Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihre Worte höre ich wohl , allein mir fehlt der Glaube , - so hätte Schiller den vorherigen Beitrag kommentiert . . Wir von der Opposition haben wirklich nicht die Aufgabe , Ihnen bei Ihren Schönwettermalereien auch noch den Farbtopf zu halten . . Unsere Armut ist freilich nicht derselben Natur wie die in den Entwicklungsländern . Sie hat auch nicht die Dimension der neuen Armutswelle in Osteuropa , wie beispielsweise in Bulgarien oder Rumänien . Aber ich frage Sie allen Ernstes : Wollen und können wir bei unserem Bruttosozialprodukt etwa damit verglichen werden ? Wenn Sie sich auf dieses Niveau begeben , beschädigen Sie den Sozialstaat Deutschland fundamental . . Dies werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen . Dafür haben wir viel zuviel politische Substanz eingebracht . Spüren Sie nicht , wie sich eine neue Subkultur armer Menschen bildet , die nur wenig Unterstützung von der Gesellschaft erhält , die von uns Politikern nichts mehr wissen will , die mit der Politik abgeschlossen hat , die nichts mehr von diesem Staat erwartet , weil ihr der Staat die Türen zum Ausstieg öffnet , aber offene Türen zum Einstieg fehlen ? . Wer wie ich seit nunmehr zwei Jahren zahlreiche Zwangsräumungen miterlebt hat , in Gefängnisse geht , Obdachlosenhäuser , Sozial- und Arbeitsämter aufsucht , um den Menschen , die ich dort treffe , zuzuhören , der redet hier nicht wie der Blinde von der Farbenwelt , sondern der erlebt Armut Tag für Tag . Mit welchen Menschen sprechen Sie eigentlich , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie durch das Land gehen ? Sicherlich nicht mit den Schwachen dieser Gesellschaft . . Armut ist eine Ansammlung verschiedenster Mißstände , bei denen Ursache und Wirkung klar zu unterscheiden sind . Es handelt sich nämlich häufig um einen Teufelskreis und fördert den sozialen Unfrieden . . Armut hat sich seit Anfang der 80er Jahre zu einem zentralen sozialpolitischen Problem entwickelt , das mit der Wiedervereinigung an zusätzlicher Brisanz gewonnen hat . Während die alten Bundesländer in einer Übergangsphase vom Vereinigungsprozeß wirtschaftlich erheblich profitiert haben , wurden die neuen Bundesländer mit einer tiefgreifenden sozialökonomischen Struktur- und Anpassungskrise konfrontiert , die , wie es immer augenscheinlicher wird , noch einen längeren Zeitraum andauern wird . Für Ostdeutschland versprach der Herr Bundeskanzler zwar blühende Landschaften , aber es werden nach wie vor Weichen für den sozialen Abstieg vieler Menschen gestellt . . Wie wollen Sie eigentlich einem Jugendlichen Ihres Wahlkreises erklären , daß er keinen Beitrag für . noch : Iris Follak bezuschußt wird ? . Aber vielleicht sagen Sie ihm , daß er sowieso keinen Durchblick und auch keinen Biß mehr braucht , da er mit seinem Leben nichts anzufangen weiß , weil es ohnehin keine Lehrstelle geben wird . . Wenn die Dinge des Lebens nicht mehr lebenswert und nicht mehr erreichbar sind , dann besteht der Alltag nur noch aus einem einzigen Überlebenskampf . Dieser Aspekt ist bei allen unschuldig verarmten Menschen gleich , egal , ob sie in den neuen oder alten Bundesländern leben . Dennoch bleibt die Tatsache bestehen , daß die Bürgerinnen und Bürger aus Ostdeutschland auf Grund verschiedenster Umstände schneller in die Armut geraten können . Ich möchte in diesem Zusammenhang die denkwürdigen Worte unseres Herrn Bundeskanzler zitieren , die er nach der Wende sagte : Es wird keinem schlechter- , aber vielen bessergehen . . Tatsache ist , daß 1 135 000 Männer und Frauen in den neuen Bundesländern von Arbeitslosigkeit betroffen sind . 4 ,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger leben unterhalb der Grenze der Einkommensarmut , das heißt , sie müssen mit weniger als 623 DM im Monat auskommen . 288 000 Männer , Frauen und Kinder in den neuen Bundesländern sind auf Sozialhilfe angewiesen . Diese Zahlen zeigen doch wohl mehr als deutlich , daß dieser Satz , den viele Ostdeutsche geglaubt haben und glauben wollten , jeglichen Realitätsbezug verloren hat . und durch die Politik dieser Regierung als falsch entlarvt worden ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden zukünftig dafür arbeiten müssen , ein wenig Farbe durch Perspektiven , Hoffnung und Zuversicht in das graue Alltagsleben von armen Menschen zu bringen . Meine Partei wird dafür kämpfen , daß die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinandergeht . Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , fordere ich hiermit auf : Machen Sie endlich Schluß damit , dem kleinen Mann in die Tasche zu greifen ! .