Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Die Geständnisse und Enthüllungen der letzten Tage und Wochen über den Dopingmissbrauch im Radsport waren erschreckend und schockierend . Jetzt mag man vielleicht meinen , ich sei naiv oder zu gutgläubig , da es Dopingfälle im Radsport schon immer gegeben habe ; die neue Qualität , die meines Erachtens durch diese jüngsten Dopingbeichten vieler ehemaliger Telekom-Fahrer zutage getreten ist , ist aber , dass es ein planvolles , kollusives Zusammenwirken im ehemaligen Telekom-Team gab , dass hochprofessionell gearbeitet wurde und dass es eine Selbstverständlichkeit und teilweise unausgesprochen klar war , dass man dopte . Dies macht einen fassungslos und vielleicht sogar sprachlos . Es wäre jetzt aber falsch , die Sportler , die gedopt haben und dies einräumen , an den Pranger zu stellen . Sie haben auch nicht verdient , zu Heroen stilisiert zu werden . Es war mit Sicherheit kein großer Ausweis von Heldentum , sich jetzt zu offenbaren , nachdem die meisten Delikte verjährt sind . Aber es wäre meines Erachtens das falsche Signal , jetzt daraus den Schluss zu ziehen , dem Radsport öffentliche Fördermittel zu entziehen und möglicherweise sogar die öffentlich-rechtliche Berichterstattung über Radsportereignisse wie beispielsweise die Tour de France einzustellen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Doping ist eine Krake oder eine Hydra , die zumindest den Profiradsport und möglicherweise auch andere Sportarten fest im Griff hatte und vielleicht immer noch hat . Ich halte den Vergleich mit der Hydra insoweit für authentisch , als sich herausgestellt hat , dass , obwohl es in der jüngsten Zeit immer wieder neue Ermittlungsmethoden gab und neue technische Möglichkeiten erfunden wurden , um dem Dopingmissbrauch zu Leibe zu rücken , immer wieder schnell neue Medikamente entwickelt wurden , um den Dopingmissbrauch zu verschleiern . Es muss das Ziel aller Beteiligten sein , dass das , was dem Radsport derzeit an Glaubwürdigkeitsverlust und meines Erachtens mittel- und langfristig auch an Bedeutungsverlust widerfährt , anderen Sportarten erspart bleibt . Es muss unser aller Ziel sein , dass Eltern ihre Kinder wieder bedenken- und sorglos in Radsport- , Leichtathletik- und andere Vereine geben können . Vor diesem Hintergrund ist das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopingmissbrauchs ein wichtiger Schritt . Man muss an dieser Stelle ganz klarmachen , für was das staatliche Gewaltmonopol , für was der Gesetzgeber zuständig ist . Wir sind dafür zuständig , vor allem durch eine Verschärfung des Strafrechts , den Schutzzweck zu erfüllen , der uns aufgegeben wurde . Hier muss man eine ganz klare Aufgabenteilung zwischen dem organisierten Sport auf der einen Seite und dem Staat auf der anderen Seite vornehmen . Ich vertraue nach wie vor der Fähigkeit des organisierten Sports , dem Dopingmissbrauch erfolgreich zu Leibe zu rücken . Es gibt den Strict-liability-Grundsatz und die Beweislastumkehr . Der Sportler macht sich strafbar , sobald steroide Mittel , Anabolika in seinem Körper festgestellt werden . Lieber Kollege Hermann , es stimmt nicht , was Sie sagen . Sie werfen hier unablässig Nebelkerzen . Wenn der Fall , den Sie geschildert haben , eintritt , wenn also ein Radsportler mit einer Dopingampulle um den Hals aufgegriffen wird , dann ist das ein Versuch von Doping und somit strafbar . Der Sportler wird beim ersten Mal sofort für mindestens zwei Jahre gesperrt . Er kann dann seinen Sport für zwei Jahre nicht ausüben . An dieser Stelle muss man darauf hinweisen , was das schärfste Schwert ist . Das schärfste Schwert ist doch , wenn der Sportler seine geliebte Sportart nicht ausüben kann , von der er vielleicht auch finanziell abhängig ist . Herr Hermann , Sie betreiben hier reinen Populismus und werfen Nebelkerzen . Das Gegenteil dessen , was Sie gesagt haben , ist der Fall . Das schärfste Schwert ist die Sportgerichtsbarkeit . Die Sportgerichtsbarkeit und die Sportverbände sind auch in der Verantwortung , und in dieser Verantwortung müssen wir sie in Zukunft in aller Deutlichkeit belassen . Ich begrüße es sehr , dass es immer mehr Verbände gibt , zum Beispiel den Internationalen Radsportverband , die UCI , die ihren Spitzensportlern Selbstverpflichtungen auferlegen . Ich würde mich freuen , wenn auch andere Verbände - ich weiß , der Schwimmsportverband in Deutschland ist auf dem Weg dorthin ; auch die Leichtathletik ist in diesem Bereich tätig - in Form von freiwilligen Selbstverpflichtungen ihren Sportlern klarmachten , dass sie bestimmte Regularien einhalten müssen . Auf der anderen Seite muss man auch klarmachen , für was der Staat zuständig ist , für was er in diesem Fall nur zuständig ist . Es ist in der deutschen Rechtsordnung nun einmal so , dass Selbstgefährdung und auch Selbstschädigung straflos sind . Dies gilt auch für Sportler . So schön es wäre , hier weitergehende Möglichkeiten im Strafrecht zu schaffen - einer der Sachverständigen hat von einem Anti-Dealing-Gesetz gesprochen - : Es ist nun einmal so , dass die Chancengleichheit und die Fairness im Sport nicht Schutzzweck im Sinne des Strafrechts sind . Nur ein solcher Schutzzweck würde dazu anhalten , die Besitzstrafbarkeit bei Sportlern generell zu implementieren . Wir schaffen mit diesem neuen Gesetz die Besitzstrafbarkeit bei nicht geringen Mengen , weil dies ganz deutlich Handel indiziert . Bei internationalem illegalen Handel von Arzneimitteln , die zum Zwecke des Dopings verwendet werden , werden endlich auch Ermittlungsbefugnisse für das Bundeskriminalamt geschaffen . Gerade der Fall des Dopingarztes Fuentes hat in aller Deutlichkeit gezeigt : Doping ist mittlerweile kein nationales Phänomen , Doping ist ein internationales Phänomen . Deswegen ist es auch sehr fraglich , ob man nur mit nationalen Regularien und nationalen Normen dem Doping wirklich langfristig und effizient zu Leibe rücken kann . Ich würde mich freuen , lieber Kollege Parr , wenn die FDP diesem sehr wegweisenden und zukunftsgerichteten Gesetzentwurf zustimmen könnte . Ich habe mir Ihren Entschließungsantrag angesehen und festgestellt : Von 14 Einzelpunkten , die Sie aufführen , werden 13 im Gesetzentwurf verwirklicht . Der einzige Punkt , der nicht verwirklicht ist , ist Ihr Ansinnen , dass auch auf der Packung eines Arzneimittels ein Piktogramm aufzudrucken ist , das ausweist , dass das Medikament für Doping verwendet werden kann . Vielleicht geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und stimmen dem Gesetzentwurf doch noch zu , nachdem 13 von 14 Punkten Ihres Entschließungsantrages erfüllt sind . Wir schaffen erstmals die Besitzstrafbarkeit beim Sportler oder generell bei Personen , die nicht geringe Mengen von anabolen Steroiden , Hormonen , wozu auch Epo-Mittel gehören , bei sich führen , wobei ich der Ehrlichkeit halber klarmachen möchte : Das beste Dopingbekämpfungsgesetz ist wirkungslos , wenn es uns nicht gelingt , eine wirksame Prävention zu betreiben und entsprechend stringente Kontrollen durchzuführen . Deswegen ist es wichtig , dass die Dopinganalytik und die Dopingprävention verbessert werden . Ich begrüße in diesem Zusammenhang sehr , dass sich der Bundesinnenminister in den Haushaltsverhandlungen durchsetzen konnte . Die Mittel , die insgesamt für den Sport zur Verfügung stehen , werden deutlich erhöht , nämlich um 20 Millionen Euro . Insbesondere die Mittel , die für die NADA zur Verfügung stehen , werden deutlich erhöht . Eine Steigerung um 1 Million Euro ist hier angedacht . Das ist ein sehr erfreuliches und sehr mutiges Signal . Des Weiteren ist vorgesehen , 2 Millionen Euro zusätzlich für Analytik und für Prävention zur Verfügung zu stellen . In diesem Zusammenhang muss man natürlich sehen : Wir haben hier Nachholbedarf . Die Mittel , die der NADA zur Verfügung stehen , belaufen sich derzeit auf 1 ,8 Millionen Euro im Jahr . Wenn man einen Blick ins Nachbarland Frankreich wirft , dann stellt man fest , dass die dortige Organisation 7 Millionen Euro hat . Ich bin der Wirtschaft und insbesondere dem DOSB sehr dankbar , dass sie sich hier deutlich beteiligen , und würde mir wünschen , dass die Erhöhung der Mittel , die der DOSB für dieses Jahr in Aussicht gestellt hat und tatsächlich gibt , für die nächsten Jahre sozusagen verstetigt wird , sodass weiterhin Mittel in dieser Höhe zur Verfügung stehen . Die Kontrolle ist das Entscheidende . Derzeit werden 8 000 Kontrollen bei ungefähr 9 000 Spitzensportlern durchgeführt . Bisher waren es hauptsächlich Zufallskontrollen . Wir müssen in Zukunft verstärkt intelligente Kontrollen , wirklich zielgenaue Kontrollen durchführen , die sich daran orientieren : Wann wäre es aus Sicht des Sportlers sozusagen am vernünftigsten , zu dopen ? Daran muss sich ermessen , wann die Dopingkontrollen durchgeführt werden .