Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, der Bildungsbericht zeigt, dass wir wesentliche Verbesserungen im Bildungswesen erreicht haben; das muss man als Allererstes positiv bemerken. Das ist zunächst das Verdienst all derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Bildungswesen engagieren, in Kitas, in Schulen, in Hochschulen, bei der beruflichen Ausbildung. Ihnen gebührt zuallererst unser Dank. Der Bildungsbericht ist ein Stück weit eine politische Bilanz, und zwar in erster Linie der Arbeit der Großen Koalition; schließlich können die Daten, die in diesem Bildungsbericht verarbeitet werden, so frisch, so aktuell nicht sein. Darin zum Ausdruck kommen auch Weichenstellungen, die wir unter Rot-Grün vorgenommen haben. Zu der Bilanz gehört das, was gut gelaufen ist, aber auch das, was mit neuen Herausforderungen verbunden ist, bzw. all die alten Probleme, die wir noch nicht ganz lösen konnten. Die Debatte über einen solchen Bildungsbericht ist der richtige Zeitpunkt, um Schritt für Schritt zu prüfen, was die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP tut, um den beschriebenen Herausforderungen gerecht zu werden. Das will ich einfach einmal systematisch tun. Es wird der Bereich der frühkindlichen Bildung angesprochen. Der Bericht würdigt Verbesserungen. Diese Verbesserungen haben wir unter Rot-Grün begonnen und in der Großen Koalition fortgeführt. Dieser Bericht besagt – ich zitiere –: Um das Ziel eines bundesdurchschnittlichen Platzangebots von 35 Prozent für unter 3-Jährige bis 2013 zu erreichen, sind allerdings noch erhebliche Anstrengungen notwendig … Insgesamt müssen … weitere Qualitätsverbesserungen der Kindertageseinrichtungen erreicht werden. Wir haben entsprechende Konzepte. Wir wollen mehr und verbesserte frühkindliche Bildung. Wir wollen zum Beispiel eine gebührenfreie Kindertagesstätte, damit keine Hürden aufgebaut werden. Was macht die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP? Fast nichts über das hinaus, was wir in der Großen Koalition vereinbart haben. Das Einzige, worauf sie besonders Wert legt, ist das berühmte Betreuungsgeld. Ich will noch einmal sagen: Das ist wirklich Irrsinn. Sie wollen Eltern dafür Geld geben, dass sie ihre Kinder nicht in eine Bildungseinrichtung schicken. Das ist der falsche Weg. Frau Schavan, Herr Kollege Weinberg, wenn Sie sagen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist, dann frage ich Sie: Warum schreiten Sie an dieser Stelle nicht ein? Warum verfolgen Sie da keinen vernünftigen Kurs? Stichwort „Schule“: Es gibt eindeutig Verbesserungen; das hat auch die PISA-Studie, die wir bereits debattiert haben, gezeigt. Wir haben unter Rot-Grün ein Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht, das erheblich dazu beigetragen hat. Gleichwohl gibt es noch einiges zu tun. Im Bildungsbericht heißt es: Eine zentrale Herausforderung bleibt der nach wie vor zu hohe Anteil an Schülerinnen und Schülern, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Etwa ein Drittel der Kinder sind in sogenannten Risikolagen. Wir von der SPD wollen dahin kommen, dass wirklich alle optimal gefördert werden. Wir haben vorgeschlagen, dass es an allen Schulen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geben soll. Wir wollen hin in Richtung Ganztagsschulen. Was macht diese Regierungskoalition? Sie verweigert sich dem. Wir sehen das jetzt gerade im Vermittlungsausschuss: Die zuständige Ministerin von der Leyen blockiert Schulsozialarbeit. Ich habe Sie, Frau Schavan, im letzten Jahr im Ausschuss gefragt: Was ist mit dem Thema Ganztagsschulen? Planen Sie da eine Initiative? Sie haben gesagt: Nichts gibt’s. – Das ist Arbeitsverweigerung. Das kann so nicht bleiben. Stichwort „berufliche Ausbildung“: Es gibt eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt. In diesem Bericht heißt es zu Recht: Die Verbesserung der Ausbildungsmarktsituation gibt allerdings keinen Anlass zur Entwarnung. Insofern haben politische Bemühungen um berufliche Integration der Jugendlichen nichts an Aktualität eingebüßt. Wir von der SPD haben noch mit unserem damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz die Förderung, die Unterstützung von Jugendlichen, die in Schwierigkeiten sind, ausgeweitet. Wir haben ein Recht auf das Nachholen eines Schulabschlusses verankert. Was macht diese Regierungskoalition? Sie streicht die Qualifizierungsmaßnahmen zusammen, und sie will das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses kippen. Das ist der falsche Weg. Das sind Rückschritte. So kommen wir in der Bildungsrepublik Deutschland nicht voran. Mein nächster Punkt – man kann das tatsächlich Punkt für Punkt durchdeklinieren – ist die Hochschule. Es gibt mehr Studierende. Das ist wunderbar. Wir haben auch einiges dafür getan. Für die Ausweitung des BAföG und den Hochschulpakt haben wir in der Großen Koalition die Weichen entsprechend gestellt. Aber zu Recht wird im Bildungsbericht darauf hingewiesen, dass es eine soziale Selektivität beim Übergang in die Hochschule gibt. Ein großer Teil der … Studienberechtigten, die sich gegen ein Studium entscheiden, betont neben dem Wunsch, möglichst bald selbst Geld zu verdienen, vor allem Finanzierungsprobleme … Hier zeigt sich, wie wichtig verlässliche Bedingungen der Studienfinanzierung sind. Deswegen wollen wir das BAföG deutlich ausweiten. Sie kleckern beim BAföG, klotzen aber bei den Stipendien, obwohl diese keine verlässlichen Rahmenbedingungen setzen. Damit locken Sie niemanden, der finanzielle Schwierigkeiten hat, an die Hochschulen. Damit lösen Sie keine Probleme. In den letzten Jahren ist im Bildungsbereich tatsächlich eine ganze Menge erreicht worden. Doch anstatt daran anzuknüpfen, anstatt weiterzumachen, steuern CDU/ CSU und FDP zusehends in die falsche Richtung. Ich will gar nicht sagen, dass alles schlecht ist, was Sie machen; das wäre übertrieben. – Ja, ich möchte ganz fair Bilanz ziehen. Aber von dem Richtigen machen Sie zu wenig, etwa beim BAföG, teilweise machen Sie nichts – Thema Schulsozialarbeit und Ganztagsschule –, und leider machen Sie häufig das Falsche wie beim Betreuungsgeld und dem Streichen der Mittel für das Projekt „Zweite Chance“. Sie betonen, dass Sie eine Menge Geld im Etat zur Verfügung haben. Aber dieses Geld muss auch richtig ausgegeben werden.