Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Wiedervereinigung hat den Gesetzgeber , die Regierung , aber auch das ganze Volk vor ungewöhnliche Herausforderungen gestellt . Auf diesem Hintergrund bedarf es einer grundsätzlichen Auffassung , die sich der Zukunft positiv zuwendet . Deswegen bedauere ich es , Herr Dreßler , wenn Sie hier Mutlosigkeit , Perspektivlosigkeit verbreiten , wenn Sie den Menschen in den neuen Ländern sagen , es geht abwärts und nicht aufwärts , wenn Sie ihnen nicht Mut machen , sondern genau das Gegenteil . . Heiner Geißler hat vor einigen Monaten von dieser Stelle aus bei diesem Thema gesagt : Herr Dreßler , das ist verantwortungslos . Ich schließe mich dem an . . Der Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ist von diesen Herausforderungen ganz besonders betroffen . Ich möchte hier zwei wichtige Bereiche unterscheiden : das Gebiet , das der Gesetzgeber mit der Regierung , mit der Verwaltung bewältigen kann , und das Gebiet , auf dem Politik allein nicht genügt , auf dem die Wirtschaft , Arbeitgeber , Arbeitnehmer _ kurz : die ganze Gesellschaft _ gefordert sind . Zunächst zum Gesetzgeber : Herr Bundesminister Blüm , Ihr Haus , Sie und auch dieses Haus haben dafür gesorgt , daß auf dem Gebiet der Sozialgesetzgebung alles Wesentliche in kurzer Zeit _ die deutsche Wiedervereinigung ist elf Monate und drei Tage her _ vollzogen wurde : Arbeitslosenversicherung , Krankenversicherung und zuletzt die Rentenversicherung und Unfallversicherung im Juni , übrigens im Einvernehmen mit der Opposition . Die Bedeutung der Rentenversicherung kann überhaupt nicht hoch genug eingeschätzt werden : sowohl für die , die in den neuen Ländern jetzt Rente bekommen , als auch für die , die eines Tages alle einmal , wie wir hoffen , gesunde und fröhliche Rentner sein werden . Die Rentner bekommen eine Rente , die sich nicht an den Willkürentscheidungen des ZK der SED _ oder wer auch immer das festgelegt hat _ orientiert , sondern sie bekommen eine Rente , die sich an der Produktivität der arbeitenden Menschen und an deren Einkünften orientiert . Diese Einkünfte werden nicht vom Ministerium für Arbeit und Löhne _ so hieß das _ festgelegt , sondern sie werden von freien Gewerkschaften und freien Arbeitgeberverbänden festgelegt ; sie liegen dann den Renten zugrunde . . Im Haushalt haben wir aus diesen wichtigen , großen Veränderungen die Konsequenzen zu ziehen , die Sie , Herr Bundesarbeitsminister Blüm , vorhin dargestellt haben . Ich möchte diese Gelegenheit zu einem Wort des Dankes und einem Wort des Respekts benutzen . Wenn man sich unser Sozialgesetzbuch ansieht , dann ist man von der Fülle der Vorschriften schon tief beeindruckt ; sie sind auch notwendig . Man ist auch tief beeindruckt , wie es den Beamten und anderen Mitarbeitern , z . B . der Sozialversicherungsträger , gelungen ist , dieses überaus komplizierte Werk in so wenigen Monaten in den neuen Ländern umzusetzen . Ich finde , das ist eine hervorragende Leistung . Wir sollten all denen , die daran mitgewirkt haben , Dank aussprechen . . Das zweite Wort ist ein Wort des Respekts vor den Menschen in den neuen Ländern . Wenn man sich einmal überlegt , was wir ihnen alles an Neuem zumuten mußten , wie unendlich viel diese Menschen in sich aufnehmen , verarbeiten mußten , damit fertig werden mußten , dann kommt man zu dem Schluß , daß es überwältigend ist , wie gut sie das geschafft haben . . Der zweite Arbeitsbereich , den ich hier anspreche , betrifft weniger den Gesetzgeber als vor allem die Gesamtgesellschaft und da ganz besonders _ im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung _ den Arbeitsmarkt . Hier kommt es nicht darauf an , Gesetze zu verändern , sondern die dreidimensionale Wirklichkeit . Diese dreidimensionale Wirklichkeit , die verändert werden muß , besteht aus heruntergekommenen Betrieben , aus veralteter Technik , aus Verzicht auf zukunftsgerichtete Investitionen über Jahrzehnte hinweg . _ das nimmt er alles nicht zur Kenntnis _ und aus Produkten , die der erste Hauch des Wettbewerbs am Weltmarkt weggeblasen hat . Daran , meine Damen und Herren , sind nicht etwa die Menschen schuld , die dort gearbeitet haben . Die Arbeitnehmer in Zwickau , die Autowerker dort , hätten ihren Trabi von Jahr zu Jahr sehr gern so weiterentwickelt , daß er im Jahre 1991 oder 1992 dem Weltmaßstab standgehalten hätte . Sie durften es aber nicht , weil eine starre staatliche Zwangswirtschaft sie daran gehindert hat . Auch hätten sie gern genug Tra - bis gebaut ; aber auch dazu hat man ihnen nicht die Möglichkeit gegeben . . _ Herr Dreßler , wenn ich mir überlege , was Sie alles in Ihrer Rede angesprochen haben , dann komme ich zu dem Ergebnis , daß das unendlich viel weniger mit dem Haushalt zu tun hatte als das , was ich hier jetzt sage . . Das hat sehr viel mit dem Haushalt zu tun . Aber es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit vielleicht entgangen sein , daß wir es hier mit dem Haushalt des Bundesministers für Arbeit zu tun haben . Und da geht es ganz zentral um die Frage der Arbeitsplätze . . Wenn Herr Dreßler nicht versteht , daß die Produktivität der Wirtschaft in den neuen Ländern etwas mit dem Haushalt dieses Ministe riums zu tun hat , dann hat er das Gesamtproblem nicht verstanden . . Das Problem besteht übrigens nicht nur im Zusammenbruch der Produktionseinrichtungen , sondern auch in ganz neuen Herausforderungen an die Menschen selbst , die ja in den vergangenen Jahrzehnten nicht zu Verantwortungsbewußtsein , zu Leistungsbereitschaft , zu Ideenreichtum gebracht wurden , sondern wo dieses ausdrücklich unterbunden wurde . Nun stehen wir vor den Trümmern dieser Wirtschaft , mit der Folge , daß natürlich unvermeidbar in all diesen Betrieben , die nicht mehr weiterbestehen können , Arbeitslosigkeit entsteht . Wenn ich Herrn Dreßler richtig verstanden habe _wenn es nicht ein so ernstes Thema wäre , hätte ich wahrscheinlich laut gelacht _ , haben Sie den Versuch unternommen , dem Herrn Bundesarbeitsminister Blüm die Schuld an diesen Arbeitslosen zu geben . Das ist eine bemerkenswerte Leistung _ eine bemerkenswerte Leistung . . _ Sie haben in Ihrer Rede darauf abgehoben . Nun kommt es darauf an , neue Arbeitsplätze zu schaffen , weil das Schicksal der Arbeitslosigkeit ganz besonders bitter ist , ganz besonders bitter übrigens auch in den neuen Ländern , weil es da ein neues Lebensrisiko ist . Ich appelliere an alle , die davon betroffen sind , um ein wenig Verständnis , daß es sehr viel schwerer ist , Arbeitsplätze zu schaffen , die am Markt ein Einkommen von 2 200 DM im Monat , was wir für das nächste Jahr erwarten , rechtfertigen , als Arbeitsplätze aufrechtzuerhalten , die mit etwa 1 000 Mark der DDR bezahlt worden sind . Ich appelliere bei der künftigen Entwicklung der Löhne und Arbeitnehmereinkommen an die Tarifvertragsparteien , damit Produktivität erreicht wird , denn nur dann entstehen sichere Arbeitsplätze . Es wäre sehr bedenklich , wenn wir eine Situation hätten , die darin besteht , daß die Löhne hoch und die Arbeitsplätze weg sind . Wir sind für Übergangslösungen . Ich brauche diese ganzen Übergangslösungen nicht aufzuzählen _ das hat der Herr Bundesarbeitsminister getan _ , die auch wirken , die aber keine Dauerlösung sind . Wenn allerdings die SPD auf diesem Hintergrund jetzt den Vorwurf macht , wir würden keine aktive Arbeitsmarktpolitik machen , dann muß ich sagen , daß ich einigermaßen verblüfft bin . Das Gesamtausmaß der Maßnahmen geht bei weitem über alles hinweg , was je in den alten Bundesländern gemacht wurde . Es geht vor allem unendlich weit über das hinweg , Herr Dreßler , was Sie als Staatssekretär im Jahre 1982 zu vertreten hatten . . Im Jahr 1982 hatte die alte Bundesrepublik einen Stand von 2 Millionen Arbeitslosen mit dramatisch steigender Tendenz ; Sie waren Staatssekretär . . Ihre aktive Arbeitsmarktpolitik bestand da rin , daß Sie 29 000 ABM- Stellen hatten , ganze 29 000 . Heute haben wir eine Arbeitslosigkeit von 1 ,6 Millionen in den alten und von 1 Million in den neuen Bundesländern .  In den neuen Bundesländern gibt es ein Programm , das 261 000 ABM-Stellen vorsieht . 29 000 Stellen waren es damals bei Ihnen , 261 000 sind es in den neuen Bundesländern bei uns ! . _ Genau . Die Zahl der ABM-Stellen in den neuen Ländern weist eine steigende Tendenz auf . Damit das ganze Ausmaß des Unterschieds in der Qualität zwischen der Politik von Norbert Blüm und der damaligen Politik von Herrn Dreßler klar wird , möchte ich hinzufügen : Norbert Blüm hat die Folgen eines katastrophalen Zusammenbruchs des sozialistischen Wirtschaftssystems zu verkraften ; das hatten Sie , Herr Dreßler , damals nicht . Vor diesem Hintergrund zeigt sich , was man von Ihren Bemerkungen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik zu halten hat . Im Gegensatz zur SPD begrüßen wir die Erfolge . Es gibt in den neuen Bundesländern eine Million neue Arbeitsplätze und einige hunderttausend Betriebsgründungen . Vor allem gibt es dort eine ganz großartige Lernbereitschaft . Ich stelle mit großer Freude fest , daß 536 000 Menschen _ Sie nannten die Zahl ebenfalls _ die Fortbildungs- , Umschuldungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch nehmen . Davon sind übrigens 56 % Frauen . Das ist eine sehr wichtige und erfreuliche Zahl . Diese Qualifizierung wird sicherstellen , daß die Arbeitnehmer in den neuen Ländern genauso schnell und genauso überzeugend die Spitzenklasse an Qualität in der Welt erreichen werden , wie das hier bei uns der Fall ist . Made in Germany ist schon heute , und zwar mit Recht , nicht mehr Made in West-Germany , sondern auch hier haben wir das eine Deutschland . Unsere Arbeits- und Sozialpolitik bezieht sich natürlich auch auf die alten Bundesländer . Ich stelle hier gern fest , daß sich beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisch die Einigung zunächst für die alten Bundesländer positiv ausgewirkt hat . Die Einigung hat in den alten Bundesländern einen Zuwachs von 900 000 Beschäftigten innerhalb eines Jahres gebracht . Die Arbeitslosigkeit ist stark zurückgegangen . Ich darf übrigens auch an dieser Stelle an die neuesten Zahlen erinnern , die wir aus Nürnberg bekommen haben , die ermutigend sind , übrigens ganz besonders ermutigend in bezug auf den sehr hohen Rückgang der Teilzeitarbeit . Hier habe ich bezüglich der neuen Länder die Zahl von 134 000 in Erinnerung . Ohne die Einigung wäre Deutschland wahrscheinlich stärker in den weltwirtschaftlichen Sog einer doch gedämpften Konjunktur gezogen worden , als dies jetzt der Fall ist . Ich stelle aber vor allem und zusätzlich mit Nachdruck und mit Befriedigung fest , daß die Kosten der deutschen Einheit , Herr Bundesarbeitsminister , nicht zu Lasten der Sozialsysteme gegangen sind . Alle großen Programme werden weitergeführt . Die Rentner haben am 1 . Juli 5 ,04 % mehr bekommen . Alle Sicherungssysteme halten , sind stabil und werden zuverlässig weitergeführt . Daüber hinaus ist es keineswegs so , daß wir nur das , was vorhanden ist , erhalten , sondern wir bauen weiter aus . Der Sozialstaat Deutschland wird weiterentwikkelt . Es besteht Konsens , daß auf dem Gebiet der Pflegeversicherung , einem ganz neuen und wichtigen Gebiet , etwas Entscheidendes geschehen muß . . Das die sozialen Sicherungssysteme nicht nur standhalten , sondern fortentwickelt werden , könnten manche als selbstverständlich bezeichnen . . Das fällt in Zeiten äußerster Kraftanstrengung , wenn unendlich viel Energie , auch wirtschaftliche Energie und finanzielle Mittel , in die Verwirklichung des Ziels der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse gesteckt werden muß , nicht vom Himmel . Eine gesunde Wirtschaft und , daraus folgend , eine soziale Sicherheit sind nicht selbstverständlich . Sie beruhen vor allem auf der Leistung aller , die anpacken und etwas bewegen ; aber sie beruhen natürlich auch und ganz besonders auf der großartigen Politik unserer Bundesregierung unter Helmut Kohl und unseres Bundesarbeitsministers Norbert Blüm . .