Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Hintergrund eines in der Welt aufgewerteten Deutschland empfing der Generalsekretär der Vereinten Nationen , Herr Butros Ghali , vor kurzem einige Damen und Herren dieses Hauses als erste Parlamentarierabordnung der Welt überhaupt in New York . Exakt eine Woche später bescherte uns der Bundesaußenminister mit seiner Absage der UN- Menschenrechtskonferenz in Berlin eine Blamage , die im UNO- Hauptquartier am East River mit Schadenfreude quittiert wurde . Ich muß da dem Kollegen Hirsch widersprechen . Lesen Sie die amerikanischen Zeitschriften , und Sie werden die Resonanz sehen . . _ Das nicht . Aber es geht hier um den diplomatischen Schaden und um die Schwächung der Glaubwürdigkeit . Bislang ist uns die Bundesregierung eine glaubhafte Erklärung schuldig geblieben . Auch die Ausführungen von Frau Seiler-Albring haben daran nichts geändert . Es ist kaum vorstellbar , daß sich ein Land mit einem so potenten Auswärtigen Amt , wie wir es gerade gehört haben , um die Ausrichtung einer solchen Mammutkonferenz bewirbt , ohne vorher Erkundigungen über die technischen Anforderungen und die damit verbundenen Kosten einzuholen . Es ist auch kaum vorstellbar , daß das Auswärtige Amt von den im Dezember 1991 bekanntgewordenen Konditionen des host-country-agreement überrascht wurde . Es war doch völlig klar , welche Kosten auf uns zukommen würden . Es ist auch kaum vorstellbar , daß die jetzige Absage der Bundesregierung durch den am 20 . Juni beschlossenen Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin zustande kam , da Berlin den Zuschlag für die Ausrichtung der Menschenrechtskonferenz erst Ende 1991 erhielt . Das ergibt also keine Logik . Es ist auch kaum vorstellbar , daß bei der geplanten Menschenrechtskonferenz 15- bis 20 000 Gäste anreisen werden , wie es die Bundesregierung behauptet hat . Davon abweichend , geht man im Genfer UN- Sekretariat nach wie vor von maximal 5 000 Teilnehmern insgesamt aus . Es ist auch kaum vorstellbar , daß für den sogenannten Local-costs-Anteil von 100 Millionen DM wirklich alles zu zahlen wäre . Diese Zahl steht im Gegensatz zu Schätzungen in Genf . So entsteht der Eindruck , als wollte die Bundesregierung ihre Konferenzabsage in der zu Recht auf Sparsamkeit bedachten Öffentlichkeit durch die Nennung weit überhöhter Kosten populär machen . Es ist kaum vorstellbar , daß die Bundesregierung nach den Ausschreitungen am Rande der Weltbank - IMF-Tagung in Berlin von nun an von Sicherheitsbefürchtungen geplagt wird . Es fällt einem wirklich schwer , an eine solch geballte Ladung an Dilettantismus der Bundesregierung zu glauben . Zumindest die Medien tun recht daran , über die eingehandelte Blamage zu spotten . Herr Abgeordneter Lummer hat vorhin von dem spitzen Mund gesprochen . Noch besser beschreibt das der Humorist Eugen Roth , der in seinem Gedicht Das Sprungbrett folgendes schreibt : Ein Mensch , den es nach oben gelüstet , besteigt , mit großem Mut gerüstet , ein Sprungbrett , und man denkt , er liefe nun vor und spränge in die Tiefe mit Doppelsalto und dergleichen , der Menge Beifall zu erreichen . Doch läßt er _ angestaunt von vielen _ zuerst einmal die Muskeln spielen , um dann erhaben vorzutreten , als gält's die Sonne anzubeten . Ergriffen schweigt das Publikum , doch er dreht sich gelassen um , und steigt _ fast möcht' man sagen : heiter _ vollbefriedigt von der Leiter . . Anders , als es hier bei Eugen Roth heißt , hat die Bundesregierung keinen Anlaß , vollbefriedigt von der Leiter zu steigen . Vielmehr hat sie in mehrfacher Hinsicht die Glaubwürdigkeit deutscher Politik beschädigt . Sie hat die Glaubwürdigkeit der Bonner Menschenrechtspolitik beschädigt , nachdem Herr Genscher in seiner Rede vor der 46 . UN-Generalversammlung vehement weitreichende Forderungen zur Durchsetzung der Menschenrechte erhoben hat . Sie hat die Glaubwürdigkeit der deutschen VN-Politik durch eine Reihe von Pannen in Frage gestellt , wobei sie andererseits ein größeres Gewicht Deutschlands in den Vereinten Nationen einklagt . Sie hat auch der Glaubwürdigkeit der Stadt Berlin als internationalem Tagungszentrum geschadet . Man kann nicht einerseits wie unser Außenminister vor den VN die Symbolträchtigkeit der Stadt für Menschlichkeit und Zusammengehörigkeit herausstreichen und sie andererseits desavouieren . . Schließlich ist durch die fiskalische Argumentation der Bundesregierung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern aus den neuen Bundesländern der Eindruck entstanden , daß die Bundesregierung erst jetzt begriffen hat , daß eine drastische Sprachpolitik zugunsten des Fonds Deutsche Einheit vonnöten ist , um ein Mezzogiorno-Szenarium für den Osten Deutschlands doch noch abzuwenden . Meine Damen und Herren , Robert Jungk sagte einmal : Regieren heißt voraussehen . Mit ihrer Kurzsichtigkeit wird die Bundesregierung das Nachsehen haben . Ich danke Ihnen . .