Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2011 ist tatsächlich – das wurde schon gesagt – der erste Haushalt, der eine eindeutige Sprache spricht, nämlich die Sprache der christlich-liberalen Koalition. Der Vorgängerhaushalt 2010 war noch von der Vergangenheit geprägt und von Krisenbewältigung. An dem Haushaltsentwurf 2011 können wir erstmals die positiven Ergebnisse der von der Koalition ergriffenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung ablesen. Es ist an dieser Stelle schon darüber diskutiert worden, wer dafür verantwortlich ist. Wir sind nicht so vermessen, zu sagen: „Das ist unser Aufschwung!“ Es gab einmal einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, der, kaum dass er im Amt war, diesen Satz gesagt hat. Wir sagen vielmehr: Die Tatsache, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind, hat viel damit zu tun, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland viel dazu beigetragen haben. Ich will auch ganz bewusst die Gewerkschaften loben, die in dieser Zeit eine kluge Politik gemacht haben. Aber auch wir waren daran nicht ganz unbeteiligt. Was wir auf den Weg gebracht haben, war ein wichtiger Bestandteil dafür, dass wir jetzt besser dastehen als jeder andere. Auch das muss man einmal sagen. Wenn wir uns vergegenwärtigen, woher wir kommen, und auf den Haushalt 2010 blicken, dann dürfen wir dabei nicht vergessen, dass wir noch im Frühjahr in diesem Hause mit 80,2 Milliarden Euro neuen Schulden für 2010 gerechnet haben. Mitte des Jahres hat der Finanzminister diese Zahl nach unten korrigiert auf 65,2 Milliarden Euro. Zwischenzeitlich hören wir vom Finanzminister, dass die Aussicht besteht, am Ende des Jahres deutlich darunter zu liegen, wenn die Entwicklung so weiter verläuft. Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Ich bin sowohl der Bundeskanzlerin als auch dem Finanzminister ausgesprochen dankbar, dass sie an dieser Stelle konsequent Linie halten und sagen: Wir wollen diese positive Entwicklung ausnutzen, um die Nettokreditaufnahme zu senken und die Schulden zurückzufahren. Auch das ist eine politische Leistung, die so mancher in diesem Hause – da schaue ich nach links – wahrscheinlich nicht hinkriegen würde. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 ist eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Ich habe die Hoffnung, dass wir während des parlamentarischen Verfahrens der Haushaltsberatungen – wir werden dies ja erst im November abschließen – vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas ändern können. Vielleicht können wir die Neuverschuldung sogar senken, wenn die Entwicklung gut verläuft. Aber wir werden mit Sicherheit alle Ausgabepositionen kritisch auf weitere Einsparpotenziale hin überprüfen. Sollten wir weitere Einsparpotenziale entdecken, dann werden wir auch diese zur Senkung der Nettokreditaufnahme nutzen. Ich habe gerade erläutert, dass wir so, wie sich die Situation derzeit darstellt, tatsächlich besser dastehen, als man je erwarten konnte. Auch zu Anfang des Jahres hat noch keiner davon geträumt, was uns jetzt die Wirtschaftsforschungsinstitute voraussagen. So prognostiziert das Institut für Weltwirtschaft in Kiel für dieses Jahr ein Wachstum von 3,4 Prozent. Ich mache mir das nicht zu eigen. Aber das sind Prognosen, von denen noch vor wenigen Monaten niemand zu träumen gewagt hat. Die Arbeitslosenzahlen sehen ausgesprochen freundlich aus. Wir werden bei der Zahl von 3,2 Millionen nicht stehen bleiben; vielmehr deuten alle Prognosen darauf hin, dass wir im Jahre 2011 vielleicht unter die 3-Millionen-Grenze kommen könnten. Das sind Zahlen, von denen eine rot-grüne Regierung nur geträumt hat. Auch da sehe ich positive Entwicklungen. Das ist für uns ausgesprochen erfreulich; denn das sind Anzeichen dafür, dass die Krise zumindest derzeit überwunden ist. Wie nachhaltig diese Situation ist, weiß noch niemand. Wir setzen darauf und tun alles dafür, diese Entwicklung entsprechend zu stärken, zu unterfüttern und nicht zu beschädigen. Die derzeitige Situation wird auch international sehr anerkannt. Lassen Sie mich kurz einige wenige Pressestimmen oder auch den EZB-Chef Jean-Claude Trichet zitieren, der uns lobt und sagt, Deutschland ist derzeit wirtschaftlich mustergültig. Die New York Times sagt, Deutschland hat es fertig gebracht, Wirtschaftswachstum und sinkende Arbeitslosigkeit zu vereinen und gleichzeitig einen Plan für einen nahezu ausgeglichenen Haushalt binnen sechs Jahren zu erarbeiten. Die Wochenzeitschrift Economist sagt, die deutsche Wirtschaftspolitik könnte zum begehrtesten Exportgut dieses Landes werden. Die Financial Times begrüßt, dass Deutschland zur Ordnungspolitik erhardscher Prägung zurückkehrt. Ich könnte weiter zitieren. Rund um uns herum, in Europa, in der Welt wird allenthalben anerkannt, dass wir in der Krise antizyklisch reagiert haben und eine Politik gemacht haben, die darauf setzt, mit zunächst konjunkturfördernden Maßnahmen die Krise zu überwinden, gleichzeitig aber auch den Haushalt zu konsolidieren. Dieser Mix aus Wachstum befördern und konsolidieren wird weltweit anerkannt. Das sollten wir auch in diesem Hause einmal zur Kenntnis nehmen und die Situation nicht immer schlechtreden. Lassen Sie mich an dieser Stelle auf einige Reden zurückkommen, die wir bereits von der Opposition gehört haben. Ich würde den Kollegen, insbesondere aus der Sozialdemokratie, einmal empfehlen, ihre Reden aus der Debatte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz nachzulesen. Damals gab es einen massiven oppositionellen Theaterdonner. Da wurde von Nullwachstum geredet. Der Kollege Steinmeier, dem ich von hieraus gute Besserung wünsche, titulierte das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Zukunftsverhinderungsgesetz. Der Kollege Poß sprach von Wachstumsverhinderung. Der Kollege Schneider sprach von Voodoo-Ökonomie. Wenn sich etwas als Voodoo erwiesen hat, dann allenfalls Ihre apokalyptischen Horrorszenarien. An dieser Stelle will ich klipp und klar sagen: Das, was hier vonseiten der Opposition vorgetragen wurde, etwa, dass die soziale Spaltung in diesem Land vorangetrieben werde, ist an den Haaren herbeigezogen. Schauen Sie sich die Entwicklung der Sozialausgaben im Bundeshaushalt an. Als Rot-Grün noch an der Regierung war, betrugen sie 43 Prozent. Heute sind es 54 Prozent. Ich will nun nicht behaupten, dass der Anteil der Sozialausgaben im Haushalt ein Maßstab für soziale Gerechtigkeit ist. Aber er weist immerhin darauf hin, dass wir mehr für die sozialen Sicherungssysteme, für die sozial Schwachen in diesem Land tun, als es Rot-Grün jemals getan hat. Das ist auch wahr. Lassen Sie mich auf die Gesamtsituation zurückkommen. Wir haben einen Schuldenberg, der uns allen Sorgen bereitet. Die Verschuldungsquote beträgt nahezu 80 Prozent. 12 Prozent des Bundeshaushalts müssen allein für die Zinsen aufgebracht werden. Rund gerechnet, ist jeder fünfte Euro, den wir in diesem Jahr in diesem Land ausgeben, schuldenfinanziert. Das ist eine Entwicklung, die wir umkehren müssen. Deshalb bin ich froh und dankbar, dass die Schuldenbremse in unserem Grundgesetz steht. Die Abbaupfade wurden bereits vom Finanzminister erläutert. Wir sind fest entschlossen, die Grenzen der Schuldenbremse in jedem Fall einzuhalten, sie im besten Fall zu unterschreiten; das ist unsere Zielsetzung. Ich sage deshalb klipp und klar: Solide Haushaltspolitik ist für uns kein Selbstzweck, sondern eine Herausforderung, die wir als Daueraufgabe verstehen. Politik auf Pump führt zu Entwicklungen, wie wir sie in Griechenland bei der Euro-Krise beobachten konnten. Das hat zwischenzeitlich – auch dafür bin ich dankbar – zu einem deutlichen Umkehrprozess bei der Betrachtungsweise der Bevölkerung geführt. Die jüngsten Umfragen zeigen uns klar und deutlich, dass die Stabilität der Staatsfinanzen für eine Mehrheit der Bevölkerung eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen in die politische Führung in diesem Land ist. Deshalb tun wir alles dafür, so schnell wie möglich zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren, den Haushalt auf solide Beine zu stellen und damit dem Vertrauen der Menschen gerecht zu werden. Wir tun das auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit; sie ist heute schon das eine oder andere Mal angesprochen worden. Als ich geboren wurde, haben acht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Rente für einen Rentner erarbeitet; heute sind es vier; wenn ich 80 bin, sind es noch zwei. Diese demografische Entwicklung, die wir zur Kenntnis nehmen, wird von Teilen dieses Hauses völlig ausgeblendet. Wir dürfen dieser nachwachsenden Generation, die in den sozialen Sicherungssystemen ohnehin schon viele Lasten zu tragen hat, nicht auch noch Schuldenberge hinterlassen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Trend umkehren und zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren, der für uns noch immer das Ziel ist. Die Bundesregierung hat nun ein großes Zukunftspaket beschlossen, mit einem Einsparvolumen von 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Wir unterstützen dieses Paket. Teile davon werden wir mit dem Haushaltsbegleitgesetz realisieren. Wir gehen aber auch da mit Augenmaß vor: Es gibt keine Vollbremsung; wir wollen nichts zu Tode sparen. Vielmehr sparen wir mit Augenmaß. Wichtige Zukunftsbereiche sind von allen Sparauflagen ausgenommen. Im Gegenteil: Für Bildung und Forschung geben wir nochmals zusätzlich Geld aus. Wir wollen diese auf vier Jahre angelegte Strategie der Konsolidierung in jedem Fall einhalten. Deshalb führen wir die Ausgaben ganz gezielt langfristig zurück: Der Haushaltsentwurf für 2011 sieht vor, die Ausgaben auf 307 Milliarden Euro zurückzuführen; danach sollen die Ausgaben weiter sinken, und zwar auf 301 Milliarden Euro. Vielleicht gelingt es sogar, die Ausgaben noch weiter zurückzuführen. Die Strategie besteht also darin, bei einer besseren Einnahmsituation die Ausgaben zurückzuführen und zu deckeln. Damit sind wir in der Lage, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, in realistischen Zeiträumen zu erreichen. Wir steigen jetzt in die parlamentarischen Beratungen des Haushalts ein. Ich bin gespannt, wie diese verlaufen werden. Ich fordere die Opposition auf: Tragen Sie mit konstruktiven Beiträgen dazu bei! Wir brauchen keine Vorschläge, wie wir die Einnahmen erhöhen können; da würde auch uns, wenn wir das wollten, genug einfallen. Wir brauchen Vorschläge, wie man Ausgaben senken kann. Da warte ich noch auf sinnvolle Vorschläge. Ich fürchte, dass der eine oder andere wieder von seinen Positionen abrücken wird. Wenn ich in diesen Tagen vernehme, dass die SPD-Bundestagsfraktion vorhat, einen Baustopp für Stuttgart 21 zu fordern, dann kann ich nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch vor 15 Monaten waren Sie mit dabei, als wir dieses Projekt hier beraten und beschlossen haben. Sie haben es mit beschlossen. Die Fraktion hat sich seitdem zwar etwas verkleinert; aber es sind immer noch viele dabei, die das Projekt im Haushalts- und im Verkehrsausschuss mittragen. Wenn Sie da jetzt umfallen, dann verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit; dann traut Ihnen niemand mehr zu, dass Sie irgendwo noch standhaft sind, dass Ihre Werte wirklich nicht wanken, wenn es zu öffentlichem Wiederstand kommt. Da riskieren sie jegliches Vertrauen in Ihre Politik. Davon rate ich Ihnen ab. Stehen Sie zu den Beschlüssen, die Sie gefasst haben, stehen Sie zu der Zielsetzung, unsere Haushalte nachhaltig zu konsolidieren, helfen Sie uns dabei, dann hören wir auf Ihre Vorschläge und bringen sie entsprechend ein. Herzlichen Dank.