kollege ließ es sich nicht nehmen, zu der Vertriebenenstiftung Stellung zu nehmen. Er sagte: Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung ist. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht. Mit der abschließenden Bemerkung, eine Bewerbung um diesen Sitz sei bei ihm noch nicht gelandet, setzte der Vertreter Deutschlands ohne Not noch einen drauf. Meine Damen und Herren, für die deutsch-polnischen Beziehungen wäre es besser gewesen, unser Außenminister hätte es mit dem Sprichwort gehalten: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Gerade die deutschen Heimatvertriebenen sind durch zahlreiche Kontakte, Besuche oder Projekte zwischen Deutschland und Polen sehr wertvolle Brückenbauer. Man sollte sie nicht mit im Ausland gemachten Aussagen grundlos brüskieren. Als neuer Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zu einer Versachlichung der Diskussion gerne beitragen, die bemerkenswerterweise in Polen derzeit fast geräuschlos abläuft. Unzweifelhaft war Nazideutschland der Aggressor im Zweiten Weltkrieg. Wir Deutsche haben unseren Nachbarn überfallen und unterjocht. Dennoch darf man darauf hinweisen, dass auch Deutsche in diesem Krieg Opfer geworden sind, ohne gegenseitiges Unrecht aufrechnen zu wollen. Nicht umsonst findet die Erinnerung an Flucht und Vertreibung der Deutschen vor mehr als 60 Jahren in jüngster Zeit eine neue Aufmerksamkeit. Man denke nur an Filme wie „Die Gustloff“ und „Die Flucht“ mit jeweils Millionen Zuschauern. Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkriegs waren die weltweit größte demografische Umwälzung des 20. Jahrhunderts und eine der größten in der Geschichte. Deshalb ist es unser politischer Auftrag, auch an das Leiden der Deutschen zu erinnern, wie es unser Auftrag ist, aller Opfergruppen zu gedenken. Aus diesem Grundverständnis heraus hat die Union seit nunmehr acht Jahren für die Errichtung eines Vertriebenenzentrums gerungen, das auf eine Initiative meiner geschätzten Kollegin Erika Steinbach und des SPD-Politikers Peter Glotz zurückgeht. Der Deutsche Bundestag hat im Dezember 2008 die Errichtung der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ mit breiter Mehrheit beschlossen. Auf einem Fachkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang dieses Jahres betonte die Bundeskanzlerin in ihrer Rede – ich zitiere –: Flucht und Vertreibung sind keineswegs vergessen. Ganz im Gegenteil … Die Schicksale der von Flucht und Vertreibung betroffenen Menschen berühren uns stets aufs Neue … Auch die Kinder und Enkel von Vertriebenen haben das Bedürfnis nach Klärung und vor allen Dingen nach Wahrheit. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der zunehmenden Spurensuche von Kriegskindern und nachfolgenden Generationen gilt es heute mehr denn je, den aktuellen Bezug des Themas zur gesellschaftlichen und politischen Lage in Deutschland herzustellen. Daher ist die neue Bundesstiftung in Berlin eines der wichtigsten Projekte unserer nationalen Identität in Europa. Eines ist an dieser Stelle ganz klar festzuhalten: Eine solche Dokumentations- und Gedenkstätte ohne angemessene Beteiligung der größten Organisation deutscher Heimatvertriebener darf und wird es nicht geben. Sie sind die Opfer, und sie entscheiden, wen sie in das Gremium entsenden. Dafür wird sich die Gruppe der Vertriebenen weiterhin einsetzen. Wir werden uns ebenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die Flucht und Vertreibung von über 12 Millionen Deutschen als nationale Katastrophe begriffen und das Schicksal der Betroffenen endlich gesellschaftlich anerkannt wird. Zudem wird in den kritischen Berichten über die Vertriebenenverbände sowohl in Deutschland als auch in Polen dreierlei völlig ausgeblendet: dass es erstens die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen war, die den BdV mit Beharrlichkeit wieder in die Mitte der Gesellschaft geholt hat, dass zweitens Erika Steinbach als erste BdV-Präsidentin die Nulllösung propagiert und sich eindeutig gegen die Forderung der Preußischen Treuhand gestellt hat und dass drittens sie es war, die 60 Jahre nach dem Warschauer Aufstand in einer großen Veranstaltung in Berlin das bei uns immer noch fast unbekannte Schicksal der Polen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft thematisiert hat. Sie sagte 2004 in der Französischen Friedrichstadtkirche: Empathie ist der Weg zum Miteinander. Wir wollen selbst mitfühlen und wir sehnen uns nach dem Mitgefühl anderer. Es würde dem deutsch-polnischen Verhältnis sehr nützen, wenn diese Leistungen von Erika Steinbach endlich zur Kenntnis genommen würden.