Partei: SPD
Zum Thema Wahlkampf: Ich kündige an, in meiner Rede nicht einmal Martin Schulz zu erwähnen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war und ist noch eine erfolgreiche Legislatur für Rentnerinnen und Rentner. Mehr fordern, lieber Matthias Birkwald, geht immer. Aber lassen Sie mich noch einmal kurz bilanzieren, was wir alles geschafft haben. Die SPD hat dafür gesorgt, dass es seit langem wieder bessere Rentenleistungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt, erstens mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lange gearbeitet und eingezahlt haben, denen es aber oftmals schwerfällt, bis 65, 66, 67 zu arbeiten. Zweitens haben wir deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente für diejenigen erreicht, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Nach Einführung der Günstigerprüfung und der Verlängerung der Anrechnungszeiten von 60 auf 62 Jahre im Rahmen des Rentenpakets 2014 werden wir morgen in erster Lesung in den Bundestag einbringen, die Anrechnungszeiten noch einmal um drei Jahre auf 65 Jahre zu erweitern. Das ist auch gut und richtig so. Drittens haben wir mit den flexiblen Übergängen in den Ruhestand die Voraussetzungen dafür verbessert, lange gesund im Berufsleben bleiben zu können. Last, but not least hat die Mütterrente – es ist kein Geheimnis, dass wir sie lieber steuerfinanziert hätten – vielen Frauen zu Recht eine bessere Rente verschafft. Am Ende der Debatte möchte ich zwei Punkte besonders hervorheben, nämlich erstens das, was wir für die Rente von Frauen gemacht haben, und zweitens, was wir dafür getan haben, dass Menschen gesund bis zur Rente arbeiten können. Das Thema Altersarmut ist angesprochen worden. 59 Prozent derjenigen, die Grundsicherung im Alter erhalten, sind Frauen. Die Gründe dafür sind uns allen bekannt: Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung, geringere Löhne und Teilzeitbeschäftigung. Was haben wir gemacht? Wir haben uns gefragt: Was brauchen die Frauen, um eine bessere Erwerbsbiografie zu bekommen? Die Antwort lautet: Wir brauchen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Da haben wir mit der Einführung des Mindestlohns einen wichtigen Schritt getan. Zwei Drittel derjenigen, die vom Mindestlohn profitieren, sind Frauen. Das IAB hat festgestellt, dass die Einführung des Mindestlohnes dazu geführt hat, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt wurden. Dabei geht es um fast 50 000 Arbeitsverhältnisse. Das ist, glaube ich, ein Riesenerfolg. Als Zweites nenne ich die Frauenquote in Aufsichtsräten. Jetzt fragen Sie sich: Was hat das mit Altersarmut von Frauen zu tun? Die Quote ist aber nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber Frauen, sie ist auch der Anstoß für unternehmerische Veränderungsprozesse. Es gibt nachweislich dann Veränderungen zum Vorteil für Frauen in Unternehmen, wenn der Anteil von Frauen auch in Führungspositionen eine Mindestgröße erreicht hat. Eine Frau allein macht noch keinen Fortschritt. Deswegen gibt es – statt einer Alibiregelung – die Quote. Mit dem Entgeltgleichheitsgesetz befördern wir die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern durch mehr Transparenz. Wir hätten gerne das Rückkehrrecht in Vollzeit eingeführt. Das müssen wir in der nächsten Legislaturperiode mit dem Rückenwind aus Europa nachholen. Was brauchen Frauen noch für eine gute Erwerbsbiografie? Sie brauchen Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben als Bund 4,1 Milliarden Euro in die Hand genommen, um sie in die Kinderbetreuung zu stecken. Wir haben das Pflegeunterstützungsgeld und das Recht auf Familienpflegezeit eingeführt, und wir berücksichtigen die Pflegezeit bei der Rente. Des Weiteren fördern wir zum Beispiel durch das Kindergeld Plus die Partnerschaftlichkeit. All das verbessert die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und damit auch ihre Rente. Mit der Mütterrente haben wir erstmalig auch Verbesserungen bei den Bestandsrenten durchgesetzt. Was haben wir dafür getan, dass Menschen bis zur Rente gesund arbeiten können? Wir haben mit dem Flexirentengesetz einen Paradigmenwechsel herbeigeführt. Wir machen uns nicht mehr ausschließlich Gedanken darüber, was passiert, wenn Menschen krank sind und nicht mehr weiterarbeiten können; das müssen wir auch und haben es getan. Vor allem aber wollen wir Sorge dafür tragen, dass Menschen ihre Gesundheit erhalten und gesund das Rentenalter erreichen können. Dafür brauchen wir mehr Prävention, Gesundheitsschutz und Flexibilität unseres Sozialsystems. Wir haben mit dem Präventionsgesetz die Krankenkassen verpflichtet, mindestens 2 Euro pro Versicherten für die betriebliche Gesundheitsförderung auszugeben; aber wir brauchen noch mehr. Wir brauchen ein flexibles System sozialer Sicherheit, das Schutz gibt, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist bzw. bevor der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin krank und arbeitslos geworden ist. Dieses Prinzip heißt „Prävention vor Reha vor Rente“. Dem sind wir nachgekommen: Wir haben Prävention und Nachsorge im Rehabudget gestärkt und die Kinder- und Jugendreha deutlich verbessert; denn je früher man sich kümmert, desto besser. Wir haben mit dem sogenannten Ü‑45-Check-up, den wir in Modellprojekten testen werden, erstmalig eine Verbindung von Gesundheitsschutz und Qualifizierung erreicht. Damit werden wir neue Wege beschreiten. Wir wollen ein individuelles Recht auf Gesundheitsschutz, Beratung und Förderung. Ich glaube, das ist im Sinne der hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Für eine gute, zukunftsfeste und gerechte Rente braucht es mehr als ein anständiges Rentenniveau. Wir setzten dafür viele Hebel in Bewegung und drehen das Rad nach vorn und nicht zurück. In diesem Sinne: Glück auf!