Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die größten gesellschaftlichen Probleme , die Jugendliche zur Zeit haben , sind die Arbeitslosigkeit , die Situation auf dem Lehrstellenmarkt und die Hochschulmisere . Wer die Debatte vor gut einer Stunde in diesem Hause verfolgt hat , muß sich , glaube ich , auch fragen , was er daraus mitnimmt an konstruktiven Lösungsansätzen . Wir sollten uns gemeinsam darum bemühen , noch mehr dafür zu tun , um diese Mißstände zu bekämpfen . Wir sollten uns nichts vormachen : Das geht nicht von heute auf morgen , sondern braucht längerfristige Konzepte . Mit dem Finger auf andere zeigen ist ganz einfach . Gemeinsam daran arbeiten ist schwierig . Ich glaube aber , daß wir das unseren Jugendlichen draußen schuldig sind . Egal , ob sie in der Hochschule , in der Schule , im Kindergarten oder wo auch immer sind : Sie erwarten das von uns . Eine Politik , die ernst genommen werden will , und Politiker , die ernst genommen werden wollen , sollten es sich nicht zu einfach machen . Meine Damen und Herren , die Opposition hat heute schon den ganzen Tag von Allheilmitteln und von Verbesserungen gesprochen . Ich stelle nur fest , daß eine ganze Menge Luftblasen dabei waren , Herr Kollege Diller . . . noch : Ina Albowitz - Doch , ich bleibe ernst , Frau Kollegin Fuchs . Aber ab und zu geht mein Temperament mit mir durch . Das muß ich dann auch sagen . . - Ich rede nicht von der roten Nelke , und Sie sollten nicht von den Sonnenblumen reden . Im übrigen denke ich : Das Tuch ist hübsch . Mir jedenfalls gefällt es . Wenn uns das eint , dann ist das gut . . Meine Damen und Herren , die Opposition hat vor wenigen Wochen eine Ausbildungsplatzabgabe für junge Leute beschlossen , die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben . Ich denke , das ist nicht der richtige Weg . . Sie wissen das auch ganz genau . Diese Abgabe würde keine einzige neue Lehrstelle schaffen . Das ist genau das gleiche wie bei der Schwerbehindertenabgabe . Der richtige Ansatz liegt meines Erachtens ganz woanders . Unsere Ausbildung muß effektiver werden und sich dabei mehr als bisher an der betrieblichen Praxis orientieren . Abschlüsse sollten nicht erst am Ende einer Ausbildung stehen . Es wäre zum Beispiel hilfreich - das wissen alle Fachpolitiker - , einen kleinen Gesellenbrief zu etablieren , auf den man aufbauen könnte . Eine solide Ausbildung erhöht die Chance , einen Arbeitsplatz zu bekommen . Ausbildung und Arbeit schaffen Integration und helfen jungen Menschen , sich mit ihrer Gesellschaft zu identifizieren . Wir als Politiker müssen uns dann an die eigene Nase fassen , . wenn sich Jugendliche im politischen Raum zuwenig engagieren , weil sie sich durch die Politik zuwenig verstanden und vertreten fühlen . Junge Menschen überall in unserem Lande haben einen Anspruch auf Zukunftschancen . Dazu gehört es auch , die Rahmenbedingungen für Jugendliche insgesamt zu verbessern . . Diesem Ziel dient natürlich auch die Unterstützung der verschiedensten Jugendhilfeorganisationen aus dem Bundesjugendhilfeplan . Deswegen ist es für uns ganz wichtig , daß er stabil und verläßlich bleibt . Es wäre fatal , wenn von hier aus das falsche Signal gesendet würde . Frau Nolte , ich bin Ihnen ausgesprochen dankbar , daß Sie sich auch persönlich des Bundesjugendhilfeplanes angenommen haben . In der vergangenen Sitzungswoche haben wir uns intensiv mit der Jugendkriminalität auseinandergesetzt . Fast alle in diesem Hause waren sich einig , daß die gesamte Gesellschaft in der Verantwortung steht : Eltern , Lehrer , Jugendorganisationen , Politik , Wirtschaft und viele andere . Wir alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen . Die allermeisten Jugendlichen lehnen kriminelles Verhalten ab . Aber ein junger Mensch , dem der Eintritt in das Erwerbsleben von Anfang an verweigert wird , wehrt sich zu Recht gegen eine Gesellschaft , die ihn nicht will . . Wenn wir an diesen Voraussetzungen gemeinsam arbeiten , wird auch die Jugendkriminalität , zumindest zum Teil , zurückgehen . Sie scheint mir ohnehin zur Zeit die Funktion eines Ersatzfeindbildes zu haben . Als weiteren Punkt möchte ich aus dem Etat von Frau Nolte die Flüchtlingsarbeit hervorheben , zumal wir ihn während der Ausschußberatungen strittig beraten haben . 1998 wird sich die Bundesrepublik mit mehr als 22 Millionen bei IOM , der Internationalen Organisation für Wanderung , die mit dem UNHCR zusammenarbeitet , engagieren . . Dabei bildet das sogenannte REAG-Programm , das die freiwillige Rückkehr von ausländischen Asylbewerbern und Flüchtlingen unterstützt , den Schwerpunkt . Seit 1979 konnten 140 000 Personen mit Bundesmitteln in ihre Heimat zurückbegleitet werden . Volkswirtschaftlich gesehen führt das Programm zu ganz erheblichen Einsparungen bei den Sozialetats von Bund , Ländern und Kommunen . Besonders wichtig aber ist das Spezialprogramm für Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien , denen damit eine schnelle und unbürokratische Rückkehr ermöglicht wird . Hierfür wurden im laufenden Jahr einschließlich Nachtragshaushalt 17 Millionen DM bereitgestellt und für den Haushalt 1998 etwa 14 Millionen DM , die für die Rückkehr von 52 000 Bosnien-Flüchtlingen ausreichen müßten . . - Wir werden es sehen , Frau Kollegin Klemmer . In diesem Jahr sind wir gut damit hingekommen . Wenn Sie auf Haushaltswahrheit und -klarheit Wert legen , dann wird sich das bestätigen , zumal Sie genau wissen , daß die Beschlüsse im Rahmen des Beantragungsverfahrens der Monate November , Dezember erst überjährig , im Januar und Februar des Folgejahres , zur Wirkung kommen . Unsere Maxime heißt : effizienter und effektiver Mitteleinsatz . Das heißt , wir müssen - das ist überhaupt keine Frage - bis an die Grenzen dessen gehen , was wir in diesem Bereich ausschöpfen können . . noch : Ina Albowitz In vielen Bereichen ist es uns gelungen , unsere Möglichkeiten besser zu bündeln und finanzielle Streuverluste zu reduzieren . Diesem Ziel dient auch ein Gutachten , das der Haushaltsausschuß in Auftrag gegeben hat . Wir wollen klären , ob es wirklich sinnvoll ist , Sprachkurse für Spätaussiedler - ein Problem , was wir intensiv in diesem Haus diskutiert haben - aus sechs verschiedenen Etatpositionen und Einzeletats der Bundesregierung zu finanzieren . Die Vermutung liegt nahe , daß hier doppelt gemoppelt finanziert und gearbeitet wird . Das möchten wir abstellen . Vielen Dank . .