Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Komplex , über den wir heute unsere Aktuelle Stunde veranstalten , hat weiß Gott ganz unterschiedliche Facetten . Ich will nur einige aufzählen , wobei gleich die erste Frage Was wusste wann der Minister ? fast schon zur Nebensache geworden ist . . Das Übrige ist von Bedeutung . Was ist im Bundesministerium des Innern in Bezug auf die einschlägigen Informationen alles schief gelaufen ? Welche verfassungsprozessualen Fehleinschätzungen sind auf den zuständigen Fachebenen vorgekommen ? Ist das Vertrauensverhältnis zwischen den obersten Verfassungsorganen , also Bundesverfassungsgericht einerseits und Bundesregierung , Bundestag und Bundesrat als Antragsteller andererseits , beschädigt worden ? Welchen Schaden , welche Erfolgsbeeinträchtigung hat das konkrete Parteiverbotsverfahren genommen ? Was bedeutet das Geschehen für den Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus , welche Windfall Profits also hat man der NPD beschert ? Wie weit darf die nachrichtendienstliche Infiltrierung verfassungsfeindlicher Organisationen gehen , das heißt , wo verläuft die Grenze zwischen gebotener Nutzung von Abwehrmöglichkeiten und inakzeptabler sachlicher Einbindung oder Mitwirkung ? Wegen der Kürze der Zeit kann ich nur einen Querschnitt verschiedener Aspekte versuchen . Wir werden uns ja in der Tat noch länger damit beschäftigen . Meine Witterung sagt mir ohnehin : Die Dramatisierung hat noch nicht ihr Ende gefunden . . Ich will _ mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin _ mit einem Zitat anfangen : Der Deutsche Bundestag bedauert , dass die Bundesregierung das bisherige Verfahren in einer der Bedeutung der Sache nicht angemessenen Art und Weise betrieben hat . Statt wie ursprünglich angekündigt zunächst sorgfältig die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zusammengetragenen Informationen auszuwerten und anschließend eine rechtliche und politische Beurteilung abzugeben , hat sich die Bundesregierung ohne Not frühzeitig öffentlich auf ein Verbotsverfahren festgelegt . Ebenso hält es der Deutsche Bundestag für einen unangemessenen Umgang zwischen Verfassungsorganen , den Eindruck zu erwecken , als ließe sich das Bundesverfassungsgericht von der Zahl der Antragsteller statt ausschließlich von der Substanz des Verbotsantrages beeindrucken . Wenn irgendetwas in diesem Verfahren schief geht , wäre die entsprechende Medienwirkung , so heißt es weiter , für die NPD eine erhebliche Propaganda , was sich jetzt bereits ansatzweise zeigt . . Meine Damen und Herren , diese Passagen stammen aus dem Antrag der FDP-Fraktion vom 6 . Dezember 2000 , mit dem wir begründet haben , warum wir diese Form des Parteiverbotsantrages nicht unterstützen können . Leider hat sich unsere Skepsis vollauf bestätigt . Zwei Zwischenfeststellungen kann man meines Erachtens schon jetzt treffen : Erstens . Die Bekämpfung des organisierten wie vor allem des gesellschaftlich-strukturell bei uns vorhandenen Rechtsextremismus ist eine zu ernste Sache , als dass sie zum Gegenstand eines routinemäßigen oder symbolpolitischenAktionismus gemacht werden darf . . Zweitens . Das hochsensible Instrument eines Parteiverbotsverfahrens mit all seinen verfassungsrechtlichen , verfassungspolitischen und konkret innenpolitischen Cem Özdemir 21160 _ auch hier sind etliche Folgen zu bedenken _ Untiefen darf nur ganz vorsichtig , sehr ernsthaft und in vollem Bewusstsein aller Konsequenzen in Anspruch genommen werden . Die Bundesregierung hat es nach Auffassung der FDP offensichtlich an dieser Sorgfalt mangeln lassen . . Das schwierige Verfahren wurde seitens des betreuenden Ministeriums zu leichthändig betrieben . Die notwendige Involvierung der Nachrichtendienste in das Geschehen wurde nicht kritisch genug behandelt und gesteuert und das empfindliche konstitutionelle Vertrauensverhältnis zwischen den Verfassungsorganen hat nur unzureichende Beachtung gefunden . Das ist noch sanft ausgedrückt , denn was jetzt als Kritik aus der Bundesregierung an dem Bundesverfassungsgericht geübt wird , ist in der Sache , aber auch im Stil völlig unangemessen . . Ein Übergehen zur Tagesordnung kann jedenfalls noch nicht erfolgen . Hier wird noch intensiv nachzuarbeiten sein , insbesondere wenn sich die Dinge noch dramatisieren sollten . Wie wir der entsprechenden Presseerklärung des Vorsitzenden gestern entnehmen können , hat das Parlamentarische Kontrollgremium nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande gebracht , um einen Sonderermittler _ richtig hätte man sagen müssen : nachrichtendienstlichen Gutachter _ einzusetzen . Daher ist zu überlegen , ob nicht das Parlament oder die Regierung einen solchen Sonderbeauftragten einsetzt . Man könnte an eine parlamentarische Debatte _ Sondersitzung _ denken , bei der auch die betreffenden Landesinnenminister hier Rede und Antwort stehen . Man kann natürlich auch über einen Untersuchungsausschuss nachdenken . Ich hoffe , wir werden nicht zu diesem schlimmsten und härtesten Mittel greifen müssen . Vielen Dank . .