Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung hat der Abgeordnete Beck am 30 . September letzten Jahres seinen Redebeitrag mit den Worten begonnen : Die Wiedervorlagemappe der Union scheint wirklich unerschöpflich zu sein . Weiter sagte er , dass es die Union mit ihrem Antrag gar nicht so ernst zu nehmen scheine ; denn sie präsentiere ihn nach 1996 zum zweiten Mal . . In dem Redebeitrag des Abgeordneten Stünker in der gleichen Debatte , den er mit der Feststellung begonnen hat , dass sich der Bundestag nicht zum ersten Mal mit diesem Gesetz beschäftige , findet sich der Zwischenruf wiederum des Abgeordneten Beck : Das ist inzwischen ein Running Gag ! Ein weiterer Zuruf vom Bündnis 90/ Die Grünen lautete : Denen fällt nichts mehr ein ! Ich möchte die heutige Debatte nicht mit der Beck`schen Geringschätzung führen , . wenngleich ich feststellen muss , dass auch dieses Gesetz nicht zum ersten Mal den Deutschen Bundestag beschäftigt . Ich bin zum ersten Mal Redner zu diesem Gesetz . Ich weiß , dass man sich sehr schnell der Gefahr und dem Vorwurf aussetzt , ein Ewiggestriger zu sein , wenn man diese Anträge , die auf dem Tisch liegen , nicht sofort unkritisch und unreflektiert in vollem Umfang bejaht . Damit Sie der Debatte ganz entspannt folgen können , kann ich Ihnen für mich _ ich denke , auch für meine ganze Fraktion _ klipp und klar sagen : Ich begrüße die Aufhebung von § 175 und § 175 a Nr . 4 . Bedauerlicherweise kam die Aufhebung vielleicht viel zu spät . Ich verurteile aufs Schärfste die Rechtsanwendungspraxis der Gerichte bezüglich der NS-Zeit . Dennoch gebieten die Vorlagen , dass man sich mit ihnen differenziert auseinander setzt , wobei ich eine objektive Betrachtung unter Ausblendung der Urheberschaft zweier Anträge vornehmen möchte . Es ist aber schon befremdlich , dass ausgerechnet die PDS als Nachfolgepartei der SED diese Anträge stellt , die ebenfalls in einem Unrechtsstaat vor Terror , Mord , Bespitzelung , Denunziation und Rechtsbeugung keinen Halt gemacht hat . . Soweit der Antrag darauf zielt , dass der Bundestag feststellen möge , dass die Verschärfung der Vorschriften oder die Vorschriften selber typisch nationalsozialistisches Unrecht seien , muss ich Ihnen unter Ausblendung der Urheberschaft sagen _ ich will jetzt keine Rechtsexegese vornehmen , aber die Dogmatik gebietet es nun einmal das zu sagen _ , dass der Bundestag dafür der falsche Adressat ist . . Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1957 in der amtlichen Entscheidungssammlung Band 6 auf Seite 389 ff . festgestellt , dass die Vorschriften der §§ 175 ff . kein typisch nationalsozialistisches Unrecht sind . Nun könnte man über den Inhalt trefflich streiten . Das will ich aber gar nicht tun . Möglicherweise würde man heute unter den gegebenen Lebensverläufen und Anschauungen auch anders urteilen . Aber diese Entscheidung , die auf eine Verfassungsbeschwerde eines vom Landgericht Hamburg verurteilten Homosexuellen erging , entfaltet nun einmal Bindungskraft . § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes legt fest : Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden . Margot von Renesse Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8965 Daran kommt man nicht vorbei . Es mag ein formalistisch anmutender Einwand sein . Aber jedenfalls steht er diesem Petitum der PDS entgegen . Um eine andere Geschichtsklitterung gar nicht aufkommen zu lassen , möchte ich einen ganz kleinen historischen Exkurs machen . Die §§ 175 und 175 a Nr . 4 des Reichsstrafgesetzbuches sind nicht das Gewächs der Nationalsozialisten . Es kam ihnen sehr zupass , wie die Verschärfung und die unmenschlichen Anwendung später gezeigt haben . Aber die Geschichte der strafrechtlichen Würdigung gleichgeschlechtlicher Beziehungen geht zurück auf das Alte Testament , das dritte Buch Moses , ging fort über die Constitutio Criminalis Carolina im 16 . Jahrhundert und wurde schließlich im gemeinen deutschen Recht 1871 in das Reichsstrafgesetzbuch übernommen . . Das ist in der Tat nicht das Problem . Die Probleme fokussieren sich , soweit es um die Aufhebung geht , auf die Zeit zwischen 1935 und 1945 , wie meine Vorrednerin schon gesagt hat . Frau Renesse , Sie haben Ihre Regierung im Übrigen zu Unrecht als Urheber genannt . Dies geschah noch unter der Regierung von CDU/CSU und FDP . Das möchte ich der Richtigkeit halber sagen , ohne polemisch zu werden . Da wir Juristen aber einen hohen Anspruch haben , gebietet es die Richtigkeit . In dem Gesetz über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile gibt es in § 1 eine Generalklausel , wonach Urteile aufzuheben und die Verfahren einzustellen sind , wenn sie die Grundsätze der Menschlichkeit verletzen , wenn sie religiöser oder rassistischer Natur sind . Dann gibt es eine Spezialklausel , nämlich § 2 Nr . 3 , und dazu einen Kanon in der Anlage . Es ist darüber ein Streit entstanden , ob die §§ 175 und 175 a Nr . 4 des Reichsstrafgesetzbuches mit in den Kanon von § 2 Nr . 3 aufgenommen werden sollen , mit der Konsequenz , dass alle in der Zeit zwischen 1935 und 1945 gefällten Urteile automatisch dem Verfall anheim gegeben werden und die Verfahren eingestellt werden . . Es gibt einen ähnlichen _ oder sogar gleich lautenden _ Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg , der zurzeit im Rechtsausschuss des Bundesrates behandelt wird . Dort wird über genau diese Frage gestritten . Bezeichnenderweise war es ein Vertreter des Bundesjustizministeriums , der die Schwierigkeit aufgezeigt hat , wenn man eine Pauschalaufhebung und keine Einzelantragstellung und Einzelrehabilitierung macht , wenn alle in den Jahren 1935 bis 1945 erfolgten Urteile aufgehoben werden , ohne Ansehen dessen , ob eine Tatbestandswidrigkeit vorgelegen hat oder ob sie im justizförmlichen Verfahren ergangen sind . Es spricht in der Tat eine fast unwiderlegbare Vermutung dafür , dass alle Urteile Nichturteile oder ein Aliud zu Urteilen sind , dass aber in der Zeit vor 1935 und nach 1945 die Urteile Bestand haben . Diejenigen , die vor oder nach dieser Zeit verurteilt worden sind , könnten natürlich sagen : Wäre ich nur in dieser Zeit verurteilt worden , so würde an mir kein Stigma haften . Es ist eine fast tragische Situation , dass man mit der Abschaffung des einen Unrechts sozusagen einen neuen Ungleichtatbestand schafft , indem man die einen rehabilitiert , und zwar pauschal über die Generalklausel des § 1 , und die anderen hängen lässt . Insofern könnte ich mich mit dem Prüfantrag der SPD anfreunden , obwohl ich nicht weiß , wie viele Erkenntnisse man noch gewinnen will , wenn man das an anderer Stelle diskutiert . Vielleicht gibt es empirische Erfahrungen , ob es einen Fall gibt , bei dem jemand , der zwischen 1935 und 1945 verurteilt worden ist , auf Antrag nicht rehabilitiert wurde . Das kann ich mir nicht vorstellen . Daher halte ich die Aufnahme der §§ 175 und 175a Nr . 4 des Reichsstrafgesetzbuches in diesen Kanon für obsolet . Ich finde , dass die Fälle in dem Gesetz , das in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist , abschließend geregelt worden sind . Deswegen komme ich nun zu den übrigen Anträgen , die eher abstrakt formuliert worden sind . In dem Antrag der SPD wird jede Form der Gewaltanfeindung und -diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilt . Meine Damen und Herren von der SPD , dieser Antrag hat einen geradezu trivialen Charakter , weil ich nicht nur Gewaltdiskriminierung und -anfeindung von Schwulen und Lesben verurteile , sondern auch gegenüber allen anderen Personengruppen , und übrigens auch gegenüber den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung und dem Überwachungspersonal von Castor-Transporte . auch gegenüber Soldaten , Polizisten und jeder Art von Menschen- und Personengruppen , ohne Ansehen , ob sie heterosexuell oder homosexuell sind . . Soweit Sie eine Entschuldigung durch den Deutschen Bundestag begehren , so möchte ich darauf hinweisen , dass ich am Anfang gesagt habe , dass ich mit Bedauern festgestellt habe , dass die Aufhebung der §§ 175 und 175 a Nr . 4 zunächst 1969 und dann endgültig 1994 vielleicht zu spät gekommen ist . Aber wenn wir uns für alles , was der Gesetzgeber bei retrospektiver Betrachtungsweise als Unrecht erkennt und aufhebt , gleichzeitig immer wieder bedauern und entschuldigen wollen , . dann erinnert mich das ein bisschen _ ich muss es sagen , meine Damen und Herren an Koketterie . . Jürgen Gehb 8966 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 Die Aufhebung des Gesetzes und die Streichung sind doch sicherlich nicht unter ausdrücklicher Zurückstellung des Bedauerns oder der Entschuldigung geschehen . Deswegen muss ich Ihnen ehrlich sagen : Ich könnte damit leben , wenn sich der Deutsche Bundestag nicht wieder einmal ausdrücklich dafür entschuldigt ; denn es gibt auch viele andere Verurteilungen , die auf Strafnormen fußen , die im Laufe von Strafrechtsreformen weggefallen sind . Ich nenne zum Beispiel den Kuppelparagraphen . Ich bin 1952 geboren . Als pubertierender Jüngling , so glaube ich , noch vor der Strafrechtsreform 1969 wurde ich von der Mutter meiner damaligen Freundin vor 22 Uhr nach Hause geschickt worden , weil es hieß : Ich will mich doch nicht noch wegen Kuppelei anzeigen lassen . Meine Damen und Herren , das ist im Recht eben so . Insofern stehen zwei Prinzipien sozusagen unversöhnlich im Raum : das Prinzip der formellen Gerechtigkeit oder Rechtssicherheit und der materiellen Gerechtigkeit . Ich habe dafür auch keinen genialen Vorschlag und weiß kein Rezept dafür . Ich weiß nur , dass beiden Prinzipien Rechnung getragen werden muss , und glaube deshalb , dass das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der letzten Legislaturperiode einen würdigen Schlusspunkt darstellt . Vielen Dank . .