Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kinderschutz ist ein brisantes Thema . Wenn es um das Wohl der Kinder und um das Verhältnis von Staat und Familie geht , gerät man sehr schnell in emotionale Debatten , in emotionale Kreisläufe , die schwer zu durchbrechen sind . Das ist zwar verständlich , aber in der Sache nicht hilfreich . Deswegen möchte ich vorab begrüßen , dass die parlamentarische Arbeit an dieser Gesetzesinitiative sehr sachlich und konstruktiv vorangegangen ist . Dies hat der Sache genutzt und sie weitergebracht . Wir Grünen halten die nun vorliegende Fassung insbesondere mit den schon angesprochenen Änderungen , an denen wir mit beteiligt waren , für einen vernünftigen Beitrag zum Kinderschutz . Das Grundanliegen einer zügigen und niedrigschwelligen Einschaltung der Familiengerichte ist sinnvoll . Auch eine engere Kooperation mit der Jugendhilfe wurde vonseiten der Fachleute längst angemahnt . Die Klarstellungen und Präzisierungen im Gesetz werden die Arbeit verbessern . Ein solcher Gesetzentwurf sollte jedoch Teil eines umfassenden Konzeptes sein . Jede Maßnahme in einem solchen Gesamtkonzept muss sorgfältig und nüchtern abgewogen werden . Bei diesem einen Punkt ist es uns gelungen . Bei vielen weiteren Punkten steht genau das noch aus . Auch ich möchte noch etwas zu der Presseberichterstattung vom gestrigen Tage sagen , in der von einer Entmachtung der Eltern und von einem übergriffigen Staat die Rede ist . Bei allem , was Recht ist : Diese Behauptungen gehen eindeutig zu weit . Das geben dieser Gesetzentwurf und die Debatten hier nicht her . Dies wurde auch von keinem einzigen Sachverständigen in der Öffentlichkeit bemängelt . Das zeigt nur , dass die Leute , die das geschrieben haben , relativ wenig Sachkenntnis von dieser rechtlichen Materie haben . Ganz dramatisch finde ich es , wenn dies mit dem Krippenausbau und der Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz in Verbindung gebracht wird . Da hat jemand ordentlich etwas durcheinandergebracht . Das zeigt , dass gerade bei diesen Themen keine sachliche Debatte geführt , sondern eine ideologische Schlacht geschlagen werden soll . Diese ideologische Schlacht geht auf Kosten der Kinder . Genau das dürfen wir hier im Deutschen Bundestag nicht zulassen . Frau Granold , Sie haben auch über das gesprochen , was die Kanzlerin gemeint hat . Das , was zur Kultur des Hinsehens gesagt worden ist , kann man ja nur unterstreichen . Aber nicht immer ist gut gemeint auch gut gemacht . Am 19 . Dezember 2007 fand hier ein Kindergipfel statt . Wenn ich Sie frage , welche Ergebnisse dieser Kindergipfel gebracht hat , dann werden Sie alle staunend schauen ; denn das weiß hier fast niemand . Dabei wäre das eine Gelegenheit gewesen , verbindliche Maßnahmen über die Zusammenarbeit der Familiengerichte mit den Jugendämtern , besonders aber über die Ausstattung der Jugendhilfe , über das , was wir alle gemeinsam als Grundlage für die Umsetzung dieses Gesetzes für notwendig halten , zu vereinbaren . Diese Chance wurde dort vertan . Es wurde wenig Konkretes beschlossen . Das ist sehr bedauerlich ; denn wenn man Chancen schafft , sollte man sie nutzen . Daraus kann man eigentlich nur schließen : Schlecht gemacht , da Chance nicht genutzt . Hier helfen Ihnen auch schöne Sonntagsreden nichts . Wir können dem Gesetzentwurf unter den genannten Voraussetzungen und mit den Änderungen zustimmen . Ein Wermutstropfen ist , dass gerade die zentrale He-rausforderung an dieser Stelle nicht angegangen worden ist , nämlich Ausbau bzw . Stärkung der Familiengerichte und der Jugendhilfe . Entgegen häufiger Meinung sage ich an dieser Stelle : Man muss immer wieder feststellen , dass die Jugendhilfeeinrichtungen unter den schwierigen Bedingungen , unter denen sie in Deutschland arbeiten , versuchen , das Beste daraus zu machen . Deshalb möchte ich mich nicht der pauschalen Kritik an den Jugendhilfeeinrichtungen anschließen . Was wir brauchen , wenn wir es mit dem Kinderschutz ernst meinen , ist eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung in diesem Bereich . Deshalb haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht . Ich wünschte mir von den Koalitionsfraktionen , dass sie genau an diesem Punkt ein Zeichen setzen und unserem Antrag zustimmen . Danke schön .