Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit den zwei guten Botschaften beginnen . Erstens . Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen . . _ Ich wollte einmal von Ihnen Beifall erhalten , Frau Homburger . Das war der Sinn der Übung . . Zweitens meine ich , daß eine Befürchtung von Frau Hellwig nicht eingetroffen ist : Wir haben durch die Anhörung und die Ausschußberatung das Gesetzgebungsverfahren nicht verlängert und nicht verkompliziert , sondern wir haben in großer Einmütigkeit viele Regelungen ergänzt und das Gesetz insgesamt etwas stringenter gefaßt . Ich fand , daß wir in einer sehr zügigen Art und Weise dieses Gesetz , das endlich kommen muß , beraten haben .  Die SPD-Fraktion hat konstruktiv daran mitgearbeitet , so daß wir heute diesem Gesetz zustimmen werden . Und wir wissen alle , daß die deutsche Wirtschaft auf dieses Gesetz wartet und auch hohe Erwartungen an das Öko-Audit bindet . Strittig ist also überhaupt nicht das Ob dieses Umweltauditgesetzes , sondern strittig ist das Wie . Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir aufzeigen , wie wir uns dieses Gesetz vorstellen . Im Kern geht es um ein Gütesiegel für ein Umweltmanagement mit Biß in Betrieben . Deshalb haben wir vorgeschlagen , daß die gesamten Verwaltungsvorschriften Gegenstand dieser Prüfung sind , weil ein Gütesiegel von vornherein halb soviel wert ist , wenn z . B . alle Umweltverwaltungsvorschriften nicht Gegenstand der Prüfung sind . Zweitens wollen wir Gutachter , die alles prüfen können und dürfen sowie ein hohes Maß an Unabhängigkeit besitzen . Deswegen wollten wir auch die Möglichkeiten der Gutachter mit diesem Gesetz erweitern . Drittens wollten wir die Zulassungsstelle nicht so stark wirtschaftsnah ausgestalten . Wir wollten die Beteiligung der Gewerkschaften und der Umweltverbände verbessern . Die Industrie hat als Gesellschafter der neuen Akkreditierungsgesellschaft ihre Standpunkte weitgehend durchsetzen und einbringen sowie in Gesetzesvorschriften gießen können . Das hat bei Umweltverbänden und kritischen Beobachtern schon vor der ersten Anwendung des Gesetzes zu Mißtrauen und Vorbehalten geführt . Wir sind deshalb der Auffassung , daß es ganz wichtig ist , für dieses Gesetz Akzeptanz in der Öffentlichkeit herzustellen . Wir werden die Durchführung dieses Gesetzes kritisch begleiten ; denn ich glaube , es ist wichtig , daß es mehr Umweltmanagement in den Betrieben gibt und daß durch dieses Gesetz in den Betrieben mehr vorsorgend getan wird , als derzeit durch Rechtsvorschriften umgesetzt wird . Es macht nämlich wenig Sinn , liebe Kolleginnen und Kollegen , ständig neue Grenzwerte zu veröffentlichen , das Ordnungsrecht immer feiner auszugestalten , wenn auf der betrieblichen Ebene , dort , wo Umweltpolitik betrieben wird , Systeme , wie überhaupt Umweltmanagement funktionieren soll , noch nicht existieren . Ich bin sehr gespannt , wie in Zukunft die Managergeneration in den Unternehmen aussehen wird ; denn sie wird sich zum erstenmal ernsthaft mit diesem Umweltmanagement auseinandersetzen müssen . Nur wenn der ganze Betrieb , also auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , mitzieht _ deshalb ist uns die Beteiligung der Gewerkschaften so wichtig gewesen _ , kann dieses Umweltmanagement in den Betrieben in Zukunft funktionieren . Wir glauben , daß das Öko-Audit deshalb in jedem Einzelfall wieder auf dem Prüfstand steht . Herr Kollege Rochlitz , Sie haben vorhin den Konzern Shell etwas kritisch angesprochen . Ich finde es gut , daß sie mit ihrer Entscheidung den Weg freigemacht hat , sich vielleicht zukünftig an einem Öko-Audit zu beteiligen . So wäre die erste Entscheidung sicherlich nicht passiert . . Ich warne in dem Zusammenhang auch vor einem Mißverständnis . Frau Homburger und auch der Kollege von der Union haben noch einmal betont : Sie . noch : Marion Caspers-Merk ist nicht unsere Auffassung . Sie wissen , bei der Anhörung war es eindeutig , daß alle Experten , die dort waren , sagten : Eine Deregulierung ist auf EU-Ebene überhaupt nicht das Ziel des Gesetzes gewesen . In keinem anderen Land in Europa gibt es eine Deregulierungsdiskussion wie in der Bundesrepublik ; denn sie haben kein ausgestaltetes Ordnungsrecht . . _ Da stimme ich Ihnen zu . Die haben alle natürlich nicht dieses Problem . Dort ist der entscheidende Punkt , wenn in der EU dieses Gesetz nicht so angelegt ist , dann wird es sehr schwer werden , bei uns solche Absichten damit zu verbinden . Sie haben eigentlich dafür gesorgt , daß z . B . die Verwaltungsvorschriften nicht Gegenstand der Prüfung sind . Deswegen werden sich in diesem Bereich unsere Länder ihre Zustimmung sehr schwer machen , weil sie eigentlich der Auffassung waren , daß es ganz selbstverständlich ist , Rechtsvorschriften zu prüfen . Nur dann können Sie auch Erleichterungen bei der Überwachung geben , wenn vorher klar ist , daß die Prüfung der Verwaltungsvorschriften Gegenstand des Auditierungsverfahrens ist . Das ist der Zusammenhang . Wenn Sie das Umweltauditgesetz in diesem Punkt mit stärkerem Biß versehen hätten , dann wäre es für die Zukunft leichter gewesen , in diese Überlegungen einzusteigen . Da haben Sie sich einfach dem Dialog verweigert ; denn wir wollen eine echte Deregulierung . Wir wollen nämlich eine Deregulierung , eine Reform des Ordnungsrechts , in dem Sinne , daß derjenige , der mehr tut , nicht mehr so stark überwacht wird . Darüber kann man mit der SPD jederzeit reden . Das darf aber nur ohne eine Absenkung der Umweltstandards geschehen . Genau das ist der entscheidende Punkt . Hier haben Sie sich unseren Beratungsüberlegungen bislang verweigert . Für uns war auch die Anzahl der Vertreter der Umweltverbände und der Gewerkschaften ein entscheidender Punkt . Denn wir glauben , daß die Betriebsangehörigen dieses Umweltauditierungssystem mittragen müssen . Deswegen wollten wir von vornherein die Gewerkschaften stärker einbeziehen . Wir brauchen Akzeptanz für dieses neue Instrument des Öko- Audit in der Öffentlichkeit . Deswegen brauchen wir ein verstärktes Engagement der Umweltverbände . Ich glaube , daß es wichtig gewesen wäre , wenn Sie dort einen Schritt auf uns zugegangen wären . Ich glaube , es hätte diesem System von vornherein mehr Akzeptanz , mehr Transparenz in der Öffentlichkeit beschert . Es wäre auch leichter gewesen , hier einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg herzustellen ; denn wir alle wollen das neue Umweltauditgesetz . Es wäre aber wichtig gewesen , hier ein Stück weit gemeinsamer daran zu arbeiten . Ich möchte noch auf den europäischen Aspekt zu sprechen kommen . Für uns ist es ganz wichtig , daß dieses Gesetz in Europa 1998 noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird , um zu überlegen , was bis dahin mit diesem Gesetz positiv bewegt worden ist . Wir haben hier große Bedenken , daß das Öko-Audit in Europa sehr unterschiedlich gehandhabt wird . Wenn beispielsweise herauskommt , daß in Großbritannien jede Menge Unternehmen dieses Gütesiegel haben , weil im Prinzip gar nicht ausreichend geprüft wird , was die Unternehmen machen , und wir eine sehr strenge Prüfungspraxis haben , so daß dies zu Wettbewerbsverzerrungen führt , dann , so meinen wir , muß sich die Bundesregierung künftig stärker auf europäischer Ebene einbringen . Sie muß hier stärker eine Harmonisierung der Standards fordern . Sie muß diese Gesetze stärker mitbeschließen und auch mitgestalten . Ich hätte mir hier ein größeres Engagement der Bundesregierung gewünscht . Ich finde es nicht in Ordnung , daß die Briten die Diskussion über das Öko-Audit über Jahre bestimmt haben und wir bei der Ausgestaltung des Öko-Audit eigentlich nicht an vorderster Front waren , sondern daß sich der britische Standard auch international als Standard beim Öko-Audit durchgesetzt hat . Hier wäre es wichtig , für eine Vereinheitlichung der Standards zu sorgen und auch auf EU-Ebene die Lücken in diesem Gesetz zu schließen . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , hier stärkeres Engagement zu zeigen . Wir haben einen Entschließungsantrag vorbereitet , der drei wesentliche Punkte beinhaltet . Erstens wollen wir eine wissenschaftliche Begleitung durch das Umweltbundesamt , weil es ein ganz neues Instrument in der deutschen Umweltpolitik ist . Wir wollen einmal sehen : Wie stark wird dieses neue Instrument von den Unternehmen akzeptiert , was wird konkret damit verbessert , und wo gibt es Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes ? Wir wollen zweitens größeres Engagement auf EU-Ebene , wie ich das eben schon ausgeführt habe , nämlich eine Harmonisierung der Standards . Wir wollen drittens die Ausdehnung des Gesetzes auf mehr Bereiche . Es ist das erste Mal in meiner Laufbahn als Umweltpolitikerin , daß wir von Unternehmen , die unbedingt dieses Umweltgütesiegel haben wollen , Briefe bekommen . Für die Bereiche Dienstleistungen liegen z . B . Schreiben der Lufthansa , der Bahn und von vielen Touristikunternehmen vor , die fragen : Warum macht ihr das nur für die Industrie ? Warum erweitert ihr das nicht in Richtung Dienstleistungen ? Auch wir wollen zeigen , daß wir Umweltmanagement in unseren Unternehmen machen . Über diese Erweiterung in den Dienstleistungsbereich sollten wir reden . . Wir wollen dem betrieblichen Umweltschutz Beine machen . Das Umwelt- Audit als Instrument hierfür ist eine Möglichkeit , das Umweltmanagement zu verbessern . Wir werden deshalb diesem Gesetz zustimmen und die Anwendung des Gesetzes kritisch begleiten . Wir hoffen , daß mit dem Umwelt-Audit in Zukunft wirklich etwas für den betrieblichen Umweltschutz getan wird . Vielen Dank . . .