Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt Debatten , an deren Beginn man richtig optimistisch ist , dass der Fortschritt der Aufklärung und der Vernunft wirklich über die bösen Reflexe der europäischen Geschichte siegt . Zu diesen hoffnungsvollen Reden gehörte die des Kollegen Teufel . Herzlichen Dank dafür ! In der letzten halben Stunde wird man wieder resignativ , aber man soll das überwinden . - Auch falsche Argumente können sachlich vorgetragen werden . Dann wird man wieder resignativ und sieht , dass die Aufklärung weiter ihre Aufgaben hat . Ich mache eine ganz persönliche Bemerkung : Die Aufklärung in der Formulierung Immanuel Kants in die Präambel zu schreiben , das wäre mein Vorschlag für einen Zusatz zur europäischen Verfassung . Deshalb möchte ich noch einmal daran erinnern , was Europa ausmacht . Europa macht aus , zu überwinden , dass es Trennungen aufgrund religiöser Gegensätze gibt , dass es Trennungen aufgrund von Grenzverschiebungen durch Militärerfolge gibt , und schließlich , dass es Trennungen durch den tragischsten Irrtum der europäischen Geschichte gibt , nämlich dass völkische , rassistische , ethnische Kriterien in irgendeiner Weise natürliche Grenzen zwischen Menschen sein könnten . Dies zu überwinden ist die Idee Europas . Ich bin schon sensibel , wenn ich das Wort Volk höre . Es hat seine Assoziation zu völkisch . - Herr Kollege Müller , ich sehe es so . Dass Sie es anders sehen , weiß ich . Ich halte das , was Sie sagen , im europäischen Sinne in der Tat für gefährlich . Damit müssen Sie leben . Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu der Konferenz mit einigen Staaten Südosteuropas in Thessaloniki . Ich sage bewusst Südosteuropa , weil schon die Formulierung Westbalkan ein Teil westeuropäischen Hochmuts gegenüber diesen Staaten ist . Der Balkan ist ein Gebirge in Bulgarien . Kroatien als ein Land des Westbalkans zu bezeichnen ist geographisch etwa so richtig , wie Niedersachsen als ein Nordalpenland zu bezeichnen . Der zweite Gesichtspunkt ist , dass von vielen Staaten gesprochen wird . Zumindest mit dem Verfassungsentwurf haben wir jetzt die Europäische Union der Bürger . In der Europäischen Union der Bürger sind für mich alle Menschen gleich : gleich vor dem Gesetz , gleich vor der europäischen Verfassung . Nur diese Gleichheit garantiert ihnen übrigens , dass sie ihre kulturellen Unterschiede leben können . Deswegen beachten Sie bitte , bevor wir über diese vielen Staaten - geographisch auch noch falsch bezeichnet - sprechen , die Zahlen der Bürger . 380 Millionen Bürger hat die EU bereits . 70 Millionen sind jetzt dazugekommen . Rumänien und Bulgarien werden 30 Millionen weitere europäische Bürger zu uns bringen . In den südosteuropäischen Staaten , über die wir reden , leben noch 25 Millionen Menschen . Das sind so viele Einwohner , wie Nordrhein-Westfalen und Hessen zusammen haben . So viel zur Bevölkerungsdimension des Problems . Es gibt historische Verpflichtungen , diese Staaten in die Europäische Union aufzunehmen . Diese Verpflichtungen erfordern immer wieder zu prüfen , in welcher Form vor allem die Staaten im Zentrum Europas im Guten wie im Tragischen zum Schicksal anderer europäischer Staaten beigetragen haben . Die Staaten , von denen ich spreche , wurden über Jahrhunderte von der Republik Venedig , einige Zeit von Frankreich , mehrere Jahrzehnte von der habsburgischen Monarchie und - schon in der tragischen Phase des 20 . Jahrhunderts - von dem Mittelding zwischen Königreich und Republik , das Italien damals war , beherrscht . Diese Staaten sind historisch stärker in Europa integriert als manche Staaten am nördlichen oder westlichen Rand . Die bestehenden Probleme lassen sich anhand der Kopenhagen-Kriterien festmachen . Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang eine prinzipielle Bemerkung . Es kann keinen Zweifel daran geben , dass diese Kriterien auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union gelten müssen . Sie werden aufgrund der Verfassung auch auf EU-Ebene gelten . Wie Günter Verheugen immer wieder betont hat , war das bisher nicht der Fall . Fraglich ist in diesem Zusammenhang , wie die Kriterien zu verstehen sind . Dienen sie zur Abwehr , mit dem Argument : Weil sie nicht gelten , könnt ihr nicht kommen ? Oder sind sie ein Instrument , mit dem weitere Staaten in die Europäische Union hineingeholt werden sollen ? Im Interesse der Menschen in den betreffenden Staaten und in der Europäischen Union befürworte ich die zweite Auslegung . Ein immer wieder vorgebrachter Einwand lautet : In diesen Staaten herrschen Schmuggel , Drogenhandel und Kriminalität . - Schmuggel funktioniert aber vor allem dort , wo es überflüssige Grenzen gibt . Er wird eingestellt , wenn diese Grenzen wegfallen . Wirtschaftskriminalität auf niedriger Stufe herrscht dort , wo es wegen mangelnder Integration in übergeordnete Märkte zu wenige wirtschaftliche Chancen gibt . Die Lösung des Problems im Interesse der Menschen dort und in der Europäischen Union besteht in der Integration . Deshalb muss schnell gehandelt werden . Ein weiterer Punkt sind die Statusfragen im Zusammenhang mit dem Kosovo und mit Albanien . Auch darüber führen wir absurde Debatten . Selbst wenn alle Albaner zusammen einen Staat bilden würden - was die politisch Verantwortlichen nicht wollen - , dann hätte ein solches Großalbanien Millionen Bürgerinnen und Bürger weniger als Bayern . Über ein Großbayern wird aber meines Wissens nicht debattiert . Fatos Nano , der albanische Ministerpräsident , spricht zu Recht von fünf Staaten mit sieben Hauptstädten . Das illustriert das Problem . Ich habe dazu einen klaren Vorschlag : Wir sollten einen Beitrittsvertrag für diese Staaten entwerfen . Dann wird nämlich deutlich , was auf bilateraler Ebene - zum Beispiel zwischen Serbien und Montenegro - nicht mehr geregelt werden muss , weil ein Großteil der Statusfragen bereits durch das europäische Recht geregelt wird . Das würde diesen Vorgang erkennbar beschleunigen . Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu dem europäischen Interesse an der Integration der erwähnten 25 Millionen Menschen . In den vergangenen Wochen haben wir wieder viel über außenpolitische Handlungsfähigkeit gelernt . Die Vereinigten Staaten haben uns dazu veranlasst . Wir haben eines gelernt : Außenpolitische Handlungsfähigkeit verlangt die territoriale Integrität dessen , der handelt . Ich habe aus den vergangenen Monaten die Lehre gezogen , dass die Europäische Union die vollständige Integration des Territoriums , auf dem der Kosovo-Krieg ausgetragen wurde , braucht , um außenpolitisch voll handlungsfähig zu werden . Alle Sicherheitspobleme in diesem Teil Europas sind Probleme der inneren Sicherheit in Europa . Wir müssen niemanden bitten , uns dabei zu helfen . Diese Erkenntnis ist für mich in dieser historischen Situation der entscheidende Grund , mich dafür einzusetzen , dass wir die Mitgliedschaft der fünf südosteuropäischen Staaten ohne Zögern befördern .