Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Müller , Ihr 26-Punkte-Papier ist eine einzige Abrechnung mit den verfehlten , durch die IG Metall geprägten RiesterVorschlägen zur Ausdehnung der Mitbestimmung . . Die Freien Demokraten können Ihrer schonungslosen Analyse nur zustimmen . Ihr Papier , Herr Müller , sagt ganz deutlich : Der Gesetzentwurf aus dem Hause Riester ist mittelstandsfeindlich , bürokratisch und kostenintensiv . . Er ist nicht nur ein Anschlag auf die unternehmerische Freiheit , sondern ein kräftiger Schlag ins Gesicht allerArbeitslosen . Knapp 4 ,1 Millionen Arbeitslose sprechen eine deutliche Sprache zur Beschäftigungspolitik der Bundesregierung . . Der Gesetzentwurf zementiert die Fremdbestimmung in den Betrieben durch Gewerkschaftsfunktionäre und schwächt das Selbstbestimmungsrecht der Mitarbeiter in den Unternehmen vor Ort . . Er führt zu Mehrkosten von mindestens 2 ,7 Milliarden DM , wie das Institut der deutschen Wirtschaft gestern feststellte . Mitbestimmung darf nicht mehr als eine geschlossene Veranstaltung von Gewerkschaftsfunktionären in Betrieben verstanden werden . Wir müssen heute vielmehr die Mitarbeiterbeteiligung als moderne Form der Mitbestimmung stärken . . Mit der Beteiligung derArbeitnehmer am Betriebsvermögen , mit Aktienoptionen als Gehaltsbestandteil werden Verteilungskonflikte entschärft , . die Identifikation mit dem Betrieb gesteigert und die Arbeitsmotivation erhöht . . Walter Riester und seine Mannen versuchen hier jedoch , den ewiggestrigen Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital künstlich am Leben zu erhalten . . _ Dass Gewerkschaftsfunktionäre Probleme haben , verstehe ich . Sie wollen die Realität in ein Zwangskorsett pressen statt zu überprüfen , ob die Mitbestimmungsrituale heute noch zeitgemäß sind . . Das wird aber der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitswelt und dem Strukturwandel der Wirtschaft nicht gerecht . . 14492 Herr Müller , angesichts solch wirtschaftsfeindlicher und standortschädlicher Vorlagen ist das die letzte Chance , in dieser Legislaturperiode wirtschaftspolitisches Profil zu zeigen . Das ist angesichts der Betonmentalität der Regierung auch dringend notwendig . Ihre Rücktrittsdrohung vom Montag ist dem Ernst der Lage angemessen . Herr Müller , stehen Sie endlich einmal zu dem , was Sie sagen ! . Erklären Sie sich heute eindeutig . . Nennen Sie die nicht verhandelbaren Punkte beim Namen . . Ich habe nie geglaubt , dass ich einmal zu Protokoll geben würde : Herr Müller ist der einzige Hoffnungsträger dieser Regierung . für eine verzweifelt gegen den Riester-Unsinn kämpfende Wirtschaft . . _ Wer schreit , ist getroffen ; das ist ein altes Sprichwort ; Sie als Funktionär entlarven sich hier deutlich . _ Herr Müller , Sie werden sonst Nummer acht im Rücktrittsorchester von Gerhard Schröder . Die SPD-Fraktion _ allen voran Herr Struck , der schon viele vernünftige Dinge in dieser Periode gesagt hat _ , lässt sich ohne Not vor den Gewerkschaftskarren spannen . Die grüne Fraktionsspitze ist sich mal wieder uneinig : Herr Schlauch kündigt Änderungen an , Frau Müller steht komplett hinter Riester .  Was Herrn Schlauchs Meinung in der grünen Fraktion wert ist , hat man bei der Diskussion um das Günstigkeitsprinzip erfahren . Den Entschuldigungsbrief für die Gewerkschaften hat er wahrscheinlich von seinen Parteifreunden schon wieder diktiert bekommen . Wo ist die neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ? . Frau Wolf bekommt mal wieder einen Maulkorb umgehängt und lässt den Mittelstand im Regen stehen . . Im Übrigen war auch nicht mehr von einer grünen Staatssekretärin zu erwarten . Die Vogel-Strauß-Politik der Grünen wird wieder offenkundig : Kopf in den Sand stecken und mit dem Hinterteil wackeln , damit sich überhaupt etwas bewegt . . Herr Müller , ich hoffe , Ihre Position ist wirklich ernst gemeint und keine bewusste Inszenierung zur Vorbereitung eines eleganten Querausstiegs . Ich habe von Champagner-Wetten gehört , die Sie auch gern verlieren würden . Doch bevor Sie aussteigen , machen Sie Ihren Job endlich einmal richtig ! Seien Sie ein Minister für die Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft ! . Die Unternehmen , dieArbeitnehmer , die auf mehr Selbstbestimmung und weniger Funktionärsfremdbestimmung setzen , und die Arbeitslosen im Lande würden es Ihnen danken . .