Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den beiden Reden , die wir gehört haben , kann ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken . Der Bericht ist lang und lesenswert . Ich teile die 1 Beurteilung , daß der Postminister sich in der Tat einmal persönlich um die Fragen des Datenschutzes in seinem Hause kümmern sollte . Die Fragen des Datenschutzes im Bereich des Fernmeldewesens und des Fernsprechwesens berühren viele Bürger in ihrer Privatsphäre . Es ist schwer einzusehen , daß gerade in diesem Bereich wirtschaftlichen und technischen Interessen fast durchweg der Vorrang vor Privatinteressen , vor dem Schutz der Privatheit gegeben wird . Es ist immer ein mühsames Geschäft , hier zu einigermaßen akzeptablen Regelungen zu kommen . Ich begrüße es _ das ist hier eben lang ausgeführt worden _ , daß der Bericht mit dem Schlagwort , daß Datenschutz Täterschutz sei , einmal wirklich abrechnet und überzeugend darstellt und belegt , daß das in vielen Fällen nicht mehr als eine Formel , eine Ausrede ist . Früher hat man gesagt : Das geht aus steuerlichen Gründen nicht . Und heute sagt man , das geht aus Gründen des Datenschutzes nicht . Man muß mit dieser Pauschalformel end lich einmal aufhören ; die ist langweilig . Der Bericht stellt in eindrucksvoller Weise die besonderen Schwierigkeiten dar , die sich aus dem ganz anderen Datenschutzverständnis in der früheren DDR ergeben , wo Datenschutz nicht Schutz der Privatsphäre bedeutete , sondern Datensicherheit , Perfektionismus der Datenverarbeitung . Jeder , der den Datenschutz für eine übertriebene Marotte von Abgeordneten hält , die sonst nicht viel zu tun hätten , der sollte sich mit diesem System der Datenverarbeitung in der DDR einmal vertraut machen . . _ Ich meine damit nicht nur Journalisten , sondern auch eine Reihe von Kollegen dieses Hauses , die sich nicht genug über Fragen des Datenschutzes blähen können , ohne sich allerdings ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen . . Also , wer das als Marotte abtun will , der sollte sich mit diesem System , mit der Datenverarbeitung in der früheren DDR , beschäftigen , um zu sehen , daß wir uns darum bemühen , ein altes traditionelles Rechtsgut , eben den Schutz der Privatheit , zu schützen , nicht vor der technischen Entwicklung , aber um das Gleichgewicht zu erhalten , das durch die technische Entwicklung verändert wird , weil sie die Kontrolle des einzelnen in einer vorher nicht gekannten Weise ermöglicht , ohne daß er es selber bemerkt . Der Bericht setzt sich mit der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes auseinander . Es ist richtig , daß wesentliche Fortschritte im Datenschutz in diesem Gesetz erzielt worden sind . Aber man kann und sollte nicht verschweigen , daß wir eine wesentliche Ungleichbehandlung des Datenschutzes im öffentlichen und im privaten Bereich in Kauf genommen haben , was mit den besonderen Schwierigkeiten im privaten Bereich zusammenhängt . Trotzdem ist das eine Aufgabe , der wir uns intensiv widmen müssen , nicht nur im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes . Ich bin ganz sicher , daß wir wesentlich weiter wären , wenn es über die Kontrolle im p rivaten Bereich und über die Datenverarbeitung im privaten Bereich ebenso intensive Berichte geben würde wie über die öffentliche Datenverarbeitung . Schließlich müssen wir uns mit besonderer Sorgfalt der Europäisierung der Datenverarbeitung zuwenden . Die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen führen zu intensiven grenzüberschreitenden Datensystemen , eben nicht nur im p rivaten Bereich , sondern auch im öffentlichen . Da besteht die Gefahr , daß die Harmonisierung im europäischen Bereich sich nicht auf dem hohen Standard entwickelt , wie wir ihn im öffentlichen Bereich erreicht haben . Das ist eine ganz wesentliche und schwierige Aufgabe , der wir in dieser Legislaturperiode den Vorrang einräumen müßten , gerade im Zusammenhang mit den vielen und notwendigen grenzüberschreitenden Datensystemen , auch im Bereich der Polizei , im Ausländerwesen , überhaupt in der informellen Zusammenarbeit der Schengener Staaten . Letzte Bemerkung : Auch wir möchten dem Datenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeitern für die wirklich umfrangreiche , wichtige und erfolgreiche Arbeit danken . Ich hoffe , daß wir bei den Haushaltsberatungen Lösungen finden , die _ wie man in Bonn zu sagen pflegt _ es ihnen ermöglichen , damit zu leben . Vielen Dank . .