Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem die Reihenfolge der Redner etwas durcheinandergeraten ist , verspüren Sie jetzt die geballte Kraft der CDU/CSU mit drei Rednern in Folge . Was das Ausbildungsplatzangebot in den neuen Bundesländern angeht , so ist das Jahr 1993 oder , genauer gesagt , das Berufsbildungsjahr 1993/94 , das im Herbst beginnt , nicht leicht ; das wissen wir alle . Das ist nicht nur durch den Berufsbildungsbericht bekanntgeworden _ Bernhard Jagoda als Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat darauf hingewiesen _ , sondern auch die Zahlen , die uns bekannt sind , belegen das . Wir wissen dies alles . Wir haben vor 13424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Wolfgang Meckelburg etwas mehr als zehn Tagen darüber im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsbericht diskutiert . Nun haben wir uns alle gefragt , was in der Zwischenzeit Dramatisches passiert ist , das die SPD veranlaßt , heute eine Aktuelle Stunde zum drohenden Ausbildungsnotstand zu beantragen . Sie scheinen jedes Jahr , meine Damen und Herren von der SPD , ein ähnliches Ritual zu zelebrieren , . wie es bei manchen Urvölkern bei anderem Anlaß üblich ist , die bei Sonnenuntergang abends in Panik ausbrechen , weil sie fürchten , am nächsten Morgen könne die Sonne nicht mehr aufgehen . . Tatsächlich scheinen Sie den Brauch inzwischen so liebgewonnen zu haben , daß Sie im Frühjahr gar nicht anders können , als das Ritual durch Aktuelle Stunden hier immer wieder zu praktizieren . Dabei wissen wir aus den letzten beiden Jahren , wie das ausgegangen ist : Im Frühjahr laufen Sie mit der Krisenrassel durchs Land , meine Damen und Herren von der SPD , und verkünden für die neuen Bundesländer regelmäßig den Ausbildungsnotstand , während wir im Herbst dann ebenso regelmäßig feststellen , daß der Ausbildungsmarkt trotz all der Schwierigkeiten ausgeglichen ist . Meine Damen und Herren , ich verkenne nicht , daß es in diesem Jahr schwieriger ist , dieses Ziel im Herbst zu erreichen . Aber wissen wir denn zum jetzigen Zeitpunkt wirklich schon , wie viele Auszubildende aus dem Osten Stellen in den alten Bundesländern annehmen ? Im letzten Jahr waren es 19 000 . Wer weiß jetzt , wie viele es in diesem Jahr sein werden ? Wissen wir wirklich , wie viele Interessenten für Ausbildungsplätze sich schließlich für eine schulische Ausbildung entscheiden ? Im letzen Jahr waren es rund 13 % bzw . 18 000 Bewerber . Wissen wir denn wirklich schon , wie viele betriebliche Ausbildungsplätze in den kommenden Wochen noch zur Verfügung gestellt werden ? Das ist die Kernfrage , mit der wir uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt beschäftigen müssen . . _ Hören Sie ruhig einmal zu ! Es ist wichtig , daß in der Aktuellen Stunde , die Sie selber beantragt haben , zur Kenntnis zu nehmen , nachdem wir vor zehn Tagen bereits darüber geredet haben . Es geht darum , von Jahr zu Jahr auch in den neuen Bundesländern mehr betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Dies ist in den letzten beiden Jahren gelungen . Wir haben die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze von 38 000 im Jahre 1991 auf 20 000 im letzten Jahr reduzieren können . Das ist ein richtiger Trend . Das betriebliche Lehrstellenangebot konnte um 20 % auf 78 000 Stellen gesteigert werden . Auch das ist ein richtiger Trend . Wenn wir die März- und Aprilzahlen dieses Jahres mit denen des Vorjahres vergleichen , dann stellen wir fest , daß das betriebliche Angebot zum jetzigen Zeitpunkt stagniert . Wenn wir aber wollen , daß der Trend zu mehr betrieblicher Ausbildung anhält , dann ist es unsere Aufgabe , zum jetzigen Zeitpunkt die Wirtschaft an ihre Garantie zu erinnern , Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern bereitzustellen . . Für uns heißt das , zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun . Das bedeutet _ in Kenntnis des Termins , am 1 . Juli Bilanz ziehen zu wollen _ Mitte Juni ein erneutes Gespräch zwischen der Wirtschaft und dem Bundeskanzler , Thema : Solidarpakt , insbesondere Ausbildungsplatzsituation . Wir erwarten geradezu , daß bis dahin eine deutliche Steigerung der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu verzeichnen ist . . _ Wir müssen sie immer wieder daran erinnern . Mich wundert ein wenig , Herr Kuhlwein , daß gerade Sie von der SPD im Moment so zurückhaltend sind , wenn es darum geht , von der Wirtschaft die Garantie einzufordern . Wir tun das jedenfalls , und wir erwarten mit Blick auf das Gespräch , daß bis dahin die Zahlen deutlich gestiegen sind . Denn wir wollen auch in diesem schwierigen Jahr den Umbau von einem sozialistischen Ausbildungssystem zum dualen Ausbildungssystem der Sozialen Marktwirtschaft im Trend hinbekommen . Das bedeutet , zum jetzigen Zeitpunkt betriebliche Ausbildungsstellen zu schaffen und dann das zu tun , was notwendig ist . Der Prüfungsauftrag ist klar . Der Bundesbildungsminister hat darauf hingewiesen , daß er den Auftrag hat , spätestens bis zum 1 . Juli zu berichten . Genau das ist die Richtung , in die wir gehen müssen , nicht zu früh die Leine loszulassen . Jetzt ist die Wirtschaft gefordert . Ich bitte auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD , wo immer es möglich ist , dies zumindest zum jetzigen Zeitpunkt mit aller Deutlichkeit zu unterstützen . .