Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt zurzeit einen intensiven rentenpolitischen Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen . Bei unserem gestrigen Gespräch haben uns alle Verbände die Frage gestellt : Wozu sollen wir eigentlich Stellung nehmen ? Der Gesetzentwurf , der heute vorliegt , gilt in seinen wesentlichen Bestandteilen bereits nicht mehr . Er soll geändert werden und das , was neu kommen soll , ist nicht bekannt . Niemand in der Republik weiß noch , was auf ihn zukommt , weder die Rentner noch die Beitragszahler . . Chaos ist bei dieser Koalition Programm . Nicht die Gewerkschaften , nicht die Sozialverbände , nicht die Opposition , sondern die ständigen taktischen Haken des Bundesarbeitsministers haben Beitragszahler und Rentner in der Bundesrepublik Deutschland verunsichert . . Ich nehme als Beispiel die Rentenformel , die Vertrauensgrundlage unserer gesetzlichen Rentenversicherung . Danach bestimmen sich die jährliche Rentenanpassung und das Rentenniveau . Ich möchte Ihnen einmal aufzählen , was die Regierung in den letzten zwölf Monaten hier angestellt hat : 1999 Anpassung nach der Nettolohnentwicklung . Im Jahr 2000 gab es einen doppelten Wortbruch : Anpassung _ entgegen den Wahlversprechungen _ nach Inflationsrate , nicht nach Nettolohnentwicklung . Die dabei zugrunde gelegte Inflationsrate war nicht von diesem Jahr , sondern vom letzten Jahr . Dafür hat sich der Bundeskanzler bei den Rentnern entschuldigt . Für das nächste Jahr steht eine Anpassung nach Inflationsrate im Gesetz , was jetzt wieder in Nettolohnanpassung geändert werden soll . Im Jahre 2002 soll ein modifiziertes Nettolohnprinzip gelten . Herausgerechnet werden soll die dann erfolgte Steuersenkung , was inzwischen aber in der Regierung wieder umstritten ist . Darüber , wie die Rentenanpassung im Jahr 2002 erfolgen soll , wird diskutiert . So geht es lustig weiter : Für 2003 ist die nächste Runde der Änderungen angesagt . Dann soll die Rentenanpassung doppelt modifiziert werden . Herausgerechnet werden die Steuersenkung und der 2002 eingeführte 1-prozentige Beitrag zur privaten Altersvorsorge . Im Jahre 2004 wird wieder geändert . Da wird der private VorsorBundesminister Walter Riester 12756 gebeitrag erneut zur Hälfte angerechnet , obwohl im Jahre 2003 ein Vorsorgebeitrag überhaupt nicht anfällt . Meine Damen und Herren , in sechs Jahren sechs Änderungen der Rentenformel ! Am schönsten hat es die Frankfurter Rundschau kommentiert : Wer das jetzt nicht verstanden hat , braucht deshalb nicht an seiner Intelligenz zu zweifeln . Entstanden ist ein bürokratischer Albtraum . . Ich füge hinzu : Innerhalb von sechs Jahren sechs Änderungen , das ist ein Weltrekord der Pfuscherei . . Herr Bundeskanzler , den bisherigen Rekord hält auch diese Regierung . Aufgestellt wurde er vor einem Jahr von der Bundesgesundheitsministerin , die hier eine Reform vorlegte , die sie gar nicht wollte . Der Ausschuss legte einen ganz anderen Reformvorschlag vor , als die Regierung beabsichtigt hatte . Dies erwähne ich zum Stichwort Verunsicherung , weil der Arbeitsminister dazu neigt , uns vorzuhalten , die Opposition , Gewerkschaften und Sozialverbände seien bösartig und verstünden das nicht . Nein , diese pausenlose Taktiererei und der pausenlose Zickzackkurs haben zu einer Verunsicherung bei 18 Millionen Rentnern und 30 Millionen Beitragszahlern geführt , wie es in der Geschichte der Rentenversicherung nie zuvor der Fall war . . Nun wird die Beitragssatzstabilität groß gefeiert . Dabei wird verschwiegen , dass die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung langfristig auf 22 Prozent ansteigen . Der Öffentlichkeit wird pausenlos verschwiegen , dass die Ökosteuer die Menschen zusätzlich belastet , obwohl die damit verbundenen Einnahmen des Staates der Rentenversicherung zugeführt werden . Die Ökosteuer ist in Wahrheit nichts anderes als der Rentenbeitrag an der Tankstelle . . Man muss beides zusammenzählen : Die Kombination aus steigenden Rentenversicherungsbeiträgen und Ökosteuer wird die Menschen bei der Finanzierung der gesetzlichenAlterssicherung in Zukunft mehr belasten als je zuvor . Zum Dank dafür bekommen sie weniger Rente denn je . Das _ mehr zahlen und weniger Rente _ ist die Folge Ihrer Politik ! . Ich habe gerade gehört , es gebe nur Gewinner .  Ich beginne mit dem so genannten Ausgleichsfaktor . Obwohl der Arbeitsminister und die Koalition am Dienstag beschlossen haben , dass der Ausgleichsfaktor verändert werden soll , gehe ich von dem aus , was heute vorliegt : Ausgleichsfaktor heißt , dass für die Menschen , die ab dem Jahre 2011 in Rente gehen , 20 Jahre lang jährlich 0 ,3 Prozent , insgesamt also 6 Prozent , von der Rente abgezogen werden . Es handelt sich um einen semantischen Trick : Es ist kein Ausgleichsfaktor , sondern ein Kürzungsfaktor . Der Kürzungsfaktor trifft nur die junge Generation . Je später ein Angehöriger dieser Generation in Rente geht , desto höher ist der Abzug . Herr Bundeskanzler , das ist ein Programm zur Frühverrentung , weil künftig derjenige der Dumme ist , der länger arbeitet ; denn dann bekommt er einen Rentenabschlag . . Diese Rentenreform bürdet den heute 20- , 30- und 40-Jährigen überproportionale Lasten auf . Deshalb , Herr Arbeitsminister , ist die junge Generation der Verlierer dieser Reform . . Ihr Rentenniveau liegt um 13 Prozentpunkte niedriger als das heutige . Dazu kommt eine Beitragssteigerung von heute 19 ,1 Prozent auf 22 Prozent . Außerdem werden sie in den nächsten 30 Jahren bis zu 4 Prozent ihres Einkommens für die private Altersvorsorge aufbringen müssen . Ich stelle fest : höhere Beiträge , geringeres Rentenniveau . Der Bundesfinanzminister hat in einer Rede in der Humboldt-Universität diese Woche gesagt , dass diese Generation zwei Jahre länger arbeiten soll .  Trotz höherer Beiträge , eines geringeren Rentenniveaus und einer längeren Lebensarbeitszeit stellt sich der Arbeitsminister hier hin und behauptet , es gebe Gewinner bei dieser Reform . In Wirklichkeit gehört die junge Generation zu den großen Verlierern dieser Reform . . Ich möchte Ihnen heute wieder ein Angebot machen : Alle , der Verband der Rentenversicherungsträger , der VdK _ das ist die Vertretung der Rentner _ , die Opposition , insbesondere die Union , die Gewerkschaften und die Arbeitgeber fordern seit Wochen und Monaten , mit dieser sozialen Schieflage , mit dieser Ungerechtigkeit aufzuhören . Die Forderung lautet : Weg mit dem Ausgleichsfaktor und her mit dem einzigen gerechten Instrument , dem Demographiefaktor ! Damit Sie den Verantwortungswillen der Opposition sehen , sage ich : Wir sind bereit , bei einem Demographiefaktor mitzumachen , wie ihn die Gewerkschaften und die Arbeitgeber im Zusammenhang mit den Gesprächen beim VDR vorgeschlagen haben . Dieser Demographiefaktor soll ab dem Jahre 2011 für alle , für diejenigen im Rentenbestand und für diejenigen im Rentenzugang , gelten . Die Anpassung der Renten soll sich nach den Lohnsteigerungen richten . Zum Ausgleich für die steigende Lebenserwartung und die längere Rentenlaufzeit soll ein Abschlag von 0 ,25 Prozentpunkten erfolgen . Doch das würde bedeuten , dass alle Generationen an Horst Seehofer 12757 der Finanzierung der steigenden Lebenserwartung gerecht beteiligt werden . Außerdem hätte dieser Weg den großen Vorteil , dass das Rentenniveau in den Jahren 2020 bis 2030 sogar höher läge , als Sie es vorsehen . So sieht unsere Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung aus . . Unsere Vorschläge scheitern bisher nur daran , dass Sie sich auf Gedeih und Verderb dem _ richtigen _ Demographiefaktor von Norbert Blüm nicht annähern wollen . . Herr Bundeskanzler , ich mache Ihnen das Angebot : Übernehmen Sie diese Zahlen und nennen Sie den Faktor meinetwegen anders ! Sie können ihn Riester-Faktor , VdK-Faktor oder DGB-Faktor nennen . . Wichtig ist , dass es zu einer gerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt kommt . . Das Herzstück ist die private Vorsorge . Ich darf darauf hinweisen , dass die Fraktion der CDU/CSU die erste Fraktion des Deutschen Bundestags war , die dazu einen ganz konkreten Vorschlag gemacht hat . Wir haben öffentlich gesagt , dass die gesetzliche Rente durch private und betrieblicheAltersvorsorge ergänzt werden muss und dass man den Familien und den kleinen Leuten bei der Finanzierung der Vorsorgebeiträge helfen muss . In der Grundidee stimmen wir überein . Aber ich muss sagen : Handwerklich ist es äußerst miserabel umgesetzt worden . . Ich möchte das auch begründen : Der Grundfehler besteht darin , dass die gleiche Regierung , die uns monatelang aufgefordert hat , schnell zu einem Konsens zu kommen , damit es möglichst schnell zu einer Regelung der privaten Vorsorge _ dem Herzstück der Reform _ kommen kann , jetzt das In-Kraft-Treten der privaten Vorsorge um ein Jahr verschiebt . Je rascher wir eine Regelung zur Vorsorge umsetzen , meine Damen und Herren , desto günstiger ist es für die Menschen . In diesem Bereich gilt wirklich der Satz : Verlorene Zeit ist verlorenes Geld .  Deshalb ist es ein fataler Fehler , dass Sie die Einführung der privaten Vorsorge um ein Jahr verschieben . . Bei dieser Regierung muss man ja immer ein wenig hinterfragen , ob die vorgetragenen Argumente zutreffen . Die Verschiebung wurde mit Barmherzigkeit gegenüber den Ländern begründet . Die Haushalte der Länder seien jetzt durch die Steuerreform finanziell belastet , die private Vorsorge müsse verschoben werden , weil die Länder nicht auch noch die Einführung der privaten Vorsorge im Jahre 2001 mitfinanzieren könnten . Ich habe einmal in den Regierungsmaterialien nachgeschaut , in welcher Form die Bundesländer durch die steuerliche Begünstigung der privaten Vorsorge und die Zulagenförderung im Jahre 2001 , würde sie denn schon im Jahre 2001 eingeführt _ ich hoffe , das wird noch erfolgen _ , betroffen wären . Insgesamt würden die Belastungen im Rechnungsjahr 2001 für Bund , Länder und Kommunen 537 Millionen DM ausmachen . Davon entfielen auf die Länder 216 Millionen DM . Bei 16 Bundesländern entfielen auf jedes Bundesland durchschnittlich 13 Millionen DM . Glaubt diese Regierung wirklich , sie könne uns wegen einer durchschnittlichen Belastung eines jeden Bundeslandes in Höhe von 13 Millionen DM verkaufen , dass die Einführung der privaten Vorsorge vom Jahre 2001 auf das Jahr 2002 verschoben werden muss ? Nein , das ist nicht der wahre Grund . Der wahre Grund ist , dass Sie im Jahre 2002 den Menschen erneut die Unwahrheit sagen wollen , so wie Sie es 1998 bei der Rente auch gemacht haben . . _ Liebe Frau Schmidt , ich lese Ihnen gerne vor , was die Fraktionschefin der Grünen , Kerstin Müller , am Dienstagvormittag im Hessischen Rundfunk . _ in dieser Woche _ gesagt hat : . Die Taktik , die Einschnitte auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2002 zu verschieben , sei doch durchsichtig . Das geschehe , so sagte sie , aus wahltaktischen Gründen . Am Vormittag sagt sie das , bekommt aber dann in wenigen Stunden so viel Geschmack daran , den Wählern die Wahrheit vorzuenthalten . Herr Schlauch , einen Menschen , der so kraftvoll wie Sie angetreten und angelaufen ist , dann aber so kurz springt , nennt man in Oberbayern einen Spargeltarzan . . Vormittags wird von den Grünen gesagt , ein solches Vorgehen sei reine Wahltaktik , nachmittags aber stimmt man diesem Wählerschwindel zu . Das sind die Grünen des Jahres 2000 . . Die Wahrheit ist , dass die Koalition _ dafür kämpft sie jetzt _ im Wahljahr Wohltaten verteilen will , aber dann , wenn die Stimmabgabe erfolgt ist , Rentenkürzungen beabsichtigt . Herr Riester , es ist nicht wahr , dass die Bestandsrentner nicht betroffen sind . . Horst Seehofer 12758 Durch die Verringerung der Rentenanpassungen in den nächsten acht Jahren in Höhe der Vorsorgebeiträge , die völlig systemfremd sind , werden den Rentnern , die heute schon Rente bekommen , bei den Rentenanpassungen 4 Prozent ihrer Rente weggenommen . Bei jemandem , der 2 000 DM Rente als langjährig Versicherter bekommt , machen 4 Prozent 80 DM im Monat aus . . Was für ein Zirkus ist in Deutschland wegen 5 DM Selbstbeteiligung veranstaltet worden ? Jetzt werden 100 , 80 bzw . 60 DM im Monat einfach abgeräumt . . Die Ausgestaltung der privaten Vorsorge ist geradezu ein Treppenwitz . Bei dem Spitzengespräch beim Bundeskanzler , wo er auf einem Wisch hierfür 19 ,5 Milliarden DM angeboten hat , war noch keine Rede von einer Kinderkomponente . 30 DM pro Kind im Monat war unser Vorschlag . Monatelang ist uns gesagt worden , das sei nicht finanzierbar ; diese Forderung zeuge von einer unverantwortlichen Handlungsweise der Opposition . . Die betrieblichen Altersversorgungen bieten im Regelfall Schutz bei Tod und Invalidität . Sie schreiben jetzt aber ins Gesetz , dass eine betriebliche Altersversorgung nur gefördert wird , wenn sie nicht vor dem 60 . Lebensjahr ausbezahlt wird . Wenn nun aber dummerweise jemand vor Erreichen des 60 . Lebensjahres stirbt oder erwerbsunfähig wird , dann bekommt er nichts . Das ist doch ein Treppenwitz ! Das Wohneigentum ist nicht in die Förderung einbezogen , genauso wenig wie die Altverträge der Lebensversicherungen . Wie soll denn das gehen , wenn jemand aus einer Hypothek , die er für den Kauf einer Eigentumswohnung für seine Familie aufgenommen hat , eine Belastung von 1500 DM hat ? Die berücksichtigen Sie nicht als Altersvermögensbildung . Sie verpflichten den noch , 4 Prozent seines Einkommens in die Riester-Altersvermögensbildung zu zahlen . . Auch wenn jemand seit 20 Jahren in die Lebensversicherung einbezahlt hat und noch weitere 20 Jahre verpflichtet ist , zählt das nach Ihrem Konzept nicht zur Altersvermögensbildung . Jetzt haben Sie über Nacht noch etwas zusammen geschustert , von dem uns gestern die Verbände sagten : Das ist absolut nicht zu praktizieren . Angenommen , eine Familie mit zwei Kindern hat Verpflichtungen aus der Lebensversicherung . Jetzt kommt der Herr Riester und sagt : 4 Prozent zusätzlich ! Wenn diese Familie zudem ein unterdurchschnittliches Einkommen hat , ist sie durch Ihre Rentenkürzung ohnehin besonders betroffen . Wie soll denn das gehen ? Ich sage Ihnen : Erstens . Sie müssen zwingend einen Weg finden , damit die betriebliche Altersversorgung in die Förderung hereinkommt . Im Moment fällt kein Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung unter die Förderung . Zweitens . Sie müssen Lösungen finden für die Altverträge bei Lebensversicherungen und anderen Verträgen .  Drittens . Sie müssen Lösungen finden für das Wohneigentum . . An die Sozialdemokraten , die ja so sozial sein wollen , gewandt , sage ich : Im Jahre 2002 _ wenn es dabei bleibt ; es kann ja nächste Woche schon wieder anders sein _ muss 1 Prozent des Einkommens gespart und kann dann gefördert werden . Das führt bei denen , die 30 000 DM verdienen , zu einer jährlichen Förderung von 75 DM im Jahre 2002 . Der Chef dieser Angestellten , der 100 000 DM verdient , bekommt eine Förderung von 450 DM . Meine Damen und Herren , eine solche Spreizung werden Sie nicht durchhalten . Der eine bekommt 75 DM , der andere , obwohl er das Dreifache verdient , bekommt die sechsfache Förderung , nämlich 450 DM . Ich bitte Sie dringend , die Struktur dieser Förderung noch einmal zu überdenken . Wenn die kleinen Leute _ diejenigen , die 30 000 , 40 000 oder 50 000 DM brutto verdienen _ , im Jahr 2002 mit einer solchen Förderung abgespeist werden , wird das , so befürchte ich , ein Flop . Denn die private Vorsorge ist kein Erfolg , wenn diejenigen , die ohnehin schon sparen , weil sie es vom Gehalt her können , noch Mitnahmeeffekte bei der Steuer haben , sondern sie ist nur ein Erfolg , wenn diejenigen , die unterdurchschnittlich verdienen , auch finanziell in der Lage sind , diese Vorsorge zu betreiben . .