Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Strebl , Sie haben zwar über alles Mögliche geredet , aber keinen Satz über den eigentlichen Anlass dieser Debatte verloren , nämlich den FDP-Antrag , der auf die Abschaffung der Mitbestimmung und die Zerschlagung der Tarifautonomie durch Öffnungsklauseln abzielt . Wahrscheinlich sagen Sie aus gutem Grund nichts dazu . Ich mutmaße , dass Sie als Mitglied der Sozialausschüsse der CDU , wenn Sie Ihrer Überzeugung gefolgt wären , hätten sagen müssen , dass dieser Antrag blanker Unsinn ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte einmal mit einer guten Nachricht beginnen . Nach einer vorgestern veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young ist Deutschland aus Sicht international tätiger Unternehmen der attraktivste Standort in Westeuropa . Das hat eine Umfrage unter knapp 700 international tätigen Unternehmen ergeben . Diese Unternehmen haben ihre Entscheidung für Deutschland gut begründet . Sie entscheiden sich für Deutschland aufgrund unserer hervorragenden Infrastruktur , der Leistungsfähigkeit unserer Forschung und Entwicklung sowie der guten Ausbildung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Für diese Unternehmen , die einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und daher ebenso hart kalkulierte Investitionsentscheidungen treffen müssen , sind Standortbedingungen wie der soziale Frieden in einem Land , die geringe Zahl der Streiktage , Lebensqualität und Rechtssicherheit wichtige Standortfaktoren . Natürlich wären diese Unternehmer keine Unternehmer , wenn sie nicht die hohen Arbeitskosten als hinderlich bezeichnen und über das Arbeitsrecht jammern würden . Aber diese Faktoren spielen bei Investitionsentscheidungen - das sieht man an dieser Umfrage - nur eine untergeordnete Rolle . Sichere , weil regulierte Arbeitsbeziehungen sind hier weitaus entscheidender . Ich frage die Kollegen von der FDP-Fraktion , ob Sie wirklich immer wieder alle drei Monate mit Ihrem alten Leierkasten und der Melodie von der vermeintlich anachronistischen Mitbestimmung kommen müssen und ob Sie immer wieder die Platte von der mangelnden Flexibilität und der Überregulierung auflegen müssen . Wenn es im Deutschen Bundestag einen Preis für das Anzetteln überflüssiger Debatten und für das Wiederholen von Debatten gäbe , dann würden Sie ihn gewinnen . Auch hier weisen wir Ihren Angriff auf die Tarifautonomie und auf die Mitbestimmung entschieden zurück . Im möglicherweise - wir wissen es ja noch nicht - anstehenden Bundestagswahlkampf werden wir dann auch Gelegenheit haben , den Bürgerinnen und Bürgern und den Beschäftigten Ihre Konzepte vorzulegen und sie mit denen der Bündnisgrünen zu vergleichen . Wer die Unternehmensmitbestimmung und den Flächentarifvertrag faktisch abschaffen will und wer Gewerkschaften als die wahre Plage in Deutschland bezeichnet , der führt nichts anderes im Schilde , als die Menschen ihrer Interessenvertretung zu berauben , um dann das Lohnniveau ohne jeden Widerstand nach unten drücken zu können . Wirklich grotesk ist auch , dass Sie ständig behaupten , ein niedriges Lohnniveau führe zu besseren Entwicklungschancen von Unternehmen . Ich rede zum Beispiel mit Handwerkern . Sie sagen mir : Wer gute Leistungen will , der muss auch vernünftig bezahlen . Sie wollen für drei Sterne schmausen , aber den Koch wie einen Bulettenbrater bezahlen . Das kann nicht funktionieren . Abschließend möchte ich noch zu bedenken geben , dass gerade in den Zeiten , in denen sich die Arbeitswelt drastisch wandelt , in denen unternehmerische Umstrukturierungen anstehen - es stimmt , dabei gehen Arbeitsplätze verloren - , die Mitbestimmung ein wichtiges Instrument ist , um die damit verbundenen Prozesse sozialverträglich und mit der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gestalten . In Zeiten der Globalisierung und des zunehmenden Verlusts von staatlichen , aber auch von betrieblichen Handlungsspielräumen muss es uns doch darum gehen , den Stellenwert von Instrumenten kooperativer Steuerung zu erhalten und auszubauen . Für die Menschen in unserem Land ist doch gerade die Globalisierung , die sie als ungezügelt und unkontrollierbar empfinden , die Bedrohung . Die Mitbestimmung bietet unter anderem mit Instrumenten kooperativer Steuerung die Möglichkeit , negative Folgewirkungen aufzufangen . Wer wie die FDP auf diese Entwicklung mit einem forcierten Abbau von Arbeitnehmerrechten reagieren will und Steuerungsmöglichkeiten einfach abschaffen will , der kann die Menschen in diesen Umstrukturierungsprozessen nicht mitnehmen . Wir sehen es vollständig anders : Wir wollen die Menschen beteiligen . Dazu setzen wir auf die bewährten Instrumente . Wir können darüber reden , sie weiterzuentwickeln . Wir wollen sie zur Substanz und zum Fundament unserer Volkswirtschaft machen . Vielen Dank .