Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist ein plumpes Ablenkungsmanöver von Rot-Grün von der selbst verursachten Wirtschafts- und Finanzmisere in unserem Land . CDU/CSU ist nicht die Gefährdung , Herr Stiegler ; wir sind eine bessere Perspektive . Rot-Grün ist die Gefährdung unserer Wirtschaft und des Mittelstandes . Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . Jeder Mittelständler , der Sie von Kapital sprechen hört , kann eigentlich nur noch seine Kasse festhalten . Herr Stiegler , niemand von der Union will einen Angriff auf die Sparkassen oder will die Einschränkung der Mittelstandsfinanzierung . Das ist der rot-grüne Popanz , der hier aufgezogen wird . Die Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung hat für uns höchste Priorität . Hier lassen wir uns von niemandem übertreffen und schon gar nicht von Rot-Grün . Wenn ausgerechnet Rot-Grün für die Mittelstandsfinanzierung spricht , geschieht dies wieder einmal nach dem Motto Haltet den Dieb . Tatsächlich bedeutet rot-grüne Politik : Deutschlands Wirtschaft , insbesondere der Mittelstand , erlebt die schwerste Krise . Wir haben ein geringes Wirtschaftswachstum , Höchststände bei den Lohnzusatzkosten und immer höhere Belastungen , die insbesondere dem Mittelstand große Schwierigkeiten bereiten . Die Insolvenzrate mit über 40 000 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2004 ist auf Rekordhöhe . Das hat doch eine Ursache ! Hier muss man vom Erbe sprechen . Unsere Betriebe wollen die Generationenbrücke , wollen Erbe weitergeben . Sie können es aber nicht aufgrund Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik . Der rot-grüne Zickzackkurs in der Wirtschafts- , Steuer- und Finanzpolitik hat zu schwerwiegenden Fehlentwicklungen geführt : Die Investitionsquote sinkt . Die Verbraucher haben hohe Kaufkraftverluste . Der Arbeitnehmer hat immer weniger netto . Die Konsumwirtschaft leidet . Die Unternehmen haben keine Planungssicherheit und auch die Nachfrage nach Krediten sinkt . Fazit : Rot-Grün schadet Mittelstand , Banken und den Arbeitnehmern in unserem Land . Ich sage : Nur eine Kehrtwende mit Strukturreformen und zuverlässiger Wirtschafts- und Finanzpolitik führt zum Ziel , zu mehr Wachstum und Beschäftigung . Es muss eine neue Vertrauensbasis für unseren Standort hergestellt werden . Dauerhaftes Wachstum und mehr Beschäftigung gibt es nur , wenn die angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Ordnung gebracht werden . Hierfür benötigen wir eine leistungsfähige Finanzdienstleistungsinfrastruktur ; denn nur , wo investiert wird und Investitionen finanziert werden , kann sich Zukunft entwickeln . Hierzu braucht es natürlich Kreditinstitute , die in den Regionen vor Ort sind und eine hohe Leistungsfähigkeit gewährleisten . Bei allen Diskussionen gibt es keinen Zweifel : Die Kreditwirtschaft befindet sich seit Jahren in einem Prozess tief greifender Veränderungen , was durch faule Außenstände und niedrige Margen noch verstärkt wird . Wichtig in diesem Zusammenhang ist , dass nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und bei den zukünftigen Anforderungen nach Basel II die Leistungsfähigkeit und die Mittelstandsunterstützung auch in Zukunft erhalten bleiben . Wir haben in Deutschland durchaus ein gutes Fundament . Letzten Endes aber müssen unsere Kreditinstitute die Erträge steigern , die Kosten senken und eine Stärkung des Haftungsvolumens angehen . Das alles soll im Konsens geschehen . Es gibt sicher Handlungsbedarf . Ich bin dagegen , alles rosarot zu malen , weder bei der Mittelstandsfinanzierung noch bei unseren Banken und Kreditinstituten . Hier besteht teilweise die Notwendigkeit , zu fusionieren und die Eigenkapitalbasis zu stärken . Das ist zu machen . Das muss jedoch dezentral geschehen und muss von den Verantwortlichen in den Ländern entschieden werden . Wir brauchen ein klares Gesamtkonzept . Zum einen müssen wir eine bessere steuerliche Behandlung von Eigenkapital anstreben . Zum anderen muss es ein breites Finanzierungsangebot und bessere Bedingungen für die Beteiligungsfinanzierung geben . Zum dritten müssen die Konditionen im Mittelstandskreditprogramm verbessert werden . Nicht zuletzt brauchen wir eine mittelstandsfreundliche Umsetzung von Basel II .