Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Wettbewerb, den wir derzeit bei den gesetzlichen Krankenkassen beobachten, dreht sich nur noch um drei Punkte: die Vermeidung eines Zusatzbeitrags, die Vermeidung eines Zusatzbeitrags und die Vermeidung eines Zusatzbeitrags. Alles andere spielt keine Rolle mehr. – Ich komme gleich dazu, Herr Spahn. – Eine Krankenkasse, die gute Qualität aufweist und einen Zusatzbeitrag nehmen muss, verliert Mitglieder. Eine Kasse, die umfangreiche Kosten für Vorbeugemedizin trägt, verliert Mitglieder. Eine Kasse, die einen guten Service bietet, verliert Mitglieder. Diejenigen, die gehen, sind die jungen und die gesunden Mitglieder. Es sind diejenigen, die einkommensstark sind. Es sind diejenigen, die keine Bindung zur Kasse haben – außer der, dass sie Beitragszahler sind. Es gehen also die, die die Kasse braucht, um die anderen – diejenigen, die alt und krank sind – mitzubezahlen. Das ist, wenn man so will, ein kranker Wettbewerb. Jetzt ist das System selbst krank. Das System läuft darauf hinaus, dass jede Krankenkasse versuchen muss, den Zusatzbeitrag zu vermeiden, egal was es kostet. Da kann man nicht überrascht sein, wenn die Kassen versuchen, die Mitgliedschaft derjenigen abzuwenden, die Träger schlechter Risiken sind. Von der FDP wird das derzeit kritisiert. Aber man mussin Erinnerung rufen: Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl noch den Vorschlag, die gesamte gesetzliche Krankenversicherung zu privatisieren. Das wäre dann das System für alle gewesen. Was wir erleben, ist also im Prinzip nur ein Teil dessen, was die FDP und auch Herr Bahr damals in Reinkultur wollten. Im Ernst: Was wir derzeit sehen, ist doch nichts anderes, als dass die FDP mit Krokodilstränen vor den Folgen ihrer eigenen Reform warnt. Herr Bahr hat selbst Gesundheitsökonomie studiert, ein Stück weit. – Es geht hier nicht um Noten. Ich versuche, etwas zu erklären. Vielleicht ist das gerade auch für Sie interessant, Herr Spahn. – Dann müssen Sie doch Folgendes wissen, Herr Bahr: Die Krankenkassen unterscheiden sich im Angebot so gut wie nicht. Sie werden sich demnächst noch weniger unterscheiden, weil sie die paar Leistungen, mit denen sie sich noch unterscheiden, abstoßen müssen, um den Zusatzbeitrag zu vermeiden. Das ist doch kein Wettbewerb. Stellen Sie sich vor, wir hätten ein Einheitsangebot, alle Kassen böten immer das Gleiche an, aber die Mitglieder der Kassen wechselten im monatlichen Rhythmus. Das wären hektische Wechselbewegungen, ein ständiges Wechseln. Dann hätten wir nur Bürokratie; aber die Versorgung liefe im Prinzip auf die Einheitskasse hinaus. Somit schafft die FDP hier einen Wettbewerb, der die Einheitskasse durch die Hintertür einführt. Mehr ist dabei nicht herausgekommen. Im Wesentlichen ist es so: Die Reform ist eine morbide Reform. Ich bin übrigens nicht dagegen, dass wir weniger Kassen haben werden. Herr Rösler sagte, es sollten Kassen in die Insolvenz gehen. Damit habe ich kein Problem. Ein Problem tritt aber auf, wenn diejenigen Kassen in die Insolvenz gehen, die alte und kranke Mitglieder haben oder deren Versicherte in der falschen Stadt wohnen, beispielsweise in München, Hamburg oder Berlin. Was ist das für ein Wettbewerb? Bei dieser Art von Wettbewerb geht es nur darum, wo eine Kasse zufällig ihren Sitz hat und welche Mitglieder sie hat. Es geht überhaupt nicht mehr um die Qualität. Es wird darauf hinauslaufen, dass wir ein verheerendes Signal an ältere und kranke Menschen geben: dass sie selbst in der gesetzlichen Krankenkasse nicht mehr willkommen sind. Ein solches Signal müssen wir mit allen Kräften vermeiden. Das ist das Signal, das in der privaten Krankenversicherung übrigens zu jeder Zeit gegeben wird. Die private Krankenversicherung könnten Sie jederzeit abschaffen, was Sie aber nicht wünschen. Das System der privaten Krankenversicherung ist ja das Idealbild der FDP: Privatversicherung für alle. In der privaten Krankenversicherung können sich behinderte und ältere Menschen gar nicht versichern. Jetzt haben Sie die gesetzlichen Krankenkassen dementsprechend ein wenig umgestaltet. Wir werden Leistungskürzungen erleben. Wir werden sehen, dass im Jahr 2012/13 die Krankenkassenzusatzbeiträge – das sind die einzigen Beiträge, auf die es ankommt – zwischen 0 und 30 Euro liegen werden. Die Zeit der Fusionen der Krankenkassen ist vorbei. Dann wird es massenhaft Krankenkassenpleiten geben. Herr Bahr, meine Empfehlung an Sie – Sie werden auf absehbare Zeit wahrscheinlich einer der letzten Bundesminister der FDP sein –: Bleiben Sie nicht mit einer Reform in Erinnerung, die das Vertrauen in die gesetzliche Krankenkasse komplett ausgehöhlt hat. Der Wiedereinstieg der FDP in Bundeskabinette darf nicht durch ein solches Signal belastet sein. Sie arbeiten jetzt an der Nebenwirkung der Reform von Herrn Rösler. Aber gehen Sie weiter und bekämpfen Sie die Ursache dieses falschen Wettbewerbs: Nehmen Sie die Zusatzbeiträge zurück, dehnen Sie den Risikostrukturausgleich weiter aus, damit auch alte und kranke Menschen wieder eine Chance haben, sich zu versichern, und damit sich der Wettbewerb wieder um Vorbeugung und Qualität dreht, nicht aber um Risikoselektion und um das Einkommen der Versicherten.