Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Dinge vorab . Erstens . Die FDP sagt Ja zum dualen System . . Zweitens . Natürlich haben Medien einen Doppelcharakter . Sie sind Wirtschaftsgut und Kulturgut . Wir sollten uns hier also nicht über falsche Frontstellungen unterhalten , sondern sollten vielleicht dem nachgehen , was eben auch Kollegin Leonhard angesprochen hat . Angesichts der Situation , die durch die technische Entwicklung des letzten Jahrzehnts und insbesondere der letzten Jahre eingetreten ist , sollten wir uns darüber unterhalten , was in diesem Zusammenhang verändert werden muss . Dabei stoßen wir natürlich auf das Phänomen , dass hier eine Bürokratisierung der Aufsicht vorhanden ist , dass auch eine Bürokratisierung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vorhanden ist . Wenn der Wissenschaftliche Beirat sagt , es solle der Frage nachgegangen werden , was durch Wettbewerb statt durch Bürokratisierung geregelt werden kann , und Sie meinen , das sei ein spezifischer FDP-Ansatz , dann sagen wir Ja dazu , weil wir glauben : In allen Bereichen unserer Gesellschaft ist es wichtig , auf das Element des Wettbewerbs zu achten und zu sehen , was er leisten kann . Wir brauchen an diesen Stellen keine gesetzlichen Vorgaben , wir brauchen an diesen Stellen keine bürokratischen Regelungen . . Wir müssen uns natürlich _ meine Damen und Herren , auch da sind wir uns doch einig _ auf gesetzliche Regeln verständigen , darauf , dass gewisse Grundsätze , die etwa im Jugendschutz gelten , für jeden Bereich unserer Gesellschaft gelten , erst recht _ so könnte man sagen _ für die Medien , weil es hier diesen Doppelcharakter von Wirtschafts- und Kulturgut gibt . Das ist für uns selbstverständlich . Wir stoßen bei der Neuregelung auf eine typische Schwierigkeit . Herr Mosdorf , darauf wollte ich vorhin mit meiner Nachfrage aufmerksam machen . Die Rundfunkhoheit ist de facto die einzige Ressortkompetenz , die Ministerpräsidenten in Deutschland haben , weil alle anderen Ressorts sozusagen verteilt waren , als die Länder gegründet wurden , aber es zu diesem Zeitpunkt noch die Alliierten gab , die die Aufsicht über den Rundfunk wahrnahmen . Als sie diese Aufgabe in deutsche Hoheit , an die deutschen Länder überführten , haben die Ministerpräsidenten zugegriffen . Wenn jetzt von Föderalismus die Rede ist , dann bedeutet das in Wirklichkeit , dass die Ministerpräsidenten aller Couleurs ihre eigene Machtbasis tangiert sehen . Das muss man nüchtern feststellen , Herr Neumann . Deswegen kann man dem dann , wenn man an der Regierung beteiligt ist , möglicherweise etwas abgewinnen , obwohl der Juniorpartner bei solchen Sachen immer schlecht aussieht . Lassen Sie mich diesen Punkt mit folgendem Hinweis abschließen : Herr Mosdorf _ vielleicht war es ein Versprecher oder ein Hörfehler meinerseits _ , Sie haben vom korporativen Föderalismus gesprochen . Mit dem kooperativen Föderalismus wären wir einverstanden gewesen .  _ Gut , ich habe mich verhört . _ Ich möchte dann wenigstens deutlich machen , dass ein ganz entscheidender Unterschied zwischen korporativem und kooperativem Föderalismus besteht . Genauso wie viele vom Förderalismus reden , weil sie immer an Geld denken müssen , das im Zusammenhang mit dem Föderalismus fließt , denken viele im Zusammenhang mit dem kooperativen Föderalismus an irgendwelche korporativen Elemente . Elke Leonhard Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7697 Wir sind uns offenbar einig , dass Föderalismus etwas anderes bedeutet . Ich halte fest _ das hat Frau Kollegin Leonhard eben auch gesagt _ : Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen wieder im Hinblick auf die Grundversorgung definiert werden . Er ist heute in allem zu fett und zu vielgestaltig . Das bedeutet : Er frisst zu viele Gebühren ; er nimmt zu viel von dem in Anspruch , was an Medienfreiheit in der Gesellschaft möglich ist . Nach meiner Meinung schadet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Vielzahl seiner Kanäle und seiner Frequenzen , die er in Anspruch nimmt , selbst . Er tangiert das duale System . Wir müssen uns verständigen , was zur Grundversorgung gehört . . Es ist interessant , festzustellen , dass unser Vorschlag , dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur aus den Rundfunkgebühren und die privaten Anstalten nur aus der Werbung finanzieren sollen , eine Möglichkeit ist . Ich bejahe und unterstütze ausdrücklich Ihre Aussage , Herr Mosdorf , dass es in der Bundesrepublik Deutschland statt der 15 Landesmedienanstalten nur noch eine Aufsichtsbehörde geben solle . Herr Mayer hat zwar Recht , wenn er sagt , dass sie sich bei den Zulassungsverfahren zum Teil additiv verhalten . Aber es gibt überall Aufsichtsgremien . Überall können die Dinge bürokratisch gehandhabt werden . Das muss nicht sein . Ein Gremium für die ganze Bundesrepublik ist ausreichend . Wir sagen Ja zu einem Kommunikationsrat , wenn durch ihn andere Gremien ersetzt werden und nicht eine zusätzliche Institution geschaffen wird . Wir wollen in der Tat _ damit möchte ich meine kurzen Bemerkungen abschließen _ überall dort wettbewerbliche Regelungen erlassen , wo durch sie Bürokratie ersetzt werden kann . Wir wollen nur dort Gesetze erlassen , wo sie unbedingt notwendig sind . Wir wollen also nur so viele Gesetze wie nötig ! . Lassen Sie uns die Popanze beiseite schieben ! Man kann kleinen Kindern erzählen : Die haben die und die Vorstellungen . Haut mal drauf ! Tatsächlich ist eine differenzierte und offene Diskussion notwendig . Ich begrüße deswegen besonders das , was Sie , Frau Leonhard , zum Schluss gefordert haben , nämlich keine vorschnelle Grenzziehung wegen der Konvergenz _ Thema Internet _ und Offenheit in der Diskussion . Wenn durch diese Debatte der Öffentlichkeit deutlich wird , dass unterschiedliche Fraktionen des Bundestags an einer neuen Medienordnung für die Zukunft arbeiten , dann hat diese Aktuelle Stunde ihren positiven Beitrag geleistet . Vielen Dank . .