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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich bin eben schon darauf eingegangen . Es ist international üblich , daß sich ein Land nach einer gewissen Zeit aus solchen sehr kostenintensiven Unternehmungen zurückzieht und daß ein anderes Land der Vereinten Nationen eine führende Position übernimmt . . Wir haben 100 Millionen DM ausgegeben . Der Verschleiß der Transall- Maschinen und der Hubschrauber in der Wüste des Irak ist ungeheuer groß . Durch unseren Auftrag zur Unterstützung der IFOR in Bosnien gibt es neue Anforderungen an unsere Lufttransportkapazitäten . Von daher ist es nach meinem Gefühl berechtigt , daß die Bundesrepublik Deutschland jetzt , nach viereinhalb Jahren , den Versuch unternimmt , andere Länder stärker in diese Verantwortung einzubinden . Ich bin allerdings , wahrscheinlich mit Ihnen , der Auffassung , daß wir alles tun sollten , um auch wirklich sicherzustellen , daß wir nicht aus dem Irak herausgehen , bevor nicht eine wirkliche Ersatzlösung gefunden ist . . - Sie haben völlig recht , Herr Kollege Breuer . Das ist ein sehr gelungenes Beispiel dafür , wie wichtig es ist , daß die Bundesrepublik Deutschland auch out of area tätig ist . Ohne diese Fähigkeit wären wir nicht in der Lage gewesen , die Massenvernichtungswaffen des Irak zu kontrollieren und zu eliminieren . Dieser Einwand ist völlig richtig . . Ich habe gerade festgestellt , daß ich entgegen meiner Vermutung - gerade hat hier ein rotes Lämpchen geleuchtet - noch zwei Minuten Redezeit habe . Ich will sie nicht ganz ausschöpfen , möchte aber noch eine Frage an den Staatsminister Hoyer richten . . In letzter Zeit gab es eine Reihe von Presseberichten , nach denen in Libyen eine sehr große Giftgasfabrik gebaut wird . Diese Presseberichte sind uns allen nicht neu ; sie geistern schon seit längerer Zeit durch die Gazetten . Es gibt , wie ich gehört habe , inzwischen auch entsprechende Berichte , die das bestätigen . Es gibt auch Berichte darüber , daß sich daran die eine oder andere deutsche Firma beteiligt . Ich gehe davon aus , daß das im einzelnen auf dem geeigneten juristischen Weg streng überprüft wird und daß die Verantwortlichen nötigenfalls zur Rechenschaft gezogen werden . Was mich aber in erster Linie interessiert : Wenn wir wissen , daß in diesem oder im nächsten Jahr eine solche Giftgasfabrik fertiggestellt wird , wenn wir ferner die Hinweise ernst nehmen , daß die Libyer auch daran arbeiten , neue Trägersysteme mit größerer Reichweite zu bauen , dann stellt sich mir die Frage : Können wir eigentlich so zusehen , wie dort eine so neue , fundamentale Herausforderung heranwächst ? Mich interessiert , was die Bundesregierung eigentlich im Konzert mit unseren Verbündeten tut , um sich gegen diese Gefahr zu wappnen , und ob wir eigentlich schon in irgendeiner Weise in Libyen oder sonstwo in dieser Frage vorstellig geworden sind . .
Partei: CDU/CSU
Im Hinblick auf einen Tagesordnungspunkt am Freitag dieser Woche , bei dem es darum geht , dass möglichst viele Deutsche in internationalen Organisationen tätig sein sollen , frage ich Sie , Herr Staatsminister , ob es nicht im Sinne Deutschlands und der jetzigen Bundesregierung wäre , sich intensiv darum zu bemühen , dass an die Spitze der EU-Kommission ein Deutscher kommt und dass , wenn dies der Fall sein sollte , einer der besten Deutschen genommen wird . Ich könnte auch fragen , ob nicht endlich einer der besten Deutschen genommen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis , der in Ihrer Frage steckt , daß ein solches Verhalten sehr wohl als Vertragsverletzung auch nach Vertragsende noch Schadenersatzpflichten auslösen kann . Ich werde Ihre Anregung gern zum Anlaß nehmen zu prüfen , inwieweit wir darauf im Rahmen unserer Öff ent -lichkeitsarbeitnocheinmalhinweisenkönnen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe einmal gehört , dass man einen Lerninhalt , den man vermitteln muss , etwa 40 Mal wiederholen muss , damit er haften bleibt . Ich glaube , das haben wir in den letzten Wochen gemacht . Aber bei Ihnen bleibt nichts haften . Ich verstehe das nicht . . Vor allen Dingen sollten Sie einmal über Ihre eigene Argumentation nachdenken , die vorne und hinten nicht stimmt . Gerda Hasselfeldt 13821 Ich halte es für einen richtig guten Erfolg , dass es jetzt eine Entfernungspauschale gibt . Das passt auch zum Konzept der Ökosteuer . . Zum ersten Mal wird der öffentliche Personennahverkehr mit begünstigt , und zwar nicht aus Gründen des Selbstzwecks , sondern aus Klimaschutzgründen . Wer Klimaschutz will , der darf nicht heiße Luft produzieren , so wie Sie das tun , sondern muss Entscheidungen treffen . Wir haben sie getroffen , und zwar die richtigen . . Der Sachverständigenrat , Herr Solms , hat eine ganze Reihe von Gutachten vorgelegt . Ich kann mich an viele Debatten erinnern , die wir über diese Gutachten geführt haben . Ich weiß inzwischen , dass man vorsichtig sein muss , wenn man bestimmte Teile aus solchen Gutachten zur Unterstützung der eigenen Argumentation heranzieht . Aber zur Ökosteuer hat sich der Sachverständigenrat ganz klar geäußert : Sie ist notwendig und richtig ; man hätte zwar auch einen anderen Ansatz wählen können ; aber die Einführung der Ökosteuer ist gut . Der Sachverständigenrat hat auch schon in früheren Gutachten einen Benzinpreis von 4 ,50 DM pro Liter empfohlen . Wenn Sie sich diese Position zu Eigen machten , dann könnten Sie etwas erleben . Ich empfehle Ihnen das nicht . Deswegen lassen wir die Energiepreise in maßvollen , planbaren und überschaubaren Stufen ansteigen . Dies ist auch in weiten Teilen der Wirtschaft auf positive Resonanz gestoßen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem wir jetzt von Ihnen erfahren haben , dass Sie durch starken persönlichen Einsatz dafür gesorgt haben , dass die dargestellten Fotos ausgewählt wurden , und nachdem Sie sich diesbezüglich geradezu enthusiastisch geäußert haben : Könnten Sie sich vorstellen , dass demnächst auch Staatssekretärinnen als Models auftreten ?
Partei: CDU/CSU
Es gibt im Augenblick eine große Zahl von Gesprächen zwischen PSA und Opel-Geschäftsführung einerseits und den Gewerkschaftsvertretern, dem Personalrat, dem Betriebsrat und der Politik andererseits. Die Politik ist nicht Teil dieser Gespräche, die zwischen den Tarifpartnern geführt werden. Wir haben aber ein hohes Interesse daran, dass gemachte Zusagen eingehalten werden. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass Opel Deutschland eine langfristige Entwicklungsperspektive hat – nicht nur in Bezug auf die Produktion, sondern auch im Hinblick auf Forschung und Entwicklung. Und wir haben ein Interesse daran, dass die unmittelbare Perspektive für den Standort in Eisenach, wo es um die Frage geht, welche Modelle dort wann produziert werden, frühzeitig geklärt wird, damit die Beteiligten Sicherheit für die Zukunft haben. Das alles wird zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Betriebsrat verhandelt. Die Politik wird, wie in der Vergangenheit auch, immer dann zu Gesprächen zur Verfügung stehen, wenn es von einem der Beteiligten gewünscht wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, vielen herzlichen Dank. – Sowohl der Bundesaußenminister als auch der Herr Staatssekretär haben in ihren Vorträgen deutlich darauf hingewiesen, welche große Bedeutung dieser Fiskalvertrag für Stabilität und Wachstum in Europa hat, und angemerkt, dass ein wesentlicher Bestandteil dieses ganzen Konzeptes die Schuldenbremse ist. Diese Schuldenbremse sieht ja klare Kriterien vor, die die Unterzeichnerstaaten in ihr nationales Recht übertragen müssen. Ich möchte gerne fragen: Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat diese Regeln nicht einhält? Welches Verfahren ist vorgesehen, um diesen Regelungen zur Umsetzung zu verhelfen? Wie stellt sich die Bundesregierung im weiteren Verlauf mittel- und langfristig das Verfahren vor, diese Grenze von 60 Prozent Verschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt einhalten zu können?
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage: Wir reden natürlich vom Gesamtgewicht der Drohne. Heute gibt es auch Drohnen, die modular aufgebaut sind. Das heißt, an diese Drohnen können zum Beispiel Kameras oder auch andere technische Geräte gekoppelt werden. Es sind viele Drohnen auf dem Markt, für die eine entsprechende Austauschtechnik vorhanden ist. Wir reden auf jeden Fall über das Gesamtgewicht. Zu der Frage, was mit Drohnen mit einem Gewicht von unter 250 Gramm ist: Es gibt heute natürlich auch schon sehr kleine Drohnen, und auch diese können mit Kamerasystemen – diese sind dann aber nicht besonders leistungsfähig – ausgestattet werden. Dass die Gewichtsgrenze bei 250 Gramm liegt, erklärt sich daraus, dass sich die Fachleute sicher sind, dass es bei einem Absturz eines Flugobjekts mit einem Gewicht von mehr als 250 Gramm zu schweren körperlichen Schäden kommen kann, wenn man davon getroffen wird. Wenn das Gewicht darunter liegt, die Drohne also deutlich leichter ist, wird ein Absturz nicht unweigerlich zu solchen Schäden führen, weswegen diese Flugobjekte als eine andere Klasse zu betrachten sind. Zur Frage nach der Durchsetzung Ihres Rechts: Sie könnten diese Frage auch erweitern und fragen, was ist, wenn jemand seine Drohne nicht registrieren lässt – ich denke hier an das Zentralregister, das vom Kollegen Kühn vorgeschlagen worden ist – und trotzdem damit umherfliegt. Wir haben jetzt rechtliche Grundsätze geschaffen, an die man sich natürlich auch halten muss, und wenn man sich nicht daran hält, wird das entsprechend geahndet. Sie dürfen auch nicht vergessen, dass es dafür bisher gar keinen Rechtsrahmen gab. Es gibt natürlich eine Reihe entsprechender Vorschriften, aber keinen Rechtsrahmen. Einen solchen erhalten wir nun mit dieser Neuregelung. Durch die Verordnung erreichen wir also eine deutliche Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär Bleser, als niedersächsische Abgeordnete ebenso wie Sie treibt mich in Anbetracht der Zahlen für Niedersachsen dieses Problem ganz besonders um. Weil jetzt mehrfach unterstrichen worden ist, dass die prophylaktische Gabe von Antibiotika verboten ist, Sie aber dieses Problem im Rahmen der Gesetzgebung nicht ausreichend berücksichtigen, frage ich Sie: Wie und in welcher Form wollen Sie gewährleisten, dass entsprechende Kontrollen zur Verhinderung prophylaktischer Gabe tatsächlich effektiv durchgeführt werden?
Sie wird sich natürlich am Gesetz orientieren, Frau Kollegin Kressl. Sie haben in Ihrer Frage auf die Rede von Dr. Horst Vinken, dem Präsidenten der Bundessteuerberaterkammer, abgehoben. Ich glaube, dass es gut ist, wenn wir mit den Länderfinanzbehörden durch eine Klarstellung in einer entsprechenden Verwaltungsanweisung – die, wenn sie abgestimmt und erlassen ist, selbstverständlich auch dem Finanzausschuss und dem Parlament zugeht – eine praxisgerechte Handhabung gewährleisten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäffler , sind Sie bereit , dem Herrn Kollegen Troost von der Linken zu sagen , dass die Verantwortlichen der Sparkassen in der Bundesrepublik Deutschland mit dem gefundenen Kompromiss zufrieden sind , weil sichergestellt ist , dass dort , wo Sparkasse draufsteht , auch Sparkasse drin ist ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie auf die Frage , wie viel die Beitragsfreiheit in Kindergärten die Kommunen kosten würde , gesagt , das würde 2 ,5 Milliarden Euro kosten . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : 2 Milliarden Euro .
Partei: CDU/CSU
Zunächst wird jetzt mit den Trägern der öffentlichen Belange der Weg geprüft , den ich beschrieben hatte , also ab Wustermark/Güterbahnhof und dann südlich des genannten Gleisbündels . Ich bin eigentlich davon überzeugt , daß wir mit diesem Trassenverlauf in das Planfeststellungsverfahren gehen können . Wenn nicht , dann ergeben sich neue Fragen . Die Planfeststellung wird in der Regel nach Vorlage der Unterlagen ein Jahr in Anspruch nehmen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Die Dinge , die Sie anbieten _ Pflicht- und Wahlleistungen , Reduzierung des Risikostrukturausgleichs , Abschaffung der Budgets _ sind keine Alternative für uns . Wir halten folgende drei Folgerungen fest : Erstens :Auch in Zukunft muss gelten , gleiche Gesundheitschancen für alle _ unabhängig vom Einkommen _ zu gewährleisten . Zweitens : Mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit muss auch in Zukunft unser Ziel sein . Drittens und letztens : Solidarisch organisierte und vor allem finanzierte Gesundheitssysteme sind sowohl kosteneffektiver als auch verteilungsgerechter . Wir müssen ja wirklich bekloppt sein , wenn wir diesen Weg verlassen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es wurde im Verfahren zum Autobahnmautgesetz auch vereinbart , dass das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe mit 600 Millionen Euro entlastet werden soll . Wenn aber die Mautgebühr von 12 ,5 Cent auf 15 Cent pro Kilometer erhöht wird , dann ist das deutsche Speditionsgewerbe natürlich benachteiligt . Es geht ja um die Frage , ob das deutsche Speditionsgewerbe zukünftig eine Entlastung erfahren kann . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Straubinger , dieses Gesetz ist nach Beratung im Vermittlungsausschuss zustande gekommen . Dem entsprechenden Gesetzentwurf haben Sie persönlich im Deutschen Bundestag zugestimmt . Daher verwundert mich Ihre Frage ein bisschen . Dazu müsste ich jetzt eigentlich die Antwort auf Ihre nächste Frage vortragen ; denn Sie haben im Grunde genommen schon die nächste Frage aufgerufen . Wir haben in Bundestag und Bundesrat vereinbart - Sie wissen es - , dass die Bundesregierung die LKW-Maut mit der größtmöglichen Harmonisierung begleiten will . In einem zügigen Verfahren - das ist natürlich vom Gesetzgebungsgang im Deutschen Bundestag abhängig - soll eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden . Dabei geht es um das Mautermäßigungsverfahren , das Mineralölsteueranrechnungsverfahren , die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes , das Innovationsprogramm und jede andere geeignete Harmonisierungsmaßnahme einschließlich der Änderung der Emissionsklassenzuordnung . Die Mauthöhe wurde daher durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats zunächst auf diesen Eingangssatz festgesetzt . Das bedeutet , dass die Harmonisierungsschritte nach wie vor angestrebt werden . Es war ein Vorschlag aus den B-Ländern , in umgekehrter Reihenfolge zu beginnen .
Partei: CDU/CSU
In den meisten Bereichen haben wir diesen Aktionsplan bereits voll umgesetzt . Ein Beispiel : In Nordrhein-Westfalen gibt es an insgesamt 400 Schulen einen zweijährigen Modellversuch , mit dem getestet wird , was für Eltern und Kinder bei der Schulverpflegung maßgebend ist : Ist es der Preis ? Sind es Modegetränke ? Könnte man das Verhalten verändern , wenn man die Schulverpflegung zu einem ermäßigten Preis oder sogar umsonst anbietet ? Das alles wird in Nordrhein-Westfalen zwei Jahre lang auf wissenschaftlicher Grundlage getestet . Gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen wird viel Geld aufgewandt , um beurteilen zu können , welche Motivation Eltern und Kinder bei der Schulverpflegung und der Entscheidung für Milch , Cola oder ein Fruchtsaftgetränk haben . Ist der Preis , die Mode , also was gerade schick ist , für das Angebot der Schule maßgebend , oder ist das entscheidend , was man vom Elternhaus mitbekommen hat ? Das wird nun sauber beleuchtet . Wenn die Ergebnisse vorliegen , können wir die Fragen beantworten .
Partei: GRUENE
Das ist eine Frage , die hier schon des Öfteren gestellt wurde und die auch die Zuständigkeit anderer Ressorts mit berührt . Insofern verweise ich auf die in den vorangegangenen Fragestunden ausführlichst beantworteten Fragen der Kolleginnen und Kollegen . Auch in schriftlichen Antworten auf Fragen zu diesem Thema - es sind über 110 ; ich erwähnte es schon ein-mal - finden sich Ausführungen hierzu .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich wundere mich , warum die Weisheit der Bundesregierung Ihnen die Beantwortung dieser Frage zugeteilt hat , die offensichtlich sonst nicht zu Ihrem Arbeitsgebiet gehört . Können Sie nach der Frage von Herrn Kubatschka bestätigen , daß es sich bei diesem hohen Schutzniveau um ein Verhältnis von eins zu 10 Milliarden handelt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem die Planungen für das Ereignis , das so nun doch nicht in Berlin stattfinden wird , vielleicht woanders schon lange laufen und da die Presse oft nicht die Wahrheit sagt , frage ich Sie direkt : Wie ist denn die Finanzierung dieses Ereignisses , das vor der Eröffnungsfeier stattfinden soll , geplant ? Darüber hat sich Ihr Minister sicherlich schon Gedanken gemacht . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , das ist übrigens die nächste Frage , die mir der Abgeordnete Hinsken gestellt hat . Hinsichtlich der Finanzierungsfrage muss man step by step vorgehen . Es war bisher überhaupt nicht klar , ob die FIFA , die letztendlich Entscheidung zu treffen hat und auch die Verantwortung dafür zu tragen hat , so ein Konzept - eine solche besondere Veranstaltung zur Eröffnung dieses sportlichen Großereignisses in Berlin - umsetzen will . Wenn wir diese Entscheidung kennen und dieses Konzept steht , dann werden wir auch für die entsprechende Finanzierung sorgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hill , ich habe doch überhaupt nicht gegen die erneuerbaren Energien gesprochen . Hätten Sie mir zugehört , dann wüssten Sie , dass ich gesagt habe , dass über 40 Prozent staatlich induziert sind . Hier sind die Ökosteuer auf Strom , die im Wesentlichen unseren grünen Freunden zu verdanken ist , die KWK , die erneuerbaren Energien , die Konzessionsabgabe und die Mehrwertsteuer zu nennen . Dies führt dazu , dass heute über 40 Prozent des Strompreises staatlich induziert sind . Das ist der Sachverhalt und das können wir auch nicht auf andere abwälzen . Ich habe gesagt , dass für mich das Ende der Belastbarkeit erreicht ist . Im Hinblick auf die vorhandenen Stellgrößen müssen wir darüber nachdenken , wie wir hier zu Entlastungen kommen können und wie wir es auf jeden Fall schaffen , die Kosten nicht weiter zu erhöhen . Das habe ich gesagt und das ist überhaupt kein Widerspruch .
Partei: SPD
Wir lernen täglich, wie wichtig eine gleichberechtigte weibliche Repräsentanz im militärischen Bereich ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung, was sie angesichts der neuen Wehrerfassung von Frauen zu tun gedenkt, um eine möglichst gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an beiden Dienstformen zu erreichen. Ich bin mir sicher: Die Bundesregierung teilt meine Meinung, dass es nicht zur klassischen Rollenverteilung aus der Zeit vor der Jahrhundertwende kommen sollte, bei der die weiblichen Erfassten – im Prinzip mit der Schürze – die zivilen Freiwilligendienste leisten und die männlichen Erfassten – im Prinzip mit der Schutzweste – die militärischen Freiwilligendienste. Insofern interessiert es mich, was die Bundesregierung zusammen mit der Bundeswehr und den Trägern der zivilen Dienste zu tun gedenkt, um eine gleichberechtigte Teilhabe beider Geschlechter an beiden Dienstformen zu erreichen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Ich muss schon sagen , Frau Kollegin : Es ist nahezu beispiellos , mit welcher Chuzpe Sie sich hier für die CDU/CSU gegen jede Wahrhaftigkeit in der Argumentation verweigern , schwerkranken Menschen die notwendige medizinische Hilfe zu gewähren . Ich finde das beispiellos und auch skrupellos . Angesichts der Tatsache , dass es kein arzneimittelrechtliches und kein medizinethisches Argument gibt , das auf Ihrer Seite steht , kann ich nur sagen : Es sind Ihre ideologischen Scheuklappen , von denen Sie sich leiten lassen und die zum Ergebnis haben , dass einem Teil der heroinabhängigen Menschen das Recht abgesprochen wird , nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und ärztlichen Kunst therapiert zu werden . Das sind die Fakten , über die wir sprechen .
Partei: GRUENE
Ja , wenn ich diesen Satz beendet habe . Die Nachfrage wird zu 50 Prozent aus demAusland gedeckt . Es ist keinesfalls so , dass die Betriebe in die Enge getrieben würden . Notwendig ist , die Logistikstrukturen zu verbessern , den Absatz zu unterstützen , eine Imagekampagne zu fahren und Verbraucherinformation zu betreiben . Dann haben diese Produkte eine sehr große Chance auf dem Markt , im Übrigen auch zugunsten der konventionellen Produktion , die ja bestehen bleibt . Herr Ronsöhr .
Partei: GRUENE
Sie wissen , daß eine Gemeinschaftsinitiative von Bund , Ländern und Gemeinden immer so konstruiert ist , daß sie alle drei Ebenen in die Verantwortung zwingt . Ich denke , daran sollten wir arbeiten : mit unserer Initiative die beiden anderen Ebenen ins Boot zu bringen . Bei den Kommunen sehe ich nicht so sehr das Problem ; denn sie stehen in der Pflicht . Aber auch deren Verantwortlichkeit kann erhöht werden , wenn Bund und Länder mitarbeiten . Natürlich müssen die Länder teilweise dazu gezwungen werden . Das ist mir völlig klar . Insofern steckt hinter diesem Antrag , den wir gestellt haben , auch ein gewisser moralischer Druck auf die Länder . Darüber können praktisch alle drei ins Boot gezwungen werden . Ich finde , diese Methode , die in der Städte- und in der Wohnungsbauförderung funktioniert , ist ein wunderbares System : Wer Geld hineingibt , fordert die anderen auf , das gleiche zu tun . Irgendwann sind sie genötigt , es gemeinsam zu machen , wenn sie an das Geld herankommen wollen . Von daher hoffe ich , gerade über unsere Initiative das , was Sie so skeptisch sehen - da bin ich mit Ihnen völlig einig - , konstruktiv wenden zu können . . Ich möchte zum Schluß kommen : Genau in dem Sinne , Herr Kansy , wie Sie das jetzt gesagt haben - und so , wie es Frau Iwersen gesagt hat - , wären wir wirklich sehr daran interessiert - es geht uns dabei nicht um Pfennigfuchserei : ob es 300 Millionen DM oder 280 Millionen DM sind - , gemeinsam sehr engagiert an einem Antrag zu arbeiten , in dem alle Ihre Ziele , die auch qualifizierter und vorbereiteter sind als unsere , inhaltlich aufgehen und in dem gleichzeitig eine Geldsumme benannt wird , die den Menschen wirklich hilft und die Länder und Kommunen mit in die Verantwortung bringt , damit den Obdachlosen materiell geholfen werden kann . Denn es geht nicht nur um Verfahren , es geht um das Dach über dem Kopf . Ich danke . .
Partei: GRUENE
Gibt es für die Angehörigen der Opfer rechtliche Möglichkeiten , gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen ? Falls ja : Wird die Bundesregierung die Angehörigen , die ja im Ausland leben und mit dem deutschen Rechtssystem nicht derart vertraut sind , über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren ?
Partei: FDP
Auch wenn wir heute noch nicht den Optionszwang abschaffen können, eines ist klar: CDU/CSU und FDP haben Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland gemacht. Wir sind mit der Bluecard in die gesteuerte Anwerbung von Fachkräften eingestiegen. Wir haben die Integrationskurse qualitativ verbessert. Wir haben das Anerkennungsgesetz für ausländische Berufsabschlüsse verabschiedet. Die vergangenen vier Jahre waren für Deutschland als Einwanderungsland vier gute Jahre. Vielen Dank.