Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der UNO-Sicherheitsrat hat am vergangenen Montag das Mandat für SFOR um ein weiteres Jahr verlängert . Dies ist eine wichtige Entscheidung für die Sicherung des Friedens in Bosnien und Herzegowina . Schon vorher hatten die Konfliktparteien der Verlängerung des Mandats zugestimmt und die Außen- und Verteidigungsminister der NATO nach Abstimmung mit den anderen SFOR- Partnern die Operationspläne gebilligt . Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch beschlossen , zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina über den 19 . Juni 1998 hinaus Streitkräfte als Beitrag zur multinationalen Friedenstruppe unter Führung der NATO zu entsenden . Heute bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung zu diesem Beschluß . Zweieinhalb Jahre nach Dayton haben wir Anlaß zu vorsichtigem Optimismus . Bosnien und Herzegowina ist militärisch stabil . Die Flüchtlinge kehren langsam zurück , und die wirtschaftliche Erholung macht Fortschritte . Aber das Land ist noch längst nicht über den Berg . Internationales Engagement und die militärische Absicherung des Friedensprozesses bleiben leider unverzichtbar , bis selbsttragende Stabilität erreicht ist . Der Hohe Repräsentant , die OSZE , zivile Institutionen und Nichtregierungsorganisationen brauchen auch weiterhin ein sicheres Umfeld . Dafür ist die Präsenz von SFOR unabdingbar . Der bisherige deutsche SFOR-Beitrag beruht auf einem breiten Konsens in diesem Haus und in der Bevölkerung - zu Recht . Bundeswehr und SFOR helfen mit , den leidgeprüften Menschen in Sarajevo , in Mostar , in Brcko eine Zukunft in Frieden zu sichern . . An der Festnahme eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers am vergangenen Montag waren auch deutsche Soldaten beteiligt - ein weiterer Erfolg . Wir können auf unsere Soldaten stolz sein . Ich habe sie - so wie Volker Rühe natürlich auch - mehrfach besucht . . Für ihren Friedensdienst haben sie wahrlich Dank und Anerkennung verdient . . Als Außenminister erfahre ich draußen von unseren Partnern und Freunden immer wieder hohe Anerkennung für die Leistungen der Bundeswehr in Bosnien . Ich sage das vor allem an die Adresse all jener , die bei dem feierlichen Gelöbnis in der vergangenen Woche in Berlin unsere Soldaten mit Geschrei , mit Pfiffen und mit unsäglichen Reden herabgewürdigt haben . Das lassen wir nicht zu . . Die Soldaten der Bundeswehr erfüllen einen schwierigen , im übrigen einen von diesem Parlament gewollten Friedensdienst . Sie tun das mit Bravour und müssen wissen : Der Deutsche Bundestag steht hinter ihnen und unterstützt sie ohne Wenn und Aber . . Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch einmal den deutschen Nichtregierungsorganisationen , allen humanitären Organisationen und all denen danken , die im privaten Bereich in schwerster Zeit und zum Teil heute noch in Bosnien eine wirklich anerkennswerte Leistung vollbracht haben . Ich habe erlebt , daß es dort kein Wasser und keine Elektrizität gab ; ich habe die schreckliche , ganz schlimme Situation in dem Kosovo- Krankenhaus erlebt . Wir können . stolz darauf sein , daß insbesondere deutsche Nichtregierungs- und humanitäre Organisationen in Bosnien in den vergangenen Jahren außerordentlich viel geleistet haben . Dafür gebührt ihnen auch der Dank des Parlaments . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Bosnien darf nicht dauerhaft am Tropf der internationalen zivilen und militärischen Hilfe hängen . Es liegt im ureigensten Interesse der Bosnier selbst , daß sie ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen . Es ist ein gutes Zeichen , daß sich die Regierung der Republika Srpska - Präsidentin Plavsic und Ministerpräsident Dodik - eindeutig zu Dayton bekennt . Dies war , wie Sie wissen , in der Republika Srpska nicht immer so , und das macht Hoffnung . Eine zentrale Aufgabe bleibt natürlich die Rückkehr der Flüchtlinge . Herr Kollege Schlee hat da gerade in den letzten Monaten Außerordentliches geleistet . Vielen Dank ! . Auch Minderheiten müssen ohne Angst um Leben und Gesundheit in ihre angestammte Heimat zurückkehren können . Es bleibt das Problem der wirtschaftlichen Erholung . Nur wenn die Flüchtlinge eine wirtschaftliche Perspektive und ein sicheres Umfeld haben , werden sie nach Bosnien zurückkehren . Alle Kriegsverbrecher müssen nach Den Haag - freiwillig oder unfreiwillig . Die letzte Festnahme mit deutscher Hilfe zeigt , daß für einige der Herren die Uhr abgelaufen ist und die Luft dünner wird . Inzwischen befinden sich 28 von den 58 offen Gesuchten in Haft . Wir müssen die mafiosen Strukturen auflösen , Mittelmißbrauch und Korruption konsequent bekämpfen . Deutschland unterstützt ausdrücklich den Hohen Repräsentanten beim Aufbau einer Antikorruptionseinheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SFOR-Mission ist nicht befristet . Sie soll aber in dem Maße zurückgefahren und beendet werden , wie sich die Sicherheitslage in Bosnien bessert und die Konfliktparteien eigene Verantwortung für das Land übernehmen können . Deshalb wird der NATO-Rat erstmals nach den Wahlen im Herbst halbjährlich die Fortschritte bei der Umsetzung der Dayton-Abkommen überprüfen und entsprechend über weitere Reduzierungen entscheiden . Selbstverständlich werden der Kollege Rühe und ich die umfassende Unterrichtung des Bundestages in bewährter und enger Zusammenarbeit fortsetzen . Die Situation im Kosovo zeigt leider : Der Balkan kommt nicht zur Ruhe . Zehntausende Kosovo-Albaner sind bislang vor dem brutalen Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte geflohen , Hunderte mußten sterben . Wir haben in Deutschland inzwischen über 140 000 Asylbewerber aus dem Kosovo ; in den letzten Monaten betrug der monatliche Zulauf zwischen 1 500 und 2 500 . Eine weitere Eskalation der Gewalt muß verhindert werden . Das zeigen allein diese Zahlen . Die verantwortungslose Politik Belgrads destabilisiert die gesamte Region weit über den Kosovo hinaus . Was im Kosovo passiert , betrifft ganz Europa . Kosovo darf nicht zum zweiten Bosnien und zur Lunte für den gesamten Balkan werden . . Bei dem Treffen der Kontaktgruppe am 12 . Juni und beim Europäischen Rat in Cardiff haben wir deshalb unmißverständlich klargemacht , was wir jetzt von der Belgrader Führung erwarten : die sofortige Beendigung der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und den Abzug der ganz offensichtlich zur Repression eingesetzten Streitkräfte , die Rückkehr der Flüchtlinge , die Zulassung internationaler Beobachter und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sowie einen substantiellen Dialog mit den Kosovo- Albanern . Die internationale Staatengemeinschaft , auch Rußland , vertritt diese Linie geschlossen und handelt auch . In der vergangenen Woche hat die EU zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen ein Verbot von Investitionen in Serbien und die Sperrung serbischer Auslandsguthaben beschlossen . In Cardiff haben wir darüber hinaus ein Flugverbot für jugoslawische Fluglinien verhängt , für dessen praktische Umsetzung allerdings noch etwas Zeit benötigt wird . Präsident Milosevic muß wissen : Die Menschen- und Minderheitenrechte sind nicht , wie er immer wieder behauptet , eine innere Angelegenheit Serbiens . Wir werden alles tun , um der Gewalt im Kosovo ein Ende zu bereiten . Deshalb haben Kontaktgruppe und Europäischer Rat der Belgrader Führung für den Fall der Verweigerung weitere Maßnahmen angedroht , einschließlich solcher , für die eine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erforderlich ist . . Großbritannien hat bei den Vereinten Nationen eine entsprechende Sicherheitsresolution eingebracht , die wir unterstützen . Übungsflüge über Albanien und Mazedonien waren eine erste Warnung . Die NATO prüft militärische Optionen mit unmittelbarer Auswirkung auf den Kosovo und die gesamte Bundesrepublik Jugoslawien . Solche Maßnahmen bedürfen einer sicheren Rechtsgrundlage . Das kann auf Grund der Umstände nur ein Mandat des Sicherheitsrates sein . Das Ergebnis des Moskauer Treffens zwischen Präsident Jelzin und Milosevic - dieses Treffen wurde übrigens beim deutsch-russischen Gipfel angeregt und verabredet - hat deutlich gemacht : Geschlossenheit zeigt Wirkung . Unser Dank gilt der russischen Regierung für die geführten Gespräche . Sie hat durchaus einiges erreicht - nicht alles ; aber das war auch nicht zu erwarten . Offengeblieben ist die Erfüllung der Forderung nach einem sofortigen und be . dingungslosen Rückzug der Truppen . Völlig unbefriedigend ist insbesondere , daß Belgrad weiterhin eine internationale Beteiligung bei den Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern ablehnt . Den Ankündigungen von Herrn Milosevic in Moskau müssen jetzt allerdings Taten folgen . Besonders wichtig ist die Zulassung von internationalen Beobachtern im gesamten Kosovo . Die beschlossenen Maßnahmen müssen aufrechterhalten werden , bis Belgrad die Forderungen der Kontraktgruppe erfüllt . Belgrad muß wissen , daß wir auf leere Versprechungen nichts geben und uns auf ein Zeitspiel nicht einlassen . Was der jugoslawische Außenminister Jovanovic gestern in Brüssel nach den Gesprächen mit den Russen gesagt hat , ist übrigens ein tolles Stück und völlig unannehmbar . . Unser oberstes Ziel für den Kosovo muß natürlich eine politische Lösung sein , also die Sicherung der Menschen- und Minderheitenrechte der Kosovo-Albaner durch eine umfassende Autonomieregelung , die die legitimen Interessen der Kosovo-Albaner statusrechtlich sichert . Ich habe bei meinem Treffen mit Rugova am vergangenen Freitag in London allerdings unmißverständlich und deutlich gesagt , daß auch die Gewalt , die von der UCK , also von seiten der Kosovo-Albaner , angewandt wird , aufhören muß . Wir brauchen einen Gewaltverzicht auf beiden Seiten . Wir appellieren an alle gemäßigten Kräfte in der Bundesrepublik Jugoslawien , sich für eine friedliche Lösung einzusetzen . Deshalb unterstützen wir auch den gemäßigten Kurs des montenegrinischen Präsidenten Djukanovic . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Kosovo-Konflikt betrifft die gesamte Region . Deshalb prüft die NATO für Albanien und Mazedonien unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden , die zur Stabilisierung der gesamten Region beitragen sollen . Die Belgrader Führung muß wissen : Bis hierher und nicht weiter ! Albanien ist dringend auf internationale Hilfe angewiesen . 12 000 Flüchtlinge befinden sich in Albanien . Deshalb brauchen wir ein Regionalkonzept , das sicherstellt , daß die Flüchtlinge dort bleiben können . Der UNHCR , dem wir mit einer halben Million DM geholfen haben - im übrigen ist das Geld dort im Augenblick Gott sei Dank nicht das Problem - , die Kommission der Europäischen Union und die anderen Hilfsorganisationen arbeiten an diesem Konzept . Wir müssen dafür sorgen , daß es möglichst bald in Kraft tritt . Die Lage in Bosnien und Herzegowina gibt Anlaß zur Hoffnung ; ich wiederhole es . Aber es bleibt noch viel zu tun . Eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für die Verlängerung des SFOR-Mandats wäre ein klares Signal , daß Deutschland seine Verantwortung für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiterhin entschlossen wahrnimmt . Vielen Dank . .