Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der jetzigen Debatte im Bundestag KFOR Völkerrechtsbruch vorzuwerfen, ist angesichts dessen, was wir zurzeit erleben, eine Verhöhnung der Geschichte und der historischen Tatsachen. Ich glaube, wir sind uns im Bundestag bis auf wenige Ausnahmen übergreifend einig, dass es uns in den letzten 25 Jahren wirklich gelungen ist, eine Grundstabilität auf dem Balkan zu entwickeln. Überlegen wir einmal: Vor 100 Jahren gingen Mord und Gewalt vom Balkan aus. Der Erste Weltkrieg hatte dort einen seiner Ausgangspunkte. Vor 25 Jahren sind Hunderttausende Menschen vom Balkan in den sicheren Schoß Europas geflüchtet, auch und gerade nach Deutschland. Vor 15 Jahren befand sich die NATO in einem Krieg mit Serbien, und wir sind um Haaresbreite an einem intensiveren Konflikt mit Russland vorbeigeschlittert. Heute haben wir erreicht, dass im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung und auch aus Sicht Europas der Balkan eben nicht mehr zur Peripherie Europas gehört. Angesichts der Eskalation, die wir gerade am Ostrand Europas erleben, wird uns immer deutlicher, dass ein stabiler Balkan zur Befriedung unseres Kontinents beiträgt. Auch wenn Sie weiterhin nicht zuhören wollen: Es hilft nichts. Sie werden damit keinen Fortschritt erzielen. Fortschritt erreichen wir – Sie haben Willy Brandt zitiert; ich sage das als Christdemokrat – nur durch Versöhnen statt Spalten. Mit Ihren Aufführungen hier versuchen Sie, zu spalten. Aber der Bundestag steht zusammen und unterstützt das KFOR-Mandat. Uns ist bewusst: Der Balkan braucht keine Gesamtbetrachtung, sondern auf dem Balkan müssen wir jedes einzelne Land gesondert betrachten. Im Kosovo, einem armen Land mit einem Durchschnittseinkommen von 2 800 Euro, einer Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 40 Prozent und einer Regierung, die dieses Land letztes Jahr über nahezu ein halbes Jahr im Stich gelassen und jetzt mühsam zu einer Koalition gefunden hat, müssen wir uns mit ganz großem Augenmerk um Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Bekämpfung des zunehmenden Islamismus kümmern. In Albanien haben wir ein schwächelndes Justizsystem und ebenfalls Herausforderungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Herstellung der Rechtsstaatlichkeit. In Mazedonien – der Kollege Beyer hat es beim letzten Mal angesprochen – versuchen Kräfte, den gesamten Balkan zu destabilisieren, indem sie interethnische Konflikte wieder in den Vordergrund tragen. Auf der anderen Seite haben wir ein Serbien, von dem vor 25 Jahren Gewalt ausging und das heute versucht, mäßigend in der Region zu wirken. Hier geht es mir um Folgendes: Wir sollten mit aller Kraft darauf hinwirken, dass die Staaten des Balkans nur gemeinsam die Chance haben, in die Europäische Union zu kommen, damit es hier nicht um einen Wettbewerb der besten Staaten geht, sondern darum, dass diese Länder sich in einer Art Geleitzug untereinander unterstützen. Aussöhnung ist das Entscheidende. Wie können wir das schaffen? Indem wir die KFOR-Mission fortsetzen. Sie merken: Ich gehe gar nicht direkt auf die KFORMission ein. Wir sind jetzt in der 32. Mandatsdebatte seit 1999. Ich glaube, wir sind uns, was das Mandat angeht, einig. Die Ergebnisse der Rühe-Kommission werden zeigen – fünf Parlamentarier waren ja Mitglied in dieser Kommission –, dass wir uns künftig auch stärker über die sicherheitspolitische Ausrichtung unseres Landes und der EU unterhalten müssen, statt jedes einzelne Mandat im Detail zu beleuchten. Es gehört aus meiner Sicht ganz intensiv dazu, dass wir für den Balkan Stabilität schaffen. Das kann dahin führen, dass das KFOR-Hauptquartier auf längere Sicht zu einem gemeinsamen Hauptquartier unter Beteiligung der sechs Staaten des westlichen Balkans, die noch nicht Mitglied der EU sind, wird, dass wir also Inklusivität vorantreiben, dass wir dabei den Aussöhnungsprozess vorantreiben und Rechtsstaatlichkeitsmissionen unterstützen. Dazu gehört übrigens, dass auch EULEX den Ansprüchen, die wir an diese Länder stellen, gerecht werden muss und dass wir auch im Bereich von EULEX Korruptionsbekämpfung im eigenen Hause stärker durchsetzen müssen. Wenn es um die Sicherheit geht, müssen wir auch auf die Bereiche wirtschaftliche Stabilität, Arbeitslosigkeit und Korruptionsbekämpfung setzen. Das machen wir, indem wir Aussöhnungsprogramme unterstützen und indem wir Bildungsprogramme unterstützen. Wir sollten uns auch parlamentarisch Gedanken machen – dabei sollten wir allerdings nicht der uneingeschränkten Visaliberalisierung das Wort reden –, wie wir ganz gezielt bestimmte Bevölkerungsgruppen, Wissenschaftler und Unternehmungen mit Visaerleichterungen unterstützen können, um den Austausch der jungen Generation mit Mitteleuropa fortzusetzen und zu befördern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend sagen: Mit KFOR stabilisieren wir die Region. Mit KFOR schaffen wir auch den Anker für eine stärkere sicherheitspolitische Integration. Aber die zivilgesellschaftlichen Anstrengungen, wie wir sie 2003 in Thessaloniki beschlossen haben, müssen zukünftig zunehmend in den Vordergrund. Überlassen wir den Balkan nicht reaktionären Gestaltungsmächten. Gestalten wir selbst als Deutsche und als Europäer. Herzlichen Dank.