Partei: GRUENE
Die Europäische Union will einen Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts schaffen . Die Rechtsetzung der EU in diesem Bereich zielt darauf ab , die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Justizbehörden zu erleichtern . Soweit dies der Sicherheit der Unionsbürger dient , wird es von uns Grünen ausdrücklich begrüßt , wenn dabei nicht Grundlagen der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben . Der Entwurf für eine Europäische Überwachungsanordnung hat zum Ziel , dass Entscheidungen der Justizbehörden eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat der EU anerkannt und vollstreckt werden - und zwar grundsätzlich ohne dass der zugrunde liegende Sachverhalt erneut juristisch geprüft wird . Konkret geht es um Überwachungsanordnungen in Strafverfahren über die Binnengrenzen der EU hinweg . Überwachungsanordnungen sind Maßnahmen , die sicherstellen sollen , dass eine Person vor Gericht erscheint und den jeweiligen Justizbehörden zur Verfügung steht . Dabei sollen nach dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung die Anordnungen vollstreckt werden können , ohne dass die Justizbehörden des Staates , in dem sich der Betroffene aufhält , nochmals prüfen , ob die Vorwürfe zutreffen und unter Strafe stehen . Es genügt , dass der Sachverhalt von den Justizbehörden des Anordnungsstaates unter eine der im Entwurf des Rahmenbeschlusses genannten 32 Deliktsgruppen eingeordnet wird . Zu diesen Deliktsgruppen zählen auch Terrorismus , Cyberkriminalität , Rassismus und Fremdenfeindlichkeit , Sabotage , Erpressung und Schutzgelderpressung sowie Betrug . Diese Tatbestände sind sehr weit und schwammig gefasst ; teilweise existieren sie im deutschen Strafrecht gar nicht . Die Einordnung unter eine der Deliktsgruppen erfolgt mittels eines Formulars , in dem der Sachverhalt kurz beschrieben und rechtlich gewürdigt wird . Außerdem wird die betreffende Deliktsgruppe angekreuzt . Es ist also nicht ausgeschlossen , dass sich eine Person einer Überwachungsmaßnahme beugen muss wegen eines Sachverhaltes , der nach dem Recht seines Heimatstaates nicht strafbar ist . Wir halten dies für rechtsstaatlich bedenklich . Die Regelungen widersprechen dem Bestimmtheitsgebot der Verfassung , das für jeden Grundrechtseingriff im Rahmen eines Strafverfahrens gelten muss . Aus diesem Grunde haben wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner SPD im Rahmen der Europäischen Beweisanordnung darauf gedrängt , dass diese Deliktsgruppen präziser gefasst werden müssen . Auch die damalige Opposition teilte diese Auffassung . Auch wenn in den Rahmenbeschluss zur Beweisanordnung ein spezifisch auf die deutschen Bedenken zugeschnittener Vorbehalt aufgenommen wurde : Die Präzisierung der Deliktsgruppen ist bislang auf europäischer Ebene noch nicht erfolgt . Was sich allerdings geändert hat : Die EU ist größer geworden . Und es waren gerade einige der zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten , die im Ministerrat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Verzicht auf die Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit angemeldet haben . Sie konnten in dem aktuellen Entwurf des Rahmenbeschlusses eine Regelung erwirken , nach der Mitgliedstaaten , die verfassungsrechtliche Bedenken hegen , bei Annahme des Rahmenbeschlusses erklären können , bei einigen oder allen Deliktsgruppen an der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit festzuhalten . Genau darauf zielt unser Antrag : Die Bundesregierung soll eine solche Erklärung zumindest für diejenigen Deliktsgruppen abgeben , für die bereits beim Rahmenbeschluss zur Europäischen Beweisanordnung eine Sonderregelung gefunden wurde . Bei allen anderen Deliktsgruppen sollte sie prüfen , ob die rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede der Rechtsordnungen der verschiedenen Mitgliedstaaten ebenfalls eine entsprechende Erklärung notwendig machen . Eine solche Erklärung wird das Gebäude der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU nicht zum Einsturz bringen . Auch wenn es bei einigen oder mehreren Deliktsgruppen bei einer Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit verbleiben sollte , wird der Rahmenbeschluss , sobald er in allen Mitgliedstaaten in ihr jeweiliges nationales Recht umgesetzt worden ist , zu erheblichen Verfahrenserleichterungen führen und klare Rahmenbedingungen für Überwachungsmaßnahmen definieren . Die SPD argumentiert zu unserer Verwunderung , dass der Rahmenbeschluss ausschließlich dazu diene , eine Untersuchungshaft zu vermeiden . Wer in einem anderen Mitgliedstaat in Untersuchungshaft sitze , dem könne es nur recht sein , wenn er unter Auflagen in seinen Heimatstaat entlassen werde . Nichts anderes werde mit der Überwachungsanordnung bezweckt . Diese Argumentation kann nicht überzeugen . Denn der Rahmenbeschluss setzt an keiner Stelle voraus , dass der Betroffene tatsächlich in Untersuchungshaft sitzt . Er setzt nicht einmal voraus , dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft oder den Erlass eines Europäischen Haftbefehls vorliegen müssen . Überwachungsanordnungen können auch dann erlassen werden , wenn der Betroffene nicht dem direkten Zugriff durch den Anordnungsstaat ausgesetzt ist . Diese Argumentation hat übrigens auch den Koalitionspartner der SPD nicht überzeugt . Auch wenn wir heute davon vermutlich nichts mehr hören werden : Wir haben deutliche Signale erhalten , dass die CDU/CSU bereit gewesen wäre , unseren Antrag mitzutragen . Daher halten wir daran fest : Solange eine Präzisierung der Deliktsgruppen nicht erfolgt ist , muss es bei dem Vorbehalt der beiderseitigen Strafbarkeit nach nationalem Recht bleiben .