Partei: SPD
Ich komme zunächst zum Thema Eigenheimzulage . Die Bundesregierung wird keinen anderen Vorschlag vorlegen . Die Länder können ihrerseits Vorschläge einbringen . Frau Flach , ich sage es noch einmal ausdrücklich : Es geht um unser ganzes Land . Deshalb hat nicht allein die Bundesregierung ein Problem , sondern wir alle , Bund und Länder , haben die Aufgabe , sicherzustellen , dass wir stärker in Forschung und Entwicklung investieren können . Ich erinnere daran , dass für die Investitionen in Wissenschaft und Forschung - man muss schließlich beides zusammen betrachten - zwischen Bund und Ländern eine hälftige Verteilung gilt . Es reicht nicht aus , wenn allein die Bundesregierung ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung verstärkt . Bund und Länder müssen ihre Investitionen verstärken . Daher ist nur ein Vorschlag zielführend , der sowohl dem Bund als auch den Ländern neue Gestaltungsspielräume eröffnet und höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung ermöglicht . Genau das ist mit der Abschaffung der Eigenheimzulage möglich ; denn über 50 Prozent der Mittel aus der Eigenheimzulage kämen den Ländern zugute . Das heißt , sie hätten damit die notwendigen finanziellen Spielräume , um in Forschung und Entwicklung zu investieren . Die Bundesregierung könnte aus ihrem Anteil ebenfalls die notwendigen Investitionen tätigen . Von der Streichung dieser Subvention würden Bund und Länder profitieren ; so könnten sie die Umschichtungen durchführen . Ansonsten gibt es , wie Sie wissen , nicht sehr viele Möglichkeiten . Insofern gibt es keinen großen Spielraum , andere Möglichkeiten vorzuschlagen . Genau das ist der Grund , warum die Bundesregierung vorgeschlagen hat , genau diese Subvention zu streichen . So können beide Seiten , Bund und Länder , investieren . Ansonsten erreichen wir nicht das Ziel , das ich angesprochen habe . Ich komme zu dem zweiten Punkt , den Sie angesprochen haben . Ich habe vorhin darauf hingewiesen , dass wir die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital im letzten Jahr verbessert haben . Sie werden sich daran erinnern ; das haben wir im Deutschen Bundestag beraten . Weil wir dies gemeinsam für notwendig erachten , fand dieser Vorschlag die Zustimmung mehrerer Fraktionen . Wir haben den Dachfonds des ERP-Sondervermögens und des Europäischen Investitionsfonds aufgelegt und mit 500 Millionen Euro ausgestattet . Wir wissen , dass das private Wagniskapital und vor allen Dingen das Seed Capital - das ist das Hauptproblem - durch die private Seite noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt wird . Wir haben aber nicht nur den Wagniskapitalfonds geschaffen , sondern sind auch im Rahmen der Initiative Partner für Innovation mit Unternehmen und ihren Wagniskapitalgesellschaften , aber auch mit der Finanzwirtschaft im Gespräch , um in einem noch deutlich stärkeren Maße das notwendige Seed Capital bereitzustellen . Das wird von privater Seite nach wie vor noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt ; darin stimme ich Ihnen zu . Deshalb führen wir diese Gespräche . Wir haben auch die Rahmenbedingungen entsprechend verändert , um die Anlage in solchen Fonds zu unterstützen . Ich komme zum letzten Punkt , zum wissenschaftlichen Nachwuchs . Ich will anhand der Zahlen zeigen , dass wir in den vergangenen Jahren Erhebliches geleistet haben . Vielleicht haben Sie heute Morgen in der Welt den Bericht zu diesem Thema gelesen . Die Überschrift dieses Berichtes ist sicherlich zutreffend . Wenn es uns nicht gelingt , in Zukunft noch mehr junge Menschen für ein Studium der Ingenieurwissenschaften oder Naturwissenschaften zu motivieren , dann werden wir auf Dauer ein Problem haben . Was der Bericht leider völlig verschweigt , obwohl die Daten vorliegen , ist die Tatsache , dass wir gerade in den letzten sechs Jahren große Fortschritte erzielen konnten . Ich will Ihnen die Zahlen dazu nennen : Seit 1998 , als sich diese Bundesregierung mit der damaligen Situation auseinander setzen musste , nämlich dem rasanten Einbruch der Zahl der Studierenden der Natur- und Ingenieurwissenschaften - diese Entwicklung war seit Anfang der 90er-Jahre bis 1998 zu beobachten - , ist die Zahl der Studierenden in beiden Bereichen rasant gestiegen . In den Naturwissenschaften und in der Mathematik betrug die Steigerung 81 Prozent . In absoluten Zahlen : 1998 begannen 38 000 Studierende ein solches Studium , 2004 waren es 68 000 . Bei den Ingenieurwissenschaften ist die Lage vergleichbar . Als ich Ministerin wurde , fand ich hier ebenfalls eine absolut desolate Situation vor : 45 000 Studierende begannen ein Ingenieurstudium . Inzwischen sind es 70 000 . Das zeigt , dass unsere Initiativen , die ich beschrieben habe , sowohl die mit den Forschungsorganisationen als auch diejenigen mit den Berufsverbänden und den Wirtschaftsverbänden , Früchte tragen . Ich will allerdings eines an dieser Stelle klar sagen : Die Entscheidung , ob ein junger Mensch ein naturwissenschaftliches oder ingenieurwissenschaftliches Studium ergreift , fällt häufig in der zehnten Klasse , spätestens in der elften , nämlich dann , wenn sich die Jugendlichen entscheiden , welche Leistungskurse sie belegen . Deshalb müssen die Länder dafür Sorge tragen , dass die naturwissenschaftlichen Fächer - auch das Fach Technik , zumindest als Querschnitt - in den Schulen eine größere Rolle spielen . Sie müssen dafür Sorge tragen , dass der Unterricht so gestaltet wird , dass die jungen Leute Spaß an Naturwissenschaften und Technik haben und nicht davon abgeschreckt werden . Die Länder erklären immer wieder mit Nachdruck - das wissen Sie - , die Schule sei ihre Sache . Deshalb sage ich : Die Länder müssen dafür sorgen . Die Bundesregierung hat mit ihren Partnern alles , was sie kann , dafür getan , dass die Naturwissenschaften und die Ingenieurwissenschaften wieder an Stellenwert gewinnen . Die Länder haben die Verantwortung . Sie fordern sie immer ein , sie wollen die Verantwortung und sie müssen sie deshalb auch wahrnehmen .