Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschlands Zukunft gestalten“, so lautet der Titel des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD. Deutschlands Zukunft gestalten: Wo wird das deutlicher als im Bildungs- und Forschungsbereich? Wenn wir uns die Aufgaben des Bildungs- und Forschungsministeriums ansehen, wenn wir uns den vorliegenden Haushalt ansehen, wenn Sie, wie ich, viel vor Ort unterwegs sind, Forschungseinrichtungen besuchen, mit Unternehmensgründern sprechen, dann wird deutlich: Wir gestalten Deutschlands Zukunft, und es ist eine gute Zukunft. Deutschland steht als Forschungs- und Innovationsstandort ganz oben. Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise hat Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung von Jahr zu Jahr gesteigert. Andere EU-Länder haben die Ausgaben in diesem Bereich teilweise massiv gekürzt. Der Haushaltsplan 2015 weist, was die Neuverschuldung angeht, nicht nur eine schwarze Null auf, sondern er beinhaltet mit 15,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auch die bislang höchste Summe für diesen Bereich in der Geschichte der Bundesrepublik. Damit legen wir den Grundstein für Innovationen, Wirtschaftswachstum, Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze. Die Anstrengungen der letzten Jahre haben sich gelohnt. Das zeigt ein Blick auf zahlreiche internationale Rankings. Von den zehn forschungsstärksten Unternehmen in Europa kommen fünf aus Deutschland. Die Zahl der in Forschung und Entwicklung tätigen Menschen ist seit 2005 trotz Wirtschafts- und Finanzkrise auf über 580 000 gestiegen. Das ist ein Plus von 114 000. Beim Export von forschungsintensiven Gütern gehört Deutschland mit einem Anteil von rund 12 Prozent am Welthandelsvolumen zu den Spitzenreitern. Und: Wir sind einmal mehr Nobelpreisnation. Es ist ein Wissenschaftler einer unserer großen Forschungseinrichtungen, nämlich vom Max-Planck-Institut, der den Nobelpreis für Chemie erhalten hat. Das alles zeigt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, aber auch, dass wir nicht nachlassen dürfen. Daher haben wir mit einer ganzen Reihe von strukturellen Reforminitiativen eine neue Dynamik in unser Wissenschafts- und Innovationssystem gebracht. Seit 2006 läuft die Hightech-Strategie der Bundesregierung, die wir zu einer umfassenden und ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickeln. Hier werden die Themenfelder in den Blick genommen, die für unsere Gesellschaft sowie für Wachstum und Wohlstand von besonderer Bedeutung sind: digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, innovative Arbeitswelt, gesundes Leben, intelligente Mobilität und Sicherheit. Wir alle nutzen das Internet, sind mobil erreichbar, sprechen über die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Produktionsprozesse der Zukunft. Das stellt uns selbstverständlich auch vor neue Herausforderungen, was die Sicherheit von Daten und Betriebssystemen angeht. Daher fördert das BMBF Kompetenzzentren auf dem Gebiet der IT-Sicherheit. Mit Erfolg: Drei Kompetenzzentren haben vor wenigen Wochen den ersten, zweiten und dritten Platz im Wettbewerb um den 5. Deutschen IT-Sicherheitspreis belegt. Ausgezeichnet werden hier innovative Konzepte und Lösungen zur IT-Sicherheit, zur Kryptografie, zur System- und Netzsicherheit sowie zur Abwehr von Cyberangriffen. Sie sehen also: Auch im digitalen Bereich gestalten wir Deutschlands Zukunft. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation fördern wir Erfindungen. So wird die außeruniversitäre Forschung bei der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft und der Leibniz-Gesellschaft weiter gestärkt. Für 2015 ist ein Mittelaufwuchs von 5 Prozent und ab 2016 eine jährliche Etatsteigerung von 3 Prozent vorgesehen. – Darüber sind wir alle sehr glücklich. Vielen Dank, Herr Kollege. – Diese Steigerung trägt der Bund alleine, ohne Länder und trotz ausgeglichenem Haushalt. Wir führen außerdem die Exzellenzinitiative fort und unterstützen den wissenschaftlichen Nachwuchs. Bei all den wichtigen Maßnahmen für die Wissenschaft, für die Studenten und für die Forschung dürfen wir die gleichwertige Säule unseres Bildungssystems, die berufliche Bildung, nicht vergessen. Unsere duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell und Exportschlager. Für uns hat die berufliche Bildung einen hohen Stellenwert. Daher wurden – das ist schon angesprochen worden – die Haushaltstitel „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ und „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um 10 Millionen Euro bzw. 12 Millionen Euro erhöht; denn wir sind uns bewusst, dass es Jugendliche gibt, die durch eine unzureichende Berufsberatung eventuell einen für sie unpassenden Ausbildungsweg einschlagen, und wir wollen einem Ausbildungs- bzw. Studienabbruch vorbeugen. Die ergebnisoffene Berufs- und Studienorientierung und der Ausbau von Beratungs- und Berufsbildungsangeboten für Studienaussteiger und -umsteiger leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir müssen junge Leute wieder zu einer dualen Ausbildung motivieren. Hierzu müssen wir aber auch die Chancen und Wege aufzeigen, die es gibt, und es gibt viele Wege. Einen Beitrag leisten Werbekampagnen, zum Beispiel vom Handwerk und von Verbänden, aber auch unser Paket „Chance Beruf“. In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch das Thema Durchlässigkeit eine wichtige Rolle; denn ein junger Mensch stellt sich natürlich die Frage: Welche Chance habe ich denn mit meiner Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt, was verdiene ich und habe ich die Möglichkeit, mich weiterzuqualifizieren? Für uns gilt: Es gibt keinen Abschluss ohne Anschluss. Ich durfte letzte Woche an der Hochschule München vor Handwerksmeistern sprechen. Dort kam vom Friseur, über den Bäcker und Elektrotechniker bis zum Goldschmied der erste Jahrgang des Bachelorstudiengangs Unternehmensführung zusammen. Die Jüngste war Mitte 20, der Älteste Mitte 40, hochmotivierte Leute, teils mit eigenem Betrieb, teils im elterlichen Betrieb, teils im Angestelltenverhältnis tätig. Sie wollen sich berufsbegleitend weiterbilden, ihren Betrieb voranbringen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unser Land. Daran zeigt sich: Wer sich in unserem Land ein Ziel gesetzt hat, fleißig ist, lernen will und sich engagiert, der bekommt auch eine Möglichkeit und Unterstützung. Im Handwerk eröffnen sich gerade für junge Menschen in unserem Land, auch für junge Menschen mit Migrationshintergrund, sehr viele Chancen, weil das Handwerk und die vielen anderen Ausbildungsbetriebe jungen Menschen Chancen geben. Die Ausbildungsbereitschaft unserer kleinen und mittelständischen Betriebe ist ungebrochen hoch. Dafür von dieser Stelle ein herzlicher Dank! Das Handwerk ist aber auch auf unsere Unterstützung angewiesen. Wir müssen unseren deutschen Meisterbrief auf EU-Ebene verteidigen. Er ist und bleibt ein unverkennbares Qualitätssiegel für handwerkliche Qualität und hat eine besondere Bedeutung für die duale Ausbildung. Hierfür bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch auf diejenigen schauen, die ohne Abschluss die Schule verlassen. In diesem Bereich haben wir einiges erreicht: Die Quote der Schulabbrecher liegt bei unter 6 Prozent – es waren einmal 12 Prozent –, aber auch das darf uns nicht zufriedenstellen. Einen großen Anteil am Bildungserfolg hat natürlich der Schüler selbst, aber auch der Lehrer. Lehrerbildung ist Ländersache; das wissen Sie. Das Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, das wir uns insgesamt 500 Millionen Euro kosten lassen – im nächsten Jahr werden es davon 45 Millionen Euro sein –, ist schon angesprochen worden. Sie sehen insgesamt: Die berufliche Bildung liegt uns ebenso am Herzen wie die akademische Bildung und die Forschung. Mit Verlaub, das war aber auch klar; denn für Deutschlands Zukunft brauchen wir hervorragend qualifizierte Leute in allen Bereichen. Sie sehen: Wir investieren stark in Bildung und Forschung und haben unseren Haushalt in Ordnung. In unserem Land gibt es viele motivierte und engagierte Menschen, die mit Fleiß, Ehrlichkeit und Willensstärke unser Land weiter nach vorne bringen. Gemeinsam mit ihnen gestalten wir Deutschlands Zukunft. Vielen Dank.