Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Kollege Goldmann , ich hätte niemals geglaubt , daß ich als gestandener Oberbayer hier einmal eine Kurzintervention zum Küstenschutz abgeben würde . . Ich werde das aber gerne tun . Herr Kollege Goldmann , Sie haben hier beeindrukkend ausgeführt , daß sich alle über die Notwendigkeit dieses Sperrwerkes einig seien . Ich möchte Sie nur ganz sachlich an folgendes erinnern . Lesen Sie doch einmal im Generalplan Küstenschutz der Bezirksregierung Weser-Ems von 1997 nach . Diese Landesbehörde bestreitet dort , daß die Sturmflutsicherheit an der Ems gefährdet sei . _ Ich zitiere nur . Ich erinnere Sie weiterhin daran , daß niemand anderes als das Oberverwaltungsgericht Lüneburg massiv bemängelt hat , daß eine echte und tiefgehende Alternativenprüfung nicht stattgefunden habe . Das war einer der Gründe für das Urteil . _ Ich zitiere nur . Ich erinnere Sie weiterhin daran , daß das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in mehreren Urteilen ausgeführt hat , daß eine juristisch einwandfreie Interessenabwägung sowohl bei den Belangen des Natur- und Umweltschutzes als auch bei den ökonomischen Interessen nicht stattgefunden habe . _ Ich zitiere nur . Wenn Sie dies alles ignorieren wollen , ist das Ihre Sache . Die Bundesregierung hat jedenfalls dafür gesorgt , daß für den Fall , daß die juristische Bremse , die im Moment gezogen worden ist , wieder entsichert werden sollte , Haushaltsmittel bereitstehen , damit das Sperrwerk gebaut werden kann . Herr Kollege Goldmann , ich kann Ihnen versichern : Auch dieser Haushaltsposten wird mit der Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedet werden . Sie können sich Ihre diesbezügliche namentliche Abstimmung sparen . Sie überschätzen sich in Ihrer Show , die Sie hier abziehen , maßlos . Das ist nicht das , was die Menschen wirklich interessiert . Die Unterstellung übrigens , wir würden Verbände sponsern , ist geradezu lächerlich . Ich bin Mitglied im Bund Naturschutz Bayern und zahle gern Mitgliedsbeiträge . . Sie wissen , daß die im Zusammenhang mit dem Sperrwerk aktiven Verbände parteipolitisch unabhängig sind . Klagen , die diese als Fachverbände erheben , sind in einem Rechtsstaat etwas ganz Normales . Daß es Ihnen von der FDP manchmal nicht gefällt , daß auch Verbände juristische Möglichkeiten wahrnehmen , das weiß ich wohl . Nun aber zum Stichwort Transrapid : Ich weise mit allem Nachdruck zurück , daß ich mich jemals hier im Bundestag als Mitglied des Aufsichtsrates der Bahn geäußert habe . Das werde ich auch nie tun . Aber als Verkehrspolitiker , dem die Bahn schon immer _ auch in den vergangenen Jahren _ ein großes Anliegen war _ und auch heute noch ist _ , weise ich mit großem Nachdruck Ihre Behauptung zurück , hier wolle irgendein Mitglied dieses Unternehmens ein Projekt abmurksen , wie es Ihre Wortwahl war . Das ist eine unverschämte Unterstellung , für die Sie keinerlei Beleg haben . Ich behaupte , daß die Bahn _ im Gegenteil _ in verantwortlicher Führung sowohl auf der Vorstandsebene als auch in allen anderen beteiligten Gremien die Fakten sehr präzise analysieren wird und auf dieser Grundlage nicht alleine , sondern im Benehmen mit den anderen Projektbeteiligten , sprich mit dem Konsortium und mit der Bundesregierung , entscheiden wird . So und nicht anders wird es ablaufen . Die anstehende Entscheidung wird nachvollziehbar sein . Alles andere , was Sie hier in die Welt setzen , ist Fama bzw . eine üble Verleumdung . .