Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Das ist schon eine sehr seltsame Aktuelle Stunde , die wir hier heute veranstalten . Die FDP erkennt , daß die Bundesregierung die Fragen nicht zureichend beantworten kann . Ich nehme an , daß damit auch die eigenen FDP-geführten Ministerien gemeint waren . Der Kollege Zeitlmann kommt in seinem letzten Beitrag noch auf einen ganz neuen Gedanken , nämlich daß es gar nicht um den schlanken Staat oder die schlanke Verwaltung geht , sondern womöglich um die schlanke Demokratie , indem er nämlich meint , wir müßten demokratische Institutionen noch ein wenig einschränken , plebiszitäre Elemente vermeiden . Das , glaube ich , sind alles Irrwege . . Wir betätigen uns alle auf dem Gebiet der Modernisierung des Staates u . ä . Wir müssen aber auf der Hut sein , daß wir dieses Thema nicht totreden , daß wir nicht eine rhetorische Veranstaltung machen , die wir schon über Jahrzehnte praktiziert haben , so daß das Thema am Ende nicht mehr vorhanden ist . Es geht meiner Meinung nach darum , daß wir wirklich einmal zur Realität kommen . Deshalb bin ich an dem Dialog interessiert . Als der Bundesinnenminister jüngst seine Punkte verkündet hat , die sicher kritikfähig , kritikwürdig und ausbaufähig sind , habe ich deutlich gesagt , daß wir daran anknüpfen wollen und gemeinsam in der Zusammenarbeit zwischen Bund , Ländern und Kommunen zu vernünftigen Ergebnissen kommen sollten . Nun muß ich etwas an die Adresse der FDP sagen . Herr Kollege Stadler , mich hat schon ein Begriff irritiert , den Sie verwendet haben . Sie haben gesagt : Für uns ist Privatisierung ein Strukturprinzip . Da bin ich doch etwas erschrocken . Wissen Sie , ich bin offen für jede Debatte , die prüft , welche Aufgaben sinnvollerweise der Staat wahrnehmen kann . Aber in der Tendenz zu sagen , alles solle einer privaten Struktur überantwortet werden , das halte ich für völlig unsinnig . Diese Privatisierungsideologie , die in Ihren Köpfen steckt , ist weder der Sache nach geboten , noch hat sie etwas mit der Frage zu tun , um die es uns allen geht , nämlich auch die Effizienz zu verbessern . Beispielsweise ist überhaupt nichts gewonnen , wenn Sie eine staatsmonopolistische Struktur gegen eine privatrechtliche monopolistische Struktur eintauschen . . Damit haben Sie die Situation um keinen Deut verbessert . Sie müssen sich darüber im klaren sein , daß man sich nicht dogmatisch festlegen darf : Wir wollen alles privatisieren . Vielmehr müssen wir von Fall zu Fall pragmatisch entscheiden , was bei einer bestimmten Aufgabenstellung die bessere Lösung ist . . Da werden Sie entdecken , daß entgegen Ihrer ideologischen Prägung die staatlichen Institutionen häufig viel kostengünstiger arbeiten als Privatinstitutionen . Sie können sicherlich Beispiele auch dieser Art finden . Sie müssen sich darauf einlassen , daß man dann die richtige Wahl zu treffen hat . Ich denke , diese ideologische Prägung sollten Sie aufgeben . Wenn wir zu einem vernünftigen Ansatz in dieser ganzen Debatte gelangen wollen , dann , glaube ich , müssen wir uns darüber klar werden , daß es unterschiedliche Zusammenhänge in den Aufgabenstellungen gibt . Man kann nach meiner Überzeugung nicht ohne weiteres z . B . die Situation eines Wirtschaftsunternehmens , das ein marktgängiges Produkt zu den besten Kostenbedingungen herstellen und es dann auf dem Markt auch loswerden will , mit einer staatlichen Aufgabe vergleichen . Deshalb sind auch der Rationalisierung im staatlichen Bereich bestimmte Grenzen gesetzt . Sie können im Fall der Gerechtigkeit nicht sagen , es müsse die Kostenfrage im Vordergrund stehen . Möglicherweise muß ich da die Frage der Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen , und die Kostenfrage spielt dann eine geringere Rolle . . noch : Otto Schily Insofern , denke ich , gibt es unterschiedliche Ansätze , sowohl was die kulturelle Seite , was die wirtschaftliche Seite als auch was die staatliche Seite angeht . Der Staat ist für Normvollzug verantwortlich . Der Staat ist für Normbeachtung verantwortlich . Wir werden dafür sorgen müssen , daß die Strukturen nicht so sehr unter Rationalisierungsgesichtspunkten gestaltet werden , sondern um der Klarheit der Norm , um der Akzeptanz der Norm willen so aussehen , daß wir eine bürgernahe , eine bürgerfreundliche Verwaltung zustande bringen . Ich hoffe , daß wir auf diesem Gebiet gut zusammenarbeiten . Ich denke , vielleicht ist die Hilfe der SPD-Fraktion sehr vonnöten , damit die Meinungsverschiedenheiten auch in der Koalition überbrückt werden können . .