Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Da dies heute mein erster Beitrag in neuer Funktion ist , möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen , den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen , die mir gratuliert haben , herzlich zu danken , insbesondere allen Kollegen Fraktionsvorsitzenden aus diesem Haus . Ich habe mich darüber gefreut . Ich nehme die Einladung gern an , den Deutschen Bundestag auch in Zukunft zum Ort der fairen , aber auch harten parlamentarischen Auseinandersetzung zu machen . . Eines der großen Themen nicht nur unseres Landes _ aber besonders unseres Landes _ ist die weitere Entwicklung in der Europäischen Union . Herr Bundeskanzler , Sie haben eine Regierungserklärung zu einem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs abgegeben . Lassen Sie mich zu diesem Gipfel eine Vorbemerkung machen . In Lissabon hat die Gemeinschaft ihre Politik der Isolierung Österreichs fortgesetzt und noch einmal bestätigt . . Wir konnten gleichzeitig am Dienstagabend Fernsehbilder einer freundlichen Begegnung von Ihnen , Herr Bundeskanzler , mit dem libyschen Staatschef Gaddafi sehen . . Wie zu hören und zu lesen ist , bemühen Sie sich offenbar um eine Zusage von Fidel Castro , den Sie als Gast zur Weltausstellung EXPO nach Hannover eingeladen haben . Wie können Sie es eigentlich erklären , dass Sie einen der letzten kommunistischen Despoten dieser Welt als Staatsgast nach Deutschland einladen ? . Zum selben Zeitpunkt tragen Sie persönlich ganz maß- geblich dazu bei , dass eine demokratisch gewählte Regierung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union fortgesetzt ausgegrenzt und in geradezu kindischer _ um nicht zu sagen : pubertärer _ Art und Weise geschnitten wird . Wie können Sie das erklären ? . Stellen Sie sich einmal vor , die frühere Regierung hätte den französischen Staatspräsidenten wegen der Beteiligung der Kommunisten an der Regierung in Frankreich so behandelt und gleichzeitig General Pinochet zur Hannover-Messe nach Deutschland eingeladen . . Damit keine Missverständnisse entstehen : Niemand von uns hat etwas mit Haider und der FPÖ gemeinsam . Niemand von uns kann sich über das Wahlergebnis in Österreichfreuen .AberdieserganzeVorgang_erhältan_ der Ausgrenzung und Isolierung ist und bleibt ein eklatanter Verstoß gegen den EU-Vertrag . Er bleibt eine politische Dummheit ohnegleichen ; . denn alles , was Sie sich im Europäischen Rat und in der Europäischen Union , Herr Bundeskanzler , mit Regierungskonferenz und Erweiterung der Gemeinschaft vorgenommen haben , bedarf der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten und damit eben auch der Zustimmung der Republik Österreich . Irgendwann müssen Sie aus dieser Sackgasse wieder herauskommen , in die Sie sich hineinmanövriert haben . . Lassen Sie mich zum eigentlichen Inhalt des so genannten Beschäftigungsgipfels in Lissabon kommen und zunächst eine grundsätzliche Feststellung treffen . Es hat ja durchaus seinen Sinn , dass in der Europäischen Union _ und zwar zuförderst in den Institutionen : im Parlament , im Rat und in der Kommission _ über die anhaltende Beschäftigungskrise in der Europäischen Union _ ich muss wohl genauer sagen : in einigen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union _ gesprochen wird . Der Vertrag von Amsterdam enthält dazu ein eigenes Kapitel . Die Gemeinschaft ist nur für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten zuständig , aber nicht für politische Entscheidungen im Einzelnen und auch nicht für die operative Politik selbst . Dies muss klar sein und muss im Kern so bleiben . Denn wenn der Gemeinschaft die Beschäftigungspolitik übertragen würde , müsste sie scheitern , da alle Versuche einer zentralen Lösung scheitern müssen . . Herr Bundeskanzler , diese Konsequenz müsste eigentlich ein deutscher Bundeskanzler mit besonderem Nachdruck vertreten , weil wir in Deutschland mit dezentraler Verantwortung , mit einem ausgeprägt föderalen Staatsaufbau und mit regionaler Zuständigkeit gute Erfahrungen gemacht haben . . Die erste Frage , die wir Ihnen daher stellen , lautet : Wie soll denn nach den sehr ehrgeizigen Zielen , die in Lissabon aufgestellt worden sind , die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten in Zukunft konkret aussehen ? Soll die Europäische Union wirklich die Verantwortung an sich ziehen , nicht nur Wachstums- , sondern auch Beschäftigungsziele zu formulieren und diese dann auch durchzusetzen ? Wenn Sie , Herr Bundeskanzler , dies bejahen , dann entspricht dies Ihrer Haltung , die Sie auch in Deutschland zum Thema Föderalismus und Wettbewerb einnehmen . Sie wollen ja auch schon in Deutschland den Wettbewerb zwischen den Ländern möglichst vermeiden . Sie misstrauen in Wahrheit zutiefst dem Wettbewerb . . Dies wird leider auch in Ihrer Haltung zum Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union deutlich . . Herr Bundeskanzler , es war höchst aufschlussreich , dass das Wort Wettbewerb in Ihrer Regierungserklärung nicht ein einziges Mal vorgekommen ist . . Wer aber den Wettbewerb nicht will , wer auf zentralistische Lösungen setzt , erhöht die Fehleranfälligkeit . . _ Entschuldigung , das Wort Wettbewerb ist für Sie _ bezogen auf den Wettbewerb zwischen den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland und auch in der Europäischen Union _ offenkundig mehr und mehr zu einem Fremdwort geworden . Wettbewerb ist aber das zentrale Ordnungselement in einer Marktwirtschaft , auch in der Europäischen Union . . Wer den Wettbewerb nicht will , wer auf zentralistische Lösungen setzt , erhöht die Fehleranfälligkeit , da er das notwendige Korrektiv ausschaltet , im Wettbewerb zu bestehen oder eben nicht zu bestehen . Nur Wettbewerb , auch und gerade zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union , schafft wirklich Innovation und damit Wachstum und Beschäftigung . . Besorgnis erregend ist nicht nur die Sprache , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Friedrich Merz 9087 . sondern mehr noch , was da aufgeschrieben wurde . . Ich will Ihnen deshalb aus den Schlussfolgerungen des Rates von Lissabon eine Passage vortragen , die den Geist der Europapolitik zu Beginn des Jahres 2000 wie kaum eine andere dokumentiert . Da heißt es : Die Umsetzung der Strategie wird mittels der Verbesserung der bestehenden Prozesse erreicht , wobei eine neue offene Methode der Koordinierung auf allen Ebenen , gekoppelt an eine stärkere Leitungsund Koordinierungsfunktion des Europäischen Rates , eingeführt wird , die eine kohärentere strategische Leitung und eine effektive Überwachung der Fortschritte gewährleisten soll . . Es geht weiter : Der Europäische Rat wird auf einer im Frühjahr eines jeden Jahres anzuberaumenden Tagung . die entsprechenden Mandate festlegen und Sorge dafür tragen , dass entsprechende Folgemaßnahmen ergriffen werden . . Herr Bundeskanzler , das ist die Sprache europäischer Bürokraten und nicht europäischer Politik . . In der Sache selbst kommt in dieser Sprache zum Ausdruck : Sie setzen offenkundig in der Europäischen Union in Zukunft stärker auf den intergouvernementalen Ansatz und weniger auf die Gemeinschaftspolitik . . Dies hat Konsequenzen , die offensichtlich auch Ihnen gar nicht so richtig bewusst geworden sind . Die britische Regierung hat sich heute klar und eindeutig _ gerade in dieser Woche war es notwendig _ hinter den Präsidenten der EU-Kommission gestellt und hat die Kommission gestärkt . Von Ihnen war in der Regierungserklärung zur Kommission und ihrem Präsidenten kein Wort zu hören . Das ist aufschlussreich , Herr Bundeskanzler . . Aber unterstellen wir , dass dies nun alles richtig wäre . Ich frage Sie einmal aus dem Blickwinkel anderer , auch benachbarter Staaten : Was sollen beispielsweise Länder wie die Niederlande , Dänemark , Luxemburg , Österreich , Portugal , Irland und auch Großbritannien eigentlich für ein Interesse daran haben , mit der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam in Europa Beschäftigungspolitik zu machen ? In den genannten Ländern liegt die Arbeitslosigkeit nämlich mittlerweile um 4 Prozent , zum Teil bei 3 Prozent . Diese Länder haben ihre Beschäftigungsprobleme im Wesentlichen gelöst , . und zwar nicht europäisch , sondern in nationaler Kraftanstrengung und weil sie sich dem Wettbewerb gestellt haben . . Weil ich natürlich diese Zwischenrufe erwartet habe , lassen Sie mich zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland ein Wort sagen . Es ist schon ein ziemlich dreistes Stück , sich hier hinzustellen und zu sagen , während der gesamten Regierungszeit von Helmut Kohl sei die Arbeitslosigkeit in Deutschland nur gestiegen und während Ihrer Regierungszeit nur gesunken . Herr Bundeskanzler , zur Erinnerung , damit Sie das Gedächtnis nicht völlig trügt und verlässt : In den Jahren zwischen 1982 und 1990 , also in knapp zehn Jahren , ist die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland um 3 ,2 Millionen gestiegen . Einen solchen Zuwachs an Beschäftigung hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie zuvor gegeben . . Wie bescheiden Sie mittlerweile geworden sind , konnte man an Ihrer Rede heute Morgen auch erkennen . Sie verweisen jetzt darauf , dass im ersten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahresdurchschnitt um 20 000 Personen gestiegen sei . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie bei 4 ,2 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Beschäftigungszuwachs von 20 000 Personen zufrieden sein wollen , dann müssen Sie allein zur Halbierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland 105 Jahre regieren . Das werden Sie gewiss nicht schaffen . . Genauso unzutreffend _ um nicht zu sagen : unwahr _ ist Ihre Behauptung im Hinblick auf die so genannte Wahlkampf-ABM in den neuen Bundesländern . Auch hierzu ganz einfach und nüchtern die Zahlen : . _ Die interessieren Sie nicht , Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Friedrich Merz 9088 . aber ich werde sie trotzdem nennen , auch wenn Sie versuchen , mich daran zu hindern . . Meine Damen und Herren , im Jahre 1998 _ das war das letzte Regierungsjahr von Helmut Kohl _ lagen die Ausgaben für so genannte aktive Beschäftigungspolitik in Deutschland insgesamt bei 39 Milliarden DM , im ersten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit , 1999 , bei 44 ,5 Milliarden DM . Das war eine Steigerung um 5 ,5 Milliarden DM . Im zweiten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit , in diesem Jahr 2000 , steigern Sie die Ausgaben für aktive Beschäftigungspolitik weiter auf 46 Milliarden DM . Das sind 7 Milliarden DM mehr als im letzten Regierungsjahr der alten Regierung . . Sie können doch wohl nicht im Ernst behaupten , dass Sie die Ausgaben für aktive Beschäftigungspolitik zurückgefahren haben , nur weil es im Jahr 1998 Ausgaben für Beschäftigungspolitik in den neuen Bundesländern gegeben hat . . Sie haben das in den neuen Bundesländern übrigens mit ziemlich linker Hand behandelt . . DieArbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern hat ganz unabhängig davon , dass Sie auch dort dieAusgaben für so genannte aktive Beschäftigungspolitik gesteigert haben , erneut deutlich zugenommen . Die neuen Bundesländer geraten in die Gefahr , selbst vom wirtschaftlichen Aufschwung , vom konjunkturellenAufschwung im Westen so weit abgekoppelt zu werden , dass sie auf mittlere und längere Sicht keine Perspektive haben , das Beschäftigungsproblem gelöst zu bekommen . . Dies ist das eigentliche Problem , das Sie in Ihrer Regierungserklärung mit linker Hand abgehandelt haben . . Nun haben sich auch die Bedingungen für mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland nicht unbedingt verbessert . Wahr ist : Wir werden im laufenden Jahr ein höheres wirtschaftliches Wachstum haben . . _ Das tut uns überhaupt nicht Leid . Wir begrüßen das ausdrücklich . Sie werden aber im Jahr 2000 vermutlich noch nicht einmal ein wirtschaftliches Wachstum in der Höhe erreichen , in der es im letzten Jahr der alten Regierung gab . . Da waren es 2 ,8 Prozent . Sie sprechen jetzt von 2 ,7 Prozent _ à la bonne heure ! Aber die Bedingungen für mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland haben sich damit nicht verbessert . Denn Sie haben zu verantworten , dass die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1999 erneut auf 49 Prozent gestiegen ist . Wir haben mit einer Abgabenquote von 43 Prozent im Jahre 1999 einen historischen Höchststand erreicht . Glauben Sie denn im Ernst , dass die Beschäftigungsprobleme in Deutschland mit höherer Staatsquote und höherer Abgabenquote zu lösen sind ? . Lassen Sie mich zum Inhalt des so genannten Beschäftigungsgipfels zurückkehren , . den Sie zum Internet-Gipfel hochstilisiert haben . Wir brauchen in Deutschland ohne Zweifel auch und gerade bei den neuen Technologien einen kräftigen Schub , insbesondere bei den Informationstechnologien . Aber Ihr Vorwurf , den Sie auch heute hier erneuert haben , an unseren Kollegen Jürgen Rüttgers , . dass er das alles verschlafen habe und Sie erst alles erfunden hätten _ _ . _ Sie klatschen etwas zu früh . Der damalige Bundesminister für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie , Jürgen Rüttgers , hat im Jahre 1997 allein vier neue IT-Ausbildungsberufe in die Handwerksordnung aufge-nommen . Zum selben Zeitpunkt befanden Sie sich , Herr Bundeskanzler , damals noch als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen , in einem Rechtsstreit mit der Hochschule Hildesheim , an der Sie die Studiengänge für Informatik und Wirtschaftsmathematik geschlossen haben . Das ist die historische Wahrheit ! . Die Hochschule Hildesheim hat sich gegen diesen Verwaltungsakt der Regierung Schröder erfolgreich zur Wehr gesetzt . Im Jahre 1999 hat die Universität den Rechtsstreit gewonnen .Aber Ihr Nachfolger in Niedersachsen hat es bis heute nicht für notwendig befunden , diese Studiengänge an der Universität Hildesheim wieder zu eröffnen . . Wenn Sie dann wörtlich behaupten : In Deutschland haben wir die Initiative ,Schulen ans Netz` auf den Weg gebracht , ist das wirklich eine Dreistigkeit . Denn diese Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Friedrich Merz 9089 Initiative , Herr Bundeskanzler , hat Jürgen Rüttgers auf den Weg gebracht und ganz gewiss nicht Sie . . _Auf Ihre Zwischenrufe , Herr Kollege Schmidt , muss ich sagen : Ende des Jahres 1998 sind bereits 10 000 Schulen in Deutschland am Netz gewesen . Da haben Sie noch gar nicht regiert . . Sie haben hier auch etwas zu dem Thema ausländische Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland gesagt . Ich will aus meiner Sicht noch einmal ausdrücklich betonen : Bevor wir in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang über Einwanderung und Zuwanderung reden , ist es doch wohl angemessen , einmal darüber zu sprechen _ und , wenn notwendig , auch zu streiten _ , wie eigentlich die Bedingungen sein müssten , damit in Deutschland bei 4 ,3 Millionen Arbeitslosen freie Arbeitsplätze besetzt werden können . Deswegen lassen wir einmal den ganzen Streit um die von Ihnen vorgeschlagenen Einwanderungsregeln außer Betracht , Herr Bundeskanzler . Die eigentliche Frage lautet doch : Was sind die Bedingungen eines Marktes _ unabhängig von der Nationalität der dort Beschäftigten _ damit neue Chancen wirklich wahrgenommen werden können und neuen Unternehmen in jungen Branchen eine Zukunft gegeben werden kann ? . Ich will Ihnen Beispiele nennen . In den USA hat ganz ohne Zweifel ein weitgehend deregulierter Arbeitsmarkt zur schnellen Entwicklung auch und gerade der IT- Branche beigetragen . Ist die Bundesregierung also bereit , das sehr dichte Netz der arbeitsrechtlichen Regeln in Deutschland wenigstens daraufhin zu überprüfen , ob dieses Neugründungen von Unternehmen und Einstellungen in Unternehmen eher fördert oder eher behindert ? Oder stimmen Sie der Analyse zu , Herr Bundeskanzler , dass das deutsche Tarif- und Betriebsverfassungsrecht bei diesen schnell wachsenden Märkten und Unternehmen in vielerlei Hinsicht eher einen Hemmschuh als einen Standortvorteil darstellt ? . Ich will es ganz konkret machen : Sind Sie bereit , wenigstens das Tarifvertragsrecht in der Weise zu ändern , dassAbweichungen von Tarifverträgen gesetzlich zulässig sind , wenn Belegschaft und Unternehmensführung dies befürworten , um zum Beispiel einen höheren Beschäftigungsstand miteinander zu vereinbaren ? Offenkundig lehnen Sie solche wirklich innovativen Schritte zur Flexibilisierung unseres Arbeitsmarktes ab , . führen aber ständig Worte wie makroökonomischer Dialog , Erneuerung des sozialen Modells , Innovation , Modernisierung , Veränderung , Aufbruch in das 21 . Jahrhundert und viele andere im Mund . Aber dann bitte konkret : Welche Richtung und welche Innovation und Modernisierung sind gemeint , Herr Bundeskanzler ? Worin besteht denn der Aufbruch in das 21 . Jahrhundert ? Sind Sie bereit , so wie die Niederländer Anstöße zu geben , den Bildungssektor grundlegend zu reformieren , Verantwortung an die Schulen und Hochschulen zu delegieren und sie gleichzeitig im Sinne von Benchmarking dem Wettbewerb auszusetzen ? Sind Sie bereit , ein besonders eklatantes Beispiel der ganzen Widersprüchlichkeit Ihrer Politik zu beseitigen und zum Beispiel die Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Einkunftsarten wieder zuzulassen ? Diese Regelung im Einkommensteuergesetz trägt nämlich bis heute und unverändert die Handschrift der orthodoxantikapitalistischen Finanzpolitik von Oskar Lafontaine . . Herr Bundeskanzler , wenn Sie wirklich im Sinne der New Economy und im Sinne des Beschäftigungsgipfels von Lissabon in Deutschland etwas tun wollen , dann sollten Sie schleunigst dafür sorgen , dass junge Unternehmen Anlaufverluste in den ersten Jahren wieder voll mit anderen Einkünften verrechnen können . Wenn Sie dies nicht tun , dann bleibt die Beschreibung von Mut und Dynamik , die Sie , Herr Bundeskanzler , gerade jungen Menschen auf dem Weg in die Selbstständigkeit wünschen , allenfalls Wunschdenken und in Wahrheit nur floskelhaftes politisches Gerede . . Meine Damen und Herren , die Detailbesessenheit einer zentralistisch angelegten Beschäftigungspolitik . verstellt offenkundig den Blick darauf , worum es in Europa wirklich geht : Die Europäische Union steht vor der größten Erweiterung ihrer Geschichte und zuvor in der zwingenden Notwendigkeit , sich darauf vorzubereiten , sich selbst erweiterungsfähig zu machen . Wir unterstützen das Ziel der Erweiterung der EU und wollen , dass sie Erfolg hat . Deshalb werden wir die VerDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Friedrich Merz 9090 handlungen auch künftig konstruktiv begleiten . Wir haben gleichzeitig klare Vorstellungen darüber , welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen , damit dieses ehrgeizige und wichtige Projekt auch tatsächlich gelingt . Wir warnen davor , die Schwierigkeiten dieserAufgabe sowohl auf der Seite der Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch auf der Seite der Beitrittskandidaten zu unterschätzen . . In unserem Antrag vom 30 . November 1999 zum Europäischen Rat von Helsinki haben wir ausführlich beschrieben , wie wir uns die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union und die Beitrittsfähigkeit der künftigen Mitglieder vorstellen . Ich hielte es für wünschenswert , dass wir auch und gerade im Interesse der Menschen in Deutschland , die wir von manchem Schritt erst noch überzeugen müssen , die wir für diese Erweiterung erst noch gewinnen müssen , . über die Erweiterung im Konsens entscheiden . Das Gleiche gilt für die Regierungskonferenz . Wir wollen , dass die Regierungskonferenz erfolgreich ist ; denn sie ist die Voraussetzung für die Erweiterung . Deshalb können wir uns auch nicht auf die Vorstellung einlassen , die Regierungskonferenz müsse nur diejenigen Fragen lösen , zu denen es in Amsterdam noch keine Verständigung gab . Herr Bundeskanzler , das ist wichtig . Denn die Begrenzung der Anzahl der Kommissare , die Stimmengewichtung im Rat und auch die Frage der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen , sind alles wichtige Fragen der institutionellen Reformen . Aber dies sind bei weitem nicht die einzigen und aus meiner Sicht auch nicht die wichtigsten . Deshalb stelle ich hier _ damit es keinerlei Zweifel gibt _ für unsere Fraktion fest : Diese Regierungskonferenz muss den Einstieg in eine verbindliche Klarstellung im Hinblick auf die Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten schaffen . Die Notwendigkeit hierfür wird nicht einmal in der EU-Kommission selbst infrage gestellt . Diese Frage hat ganz unmittelbar etwas zu tun mit dem , was Sie in Lissabon beschlossen haben . Wenn die Europäische Union nämlich weiter voranschreitet auf dem Weg in die Zentralisierung , in die Anmaßung von Zuständigkeiten , die weit besser in den Mitgliedstaaten und in föderal strukturierten Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland in den Ländern und auf kommunaler Ebene ausgeübt werden , dann wird das Projekt Europa die Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern auch unseres Landes verlieren . Bei allen wohlklingenden Beschlüssen , Forderungen und Formulierungen haben Sie , Herr Bundeskanzler , nämlich eines _ vermutlich ganz unbewusst _ sehr deutlich werden lassen : Die Schlussfolgerungen von Lissabon und Ihre Regierungserklärung dazu sprechen unverändert die Sprache moderner Technokraten . . Die politische Perspektive , was aus Europa werden soll _ ich sage nur stichwortartig : Regierungskonferenz und Osterweiterung _ und wie es eine dauerhafte politische Ordnung für Europa im Sinne einer gesamteuropäischen Friedens- und Freiheitsordnung geben kann , gerät Ihnen , aber leider auch vielen anderen Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer mehr aus dem Blickfeld . . Ich sage Ihnen zum Schluss : Es ist nicht die technische Anleitung für Computer , die in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts aus Europa das gemacht hat , was es heute ist . Es sind der europäische Geist und die europäische Vision von Konrad Adenauer , Charles de Gaulle , Helmut Kohl , Francois Mitterrand und vielen anderen , aus denen jetzt eine Agenda für die erste Hälfte des neuen Jahrhunderts entstehen müsste , und zwar in enger Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich . . Aber von deutsch-französischen Initiativen ist seit dem Amtsantritt dieser Regierung genauso wenig zu sehen und zu hören wie von durchdachten langfristigen europäischen Strategien . . Die innenpolitische Wirkung , die Wirkung in den Medien , ist Ihnen offenkundig noch immer wichtiger als eine Vorstellung davon , was aus Europa im 21 . Jahrhundert werden soll ! . Computer aber , so wichtig sie auch sind , meine Damen und Herren _ ich persönlich verstehe davon mindestens genauso viel wie Sie , Herr Bundeskanzler _ , . ersetzen auch im 21 . Jahrhundert nicht die notwendigen politischen Konzepte . . Herzlichen Dank . .