Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , ich fand es mutig , dass Sie hier zugegeben haben , dass Sie nichts von Fußball verstehen - im Gegensatz zu mir : Ich war einer der tragenden Spieler in der Bundestagsmannschaft . Peter Rauen wird das bestätigen . Ich stimme Ihnen in einem Punkt , den Sie angesprochen haben , dennoch zu : Die Weltmeisterschaft ist für uns ein Glückfall . Sie hat vor allem dem Land den Schleier der Miesmacherei weggerissen . Sie haben heute versucht , damit weiterzumachen . Deutschland ist ein freundlicher Gastgeber . Die Fanmeile in unmittelbarer Nähe zum Reichstag ist Tag für Tag und Abend für Abend ein Beweis für ein fröhliches Miteinander von Gästen und Gastgebern . Wir können stolz auf unsere Deutschen sein , die unsere ausländischen Kameraden und Freunde betreuen und sich mit ihnen zusammen über Siege freuen und über Niederlagen trauern . Wir freuen uns , auch bei den nächsten Spielen , mehr über Siege . Herr Kollege Westerwelle , Sie haben von der Enttäuschung auf der Regierungsbank gesprochen . Ich interpretiere das so , dass Sie enttäuscht sind , dass Sie nicht auf der Regierungsbank sitzen . Da wollten Sie ja gerne hin . Was hätten Sie eigentlich gemacht , wenn Sie regiert hätten ? - Ich will übrigens klar sagen : Die Aussage , Deutschland ist ein Sanierungsfall , ist nicht die meine . Das möchte ich unterstreichen . Deutschland war ein Sanierungsfall 1998 . Da haben wir zusammen mit den Grünen die Regierung übernommen . Wir haben ordentlich regiert . Trotzdem sage ich : Es gibt in diesem Land viel zu tun . Was hätten Sie eigentlich gemacht , wenn Sie neben Frau Merkel auf der Regierungsbank gesessen hätten ? Ich weiß ja nicht , ob Sie in das Kabinett hineingehen wollten . Es hieß ja , Sie hätten die Liste , wer was werden sollte , schon fertig . Stellen Sie sich vor , Sie hätten über die Finanzen reden müssen . Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte durchgesetzt . Ein Prozentpunkt bringt dem Bund 4 ,7 Milliarden Euro . Das heißt , eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte bringt 9 ,4 Mil-liarden Euro . Wenn Sie keine Steuererhöhung gemacht hätten , hätten im Bereich der geplanten Investitionen 9 ,4 Milliarden Euro gefehlt . Wir haben ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 25 ,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren aufgelegt , das weitere Investitionen in einer Größenordnung von 60 Milliarden Euro nach sich zieht . Hätten diese Investitionen nicht stattfinden sollen ? Das ist meine Frage . Hätten Sie nicht Ihre Hand dafür gehoben , dass wir Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden subventionieren oder das Elterngeld einführen ? All das wird doch davon finanziert . Außerdem senken wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um einen Punkt . Sind Sie dagegen , dass das geschieht ? Ich frage angesichts des Gedröhnes , das Sie mit Ihrem komischen Märchenbuch , mit Ihren Anträgen , die Sie in den Haushaltsausschuss eingebracht haben , verursachen : Was würden Sie eigentlich tatsächlich anders machen ? Ich greife einen Punkt heraus , der mich aufgrund meiner früheren Tätigkeit besonders beschäftigt . Die FDP-Fraktion sagt : Wir kürzen bei der Bundeswehr um 1 Milliarde Euro . Die PDS-Fraktion fordert noch mehr : 2 Milliarden . Dazu will ich Ihnen deutlich sagen : Was glauben Sie , was die Soldaten in Afghanistan oder im Kongo von einer solchen Maßnahme halten ? Es ist eine unzumutbare Vorstellung , den Haushalt der Bundeswehr um 1 Milliarde Euro zu kürzen . Das kann man niemals akzeptieren . Das geht überhaupt nicht . - Wir haben eine internationale Verantwortung . Das weiß doch jeder und auch Sie . Sie sind doch diejenigen gewesen , die , als wir regiert haben , immer gesagt haben : Ihr müsst mit dem Rumsfeld und dem Bush klarkommen ; gebt mehr Geld für Verteidigung aus . Jetzt wollen Sie kürzen . Weitere Kürzungsmaßnahmen aus Ihrem Märchenbuch : 3 Milliarden Euro wollen Sie bei den Eingliederungshilfen kürzen . Carsten Schneider hat schon gestern in der Debatte darauf hingewiesen , dass 50 Prozent dieser Eingliederungshilfen in Ostdeutschland ausgeteilt werden . Sind Sie dafür , dass in dem Bereich noch härtere Kürzungsmaßnahmen durchgeführt werden ? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . - Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen ? Einen Augenblick noch . Setzen Sie sich noch einen Moment , Herr Fricke , es dauert noch ein bisschen . - Ja , Sie können auch gern im Stehen warten . Ich will Folgendes sagen : Wir , CDU , SPD und CSU , haben 70 Prozent Mehrheit im Parlament . Das bedeutet , wir können zum Beispiel Verfassungsänderungen allein durchsetzen . Im Bundesrat ist die Situation so , dass die Länderregierungen diese Koalition tragen . Es wird immer Situationen geben , in denen ein Land , aus welchen Gründen auch immer , beabsichtigt , den Vermittlungsausschuss anzurufen , oder uns sagt , dass wir noch über etwas reden müssen , bevor wir es im Bundestag beschließen . Die jetzige Situation hatten wir seit der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 nicht mehr . Das heißt für mich , dass es eine große Verantwortung ist . Wenn nicht diese große Koalition die Zukunftsfragen der Nation löst , wer löst sie dann ? Das heißt , wir sind wirklich zum Erfolg verdammt . Das gilt für jeden Punkt , über den wir zu diskutieren haben . Ich will die Opposition nicht kleinreden . Ganz im Gegenteil : Ich respektiere Ihre Arbeit . Das wissen Sie ganz genau . Aber auf uns kommt es jetzt an . Was sind die Zukunftsfragen der Nation ? Versetzen wir uns einmal in die Lage eines normalen Menschen , der seinem Beruf nachgeht oder einen Arbeitsplatz sucht . Was erwartet er von uns ? Er erwartet von uns , dass wir folgende Probleme lösen : Erstens erwartet er , wenn er arbeitslos wird oder bereits arbeitslos ist , dass wir ihm helfen , einen Arbeitsplatz zu finden . Die Maßnahmen , die wir jetzt mit Hartz IV bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe begonnen haben , sind absolut richtig . Die Debatte , die vor einiger Zeit über Hartz IV geführt worden ist , war falsch . Es war eine richtige Maßnahme , zu der wir stehen . Es war keine falsche Maßnahme . Übrigens war es im Vermittlungsausschuss so - das wissen auch Sie - , dass die damalige Opposition , die CDU/ CSU , zugestimmt hat .