Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Arbeit ist nicht nur Mühsal und Ausbeutung , sondern hat auch zentrale Bedeutung für Wohlbefinden , das Selbstwertgefühl und den Erhalt unserer geistigen und sozialen Fähigkeiten . Sie bedeutet im positiven Fall also soziale Teilhabe und Integration . Das ist auch ein Grund , warum wir Menschen länger im Erwerbsleben halten wollen , anstatt die Lebensarbeitszeit immer weiter zu verkürzen . Mit dem vorliegenden Antrag wird aber das alleinige Ziel verfolgt , möglichst viele Menschen möglichst früh aus dem Arbeitsleben auszugliedern . Ja , 40 Jahre körperliche Arbeit zu verrichten , giftige Dämpfe einzuatmen , eintönige Fließbandarbeit auszuführen oder großen psychischen Belastungen ausgesetzt zu sein , wie es zum Beispiel Menschen in Pflege- und Sozialberufen oft sind , ist zweifellos ungesund und verschleißt Menschen . Wenn aber heutige Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen Menschen kaputtmachen , dann kann die Antwort doch nicht sein , Menschen einfach früher aus dem Arbeitsleben hinauszudrängen , als wären die Arbeitsbedingungen sozusagen gottgegeben und unveränderbar . Vielmehr müssen wir uns darum bemühen , diese Arbeitsbedingungen zu verändern oder zu beseitigen . Dort , wo wir nicht verhindern können , dass Menschen ganz oder teilweise arbeitsunfähig werden , müssen wir uns selbstverständlich um diese Menschen kümmern . Altersteilzeit eignet sich sehr gut dazu , einen flexiblen Übergang in die Rente zu organisieren und zu einer schrittweisen Arbeitsentlastung zu gelangen . Im Jahr 2006 haben über 400 000 Beschäftigte davon Gebrauch gemacht . Übrigens wurde nur ein Viertel direkt durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit gefördert . Mit dem Auslaufen der BA-Förderung wird also keineswegs die Altersteilzeit an sich abgeschafft . Momentan verhandeln die Tarifparteien in der Elektro- und Metallindustrie über tarifvertragliche Regelungen zur Altersteilzeit . Ich begrüße dies ausdrücklich und wünsche den Verhandlungen viel Erfolg . Denn die Unternehmen , die ihren wirtschaftlichen Erfolg in erster Linie der Arbeitskraft und der Leistung der Arbeitnehmer verdanken , sind in der Pflicht , nicht nur für gute Arbeit guten Lohn zu zahlen , sondern auch ihren Arbeitnehmern ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben in Würde und Gesundheit zu ermöglichen , nicht zuletzt durch entsprechende Altersteilzeitmodelle . Mit ermöglichen meine ich vor allem auch das finanzielle Ermöglichen der Inanspruchnahme von Altersteilzeit . Deshalb ist die tarifvertragliche Absicherung der Altersteilzeit der richtige Weg . Es ist in Ordnung , wenn der Staat solche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vereinbarten Altersteilzeitmodelle fördert , indem er die Aufstockungsbeiträge steuer- und abgabenfrei macht . Diese staatliche Förderung der Altersteilzeit läuft 2009 ebenfalls nicht aus . Und jetzt möchte ich noch etwas zum Beschluss des SPD-Präsidiums sagen - Frau Pothmer , Sie haben ihn schon angesprochen - : Ja , wir Sozialdemokraten treten für eine Verlängerung der direkten Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit über 2009 hinaus ein , aber eben nicht - wie im vorliegenden Antrag der Linken gefordert - unverändert . Um jungen Menschen nach der Ausbildung den Weg ins Berufsleben zu erleichtern , wollen wir Altersteilzeit dann und nur dann von der Bundesagentur fördern lassen , wenn für einen ausscheidenden älteren Arbeitnehmer ein junger Mensch nach der Ausbildung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wird bzw . wenn in kleineren Betrieben ein Auszubildender eingestellt wird . Das ist nicht einfach eine Fortführung der alten Regelung . Wir werden den sehr fantasielosen Antrag der Linken deshalb nicht unterstützen . Ich gehe davon aus , dass unser Modell zielgerichteter als die bisherige Förderung ist und damit weniger Kosten als bisher verursacht . Ich appelliere ausdrücklich an unseren Koalitionspartner , hier gemeinsam mit uns etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen , das älteren und jüngeren Arbeitnehmern zugleich hilft . Altersteilzeit ist wichtig , richtig und notwendig .