Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute als letzte Rednerin den Sack zumachen zu können; denn wir sind hier, um das EEG zu würdigen. Deutlicher, als wir es im Koalitionsvertrag getan haben, kann man das EEG gar nicht würdigen. Es bleibt für uns das Schlüsselinstrument für den erfolgreichen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Damit ist und bleibt es auch das Schlüsselinstrument für die Erreichung unserer zentralen Klimaziele und zum Umstieg von der CO2-basierten Energieversorgung in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Die Erfolge des EEG können sich sehen lassen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt heute bereits 16 Prozent. Mit den erneuerbaren Energien haben wir allein im Jahr 2007 – dafür liegen gesicherte Zahlen vor – rund 100 Millionen Tonnen Treibhausgase in CO2-Äquivalenten eingespart. Anlagen und Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien sind ein deutscher Exportschlager. Im Bereich der erneuerbaren Energien sind auch Tausende Arbeitsplätze entstanden. Insoweit sind zehn Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Tat ein Anlass, diese Erfolge noch einmal deutlich zu machen. Es sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass das EEG zwar seit zehn Jahren unter diesem Namen existiert, dass allerdings die Union und die FDP mit dem Stromeinspeisegesetz den gleichen Ansatz zur Förderung der erneuerbaren Energien bereits im Jahr 1990 eingeführt haben. Meine Damen und Herren, nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern könnte. Das trifft auch auf das EEG zu. Ein Erfolgskriterium für politische Steuerungsinstrumente ist sicher die Effektivität. Ein noch wichtigeres ist allerdings die Effizienz. Bei der Effizienz, also dem Erreichen der Ziele mit möglichst geringem finanziellen Aufwand, gibt es Defizite, die wir beseitigen müssen. Das Hauptproblem im EEG lässt sich sehr einfach darstellen. Die Verbraucher zahlen für die Entwicklung der Fotovoltaik derzeit unnötig viel Geld. Genau deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, in diesem Bereich der erneuerbaren Energien kurzfristig Anpassungen der Förderung vorzunehmen. Bei dieser Anpassung gibt es zwei zentrale Vorgaben: erstens die Entlastung der Bürger von unnötig hoher Einspeisevergütung und zweitens die Sicherung der Entwicklungsbedingungen für die Branche. Beiden Vorgaben gleichzeitig zu entsprechen, ist nicht einfach. Wir sind hier aber auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren, allen, die sich in der Diskussion gern schnell auf die Seite der Anlagenhersteller schlagen und meinen, mit möglichst großzügiger Vergütung würde viel erreicht, will ich ganz deutlich sagen: Die hohe Förderung der Fotovoltaik in Deutschland hat dazu geführt, dass im Jahre 2009 die Hälfte der hier installierten Module importiert war. Der Umfang der Produktion von Modulen im Inland ist im gleichen Jahr kaum noch gewachsen. Die hohe Einspeisevergütung hat also dazu geführt, dass die Innovationsdynamik der Hersteller in Deutschland deutlich nachgelassen hat. Ausländische Anbieter, zum Beispiel aus China, können wachsende Marktanteile für ihre billigeren Solarpaneele verbuchen. Wir wollen dem Bereich erneuerbare Energien Entwicklungschancen geben. Wir sind dazu bereit, die Marktdurchdringung zu unterstützen. Ungerechtfertigt hohe Dauersubventionen – Herr Scheer, ob sie nun Subventionen heißen oder nicht, ist egal; Kosten für die Bürger sind das allemal – helfen aber niemandem. Wer dem Bereich Fotovoltaik wirklich helfen will, wer die notwendigen Innovationen anstoßen will, wer die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Paneelhersteller sichern will, wer Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten und schaffen will und wer das EEG auch weiterhin als Steuerungsinstrument für die Entwicklung der erneuerbaren Energien behalten will, der muss die Einspeisevergütung so ausgestalten, dass eine wirtschaftliche Motivation für Effizienzsteigerungen bewirkt wird, und der muss mit notwendigen Änderungen gleichzeitig dafür sorgen, dass die Akzeptanz des EEG insgesamt und auch die Akzeptanz der erneuerbaren Energien insgesamt bei den Verbrauchern erhalten bleiben. Nur derjenige, der sich verändert und auf Entwicklungen reagiert, wird erfolgreich bleiben. Das gilt auch hinsichtlich des EEG. Nicht nur ein effizientes EEG ist eine Voraussetzung für den Ausbau erneuerbarer Energien. Um die Erneuerbaren wie geplant zu einer entscheidenden Säule der Energieversorgung zu entwickeln, muss eine Integration in das Stromversorgungssystem erfolgen. Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit der Energiebereitstellung für Bürger und Unternehmen bleiben dafür Grundsätze. Genau aufgrund dieser beiden Grundsätze ist es erforderlich, dass wir den heutigen Energiemix so entwickeln, dass bestehende Vorteile von Energieträgern wie Kohle, Kernenergie und Gas für die Integration der Erneuerbaren genutzt werden. Diese Vorteile sind: vergleichsweise günstige Preise, Grundlastfähigkeit und die Möglichkeit zur Bereitstellung von Regelenergie. Insoweit unterstützen wir die Entwicklung der erneuerbaren Energien mit unserem aktuellen Energiemix. Diese Unterstützung der erneuerbaren Energien ist auch bis auf Weiteres noch erforderlich, zumindest so lange, bis es für die erneuerbaren Energien ein angemessenes Preisniveau gibt und bis durch Speichertechnologien, die eine Speicherung in ausreichendem Umfang sicherstellen, ein dauerhaft verlässliches Stromangebot aus Erneuerbaren ermöglicht wird. Das richte ich ganz besonders an die Adresse von Herrn Fell. Insoweit ist das Ausspielen von Kohlestrom und Kernenergie gegen die Erneuerbaren nicht nur sachlich falsch, sondern auch ein durchsichtiges ideologisch motiviertes Manöver, um bis auf Weiteres wichtige Energieträger in Deutschland zu diskreditieren. Durch den Versuch, Kernenergie und Kohle gegen die erneuerbaren Energien auszuspielen, wird der Entwicklung der erneuerbaren Energien nicht geholfen, sondern geschadet. Man gibt den erneuerbaren Energien damit eine Rolle in der Energieversorgung, die bis heute noch nicht ausgefüllt werden kann. Man kann „leider“ dahinter sagen, aber es funktioniert halt noch nicht. In unserer Verantwortung liegen Klimaschutzverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit. Das sind unsere Maßstäbe für die Energieversorgung. Anhand dieser Maßstäbe wird zu entscheiden sein, welcher Energieträger welche Rolle im Energiemix Deutschlands haben muss. Ich sage Ihnen schon heute: Es wird nur gemeinsam mit der Kohle und nur mit der Kernenergie funktionieren. Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, Ihre Anträge sind weniger ein Beitrag für die Entwicklung der erneuerbaren Energien, Ihr wahres Ziel ist vielmehr der Angriff auf andere Energieträger. Genau deshalb lehnen wir die Anträge ab. Wer einmal mehr Ideologie vor Sachverstand setzt, der vernichtet wirtschaftliches Vermögen, gefährdet den Wirtschaftsstandort und damit Arbeitsplätze, macht Deutschland zu einem politisch erpressbaren Energieimporteur und gefährdet den sozialen Frieden, weil die daraus resultierenden Kostensteigerungen letztlich durch die Bürger getragen werden müssen. Der Umbau der Energieversorgung, die Veränderung des Energiemix, muss ein evolutionärer Prozess sein. Genau diese evolutionäre Entwicklung wird durch das in Arbeit befindliche Energiekonzept der Bundesregierung erreicht. Vielen Dank.