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Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Silberhorn, heute sitzt hier auf der Zuschauertribüne Herr Abbas Kamara. Herr Abbas Kamara kommt aus Sierra Leone, und er vertritt Tausende Kleinbauern in der Region, in der Addax, das Unternehmen, um das es hier geht, aktiv ist und in der über viele Jahre Zuckerrohr angebaut worden ist. Dieses Projekt wurde von europäischen Entwicklungsbanken unterstützt. Er hat über viele Jahre immer wieder mit denen verhandelt und auf die Missstände hingewiesen. Im März dieses Jahres war ein Vertreter der niederländischen Entwicklungsbank FMO in der Region und hat Herrn Kamara persönlich mitgeteilt, dass die europäischen Entwicklungsbanken – damit auch die DEG, die ebenfalls dort engagiert ist – dort aussteigen werden. Die Bauern, die vorher durch den Zuckerrohranbau ihr Land verloren haben, werden damit nun endgültig völlig alleingelassen. Ihnen drohen Armut und Hunger; denn sie haben eben nicht nur ihr Land verloren, sondern jetzt werden dort auch die Arbeitsmöglichkeiten vernichtet. Daher stellt sich schon die Frage, ob es eine Entscheidung der Entwicklungsbank gibt, dort auszusteigen, und was mit den Menschen dort geschehen soll.
Partei: GRUENE
Egal, wer das provoziert hat, aber die Wahrheit muss raus. – Mein Ausschusssekretariat hat bei dem des Sportausschusses angefragt, weil wir gehört haben, dass dieser Ausschuss schon über den 17. Juni als Anhörungstermin redet, bevor das Ganze hier überhaupt besprochen wurde. – Natürlich können die Obleute das beschließen. Ich kann aber als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – und in dessen Zuständigkeit fällt das Strafgesetzbuch – bei Ihnen anfragen, weil es üblicherweise nicht möglich ist, dass mitberatende Ausschüsse eine eigene Anhörung machen. Da ist dann als Antwort gekommen: Das ist nicht zu verschieben. Außerdem hat mich, ehrlich gesagt, erreicht: Wir sind da auch nicht erwünscht. Wenn die Bereitschaft besteht, freue ich mich; dann wird auch Frau Engelmeier sich dafür einsetzen. Ich sage Ihnen nur: Ich wollte zu dem Zeitpunkt der Anhörung nicht im Adlon Tee trinken, sondern der Rechtsausschuss hat gleichzeitig eine Anhörung, zu der schon eingeladen ist; das überschneidet sich um eine Stunde. Ich sehe mit Freuden, dass wir jetzt in der Lage sind, die Termine aufeinander abzustimmen. Danke.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Ostendorff, diese Frage folgt quasi der Frage, die Sie vorhin meiner Kollegin Julia Klöckner aus dem Landwirtschaftsministerium gestellt haben. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Antworten identisch sind; wir gehen in dieser Frage Seit’ an Seit’. Wir haben Ihnen bereits in der Beantwortung der Kleinen Anfrage vom August dieses Jahres sehr ausführlich dargelegt, dass die Bewertung der genannten möglichen Maßnahmen im Hinblick auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen Emissionsminderung, das Emissionsminderungspotenzial der einzelnen Maßnahmen, die rechtlichen Möglichkeiten der Implementierung und die kurzfristige Umsetzbarkeit sowie die Minderungskosten noch nicht abgeschlossen ist. Wie wir in der Antwort auf die Kleine Anfrage ebenfalls angesprochen haben, hat dies damit zu tun, dass wir zurzeit unsere Emissionsprognosen zwar regelmäßig anpassen und überprüfen, aber die Emissionsprognose für das Jahr 2010 auf Basis der vorhandenen Datenlage aus dem Jahr 2009 erst Anfang Dezember dieses Jahres zur Verfügung stehen wird. Anschließend werden wir sie natürlich an die Europäische Kommission übermitteln. Selbstverständlich zielt dieses Programm darauf – ich glaube, hier sind wir gar nicht auseinander –, die Emissionshöchstmengen ab dem genannten vorgegebenen Termin einzuhalten.
Partei: CDU/CSU
Frau Rawert, ich danke Ihnen geradezu für diese Zwischenfrage. Ich war ab 1995, als die Regierungsverantwortung in Berlin noch von anderen getragen wurde, Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales. Nachdem ich eine Zeit lang ausgeschieden war, wurde ich Bezirksstadträtin für Gesundheit. Sie wissen ganz genau, dass ich über ein Jahr lang dafür kämpfen musste, dass der SPD-geführte Senat, Ihre Regierung, überhaupt einen einzigen Kinderarzt im öffentlichen Gesundheitsdienst zugelassen hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist gemäß Art. 20 ihrer Verfassung ein sozialer Rechtsstaat. Die soziale Marktwirtschaft ist wahrscheinlich unser bester Exportartikel. Deswegen ist es in der Tat richtig, dass wir immer wieder – besonders in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben – über die Neujustierung unserer Sozialpolitik diskutieren, dass wir Fehlentwicklungen aufgreifen und überlegen, ob es in der Tat Missbrauch oder ein Überhandnehmen der Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt. Gibt es zu viel Leiharbeit? Gibt es Missbrauch von Leiharbeit? Über den Fall Schlecker haben wir bereits kritisch diskutiert. All das ist notwendig. Herr Kollege Ernst, zu Ihrer Rede und zu dem Antrag Ihrer Fraktion muss ich sagen: Wir brauchen kein sozialistisches Wünsch-dir-was. Was Ihrer Partei eingefallen ist, lässt Maß und Mitte völlig vermissen. Es wird versucht, das sozialpolitische Miteinander, das wir in Deutschland zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften haben, zu diskreditieren. Das haben weder die Tarifvertragsparteien noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdient. Das leistet auch keinen Beitrag dazu, dass das soziale Klima in Deutschland besser wird. Bemerkenswerterweise sind Sie auf viele Punkte Ihres Antrags nicht eingegangen. Vielleicht sind sie Ihnen peinlich gewesen; vielleicht waren Sie auch etwas zu schnell. Als Porschefahrer lieben Sie die Geschwindigkeit. Ich möchte mich zunächst kurz mit den Punkten befassen, die Sie angesprochen haben, insbesondere mit dem Befristungsrecht. Wir werden das genau prüfen. Falls wir auf der Grundlage des Koalitionsvertrages gesetzlich nachsteuern müssen, dann werden wir das maßvoll tun. Die Forderung, die Sie aufstellen – in Ihrer Rede war das etwas missverständlich; im Antrag ist es eindeutig –, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen völlig abzuschaffen, macht das Übermaß deutlich, das ich eingangs kritisiert habe. Betriebe brauchen in bestimmten Situationen die Möglichkeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Sachgrund – damit haben Sie recht – befristet einzustellen. Klassische Fälle sind eine Schwangerschaftsvertretung, ein hoher Auftragseingang mit der Folge, dass die Aufträge schnell abgearbeitet werden müssen, oder der Fall, dass man eine besonders qualifizierte Arbeitskraft nur für ein bestimmtes Projekt braucht, danach aber nicht mehr. Das alles sind Fälle, in denen wir den Betrieben ermöglichen müssen, befristet einzustellen. Man würde das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn man auch die sachgrundlose Befristung völlig abschaffen würde. Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, Herr Kollege Ernst. Deswegen lehnen wir das schlicht und ergreifend ab.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bitte um Entschuldigung . Wir haben diese Frage in den Ausschüssen schon so lange diskutiert . Ich bitte um Verständnis . Ich will eins noch ganz klar sagen : Herr Gysi , es geht nicht an , dass Sie sich hinstellen und nur einen Teil der deutschen Geschichte behandeln . Sie waren heute Mor Wolfgang Zeitlmann 13802 gen ein typisches Beispiel dafür , wie Blinde auftreten : Sie haben nur das Rechtsaußen der deutschen Geschichte dargestellt und haben mit fast keinem Wort auf die zweite Diktatur in Deutschland verwiesen . . Damit haben Sie den Eindruck erweckt , als seien nur auf der rechten Seite Radikalität und Extremismus vorhanden gewesen . . Meine Damen und Herren , ich sage jetzt etwas , was ganz links sicher nicht auf Wohlgefallen stößt . Ich behaupte , diese Republik hat 1990 den großen Fehler gemacht , dass sie die SED und deren Nachfolgeorganisationen nicht auch verboten hat . Das sage ich ganz offen . . Dann wäre uns manches erspart geblieben . . Wir haben es uns in der Frage eines Verbotsantrages wirklich schwer gemacht , denn eins ist klar : In diesem Land gibt es seit diesem Sommer leider eine Form der Hysterie im Umgang mit Radikalität . Ich verweise nur auf die Stimmungslage in diesem Land nach den Vorkommnissen in Sebnitz . . Gestern liefen die Feststellungen der Sicherheitsbehörden zum Angriff auf die Synagoge in Düsseldorf über die Ticker . Ich bitte all diejenigen , die damals gleich Stimmung gemacht und die Unanständigen in diesem Lande _ Sie wissen , was ich meine _ tituliert haben : Es muss unter Demokraten in diesem Hause bei solchen Themen wieder möglich sein , normal miteinander umzugehen und zu diskutieren . Solche Stimmungsmache kann nicht richtig sein . . In vielen Veröffentlichungen seit dem Sommer _ ich könnte sie Ihnen vorlegen _ habe ich festgestellt , dass in der Semantik in dem berechtigten Bemühen , gegen Rechtsextremismus zu kämpfen , versucht wird , die Grenze zu verschieben . Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Karte der Bundeszentrale für politische Bildung , in der es heißt : Kampf gegen Rechts . Ganz klein gedruckt steht dahinter noch Extremismus . Ich kenne Unterlagen von SPD-Kollegen , die ganz eindeutig nur noch von rechts sprechen . . Meine Damen und Herren , ich nehme für mich in Anspruch , ein Politiker zu sein , der in der Mitte und rechts steht . Dazu stehe ich . Es gibt eine demokratische Rechte . . Es wird Ihnen nicht gelingen , hier den Eindruck zu vermitteln , als ob man rechts generell _ _ . _ Das war nicht die Frage . Aber es gab in den letzten Monaten genügend Anlass , hierzu ein Wort zu sagen .
Partei: SPD
Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Meine Sympathie gehört sehr Sonthofen , aber sie gehört auch Hannover . Es geht nämlich darum , diese in Rede stehende , zentral gelegene Schule , die nach dem Kriege gebaut wurde und die im Rahmen der deutschen Einheit _ wofür ich allerdings auch Sympathie habe , obwohl es Hannover trifft _ nach Dresden verlagert und dort mit Hunderten von Millionen umgebaut worden ist , nutzen zu können . Die Vorstellungen für diese 50 Millionen Euro teure Ausbaumaßnahme sind nicht durch das Bundesverteidigungsministerium , sondern durch die Oberfinanzdirektion initiiert worden . Die Oberfinanzdirektion hat natürlich ausgerechnet _ Sie kennen ja das System , dass wir nicht selbst bauen , sondern die Länder für uns bauen _ , was es kosten würde , wenn jeder der genannten Wünsche umgesetzt würde . Die Kosten wurden einfach summiert , ungeachtet der Tatsache , dass all dies bei der Sanierungsmaßnahme in Sonthofen nicht vorgetragen wurde . Es ist aber völlig unvorstellbar , dass man diese Rechnung wird akzeptieren können . Im Übrigen wissen Sie auch , dass wir in Sonthofen ja noch einiges belassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn , wie Sie das eben dargestellt haben , für das laufende und das letzte Jahr keine Zahlen vorliegen , auf welcher Grundlage haben Sie dann operiert , als Sie entsprechende Zahlen in den Bundeshaushalt des kommenden Jahres bzw . schon konkrete Summen , die sich aus der Neuregelung der Eigenheimzulage ergeben , in einzelne Etatbereiche , zum Beispiel in Bezug auf Forschung und Entwicklung , eingestellt haben ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Man kann natürlich aus der Statistik , die seit In-Kraft-Treten der Eigenheimzulage erstellt wird , Daten ermitteln . Ich könnte Ihnen jetzt Zahlen für 2004 nennen , die aus dem Arbeitskreis Steuerschätzungen kommen . Ich nenne Ihnen aber einfach einmal die Zahlen ab 2000 : 2000 wurden 6 ,8 Milliarden Euro , 2001 8 ,0 Milliarden Euro , 2002 9 ,2 Milliarden Euro und 2003 10 ,35 Milliarden Euro für die Eigenheimzulage ausgegeben . Für 2004 werden die Ausgaben auf 10 ,8 Milliarden Euro geschätzt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie sprachen eben davon , daß die einprozentige Absenkung durch eine dreiprozentige Aufstockung aufgefangen werde . Betreiben Sie damit nicht Augenwischerei vor der deutschen Öffentlichkeit , da wir wissen , daß die Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten um einiges höher ist als die dann noch verbleibenden 2 % ?
Partei: SPD
Ich wünsche uns allen eine gute Sportberatung . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Bevor ich der Justizministerin das Wort gebe , erlaube ich mir , nach diesem sportbezogenen Beitrag das Haus darüber zu informieren , daß es in dem Fußballspiel Deutschland _ Dänemark 1 : 0 für Deutschland steht . . Nun haben Sie das Wort , Frau Justizministerin .
Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mal ganz vorneweg: Den Antrag für die Enquete-Kommission tragen wir sehr gerne mit. Die Mitzeichnung ist uns aber aus kindergartensymbolpolitischen Gründen von den Konsensparteien in Einigkeit verwehrt worden. Nun denn, liebe Kartellparteien: Sie lassen uns vielleicht nicht mit Ihren Sandkastenförmchen spielen, aber bei der Arbeit der Enquete-Kommissionen werden sich unsere Experten einbringen, ob Ihnen das nun passt oder nicht. Meine Damen und Herren, wir leben in spannenden Zeiten. Wir müssen gemeinsam für unser Land und unsere Zukunft wichtige Weichen stellen. Die duale Ausbildung als deutsches Erfolgsmodell gilt es intelligent und mit Bedacht an die neuen Herausforderungen in Zeiten des digitalen Wandels anzupassen. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der digitalen Technologien stellen unser bewährtes System auf die Probe. Die Gefahr, dass durch Schnellschüsse an den falschen Stellschrauben gedreht wird, ist hierbei groß. Umso sinnvoller ist es, endlich darauf zu reagieren und eine Enquete-Kommission zu installieren, welche mit Experten aus Wirtschaft, Bildung und Politik eine Strategie entwickeln soll. Meine Damen und Herren der uns schon länger Regierenden, das müssen Sie sich tatsächlich vorhalten lassen: Sie haben die Entwicklungen, die sich seit Jahren rund um die Digitalisierung abzeichnen, schlichtweg verschlafen. Bei der Vorbereitung auf die heutige sowie die zukünftige Arbeitswelt und die damit verbundenen Entwicklungen, wie zum Beispiel E‑Health, digitale Landwirtschaft, smartes Handwerk, digitales Bauen etc., müssen diese zeitnah auch in den Ausbildungen ankommen. Hierbei ist genau zu schauen, welcher Partner welcher Entwicklung am ehesten Rechnung tragen kann. Da sich schulische Systeme aber nur sehr behäbig umsteuern lassen, kann der schulische Partner zumindest eines tun: allzeit aktuelle Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, während gleichzeitig sinnvolle digitale Veränderungen mit Bedacht und konzertierter Macht betrieben werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass im Vorfeld der Erarbeitung ein Gremium eingeschaltet war , in dem internationale Wissenschaftler vertreten waren und das die gesamte gesellschaftspolitische Bandbreite widergespiegelt hat , und dass gerade die öffentliche Diskussion im Laufe des letzten Jahres in den Medien , insbesondere in Hörfunk und Fernsehen , die mit dem Zentrum gegen Vertreibungen verbundene Intention und den Bedarf deutlich unterstrichen hat , dieses Kapitel der Geschichte zu bewältigen und aufzuarbeiten und ein Mahnmal insbesondere für Jugendliche zu setzen , dass man Frieden , Freiheit und Gerechtigkeit immer wieder verteidigen muss ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, auch ich habe eine Frage, die in der Kabinettssitzung vielleicht eine Rolle gespielt hat. Wenn nicht, bitte ich darum, dass sie dennoch von der Bundesregierung beantwortet wird. Der Bundesfinanzminister soll sich laut Medienberichten vorhin zu dem geplanten Visaabkommen mit der Türkei dahin gehend geäußert haben, dass er die Auffassung vertritt, dass es nur in Kraft treten kann, wenn alle Bedingungen erfüllt sind. Das würde mit einer Entscheidung des Europäischen Parlaments korrespondieren, das ja wohl beschlossen hat – gestern oder heute –, dass es, solange nicht alle Bedingungen erfüllt sind, einer Befassung unter anderem mit diesem Abkommen nicht nahetreten will. Meine Frage an die Bundesregierung ist jetzt: Welche Auffassung hat die Bundesregierung dazu vertreten, dass bisher nicht alle Konditionen erfüllt sind, die die Europäische Union gestellt hatte, insbesondere die zur Veränderung der Terrorismusgesetzgebung in der Türkei, die ja vor allen Dingen auch auf Journalisten angewandt wird?
Partei: FDP
Herr Kollege Küster , Sie haben gerade ausgeführt , es habe nach 1966 keine Änderungswünsche der Opposition , die mit nur 10 Prozent im Parlament vertreten war , gegeben . Ist Ihnen der Antrag der Fraktion der FDP auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf Drucksache 1229 der 5 . Legislaturperiode bekannt ?
Partei: GRUENE
Wenn ich das , was Sie gesagt haben , richtig verstanden habe , nimmt die Bundesregierung von sich aus keine Bewertung der Entwicklung der Gaspreise vor , sondern verläßt sich ganz auf die Studie der EBRD . Wie bewerten Sie denn in diesem Zusammenhang , daß die US-amerikanische Regierung anscheinend nicht so großes Vertrauen darin hat , eben auf Grund der ganzen Entwicklungen , die diese Studie durchgemacht hat , wie ich vorhin ausgeführt . noch : Ursula Schönberger eine neuerliche Berechnung des Alternativszenarios Gaskraftwerk fordert ? Könnte es nicht sein , daß die Bundesregierung , da sie ja in einer Entscheidungsverantwortung steht , gut daran täte , sich dem Anliegen der US-amerikanischen Regierung anzuschließen und eine neuerliche Berechnung dieser Alternative Gaskraftwerk vorzunehmen ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , dieser Aspekt ist vorher und auch jetzt , beispielsweise während der Sitzung des Innenausschusses , ausführlich erörtert worden . Man ist aber schon vorher zu der Auffassung gekommen , daß die Bannmeile unverzichtbar ist , hat sie allerdings im Vergleich zu früher etwas verkleinert , weil natürlich der von Ihnen erwähnte Aspekt für die Polizei oder auch insgesamt von erheblicher Bedeutung ist . Im übrigen gibt es bei der Polizei nicht nur den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , der beachtet werden mußte , sondern natürlich auch das Legalitätsprinzip . Die Kritik auch der Bundesregierung am Verhalten der Polizei richtet sich insbesondere auch gegen den Sachverhalt , daß eine ganze Reihe von Mitarbeitern mittels Straftaten daran gehindert worden ist , ihren Arbeitsplatz rechtzeitig oder überhaupt zu erreichen .
Partei: CDU/CSU
Dies bestätige ich Ihnen sehr gern , Herr Kollege Gattermann , und ergänze , daß dies nur ein Punkt der besonderen Belastungen ist , die wir von der Steuer- und Haushaltspolitik der alten Koalition immer noch zu tragen haben . . Lassen Sie mich jetzt noch eine kurze Bemerkung zur Erhöhung der Mineralölsteuer machen . Die Mineralölsteuer ist in einem Ausmaß erhöht worden , das tatsächlich noch vertretbar ist . Das gilt insbesondere dann , wenn man berücksichtigt , daß wir die Kilometerpauschale von 0 ,50 DM auf 0 ,65 DM erhöht haben . Ich meine , die durch diese Steuererhöhungen entstehenden Preissteigerungen halten zu dramatischen Äußerungen , wie man sie von den Verbänden der Automobilindustrie gehört hat , nicht her . Gegenwärtig beläuft sich der Preis für einen Liter bleifreies Normalbenzin auf etwa 1 ,10 DM . Dies ist immer noch 0 ,23 DM weniger als im September 1990 , als der Literpreis wegen der beginnenden Spannungen am Golf bei etwa 1 ,33 DM lag . In der ersten Hälfte der 80er Jahre lag der Durchschnittspreis bei Normalbenzin bei 1 ,34 DM . Ein Preis von 1 ,40 DM bis 1 ,50 DM war damals auch keine Seltenheit . Diese Preisschwankungen haben in der Vergangenheit keine ungünstige psychologische Wirkung auf die Autokäufer gehabt . Dementsprechend wird es auch jetzt zu keinen ungünstigen psychologischen Wirkungen auf die Autokäufer bzw . indirekt auf unsere Wirtschaft kommen . Lassen Sie mich zum Schluß kommen . Die Koalition ist fest entschlossen , die außergewöhnlichen Herausforderungen der Jahre 1991 und 1992 solide zu finanzieren und eben nicht durch eine weitere Anhebung der Nettoneuverschuldung auf über 70 Milliarden DM in diesem Jahr . Diese Koalition will den Wiederaufbau der neuen deutschen Bundesländer mit allen finanziellen Möglichkeiten unterstützen . Das vorliegende Steuerpaket ist aus dieser Sicht unverzichtbar und _ wie ich in der heutigen Debatte gelernt habe _ auch ohne eine Alternative von der Opposition .  Wir sind davon überzeugt , daß die Bevölkerung _ im Gegensatz zu dieser Opposition _ durchaus bereit ist , diese Maßnahmen wirklich mitzutragen , zwar nicht mit Freude , aber mit Problemverständnis . .
Partei: GRUENE
Nein . Außerdem möchte ich feststellen , daß ich bei diesem Geräuschpegel meine Rede hier nicht fortführen kann . . Ich fange noch einmal an : Der Ehemann wird ihr sagen , daß es diesmal nun wirklich das letzte Mal gewesen sei , damit die Frau die Anzeige zurückzieht . Psychologen und Psychologinnen kennen das Phänomen : Die Gewaltspirale dreht sich . Es steht nicht zu befürchten , daß ohne Widerspruchsklausel Ermittlungen gegen den Willen der Frau durchgeführt werden . Sie kann schon jetzt nach \sp 52 der Strafprozeßordnung das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen . Das Verfahren wird dann in der Regel eingestellt . Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Klausel . Eine Mehrheit in diesem Hause sieht das ebenso . Dieser Mehrheit müssen wir Geltung verschaffen . Zu den anderen Bestimmungen , die in dem Gesetzentwurf enthalten sind , ist zu sagen : Sie können mir glauben , daß es den Bündnisgrünen nicht leichtgefallen ist - besonders auch mir nicht - , diesem Gruppenantrag zuzustimmen . Dies ist für uns ein Kompromiß mit dem Ziel , die Widerspruchsklausel endgültig zu kippen . Dies ist auch deshalb ein Kompromiß , weil die zusammengefaßten Tatbestände sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Rechtspraxis dazu führen können , daß durch bestimmte Faktoren oder auch Vorurteile eine Vergewaltigung zu einer Nötigung heruntergestuft werden kann . Die allergrößten Probleme habe ich allerdings damit , daß bei sexuellem Mißbrauch und Vergewaltigung Widerstandsunfähiger noch immer eine niedrigere Eingangsstrafe vorgesehen ist . . . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Das betrifft Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung und Personen im Koma oder unter Drogeneinfluß . Es ist doch ein Skandal , daß der Gesetzgeber das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung geringwertiger einstuft als das von Menschen ohne Behinderung . . Wenn Sie , Herr Eylmann , sagen , der Täter brauche ein geringeres Maß an krimineller Energie , um eine behinderte Frau zu vergewaltigen , so sage ich Ihnen : Dies ist diskriminierend und eine moralisch besonders verwerfliche Tat . Bei Eigentumsdelikten zum Beispiel sehen Sie das doch auch anders . Dort wirkt sich die Ausnutzung der Hilflosigkeit des anderen strafverschärfend aus . Hier ist es reduzierend . Ein Blick in den Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes wäre sicherlich notwendig , wonach niemand auf Grund seiner Behinderung diskriminiert werden darf . . Es ist doch so einfach , hier Abhilfe zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Frau Götte , momentan ist ja Wahlkampf in Rheinland-Pfalz , und ich nehme an , Sie sind dann abends öfter zu Hause . Ich darf Ihnen doch abnehmen , daß Sie sich auch einmal angesehen haben , wie die Regelung aussieht . Auch im Haushalt von Rheinland-Pfalz ist dafür Geld vorgesehen .  Sie hätten heute morgen auch den Ministerpräsidenten , der ja hier war , fragen können . Ich kann Ihnen den Betrag nicht nennen , weil ich mich nicht unmittelbar um den Haushalt von Rheinland-Pfalz gekümmert habe . Ich habe nur mit großer Freude vernommen : Rheinland-Pfalz hat den Anspruch gesetzlich verankert . Ich würde Ihnen empfehlen , Johannes Rau doch einmal zu bitten , in den Haushalt von RheinlandPfalz hineinzusehen . .