Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu dieser späten Stunde reden wir heute das Plenum leer . - Ja , Herr Tauss , das war eine Drohung . Sie können sich aber auch , wie die meisten Ihrer Kollegen , anderen Dingen widmen . In den letzten Tagen haben wir in Deutschland eine interessante Diskussion zum Thema 60-Tonner erlebt . Da gibt es zum einen die Bundesregierung , die dem Land Niedersachsen bezüglich des laufenden Feldversuches vorwirft , dieser Feldversuch sei rechtswidrig . Im Gegenzug teilt uns der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit , dass die Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums nicht zutreffend sei und nicht der Rechtslage entspreche . Zum anderen wird jetzt auch in Baden-Württemberg ein Feldversuch zu diesem Thema durchgeführt . - Ja , Herr Hermann , das ist auch eine ordentliche Regierung ! Gleichzeitig schreibt aber das Bundesverkehrsministerium in seiner Begründung , der Feldversuch in Niedersachsen sei deshalb nicht zu befürworten , weil die teilnehmenden drei Speditionen , unter anderem die Firma Boll aus Meppen , und die drei Referenzstrecken , auf denen das stattfindet , nicht repräsentativ seien . Zwei Fragen später wird uns dann mitgeteilt , einen umfassenden Feldversuch , wie ihn die FDP einfordert , soll es auch nicht geben , weil die Bundesregierung schon weiß , was dabei rauskommt . Eins von beiden kann nur stimmen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir sind dafür , dass wir uns erst einmal eine Meinung bilden . Die Grünen haben dankenswerterweise und erwartungsgemäß ihren Antrag eingebracht und gesagt : Das darf es auf deutschen Straßen niemals geben , das ist alles des Teufels . Das findet allerdings jeden Tag statt , und zwar nicht von deutschen Spediteuren , sondern - wie Sie wissen - von anderen europäischen Nachbarn , die diese LKW längst einsetzen und auch über deutsche Straßen fahren . Ich persönlich kann überhaupt nicht begreifen - und ich bin dankbar , dass der Kollege Beckmeyer da ist , denn er hat sich dazu mehrfach öffentlich geäußert - , wie man dagegen sein kann , dass wir jetzt erst einmal ermitteln , wo man diese Art von LKW einsetzen kann und ob es tatsächlich zu Schäden kommt oder nicht . - Nein , Sie wissen das eben auch nicht , Herr Tauss ! Wir erleben , dass diese Verkehre seit vielen Wochen auf den drei Strecken in Niedersachsen und in Nord-rhein-Westfalen hervorragend funktionieren , dass es weder zu Schäden baulicher Art noch zu Verkehrsunfällen mit diesen Fahrzeugen kommt , sondern dass schlicht und einfach die Anzahl von Fahrten und der CO2-Ausstoß verringert wird , weil diese Fahrzeuge mehr Ladung mitnehmen können . Das ist doch der Zweck der Übung . Wir alle wissen , dass der Güterverkehr in unserem Land insgesamt zunehmen wird . Ich bin überhaupt nicht dagegen , dass diejenigen , die hier gleich wieder streng schienengläubig argumentieren werden , sagen : Es müssen mehr Güter auf die Schiene . Das wird mit Sicherheit passieren . Dafür kämpfen wir an anderer Stelle gemeinsam . Güter werden aber auch vermehrt auf der Straße transportiert werden . Wenn wir es schaffen können , auf bestimmten Strecken mit bestimmten Fahrzeugen mehr Güter mit weniger CO2-Ausstoß von A nach B zu transportieren , dann ist das - so glaube ich - der Mühe eines Feldversuchs wert . Vonseiten des Deutschen Städtetages gab es zahlreiche Bemerkungen , warum das alles nicht geht . Dazu kann ich als jemand , der lange Jahre kommunalpolitisch tätig war , sagen : Die lehnen etwas ab , was keiner fordert . Niemand will , dass diese Fahrzeuge in Innenstädte fahren . Niemand will , dass diese Fahrzeuge an irgendwelchen Stadteinfall- oder Stadtausfallstraßen stehen und weder wenden noch nach links oder rechts abbiegen können . Auch die beteiligten Speditionen wollen das nicht . Die Firma Boll teilt das ausdrücklich mit .