Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Gesellschaft ist im Grunde nur so gut und so zukunftsfähig , wie der Einzelne oder die Einzelne bereit ist , sich für das Gemeinwohl zu engagieren . Viele Jugendliche nutzen die Chance , beispielsweise ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr zu absolvieren , und leisten so nicht nur einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaft , sondern auch einen Beitrag zu ihrer Persönlichkeitsbildung . Deswegen ist es richtig , dass die Rahmenbedingungen für FSJ und FÖJ nicht nur im Sinne von Effizienz zusammengefasst , sondern auch verbessert werden ; insoweit stimmen wir überein .  Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen . Wenn wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf heute zustimmen , dann tun wir das nicht ohne Bauchschmerzen , und zwar deshalb , weil zwei Aussagen im Grunde exemplarisch dafür stehen , dass Sie Ihrem eigenen Anspruch aus der Koalitionsvereinbarung von 1998 nicht gerecht geworden sind . Im Koalitionsvertrag stand als Vorhaben _ ich zitiere _ : Ausbau und rechtlicheAbsicherung nationaler und grenzüberschreitender Freiwilligendienste . Das ist eines der wenigen Vorhaben aus dieser Koalitionsvereinbarung , das unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat . In der Entschließung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses , die wir heute auch behandeln , findet sich der Satz : Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen , wie die Rahmenbedingungen insbesondere für länger andauernde Freiwilligendienste . . . weiter verbessert werden können . Wenn es dieses Satzes in der Entschließung bedarf , dann ist klar , dass der in der Koalitionsvereinbarung von 1998 aufgestellte Anspruch bis heute nicht erfüllt worden ist . . Sie sind auch deswegen zu kurz gesprungen , weil Sie sich nach unserer Überzeugung nicht die notwendige Zeit genommen haben , um nach der Anhörung noch einmal in einen Dialog einzutreten und die etwas komplizierteren Sachverhalte in diesem Gesetzesvorhaben anhand der Kritikpunkte und der Anregungen , die seitens der Verbände in derAnhörung geäußert wurden , so zu lösen , dass sie zukunftsfähig sind . Ein Weiteres kommt hinzu : Die Enquete-Kommission , die sich mit dem bürgerschaftlichen Engagement beschäftigt , tagt noch . Es hätte durchaus Sinn gemacht , wenn man die Empfehlungen , die diese Kommission dem Deutschen Bundestag geben wird , gleich in dieses Gesetzesvorhaben eingebaut hätte , anstatt möglicherweise nach einigen Monaten feststellen zu müssen , dass auch hier , wie schon so oft , Nachbesserungsbedarf besteht . . Folgenden positiven Punkt möchte ich nennen , meine Damen und Herren : Es hat uns gefreut , dass Sie in den Ausschussberatungen und in den Berichterstattergesprächen dem Vorschlag der CDU/CSU-BundestagsfrakBundesministerin Christine Bergmann 22666 tion , der sich ja mit den Anregungen , die die Verbände bei der Anhörung gegeben haben , deckt , nämlich den Dienst nicht zu stückeln und zu flexibilisieren und eine Blockbildung innerhalb des freiwilligen sozialen bzw . ökologischen Jahres zuzulassen , gefolgt sind und diesen Punkt aus dem Gesetzesvorhaben herausgenommen haben . Die Zustimmung der Union _ das sage ich an dieser Stelle _ täuscht nicht darüber hinweg , dass wir drei grundsätzliche Bedenken haben , die wir auch in unserem Entschließungsantrag niedergelegt haben . Der erste Punkt betrifft die Praxis , das freiwillige soziale bzw . ökologische Jahr zukünftig grundsätzlich auf den Zivildienst anzurechnen , also den ominösen § 14 c Zivildienstgesetz . Es geht nicht nur darum , dass hier eine Vermengung von Pflicht- und Freiwilligendiensten stattfindet . Aus diesem Punkt ergibt sich nämlich notwendigerweise auch eine Zuständigkeit des Bundesamtes für Zivildienst für einen Teilbereich der Freiwilligendienste . Das wollten beispielsweise die Verbände in den Anhörungen aus gutem Grund ausdrücklich nicht . Es ergibt sich notwendigerweise auch eine Benachteiligung junger Frauen , weil der zivildienstleistende Mann im FSJ aufgrund der Mitfinanzierung über den Zivildienstetat wesentlich günstiger ist als die junge Frau , die ausschließlich unter die Regelungen für ein FSJ bzw . FÖJ fällt . Unter Punkt fünf Ihrer Entschließung , die wir im Ausschuss behandelt haben , haben Sie nur eine Hilfskonstruktion vorgeschlagen _ das ist unsere feste Überzeugung _ , die dem eigentlichen Anliegen , die Benachteiligung junger Frauen zu vermeiden , nicht gerecht wird . . Es kommt hinzu _ Stichwort § 14 c Zivildienstgesetz _ , dass notwendigerweise eine unterschiedliche Bewertung bezüglich der Rentenentgeltpunkte erfolgen muss . Dieser Widerspruch konnte im Gesetzesentwurf nicht aufgelöst werden und besteht damit fort . Zweiter Punkt , der uns kritisch stimmt : Sie verlassen das Prinzip der geborenen Träger . Es hat mir bis zum heutigen Tag niemand vernünftig erklären können , warum Sie einen Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Trägern machen . Bei den inländischen Trägern behalten Sie das Prinzip der geborenen Träger bei und verändern es bei ausländischen Trägern mit der Begründung , Sie wollten neuen und kleineren Trägern eine Chance geben . Dieses Ansinnen ist durchaus diskutabel . Deshalb haben wir Ihnen im Ausschuss vorgeschlagen , den entsprechenden Passus neu zu fassen und dort eine Öffnungsklausel einzubauen , nach der auch beim Auslandsdienst am Prinzip der geborenen Träger festgehalten wird , aber zugleich neuen und kleineren Trägern erlaubt wird , Freiwilligendienste im Ausland anzubieten . Auf diesen Kompromiss hätten wir uns einigen können . Ich bedauere , dass das nicht möglich war . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran , dass uns in der Anhörung nahezu unisono von allen Experten gesagt wurde , dass die Regelungen zur Sozialversicherung , wie sie im Gesetz nun enthalten sind , sich beim Auslandsdienst als nicht praktikabel erweisen werden . Das ist ganz eindeutig . Wenn schon die Vertreter der großen Verbände in Deutschland , die bei der Anhörung vertreten waren , sagen , sie hätten finanzielle Probleme , diese Kosten bei Auslandsdiensten zu schultern , muss man sich doch fragen , wie viel größer die Probleme für die neuen und kleineren Träger sein werden , die in den Genuss dieser Regelung kommen sollen . . Ich möchte auf die Sozialversicherung und auf den Auslandsdienst zu sprechen kommen . Es zeigt sich , dass im Beratungsverlauf schlussendlich zu wenig Zeit war . Ich will durchaus anerkennen , dass Sie sehr ordentlich begonnen haben . Das gilt auch für die Berichterstattergespräche . Aber je länger die Beratungen dauerten , desto mehr Tempo haben Sie gemacht . Ich verstehe bis heute nicht , warum darüber unbedingt an diesem Freitag zu dieser Zeit _ man bedenke die Anwesenheit im Plenum _ diskutiert werden muss . Wäre es nicht vielleicht besser gewesen , noch zwei oder drei Wochen zu warten , um über diese Gesetzentwürfe zu einem anderen Zeitpunkt abzustimmen ? Dadurch hätten wir uns die Chance bewahrt , das eine oder andere , zum Beispiel was die Sozialversicherungspflicht angeht , einzuarbeiten . Ich habe mit großem Interesse gehört , dass es zur Sozialversicherungspflicht nicht nur einen Vorschlag des Deutschen Caritasverbandes _ das war ein kompletter Gesetzentwurf ; er lag uns vor _ , sondern dass es interessanterweise _ das erfuhr ich erst vorgestern _ auch das ernsthafte Bemühen der mitberatenden Bundesministerien gab , diese Frage mit dem Bundesministerium zu klären , bei dem gewissermaßen die Federführung lag , Frau Ministerin . . Das war weder im Ausschuss noch in der Anhörung ein Thema . Ich sage gern , dass mich Frau Lenke von der FDP darauf aufmerksam gemacht hat . Ich fand das sehr interessant . Ich habe mir dann die Frage gestellt , ob es Ihnen entweder so wichtig war , die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs an diesem Freitag über die Bühne zu bringen und damit diese Anregungen aus Zeitgründen nicht mehr aufzugreifen , oder ob bei Ihnen die Bereitschaft , diese Anregungen aufzugreifen , gar nicht vorhanden war . Eines von beiden muss stimmen ; denn eine andere Lösung gibt es nicht . . Ich hätte mir gewünscht , dass wir uns auf der Basis dessen , was aus den Ministerien kam , und dessen , was der Caritasverband erarbeitet hat , mit den Verbänden zusammensetzen und der Frage nachgehen : Wie finden wir eine sozialversicherungsrechtliche Lösung , die dem Anspruch gerecht wird , sowohl für kleinere und neue Träger als auch für größere Träger praxistauglich zu sein ? Ich fand in diesem Beratungsverlauf ganz besonders interessant , dass der im Ausschuss eingebrachte Antrag von Rot-Grün die Möglichkeit enthält , diesen Gesetzentwurf nach einem Jahr zu evaluieren , das heißt auf Deutsch , ihn dahin gehend zu überprüfen , inwieweit er sich als praxistauglich erwiesen hat . Wenn man schon Thomas Dörflinger 22667 heute weiß , dass nicht alles , was in diesem Gesetzentwurf steht , praxistauglich ist , warum macht man es dann nicht gleich ordentlich ? . Warum verweist man vielmehr auf den Ablauf der Zeitspanne von einem Jahr , nach der die Bundesregierung in der Pflicht ist , das ganze Vorhaben neu zu beurteilen ? Meine Damen und Herren von Rot-Grün , die Kritikpunkte , also die Hinweise auf das , was nicht praxistauglich ist , liegen bereits heute auf dem Tisch . Die künftige Bundesregierung wird nach Ablauf dieser Evaluierungsfrist in einem Jahr in der Pflicht sein , die notwendigen Änderungen vorzunehmen . Ich sichere Ihnen zu : Wir machen das gerne . Ich hoffe , dass sich die künftige Opposition im Beratungsverlauf genauso konstruktiv verhält wie die heutige Opposition . Herzlichen Dank . .