Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Baum machen . Herr Kollege Baum , ich weiß , daß Sie in den 70er Jahren sehr wichtige Aktivitäten im Bereich der Umweltpolitik angestoßen haben . Ich weiß das deshalb , weil nämlich auch ich nicht einer bin , der erst in den letzten Jahren das Umweltthema entdeckt hat , sondern schon seit Ende der 60er Jahre dabei bin . Insofern weiß ich , daß das damals ein ziemliches Außenseiterthema und ein sehr schweres Thema war . Übrigens , Kollege Feige : Man sollte nicht so häufig mit zu großer Klappe operieren . Ich kenne viele GRÜNE , die heute so tun , als ob sie immer nur die ökologische Frage im Mund gehabt hätten , und die das damals als absoluten Killefit bezeichnet haben . Ich wäre da sehr vorsichtig . Die Gesellschaft hat in den letzten 20 Jahren bewußtseinsmäßig enorme Lernprozesse in bezug auf ihre Erfahrung durchgemacht ;  das ist ein positiver Wert an sich . Damit kritisiere ich vieles und sage überhaupt nicht , daß ich mit dem , was jetzt erreicht ist , zufrieden bin . Aber man sollte vor allem auf Lernfähigkeit setzen . Das ist übrigens der wichtigste Punkt auch in der ökologischen Debatte . . Ich will in der Debatte ein etwas anderes Fazit herausstellen . Ich frage mich die ganze Zeit , wie wir eigentlich mit den Widersprüchen , die wir in unserer Umweltpolitik erleben , fertig werden und wie wir _ Entschuldigung , Kollege Töpfer , wenn ich das sage _ es fertigbringen , selbst unsere Niederlagen dann noch so großspurig als Erfolge zu verkaufen . Das frage ich mich oft . . Auch ich kenne das , wenn einem solche Niederlagen beigebracht werden . Ich weiß auch nicht , wie wir beispielsweise mit diesem unglaublichen Widerspruch fertig werden , daß wir auf der einen Seite wissen , daß alles das , was gemacht wird , unter globalen Gesichtspunkten gesehen viel zuwenig ist , aber daß das , was wir durchsetzen müssen , scheinbar gar nicht durchsetzbar ist . Es ist ein unglaublicher Widerspruch , vor dem wir stehen und den gerade diejenigen täglich spüren , die umweltpolitisch engagiert sind , nämlich der zwischen unserem Wissen und unserer gleichzeitigen Ohnmacht . Das ist mein Ansatzpunkt . Ich finde , Herr Kollege Paziorek , es täte einer Regierungspartei gut , über diese Widersprüche nachzudenken . Ich frage : Wie kommt es , daß alle über Ökologie reden , daß aber nur ein Jahr nach dem Erdgipfel in einem langen Abschlußdokument eines Treffens der G-7-Staaten dieser Erdgipfel nur in einem Satz erwähnt wird , in dem steht , daß er auf der Tagesordnung bleibt ? Wie kommt so etwas ? Die Beantwortung dieser interessanteren Fragen ist , finde ich , viel wichtiger , als hier in Rechthaberei oder Schuldzuweisungen zu machen . . Ich will versuchen , darauf eine Antwort zu geben , denn mir ist ja klar : Um was es geht , ist zum Teil unglaublich einfach , so einfach wie das Auto vor der Tür . Ich weiß ganz genau , welche Konsequenzen für die Umwelt mit dem Auto vor der Tür verbunden sind . Aber trotzdem bin ich ohnmächtig , wenn ich versuchen will , dieses Mobilitätsproblem in der modernen Gesellschaft zu lösen . Insofern ist aus meiner Sicht die ökologische Debatte _ das ist eigentlich der Punkt _ keine Debatte über Spiegelstriche oder über Einzel Michael Müller  forderungen , über die wir uns streiten , sondern es geht in erster Linie um die Erkenntnis , daß wir endlich lernen müssen , mit Grenzen umzugehen . Das ist die eigentliche Herausforderung . . Wir erleben nämlich in dreifacher Hinsicht in dramatischer Weise Grenzen , bei denen wir wissen , daß es so nicht weitergeht . Das ist erstens die Endlichkeit der Rohstoffe , das ist zweitens etwas , was wir besonders bei der Klimaproblematik in aller Härte erleben , die Störanfälligkeit der Ökosysteme _ wir wissen , daß Ökosysteme nur begrenzte Pufferkapazitäten haben _ , und wir sehen uns drittens einer Grenze der Ungleichheit gegenüber , die wir vor allem im globalen Maßstab in aller Deutlichkeit sehen . Deshalb glaube ich , daß die Ökologiedebatte nur im engeren Sinne etwas mit Umweltschutz zu tun hat , daß sie die Gesellschaft im Kern durch die Frage herausfordert , ob wir nach etwa 500 Jahren des Denkens in Kategorien von Wachstum und Expansion fähig sind , nun einen Umschlag , eine Veränderung hin zu Kategorien der Selbstbegrenzung zur Bewahrung der Freiheit und zur Bewahrung des Friedens zu erreichen . Das ist die eigentliche Herausforderung . . Ich sage Ihnen , wir sollten das sehr ernst nehmen . Wir wissen , daß eine komplexe Gesellschaft , eine Gesellschaft , die auf Gegenseitigkeit angewiesen ist , nicht mit einem Übermaß von Ungleichheit sowohl im sozialen wie im ökologischem Sinne fertig werden kann . Ich glaube , daß Al Gore völlig recht hat , wenn er sagt , daß neben der Verhinderung eines Atomkrieges die Frage des Gleichgewichts in einer Gesellschaft , also des Interessenausgleichs _ das ist es ja auf deutsch _ , die entscheidende Herausforderung überhaupt ist , ob wir die Zukunftsprobleme lösen können . . _ Das ist Umweltschutz . Ich glaube , daß der Kern von Umweltschutz das Denken in Kreisläufen , in Gleichgewichten ist . Das ist die eigentliche Herausforderung von Umweltpolitik . . _ Ja , das ist völlig klar . Ich teile Ihre inhaltlichen Positionen hinsichtlich der Instrumente nicht . Im Ziel sind wir oft in vielen Punkten einig . Das ist ja nicht der Punkt . Ich glaube nur , daß Sie sozusagen von Ihrem Ansatz her aus meiner Sicht auf dem falschen Dampfer sind . Im Ziel sind wir in vielen Punkten sehr einig . Ich sage auch in vielen Bereichen , daß ich es ganz enorm finde , was für öffentliche Äußerungen Klaus Töpfer zu manchen Sachen macht . Das finde ich durchaus richtig . Nur , ich frage mich : Was ist die Konsequenz ? Wir können doch nicht alle die Pausenclowns spielen , wir wollen doch etwas verändern ! Das ist doch die eigentliche Herausforderung für Politik . . Also , ich befürchte , daß wir bei vier zentralen Punkten unserer Denkweise sehr viel genauer hinschauen müssen , ob sie noch richtig sind . Das ist einmal unser Naturverständnis . Ich befürchte , es ist nicht richtig , zu glauben , die ökologische Problematik lasse sich allein als technologische Herausforderung sehen . Wenn wir nicht zugleich auch ein anderes Verständnis für die Natur entwickeln , werden wir die Probleme nicht lösen können . Das ist die erste Herausforderung . Die zweite Herausforderung : Ich glaube , es gibt auch eine fundamentale Herausforderung bei unserem Staatsverständnis . Ich bin davon überzeugt , daß wir die ökologischen Probleme nur mit dem Primat der Politik lösen können . Das bedeutet aber , daß die Debatte über Deregulierung oder Regulierung Quatsch ist , sondern es geht darum , wie wir es erreichen , daß wir sozusagen einen politischen Rahmen setzen , der die notwendigen Ziele auch erreichen kann . . Das ist die eigentliche Herausforderung . Deshalb finde ich es Quatsch , über Deregulierung und solche Punkte als Chiffre zu reden . Wir müssen darüber reden , ob die Instrumente auch zielorientiert sind . Da ist es völlig klar , daß das alte preußische Polizei- und Landrecht nicht in der Lage ist , die ökologische Steuerungsproblematik zu lösen . Es ist aber genauso richtig , daß der Rückzug des Staates aus allen Bereichen die Probleme auch nicht löst . Insofern sollten wir über diese Problematik genauer diskutieren . . Der dritte Bereich , über den ich rede : Ich finde es völlig richtig , daß wir sagen , wir müßten viele ökologische Probleme im Wettbewerb lösen . Aber ich sage hinzu : Wenn wir das aus ökologischen Gründen sagen , dann müssen wir aber auch sehr viel mehr beispielsweise gegen diese unglaubliche Konzentration und Vermachtung von Strukturen sagen . In vielen Bereichen existiert überhaupt kein echter Wettbewerb . Beispielsweise haben wir im Energiebereich im Hinblick auf eine wirkliche Durchsetzung der Einsparpotentiale kaum Wettbewerb . Da müssen wir in vielen Bereichen erst Wettbewerb herstellen . Auch das ist eine politische Aufgabe . Ich will einen vierten Bereich nennen , den ich für sehr wichtig halte . Das ist die Frage der Internationalisierung der Ökonomie . Mir macht das große Sorgen . Wir sollten uns auch nichts vormachen . Wir stehen nicht zuletzt deshalb unter ökologischem und auch sozialpolitischem Druck , weil wir im Kern auf den offenen Märkten gegen Volkswirtschaften und Län20624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Michael Müller  der konkurrieren , die sogar ganz bewußt auf Umweltund Sozialdumping setzen . Ich sage , wir müssen im internationalen Bereich auch die Frage der Internationalisierung von Kosten diskutieren , also nicht nur national , sondern vor allem auch als Ausgleichsmechanismus beim Welthandel , beim Warenverkehr etc . Wir Industrieländer müssen das sehr viel stärker anstoßen . Unter diesem Gesichtpunkt war die ganze Debatte über die Weltwirtschaftsordnung in der Tat leider ein großes Versäumnis . Wir haben da nicht das erreicht , was wir erreichen müssen . Es ist eine Schande , daß wir in der Frage der Weltwirtschaft immer noch auf der Position des Kolonialismus stehen . . Meine Damen und Herren , ich sage das deshalb hier in dieser Schärfe , weil ich glaube , daß die ökologische Problematik , vor der wir stehen , eben nicht zu lösen ist , indem wir glauben , wir könnten es mit ein paar Teilkorrekturen hinbekommen , sondern es ist eine Herausforderung , die zutiefst auch unser kulturelles Verständnis berührt , nämlich unser Verständnis , wie wir mit den Zukunftsproblemen umgehen . Norbert Elias hat in seinen Ausführungen über den Prozeß der Zivilisation gesagt : Der Lackmustest für die Demokratie ist die Frage , wie die Gesellschaft Gewaltpotentiale bändigt , also reguliert . Wir sind heute dabei , sowohl im ökonomischen Bereich in der Weltwirtschaft als auch in der ökologischen Problematik , neue Gewaltpotentiale freizusetzen . Wir gefährden damit sozusagen nicht nur unsere Zukunft , sondern wir gefährden auch Demokratie in aller Konsequenz . Deshalb sage ich : Wir müssen die Frage ernster nehmen und sollten aufhören mit billigen Schuldzuweisungen . Wir haben Herausforderungen , die mehr Seriosität auch und gerade in der Umweltdebatte erfordern . .