Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist recht allgemein gehalten . Aber natürlich geht es um die Zukunft der Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom . Wir wissen , es soll bei der Deutschen Telekom keine Entlassungen geben . Aber für die Beschäftigten geht es um die Qualität ihrer Arbeitsbedingungen , um die Höhe ihrer Löhne . Viele haben Angst , dass der Ausgründung in eine neue Gesellschaft irgendwann der Verkauf dieser Gesellschaft folgen könnte , auch wenn das Management hier beruhigt . Politik muss diese Ängste und diese reale Bedrohung von Arbeitsverhältnissen ernst nehmen . Das heißt aber nicht , dass wir jetzt aufgefordert sind , wohlfeile Forderungen an das Unternehmen zu stellen . Die neue Leitung der Deutschen Telekom steht vor großen Herausforderungen , um die knapp 200 000 Arbeitsplätze auf Dauer gegen einen aggressiven Wettbewerb zu sichern . Die Probleme der Deutschen Telekom sind sicher auch hausgemacht , sind Folgen früherer Fehlentscheidungen des Managements , aber auch Folgen der besonderen Belastungen im Vergleich zu den Wettbewerbern durch die Privatisierung vor zehn Jahren . Sie sind aber auch Folgen des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt . Dieser ist von der Politik gewollt . Durch seine Preissenkungen hat er den Internetboom der letzten Jahre überhaupt erst möglich gemacht . Stellen Sie sich einmal vor , auf die alten Telefonrechnungen wären Handy- und Internetkosten noch draufgekommen . Das hätte ein normaler Arbeitnehmer oder eine normale Arbeitnehmerin nicht mehr bezahlen können . Von daher waren der technische Fortschritt und damit verbundene Preissenkungen natürlich gewollt . Aber dieser Wettbewerb hinterlässt seine Spuren , tiefe Spuren . Nicht zuletzt sind aktuelle technische Neuerungen , vor allem die Umstellung auf internetprotokollbasierte Netze , eine entsprechende Herausforderung . Diese Netze benötigen nur noch 10 bis 20 Prozent des Personals , das bei den alten Techniken notwendig war . Das ist die schwierige Aufgabe von Unternehmensleitungen , Beschäftigten und Gewerkschaften . Aber auch Politik hat eine Aufgabe . Aufgabe der Politik ist es , zu analysieren , welche Rahmenbedingungen auf dem Telekommunikationsmarkt in Deutschland und der Europäischen Union herrschen müssen , um niedrige Preise , modernste Technologie und gute Arbeitsbedingungen gleichwertig zu gewährleisten . Ein guter Anlass dafür ist die Überarbeitung der Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf europäischer Ebene . Spätestens mit der Umrüstung auf internetprotokollbasierte Netze sinken die Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber noch einmal entscheidend . Das ist der Punkt , an dem man überlegen muss , ob man die bisherigen Formen der Regulierung eins zu eins fortschreibt oder ob man auf ein klares Kartellrecht umstellt , um eine Regulierung , die Druck in Bezug auf Arbeitsverhältnisse macht und an bestimmten Stellen auch ein Hindernis für Investitionen in neue Arbeitsplätze ist , in ein normales Kartellrecht zu überführen . Wir müssen eine Antwort darauf finden , warum Deutschland und die Europäische Union bei den Investitionen in Telekommunikationsnetze hinter die USA , Asien und auch hinter das Europa , das nicht zur Europäi-schen Union gehört , zum Beispiel die Schweiz , zurückfällt . Diese Investitionen sind die eigentliche Methode , um neue Nachfrage , neue Märkte und damit auch neue Arbeitsplätze zu schaffen . In den USA entstehen neue Telekommunikationsgiganten , in Asien auch . In Zukunft werden sich aber nicht nur Telekommunikationsfirmen gegenseitig Konkurrenz machen , wie wir das heute noch - siehe Zeitungsbeilagen und Plakate - gewöhnt sind . Es werden ganz andere Firmen auftreten , denn die Ware Netz , also der Transport von digitalen Daten , wird immer preisgünstiger . Die Konkurrenten der Telekommunikationsfirmen wie der Deutschen Telekom heißen in Zukunft Google , Microsoft , Time Warner und Ebay . Diese unterliegen keiner marktspezifischen Regulierung , sondern werden im Gegenteil von der heutigen marktspezifischen Regulierung noch mit einem günstigen Zugang in die Netze versehen , während sie in ihrem eigenen Bereich zum Teil über natürliche Monopole verfügen , nämlich bei den Inhalten . Telekommunikationsmarkt , Fernsehmärkte und Märkte anderer digitaler Medien wachsen zusammen . Deutschland und Europa können auf Dauer nicht drei , sich zum Teil noch widersprechende , marktspezifische Regulierungen behalten . Wir brauchen eine einheitliche Regulierung entlang der Maßstäbe eines durchsetzungsfähigen Kartellrechts . Es muss durchsetzungsfähig , aber auf Dauer nicht mehr marktspezifisch sein . Das schafft neue Luft für Unternehmen wie die Deutsche Telekom für Investitionen . Würden wir nur das Niveau der USA und der Schweiz bei Investitionen pro Kopf in die Telekommunikation erreichen , wäre das in der Europäischen Union eine Verdrei- oder Vervierfachung . Das wären allein für Deutschland zusätzliche 100 000 Arbeitsplätze . Der Markt für diese Dienstleistungen ist da . Darüber müssen wir sprechen und dann auch entsprechend handeln . Vielen Dank .