Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat , es ist eine gute Meldung , dass sich die Fraktionen zusammengefunden und einen gemeinsamen Antrag formuliert haben . Aber ich gebe dem Sprecher der CDU/CSU , Herrn Helias , ganz besonders Recht . Wenn Sie den Inhalt des Antrages , der heute vorliegt , mit dem vergleichen , den Sie vor einem Jahr abgelehnt haben , dann werden Sie feststellen , dass überhaupt kein Grund besteht , warum man ein Jahr lang hat warten müssen . Ein bisschen mehr Substanz , Herr Ströbele , sollten Sie dem hinzufügen . Es ist in der Tat ein verlorenes Jahr . Aber ich will jetzt nicht weinerlich sein . Wir sollten jetzt vielmehr vorangehen und die Chancen und die Möglichkeiten nutzen , die der zweite Baker-Plan bietet . Frau Hoffmann hat bereits lobenswerterweise auf die Geschichte Bezug genommen . Diesen gesamten Prozess kann man nur richtig verstehen , wenn man die Geschichte kennt und weiß , dass dies ursprünglich französisches und dann spanisches Hoheitsgebiet war und dass sich die Spanier 1975 zurückgezogen haben . Bereits 1975 ist eine Entscheidung des Haager Gerichtshofes gefällt worden , wonach eindeutig zugunsten der Selbstbestimmung des Westsaharagebietes geurteilt wurde . Es ist jetzt 27 Jahre her , dass diese Grundsätze vom Haager Gerichtshof postuliert worden sind , und wir sind immer noch nicht sehr viel weitergekommen . 1981 hat König Hassan II . die UN-Forderung , den völkerrechtlichen Status des Gebietes durch ein Referendum festzulegen , angenommen . In der Zwischenzeit haben wir leider Gottes sehr viele negative Entwicklungen hinnehmen müssen . 1997 wurde das erste Baker-Abkommen verabschiedet , in dem es darum ging , den Teilabzug marokkanischer Truppen sicherzustellen , Gefangene auszutauschen und Flüchtlinge rückzuführen . Die Konfliktparteien konnten sich aber leider Gottes nicht einigen . So ging es immer weiter , bis dann letztendlich im Jahr 2000 Kofi Annan das für dasselbe Jahr geplante Referendum mehr oder weniger auf unbestimmte Zeit verschoben hat . In der Zwischenzeit hat sich etwas Entspannung ergeben . Die POLISARIO hat einige hundert Flüchtlinge bzw . Kriegsgefangene entlassen . Nach Angaben des Roten Kreuzes sind aber nach wie vor auf beiden Seiten insgesamt fast noch 2 000 Menschen in Gefangenschaft . Dazu kommen noch die 150 000 Flüchtlinge , die in Camps auf algerischer Seite leben . Es ist bereits deutlich geworden , deshalb kann ich mich kurz fassen : Die Verhältnisse , die dort herrschen , sind absolut menschenunwürdig und nicht akzeptabel . Die Aufgabe , diese Menschen in ihre Heimat zurückzuführen , verlangt unser volles Engagement . Seit 2003 liegt der neue Baker-Plan vor . In seiner Resolution 1495 fordert der UN-Sicherheitsrat die Konfliktparteien auf , diesem Plan zuzustimmen . Wiederum ist es Marokko , das allergrößte Bedenken hat . Die POLISARIO , Algerien und Mauretanien haben dem Plan im Wesentlichen zugestimmt . Es scheint so , als seien die Marokkaner ohne zusätzlichen Druck von außen nicht bereit , einzulenken . Sie sind nicht bereit , die Ungewissheit über die Entwicklung der Zukunft , die in diesem Stufenplan liegt , heute zu akzeptieren . Wer dazu nicht bereit ist , hat von uns natürlich keine Lobeshymne zu erwarten , sondern muss von uns getadelt werden und muss aufgefordert werden , eine andere Sicht der Dinge einzunehmen . Ich möchte darauf hinweisen : Es gibt derzeit in Afri-ka zwölf bewaffnete Auseinandersetzungen und Kriege . Muss dem noch eine weitere bewaffnete Auseinandersetzung hinzugefügt werden , um dann endlich noch einmal die Völkergemeinschaft auf den Plan zu rufen und Druck auszuüben ? Ich meine , es ist allerhöchste Zeit , dass die Verantwortung der Europäischen Union deutlicher zum Vorschein kommt . Es reicht nicht aus , in einem Verfassungsentwurf die Zuständigkeit für die Europäische Union niederzuschreiben und die Außen- sowie die Sicherheitspolitik zu wichtigen Bereichen unserer gemeinsamen Politik zu erklären . Wir müssen immer wieder feststellen , dass der Druck auf die Länder , um die es hier geht - teilweise wurden sie schon angesprochen - , nicht erfolgt . Aus Rücksichtnahme auf Länderinteressen und durch Nichteinmischung wird hier das Menschenrecht zu Grabe getragen . Das ist nicht in Ordnung und kann nicht in Ordnung sein . Hier muss Europa eine stärkere Sprache sprechen . Es sind jetzt wirklich die Europäer am Zug . Es geht nun nicht darum , dass wir einen afrikanischen Staat auffordern müssen , einzulenken . Für uns als deutsches Parlament - das möchte ich hier ganz klar und deutlich sagen - ist natürlich die Bundesregierung der wichtigste Ansprechpartner . Es ist auch endlich der Antrag an die Bundesregierung gerichtet worden , Druck zu machen und diesen Druck voll und ganz auf die Waagschale zu bringen , damit wir vorankommen . Es ist nicht zu verantworten , dass dieser Prozess noch weitere 25 oder 30 Jahre dauert . Lassen Sie mich meine Rede mit einem kurzen Satz abschließen . Wir kennen die grüne Bewegung der Marokkaner .