Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! 2013 sind wir mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Risiken zu schützen und ihnen zu helfen, ihre Rechte wirksamer durchzusetzen. Das Ziel war und ist, transparente Märkte zu schaffen, auf denen sichere und nachhaltige Produkte angeboten werden. Ich kann heute nur stichpunktartig Bilanz ziehen – das ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode, den wir hier miteinander beschließen; ich konzentriere mich auf die für eine gute Verbraucherpolitik notwendigen Strukturen –: Wir haben zum Beispiel bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, abgekürzt BaFin, den kollektiven Verbraucherschutz als weiteres Aufsichtsziel mit dem Kleinanlegerschutzgesetz im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, abgekürzt FinDAG, verankert. Außerdem haben wir 2014 den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen eingerichtet. Es ist uns wichtig, dass Erkenntnisse aus verbraucherbezogenen Wissenschaften in unsere Strategien für eine gute Verbraucherpolitik einfließen. Tatsächlich sind die Mittel für die Verbraucherforschung in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt und nicht gekürzt worden. Die alternative Streitbeilegung ist mein nächstes Stichwort. Es muss ein flächendeckendes Angebot außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen vorhanden sein. Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert im Rahmen eines Pilotprojektes bis 2019 eine privat organisierte, sogenannte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle. Neu geschaffen und einem sehr großen Teil der Bevölkerung schon bekannt sind die Marktwächter für Finanzen und für die Digitale Welt. Im Gegensatz zu dem, was hier vorhin gesagt worden ist, finde ich, das ist genau der richtige Weg. Auf Basis eigener Untersuchungen und auf die Beschwerden von vielen Tausenden von Menschen hin haben die Marktwächter bereits die Öffentlichkeit, die Behörden und die Politik auf Probleme und Missstände im Markt aufmerksam machen und Verbraucherwarnungen aussprechen können. Das ist gut, und wir haben immer betont, dass wir die beiden Marktwächter verstetigen und den Ausbau weiterer Marktwächter anstoßen wollen, Herr Lindner. Ich bin besonders stolz darauf, dass es jetzt 1,5 Millionen Euro für einen Marktwächter Energie gibt. Das betrachte ich sehr wohl als Anschubfinanzierung in dem vorliegenden Haushalt. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass genau diese Politik engagiert fortgesetzt und dauerhaft etabliert wird. Spätestens seit den Verhandlungen zu CETA und TTIP wissen wir, dass auch international der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert hat. Allen ist auch klar, wie wichtig es ist, sich frühzeitig gemeinsam über die Verbraucherstandards auszutauschen. Ich begrüße deshalb, dass es im Rahmen der G‑20-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr am Weltverbrauchertag, am 15. März, eine große Veranstaltung zum Thema „Digitaler Verbraucherschutz“ geben wird, die auch mit einer entsprechenden Summe aus dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziert wird, ebenso wie die Veranstaltung beim Deutschen Verbrauchertag im nächsten Jahr, der unter dem Thema „Verbraucherschutz schafft Sicherheit“ steht; denn Sicherheit schafft Vertrauen. Ich bin dem Minister der Justiz und für Verbraucherschutz dankbar dafür, dass dies finanziert wird. Herzlichen Dank.