Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Präsident ! Es muß uns alle betroffen machen , wie sehr Europa seit Maastricht ins Gerede gekommen ist . Einer der Gründe ist sicher , daß die Menschen Errungenschaften wie Frieden , Freizügigkeit und Wohlstand als etwas völlig Selbstverständliches hinnehmen . Dies alles ist aber nicht selbstverständlich . Nur wenn man Europa weiter aktiv gestaltet , wird man Rückfälle in Nationalismus auf Dauer vermeiden , wie wir sie in anderen Teilen Europas doch sehen . Auch Sie , Herr Bundeskanzler , haben leider zu einer gewissen Europaverdrossenheit beigetragen . . Niemand spricht dem Herrn Bundeskanzler den guten Willen für Europa ab . Aber haben Sie nicht im November 1991 erklärt , die Politische Union ist das unerläßliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion ? Damit hat der Bundeskanzler wieder einmal Erwartungen erweckt , die später nicht eingelöst wurden ; das war schon nicht gut für die deutsche Einheit , und das ist auch nicht gut für Europa . . Wir dürfen Europa auch nicht an unseren Bürgern vorbei entwickeln . Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifen und ausräumen : wo sie unbegründet sind , durch beharrliche Aufklärung , wo sie begründet sind , durch eine bessere Politik . Befürchtung Nr . 1 : Eine europäische Währungsunion könne nicht funktionieren , die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem hätten gezeigt , daß schon das EWS nicht funktioniere . Das Gegenteil ist richtig , meine Damen und Herren . . Das Europäische Währungssystem ist eine Erfolgsgeschichte : nicht nur , daß wir zwei Drittel unseres Exports seit Jahren auf vergleichsweise berechenbaren Währungsrelationen abwickeln können , auch die anderen Länder haben wegen des Wunsches , in der Bandbreite des EWS zu bleiben , ganz erhebliche Stabilitätsanstrengungen unternommen . . Die Abwertungen der letzten Woche sind kein Gegenargument . Es gehört zur Philosophie des EWS , daß es angesichts unterschiedlicher Finanz- und Wirtschaftspolitiken ab und zu zu Wechselkursanpassungen kommt .  Nein , Ursache für die Währungsturbulenzen war nicht die Schwäche des Europäischen Währungssystems , sondern die Schwäche der nationalen Regierungen : der britischen Regierung , die mit dem Pfund zu hoch in das EWS eingestiegen ist und dann aus nationalen Prestigegründen nicht abwerten wollte ; die Schwäche der italienischen Regierung , ihre Haushalts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen ; und auch die Schwäche der deutschen Bundesregierung mit ihrer ausufernden Schuldenpolitik . . Der Schlüssel für die notwendige Zinssenkung liegt , wie jeder weiß , in Bonn . Wer aber ein solches Finanzchaos veranstaltet wie diese Bundesregierung , der darf sich nicht wundern , daß die Zinsen nicht weiter sinken , und der ist mitverantwortlich dafür , daß die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem ein solches Ausmaß angenommen haben . . Befürchtung Nr . 2 : die Deutschen verschenkten die Mark , ohne etwas dafür zu bekommen . Ich sage dagegen : Wenn wir es richtig machen , dann wird unsere Währung noch sicherer und stabiler . Die Bürde , Weltreservewährung Nr . 2 zu sein , ist leichter zu tragen , wenn sie nicht nur von der Mark alleine , . sondern von den breiten Schultern eines stabilen Währungsblocks getragen wird . Nur auf diese Weise können wir auch verhindern , daß die Spekulanten weiter an Oberwasser gewinnen . Der Bonner General-Anzeiger schrieb über die Währungsspekulanten : Die kostspielige Wechselkursvielfalt der EG-Staaten ist deren liebste Spielwiese . Kein Wunder , daß sie , _ die Spekulanten _ der Gedanke an eine einheitliche Währung in Panik versetzt . Ich glaube , der General-Anzeiger hat es auf den Punkt gebracht . Befürchtung Nr . 3 : eine Gemeinschaftswährung könne nicht so hart sein wie die D-Mark . Ich stelle klipp und klar fest : Die gemeinschaftliche europäische Währung kommt für uns nur dann in Be tracht , wen sie mindestens so stabil ist wie die Mark . Ist das nicht der Fall , dann wird es eine gemeinschaftliche europäische Währung schlicht und einfach nicht geben . . Im Vertragstext sind die Voraussetzungen erfüllt . Bundesbankpräsident Schlesinger hat es selbst bestätigt , als er sagte : Alle für den Erfolg der Währungsunion unverzichtbaren Hauptforderungen sind erfüllt worden . Es kommt jetzt darauf an , daß von dem Vereinbarten nicht abgewichen wird . Wir werden peinlich genau darauf achten , daß die formal garantierte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht in Frage gestellt wird . Deswegen weisen wir die Äußerung von Präsident Mitterrand zurück , der gesagt hat , die Europäische Zentralbank sei nur für technische Abläufe zuständig . . Erst recht aber müssen wir verlangen , daß die deutsche Bundesregierung keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank aufkommen lassen darf . . Die Art und Weise _ da sind wir uns , glaube ich , alle einig _ , wie der deutsche Finanzminister in der letzten Woche die Senkung der Leitzinsen im Fernsehen hinausposaunt hat , noch bevor der Zentralbankrat dieses am nächsten Tag beschlossen hat , war in der 40jährigen Geschichte der Bundesbank eine noch nie dagewesene Desavouierung .  Dies darf sich nicht wiederholen .