Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Wissing , ich werde mir im Laufe meiner Rede die Freiheit nehmen , das eine oder andere Mal auf Ihre Ausführungen zurückzukommen . Das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung , die Rußpartikelminderung bei Diesel-PKWs , ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und reiht sich in zahlreiche weitere Diskussionen zu ähnlichen Themen an anderer Stelle - dies gilt sowohl für die bundespolitische wie auch , zumeist flankiert , die europäische Ebene - ein . Zum Inhalt ist zu sagen - lassen Sie mich das einfach formulieren ; das hat bei Ihnen , Kollege Wissing , etwas gefehlt - : Es sollen befristet steuerliche Förderungen gewährt werden , wenn entsprechende Fahrzeuge durch den Einbau eines Rußpartikelfilters aus- bzw . nachgerüstet wurden und werden . Gleichzeitig sollen jedoch diejenigen , welche auch künftig eine entsprechende Norm nicht einhalten , innerhalb einer befristeten Zeit einen Zuschlag zahlen . Die vorgesehenen Maßnahmen beinhalten damit folgende Komponenten : erstens den Umweltaspekt , welcher dem Ganzen sicherlich als ein Signal und Ziel zugrunde liegt , zweitens den steuerlichen und gleichzeitig finanziellen Aspekt , der unter den Stichworten Lenkungswirkung auf der einen und haushaltspolitische Verantwortung auf der anderen Seite zum Ausdruck kommt , und drittens den wirtschaftlichen Effekt , nämlich eine Beschleunigung der Techniken sowie die Entwicklung und Produktion von Nachrüstsystemen . Dies ist ein Effekt , der zahlreiche Betriebe insbesondere im mittelständischen Bereich in unserem Land unterstützen soll . Dies möchten wir an dieser Stelle unterstreichen . Hier erkennen wir getätigte Investitionen und Vertrauensschutz in geplante gesetzgeberische Maßnahmen uneingeschränkt an . Ich hätte mich gefreut , wenn auch die FDP , die sich den Stiefel der Wirtschaftspolitik gerne anzieht , ein paar Worte dazu verloren hätte . Der Grundgedanke , also die umweltpolitische Komponente , ist nach unserer Auffassung eigentlich unstreitig ; das hatten Sie bestätigt . Ein Anreiz zur Umrüstung sowie die damit verbundene Förderung der Partikelfiltertechnik soll ganz gezielt einen weiteren Beitrag zum Schutz des Menschen und der Umwelt leisten . Den Begriff Feinstaub kannten bis vor wenigen Jahren nicht viele . Heute ist er weiten Teilen der Bevölkerung in der Tat ein Begriff . Eine Reduzierung von Partikelemissionen soll nun durch eine weitere Maßnahme unterstützt werden . Dabei erkennen wir natürlich an , dass viele Fahrzeughalter bereits in der Vergangenheit diesem Aspekt beim Fahrzeugkauf sowie bei Nachrüstungen besondere Bedeutung beigemessen haben . Wünschenswerterweise sollen es natürlich sehr viel mehr werden . Diesen Vorgang wollen wir beschleunigen . Ich möchte bereits an dieser Stelle daran erinnern , dass vonseiten des Europäischen Parlamentes aktuell neue Abgasnormen auf den Weg gebracht werden , deren Einhaltung in wenigen Jahren verbindlich werden soll . Diese Vorgaben werden aller Voraussicht nach darauf abzielen , dass der Einbau eines Partikelfilters erforderlich sein wird , um diese Vorgaben dann einzuhalten . Den Mitgliedstaaten soll in der kommenden Zeit jedoch die Möglichkeit gegeben werden , die Einführung umweltfreundlicher Fahrzeuge steuerlich zu fördern . An diesem Punkt stehen wir heute . Herr Wissing , wir stehen dafür , die für die betroffenen Halter in unserem Land bestehenden Chancen zu nutzen . Dem Gesetzentwurf liegt - ich deutete es bereits an - eine sogenannte kombinierte Bonus-Malus-Regelung zugrunde . Was bedeutet dies ? Erstens . Die CDU/CSU möchte an dieser Stelle eben gerade nicht einzig mit Verschärfungen und Verboten ein gewünschtes und durchaus auch erforderliches Verhalten erzwingen . Vielmehr soll die Verantwortung der Betroffenen für sich und andere durch finanzielle Anreize verstärkt werden , indem die volle Kostenbelastung einer solchen Maßnahme nicht allein beim Halter zum Tragen kommt . Herr Wissing , das bedeutet erst einmal Steuermindereinnahmen . Zweitens ist es aber auch zielführend , durch einen entsprechenden Steuerzuschlag auf weiterhin ungeminderten Schadstoffausstoß ein Umrüstbewusstsein zu verstärken . Anders ausgedrückt : Der Zuschlag soll eine Lenkungsfunktion erfüllen und ebenfalls zur Nachrüstung oder zum Kauf von moderner , umweltschonender Technik motivieren . Andernfalls muss bezahlt werden . Drittens - das sage ich ausdrücklich in aller Offenheit und in unserer Verantwortung für die Haushalte - soll durch die Bonus-Malus-Regelung eine Gegenfinanzierung erfolgen , wenn auch nicht in voller Höhe . Denn selbst wenn ein Beschluss auf Bundesebene erfolgt - wir freuen uns über die Gelegenheit , heute in einem geordneten Verfahren darüber diskutieren zu können - , werden die finanziellen Auswirkungen in erster Linie die Länderhaushalte betreffen . Es soll nicht verschwiegen werden - das war auch kurz vor der Weihnachtspause den Medien zu entnehmen - , dass im ursprünglichen Entwurf , der im November vorgelegt wurde , die Regelungen sehr kurzfristig - sprich : binnen Jahresfrist - in Kraft gesetzt werden sollten , um zu einer möglichst zeitnahen Deckung von Mindereinnahmen zu kommen . Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich , dass es doch noch möglich wurde , in einem nachträglichen Kompromiss mit den Ländern eine vertretbare Verschiebung des Malus - sprich : der steuerlichen Mehrbelastung der betroffenen Halter - im Hinblick auf die Chance , die steuerliche Förderung zu nutzen , zu erreichen . Uns war es wichtig , die rechtzeitige Kenntnisnahme der steuerlichen Förderung in der Bevölkerung zu gewährleisten , um doch noch die realistische Möglichkeit einer Umrüstung einzuräumen . Der Gesetzentwurf hatte eine lange Vorlaufzeit in der Ressortabstimmung bei Bund und Ländern . Es war für uns dennoch von Bedeutung , dass trotz der Wichtigkeit und Dringlichkeit der Thematik und neben den genannten Sachpunkten nun auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages eine angemessene zeitliche Beteiligung erfahren , wie es zurzeit geschieht . Abweichend vom üblichen Verfahren haben wir jedoch bereits gestern im Finanzausschuss - also noch vor der heutigen ersten Beratung im Plenum - über den Gesetzentwurf diskutiert . Damit wird deutlich , dass auch uns an einer zeitnahen Umsetzung gelegen ist . Dies soll uns auch in den weiteren Beratungen begleiten . Wir gehen davon aus , dass uns das gelingt , zumal die Intention des Gesetzes unstreitig sein dürfte . Lassen Sie mich abschließend Frau Arndt-Brauer und dem Rest der SPD-Fraktion , von der zum Schluss fast alle gehustet haben , noch gute Besserung wünschen . Vielen Dank .