Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor dem auch heute letztlich noch unfassbaren Terroranschlag des 11 . September in den USA habe ich wiederholt gesagt , dass wir mit Optimismus und Zuversicht in die wirtschaftliche Zukunft blicken können _ und das nicht grundlos : Der Export , bereits letztes Jahr um 16 Prozent gewachsen , legt in diesem Jahr nochmals um 8 bis 10 Prozent zu . Die deutsche Automobilindustrie kündigte ein Umsatzwachstum in der Größenordnung von 50 Milliarden DM an , also weit mehr als 10 Prozent . Das bestellte Inseratenaufkommen für die Monate November und Dezember ist deutlich gestiegen . Der Ifo-Stimmungstest liefert wieder leicht bessere Werte . Die Internationale Funkausstellung schloss mit einem unerwartet hohen Bestellvolumen . Statt weiterer solcher positiven Meldungen zitiere ich den DIHK-Präsidenten Herrn Braun : Die Lage ist besser als die Stimmung . . Die gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten sind ebenfalls nicht ungünstig . Die Inflationsrate sinkt deutlich und wird bis Ende Dezember eine Eins vor dem Komma haben . Die Steuerreform entfaltet ihre Wirkung . Monatlich werden die Personenunternehmen von rund 1 Milliarde DM Steuerbelastung befreit , . die privaten Haushalte von rund 2 Milliarden DM Steuerbelastung monatlich . Die Energiepreise , namentlich die Benzinpreise , sind gegenüber den Rekordpreisen des Frühjahrs gesunken . Ich erwarte , dass die heutigen , sehr niedrigen Rohölkosten an die Verbraucher weitergegeben werden . Die Investitionen aus dem Ausland entwickeln sich erfreulich . Kurz und gut : Es hat genügend Gründe gegeben , die Stimmung für Konsum und Investitionen nach der Wachstumsschwäche des zweiten und dritten Quartals , auf die ich ja frühzeitig hingewiesen hatte , wieder zuversichtlich zu sehen . Dann kam der 11 . September . In welcher Gesellschaft würden wir leben , wenn nicht tiefe Betroffenheit , Sorgen , auch Angst die Gemüter der Menschen bewegen würden ? Dieses im Sinn möchte ich zwei Dinge sagen dürfen : Erstens . Die wirtschaftliche Zukunft hängt entscheidend auch davon ab , wie wir über sie reden . . Zweitens . Pessimismus und Zukunftsangst dürfen nicht die Oberhand gewinnen . . Ich war in dieser Woche in der Absicht beim BDI-Präsidium , über diese zwei Punkte zu sprechen . Ich hörte nach diesem Gespräch , man habe im BDI-Präsidium erwartet , ich würde ein Programm zur Vorverlegung der Steuerreform , zur Abschaffung der Ökosteuer , zur Erleichterung des Kündigungsschutzes und zur Abschaffung des Betriebsverfassungsgesetzes verkünden . . Meine Damen und Herren , der 11 . September wirft gewiss viele Fragen auf , aber nicht die Frage der Erleichterung des Kündigungsschutzes . . Bezüglich des Themas Regulierung des Arbeitsmarktes habe ich übrigens mit Herrn Riester bereits vor dem 11 . September besprochen , dass wir hierzu einen Vizepräsidentin Petra Bläss 18525 1) Anlage 9 Dialog mit der Wirtschaft beginnen wollen . Ausgangspunkt sind einerseits Forderungen der Wirtschaft und andererseits die Tatsache , dass vieles davon bereits gesetzlich geregelt bzw . tarifvertraglich möglich ist . Mit anderen Worten : Wir , die Wirtschaft und die Politik , müssen die Frage erörtern , warum so viele wichtige arbeitsrechtliche und tarifvertragliche Möglichkeiten , die zu größerer Flexibilität führen , nicht wahrgenommen werden . Der 11 . September 2001 stellt gewiss nicht die Frage der Rückkehr zu einem ausufernden Schuldenstaat . Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen , welche Fragen der 11 . September tatsächlich stellt : Ist es noch richtig , wenn bei investiven Maßnahmen im Rahmen von Genehmigungsverfahren _ dies schließt auch die Auslegung und die öffentliche Erörterung ein _ sämtliche sensiblen Details der Produktionsanlagen allgemein bekannt gemacht werden ? Ich möchte das hier nicht vertiefen , sondern nochmals betonen : Die Grundsätze einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik werden durch den 11 . September nicht infrage gestellt . . Zu dieser Politik leistet mein Haushalt einen wesentlichen Beitrag . Wie allgemein bekannt , gibt es wohl kaum jemanden , der nicht den Abbau von Subventionen fordert . Zu Anfang meiner Amtszeit habe ich gesagt , dass ich diese Forderung auch umsetzen werde . Dazu muss man wissen , dass der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers _ von dem kleinen Teil für Verwaltungskosten abgesehen _ überwiegend aus Subventionen an die Wirtschaft besteht . In dem vierten BMWi-Haushaltsentwurf kann man erkennen , dass ich seit dem Jahre 1999 jedes Jahr im Durchschnitt 1 Milliarde DM an Subventionen aus meinem Haushalt gestrichen habe . . Dies bedeutet konkret : Das Haushaltsvolumen des BMWi betrug 1999 8 ,3 Milliarden Euro . Es beträgt 2002 rund 6 ,4 Milliarden Euro . Die größten Kürzungen 2002 gegenüber dem Vorjahr erfolgen im Steinkohlebergbau .Alle anderen Subventionen werden im Durchschnitt um rund 5 Prozent gekürzt . Zu einzelnen Positionen kurze Angaben : Die Kürzung der Steinkohlehilfen um etwa 20 Prozent auf rund 3 Milliarden Euro erfüllt auf Punkt und Komma den Vertrag mit dem Bergbau . Denn _ das habe ich zu jedem von mir vorgelegten Haushalt gesagt _ wir sind die erste Bundesregierung , die die Verträge mit dem Bergbau einhält . . Aber ich füge in Richtung Bergbau hinzu , dass auch er diese Verträge beachten muss , zum Beispiel hinsichtlich der Entwicklung der Förderkosten . Die Investitionsförderung in den neuen Ländern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur wird auf hohem Niveau fortgesetzt . Für 2002 ist erneut eine Verpflichtungsermächtigung von 751 Millionen Euro für den Zeitraum von 2003 bis 2005 vorgesehen . Zusammen mit den 50-prozentigen Komplementärfinanzierungen der Länder und den zu erwartenden EFRE-Mitteln der EU steht damit ein Bewilligungsrahmen von annähernd 2 ,2 Milliarden Euro für neue Investitionsprojekte zur Verfügung . Dadurch wird ein Investitionsvolumen von insgesamt über 6 Milliarden Euro angeschoben . Die Förderung von Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energien sowie deren Markteinführung ist weiterhin ein zentrales energiepolitisches Anliegen und wird mit 233 Millionen Euro unterstützt . Kritik hat insbesondere die Tatsache gefunden , dass wir das Markteinführungsprogramm nicht mit 150 Millionen Euro fortgesetzt haben . Wir mussten sogar am 24 . Juli des laufenden Jahres nach Rücksprache mit den Führungen der Regierungsfraktionen die spezifischen Fördersätze kürzen . Hintergrund ist ein unerwartet hohes Antragsvolumen . Von Januar 2001 bis zum 24 . Juli 2001 sind 76 672 Anträge eingegangen , vom 25 . Juli bis zum 21 . September 2001 , also innerhalb von acht Wochen , bereits wieder 19 302 Anträge . Die Kürzung der Fördersätze im Juli hat an der Zahl von rund 2 500 Antragseingängen je Woche nichts geändert . Um überhaupt all diese Anträge positiv bescheiden zu können , sollte man eine Aufstockung der Markteinführungshilfen erwägen . Der Bereich Forschung , Entwicklung und Innovation ist weiterhin ein Schwerpunkt der Aufgabenstellung meines Hauses . Neben der Unterstützung von technologieorientierten Unternehmen in der Bildung innovativer Netzwerke wird auch die Förderung im Bereich Multimedia weiter ausgebaut . Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wird auch im Haushalt 2002 angemessen gefördert . Wichtig ist mir insbesondere , dass die Novellierung des Meister-BAföG gemeinsam mit meiner Kollegin Bulmahn erfolgreich auf den Weg gebracht werden konnte . . Die Förderung der Außenwirtschaft wird mit 105 Millionen Euro dotiert . Davon erhält die Bundesagentur für Außenwirtschaft , die neben den Auslandshandelskammern eine tragende Säule unserer Außenwirtschaftspolitik ist , mit 20 ,5 Millionen Euro für ihre Neuausrichtung mehr Mittel als im Vorjahr . Im Bereich der Tourismuspolitik konzentriert sich die Förderung auf die Deutsche Zentrale für Tourismus , für die mit 24 ,2 Millionen Euro ein gegenüber 2001 immerhin um rund 4 Prozent verstärkter Mitteleinsatz bereitgestellt werden kann . . Die insgesamt erfreuliche Entwicklung im Bereich des Fremdenverkehrs und die positive Darstellung des Reiselandes Deutschland sollen weiter ausgebaut werden . . Bundesminister Werner Müller 18526 Hinweisen will ich auch auf die äußerst geringe globale Minderausgabe , die die haushaltswirtschaftlichen Spielräume meines Hauses erhöht . Schließlich sei betont , dass auch die Entwicklung des Airbus A 380 gefördert werden wird und dass produktionsbezogene Schiffbauhilfen durch EU-Beschluss wieder möglich werden könnten , wofür aber noch keine Vorsorge getroffen wurde . Alles in allem habe ich einen Haushalt aufgestellt , der den wirtschaftspolitischen Zielen gut dient , einschließlich des Zieles Subventionsabbau . Aber Sie glauben gar nicht , wie viele Verbände und Unternehmen mir meist wenig freundliche Briefe schreiben , wie ich eigentlich zu Subventionskürzungen käme , . Verbände übrigens , die natürlich gleichzeitig laut nach Steuersenkungen und nach sparsamer Haushaltsführung rufen . . Eines sollte klar sein : Subventionen , auch wenn sie in den 30 Jahren FDP-geführter Wirtschaftspolitik immer dicker ausgeteilt wurden , . gehören gewiss nicht zum Besitzstand der Wirtschaft . Selbstredend bekomme ich auch oftmals Post von denAbgeordneten , natürlich auch sehr viel Post von CDU- und CSU-Abgeordneten mit der Bitte , diese oder jene Subvention nicht zu kürzen . So viel nur zum Thema Finanzierung neuer Aufgaben durch Umschichtung . . Gerade erst heute Morgen bekam ich einen langen Brief von einem Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , in dem es heißt , ich solle doch die Mittel für die Außenwirtschaft erhöhen . Außenwirtschaftsförderung besteht ja nicht nur aus Subventionen . Ich will nur ein kleines Beispiel nennen . Wir haben am letzten Freitag _ das sage ich einmal sehr bewusst _ rund 800 Millionen DM Hermesbürgschaften für Projekte im Iran bewilligt . Lassen Sie mich mit einer Wiederholung schließen : Die Zukunft unserer Volkswirtschaft hängt entscheidend auch davon ab , wie wir über sie reden . Ich beteilige mich nicht an dem Herbeireden von Zukunftsangst und Pessimismus , weil ich dafür keine belastbaren Gründe kenne . . Im Klartext : Eine Wirtschaftskrise ist nicht zu befürchten . Ob die künftigen Wachstumsraten aber größer oder kleiner sind , hängt davon ab , welche Stimmung in diesem Land verbreitet wird . In Amerika kommt die Grundeinstellung Jetzt erst recht durch . Wir sollten uns das zum Beispiel nehmen . Vielen Dank . .