Partei: SPD
Ich bin immer sehr für Harmonie , aber wenn Sie den Streit schon suchen : Stimmen Sie mir zu , daß die Eckwerte des Beschleunigungsgesetzes auf Initiative der SPD eingebracht worden sind ? Franz- Hermann Kappes  : Gar keine Frage ; ich komme ja darauf zurück . . Sie haben mich mißverstanden . Ich wollte Ihnen gerade nur in Erinnerung rufen _ damit keine Legende entsteht _ , daß Sie bei den vielen anderen Versuchen meistens dagegen gestimmt haben und daß Sie jetzt zum erstenmal bereit sind , einzusehen , daß es sich um ein sehr dringendes Problem handelt , . das man gemeinsam lösen sollte . So ist das . Es handelt sich jetzt vielleicht um den allerletzten Versuch , unterhalb der Ebene der Grundgesetzänderung noch eine Beschleunigung zu erreichen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz entschieden zurückweisen , daß zum Teil , Herr Kollege Weiß , von Menschenrechtsverletzungen , von Polizeistaat und ähnlichem die Rede war . Das ist in meinen Augen _ bei aller Freundschaft _ schlicht absurd . Der Staat _ welcher Staat denn überhaupt noch ? _ dürfte ja keine Ordnungsfunktion mehr wahrnehmen , wenn er nicht wenigstens noch feststellen darf , wer kommt , und darauf achten darf , ob das Verfahren durchgeführt wird , wie es vorgesehen ist . Wir haben in Europa und in der Welt alle Vorkehrungen gegen Menschenrechtsverletzungen verschiedener Art . Da sehe ich überhaupt keine Bedenken . Ich sehe verfassungsrechtliche Bedenken , wenn wir dem SPD-Antrag an der Schnittstellenproblematik folgen würden . Sie können sagen : Tun Sie endlich einmal etwas , was noch besser funktioniert . Sie können uns aber doch nicht empfehlen , etwas zu tun , was mit dem Grundgesetz nicht in Einklang stünde . . Es ist richtig , daß das , was wir vorhaben , an der Grenze zwischen Verfahrensrecht und materiell - rechtlichen Eingriffen liegt . Wir können nur hoffen , daß es funktioniert . Alles andere , was anschließend kommt , ist rein materielles Asylrecht . Da gibt es wirklich keinen anderen Ausweg mehr , als im Asylrecht selbst etwas zu ändern . Das schließt nicht aus , daß das eine oder andere noch möglich ist . Ich will zwei Punkte , die angesprochen wurden , ganz kurz aufgreifen . Das eine sind die Kriegsflüchtlinge . In diesem Punkt stimme ich meinem Vorredner von der SPD , Herrn Welt , zu . In der Tat ist es absurd , eine Art Negativwettbewerb zwischen den Sozialhilfeträgern darüber zu veranstalten , wer nun für die Asylbewerber zu bezahlen hat . Es ist doch Tatsache , daß auf die Art versucht wird , möglichst wenig Geld ausgeben zu müssen und darauf hinzuwirken , daß Asyl beantragt wird . Das sollten wir in der Tat abstellen . Das kann man auch gemeinsam tun . . Das andere ist das sogenannte Einwanderungsproblem . Wir müssen das heute nicht vertiefen . Aber es ist im Grunde genommen ein Spiel mit Worten . Wir können natürlich sagen : Weil viele gekommen sind , sind wir ein Einwanderungsland . Wir können aber auch sagen : Wir wollen das so oder so regeln , und in diesem Sinne sind wir nach wie vor kein Einwanderungsland . Wir wollen nicht ermöglichen , daß die Menschen anstatt als Asylbewerber als Einwanderer herkommen . Es ist in meinen Augen völlig unrealistisch zu sagen , daß diejenigen , die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können , dann eben als Zuwanderer oder als Einwanderer kommen können . Das halte ich wirklich für den falschen Weg . Man müßte sich auch überlegen und in der Welt umsehen , was Einwanderung heißt . Sehen Sie sich das etwa in den USA an . Es wären bestimmte Kriterien aufzustellen , z . B . daß man nicht jedermann gebrauchen kann . Es können keinesfalls einfach diejenigen kommen , die nicht als Asylberechtigte anerkannt werden können . Ich möchte Sie auffordern , mit uns an einer europäischen Lösung zu arbeiten , aber nicht so blauäugig in dem Sinne , daß man sagt , an unserem Wesen soll Europa genesen , soweit es das subjektive Asylrecht angeht . Das ist einfach eine Illusion .