Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist nun heute schon die vierte Debatte , die sich auf die eine oder andere Art und Weise mit der Energiepolitik beschäftigt . Wir haben offenbar einen Tag der Energiepolitik , ja eigentlich sogar - wenn man an den Beginn der Woche , an den Energiegipfel denkt - eine Woche der Energiepolitik . Das ist gut so ; es zeigt nur den Stellenwert des Politikfeldes , mit dem wir uns beschäftigen . Am Ende eines solchen Debattentages - den haben wir ja , was die Energiepolitik angeht , fast erreicht - kann man eine ganz interessante Feststellung treffen : Die Situation ist schon etwas seltsam . Auf der einen Seite haben wir die Grünen , die initiativ wurden und eine Aktuelle Stunde zum Thema Energiepolitik verlangten und im Grunde genommen feststellen müssen , dass sie fast überflüssig werden ; denn Rot-Schwarz - oder Schwarz-Rot - betreibt eine Energiepolitik , die mindestens so grün ist wie die Energiepolitik der sieben Jahre zuvor . Das führt bei den Grünen natürlich zu ein wenig Nervosität . Auf der anderen Seite haben wir eine Fraktion , die ein bisschen die Rolle einnimmt , die man früher den Grünen zugeschrieben hat . Wir haben gerade Herrn Hill gehört , der meint , dass es ohne fossile und ohne Kernenergie geht , mit anderen Worten : Strom gibt es , wenn der Wind weht . Auch das kann der Weg nicht sein . Unser Koalitionspartner schließlich hat sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht , eine Energiepolitik zu formulieren , die zukunftsfähig ist und unser Land weiterbringen wird . Lieber Kollege Pfeiffer , ich hätte gerne am Ende Ihrer Rede applaudiert , aber wir gewöhnen uns ja alle noch ein bisschen aneinander . Deswegen sei Ihnen verziehen , dass Sie am Ende doch noch einen kleinen Ausrutscher hatten , als Sie sozusagen zum Kern gekommen sind , auf den Sie immer wieder gerne zurückkommen . Sie hatten halt das Pech , bei der Tschernobyldebatte nicht dabei gewesen zu sein ; möglicherweise hätten Sie sich sonst die Bemerkung zu diesem Thema verkniffen . Die FDP hat einen Antrag gestellt und bittet um einen ordnungspolitischen Kompass . Dann gibt es offenbar eine gewisse Orientierungslosigkeit in Ihren Reihen . Sie bitten uns , Ihnen da ein bisschen weiterzuhelfen und Orientierung zu geben . Dazu sind wir natürlich gerne bereit . Die Linken wollen Energieversorgung sozial und ökologisch gestalten . Ich habe immer gedacht : Das ist genau das , was wir jahrelang gemacht haben . Wir waren für das Soziale und für das Ökologische gemeinsam zuständig und sind dafür gelegentlich von allen Seiten - oder fast allen - gelobt worden . Wie dem auch sei , am Montag fand der Energiegipfel statt ; wir haben heute darüber gesprochen . Ich denke , dass hier durchaus ein Beitrag geleistet worden ist und in den nächsten Monaten geleistet werden wird , der dem Verlangen nach Orientierung bis ins Jahr 2020 tatsächlich nachkommt : mit einem Energiekonzept oder Energieprogramm , das im Jahre 2007 das Ergebnis dieses Gipfelprozesses sein soll . Wir haben heute Morgen gehört , dass bei den Gesprächen auf diesem Gipfel insbesondere die Aspekte Versorgungssicherheit , Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit eine Rolle gespielt haben und dass die Ergebnisse - insbesondere die zugesagten Investitionen - genau dieser Zieltrias entsprechen . Das ist gut so ; das wird von uns begrüßt . Als Parlamentarier sind wir aber gebrannte Kinder und wollen mehr als diese Zusagen . Wir möchten von den zuständigen Ministerien schwarz auf weiß sehen , was im Einzelnen vereinbart worden ist , um die Belastbarkeit der Zusagen selber einschätzen zu können .  Es lohnt sich durchaus , nicht nur einen Blick nach vorne , sondern auch einen Blick zurück zu werfen ; denn ich glaube , dass mit der Energiepolitik der letzten Jahre die Kriterien erfüllt wurden , deren Realisierung uns heute in diesen beiden Anträgen abverlangt wird . Zum einen haben wir im letzten Jahr eine Ordnungspolitik auf den Weg gebracht , die man durchaus mit dem Begriff Paradigmenwechsel umschreiben kann , und zwar durch Einsatz der SPD , der CDU/CSU und der FDP . Nachdem zunächst der Bundestag entschieden hatte , haben wir letztlich im Bundesrat eine Einigung über einen neuen Ordnungsrahmen und ein neues Energiewirtschaftsgesetz erzielt , durch das eine Regulierungsbehörde , nämlich die Bundesnetzagentur , beauftragt worden ist , für mehr Wettbewerb bei den leitungsgebundenen Energien , also bei Strom und Gas , zu sorgen . Ich denke , das war ein wichtiger Schritt . Wir sollten ihn nicht kleinreden , aber auch nicht so tun , als müssten wir heute damit beginnen , die Ordnungspolitik auf einen neuen Weg zu bringen . Richtig ist , dass die Bundesnetzagentur ihre Arbeit gerade erst aufgenommen hat , sodass man sie noch nicht beurteilen kann . Sie muss auch noch eine Anreizregulierung konzipieren , die in eine entsprechende Verordnung zu gießen ist und erst dann wirken kann . Wir alle erhoffen uns davon mehr Wettbewerb . Das ist in der Tat die beste Möglichkeit , um zu sinkenden Netzentgelten und auch zu sinkenden Energiepreisen , Strompreisen allemal , zu kommen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode ein weiteres wichtiges Projekt auf den Weg gebracht , nämlich den Nationalen Allokationsplan . Dem folgt jetzt für die zweite Handelsperiode der Nationale Allokationsplan II . Es ist wichtig - das habe ich heute Morgen schon betont - , dass sich die Häuser schnell einigen , damit wir als Parlament diesen Prozess entsprechend begleiten können . Wir müssen verschiedene Ziele gemeinsam erreichen ; das ist keine einfache Geschichte . Auf der einen Seite wollen wir , dass es zu Investitionen in die Kraftwerke kommt . Dazu muss es im Allokationsplan bestimmte Rahmenbedingungen geben . Auf der anderen Seite wollen wir , dass die Industrie nicht derart mit Kosten belastet wird , dass wir sie letztlich aus dem Lande treiben . Das heißt , wir müssen Wege finden , dass die Unternehmen durch die Einpreisung der Zertifikate nicht geradezu erdrosselt werden , wie es bisher geschehen ist . Hier ist die Energiewirtschaft aufgefordert , an Lösungen mitzuarbeiten . Einfache Lösungen gibt es jedenfalls nicht . Im FDP-Antrag gibt es etwas , das bei mir ein Déjà-vu-Erlebnis ausgelöst hat . Wir haben ja bei vielen Podiumsdiskussionen zum Thema Energiepolitik zusammengesessen , bei denen immer wieder gesagt wurde : Von den staatlich induzierten Mehrkosten von 40 Prozent müssen wir runter . - Ich will ein für allemal sagen , dass über 34 Prozent dieser Kosten überhaupt nicht geredet werden kann . Das wissen Sie genauso gut wie jeder andere hier im Hause . Das sind nämlich Kosten , die Sie selbst anderswo ebenfalls vertreten . Für die Konzessionsabgaben beispielsweise , die an die Kommunen gezahlt werden , werden Sie in Ihren Kommunen genauso streiten - jedenfalls werden Sie den Eindruck erwecken , dass Sie dafür streiten - , wie wir uns hier dafür einsetzen . Diese Gelder sind für Leistungen , die die Kommunen erbringen und auf die sie einen Anspruch haben . Es kann doch keiner ernsthaft erwarten , dass wir , was die Umsatzsteuer angeht , bei der Energie eine Ausnahme machen . Ich denke , dass die Stromsteuer im Grundsatz nicht wirklich umstritten ist . Es geht also um die relativ geringen Kosten , die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz verursacht werden . Da streiten wir am Ende über Nuancen ; denn auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird jedenfalls verbaliter von allen Fraktionen unterstützt . Deswegen hören Sie auf mit der Mär von den staatlich induzierten Kosten . Wir müssen mehr Wettbewerb in das Energiegeschäft einziehen lassen . Das ist der beste Weg , um die Kosten zu senken und zu niedrigeren Preisen zu kommen . Diesen Weg werden wir weiter beschreiten . Vielen Dank .