Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon eine erstaunliche Metamorphose , wenn die Linken jetzt zu Vorkämpfern für Walter Eucken werden . Das hat man bei anderen politischen Diskussionen nicht erlebt . Zum Schluss hat Oskar Lafontaine mit der demokratischen Marktwirtschaft wieder eine Hintertür geöffnet . Der Vorschlag , eine Ministergenehmigung durch ein Ministerverbot zu ersetzen , lässt den Verdacht einer gewissen dialektischen Kosmetik bei diesem Gesetzentwurf aufkommen . Zur Sache selbst . Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft . Es ist die grundlegende Regelung bzw . das Grundgesetz . Wir befinden uns leider in einem Prozess , in dem grün-rote ordnungs- und wettbewerbspolitische Sünden - das ist eine ganze Liste - begangen wurden . Das bezieht sich nicht nur darauf , dass die grün-rote Bundesregierung kurz vor der Bundestagswahl die Entscheidung bezüglich Eon und Ruhrgas - da kann man den Ausführungen von Lafontaine weitgehend zustimmen - getroffen hat . Anschließend wurden Minister und Staatssekretär Tacke gut untergebracht . - Lieber Herr Tauss , das sind alles Unternehmen , in denen die paritätische Mitbestimmung gilt . Es wird nicht nur der Betriebsrat von VW nach besonderen Regeln gepflegt , sondern offenbar auch die Kunden . Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Bedeutung gewerkschaftlicher Mitbestimmung in großen Konzernen , Herr Tauss . Dass Sie bei den Reden telefonieren müssen , weist darauf hin , dass Sie bei Peters neue Weisungen einholen müssen . Zurück zu den ordnungspolitischen Sünden . Ein extremer Fall - auch bei Grün-Rot - war das Einzelweisungsrecht in der Telekommunikation . Es hat noch keine Bundesregierung gewagt , ein Einzelweisungsrecht eines Bundesministers zu etablieren . Der Versuch von Clement , das Pressefusionsrecht und damit den Wettbewerb auszuhöhlen , ist gescheitert . Die Wettbewerbsaufsicht wurde absichtlich von Grün-Rot zersplittert . Die Energiewirtschaft , die Bahn und die Netzagentur wurden nicht dem Kartellamt unterstellt , sondern es wurden Sonderstrukturen geschaffen . Damit wurden die Kompetenzen des Kartellamts systematisch geschwächt . Die Ministererlaubnis war von Anfang an umstritten . Die Fusionskontrolle durch das Kartellamt sollte mit der Ministererlaubnis kombiniert werden . Viele der Entscheidungen waren umstritten . Der Gedanke ist , sich neben einer Prüfung von Zusammenschlüssen von Unternehmen nach Recht und Gesetz , nach ökonomischen und wettbewerblichen Kriterien durch ein unabhängiges Kartellamt , die Möglichkeit offen zu halten , Gemeinwohlaspekten , die nicht rein wettbewerblichen Überlegungen unterworfen sind , Rechnung zu tragen . Italien ist das einzige Land , das ich kenne , das eine kartellrechtliche Regelung ohne eine solche Kombination hat . Fast alle anderen Länder haben ein solches Instrument . In Italien gibt es möglicherweise andere Mechanismen , die man in eine Bewertung einbeziehen müsste . Das will ich jetzt aber nicht vertiefen . Recht hat Herr Staatssekretär Schauerte mit seiner Bemerkung - ich zitiere ihn wörtlich - , dass die Entscheidung im Zusammenhang mit Eon und Ruhrgas die Ministererlaubnis äußerst beschädigt hat . Da hat der Herr Staatssekretär Recht . Wenn das die Erkenntnis der Bundesregierung ist , dann kann diese Erkenntnis schon ein Fortschritt gegenüber Grün-Rot sein . Sie hatten offenbar diese Erkenntnisse damals noch nicht . Die Grünen haben ihre Position geändert . Als Oppositionspartei haben sie den Wettbewerb entdeckt . Vorher haben sie alle die von mir zitierten Erosionsprozesse mitgemacht . Ich gebe zu , dass man auch zu der Schlussfolgerung von Lafontaine kommen kann , nämlich so weit zu gehen , die Ministererlaubnis abzuschaffen , da sie äußerst beschädigt ist . Das Ministerverbot einzuführen halte ich jedoch für einen dialektischen Kunstgriff . Da scheint die alte Schule noch durch . Auch ich kann aber nicht bestreiten , dass im Zusammenhang mit der Abschaffung der Ministererlaubnis der Aspekt der Versorgungssicherheit eine Rolle spielt . Ich halte einen Mechanismus für notwendig , der es ermöglicht , einwirken zu können , ohne dass dies allein ökonomisch begründet ist . Ich gebe auch zu : Mir ist noch nichts Besseres als die Ministererlaubnis eingefallen . Meines Erachtens bleibt nichts anderes übrig , als verschärft politisch zu diskutieren , damit Erscheinungen wie die Eon-Ruhrgas-Fusion , die einen schalen Geschmack hinterlassen - am Ende finden sich alle in gut bezahlten Positionen wieder - , öffentlich entsprechend gebrandmarkt werden . Der ehemalige Kanzler hat den Anstieg der Gaspreise beklagt , obwohl man vorher eine Fusion genehmigt hat , die einen Marktanteil von 87 Prozent ermöglicht hat . Bei einer Einführung in die Grundzüge der Volkswirtschaftslehre an der Volkshochschule Dessau-Süd lernt man , dass Monopolpreise höher als Wettbewerbspreise sind . Erst ein Monopol schaffen und dann über die Preise jammern ist zutiefst unredlich . Ich warne davor , solche Schritte vorschnell zu vollziehen . Man sollte die Ministererlaubnis also nicht abschaffen , ohne dass wir die Dinge wirklich durchdacht haben . Ich glaube , dass es klug ist , ein Instrument zu haben , das eine Korrektur aus übergeordneten Gesichtspunkten möglich macht . Das darf nur ein seltener , gut begründeter Ausnahmefall sein . Herr Staatssekretär Schauerte , nicht nur was die Landesebene , sondern auch was die Bundesebene angeht , halte ich es für bedauerlich , dass auch Ihr Minister leichtfertig öffentliche Äußerungen über das Thema Ministererlaubnis gemacht hat , bevor das Kartellamt abschließend geprüft hat . Auch das ist keine Stärkung des Bewusstseins für den Wettbewerbsgedanken .