Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es geht darum , die Post in der Fläche zu erhalten und das Filialnetz zu sichern . Das soll kein Plädoyer für eine Schneckenpost , sondern ein Plädoyer für die Modernisierung der Post sein . Wir brauchen eine Nachfrage , die die Versorgung mit Postfilialen sicherstellt . Der Bundespostminister hat ausgeführt , daß es im Augenblick noch 17 000 Filialen gibt . Aber wir müssen davon ausgehen , daß viele dieser Filialen nicht erhalten bleiben , wenn es nicht zu einer Dynamisierung der Nachfrage kommt . Uns ist ja bekannt , daß alleine 4 000 Kleinstfilialen weniger als zehn Kunden pro Tag haben . Deren Schließung ist vorprogrammiert . Es kommt darauf an , eine Alternative dazu zu entwickeln . Die Post muß mit einer neuen Perspektive in Gang kommen . Die Perspektive muß sein , daß die Post in der Fläche ein umfassendes Dienstleistungsunternehmen wird . Dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande schuldig , damit die Post in der Fläche nicht verschwindet . . Wir haben heute einen Entschließungsantrag zur Sicherung des Postfilialnetzes eingebracht . Darin wird die Bundesregierung aufgefordert , ihren Infrastrukturauftrag im Bereich des Postwesens gemäß Art . 87 f des Grundgesetzes über die Deutsche Post AG zu gewährleisten , und die Bundesregierung wird aufgefordert , für die gegenwärtig bestehende Zahl von Postfilialen in Deutschland Bestandsschutz zu garantieren . Der Herr Bundespostminister hat jetzt noch einmal ausgeführt , daß nach wie vor in der Regel in einem Umkreis von 2 000 Metern eine Postfiliale erreichbar sein soll . Es gibt jetzt erfolgversprechende Ansätze , nicht nur die Landzusteller , sondern auch tatsächlich eine physische Präsenz von Filialen in der Fläche zu erhalten , und zwar mit neuen Konzepten : auf der einen Seite die Postagenturen , auf der anderen Seite das , was in Sachsen-Anhalt mit Bürgerservicebüros , mit Büroläden entwickelt worden ist und praktiziert wird . Wir halten dies für mustergültig und sehen die Chance , daß damit postalische Dienstleistungen auf dem Lande auch ohne unternehmenseigene Postfilialen ermöglicht werden . Es ist darüber hinaus auch zu prüfen , ob nicht in solchen modernen Einrichtungen auf dem Lande auch weitere kommunale Dienstleistungen angeboten werden können . Der Herr Bundespostminister hat schon den Zusammenhang der Verflechtung mit der Postbank genannt . Es ist ganz klar , daß ein Vertriebsverbund zwischen der Deutschen Post AG und der Postbank AG organisatorisch aufrechterhalten werden muß , um die finanzielle Sicherung der postalischen Versorgung zu gewährleisten . Wir treten dafür ein , daß eine qualifizierte Kapitalbeteiligung der Deutschen Post AG an der Postbank abgesichert wird . Wir halten es auch für nötig , daß in dem zu verabschiedenden Postgesetz ein genügend großer reservierter Bereich respektive genügend Exklusivlizenzen der Post AG zugestanden werden . Wir halten es weiter für nötig , daß der Deutsche Bundestag das unterstützt , was der Postregulierungsrat in einer Stellungnahme bereits verabschiedet hat , nämlich daß dem Remailing zum Schaden der Deutschen Post AG Einhalt geboten wird . Die Bevölkerung geht mancherorts gegen die Schließung von Postfilialen auf die Straße , und das zu Recht . Wir haben es in Hannover erlebt , daß in einem sozial sehr bedenklichen Stadtteil auch noch die Post zugemacht wurde . Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nur danken , daß sie demonstriert haben , daß sie eine eigene Bürgerpost eingerichtet und auf diese Weise , Herr Bundespostminister , die Deutsche Post AG gezwungen haben , in diesem Stadtteil wieder eine Filiale aufzumachen . Bedauerlicherweise ist es so weit , daß die Bürgerinnen und Bürger die Post im Stadtteil , die Post auf dem Lande verteidigen müssen . Die Postagenturen sind nach unserer Einschätzung zwar teilweise ein Fortschritt . Sie sind besser als die komplette Schließung der Post im Einzelfall . Aber wir müssen auch sehen , daß die Errichtung von Postagenturen kein vollwertiger Ersatz für bisherige unternehmenseigene Postfilialen ist . Orte mit Postagenturen haben gegenüber regulären Postämtern Standortnachteile . Geschäftskunden wird in der Regel weder eine Postfachauslieferung noch der Service für Freistempler geboten . Auch ein großer Bereich von Postbankdiensten bleibt bei den Agenturen ausgeklammert . Ich spreche mich hier nicht gegen Experimente aus . Postagenturen sind besser als nichts . Aber sie sind ein Abstieg , und die Post beginnt damit vor Ort den Abstiegsreigen . Unsere Fraktion hält es für nötig , daß hier ein Aufstieg , eine Vorwärtsstrategie organisiert wird . Neue und zufriedene Kunden , das müßte die Devise sein , nicht der Abstieg . Verehrte Kolleginnnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . Die Deutsche Post AG ist das Unternehmen mit dem bundesweit dichtesten Filialnetz . Angesichts von geplanten umfangreichen Niederlassungsschließungen potentieller Konkurrenten im Finanzdienstleistungsbereich , wie wir sie im Zusammenhang mit Telebanking erleben - dazu gehört auch die Prognose , daß die Banken die Hälfte ihrer Filialen auf dem Land schließen werden - , ist der Infrastrukturauftrag für die Deutsche Post AG zugleich Pflicht wie Chance . Die Pflicht zur flächendeckenden Präsenz muß als Chance genutzt werden . Kostendeckungsbeiträge müssen durch Ausweitung von Aktivitäten bzw . Erschließung neuer Geschäftsfelder erwirtschaftet werden . Die demographische Entwicklung verläuft so , daß in den nächsten Jahren die Zahl der alten Menschen in diesem Land zunehmen wird . Die Post muß deshalb gerade für die älteren Menschen , für die we . noch : Manuel Kiper Tulpe hat keine Chance . Herr Bundespostminister , sorgen Sie dafür , daß die Post in der Fläche erhalten bleibt ! Ich danke . .