Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die UNO , entstanden im Ergebnis des Sieges der Anti-Hitler-Koalition über das faschistische Deutschl and , hat dazu beigetragen , die internationalen Beziehungen neu zu organisieren und eine Wiederauflage von Faschismus und Krieg zu verhindern . Sie hat als einmalige Organisa tion universellen Charakters bei der Erörterung und Lösung globaler Fragen insgesamt viel getan und sich bewährt . Natürlich konnte sie dabei nicht besser sein als jene Mächte , die in ihr das Sagen haben . Sie ist und bleibt aber unverzichtbar für das friedliche Zusammenleben auf unserer Erde . So stimmen wir der Notwendigkeit der Reformierung der UNO unbedingt zu . Sicher sind ihre grundlegenden Ziele , Frieden , Sicherheit und Zusammenarbeit , unverändert gültig ; aber die Lösung der umfassenden Aufgaben zur Bewahrung der Welt gebietet Veränderungen . In diesem Sinne enthält der Vorschlag der SPD interessante und konstruktive Anregungen . Vor allem geht es darum , sicherzustellen , daß im wahrsten Sinne des Wortes die Anstrengungen aller Nationen bei der Lösung der globalen Aufgaben vereint werden . Insbesondere die Vollversammlung muß zu einem echten Beratungs- und Entscheidungsforum werden , von dem größerer Einfluß auf andere UN-Organe ausgeht . Alle Mitglieder dieser Weltorganisation sind wirklich gleichberechtigt in die Vorbereitung , Entscheidungsfindung und ihre Umsetzung einzubeziehen . Mit Recht wird von vielen Mitgliedern der UNO die Frage nach der Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sicherheitsrates gestellt . Demokratisierung der UNO darf nicht nur eine beliebte Vokabel in politischen Sonntagsreden sein , man muß sie wirklich angehen . Die UNO wurde ursprünglich als globales System kollektiver Sicherheit konzipiert , um das kriegsträchtige System regionaler Militärpakte abzulösen . Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes wäre nichts dringlicher , als eben diese Seite des UNO-Systems endlich funktionsfähig zu machen . Das muß vor allem präventive sicherheitspolitische Arbeit der UNO umfassen wie ein wirkungsvolles Krisenmanagement . Zugleich muß ihr Mißbrauch , sei es als verlängerter Arm bestimmter Mächte , sei es zur Bemäntelung militärischer Aktionen einzelner Staaten , wirkungsvoll ausgeschlossen sein . Einen besonderen Stellenwert müssen die Linderung und die Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes , die Schaffung einer gerechten internationalen Wirtschaftsordnung , die Rettung der menschlichen , biologischen und natürlichen Lebensbedingungen , die Beseitigung des Hungers sowie die Einhaltung der Menschenrechte einschließlich der Lösung der Asylund Migrationsprobleme einnehmen . Es wäre letztendlich tödlich , würde die daraus resultierende ungeheure Gefahr für die Menschen weiter verdrängt . Natürlich gehören dazu auch neue Instrumentarien . Als Stichwort möchte ich nur nennen : Sicherheitsrat für Umweltfragen , Welthungerrat und Kontrollorgan für das Verbot von Rüstungsexporten . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich in diesem Sinne aktiv für eine Reformierung der UNO einzusetzen , und gehen einer , glaube ich , konstruktiven , interessanten Diskussion der von der SPD unterbreiteten Vorschläge entgegen . .