Partei: CDU/CSU
Ich möchte gern , dass wir diese für unser nationales Recht maßgebenden Richtlinien hier diskutieren . Ich möchte gern , dass der Bundesinnenminister hier klar Stellung nimmt , seinen Standpunkt darlegt und sagt , wie weit er bei Verhandlungen gehen würde . Ich möchte erreichen - das ist , denke ich , unser aller Ziel - , dass uns der Asylrechtskompromiss , der eine Erfolgsgeschichte ist , der Art . 16 a des Grundgesetzes , weiterhin erhalten bleibt , damit wir in unserem Land nicht die Zustände wie vor dem Asylrechtskompromiss haben . Wie ist die Kommission eigentlich dazu gekommen , einen solchen Richtlinienvorschlag vorzulegen ? Der Anteil von Nicht-EU-Ausländern ist in der EU sehr unterschiedlich . In Deutschland haben wir einen Anteil von Nicht-EU-Ausländern von 9 ,3 Prozent . In anderen EU-Ländern beträgt er 4 ,8 Prozent . In Portugal , dem Land , das den verantwortlichen EU-Kommissar Vitorino stellt , ist der Anteil der Nicht-EU-Ausländer 0 ,1 Prozent . Kann es sein , dass die Brisanz dieses Themas in Portugal etwas anders gesehen wird als in Deutschland ? Es liegt eben in der Verantwortung jedes einzelnen Landes , auch unseres Landes , seine Interessen geltend zu machen , zumal es um einen Bereich geht , in dem das Prinzip der Einstimmigkeit gilt . Die organisierte Schleuserkriminalität ist ein zentrales Problem in unserem Land . Wie können wir die organisierte illegale Einwanderung , die das Asylrecht so missbraucht , bekämpfen ? Wie können wir den Schleuserbanden das Handwerk legen ? Organisierte illegale Einwanderung lässt sich dauerhaft nur bekämpfen , indem wir ihre Attraktivität und damit die Nachfrage nach Schlepperleistungen drastisch reduzieren . Eine nachhaltige Verminderung der Attraktivität der illegalen Einwanderung nach Europa lässt sich nur dann erreichen , wenn es nach einer illegalen Einreise alsbaldig zu einer Aufenthaltsbeendigung kommt . Die auf europäischer Ebene zur Entscheidung anstehenden Regelungen haben genau das Gegenteil zur Folge . Über diese Problematik müssen wir im Deutschen Bundestag reden . Deshalb haben wir bewusst diesen Antrag gestellt . Wir wollen diese Politik transparent machen . Die Bevölkerung darf verlangen , dass die Bundesregierung ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrnimmt . Wie unzureichend dies geschieht , ist vorgestern ja im Innenausschuss wieder einmal deutlich geworden . Im Vorbericht zum Rat für Justiz und Inneres am 6 . November 2003 stehen gerade einmal sechs nichtssagende Zeilen zu dieser entscheidenden Verfahrensrichtlinie . Will die Regierung damit sagen , dass sie nicht weiß , was auf der Tagesordnung steht ? - Machen wir uns bewusst : Es geht hier um die Außerkraftsetzung eines Teils unserer Verfassung , nämlich um die Abschaffung des Asylrechtskompromisses . Art . 16 a des Grundgesetzes legt das Konzept des deutschen Asylrechts fest ; hier sind die genannten drei Säulen festgelegt . Daher verhält sich die Bundesregierung verfassungswidrig , wenn sie diese Instrumente in ihrem Bestand gefährdet . Die Bundesregierung versteckt sich immer hinter der Behauptung , sie wolle ihre Verhandlungsstrategie nicht frühzeitig preisgeben . Tatsächlich hat sie nicht den Mut , der Öffentlichkeit zu erklären , dass sie sich einem erweiterten Zuzug Asylsuchender in die EU nicht ausreichend widersetzt .