Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , die Umsatzrendite der Unternehmen ging nach Berechnungen der Bundesbank 1991 auf netto 2 zurück . Gleichzeitig nahmen die Personalkosten um 9 % zu . Dies bedeutet eine Umlenkung der Ausgaben der Unternehmen von Investitionen auf Konsum . Die Spielräume der Unternehmen für Zukunftsinvestitionen werden dadurch immer kleiner . Wir müssen deshalb dafür sorgen , daß die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen . . Wenn heute wieder über Sozialleistungen nachgedacht wird , z . B . bei der Pflegeversicherung , müssen wir uns auch ernsthaft darüber Gedanken machen , wie wir eine zusätzliche Belastung der Unternehmen vermeiden können . Bisher habe ich dazu von meinen Kollegen aus der Opposition , insbesondere von der SPD , keine konstruktiven Vorschläge gehört , . die beschreiben , wo wir ansetzen können , um die längst fällige Pflegefallabsicherung durchführen zu können . . Bitte kommen Sie einmal mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit ! . Ich frage mich auch : Warum wird , wenn in dieser Hinsicht um Kompensationen gerungen wird , nicht auch einmal dahin gehend nachgedacht , ob wir die wöchentliche Arbeitszeit nicht vielleicht wieder um eine Stunde nach oben schrauben , anstatt immer von Verkürzungen der Wochenarbeitszeit zu reden ? Auch darüber sollten die Tarifparteien , aber insbesondere auch Sie von der SPD nachdenken . . Ein Zweites zur zunehmenden Arbeitslosigkeit in Deutschland : Fast zwei Drittel der Arbeitgeberbeiträge für die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit werden von mittelständischen Unternehmen geleistet . Während die Arbeitslosenzahlen in den neuen und inzwischen auch in den alten Bundesländern ansteigen , finden sich auf den Baustellen in ganz Deutschland zunehmend Arbeitskräfte aus Polen und der Tschechoslowakei , die leider Gottes oftmals zu Sklavenpreisen hier arbeiten müssen . Dies ist meines Erachtens der Ausdruck einer Fehlentwicklung , der wir begegnen müssen . Es wird Zeit , daß wir bei der Vermittlung von Arbeitslosen auf einer niedrigeren Qualifikationsstufe endlich auch über die Frage der Zumutbarkeit der Arbeit nachdenken und den damit verbundenen Bürokratismus bei den Arbeitsämtern beenden . . Es geht , so meine ich , einfach nicht an , daß wir zum Teil Arbeitslose finanzieren , die sich zu fein sind , Arbeiten auf einer niedrigeren Qualifikationsstufe aufzunehmen , während die Wirtschaft gleichzeitig händeringend nach Arbeitskräften sucht . Die gesetzlichen Vorschriften im AFG sind vorhanden . Jetzt kommt es darauf an , daß die Arbeitsämter die Zumutbarkeitskriterien auch konsequent anwenden und dabei von der Bundesanstalt den Rücken gestärkt bekommen . Eine ähnliche Problematik stellt sich im Zusammenhang mit den ABM-Stellen in den neuen Ländern . Wenn heute ein junger Arbeitsloser in den neuen Ländern in einer ABM-Stelle ohne Leistungsdruck mehr verdient als in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis , so brauchen wir uns über Fehlentwicklungen nicht zu wundern . . Ein weiteres Problem , das in diesem Zusammenhang zu erwähnen ist , ist die Überbürokratisierung und Überregulierung unserer Wirtschaft . Mit einem dichten Regelwerk , einem bürokratischen Gestrüpp von Berichtspflichten , Auflagen und Genehmigungsverfahren , hält der Staat diese Unternehmen von ihrer eigentlichen Aufgabe , nämlich wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln und herzustellen , ab . Ich unterstütze deshalb das , was Staatssekretär Göhner gestern gesagt hat , der eine Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren im Immissionsschutz , Naturschutz und Abfallrecht fordert . Ich möchte in diesem Fall die Bitte aussprechen _ Frau Fuchs , Sie haben sich vorhin in Form einer Zwischenfrage echauffiert , und auch Kollege Roth hat dies angesprochen _ , daß Sie uns gerade bei der Entbürokratisierung zur Seite stehen und sich auch in den eigenen Reihen durchsetzen , damit endlich den Worten Taten folgen und die Bürokratie in gewisser Hinsicht zurückgedrängt werden kann . Denn sie ist das größte Hemmnis für unsere Wirtschaft insgesamt . . Lassen Sie mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch etwas zum Aufbau in den neuen Bundesländern sagen . Unternehmen investieren immer dort , wo sie Gewinn und Absatzchancen sehen . Dies sind sie den bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze übrigens auch schuldig . Nun schlagen Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , als stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion vor , jedem Unternehmer bei Androhung einer Zwangsabgabe die Pflicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern aufzuerlegen . Ich verstehe die Welt nicht mehr . Ich habe immer gedacht , Sie hätten wenigstens ein bißchen wirtschaftlichen Sachverstand . . Dies zeugt doch allenfalls von einem bedenklichen geistigen Rückfall in die sozialistische Phantasiewelt , aber nicht davon , daß Sie , die SPD , bereit sind , wirtschaftliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen . .