Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da die Tatsache , daß jetzt ein Mann zu diesem Thema spricht , in den Reihen der SPD-Fraktion wieder einmal zu bestimmten Bemerkungen geführt hat , darf ich einmal daran erinnern , daß Sie dieses Feld der Politik offensichtlich für so wichtig halten , daß ich unter den gut zwanzig Mitgliedern Ihrer Fraktion , die anwesend sind , gerade vier oder fünf Männer sehen kann . Es könnten ja auch ein paar mehr sein . . Nachdem der Kollege Jacoby dankenswerterweise vieles von dem , was die Kollegin Klemmer an Falschem und zum Teil wirklich nicht Hinnehmbarem gesagt hat , schon behandelt hat , kann ich direkt auf den Haushalt und auf Zahlen zu sprechen kommen . Die Haushaltsberatungen für das Jahr 1996 sind nicht einfach , und Sparen ist dringend nötig . Alle Gruppen der Gesellschaft müssen ihre Ansprüche an den Staat zurückschrauben . Vor diesem Hintergrund und dem Leitgedanken der Haushaltspolitik der FDP , bei strikter Ausgabendisziplin in entscheidenden Bereichen Prioritäten zu setzen , verdient der Einzelplan 17 Anerkennung . Trotz der Vorgabe , auch aus gesamtwirtschaftlicher Verantwortung die Ansätze des laufenden Jahres 1995 nicht zu überschreiten , werden die Finanzmittel für die Familien nicht gekürzt . Im Gegenteil : Es gibt viel mehr Geld , insbesondere weil die Eltern ab 1996 für das erste und das zweite Kind monatlich ein Kindergeld von 200 DM , für das dritte Kind 300 DM und ab dem vierten Kind 350 DM erhalten und weil dieser Ansatz _ wie jetzt schon feststeht _ zum 1 . Januar 1997 für das erste und das zweite Kind auf 220 DM im Monat bei gleichzeitiger Erhöhung der Kinderfreibeträge erhöht wird . Meine Damen und Herren von der SPD , ich glaube nicht , daß es die Familien sonderlich interessiert , aus welchem Haushaltstitel das Geld kommt , das sie jetzt mehr bekommen . Es geht vielmehr darum , daß diese Leistung erbracht wird . . Das können Sie nicht mit bürokratischen Finessen versuchen geringzureden . Diese Neuregelung des Leistungsausgleichs ist gleichzeitig der Einstieg in eine dynamische Familienförderung , denn wir werden in Zukunft über die Höhe von Kindergeld und Kinderfreibetrag politisch entscheiden . Wir haben ein neues Verwaltungsverfahren , das einen guten Einstieg bietet , zum einen in das Bürgergeldsystem , zum anderen in die Verwaltungsvereinfachung . Dadurch werden viele Verwaltungen entlastet , so daß wir dort hohe Beträge sparen , die wir den Kindern und Eltern zugute kommen lassen können . Das sei nur am Rande erwähnt . Eine solche Leistungssteigerung von über 6 Milliarden DM geringzureden , das sollte eigentlich nicht einmal der Opposition gut anstehen . Sie wissen , daß das auch in der Öffentlichkeit so gesehen wird . Wir können natürlich nicht über Familien- und Frauenpolitik sprechen , ohne über das Thema Kindergartenplatz und Betreuungsangebote zu reden , zumal es gerade in diesen Tagen wieder eine große Diskussion gibt . Ich darf noch einmal zur Erinnerung sagen : Im Juni 1992 hat der Bundestag einmütig den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz be . noch : Heinz Lanfermann Lebensjahres ; das ist der dritte Geburtstag _ dies für alle , die das mittlerweile offensichtlich vergessen haben ; also nicht irgendein Tag nach dem dritten Geburtstag , sondern der dritte Geburtstag . Auch die Länder haben bis auf eine Ausnahme diesem Gesetz zugestimmt , und sie haben nachher noch erheblich mehr Geld vom Bund bekommen , um diese Aufgabe zu schultern . Vielleicht wäre es in manchen Ländern ja einmal eine Idee gewesen , das Geld an die Gemeinden weiterzuleiten . . Dann stünden die nämlich jetzt nicht vor so großen Schwierigkeiten . Es wird eingeredet , man plane etwas Gutes , nämlich eine Stichtagsregelung , die aber etwas Schlechtes ist . Das bedeutet ja nur , daß Hunderttausende von Kindern nicht _ wie von allen Parteien versprochen _ am dritten Geburtstag ihren Kindergartenplatz erhalten , sondern erst ein halbes oder sogar ein ganzes Jahr später . Im Bundesrat haben Länder dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt , den man unter verständigen Abgeordneten eigentlich nur als eine Unverschämtheit bezeichnen kann , weil darin nichts von den Fakten steht , sondern nur das Begehren an uns gerichtet wird , wir mögen ihnen doch unbefristet die Möglichkeit zu einer solchen Stichtagsregelung lassen . Ich sage Ihnen für die FDP : Wir entlassen die Länder nicht aus ihrer Verantwortung , und der Anspruch auf einen Kindergartenplatz darf nicht ausgehöhlt werden . . Anfang dieser Woche hat eine Anhörung zu dieser Frage stattgefunden . Auf meine Nachfrage sah sich der Vertreter der federführenden Landesregierung Schleswig-Holstein nicht in der Lage , konkrete Zahlen zu nennen , wie viele Plätze fehlten und wie hoch die finanzielle Entlastung durch die Stichtagsregelung ausfallen solle , und zu sagen , wie und in welchen Zeiträumen die säumigen Länder die fehlenden Plätze bereitzustellen gedächten . Eine solche Darstellung , verbunden mit einem konkreten Plan und einer verbindlichen Zusage , wäre doch wohl das mindeste gewesen , was man von denen erwarten kann , die ihrerseits vom Deutschen Bundestag die Zustimmung dazu erwarten , ihre Versäumnisse nachträglich zu genehmigen . Deswegen wird es keine Lösung geben , die den Ländern einfach _ sozusagen als Blankoscheck _ erlaubt , diese Dinge weiter vor sich hin zu schieben . Im übrigen konnten oder wollten die Vertreter der Gemeinden nicht garantieren , daß mit Auslaufen einer eventuellen Verlängerung die Kindergartenplatzgarantie vollständig erfüllt würde . Frau Niehuis , ich wäre an Ihrer Stelle in dieser Diskussion sehr zurückhaltend . . _ Weil Sie zwischen Baum und Borke sitzen , weil Sie der Bevölkerung dauernd etwas versprochen haben , weil Sie diesen Anspruch hier mit beschlossen haben und stolz darauf waren und weil jetzt Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern kommen und Sie drängen , hier für eine Lösung durch einen Gesetzentwurf einzutreten , der _ ich sage es noch einmal _ eine Zumutung ist , da nicht einmal eine einzige Zahl darüber , was denn nun eigentlich passieren soll , in ihm enthalten ist , und hier praktisch Hilfestellung für den Bundesrat zu leisten . . Ich will noch einen Punkt dazu sagen . Frau Ministerin Nolte , ich habe es sehr begrüßt , daß Sie am 6 . November im Süddeutschen Rundfunk , 1 . Programm , ein Interview mit folgendem klaren Satz gegeben haben : Mit mir wird es eine Aushöhlung des Kindergartenplatzanspruches nicht geben . Das war eine ganz klare , eindeutige Aussage . Das fand ich hervorragend . Das hatte sich leider nicht bis in Ihr Haus herumgesprochen ; denn da ist eine ganz bedauerliche Panne passiert , daß nämlich in einem Faltblatt steht : Bundestag und Bundesrat wollen deshalb noch vor dem Jahresende 1995 eine Übergangsregelung für die Zeit bis Ende 1999 beschließen . Das kann nur eine ganz bedauerliche Panne sein . Denn erstens wäre es nicht so ganz das , was Sie gesagt haben , und zweitens muß da wohl ein Beamter nicht aufgepaßt haben ; denn die Gesetze beschließt der Bundestag , und er und nicht die Bundesregierung beschließt auch , ob er Gesetze beschließen will . Ich bin sicher , daß Sie diese Panne ausräumen und daß wir dann ein Faltblatt bekommen , das den Realitäten entspricht .