Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit einem Vierteljahrhundert , also fast so lange , wie ich lebe , wird über die Defizite in der Ausbildung von Juristinnen und Juristen in Deutschland diskutiert . Auslöser oder zumindest einer der Hauptgründe dafür war nicht zuletzt die Harmonisierung der bis jetzt völlig unterschiedlichen Ausbildungen und Abschlüsse in den verschiedenen Staaten Europas . Wechselnde Justizministerinnen und Justizminister , Hochschulrektorinnen und Hochschulrektoren , Studierende , Referendare und andere Interessengruppen haben über Jahre hinweg unzählige Reformvorschläge ausgearbeitet . Heute soll die Juristenausbildung nun endlich auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden . Ein Kennzeichen rot-grüner Politik ist , dass zwar grundlegende Reformen angekündigt werden , dass aber am Ende nur ein Reförmchen mit zwei , drei Änderungen herauskommt . . So ähnlich ist es leider auch bei der Juristinnen- und Juristenausbildung . . _ Das werden Sie ja sehen ; denn ich werde nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren und stattdessen nach der neuen Ausbildungsordnung studieren . . _ Das können Sie gerne tun . Ich bin erstaunt , wie oft das Wort Revolution in diesem Zusammenhang in den Mund genommen wird , ganz besonders von konservativer Seite ; denn es ist wahrlich keine . Darauf hat Herr Ströbele ja schon hingewiesen . Es gibt aber durchaus Punkte in dieser Reform _ das will ich ganz ehrlich sagen _ , die wir begrüßen , zum Beispiel dass die einseitige Orientierung der Ausbildung am Richterberuf endlich aufgegeben wird . Die Ausbildung orientiert sich jetzt stärker am Anwaltsberuf . Gut finden wir auch , dass 30 Prozent der Prüfungskompetenzen auf die Universitäten verlagert werden . Ob damit wirklich die Repetitoren überflüssig werden , wagen wir , ehrlich gesagt , zu bezweifeln . Unsere Zustimmung gilt auch der gesetzlichen Festschreibung , dass die Vermittlung interdisziplinärer und internationaler Bezüge des Rechts zukünftig Bestandteil der Juristenausbildung sein wird , obwohl wir uns diesen Part etwas ausführlicher gewünscht hätten . Was ist aber nun mit der angestrebten Harmonisierung oder gar der Angleichung der Juristenausbildungen innerhalb Europas ? Warum wird an der Spaltung von Theorie an der Uni und Praxis im Referendariat festgehalten ? Wo bleibt die notwendige Straffung des Studiums ? Warum werden die verstaubten deutschen Prüfungsregularien nicht weitergehend verändert ? Warum wird die Chance vertan , Bachelor- oder auch Diplomabschlüsse in den Rechtswissenschaften zu etablieren ? . _ Stimmt , das hat die FDP in ihremAntrag vorgeschlagen . Das muss man anerkennen . . Was spricht eigentlich gegen eine frühzeitige Spezialisierung im Jurastudium , wie sie in anderen Disziplinen und auch in anderen Ländern längst üblich ist ? Ich weiß , dass die meisten von Ihnen mit den Problemen der Juristenausbildung weit länger vertraut sind , als ich es bin . Deshalb frage ich mich wirklich , weshalb hier Hans-Christian Ströbele 22545 mehrheitlich die vorgeschlagenen Neuerungen für des Pudels Kern gehalten werden . Ich sehe nicht , dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Grundlage für eine gute und effiziente Juristenausbildung geschaffen wird , die den Anforderungen des 21 . Jahrhunderts und einer zusammenwachsenden Welt gerecht wird . Dafür wäre weniger nationale Begrenztheit und deutlich mehr Mumm notwendig gewesen . Schade drum ! .