Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit Ihrem Antrag , Arbeitnehmern bei der Produktion und Verbreitung rechtsextremer Propaganda ein Verweigerungsrecht einzuräumen , greifen Bündnis 90/Die Grünen ein gerade in dieser Zeit sehr schwieriges Thema auf . Spätestens seit der Wahl in Sachsen-Anhalt besteht zwischen allen demokratischen Parteien Übereinstimmung darin , daß wir uns mit dem Thema Rechtsextremismus politisch offensiv auseinandersetzen müssen . Zweifellos sind nicht alle Wähler , die rechtsextremen Parteien ihre Stimme gegeben haben , rechtsextremistisch eingestellt . Unter diesen Wählern dürfte es einen ganz erheblichen Anteil derer geben , die sich aus einem diffusen Gefühl des Protestes heraus dafür entschieden haben , so zu wählen . Die gesellschaftlichen Ursachen für dieses Verhalten gilt es aufzuspüren und zu ergründen . Es muß gelingen , den Protestwählern den Weg zurück zu den demokratischen Parteien zu ebnen . . Das gilt ganz besonders für die vielen jungen Wähler , die den Rechtsextremisten ihre Stimme gegeben haben . Dies kann nicht dadurch geschehen , daß die demokratischen Parteien rechtsextreme Parolen aufgreifen . In diesem Zusammenhang darf ich auf eine Meldung verweisen , die heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu lesen war , nämlich daß ein als rechtsextrem eingestufter Verlag Postkarten mit dem Bild des niedersächsischen Ministerpräsidenten und mit einem Zitat von ihm druckt . Ich zitiere : Wer unser Gastrecht mißbraucht , für den gibt es nur eins : raus , und zwar schnell . Es besteht die Gefahr , daß man mit einem solchen Satz den Weg für eine Politik ebnet , von der wir meinen , daß Rechtsextreme sie nicht aufgreifen dürfen . . Wir glauben , daß es eine inhaltliche Auseinandersetzung geben muß , um rechtsextremistisches Gedankengut mit allen Mitteln zu bekämpfen . Der vorliegende Antrag - da knüpfe ich an das an , was Frau Barnett gesagt hat - ist nicht die geeignete Waffe im Kampf gegen den Rechtsextremismus . Es geht ganz zweifellos um einen Gewissenskonflikt . In diesen Gewissenskonflikt geraten zum Beispiel Drucker , wenn sie das abstoßende rechte Propagandamaterial drucken müssen und bei Weigerung ernsthafte arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten müssen . Das Problem ist aber , daß diese Gewissenskonflikte für den einzelnen nicht nur bei der Herstellung von rechtsextremer Propaganda entstehen können . Ich kann mir eine unübersehbare Zahl von Fällen vorstellen , in denen die Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz Aufträge ausführen müssen , die sie in einen solchen Gewissenskonflikt stürzen . Der Konflikt kann religiöser Natur sein . Es kann sich auch um pornographische Schriften handeln , durch die sich Frauen verletzt fühlen . Es gibt viele Beispiele für Fälle , in denen wir die Möglichkeit eines solchen Gewissenkonflikts für den einzelnen Arbeitnehmer nicht abstreiten dürfen . Da ist nun die Frage , ob wir jedesmal ein Verweigerungsrecht einräumen können ; denn es kann nicht sein , daß ein Verweigerungsrecht nur bei Gewissenskonflikten im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gewährt wird . . Vielmehr müssen wir hier eine allgemeine Regelung treffen , die alle diese Gewissenskonflikte erfaßt . Dies könnte sehr schnell ins Uferlose gehen . . . Die geltende Rechtslage ist in manchen Fällen sicherlich unbefriedigend . Aber eine generelle Lösung dieses Problems durch den Gesetzgeber halte ich trotzdem für falsch . Solange es sich nicht um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt , sondern um rechtlich zulässige , politisch aber abzulehnende Meinungsäußerungen , müssen sich Arbeitnehmer in den Grenzen des geltenden Arbeitsrechts halten . Ich bedanke mich . .