Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Zeitlmann , ich finde , Ihr Beitrag war dem Ernst des Themas , dem Ernst , den diese Debatte verdient , wirklich nicht angemessen . . Heute geht es um eine zentrale Frage des Zusammenlebens aller Menschen in dieser Republik . Solche Beiträge , wie Sie sie hier geleistet haben , tragen nicht zum guten Zusammenleben , sondern sie tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei . . 7 Millionen sogenannte Ausländer leben in Deutschland , fast zwei Drittel schon seit über 10 Jahren , mehr als 30 Prozent bereits seit über 20 Jahren . Hunderttausend Kinder ausländischer Eltern werden jährlich hier geboren . Aber nach dem alten Ausländergesetz sind sie Fremde im eigenen Land . Wir beenden nach nunmehr 86 Jahren endlich diese Ausgrenzung . Wir machen viele von diesen sogenannten Ausländern endlich zu Inländern . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , das sind Menschen , die dieses Land mit aufgebaut , die unschätzbar viel zum wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands beigetragen , die Freunde gefunden haben , die sich ehrenamtlich engagieren und die unsere Gesellschaft nachdrücklich geprägt und auch bereichert haben . . Diesen Menschen geben wir nun endlich die gleichen Bürgerrechte , zum Beispiel das Recht , bei der Ausgestaltung des Zusammenlebens mitzuwirken , das Recht , bei der Verabschiedung von Gesetzen mitzubestimmen , und das Recht zu wählen . Diese elementaren Rechte haben wir Deutschen bis zum heutigen Tage für uns reserviert ; denn nach dem Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 sind Deutsche nur diejenigen , die deutsche Eltern haben . Dieses Relikt aus der Kaiserzeit ändern wir mit dieser Reform . . Künftig ist automatisch Deutscher , wer hier geboren wird . Und nicht nur das : Auch Kinder , die hier geboren wurden und nicht älter als zehn Jahre sind , erhalten einen deutschen Paß . Erwachsene bekommen künftig schon nach 8 Jahren statt nach 15 Jahren einen solchen Anspruch , und zwar auch dann , wenn sie unverschuldet von Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe leben . Beide Neuerungen sind aus unserer Sicht ein großer Erfolg ; denn das bietet die Chance für eine schnelle und unbürokratische Einbürgerung vieler hunderttausend Menschen , denen als sogenannte Ausländer die Bürgerrechte in diesem Land heute noch verwehrt werden . . Bei all den Schwächen , die dieses Gesetz aus der Sicht meiner Fraktion auch hat : Die Einführung des Geburtsrechts in der Bundesrepublik ist wirklich ein historischer Schritt . Das ist eine Reform , mit der diese Republik endlich den Anschluß an Europa findet . Deshalb wird meine Fraktion diesem Gesetzentwurf einstimmig zustimmen . . Sicherlich , er bleibt an einigen Stellen hinter unseren Zielen zurück . Es ist nicht das , was wir , diese Koalition , uns gewünscht haben und was weiterhin notwendig bleibt . Aber es ist ein erster Schritt . Da wir nun einmal auf die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates angewiesen sind , müssen wir akzeptieren , daß die Mehrheit im Bundesrat zu einer weitergehenden Reform nicht bereit ist . Wir haben Kompromisse gemacht , die für uns und viele Menschen in unserem Land nicht einfach sind . Wir haben _ auch das will ich nicht verhehlen _ nach wie vor große Bedenken gegen das Optionsmodell . Warum sollen sich Jugendliche mit Erreichen der Volljährigkeit plötzlich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden ? Warum stellt man ihre Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft , wenn sie 18 werden , auf einmal in Frage ? Meine Fraktion meint , hier geborene Kinder sollten mit der Gewißheit aufwachsen , daß sie in unsere und zu unserer Gesellschaft gehören . Ich möchte besonders Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , einmal zu bedenken geben : Haben Sie sich einmal überlegt , daß Sie mit dem Optionsmodell , mit dieser erzwungenen Entscheidung in vielen Familien schwere Konflikte auslösen können ? Denn viele Eltern werden eine Entscheidung ihrer Kinder für die deutsche Staatsbürgerschaft als Abkehr von ihren eigenen Bindungen an ihr Heimatland empfinden , das heißt als Entscheidung gegen die Eltern verstehen . Ich frage Sie : Wollen Sie das wirklich ? Das ist unsere Hauptkritik an dem Optionsmodell und nicht , Herr Rüttgers und meine Damen und Herren von der CDU , die verfassungsrechtlichen Fragezeichen . In vielen Fällen wird dies die Integration verhindern . Bedauerlich ist auch , daß die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit jetzt nicht durchsetzbar war . Nicht , weil sie unser eigentliches Ziel war , wie Sie von der Opposition wider besseres Wissen immer wieder behauptet haben ; nein , die doppelte Staatsbürgerschaft ist und war immer nur als Instrument gedacht , um die schnelle und unbürokratische Einbürgerung zu erreichen . Wir haben jetzt zwar die Ausnahmen bei der Hinnahme der Mehrstaatigkeit erweitert , was fehlt , ist aber der Brückenschlag zur ersten Generation . Dies , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist leider an Ihnen gescheitert . Ausschließlich Sie tragen die Verantwortung dafür , daß der Gesetzentwurf hier nicht weiter geht . Sie haben das blockiert . . _ Ich würde nicht klatschen _ Sie werden damit die Einbürgerung der ersten Generation verhindern . Es ist _ ich möchte da auf Ihr Argument eingehen _ nämlich genau umgekehrt . Sie sagen immer , mit 30 Jahren kann man sich doch entscheiden , denn da ist man ja schon so lange hier . Gerade bei der ersten Generation sind die Bindungen an das Heimatland aber noch sehr stark . Gerade deshalb werden sich die meisten Einwanderer der ersten Generation ohne die Möglichkeit des Doppel-Passes nicht einbürgern lassen . Ich sage einmal folgendes : Gerade diesen Menschen , die wir , meine Eltern , Sie , als Gastarbeiter hierhergeholt haben und die hierbleiben werden , sollte man doch den Brückenschlag eröffnen und den Doppel-Paß gewähren . . Wir können das noch ändern , meine Damen und Herren von der FDP . _ ich dachte , wir machen jetzt ein parlamentarisches Verfahren _ , und ich fordere Sie auf , bis zum Abschluß des parlamentarischen Verfahrens wenigstens diese Chance zur Integration zu nutzen . Der Kompromiß ist trotz der Kritik , die wir üben , ein erster wichtiger Schritt zu einer umfassenden Reform . Gerade wegen seiner Schwächen bleibt _ das sage ich für meine Fraktion ganz deutlich _ dieses Thema für uns auf der politischen Tagesordnung . Unser Ziel ist und bleibt es , allen dauerhaft hier lebenden Menschen wirklich die gleichen Bürgerrechte zu geben . Deshalb werden wir in der Gesellschaft um die Mehrheiten kämpfen , um einen weiteren Schritt der Integration in ferner Zukunft durchzusetzen . . Jetzt komme ich zu Ihnen , Herr Marschewski . . Sie fordere ich auf , Ihre absolut zynische Unterschriftenkampagne endlich einzustellen . . Angeblich _ Herr Rüttgers , Sie werden ja heute noch sprechen _ soll es dabei um Integration gehen . Sie wissen ganz genau , daß diese Kampagne eine völlig andere Wirkung hat . Sie integriert nicht , sie spaltet die Gesellschaft . . Viele Menschen , die ihre Listen unterzeichnet haben , haben nicht für Integration , sondern , um es mit den Worten von Ignatz Bubis zu sagen , gegen Ausländer unterschrieben . Sie haben daher auf dem Rücken der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer Stimmungsmache betrieben . Das finde ich unverantwortlich , . vor allen Dingen auch deshalb , weil Ihre scheinheilige Kampagne gegen den Doppel-Paß auf Behauptungen beruht , die schlichter Unfug sind . Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Privileg , wie Sie unterstellen , . und sie hat nichts , aber auch gar nichts mit Rosinenpikkerei zu tun . Das ist dummes Zeug , und noch dazu gefährlich . . Die Rechte und Pflichten von Doppelstaatsbürgern richten sich ganz einfach nach dem festen Wohnsitz . Die zweite Staatsangehörigkeit zu bekommen bedeutet im Kern nur einen einzigen Vorteil _ das muß man , glaube ich , einmal deutlich darstellen _ , . nämlich den : Es gibt außer Deutschland ein weiteres Land , in dem man das Recht hat , sich jederzeit niederzulassen . Dieses Recht , meine Damen und Herren , Herr Zeitlmann , hat jeder Deutsche _ das heißt , auch Sie in diesem Hause _ , und zwar nicht nur in einem anderen Land , sondern in allen 14 Ländern der Europäischen Union . Da sollten wir doch nicht von Privilegien reden . Der Doppelpaß bedeutet eben keine doppelten Rechte . . Deshalb fordere ich Sie auf , mit dieser gezielten Desinformation aufzuhören . Sie schüren damit in unverantwortlicher Weise Neidgefühle . Kerstin Müller  Wieviel das Gerede von der Integration , auf das Sie wahrscheinlich noch zu sprechen kommen werden , Wert ist , zeigt sich meiner Meinung nach schon wenige Wochen nach der Hessen-Wahl : Roland Koch , der künftige Ministerpräsident von Hessen , hat schon kurz nach der Wahl nichts Besseres zu tun , als mit einem Federstrich die Sprachförderung des muttersprachlichen Unterrichts einzustellen . Soviel zur Umsetzung Ihres Integrationskonzeptes ! Das ist Integration à la CDU . . Sie sollten Ihr Konzept einmal Herrn Koch schicken . Die Maßnahmen , die Sie vorschlagen , liegen meistens in der Kompetenz der Länder . Die rotgrün regierten Länder haben das meiste davon schon umgesetzt . Aber nicht genug , daß Integration bei Ihnen ein reines Lippenbekenntnis ist , nicht genug , daß Sie daran denken , selbst noch gegen diesen Kompromiß zu klagen und damit die unsägliche Stimmungsmache gegen die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer fortzusetzen _ . der Höhepunkt ist wirklich das von Ihnen heute eingebrachte Gesetz zur Regelung der Staatsangehörigkeit . . Da feiert Herr Kanther fröhliche Urstände . Die darin enthaltenen Vorstellungen fallen weit hinter das zurück , was wir in der letzten Legislaturperiode gewollt haben . . Was , bitte schön , soll die Einbürgerungszusicherung ? Die ist praktisch wertlos . Denn die Hürden für die sogenannte Zusicherung sind höher als für einen Anspruch auf Einbürgerung nach dem geltenden Ausländergesetz _ mit dem Unterschied , daß der Anspruch auf Einbürgerung zum Paß führt , während Ihre abenteuerliche Konstruktion nur zu einer Zusicherung auf jenen Paß führt . Ich frage mich : Was soll das , bitte ? . Ich glaube , diese Konstruktion ist das Papier nicht wert , auf dem sie steht . Wir sollten uns damit nicht mehr länger beschäftigen . . Ich möchte zum Schluß aus einem Aufruf zitieren , in dem es heißt : Die soziale und rechtliche Integration der in Deutschland lebenden ausländischen Mitbürger ist eine moralische Verpflichtung gegenüber den Betroffenen und unverzichtbar für die dauerhafte Bewahrung des gesellschaftlichen Friedens . Der Schaffung eines zeitgemäßen Staatsangehörigkeitsrechts kommt damit eine zentrale Bedeutung zu . Frau Süssmuth , Herr Altmaier , Herr Geißler , Herr Röttgen , Herr Pflüger . und viele anderen Damen und Herren von der Union  _ gleich , ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen _ , ich denke , Sie wissen nur zu gut , aus welchem Text dieses Zitat stammt . 150 von Ihnen haben in der letzten Legislaturperiode den sogenannten Reformaufruf unterzeichnet , aus dem diese Passage stammt . Der sogenannte Rüttgers-Entwurf hat nichts , aber auch gar nichts mit den Forderungen dieses Aufrufes zu tun . Im Gegenteil : Was die Einführung des Geburtsrechts betrifft , entspricht er eher dem , was wir heute vorgelegt haben . 150 von Ihnen haben diesen Aufruf unterschrieben _ Sie nicht , Herr Zeitlmann , wie man eben gemerkt hat . Sie haben jetzt _ das meine ich ganz ernst _ . die einmalige Chance : Sie können die Forderungen aus diesem Aufruf in die Realität umsetzen , indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen .