Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Gesetzesreform , welche wir heute wieder einmal beraten , hat einen langen Leidensweg hinter sich . Zum insgesamt fünften Mal unternimmt die SPD-Fraktion einen Anlauf , endlich die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen . Blicken wir zurück . Bereits 1972 hatte Hans de With in dem anläßlich der großen Strafrechtsreform gebildeten Sonderausschuß den Antrag gestellt , den Vergewaltigungstatbestand durch Streichung des Wortes außerehelich in § 177 des Strafgesetzbuches auch auf die Vergewaltigung in der Ehe auszudehnen . Er war damals mit diesem Antrag knapp gescheitert . Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe brachte die SPD in den Jahren 1983 , 1987 und 1991 ein , also in den letzten drei Legislaturperioden immer wieder aufs neue . Zweimal , nämlich 1986 und 1994 , fielen unsere Gesetzentwürfe , obwohl sie jeweils zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht worden waren , der Diskontinuität zum Opfer , weil die Regierungsparteien mauerten und die Beratungen vor Ablauf der Wahlperiode nicht abgeschlossen werden konnten . . Der Entwurf von 1987 wurde 1989 mit der Mehrheit der damaligen und heutigen Koalition abgelehnt . Die Taktik der CDU/CSU/FDP war stets die gleiche . Man bekundete verbal , daß man das den Reformbestrebungen zugrunde liegende Anliegen teile und für dringlich halte , der SPD- Entwurf aber keine befriedigende Regelung darstelle . Ferner sagte man , daß ein besserer Entwurf des Justizministeriums in Arbeit sei und alsbald vorgelegt werde ; spätestens in der kommenden Legislaturperiode werde es eine auch für die CDU/CSU/FDP akzeptable Regelung zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe geben . Dasselbe Spiel wird nun wiederholt . War es 1994 die damalige Frauenministerin , Frau Merkel , die wenige Tage vor der letzten Debatte zu diesem Thema öffentlich verkündete , die Vergewaltigung in der Ehe müsse nun endlich unter Strafe gestellt werden , so ist es nun die Justizministerin , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , die sich in den letzten Tagen in . noch : Erika Simm unter detaillierter Bekanntgabe der angeblich geplanten Regelungen profilierte . . Abgeordnete , die versuchten , beim BMJ diesen Gesetzentwurf zu bekommen , bekamen allerdings zu hören , daß es diesen Entwurf gar nicht gebe bzw . daß es noch an den notwendigen Abstimmungen zwischen den Ministerien und im Kabinett fehle . . _ Das gehört zur Sache . Das hat nämlich damit zu tun , wie die Regierungsparteien mit diesem Thema in der Vergangenheit umgegangen sind . . Dieser Entwurf , mit dem sich die Justizministerin in den letzten Wochen profilierte , . ist also ein Non-paper ; es gibt ihn gar nicht . . Ich habe allerdings festgestellt : Es gibt etwas . Komischerweise sind nämlich die Medien offensichtlich sehr wohl bedient worden . Aus dieser Quelle habe auch ich mich bedienen können . Ich habe dort den Entwurf bekommen und festgestellt , daß er sich in erstaunlich vielen wichtigen Punkten mit unserem Gesetzentwurf deckt . . Deswegen ist mir im nachhinein erst recht unerklärlich , warum es in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist , zu einer mehrheitsfähigen gesetzlichen Regelung zu diesem Themenkreis zu kommen . Wir haben nun unseren Gesetzentwurf erneut eingebracht und erwarten , daß sich die Regierungsparteien nicht länger der lange überfälligen Neuregelung des Rechts der Sexualstraftaten verweigern . Die vorgesehene Reform ist seit langem überfällig . Allmählich bilden wir diesbezüglich das Schlußlicht in Europa . Das gilt insbesondere für den bei uns noch immer fehlenden Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe . Andere Länder haben uns teils durch Rechtsänderungen , teils durch Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mittlerweile überholt . So wurde z . B . in den Niederlanden und in Belgien eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts durchgeführt . Die Vergewaltigung in der Ehe ist in beiden Ländern ebenso strafbar wie seit 1989 in Österreich . In der Schweiz , in Irland , in England , in Italien und in Frankreich haben die obersten Gerichte in neueren Entscheidungen den strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt gerade auch auf den ehelichen Bereich erweitert . Bei uns dagegen haben die Gegner der Reform alle Phantasie darauf verwandt , zu begründen , warum die Vergewaltigung in der Ehe straflos bleiben müsse . Alle denkbaren und eigentlich auch alle undenkbaren Argumente wurden bemüht . Nicht selten haben Juristen dabei ihr Handwerkszeug , nämlich den Gebrauch juristischer Logik , gründlich vernachlässigt . . Der Katalog der Gründe , die vorgeschoben wurden , ist lang . Auf einige wenige möchte ich eingehen . Indem man den Standpunkt vertrat , der Staat dürfe sich in die Intimsphäre der Familie nicht einmischen und folglich die Vergewaltigung in der Ehe nicht strafrechtlich sanktionieren , hat man die Wertentscheidung unseres Rechtssystems zu Ehe und Familie , wonach der Staat Ehe und Familie zu schützen hat und Eheleute einander Schutz und Fürsorge schulden , ins glatte Gegenteil verkehrt . . Übersehen hat man dabei allerdings , daß ja auch bisher schon Straftatbestände galten , nach denen sich ein Ehemann , der seine Frau vergewaltigte , strafbar machte , . nämlich Körperverletzung und Nötigung . Nur sind das eben Strafvorschriften mit weit niedrigerer Strafdrohung , die dem Unrechtsgehalt einer Vergewaltigung in keiner Weise Rechnung tragen . . Die vielfach ebenfalls geäußerte Auffassung , daß die in der Ehe geübte sexuelle Gewalt weniger schwer wiege als die Vergewaltigung durch einen Außenstehenden , wird im übrigen von der Mehrheit der Bevölkerung nicht geteilt . So haben bereits 1986 anläßlich einer repräsentativen Umfrage in der Bundesrepublik 57 % aller und zwei Drittel der jüngeren Befragten erklärt , daß die Vergewaltigung außerhalb und innerhalb der Ehe gleich hoch bestraft werden müsse . Dies war 1986 ; wir wissen , daß durch die mittlerweile geführte Diskussion die Sensibilität für diese Frage erheblich gestiegen ist . Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 218 sperrte man sich speziell in CSU-Kreisen gegen die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung mit der Begründung , die Ehefrau könnte ihren Mann zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigen , um so im Wege der kriminologischen Indikation zu einem Schwangerschaftsabbruch zu kommen . . . noch : Erika Simm Ich halte das für ein geradezu perfides Argument . . Es zeigt aber , welches Bild so manche Männer von der Frau und insbesondere von der Ehefrau haben , daß sie ihr so ohne weiteres zutrauen , sie könnte , um eine Abtreibung zu erhalten , den Ehemann eines der schwersten Verbrechen , die unser Strafgesetzbuch kennt , verdächtigen , anzeigen und ihn für Jahre hinter Gitter bringen . . _ Ich habe es sehr wohl begriffen . Ich habe es nur weitergedacht , Herr Geis . . Meine Herren von der Union , die Sie immer noch nicht bereit sind , verheirateten Frauen gegenüber dem angetrauten Ehemann das gleiche sexuelle Selbstbestimmungsrecht einzuräumen wie einem Außenstehenden gegenüber _ ich denke , es gibt noch solche unter Ihnen , man hört ja so einiges hinter den Kulissen _ , . Sie sollten sich klarmachen , daß Sie dazu beitragen , weiterhin Gewalt in der Familie zu tabuisieren und Gewalt in der Familie zu tolerieren . . Wir haben in der letzten Legislaturperiode einige Gesetzentwürfe zu behandeln gehabt , die sich mit diesem Problemfeld beschäftigten . Mir ist dabei aufgefallen _ ich weiß nicht , ob nur mir _ , daß es eigentlich immer die gleichen sind , die sich der Festschreibung eines Gebotes gewaltfreier Erziehung in der Familie widersetzt haben , die die Verlängerung der Verjährungszeit beim sexuellen Mißbrauch von Kindern nachhaltig behindert haben . Das sind zum Teil die gleichen , die sich auch insistierend einer Gesetzesreform verweigern , mit der die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wird . Bei näherem Hinschauen stellt man fest : Es sind wiederum auch solche , die in ihren Sonntagsreden das Hohelied von Ehe und Familie singen . Ich glaube , Sie müssen sich endlich die Frage der Glaubwürdigkeit stellen lassen . . Sie ignorieren auch die gesellschaftliche Wirklichkeit und die Wertvorstellungen der Mehrheit der Bevölkerung . Die schon erwähnte Umfrage von 1986 hat ergeben , daß 60 % der Befragten der Meinung waren , Vergewaltigung in der Ehe sei eine strafwürdige Handlung . Es ist auch notwendig , sich einmal deutlich zu machen , welche Lebenssachverhalte sich hinter dem Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe verbergen . Lassen Sie mich zwei typische Fallkonstellationen schildern , wie sie Richtern , insbesondere Familienrichtern immer wieder begegnen . Der erste Fall : In einer Ehe hängt seit einiger Zeit der Haussegen schief . Der Mann kommt nachts von der Spätschicht nach Hause und findet die Wohnung dunkel . In der Küche steht nicht die treusorgende Ehefrau mit dem vorbereiteten Essen , sondern auf dem Küchentisch liegt ein Zettel , auf dem steht : Das Essen ist im Kühlschrank , wärm es dir selber auf , ich schlafe heute im Kinderzimmer . _ Er reagiert darauf mit Wut , tritt die Tür zum Kinderzimmer ein und vergewaltigt seine Frau . Der zweite Fall : Die Eheleute leben getrennt , er ist aus der ehelichen Wohnung ausgezogen . Es kommt zu einem letzten Gespräch über die Scheidungsfolgen , das in der früher gemeinsamen Wohnung stattfindet . Im Laufe des Gesprächs mißhandelt und vergewaltigt der Ehemann die Frau . Dieser Fall ist so häufig , daß erfahrene Scheidungsanwälte ihren Mandantinnen den Rat geben , das berühmte letzte gemeinsame Gespräch an einem neutralen Ort , keinesfalls aber in der Wohnung zu führen . Beide Fälle , die , wie gesagt , typisch und durch die Praxis durchaus belegt sind , zeigen : Es ist keineswegs die intakte Ehe , in der es zur Vergewaltigung kommt . Das bestätigen auch die Erfahrungen in den Frauenhäusern , wonach sexuelle Gewalt regelmäßig nur ein Teil einer allgemeinen , lange geübten Mißhandlung der Ehefrau durch den Ehemann ist . Vergewaltigung in der Ehe ist Gewalt- und Machtausübung , ist Machtmißbrauch gegenüber der Ehefrau . Vergewaltigung ist das Mittel , das der Ehemann gegen die Frau einsetzt , um sie seine Macht und seine Überlegenheit spüren zu lassen , sie zu demütigen und kleinzumachen . Vielfach geschieht die Vergewaltigung aus einer konkreten Konfliktsituation heraus . Hilflosigkeit , Unfähigkeit , solche Konflikte gewaltfrei zu bewältigen , und Verlustängste des Mannes mögen dabei häufig eine Rolle spielen . Vor allem aber spielt eine Rolle die noch immer weit verbreitete Auffassung von der Ehe als einem besonderen Gewaltverhältnis im ganz buchstäblichen Sinne , in dem die Ehefrau mit dem Jawort zugunsten des Ehemannes auf ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht verzichtet hat . Der gegenwärtige Rechtszustand muß solche Einstellungen bestärken und ist deswegen für uns nicht länger hinnehmbar . . . noch : Erika Simm Mit unserem Gesetzentwurf wird die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung ehelicher und außerehelicher Gewalt im Strafrecht aufgehoben . Des weiteren werden durch die geschlechtsneutrale Fassung der Tatbestände Männer in gleicher Weise geschützt wie Frauen . Durch die zusätzliche Einfügung des Merkmals Ausnutzung einer hilflosen Lage beim Tatbestand der Vergewaltigung wird gewährleistet , daß künftig Taten , bei denen der Täter das Opfer in eine ausweglose Situation bringt , die jede Gegenwehr aussichtslos erscheinen läßt , als Vergewaltigung geahndet werden können . Diese Korrektur ist notwendig auf Grund der äußerst engen Auslegung des Begriffs der Gewalt in § 177 durch die Rechtsprechung im Sinne von nur körperlicher Gewalt . Sie ist notwendig , um Fallgestaltungen , die mit dem Begriff der hilflosen Lage umschrieben sind , rechtlich gleichbehandeln zu können , weil sie eben materiell-rechtlich _ vom Unrechtsgehalt her _ eine gleiche Behandlung erfordern . Des weiteren werden in den Tatbestand des § 177 Sexualpraktiken einbezogen , die von den Opfern in der Regel als mindestens so gravierend empfunden werden wie die bisher nur erfaßte vaginale Penetration . Um dem Fall der Versöhnung zwischen Täter und Opfer im Rahmen der strafgerichtlichen Entscheidung Rechnung tragen zu können _ obwohl wir , wie gesagt , hierin nicht den statistisch allzu häufigen Fall sehen , weil es ja eben nicht die schützenswerte intakte Ehe ist , in die durch die strafrechtliche Sanktionierung von Vergewaltigung eingegriffen wird _ , sehen wir eine Versöhnungsklausel vor , die es dem Richter ermöglicht , die Strafe zu mildern oder von Strafe ganz abzusehen . Dies soll also dann gelten , wenn sich die Eheleute versöhnt haben und weiter zusammenleben wollen . Den in diesem Zusammenhang immer wieder gemachten Vorschlägen , den Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe als Antragsdelikt auszugestalten oder aber eine Rücktrittsklausel einzuführen , wonach die Ehefrau die Anzeige zurücknehmen und die weitere Strafverfolgung damit hindern kann , wollen und werden wir nicht folgen . Wir halten es unter dem Aspekt , daß es hier um einen schweren Tatbestand , klassifiziert als Verbrechen im Strafgesetzbuch , geht , für systematisch verfehlt , hier ein Antragsdelikt oder eine derartige Rücktrittsklausel vorzusehen . Wir meinen auch , daß dann , wenn die Vergewaltigung in der Ehe ein Antragsdelikt wäre , die Gefahr bestünde , daß der staatliche Strafanspruch zur Verfügungsmasse dessen würde , worüber Scheidungswillige miteinander verhandeln . Dann könnte nicht nur über den Fernseher , das Auto und das gute Silber , sondern auch über die Frage , ob die Ehefrau den gestellten Strafantrag zurücknimmt , verhandelt werden . Ich denke , solche Möglichkeiten verbieten sich aufgrund des Wesens des staatlichen Strafanspruchs und angesichts der Ernsthaftigkeit der Durchsetzung dieses Anspruchs . . Zum vorliegenden Bundesratsentwurf kann ich mir viele Anmerkungen ersparen . Er entspricht im wesentlichen unserem Gesetzentwurf , allerdings mit einer Abweichung : Es fehlt die Aufnahme des Tatbestandsmerkmals hilflose Lage . Das kritisieren wir an diesem Entwurf . Das ist auch der Grund dafür , daß wir stets an unserem Gesetzentwurf festgehalten und diesen wieder eingebracht haben . Ich denke , wir haben mit diesem Entwurf , der das Ergebnis eines langen und intensiven Diskussions- und Abwägungsprozesses in der Fraktion ist , eine Regelung vorgelegt , die eigentlich mehrheitsfähig sein müßte . Ich glaube , dieser oder ein ähnlich guter Gesetzentwurf würde auch eine Mehrheit in diesem Hause finden , wenn die Frage der Zustimmung oder Nichtzustimmung wie z . B . bei der Neuregelung des Abtreibungsrechts in die freie Entscheidung eines jeden und einer jeden einzelnen Abgeordneten gestellt würde . . Lassen Sie uns diesen Weg gehen , um endlich einen unwürdigen Rechtszustand zu beenden . .