Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den letzten Jahrzehnten sind Übertragungstechnik , Datenverarbeitung und Bürokommunikation in revolutionärer Weise zusammengewachsen . Wir haben einen technologischen Sprung erlebt , wie er bisher eigentlich nur vor hundert Jahren bei der Erfindung des Telefons gemacht wurde . Es ist weltweit eine Revolutionierung der Märkte entstanden . Dienste und Produkte sind in unvorstellbarer Weise gegenüber früher zu dem Telefon hinzugetreten . Das Telefon war über Jahrzehnte hinweg ein schwarzer Kasten mit einer Leitung . Heute ist es ein riesiges Netz mit entsprechend zahlreichen Diensten . Telekommunikation ist zum größten Wachstumsmarkt geworden . Gerade in unserer konjunkturellen Lage haben wir allen Anlaß , dafür zu sorgen , daß dieser Wachstumsmarkt als Lokomotive erhalten bleibt . Wir haben genügend andere Bereiche mit strukturellen Verwerfungen , die wir nie in Ordnung bringen können , wenn wir nicht auch einige Wachstumsbereiche nicht nur schützen , sondern fördern , damit sie sich weltweit nach vorn entwickeln . . Nur das schafft im übrigen Arbeitsplätze . In einer Zeit , in der viele Reden über Arbeitsplätze gehalten werden , ist es das Wichtigste , daß dieser Bereich vorankommt ; denn dort werden jeden Tag Arbeitsplätze geschaffen . . Auf Grund dieser Entwicklung ist in den anderen Ländern eine Aufbruchphase entstanden . In den Vereinigten Staaten ist in den 70er Jahren der quasi Monopolist AT & T durch Prozesse mit IBM gezwungen worden , zu deregulieren . Das heißt , Vielfalt ist entstanden . Wir haben mehr als sieben bell operating companies bekommen , die voll selbständig und heute weltweit aktiv sind und damit den Wachstumsmarkt der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet in unvorstellbarer Weise in G ang gebracht haben . In Großbritannien ist im Jahre 1981 die erste Postreform _ auch auf Grund der Entscheidungen in den Vereinigten Staaten _ erfolgt , in Jap an zur gleichen Zeit . Meine Damen und Herren , es ist interessant , festzustellen , wie die einzelnen Lander reagiert haben . In fast allen Ländern , in denen sich die Telekommunikation in staatlicher Verwaltung befand , ist die Reform in zwei Schritten erfolgt : erster Schritt Herauslösung aus staatlicher Administration und Überführung in eigenständige Unternehmen , zweiter Schritt Privatisierung . In Australien : der erste Schritt 1989 , der zweite Schritt 1992 . In Dänemark : der erste Schritt 1987 , der zweite Schritt 1992 . In Frankreich : der erste Schritt 1990 _ aus diesem Grunde ist der zweite Schritt noch nicht getan worden . In Großbritannien : der erste Schritt 1981 , der zweite 1984 . Island gehört zu den Ländern , die noch keinen Schritt getan haben . Man merke sich sehr wohl , welche Länder nichts gemacht haben . In Italien war die Telekommunikation schon immer ein öffentlich-rechtliches Unternehmen mit staatlichen Anteilen , quasi teilprivatisiert . In Japan : erster Schritt schon 1952 , zweiter Schritt 1985 . In Kanada gab es schon immer die Privatisierung . In Luxemburg _ wie in Island _ : kein Schritt . In Neuseeland : 1987 der erste Schritt , 1990 der zweite . In den Niederlanden : 1989 der erste Schritt , 1990 der zweite . In Österreich : kein Schritt . Ich wiederhole die drei Länder , die keinen Schritt getan haben : Island , Luxemburg und Österreich . In Portugal : 1990 der erste Schritt , 1991 der zweite . In Schweden war der erste Schritt nicht notwendig , denn es gab dort schon immer ein eigenständiges Unternehmen . Der zweite Schritt , die Privatisierung , ist 1991 erfolgt . In der Schweiz : der erste Schritt 1992 ; dadurch konnte der zweite noch nicht erfolgen . In Spanien : schon seit 1924 Privatisierung . Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten hatte ich gerade genannt . Meine Damen und Herren , angesichts dieses Szenarios und der Tatsache , daß die Bundesrepublik Deutschland den ersten Schritt 1989 gegangen ist , möchte ich betonen , lieber Herr Kollege Börnsen , daß die Logik , weil wir nun einen zweiten Schritt täten , müßte hier vorher alles schiefgelaufen sein , weltweit widerlegt ist . Das ist reine Polemik , das wissen Sie ganz genau . . Meine Damen und Herren , nachdem wir die erste Postreform gemacht hatten , haben wir gesagt , daß wir sie Mitte der 90er Jahre auf den Prüfstein stellen , um dann den zweiten Schritt zu gehen . Das waren die Aussagen , die ich selber gemacht habe . Die Weltgeschichte verläuft allerdings nicht nach dem Zeitplan der Postreform in Deutschland . So ist es gekommen , daß wir im Jahre 1990 nicht der Implementierung unserer ersten Postreform Priorität eingeräumt haben , sondern sich das gerade eingesetzte neue Management durch die Wiedervereinigung Deutschlands zunächst um eine ganz andere Priorität zu kümmern hatte , nämlich um den Wiederaufbau der fünf neuen Bundesländer . Plötzlich entstand eine weltweite Situation der Liberalisierung , indem in ganz Osteuropa , in den baltischen Staaten bis hin zu den GUS-Staaten eine Liberalisierung und Deregulierung mit einer entsprechenden Aufteilung der Märkte stattfand . Die internationalen Carrier , die zur Stelle sind , werden die Märkte bekommen , nicht die anderen , die dazu nicht in der Lage sind . Aus diesem Grunde ist die Frage , wo wir stehen werden , außerordentlich brenzlig . Wir sind diese . erste Priorität _ ich bin dankbar , daß das anerkannt worden ist _ mit Konsequenz angegangen . Ich möchte Herrn Kolbe durchaus auf die Frage nach den Aufträgen antworten . Wir haben im Jahre 1991 39 000 Aufträge im Werte von 2 ,4 Milliarden DM an Handel , Handwerk , mittelständische Industrie und Unternehmen mit Geschäftssitz in den neuen Bundesländern vergeben .  _ Unmittelbar . An den Handel , das Handwerk und die mittelständische Industrie gingen davon allein ca . 30 000 Aufträge mit einem Gesamtwert von einer Milliarde DM . Das widerlegt übrigens auch die Behauptungen , es gebe zu große Stückelungen , so daß die kleinen Unternehmen nicht teilhaben könnten . Durch Existenzgründungen und ähnliches mehr sind mindestens 50 000 bis 80 000 Arbeitsplätze außerhalb der Postunternehmen geschaffen worden . Nun sagen Sie , das sei zuwenig , und die 10 %- Grenze werde nicht erreicht . Wir können aber doch bei der Betrachtung der 10 %-Grenze nur diejenigen Leistungen rechnen , die in den fünf neuen Bundesländern auch erbracht werden . Es können doch nicht die 20 Milliarden im Westen , die zum großen Teil hochwertige Digitaltechnik beinhalten _ die einzelnen Unternehmen haben bis zu zwei Milliarden DM an Entwicklungskosten zu tragen _ , auf die fünf neuen Bundesländer übertragen werden . Das ist völlig ausgeschlossen . Es besteht gar keine Angebotsmöglichkeit für die Unternehmen in den neuen Ländern . Diejenigen Unternehmen , die Angebote machen wollten , müßten eine Milliarde DM investieren oder Lizenzen nehmen . Das einzige , was funktioniert , ist , daß die Unternehmen , die in diese Entwicklungen investiert haben , heute Gott sei D ank auch in den fünf neuen Bundesländern Unternehmen übernehmen und daß bereits zunehmend die High-Tech-Zulieferungen von ihren Standorten aus erfolgen . Das sind SEL in Arnstadt , Siemens in Leipzig und andere mehr . Das ist ein Prozeß , der natürlich nicht innerhalb von ein paar Monaten abläuft . Es ist vielmehr ein langwieriger Prozeß : Ausbildungen müssen vorgenommen werden , entsprechende technologische Klimaanlagen und ähnliches mehr müssen geschaffen werden , damit dies alles funktioniert . Ich bin insofern wohlgemut angesichts dessen , daß in diesem Jahr zwischen 2 ,4 Milliarden und 2 ,5 Milliarden DM durch solche Aufträge direkt in die fünf neuen Bundesländer fließen .  _ Das ist zuwenig ? Dann kann ich Ihnen als Alternative nur nennen : Wir warten , bis weitere Unternehmen in den fünf neuen Bundesländern Angebote in dieser Größenordnung unterbreiten können . Dann müssen wir unsere Pläne , im Telefonbereich in den nächsten Jahren durch entsprechende Leitungs- und Digitaltechnik in den fünf neuen Bundesländern eine Modernisierung vorzunehmen , strecken . Dann können in den fünf neuen Bundesländern im nächsten 10740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Bundesminister Christian Schwarz-Schilling Jahr eben nicht 800 000 , sondern nur 200 000 Anschlüsse erstellt werden .  _ Das wollte ich damit eigentlich zum Ausdruck gebracht haben . _ Das Wichtigste ist das Tempo , weil es auf die gesamte Volkswirtschaft Auswirkungen hat . Ich möchte betonen : Die Deutsche Bundespost ist der größte Auftraggeber in den fünf neuen Bundesländern . Das sollte man auch einmal anerkennen . . Lassen Sie mich ein Weiteres sagen . Die technologischen Entwicklungen , von denen wir hier gesprochen haben , gehen im Westen voll weiter . Die Welt bleibt ja nicht stehen , weil wir die Wiedervereinigung haben . Wir haben die Digitalisierung , das ISDN , den Mobilfunk , die Satelliten , die Glasfaser . Wir müssen in den westlichen Bundesländern rund 18 bis 20 Milliarden DM investieren , damit Deutschland als Standort im Wettbewerb des europäischen Marktes bestehen kann . Wir müssen 20 plus 10 Milliarden DM , also insgesamt 30 Milliarden DM , investieren , d . h . in diesen fünf Jahren annähernd 200 Milliarden DM . Das ist die größte Finanzbelastung _ das ist richtig _ , die die Bundespost jemals erlebt hat . Sie werden in keiner Rede von mir gefunden haben , daß ich im Jahre 1982 von der Bundespost als einem im finanziellen Bereich maroden Unternehmen gesprochen habe . Meine Kritik bezog sich damals auf technologische Rückstände : beim Kabel , beim Satelliten , bei den Glasfasern und ähnlichen Bereichen . Diese Aufholjagd haben wir in den 80er Jahren veranstaltet . Die Eigenkapitalquote , die ich damals übernommen habe , die 43 % betrug , haben wir bis 1989 voll gehalten , obwohl wir die Investitionen von 12 Milliarden DM auf 20 Milliarden DM pro Jahr erhöht haben . Das war die Leistung . Von daher gesehen verstehe ich die Kritik überhaupt nicht . Wenn Herr Paterna sagt , das könne man alles auseinanderrechnen , möchte ich ihn bitten , sich die Jahre 1988 und 1989 genau anzuschauen . Vor der Umwandlung stand die Bundespost bei 43 % Eigenkapital , und diese Umwandlung ist , wie ich eben dargelegt habe , ohne jegliche Verringerung des Eigenkapitals gelungen . Das ist die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 80er Jahren , die das ermöglicht hat . Dafür danke ich . . Diese Leistungen können wir allerdings wirklich nur durch ein börsengängiges Unternehmen erbringen , also unter Kapitalzufuhr aus dem privaten Bereich . Sie meinen vielleicht , das könnte auch der Staat . Wenn Sie einmal regieren , . würden Sie wahrscheinlich die staatlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen , um bei der Bundespost entsprechende Verbesserungen herbeizuführen .  Darf ich Sie daran erinnern , daß dieses leider Gottes ein Muster aller Regierungen ist , ob Sie regieren oder ob wir regieren . Das ist leider Gottes so . Das möchte ich hier auch ganz selbstkritisch anmerken . Damals , zu Ihrer Zeit , als Sie in Haushaltsschwierigkeiten gekommen sind , hat der Finanzminister Matthöfer die Abgabe auf den Umsatz von 62/3 % auf 10 % erhöht . Dabei ist es bis heute geblieben . Von daher gesehen ist es unfair zu sagen , das sei eine Sache dieser Regierung . Ich hätte mich auch gefreut , wenn wir das schneller hätten zurückdrehen können . Aber in der Lage , in der wir uns heute befinden , ist davon wohl nicht auszugehen . Deshalb muß die Deutsche Bundespost von diesem Auf und Ab der staatlichen Wirtschaft völlig unabhängig werden , weil ein so riesiges Unternehmen nach ganz anderen Gesichtspunkten Investitionen und Marktbearbeitungen vornehmen muß . Das ist nicht mit dem Konjunkturzyklus des Staatshaushalts der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung zu bringen . Das ist der Grund . Deswegen sage ich : Die Aktiengesellschaft ist wohl die richtigere Möglichkeit , weil dann verhindert wird , daß sich der Staat die Sachen interventionistisch holt , wenn es ihm paßt oder wenn er es notwendig hat , dann aber wieder ein bißchen Erleichterung gewährt , wenn es ihm möglich ist . Meine Damen und Herren , wir haben es mit rasanten Veränderungen der Märkte zu tun . Sie haben ganz andere Gründe , lieber Herr Paterna , als etwa die Regulierungstätigkeit . Da Sie ein guter Zahlenmensch sind , hätte ich von Ihnen gern einmal die Aufschlüsselung der mehreren Milliarden Mark , die durch die Regulierung verlorengehen . Vom Vorstand der Telekom habe ich dies noch nicht bekommen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Das , was dort an Preisen reduziert wird , ist eine Konsequenz aus dem zunehmenden Wettbewerb und den internationalen Strukturen , die weit über das hinausgehen , was ich überhaupt als Regulierung angeregt oder verordnet habe . Wenn ich es irgendwo getan habe , dann deshalb , um die Telekom wenigstens in Schritten an den Wettbewerb heranzuführen , damit sie nicht eines Tages von einem riesig hohen Preisniveau mit einem Schlag eine Bauchlandung macht . Davor sollte man sie bewahren . Wir wissen auch , daß die Bundespost nicht in der Lage ist , alle Anforderungen zu erfüllen , die große internationale Unternehmen heute stellen . Wir haben eine Gruppe von Wettbewerbern . Hier gehen der Telekom auf Grund fehlender Serviceleistungen und zu hoher Entgelte laufend Marktanteile verloren . Da die Telekommunikation nicht das Kerngeschäft dieser Unternehmen darstellt , dürfte hier für die Telekom ein künftiger Markt für systemintegrierte Lösungen liegen . Zu dieser Gruppe der Wettbewerber zähle ich beispielsweise Amadeus , die Dresdner B ank , die Commerzbank , VW . Das sind alles Dinge , die der Telekom verlorengehen , weil sie nicht das passende Angebot hat . Warum hat sie dieses nicht ?