Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mordtaten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ bleiben, wie wir gehört haben, für uns alle, für den Deutschen Bundestag und für die Bundesregierung, Mahnung, Warnung und Auftrag. Aus Hass und Verachtung haben die Täter das Leben von zehn Menschen zerstört und noch mehr Menschenleben gefährdet. Sie haben unendliches Leid über die Familien der Opfer gebracht. Die Täter hatten aber auch zum Ziel, in ganz Deutschland Terror und Unsicherheit zu stiften und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu erschüttern. Dieser Zusammenhalt beruht ganz wesentlich auf dem Respekt vor der Würde des jeweils anderen. So hat es auch Eingang in unsere Verfassung gefunden: Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. – Das unterstreicht unsere Verantwortung. Viele haben es schon gesagt: Wir müssen alles dafür tun, dass jede und jeder in unserem Land sicher leben kann, in dem Vertrauen, Teil einer freien und toleranten Gesellschaft zu sein, ohne Diskriminierung und ohne jede Zurücksetzung. Das gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben, und sogar unabhängig davon, ob sie sich hier legal oder illegal aufhalten. Deshalb ist schon die Verhinderung und Bekämpfung extremistischer Ideologien und erst recht der daraus erwachsenen Straftaten eine der Kernaufgaben der Bundesregierung. Aber nicht nur in den Regierungen, in den Parlamenten und in der Justiz, sondern auch in der Bevölkerung muss diese Verantwortung tief verankert sein. Die Zivilgesellschaft in Deutschland, die Gesellschaft freier Bürger, muss stark und selbstbewusst sein, damit sich Hass und menschenverachtendes Gedankengut bei uns gar nicht erst entwickeln und verbreiten können. Es wäre falsch, diese Aufgabe den Sicherheitsbehörden alleine zu überlassen. Ich bin überzeugt: Nur wenn wir als Bürgergesellschaft und als wehrhafte Demokraten zusammenstehen, um Toleranz, Vielfalt und friedliches Zusammenleben in unserem Land zu schützen, wird dies eine nachhaltige Wirkung haben, und zwar nicht nur in Notund Krisenzeiten. Frau Högl hat ein schönes Beispiel aus Hoyerswerda genannt. Der Schutz von Menschen, die dort leben und die sich in ihrer Umgebung nicht mehr sicher fühlen, darf nicht alleine der Polizei überlassen werden, sondern dies ist eine Aufgabe für die Gesellschaft der Bürgerinnen und Bürger von Hoyerswerda, von Sachsen und von ganz Deutschland. Die Bundesregierung wird aus den Verbrechen der NSU wichtige Lehren für die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden ziehen. Hier sind Fehler offenbar geworden, die der Untersuchungsausschuss eingehend analysiert hat. Ich möchte erneut dem Untersuchungsausschuss, aber auch den Mitarbeitern des Untersuchungsausschusses für ihre fraktionsübergreifende Arbeit herzlich danken. Ich finde es auch großartig, dass bei dieser Debatte die Fraktionsvorsitzenden fast aller Fraktionen außer der der Linken da sind. Der Untersuchungsausschuss stellte eine Reihe von Versäumnissen und Organisationsmängeln bei den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden fest, des Bundes und der Länder. Festgestellt – das wurde hier schon gesagt; ich will es mit meinen Worten formulieren – wurde auch eine Art Gleichgültigkeit oder ein Mangel an Empathie mit Opfern und Angehörigen. In diesem Untersuchungsausschuss fiel in diesem Zusammenhang ein sehr schöner Begriff: eine unzureichende Arbeitskultur. Wir müssen im Bund und in den Ländern dafür sorgen, dass künftig Ermittlungen nicht eindimensional geführt werden, Menschen nicht vorschnell verdächtigt werden und Hassmotive bei Straftaten systematischer untersucht und aufgeklärt werden. Die Analysekompetenz muss verbessert werden. Zu alledem hat der NSU-Untersuchungsausschuss einen umfassenden Bericht mit 50 sehr konkreten Empfehlungen verfasst. Diese Empfehlungen richten sich – das ist vielleicht in der Debatte ein bisschen zu kurz gekommen – nicht nur an Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Bund und Ländern. Vielmehr richten sie sich auch an die Gesellschaft. Sie richten sich auch an uns, was die Verstetigung der Programme zur Stärkung der Demokratie betrifft – dazu sage ich gleich ein Wort – und die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Konzeption dieser Programme. Diese Empfehlungen sind für die Bundesregierung, nicht nur weil es im Koalitionsvertrag steht, Richtschnur für die Zukunft. Frau Kollegin Pau, ich weiß, es gab ein Minderheitenvotum Ihrer Fraktion, was die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden angeht. Aber wenn man gut und frühzeitig gegen Tendenzen gegen unsere Verfassung vorgehen will, lange bevor Straftaten verübt werden, dann braucht man einen besseren Verfassungsschutz, nicht die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Kollege Maas und ich werden dem Bundeskabinett einen Bericht vorlegen, in dem umfassend beschrieben wird, wie es um die Umsetzung der Empfehlungen steht. Dieser Bericht, Herr Kollege Ströbele, wird dem Bundeskabinett in der nächsten Woche vorgelegt und dann auch dem Parlament zugeleitet. Heute reicht meine Redezeit nicht aus, um die einzelnen Umsetzungsschritte vorzutragen. Der Bericht zeigt, dass die Bundesregierung unmittelbar nach der Aufdeckung der Mordserie erste umfassende Maßnahmen getroffen und Konsequenzen gezogen hat. Diese reichen von der nachrichtendienstlichen Früherkennung bis zur Strafverfolgung; auf die Datei hat Herr Binninger schon hingewiesen. Diese Maßnahmen umfassen die Verbesserung der internen Abläufe wie auch strukturelle Verbesserungen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. In dem Bericht werden auch die Maßnahmen beschrieben, die zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft bereits getroffen wurden. All dies stellt eine gute Grundlage dar, um den begonnenen Reformprozess in enger Zusammenarbeit mit den Ländern fortzusetzen. Für die Umsetzung der Empfehlungen werden wir auch gesetzliche Änderungen brauchen. Wir bereiten zurzeit eine Novellierung des Gesetzes über das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Ziel ist eine effizientere Abstimmung und Arbeitsteilung mit dem Verfassungsschutzverbund. Es geht auch um eine bessere Analysefähigkeit im Bundesamt für Verfassungsschutz selbst. Das wollen wir, und wir können es nur erreichen – so hat es der Untersuchungsausschuss gesagt –, wenn wir das Bundesamt für Verfassungsschutz als eine Zentralstelle sowie seine Rolle bei der Koordinierung der Verfassungsschutzbehörden der Länder stärken. Das werden wir frühzeitig mit den Ländern besprechen und mit ihnen – und nicht gegen sie – umsetzen. Aber dass es so bleibt, wie es jetzt ist, wird keine Lösung sein. Ich möchte um Ihrer aller tatkräftige Unterstützung bitten, auch der Innenminister der Union und der SPD, damit wir diese Reformbemühungen erfolgreich umsetzen können. Andere Aufgaben, insbesondere der Wandel – ich nenne noch einmal den Begriff der Arbeitskultur – der Sicherheitsbehörden, werden sicher länger brauchen. Hierbei geht es um Führung, um Sensibilität, um offene Augen ohne Vorurteile. Ich bin zuversichtlich, dass die angestoßenen Veränderungen das Problembewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Führungskräfte nachhaltig schärfen. Letztlich werden wir die Probleme nur gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen eindämmen können. Dazu gehört auch Förderung. Dazu gehören auch die Angebote, die die Bundesregierung in verschiedenen Ressorts in einem ganzheitlichen Ansatz denjenigen unterbreitet, die sich für unsere offene und demokratische Gesellschaft engagieren. Frau Högl, Sie haben gesagt, die Extremismusklausel sei abgeschafft worden. Dabei habe ich ein bisschen mit dem Kopf gewackelt. Denn zur vollen Wahrheit gehört, dass wir zwar die Erklärung, die die Antragsteller unterschreiben mussten, abgeschafft haben, aber zugleich in die Förderbescheide eine Nebenbestimmung aufnehmen: die Bedingung, dass sie alles dafür tun, dass mit staatlichem Geld keine Extremisten gefördert werden. Frau Kollegin Schwesig und ich haben exakt das in einer gemeinsamen Presseerklärung unterstrichen. Wir wollen nicht, dass mit staatlichem Steuergeld Extremisten von rechts oder links gefördert werden. Deswegen war Ihr Satz zwar richtig, aber nicht ganz vollständig. Das musste ich auch für unsere Seite noch einmal erklären. Meine Damen und Herren, die Vergangenheit ist hinreichend aufgeklärt. Die Geschehnisse sind analysiert. Wir müssen jetzt nach vorne blicken und Konsequenzen ziehen. Darin sind wir uns einig. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns dabei alles in allem auf einem guten Weg befinden, alles zu tun, damit sich eine solche Mordserie nicht wiederholt, damit Hass in unserem Land keine Chance hat, und alles zu tun, was den Zusammenhalt unseres Landes stärkt. Das ist das Mindeste, was wir den Opfern dieser Mordserie schuldig bleiben.