Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Irritationen in Deutschland über das enorme Ausmaß der Abhörmaßnahmen ausländischer und offenbar auch westlicher Nachrichtendienste in unserem Land waren und sind zu Recht und verständlicherweise groß. Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen in einem Punkt völlig recht: Es gilt auch weiterhin, unsererseits den Finger dahin gehend in die Wunde zu legen, dass die Auskunfts- und auch die Aufklärungsbereitschaft insbesondere der USA, aber auch Großbritanniens bislang unzureichend ist und so nicht hingenommen werden kann. Herr Kollege Ströbele, ich finde es aber nicht fair und auch nicht kollegial, wenn Sie wegen der Abwesenheit der Bundeskanzlerin heute unterstellen, die Bundeskanzlerin würde sich bei diesem wichtigen Thema wegducken. Sie wissen ganz genau, warum die Bundeskanzlerin heute nicht anwesend sein kann. Das ist wirklich nicht fair. Es waren nämlich die Bundeskanzlerin und die vorige Bundesregierung, die nach den Enthüllungen über das Ausmaß der Abhörmaßnahmen umgehend mit einem Acht-Punkte-Katalog gehandelt haben. Schon unter der früheren christlich-liberalen Koalition wurde damit begonnen, diesen Acht-Punkte-Katalog abzuarbeiten. Ich persönlich finde es sehr gut, dass auch die neue Große Koalition bzw. die neue Bundesregierung es sich zur Aufgabe gemacht haben, diesen Acht-Punkte-Plan weiter voranzutreiben und abzuarbeiten. Natürlich wäre ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA wünschenswert, das zum Inhalt hat, dass wir uns gegenseitig nicht ausspionieren. Ich sage aber auch ganz offen: Wir dürfen dieses sogenannte No-SpyAbkommen, insbesondere was dessen Bedeutung angeht, nicht überbewerten. Dieses Abkommen ist vor allem in atmosphärischer Hinsicht notwendig. Es ist wichtig, dass sich beide Seiten klar dazu bekennen, dass sie sich gegenseitig nicht ausspionieren. Es gibt klare Zusagen, die die US-Administration verschiedenen Stellen der Bundesregierung gegeben hat. Ich erwarte, dass diese Zusagen eingehalten werden. Das Zustandekommen eines No-Spy-Abkommens ist aus meiner Sicht vor allem deshalb erforderlich und wünschenswert, weil damit in atmosphärischer Hinsicht dazu beigetragen wird, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Ich glaube nicht, dass wir mit der heutigen Aktuellen Stunde dazu beitragen, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. Schließlich verhandeln Geheimdienste. Lieber Herr Kollege Liebich, es ist richtig, dass diejenigen verhandeln, die in der Sache Bescheid wissen. Es liegt in der Natur der Sache, dass über ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und dass man über diese Verhandlungen den Basar der Öffentlichkeit nicht zu sehr informiert. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass diese Verhandlungen ordentlich vorangetrieben werden und – hoffentlich – zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass dieses No-Spy-Abkommen nur ein Bestandteil in einem großen Instrumentenkasten sein kann, um zukünftig dafür zu sorgen, dass unsere IT-Infrastruktur sicherer wird und dass sowohl Privatpersonen als auch die Wirtschaft und die Behörden effektiver davor geschützt werden, ausgespäht zu werden. Deshalb ist es richtig, dass die neue Bundesregierung klargemacht hat, dass unser Bestreben ist, alsbald ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass kritische Infrastrukturen effektiver geschützt werden. Dafür müssen wir in Deutschland einheitliche Sicherheitsstandards setzen. Wir müssen uns aber auch ganz unumwunden eingestehen, dass wir seitens des Bundes mehr Geld für den Schutz unserer IT-Sicherheit ausgeben müssen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat ist gefordert und muss mehr Geld ausgeben. Ich glaube, es ist erforderlich, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufzuwerten, sowohl personell als auch finanziell. Ich sehe aber auch die EU-Kommission in der Pflicht. Wichtiger als dieses No-Spy-Abkommen ist aus meiner Sicht, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das Safe-HarborAbkommen gewährleistet einen massenhaften Datenaustausch zwischen Europa und den USA. Es liegt insbesondere in der Verantwortung der EU-Kommission, dieses Abkommen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und entsprechend nachzuverhandeln. Ich finde es gut, dass sich die neue Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständig hat, die Spionageabwehr zu stärken, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz. Überfällig ist die Einführung einer Pflicht, der Europäischen Union Unternehmen zu melden, die Daten ohne Einwilligung ihrer Kundinnen und Kunden an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Eine solche Meldepflicht gehört auch zum Safe-Harbor-Abkommen. Ich komme zum Schluss. Wir sind in der Verantwortung, allen Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass es hundertprozentige Sicherheit beim Telefonieren und beim E-Mail-Verkehr nicht gibt. Jeder Bürger ist selbst in der Verantwortung, sich entsprechend zu schützen. Was den Bereich der Wirtschaft angeht, ist mehr finanzieller Aufwand erforderlich. Ich wiederhole: Jeder Bürger ist selbst in der Verantwortung, Schutz zu betreiben und zur Sicherheit seiner personenbezogenen Daten beizutragen. Lassen Sie uns die Verhandlungen über das No-SpyAbkommen in aller Ruhe fortführen. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es hier zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.