Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion debattiert und beschließt der Deutsche Bundestag erstmalig ein Gesetz , das das Mietrecht in den neuen Bundesländern regelt . Die heute geltenden mietrechtlichen Vorschriften sind Verordnungen , die gemäß Einigungsvertrag von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wurden . Ich halte es deswegen für ein gutes Zeichen , wenn die in den langen Beratungen gefundene jetzige Fassung des Gesetzes von CDU/CSU , SPD und FDP gemeinsam getragen wird . Lassen Sie mich anmerken : Dies ist bei unterschiedlichen ordnungspolitischen Vorstellungen in der Wohnungspolitik nicht selbstverständlich . Aber dies erleichtert es uns , gemeinsam bei den Menschen in den neuen Bundesländern , aber nicht nur dort , um Vertrauen für die jetzt gefundene Regelung zu werben , und dies möchte ich am Anfang meiner Ausführungen auch tun . Mein Kollege Luther wird im Laufe dieser Debatte aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den wichtigsten Detailregelungen dieses Gesetzes Stellung nehmen . Ich möchte den Beginn dieser Aussprache nutzen , die politischen Leitlinien dieses Gesetzes im Grundsätzlichen zu erläutern und für sie zu werben . . noch : Dietmar Kansy Die erste Frage war : Brauchen wir fast fünf Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt noch separate Regelungen für die neuen Bundesländer ? Diese Frage wird uns naturgemäß nicht nur in Westdeutschland gestellt , wo nur wenige Menschen persönliche Erfahrungen mit den Schwierigkeiten in einer Übergangszeit von einer staatlichen Zwangswirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft haben , sondern sie wird auch von ostdeutschen Wohnungseigentümern , ostdeutschen Genossenschaften und Wohnungsunternehmen gestellt . Viele argumentieren dort , nun wollten sie endlich kraftvoll Soziale Marktwirtschaft auch im Wohnungsbereich praktizieren , um die schwere Hypothek sozialistischer Mißwirtschaft zu überwinden , und dürften es nicht . Sozusagen programmgemäß kommen die Verursacher der Situation in den neuen Bundesländern herein , nämlich die PDS-Kollegen . Ich erinnere an dieser Stelle : Am Ende der SED-Herrschaft waren von den rund 7 Millionen Wohnungen in den neuen Ländern 1 ,4 Millionen Wohnungen verfallen oder kurz davor . Mit dieser Hypothek müssen wir uns heute auseinandersetzen . . Dazu dient auch die Mietanpassung , die wir mit diesem Gesetz vornehmen müssen . Es bleibt die Frage , warum noch bis Ende 1997 für die neuen Länder ein Sonderrecht gelten muß . . Die Antwort ist : Wir haben im Einigungsvertrag vereinbart , daß die Mietanpassung in den neuen Ländern nicht losgelöst von der Einkommensanpassung erfolgen kann . Erinnern wir uns _ viele in Westdeutschland wissen es nicht _ : Bei der Wiedervereinigung waren die Wohnungsmieten in der ehemaligen DDR tatsächlich auf sehr niedrigem Niveau , teilweise preisgebunden und auf dem Niveau der Vorkriegszeit , mit den dargestellten Konsequenzen des Verfalls ganzer Stadtteile . Durch die beiden Grundmietenverordnungen , von denen ich vorhin sprach , ist in den letzten knapp fünf Jahren der höchstzulässige Mietzins bei der Nettokaltmiete von im Schnitt 80 Pf zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung auf durchschnittlich 4 ,50 DM pro Quadratmeter und Monat erhöht worden . Aber dieser Anstieg wurde begleitet von hohen Einkommenszuwächsen , und zwar bei den Realeinkommen , trotz dieser bisherigen Mieterhöhung . Dies , meine Damen und Herren , führt dazu , daß heute nicht nur die Durchschnittsmiete sichtbar unter der vergleichbaren westdeutschen Nettokaltmiete liegt , sondern auch der prozentuale Anteil des Familieneinkommens , der für das Wohnen aufgewandt wird , in den neuen Ländern noch etwa 5 % niedriger ist als in den alten Ländern . Die Warmmieten betragen _ natürlich etwas unterschiedlich in den neuen Ländern _ heute etwa zwischen 18 und 23 , 24 % des Familieneinkommens . Dies wird u . a . durch ein Sonderwohngeld Ost erreicht , das mit diesem Gesetzentwurf sowohl verlängert als auch verbessert wird , um auch uns bekannte Probleme bei bestimmten Gruppen zu entschärfen , beispielsweise die Situation der Einzelpersonen in einer großen Wohnung und ähnliche Fälle . Meine Damen und Herren , dennoch sind die vorgesehenen Mietbegrenzungen und das Sonderwohngeld _ ich sagte es schon _ angesichts der allgemeinen Situation in den neuen Bundesländern gerechtfertigt . Auf der anderen Seite wissen wir um die schwierige Situation der ostdeutschen Wohnungswirtschaft . Der SED-Staat hat _ ich sagte es bereits _ einen großen Teil der Wohnungen , insbesondere im Altbau , in einem miserablen Zustand hinterlassen . Hier besteht ein riesiger Investitionsbedarf , um die Wohnungen in einen angemessenen Zustand zu versetzen . Eine Reihe der in dem Gesetz enthaltenen Regelungen , wie die sogenannten Kappungsgrenzen bei laufenden Mietverträgen , die Kappungsgrenzen bei Wiedervermietung aus dem Bestand und die Kappungsgrenzen bei der Modernisierung , erschweren es den Unternehmen natürlich , möglichst umfangreich instandzusetzen und zu modernisieren . Nötige Investitionen in Milliardenhöhe könnten verschoben werden , was dann auch Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den Arbeitsmarkt in den neuen Ländern hätte . Hier liegt ein erkennbarer Zielkonflikt vor . Wer fair mit diesem Thema umgeht , muß dies auch aussprechen . In dem großen Bereich der Neubauten _ wir haben das schon beim Altschuldenhilfegesetz diskutiert _ ist zudem die Finanzierung in weitem Umfang nicht durch staatliche Zuschüsse , sondern durch Kredite der Staatsbank der DDR erfolgt . Diese Kredite waren das Äquivalent zu den Spareinlagen der DDR-Bürger zur DDR-Zeit . Diese Spareinlagen wurden bei der Wirtschafts- und Währungsunion 1 : 1 , zu einem kleinen Teil auch 1 : 2 , umgetauscht . So blieben als Konsequenz dieser von allen gewünschten Umtauschaktion Schulden in D-Mark . Rund 30 Milliarden DM Schulden _ das ist die Mehrheit dieser Schulden _ wurden den Unternehmen erlassen . Der kleinere Teil , der im übrigen pro Wohnung geringer ist als die durchschnittlichen Finanzierungsschulden in Westdeutschland , muß gemäß Altschuldenhilfegesetz ab 1 . Juli dieses Jahres bedient werden , und zwar im Schnitt mit etwa 1 DM pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat . Deswegen haben die Bauminister des Bundes und der neuen Länder bereits vor längerer Zeit in dem sogenannten Magdeburger Kompromiß vereinbart , daß zeitgleich mit dem Fälligwerden des verbliebenen Teils der Schulden _ ich wiederhole , der größere Teil ist erlassen worden , aber nicht allein deswegen _ die Miete erhöht werden kann , um die Unternehmen nicht handlungsunfähig zu machen und Investitionen jeder Art völlig zu stoppen .  Diese Mieterhöhung , die tatsächlich frühestens zum 1 . August dieses Jahres zu Mehrausgaben der Mieterhaushalte führen wird , wird im Schnitt etwa . noch : Dietmar Kansy Aufwendungen für Modernisierung , die wir deswegen gedeckelt haben , um die Mieter nicht zu überfordern . Meine Damen und Herren , in Westdeutschland wird auch gefragt : Warum ist das Wohngeld in den neuen Ländern besser als in den alten ? Es ist unbestritten , daß eine Rentnerin in Düsseldorf bei gleicher Miete und gleichem Einkommen weniger Wohngeld erhält als eine Rentnerin in Leipzig . Dennoch halten wir auch das Sonderwohngeld noch für eine Übergangszeit für gerechtfertigt , weil die Menschen in den neuen Ländern in ihrer großen Mehrheit Belastungen ausgesetzt sind , die wiederum bei der großen Mehrheit der Westdeutschen zur Zeit trotz mancher Probleme nicht vorhanden sind . Kritik erfahren wir auch aus Verbänden der Wohnungswirtschaft . Sie halten die Einführung der Kappungsgrenze bei Neuvermietung aus dem Bestand oder bei der Modernisierung für einen gefährlichen Weg , der selbst sozial verpflichteten Umgang mit Eigentum erschwert , vernünftiges unternehmerisches Handeln behindert und die heute schon viel zu große Zahl staatlicher Reglementierungen weiter vergrößert . Nur , meine Damen und Herren , dieses auch im Sinne der Wohnungswirtschaft dringend notwendige Gesetz war nur durch Kompromisse mit den neuen Ländern und mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu haben , und zwar faire Kompromisse und keine faulen . . Und ordnungspolitische Glaubensbekenntnisse helfen eben nicht überall weiter . Aber ich sage , diese Kappungsgrenzen sind Übergangsregelungen , die nur in den neuen Ländern gelten und nach dem festen Willen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion nicht im allgemeinen deutschen Mietrecht landen werden und landen dürfen . Damit komme ich zum Schluß noch einmal auf den langen und mühseligen Weg zurück , den wir mit diesem Kompromiß bis heute gegangen sind . Ich möchte mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl bei Bundesbauminister Töpfer , Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger , den Bauministern der neuen Länder einschließlich Berlins sowie den Bundestagsfraktionen der FDP und SPD für die Kompromißbereitschaft und die Suche nach diesem Kompromiß bedanken . . Wir hätten großen Schaden nicht nur für die Wohnungswirtschaft , sondern langfristig auch für die Mieter in den neuen Ländern herbeigeführt , die vernünftige Wohnungen brauchen , wenn wir uns nicht geeinigt hätten . In einer ganz besonders schwierigen Situation war unser Bundesbauminister , deswegen soll er eine Sonderportion Dankeschön auch in dieser Debatte bekommen . . Er war nämlich der Verhandlungsführer der Bundesregierung , und mir kam er manchmal so vor wie der Hase in dem berühmten Märchen von Hase und Igel . Auf der einen Seite der Furche standen die neuen Länder und später noch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion , und auf der anderen Seite standen die Koalitionsfraktionen und die Justizministerin . Er ist ordentlich gehetzt worden , hat aber diese Prozedur überlebt , und wie wir ihn kennen , hat er uns auch schon zum Glas Bier eingeladen . In diesem Sinne vielen Dank , Herr Minister , für Ihre Arbeit . . Zum Schluß noch ein erstes Wort auch an die Menschen in den neuen Ländern , die uns heute hören und sehen , an die Mieter und die Wohnungsunternehmer , an den Mieterbund , an die Verbände der Wohnungswirtschaft , an die vielen Hundertausende Christdemokraten , Sozialdemokraten , Freidemokraten draußen , in den Ländern und Kommunen : Haben Sie bitte Vertrauen in die Lösung , die gefunden wurde ! Verteidigen Sie sie vor Ort gegen Agitatoren , insbesondere , wenn sie als Kurpfuscher heute Wunderheiler spielen . Dieses Gesetz , geschrieben im Geiste des Einigungsvertrages , ist ein Stück Hoffnung für uns alle zusammen . Vielen Dank . .