Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor wenigen Tagen haben wir den siebenten Jahrestag der Einheit Deutschlands gefeiert . Als Anlaß zahlloser Reden und Erklärungen ist dieser Tag auch bei jenen beliebt , die ansonsten mit der deutschen Einheit nicht viel im Sinn haben und deren Lieblingsthema die angebliche Mauer in den Köpfen unserer Mitmenschen ist . Sehr geehrte Damen und Herren , die Frage nach der inneren Einheit unserer Nation stellt sich in zwei Dimensionen : erstens die subjektive emotionale Einstellung und Einschätzung der derzeitigen Situation und zweitens die objektive sozialökonomische Frage nach dem Entwicklungsstand in den 40 Jahre lang getrennten Teilen unseres Vaterlandes . Da sich die Antwort auf die Frage der subjektiven Befindlichkeit ganz stark an der objektiven Realität orientiert und zumindest dort , wo die Kenntnis der objektiven Realität auf eigener Erfahrung beruht , auch objektive Züge trägt , möchte ich die Beantwortung der sozialökonomischen Frage vorausschicken . Um einen Entwicklungsstand zu beschreiben , ist es wichtig , eine Basis zu definieren . Als Basis für eine sachgerechte Beschreibung der Entwicklung in den neuen Bundesländern kann man nur das Endstadium der DDR unter den Regierungschefs Krenz und Modrow heranziehen . Deutlich beschrieben wird die damalige Situation in der Analyse der Staatlichen Plan . noch : Ulrich Petzold wir , daß dieser Bericht noch geschönt war , wie zum Beispiel bei der Quote der Arbeitsproduktivität der DDR-Betriebe im Vergleich zur Bundesrepublik . Trotzdem bleibt dieser Bericht vom 27 . Oktober 1989 dramatisch genug . Allen , die sich heute an dem angeblichen Volksvermögen der DDR berauschen wollen , kann ich nur dringlich empfehlen , diesen Bericht zur Hand zu nehmen und auch einmal zwischen den Zeilen zu lesen , was ja zum Handwerk der DDR-Bürger gehörte . Meine sehr geehrten Damen und Herren , unter der Käseglocke einer international wertlosen Binnenwährung hatte sich in der DDR eine Wirtschaftssituation herausgebildet , die bei der Berührung mit der realen Weltwirtschaft kollabieren mußte . Mit einer ungeheuren finanziellen Anstrengung , aber auch mit hohem persönlichen Engagement vieler Menschen in ganz Deutschland wurde der anstehende Wirtschaftskollaps in einen stetigen , wenn auch dramatischen Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern verwandelt . Um überhaupt diesen Umbau leisten zu können , war eine Instandsetzung , ja , ein Neuaufbau fast der gesamten Infrastruktur notwendig . Bis einschließlich 1997 wurden zirka 2 ,5 Milliarden DM für die Wiederherstellung der seit 1951 vernachlässigten Bundeswasserstraßen , 66 Milliarden DM für die Eisenbahn und 25 Milliarden DM für die Bundesstraßen ausgegeben . Für Telefon- , Elektroenergie- , Gasleitungen , Kraftwerksbau und ungezählte Abwasserkläranlagen wurden durch Fördermittel Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angereizt . Heute kann festgestellt werden , daß die neuen Bundesländer in vielen Bereichen die neueste und modernste Infrastruktur haben . . Das Braunkohlekraftwerk mit dem weltweit höchsten Wirkungsgrad läuft zur Zeit in Schwarze Pumpe im Probebetrieb und geht demnächst ans Netz . Die Behauptung , die wesentliche Verbesserung der Umweltsituation in den neuen Bundesländern sei nur auf Betriebsstillegungen zurückzuführen , setzt sich nicht mit der Realität vor Ort auseinander . Ein überalteter Kraftwerkspark mit Wirkungsgraden von knapp über 20 Prozent wird durch neueste Technologie mit Wirkungsgraden von bis zu 43 Prozent ersetzt . Die Staubeinträge durch Kraftwerke sind bereits auf ein Hundertstel des Standes von 1990 gesenkt worden . Die davon betroffene bzw . nicht mehr betroffene Bevölkerung versteht gerade auch dies unter einem ökologischen Strukturwandel . Sehr geehrte Damen und Herren , der Umbau einer Volkswirtschaft , die auf Grund ihrer zentralistischen Steuerung oftmals wenig effektiv arbeitete , machte scharfe Einschnitte unumgänglich - scharfe Einschnitte , die bei vielen Betroffenen Unverständnis und Empörung auslösten . Die Treuhandanstalt , die das epochale Werk der Umgestaltung einer gesamten Volkswirtschaft übertragen bekam , mußte vor allem bei jenen als Sündenbock herhalten , die den desolaten Zustand der DDR-Wirtschaft mit zu verantworten hatten . Seit 1994 das Privatisierungsgeschäft weitgehend abgeschlossen werden konnte und die Begleitung der Privatisierung durch die BvS übernommen wurde , hat sich vieles entdramatisiert . Selbstverständlich mußten im Rahmen der Privatisierung und des Learning by doing der Mitarbeiter der Treuhandanstalt und der BvS außerordentlich ärgerliche Fehlleistungen konstatiert werden . Kriminelle Energien wuchern gerade auch in schwierigen Umbruchzeiten . An vielen Stellen hat die BvS jedoch in den letzten Jahren verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen . Bezeichnend dafür ist insbesondere die fraktionsübergreifende Entschließung des Wirtschaftsausschusses vom 24 . September dieses Jahres zur Weiterführung der BvS über das Jahr 1998 hinaus . Der Bund wird sich über die BvS auch in Zukunft am Erhalt sanierungsfähiger ehemaliger Treuhandunternehmen beteiligen . Unter Einbeziehung der Länder und deren strukturpolitischer Verantwortung wird die BvS auch weiterhin an konzertierten Aktionen bei der Betreuung von Problemunternehmen mitwirken . Dabei ist entscheidend , daß die Bundesländer diese strukturpolitische Verantwortung übernehmen und Prämissen setzen . Daß Prämissen in den neuen Bundesländern gerade auch in der Entwicklung der Wirtschaftsstruktur sehr differenziert gesetzt werden , ist aus den unterschiedlichen Investitionsquoten dieser Länder zu ersehen . Während Sachsen im Jahre 1997 eine Investitionsquote in Höhe von 31 ,8 Prozent ausweist , liegen die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt nach statistischen Angaben bei 25 ,9 Prozent bzw . 25 ,4 Prozent . Daß die Nettokreditaufnahme und damit die Kreditfinanzierungsquote in Sachsen- Anhalt im Ansatz doppelt so hoch ist wie in Sachsen , weist keine wirtschaftsfreundliche Politik aus . Dieses wird auch mit dem geringsten Wirtschaftswachstum aller Länder der Bundesrepublik - es beträgt nur 0 ,1 Prozent - und daraus folgend mit der höchsten Arbeitslosenquote in Höhe von 20 ,5 Prozent quittiert . Eine politische Bewertung möchte ich mir an dieser Stelle ersparen . Gerade die unvertretbar hohe Arbeitslosigkeit in allen Bundesländern und das noch größere Arbeitsplatzdefizit zwingen uns zum Handeln . Arbeitsplatzschaffende Investitionen wurden insbesondere im produzierenden Bereich gefördert . Zentrale Elemente waren dabei die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , ERP-Kredite und das Eigenkapitalhilfeprogramm , Sonderabschreibungen und Investitionszulagen sowie die öffentlichen Bürgschaftsprogramme , über die der Löwenanteil der Fördergelder abfloß . Die neuen Elemente , die durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz im April dieses Jahres in das Arbeitsförderungsrecht eingefügt wurden , bilden unserer Auffassung nach eine gute Brücke zwischen der Förderung der Arbeitsaufnahme für den einzelnen Arbeitslosen und der Unterstützung von Existenzgründern . . noch : Ulrich Petzold Die gesamten Fördermaßnahmen werden uns jedoch nicht dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit näherbringen , wenn nicht auch andere Rahmenbedingungen stimmen . Hohe Lohnstückkosten auf Grund hoher Personalkosten , bei der Aussicht auf eine absehbare Angleichung der Arbeitslöhne an das westdeutsche Niveau , veranlassen Investoren in den neuen Bundesländern zur höchsten Rationalisierung . So wurden in den neuen Bundesländern Wirtschaftsstrukturen mit dem denkbar höchsten Rationalisierungsgrad geschaffen . Das ist eine Entwicklung , wie sie den Altbundesländern in vielen Bereichen noch bevorsteht . Schon die Andeutung einer deutlichen Personalkostenerhöhung wird den Rationalisierungsdruck in den Produktionsbereichen wesentlich erhöhen , so daß neue Arbeitsplätze dort kaum entstehen werden . Der Stärkung des Dienstleistungssektors muß daher in Zukunft erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden . Schwierig ist in diesem Zusammenhang , welche emotionalen Hemmschwellen gerade mit Dienstleistungen in Deutschland verbunden sind . Sich auf Dienstleistungen einzustellen , sie emotionsfrei und vorbehaltlos anzunehmen und als vollwertige Arbeit anzusehen , fällt in Ost und West schwer . Zum Glück ist dieses aber nicht das einzige Zeichen der inneren emotionalen Einheit in Deutschland . Ich danke Ihnen . .