Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe zwar nicht gehört , was der Kollege Schmidt gesagt hat , aber jetzt bin ich neugierig geworden , was dem Stil entspricht oder nicht . . Verraten Sie mir das nachher in der Pause . Zur Sache selbst : Ich bin der festen Überzeugung , dass die Kollegen von der CDU _ zumindest die klügeren unter ihnen _ , die hoffentlich noch einmal über die Aktuelle Stunde nachdenken , relativ rasch begreifen , dass sie sich mit dieser Aktuellen Stunde einen Bärendienst erwiesen haben . Ich glaube , das wissen Sie jetzt schon und haben es schon vorher gewusst . Trotzdem haben Sie dieAktuelle Stunde durchgezogen . . Ich will Ihnen erklären , warum ich den Eindruck habe , dass das so ist : Sie erwecken , ob Sie es wollen oder nicht _ ich unterstelle es Ihnen gar nicht _ , den Eindruck , dass Antje Vollmer 20891 Sie die antitschechische Kampagne von Haider in Österreich von Deutschland aus flankieren . Diesen Eindruck sollten Sie nicht erwecken . . Ich glaube , dass Sie hier einen Fehler gemacht haben . . Für das Protokoll möchte ich festhalten , dass es Haider natürlich nicht um denAusstieg aus der Kernenergie geht , obwohl es immer eine rechte ökologische Politik , eine Blut-und-Boden-Politik , gegeben hat , sondern dass Haider versucht , seinen Einfluss in Österreich über eine Bekämpfung der EU-Mitgliedschaft Tschechiens wieder auszuweiten . Deswegen finde ich es sehr bedenklich , wenn zur Begründung der Auseinandersetzung ein Satz des Kollegen Glos zu lesen war _ ich zitiere _ : Mit einem solchen Geist kann man nicht in die EU eintreten . Er spielt und zündelt mit diesem Satz . Das sollten Sie nicht machen , das ist eigentlich auch unter Ihrem Niveau . . Ich komme nun zur zweiten Frage , über die man dann entscheiden kann . Sicherlich ist das Interview von Zeman in vielen Fragen nicht besonders durchdacht und nicht besonders solide formuliert , um es milde auszudrücken . Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben . Die eigentliche politische Frage ist aber : Spielt man das jetzt hoch , um sozusagen eine Schnitte zu machen , oder spielt man es herunter , weil man politische Vernunft walten lässt ? . Wer dann so dezidiert draufhaut und die Forderung stellt , dass sich Herr Zeman entschuldigt _ was er sicherlich nicht tun wird _ , der verwischt damit einfach Grenzen und er verschleiert das , was man als Ursache benennen muss _ Zeman hat das gemacht _ : den deutschen Faschismus und alle seine Folgen . Darum kommen Sie nicht herum . Ich fand es besonders sympathisch , wie der tschechische Botschafter in Deutschland heute in der taz die ganze Angelegenheit kommentiert hat _ ich möchte Ihnen diesen einen Satz vortragen _ : Liebe Leute , vergesst eure Geschichte nicht . Dem kann ich mich völlig anschließen _ ich sage das nach allen Seiten _ : Liebe Leute , vergesst eure Geschichte nicht ! Das können wir auch hier dokumentieren . Was ich in dem Interview von Herrn Zeman bedenkenswert finde , ist die Warnung vor rechtspopulistischen Entwicklungen in Europa .Auch diese Warnung kann man mit Blick auf Österreich , mit Blick auf Italien und mit Blick auf Dänemark nicht einfach wegwischen . Eines der Probleme _ zumindest mein Problem _ ist es , dass es bisher keine überzeugenden Gegenkonzepte gegeben hat . . Eines will ich Ihnen , Kolleginnen und Kollegen von der CDU _ das ist Ihr Problem und nicht mein Problem _ , sagen : Da Ihr Kollege Stoiber , Ihr Kandidat , ja besonders in die Mitte drängt , sollten Sie aufpassen , dass Sie mitAktionen wie mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde die Mitte nicht wieder konterkarieren und sich auf eine Ebene stellen , auf die Sie eigentlich nicht wollten . . Das ist Ihr Problem . Ich bin deshalb der Auffassung , dass Sie sich hier selbst einen Bärendienst geleistet haben . . _ Das ist wahr : Wo die Mitte ist , bestimme ich nicht . Es ist aber ganz interessant , darüber einmal nachzudenken . Schlussendlich : Was kann man uns allen in dieser Situation raten ? Erst einmal eine Portion Gelassenheit ; die Sache herunterspielen ; bei dem bleiben , was vertraglich vereinbart ist ; den Aussöhnungsprozess fortsetzen und vor allem keinen Zweifel daran lassen , dass wir für die Osterweiterung der Europäischen Union einschließlich Tschechiens zu den allgemeinen Bedingungen und nicht zu Sonderbedingungen sind . . Deswegen sollten Sie das Wort von Ihrem Landesgruppenvorsitzenden , Herrn Glos , dass man vor diesem Hintergrund noch einmal nachdenken muss , ob Tschechien überhaupt reif sei _ das meint er damit _ , schnell aus der Welt schaffen . Das richte ich als Appell an Sie . Sie schaden damit sich , Sie schaden unserem Land und Sie schaden den gegenseitigen Beziehungen . Heute wäre Gelassenheit angesagt . .