Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Liebe Kollegen ! Alle Jahre wieder _ und das mit erstaunlicher Hartnäckigkeit _ kommt von der linken Seite dieses Hauses die Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf unseren Autobahnen . Wenn meine verehrte Frau Kollegin Ferner soeben etwas sachlicher geblieben wäre , hätte ich mir die Bemerkung verkniffen ; aber so sehen Sie mir bitte nach , wenn ich feststelle , daß unsere Opposition  in diesem Punkt nicht nur eine generelle Beschrän - kung der Geschwindigkeit fordert , sondern ganz offensichtlich in ihrer Verkehrspolitik einer generellen Beschränkung unterliegt . . Neue Erkenntnisse , die für die Einführung eines Tempolimits sprechen , gibt es weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus Gründen des Umweltschutzes . . Bis heute sind folgende Argumente nicht widerlegt : Erstens . Die Hauptursache für Unfälle auf unseren Autobahnen ist vor allem individuelles Fehlverhalten , . z . B . nicht angepaßte Geschwindigkeit , Vorfahrtsmiß- achtung und Fahrt unter Alkoholgenuß . Hinzu kommt ein Nichtbeachten der speziellen Verhältnisse vor Ort wie Verkehrsdichte und Ausbauzustand der Straßen . Zweitens . Die weitaus größte Zahl der Unfälle ereignet sich deutlich unterhalb der Richtgeschwindigkeit . Drittens . Meinungsumfragen _ das stimmt so nicht , wie Sie das gesagt haben _ haben ergeben , daß die individuelle Betroffenheit bei der Frage des Tempolimits eine wesentliche Rolle spielt . Wer die Autobahn nur wenig benutzt , tendiert stärker zu einem Tempolimit . Die beruflichen Vielfahrer hingegen setzen sich in aller Regel gegen ein Tempolimit ein . Es gibt übrigens auch Umfragen des Emnid-Instituts aus dem letzten Jahr _ diese sind sicher auch Ihnen bekannt _ , in denen sich von 2 000 Befragten nur 31 % für ein Tempolimit ausgesprochen haben . Viertens . Verkehrsregelungen werden um so mehr befolgt , je sinnvoller sie dem Verkehrsteilnehmer erscheinen . . Auch hier ist Akzeptanz eine der wesentlichen Voraussetzungen zum Erfolg . . Übrigens , Sie hatten das Thema Dänemark angesprochen . Dänemark schreibt 100 Stundenkilometer vor , die bis zu 90 % überschritten werden . Mangelnde Akzeptanz ist das Problem , vor dem wir stehen . . In diesem Zusammenhang ist eine Aussage von Prognos über CO2-Emissionen interessant . Ein Vergleich von Verschärfung der Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Verschärfung der Geschwindigkeitskontrollen zeigt ganz deutlich , daß mit Letztgenanntem wesentlich mehr erreicht werden kann . Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und 80 Stundenkilometern auf Außerortsstraßen bringt im Vergleich mit der _ ich zitiere _ trendmäßigen Entwicklung in 2005 gegenüber 1987 eine Reduzierung um lediglich 1 ,2 % , so Prognos . Bereits der Abgasgroßversuch von 1985 hat gezeigt , daß solch geringe Ergebnisse durch die Fortentwicklung der Technik weit mehr als ausgeglichen werden . Neuerdings wird behauptet , daß der Drei-WegeKatalysator oberhalb einer Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern unzuverlässig arbeitet . Diese Aussage ist so nicht richtig . Aus technischen und aus Gründen der Betriebssicherheit muß der Katalysator in bestimmten Betriebsbereichen kurzzeitig so gesteuert werden , daß von der emissionsgünstigsten Regelung abgewichen wird , wie z . B . beim Kaltstart und bei der Beschleunigung . Die Frage stellt sich doch hier , was auf unseren Straßen überhaupt noch zu beschränken ist . Hier sollten wir nicht mit Polemik herangehen , Frau Kollegin , sondern mit Fakten . Bei einer Gesamtstraßen - länge von 624 000 km sind nur noch ganze 1 ,1 % ohne Geschwindigkeitsbegrenzung . Das heißt , meine Damen , meine Herren , nahezu 99 % unseres Straßennetzes sind mit einem Tempolimit versehen . . Die Geschwindigkeitsbegrenzung für ein Drittel unserer Autobahnen _ auch das ist bekannt _ ist signifikant . Auf unseren Autobahnen wird im Durchschnitt mit einer Geschwindigkeit von weniger als 120 Stundenkilometern gefahren . Von der Gesamtfahrleistung entfallen 70 % auf Bereiche unterhalb dieser Durchschnittsgeschwindigkeit . Ich will damit nur belegen , daß alles das , was gefordert ist , durch andere Maßnahmen viel leichter zu erreichen ist . Hinzu kommt , daß bereits heute ein Drittel der Fahrleistungen auf unseren Autobahnen bei Verkehrsdichten erbracht wird , die keine Geschwindigkeitswahl mehr erlauben . Aus Sicherheits- und Umweltgesichtspunkten ist zu begrüßen , daß 30 % der Fahrleistungen 1989 z . B . auf unseren Autobahnen abgewickelt wurden . Wir müssen deshalb alles tun , damit die Attraktivität unserer Autobahnen nicht negativ beeinflußt wird . Denn nur dann würden keine Verkehre von der Autobahn auf die Landstraße verlagert , wenn letztendlich auch auf den übrigen Straßen die jetzt gültigen Geschwindigkeitsbeschränkungen entsprechend herabgesetzt würden . Auch das findet sich im Antrag der SPD- Fraktion wieder , und das scheint mir auch der Grund dafür zu sein . Meine Damen , meine Herren , unsere Autobahnen sind nach wie vor die sichersten Straßen , die wir haben . . Obwohl , wie bereits angeführt , auf ihnen 30 % der Fahrleistung erbracht werden , ereignen sich dort nur 7 % der Unfälle mit Personenschäden . Für 1989 zeigt ein internationaler Vergleich der Unfallzahlen , daß Deutschland unter 14 dort aufgeführten Ländern an sechster Stelle liegt . Außer Deutschland sind alle von einer Geschwindigkeitsbegrenzung betroffen . Die Skala der tödlich Verunglückten pro 1 Milliarde Fahrkilometer , meine Damen , meine Herren , reicht hierbei von 3 ,2 in den Niederlanden bis 61 ,0 in Spanien . Für Deutschland sind 6 ,0 angegeben . Wir alle sind uns einig , daß jeder Verkehrstote bereits ein Toter zuviel ist . . Deshalb müssen wir uns überlegen , welche Möglichkeiten wir haben , unsere Straßen noch sicherer zu machen . . Ich möchte dies an Hand von zwei Beispielen aufzeigen , bei denen erkennbar ist , was sinnvoller als ein generelles Tempolimit ist . . _ Genau jetzt kommt es . Das erste ist der weitere Ausbau von Verkehrsbeeinflussungsanlagen . Bisherige Erfahrungen mit derartigen Anlagen haben Unfallrückgänge zwischen 20 und 30 % erbracht , in Einzelfällen sogar bis zu 50 % . . Die 550 Millionen DM , die im Etat des Bundesverkehrsministers für rechnergestützte Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen eingeplant sind , sind eine wesentlich sinnvollere Maßnahme als ein generelles Tempolimit . Die Maxime , meine Damen , meine Herren , muß also lauten : Die Beseitigung von bestimmten Unfallschwerpunkten , nicht zuletzt durch den Einsatz moderner Technik , ist effektiver als ein starres und unflexibles Tempolimit , das noch dazu wenig respektiert wird . . Vor Nebel und Glatteis zu warnen ist besser , als Autofahrer bei einem sturen Tempolimit in Sicherheit zu wiegen , . das in keiner Weise Gefahrenquellen berücksichtigt . Das können Sie übrigens in der einschlägigen Fachpresse nachlesen ; auch dort ist das niedergelegt . . _ Ja , Wahrheit tut gelegentlich weh ; so ist es nun einmal . . Zweitens müssen wir schnellstmöglich dafür sorgen , daß die Problematik der Anschnallpflicht für Kinder unter zwölf Jahren gelöst wird . Über 40 dieser Kinder fahren ohne jegliche Sicherung im Auto ; nur knapp 60 % benutzen also Gurte . Von diesen 60 wiederum ist ein Drittel mit Erwachsenengurten gesichert , die für Kinder häufig ungeeignet sind . Eine allgemeine Anschnallpflicht und die richtigen Rückhaltesysteme sind unbedingt erforderlich . . _ Bei allen vernünftigen Vorschlägen sind wir immer einer Meinung . Mit den beiden genannten Beispielen will ich aufzeigen , daß wir tunlichst davon wegkommen sollten , irgendwelchen liebgewonnenen , aber unvernünftigen Ideologien nachzulaufen wie die SPD , . und uns statt dessen , meine Damen , meine Herren , der praktischen Verkehrspolitik widmen sollten . . Gleichwohl lege ich Wert auf die Feststellung , daß unsere Fraktion alle neuen Erkenntnisse der Wissenschaft und Technik sehr sorgfältig analysieren und insofern auch den Fragenkomplex Tempolimit nicht dogmatisch behandeln wird , . vor allem dann _ Moment ! Sie müssen mich den Satz aussprechen lassen _ , wenn diesbezüglich wirklich etwas überzeugend Neues vorliegt . Den Antrag der SPD-Fraktion lehnen wir ab . .