Partei: SPD
Das ist nicht wahr , Kollege Otto . Ich wurde heute sogar schon gefragt , warum ich so still bin . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute Abend wurden schon einige wichtige Punkte der vorliegenden Anträge angesprochen . Kollege Grindel hat auf die aktuellen Entwicklungen im Beihilfeverfahren hingewiesen . Ich denke , es lohnt sich in der Tat , am Ende dieser Debatte noch auf einzelne Aspekte einzugehen und die eine oder andere Aussage aufzugreifen , die in dieser Diskussion gemacht worden ist . Lieber Kollege Waitz , mit Ihnen möchte ich beginnen . Sie haben gesagt , Sie wollen nicht , dass sich öffentlich-rechtliche Sender jedes Verbreitungsweges bedienen können . Über diese Position kann man diskutieren . Aber Sie sollten in Ihrer Argumentation ehrlicher sein . Denn wenn man genau hinsieht , stellt man fest , dass das , was Sie eigentlich meinen , etwas anderes ist . Ihre Auffassung in dieser Frage entspricht übrigens nicht der Politik der Liberalen im Europaparlament , die an dieser Stelle vernünftiger als die Liberalen in diesem Hause und vernünftiger als die eine oder andere Landesregierung sind , wie das Abstimmungsverhalten im Bundesrat gezeigt hat . Wenn Sie wollen , dass sich öffentlich-rechtliche Sender nicht jedes Verbreitungsweges bedienen können , müssten wir im Wege der Konvergenz dafür sorgen , dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk des Verbreitungsweges Internet , des Rückgrats der Informationsgesellschaft , nicht mehr bedienen kann . Man kann zu dieser Auffassung kommen . Ich allerdings bin anderer Meinung - die Kollegin Griefahn hat in diesem Zusammenhang einige Argumente angeführt - ; denn genau diese Entwicklung würde auf eine Austrocknung durch Nichtweiterentwicklung hinauslaufen . Wir waren uns bereits in der Enquete-Kommission , die in der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 eingesetzt worden ist , darüber einig , dass es auch in Deutschland die Möglichkeit zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben muss . Das gehört zur Fairness und zur Grundversorgung . Zum zweiten Punkt , Kollege Waitz . Auch ich kenne Sendungen im öffentlich-rechtlichen Bereich , die mir keine große Freude bereiten . Die Zahl der Minuten , die man mit Volksmusik gefoltert wird , nimmt auch im öffentlich-rechtlichen Bereich in erschreckendem Umfang zu . Aber auch dadurch wird versucht , auf das Bedürfnis eines Teils der Bevölkerung einzugehen . Es darf nicht nur Intellektuellenfernsehen geben , sondern es müssen auch solche Angebote gemacht werden , von denen ein Teil der Bevölkerung sagt : Dabei kann ich mich entspannen . Ich glaube nicht , dass es in irgendeiner Form gerechtfertigt wäre , diese Menschen zu bevormunden . Wem eine Sendung nicht gefällt , der kann auf ein anderes Programm , zum Beispiel auf Arte - übrigens auch ein öffentlich-rechtlicher Sender - umschalten . Sie haben den Rückgang der Zahl solcher Sendungen beklagt , die sich mit Themen aus dem Bereich Wissenschaft und Bildung beschäftigen . Ja , auch ich beklage , dass es den einen oder anderen Programmbeitrag , der früher gesendet wurde , nicht mehr gibt . Das gilt vor allem für den Rundfunk . Wir sollten darüber nachdenken , ob wir in diesem Bereich mehr tun können ; das ist völlig klar . Was Sendungen mit wissenschaftlichem Hintergrund betrifft , erinnere ich mich an eine Sendung von Ranga Yogeshwar , der damals in einer Nische des Dritten Programms begonnen hat . Man hat gesagt : Das hat kaum eine Chance . - Es wurde ein Renner im WDR , ist in die Primetime gehoben worden . Dem Yogeshwar gehört ein Bundesverdienstkreuz verliehen : zum einen für seine Verdienste um Wissenschaft und Forschung und Bildung in diesem Land und zum anderen für den Beweis dafür , dass die Leute gar nicht so platte Sendungen sehen wollen , wie es der eine oder andere öffentlich-rechtliche Intendant gelegentlich seinem Publikum unterstellt . Das sind erfolgreiche Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Ich finde das gut . Sie haben die Grundversorgung angesprochen . Darüber muss man immer wieder reden , völlig klar . Die Grundversorgung ist die Voraussetzung dafür , dass wir überhaupt Gebühren erheben können - so das Bundesverfassungsgericht . Deswegen muss man sich sicherlich Gedanken machen , wie die Grundversorgung in einer Zeit , in der sich Entwicklungen gesellschaftlicher Art ergeben , möglicherweise neu zu definieren ist . Ich hätte überhaupt kein Problem damit , eine solche Debatte zu führen , auch mit den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften . Nur , eines ist auch klar - das ist Ihr Denkfehler , Kollege Waitz - : Die Privaten haben deutlich erklärt , dass sie eine Grundversorgung nicht anbieten wollen und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht anbieten können . Ich sage dies nicht als Vorwurf , nur als Feststellung . Die Privaten haben für sich einen anderen Auftrag definiert , und zu diesem gehört nicht die Sicherstellung der Grundversorgung . Wenn aber der private , kommerzielle , werbefinanzierte Bereich die Grundversorgung nicht leisten kann , dann brauchen wir zur Sicherung der Qualität von Hörfunk und Fernsehen in Deutschland parallel zu den Privaten einen gebührenfinanzierten Grundversorgungsauftrag . Zur Richtlinie , zur Trennung in lineare und nicht linea-re Dienste , ist das eine oder andere gesagt worden . Ich will hier noch einmal unterstreichen , dass ich es für sehr wichtig halte , dass unabhängig von Verbreitungsweg , unabhängig davon , wie das Programm abgerufen wird - sei es programmorientiert oder individuell - , Mindeststandards im Jugendschutz , im Verbraucherschutz und im Hinblick auf das Respektieren der Menschenwürde eingehalten werden . Das ist ein wichtiges Signal dieser Richtlinie ; das sollten wir bei aller sonstigen Kritik würdigen . Ein Problem bleibt zweifellos die Schleichwerbung , bleibt das Productplacement . Kollegin Bettin , ich habe hier ein paar Ausführungen dazu gemacht . Aber Ihr nackter Schauspieler ist für mich nicht mehr zu toppen . Deshalb will ich an dieser Stelle noch etwas anderes zur Werbung sagen . Ich würde raten , über die Kritik an den 45 Minuten , die von Werbung nicht unterbrochen werden sollen , noch einmal nachzudenken . Auch ein Film ist ein Kulturgut ; darüber sind wir uns doch im Kulturausschuss einig , selbst mit der FDP . Aber wenn ein Film ein Kulturgut ist , muss man einen Film ohne ständige Unterbrechungen sehen können . Ich finde , schon eine Unterbrechung alle 45 Minuten ist Zumutung genug . Aber alle 30 Minuten , das ist problematisch . Das Kurzberichterstattungsrecht ist gewährleistet . Ich habe mich an dieser Stelle übrigens sehr gewundert über die eine oder andere Einlassung von großen Sportverbänden in Deutschland , die sich dagegen gewandt haben , die erklärt haben : Das wollen wir nicht . - Ich glaube , der Fußball tut sich keinen Gefallen damit . Der Fußball lebt davon , dass freie Information über Fußballspiele möglich ist . Ich bin froh , dass die Richtlinie entgegen dem , was der DFB will , an dieser Stelle ebenfalls klare Signale aussendet . Zu den PC-Gebühren . Wie gesagt , die Forderung nach der Abschaffung der Gebühren , die demnächst auf PCs erhoben werden , ist schon ein bisschen populistisch . Liebe Kollegin Bettin , ich habe heute Abend gelesen , der Kollege Berninger geht zu Mars . So weit dazu . Außerdem stimmt nicht , was in eurem Antrag steht : dass die Selbstständigen und die Hochschulen belastet werden . Denn Hochschulen , die schon bisher Gebühren zahlen , sind überhaupt nicht betroffen . Betroffen ist die eine oder andere Hochschule , wo in der Vergangenheit schwarzgesehen worden ist . Nur , die zu unterstützen , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann unser Anliegen auch nicht sein ; das wäre unfair gegenüber denen , die Gebühren gezahlt haben . Insofern gibt es kein riesengroßes Problem . Es heißt , die Wirtschaft , die Selbstständigen würden besonders belastet . Dazu sage ich : Nein . Der Kollege Grindel hat darauf hingewiesen , aber man muss es noch einmal deutlich sagen : Es ist nicht die Wirtschaft , die hier mehr bezahlen muss . Sie zahlt , weil PCs anders behandelt werden als Fernsehgeräte , die in Firmen - übrigens auch in Büros des Deutschen Bundestages - aufgestellt worden sind , im Grunde genommen weniger als zuvor . Der Präsident weist mich auf das Ende meiner Redezeit hin . Ich will an dieser Stelle deutlich machen : Wir haben , bei aller Kritik , das beste Rundfunk- und Fernsehprogramm der Welt , und zwar weil es gebührenfinanziert ist . Kollege Waitz , Kollege Otto , ich würde Sie gerne gelegentlich zu 24 Stunden amerikanischem Fernsehen verurteilen . Ich glaube , dann kommen Sie zu einer anderen Position als der , die Sie heute Abend vorgetragen haben . Vielen Dank .