Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man gehört hat , was die Staatssekretärin und Frau Bender von den Grünen gesagt haben , kann man nur zu dem Schluss kommen : Entweder haben Sie Wahrnehmungsstörungen oder Sie sind arrogant . Ich fürchte , beides trifft auf Sie zu . Denn Sie wollen nicht mehr zur Kenntnis nehmen , wie die Situation bei den Zahntechnikern und den Apothekern aussieht und was die nackten Zahlen sind . Das tut mir Leid . Frau Bender , Sie haben gefragt , was die Opposition will . Ich muss im Gegenzug vielmehr Sie fragen , was Sie wollen . Schließlich sind Sie an der Regierung . Deshalb müssen Sie das zuerst sagen . Aber zurück zu Ihrem Gesetz , über das wir heute diskutieren . Sie haben eben über alles Mögliche gesprochen , nur nicht über das Thema , das heute auf der Tagesordnung steht . Sie wissen genau , dass Ihr Beitragssatzsicherungsgesetz , wie es so schön heißt , zu schnell und unüberlegt durchgepeitscht wurde . Es ist hochinteressant , daran zu erinnern , welche Begründung Sie damals angeführt haben , warum dieses Gesetz notwendig ist . Sie haben gesagt , man brauche das Beitragssatzsicherungsgesetz , um angesichts der Defizite der Krankenkassen die Beitragssätze zu stabilisieren . Aber das Defizit haben doch nicht die Pflegekräfte , die Apotheker oder die Zahntechniker zu vertreten ; ausschließlich das Gesundheitsministerium ist dafür verantwortlich . - Diesen Zwischenruf hätten Sie sich sparen können . Das werde ich Ihnen nämlich beweisen : Die Gesundheitsministerin hat durch politische Fehlentscheidungen , die zu Verschiebebahnhöfen und zur Verschlechterung auf der Einnahmeseite geführt haben , dieses Defizit zu verantworten . Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben darauf hingewiesen , dass sich allein im Jahr 2001 aus politischen Entscheidungen Mehrbelastungen von über 5 Milliarden DM - damals gab es noch die alte Währung - ergeben haben . Hierzu zählt zum Beispiel die Absenkung der KV-Beiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger und vieles mehr . Das Defizit ist also allein auf politische Fehlentscheidungen zurückzuführen . Können Sie mir einen Grund nennen , warum für diese Fehlentscheidungen die Apotheker , die Zahntechniker und die Pflegekräfte in Haftung genommen werden ? Bevor man solche neuen Sparrunden verordnet , muss man doch seine politischen Hausaufgaben machen . Wenn Sie Ihre Hausaufgaben gemacht hätten , dann wüssten Sie , dass andere Maßnahmen vorgezogen werden müssten . Hierzu zählt zum Beispiel , die versicherungsfremden Leistungen aus der GKV herauszunehmen , die Verschiebebahnhöfe , die in den letzten paar Jahren entstanden sind , rückgängig zu machen , die Verwaltungskosten zu senken oder die Mehrwertsteuersätze auf Arzneimittel und im zahntechnischen Bereich zurückzunehmen . Erst wenn Sie diese Schritte getan haben , kann man glaubhaft über neue Sparrunden reden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Ihr Beitragssatzsicherungsgesetz ist leider ein Paradebeispiel für willkürliche Sparrunden . Verschlechterung der Versorgungsqualität , Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage der Leistungserbringer sowie Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze sind Folgen dieses Gesetzes . Am 11 . November des letzten Jahres haben auch etliche Kollegen von der rot-grünen Koalition erkannt , dass es nicht der richtige Weg ist . Sie aber haben darauf bestanden , das , was Sie vorgeschlagen haben , sei wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht . Was an diesem Gesetz wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht sein soll , müssen Sie mir einmal erklären . Ich vermute , es wird wohl ewig Ihr Geheimnis bleiben . Ein Beispiel mag das belegen : An der Preisgestaltung im Arzneimittelbereich sind die Apotheken mit rund 17 Prozent beteiligt . Die Einsparmaßnahmen bei den Apothekern betragen aber 80 Prozent . Ist das wirtschaftlich vernünftig ? Ist das sozial gerecht ? Ich habe den Verdacht , dass hier eine Strafaktion gegen die Apotheker läuft , weil sie 7 ,7 Millionen Unterschriften gegen Ihr Gesetz zusammengetragen haben . Es ist klar , dass Gesetzesänderungen in einer parlamentarischen Demokratie an der Tagesordnung sind , weil eben auch auf gesellschaftliche Entwicklungen Rücksicht genommen werden muss . In diesem Fall haben wir es aber mit einem Gesetz zu tun , dessen Scheitern und Sinnlosigkeit selbst zahlreiche Abgeordnete Ihrer Koalition frühzeitig vor der Abstimmung im Bundestag erkannt haben , was sich in persönlichen Erklärungen widerspiegelt . Ich darf auszugsweise zitieren : Wir bedauern , dass es nicht mehr gelungen ist , eine Alternative für die jetzt festgeschriebene Lösung zu finden . - Wir stimmen dem Gesetzentwurf . . . nur mit Bedenken zu . - Ich . . . stimme dem vorliegenden Gesetzentwurf nur schweren Herzens zu . . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , uns allen ist bekannt , dass es in der Verantwortung der Bundesregierung liegt , die bedrohlichen Folgen dieses Gesetzes besonders für Apotheker , Krankenhäuser , Vertragsärzte und auch Zahntechniker wahrheitsgemäß darzustellen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen . Die erste Konsequenz wäre zum Beispiel , die Regelungen zum Großhandelsrabatt zu korrigieren . Sie sagen , dass das auf die Apotheker keine Auswirkungen haben wird . Hierüber wird Sie der Kollege Bauer gleich völlig kostenlos aufklären . Das Gesundheitsministerium hat uns damals wiederholt falsche Zahlen vorgetragen . Wir werden sehen , dass die Auswirkungen auf die Apotheken doppelt so hoch sein werden , wie Sie gesagt haben . Im Schnitt werden die Apotheken Einkommenseinbußen in Höhe von 35 Prozent zu verzeichnen haben . Bei manchen werden sie aber bis zu 70 Prozent hoch sein , da es auf den Standort der Apotheken ankommt . Das ist ein Kahlschlag ersten Ranges und grenzt fast an Enteignung . - Es geht um Existenzen von Freiberuflern . Wie kann die Koalition über die Bedenken , die in diesem Hause vorgetragen werden , lachen ? Darüber hinaus haben Sie in planwirtschaftlicher Manier zahlreiche Zahntechniker an den Rand des Existenzminimums getrieben und auch in diesem Bereich den Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen verursacht . Das ging bei Ihnen nach dem Motto : Eichel erhöht die Mehrwertsteuer , dafür bittet die Gesundheitsministerin Schmidt die Zahntechniker zur Kasse . Was ist hier wirtschaftlich vernünftig ? Was ist hier sozial gerecht ? Auch hierzu darf ich einen Kollegen von Ihnen zitieren , der gesagt hat : Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu , obwohl wir in der überproportionalen Belastung des Zahntechnikerhandwerks ernsthafte Probleme sehen . Wenn dieser Handwerkszweig zum einen durch die Mehrwertsteuererhöhung und zum anderen durch die gesetzliche Absenkung der Preise um 5 Prozent belastet wird , werden zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze , ganz besonders in den neuen Bundesländern , auf diese Weise infrage gestellt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , schade ist nur , dass Sie nicht bereits damals Ihrer Erkenntnis gemäß gehandelt haben . Hätten Sie Ihre Erkenntnis damals wirklich ernst gemeint , hätten Sie dieses Gesetz ablehnen müssen . Die zwischenzeitliche Entwicklung der sozialpolitischen Realität hat unsere Argumente und leider auch Ihre Bedenken bestätigt . Deshalb wäre es eigentlich eine logische Konsequenz , wenn Sie diesem Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Lesung zustimmen würden . Lassen Sie mich mit einem Satz schließen : Einen Fehler zu machen ist menschlich , aber auf Fehlern zu bestehen ist töricht .