Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Erweiterung des Auftrags des 1 . Untersuchungsausschus-ses wird von uns mitgetragen . Dabei geht es zum einen um die Präzisierung und zum anderen um die Erweiterung des Untersuchungsgegenstands . Ich möchte diese Gelegenheit nutzen , etwas zur Arbeitsweise dieses Ausschusses zu sagen . Ich bin neu im Deutschen Bundestag . Dennoch handelt es sich nicht um den ersten Untersuchungsausschuss , den ich erlebe , wohl aber um den ersten im Bundestag , dem ich angehöre . Gegenwärtig mache ich die Erfahrung , dass die Vernehmung von Zeugen dort anders als ursprünglich vorgesehen verläuft : Einem Zeugen wird eine Frage nicht ein einziges Mal gestellt , wie es in einem gerichtlichen Verfahren der Fall ist , sondern drei- bis fünfmal . Ihm wird immer wieder die gleiche Frage gestellt . Nur selten gibt ein Zeuge eine abweichende Antwort . Ein Untersuchungsausschuss , in dem auf diese Art und Weise gearbeitet wird , ist natürlich eine gewaltige Zeitvernichtungsmaschine . Das ist vielleicht auch der Grund dafür , dass wir mit unseren Untersuchungen bisher noch nicht sehr weit gekommen sind . Fleißig war der Ausschuss durchaus : Es wurden bereits 237 Beweisanträge gestellt und über 200 Beweisbeschlüsse gefasst . 36 davon stammen von Ihnen , Herr Ströbele . Sie alle waren unergiebig . Wir sind keinen Schritt vorangekommen . Wir haben 36 von Ihnen benannte Zeugen verhört . Bisher konnte kein einziger von ihnen den belastbaren Beweis erbringen , dass der Bericht der Bundesregierung vom Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums abweicht . - Herr Ströbele , Sie sind ja der Generalbevollmächtigte des Bündnisses 90/Die Grünen für Verdachtschöpfung . Sie sind also der oberste Verdachtschöpfer in unserer Republik . Auch diese Rolle muss es geben . Aber Ihre permanente Verdachtschöpfung lässt sich durch die Tatsachenfeststellungen des Ausschusses nicht untermauern . Die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses besteht nicht darin , immer nur Verdacht zu schöpfen - das ist der Anlass für die Einsetzung eines Untersuchungsaus-schuss - , sondern darin , Tatsachenfeststellungen zu treffen . Die Tatsachen , die wir bisher festgestellt haben , sind eindeutig . Sie belegen , dass die Bundesregierung von den Verschleppungen keine vorzeitige , sondern nur nachträgliche Kenntnis hatte . Erst recht belegen die Aussagen aller Zeugen , die wir bisher vernommen haben , und alle Dokumente , die wir bisher zur Kenntnis genommen haben , dass die Bundesregierung an keiner Verschleppung aktiv beteiligt war , dass sie also nicht kooperiert hat . - Ich weiß nicht , wovon Sie gerade reden : Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag , zu untersuchen , ob Reisedaten weitergegeben worden sind und ob sich die Bundesregierung in irgendeiner Weise an rechtswidrigen Handlungen beteiligt hat . Natürlich müssen wir ernst nehmen , dass es Unrecht gegeben hat . Den Personen el-Masri und Kurnaz ist Unrecht widerfahren . Wie gelegentlich gesagt wird - zumindest gilt das im Fall Kurnaz - , waren sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort . Aber das rechtfertigt nicht , dass sie monatelang bzw . jahrelang festgehalten und misshandelt wurden . Diese Vorfälle nehmen wir ernst . Wir wollen diese Vorwürfe aufklären . Allerdings ist es Aufgabe - -  - Entschuldigung . Allerdings ist es die Aufgabe des Ausschusses , festzustellen , ob die Bundesregierung an diesen Vorgängen in irgendeiner Weise beteiligt war . Wir haben nicht die Möglichkeit , inneramerikanische Vorgänge aufzuklären . Das muss das Parlament in den Vereinigten Staaten machen .