Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Menschen ist das unglaublich: Unser wichtigster internationaler Partner außerhalb Europas, die USA, will Strafzölle auf Stahl und Aluminium auch gegenüber engsten Partnerländern einführen. Bedeutet dies den Beginn einer neuen Handelsschrankenspirale? Die USA wissen, dass sie damit gegen WTO-Recht verstoßen – übrigens Regeln, die sie selber entwickelt, mit aufgebaut und verabschiedet haben. Sie wissen, dass die Europäische Union angemessen und geschlossen darauf reagieren wird. Alle Beteiligten wissen ebenso, dass durch die USA-Strafzölle Länder verlieren; keinem Land wird ein Handelsboykott Vorteile bringen. Das sind Erkenntnisse, die Trumps Politik in die Absurdität führen. Meine Damen und Herren, es ist paradox; denn das Land, das die Probleme des weltweiten Stahldumpings zu verantworten hat, ist China. Der chinesische Staatskapitalismus ist für 50 Prozent der Weltproduktion verantwortlich. China produziert so viel Stahl wie die restliche Welt zusammen. China allein hat 400 Millionen Tonnen Stahlüberkapazitäten. Zum Vergleich: Die Produktion in Europa umfasst 220 Millionen Tonnen Stahl pro Jahr. Das Land unterminiert mit Dumpingpreisen den internationalen Stahlhandel und ist auch von der Europäischen Union dafür mehrfach sanktioniert worden. Durch die amerikanischen Strafzölle werden aber nicht nur die chinesischen Überkapazitäten angegangen, sondern auch die engsten Partner der USA werden bestraft, etwa Kanada, Brasilien, Mexiko, Südkorea oder die EU. Das sind allesamt Länder, die sich mit den USA in einer politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Wertegemeinschaft verbunden fühlen. Lediglich 1 Million Tonnen Stahl gehen aus Deutschland in die USA. Die USA sind, wie die EU und Deutschland, von staatlich subventionierten Überkapazitäten von Stahl im weltweiten Markt betroffen. Importbeschränkungen sind aber nicht die richtige Antwort; denn die amerikanischen Importzölle werden international einen Verdrängungswettbewerb auslösen. Ich bin überzeugt, dass einige Importbeschränkungen das Problem der weltweiten Stahlüberproduktion nicht lösen werden. Die Lösung kann nur gefunden werden, indem man sich zusammensetzt, kooperativ zusammenwirkt und zum Beispiel das von der Bundesregierung initiierte Global Forum on Steel Excess Capacity auf G-20-Ebene nutzt. Dieses Forum kann einen Kompromiss mit verbindlichen Regeln zum Kapazitätsabbau erarbeiten, an dem die USA, aber auch China beteiligt werden müssen. Isoliertes, einseitiges Handeln bringt niemandem etwas. Die richtige Antwort für die Überproduktion bei Stahl lautet: Kooperation, Diplomatie in Wirtschafts- und Handelsfragen und keine Zölle, meine Damen und Herren. Wir wollen und wir müssen alles daransetzen, einen globalen Welthandelsstreit zu vermeiden. Ich benutze die Vokabel „Welthandelskrieg“ nicht. Ich glaube, das ist etwas, womit unser Land bittere Erfahrung gemacht hat. Wir haben andere Vokabeln und Wörter in unserem Repertoire, um dieses Wort nicht benutzen zu müssen. 90 Prozent des Welthandels und des Wachstums werden in den nächsten zehn Jahren außerhalb Europas stattfinden. Wir brauchen allesamt keine weltweite amerikanische Dominanz. Ebenso wenig brauchen wir künstliche, staatliche Preisgestaltung wie in China. Wir brauchen eine vitale WTO, die dafür sorgen kann, dass die bisher geltenden Spielregeln wieder eingehalten werden, – und zwar von allen Partnern, auch den USA. Was sind die Ursachen der amerikanischen Handelspolitik? Große Teile der amerikanischen Gesellschaft fühlen sich als Verlierer der Globalisierung. Gerade die USA, die von vielen für die weltwirtschaftlichen Verwerfungen und die Auswüchse des globalen Finanzmarktund Konzernkapitalismus verantwortlich gemacht werden, haben große hausgemachte Wirtschaftsprobleme. Die Ursache des amerikanischen Wirtschaftsabschwungs liegt in veralteten Industrien und Wirtschaftsstrukturen der USA. Darin sind sich alle renommierten Wirtschaftswissenschaftler einig. Deshalb werden bei diesem Problem eben nicht Abschottung und Ausgrenzung helfen, sondern hier braucht es Wirtschaftsförderung, Innovation und kluge Politik, die die Wirtschaftspolitik vor Ort entwickelt, wie wir sie auch hier in Deutschland wirtschaftsfördernd praktizieren. Lassen Sie mich noch zwei Worte zum Leistungsbilanzüberschuss sagen.