Partei: FDP
Frau Päsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte ist schon außerordentlich aufschlußreich . Da stellt sich der Kollege Verheugen hier hin , ereifert sich , wird ganz leidenschaftlich , was sonst nicht seine Art ist , . und attackiert einen angeblichen Gegner , der zumindest hier im Saal gar nicht anzutreffen ist . . Herr Verheugen , Sie haben Gemeinplätze vorgetragen . Alle sind einverstanden . Natürlich kann man die Probleme der Welt nicht mit militärischen Mitteln lösen . Natürlich muß man Verträge schließen . Natürlich gelten die Prinzipien der Vertrauensbildung , der Abrüstung , der Vertragspolitik , wie wir sie gegenüber dem Osten erfolgreich eingesetzt haben , auch gegenüber dem Rest der Welt . Ich verstehe allerdings nicht ganz , weshalb Sie hier immer nur von der islamischen Welt reden . Meines Wissens hat Indien einen islamischen Bevölkerungsanteil von vielleicht 10 % , aber ein umfangreiches Nuklearprogramm . Meines Wissens hat auch Israel ein umfangreiches Nuklearprogramm , und dort hält sich der islamische Bevölkerungsanteil auch in Grenzen . Es sind doch allgemeine Probleme , mit denen wir es zu tun haben . Früher ging es bei der Abrüstung im Grunde immer um zwei Fragen . Erstens : Kommt es überhaupt zu Vereinbarungen ? Zweitens , in unmittelbarem Zusammenhang damit : Wie kann man dann die Durchführung dieser Vereinbarungen verifizieren ? Es war j a in der Regel so , daß es überhaupt erst dann , wenn Verifikationsmaßnahmen verbindlich und auch technisch machbar vereinbart waren , zum Abschluß von Abrüstungsvereinbarungen kam . Heute ist es gar nicht mehr sosehr das Problem , daß es nicht zu Abrüstungsverträgen käme . Es ist doch eine Initiative vom amerikanischen Präsidenten Bush ausgegangen und seinerzeit von Präsident Gorbatschow , jetzt vom russischen Präsidenten Jelzin wohlwollend , positiv aufgenommen worden . Es geschieht doch das , was Sie verlangt haben , Herr Verheugen , daß auch im atomaren Bereich ganz massiv abgerüstet wird . Noch nicht genug . . Die Verträge , die geschlossen worden sind , der START-Vertrag , müssen ratifiziert werden . Aber niemand bestreitet doch , daß auf diesem Weg weitergegangen werden muß . Wir sind ja alle dieser Meinung . Die Gefahr von vagabundierenden Atomwaffen oder anderen Waffen , die Sie eben geleugnet haben , kann man doch gar nicht hoch genug einschätzen . . Herr Verheugen , es wäre doch leichtfertig , diese Gefahr zu übersehen und etwa so zu tun , als ob hier keine Gefahren lauern würden . . _ Herr Verheugen hat doch gerade gesagt , es sei unverantwortlich vom Bundesaußenminister , wenn er diese Gefahr beschwöre . . _ Keine falschen Konsequenzen . Die Konsequenzen müssen vielmehr die sein , daß man den Versuch macht , dieser Gefahr zu begegnen und das Vagabundieren von Waffen und von Know-how nicht zuzulassen . Das eigentliche Problem heute liegt doch darin , daß die Waffen , die abgerüstet werden sollen , nicht restlos vernichtet werden können . Das ist ein technisches , aber auch ein erhebliches materielles Problem . Was geschieht denn mit den Waffen , die jetzt nach den Verträgen , die wir abgeschlossen haben und die noch abgeschlossen werden , abzubauen sind ? Können denn die Staaten , die Nachfolger der Sowjetunion sind , dieses Problem technisch überhaupt bewältigen ? Es wird ja mit Recht gefordert , daß der Westen ihnen dabei hilft . Aber wer sagt denn , daß da nicht auch die Gefahr besteht , daß sie verkauft werden ? Interessenten gibt es ja genug . Es ist ja geradezu absurd , Herr Scheer , was Sie in Ihrem Antrag schreiben : daß es einen Anreiz für nukleare Möchtegerne bedeute , wenn die NATO nicht völlig auf Atomwaffen verzichte . Es ist doch eine im Grunde leichtfertige Vorstellung zu sagen : . Wir rüsten auch eine nukleare Restabschreckung ab , um uns dann erpreßbar zu machen gegenüber wild gewordenen Diktatoren vom Schlage eines Saddam Hussein . Und dieser Name steht ja nur als ein Beispiel für mögliche andere . Meine Damen und Herren , Abrüstung ist eine weltweite Aufgabe . Es ist heute noch nicht ausreichend davon die Rede gewesen , daß die Abrüstungsbemühungen natürlich auch sämtliche Staaten der Dritten Welt ergreifen müssen . Es ist vernünftig , daß die Bundesregierung erklärt hat , sie werde ihre Entwicklungszusammenarbeit auch an dem Kriterium ausrichten , wie hoch die Rüstungsetats und die Rüstungsaufwendungen der Partnerländer sind . Es ist nicht einzusehen , daß man nicht den Ländern auf die Finger klopft , die mehr für Rüstung ausgeben als etwa für Bildung oder das Gesundheitswesen . Herr Verheugen , Sie haben völlig zu Recht gesagt : Die Probleme der Welt können nicht mit militärischen Mitteln bekämpft werden . Hier bedarf es politischer und wirtschaftlicher Mittel . Aber der Schluß daraus , daß man deshalb nun auf die Bereitschaft zur Verteidigung und auf die militärische Präsenz verzichten könnte , . ist absurd . Das ist doch einfach ein Fehlschluß . Wir haben früher zu Zeiten des Kalten Krieges eine vernünftige Politik nach dem Harmel-Bericht gemacht , die besagte : Bereitschaft zur Entspannung , Bereitschaft zur Abrüstung , Bereitschaft zur Vertrauensbildung , dies alles aber vor dem Hintergrund der Bereitschaft , im Notfall auch militärisch vorbereitet zu sein . Was damals richtig war , ist auch heute noch richtig . . Es wäre ganz falsch , sich jetzt der Illusion hinzugeben , als ob es keine Bedrohungen mehr gäbe . Der Ost - West-Konflikt ist entfallen . Es gibt aber bei ganz nüchterner , vernünftiger Einschätzung genügend Gefahren , auf die man vorbereitet sein sollte . . _ Zum Beispiel die Situation in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion , z . B . die Lage im südöstlichen Europa , z . B . die Lage südlich des Mittelmeeres _ ich brauche das gar nicht auszuführen _ , Naher Osten . Es wäre unverantwortlich , wenn man heute den Wegfall des Ost - West- Konfliktes zum Vorwand nähme , von der Bereitschaft und der Fähigkeit abzusehen , sich notfalls als letztes Mittel auch mit militärischen Mitteln zu verteidigen . Wenn man davon abgehen würde , wäre das eine Politik , die wir auch den Nachfolgegenerationen nicht zumuten können .