Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Sehr geehrter Herr Jahn! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde. So steht es an der Tafel, auf der bei uns im Bundestag immer das Thema der Debatte angekündigt wird. Korrekt müsste es lauten: Wir reden über die Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, kurz BStU. Die Bevölkerung hat diese Bezeichnung nie verwandt, sondern sie hat die Behörde immer kurz nach dem jeweiligen Bundesbeauftragten bezeichnet. Zunächst war es die Gauck-Behörde, später die Birthler-Behörde, und jetzt, Herr Jahn, ist es eben die Jahn-Behörde. Im ersten Jahrzehnt unter der Leitung des heutigen Bundespräsidenten Gauck etablierte sich in unserem gesamtdeutschen Sprachgebrauch sogar das Wort „gaucken“. Es bezog sich auf die Überprüfung, mit der im öffentlichen Dienst festgestellt werden sollte, ob jemand für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet hat oder nicht. Die Bezeichnung „gaucken“ ist dann auf die beiden Nachfolger nicht mehr übertragen worden, was auch zeigt, dass die Behörde in einem Wandel steht. In jedem Fall aber verbinden sich mit dieser Einrichtung viele Tausend Schicksale von Menschen, Ehen, Familien, Arbeitskollegen und Freundschaften, überwiegend in der ehemaligen DDR. Wir sind uns hier einig, dass 1) Anlage 4 diese Behörde eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllt hat und immer noch erfüllt. Die Aktenführung des MfS war, wenn ich das so formulieren darf, typisch deutsch. Wer je eine Akte zu Gesicht bekommen hat, erkennt darin die erschreckende Gründlichkeit eines perfiden Systems. Sensible Akten über eine Vielzahl von Menschen galt es zu sichern, aufzubereiten, zu archivieren und den Menschen auf Antrag zu öffnen. Kollege Wanderwitz hat darauf hingewiesen: Rund 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben bisher Akteneinsicht beantragt und sich damit auf einen oft schmerzhaften Weg in die eigene Vergangenheit begeben. 2009 erreichte die Zahl der Anträge mit über 100 000 in einem Jahr einen Höhepunkt. Die Zahl ist seitdem auf rund 64 000 Anträge im Jahr 2013 zurückgegangen. Gleichwohl beweist auch diese Zahl, dass die Aufgabe des Bundesbeauftragten noch längst nicht zu Ende ist. Hinter der Behörde stand von Anfang an ein Anspruch: Wir wollen begreifen. Wir wollen begreifen, wie das System der Staatssicherheit funktionierte. Wir wollen begreifen, welche Strukturen dahinterstanden. Wir wollen begreifen, wie das Leben der Menschen davon betroffen war. Der Gedanke der Aufklärung war ebenso prägend für zahlreiche Forschungsanfragen. Knapp 30 000 Anträge von Wissenschaftlern und Journalisten belegen dies. Auch das ist eine enorme Zahl. Eine Vielzahl von Forschungsarbeiten ist auf der Basis der Akten entstanden. Sie haben uns dem Anspruch des Begreifenwollens nähergebracht, nicht selten mit Schmerzen, individuell und kollektiv. Heute verändern sich die Forschungsanfragen. Internationale Forschungskooperationen haben längst den Fokus erweitert. Viele dieser Erkenntnisse sind in die politische Bildungsarbeit eingeflossen. Das war und ist von hoher Bedeutung. Nicht nur die Bundeszentrale für politische Bildung und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SEDDiktatur haben diese Erkenntnisse in ihren Bildungsprogrammen aufgegriffen, sondern auch viele kleinere Einrichtungen und Institute. Lernen aus der Geschichte: Dazu hat der BStU mit seiner Arbeit einen großen Beitrag geleistet. Das wollen wir fortführen. Gleichwohl ist die Arbeit dieser Behörde nicht als Daueraufgabe angelegt. Schon länger stellt sich die Frage, wie wir zukünftig mit der Behörde umgehen, was mit den Akten geschehen soll und wie wir den Zugang für Wissenschaft und Bürger sichern. Und noch immer sind nicht alle Akten erschlossen. Bereits Ende 2008 hat der Bundestag bei der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts festgelegt, dass eine unabhängige Expertenkommission die Aufgaben des BStU analysieren und neu bestimmen soll. Seitdem sind mehr als fünf Jahre vergangen, und es wird Zeit, den Auftrag aus dem Gedenkstättenkonzept umzusetzen. Wir wollen mit dem Antrag eine Expertenkommission ins Leben rufen, die Bilanz zieht und Handlungsempfehlungen zur Zukunft des BStU erarbeitet. Dabei geht es keineswegs um einen Abschluss, sondern vielmehr um eine Neujustierung der Aufarbeitung. Der Aktenzugang soll ebenso gesichert bleiben wie der wichtige Auftrag der historischen und politischen Bildung. Viele Fragen sind zu klären, wie die nach der Zukunft der Außenstellen oder nach dem Ort der Archivierung der Akten. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur muss fortgeführt werden; da, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns sicherlich einig. Die Handlungsempfehlungen der Kommission sollen den Weg dafür weisen. Lassen Sie uns mit der Einberufung der Expertenkommission nun endlich diesen Weg beschreiten. Auch ich darf Ihnen von dieser Stelle eine angenehme Sommerpause und uns allen heute Abend ein erfolgreiches Fußballspiel wünschen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.