Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! In der Koalitionsvereinbarung heißt es zum Thema Menschenrechtspolitik : Achtung und Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten und in den Menschenrechtsverträgen festgeschriebenen Menschenrechte sind Leitlinien für die gesamte internationale Politik der Bundesregierung . Ich freue mich , daß aus den Reden mehrerer Regierungsmitglieder heute bereits hervorgegangen ist , daß sie ihre Politik wirklich unter diese Leitlinie stellen wollen . Das gilt für den Außenminister , für den Verteidigungsminister und auch für die Entwicklungsministerin . Menschenrechtsarbeit erfordert sicherlich zunächst einmal Betroffenheit . Man muß sich darüber empören können , daß es Verfolgung und Unterdrückung gibt , aber auch darüber , daß es Armut und Not auf der Welt gibt . Der Satz , der heute hier schon mehrfach zitiert worden ist , gilt in besonderem Maße für die Menschenrechte : Was du nicht willst , daß man dir tu` , das füg` auch keinem andern zu . Bei den Menschenrechten müßte es vielleicht besser heißen : Laß` nicht zu , daß andere gequält und unterdrückt werden , daß andere in Not und Elend leben müssen , denn so willst auch du nicht behandelt werden . Aber Menschenrechtsarbeit darf nicht bei der Betroffenheit und der Kritik stehenbleiben . Menschenrechtsarbeit muß sich insbesondere darauf ausrichten , zu überlegen , wo wir denn , wenn die Situation so schlecht ist , wie sie ist , Ansatzpunkte finden können , um etwas zu verändern und zu verbessern . Da müssen immer wieder neue Initiativen ergriffen werden . Zwei wichtige Neuerungen hat es im Zusammenhang mit der Bildung dieser Koalition gegeben , für die wir lange Jahre gearbeitet haben . Es wurde beschlossen , im Deutschen Bundestag einen ordentlichen Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe einzusetzen . Damit wird deutlich , daß wir dem Menschenrechtsbereich wachsende Bedeutung zumessen . Bis 1987 sind diese Fragen zusammen mit der Außenpolitik , mit der Innen- und bei Rechtspolitik diskutiert worden . Von 1987 bis 1998 hat es einen Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Auswärtigen Ausschusses gegeben . Jetzt richten wir diesen ordentlichen Ausschuß ein . Wir haben damit diesen Bereich im Deutschen Bundestag als einen eigenständigen Politikbereich etabliert ; dennoch müssen hier Querschnittsaufgaben wahrgenommen werden . Das ist wichtig . Das genaue Aufgabenfeld für diesen Ausschuß wird sich aus der praktischen Arbeit ergeben . Ich kann mir gut vorstellen , daß er sich mit Fragen der Weiterentwicklung der internationalen und nationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes und der deutschen Menschenrechtspolitik im multilateralen und bilateralen Rahmen , mit den menschenrechtsrelevanten Aspekten der Außen- und Sicherheitspolitik , der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik sowie der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , aber auch mit den menschenrechtsrelevanten Aspekten der Asyl- und Flüchtlingspolitik und schließlich mit Fragen der humanitären Hilfe beschäftigt . Eine zweite Maßnahme wurde beschlossen : Die Bundesregierung soll die Einrichtung eines politisch unabhängigen und organisatorisch eigenständigen Menschenrechtsinstituts in Deutschland unterstützen . Die alte Mehrheit konnte sich dazu noch nicht durchringen . Sie wollte einen Koordinierungsrat gründen . Wir haben dagegen gesagt , daß schon im Vorfeld , um eine bessere Zuarbeit zu erhalten , ein Instrument geschaffen werden muß , welches mit den Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten und Politikberatung vornehmen kann . Dieses wird jetzt geschaffen werden . . Eine operativ angelegte Menschenrechtspolitik ist unserer Auffassung nach Ausdruck der Bereitschaft zur globalen zivilen Verantwortung . Wir müssen die Menschenrechtsfrage mit der Globalisierungsdebatte verbinden . Menschenrechte sind das globale Ethos , nach dem immer gefragt wird . Was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den internationalen Menschenrechtspakten festgelegt ist , kann der Maßstab für eine wertorientierte Zielsetzung der gesamten internationalen Friedenspolitik werden . Wichtig ist neben der Entwicklung der politischen Instrumente aber auch die Förderung der Verrechtlichung der Menschenrechte . Im System des Europarates ist hier ein wichtiger Fortschritt erreicht worden . Ab November arbeitet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als ständiger Gerichtshof mit hauptamtlichen Richtern . Die bisherige Mischung eines politisch administrativen Verfahrens mit einem rechtlichen Verfahren weicht einem hauptsächlich rechtlichen Verfahren . Dies ist ein Durchbruch im Völkerrecht . . Es ist wirklich ein historisches Ereignis gewesen , daß sich 40 Länder direkt und unmittelbar der Rechtsprechung eines übernationalen Gerichtes unterwerfen . Bis es beim Internationalen Strafgerichtshof soweit ist , wird es noch einige Zeit dauern . Hier geht es jetzt darum , die Ratifizierung voranzubringen . Wir werden uns darum intensiv bemühen müssen . Wir wollen auch UN-Institutionen weiter stärken : den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und das Menschenrechtszentrum in Genf . Hier geht es vor allen Dingen darum , Feldoperationen wie die Einrichtung von Menschenrechtsbüros zu unterstützen . Im Rahmen des Europarates geht es darum , das Mandat des Kommissars für Menschenrechte zu definieren und festzuschreiben und diese Institution dann auch mit den ausreichenden Mitteln zu versehen . Es hat keinen Zweck , Einrichtungen im internationalen Bereich zu schaffen , die dann dahinkümmern müssen , weil sie nicht in der Lage sind , entsprechend zu arbeiten . Natürlich ist es wichtig , zuerst das Instrument zu schaffen ; wenn es dann aber da ist , bedarf es der Unterstützung . Wir hoffen , daß es gelingt , auch von Deutschland aus diese Unterstützung voranzubringen . Wir hoffen , in den UN aus Anlaß des 50 . Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eine Resolution zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger und der Menschenrechtsaktivisten zuwege zu bringen . Es ist leicht , sich in einer Demokratie , in der man sicher lebt , für die Menschenrechte einzusetzen , aber ich respektiere immer ganz besonders diejenigen , die unter Einsatz ihres eigenen Lebens bereit sind , für Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen . Sie zu unterstützen und einen Schutzschirm aufzubauen ist ein wichtiges Ziel . . Im operativen Bereich können wir sicherlich noch einiges tun , um dafür zu sorgen , daß wir dann , wenn die internationalen Organisationen _ sei es die OSZE , der Europarat oder die UN _ Experten brauchen , die in die Länder gehen , um Wahlbeobachtungen zu machen oder Verifizierungsaufgaben wahrzunehmen , auch Fachleute zur Verfügung stellen können . In Kanada gibt es eine bemerkenswerte Einrichtung , die Personal zur Verfügung stellt : Canadem . Das ist ein Kunstwort aus Canada und democracy . Vielleicht können wir etwas Ähnliches bei uns schaffen . Auch nach innen gerichtet wollen wir uns um die Menschenrechte kümmern . Da gibt es noch einige Grenzbereiche im Asyl- und Flüchtlingsbereich . Ich möchte das Flughafenverfahren nennen . Ebenso sollten wir uns die Bereiche noch einmal genau ansehen , in denen Menschen , insbesondere Ausländer , in Gewahrsam sind . . Wir sollten auch überlegen und prüfen , ob es nicht Möglichkeiten gibt , im Zivildienst für Menschenrechte tätig zu werden . Eine weitere Aufgabe ist die Förderung der Menschenrechtserziehung in Deutschland . Es gibt also eine Menge zu tun . Einiges haben wir bereits eingeleitet , anderes haben wir uns vorgenommen . Es ist ein anstrengendes und anspruchsvolles Programm . Wir werden uns gemeinsam bemühen , es umzusetzen . .