Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP begrüßt den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten . Dieser Entwurf schließt sich nahtlos an die große Kindschaftsreform vom 1 . Juli 1998 an . Damals ist unter anderem die Gleichstellung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern im materiellen Recht und im Verfahrensrecht erreicht worden , allerdings mit einer Ausnahme , die bereits erwähnt worden ist und die zunächst auch Gegenstand der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes und der Beratungen im Rechtsausschuss gewesen ist . Dabei geht es um die Kinder , die vor dem 1 . Juli 1949 nicht ehelich geboren waren und aufgrund des Nichtehelichen-Gesetzes von 1969 nur einen Erbersatzanspruch besitzen . Auch bei dieser Novelle ist wie 1998 von einer Neuregelung Abstand genommen worden , und zwar , wie ich meine , aus gutem Grund . Die Betroffenen haben in der Regel durch Verfügungen unter Lebenden und/oder Verfügungen von Todes wegen längst sinnvolle Regelungen gefunden . Selbst dann , wenn dies nicht der Fall sein sollte , bedarf es keiner dringenden Regelung , weil auch insoweit die mehrfachen Entscheidungen des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichtes respektiert werden sollten . Meine Damen und Herren , für den Fall der einverständlichen Zeugung des Kindes durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende ist eine familienrechtliche Regelung getroffen worden , bei der die Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter ausgeschlossen ist . Wer die Entstehung eines Kindes verantwortet , muss für dieses Kind auch lebenslang Verantwortung übernehmen . . Das Gebot der gewaltfreien Erziehung ist bereits durch die Neufassung des § 1631 Abs . 2 BGB durch das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2 . November 2000 geregelt , sodass dieser Passus aus dem Bundesratsentwurf obsolet war . Die Regelung , die wir noch zusätzlich in § 1666 a BGB gefunden haben , ist sicherlich zweckmäßig ; darauf sind meine Vorredner bereits ausführlich eingegangen . Ich bin mir bewusst , dass im tatsächlichen Verhältnis zwischen Eltern und Kindern , vor allem aber zwischen getrennt lebenden Ehegatten und Kindern trotz der großen Kindschaftsreform und trotz des Gesetzes , das wir heute gemeinsam verabschieden werden , nach wie vor Fragen offen bleiben werden . Wir können nicht alle tatsächlichen Verhältnisse durch Gesetze regeln . Fragen , die sich einer gesetzlichen Normierung und gerichtlichen Überprüfung entziehen , können wir nicht durch Gesetze oder Verordnungen regeln . Selbst dann , wenn solche Fragen durch Beschluss oder Urteil entschieden worden sind , sind sie häufig nur schwer oder gar nicht vollstreckbar . Hier wird es auch Aufgabe des Gesetzgebers sein , die Beteiligten davon zu überzeugen , dass bei allem Streit zwischen Erwachsenen das Wohl der Kinder im Vordergrund stehen muss , denn sie sind die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft . . Irmingard Schewe-Gerigk 21450 Abschließend danke ich dafür , dass die Berichterstattergespräche in guter und sachlicher Atmosphäre stattgefunden haben und von den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums sachkundig vorbereitet wurden . So etwas würde man bei größeren Vorhaben auch gern erlebt haben . Aber es verbleibt die Hoffnung auf eine bessere Zukunft . Vielen Dank . .