Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dröge, Sie haben uns gebeten, dem Antrag Ihrer Fraktion zuzustimmen. Das wollen wir nicht, und zwar zunächst aus dem ganz einfachen Grund, weil Sie in Ihrer Analyse zum Teil nicht richtig liegen. Der wesentliche Grund ist aber, dass Sie eine Menge von dem fordern, was sich in unserem Koalitionsvertrag und im Haushalt 2014 wiederfindet. Deshalb ist der Antrag Ihrer Fraktion im Wesentlichen überflüssig. Wir nehmen die Analyse der EU und die Kritik der USA selbstverständlich ernst. Wir wissen, dass wir eine zu geringe Investitionsquote haben. Die Exportquote ist hoch; auch das wird kritisiert. Wir wissen, dass die Binnennachfrage gesteigert werden muss. Aber, ich möchte Sie, Frau Dröge, und Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu später Stunde zunächst mit ein paar Fakten traktieren. Von Deutschlands internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Exportstärke profitiert im Gegensatz zu Ihrer Annahme die EU, ja das gesamte Euro-Gebiet. Deutschland ist eine der weltweit offensten Volkswirtschaften. Dieser Offenheitsgrad wird nicht irgendwie bestimmt, sondern ergibt sich aus Export und Import im Verhältnis zum BIP. Unser Offenheitsgrad beträgt 97,7 Prozent, der der USA 32 Prozent, der Japans 31 Prozent und der Chinas 59 Prozent. Deutschlands Stärke im Außenhandel ist eben keine Einbahnstraße. Deutschland ist nicht nur drittgrößter Exporteur, sondern zugleich auch drittgrößter Importeur der Welt. Ein großer Teil der Importe stammt im Übrigen von unseren europäischen Nachbarn. Der Importanteil deutscher Exporte ist mit 42 Prozent höher als in allen anderen großen Volkswirtschaften, zum Vergleich: USA 11 Prozent, Japan 13 Prozent, Italien 24 Prozent, Frankreich 23 Prozent und Russland 28 Prozent. Erfolge deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten schaffen also Beschäftigung und Wohlstand nicht nur bei uns, sondern durch Import von Vorprodukten und hochwertigen Konsumgütern auch in der Euro-Zone und in der EU. Deutschland trägt also zum Abbau der Ungleichgewichte innerhalb der EU und der Währungsunion bei. Da die deutschen Importe aus der EU in den vergangenen Jahren mehr zunahmen als die Exporte in die EU, sind die Handelsbilanzüberschüsse gegenüber der EU seit 2007 – hören Sie zu, Frau Dröge! – von 174 Milliarden um ein Drittel auf zuletzt 116 Milliarden Euro zurückgegangen. Es ist kontraproduktiv, von Wachstum und Wohlstand generierenden sowie leistungsfähigen und wettbewerbsorientierten Volkswirtschaften mit Leistungsbilanzüberschüssen eine Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit durch expansive Lohnerhöhungen oder administrative Maßnahmen zur Reduktion der Sparneigung zu fordern. – Schade, dass Sie nicht zuhören! Ihr Antrag, auf den ich jetzt ganz konkret eingehen möchte, fußt nämlich auf einer falschen Analyse. – Ich habe gerade die Fakten dargelegt. Ob sie Ihnen gefallen oder nicht, sie widersprechen nun einmal Ihrer Analyse. Nun zu Ihren Argumenten. Erstens. Zur Finanzierung unter anderem von energetischen Sanierungen soll ein nationaler Energiesparfonds eingerichtet werden; das ist eine tolle Idee. – Beklatschen Sie sich nicht selbst. – Sie sagen aber nicht exakt, woher das Geld kommen soll. „Über den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen“, das ist leicht gesagt. Wir gehen einen soliden Weg und stellen 2014 aktuell 1,8 Milliarden Euro für die Förderung des energetischen Bauens und Sanierens zur Verfügung. Hinzu kommen die 1,5 Milliarden für KfW-Programme wie das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Ihr zweites Argument: Wir sollen Investitionsanreize für Unternehmen schaffen. Wir legen ja gerade – das können Sie nachlesen – mit unserer stärkeren Ausrichtung auf Wirtschaftspolitik, mit Investitionen und Innovationen den Grundstein dafür, dass Investitionsanreize gegeben werden. Wir haben die Investitionen des Bundes in den Jahren 2014 bis 2018 – der Kollege hat es bereits angesprochen – um insgesamt 7 Milliarden Euro erhöht. Im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds ist es uns gelungen, bis 2020 ausreichend Spielräume, nämlich über 27,5 Milliarden Euro, zu gewinnen. Wir reden über Industrie 4.0. Das wird Anreize schaffen. Wir wollen das Programm ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, auf hohem Niveau, 513 Millionen Euro, fortführen. Die für Forschung und Entwicklung vorgesehenen 2,5 Milliarden Euro sind schon angesprochen worden. Wir wollen staatliche Investitionen erhöhen. Sie wissen, dass wir in die Verkehrsinfrastruktur 5 Milliarden Euro investieren wollen. Das müsste Sie eigentlich begeistern. Beifall bitte von Ihrer Seite! Außerdem wird es Investitionen in die Kinderbetreuung, in Schulen und Hochschulen geben. Drittes Argument: europäische Investitionsprogramme auflegen. Durch die erweiterte Kreditvergabe der Europäischen Investitionsbank haben wir deren Kapazitäten ausgeweitet. Sie wird allein ein zusätzliches Kreditvolumen von 20 Milliarden Euro ausreichen. Nächstes Argument: Mindestlohn zügig und flächendeckend einführen. Sie wissen ganz genau, warum wir erst 2017 für einige Unternehmen den Mindestlohn einführen, weil wir nämlich – das müsste auch Ihnen genehm sein – die Tarifbindung in unserem Land stärken wollen. Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wird die Binnennachfrage stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fakten zeigen, dass Sie mit Ihrem Antrag nicht richtig liegen. Die Analyse Ihrer Argumente zeigt, dass die falschen Instrumente angewendet werden. In unserem Regierungsprogramm und dem Haushalt 2014 steht die richtige Antwort auf das, was wir von der EU hören. Das wird erfolgreich sein. Vielen Dank.