Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Mahnung. Ich komme darauf zurück. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser zuversichtlichen Debatte sind uns aus den Reihen der kompetenten Oppositionsredner zwei wesentliche Vorwürfe gemacht worden. Herr Kuhn, der uns zu unserer Freude wieder heimgesucht hat und unter uns weilt, sagte: Wir haben uns ganz auf die Sparpolitik konzentriert. Hubertus Heil sagte: Wir brauchen Investitionen in Bildung und Forschung. Das ist eine tolle Position. Unsere Politik zeigt: Wir haben in der Tat mit Energie und Entschlossenheit die Haushalte konsolidiert. Wolfgang Schäuble ist gerade nicht anwesend. Dass wir auch in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen geflossen sind, mit Entschlossenheit vorgegangen sind, zeigt die sensationell niedrige Neuverschuldung. Vor dem Hintergrund haben wir aber auch gleichzeitig Wachstum in den Bereichen erzielt, in denen es nötig ist. Herr Rösler schreibt in seinem Jahreswirtschaftsbericht, dass Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa ist. Das ist kein Anspruch auf allgemeine Bewunderung, sondern ein Anspruch an uns selber. Wenn wir die Stabilität nicht herbeiführen und nicht entschlossen konsolidieren, dann werden wir mit diesen Argumenten niemanden in Europa gewinnen. Wenn Europa nicht gemeinsam in einer neuen Zusammenarbeit konsolidiert und Verlässlichkeit schafft, dann werden wir auf den Weltmärkten nicht stark sein. Wir haben aber mit großer Entschlossenheit Wachstum angelegt und folgen damit den Vorschlägen von Hubertus Heil. Sie wollen in Forschung und Bildung investieren, Herr Heil. Ältere Leute erinnern sich noch, dass Herr Schröder 1998 gesagt hat, er wolle die Ausgaben für Forschung im Bundeshaushalt in fünf Jahren verdoppeln. In sieben Jahren hat er 20 Prozent geschafft. In der Großen Koalition haben wir ein Plus von 6 Milliarden Euro in einer Wahlperiode erreicht. Wir danken für die herzliche Brüderlichkeit, die Sie im Sinne der Vernunft gezeigt haben. Unsere jetzige Koalition hat 12 Milliarden Euro aus Bundesmitteln für Bildung und Forschung draufgelegt. Das heißt, dort, wo Wachstum gefördert werden kann, wo wir in die Zukunft aufbrechen und wo die Chancen Deutschlands liegen, Wachstum aufgrund von Intelligenz zu erzielen, dort investieren wir massiv. Das ist die Grundlage für den künftigen Wohlstand. Es gibt hier eine differenzierte Landschaft. Eine Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht umfasst nicht nur die Begeisterung über die vergangenen erfolgreichen Taten, sondern auch die Frage, was man zukünftig angehen will. Im SPD-Antrag sieht man die Löwenpranke des Garrelt Duin zur steuerlichen Forschungsförderung. Herr Duin, in der Großen Koalition haben wir das leider nicht hinbekommen. Nun liegt ein Antrag Ihrer Fraktion dazu vor. Prima! Wir haben in der Kieler Erklärung, die wir vor wenigen Tagen verabschiedet haben, festgehalten: Soweit sich bei der Konsolidierung – konsolidieren müssen wir auf jeden Fall zuerst – irgendein Spielraum eröffnet, wollen wir es machen. – Dass ein Bohren dicker Bretter mit Geduld und Augenmaß notwendig ist, wissen wir beide. Wenn wir uns alle aber aufmachen und das harte Herz des Finanzministers gewinnen und wenn die Forschungsministerin und der Wirtschaftsminister mit ähnlicher Begeisterung mitmachen, dann werden wir es hinbekommen. Ein weiterer Punkt ist: Wir reden auch über das, was noch zu tun ist. Wir sind in vielen Bereichen stark. Ich nenne als Beispiele nur die Projektförderung, die Energieforschung, die Hightech-Strategie. Wir sind in vielen Bereichen institutioneller Förderung stark und entschlossen: 5 Prozent Steigerung bei der Helmholtz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der FraunhoferGesellschaft, die Exzellenzinitiativen für die Hochschulen und der Hochschulpakt. Aber wir haben in einem Bereich durchaus noch Potenzial, weiter zu wachsen: Bei der Gründung von Unternehmen brauchen wir mehr Dynamik. Wir können sie haben; denn wir haben tüchtige Leute in diesem Land. Wir werden morgen über den Bericht der Expertenkommission der Bundesregierung für Forschung und Innovation diskutieren. Dabei geht es um die beiden Punkte, die wichtig sind: steuerliche Forschungsförderung und die Gründung von Unternehmen. Was wir bei der Förderung der Gründung von Unternehmen und im Bereich des Wagniskapitals zu tun haben, ist ausdiskutiert und durchdekliniert. Wir brauchen darüber nicht mehr lange nachzudenken. Von der Transparenz bei der Besteuerung von Wagniskapitalbonds über den Erhalt der Verlustvorträge bis hin zur Umsatzsteuerfreiheit für Management-Fees und bessere Bedingungen für Business Angels, das ganze Spektrum ist ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag enthält den Vorschlag einer Garantiefazilität für Investoren. Es ist eine große Aufgabe, aber auch eine große Chance, jetzt Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Dynamik entfesseln, die mit der in den USA oder in Großbritannien – diese Länder investieren proportional doppelt bzw. viermal so viel in Wagniskapital wie wir – vergleichbar ist und die den jungen Leuten die Chance eröffnen, in Begleitung kompetenter Business Angels bzw. kompetenter Wagniskapitalinvestoren ihr eigenes Geschäft und ihre Zukunft aufzubauen. Unsere Landschaft ist geprägt durch eine starke, große Industrie, einen lebendigen, forschenden Mittelstand – hunderttausend mittelständische Unternehmen sorgen für Innovationen – und eine exzellente Wissenschaft mit energischen, tüchtigen jungen Leuten – Frauen und Männer –, die ein Unternehmen gründen wollen. Für sie müssen wir die Voraussetzungen schaffen, um sich auf den Märkten zu bewegen. Wir dürfen nicht nur große Bundesprogramme wie EXIST, High-Tech Gründerfonds II – prima, dass Sie ihn wieder aufgelegt haben, Herr Rösler –, ERP-Startfonds usw. auflegen, sondern müssen auch die Privaten einbeziehen, die für eigenes Geld kämpfen; denn nur wenn jemand für sein eigenes Geld mit den besten Ideen, die er hat, kämpft, bekommen wir den Schwung hinein, der in einer freien Gesellschaft und auf offenen Weltmärkten erfolgversprechend ist. Wir werden handwerklich noch nachlegen müssen. Wir werden die AIFM-Richtlinie umsetzen. Wenn wir das richtig machen, dann können wir großen Schwung entwickeln. Wenn wir das falsch machen, dann kommen wir in die gleiche Falle wie beim MoRaKG zum Wagniskapital – damit sind wir in der Großen Koalition auf die Schnauze gefallen – und beim Unternehmensteuerreformgesetz. Aber diese christlich-liberale Koalition und diese exzellente Regierung mit ihrer überlegenen intellektuellen Kompetenz und ihrer Begeisterung für die Notwendigkeiten der Zukunft werden nicht in diese Falle tappen.