Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ein Wort zu Ihnen , Frau Wöhrl : Es ist schlicht falsch , was Sie hier behaupten . Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen , die ja überproportional ausbilden , würden in den Genuss eines finanziellen Ausgleichs kommen . Es sind ja gerade die großen , die sich entziehen . Von daher ist es einfach nicht wahr , was Sie hier bezüglich der Abgabe behaupten . - Es ist auch unlogisch , was Sie uns hier aufzutischen versuchen . Es ist allgemein bekannt : Seit Jahrzehnten , nicht erst seit Rot-Grün , ist man im Frühsommer auf der Suche nach Ausbildungsplätzen . Wir müssen in diesem Bereich zu einer grundlegenden Strukturreform kommen ; wir müssen von einer Situation wegkommen , die uns zwingt , von der Hand in den Mund zu leben , wie es auch jetzt leider wieder der Fall ist . Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist auch in diesem Jahr schlecht ; das wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt . Sie ist aber vielleicht doch nicht so schlecht , wie wir im Frühjahr befürchten mussten . Die Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft wurde schon erwähnt . Würde sie Wahrheit , bliebe das ganz große Desaster auf dem Lehrstellenmarkt vielleicht sogar aus . Trotzdem dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben und uns nicht zurücklehnen . Selbst wenn sich die optimistischen Schätzungen bewahrheiten würden , läge das Angebot an Lehrstellen immer noch 4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres . Unser klares politisches Ziel ist es aber , einen Ausbildungsplatz für alle Jugendlichen in diesem Land bereitzustellen . Nur so bieten wir der jungen Generation eine Perspektive , nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und nur so bekommt die Wirtschaft die qualifizierten Fachkräfte , auf die sie so dringend angewiesen ist . Es ist leider zu einem Ritual geworden , dass wir jedes Jahr einen Tanz um den fehlenden Ausbildungsplatz aufführen . Opposition und Regierung , Wirtschaft und Gewerkschaften werfen sich gegenseitig Versagen vor . Fakt ist aber : Für die Jugendlichen ist diese Zeit eine Phase von Existenzangst und Perspektivlosigkeit . Wir müssen deshalb alles dafür tun , ein kontinuierliches Angebot betrieblicher Ausbildungsplätze zu schaffen . Nur dort , wo Ausbildungsplätze trotz aller Bemühungen fehlen , müssen wir den Jugendlichen Brücken bauen . Dabei reicht es nicht , den jungen Menschen Ersatzmaßnahmen anzubieten , mit denen sie am Ende die entscheidende Hürde ins Berufsleben doch nicht nehmen können . Die Wirtschaft verläßt sich immer mehr auf das Engagement des Staates . Viele Unternehmen ziehen sich aus der betrieblichen Ausbildung zurück , und das zulasten der Betriebe , die immer noch ausbilden , und zulasten der öffentlichen Kassen . Im Jahr 2000 lagen die Ausgaben des Bundes , der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit für die Berufsausbildung noch bei rund 11 Milliarden Euro . Im vergangenen Jahr waren es bereits 13 ,5 Milliarden Euro . Trotzdem sank im gleichen Zeitraum das Angebot an betrieblichen Lehrstellen von rund 647 000 auf gut 590 000 . Es kann nicht unser politisches Ziel sein , dass der Staat zunehmend die Kosten der beruflichen Bildung trägt . Die staatlichen Mittel sind ohnehin stark begrenzt . Die Mittel müssen - PISA hat es uns gezeigt - vor allem für die vorschulische und schulische Bildung verwendet werden . Davon profitiert der Einzelne , aber natürlich auch der Unternehmer und die Unternehmerin . Es sind gerade die Betriebe , die sich immer wieder über die mangelnde Qualität der Ausbildung von Schulabgängern beklagen . Allerdings verpflichtet uns die Knappheit der Ressourcen auch dazu , das Geld möglichst effektiv einzusetzen . Das weltweit hochgelobte duale System lebt davon , dass die Ausbildung im Betrieb stattfindet , also praxisbezogen ist . Aber es lebt eben auch vom zweiten Lernort , von der Schule . Vor dem Hintergrund der Lage am Lehrstellenmarkt ist es unser zentrales Ziel , eine von der Konjunktur unabhängige Ausbildungsstruktur zu schaffen . Deshalb müssen wir die Motivation zur Ausbildung stärken . Unser Ziel ist klar formuliert : Wir müssen die Lasten der Ausbildung gerecht verteilen . Es war ja nicht nur der BDI-Präsident , der die Ungerechtigkeit zwischen den ausbildenden Betrieben und den Ausbildungsverweigerern unter den Unternehmen angeprangert hat . Ich sage es hier gerne noch einmal klar und deutlich : Wenn die Wirtschaft ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht selbstständig nachkommt , muss ein anderer , gerechter Mechanismus geschaffen werden . Aus diesem Grunde haben wir Grünen ein Stiftungsmodell entwickelt ; Frau Dückert hat es bereits angesprochen . Die Stiftung Betriebliche Bildungschance kann aus grüner Sicht ein Weg sein , um Ungerechtigkeiten zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu beseitigen . Mit diesem Modell wollen wir vor allem den Mittelstand unterstützen , der bisher überproportional ausbildet . Die Grundidee der Stiftung ist : Ausbildende Betriebe bekommen eine direkte Förderung . Mit diesem Modell verfolgen wir das Ziel , zu einer grundlegenden Lösung des Problems der fehlenden Ausbildungsgerechtigkeit zu kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , sollte sich der Silberstreif am Horizont , den das Institut gestern gemalt hat , bewahrheiten , freut uns das für alle Jugendlichen , die einen Ausbildungsplatz suchen . Dennoch dürfen wir uns von dieser Meldung nicht blenden lassen . Wir müssen jetzt den Kreislauf von fehlenden Chancen , Abhängigkeit vom Sozialstaat und erlernter Passivität durchbrechen . Jede und jeder Jugendliche in Deutschland braucht ein Angebot für eine betriebliche Ausbildung . Wir sind dies den jungen Menschen , den ausbildenden Betrieben und der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schuldig . Danke schön .