Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Werter Herr Kollege Bury , wenn Sie Ihre Phrasen und Ihre absoluten Übertreibungen weggelassen hätten , wäre es eine ganz gute Rede gewesen ; denn auf sachlicher Basis können wir uns über einige Punkte sehr wohl unterhalten . Wissen Sie , man kann sich natürlich nicht immer nur die Bonbons heraussuchen , etwas einmal so und einmal so darstellen . Uns wird im Finanzausschuß immer wieder vorgehalten , wir sollten endlich einmal etwas für die Aktienbesteuerung tun . Da seien steuerfreie Gewinne zu erzielen , da könnten Millionenvermögen gemacht werden , ohne Steuern zu zahlen . Plötzlich greifen Sie den Punkt auf und verlangen , daß wir in der Steuerreformkommission alle diese Punkte ohne Tabus besprechen . Wir sollten prüfen , ob in Fällen , in denen zur Zeit keine Besteuerung stattfindet , in der Zukunft Steuern anfallen sollten . Das Für und das Gegen muß sorgfältig abgewogen werden . Eine Entscheidung ist darüber noch nicht getroffen worden . Man muß eines in aller Deutlichkeit sagen : Der Erfolg eines Unternehmens hängt nicht unbedingt davon ab , ob es an der Börse notiert ist oder nicht . . Wir haben sehr viele Familienunternehmen , die außerordentlich erfolgreich sind . Auch diese sollte man entsprechend steuerlich und wirtschaftlich fördern . Und das tun wir mit unseren Förderprogrammen und mit steuerlichen Entlastungen , die insbesondere im mittelständischen Bereich wirken . . Natürlich sind die Stärkung des deutschen Kapitalmarktes , die Förderung des Aktiensparens und die Verbesserung der Risikokapitalausstattung unserer Wirtschaft insbesondere bei Existenzgründern sowie bei kleineren und mittleren Unternehmen eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Herausforderungen . Der internationale Wettbewerb um den besseren Standort und damit um mehr Arbeitsplätze ist in Europa und weltweit sehr hart . Für Deutschland sind dabei die Ausstattung der Unternehmen mit ausreichendem Eigenkapital und ein moderner und leistungsfähiger Finanzplatz zur Sicherung ihrer Finanzierungsbedürfnisse mitentscheidende Wettbewerbsfaktoren geworden . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Die Bundesregierung hat nicht erst in diesem Jahr , sondern bereits seit längerem auf diese Herausforderungen reagiert . Die Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Risikokapital und für den deutschen Finanzplatz wurden verbessert . Ich erinnere unter anderem an das Erste und Zweite Finanzmarktförderungsgesetz , an das Gesetz zur Kleinen Aktiengesellschaft , aber auch an die erste und zweite Stufe der Unternehmensteuerreform im Steueränderungsgesetz 1992 und im Standortsicherungsgesetz . Daran knüpft jetzt die dritte Stufe der Unternehmensteuerreform an , die vom Finanzausschuß am Mittwoch , dem 6 . November , beraten worden ist . Ich kann Sie nur auffordern , daß Sie bei dieser Steuerreform , bei dieser Entlastung der Unternehmen mitwirken , daß Sie die Erkenntnis , Gewerbekapitalsteuer ist ein Investitionshemmnis erster Klasse , auch umsetzen . Denn Sie haben alle dieses Wissen ! Herr Bury , Sie haben sich doch auch schon in dieser Richtung geäußert . . - Dann sollten Sie es nachholen . Lesen Sie es nach ; vielleicht können Sie etwas dazulernen . Das sollten Sie gemeinsam mit uns umsetzen und die Gewerbekapitalsteuer abschaffen . . Im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz , das wir zur Zeit intensiv vorbereiten , sind in drei Bereichen Schwerpunkte gesetzt : im Börsen- und Wertpapierwesen , im Investmentbereich und bei den Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen . Ich brauche nicht auf die Einzelheiten einzugehen ; wir werden das eingehend diskutieren . Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu dem Antrag der SPD-Fraktion machen . Für eine sogenannte Mittelstandsbörse sehen wir keinen Bedarf an neuen gesetzlichen Regelungen . Bereits heute besitzen die Marktteilnehmer mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen ein Höchstmaß an Flexibilität , um an den Börsen den Handel mit Anteilen an mittelständischen Unternehmen einzuführen . Der Mittelstandsmarkt Bremen , der Neue Markt in Frankfurt und der Prädikatsmarkt München zeigen dies deutlich . Die im Antrag der SPD vorgeschlagene Förderung des Aktiensparens ist auch ein sehr großes Anliegen der Bundesregierung . Wir möchten hier aber keine neuen Subventionstatbestände einführen . Ob die im SPD-Antrag in diesem Zusammenhang angesprochenen steuerlichen Vergünstigungen für Lebensversicherungen Bestand haben können und ob in etwaigen Neuregelungen auch andere Formen der Altersversorgung einbezogen werden sollten , wird in der Steuerreformkommission geprüft . Wir haben selbstverständlich über diese steuerliche Förderung diskutiert . Daß man hier angesichts entsprechender Ansparungen , entsprechender Ansammlung von Vermögen , von einer gigantischen Fehlleitung spricht , halte ich für absolut überzogen . Die Bundesregierung mißt auch der im SPD-Antrag geforderten verstärkten Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital große Bedeutung zu . . Auch das ist übrigens ein Thema der Steuerreformkommission ; darüber wird intensiv diskutiert . Es stellt sich hier allerdings generell die Frage , inwieweit der Staat durch fiskalische Maßnahmen die Sparer in bestimmte Anlageformen drängen soll . Die im Aktionsprogramm der Bundesregierung für Investition und Beschäftigung vorgeschlagenen Verbesserungen des Vermögensbildungsgesetzes und des § 19 a EStG stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt . Das ist angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte auch zwingend notwendig . Wir haben uns daher entschlossen , auch dieses Projekt in die Beratungen der Steuerreformkommission einzubeziehen , um sie in diesem Lichte zu überprüfen . Man kann nämlich nicht auf der einen Seite Forderungen aufstellen , das Steuerrecht einfacher zu machen und Subventionstatbestände abzuschaffen , auf der anderen Seite aber permanent neue Forderungen aufstellen . Das paßt einfach nicht zusammen . . Zu der von Ihnen vorgeschlagenen Erweiterung des Anlagekatalogs des Gesetzes für Investmentfonds ist zu bemerken , daß für indirekte Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen mit dem Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften bereits ein rechtlicher Rahmen existiert . Wie bereits erwähnt , wird das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz eine Novellierung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften beinhalten . Zu den im Antrag ebenfalls angesprochenen Beteiligungen von Arbeitnehmern an Kapitalgesellschaften und Unternehmensbeteiligungsgesellschaften über sogenannte Tariffonds gibt es nach unserer Auffassung bereits im Tarifvertraggesetz die gesetzlichen Grundlagen . Sie kennen die Diskussion zu diesen Tariffonds . Wir sind nicht der Meinung , daß es einer solchen gelenkten Form des Aktiensparens bedarf , sondern daß die Entscheidung der Arbeitnehmer in den Vordergund gestellt werden sollte . . Dem von der SPD propagierten Gesetz zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentration in der deutschen Wirtschaft , dem sogenannten Transparenz- und Wettbewerbsgesetz , hat , wie Sie wissen , inzwischen eine aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung bestehende Koalitionsarbeitsgruppe eigene Vorschläge entgegengesetzt , die wir Ihnen zu gegebener Zeit vorstellen werden . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Im Gegensatz zu den eher dirigistischen Vorschlägen im SPD-Entwurf . setzt die Koalition auf Transparenz , mehr Informationen und Entscheidungsfreiheit von Aktionären , potentiellen Investoren und Aufsichtsräten . Die SPD sieht hier bürokratische , verwaltungsintensive und der Eigenverantwortlichkeit der Aktiengesellschaften widersprechende Verfahren vor . So soll das Vollmachtstimmrecht statt von Kreditinstituten in aufwendigen Briefwahlverfahren von gewählten Aktionärsvertretern ausgeübt werden . Fragen Sie einmal die Aktiengesellschaften , die solche Verfahren in der Zwischenzeit praktiziert haben , welchen Aufwand dies verursacht hat und welche zusätzlichen Kosten dadurch angefallen sind . Nach Auffassung der Koalition soll das effiziente Vollmachtstimmrecht der Kreditinstitute grundsätzlich erhalten bleiben . Zu diesen Fragen wird der Rechtsausschuß des Bundestages voraussichtlich im Januar 1997 Sachverständige anhören und intensiv beraten . Wir sollten dieser Diskussion hier nicht vorgreifen . Das mit dem SPD-Antrag Stärkung des Kapitalmarkts Deutschland , Förderung des Aktiensparens und Verbesserung der Risikokapitalversorgung verfolgte Ziel ist seit langem ein wirtschaftspolitischer Schwerpunkt der Arbeit dieser Regierung . Wir halten die von mir skizzierten Gesetzgebungsarbeiten und -vorhaben für die angemessene Politik . Ich habe die entsprechenden drei Gesetze erwähnt . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 3 . Finanzmarktförderungsgesetz wird spätestens Anfang nächsten Jahres vorliegen . Das Gesetzgebungsverfahren kann dann bis zum Jahresende 1997 abgeschlossen werden . Wir sind uns sehr bewußt , daß angesichts des scharfen internationalen Wettbewerbs und der rasanten Strukturveränderungen auf den Kapital- und Finanzmärkten die hier angesprochenen Probleme eine ständige Herausforderung sind . Wer die Entwicklung der Innovationen auf den Finanzmärkten aufmerksam verfolgt , wird erkennen , daß wir permanent gefordert sind und daß wir das in unseren Gesetzen immer wieder berücksichtigen müssen . Danke schön . .