Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit geraumer Zeit gehört der Koalitionsvertrag zu meinen Lieblingslektüren . Ich darf kurz daraus zitieren : Vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung , Abrüstung und Rüstungskontrolle sind zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik . Wir halten an dem langfristigen Ziel der vollständigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest . Diesen Punkt können auch wir als Linke unterschreiben und unterstützen . Nun gibt es im Einzelplan des Auswärtigen Amtes einen Titel , in dem auch Mittel zur Minenbeseitigung bereitgestellt werden . Leider muss man feststellen , dass diese Gelder von ehemals 12 Millionen Euro auf jetzt knapp 9 Millionen Euro abgeschmolzen werden . Zum Vergleich dazu - um die Dimension deutlich zu machen - : Der Verteidigungsetat mit einem Volumen von fast 24 Milliarden Euro - das ist der zweitgrößte Etat - und mit etwas mehr als 9 Prozent des Gesamthaushalts enthält ein Extrakapitel - ich habe das hier schon einmal an anderer Stelle gesagt - mit der Bezeichnung Wehrforschung , wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung . Allein dieses Kapitel umfasst circa 1 ,1 Milliarden Euro . Das sind 0 ,4 Prozent des Gesamthaushalts . Der Einzelplan 05 umfasst lediglich das Doppelte , 0 ,88 Prozent des Gesamthaushalts . Die Mittel in diesem Kapitel sind natürlich um 153 Millionen Euro aufgestockt worden . Hier scheinen die Schwerpunktsetzungen etwas verfehlt zu sein . Haushaltsplan und Koalitionsvertrag passen an dem Punkt meines Erachtens nicht so ganz zusammen . Auch die CDU/CSU war schon einmal Oppositionspartei . Im März 2002 stellte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag im Bundestag , auch von Frau Merkel unterzeichnet , in dem es unter anderem heißt - ich zitiere - : Jahr für Jahr sind mehrere tausend zivile Minenopfer zu beklagen . In allen Teilen der Welt gibt es Länder , in denen Minen in einer so großen Menge verlegt wurden , dass sie eine immense Gefahr für die Bevölkerung darstellen . . . Sie kommt zu der Schlussfolgerung : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , . . . den nationalen Beitrag für Minenräumprojekte und die Minenopferhilfe signifikant zu erhöhen . Damals war ein Betrag von 9 ,5 Millionen Euro eingestellt . Sie sprachen von signifikanter Erhöhung und nicht von Kürzung in diesem Bereich . Ich frage Sie einfach , ob Sie mir sagen können , warum Sie jetzt , wo Sie die Chance haben , das durchzusetzen , was Sie eigentlich wollten , das nicht in die Tat umsetzen . Ich glaube auch nicht , dass das am Widerstand der SPD liegt . Immerhin meinte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse - Zitat - : Über 30 000 Menschen kommen jährlich durch Minen ums Leben oder werden durch sie schwer verletzt . Sie treffen ihre Opfer unvorbereitet und völlig wahllos auf grausamste Weise . Es muss alles getan werden , um diesem Wahnsinn ein Ende zu machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich kann also hier im Hohen Hause eine breite Mehrheit feststellen - die FDP und die Grünen haben ähnlich gelagerte Anträge in den letzten Legislaturperioden gestellt - , was die Mittel für Minenbeseitigung betrifft . Deshalb kann ich Sie nur darum bitten , unserem heute vorliegenden Änderungsantrag zuzustimmen , die Mittel für die Minenbeseitigung zu verdoppeln , nämlich auf 16 Millionen Euro zu erhöhen . Wir alle haben also heute die Chance , unseren Worten Taten folgen zu lassen . Danke .