Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde mich in meiner Rede beschränken auf das Thema Familienlastenausgleich , und die notwendigen Kürzungen sowie das zukünftige Konzept des Familienlastenausgleichs , das der Finanzminister gestern in seiner Einbringungsrede vorgestellt hat , nämlich alles über Freibeträge zu regeln ; nur für Bedürftige wird Kindergeld gezahlt . Es ist bekannt , daß ich nicht unbedingt ein Freund von Freibetragsregelungen bin ; andere Lösungen sind mir lieber . Aber dieses System ist wenigstens in sich stimmig . Die Argumente der SPD _ wie sie von Frau Matthäus-Maier vorgetragen wurden _ , der Finanzminister gebe dem , der viel verdient , mehr als dem , der wenig verdient , ist falsch . . Das kann nur jemand sagen , der nicht rechnen kann . Das Existenzminimum darf nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht besteuert werden . Also gibt der Finanzminister über Freibeträge die Steuer , die er zuviel verlangen würde , zurück . Der Besserverdienende hat aber für den gleichen Betrag des Existenzminimums mehr Steuern gezahlt als derjenige mit geringem Einkommen . So bekommt jener auch mehr zurück als der andere . Das heißt aber _ und das ist die Funktion der Freibeträge _ , daß der Staat gemäß der Forderung der SPD alle Kinder gleich behandelt , ganz gleich , ob sie arm oder reich sind , und zwar dadurch , daß alle gleiche Steuern zahlen für das Existenzminimum , nämlich gar keine , so wie das Verfassungsgericht es fordert . Wie schon gesagt , meine Kollegen , ich bin kein Freund dieser Regelung , aber man muß wenigstens bei der Logik und bei der Wahrheit bleiben . . Ihre Argumente sind mathematisch falsch . Wenn nun aber ein in sich stimmiges System angestrebt werden soll , dann dürfen die notwendigen Operationen von einem solchen System nicht wegführen , sondern müssen zu ihm hinführen . Wenn ich also jetzt Kritik übe an dem , was die Bundesregierung vorhat , so ist dies nicht im Sinne der SPD , sondern ich versuche konstruktiv aufzuzeigen , wo noch Änderungen notwendig sind . Ich hoffe , daß im Bundestag die Ausschüsse , vor allem die Kollegen der Koalition diese Argumente aufnehmen . Zunächst aber eine generelle Aussage : Das Kindergeld ist ein Teil unseres Steuersystems . Es war der Norbert Eimer  erste Teil einer umfassenden Steuerreform zu Beginn dieser Koalition , Anfang der achtziger Jahre . Ich wiederhole : ein Teil des Steuersystems , keine soziale Maßnahme , die ohne weiteres disponibel ist . Eine Kürzung an dieser Stelle ist eine Steuererhöhung für Familien mit Kindern und keine Steuererhöhung für Familien ohne Kinder . Ich meine , wir dürften hier eigentlich nicht mehr kürzen . Nun wird aber zu Recht gesagt : Wenn jemand Mehrausgaben vorschlägt oder Kürzungen verhindern will , so soll er Alternativen vorschlagen , und zwar im eigenen Bereich . Wo wollen wir aber im Familienbereich etwas finden , wenn fast alles in dem Haushalt des Familienministeriums Familienlastenausgleich ist . Meine Kollegen , wir müssen leider feststellen , daß der Knochen abgelutscht ist . Er gibt nicht mehr viel her . Ich komme nun zu den einzelnen Vorschlägen : Kinder , die über 16 Jahre alt sind , sollen zukünftig beim Kindergeld nicht mehr berücksichtigt werden , wenn sie als Ausbildungsvergütung oder durch andere Einkünfte ein Bruttoeinkommen von wenigstens 750 DM monatlich erhalten . Das klingt auf den ersten Blick ganz vernünftig , aber wie wirkt es sich aus ? Stellen Sie sich vor , ein Auszubildender bekommt 749 DM im Monat , und er ist das dritte Kind , so bekommt er das Kindergeld dazu , und das macht zusammen 969 DM . Verdient er aber eine Mark mehr , dann hat er plötzlich 219 DM weniger . Das ist ein Sprung von 29 % . Ich glaube , wir müssen uns überlegen , ob wir das so machen dürfen . Ich glaube nicht . Wir müssen uns da etwas anderes einfallen lassen , um die gleichen Kürzungen zu erhalten . Die zweite Maßnahme , die die Bundesregierung ändern will , ist die Bekämpfung des Mißbrauchs durch Manipulation in der Zuordnung des Zweit- und Drittkindes . Etwas anders ausgedrückt : Unverheiratete können durch Zuordnung des Bezugsberechtigten manipulieren , daß sie mehr Kindergeld bekommen . Die FDP wird bei der Änderung mitmachen . Ich glaube , diese Änderung ist berechtigt . Wir werden das unterstützen . Eine weitere Maßnahme , beim Kindergeld noch einzusparen , soll dadurch erreicht werden , daß das Kindergeld für die oberen Einkommensgruppen , nämlich Verheiratete 150 000 DM , Ledige 120 000 DM _ ich habe gerade in der Rede gehört , daß das auf 140 000 DM bzw . 110 000 DM geändert wurde _ auf den Sockelbetrag von 70 DM reduziert werden soll . Ich habe meine Berechnungsbeispiele für die alten Werte gemacht . Die neuen Werte sind eigentlich noch schlimmer . Das betrifft vor allem Eltern mit Drittkin - dem . Ich will bei den alten Zahlen bleiben . Ob jemand mit diesem Einkommen , bei einem Ledigen sind es wahrscheinlich um die 8 000 DM im Monat , 70 DM Kindergeld mehr oder weniger hat , spielt in dieser Einkommenshöhe keine Rolle mehr . So könnte man diese Kürzung hinnehmen . Aber damit wird der systematische Fehler , der hier eingeführt ist , noch verstärkt . . _ Ich wundere mich immer über den Beifall der SPD . Aber wenn ich Ihnen nachweise , daß Sie auch nicht rechnen können , dann sind Sie völlig uneinsichtig . Wenn also einem Paar nach den alten Zahlen 150 000 DM , also pro Person 75 000 DM , einem Ledigen 120 000 DM zugebilligt werden , dann heißt das , daß pro Kopf in einer Familie 45 000 DM weniger Einkommen zur Verfügung stehen , ohne daß bei Ledigen gekürzt wird . Damit wird der Irrsinn dieser Einkommensgrenzen deutlich . Wer soll denn dann noch heiraten , wenn jemand , der ledig ist , und Paare , die ledig sind und zusammenleben , mehr Vorteile vom Staat bekommen als jemand , der zum Standesamt geht ? . Nun wird man mir vielleicht vorhalten , daß es so etwa ähnliches bereits gibt . Das ist schlimm genug . Aber dieser Fehler beträgt nur ungefähr 460 DM im Monat an Einkommensunterschied . Das ist tolerabel . Selbst wenn man dieses System für richtig hält und versucht nachzurechnen , wie hoch eigentlich die Freibeträge für Erwachsene und Kinder sind , kommt man nach den alten Zahlen auf ein merkwürdiges Ergebnis , nämlich für Erwachsene 30 000 DM und für Kinder 90 000 DM . Diese Berechnung muß ein Jurist gemacht haben _ denn es heißt ja : Judex non calculat oder jemand , der mit der Mathematik auf Kriegsfuß steht . Ich halte eine derartige Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten für verfassungswidrig , auch wenn es hier nur um 70 DM im Monat geht . Die gleichen Argumente gelten selbstverständlich auch für die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld . Auch hier , meine ich , müssen wir im Parlament nachbessern . Ich will gleich sagen : Wir wissen , daß gespart werden muß , auch im sozialen Bereich . Hier sind die Argumente der SPD falsch . Wir werden uns nicht verweigern , wenn es darum geht zu kürzen . Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede einen sehr guten Vergleich gebracht : Wir können nicht das Saatgut verfrühstücken , was wir für die nächste Periode brauchen . Wir wissen das , aber ich meine , wie sollten uns zusammensetzen und so viel Selbstbewußtsein haben _ wir im Parlament , in den Ausschüssen _ , daß wir versuchen , die systematischen Fehler , die auch im Hinblick auf das Fehler sind , was der Finanzminister will und was er gestern hier vorgetragen hat , auszubessern , damit am Ende ein besseres System als das herauskommt , was bisher vorgesehen ist . Vielen Dank . . 14822 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 .