Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Europäische Rat wird eine Fülle von Themen behandeln , die sich wechselweise durchdringen . Wir alle wissen , dass wir komplexe Antworten brauchen . Aktuell befinden wir uns in der tiefsten finanziellen , wirtschaftlichen und sozialen Krise seit Jahrzehnten . Diese Krise betrifft die Menschen weltweit ; sie gefährdet Einkommen , soziale Sicherheit und bei den Schwächsten gar die Existenz . Die Krise entstand aus unverantwortlichem Handeln der politischen und ökonomischen Eliten . Sie ist Folge des neoliberal globalisierten Kapitalismus , der ungezügelten Raffgier und von Finanzspekulationen . Kurz : Sie ist die Konsequenz aus fehlender Transparenz , zu geringer Kontrolle und mangelnder Regulierung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die neoliberale Ausrichtung der Wirtschaft wurde der EU und den europäischen Volkswirtschaften nicht von außen aufgezwungen . Sie war politisch gewollt , und sie ist durch die Einheitliche Europäische Akte und den Vertrag von Maastricht durchgesetzt worden . Im Vertrag von Lissabon sollte dies noch zementiert und verschärft werden . Nicht einmal jetzt gehen Sie davon ab , da offensichtlich wird , dass dies der falsche Weg ist . Meine Damen und Herren , wir lehnen diesen Weg ab , denn unser Nein zum Vertrag von Lissabon ist von unseren proeuropäischen Hoffnungen getragen . Die Linke will eine andere Politik . Sie will ein besseres Europa , das auf wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt beruht und in dessen Mittelpunkt die Bürgerinnen und Bürger stehen . Wir Linken kämpfen für den Ausbau und die Wiederherstellung sozialer Errungenschaften . Wir wollen eine Politik der Solidarität und Zusammenarbeit , die auf Vollbeschäftigung und einen vernünftigen Umgang mit der Natur zielt . Insofern halte ich es für richtig , dass die Bundeskanzlerin dem Klimaschutz in ihrer Rede einen ihm gebührenden Platz einräumt , wiewohl wir seit langem keinen Mangel an Absichtserklärungen haben , allerdings an entsprechenden Ergebnissen . Die Vorschläge der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise greifen zu kurz : Ein Finanzsystem , das nur mit massiven staatlichen Bürgschaften wieder flottgemacht werden kann , gehört dauerhaft unter öffentliche Kontrolle . Die Konjunkturprogramme von Bundesregierung und EU-Kommission sind zu gering ausgestattet . So kann die aktuelle Krise nicht wirksam bekämpft werden . Es ist richtig , Opel zu helfen , aber es gilt , zu verhindern , dass das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für CO2-Killer-Autos verwendet wird und an den Mutterkonzern General Motors fließt . Eine Schlussfolgerung wäre die Aufhebung des Verbotes von Kapitalverkehrskontrollen in der EU . Die EU-Kommission hat angekündigt , Hilfsmaßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen zu erleichtern und die Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern - wir unterstützen das - , das reicht aber nicht . Die Genehmigungspflicht bei Subventionen im Rahmen einer Konjunktur- und Strukturpolitik muss infrage gestellt werden . Überdies brauchen wir ein besseres EU-Recht zur Auftragsvergabe . Es ist höchste Zeit , dass die Europäische Zentralbank zu einer wirtschaftspolitischen Zielorientierung verpflichtet wird und die Daseinsvorsorge vom Deregulierungs- und Privatisierungsdruck befreit wird . Dazu muss das EU-Vertragsrecht geändert werden . Hier initiativ zu werden , stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben auf den transatlantischen Gipfel zwischen den USA und der EU hingewiesen . Wir würden es begrüßen , wenn in diesem Zusammenhang vereinbart würde , dass auf die US-Basen im System des geplanten Raketenabwehrschildes in Polen und der Tschechischen Republik gänzlich verzichtet wird ; denn sie bringen nicht mehr Sicherheit , aber gewiss mehr Aufrüstung , und sie bergen die Gefahr einer neuen Spaltung Europas in sich . Wir Linke wollen die neoliberale und auf Militärinterventionen ausgerichtete EU-Politik stoppen . Nur wenn das gelingt , wird die europäische Integration zu einem sozialen und friedenssichernden Europa führen , zu einem Europa , zu dem die Menschen Ja sagen . Nur wenn die Menschen dieses Europa bejahen , wird es auf Dauer von Bestand sein . Ich danke Ihnen .