Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten heute früh eine Pressekonferenz zu dem Thema, das jedes Jahr einmal kommt: der OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick“. Ich kann mich genau erinnern, was uns 2005 – damals war ich KMK-Präsidentin und Frau Bulmahn war Bundesbildungsministerin, und ich weiß noch, wie wir beide da saßen – ins Stammbuch geschrieben wurde und was wir uns damals an zum Teil auch wirklich berechtigter Kritik anhören mussten. Das war ein großer Unterschied zu dem, was heute im OECD-Bericht steht. Im aktuellen OECD-Bericht hat unser Land wirklich hervorragende Ergebnisse. Es ist nicht einfach, diese Standards zu halten. Ich will nur zwei, drei Dinge nennen. Zum einen belegen wir im Tertiärbereich, also bei den höheren Qualifikationen, einen Spitzenplatz. Dabei geht es nicht nur um Studierende, sondern auch um Meister, Erzieherinnen etc. Beim Bereich Ingenieure, MINT haben wir jahrelang geklagt. Jetzt kommt bei uns ein Drittel aller Absolventen im Hochschulbereich aus einem entsprechenden Studiengang. Wie ist es im OECD-Durchschnitt? Da sind es 23 Prozent. Bei uns sind es also etwa 10 Prozent mehr. Das betrifft nicht nur die Absolventen. Auch wenn man sich die Anfängerquoten anschaut, sieht man, dass wir dort deutlich über dem OECD-Durchschnitt liegen. Im OECD-Durchschnitt fängt jeder Vierte in solch einem Fach an, bei uns sind es fast 40 Prozent. Das heißt, wir sind stabil und haben in den letzten Jahren etwas erreicht, was für die Zukunft Deutschlands, für Industrie 4.0 und anderes außerordentlich wichtig ist. Ich glaube, man muss hier gar nicht ausführen, wie es um die Jugendarbeitslosigkeit steht. Wir sehen, wie das in Ländern mit einem hohen Akademikeranteil ist, in denen alle studieren wollen, zum Beispiel in Spanien. Die Zahlen kennen Sie. Sie wissen auch, wie es bei uns ist. Das heißt, das, was wir jahrelang nicht nur gepredigt, sondern auch getan haben – duale Ausbildung und akademische Ausbildung –, trägt jetzt Früchte und wird auch im Vergleich mit Ländern wie Japan und allen anderen anerkannt und akzeptiert. Ein Punkt, dessen Entwicklung ich selbst vor sieben oder acht Jahren nicht geglaubt hätte, betrifft die frühkindliche Bildung. Wir wussten schon im letzten Jahr, dass bei uns wesentlich mehr Drei- und Vierjährige in Kindereinrichtungen gehen als in den anderen OECD-Staaten. Jetzt ist dies erstmals für die Zweijährigen erhoben worden. Die sind ja wirklich noch sehr klein. Raten Sie einmal, wie viele Zweijährige in Deutschland in Kindereinrichtungen gehen! Es sind 59 Prozent. Diese Dinge haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Natürlich betrifft das auch die Bildungsausgaben. Jetzt werden Sie vielleicht morgen in der Zeitung lesen, dass die Bildungsausgaben in Deutschland unter dem OECDSchnitt liegen. Das bezieht sich aber nur auf die Gesamtmenge, nicht auf die Ausgaben pro Schüler, pro Kitakind, pro Person im Tertiärbereich, in der Berufsschule oder an der Hochschule. Immer wenn es um die Personen geht, also wie viel wir für ein Kind in der vierten Klasse ausgeben, wie viel wir für einen Studenten ausgeben, liegen wir konsequent über dem OECD-Durchschnitt. Wir sind da wesentlich besser, zum Teil erheblich besser. Die Zahlen für die Kinder im Elementarbereich liegen bei uns pro Kind im Schnitt bei 9 400 Euro, Dollar; ist ja egal. – Das ist eigentlich nicht egal, aber hier geht es ja um die Vergleichszahlen. – Das sind 2 300 Dollar mehr als in allen anderen Ländern; die Größenordnungen sind also erheblich. Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, dass das natürlich Dinge sind, die Länder, Bund und Kommunen betreffen: Schulbildung, Kitabildung. Aber wenn man sich die Ausgaben anschaut, dann sieht man, dass es die Milliarden sind, die der Bund in den letzten Jahren zusätzlich in das System als frisches Geld hineingegeben hat, die den Unterschied bewirken. Frau Deligöz, Sie sagen: Für zehn Jahre 1 Milliarde Euro pro Jahr, dann kann man endlich etwas machen. – Wir haben in dieser Großen Koalition beschlossen, auf unbeschränkte Zeit jedes Jahr 1,2 Milliarden Euro in die Bundesländer zu geben. Das Geld muss nur eingesetzt werden. Ich habe bei der Einbringung des Haushalts im September die Summen genannt. Jetzt sind wir bei 16,4 Milliarden Euro. Ich habe erklärt, was mir als zentrales Thema wichtig ist: Chancen für alle, Bildungsgerechtigkeit. Dies habe ich anhand verschiedener Themen ausgeführt. Das will ich heute nicht wiederholen; man kann es ja nachlesen. Nur zu einem Thema: Bezüglich der Mittel für Alphabetisierung, Herr Schulz, bin ich froh. Denn Anfang dieses Jahrtausends gab es Jahre, in denen die Mittel für Alphabetisierung weniger als 100 000 Euro in einem ganzen Jahr betrugen. Jetzt stellen wir über zehn Jahre 180 Millionen Euro zur Verfügung und 3 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr. Auch das ist okay. Was wir aber brauchen, ist, dass andere mitziehen, dass die Länder mitziehen und nicht nur der Bund hier 180 Millionen Euro investiert.