Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs hört sich gar nicht schlecht an . Ich darf zitieren : Die praktischen Erfahrungen mit dem zum 1 . Januar 1992 in Kraft getretenen Betreuungsrecht lassen dessen Überarbeitung angezeigt erscheinen . Wir bestätigen noch mal sehr gern : Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD belegt etwas ganz anderes . Sie verdeutlicht , daß - wie im Entschließungsantrag der SPD festgestellt - über Wirklichkeit und Wirkungsweise des Betreuungsrechts zu wenig bekannt ist , um ein Gesetz überhaupt ändern zu können . In diesem Sinne wurde die Regierung ertappt , so ganz auf die Schnelle Kosten zu sparen , und dies auf dem Rücken derjenigen , die Betreuung benötigen und die psychisch und physisch nicht in der Lage sind , Widerstand entgegenzusetzen . Das sind - wie bereits festgestellt - über eine halbe Million Menschen in unserem Land . Gleichfalls will sie Kosten gegenüber jenen sparen , die Betreuung leisten . Das ist im Grunde genommen nichts anderes als eine neue Form des Sozialabbaus in Form von Lohnkürzungen . Deutlich wird das in der Aussage des Bundesvorsitzenden der Lebenshilfe . Ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren : Die Lebenshilfe empfiehlt deshalb , den Regierungsentwurf in der vorgelegten Fassung nicht weiter zu verfolgen . Er ist ungeeignet , die angestrebten Einspareffekte zu erzielen , und wird statt dessen die ohnehin in Ansätzen steckengebliebene praktische Umsetzung der großen rechtspolitischen Errungenschaften des Betreuungsrechts zum Erliegen bringen . Die überflüssige Betonung , daß die Betreuungsangelegenheiten der Betreuten rechtlich zu besorgen sind , wird vor allem zu einer Vernachlässigung der persönlichen Zuwendung als Grundlage für das soziale Verhältnis zwischen Betreuten und Betreuern führen . Ohne ein persönliches Gespräch - das ist sicherlich jedem klar - kann eine Betreuungsaufgabe nicht erfüllt werden . Wir wollen deshalb , daß die Veränderungen im Gesetz folgendes beinhalten : Die Rechte der kranken und behinderten Menschen sind verfassungsrechtlich in vollem Umfang zu sichern . Die Existenz der Betreuungsvereine ist zu garantieren , und auch die ehrenamtliche Betreuung , die sowohl professionelle Begleitung als auch Qualifizierung braucht , ist zu gewährleisten . Vergütungssätze müssen die Existenz und den Bestandschutz garantieren . Herr von Stetten , auch Sie wissen sicherlich - Sie haben es nur nicht erwähnt - , daß in den Bruttobeträgen , die Sie für die Betreuer genannt haben , natürlich auch die Ausgaben für die Büros und die Aufga . noch : Heidemarie Lüth nicht stundenmäßig geleistet werden können , sondern zur Vorbereitung dienen . Schließlich noch etwas , worauf der Kollege Braun bereits hinwies : Favorisiert wird im Entwurf die Qualifikation des Betreuers als Sozialarbeiter . Da diese Qualifikation in der DDR nicht erworben werden konnte , muß gewährleistet werden , daß vorhandene Qualifikationen - zuzüglich der in Lehrgängen erworbenen Kenntnisse und der in der Tätigkeit angeeigneten praktischen Erfahrungen - Anerkennung finden . . Die gesetzliche Betreuung als Maßnahme staatlicher Rechtsfürsorge muß gegeben sein , und die örtlichen Betreuungsorgane der Kommunen dürfen nicht zur finanziellen Ausgleichsquelle für die Betreuungsvereine werden ; denn eines ist eindeutig : Wenn es bei dieser Regelung der Vergütungssätze bleibt , werden die geringen Betreuungen nicht mehr von den Betreuern durchgeführt werden , und statt dessen werden die Kommunen gefordert .