Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Dekade der Verkehrssicherheit – das haben die UN beschlossen –, und die geht von 2010 bis 2020. Wir als Union empfanden es als sinnvoll, mit einem eigenen Antrag die Verkehrssicherheit auch im Bundestag in den Mittelpunkt zu stellen. Ich glaube, feststellen zu können, dass von allen Themen, die wir bearbeiten, die Übereinstimmung der Verkehrspolitiker im Bereich der Verkehrssicherheit am größten ist. Es ist wichtig, dass diese Arbeit in den Vordergrund gestellt wird; denn die Arbeit ist erfolgreich gewesen. Vergleicht man das Jahr 2010 mit dem Jahr 2000, dann stellt man fest, dass allein bei den Verkehrstoten ein Rückgang von über 50 Prozent zu verzeichnen ist, im Verhältnis zum Jahr 1991 betrug der Rückgang 68 Prozent. Das wurde in einer Zeit erreicht, in der das Verkehrsaufkommen immer mehr gestiegen ist und um über 20 Prozent zugenommen hat. Das macht deutlich, dass wir bisher eine gute Arbeit vorlegen konnten. Ich erinnere an die Gurtpflicht, an den Einbau von Airbags und an den Ausbau der Infrastruktur. Das hat enorme Fortschritte bei der Verkehrssicherheit gebracht, und das hat zu dem Sinken der Zahl der Todesfälle entscheidend beigetragen. Was nicht so erfolgreich gewesen ist, ist die Vermeidung von Schwer- und Schwerstverletzten. Der Einbau von Airbags hat dazu geführt, dass die Unfälle, die es weiterhin gab, zwar nicht mehr so oft tödlich ausgegangen sind, dass aber Schwer- und Schwerstverletzte zu beklagen waren. Deshalb müssen wir die Verkehrssicherheitsarbeit auf einem hohen Niveau weiterführen. Wir wollen mit unserem Antrag der Regierung einen Impuls geben, auf dem guten Weg fortzuschreiten. Bei allen Erfolgen unserer Arbeit muss deutlich sein, dass das nicht nur eine Aufgabe des Parlaments oder der Regierung ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dadurch, dass wir den Verkehr sicherer machen, wollen wir dafür sorgen, dass Menschenleben nicht gefährdet werden und dass die Menschen unversehrt an ihr Ziel kommen. Jeder getötete Mensch ist einer zu viel. Deshalb möchten wir die Zahl der Geschädigten so weit wie möglich senken. Uns ist klar, dass die Zahl nie null sein wird, aber die Vision, dieses Ziel anzustreben, muss erlaubt sein. Das ist international Konsens. Unser Antrag enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die ihre spezielle Wirkung entfalten. Wir als Parlament haben eine gute wissenschaftliche Begleitung. Die Regierung hat die Bundesanstalt für Straßenwesen, die jeden Vorschlag intensiv darauf prüft, ob er machbar ist und in welchem Umfang durch ihn eine Verbesserung herbeigeführt wird. Deshalb dauert es auch eine gewisse Zeit, bis ein guter Vorschlag umgesetzt wird. Ich erinnere an die Umsetzung des Vorschlags zum Tagfahrlicht. Es hat eine Dekade gedauert, bis Erfolge zu verzeichnen waren. Aber deshalb geben wir nicht auf. Vielmehr ist es für uns Verkehrssicherheitspolitiker ein umso größerer Ansporn, andere davon zu überzeugen, weiterzumachen. Unser besonderes Augenmerk gilt den gefährdeten Personengruppen im Straßenverkehr: Das sind nach unserer Auffassung Kinder, Fahranfänger zwischen 18 und 24 Jahren, die im Straßenverkehr aufgrund mangelnder Fahrerfahrung ein besonders hohes Risiko eingehen, und insbesondere ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Fahrradfahrer und motorisierte Zweiradfahrer. Unfallschwerpunkte sind weiterhin der Güterkraftverkehr und der Verkehr auf den Landstraßen. Hier müssen jeweils spezifische Maßnahmen ergriffen werden. Insbesondere die Gefährdung von jungen Fahrern hat uns in letzter Zeit angetrieben, neue Initiativen zu ergreifen. Von 2008 auf 2009 ist die Zahl der Verkehrstoten bei jungen Fahranfängern um über 10 Prozent gesunken. Wir sind der Meinung, dass das auf die Einführung des Führerscheins mit 17 und auf die Absenkung der Promillegrenze auf null bei jungen Fahrern zurückgeführt werden kann. Die 0,0-Promille-Grenze findet eine hohe Akzeptanz bei den jungen Menschen, die inzwischen durch Aufklärungsarbeit selbst dafür sorgen, dass der, der fährt, wirklich null Promille hat. Das ist der erfolgreichen Arbeit der letzten Bundesregierung zu verdanken. Wir möchten die Fahranfängervorbereitung weiter optimieren. Deshalb enthält unser Antrag unter anderem einen Prüfauftrag im Hinblick auf eine zusätzliche Begleitphase nach der Fahrschulausbildung und nach der Fahrprüfung. Ein solches Zweiphasenmodell, das wir schon länger diskutieren und das häufig an den Kosten gescheitert ist, wird in Österreich praktiziert. Es ist sinnvoll, sich intensiver damit zu beschäftigen. Große Aufmerksamkeit erfährt auch der Vorschlag, den Einsatz sogenannter Alcolocks bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen. Falls einige das noch nicht kennen: Es handelt sich um eine sogenannte Wegfahrsperre. Das Lenkrad wird erst nach Pusten in ein Alkoholtestgerät entriegelt, natürlich nur dann, wenn die Person nüchtern ist. In einigen europäischen Ländern wird dieses System bei alkoholauffälligen Personen getestet, um ihnen die Chance, weiterhin am Straßenverkehr teilzunehmen, zu eröffnen. Wir wissen, dass es auch bei diesem Verfahren Manipulationsmöglichkeiten gibt, aber wir wollen es trotzdem testen. Deshalb haben wir einen ergebnisoffenen Prüfauftrag aufgenommen. Bei den Autobahnen wollen wir durch den weiteren Ausbau von Lkw-Stellplätzen mehr Sicherheit schaffen. Der Bund hat bereits ein gutes Programm auf den Weg gebracht. Bis 2012 sollen weitere 5 500 neue Lkw-Parkplätze gebaut werden; denn die Situation auf den Parkplätzen an den Autobahnen ist unhaltbar. Es entstehen gefährliche Situationen durch Rückstau. Die Lkw-Fahrer sind nämlich gehalten, ihre Ruhezeiten einzuhalten. Sie sollen deshalb stressfrei ihre Parkplätze ansteuern können. Auch das ist ein wichtiger Auftrag im Bereich der Verkehrssicherheit. Für uns als Union ist der bedarfsgerechte Ausbau des Bundesfernstraßennetzes ein wesentlicher Beitrag dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. 2008 und 2009 wurden über 232 Kilometer neue Autobahnen fertiggestellt, 171 Kilometer Autobahn wurden sechs- und mehrspurig ausgebaut. Wir sind der festen Überzeugung: Breitere, moderne und gut ausgebaute Straßen erhöhen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Auch bei allen künftigen Baumaßnahmen wollen wir uns am Leitbild der fehlerverzeihenden und standardisierten Straße orientieren. Hierzu gehören vor allen Dingen Rüttelstreifen auf den Autobahnen, die dem Sekundenschlaf entscheidend entgegenwirken können. Auch der freiwillige Einbau von technischen Assistenzsystemen – das liegt ja meinem Kollegen Vogel besonders am Herzen – kann eine Lösung sein, um die Verkehrssicherheitsarbeit entscheidend voranzubringen. Diese Systeme werden gerade für den Premiumbereich entwickelt und zum Teil auch schon eingebaut und getestet. Es bleibt zu hoffen, dass sie später auch im Volumenbereich eine entsprechende Wirkung entfalten. Deshalb bin ich froh, dass wir hier in Deutschland Fahrzeuge herstellen, die dem Premiumbereich zuzurechnen sind. Zum Schluss möchte ich noch die Forderung aufstellen, dass man sich EU-weit auf einheitliche Statistiken einigt, damit Vergleichbarkeit gegeben ist. Es muss Klarheit darüber herrschen, wann ein Verkehrsverletzter auch als solcher in den Statistiken erfasst wird und er nicht als Person gilt, die zwar im Krankenhaus behandelt wird, aber nicht in den entsprechenden Statistiken erfasst wird. Unser Antrag enthält eine Vielzahl von Maßnahmen. Im Ausschuss werden wir sicherlich intensiv auch die Vorschläge, die darüber hinaus noch vorgetragen werden, beraten und diskutieren. Ich bitte um Überweisung an den Ausschuss.