Partei: SPD
Unliebsame Erfahrungen mit Behörden wie der Arbeitsagentur hat jeder von uns schon gemacht . Deswegen gleich deren Abschaffung zu fordern , ist populistisch . Auf diesen Zug springt jedoch die FDP aus ganz durchsichtigen Gründen . Beschäftigt man sich mit den möglichen Alternativen zur Bundesagentur für Arbeit , so wird schnell deutlich : Mit der einfachen Forderung nach einer Abschaffung ist es nicht getan , zumal die FDP keine echte Antwort für die Beschäftigten gibt . Die FDP beispielsweise will an die Stelle einer Behörde gleich mehrere setzen . Ein solcher Vorschlag gerade von den selbst ernannten Kämpfern für weniger Bürokratie ist schon sehr erstaunlich . Mehr Bürokratie , ein erheblicher Verwaltungsaufwand und unzählige Abstimmungsprozesse wären vielmehr die Folge . Auch zeigen ausländische Erfahrungen mit einer Privatisierung der Arbeitslosenversicherung , dass sich so Kosten nicht einsparen lassen . Und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit taugt eine reine Organisationsreform auch nicht . Bisher konnte mir auch noch niemand schlüssig erklären , wieso eine Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit und eine Übertragung ihrer Kompetenzen alleine auf die örtliche Ebene die Lösung sein soll . Fakt ist , dass die Betroffenheit von Hilfebedürftigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit regional sehr stark variieren . Kommunen in strukturschwachen Gebieten würden den Problemen alleine nicht Herr werden . Soziale Brennpunkte würden sich selbst überlassen . Eine Entsolidarisierung der Regionen wäre das Ergebnis . Selbstverständlich sind die Kommunen aufgrund ihrer Problemnähe ein wichtiger Akteur . Richtig ist aber auch , dass diese naturgemäß nur einen lokalen Marktüberblick haben können . Die Vermittlung von Arbeitskräften in andere Regionen setzt ein zentrales Netzwerk mit großen Ressourcen voraus . Die Verfassung gibt der Politik vor , einheitliche Lebensverhältnisse sicherzustellen . Nur eine Bundesagentur für Arbeit kann überregional vermitteln und Arbeitslosen in der ganzen Republik einheitliche Rechte und Pflichten garantieren . Ingenieure in Cottbus müssen von Stellenangeboten in Stuttgart wissen . Jugendliche ohne Schulabschluss müssen überall das Recht auf Qualifizierung haben . Alleinerziehende müssen eine Anlaufstelle für Geldleistungen , Beratungen und Kinderbetreuung haben . Ich bin der festen Überzeugung , dass uns die ideologischen Grabenkämpfe der Verfechter einer Zerschlagung der Bundesagentur nicht weiterhelfen . Man muss nicht gleich das Kind mit dem Bade ausschütten , wenn man ihm helfen will . Wir haben mit den Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt einen anderen Weg beschritten . Wir bauen die Bundesagentur für Arbeit zu einem modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt um . Unser politisches Ziel ist es , aus ihr die weltbeste Arbeitsvermittlung zu machen . Sie erhält eine neue Struktur , und wir stärken den Handlungsspielraum der Akteure vor Ort , so beispielsweise durch das Vermittlungs- und Aktivierungsbudget , das wir in dieser Legislaturperiode neu eingeführt haben . Gleichzeitig haben wir das Recht so vereinfacht , dass die Mitarbeiter mehr Zeit für die Menschen haben und sich weniger um Verwaltung kümmern müssen . Und wir vermeiden die Nachteile einer Zerschlagung . Unser Ziel ist eine Bundesagentur , die erster Dienstleister am Ort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber ist . Wir haben dieses Ziel noch nicht erreicht , befinden uns aber auf einem guten Weg . Wenn es nach der SPD-Bundestagsfraktion gegangen wäre , hätten wir auch noch in dieser Legislaturperiode die Neustruktur der Jobcenter beschlossen . Bedauerlich ist , dass die Diskussion um die beste Struktur der Agenturen für Arbeit vielfach nicht ehrlich geführt wird . Oft geht es nur vordergründig um die Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit . Faktisch sind jedoch die vollständige Abschaffung der Hilfen für Arbeitsuchende und eine Entsolidarisierung der Arbeitslosenversicherung gemeint . Das Konzept der FDP ist hierfür ein schlagender Beweis . Wer beispielsweise die berufliche Weiterbildung streichen will , muss den Leuten erklären , wie man den steigenden Anforderungen in der Arbeitswelt Rechnung tragen will . Abenteuerlich ist auch die Vorstellung , man könne über die Einführung von Wahltarifen den Arbeitslosen besser helfen . Faktisch würde dies jedoch den Abschied von der solidarisch finanzierten Arbeitslosenversicherung bedeuten . Soziale Kälte wäre das Ergebnis . Wer dies will , muss dies auch sagen . Alles andere ist unehrlich . Gerade an dem Beispiel der beruflichen Weiterbildung lässt sich deutlich machen , welche Risiken mit einem solchen Vorschlag verbunden sind . Von Arbeitslosigkeit betroffen sind vor allem Geringqualifizierte . Sie finden vergleichsweise schwer wieder in das Arbeitsleben . Gleichzeitig hat dieser Personenkreis fast immer kaum finanziellen Spielraum für Zusatzversicherungen . Dies macht deutlich , dass gerade die Schwächsten von Wahltarifen am meisten benachteiligt würden . Damit würde das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht gelöst , sondern verschärft . Die FDP gibt keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen : Wie können wir die Übergänge von Ausbildung , Pflege- und Erziehungszeiten in den Beruf gestalten ? Wie können wir lebensbegleitendes Lernen organisieren , und zwar über die gesamte Lebensspanne ? Wir Sozialdemokraten wollen mehr von unserer Arbeitslosenversicherung , nicht weniger wie die FDP . Wir wollen vorsorgende Arbeitsmarktpolitik , die Bildung und Qualifizierung fördert und nicht verhindert . In unserem Regierungsprogramm haben wir mit der Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung ein modernes Konzept für das lebensbegleitende Lernen vorgelegt . Die Arbeitsversicherung reagiert nicht erst bei Arbeitslosigkeit , sondern davor im Job durch Bildungsangebote . Auch das knüpft an die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Regierung an . Die Zukunft liegt in einer Jobvorsorge für alle zwischen 15 und 67 . Der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit durch neue Chancen des ständigen Dazulernens ist das Leitbild des SPD-Konzepts . Unsere Vision von der Zukunft der Bundesagentur für Arbeit setzt hier an . Denn wenn wir mehr Bildung in der Arbeitswelt organisieren wollen , brauchen wir einen Akteur vor Ort , der weiß , welche Qualifikation zu einem Job führt . Das kann die Agentur für Arbeit mit dem Sachverstand der Vermittlerinnen und Vermittler , aber auch mit ihrer lokalen Vernetzung in der Wirtschaft und den Weiterbildungsakteuren . Im Gegensatz zur FDP halten wir dadurch an unserem Ziel der Vollbeschäftigung fest und geben gleichzeitig eine zukunftsorientierte Antwort für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit . Zur Finanzierung der Arbeitsversicherung wollen wir Sozialdemokraten Langzeitkonten nutzen und zusätzliche Mittel für Bildung bereitstellen . Viele Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik , die von uns Sozialdemokraten eingeführt worden sind , haben den Weg zu diesem Konzept bereitet , beispielsweise das Programm WeGebAU , bei dem gerade ältere Arbeitnehmer gefördert werden , der Ausbildungsbonus oder das Recht , den Hauptschulabschluss ein Leben lang nachholen zu können . Das alles sind Bausteine einer vorsorgenden Arbeitsmarktpolitik , die die FDP privatisieren und damit indirekt abschaffen will . Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt doch eins ganz deutlich : Wir müssen uns durch mehr Bildung und Ausbildung für die Zukunft rüsten . Wir müssen es schaffen , den Wohlstand aller durch gute Bildung zu erhalten . Uns Sozialdemokraten geht es um die Gesellschaft und die Arbeit von morgen , um Wohlstand und soziale Sicherheit für das nächste Jahrzehnt . Und deshalb ist es gut , wenn Sozialdemokraten in der Regierung Arbeitsmarktpolitik und Bildungspolitik verbinden .