Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Hier ist schon so viel Richtiges über die Situation und die Hintergründe gesagt worden , dass ich das nicht noch einmal wiederholen möchte . Ganz deutlich ist geworden , dass wir alle ein Stück weit hilflos sind bezüglich der Frage , wie wir diese tiefe Krise , die uns ganz hautnah betrifft - auch , aber nicht nur wegen Afghanistan - , beilegen können bzw . einen Beitrag zur Lösung leisten können . Dass Pakistan ein Partner im Kampf gegen den Terror ist - gegen al-Qaida und die Taliban , die im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan sitzen - , ist erwähnt worden . Es ist darauf hingewiesen worden , dass die weitere Entwicklung Konsequenzen für die gesamte Region hat . Für uns muss angesichts dessen , was in dem nuklear bewaffneten , instabilen Staat Pakistan passiert ist , die höchste Alarmstufe gelten . In Pakistan ist nicht nur der Notstand verhängt worden , sozusagen nach den Regeln der Kunst , sondern das war schlichtweg auch ein Coup : Die Verfassung ist ausgehebelt und eine vorläufige Verfassung etabliert worden , die jederzeit geändert werden kann . Die Richter sind verjagt worden , und alle Oppositionellen werden verfolgt . Ich möchte mich auf das Szenario beziehen , das Johannes Pflug beschrieben hat . Die Szenarien sind alle nicht besonders schön , das letzte müssen wir allerdings als realistisch bezeichnen : Die verschiedenen Parteien sind nicht so aufgestellt , wie wir uns das wünschen . Benazir Bhutto ist , nachdem ihr die Absolution für ihre vergangenen Sünden versprochen wurde , zurückgekommen und hat sich als Partnerin für Musharraf angeboten . Sie ist äußerst unglaubwürdig , wenn sie jetzt plötzlich zum Widerstand aufruft und sich als die beste demokratische Oppositionelle gebärdet . Die eigentlichen Helden in Pakistan sind in der Tat die Richter und die anderen Oppositionellen , die es gewagt haben , mit aufrechtem Kreuz den Gelüsten von Musharraf entgegenzutreten . Der eigentliche Machtkampf ist ja deshalb ausgebrochen , weil Musharraf gemeint hat , dass der oberste Richter Chaudhry , sein Erzfeind , aufgrund der vergangenen Ereignisse , die hier auch schon erwähnt worden sind , seine Wiederwahl als Präsident nicht als legitim abnicken würde , er also in große Schwierigkeiten kommen würde , wenn dieser Mann nicht mundtot gemacht wird . Aber diese Menschen lassen sich nicht mundtot machen . Es gibt , wie ich finde , einige schöne Zitate von ihm , die es sich anzuhören lohnt . Chaudhry sagt : Er hat die Verfassung in Stücke gerissen . - Das ist in der Tat eine schöne bildliche Sprache , die wir uns meistens gar nicht mehr leisten . Außerdem ruft er seine Mitmenschen auf , sich für die Verfassung zu opfern . Ich möchte nicht , dass diese Menschen geopfert werden . Ich möchte vielmehr , dass wir uns überlegen , welche Möglichkeiten es gibt . Ich bin froh , dass es so viele Appelle zur Rückkehr zur Demokratie gegeben hat . In der Tat ist es notwendig , dass die Verhafteten entlassen werden , dass die Verfassung wieder in Kraft gesetzt wird , dass Wahlen angesetzt werden und dass Musharraf seine Armeeuniform auszieht . Das alles löst aber das Problem noch nicht endgültig . Das Problem ist tiefer gehend ; denn keine der Parteien , weder Musharrafs Partei noch die beiden anderen großen Parteien , hat eine politische Vorstellung , wie man dieses Land stabilisieren kann . Sie haben nur Machtvorstellungen , wie man dieses Land ausrauben oder beherrschen kann . Ich glaube , da müssen wir ansetzen . Wir alle wissen ja , dass es notwendig ist , dieses Land zu stabilisieren , und dass dies nur dann möglich ist , wenn wir die Menschen überzeugen , dass es sich lohnt , in diesem Land zu leben und Demokratie zu praktizieren . Wir müssen auch bei den bisher unbeherrschbaren Gebieten wie Waziristan und Belutschistan , in denen die Taliban sitzen , ansetzen . Die dortige Entwicklung macht uns große Sorge , weil da zum Beispiel Soldaten , die keine Lust mehr hatten , gegen ihre Stammesbrüder , die als Taliban bezeichnet wurden , zu kämpfen , ihre Waffen niedergelegt haben und übergelaufen sind . Man hat über Jahrzehnte versäumt , den Menschen in diesen Gebieten eine Perspektive zu geben . Dort besteht ein Nährboden für Radikalismus und Fundamentalismus , welchen Musharraf bekämpfen sollte , aber tatsächlich nicht bekämpft . Ich denke , was ich in einer Presseerklärung von Herrn Polenz gelesen habe , ist der richtige Weg : Militärhilfe überdenken , aber die humanitäre Hilfe nicht einstellen . Ich würde sogar dafür plädieren , sich viele Gedanken darüber zu machen , wie wir helfen können - ebenso massiv , wie wir Afghanistan , dem geschundenen Land , geholfen haben - , diese Regionen zu stabilisieren . Das ist in unserem eigenen Interesse . Ich erinnere trotz Ihres Widerspruchs daran , dass Pakistan und Afghanistan im Zusammenhang gesehen werden müssen .