Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion hat auf der Durchführung dieser Aktuellen Stunde bestanden , weil es für uns nicht erklärbar und nicht akzeptabel wäre , wenn sich die Menschen in ganz Deutschland über die Eskalation der Gewalt am 1 . Mai hier in Berlin und anderenorts zu Recht empören , im Deutschen Bundestag aber kein Wort darüber verloren wird . Deshalb ist es richtig , dass diese Aktuelle Stunde heute stattfindet . Gestern Abend hat die Berliner Polizei das traurige vorläufige Resümee dieser Maikrawalle mitgeteilt : Insgesamt wurden 479 Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt . 27 von ihnen sind bis heute nicht wieder dienstfähig . An Verletzungen haben die Polizeibeamten schwere Prellungen erlitten ; sie haben schwere Hämatome an den Beinen und am Oberkörper , verursacht durch Treffer von Wurfgeschossen . Die schwereren Verletzungsbefunde reichen von Bänderrissen am Fuß über Kopfplatzwunden , Brüche , Augenverletzungen durch Glassplitter bis hin zu Knalltraumata durch Böller . Den verletzten Polizistinnen und Polizisten und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl . Wir danken ihnen dafür , dass sie hier in Berlin und anderenorts , Leib und Leben gefährdend , ihren Dienst für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geleistet haben . Wir danken der Berliner Staatsanwaltschaft , die klar ausspricht , was Sache ist , und Verfahren wegen versuchten Mordes eröffnet . Ich sage sehr deutlich : Wir hätten uns eine so klare Benennung der Sachverhalte nicht nur von der Berliner Staatsanwaltschaft , sondern auch von anderen , von den politisch Verantwortlichen , gewünscht . Es ist der Kernauftrag moderner Staatlichkeit , Gewalt und vor allem die Eskalation von Gewalt durch das staatliche Gewaltmonopol verlässlich zu unterbinden . Im Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien Räume geben . Die Demokratie , der Rechtsstaat darf den öffentlichen Raum auch nicht ansatzweise extremistischer Randale überlassen . Es ist völlig egal , ob bei solchen Eskalationen und Gewaltausbrüchen rechte oder linke Parolen gebrüllt werden : Gewalteskalationen dieser Art müssen mit allen legitimen Mitteln des Rechtsstaates entschieden bekämpft werden . Es ist interessant , sich die Biografien und Lebensläufe derjenigen , deren Identität bei den Aufgriffen und Verhaftungen festgestellt wurde , anzusehen . Die wenigsten sind Berliner ; es sind Gewalttouristen und Chaoten , die aus der ganzen Republik zusammenkommen und meinen , den 1 . Mai für eine solche Eskalation der Gewalt missbrauchen zu dürfen . Wir müssen aber auch diejenigen zur Verantwortung ziehen , die solche Demonstrationen mit anmelden und befürworten . Das gilt auch für Kirill Jermak , der für die Linke Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung ist und diese Demonstration angemeldet hat . Verehrte Frau Kollegin Lötzsch - Sie werden ebenfalls in dieser Aktuellen Stunde sprechen - , Sie können es sich nicht so einfach machen , lapidar festzustellen , die Anmeldung dieser Demonstration durch Herrn Jermak sei dessen Privatangelegenheit gewesen und es handele sich um einen noch sehr jungen Mann , mit dem man jetzt mal richtig reden müsse . Dieser junge Mann ist 21 Jahre alt . Er ist von Ihrer Fraktion aufgestellt worden und Mitglied einer Bezirksverordnetenversammlung in Berlin . Sie können dessen Agitation im Hintergrund nicht als die Privatsache eines verirrten jungen Menschen abtun , der erst auf den richtigen Weg gebracht werden muss . Wer Wind sät , wird Sturm ernten . Ich habe in Spiegel Online vom 24 . April dieses Jahres ein interessantes Zitat von Oskar Lafontaine gefunden : Wenn die französischen Arbeiter sauer sind , dann sperren sie Manager mal ein . Dann sagt er weiter : Das würde ich mir auch hier wünschen .