Partei: CDU/CSU
Wir freuen uns über Ihre persönliche Lernfähigkeit , Frau Kollegin , und wir sind gern bereit , in diesem Sinne zusammen für den Mittelstand zu arbeiten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bedeutung des Mittelstandes gerade in diesem Feld ist für uns vollkommen unumst ritten , und die Berücksichtigung der Pächterinteressen ist bisher von uns auch vorgenommen worden . Wir haben bereits früher , vor über drei Jahren , im Grundsatzbeschluß des Verkehrsausschusses deutlich gemacht , daß wir dieses bewährte System der Pächter auch für die neuen Bundesländer , die damalige DDR , haben wollen , weil die Überlegenheit des Systems für uns schon damals erkennbar war . Wir freuen uns über jeden neuen Mitstreiter in diesem Bereich . Wir wollen den Mittelstand stärken . Wir halten ihn für notwendig . Als Politiker , der der Regierungskoalition angehört , bekenne ich durchaus , daß wir den Mittelstand mit unserer Politik nicht überall so gestärkt haben , wie ich es persönlich gerne hätte . Auch das muß man einräumen . Was die Autobahnnebenbetriebe anbetrifft , gibt es bisher überhaupt keinen Dissens . Wir haben im Ausschuß die notwendigen Ziele bisher einmütig angesteuert . . Die Ängste , die teilweise geäußert worden sind _ Kollege Friedrich ist am Anfang darauf eingegangen _ , sind unbegründet . Die Entscheidung ist bereits viel früher gefallen , nämlich damit , daß wir zwei wichtige Punkte gemeinsam verabschiedet haben . Der erste Punkt war : Wir schaffen eine neue Dachgesellschaft in Form der neuen GfN . Hätten wir nämlich Einzelbetriebe ohne rechtliche Steuerung und ohne Auswahl der Standorte durch uns an die Autobahn lassen wollen , dann hätten wir eine Dachgesellschaft überhaupt nicht benötigt . Das war die eine notwendige Entscheidung , die wir ge troffen haben . Die zweite und genauso wesentliche Entscheidung betraf folgendes . Die Befürchtung , daß große Ketten mit ihrer Macht im finanziellen Bereich in der Lage wären , sich an einzelnen Standorten festzusetzen und dann mit Kampfpreisen den Mittelstand daneben zu unterbieten , ist deswegen nicht realistisch , weil die Standortauswahl weiterhin vom Bund und von den Ländern getroffen wird .  Im übrigen haben wir die bisherige Standortkonzeption im Ausschuß einvernehmlich festgelegt , einvernehmlich auch mit den Pächtern , die bei diesen Beratungen zugange waren . Hier möchte ich hinzufügen : Ich kenne keinen anderen Ausschuß des Bundestages , in dessen Arbeit Betroffene _ die auch heute hier sind _ so intensiv einbezogen sind und mit Informationen versorgt wer Michael Jung  den wie in unserem Unterausschuß Privatisierung der Autobahnnebenbetriebe . Das ist ein Modell , das es sonst hier nicht gibt . Das zeigt , daß wir die Interessen , die dort artikuliert werden , ernst nehmen und für unsere Arbeit aufnehmen . Wir haben dem Initiativmodell damals eine klare Absage erteilt , weil wir die mittelständischen Interessen an der Autobahn weiterhin gewahrt sehen möchten , wobei wir natürlich _ das füge ich hinzu _ auch mehr Wettbewerb wollen . Wettbewerb ist ein belebendes Element . Ich habe auch auf den Jahrestagungen der Pächter immer deutlich gemacht , daß wir selbstverständlich in Zukunft verstärkt auch Ketten , Fast food und anderes an der Autobahn unter gleichen Konditionen bekommen werden , damit der Wettbewerb unter gleichen Bedingungen stattfindet . Dann wird der Verbraucher durch seine Nachfrage entscheiden , wen er für leistungsfähiger und besser in seinem Angebot hält . Dies ist auch wich tig . Das ist es , was wir wollen . Meine Damen und Herren , ich möchte gern noch ein Wort zu den Tankstellen sagen , weil wir hier die Entwicklung haben , daß auf den Autobahnen weitaus mehr Benzin verfahren wird , als dort getankt wird . Das liegt eindeutig an der Preisgestaltung . Der Unterausschuß hat sich schon l ange Monate , ja Jahre damit beschäftigt , wie wir zu einem kundenfreundlicheren Angebot kommen können . Die rechtliche Situa tion des Dreiecksverhältnisses Pächter-Belieferer-Gesellschaft für Nebenbetriebe ist nicht ganz einfach . Hier hat es Diskussionen auch mit dem Bundeskartellamt gegeben . Wir werden dieser Frage weiterhin nachgehen , weil wir auch im Bereich der Tankstellen für mehr Kundenfreundlichkeit , d . h . niedrigere Preise und bessere Angebote , sorgen wollen . Meine Damen und Herren , der einzige Unterausschuß des Verkehrsausschusses hat sich sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigt und , wie ich meine , bisher die Ziele gemeinsam in breiter Einmütigkeit verfochten . Das gilt für alle Fraktionen , aber auch für alle Gruppen . Wir haben in unserem damaligen Grundsatzpapier klar und eindeutig festgelegt , daß die Stärkung des Mittelstands eines unserer Ziele ist . Daran werden wir unbeschadet von Irritationen , die es gegeben hat , gemeinsam festhalten . Dazu dient auch der vorliegende Gesetzentwurf , den wir gemeinsam an die Ausschüsse überweisen . Ich bin sicher , daß wir in dieser Frage auf einem richtigen Weg sind . Vielen Dank . .