Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Anfang für meine liebe Kollegin Frau Rönsch eine kleine Lektion im DDR- Sprachgebrauch : Plattenbauwohnungen in der DDR nannte man allgemein Arbeiterschließfächer . Man wird sie wahrscheinlich deswegen Arbeiterschließfächer genannt haben , weil da nur Beamte und Stasi-Leute gewohnt haben ; dies nehme ich einmal an . Dies jedenfalls wollte Frau Rönsch in ihrer wirklichkeitsfremden Äußerung vorhin so darstellen . . Zum Gesetz . Wir alle waren uns einig darüber , daß das Gesetz zum 1 . Januar kommen soll . Es ist völlig falsch , zu behaupten , wir wollten verhindern , daß dieses Gesetz zum 1 . Januar in Kraft tritt . Wir hatten einfach zuwenig Zeit . Wir hätten uns mehr Zeit nehmen müssen _ die notwendige Zeit _ , um dieses Gesetz entsprechend sauber auszuarbeiten . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Dieses Gesetz ist in den Ausschüssen auf Zuruf zusammengebastelt worden . Jede neue Idee wurde kurzfristig schriftlich niedergelegt . Auf diese Weise hat man am Mittwoch 14 Stunden an diesem Gesetz herumgebastelt . Herr Thiele hat die Sitzung zweifelsfrei hervorragend geleitet ; das muß man anerkennen . Trotzdem ist nicht auszuschließen , daß sich _ wie beim Mietenüberleitungsgesetz _ Fehler eingeschlichen haben , die in den Ausschüssen keiner der Abgeordneten erkannt hat . . Mir ist noch sehr gut im Ohr , wie Leute in den neuen Bundesländern uns hinsichtlich der schlampigen Art und Weise beschimpft haben , mit der das Mietenüberleitungsgesetz verabschiedet wurde . Hunderttausende , nein , Millionen Bürger mußten unter dieser Art und Weise leiden . . _ Das ist so . Fragen Sie die Bürger dort , welche Probleme sie damit hatten . Man kann den Bürgern draußen kaum erzählen , in welchem Hauruckverfahren hier im Bundestag Gesetze gemacht werden . Sie würden es uns nicht glauben . Wir haben heute früh um 0 .30 Uhr die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses bekommen . Also konnte man erst heute morgen diese Beschlußempfehlung einsehen . Es stimmt auch nicht _ wie heute morgen in der Geschäftsordnungsdebatte gesagt wurde _ , daß wir nicht schon vorher auf die Art und Weise hingewiesen hätten , mit der dieser Gesetzentwurf hier verabschiedet werden soll . Ich habe das im Ausschuß eindeutig kritisiert und gesagt , ich sei nicht damit einverstanden , daß das Gesetz in diesem Eilverfahren durchgepeitscht werden soll . Es stimmt auch nicht , daß dieses Gesetz , wenn wir es vierzehn Tage später verabschieden würden , nicht zum 1 . Januar in Kraft treten könnte . . _ Nein . . Das hat aber eine völlig andere Ursache . Die Gefahr , den Vermittlungsausschuß des Bundesrates anzurufen , hat zu keiner Zeit bestanden , weil sich die SPD schön brav in allem gefügt und angepaßt hat . . Es gibt hier ja nur noch wenige Unterschiede . Bei den Wahlen in Berlin hat man es gesehen : Die Berliner wählen lieber gleich das Original und nicht die Kopie oder uns als Alternative . . In einigen Punkten können wir diesen Gesetzentwurf mittragen bzw . haben nur geringe Differenzen . Erwähnen und begrüßen möchte ich vor allem die Einbeziehung der Genossenschaften in die Wohneigentumsförderung und auch die Aufnahme der ökologischen Komponenten . Es gibt aber auch grundlegende Unterschiede . Es stimmt : Das Gesetz ist einfacher ; aber es ist nicht einfach . Es ist gerechter , aber noch lange nicht so gerecht , wie es hätte sein können . Es ist familienfreundlicher , aber nicht so familienfreundlich , wie wir es gebraucht hätten . Das liegt daran , daß Sie nicht die wohnungspolitischen , sondern die vermögenspolitischen Aspekte in den Vordergrund gestellt haben . Der gravierende Unterschied zu unserer Vorstellung besteht darin , daß wir grundsätzlich gegen den Erwerb aus dem Bestand waren , daß wir für eine Kumulierung waren , die leider nicht erreicht werden konnte , daß wir eine weitere Erhöhung des Baukindergeldes beantragt hatten und daß wir auch diejenigen , die unter das Sachenrecht fallen , mit einbezogen haben wollten . Mit dem Hinweis , die Zeit reiche nicht aus , das entsprechend einzuarbeiten , wurden diese Forderungen nicht mit aufgenommen . Auch das haben wir der kurzen und knappen Arbeit zu verdanken . Deswegen haben wir noch einen Entschließungsantrag eingebracht und bitten um Unterstützung , um wenigstens das , was im Ausschuß dazu gesagt wurde , klar und deutlich zu machen . Warum haben wir noch Änderungsanträge gebracht ?