Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt – ich zitiere –: Nicht behindert zu sein ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jederzeit genommen werden kann. Mit diesem Ausspruch wollte Altbundespräsident von Weizsäcker uns für die Belange von Menschen mit Behinderung sensibilisieren und deutlich machen, dass uns die Belange dieser Menschen auch deshalb nicht gleichgültig sein können, da es jeden von uns jederzeit betreffen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ehrlich sind, dann ist es doch häufig so, dass wir im alltäglichen Leben – am Wohnort, am Arbeitsort, im Freizeitvergnügen – nicht an Barrieren denken, die sich auf unseren täglichen Wegen für Menschen mit Behinderung auftun. Wir nehmen unser quasi barrierefreies Leben als selbstverständlich hin. Für Menschen mit Behinderung gibt es dieses Selbstverständnis der Barrierefreiheit nicht. Sie sind mit Barrieren konfrontiert, die aufgrund baulicher oder räumlicher Aspekte sofort sichtbar sind, aber auch mit Barrieren, die nicht sofort zu erkennen sind, wie zum Beispiel im Internet, bei Filmangeboten oder im Kommunikationsbereich. Thomas Hänsgen, der Stiftungsratsvorsitzende und Geschäftsführer von „barrierefrei kommunizieren!“, sagte im Fachgespräch des Unterausschusses Neue Medien am 19. September 2011 – ich zitiere –: Barrierefreiheit ist eine Vision. Bisher haben wir es im besten Falle mit barrierearmen Angeboten zu tun. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns, Politik und Gesellschaft, die Bedürfnisse von behinderten Menschen vergegenwärtigen und Barrieren sowie Hindernisse abbauen. Menschen mit Behinderung haben wie jeder Bürger in Deutschland das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, und dies umfasst ganz selbstverständlich auch das Recht auf Nutzung von kulturellen und medialen Angeboten. Schon in der ersten Lesung und auch in den Beratungen im Ausschuss für Kultur und Medien habe ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD für die Anregungen gedankt, die sie mit ihrem Antrag unterbreitet haben. Ihr Antrag enthält eine ganze Reihe von Punkten, die wir durchaus mittragen, daneben andere, über die man nachdenken kann, und viele, die inzwischen schon in der Umsetzung sind. Ich könnte mir durchaus vorstellen, die Denkmalförderung an Kriterien der Barrierearmut, nicht aber der Barrierefreiheit zu knüpfen. Allerdings gibt es einen konkreten Punkt, weshalb wir nicht zustimmen können: das Vergaberecht, denn es ist nicht der geeignete Weg, Ausschreibungen mit der Erfüllung von Beschäftigungsquoten für Menschen mit Behinderung zu verknüpfen. Nicht jedem kleinen und mittelständischen Unternehmen wird es möglich sein, die Voraussetzungen für barrierefreie Arbeitsplätze zu schaffen; damit würden aber diese Unternehmen von der Auftragsvergabe ausgeschlossen. Uns Liberalen kommt es darauf an, dass wir Wege finden, die allen Interessen weitgehend gerecht werden. Es ist uns wichtig, dass wir den Weg des gesellschaftlichen Umdenkens, des Bewusstmachens der Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung, konsequent weitergehen. Allerdings müssen wir auch so realistisch sein, um zu erkennen, dass wir nicht alles durch Gesetze erzwingen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was unser Haus selbst angeht, so wird im Oktober im Bundestag eine Broschüre vorgestellt werden, die in Leichter Sprache über die Arbeit dieses Hohen Hauses informiert. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Inklusion, den wir Liberale durchaus begrüßen. Ich danke Ihnen.