Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Rede , Frau Kollegin Lange , war ein trauriger Höhepunkt in dem Doppelspiel , das die SPD seit Monaten mit den Asylbewerbern treibt . . Daß Sie dann auch noch die wirklich beeindruckende Solidarität der Flüchtlingsbewegung für sich reklamieren , finde ich einfach bodenlos . Wenn Sie das ernst meinen , was Sie soeben gesagt haben , können Sie eigentlich nur gegen diesen Gesetzentwurf stimmen . Mit einer solchen Rede aber können Sie nicht erklären , warum Sie diesem unsäglichen Gesetzentwurf zustimmen . . Ich bin sehr dankbar dafür , daß es in unserem Land offensichtlich sehr viel Solidarität mit Flüchtlingen gibt . Das haben wir in den letzten Wochen in einer wirklichen eindrucksvollen Art und Weise erlebt . Auch ich bin erleichtert , daß aus diesem Gesetzentwurf dank dieser Solidaritätsbewegung das Schlimmste herausgenommen wurde . Aber wenn man das Schlimmste streicht , dann ist es trotzdem noch nicht gut . Deswegen lehnen wir diese Gesetzesänderung weiterhin ab . Denn Sie haben zwar wochenlang über diesen Gesetzentwurf gestritten , aber richtig daran gearbeitet haben Sie nicht . Diese Änderungen in letzter Minute haben nichts daran geändert , daß die darin noch verbliebenen Passagen äußerst undeutlich formuliert sind . Diese Tatsache war auch in den Äußerungen der Fachleute in den Ausschußberatungen zu erkennen . Jetzt wollen Sie , daß Sozialämter darüber entscheiden , wer mutwillig dafür verantwortlich ist , daß er seine Identität nicht nachweisen kann . Wir haben es hier aber mit einem höchst komplizierten Feld zu tun , in dem es auch darum geht , wie sich die Behörden des Herkunftslandes verhalten , ob es also überhaupt möglich ist , sich einen Paß zu beschaffen . Diese Probleme haben Sie nicht ausgeschlossen . . Es hat sogar Vorschläge gegeben , wie Sie das hätten besser regeln können . Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des UNHCR zum ersten Teil dieses Gesetzentwurfes . . Wir haben nie bestritten , daß es die Notwendigkeit gibt , Mißbrauch zu bekämpfen . Aber wir haben uns in der Anhörung ausführlich mit der Frage beschäftigt , ob die geltende Rechtslage nicht ein hinreichendes Instrumentarium zur Bekämpfung von Mißbrauch bietet . Sie sollten das noch einmal nachlesen . Auf einer ganzen Seite wird in dem entsprechenden Protokoll erklärt , was das Ausländergesetz in diesem Bereich hergibt . Sie haben sich nie die Mühe gemacht , uns nachzuweisen , warum dieses Instrumentarium entgegen der Aussagen der Fachleute doch versagt . Seit gestern hören wir , es gebe 30 000 Mißbrauchsfälle dieser Art . Diese Zahl war noch nie vorher im Gespräch . Wo kommt sie plötzlich her ? So etwas ist doch keine seriöse Beratung . Diesen Nachweis haben Sie vorher nie geführt ; plötzlich gibt es diese Zahl von angeblichen Mißbrauchsfällen in großem Umfang , die von diesem Passus betroffen sind . Ich kann nicht erkennen , daß Sie wirklich ernsthaft daran gearbeitet haben , diese Unwägbarkeiten auszuschließen . Vielmehr geht es - Sie haben es vorhin gesagt - um eine Signalwirkung . Ich glaube , es geht aber nicht nur um die Signalwirkung auf die Flüchtlinge - ihr dürft nicht mißbrauchen - , sondern es geht auch um das Signal : Wir stellen Flüchtlinge generell unter den Mißbrauchsverdacht und trauen ihnen nicht zu , daß sie in unserem Land anständig mit unseren Leistungen umgehen . . Ich will abschließend noch einmal darauf hinweisen : Schon das jetzige Asylbewerberleistungsgesetz läßt nur eine eingeschränkte medizinische Versorgung zu . Nun wird dieser Standard noch einmal auf das unabweisbar Gebotene herabgesenkt . Die tiefe Sorge der Ärztekammer über diesen Umstand ist berechtigt . Auch deswegen weigern wir uns , einen unbestimmten Rechtsbegriff , der dann von Sachbearbeitern in Sozialämtern oder gegebenenfalls von Ärzten individuell zu interpretieren ist , in das Gesetz aufzunehmen . Das darf man mit unserem Sozialrecht nicht machen . Wir halten deswegen diesen Gesetzentwurf weiterhin für eine schändliche Tat . Wir finden , daß dies der falsche Weg zur Mißbrauchsbekämpfung ist . Wir wehren uns gegen ein geteiltes Existenzminimum und gegen den Ausschluß einer ganzen Gruppe von Menschen von Sozialleistungen . Deswegen lehnen wir das Asylbewerberleistungsgesetz weiterhin ab . .