Partei: SPD
Selbstverständlich kann ich Ihnen dazu etwas sagen . Ich kann zwar nicht die Aussage eines Mitglieds unserer Fraktion bewerten und ich kenne auch nicht das Originalinterview . Wir alle wissen , wie die Presse mit so etwas umgeht .Aber ich kann Ihnen eines sagen : Wenn Sie uns nicht so riesengroße Haushaltslöcher hinterlassen hätten , dann hätten wir in der Steuerfrage natürlich einen größeren Spielraum . . _ Das meine ich ganz ernst . . Die Steuerreform , die wir verabschiedet haben , wurde erst möglich , weil wir die Basis der Steuerzahler verbreitert haben und insbesondere Steuervergünstigungen weitgehend abgeschafft haben . Genau das Gegenteil wollen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen . Aber von diesem Weg der politischen Vernunft werden wir nicht abweichen . Darin stimmen uns im Übrigen auch die Wirtschaftssachverständigen zu . Wenn Sie uns aus parteipolitischen Gründen nicht glauben , dann glauben Sie wenigstens den Sachverständigen . Auf diese beziehen Sie sich doch sonst so gern , wenn deren Aussage in Ihrem Sinne ist . Übrigens bin ich bei der Vorbereitung meiner Rede auf einen interessanten Ausspruch gestoßen , den ich Ihnen nicht vorenthalten will . Unter der Überschrift Anforderungen an eine moderne Steuerreform konnte ich lesen : Gleichbehandlung aller Einkunftsarten Ein modernes Steuerrecht basiert auf einem synthetischen Einkommensbegriff : Alle Einkünfte werden in einer Summe zusammengefasst und auf dieses Gesamteinkommen ein einheitlicher Tarif angewendet . . _ Ein Trinkgeld ist keine Schenkung . Das haben wir uns in mehreren Debatten eigentlich schon angehört . Im Übrigen ist dieses Zitat nachzulesen bei : www .cdu .de . Das widerspricht nun völlig dem von Ihnen heute eingebrachten Gesetzentwurf . Im Übrigen haben auch die Petersberger Beschlüsse den Abbau von Steuervergünstigungen verlangt . Aber daran können Sie sich anscheinend nicht mehr erinnern . Das ist eigentlich nicht verwunderlich , wenn man die in Ihren Reihen grassierenden Erinnerungslücken bedenkt , die vor allem immer dann vorhanden sind , wenn es um Geld geht . Nun wieder zurück zu Ihrem Gesetzentwurf . Sie führen in der Begründung aus , die nicht gerade hoch entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Gastronomiegewerbe sollen nicht durch eine zu rigide Besteuerung geschwächt werden . Ich gebe Ihnen natürlich Recht , dass die Entlohnung dort nicht üppig ist , unter anderem auch deshalb , weil sich der Arbeitgeber auf die Trinkgelder beruft , die den Lohn ergänzen . Aber ich verstehe nicht , weshalb man dieses Phänomen über Steuervergünstigungen lösen soll . Erklären Sie doch bitte einmal einer Angestellten , die an einer Tankstelle in Schichten arbeitet , auch am Wochenende arbeiten muss , auch den ganzen Tag auf den Beinen ist , auch freundlich sein muss und dafür 12 DM die Stunde bekommt , warum sie ihren Lohn voll versteuern muss und jemand anderes , der ähnliche Arbeitsbedingungen in der Gastronomie hat , für einen Teil seines Einkommens keine Steuern zahlen soll . Ein weiterer Grund , den Sie für Ihre Gesetzesinitiative angegeben haben , ist die Motivation für gute Leistungen des Personals . Ich frage Sie : Wollen Sie allen Ernstes Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch einzelne Steuerentlastungen motivieren ? In meinen Augen ist das völlig absurd ; denn dann müssen Sie auch meiner als Beispiel Simone Violka 14735 dienenden Tankstellenangestellten eine Steuerbefreiung einräumen . Auch sie hat keine angemessene Entlohnung und seit mindestens drei Jahren keinen Pfennig Lohnerhöhung gehabt . Oder wollen Sie vielleicht sagen , dass diese Angestellte nicht motiviert ist , nicht freundlich ist ? . Aber das ist nur ein Beispiel . Es ist richtig , die Bezahlung im Dienstleistungsgewerbe ist größtenteils ziemlich gering .Aber für eine angemessene Bezahlung sind immer noch die Tarifpartner verantwortlich . Wer wie Sie die Steuerpolitik zur Nachbesserung magerer Tarifabschlüsse einsetzen will , bürdet dem Steuerzahler eine Last auf , die eigentlich die Branche bzw . der Arbeitgeber zu tragen hat . Mir ist im Übrigen auch nicht klar , wie die CDU mit ihrer Begründung ausgerechnet auf eine Erhöhung des Freibetrages von 75 Prozent kommt . In meinen Augen ist das eine völlig willkürliche Festlegung , der jegliche Grundlage fehlt . 1990 wurde der bis dahin geltende Freibetrag auf 2 400 DM angehoben . Jetzt , zehn Jahre später , soll er um 75 Prozent erhöht werden . Als Begründung führen Sie an , aufgrund des zwischenzeitlich angestiegenen Preisniveaus sei eine Anpassung vernünftig . Wollen Sie damit ausdrücken , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt 75 Prozent mehr Trinkgeld als 1990 bekommen ? Aber wäre es , wenn Sie der Meinung sind , das Preisniveau sei so stark gestiegen , nicht logischer , davon auszugehen , dass weniger Trinkgelder gezahlt werden , weil die Gäste weniger Geld zur Verfügung haben ? In diesem Fall wäre die bisherige Freigrenze mehr als ausreichend .  _ Die Realität ist so , dass ich sehr lange gekellnert habe . Ich weiß , was an Trinkgeldern gezahlt wird . Ich habe das Trinkgeld übrigens versteuert ; denn ich habe das meinem Arbeitgeber vorher mitgeteilt . . _ Das können Sie nachprüfen . Ich habe das sogar nach Steuerklasse 6 versteuert . Es tut mir Leid , aber ich kann Ihre Argumente überhaupt nicht nachvollziehen und erst recht nicht teilen . Im Gegenteil : Die jetzige Regelung der Besteuerung hat durchaus auch problematische Seiten . Sie ist nämlich deshalb problematisch , weil diese Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber anderen Beschäftigten bei der Versteuerung des Einkommens schon jetzt bevorzugt wird . Ein Freibetrag von 2 400 DM ist für viele Menschen in meiner Region schon ein Monatslohn . Allerdings kann ich diese Bevorzugung vertreten , weil mit der Abschaffung des Freibetrages der bürokratische Aufwand natürlich immens ansteigen würde . Das ist aber auch das einzige Argument , das ich gelten lasse . Ein weiteres gewichtiges Argument steht Ihrem Entwurf entgegen . Unsere Aufgabe ist es auch , den Steuerzahler gesetzlich vor steuerlichen Missbräuchen zu schützen . Bei einem sehr großen Freibetrag oder bei überhaupt keiner Besteuerung besteht nämlich die Gefahr , dass Lohnbestandteile plötzlich in Trinkgelder umgewandelt werden . Die gegenwärtige Freigrenze von 2 400 DM dient auch als Barriere gegen nicht mehr zu kontrollierende Steueroasen .  Auch wenn Sie es anders sehen : Wir nehmen die Belange des Gastgewerbes sehr ernst . . Ihre Zwischenrufe und Ihre Unruhe zeigen mir , dass ich den Nerv getroffen habe . . Wir haben die Tourismusbranche und das Gastronomiegewerbe mit mehr Haushaltsmitteln ausgestattet , als Sie das je gewollt haben . Im Bundeshaushalt 2000 stiegen die Zuwendungen an die deutsche Zentrale für Tourismus auf rund 42 Millionen DM . Das ist ein Anstieg um 6 Prozent . . Ich komme zu dem Wachstum , das Sie angesprochen haben . Ich erkenne nicht , wo das geltende Recht dem Wachstum der Branche im Weg stehen soll . Gestern stand in der Zeitung ein interessanterArtikel mit der Überschrift Gastronomie fordert die Green Card für Kellner . Tatsache ist aber , dass es nicht zu wenig Stellen , sondern zu wenig Kellner gibt . Da fragt man sich natürlich , woran das liegt .  In diesem Artikel äußert sich ein Kellner , der einen Job sucht _ ich zitiere _ : Vor zehn Jahren waren die Arbeitsbedingungen besser . Da wurde gut gezahlt , Festanstellung statt Saisonarbeit . Heute werden wegen der Billiglöhne lieber zehn schlechte Leute als eine gute Fachkraft eingestellt . Genau das ist der Kern des Problems ; denn auch vor zehn Jahren wurde das Trinkgeld schon besteuert . . Man ist in der Gastronomie davon abgekommen , seine Mitarbeiter zu halten . Man ist zu 630-Mark-Jobs und zur Scheinselbstständigkeit übergegangen . Wir wissen doch selbst , welche seltsamen Blüten dieses Vorgehen getrieben hat : Ein Kellner wurde nicht mehr als Kellner beschäftigt , sondern als Selbstständiger . Er musste das Essen an der Theke kaufen und an den Gast weiterverkaufen . Er hatte keinen Handlungsspielraum . Wenn der Umsatz nicht stimmte , bekam er den Vertrag nicht verlängert . Wo , bitte schön , ist das sozial ? Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen . Simone Violka 14736 Solche Beispiele zeigen , wie wichtig es ist , entsprechende gesetzliche Regelungen zu haben . Wenn wir diese gesetzlichen Regelungen nicht mehr hätten , würde es viele Ausnahmetatbestände geben , sodass jeder Zweite _ unabhängig von dem Dienstleistungsgewerbe _ zur Hälfte vom Trinkgeld leben müsste , egal , woher es kommt , und nur noch die Hälfte seines Einkommens versteuert . Vielen Dank . .