Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im November 2008 hat die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mit Atalanta eine sehr erfolgreiche Operation zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias ins Leben gerufen. Getragen von einem breiten, parteiübergreifenden Konsens, wurde diese gemeinsame Aktion schon dreimal verlängert bzw. erweitert. Auch heute steht wieder eine weitere Anpassung des Mandats zur Abstimmung, die wir ganz im Sinne unserer bisherigen Politik befürworten. Mit der Anpassung des deutschen Mandats für Atalanta wollen wir den Konsens unter den teilnehmenden Staaten stärken und somit ein Signal zum weiteren Ausbau der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU geben. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Operation sicherstellen und erreichen, dass sich deutsche Streitkräfte auch nach dem Beschluss der europäischen Außenminister vom 23. März dieses Jahres in vollem Umfang an der Operation Atalanta beteiligen können. Letztlich geht es uns auch darum, dass diese Operation weiterhin ein Erfolg bleibt; denn Atalanta ist ein Erfolg für die GSVP und für das Horn von Afrika. Da werden mir sicherlich auch die Kollegen der SPD und der Grünen zustimmen. Bislang hat Atalanta mehr als 130 im Auftrag des Welternährungsprogramms durchgeführte Schiffstransporte sicher an ihre somalischen Zielhäfen geleitet und damit einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der hungerleidenden somalischen Bevölkerung geleistet. Die Operation konnte dazu beitragen, dass der für die internationale Schifffahrt so wichtige und bedeutende Golf von Aden durch die Anwesenheit ihrer Marineschiffe erheblich sicherer geworden ist. Wir möchten mit dieser Mandatsanpassung die Laufzeit von Atalanta bis Mai 2013 verlängern, damit die Operation auch weiterhin so erfolgreich sein kann. Der deutsche Beitrag zu Atalanta war bisher engagiert und umfangreich. Seit Beginn der Beteiligung an der Operation stellt Deutschland stets mindestens eine Fregatte oder einen Einsatzgruppenversorger, ein zur Pirateriebekämpfung ausgerichtetes Fähigkeitspaket, in Dschibuti stationiertes Unterstützungspersonal sowie Soldaten in den Hauptquartieren. Für diesen Einsatz gebührt unser Dank den deutschen Soldaten, die immer sehr besonnen ihre Arbeit ausführen. Wir wünschen ihnen weiterhin alles Gute und Gottes Segen! Deutschland hat sich durch dieses Engagement in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU als zuverlässiger Partner erwiesen. Das soll mit uns auch in Zukunft so bleiben, insbesondere da es sich bei der anstehenden Anpassung des Atalanta-Mandats nicht um eine neue Qualität des Mandats handelt. Es geht nicht darum – wie von der Opposition oft beschrieben und in wilden Szenarien farbig dargestellt –, die Kämpfe an Land zu tragen, sondern darum, es gar nicht erst zu Kämpfen auf See kommen zu lassen. Wenn die EU-Operation in Zukunft bis zu einer Tiefe von maximal 2 Kilometern ins Land hinein gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen kann, wird die Handlungsfähigkeit der Piraten weiter eingeschränkt, und es wird verhindert, dass diese vor den Küsten Somalias gesucht und aufgebracht werden müssen. Somit entspricht es der Logik des Einsatzes, diese defensive, abschreckende Wirkung der Operation weiter zu stärken, indem wir ein eindeutiges Signal an die Piraten senden: Wir werden Akte der Piraterie bereits im Keim ersticken! Man kann eben nicht – wie die SPD in der letzten Lesung oder auch jetzt gerade angeklungen – Nein zu dieser Anpassung des Mandats und Ja zum Kampf gegen Piraterie auf See sagen. Ein Opt-out, ich nenne es einfach einmal Rosinenpickerei, ist hier nicht möglich. Die Bekämpfung der Piraterie auf See und der logistischen Einrichtungen der Piraten an den Stränden sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb wird hier auch keine Mandatserweiterung zusätzlich zur Abstimmung gestellt, sondern es wird im Paket entschieden. Ein Nein zu dieser Ausweitung ist und bleibt ein Nein zu der gesamten EU-Operation. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hier geht es um Verantwortung, um Ihre Mitverantwortung gegenüber den deutschen Soldatinnen und Soldaten, unseren Partnern in der EU und letztlich auch gegenüber der Kontinuität unserer Außenpolitik. Wenn Sie diese Anpassung nicht mittragen möchten, geht das auch zulasten unserer Bündnisfähigkeit in der EU. Es ist nämlich auch ein Wert der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an sich, dass Deutschland ein verlässlicher Bündnispartner ist. Mit einer Ablehnung des Mandats stellen Sie die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des deutschen Beitrags nicht nur an der Operation Atalanta, sondern an der gesamten GSVP infrage. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist ein zu hoher Preis dafür, dass die SPD mit einer Ablehnung von Atalanta in Wahrheit Piratenbekämpfung in Deutschland betreibt. Mir ist schon klar, dass Ihre Fraktion langsam nervös wird, nachdem Sie bei den letzten beiden Landtagswahlen weit weg von den eigenen Erwartungen lagen und immer hinter der CDU gelandet sind. Bei der anschließenden Abstimmung sollten aber ausschließlich außenpolitische Erwägungen maßgeblich sein. Dieses Thema ist zu wichtig, um es dafür zu missbrauchen, der Regierung – wie zitiert – „mal klare Kante“ zu zeigen. Ich bedaure es deshalb sehr, dass offensichtlich der Fraktionsvorsitzende Steinmeier und der Parteivorsitzende Gabriel nicht genügend Kraft hatten, um zumindest eine Enthaltung der SPD zu erwirken. Der bisherige fraktionsübergreifende Konsens zum AtalantaMandat sollte nicht aus parteitaktischen Überlegungen zur Disposition stehen. Dies sind wir alle den deutschen Soldatinnen und Soldaten schuldig, die im Rahmen von Atalanta ihren Dienst tun. Daher stimmen wir für die Anpassung des Mandats. Herzlichen Dank.