Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist es erstaunlich , daß wir trotz unseres langjährigen Wissens um die tiefen Eingriffe von Wirtschaft und Gesellschaft in ökologische Zusammenhänge und unsere Ressourcen im wesentlichen immer noch mit einer gesellschaftlichen Kenngröße arbeiten , dem Bruttosozialprodukt oder Bruttoinlandsprodukt . Darin mißt sich Wirtschaft , Fortschritt und Erfolg . Aber das ist im Grunde genommen die berühmte Rechnung ohne den Wirt , weil dieser Indikator vernachlässigt , daß wir mit unserer wirtschaftlichen Aktivität Ressourcen verbrauchen , Natur verbrauchen , Natur zerstören ; dies taucht in unserem Erfolgsindikator überhaupt nicht auf . Deshalb besteht heute weitgehend Konsens , daß wir versuchen müssen , die Veränderungen im Naturvermögen meßbar und sichtbar zu machen . Dies soll unter anderem im Rahmen von umweltökonomischen Gesamtrechnungen passieren . Frau Kollegin Hustedt , dies bedeutet ausdrücklich nicht nur eine Monetarisierung , sondern eine Erfassung auf sehr vielen unterschiedlichen Ebenen , auch auf der physischen Ebene , auf der quantitativen Ebene , weil eine solche Monetarisierung in bestimmten Bereichen natürlich gar nicht zu leisten ist . Wer nachhaltige Entwicklung als gesellschaftliche Zielvorstellung akzeptiert , muß Maßstäbe für diese Nachhaltigkeit entwickeln . Die umweltökonomischen Gesamtrechnungen sind ein solcher Maßstab . Deshalb ist die SPD der Auffassung , daß wir diese Fragen hier intensiv diskutieren müssen . Daher haben wir das Thema mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht . Nun bringt diese umweltökonomische Gesamtrechnung eine ganze Reihe von theoretischen und methodischen Problemen mit sich . Der umweltökonomischen Gesamtrechnung steht zum Beispiel nicht wie der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung schon ein theoretisches Grundgerüst zur Verfügung . Für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist das ja bekanntlich eine sehr ausgereifte ökonomische Kreislauftheorie . Bei der umweltökonomischen Gesamtrechnung ist es bisher nur ein eher unscharfes Leitbild der nachhaltigen Entwicklung . Das Statistische Bundesamt hat in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen hervorragende wissenschaftliche Arbeit in diesem Bereich geleistet und verdient unsere Anerkennung . Allerdings , denke ich , sollte man an dieser Stelle darauf hinweisen , daß diese Arbeit auch weiterhin einer ausreichenden finanziellen Unterstützung bedarf und die Mittel in diesem Bereich nicht zusammengestrichen werden dürfen . . Ich will aber an dieser Stelle nicht die Einzelheiten der wissenschaftlichen Ansätze diskutieren , sondern zwei politisch relevante Fragen aufgreifen . Zum ersten : Die konzeptionelle Weiterentwicklung der umweltökonomischen Gesamtrechnung braucht in verschiedenen Bereichen politische Grundentscheidungen . Zum zweiten : Wir haben schon heute ein erhebliches Potential an Daten und Analysen zur Verfügung ; damit steht die Frage nach den politischen Konsequenzen aus diesen Einsichten im Raum . Zunächst zur konzeptionellen Weiterentwicklung . Will man zum Beispiel feststellen , ob eine bestimmte Entwicklung nachhaltig verläuft oder davon abweicht , muß man sich vorher auf bestimmte Umweltziele verständigen . Dies ist nicht nur eine rein wis . noch : Christoph Matschie und folglich mit politischen Entscheidungen zu tun . Hier wird es im Grunde genommen spannend . Gerade aus einem solchen Soll-Ist-Vergleich gewinnen die statistischen Aussagen zum Zustand der Umwelt ihre Relevanz ; denn eine festgestellte Abweichung vom vorgegebenen Ziel fordert unmittelbar zum politischen Handeln auf . Genau hier bei den Umweltzielen tun sich die Bundesregierung und die Koalition mit Festlegungen schwer . Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen hat im gerade erschienenen Gutachten 1998 noch einmal dringend auf die Aufstellung von Umweltzielen hingewiesen . Dort ist zu lesen : Mit der bloßen Einführung von ausgewählten Umweltindikatoren ohne Hinzuziehung , Ergänzung und Systematisierung von umweltpolitischen Zielsetzungen und Umweltstandards ist keine wesentliche Steigerung der Nutzbarkeit der Umweltberichterstattung für die Gestaltung und Kontrolle der Umweltpolitik möglich . Deshalb empfiehlt der Umweltrat dringend , die Aufstellung von nationalen Umweltindikatoren mit der Aufstellung von umweltpolitischen Zielen zeitlich , inhaltlich und prozedural zu koordinieren und hierfür ein gestuftes Arbeitskonzept aufzustellen . Ähnliche politische Unentschlossenheit beobachten wir auch in der EU- Umweltministerkonferenz . Schon 1994 hatte die Kommission nämlich einen Richtlinienvorschlag für die Einführung von Umweltindikatoren und eine Ökologisierung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorgelegt . Das Europäische Parlament hat 1995 zu diesem Richtlinienvorschlag eine Stellungnahme abgegeben . Der Rat hat es bisher nicht getan und mußte deshalb im Herbst des letzten Jahres nach über drei Jahren von der Kommission gemahnt werden , endlich eine politische Stellungnahme in diesem Bereich abzugeben . Was ist der Befund aus dem , was ich dargestellt habe ? Die wissenschaftlichen Arbeiten sind sehr weit gediehen ; auch der Forschungsstand des Statistischen Bundesamtes und der anderen involvierten Institutionen und Wissenschaftler gehört zur internationalen Spitze . Aber da , wo politische Entscheidungen ins Spiel kommen , geht es nur sehr mühsam voran . Das gilt auch für die Konsequenzen aus den bereits verfügbaren Ergebnissen . Auch hierzu bringe ich ganz gezielt , Frau Homburger , ein Zitat aus einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes . Auch wenn die Koalition versucht , ihre Erfolge in der Umweltpolitik in den Vordergrund zu stellen , müssen wir uns natürlich immer wieder klarmachen , an welcher Stelle wir eigentlich stehen und an welchem Maßstab wir uns messen wollen , wenn wir ein nachhaltiges Wirtschaften erreichen wollen . Ich zitiere das Statistische Bundesamt : . Die Ergebnisse verdeutlichen , daß in den vergangenen 35 Jahren im Hinblick auf Rohstoff- und Energieverbrauch zwar effizienter gewirtschaftet wurde , zugleich sind aber die absoluten jährlichen Belastungen deutlich angestiegen . Ein zweites Zitat : Ein Blick auf die gegensteuernden , umweltschützenden Maßnahmen von Wirtschaft und Gesellschaft zeigt , daß sie sich bezogen auf die Indikatoren der gesamten Ökonomie . . . auf relativ niedrigem Niveau befinden . Das heißt , von einem nachhaltigen Ansatz sind wir weit entfernt . Im Kern geht es mir hier noch um etwas anderes : Wenn die Arbeiten zur Erfassung und Aufbereitung von Umweltdaten und die Entwicklung von umweltökonomischen Gesamtrechnungen nicht nur Spielereien sein sollen , müssen die Ergebnisse politische Konsequenzen zur Folge haben . . In diesem Zusammenhang komme ich auf die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage . In der Antwort auf Frage C 13 nach den Rahmenbedingungen für umweltökonomische Optimierungen heißt es : Besondere Bedeutung kommt der Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Staat und Bürgern mit dem Ziel zu , Konsumenten und Produzenten in systematischer Weise ökonomische Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastungen und zur Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen zu geben . Eine zielorientierte Ergänzung des Steuerrechts um Umweltgesichtspunkte sollte Schritt für Schritt umgesetzt werden . . . Was ist eigentlich dieser Ankündigung einer ökologischen Steuerreform gefolgt ? Im Umfeld der Klimakonferenz von Berlin gab es 1995 eine breite Debatte auch in der Koalition . Wer hat da nicht alles die ökologische Steuerreform für notwendig gehalten ? Nicht nur die Umweltministerin , sondern damals auch Herr Schäuble und Herr Repnik . Selbst Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich mit eigenen Vorstellungen zur ökologischen Steuerreform in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet . . Doch dann kam das Prinzip Kohl zum Zuge . Die Debatte war zu Ende , noch bevor sie zu konkreten Ergebnissen hätte führen können . Mittlerweile hat sich herumgesprochen , daß der Kanzler mehr die blumigen Worte als das allzu Konkrete liebt . Genau das ist das Drama Ihrer Umweltpolitik . Eine nachhaltige , auf Dauer tragfähige Entwicklung zu erreichen ist eine enorme Herausforderung für die gesamte Gesellschaft . Dazu bedarf es der Kraft zur Integration unterschiedlicher Interessen und der Entscheidungsfähigkeit . Beides haben Sie nicht . . noch : Christoph Matschie Umweltpolitik besteht nicht nur in der artistischen Fähigkeit einer Umweltministerin , zwischen allen Stühlen gleichzeitig sitzen zu können . Umweltpolitik setzt die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen einer gesamten Regierung voraus . Aber dort sitzt nun leider jemand an der Spitze , der gerne aussitzt und weiß Gott kein Schneller Brüter ist . .