Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße Sie zu unserer monatlichen Transrapidstunde . Ich freue mich auch auf den nächstenAntrag , den wir bald bekommen werden , damit wir uns über dieses Thema weiter regelmäßig austauschen und uns die neuen Erkenntnisse gegenseitig an den Kopf werfen können . . Als Zweites begrüße ich uns wieder zu einer FDP- Stunde , . in der unsere maximale Steuersenkungspartei maximale Subventionen anfordert . Das finde ich immer wieder eine erfreuliche Diskussion , die die Widersprüche des Lebens so richtig real zeigt . . Als Drittes kommen wir zur Sache . Herr Fischer , Sie schlagen mit Ihrem Antrag wieder einmal Schlachten von gestern , die Sie schon sehr oft geschlagen haben . . Sie beide fordern immer wieder , dass wir mit einer planwirtschaftlichen Methode die Bahn , die unter Ihrer Regierung privatisiert worden ist , nach einer Regierungspfeife tanzen lassen , was so nicht funktioniert . . Denn das Planfeststellungsverfahren ist auf Antrag der Bahn AG eingestellt worden . Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen , dass unter Rot-Grün die Bahn ein privatisiertes Unternehmen ist , das auf eigene Verantwortung wirtschaftlich agiert und entscheiden muss , wie viel es in die Schiene und wie viel es in einen Transrapid investieren will und wie es ihn betreiben kann . . _ Nein , danke , ich nehme keine weiteren Anregungen an . Ich freue mich , wenn wir das Thema in einem Monat neu aufrufen . Ich meine , Herr Fischer , dazu sollten Sie noch einen neuen Antrag stellen , der Ihnen sicherlich einfällt . Mit der Politik der Regierung , die das Zukunftspaket Schiene auf den Weg gebracht hat , die mit den Investitionsmitteln für die Bahn an die Investitionsmittel für das Auto angeschlossen hat , sodass wir auf diesem Gebiet deutlich aufholen , die sich auf das Bestandsnetz konzentriert , die die LKW-Maut einführt und die Ökosteuer eingeführt hat , haben wir ein richtungweisendes Paket für die Stärkung der Schiene bekommen . Es ist , glaube ich , sehr viel wichtiger , dass wir die Konkurrenz zwischen Transrapid und Schiene _ denn das ist die eigentliche Konkurrenz , um die es in unserem Lande geht _ . eindeutig zugunsten der Schiene entschieden haben . Es geht nicht um die Konkurrenz Transrapid/Auto . Das ist vielleicht Ihr Problem , das können Sie mit dem nächsten Antrag zur Diskussion stellen . . Insofern geht es darum , dass sich in einer gemeinsamen Entscheidung die Industrie , die Bahn und die Bundesregierung gegen die Referenzstrecke ausgesprochen haben . Sie haben das deswegen getan _ jetzt hören Sie genau zu _ , weil damals von Ihnen die Investitionskosten und die Betriebskosten viel zu niedrig kalkuliert wurden und weil die Zahl der Fahrgäste utopisch hoch geschätzt wurde . Es hätten Beschäftigungsprojekte in Berlin und Hamburg gegründet werden müssen , die täglich nichts anderes getan hätten , als zwischen Hamburg und Berlin hinund herzufahren . . Es waren völlig absurde Zahlen , die Sie präsentiert haben . . Der Transrapid ist nicht _ in diesem Punkt gebe ich Ihnen Recht _ an der zugrunde liegenden Technologie gescheitert , . sondern daran , dass Sie die falsche Strecke unter falsch kalkulierten Konditionen bauen wollten . So kann man nicht verfahren . . Wer Marktwirtschaft ernst nimmt , muss ein solches Projekt seriös durchkalkulieren , wenn er es erfolgreich auf den Weg bringen will . Sonst besteht die Gefahr , dass der Steuerzahler hinterhersubventioniert , ohne dass irgendwann ein Ende in Sicht ist . Dafür steht unsere Politik eindeutig nicht . . Es ist ein ganz wesentlicher Schritt nach vorne , dass die Bundesregierung nun die Strecke zwischen Hamburg und Berlin völlig unbürokratisch ausbauen will _ das haben Sie über Jahre verhindert _ , damit man schneller von Hamburg nach Berlin und umgekehrt fahren kann . Damit wird zu sehr günstigen Bedingungen die Fahrtzeit verkürzt . Das Gerücht , dass der Ausbau der Strecke 11606 Hamburg_Berlin 10 Milliarden DM kosten würde , müssen Sie uns sozusagen einmal aufdröseln . . Mit Kosten von 1 ,2 bis 1 ,5 Milliarden DM schaffen wir es , dass die Fahrzeit enorm verkürzt wird , sodass man zum Beispiel auch zum Bundestag schneller fahren kann . Ein nächster Punkt . Der Transrapid hätte bei der Bahn ein jährliches Defizit von 125 Millionen DM verursacht . . Unsere Bemühungen , die Bahn bei der Sanierung zu unterstützen , nutzen dem ganzen Land und sind viel wichtiger , als eine Spielzeugstrecke zu betreiben , wodurch das Defizit der Bahn noch weiter anwachsen würde . . Ich bleibe also bei unserer Kritik . Wenn es den Unternehmen gelingt , Aufträge aus dem Ausland an Land zu ziehen , dann begrüßen wir dies und unterstützen sie darin auch . Niemand spricht dagegen . Herr Weis hat sich zu diesem Punkt schon eindeutig geäußert . Das ist also kein Problem . Es geht aber nicht , dass der Steuerzahler ständig weiter für ein Projekt zur Kasse gebeten wird , das in den letzten acht Jahren nicht bewiesen hat , dass es in der Form lebensfähig ist , in der Sie es konzipiert hatten . Das sollten Sie endlich einsehen . .