Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, wie die SPD heute in der von ihr beantragten Aktuellen Stunde das Thema verfehlt. Endlich haben wir eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Endlich sind die Kommunen an dieser Reformkommission beteiligt. Das haben Sie nicht geschafft. Sie haben die Kommunen immer außen vor gelassen. – Herr Poß, zu Ihnen komme ich gleich noch. Wir alle kennen das Problem der Kommunen, nämlich dass ihre Ausgaben dramatisch gewachsen sind, weil die Soziallasten sehr stark gestiegen sind. Dazu gehören die Grundsicherung, die Kosten der Unterkunft, die Eingliederungshilfe und die Kosten für die stationäre Pflege. Da Sie, Herr Poß, gerade dazwischengerufen haben: Schauen Sie sich einmal die Seiten 4780 ff. im Stenografischen Bericht aus dem Jahr 2003 an. Es gab damals eine große Debatte über die Zukunft der Kommunen. Die SPD war damals der Meinung, dass die Soziallasten kein Problem des Bundes, sondern das Problem der Kommunen sind. Lesen Sie es einmal nach. Dann können Sie erkennen, wie die Regierungspolitik der SPD und der Grünen im Jahr 2003 gewesen ist. Zu Ihrer Zeit ist die Grundsicherung für Menschen mit einer geringen Rente eingeführt worden. Diese Lasten sind vom Bund auf die Kommunen übertragen worden. Sie haben den Kommunen nur geringe finanzielle Unterstützung gegeben. Wir haben das reformiert, indem wir eine dynamische Anpassung vorgenommen haben. Frau Lühmann, Sie haben gerade ein paar nette Beispiele genannt. Schauen Sie sich einmal die Seite 1656 des Stenografischen Berichts aus dem Jahr 2003 an. In der entsprechenden Debatte sagte Frau Hendricks, die heute leider nicht anwesend ist, dass die Grundsicherung überhaupt keine Personalkosten zur Folge hat. Das war damals die Politik von Rot-Grün. Herr Koschyk hat schon einige treffende Beispiele genannt. Einer Ihrer ersten Schritte damals war, Frau Haßelmann, die Gewerbesteuerumlage anzuheben, weil es den Kommunen anscheinend so gut ging. Das können wir Ihnen im nächsten Jahr noch vorhalten. Im Jahre 2005 wollten Sie die Kommunen mit 2,5 Milliarden Euro belasten, indem Sie ihnen keinen Euro Zuschuss für die Kosten der Unterkunft geben wollten. Das ist rotgrüne Politik gewesen. Als wir im Jahr 2005 an die Regierung kamen, haben wir selbstverständlich als ersten Schritt – das war eine Bedingung für das Zustandekommen der Koalition – die Gewerbesteuerumlage für die Kommunen gesenkt. Außerdem haben die Kommunen einen Anspruch auf Zuschuss zu den Kosten der Unterkunft erhalten. Das war Politik der Union im Jahre 2005. Natürlich wissen wir, dass die Einnahmen sehr schwankend sind. Gerade die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, welche Probleme bei den Kommunen existieren. Entweder entlasten wir die Kommunen von bestimmten Aufgaben, oder sie müssen einen Teil über die Einnahmen selbst gestalten können. Die Gewerbesteuer ist nach wie vor das Thema für die SPD. Aber wir haben niemals von der einseitigen Abschaffung der Gewerbesteuer gesprochen. Wir haben immer von einem Ersatz der Gewerbesteuer gesprochen; denn wir wissen, dass die Kommunen eine wirtschaftsbezogene Steuer brauchen. Das Problem ist, dass Firmen und Unternehmen Gewerbesteuer zahlen müssen, auch wenn sie keinen Gewinn machen. 7 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen ergeben sich aus den sogenannten ertragsunabhängigen Bestandteilen. Wir wollten immer eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer und für die Körperschaftsteuer haben, damit Millionen Betriebe nicht jedes Jahr eine Gewerbesteuererklärung abgeben müssen. Es geht also um ein Stück Bürokratieabbau. Schauen Sie sich einmal die Situation bei den Personenunternehmen an. Alle diese Unternehmen müssen eine Gewerbesteuererklärung abgeben. Sie geben das Geld der Kommune, bezahlen noch den Steuerberater und holen sich das Geld hinterher vom Finanzamt über die Anrechnung ihrer Gewerbesteuerzahlung wieder zurück. Die Kommunen sind in der folgenden Situation: Sie müssen nach wie vor die Gewerbesteuerumlage zahlen; den Rest behalten sie möglicherweise nur zu einem Teil, weil anschließend die Zuweisungen des Landes gekürzt werden. Das ist doch ein absurdes System; das müssen wir doch nicht zwingend aufrechterhalten. Sie kritisieren den Vorschlag der Einführung eines Hebesatzes der Kommunen bei der Einkommensteuer, über den diskutiert wird. Natürlich muss über die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen diskutiert werden. Bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer gibt es schon einen Hebesatz der Kommunen. Das ist doch zwingend notwendig, um den Kommunen eine eigenverantwortliche Einnahmepolitik zu ermöglichen. Frau Haßelmann, es ist schon erstaunlich, dass auch die Grünen dagegen wettern. Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der Menschen in die Politik – welch ein Graus für die Grünen. Das ist aber nicht unsere Politik. Wir wollen eigenverantwortliche Kommunen; die Kommunen sollen stark sein. Wir wollen die Kommunen stärken; denn die kommunale Selbstverwaltung ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Vielen Dank.