Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Haushaltsdebatten können leicht Ritual , können leicht Routine werden . Im Falle des Haushalts 1992 liegt das wie schon beim Haushalt 1991 vor allem an der stereotypen Beschönigung und am Selbstlob der Bundesregierung durch die Bundesregierung und durch die Koalitionsparteien . Heute , nach drei Tagen Debatte , ist kein Konzept , kein planmäßiger Ansatz für die finanz- und haushaltspolitische Lösung der Aufgabe im Osten wie im Westen sichtbar . . Um ein Wort von heute morgen aufzugreifen : Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien praktizieren eine Rührei-Ökonomie : konturenlos , profillos , phantasielos . Es mangelt insbesondere jeder Ansatz für Industriepolitik , jene Strukturpolitik , die wir in wenigen Jahren so notwendig haben werden wie nur irgend etwas . . Statt dessen , wie immer : mehrfache Berufung auf Ludwig Erhard . Ihn mit Marx zu vergleichen ist etwas , was nur knapp oberhalb der Schwachsinnsgrenze angesiedelt ist . Statt eines soziale und ökologische Perspektiven aufweisenden Konzepts der dumpfe Glaube an die Allmacht der Marktkräfte und _ da müssen wir besonders hellhörig sein _ Doitschtümelei . Ich bitte unsere ausländischen Freundinnen und Freunde : Laßt uns nicht mit diesen engstirnigen und engherzigen , zunehmend wieder national gestimmten Deutschen allein . Gerade im Zusammenhang mit dem welthistorischen Umbruch , den wir gegenwärtig erleben , gilt : Es darf nie wieder das aggressive , autoritäre , brutale Deutschland der Vergangenheit geben . . Den politischen Kräften , die sich die Lufthoheit über deutschen Stammtischen in einem intellektuellen Tiefflug sondersgleichen sichern wollen , . sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen : Der Nationalsozialismus , das verbrecherischste politische Terrorsystem der Menschheitsgeschichte , war auch ein Produkt des Kapitalismus . . Der Kapitalismus , mit dem wir auf lange Zeit leben müssen , bedarf der ständigen , sorgfältigen , demokratischen , politischen , ökonomischen , sozialen und in der Zukunft besonders intensiv der ökologischen Kontrolle . Dazu bedarf es gerade in der Bundesrepublik Deutschland , gerade im neuen Deutschland , einer starken Linken . Mit dem Zusammenbruch des sogenannten real existierenden Sozialismus , der sich in zentralen Strukturen eben nicht oder kaum vom Kapitalismus unterschied _ das ist übrigens eine der Lehren aus der Existenz des KoKo-Imperiums unter Schalck-Golodkowski _ , . nehmen die ökonomischen und sozialen , die politischen und die ökologischen Widersprüche des Kapitalismus nicht ab , sondern zu , die Widersprüche zwischen arm und reich , zwischen Nord und Süd , zwischen den Geschlechtern , zwischen den Generationen , zwischen Nationalitäten und Religionen . Und nochmals , auch wenn es Ihnen hier auf der Rechten nicht paßt : Eben deshalb braucht das neue , ökonomisch und politisch mächtige Deutschland mit seiner unheilvollen politischen Tradition eine starke Linke . . Wir als demokratische Sozialisten wenden uns daher dagegen , daß die finanzpolitische Stabilität im Zusammenhang mit der falschen , weil insbesondere unsozialen Finanzierung des Haushalts 1992 und der weiteren Haushalte bis 1995 restlos geopfert wird . Wir wenden uns gegen die Verschuldungsorgie des Bundesministeriums der Finanzen . Wir wenden uns auch deshalb gegen die falsche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt _ wir haben das schon ausgeführt _ : Die unsoziale Finanzierung , die falsche Schwerpunktsetzung in der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung gehen nicht zu Lasten der Holz- oder Plüschklassenfahrer , wie heute morgen gesagt worden ist , sondern zu Lasten der wachsenden Zahl sozial Schwacher , der Arbeitslosen , der Sozialhilfeempfänger , der Sozialrentner mit kleinen Renten , der zunehmenden Zahl der Langzeitarbeitslosen , der Familien mit geringen Einkommen und hoher Kinderzahl , der Alleinerziehenden , und sie richten sich vor allem gegen die überwiegende Mehrheit der Mehrheit der Bevölkerung , gegen die Frauen . Sie gehen also zu Lasten derjenigen , die unter die Räder geraten _ das ist das richtige Bild . In diesem Zusammenhang von Plüsch- oder Holzklasse zu reden ist absurd . . Aus diesem Grunde darf es auch keinen blindwütigen Sturmlauf gegen Subventionen geben . Die Subventionierung von Kindergärten , wie sie Petra Bläss vom Unabhängigen Frauenverband mit Bezug auf die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert , ist aus unserer Sicht insbesondere in dieser kinderfeindlichen Gesellschaft sinnvoll . Die Subventionierung des Jägers 90 , der Weltraumfahrt und -forschung , der Atomtechnik ist aus unserer Sicht schädlich . Sie führt insbesondere auch dazu , den Wachstumswettlauf der reichen Industrieländer weiter anzuheizen , mit dem Ergebnis , daß wir schließlich die Erde völlig zerstören , die Erde , die wir bekanntlich von unseren Kindern und Enkeln nur geborgt haben . Auch und gerade das erfordert im übrigen Industriepolitik , erfordert Strukturpolitik . Übrigens : Gerade die weitere ökologische Zerstörung , die Zerstörung der natürlichen Lebens- und Überlebensbedingungen hat etwas mit den ureigensten Funktionsgesetzen des heutigen , des modernen industriellen Kapitalismus zu tun . Je reicher die Wirtschaft wird , z . B . auch durch die von der Bundesregierung geplanten Unternehmensteuersenkungen , um so größer wird zwangsläufig das Rad , das in der nächsten Runde wirtschaft lich gedreht werden muß , in Form von noch mehr Investitionen , von noch mehr Produktion , von weiterer Eroberung von Märkten , von weiterer Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen , von noch mehr Geld- und Warenspekulation , mit zwangsläufig weiter zunehmendem Ressourcenverbrauch , mit weiter zunehmenden Schadstoffemissionen , mit immer mehr Müllanfall , mit der Zerstörung der tropischen Regenwälder usw . usf . Kapitalismus , kapitalistische Dynamik und Expansion vertragen sich nicht mit einem sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt . Das ist die Wahrheit , und dieser ökologisch zerstörerischen Entwicklung arbeiten Sie mit Ihrer Finanzund Haushaltspolitik zu . Dazu kommt jetzt _ das ist zu befürchten _ der Generalangriff auf die Gewerkschaften und auf von ihnen durchgesetzte Rechte . Der Ang riff auf den Jahrhundertvertrag oder die Wiedereinführung von Karenztagen gehören hierzu ebenso wie die Politik der weiteren Deregulierung , die Sie wohl bereits intensiv planen . . Übrigens , Herr Minister Möllemann _ er ist jetzt nicht da , aber es wird ihm sicherlich irgendwann auffallen _ , Ihre Zahlen sind Ergebnis einer Milchmädchenrechnung . Laut DIW-Wochenbericht 51/52 des Jahres 1990 betrugen die Subventionen pro Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau 1987 35 328 DM . Ihre Zahlen sind also falsch . Umgekehrt : Eine überschlägige Rechnung ergibt , daß , wenn wir von 500 000 Unternehmen , also von einer sehr hohen Zahl von subventionierten Unternehmen , ausgehen , jedes dieser Unternehmen jedes Jahr 160 000 DM an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen erhält . Beziehen wir die Subventionen auf alle Unternehmen _ auf über zwei Millionen Unternehmen _ , ergibt sich rein rechnerisch , daß jeder Unternehmer pro Unternehmen im Jahr immerhin 38 000 DM Subventionen erhält . Unternehmerische Tätigkeit ist also , was dabei immer vergessen wird , prinzipiell eine ganz schön mit staatlichen Mitteln gepolsterte Tätigkeit . Nach solchen Summen kann sich der normale abhängig Beschäftigte , ganz zu schweigen von Sozialhilfeempfängern oder Obdachlosen , nur die Finger lekken . Bleiben Sie bei der Wahrheit , und versuchen Sie nicht , uns auf dem Wege über die Kündigung des Jahrhundertvertrags Apartheid-Kohle aus Südafrika oder über 20 000 Kilometer mit entsprechenden ökologischen Risiken herangeschipperte Australien - Kohle oder gar weitere Atomkraftwerke aufzudrükken . Was die angeblichen Horrorszenarien bet rifft : Die schreiben Sie doch selbst als Fakten . Einschließlich Kurzarbeit und verdeckter Arbeitslosigkeit haben wir im Osten bereits 40 % Arbeitslosigkeit , und es wird leider noch mehr geben . Im Westen wurden Ende der 70er Jahre in ebensolchen angeblichen Horrorszenarien _ auch das haben Sie als Horrorszenarium abzutun versucht _ für 1985 1 ,5 Millionen Arbeitslose vorausgesagt . Tatsächlich waren es mehr als drei Millionen einschließlich der stillen Reserve . Heute sind es im Westen immer noch mehr als zwei Millionen . Die Augen schließen oder die vor sich gehende unsoziale Entwicklung zu beschönigen , wie Sie das in dieser Haushaltsdebatte getan haben , ist falsch , ist verhängnisvoll . Wir fordern von Ihnen statt flauer Worte und Eigenlob tatkräftige Maßnahmen der Industrie- und Strukturpolitik . Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab ! Lösen Sie sich von Ihren naiven marktwirtschaftlichen Vorstellungen ! Tun Sie endlich etwas für die sozial schwachen Menschen im Osten wie im Westen . Wir werden daher in den kommenden Beratungen in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuß Anträge zu folgenden Schwerpunkten einbringen : Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege B riefs , das geht jetzt leider nicht mehr . Sie sind schon weit über die Zeit .