Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es waren die GRÜNEN , die vor zehn , fünfzehn Jahren den Begriff des Umbaus des Sozialstaates eingeführt haben . Damals verbanden wir damit die Idee , den Sozialstaat an neue , veränderte Lebensverhältnisse anzupassen , um ihn damit zukunftsfähig zu machen . Seitdem der Verdacht bei uns immer größer wird , daß mit Umbau im wesentlichen Abbau gemeint ist , geben wir dieses Wort gerne an Sie zur geneigten Verwendung weiter . Es gibt noch ein anderes Wort , das im Moment der letzte Schlager auf dem politischen Markt ist . Das ist das Wort von der Modernisierung des Sozialstaats . Die SPD hat das ein bißchen spät gemerkt und läuft nun etwas kopflos hinterher , um herauszufinden , was das auf sozialdemokratisch heißt . . Meine Damen und Herren von der SPD , die CDU spielt in Sachen Sozialmißbrauch Schach . Da können Sie nicht mit Fang den Hut hinterherhüpfen . . Denn hier werden im Moment die Spielregeln neu ausgehandelt . Nach meiner Auffassung wird die Auseinandersetzung über die Zukunft des Sozialen jedoch zwischen zwei falschen Polen geführt . Die eine Alternative ist , daß man einfach den Status quo erhalten möchte , die andere , daß der Sozialstaat so lange hemmungslos abgebaut wird , bis die Leute gar nicht mehr wissen , was das eigentlich ist : Sozialstaat . . Ich glaube , daß das eine falsche Alternative ist . Ich würde hier gern über das Problem reden , daß die herrschende Sozialstaatspolitik einen ganz stark vormundschaftlichen Charakter hat . Herr Blüm , Sie haben vorhin gesagt , Ihr Ziel sei der selbstverantwortliche Mensch . Ich weiß nicht , ob wir den schaffen müssen . Ich glaube viel eher , daß eine moderne Sozialstaatspolitik die Ansprüche der Menschen auf Selbstbestimmung und Autonomie - die sie längst haben - ernst nehmen muß . . . noch : Andrea Fischer  selber in die Hand zu nehmen , und zwar auch und gerade in Lebenssituationen , in denen ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt ist . Ich möchte das gern an zwei Lebenslagen deutlich machen , an denen sich zeigt , daß die Sozialpolitik zur Zeit einiges falsch macht . Zunächst zur Arbeitsmarktpolitik : Sie , Herr Minister Blüm , lassen zu , daß die Arbeitslosen zur Zeit zur Manövriermasse einer ratlosen Finanzpolitik werden , auch wenn Sie im Moment die Begrenzung des Arbeitslosenhilfebezugs auf zwei Jahre vertagt haben . Nach meinem Eindruck ist das nicht aus tieferer Einsicht geschehen , sondern weil Sie wissen , daß die Bündnisgrünen und die SPD Ihnen das im Bundesrat nicht durchgehen lassen werden . Die Sachargumente hingegen scheinen mir an Ihnen immer abzuprallen , nämlich daß Langzeitarbeitslosen nur mit aktiver Arbeitsmarktpolitik geholfen werden kann , nicht mit dem Abschieben in die Sozialhilfe . Die erneute Überwälzung der Kosten auf die Kommunen würde deren Handlungsspielraum wirlich bis zur Unkenntlichkeit einschränken . Das kann doch nicht Ihr Verständnis von Subsidiarität sein , die untersten Ebenen des politischen Handelns zu reinen Wurmfortsätzen der Bundespolitik zu machen und ihnen jede Gestaltungsmöglichkeit zu nehmen . . Sie haben in der Regierungserklärung von Brücken gesprochen , die Sie den Arbeitslosen bauen wollen . Damit bin ich sehr einverstanden , Herr Minister Blüm . Aber das , was Sie zusammen mit Herrn Minister Waigel aktuell betreiben , wenn Sie solche Pläne pflegen , ist das Gegenteil : Sie bauen den Arbeitenlosen Rutschbahnen in die Sozialhilfe . . Dann gibt es Ihren Konflikt mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit . Sie können doch nicht einerseits über die Langzeitarbeitslosigkeit klagen , wie Sie es gerade soeben getan haben , und andererseits Gelder von der Bundesanstalt zurückhaben wollen - ich meine damit die Gelder für die berufliche Bildung und für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - , mit denen genau diese Brücken gebaut werden sollen . Das ist doch ein Widerspruch . Wenn Sie davon sprechen , daß Sie die Arbeitslosen an die Hand nehmen , dann habe ich den Eindruck , daß diese Hand vor allen Dingen leer ist . . Ich glaube , es wäre ein wirklicher Befreiungsschlag , wenn sich die Bundesregierung von ihrer ideologischen Ablehnung der Arbeitsförderungspolitik lösen könnte . Dann könnten wir gemeinsam nach einer konzeptionellen Neugestaltung der Arbeitsförderung suchen , um zu einer Arbeitsförderung aus einer Hand zu kommen , die den Arbeitslosen tatsächlich die Brücken zurück in die Beschäftigung baut , nach denen sie suchen . Ich möchte jetzt über Ihr Lieblingskind sprechen , Herr Minister Blüm , die Pflegeversicherung . In der Kleinkindphase verlangen die lieben Kleinen nach besonders viel und intensiver Betreuung durch den Vater . Aber dieser Vater hat , glaube ich , gerade bei der Geburtshilfe einige Fehler gemacht , so daß dieser kleine Wurm keine ganz so rosige Zukunft vor sich hat . Ich würde mich gern an der Kinderbetreuung beteiligen . . Sie wundern sich darüber , daß es weiterhin Debatten über die Feiertagslösung und ähnliches gibt . Die Finanzierungslösung , die Sie so nennen , ist so verquast , daß Sie sich nicht wundern dürfen , daß sie Ihnen dauernd auf die Füße fällt . Aber ich will hier gar nicht ein weiteres Mal darüber reden , daß Sie hier einen Systembruch begangen haben , indem Sie zum ersten Mal die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die gemeinsame Finanzierung der sozialen Sicherung entlassen haben . . Ich möchte heute vielmehr über einen Aspekt reden , der über dem Drama um die Finanzierung der Pflegeversicherung völlig aus dem Blick geraten ist , nämlich über die Qualität . Für die Betroffenen ist es längst offenbar , aber öffentlich wird es bislang kaum besprochen , wo die Problempunkte liegen . Hier nenne ich beispielhaft die Konkretisierung der Pflegeversicherung in Form der Einteilung in Pflegestufen , die kürzlich erfolgte Erschwerung des Zugangs zur Eingangsstufe in der Pflegeversicherung und die Tatsache , daß es noch kein Konzept für die Realisierung des Prinzips Rehabilitation vor Pflege gibt . Diese und andere Mängel verbessern die Situation der Pflegenden und der Pflegebedürftigen nicht . Zunächst einmal verschieben Sie einfach nur Gelder zwischen verschiedenen Trägern . . Die Pflegepolitik muß demgegenüber die Grenzen zwischen Pflegebedürftigkeit und einem Leben ohne Pflege fließender machen . Die Pflegepolitik muß die Selbständigkeit der Pflegebedürftigen unterstützen , wo immer dies möglich ist . Die Pflegepolitik muß einen Rahmen schaffen , der den privaten Pflegepersonen ihre wertvolle Arbeit erleichtert . Wie wenig ganz offenkundig den Vätern und Müttern der Pflegeversicherung die Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen gilt und welch ein verkürztes Verständnis sie von dieser Lebenssituation haben , zeigt sich meines Erachtens exemplarisch an der Bestimmung , daß die Leistungen der Versicherung bei einem Auslandsaufenthalt ruhen . Wissen Sie , was das für Tausende von Behinderten heißt ? - Faktisch ein Ausreiseverbot ! . Eine moderne Pflegepolitik muß die Rechte der Pflegebedürftigen stärken , ihre Fähigkeit zur Selbstbestimmung unterstützen , und sie muß durch ein flexibles dezentrales Netz von Sozialstationen und anderen Institutionen die Strukturen schaffen , innerhalb deren Gemeinsinn gelebt werden kann . Die Pflegenden brauchen vielfältige Unterstützung , denn . noch : Andrea Fischer  sind . In diesem Zusammenhang habe ich sehr gern von Ihnen gehört , Herr Minister Blüm , daß Sie eine Infrastruktur von sozialen Hilfen schaffen wollen . Da würden wir gern mitarbeiten , weil uns dieses als eine der entscheidenden politischen Aufgaben zur Umsetzung der Pflegeversicherung erscheint . . Für uns Bündnisgrüne sind Subsidiarität und Eigenverantwortung keine Zauberformeln , um sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen . Ohne eine solidarische Übernahme der Lasten wird die Zukunftsfähigkeit der neuen Versicherung nicht zu sichern sein . Es kann sogar sein , daß die Pflegeversicherung auf Dauer nicht ohne einen Bundeszuschuß auskommt . Wir können uns darüber hinaus im Rahmen der Pflegeversicherung eine ergänzende Kapitalbildung vorstellen , damit auch bei veränderter demographischer Situation die Lasten gemeinsam von allen getragen werden können . . - Frau Babel , ich habe mir gedacht , daß Sie glauben , daß ich Ihnen damit entgegenkomme . Ich habe gesagt : innerhalb der Umlagefinanzierung und um die Lasten gemeinsam tragen zu können . Ich möchte auch noch folgendes klarstellen : Wenn ich hier die ganze Zeit von Selbstbestimmung rede , dann meine ich damit nicht die Eigenverantwortung , von der gerade Sie von der FDP so gerne sprechen . . Denn für Sie bedeutet Eigenverantwortung in der Regel nichts anderes als die Re-Privatisierung von sozialen Risiken . . - Geben Sie mir bitte eine Chance , meinen Satz zu Ende zu führen . Ich glaube , das ist ein vormodernes Verständnis von Liberalismus . Individuelle Lebensentwürfe zu verfolgen setzt zwangsläufig ein soziales Netz voraus ; sonst wird es zu einem Drahtseilakt mit Absturzgefahr . . Selbstbestimmung ist auf Unterstützung angewiesen . Auch Solidarität können wir nicht einfach beschwören . Solidarität braucht Ermutigung , damit Gemeinsinn gelebt werden kann . Diese Ermutigung durch formale und auch finanzielle Unterstützung zu leisten , macht in meinen Augen und in den Augen der Bündnisgrünen ein modernes Sozialstaatsprojekt aus . . Wenn wir , ausgehend von diesem Gedanken der Ermutigung zum Gemeinsinn , den Sozialstaat modernisieren , dann , glaube ich , können wir auch die Zustimmung der Menschen zu diesem Sozialstaatsprojekt gewinnen . Denn ohne diese Zustimmung hat der Sozialstaat allemal keine Zukunft . Ich danke Ihnen . .