Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bildung ist für uns der entscheidende Standortfaktor . Für die wirtschaftliche , politische und gesellschaftliche Weiterentwicklung der Bundesrepublik ist es sicherlich von elementarer Bedeutung , den Bildungsstandort Deutschland zu stärken und insgesamt attraktiver zu gestalten . Beim Stichwort Bildungsdienstleistungen denkt man in erster Linie an die Länder Großbritannien oder Schweiz , aber kaum an Deutschland . Wenn wir Schulbesuche von ausländischen Jugendlichen in unserem Land unbürokratisch ermöglichen , dann ist dies eine gute und richtige Maßnahme , damit wir als Bildungsdienstleister weltweit wahrgenommen werden . Daher halte ich den Antrag der FDP-Fraktion in der Sache für richtig . Wir reden hier nicht von Zuwanderung . Zuwanderung ist ein auf Dauer angelegter Aufenthalt . Wir reden hier von einem temporären und die Solidarität nicht strapazierenden Aufenthalt . Es gibt einige gute Gründe , die Möglichkeit des Schulbesuchs in Deutschland zu erleichtern . Die Internatsschüler in England und in der Schweiz haben sich zu einem Wirtschaftsfaktor für viele Regionen entwickelt . Niemand von uns kann ernsthaft etwas dagegen haben , wenn wir kleine , aber dennoch positive Effekte für unsere wirtschaftliche Entwicklung erzielen . Aber auch langfristig gibt es positive Effekte für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Diese Effekte sind nicht so einfach wie die Ausgaben der Schüler während ihres Aufenthaltes in Eurobeträge zu fassen . Viele der jungen Menschen , die einen Schulbesuch im Ausland absolvieren , werden in einigen Jahren in Wirtschaft und Politik ihres Heimatlandes in herausgehobenen Positionen tätig sein . Gerade in Zeiten der verstärkten Vernetzung der internationalen Märkte und des Zusammenrückens in Europa ist es wichtig , schon frühestmöglich funktionierende Netzwerke zu knüpfen . Was , meine sehr geehrten Damen und Herren , spricht dagegen , bereits in der Schule damit zu beginnen , diese zukunftsorientierten Netzwerke aufzubauen ? Eine wesentliche Hürde , für Firmen und Institutionen in unserem Lande tätig zu werden , ist in meinen Augen das Fehlen von Grundkenntnissen des Deutschen bei Fachkräften aus dem europäischen und vor allem dem außereuropäischen Ausland . - Nein , da bekomme ich viel Beifall , sehr geehrter Herr Kollege . - Wir können und sollten uns nicht darauf verlassen , dass es die Goethe-Institute schon richten werden . Wenn sie auf erworbenen Grundkenntnissen in der deutschen Sprache aufbauen können , fällt es den ausländischen Fachkräften leichter , sich für eine Tätigkeit für deutsche Firmen und Institutionen in Deutschland zu entscheiden . Neben dem Erlernen der Sprache dient ein Schulbesuch in der Bundesrepublik auch dem gegenseitigen kulturellen Austausch . Viele Jugendliche stellen fest , dass das Leben in Deutschland oftmals anders ist , als sie im Vorfeld vermutet haben . So können verzerrende Darstellungen im Ausland über unser Land zumindest im Kleinen korrigiert werden . Was wir uns für unsere Kinder wünschen - nämlich einen bildenden Auslandsaufenthalt - , sollten wir auch Kindern aus anderen Ländern zugestehen . Es ist daher notwendig , dass die betreffenden Jugendlichen viele positive Eindrücke sammeln . Zu den positiven Eindrücken zählt zweifelsohne nicht der lange Kampf mit den Behörden in unserem Land . Ich denke , das können Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , aufgrund Ihrer eigenen Erfahrungen mit unseren Behörden nachvollziehen . Ein großes Problem in diesem Zusammenhang ist die unterschiedliche Handhabe der einzelnen Bundesländer bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen . Bayern wird in diesen Fragen gerne der schwarze Peter zugeschoben , wie Sie es eben wieder versuchten , aber die Realität sieht anders aus . So können beispielsweise chinesische Staatsbürger komplette Ausbildungsprogramme in der Benedict-Schule München absolvieren . Die Visaerteilung für die Teilnehmer erfolgt in Zusammenarbeit des Deutschen Generalkonsulats in Peking und Schanghai mit dem bayerischen Ausländeramt und ist regelmäßig unproblematisch . Für uns politisch Handelnde muss es vorrangige Aufgabe sein , darauf zu drängen , dass die bestehenden Verwaltungsvorschriften so geändert werden , dass eine schnellstmögliche , unbürokratische sowie bundesweit einheitliche Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen für Schüler erfolgen kann . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir sind uns einig und halten es alle für widersinnig , wenn in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz formuliert wird : Im Allgemeinen können Aufenthaltsbewilligungen zum Schulbesuch nicht erteilt werden . - Ich glaube , das Rederecht liegt bei mir , verehrter Herr Kollege . - Nachfolgend werden in der genannten Verwaltungsvorschrift zwar die Ausnahmen aufgeführt , aber durch den ersten Satz wird bereits eine negative Grundstimmung erzeugt . Damit sind wir bei dem , was auch Sie , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , gesagt haben : Ich denke , wir sollten die Formulierung dahin gehend ändern , dass die Kernaussage dieses Passus nicht das halb leere Glas beschreibt , sondern das halb volle Glas . Demnach sollten wir in Deutschland Aufenthaltsbewilligungen zum Zweck des Schulbesuchs grundsätzlich erteilen . Die daran zu knüpfenden Bedingungen wurden schon mehrfach angeführt . Das können wir alle unterstützen . Ich bin davon überzeugt : Wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind , gibt es keinen Grund , ausländischen Schülern die Aufenthaltsbewilligung , in welches Bundesland sie auch immer gehen wollen , zu verweigern . Ich bedanke mich .