Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Antrag machen , der ja ein paar Tage alt ist , . an dem man aber sehr deutlich die Situation , in der sich die Bundesregierung befindet , aufzeigen kann . Es bestehen einige Grundlagen für eine Wirtschaftspolitik , die sich erfolgreich den Herausforderungen der Gegenwart stellt , und zwar den Herausforderungen an die Weltwirtschaft im Wandel . Berechenbarkeit , Zuverlässigkeit und Stabilität , das sind die Grundsätze , die zu gelten haben . Deswegen haben Global Player auf der nationalen und auf der internationalen Ebene zu Recht Anspruch auf eine berechenbare und zuverlässige Politik . Sie entscheiden über Investitionen und damit auch über Arbeitsplätze in Deutschland . Deswegen haben die Unternehmen Anspruch auf Vernunft , Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit , und zwar auch gegenüber dieser Bundesregierung . . Dies gilt auch dann , wenn es um den Bereich der Kernenergie geht _ gerade hier , denn der bereits entstandene Vertrauensschaden ist hoch . Monatelang beraten Staatssekretäre der Bundesregierung über die verfassungsrechtlichen Konsequenzen des Atomausstiegs . Gestern sollte das Ergebnis nun endlich vorliegen . Eine verunsicherte Öffentlichkeit hat gespannt auf das Ergebnis gewartet _ nichts ! Nichts soll über die Ergebnisse der Beratungen bekannt gemacht werden , mit denen die Bundesregierung in 14 Tagen die von ihr so titulierten Gespräche zum Energiekonsens in Deutschland führen will . Es handelt sich also um geheimnisumwitterte Vorbereitungen auf einen faulen Kompromiss . Was ist mit den Energieversorgern ? Sie dürfen weiter rätseln . Plant die Bundesregierung eine verfassungswidrige Enteignung ? Auf wie lange Restlaufzeiten dürfen sie eigentlich hoffen ? Oder müssen sie fürchten , demnächst von ihren Aktionären verklagt zu werden ? In Bezug auf die Genehmigung von Atommülltransporten zeigt sich dasselbe Bild : Müssen sich die Atomkraftwerksbetreiber weiterhin auf rechtswidrige Schikanen einstellen ? Droht etwa eine Verstopfung der Kernkraftwerke ? Der Bundeskanzler höchstpersönlich hat ja schließlich bei früheren Konsensgesprächen gesagt , dass er nicht zulassen werde , dass eine solche Verstopfungsstrategie gefahren werde . _ Alles nur Schall und Rauch . Die FDP erwartet , dass sich die Energieversorger kein zweites Mal ins Boot ziehen lassen , wenn es der Regierung wieder einmal darum geht , ihr rot-grünes Gesicht zu wahren . . Wir fragen die deutsche Öffentlichkeit , ob es sinnvoll sein kann , die Kraftwerksbetreiber zu zwingen , strahlenden Müll auf ihrem Gelände abzulagern , obwohl unter Tage Lagerstätten erschlossen sind , die eine weitaus größere Sicherheit bieten , . oder Atommüll auf Halde zu legen , obwohl seit langem rechtskräftige Vereinbarungen zur Wiederaufarbeitung vorliegen . Dies kann energiepolitisch nicht vernünftig sein . . Im Deutschen Bundestag fand eine entsprechende Anhörung statt , . Horst Kubatschka 7530 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 die ergeben hat , dass es keine sachlichen Gründe mehr gibt , Transportgenehmigungen zu verweigern . . Deswegen fragen wir die Bundesregierung : Wann und zu welchen konkreten Bedingungen werden eigentlich wieder Transportgenehmigungen erteilt ? . Wo bleibt das Entsorgungskonzept ? Was sollen wir unseren Partnern im Ausland sagen , wenn sie uns nach der Verlässlichkeit der deutschen Bundesregierung fragen ? . Uns allen ist die Peinlichkeit noch schmerzlich in Erinnerung . Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der Politik nach Lesart der Bundesregierung hieß seinerzeit : Seht her , liebe Freunde in Europa ! Wenn wir meinen , aus der Atomenergie aussteigen zu müssen , dann ist dies höhere Gewalt , die euch in der Gestalt des deutschen Umweltministers gegenübertritt . Briten und Franzosen mussten die deutsche Bundesregierung daran erinnern , dass Verträge eingehalten werden müssen , ob auf nationaler oder auf internationaler Ebene , ob es einem passt oder nicht . . Und der Bundeskanzler ruderte zurück . Dies war allerdings vergebens ; denn der Vertrauensschaden , der seinerzeit entstanden war , konnte kaum mehr beseitigt werden . Die Bundesregierung weiß aber ganz genau : Nicht einmal einer von vier Wählern in Deutschland unterstützt die Attitüde von Rot-Grün . . Der Atomausstieg soll um jeden Preis vollstreckt werden , obwohl die Bundesregierung auf die entscheidenden Fragen der energiepolitischen Zukunft keine Antwort weiß . Das CO2-Ziel von Kioto _ kein Konzept . Energetische Versorgungssicherheit _ kein Konzept . Entsorgung _ kein Konzept . . Damit ergibt sich selbst jenseits der gravierenden verfassungsrechtlichen Probleme auch aus umwelt- und energiepolitischer Sicht der klare Befund : Der sofortige Atomausstieg ist nicht zu verantworten . .