Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kennen Sie das Spiel „Stille Post“? Am Anfang flüstert jemand einem anderen etwas ins Ohr; dann wird es weitergegeben, und am Schluss kommt etwas heraus, was ganz anders ist als das, was zu Beginn erzählt worden ist. Rufen wir uns doch einmal kurz ins Gedächtnis, was am Anfang dieser Kette von wem geflüstert wurde. Da sind nicht in erster Linie die Namen Merkel und Westerwelle im Spiel; vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht vor zwei Wochen zwei wichtige Feststellungen zu Hartz IV getroffen, und es hat uns mit der Bewältigung der damit verbundenen Schwierigkeiten beauftragt. Ich halte dieses Urteil für ein richtiges und wichtiges Signal – ich habe sehr viel mit Kindern am Rande der Gesellschaft zu tun –, weil gerade Kinder und Jugendliche bei der Neuberechnung ganz besonders in den Blick zu nehmen sind. Es gilt jetzt, bedürftige Kinder zielgerichtet zu unterstützen, und zwar insbesondere im Bereich Bildung. Für alle in unserem Land lebenden Kinder sollen gleiche Bildungschancen geschaffen werden. Das ist uns sehr wichtig. Wir haben das im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Die Kanzlerin hat in ihrem Kabinett mit Ursula von der Leyen eine hochkompetente Arbeits- und Sozialministerin, der sie vertraut und der sie den Rücken stärkt. Dazu hat sie guten Grund. Die Regierungskoalition wird diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig entsprechen. Trotzdem bedingt dieser Auftrag aus Karlsruhe ein wenig Geduld; ich erinnere an die Zahlen, die wir zur Berechnung der neuen Hartz-IV-Sätze brauchen. Der Bundeskanzlerin geht es in der Öffentlichkeit, also nach außen – offensichtlich geht es heute genau darum –, eben nicht um „husch, husch!“ und „schnell, schnell!“, genauso wie es ihr nach innen nicht um „basta!“ geht. Karlsruhe hat Mängel aufgedeckt – das wissen wir alle –; aber das ist kein Grund zur Panik. Es geht hier nicht um Todesgefahr. Auch wenn es viele vorausgesagt haben, wurde Hartz IV nicht in Bausch und Bogen verdammt. Es geht darum, etwas besser zu machen, was vor einigen Jahren schlampig und überhastet begonnen worden ist und deshalb am Ziel vorbeiging. Halten wir uns das Bild der Biathleten von Vancouver vor Augen: Wie oft wurde uns in den Reportagen erklärt, dass der Puls eines Athleten erst deutlich sinken muss und dass es ihm nichts hilft, überhastet draufloszuschießen! Jetzt kommt es darauf an, eben keine Schnellschüsse abzufeuern, sondern zügig sein Programm durchzuziehen, also das umzusetzen, was man immer wieder trainiert hat. Natürlich gilt es dann auch, zu schießen und nicht stecken zu bleiben, aber erst, wenn der Puls stimmt und die Bedingungen ebenfalls. Genau das mahne ich auch in diesem Hohen Hause an; wie wichtig das ist, wurde ja an der heutigen Debatte deutlich. Dass Sie von der Opposition uns jetzt so wie die Biathleten ihre Gegner im Schießstand kirre machen wollen, ist parteipolitisch absolut selbstverständlich, aber es ist nicht der Sache dienlich, für die wir hier an den Start gehen. Bei diesem Thema geht es uns nämlich nicht in erster Linie – darin müssten wir uns einig sein – um macht- und parteipolitische Interessen, sondern vielmehr um das Wohl von vielen Millionen deutschen Mitbürgern. Wir sind angetreten, ich bin angetreten, um das Beste für die Menschen herauszuholen. Das Ziel dabei ist, möglichst vielen Menschen einen Übergang in geregelte Beschäftigung zu ermöglichen und den Kindern in unserem Lande sowohl hinsichtlich Bildung als auch hinsichtlich Versorgung gerecht zu werden. Genau deshalb werden wir nicht den gleichen Fehler begehen, der den Machern von Hartz IV vor zwei Wochen attestiert worden ist, nämlich zu hastig gearbeitet zu haben. Das Problem soll – hier zitiere ich die Kanzlerin von gestern – von Grund auf gelöst werden. Um eine Lösung dieser Größenordnung zu schmieden, die zugleich auch den Menschen in unserem Land gerecht wird, braucht man Zeit und Augenmaß. In unserem Koalitionsvertrag steht: Alle Menschen in unserem Land sollen die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deswegen steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik. Dazu brauchen wir in Deutschland zum einen eine Steuer-, Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die den Menschen Anreize bietet, Leistung zu erbringen. Darin war und ist sich die Koalition einig. Dazu braucht es zum anderen eine Sozialpolitik, die die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft nicht stigmatisiert, sondern es ihnen ermöglicht, ihre Rechte, die im Grundgesetz verankert sind, auch wahrzunehmen. Im Zusammenhang mit dem Schweigen der Kanzlerin – das ist ja das Thema der Debatte; ich habe mich wirklich gewundert, wie viele heute das im Raum stehende Thema verfehlt haben; „Ungenügend“ muss man dazu sagen – möchte ich noch einmal auf Vancouver zurückkommen. Auch Sie, Frau Künast, haben ja ganz am Anfang auf die Olympischen Spiele Bezug genommen. Wie lautet doch der schöne olympische Gedanke? Dabei sein ist alles. Im Sinne unserer Bürger reicht mir und uns das aber eben nicht aus. Die Medaillen vor Augen, handeln wir lieber nach dem Motto: Reden ist Silber, Schweigen und Handeln ist Gold. Ich danke Ihnen.