Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Post und Telekommunikation sind einer der zentralen Bereiche unserer Wirtschaft . Das spiegelt sich nicht unbedingt in der Beteiligung an dieser Debatte wider . Ich möchte auf das Telekommunikationsgesetz als eine zentrale Zäsur in unserer Telekommunikationspolitik eingehen . Ich muß hier offensichtlich für den Kollegen Bury , der nach Manier eines bösen Buben hier über amerikanische Erfahrungen berichtet hat , einmal klarstellen , weil er offensichtlich die letzte Postdebatte hier nicht mitgemacht hat , was die Position unserer Fraktion zum Telekommunikationsgesetz ist . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich habe in der letzten Debatte sehr deutlich gemacht , daß die Zielsetzung des Telekommunikationsgesetzes , eine Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes , von unserer Fraktion geteilt wird und daß meine Fraktion und ich das Bemühen der anderen Fraktionen anerkennen , hier eine Ordnung zu schaffen , die einen weitgehend fairen Wettbewerb ermöglicht . . Wenn der Kollege Bury das nicht mitbekommen hat , dann tut es mir leid . Wahrscheinlich lag das an den sprachlichen Schwierigkeiten in den USA . . Um den Kollegen Bury auf das richtige Gleis zu führen , möchte ich nicht verhehlen , daß aus unserer Sicht erhebliche Schattenseiten und Schönheitsfehler des Telekommunikationsgesetzes angesprochen werden müssen . Davor drückt sich das Hohe Haus normalerweise , und es bleibt uns vorbehalten . Ich möchte davon reden , daß das Wegerecht der Kommunen ausgehöhlt worden ist . Viele Kommunen haben sich jetzt zu Recht auf den Klageweg begeben . Mannesmann Mobilfunk klagt inzwischen gegen die Fernmeldeüberwachungsverordnung . Es geht hier um Kosten in dreistelliger Millionenhöhe . Sie , meine Damen und Herren , haben im Telekommunikationsgesetz - das war eine unserer zentralen Kritiken - exzessive Abhör- und Überwachungsmaßnahmen verankert . Wir sind natürlich dagegen . Das war auch einer der Gründe dafür , warum wir das TKG abgelehnt haben . Die Konkurrenten der Telekom formierten sich in den letzten Monaten . Die Gefahr ist nicht gebannt , daß auf dem Sektor Telekommunikation ein Oligopol statt Wettbewerb entsteht . Mobilfunk läßt grüßen . Der Arbeitsplatzabbau bei der Telekom muß noch angesprochen werden . Im letzten Jahr sind 17 000 Menschen entlassen worden . Dieses Jahr werden es wieder genauso viele sein . Der Abbau der nächsten 30 000 Arbeitsplätze bis zum Jahre 2000 ist vorprogrammiert . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen . Der Kollege Hammerstein hat das WIK angesprochen . Es ist bedauerlich , daß das WIK im Haushaltsplan künftig wegfallend ist . Ich bin der Auffassung , daß die Fähigkeiten dieses Instituts für die Regulierungsbehörde unbedingt fruchtbar gemacht werden müssen ; denn eine Regulierungsbehörde ohne wissenschaftliche Zuarbeit wird nicht den nötigen Biß haben , um regulierend in den Markt eingreifen zu können . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung streut uns Sand in die Augen . Wir brauchen zukunftsweisende Konzepte für den Bereich Telekommunikation , für die Umverteilung der Arbeit und der Einkommen und für die Sicherung des Sozialstaats . Auch unter diesem Gesichtspunkt muß das Telekommunikationsgesetz gewürdigt werden . Leider sind Chancen vertan worden . . noch : Manuel Kiper Zur Postbank : Die Eckpunkte der Bundesregierung liegen vor . Die Verhandlungen sind vorläufig gescheitert . Ein Kooperationsvertrag ist ausstehend . Herr Minister Bötsch ist mit seinem Latein ganz offensichtlich am Ende .  Das Postfilialnetz wird ausgedünnt . Der Kollege Bury hat es schon angesprochen ; gestern hat uns der Minister im Postregulierungsrat reinen Wein eingeschenkt . An der Zahl von 10 000 Postfilialen wird nicht mehr festgehalten ; der Postminister ist wortbrüchig geworden . Herr Minister , ich spreche die Postfilialen nicht aus Nostalgie an oder weil es um die Kirche im Dorfe ging . Nein , darum geht es nicht . Es geht darum , Dienstleistungszentren in der Fläche , in den vielen Dörfern und kleinen Orten dieses Landes , zu erhalten . Das ist die Aufgabe . . Sorgen Sie , Herr Minister , endlich für die Vorlage des Postfilialkonzeptes ! Sorgen Sie für die Verabschiedung der Schaltervereinbarung zwischen Post AG und Postbank AG ! Sorgen Sie endlich dafür , daß die bisherigen Bundesunternehmen langfristig in die Pflicht genommen werden , um den Infrastrukturauftrag des Art . 87 f Abs . 1 des Grundgesetzes zu erfüllen ! Noch eine Bemerkung zum Postgesetz , Herr Minister . Sie haben den Referentenentwurf vorgelegt . Lassen Sie mich dazu sagen : Dieser Entwurf weist erhebliche Schwachstellen auf . Statt eines Universaldienstes schreibt dieser Gesetzentwurf eine Basisversorgung vor , die unter das Niveau des europäischen Richtlinienentwurfs abtaucht . Die Altlasten der Post AG bleiben unberücksichtigt . Statt eines reservierten Bereichs bis 350 g wollen Sie lediglich auf fünf Jahre eine Monopollizenz an die Post AG für diesen Bereich vergeben . Meine Damen und Herren , eine Liberalisierung auch des Postbereichs ist aus meiner Sicht richtig . Es kann aber nicht darum gehen , in unserer Volkswirtschaft sozialversicherungspflichtige Dauerarbeitsplätze durch Turnschuhbrigaden und Scheinselbständigkeit zu ersetzen . Es kann nicht darum gehen , die grundgesetzlich verankerte Grundversorgung scheibchenweise auszuhöhlen . Deshalb sind wesentliche Korrekturen am vorgesehenen Postgesetz nötig , um die volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Aufgaben zu erfüllen . . Eine abschließende Bemerkung zur Frachtpost . Die Verbraucherinnen und Verbraucher , die Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die Leidtragenden , wenn in Fragen von Post und Telekommunikation die Weichen falsch gestellt werden . Die Post AG will wieder an der Gebührenschraube drehen . Durch Erhöhung der monopolistischen Briefporti soll jetzt der Frachtpostbereich quersubventioniert werden . Die Monopolkommission hat bereits festgestellt , daß nicht bei Briefen , hingegen im Frachtpostbereich eine spürbare Kostenunterdeckung gegeben ist . Die Post AG muß sich dem Wettbewerb stellen . Die 33 Frachtpostzentren auf der grünen Wiese - das war unsere Kritik - waren ökologisch ein Flop . Offensichtlich sind sie wirtschaftlich gleichermaßen ein Flop und nicht der verheißene Dukatenesel . Die Frage nach der Verantwortung für solche Fehlentscheidungen stellt sich . Herr Minister , ich komme zum Schluß . Bundespostminister und Bundesfinanzminister sind für die Bundesunternehmen zuständig . Ich fordere Sie auf , Herr Minister : Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr ! Ich fordere Sie auf , Herr Bötsch , endlich auf den Weg zurückzukehren , den Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes zu achten und umzusetzen . Ich danke Ihnen . .