Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann ja fast alles unterschreiben , was Kollege Brähmig gerade gesagt hat . Nur , jetzt die Reden aus der Oppositionszeit erneut vorzutragen , geht ein bisschen an der Sache vorbei . Es ist richtig , dass die Zahlen wirklich gut sind . Wir alle sind froh , dass in unserem Land eine tolle Fußballweltmeisterschaft stattgefunden hat . Das Wetter hat mitgespielt , und es ging ein sehr positives Bild von der Servicebereitschaft der Menschen und von der Schönheit unseres Landes um die ganze Welt . Von dieser WM werden wir noch lange profitieren , und das ist gut so . Wir haben hervorragende Anbieter im Tourismusgeschäft : die Hoteliers , die Gastronomen , die Betreiber von Freizeitparks , Veranstalter und Naturverbände , die für Wanderwegenetze sorgen - sie alle tragen dazu bei , dass wir heute über Angebote verfügen , mit denen wir im internationalen Wettbewerb konkurrieren können . Es ist zwar nichts so gut , dass es nicht noch besser gemacht werden könnte . Tatsache ist aber , dass wir in den letzten Jahren enorm aufgeholt haben . Hier gilt es , all denen Dank zu sagen , die das bewerkstelligt haben . Ich sage ausdrücklich : Ich habe Respekt vor der Leistung der Deutschen Zentrale für Tourismus , die vom Bund unterstützt wird und eine hervorragende Arbeit macht . Sicherlich , Kollege Brähmig , könnte sie noch viel mehr Geld gebrauchen . Die Mittel wurden zwar erhöht , aber von den 10 Millionen Euro allerdings , die die Union immer gefordert hatte , ist nur ein kleiner Prozentsatz realisiert worden . Auch was das betrifft , sind Sie also in der Regierung angekommen . Meine Damen und Herren , worum geht es wirklich ? Wir gehen davon aus , dass es in Deutschland in der Tourismuswirtschaft knapp 3 Millionen Arbeitsplätze gibt . Fachleute sprechen davon , dass noch ein Potenzial von 400 000 bis 500 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen besteht , das dann gehoben werden könnte , wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , Sie haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel Den positiven Beitrag des Tourismus zum Wirtschaftswachstum festigen beantragt . Im Jah-reswirtschaftsbericht 2007 der Bundesregierung wird das Wort Tourismus aber nicht ein einziges Mal erwähnt . Der sehr wichtige Wirtschaftsfaktor Tourismus kommt darin überhaupt nicht vor . Das ist völlig unverständlich . Wenn ich mir anschaue , was Sie in Ihrer Politik tatsächlich machen - als Regierung sind Sie ja nicht dafür da , Ankündigungen zu machen , sondern sollen die Dinge vorantreiben - , kann ich in aller Kürze feststellen : Sie haben die Mehrwertsteuer und dadurch die Preise erhöht . Der wunderschöne Werbeslogan einer Reederei lautete in den 20er-Jahren : Froh schlägt das Herz im Reisekittel , vorausgesetzt , man hat die Mittel ! Exakt darum geht es : Sie entziehen den Leuten immer mehr Geld , treiben durch die Mehrwertsteuererhöhung die Preise hoch , reden aber hier über den schönen Tourismus . Das passt nicht zusammen . Was die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastgewerbliche Produkte und Dienstleistungen angeht , gilt für die Regierung : keine Bewegung ! Der Tourismusbeauftragte spricht zwar immer davon , geschehen ist bisher aber überhaupt nichts . Unsere Hotels werden weiterhin von den Verwertungsgesellschaften gebeutelt . Hoteliers müssen in Deutschland im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern viel Geld zahlen . Dabei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie . Wann werden Sie Ihren Ankündigungen endlich einmal Taten folgen lassen ? Vor wenigen Wochen haben wir eine Debatte über das Jugendschutzgesetz geführt . Auch hier gilt : keine Bewegung ! Wir sehen heute , wohin Ihr Antidiskriminierungsgesetz geführt hat : Menschen werden nicht mehr eingestellt , und Betriebe müssen für Einstellungsgespräche Rechtsberater hinzuziehen . Sie erschweren die Situation , anstatt sie zu erleichtern . Nun noch ein Wort zum Klimawandel . Lieber Kollege Brähmig , es ist völlig richtig : Der Bus ist das ökologisch sinnvollste Verkehrsmittel . Rot-Grün hat den Bus immer benachteiligt . Für die Bahn gab es Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer , für den Reisebus tat sich nichts . Sie haben nichts , aber auch gar nichts getan , um die europäischen Bestimmungen zu ändern . Die Feinstaub-Verordnung , die heute in Kraft getreten ist , wird dazu führen , dass Schausteller und Marktkaufleute nicht mehr in die Stadt fahren dürfen , sodass die Wochenmärkte nicht mehr beschickt werden . Hören Sie zunächst einmal auf , solchen Unsinn zu machen , bevor Sie hier große Reden halten . Abschließend sage ich : Der Tourismus ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor . Bund und Länder können ihn durch die Finanzierung der DZT und durch die Schaffung der entsprechenden Infrastruktur unterstützen . Ansonsten sollten wir etwas ganz anderes tun : Wir sollten den Unternehmern endlich die Fesseln abnehmen . Wir sollten den Unternehmern erlauben , das zu tun , was sie am liebsten tun , nämlich etwas zu unternehmen , anstatt sie mit immer höheren Steuern zu schröpfen und mit immer mehr Vorschriften zu belasten . Lasst sie Unternehmer sein ! Dann , da bin ich optimistisch , wird der Tourismus bei uns weiter blühen , werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . Die ITB wird eine wunderschöne Veranstaltung sein , das zu fördern . Herzlichen Dank .