Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kuhn, ich will zum Anfang meiner Rede klarstellen: Erstens. Steuersenkungen sind kein Griff in die Kasse des Staates. Steuererhöhungen sind ein Griff in die Taschen der Bürger. So herum wird ein Schuh daraus. Das sollten Sie immer richtig sehen, Ihre Sichtweise ist da etwas verquer. Zweitens. Meiner Ansicht nach war es keine glückliche Entscheidung der Grünen, diese Aktuelle Stunde zu beantragen; denn die Absicht ist doch klar. Sie wollen zwei Dinge erreichen: Erstens. Sie wollen die Glaubwürdigkeit dieser Koalition hinsichtlich der Einhaltung der Schuldenregel infrage stellen. Zweitens. Sie wollen auf diese Weise einen Keil zwischen CDU/CSU und FDP treiben. Beides wird Ihnen mit dieser Aktuellen Stunde nicht gelingen. Ich will Ihnen auch ganz genau sagen, warum. Erstens. Wir sind uns vollkommen darin einig – darüber habe ich noch gestern Abend mit Herrn Brüderle geredet –, dass wir beide, CDU/CSU und FDP, an die kalte Progression herangehen wollen. Diese kalte Progression in unserem Steuersystem bedeutet – das sage ich für die Bürger außerhalb dieses Saales – im Gegensatz zum linear-progressiv ansteigenden Tarif einen Tarif mit einem Buckel, dem sogenannten Mittelstandsbauch. Der Tarif steigt in den unteren und mittleren Einkommensgruppierungen, bis etwa über 50 000 Euro Jahreseinkommen, schneller an als in den anderen Einkommensgruppierungen. Das führt dazu, dass der normale Arbeitnehmer, die normale Arbeitnehmerin, bedingt durch Inflationsrate und Lohnerhöhungen, netto nicht mehr in der Tasche haben, sondern dass dieser Lohnzuwachs durch die kalte Progression wegbesteuert wird. Dieses Stück Ungerechtigkeit wollen wir gemeinsam bereinigen. Darin sind wir uns vollkommen einig, da gibt es keinen Dissens. Zweitens. Beim Einhalten der Schuldenregel gibt es erst recht keinen Dissens. Im Gegenteil: Wenn eine Koalition in diesem Hohen Hause in der Lage ist, den Haushalt zu konsolidieren, dann ist es diese bürgerliche Koalition und niemand anderes. – Das Gelächter auf der einen Seite dieses Hauses ist hier wirklich demaskierend. Ich erlaube mir einen kleinen Blick in die Geschichte. Herr Kuhn, Sie hatten während der rot-grünen Regierungszeit in Ihrer Fraktion eine entscheidende Position inne. 2005 hat die Regierung Schröder vorzeitig das Handtuch geworfen, und zwar unter anderem deshalb, weil eine Verschuldung von 50 Milliarden Euro – damals eine gigantische Summe – gedroht hat. 2005 sind CDU und CSU in die Regierung eingetreten. Wir haben dann sehr schnell die exorbitante Nettokreditaufnahme auf damals 38 Milliarden Euro reduziert und sie dann sukzessive zurückgeführt. – Okay, ihr ward dabei. Aber jetzt habe ich gerade mit Herrn Kuhn geredet. – Wir waren bei Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise nahe an ausgeglichenen Haushalten. Wir hätten ausgeglichene Haushalte erreicht. Das wissen Sie genau. Dann kam die Schuldenkrise. 2009 hat diese Koalition die Regierung übernommen. Wir mussten zunächst die von Peer Steinbrück übernommene Nettokreditaufnahme von 86 Milliarden Euro abbauen. 86 Milliarden Euro waren im Entwurf von Peer Steinbrück – in Klammern: SPD – vorgesehen. Im kommenden Jahr wird die Neuverschuldung voraussichtlich unter 30 Milliarden Euro sinken. Attestieren Sie uns doch, dass wir diejenigen sind, die sukzessive konsequent die Neuverschuldung zurückführen, den Bundeshaushalt konsolidieren und ihn wieder auf eine solide Basis stellen. Dazu zwingt uns auch die Schuldenregel. Eine der großen Leistungen der Großen Koalition – aus meiner Sicht eine historische Leistung – war die Einführung dieser Schuldenregel im Grundgesetz. Wenn Sie auf die bisher zwei Jahre unserer jetzigen Regierung zurückblicken, dann werden Sie feststellen, dass wir die Vorgaben der Schuldenregel sogar unterschreiten. Wir machen weniger neue Schulden, als wir dürfen. Das zeigt, dass wir nicht nur wild entschlossen sind, die Schuldenregel einzuhalten, sondern sie sogar unterbieten. Das ist unser fester Wille. Denn oberste Priorität – so steht es im Koalitionsvertrag – hat die Konsolidierung des Haushalts. Das steht über allen politischen Zielsetzungen. Dabei bleibt es auch nach dieser Aktuellen Stunde. Herzlichen Dank.