Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich beim Sprecher der Unionsfraktion für die Ankündigung , dass die Unionsfraktion dem Antrag der Bundesregierung betreffend Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom um ein Jahr zustimmen wird . Es ist wichtig , dass wir eine breite Unterstützung für den gefahrvollen Einsatz unserer Soldaten - er ist aus Sicht der Bundesregierung alternativlos - finden . Um allerdings das , was wir heute diskutieren und nächste Woche entscheiden werden , in einen Zusammenhang mit dem Begriff der Totalverweigerung zu bringen , reicht meine Sprachkompetenz im Deutschen schlicht und einfach nicht aus , Herr Kollege Pflüger . Womit haben wir es zu tun ? Jenseits der oberflächlichen Polemik gibt es ganz offensichtlich , zumindest seit der gestrigen Ausschussdiskussion , ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Lageeinschätzung , auch wenn ich glaube , dass die platte Totalitarismusdefinition , wie Sie sie wählen , eher schädlich als nützlich ist ; denn Sie lassen dabei einen entscheidenden Punkt außer Acht , nämlich die Frage , was wirklich die Ursachen für das Entstehen von Totalitarismen sind . Es sind - das können wir auch an der eigenen Nationalgeschichte sehen - in der Regel traumatische nationale oder regionale Katastrophen oder gescheiterte Modernisierungsversuche wie bei uns die Revolution von 1848 . - Ich meinte : wie bei uns . Darauf kommt man , wenn man auf die Ursachen zurückgeht . - Aus blockierter Modernisierung entsteht dann ein Nährboden für Totalitarismen . Wenn man das so sieht , Kollege Pflüger , dann muss man meines Erachtens den umfassenden Sicherheitsbegriff , den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargestellt hat , zur Grundlage des Kampfs gegen den Terror machen . Das ist die entscheidende Konsequenz und da liegt meines Erachtens auch der Ansatzpunkt . Nach diesem umfassenden Sicherheitsbegriff - das kann man am Beispiel Balkan , aber auch am Beispiel Afghanistan sehen - geht es um den Einsatz auf allen Ebenen . Ich möchte den Zuhörerinnen und Zuhörern , aber auch den Menschen , die die heutige Debatte im Fernsehen mitverfolgen , klar sagen : Es kommt nicht nur entscheidend darauf an , dass wir über Militäreinsätze abstimmen ; dies müssen wir aus konstitutiven Gründen , aus verfassungsrechtlichen Gründen tun . Die Einsätze auf dem Balkan , im Kosovo , in Mazedonien , in Bosnien , und auch in Afghanistan sind allerdings viel umfassender . Über die zivilen Teile müssen wir jedoch nicht abstimmen . Dazu bedarf es keiner konstitutiven Beschlussfassung des Bundestages . Wenn wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus über Enduring Freedom entscheiden , dann entscheiden wir auch darüber , Afghanistan eine Perspektive zum Wiederaufbau zu geben , dann entscheiden wir über die Umsetzung dessen , was auf dem Petersberg beschlossen wurde . Es geht darum , dass wir mit der humanitären Hilfe Ernst machen . Wenn wir auf die Situation von vor einem Jahr zurückblicken , dann stellen wir fest , dass einer der wesentlichen Unterschiede darin besteht , dass die humanitäre Hilfe jetzt - bei allen Schwierigkeiten , die es gibt - im ganzen Land an die Menschen herangebracht werden kann . Dies ist schlicht und einfach eine Frage des Überlebens . Hierbei sind wichtige Fortschritte erzielt worden . Die Lage der Frauen und Mädchen , der Wiederaufbau des Bildungssystems - bei allen Problemen , die es nach wie vor gibt - , etwas mehr an Sicherheit , auch wenn diesbezüglich noch sehr , sehr große Defizite vorhanden sind , eine international kooperierende Regierung , deren Einfluss zwar noch im Wesentlichen auf wenige Metropolen , vor allem Kabul , begrenzt ist , der Beginn des Wiederaufbaus afghanischen Militärs und afghanischer Polizei - bei der Polizei engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland besonders - und der Wiederaufbau des Gesundheitssys tems , alles das sind wichtige Dinge , die man vor einem Jahr noch nicht im Bereich des Möglichen gesehen hat und die jetzt erreicht wurden . Das entspricht der Umsetzung dessen , was wir unter einem umfassenden Sicherheitsbegriff verstehen . Vor diesem Hintergrund bedarf es allerdings einer realistischen Analyse . Wir müssen feststellen , dass die Gefahr des internationalen Terrorismus , ins besondere die Gefahr der Verknüpfung des Terrorismus mit Re gionalkonflik ten - Afghanistan stand immer in einem engen Zusammenhang mit der Aus einandersetzung zwischen den beiden Nachbarn Indien und Pakistan um Kaschmir - , mitnichten gebannt ist , und zwar weder in der Region des südlichen und des nördlichen Kaukasus noch im Nahen Osten . Viele Länder haben große Modernisierungsprobleme . Es gibt nicht - demokratische Regierungen , Diktatu ren und regionales Hegemonialstreben . Es gibt außerdem die Gefahr der Mas senvernichtungsmittel . Aber , Kollege Pflüger , Sie müssen schon konsequent sein . Sie können das , was Sie vorgetragen haben , nicht nur auf eine Linie fo kussieren . Sie müssen sich dann auch die Fragen stellen , wo gegenwärtig in dieser Region das entwickeltste Potenzial bei Trägersystemen liegt und wer über das entwickeltste Nuklearprogramm verfügt . Auch in anderen Regionen befinden sich solche Trägersysteme und Programme in diktatorischen Händen . Ist es dann sinnvoll , das internationale Kontrollregime herunterzufahren sowie die Beschlussfassung über Chemiewaffen- und Biowaffenprotokolle zu er schweren , wenn nicht sogar unmöglich zu machen ? Brauchten wir nicht viel mehr ein wesentlich härteres , international wirksameres Kontrollregime , um Proliferation zu verhindern ? Das sind doch die entscheidenden Fragen . Ich möchte in diesem Zusammenhang gar nicht an die 80er-Jahre erinnern . Damals hat nicht Rot-Grün regiert , als bestimmte Entwicklungen stattgefunden haben . CSU] : Und wie !) Sie können uns heute aber nicht die Schuld an Saddam Hussein und seinen Potenzialen an Massenvernichtungswaffen geben . Das wird Ihnen nicht gelin gen . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur eines sagen : Wenn Sie sich die Region anschauen , dann müssen auch Sie die Frage nach der Prioritätenset zung beantworten . Das können Sie doch nicht einfach nach Ihnen gegebe nen Vorgaben , sondern nur nach einer Bedrohungsanalyse tun . Am Ende wer den Sie sich sogar fragen lassen müssen , ob Sie nicht das Gegenteil von dem erreichen , was Sie eigentlich wollen . Denn wenn der erste Teil Ihrer Analyse richtig ist , wenn also die erste Priorität ist - deshalb wollen wir heute die Fort setzung von Enduring Freedom beschließen - , dass der Kampf gegen den in ternationalen Terrorismus geführt werden muss , weil wir unter diesem Damo klesschwert , mit den menschenverachtenden Angriffen auf so genannte - das ist ein perverser Begriff - weiche Ziele , also auf Menschen , die sich nicht vertei digen können , wie zum Beispiel auf Zivilisten und Tou- risten egal welchen Al ters , welchen Geschlechts und welcher Herkunft , nicht leben können - Bali ist das letzte schlimme Beispiel - , dann werden Sie zumindest die Frage erlauben müssen - Sie werden sie auch beantworten müssen - , ob eine Verschiebung der Prioritä ten , die nicht unbedingt in Übereinklang mit dem zu bringen ist , was Kampf ge gen den Terrorismus bedeutet , letztendlich nicht kontraproduktiv ist , Herr Kol lege Pflüger . Das ist die entscheidende Differenz , mit der wir es hier zu tun haben . Wir wünschen uns seitens der Bundesregierung - wir halten es auch für notwendig - eine möglichst breite Unterstützung bei dem Beschluss über die Verlängerung des Mandats in seinem ganzen Umfang , so wie wir es vor einem Jahr beschlossen haben , und zwar sowohl hinsichtlich des Umfangs der Streit kräfte als auch seines regionalen Umfangs . Es ist in der Tat richtig , dass die Fortschritte in Afghanistan dazu geführt haben , dass dem Terrorismus seine direkte regionale Basis entzogen wurde . Es gibt kein anderes vergleichbares Land , das die frühere Rolle Afghanistans bei der Unterstützung der Terrorismus organi sation al-Qaida und des internationalen Terrorismus spielen würde . Dennoch besteht die Gefahr fort . Es gab regionale Verlagerungen vor allen Dingen hin zum Nahen und Mittleren Osten . Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang daran , dass es noch vor einem Jahr Zweifel daran gab , ob der Einsatz der Ma rine wirklich notwendig ist . Wir können heute , nach dem Terroranschlag auf die USS Cole , ein Kriegsschiff der Amerikaner , in Aden , der vor dem 11 . September stattgefunden hat , und auch nach dem Angriff auf den französi schen Tanker Limburg feststellen , dass dieser Einsatz sehr wohl notwendig ist . Nach den vorliegenden Erkenntnissen über die Kommunikation zwischen der arabischen Halbinsel und dem östlichen Afrika ist das ein weiterer wichtiger Punkt . Es ist genauso richtig - auch das ist ein entscheidender Punkt - , dass wir die zunehmenden Gefahren auf der arabischen Halbinsel ernst nehmen . Auch aus diesem Grund ist die Aufstellung , wie wir sie vor einem Jahr beschlossen haben , notwendig , richtig und wichtig . Meine Damen und Herren , es gibt doch überhaupt keinen Zweifel : Die Bundesrepublik Deutschland hat vor einem Jahr eine ohne jeden Zweifel schwere Entscheidung fällen müssen . An diesem Punkt kann ich Ihnen , Kollege Pflüger , nur sagen : Es ist eine schmerzhafte Auseinandersetzung gewesen , aber die Mehrheit war vorhanden , das wollen wir nicht vergessen . Wenn es in der Frage über Krieg und Frieden eine Auseinandersetzung gibt und sie immer wieder hinterfragt wird , dann halte ich das nicht für kritisierenswert ; denn ich meine , dieser Auseinandersetzung muss man sich stellen . Sie führen die Diskussion gerade so , als ob die Begründungspflicht , die der Verfassungsgeber wollte , nicht existieren würde und als ob die Mehrheit , und zwar sowohl die alte wie die neue , nicht die Kraft dazu gehabt hätte , die notwendigen Entscheidungen unter schwierigsten Bedingungen zu treffen und auch umzusetzen . Meine Damen und Herren ; wir halten es für notwendig , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus unverändert fortgeführt wird , wir halten es aber auch für notwendig , dass es hier nicht zu einer aus unserer Sicht riskanten , weil in ihren Konsequenzen nicht zu Ende gedachten und da durch hoch kontraproduktiven Verschiebung der Prioritäten kommt . Wir haben eine klare Haltung und Sie werden mit noch so viel Sophisterei und dem Ver such , Textexegese zu betreiben , um politisch etwas auseinander zu dividieren , keinen Erfolg haben . Der Bundeskanzler hat das in seiner Regierungserklärung in der letzten Woche wiederholt . Auch ich bin in meiner Rede noch einmal darauf eingegan gen : Wir werden uns an einer möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen . Dabei bleibt es . Umso wichtiger ist es , dass wir in der Frage der klaren Prioritäten setzung , des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus unseren Beitrag leisten . Ich danke Ihnen .