Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wir Liberalen begrüßen es , daß gleich zu Beginn der Arbeit des 13 . Deutschen Bundestages eine Debatte über zentrale Probleme wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung stattfinden kann . Wir Liberalen haben darauf gedrängt , um damit den Stellenwert zu dokumentieren , den die Entwicklungspolitik für uns hat und haben muß . Wer die politische Diskussion in Deutschland in den letzten Jahren genauer beobachtet hat , dem konnte eine bedenkliche Tendenz nicht entgangen sein , nämlich die Tendenz zur fast ausschließlichen Beschäftigung mit innerdeutschen Problemen . Wenn einmal Probleme jenseits unserer Grenzen behandelt wurden , dann war es meistens die Fortsetzung innerstaatlicher Auseinandersetzungen mit anderen Themen . Wir müssen den Menschen deutlich machen : Wenn in Ländern unserer geographischen Nachbarschaft die sozialen und ökonomischen Systeme zusammenzubrechen drohen , dann hat dies Konsequenzen , z . B . für die innere Sicherheit in Deutschland . Wenn Ökosysteme irgendwo auf unserem Planeten im nackten Überlebenskampf zerstört werden , dann hat dies Konsequenzen für unsere natürlichen Lebensgrundlagen . Wenn durch Kriege und Bürgerkriege Hunderttausende auf die Flucht getrieben werden , dann wirken sich diese Wanderungsbewegungen als Wanderungsdruck bei uns aus . Wenn in den Elendsvierteln der Welt längst für besiegt gehaltene Krankheiten wieder Opfer fordern , dann kann dies zu einer Bedrohung bei uns führen . Kurz und gut : Wer heute in den fortgeschrittenen Industriestaaten politisch verantwortlich handeln will , der muß schon aus eigenem Interesse mithelfen , die Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern zu verbessern , wenn er es denn schon nicht aus Einsicht in die politische Notwendigkeit und aus moralischer Verpflichtung tut . Wir Freien Demokraten bekennen uns in diesem Sinne zu einer aktiven und langfristig angelegten Politik wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung als wesentlichem Baustein unserer auswärtigen Beziehungen . Dabei lassen wir uns von drei Grundsätzen leiten . Erstens . Wir leben in der einen Welt . Deshalb muß die traditionelle Nord-Süd-Politik schrittweise zu einer Weltinnenpolitik fortentwickelt werden , die vom Gedanken einer globalen Entwicklungs- und Umweltpartnerschaft getragen wird . . Zweitens . Wir verstehen Entwicklung als einen integralen gesellschaftlichen , wirtschaftlichen , politischen und kulturellen Prozeß . Deshalb muß die Verbesserung der inneren Rahmenbedingungen für Entwicklung in den Partnerländern zum zentralen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden . . . Es geht deshalb noch stärker als bisher um Strukturveränderung und Systemberatung zur Schaffung ordnungspolitischer Voraussetzungen für dauerhafte und nachhaltige Entwicklung . Hilfe für die Ärmsten bleibt fraglos wichtig und notwendig . Aber eine sich selbst tragende Entwicklung setzt besondere Unterstützung für die Leistungsbereiten und die Förderung der Leistungsfähigen voraus , die eines Tages den Karren ziehen müssen . . Drittens . Wir treten für die Öffnung der Märkte - notabene auch unserer Märkte - ein ; denn jede Hilfe jenseits humanitärer Maßnahmen ist im Grunde sinnlos und reine Geldverschwendung , wenn wir den Entwicklungsländern nicht die Chance geben , ihre Produkte bei uns zu verkaufen .  Viele Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit lassen sich am Beispiel eines projektierten Wasserkraftwerks in Nepal aufzeigen . Da gibt es ökonomische , ökologische , soziale , politische und andere Probleme , Fragen nach der Dimensionierung von Vorhaben , ihrer Handhabbarkeit und vieles mehr . Wir haben gestern im Ausschuß lange Zeit über Arun III debattiert . Meine Fraktion ist der Auffassung , daß dieses Projekt nicht entscheidungsreif ist . Wir fordern deshalb dazu auf , Alternativen zu diesem Großprojekt ernsthaft zu prüfen , bevor weitreichende , auch finanziell erhebliche Entscheidungen getroffen werden . . Man kann , meine Damen und Herren , nicht vernünftig über Entwicklungspolitik sprechen , ohne über die gewaltigen Probleme der Bevölkerungsentwicklung zu reden . Für uns hat die Eindämmung des Bevölkerungswachstums Priorität . Es liegt mir wahrlich fern , die religiösen Gefühle unserer katholischen Mitbürger zu verletzen . Aber ich muß es hier klar aussprechen : Die Haltung der katholischen Amtskirche zur Frage der Geburtenkontrolle halte ich nicht für verantwortbar . . Sie verzögert in vielen Teilen der Welt die Herausbildung des Bewußtseins für die Gefahren eines unkontrollierten Bevölkerungswachstums . Ein anderes politisch brisantes Thema ist die Frage nach der Eigenverantwortung der Entwicklungsländer für das , was bei ihnen geschieht . Ich halte es nicht länger für hinnehmbar , daß sich manche noch immer hinter historischen Argumenten zu verstecken suchen . Es ist an der Zeit , gerade auch die Eliten in diesen Ländern an ihre Verantwortung für die Entwicklung in ihren Ländern zu mahnen . Prestigeprojekte , Mißmanagement , Korruption , Menschenrechtsverletzungen , Bürgerkriege und nackte Machtpolitik - da kann man sich nicht einfach mit dem Hinweis auf tatsächliche oder vermeintliche Folgen des Kolonialismus aus der Verantwortung stehlen . . Daraus folgt für uns u . a . , daß wir in Zukunft die Verschwendung von Ressourcen für Rüstungswahn nicht mehr folgenlos hinnehmen . Staaten - ich sage das ganz präzise - , die ein eigenes ABC-Waffenprogramm haben oder sich auf andere Weise solche Waffen verschaffen , dürfen keine Mark deutsche Entwicklungsgelder mehr bekommen . . Wir Liberalen wollen uns auch noch intensiver als bisher für die Wahrung der Menschenrechte und der Menschenwürde in den Partnerländern einsetzen . Man mag es als eurozentrisches Weltbild kritisieren , aber ich bleibe dabei : Die kulturelle Relativierung der Menschenrechte machen Liberale nicht mit . Menschenrechte gelten für jedermann . Sie sind unteilbar . . Nach unserem Verständnis sind Selbsthilfe und Eigeninitiative der Schlüssel zur Überwindung von Unterentwicklung und Armut . Der Schaffung stabiler institutioneller Rahmenbedingungen sowie leistungsfähiger mittelständischer Strukturen kommt dabei besondere Bedeutung zu . Die Förderung von Bildung und Ausbildung muß deshalb zum Schwerpunkt der Entwicklungspolitik werden . Wir haben verstanden : Finanzieller Ressourcentransfer allein ist keine Grundlage für eine tragfähige Entwicklung . Beratung und Ausbildung werden künftig im Vordergrund stehen . In diesem Zusammenhang will ich betonen , daß es sich keine Gesellschaft leisten kann , auf die Fähigkeiten und die Begabung der weiblichen Bevölkerungshälfte zu verzichten . Das gilt übrigens auch bei uns . Deshalb müssen Frauen sehr viel stärker als bisher in die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten einbezogen werden . . Besonders wichtig ist mir schließlich auch der Hinweis , daß unsere Entwicklungspolitik neben der Zusammenarbeit mit der staatlichen Ebene der Partnerländer verstärkt auf die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen , privaten Unternehmen und einheimischen Fachkräften in diesen Ländern setzen muß . Es wird Sie nicht weiter verwundern , daß Liberale , die nicht vom Virus der Allmachtsphantasien des Staates befallen sind , auch in der Entwicklungspolitik gerade auf die gesellschaftlichen Eigenkräfte in den Partnerländern und auf deren Stärkung setzen .