Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ich muss ganz ehrlich sagen: Wer Ihre Rede gehört hat, hat festgestellt, dass es Ihnen schwerfällt, den Unterschied zwischen Bundesverkehrswegeplanung und Investitionsrahmenplan zu erklären. Angesichts dessen sollten Sie vielleicht etwas charmanter mit dem Parlament umgehen. Bürgerbeteiligung ist der Schlüssel für eine moderne Infrastrukturpolitik. Sie ist auch der Schlüssel, wenn wir Konflikte, wie wir sie bei Stuttgart 21 erlebt haben, künftig abmildern oder – das wäre am besten – vermeiden wollen. Ich freue mich deshalb, dass nun auch Sie, Herr Minister, ein Jahr nach Stuttgart 21, die Bürgerbeteiligung für sich entdeckt haben. Wenn Ihnen Bürgerbeteiligung allerdings so wichtig ist, wie Sie behaupten, dann frage ich mich: Warum praktizieren Sie sie denn nicht? Ihr Ministerium arbeitet seit zwei Jahren unter sorgfältigem Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit an einem neuen Bundesverkehrswegeplan. In Berlin hat die Ihnen unterstellte Deutsche Flugsicherung die neuen Flugrouten buchstäblich über die Köpfe der Menschen hinweg festgelegt. Als das Umweltbundesamt ein Gutachten zur Lärmbelastung der Anwohner veröffentlichen wollte, hatte Ihr Staatssekretär nichts Eiligeres zu tun, als genau dies verhindern zu wollen. Ist das die von Ihnen versprochene neue Transparenz und Beteiligungskultur? Beim Feldversuch mit Lang-Lkw umgehen Sie sogar die gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag. Sie wollen nicht einmal uns gewählte Volksvertreter an Ihrer Politik beteiligen. Als es um die Bürgerbeteiligung und den Volksentscheid bei Stuttgart 21 ging, waren Sie völlig abgetaucht, Herr Minister. Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, mögen Volksentscheide nicht ganz geheuer sein. Was für die einen ein Mehr an Demokratie ist, bedeutet für andere, wie wir diese Woche von einem Kollegen aus dem Deutschen Bundestag erfahren durften, die „Tyrannei der Masse“. Die SPD hat sich massiv für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 eingesetzt. Das Volk ist verantwortungsvoll mit dieser Entscheidung umgegangen. Daher lautet mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam Volksentscheide auf Bundesebene einführen! Damit stärken wir unsere repräsentative Demokratie. Wir haben unsere Vorschläge für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Herbst letzten Jahres vorgelegt und breit mit Verbänden, Bürgerinitiativen und gesellschaftlichen Gruppen darüber diskutiert. Ein halbes Jahr später hören wir vom Bundesverkehrsminister, dass auch er die Bürgerinnen und Bürger künftig beteiligen will. Wie wenig ernst es die Bundesregierung mit der Bürgerbeteiligung meint, zeigt ein Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett verabschiedet hat, wohl auch mit Ihrer Zustimmung, Herr Ramsauer. Das Gesetz hört auf den wohlklingenden Namen „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“. Bereits vor einem Jahr wurde uns dasselbe Gesetz unter dem weniger schönen Namen „Planungsvereinheitlichungsgesetz“ präsentiert. Dieses wurde schnell zurückgezogen, als klar wurde, dass es darin um den Abbau von Bürgerrechten geht, etwa um die Abschaffung des obligatorischen Erörterungstermins beim Planfeststellungsverfahren. Nun wird also ein neuer Versuch unter neuem Namen unternommen. Tatsächlich soll in das Verwaltungsverfahrensgesetz ein neuer Absatz zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung eingefügt werden. Liest man sich diesen durch, wird klar: Es wird überhaupt keine Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtend eingeführt. Vielmehr soll die zuständige Behörde künftig darauf hinwirken, dass der Antragsteller „die betroffene Öffentlichkeit frühzeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichtet“. So steht es im Gesetzentwurf. Lieber Herr Minister, „wirkt darauf hin, dass …“, vielleicht hätten Sie einmal darauf hinwirken sollen, dass Öffentlichkeitsbeteiligung hier verbindlich vorgeschrieben wird. Ich glaube, dann wären Ihre Worte hier im Plenum etwas glaubwürdiger gewesen. Stattdessen stellt es nun die Bundesregierung in das Belieben von Behörden und Planungsträgern, ob sie die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren und einbeziehen. Das ist Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart. Wenn es mir passt, beteilige ich, wenn nicht, dann lasse ich es sein. Das Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, ist Etikettenschwindel. Es verdient seinen Namen nicht. Herr Minister Ramsauer, sorgen Sie dafür, dass dieser Gesetzentwurf, so wie er jetzt auf dem Tisch liegt, zurückgezogen wird! Es geht nicht darum, die Bürger nach Stimmungslage und Wohlgefallen zu beteiligen. Auch ist die Bürgerbeteiligung kein Mittel, um nachträglich Akzeptanz für Entscheidungen zu beschaffen, die vorher unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen worden sind. Es geht vielmehr darum, unser Planungsrecht grundlegend zu demokratisieren, beginnend bei der Bundesverkehrswegeplanung bis hin zu einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, wenn die Trassen neuer Verkehrswege festgelegt werden. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen einen Konsens für eine moderne, nachhaltige Infrastruktur. Wir bieten Ihnen hier ausdrücklich Zusammenarbeit an. Aber es gibt eine Bedingung: Sie, Herr Minister, müssen es künftig mit der Bürgerbeteiligung ernst meinen und dürfen hier keine Placebogesetze zur Bürgerbeteiligung vorlegen, die niemandem helfen. Vielen Dank.