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Partei: FDP
Sie kennen unsere Koalitionsvereinbarung und wissen , welche Ziele wir uns in der Gesundheitspolitik vorgenommen haben . Wir können mit Sicherheit nicht bis zur nächsten Legislaturperiode warten . Das geht auch aus dem hervor , was ich eingangs schon gesagt habe . Nebenbei gesagt : Auch der Bundesrat hat den einheitlichen Beitragssatz in den neuen Ländern über 1991 hinaus gefordert , weil angeblich bei einer Reihe von Krankenkassen Beitragsanhebungen zu erwarten seien . Die FDP wendet sich gegen die Bestrebungen der weiteren Beitragsfestschreibung . Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt , daß die Beiträge _ wie im Einigungsvertrag auch vorgesehen _ zum Januar 1992 freigegeben werden . Wir sind überzeugt , mehr Wettbewerb führt auch hier zu günstigeren Ergebnissen als eine staatliche Vorgabe . Es gehört nämlich zur Logik der Planwirtschaft , daß sich mehr Wirtschaftlichkeit nicht per Verordnung erzwingen läßt . Wer dies will , löst in der Regel eine Welle kostenintensiver Kontrollen aus , die letztendlich zu nichts führen . Es gehört dazu , daß , wenn man etwas verordnet , die Kontrollen entsprechend ausgeweitet werden müssen . Außerdem erreicht man damit permanente Gegen- und Ausweichreaktionen , die man vorher nicht absehen kann . Deshalb sind auch Überlegungen , Beitragssätze per staatlicher Verordnung einzufrieren , der falsche Weg ; denn sie führen in der Konsequenz früher oder später zu einem verstaatlichten Gesundheitswesen . Wir Liberalen lehnen solche plandirigistischen Maßnahmen ab . Wer mehr Wirtschaftlichkeit will , der kann dies nur mit ökonomischer Vernunft , d . h . mit einer Politik der Anreize , erreichen . Deshalb will die FDP endlich die dringend erforderliche Krankenhausreform angehen . . Gefragt sind dabei auch vernünftige Konzepte , um Leistungen aus dem Krankenhausbereich in die ambulante Versorgung zu verlagern . Dies ist nicht nur kostengünstiger , sondern schafft auch eine Entlastung für das chronisch überlastete Krankenhauspersonal . Die FDP wird bei der weiteren Diskussion auch darauf drängen , das Instrument der Kostenerstattung dort , wo es sinnvoll ist , in verantwortungsvoller Weise einzubauen . Meine Damen und Herren , wir sollten die gesundheitspolitische Diskussion in den nächsten Monaten in aller Offenheit führen ; da gebe ich Ihnen völlig recht . Unser Ziel muß sein , durch mehr marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen den hohen Versorgungsstandard zu finanzierbaren Kosten aufrechtzuerhalten . Dies schulden wir den Patienten , die ein Anrecht auf bestmögliche Versorgung haben . Dies schulden wir aber auch den Beitragszahlern , die ein Anrecht darauf haben , daß ihr Bruttoeinkommen nicht durch erhöhte Sozialversicherungsbeiträge übermäßig reduziert wird . Dies schulden wir nicht zuletzt auch den Leistungserbringern , die den hohen medizinischen Standard in unserem Lande gewährleisten . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier im Reichstag. Wer möchte, kann sich das Gedenkbuch der vom NS-Regime verfolgten kommunistischen, sozialdemokratischen und auch konservativen Abgeordneten anschauen. Ich finde, in diesem Reichstag mit dieser Tradition wäre es mehr als geboten, sich an die Seite der verfolgten HDP-Abgeordneten in der Türkei zu stellen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Vielen Dank.
Partei: FDP
Auch dazu sage ich , daß das überraschend ist , weil Sie die Unterlagen ja selbstverständlich zur Verfügung haben . Man braucht beide Fragebögen an sich nur zu vergleichen , um festzustellen , ob sie identisch sind oder nicht . Ich möchte auch dazu fragen , ob Sie bereit sind , dem Innenausschuß und mir in Kürze zu sagen , in welchen Fragen der europäische Mikrozensus über den deutschen hinausgeht und ob Fragen darin enthalten sind , die wir für den deutschen Mikrozensus ausdrücklich abgelehnt haben .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade sehr viele Projekte genannt, die es schon lange Zeit gibt und die zum Teil auch einen erfolgreichen Beitrag dazu geleistet haben, die Energieeinsparung voranzutreiben. Aber Fakt ist doch, dass Sie nach wie vor eine Lücke haben werden. Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, wenn Sie nicht mehr machen als das, was Sie bzw. die Union schon immer getan haben, und zusätzlich nur die Maßnahmen umsetzen, die der NAPE enthält. Das hat Ihnen doch die Expertenkommission ins Stammbuch geschrieben. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie nicht endlich eine Antwort auf die Frage geben, wie Sie das letzte Drittel, das noch übrig ist, einsparen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, zwei Fragen: Erstens. Sie haben gerade gesagt, bei der Auftragserteilung – ich gehe davon aus, Sie meinen das Mandat für CETA – war die Bundesregierung in der Minderheit. Wenn ich es richtig verstehe, wäre dieses Mandat ohne Zustimmung der Bundesrepublik so aber gar nicht zustande gekommen. Heißt das letztendlich, dass über das Thema Investorenschutz verhandelt wurde – obwohl Sie die Auffassung haben, man brauche ihn nicht? Zumindest von der alten Regierung wurde das so gesehen, dass man gesagt hat: Ja, wir wollen über den Investorenschutz verhandeln. Zweitens. Bisher war die Aussage, auch in der letzten Debatte mit Sigmar Gabriel, die Bundesregierung sei mit ihrer Position, dieses Freihandelsabkommen ohne Investorenschutz abschließen zu wollen, vollkommen alleine. Inzwischen vertreten auch die Niederlande diese Position. Ich habe heute mitbekommen, dass die Französische Nationalversammlung ebenfalls beschlossen hat, keinen besonderen Investorenschutz zu akzeptieren. Ähnliches ist aus Österreich zu hören. Wird die Bundesregierung ihre bisherige Position, wir seien da ganz alleine und könnten das nicht machen, nun ändern, weil wir uns inzwischen in guter Gesellschaft mit unserem Freund und Nachbarn Frankreich befinden?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich nehme Ihre heutige Erklärung gern zur Kenntnis und will sie auch gar nicht bezweifeln . Nur , würden Sie zugeben , daß es angesichts des Umstandes , daß Kroatien solche Flugzeuge _ durch Fotografie und Film nachweisbar _ hat und es erst nach dem Datum zu einer eigenen Luftwaffe gekommen ist , an dem Sie die Maschinen aus den NVA-Beständen übernommen haben , im Interesse der Bundesregierung liegen müßte , die ihr im militärischen Bereich zugänglichen Aufklärungsmittel einzusetzen , um festzustellen , woher diese Maschinen kommen , und sich damit von allen Verdächtigungen , die seit Jahren bestehen , fernzuhalten ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben hier sehr transparent gemacht, was unsere Ziele sind und wie weit die Abweichungen sind. Ja, im Verkehrsbereich haben wir ein Problem. Wir sind noch nicht da, wohin wir kommen wollen. Deswegen haben wir uns einen klaren Fahrplan gegeben, was wir in dieser Legislaturperiode erreichen wollen. Die Ziele sind eindeutig festgelegt in dem Klimaschutzplan, den wir in der letzten Legislatur beschlossen haben. Wir werden das jetzt mit Maßnahmen untersetzen. Das ist vollkommen klar. Das ist dem Verkehrsministerium klar; das ist aber auch der gesamten Bundesregierung klar. Dass das nicht einfach ist und dass ein steiniger Weg vor uns liegt, ist wahr. Der Weg muss über mehr Elektrifizierung führen. Wir müssen zum Beispiel in Übergangsphasen auf mehr Hybridantriebe und – ehrlicherweise – auch auf mehr saubere Dieselmotoren setzen. Die Kampagne, die im Moment gegen den Diesel läuft, ist keine, die ich aus Sicht des Umweltschutzes begrüßen würde. Vielmehr brauchen wir in der Übergangsphase neben der Hybridisierung und Elektrifizierung auch den saubereren Diesel, also den neuen Dieselmotor mit Euro-6d-Norm, der wirklich niedrigere Realemissionen hat, um die Verkehrswende erreichen zu können.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie verbreiten hier Gerüchte , die sind absurd . Ist Ihnen nicht bekannt , dass die neuesten Daten des Berufsbildungsberichts vom 30 . September sind und dass wir hier eine sehr aktuelle Bilanz einer erfolgreichen Berufsbildungspolitik ziehen , die wir sonst erst ein viertel oder ein halbes Jahr später bekommen haben ? .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es gab einmal das Versprechen unseres Umweltministers Trittin , die Transporte zu Wiederaufarbeitungsanlagen zu stoppen und verbieten zu lassen . Sehen Sie nach den neuerlichen Vorkommnissen und nach einigen Atomunfällen _ wir können davon ausgehen , dass gerade die Versorgungsunternehmen bzw . die Atomkonzerne hier , wie in der Vergangenheit , wieder etwas verschwiegen haben _ nicht die Notwendigkeit , in diese Richtung tätig zu werden und die Wiederaufbereitung zu verbieten ?
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , kann die Provision , die der Werber erhält , steuerlich geltend gemacht werden . Aber das ist keine Spende mehr , sondern ein Einkommen . Das heißt , Sie teilen die Spende auf in einen Einkommensteil und einen Spendenteil , der dem Spendenzweck zugeführt wird . Trotzdem ist es nach Ihrer Aussage möglich , daß die Gesamtsumme steuerlich geltend gemacht werden kann . Wie verträgt sich das mit dem Einkommensteuergesetz ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich bedanke mich , dass Sie meinen Fleiß loben . _ Ich darf die ergänzende Zusatzfrage stellen : Ist hier nicht Eile angesichts der Situation geboten , dass bis zum 19 . Februar dieses Jahres eine Normenkontrollklage erhoben werden muss , um angesichts des vorliegenden Gutachtens zu einer Lösung zu kommen ? Außerdem möchte ich Sie fragen : Ist es nicht einfach notwendig , zu grundsätzlich gleichen Teilen Länder und Kommunen zu beteiligen ?
Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Herr Kollege Paschke, können Sie ausschließen, dass der Armuts- und Reichtumsbericht, nachdem er von dem Ministerium mit der unterstellten und mit Sicherheit auch vorhandenen Sorgfalt erstellt wurde, auf dem Wege zur Kabinettsbefassung geändert wird? [SPD]: Wir so­ wieso nicht!)
Partei: CDU/CSU
Mir gibt alles zu denken , was aus Berlin kommt . . Aber , Herr Kollege , ich spreche hier als Mitglied des Deutschen Bundestages , der Verantwortung für die Bundesgesetzgebung hat , zu der SPD-Bundestagsfraktion . Im übrigen ist auch uns bekannt , daß sowohl die SPD als auch die CDU Berlins diesen Antrag gestellt haben . . _ Ich hätte hier nicht für Berlin gesprochen , wenn ich etwas gegen die Berliner hätte . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen noch eines mit auf den Weg geben : Wer für Berlin wirklich Zukunft und keine die Zukunft verbauenden Scheinlösungen will , darf diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist eigentlich gar nicht einzusehen , Frau Hustedt , warum Sie heute morgen nicht zumindest zu 50 Prozent diesem Gesetzentwurf auch schon in der ersten Lesung Ihre Zustimmung erteilten , da Sie gleichzeitig sagten , daß die von Ihnen eingeforderten schnelleren Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren schon da praktiziert würden , wo grüne Minister das Sagen hätten . Ich gehe einmal davon aus , daß Sie vielleicht sogar recht hatten . . Dann müßten Sie doch eigentlich eine politische Kraft sein , die den Mut hat , hier im Bundestag zu sagen : Das , was in diesem Teilbereich von der Regierungskoalition vorgelegt worden ist , findet unsere volle Unterstützung . Aber hier in Bonn machen Sie weiter Fundamentalopposition und sind nicht in der Lage , über Ihren eigenen politischen Schatten zu springen . . Herr Schütz und Frau Hustedt , nun kann ich Ihre Argumente zusammenfassen . Was spricht denn eigentlich bei einer Anlagengenehmigung dagegen , daß wir schon mit dem Hochbauteil anfangen , bevor zum Beispiel die Genehmigung für chemische Anlagen endgültig erteilt worden ist ? Es ist doch eine Beschleunigigung im Genehmigungsverfahren , wenn , ganz einfach gesagt , der Keller schon ausgebaut wird und die Fundamente gelegt werden . Aber Sie behaupten hier jetzt , wer so etwas zulassen wolle , fahre in diesem Bereich Umweltstandards zurück . Das kann doch wohl nicht ernsthaft behauptet werden . Dann sagen Sie , da würden Bürgerrechte reduziert . Nennen Sie mir in diesem Gesetzentwurf eine Stelle , an der das Anhörungsrecht der Bürger im Genehmigungsverfahren tatsächlich beeinträchtigt wird . Dieses Recht wird duch den Gesetzentwurf überhaupt nicht tangiert . . . noch : Peter Paziorek Weil Sie das nicht richtig gelesen haben , haben Sie einen Antrag vorgelegt , der einfach pauschal darauf abstellt . Sie müssen aber zugeben , daß gerade im Bereich des Genehmigungsverfahrens nirgendwo eine Reduzierung der Bürgerrechte vorgesehen ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , 41 Prozent der Menschen zwischen 25 und 35 Jahren mit Migrationshintergrund haben keine berufliche Ausbildung bzw . Bildung . Bei Menschen ohne Migrationshintergrund beträgt dieser Anteil 15 Prozent . Mit anderen Worten : Es gibt einen riesigen Nachholbedarf , wenn es darum geht , die Lage der jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern . Meinen Sie , dass Sie mit den Maßnahmen , die Sie genannt haben , diesem Nachholbedarf gerecht werden können ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Herr Abgeordneter Keskin , zur Bewältigung dieses Problems gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen , die schon seit längerer Zeit laufen . Ich möchte einige herausgreifen . Es gibt im Förderpaket des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für den Bereich der beruflichen Bildung das Programm Jobstarter mit Konzentration unter anderem auf die Verbesserung der Situation von Menschen mit Migrationshintergrund . Zu den bundesweit verstärkt betriebenen Aktivitäten zählt unter anderem eine Veranstaltungsreihe Moscheen aktiv für Berufsbildung , mit der wir versuchen , insbesondere für Jugendliche aus der türkischen Bevölkerung eine deutliche Besserung im Hinblick auf die Beteiligung an der beruflichen Bildung zu erreichen . Ich möchte noch eine andere Initiative nennen . Wir haben in den letzten Monaten unsere Bemühungen verstärkt , gemeinsam mit den Vertretern von Unternehmen , deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben , die Ausbildungsaktivitäten zu stärken . Es gibt in unserem Land 300 000 Unternehmen , deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben . In diesen Unternehmen sind mehr als 1 Million Menschen beschäftigt . Die Zahl der Ausbildungsplätze dort beträgt derzeit nur etwa 25 000 . Wir sehen hier ein großes Potenzial , die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich zu steigern . Deshalb ist mit den Verbänden aus diesem Bereich sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und den Handwerkskammern das Ziel vereinbart worden , allein in diesem Feld 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2010 zu gewinnen . Das betrifft natürlich nicht nur Ausbildungsplätze für Migranten ; aber es ist ein wesentlicher Beitrag dazu , in dem Bereich zu einer Besserung zu kommen . Sie merken also : Neben den Maßnahmen , die im Innovationskreis vorbereitet werden , läuft derzeit eine Fülle von Aktivitäten mit dem Ziel , die von Ihnen genannte Quote von 41 Prozent deutlich zu reduzieren .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich will mich jetzt nicht mit Ihnen auf eine Diskussion einlassen – das darf ich laut Geschäftsordnung gar nicht – über das, was in Afrika oder Lateinamerika tatsächlich angerichtet worden ist. Wir befinden uns in Europa; auch Griechenland gehört zu Europa und zur Europäischen Union. Wir haben immer großen Wert darauf gelegt, dass wir zu einer weitgehenden Anpassung der Lebensverhältnisse in Europa kommen – so habe ich das immer verstanden – und dass wir auf längere Frist gesehen immer enger zusammenwachsen wollen. Ich weiß nicht, ob es dann richtig ist, ein ganzes Volk in dieser Weise in Haftung zu nehmen und unter Druck zu setzen. Ich kann mir vorstellen, dass diese Vorgehensweise die Sympathien und die Begeisterung für Europa in Griechenland erheblich dämpft, um das einmal milde auszudrücken.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, danke. – Ich habe ebenfalls mitbekommen, dass es nicht nur Aktivitäten von Verbrauchern und EU-Parlamentsabgeordneten gab. Vielmehr hat Kommissar Oettinger nun erklärt, dass es mit Datum 15. Juni für alle Menschen, die periodisch reisen, eine gute Lösung geben werde, die am 15. Dezember verabschiedet werden solle. Aber es ist auch zu lesen, dass gleichzeitig sichergestellt werden soll, dass die Anbieter Werkzeuge haben, um gegen Missbrauch der betreffenden Regelungen vorzugehen. Dahinter steckt die Befürchtung, dass sich Menschen in Europa die billigsten Verträge in einem Land besorgen, in dem sie gar keinen Wohnsitz haben, und dass dann darunter das Geschäftsmodell der Anbieter leidet. Wie lässt sich, wenn es eine 90-Tage-Regelung geben sollte, eine Missbrauchsregelung schaffen, ohne dass die Verbraucherrechte durch die Hintertür wieder beschränkt werden? Für mich haben Verbraucherrechte den Sinn, den Single Market, den Binnenmarkt, nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbraucher herzustellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Man kann sich keinen besseren Mitberichterstatter als den Kollegen Lothar Mark wünschen , weil es niemanden gibt , der den Einzelplan 05 exakter darstellen und erläutern kann . Deswegen gratuliere ich ihm auch sehr herzlich dazu , dass sein altes Anliegen endlich erreicht worden ist , dass der Anteil des Einzelplans 05 am Gesamtetat die 1-Prozent-Marke überschritten hat . Kollege Koppelin , Sie haben möglicherweise nicht ganz mitbekommen , dass wir in der Personalausstattung des Auswärtigen Amtes eine gewisse Kehrtwende eingeläutet haben . Ich freue mich , dass Sie in Bälde auch für den Einzelplan 05 ein Ausgabenbuch dem Hohen Hause zur Verfügung stellen wollen , das etwa so wie dieses Kompendium auf Ihrem Pult aussieht ; denn in diesem Einzelplan zeigen Sie sich besonders ausgabenfreundlich , auch wenn Ihr Problem beim Protokoll noch nicht abschließend gelöst worden ist .
Partei: GRUENE
Wenn es darum geht, über Einsicht, aber auch über Reduzierung an der Quelle, also nicht nur über besseres Recycling zu arbeiten, dann ist das sicherlich etwas, wo es noch viel zu tun gibt. Die End-of-Pipe-Frage stellt sich aber auch. Heute ging über den Ticker, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzt, die Recyclingquoten im EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu reduzieren oder deutlich herunterzufahren. Wie verträgt sich diese Positionierung damit, oder ist das eine Falschmeldung?
Ich habe Ihnen den Ansatz bezogen auf die Antidiskriminierungsstelle erläutert. Er ist wesentlich breiter, als Sie das eben in Ihrer Frage zugrunde gelegt haben. Daraus habe ich die Schlussfolgerung gezogen, dass Frau Lüders die notwendige Qualifikation dafür hat. Sie sollten jetzt vielleicht einmal abwarten. Wenn sie arbeitet, dann werden Sie sicherlich auch davon überzeugt sein.
Partei: CDU/CSU
Ich nenne Ihnen ein Beispiel , weil es das Ganze deutlich macht . Wenn Gemüse oder Obst von Rückständen aus der Erde , also von Schmutzpartikeln , befreit werden müssen , d . h . abgespült werden müssen , so kann das Wasser z . B . aus einem hauseigenen Brunnen stammen .
Partei: SPD
Zweck dieses Topfes ist , daß so etwas gemacht wird . Es gibt keinen Grund anzunehmen , daß das nicht realisiert werden könnte , wenn man denn weiß , was in Frage käme . Wenn Sie mir Vorschläge ganz konkreter Art machen können oder wollen , dann bin ich herzlich gern bereit , diese aufzunehmen . Ich meine das ganz ernst , weil ich weiß , daß sich manche Dinge für eine öffentliche Diskussion nicht eignen . Wo immer Hinweise möglich sind , da bitte ich Sie , diese zu konkretisieren . Ich gehe davon aus , daß das Geld für diejenigen Zwecke zur Verfügung steht , für die es eingestellt worden ist . Was die Wohnraumversorgung angeht , möchte ich folgendes sagen : Es gibt in Berlin 3 225 Bestandswohnungen , die sogenannten Alliiertenwohnungen . Es gibt im Neubaubereich 1 812 Wohnungen . Es gibt im Bereich der Eigentumsmaßnahmen 4 140 Wohnungen . Das heißt , insgesamt geht es um etwa 9 100 Wohnungen , die in Berlin entstehen und die zum größten Teil fertig sein und zur Verfügung stehen werden , wenn der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung in Berlin ankommen . Ich glaube , daß man die Probleme , die Sie angesprochen haben _ auch die Probleme in bezug auf Pendlerwohnungen _ damit lösen kann ; denn es gibt darunter größere und kleinere Wohnungen . Es kommt hinzu _ wenn man sich umhört , dann erfährt man das an allen Stellen immer wieder _ , daß viele längst dabei sind _ erfolgreicher , als wir uns das manchmal vorstellen _ , sich am Wohnungsmarkt in Berlin umzuschauen . Sie haben die Zahl von 3 500 Pendlern angesprochen . Ich habe leider keine konkrete Zahl . Es gibt Zahlen zwischen 3 000 und 7 000 . Ich weiß nicht , was richtig ist . Die Zahlen zwischen 3 000 und 7 000 basieren auf Vermutungen , auf idealtypischen Festlegungen , die vor einigen Jahren getroffen worden sind . Mittlerweile sind die Ministerien zum Teil kleiner geworden . Die Ministerien kommen zum Teil zeitverzogen in Abteilungen nach Berlin . Das heißt , es kann sein , daß im September nächsten Jahres die Zahl der Pendler längst nicht so groß ist wie die , von der wir im Moment ausgehen . Es kann aber auch sein , daß manche von denen , die wissen , daß sie im Laufe der Jahre 1999 oder 2000 in Berlin sein werden , dort zuvor eine Wohnung nehmen werden und dann einige Wochen oder einige Monate von Berlin nach Bonn zurückpendeln . Auch das kann sein . Was die Pendlerlogistik insgesamt angeht , so müssen wir _ ich bin sicher , der Deutsche Bundestag wird das aus eigener Erkenntnis heraus tun _ dafür sorgen , daß die Arbeitszeiten über die Woche verteilt werden . Es kann in Berlin keine Fünftagewoche geben , die dazu führt , daß sich der ganze Verkehr montags zwischen 6 und 8 Uhr und freitags zwischen 12 und 14 Uhr abspielt ; vielmehr kann die Arbeit auch am Sonntag mittag oder am Sonntag abend beginnen und irgendwann am Samstag enden . Viele werden dankbar sein , wenn man auch in diesem Rahmen über flexible Arbeitszeiten spricht . Die Bundestagsabgeordneten haben sowieso eine Sechstagewoche . Insofern macht es gar nichts , wenn man von Sonntag bis Samstag denkt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , dann möchte ich Sie doch fragen , ob Sie es in Ihrem Selbstverständnis für ausreichend halten , daß in dem Landesarbeitsamt Nürnberg , Stützpunkt Nürnberg , ein einziger Bediensteter _ in diesem Fall ein Angestellter _ für Ansbach , Bamberg , Bayreuth , Hof , Weiden , Schwandorf , Nürnberg , Regensburg und Weißenburg zuständig ist ?
Wir gehen davon aus, dass das Untersuchungsprogramm nicht vor Frühjahr nächsten Jahres abgeschlossen sein wird. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand des Bundesumweltministeriums ist mit einem Abschluss der Sicherheitsprüfung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde ASN nicht vor Ende des Jahres 2016 bzw. vor Anfang des Jahres 2017 zu rechnen.