Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die außergerichtlichen Vorschläge , die Sie gemacht haben , sind durchaus diskutabel . Sie haben aber selber gesagt , dass in manchen Fällen nicht unbedingt eine Gesetzes- , sondern eine Praxisänderung erforderlich ist . Dazu gehört selbstverständlich auch mehr Sensibilität im Umgang mit Opfern und ihren Angehörigen . Ein Richter oder eine Richterin , die wissen , was angebracht ist , werden auf bestehende Ansprüche hinweisen , auch wenn das nicht zu ihrem Verfahren gehört . Sie haben aber völlig Recht , dass man effektiver dafür eintreten kann , von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen . Ich will mich jetzt mit dem befassen , was an Gesetzesänderungen von Ihnen , Herr Kollege van Essen , und von der CDU/CSU hinsichtlich der Nebenklage im Jugendgerichtsverfahren vorgeschlagen worden ist . Ich denke , dass wir alle der Auffassung sind _ das haben Sie betont , Herr van Essen _ , dass das Jugendgerichtsverfahren _ wir reden von den 14- bis einschließlich 17-Jährigen _ in der Tat ein pädagogisches Verfahren sein muss und sein soll . Wenn wir uns anschauen , welchen Sinn die Nebenklage für sich genommen hat _ ihr Sinn im Jugendgerichtsverfahren wird gesondert zu prüfen sein _ , und wenn man sich fragt , welchem Interesse sie dient , dann muss man sagen , dass sie nicht dem Schutz vor kriminellen Handlungen _ so sieht es die CDU/CSU ; das wird in ihrem Gesetzentwurf deutlich _ , sondern der Durchsetzung eines Genugtuungsinteresses dient . Der Nebenkläger kann mit seinen Beiträgen sicher zur Aufklärung verhelfen . Er hat aber in erster Linie Antragsrechte und Verfahrensrechte , die ihm die Möglichkeit geben , eigene Strafanträge zu stellen . Das aber ist ein Problem im Jugendgerichtsverfahren . Ich kenne keinen erfahrenen Jugendrichter und keine erfahrene Jugendrichterin , die das Instrument der Nebenklage im Jugendgerichtsverfahren für sinnvoll halten , und zwar gerade deswegen , weil der Nebenkläger eben nicht ein pädagogisches Interesse hat . Abgesehen von dem von der CDU/CSU vorgeschlagenenAdhäsionsverfahren geht es ihm im Wesentlichen darum , dass sein verletztes Rechtsgefühl durch die Bestrafung wieder hergestellt wird . Herr van Essen , das können Sie in jedem Strafrechtsbuch nachlesen . Das ist aber nicht der Sinn des Jugendgerichtsverfahrens . Der Jugendrichter ist sozusagen der Erzieher in Robe . Nachdem sich das unmittelbare soziale Umfeld eines Jugendlichen _ mitunter aufgrund von Gleichgültigkeit oder Überforderung _ nicht hat durchsetzen können , ist es der Richter , der dem Heranwachsenden deutlich zu machen hat , wo die Grenzen sind und dass diese Grenzen ernst zu nehmen sind . Das heißt , der Richter muss in der Hauptverhandlung _ sie muss ein Teil des Prozesses sein , in dem der richtige Weg gefunden und der falsche Weg verlassen werden soll _ an den jungen Menschen herankommen . Das geschieht bei jungen Menschen _ darin sind wir uns sicher einig _ einerseits durch Konsequenz . Viele kriminelle Karrieren junger Menschen verdanken wir der Tatsache , dass manche Jugendrichter und -richterinnen glauben , jungen Menschen durch allzu große Nachsicht helfen zu können . . Es kommt zu einer Immunisierung : erste Verwarnung , erster Wochenendarrest , Dauerarrest ; das endet dann bei ernsthaften Strafen . Das ist fast so , als würde man die Jugendlichen durch Impfungen immunisieren . . Rechtzeitig klar zu machen , dass , wer einen anderen schädigt , eigenen Schaden riskiert , ist ungeheuer wichtig . Aber : Konsequenz kommt bei jungen Menschen _ Frau Falk , Sie wissen das bestimmt _ nur an , wenn sie mit Zuwendung kombiniert ist . Ich rede nicht von der weichen Welle , sondern davon , dass der junge Mensch während der Zeit der Hauptverhandlung das Gefühl haben muss , der wichtigste Mensch auf der Welt zu sein ; denn alles , was als Drohgebärde ankommt , wird als Vernichtungswille und Rachsucht verstanden . In diesem Alter weckt das insbesondere bei Jungen Trotz , Ablehnung und mitunter sogar Rachsucht . Wir klagen mit Recht darüber , dass wir bei jungen Menschen Gewaltbereitschaft , emotionslose Kälte und Jörg van Essen 23727 fehlende Empathie feststellen . Sie sagen mit Recht : Die Tatsache , dass der Verletzte bei der Hauptverhandlung dabei ist , kann pädagogisch sinnvoll sein . Nach geltendem Recht ist das bereits jetzt möglich . Er kann lediglich nicht seinerseits als Nebenkläger ein Verfolgungsinteresse markieren , jedenfalls nicht durch Verfahrensanträge . Der Richter kann etwas ausbremsen , wenn es überhand nimmt . Der Empathielosigkeit , die in vielen Fällen das große Problem ist _ nicht Brutalität , sondern Herzlosigkeit sowie das Fehlen von Mitgefühl und sozialer Fantasie _ , können wir nur durch eine Änderung unseres eigenen Verhaltens entgegentreten . Jugendliche werden nur in der Lage sein , Empathie zu empfinden , wenn sie sie erlebt haben . Ich halte viel davon , den Waffenbesitz junger Leute einzuschränken . Ich halte viel davon , dass wir auch etwas gegen die Computerballerspiele unternehmen . Wir wissen aber , dass diese Spiele auf den einen so und auf den anderen so wirken . Entscheidend ist , ob die Persönlichkeit defizitär oder geglückt ist . Defizitär ist die Persönlichkeit dann , wenn junge Menschen keine Empathie erfahren haben , wenn sie nicht erlebt haben , dass sie _ so wie sie sind _ die wichtigsten Menschen der Welt sind , zunächst für ihre Eltern und später für ihr weiteres soziales Umfeld . Wie viel Brutalität erleben die Jugendlichen eigentlich von den Erwachsenen ? An dieser Stelle will ich ein Wort zu dem herzlosen Thüringer Schulrecht sagen . Ich habe bereits vor einigen Jahren davon gehört . Schon damals war ich erschüttert . Ich dachte : Um Gottes willen , was geht in einem Schulversager angesichts eines solchen Rechts vor ? Wir wissen , dass das Thüringer Schulrecht nicht die einzige Ursache der Schreckensereignisse von Erfurt war . Es gibt eine Kette von Ursachen ; aber in diese Kette gehört sicher auch das hinein . Die Brutalität , die die Jugendlichen erfahren , geschieht vonseiten der Erwachsenen häufig aus Gedankenlosigkeit und Gleichgültigkeit . Sie ist aber äußerst gefährlich . Erlauben Sie , dass ich daran erinnere , dass im Zusammenhang mit der Diskussion um eine mögliche Abschaffung der Wehrpflicht beklagt wurde , dass uns dann die Zivis fehlen würden . Sofort sprachen Politiker , auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete , von einer Dienstpflicht für junge Leute , und zwar nach dem Motto : Wir haben es ja . Wir gehen davon aus , dass uns junge Leute wie eine Verfügungsmasse zur Verfügung stehen , und wir gehen über ihre Interessen gedankenlos hinweg . Wir denken nicht daran , dass gerade die Zeit der Jugend das Kostbarste ist , was junge Menschen haben , weil sie sich auf den internationalen Konkurrenzkampf vorbereiten müssen , in den sie , da sie aus Deutschland kommen , sowieso verspätet eintreten . Ich kündige an , dass ich gemeinsam mit Rita Süssmuth eine Initiative ergreifen werde , die deutlich machen wird , dass wir die Menschen während ihrer Jugendzeit schonen wollen . Zurück zum Jugendgericht : Nein , die Nebenklage hat dort nichts verloren . Der Verletzte ja , aber das bedarf keiner Rechtsänderung . Jugendrichter müssen konsequent und zugewandt sein . Nur dann vermitteln sie , was rechtens ist . Nur dann kann ein junger Mensch das Recht lernen nach dem alten Grundsatz , den Goethe schon aufgestellt hat : Man lernt nur kennen , was man liebt . Man lernt nicht kennen , was mitAbweisung und kalter Zurückweisung daher kommt . Jugendrichter haben eine schwierige Aufgabe . Weit über das Juristische hinaus brauchen sie menschliches Geschick , Einfühlungsvermögen und soziale Fantasie . Das ist ein außerordentlich schwieriger Job , wenn man an die Verantwortung denkt , die damit verbunden ist . Sie sind im Leben eines jungen Menschen in der Regel selten vorkommende Ereignisse und von daher weichenstellend . Dass ihnen das gelingt , ist unser , wie ich hoffe , gemeinsames Anliegen . Es kann nicht sein , dass wir nur mit einer Verwandlung des Jugendgerichtsverfahrens und einer ständig weiter gezogenen Annäherung an das Erwachsenenverfahren darauf reagieren . Das Jugendgerichtsverfahren ist pädagogisch und soll es bleiben . Danke sehr . .