Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeswirtschaftsminister , ich stimme Ihnen zu : Nach dem politischen Terminkalender ist es in der Tat leider manchmal so , dass unmittelbar im Anschluss an eine bewegende Gedenkstunde eine Wirtschaftsdebatte stattfindet . Bei allen Unterschieden , die wir haben , sind uns allen in der Gedenkstunde die Gemeinsamkeiten der Demokraten des Deutschen Bundestages zu Recht deutlich geworden . Dafür will ich mich bedanken . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört und habe natürlich auch den Jahreswirtschaftsbericht gelesen . Ich kann es Ihnen nicht ersparen , zu sagen , dass ich nicht nur von Ihrer Rede , sondern noch mehr vom Inhalt des Jahreswirtschaftsberichts enttäuscht bin , weil Sie dem deutschen Parlament trotz der höchsten Arbeitslosigkeit seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hier und heute und auch in dem Bericht keinen einzigen Vorschlag unterbreitet haben , wie Sie als der zuständige Minister diese höchste Arbeitslosigkeit beseitigen wollen . Das ist ein erstklassiger politischer Offenbarungseid . Der Bundeskanzler hat zum Jahreswechsel mitgeteilt - Herr Clement , das werden Sie registriert haben - , dass der Bundeswirtschaftsminister für das Gelingen von Hartz IV persönlich verantwortlich ist . Ich finde , dass war eine bemerkenswerte Mitteilung . Als diese Mitteilung kam , habe ich mich gefragt , was Wolfgang Clement schon wieder angestellt hat . Warum betont der Bundeskanzler die ohnehin eindeutige politische Verantwortlichkeit des Bundeswirtschafts- und -arbeitsministers ? Die Antwort ist relativ klar : Ihr Bundeskanzler wollte sich vorsorglich von ihm absetzen . In der Politik bezeichne ich das als prophylaktische Distanzierung . Herr Clement , um die Jahreswende herum sind Sie für verschiedene Hintergrundberichte interviewt worden . Ihrer Nervosität zum Jahreswechsel habe ich entnehmen können , dass Sie genau diese Gefahr gesehen haben . Sie mussten wissen , dass dieser Bundeskanzler für die einzelnen Bundesminister nicht verlässlich ist , wenn es schwierig wird . Nun zum Layout des Jahreswirtschaftsberichts . Dort ist ein Kind auf der Schaukel abgebildet . Was soll uns das sagen ? Wollten Sie uns damit sagen , dass sich Deutschland im freien Fall befindet oder dass Deutschland die Bodenhaftung verloren hat ? Vielleicht wollten Sie uns hier im Deutschen Bundestag auch nur verschaukeln . Meine Antwort ist klar : Sie wollen uns verschaukeln ! Das wollen Sie nicht einmal mehr verheimlichen , was Sie durch ein entsprechendes Layout deutlich machen . In den letzten Wochen und Monaten habe ich die Prognosen des Bundeswirtschaftsministers immer wieder verfolgt . Ich erlaube mir die Anmerkung , Herr Clement : Sie sind der Prognosemeister dieser Bundesregierung . Aber die Realität hat gezeigt , dass Ihre Prognosen nicht nur nicht zutreffend sind , sondern sie auch überholt werden : Jahr für Jahr , Monat für Monat . Zwischenzeitlich ist die Halbwertszeit Ihrer Prognosen nur noch im Tagesrhythmus zu messen . Bei allen wirtschaftlichen Determinanten - darauf werde ich gleich eingehen - liegen wir in Europa im Tabellenkeller . Dafür sind Sie persönlich verantwortlich . Vor zwei Jahren , am 14 . Februar 2003 , sagte Herr Clement bei der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht - ich zitiere wörtlich - : Wir erwarten . . . ein Wiederanziehen des Wachstums im zweiten Halbjahr . Anstatt des versprochenen Wachstumsschubs betrug das Wachstum in 2003 minus 0 ,1 Prozent , der zweitniedrigste Wert seit der Wiedervereinigung und das drittschlechteste Wachstum seit 1980 . Im letzten Jahr haben Sie hier im Hohen Hause in dieser Debatte erklärt - ich zitiere wieder - : Aufgrund dieser und anderer Reformen wird die Arbeitslosenzahl weiter sinken . Ab Sommer wird sie sich . . . verringern . Die Wirklichkeit sah - ich betone : leider - erneut anders aus . Die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr war , rechnet man Ihre Statistiktricks heraus , die höchste , die jemals in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen registriert worden ist . Keine Ihrer Prognosen ist eingetreten , und zwar auf Kosten von Millionen von Arbeitslosen . In diesem Jahr setzen Sie Ihre wundervollen optimistischen Ankündigungen nahtlos fort , die aber leider nur wenig mit der Realität gemein haben . Am 2 . Januar dieses Jahres - ich rede nicht vom vorigen oder vorvorigen Jahr - hat der Bundeswirtschaftsminister im Blick auf die Arbeitslosenzahlen gesagt , sie befänden sich in einem Gleitflug nach unten . Am 8 . Januar , also wenige Tage später , hieß es dann , die Arbeitslosenzahlen würden um 15 bis 20 Prozent sinken ; das wäre ein Rückgang um fast 900 000 . Die Aussage ist gerade einmal 19 Tage alt , Herr Bundeswirtschaftsminister . Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es jetzt : Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresdurchschnitt bei oberhalb von 4 ,5 Millionen liegen . - Herr Minister , das ist kein Gleitflug , sondern ein Sturzflug auf dem Arbeitsmarkt . Dafür sind Sie persönlich verantwortlich . Kommen wir zu den entscheidenden Wirtschaftsdaten ; dabei können wir uns auf Datenmaterial , das der Bundesregierung und auch dem deutschen Parlament zugänglich ist , berufen . Schauen wir einmal in den Jahreswirtschaftsbericht des Sachverständigenrates aus dem Winter des vergangenen Jahres . In diesem großen Werk von über 1 000 Seiten entwickeln die Wissenschaftler zwei Größen , die sie einander gegenüberstellen : Dem vermuteten tatsächlichen Wachstum auf der einen Seite steht das so genannte Potenzialwachstum auf der anderen Seite gegenüber . - Herr Poß , wenn Sie schon die Gutachten nicht lesen , sollten Sie wenigstens die Gelegenheit nutzen und zuhören , damit Sie den Sachverstand dieses Gutachtens zur Kenntnis nehmen können . Die Gutachter haben beim Vergleich dieser beiden Größen Folgendes festgestellt : Das tatsächliche Wirtschaftswachstum der Bundesrepublik Deutschland ist bereits an der oberen Schwelle des Potenzialwachstums angekommen . Anders ausgedrückt : In Deutschland gibt es nicht mehr Wachstumspotenzial als die 1 ,7 Prozent des vergangenen Jahres und die von Ihnen für dieses Jahr erwarteten 1 ,6 Prozent . Das bedeutet , dass die Reformen , die in den letzten Jahren von Ihnen begonnen worden sind , eben nicht ausreichen , um zu einer substanziellen Veränderung in Deutschland zu kommen . Wir haben ein zweites Problem . Das besteht darin , dass die Wachstumsschwelle , deren Überschreitung zur Schaffung von Vollarbeitsplätzen führt , bei circa 2 Prozent liegt . Anders ausgedrückt : Bei dem von Ihnen selbst prognostizierten Wachstum von 1 ,6 Prozent werden wir substanziell in diesem Jahr auf dem Arbeitsmarkt nicht nur keine Veränderungen , sondern im Jahresdurchschnitt ohne den Hartz-IV-Effekt 50 000 zusätzliche Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland haben . Damit wird deutlich , dass der Reformprozess , der von dieser Bundesregierung zu Recht an der einen oder anderen Stelle in Angriff genommen worden ist , eben nicht ausreicht , um zu Wachstum und zu einer Verringerung der Arbeitslosenzahlen in Deutschland in diesem Jahr und in den nächsten Jahren zu kommen . Sie haben nicht gesagt , mit welchen Gesetzen und mit welchen Initiativen Sie versuchen , diese Probleme zu lösen . Ich finde es sehr schön , dass auf der Regierungsbank zwei Minister beieinander sitzen , von denen der eine heute hier die bundesrepublikanische Situation in rosaroter Farbe gemalt hat , während der neben ihm sitzende noch im Dezember für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt hat . Was stimmt denn jetzt ? Ist die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , das Herr Eichel im Dezember des vergangenen Jahres im Nachtragshaushalt hat feststellen lassen , gegeben oder kommt - was unserer Meinung aber jeder Realität entbehrt - die wirtschaftliche Entwicklung in Fahrt , sodass die Euphorie von Herrn Clement berechtigt ist ? Ich glaube , dass leider - ich betone : leider - Herr Eichel Recht hat , wenngleich ich der Auffassung bin - aber das wird in Karlsruhe geklärt - , dass die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , wie Sie sie vorgenommen haben , verfassungswidrig war . Das war nur der Versuch , den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen . Sie sind sich nicht einmal auf der Regierungsbank darüber einig , wie die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist . Sie sollten versuchen , sich untereinander abzustimmen , ob wir die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen müssen oder ob wir eine positive Entwicklung nehmen . Wir können hier angesichts der enormen Zunahme der Arbeitslosenzahlen feststellen , dass die Entwicklung in Deutschland nicht ausreichend ist und die Situation in Deutschland weitere Reformen erfordert . Wir sind beim Wirtschaftswachstum EU-weit die Bremse Nummer 1 . Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist in den beiden vergangenen Jahren um fast 1 Million gesunken , Tendenz weiter fallend . Es ist bemerkenswert und bezeichnend , Herr Bundeswirtschaftsminister , dass Sie darauf in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit keinem einzigen Satz eingegangen sind . Offensichtlich wollen Sie genau diese Tatsache politisch ignorieren . Die deutschen Unternehmen haben im letzten Jahr über 50 000 Arbeitsplätze ins Ausland verlagert . Auch dazu kein einziger Satz im Jahreswirtschaftsbericht !  Während in allen anderen Euroländern die Beschäftigung in den vergangenen Jahren teilweise deutlich zugenommen hat , stagniert sie in Deutschland . In keinem Euroland war der Zuwachs so gering wie bei uns . Ausländische Firmen ziehen ihr Kapital aus Deutschland ab . Wir leben in dem einzigen großen Industrieland , in dem die Direktinvestitionen zurückgehen . Noch niemals zuvor gab es so viele Unternehmenspleiten wie im vergangenen Jahr . Rund 40 000 Unternehmen - zu den Gründungen sage ich gleich etwas - haben im vergangenen Jahr in Deutschland leider die Tore schließen müssen . Auch dazu finden sich nur ganz wenige Anmerkungen im Jahreswirtschaftsbericht . Herr Minister , Sie haben gestern die steigende Zahl der Existenzgründungen erwähnt . Das ist sicherlich eine gute Entwicklung . Aber Sie können nicht leugnen - diese Zahlen finden sich nur sehr verklausuliert im Jahreswirtschaftsbericht - , dass der Prozentsatz von neu gegründeten Unternehmen , die Zuschüsse vom Staat in Anspruch nehmen , in den vergangenen Jahren enorm gestiegen ist . 1986 betrug dieser Anteil 2 Prozent und 1998 20 Prozent . Mittlerweile sind in 65 Prozent der Fälle staatliche Zuschüsse Voraussetzung für eine Existenzgründung . Diese falsche Entwicklung ist eingetreten , weil Sie die entsprechenden wirtschaftlichen Rahmendaten nicht gesetzt haben , damit Unternehmen in Deutschland ohne Staatsgeld gegründet werden können . Herr Bundeswirtschaftsminister , damit deutlich wird , dass zumindest die Opposition im Deutschen Bundestag zu weiteren Reformen bereit ist , schlage ich Ihnen namens meiner Fraktion einen Pakt für Deutschland vor . Dabei möchte ich Ihnen zehn Reformvorhaben vorschlagen , die wir noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag gemeinsam bewältigen können , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , um Wachstumsimpulse zu geben , damit Deutschland und die Menschen in Deutschland wieder eine Perspektive haben : Erstens . Wir senken noch in diesem Jahr - die Möglichkeiten dazu gibt es - den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 1 ,5 Prozentpunkte . Zweitens . Wir führen endlich die betrieblichen Bündnisse für Arbeit ein . Ich verstehe gar nicht , warum Sie sich dagegen so sträuben . Wir sind dazu bereit , solche betrieblichen Bündnisse vor dem Hintergrund gesetzlicher Veränderungen zu ermöglichen , damit in den deutschen Unternehmen mehr Flexibilität möglich ist , als es bisher der Fall ist . Drittens . Wir sorgen dafür , dass Arbeitnehmer die Chance erhalten , ihren Job zu sichern , indem sie länger arbeiten dürfen , wenn Not am Mann ist . Dazu muss das Günstigkeitsprinzip geändert werden . Auch dazu stehen wir bereit . Viertens . Wir wollen im Tarifvertragsgesetz klar regeln , dass als Einstieg eine 10-prozentige untertarifliche Entlohnung möglich wird , um insbesondere Langzeitarbeitslosen , um die Sie sich in Ihrer Fraktion mehr kümmern müssten , wieder Möglichkeiten des Einstiegs in den Arbeitsmarkt zu geben . Fünftens . Wir modernisieren das Kündigungsschutzrecht so , dass es vor allem im Mittelstand wieder zu Einstellungen anregt , und zwar auch in Zeiten unruhiger Konjunktur , wie wir sie derzeit haben . Sechstens . Das Jugendschutzgesetz wird so gefasst , dass Betriebe mehr Möglichkeiten haben , jungen Menschen eine Chance zu geben . Auch Sie haben es ja auf Ihre Agenda geschrieben , sich insbesondere um junge Menschen zu kümmern . Siebtens . Wir fördern die Einstellung von Teilzeitkräften , indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtigt werden . Achtens . Wir bauen das Betriebsverfassungsgesetz so um , dass die betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten kostengünstiger wird , ohne dass in der Substanz eine Beeinträchtigung eintritt . Neuntens . Wir flexibilisieren das Arbeitszeitgesetz entsprechend dem EU-Recht und schaffen zugleich die rechtlich klaren Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten . Zehntens . Wir entlasten den Mittelstand , indem die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitskräften und Betriebsärzten sowie zur Aufstellung teurer Statistiken in kleinen Betrieben ausgesetzt wird , damit bei uns vor allem auch mittelständische Betriebe wieder atmen und existieren können . Herr Bundeswirtschaftsminister , im Zusammenhang mit diesem Pakt für Deutschland , den wir Ihnen anbieten und bezüglich dessen aufseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bereitschaft besteht , die Gespräche da-rüber mit der Bundesregierung sofort aufzunehmen , will ich einen weiteren Punkt nennen : Das deutsche Arbeitsrecht ist überreguliert . Es ist auch im nicht kodifizierten und durch die Rechtsprechung entwickelten Recht völlig überbordet . Wir bieten Ihnen an , noch in diesem Jahr in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen an einem Arbeitsgesetzbuch zu arbeiten mit dem Ziel , das kodifizierte und nicht kodifizierte Recht so zu reduzieren und zusammenzufassen , dass sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen , welche Rechte und Pflichten sie haben , und damit einen Beitrag dazu zu leisten , dass die Beschäftigungsschwelle beim Wachstum eben künftig nicht mehr so hoch ist , wie es derzeit der Fall ist . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich befürchte , dass Sie selber nicht mehr die Kraft aufbringen , auf diese Vorschläge einzugehen . Schließlich hatten Sie ja auch nicht die Kraft , sich der Vorlage des Kabinetts zum so genannten Antidiskriminierungsgesetz zu widersetzen . Als Bundeswirtschaftsminister predigen Sie tagein , tagaus , dass die Bürokratie überbordet . Aber als Kabinettsmitglied billigen Sie ein solches bürokratisches Monster wie diesen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes . Ich hätte von Ihnen erwartet , dass Sie im Kabinett deutlich machen , dass dieser Aberwitz , der vor allem mittelständische Unternehmen treffen wird , in die falsche Richtung geht und dass Sie als Bundeswirtschaftsminister einen solchen Gesetzentwurf nicht mittragen . Wir alle bedauern sicherlich die Tatsache , dass es in Deutschland Millionen von Arbeitslose gibt . - Mit dem Helfen ist das so eine Sache , Herr Poß . Der neue Armutsbericht zeigt , dass in Ihrer Regierungszeit die Zahl der armen Menschen in Deutschland um fast 3 Prozent gestiegen ist . Das ist eine sozialdemokratische Leistung , auf die Sie wahrlich nicht stolz sein können . Wenn Sie schon nichts tun , dann sollten Sie sich zumindest vorhalten lassen , dass die Armut in Deutschland - übrigens durch die Arbeitslosigkeit bedingt - in Ihrer Regierungszeit exorbitant angestiegen ist . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich hoffe , dass Sie die Kraft finden , auf den Pakt für Deutschland einzugehen . Bringen Sie die Kraft auf , sich über Widerstände Ihrer Regierungskoalition hinwegzusetzen und weitere notwendige Reformvorhaben in Angriff zu nehmen , damit es Deutschland wieder besser geht ! Die Deutschen haben das verdient . Herzlichen Dank .