threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Sie haben im Grunde genommen den Punkt , den ich ansprechen wollte , vorweggenommen . Ich wollte ausführen , daß Ihr Gesetz , in dem Sie hauptsächlich über Zuwanderungsbegrenzung diskutieren , auf Zustimmung in der Bevölkerung stößt , und daß Sie die Stimmung und das rechtsextremistische Gedankengut befördern . . Sie sagen das auch selbst in Ihrem Gesetzentwurf . . _ Darauf gehe ich gleich noch ein . _ Ich möchte darauf hinweisen , daß Ihre Analyse , die Sie immer vortragen , falsch ist . Mehrere Kollegen haben vor mir berichtet , daß es gegenwärtig keine Zuwanderung gibt , sondern daß die Abwanderung eher höher ist , und das nicht erst seit 1998 , sondern seit 1997 . Ich kann Ihnen die Zahlen nennen . Die Zuzüge betrugen 1997 615298 und die Fortzüge 637066 . Im Jahr 1998 sehen die Zahlen nicht wesentlich anders aus . Diese Fakten müssen Sie erst einmal zur Kenntnis nehmen . Wer in dieser Situation eine solche Debatte führt und nicht darüber diskutiert , wie beispielsweise Integrationsmaßnahmen verstärkt werden können , . wie die Probleme von Menschen ausländischer Herkunft , die hierher emigriert sind , gelöst werden können , der wird meiner Meinung nach solche Stimmungen befördern , wie sie beispielsweise von der DVU in Brandenburg und anderen Ländern zum Ausdruck gebracht werden . . Ich meine , daß Sie , wenn Sie in Ihrem Antrag eine falsche Analyse bringen , bereit sein müssen , Ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen . Diese Analyse trifft ja gegenwärtig nicht mehr zu . Ich denke , diese Diskussion brauchen wir gegenwärtig zweifellos nicht . Unabhängig davon _ das ist bereits vom Kollegen Bosbach und anderen angesprochen worden _ kann es nicht sein , daß wir über ein Quotensystem diskutieren , das zu Lasten von Humanität und Menschenrechten geht . Familiennachzug darf beispielsweise nicht auf Kosten anerkannter Asylbewerber und Asylbewerberinnen gehen . Das ist ein grundlegender Verstoß ; das habe ich auch damals schon in der Debatte , in der Sie das Gesetz eingebracht haben , gesagt . Politik für Migrantinnen und Migranten , für Menschen , die hier eingewandert sind _ daß Deutschland ein Einwanderungsland ist , ist meiner Meinung nach völlig unumstritten ; das müssen auch Sie langsam anerkennen _ , muß Sprachförderung und wirkliche Integrationsmaß- nahmen beinhalten . . In diesem Zusammenhang ist auch Jugendsozialarbeit zu finanzieren , damit der Rechtsextremismus zurückgewiesen werden kann und sich vor allen Dingen die Stimmung in der Bevölkerung verändert , was Migrantinnen und Migranten in diesem Land angeht . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich führe das jetzt zu Ende und weiß auch schon, was kommen wird. Sie verschweigen nämlich auch immer, dass wir 1997, als wir auf die Erhebung der Vermögensteuer verzichtet haben, andere Steuern erhöht haben, um den Verlust auszugleichen. Wir haben die Erbschaft-, die Schenkung- und die Grunderwerbsteuer erhöht, um den Verlust bei der Vermögensteuer wieder auszugleichen. Die Steuersätze bei der Erbschaftsteuer – Sie haben vorhin Millionenvermögen genannt – betragen bis zu 50 Prozent, und Sie wissen selbst, dass eine verfassungsgemäße Vermögensbesteuerung die Neubewertung des gesamten Grundbesitzes in Deutschland mit sich bringen würde. Das wäre ein riesiger Aufwand für die Verwaltung. Sie müssten die Betriebsvermögen, die starken Schwankungen innerhalb der Jahre unterliegen, jedes Jahr mit individuellen Gutachten neu bewerten. Das wäre eine Mammutaufgabe für die öffentliche Verwaltung, und diese Mammutaufgabe stünde in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem zu erwartenden Ertrag. Tun Sie bitte auch nicht so, als ob sich die von Ihnen benannten sogenannten Reichen nicht an der Finanzierung unseres Staates beteiligen würden. Aufgrund der Progression bei der Einkommensteuer tragen bereits heute die 10 Prozent, die die höchste Einkommensteuer zahlen, über 50 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die oberen 50 Prozent der Einkommensteuerzahler spülen 94 Prozent des Gesamtaufkommens der Einkommensteuer in die Kassen. Das ist Umverteilung, und sie funktioniert. Es bleibt also festzuhalten: Mit der Einführung der Vermögensteuer wären Steuergestaltung und Steuerflucht ins Ausland vorprogrammiert. Diese Art von Vermögensteuer würde die Volkswirtschaft schädigen. Sie wäre investitionsfeindlich, bürokratisch und teuer. Sie würde schon mittelfristig zu weniger Investitionen, zu mehr Arbeitslosigkeit und wegbrechenden Steuereinnahmen führen. Aus den eben genannten Gründen bleibt uns auch dieses Mal nichts anderes übrig, als Ihren wirklich staubigen Antrag zurückzuweisen.
Frau Kollegin Volkmer, das Arzneimittelgesetz sieht in § 30 gestufte Möglichkeiten der Rücknahme des Widerrufs und der Anordnung des Ruhens einer Zulassung vor, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Zulassungsantrag anfängliche Mängel aufwies. Die Möglichkeiten der zuständigen Bundesbehörde reichen von einer obligatorischen Rücknahme in besonders schweren Fällen – wenn etwa das Arzneimittel nicht nach dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend geprüft worden ist – bis hin zu einer fakultativen Rücknahme oder der Anordnung des Ruhens nach Ermessen, wenn in den Zulassungsunterlagen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht worden sind. Ob ein solcher Fall bei den oben genannten Arzneimitteln vorliegt, ist derzeit nicht bekannt. Das für die genannten Arzneimittelgruppen fachlich zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zu der Fragestellung ergänzend auf Folgendes hingewiesen: Nach dem Recht der DDR durfte eine klinische Prüfung nur dann vorgenommen werden, wenn der Proband durch den Arzt ausreichend und über die Bedeutung und den Umfang der Prüfung, den Ablauf der Prüfung und den Ablauf der Untersuchungen sowie über mögliche Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken aufgeklärt und mit der Prüfung einverstanden war. Ob und inwiefern die Aufklärungen durchgeführt und die Einwilligungen erteilt wurden, kann vonseiten des BfArM nicht beurteilt werden, da diese Einwilligungen nicht in den Zulassungsunterlagen vorliegen. Im Übrigen macht das BfArM darauf aufmerksam, dass die für den Wirkstoff Levoprotylin beantragten Zulassungen zweimal wegen nicht ausreichend nachgewiesener Wirksamkeit versagt wurden und keine Zulassung für ein Arzneimittel mit diesem Wirkstoff besteht.
Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , die Antwort der Bundesregierung lautet : Die Gewährleistung der Sicherheit für alle Teilnehmer und Gäste des Eurovision Song Contests obliegt der serbischen Regierung . Diese betrachtet die Veranstaltung als eine Gelegenheit , Serbien der europäischen Öffentlichkeit zu präsentieren , und misst daher dem Gelingen der Veranstaltung auch unter Sicherheitsaspekten höchste Priorität bei .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrter Kollege Tippach , zu Ihrer Frage kann ich nur ausführen , daß es seitens der Bundesregierung keine Informationen gibt , daß irgendeine der betroffenen politischen Stiftungen ein Seminar über Technologiefragen in Myanmar , früher Burma , finanziert . Für entsprechende Pressemeldungen - da werden Sie mir sicherlich recht geben - kann die Bundesregierung nicht haftbar gemacht werden .
Partei: CDU/CSU
Wie hoch schätzen Sie die Ausfälle an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen , wenn nur Tausend Arbeitskräfte arbeitslos werden ? Sind Sie mit mir der Meinung , dass diese Beträge , die an einer Stelle eingespart werden können , aufgrund des Wegfalls von Arbeitsplätzen an anderer Stelle den Bundeshaushalt teuer zu stehen kommen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Zimmermann, ich habe mir die Zahlen nicht ausgedacht, sie stehen in Ihrem Antrag. Den Betrag – Sie wollen 120 Milliarden Euro für die Arbeitslosen ausgeben – haben Sie in den Antrag geschrieben. Sie haben auch aufgeschrieben, dass Sie Mehreinnahmen in Höhe von 180 Milliarden Euro haben wollen, ohne auch nur einen einzigen Satz darauf zu verwenden, welche Steuer Sie dafür einführen oder erhöhen wollen. Ich finde, es gehört mit Blick auf die deutsche Öffentlichkeit zur Redlichkeit dazu, zu sagen, woher das Geld kommt. Das tun Sie nicht.
Partei: CDU/CSU
Das BMVg legt Wert auf die Feststellung , daß bisher alle Hubschrauberflüge , die von Deutschen unternommen wurden , ohne Schwierigkeiten und Probleme durchgeführt wurden . 19344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 224 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, über das wir gerade beraten und über das wir gleich in zweiter und dritter Lesung abstimmen werden, führt zum stärksten Eingriff in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in den Markt für Arzneimittel und in die Preisfindung bei Arzneimitteln, die es je gegeben hat. Wir brechen das Preismonopol der Pharmaindustrie: Sie kann nicht mehr einseitig die Preise festlegen. Im Gegenteil: Die Pharmaindustrie kann nur bei tatsächlich bewiesenem Zusatznutzen höhere Preise verlangen; darüber muss sie mit den Krankenkassen verhandeln. Sie von der SPD haben seit zehn Jahren darüber geredet. Sie haben in zehn Jahren nichts hinbekommen. Das Einzige, was Ihnen jetzt einfällt, ist, hier herumzulamentieren, anstatt einmal anzuerkennen, dass an dieser Stelle grundsätzlich Wichtiges gelingt. Dann kommen Sie mit Änderungsanträgen. Ihnen ist in den Beratungen seit Juli nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag zum Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingefallen. Heute, am Tag der abschließenden Beratungen, legen Sie uns hier die ersten Änderungsanträge vor. Verstehen Sie das unter Oppositionsarbeit? Ist das die Alternative, die Sie anbieten? Sie legen hier in letzter Sekunde Vorschläge auf den Tisch, weil Sie merken, dass es peinlich ist, dass Ihnen nicht mehr einfällt als Worthülsen, um gegen dieses Gesetz vorzugehen. Was machen wir denn? Wir führen ein neues Verfahren ein, bei dem der pharmazeutische Hersteller wie auch in anderen europäischen Ländern – die Schotten etwa machen es auch nicht anders – nach Zulassung eines Arzneimittels mit einem Dossier, das er vorzulegen hat, nachweisen muss, dass sein Arzneimittel tatsächlich besser ist als die Mittel, die bereits auf dem Markt sind. Dann wird entschieden, ob es einen Zusatznutzen gibt oder nicht. Falls es keinen gibt, wird für das Arzneimittel ein Höchstpreis festgesetzt. Falls es aber einen Nutzen gibt, muss über den Preis verhandelt werden. Spätestens nach zwölf Monaten gibt es einen ausgehandelten Preis. Warum sehen wir diese zwölf Monate vor? An dieser Stelle muss sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ein paar Fragen gefallen lassen. Uns ist es wichtig, dass neue, innovative Medikamente auch in der gesetzlichen Krankenversicherung direkt erstattungsfähig sind. Sie haben recht: Wir sind eines der letzten Länder auf der Welt, in denen das so ist. Es ist aber zu Recht so; denn neue Medikamente für die Behandlung von Krebs, HIV/Aids, Multipler Sklerose und Parkinson sind mit der großen Hoffnung der Patienten auf Leidminderung, auf eine höhere Lebensqualität und auf ein längeres Leben verbunden. Deswegen wollen wir, dass neue Medikamente grundsätzlich ab dem ersten Tag nach der Markteinführung erstattungsfähig und damit für die Patienten zugänglich sind. Das ist ein hohes und wichtiges Gut, für das wir einstehen.
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir beraten heute über die Bedeutung von Volksabstimmungen in unserer Demokratie . Nach dem Willen der Oppositionsfraktionen soll das Grundgesetz dahin gehend geändert werden , dass künftig auch auf Bundesebene Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide gesetzgeberischen Einfluss ausüben können . Knapp 57 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes wird es Zeit , unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie weiterzuentwickeln . Den Bedürfnissen der Bevölkerung nach mehr direkter Demokratie im 21 . Jahrhundert ist Rechnung zu tragen . Diese Weiterentwicklung muss durch neue Beteiligungsrechte geschehen . In Meinungsumfragen befürworten über 80 Prozent der Menschen in Deutschland die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung . Mit dieser Einführung verwirklichen wir auch ein Stück des real verwirklichten Freiheitsbegriffes . Unter den Abgeordneten sind auch Mitglieder des Vereins Mehr Demokratie e . V . . Einige gehören der Regierungspartei SPD an . Rot-Grün hat bereits in der 14 . Wahlperiode einen Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung eingereicht . Die Hürden waren aus meiner Sicht zwar viel zu hoch , doch es war damals ein Schritt in die richtige Richtung . Wenn die Kolleginnen und Kollegen der SPD es wirklich ernst meinten , dann wäre jetzt die richtige Zeit , Einfluss auf ihren Regierungspartner zu nehmen , damit die CDU/CSU die Volksgesetzgebung nicht länger blockiert . Es wird allerhöchste Zeit , dass der Bundestag zu der Einsicht findet , dass Volksabstimmungen ein wichtiges Instrument sind , weil Menschen ganz direkt Verantwortung für Politik in unserem Land übernehmen wollen . Damit treten wir auch einer Volksverdrossenheit entgegen . Die Beteiligung an Bundestagswahlen nimmt immer mehr ab . Am 18 . September 2005 war sie mit 77 ,7 Prozent so niedrig wie nie . Eine kürzlich in Rheinland-Pfalz erstellte Jugendstudie ergab , dass die 14- bis 18-jährigen Jugendlichen eine große Distanz zu den Parteien haben . Sie favorisieren lösungsorientiertes Handeln . Drei Viertel der Jugendlichen sind frustriert , weil sie glauben , dass sie keine Chance haben , Politik real zu beeinflussen . Dieses Bewusstsein können wir durch mehr direkte Demokratie verändern . Deshalb dürfen die Hürden nicht so hoch sein . Das Erfordernis von 100 000 Unterschriften für Volksinitiativen und von 1 Million Unterschriften unter ein Volksbegehren muss auch ein Signal sein , dass es möglich ist , eine Volksinitiative bzw . ein Volksbegehren durchzuführen . Ein Volksbegehren , das eine Verfassungsänderung anstrebt , benötigt sogar 2 Millionen Unterschriften . Beim Volksentscheid bedarf es einer Mindestzustimmung von einem Viertel der Stimmberechtigten . Wir sollten den Mut zur Volksgesetzgebung und Vertrauen in die Bevölkerung haben . Das ist grundsätzlich ein guter Politikansatz . Er stärkt zivilgesellschaftliches Engagement . Das ist unser Interesse . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Ja . - Wie steht die Bundesregierung zu der Feststellung - sie stammt ebenfalls vom Historiker Wehler - , daß der Erste Beirat des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes im bekannten Historikerstreit zum überwiegenden Teil die Position von Nolte vertreten habe ? Die Position von Nolte - ich sage das für die , die es nicht mehr wissen sollten - war ja eine gewisse Vorläuferposition in dieser Richtung .
Partei: CDU/CSU
Nach der Begründung zu § 270 a SGB V hat die Vorausschätzung die wirtschaftliche Entwicklung gemäß den Daten des jeweiligen Jahreswirtschaftsberichts zugrunde zu legen . Damit baut diese Orientierungsgröße auf einer Schätzung auf . Die völlig anders verlaufene als geschätzte wirtschaftliche Entwicklung in 1995 hat im übrigen nicht nur Forschungsinstitute , sondern auch die Krankenversicherungen überrascht . Im übrigen möchte ich noch korrigieren , Herr Kollege Kirschner : In den neuen Bundesländern handelt es sich nicht um 5 Prozent , sondern 4 ,5 Prozent .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn wir heute zum ersten Mal in breiterer Form im Deutschen Bundestag die Fragen der Organspende diskutieren , darf das nicht darüber hinwegtäuschen , daß Organ- und Gewebeübertragungen in Deutschland , aber auch weltweit seit mehr als 25 Jahren zur medizinischen Praxis gehören , ja heute in Deutschland und in den allermeisten anderen Staaten mit einem hochentwickelten Gesundheitswesen zum Standard der medizinischen Versorgung gehören . Es ist unbestritten , daß mit jeder Transplantation Leben gerettet werden kann , eine Krankheit geheilt oder gelindert werden kann . Jedem einzelnen Patienten kann diese letzte Möglichkeit der Medizin neue Freiheiten , neue Möglichkeiten der Lebensführung und Lebensplanung eröffnen . Nur wer jemals einem Menschen gegenüberstand oder -saß , der auf diese letzte Möglichkeit der Medizin für sich persönlich gehofft hat , wird ermessen können , daß viele Patienten diesen Tag der Operation auch als Beginn eines neuen Lebensabschnittes , den sie wie einen zweiten Geburtstag feiern , erleben . . Das alles wäre ohne die Bereitschaft vieler Menschen zur Organspende nicht möglich . Wer sich zur Organspende entschließt , will zuallererst kranken Menschen helfen , ohne Absicht und ohne die Gewißheit haben zu können , bei einer eigenen schweren Krankheit die gleiche Hilfe zu erhalten . Deshalb - darauf kommt es mir zuallererst an - ist die Bereitschaft zur Organspende im besten Sinne des Wortes ein ganz persönliches Beispiel praktizierter Nächstenliebe . Ich möchte allen danken , die in unserer Zeit des Materialismus und der Ellenbogen zu diesem Zeugnis der Mitmenschlichkeit bereit sind . . Ich sage dies mit allem Respekt vor denen , die sich nicht zu einer Organspende entschließen können , aus welchen Gründen auch immer . Es steht niemandem zu , eine solche Entscheidung zu kritisieren . Es steht erst recht niemandem zu , das Maß der Mitmenschlichkeit nur und ausschließlich oder doch zuerst am Kriterium der Organspende festzumachen . . Eine Moral , die dies zuläßt oder fördert , würde sich selbst urteilen . Unsere Aufgabe als Gesetzgeber kann es nur sein , die Voraussetzungen für Transplantationen und ihre rechtlichen Grundlagen neu zu gestalten . Wie schwer das ist , haben wir alle bei den Vorbereitungen zu diesem Transplantationsgesetz erfahren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie haben eben die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands angesprochen und behauptet, sie seien nicht das eigentliche Problem, sondern das eigentliche Problem sei die Verschuldung. Sie müssten schon noch einmal erläutern, weshalb jenseits der deutschen Grenzen – rauf und runter – insbesondere die deutschen Außenhandelsüberschüsse und die Schwäche des deutschen Binnenmarktes im Grunde genommen als eine der zentralen Ursachen dafür benannt wird, dass die Verschuldung der anderen Länder spiegelbildlich zu dieser Entwicklung zustande gekommen ist. Man muss konstatieren: Wir haben in Deutschland über die letzten zehn Jahre einen aufsummierten Außenhandelsüberschuss von 1,2 Billionen Euro. Dieser wurde nur möglich, weil sich die anderen Länder verschulden mussten. Die Frage ist, weshalb Sie diesen Zusammenhang einfach negieren und nicht sehen, dass wir in Deutschland etwas dafür tun müssen, dass dieser Außenhandelsüberschuss abgebaut wird, insbesondere durch eine Stärkung der Binnennachfrage.
Partei: SPD
Erste Zusatzfrage . Herr Staatssekretär , hält die Bundesregierung die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen in diesem Fall auch dann für gerechtfertigt , wenn den Behörden nach mir vorliegenden Unterlagen bekannt war , daß lediglich 17 Arbeitnehmer direkt von der indischen Käuferfirma stammten , die weiteren über 20 Arbeiter aber von einem Subunternehmer dieser indischen Firma kamen , die selbst nur einen befristeten Arbeitsvertrag mit der ausdrücklichen Klausel hatten , daß sich ihr Vertrag auf den Einsatz in Deutschland beschränkt und eine Weiterbeschäftigung für die Käuferfirma in Indien ausgeschlossen ist , und damit auch keine Begründung dafür vorliegt , diese Arbeiter würden das für den Wiederaufbau der Anlage in Indien nötige Know-how benötigen ?
Partei: PDS/LINKE
- der letzte Punkt ist prägnant und kurz - , der zeigt , wohin die deutsche Außenpolitik verkommen ist , am Beispiel der Rückführungsabkommen , die das Innenministerium nicht ohne Zustimmung des Außenministeriums betreibt , zum Beispiel mit Algerien oder mit dem Libanon . Es ist doch Fakt : Wir haben als Bundesrepublik Deutschland Milliarden in die Unterstützung des Nahost-Friedensprozesses gesteckt . Auch in diesem Haushalt stehen die Mittel , wenn auch gekürzt , für die UNRWA . Gleichzeitig soll eine Rückführung von Palästinensern in den Libanon ausgehandelt werden und erfolgen . Sie treiben diese Leute in die Armut und regelrecht in die Arme der Hizbollah .
Partei: CDU/CSU
Nein, das möchte ich nicht. Dem stehen starke Kräfte wie Macht, Einfluss und Geld gegenüber. Gerade am Beispiel Libyens können wir sehen, wie vor keiner Gräueltat haltgemacht wird, um Macht zu retten. Wir werden es leider nicht erleben, dass Waffen auf der Erde keine Rolle mehr spielen. Der politischen Realität am nächsten kommt noch der Antrag der SPD in seiner Kürze. Aber aus ihm weht uns das Misstrauen gegenüber der Regierung entgegen, wenn er von einer Hintertür spricht, die es gebe. Herr Kollege Barthel hat dieses Misstrauen explizit ausgedrückt. Es gehört zum bekannten parlamentarischen Verhalten, dass die Opposition der Regierung misstraut. Dem Verhalten werden wir nicht folgen. Sorgfältige Abwägung, europäische und internationale Abstimmungen und auch kritische Begleitung sind dem Thema angemessen.
Partei: FDP
Diese Debatte heute hat nichts mit einer üblichen Aktuellen Stunde zu tun . Diese Debatte kann keine Lösung präsentieren . Betroffenheit und Trauer sind für mich bestimmend . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Amoklauf von Winnenden und Wendlingen hat uns alle erschüttert und fassungslos gemacht . Unser Mitgefühl gilt den Opfern , den Verletzten , den Angehörigen der Ermordeten und allen , die diese fürchterliche Tat miterleben mussten . In der katastrophalen Situation waren zahllose Retter schnell vor Ort . Die Polizei war nach nur drei Minuten am Ort des Geschehens und griff beherzt ein . Dies in einer solchen Situation zu tun , diesen Mut aufzubringen , ist in höchstem Maße beachtenswert . Der Stuttgarter Regierungspräsident hat auf das großartige Verhalten der Lehrer in der Albertville-Realschule hingewiesen ; die Frau Präsidentin hat das ebenfalls getan . Ich kann nur sagen : Für mich sind die Lehrerinnen und Lehrer Helden . Obwohl manche schon verletzt waren , haben sie die Schüler noch rechtzeitig in Sicherheit gebracht , die Türen verschlossen und die Schülerinnen und Schüler beruhigt . Ihnen und allen Helfern gilt unser Dank für ihren umsichtigen , großartigen Einsatz . Alle Helfer und Seelsorger wurden mit furchtbaren Eindrücken unmittelbar konfrontiert . Viele sind noch immer vor Ort und stehen den Trauernden zur Seite . Die Last dieser Ereignisse wird sie noch lange bedrücken . Winnenden ist nicht mehr dieselbe Stadt . Das schockierende Verbrechen lässt uns alle ratlos zurück . Wir fragen betroffen , wie so etwas geschehen konnte und wie wir uns in Zukunft davor schützen können . Eine Diskussion hierüber muss stattfinden . Dabei müssen wir vor allem die Opfer im Blick haben . Ihnen sind wir es schuldig , dass wir die richtigen Schlüsse ziehen . Ich glaube aber auch , dass es für eine sachliche , eine politische und eine gesetzgeberische Schlussfolgerung noch viel zu früh ist . In letzter Zeit wurden unglaublich viele Vorschläge gemacht . Ich sage Ihnen zu , dass sich die FDP mit den seriösen Vorschlägen intensiv auseinandersetzen wird . Eine sachliche und umsichtige Prüfung der Ratschläge muss in Ruhe geschehen . Aktionismus hilft weder den Betroffenen noch dient er der notwendigen Aufarbeitung der tragischen Geschehnisse . Als Abgeordneter aus dem Wahlkreis Winnenden meine ich , es ist richtig , wenn wir , die hauptamtlichen Politiker dieser Republik , nicht gleich mit vorgefertigten Lösungen kommen . Wie Menschen vor dieser Gewalt bewahrt werden können , wie Vereinzelung verhindert werden kann und der Zusammenhalt in einem Gemeinwesen funktioniert , sind komplexe Fragen . Wir brauchen eine tiefgehende Diskussion , die nicht schon eine Woche nach der grausamen Tat erfolgen sollte . Wir brauchen noch Raum für Trauer .