Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Kelber , Sie haben gerade sehr viel und intensiv geredet . Aber es stellt sich wirklich die Frage , ob Sie die umweltpolitischen Probleme , die Sie angesprochen haben , richtig dargestellt haben . - Das kann er auch nicht . Erstens . Mit einem Hinweis auf Frau Merkel haben Sie erklärt , es werde zur Subventionierung der erneuerbaren Energien nichts aus Haushaltsmitteln beglichen . Einspeisevergütung !) Dazu sage ich Ihnen : Sie haben alle diese Zitate nicht richtig gelesen . Frau Merkel und viele andere haben die Frage aufgeworfen , was für die erneuerbaren Energien tatsächlich geleistet wird ; neben der Stromeinspeisevergütung gibt es ja noch Abschreibungsmöglichkeiten nach der AfA . Dazu muss man kritische Fragen stellen . Wenn ich zum Beispiel sehe , dass in meinem Haushalt ein Anlageprospekt eingeworfen wird , in dem im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien Renditen von 9 bis 10 Prozent versprochen werden , dann ist klar , dass diese allein über die Stromeinspeisevergütung nicht garantiert werden könnten . Sie hängen vielmehr mit den fantastischen Abschreibungsmöglichkeiten zusammen . Dabei stellt sich die Frage , was den Haushalten auf Bundes- , Länder- und Kommunalebene durch Abschreibungsmöglichkeiten verloren geht . Über diesen Punkt hat Frau Merkel geredet . Sie hatte Recht . Sie hingegen haben nicht die Kraft aufgebracht , nach dem ersten Satz auch den zweiten Satz zu lesen , Herr Kelber . Zweitens . Sie haben gerade ganz allgemein von der Opposition in Sachen Hochwasserschutz gesprochen und uns vorgeworfen , dass wir kein richtiges Flussmanagement vorweisen können . Ich kann mich sehr gut daran erinnern , dass wir vor einigen Wochen einen Antrag zum Hochwasserschutz eingebracht haben . Diesen Antrag werden wir erst noch beraten - das muss man der Öffentlichkeit auch sagen - , und zwar im Ausschuss und im Plenum des Bundestages . Sie aber kommen gleich zu dem Ergebnis , dass wir alles ablehnen werden . Ich habe sogar in einer Presseerklärung gesagt : Ausnahmsweise geht dieser Gesetzentwurf in die richtige Richtung . Weiterhin habe ich jedoch gefragt , Herr Kelber : Was passiert mit den Auflagen für die Landwirtschaft , zum Beispiel im Gebiet der Ems in Niedersachsen ? Dort hieß es , im Einzugsbereich der Ems könne zukünftig keine Landwirtschaft mehr betrieben werden . Im Gesetzentwurf ist aber nicht geregelt , wer die Landwirte in dieser Sache entschädigt . Darauf hätten Sie eine Antwort geben müssen . Das haben Sie im Gesetzentwurf nicht getan . Wir sind sehr gespannt , was Sie bei der Frage der Entschädigung auf den Tisch legen werden . Drittens . Der Punkt Lärmschutz ist nicht von Herrn Kelber , sondern spontan von Ihnen , Herr Hermann , genannt worden . Sie haben sogar Ihr Ehrenwort gegeben , im nächsten Jahr wird es etwas in Sachen Lärmschutz geben . Ich bin schon gespannt . Seit fünf oder sechs Jahren warten wir auf die Einhaltung dieses Ehrenwortes , dass etwas in Sachen Fluglärmschutz gemacht wird . Minister Trittin hat sich da über Jahre hinweg noch nicht durchgesetzt , egal welcher Verkehrsminister gerade im Amt ist . Es ist erstaunlich , wie voll Herr Kelber den Mund nimmt und dass auch in jeder Koalitionsvereinbarung ein Fluglärmschutzgesetz angekündigt wird , aber in Wirklichkeit nichts passiert . Das ist rot-grüne Umweltpolitik : Backe voll und bei der Realisierung abtauchen ! - Ich habe ganz bewusst Herrn Hermann angesprochen , Herr Kelber . Aber so läuft das bei Ihnen . Das ist ein Wechselspiel . Viertens . Auch das Naturschutzgesetz wurde spontan angesprochen . Sie meinen , es sei unredlich , Landwirten Entschädigungen zu zahlen , wenn diese den Stand der Technik - in der Landwirtschaft heißt es : die gute fachliche Praxis - einhalten . So haben Sie es formuliert ; ob das , was Sie gesagt haben , richtig ist , darüber müssen wir im Detail streiten . Eines aber muss man wissen : Wenn Sie das so rigoros durchsetzen wollen , wie Sie das konkret angekündigt haben , bedeutet das , dass in anderen Staaten der EU für vergleichbare Maßnahmen Entschädigungsleistungen der Europäischen Union für die heimische Landwirtschaft kassiert werden können , weil dort die Standards nicht so hoch gesetzt sind . Bei uns wird dies nicht der Fall sein , weil Sie die Standards so hoch gesetzt haben . Die EU wird daher die Fördermittel nach Italien und Spanien geben ; denn die Deutschen haben die Standards bereits so hoch festgesetzt . Diese Fragen müssen Sie den heimischen Landwirten beantworten . Warum bekommen Landwirte in Spanien und Italien eine Förderung für das gleiche Zielniveau ? In Deutschland wird rot-grüne Umweltpolitik gemacht , um dem Papier Genüge zu tun . An die heimische Landwirtschaft wird dabei nicht gedacht . Das werfen wir Ihnen vor . Damit ist für mich für heute das Thema Umwelt erledigt . - Wir beraten heute ja auch noch in zweiter und dritter Lesung das Vorschaltgesetz Photovoltaik zum Erneuerbare-Energien-Gesetz . Hier sagen wir ganz klar und deutlich : Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden diesem Vorschaltgesetz zur Photovoltaik zustimmen ; denn mit diesem Gesetz erhält die Photovoltaikbranche in Deutschland endlich Planungs- und Investitionssicherheit . Diese Sicherheit ist durch rot-grüne Verzögerung und Unentschlossenheit in den letzten Monaten leider verloren gegangen . Ich habe dazu schon bei der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf ausgeführt , muss das aber heute wiederholen : Seit dem Auslaufen des 100 000-Dächer-Programms im Frühsommer dieses Jahres ist die deutsche Photovoltaikindustrie in eine große Krise geraten . Dies haben Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , ganz allein zu verantworten , denn Sie haben es versäumt , rechtzeitig eine Anschlussregelung vorzulegen . Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr , dass wir hektisch Fehler Ihrer Gesetzgebung und Ihrer Förderpolitik bei den erneuerbaren Energien korrigieren müssen . Sie arbeiten einfach nicht sorgfältig genug . Das wird schon daran deutlich , dass wir hier und heute zwar eine konzentrierte Förderung für die Photovoltaik vornehmen , aber wir uns alle - Sie bestimmt auch - als Mitglieder des Umweltausschusses kritische Fragen vorlegen lassen müssen , warum für Biomasse und insbesondere für Biogas nicht ebenfalls ein Vorschaltgesetz verabschiedet worden ist . Eines muss man in aller Deutlichkeit sagen : Nur wegen dieser Hektik - die CDU/CSU hat das im Umweltausschuss gerügt - , mit der Sie dieses Vorschaltgesetz innerhalb von zwei Wochen durchpeitschen wollten und auch mussten - das gebe ich zu - , um Sicherheit für die Photovoltaikindustrie zu erreichen , gab es überhaupt keine Zeit und Möglichkeit mehr , die Anregungen beispielsweise des Kollegen Helmut Lamp aufzugreifen und zu fragen , ob wir kurzfristig noch etwas für Biogas machen können . Diese heftige Kritik ist durchaus berechtigt . Daraus muss man eine Konsequenz ziehen : Es darf zukünftig auch bei der Beratung der großen Novelle zum EEG nicht mehr zu solch einer Hektik und zu einem solchen Durchpeitschen kommen , denn dann sind die Fehler klar programmiert . Es darf nicht passieren , dass wir die Fehler wiederholen , die in den letzten Tagen und Wochen durch Ihre Hektik leider passiert sind .