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Partei: CDU/CSU
Ich habe an keiner Stelle behauptet und kann auch jetzt nicht sagen , daß die Zahlen sachlich falsch sind . Sie haben immer Bezüge , die wir jetzt auseinandernehmen müssen : Was wird worauf bezogen ? Das wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Bundesrechnungshofes stehen . Wir - ich habe versucht , das in meinen Antworten deutlich zu machen - sind sehr nachdrücklich der Meinung - ich glaube , Sie werden das alle bestätigen - , daß sich bei der DB AG im Vergleich zu dem , was wir vorher hatten , einiges getan hat , daß diese Reform ein notwendiger Schritt war , der den Bund finanziell erheblich entlastet hat und den Bürgern wesentlich mehr an Verkehrsleistungen und Verkehrskomfort bringt .
Partei: SPD
Kurzum : Das radikale Wegstreichen von mehr als drei Vierteln der Kommaregeln führt zu einer schwereren Verständlichkeit der Sprache , vielleicht zu fatalen Mißverständnissen . Es reduziert die Ausdrucksmöglichkeiten . Was das Gravierendste ist - erlauben Sie mir noch , das zu sagen , Herr Präsident - : Simplere Satzkonstruktionen machen letztlich auch das Denken ärmer . Das sollten wir nicht vergessen .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Altmaier , da ich bis vor kurzem jeden Satz Ihrer Rede ganz unterschreiben konnte , möchte ich Ihnen die kurze Frage stellen , ob Ihnen entgangen ist , daß es die von Ihnen gestellte Bundesregierung ist , die die vielen Entschließungen dieses Hauses endlich umzusetzen hätte und für die gilt , was Sie eben gesagt haben , nämlich : Es gibt keine Entschuldigung für Zögerlichkeit oder Untätigkeit . Darf ich Sie so verstehen , daß Sie gemeinsam mit dem Hause sozusagen die Regierung schütteln werden , nun endlich das umzusetzen , was hier zum Teil schon im vergangenen Jahr beschlossen worden ist ? .
Ich habe eben von einer Wohnsitzauflage gesprochen. Das ist etwas anderes als die Residenzpflicht. Unter der Residenzpflicht verstehen wir die Verpflichtung, sich insbesondere während des Asylverfahrens in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten. Bei der Wohnsitzzuweisung sprechen wir davon, dass einem anerkannten Flüchtling nach einem abgeschlossenen Asylverfahren ein bestimmter Wohnort zugewiesen wird. Wir sehen das als notwendig an, um Parallelgesellschaften zu verhindern. Wir haben jetzt die Situation, dass im letzten Jahr über 1 Million Menschen zu uns gekommen sind. Deshalb ist es noch entscheidender, dass die Integrationsleistungen nicht nur von den Metropolregionen erbracht werden, sondern vom gesamten Land, um die Integration so am Ende zu einem Erfolg zu führen.
Partei: SPD
Lieber Kollege Mayer , ich will nur darauf hinweisen _ Sie wissen es , aber ich möchte es noch einmal öffentlich sagen _ , daß die Flat rate in den USA nur für regionale , also sehr begrenzte , örtliche Märkte gilt . Weil die Systeme verschieden sind , kann man sie nicht ohne weiteres vergleichen . Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht : Ich hatte schon in Beantwortung Ihrer vorhergehenden Frage gesagt , daß , wenn es eine wettbewerbsneutrale Initiative der Wettbewerber gäbe , die Preise für bestimmte Bereiche weiter zu senken oder vielleicht sogar Flat rates vorzusehen , nach meiner Auffassung nichts dagegen spräche . Dies muß aber wettbewerbsneutral sein .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Roth , könnte es sein , dass die Preissteigerungen , die auch in der Tourismusbranche nicht zu verhindern waren , bedingt durch höhere Öl- und Treibstoffkosten , . durch höhere Energiekosten , durch die steuerliche Zusatzbelastung , durch alle diese Faktoren , automatisch zu höheren Preisen _ das ist auch hier in Berlin sehr gut nachzuvollziehen , in der Hotellerie beispielsweise _ und damit automatisch zu einem höheren Umsatz geführt haben , dieser höhere Umsatz aber nicht zu einer höheren Rendite und einer besseren Kapitalausstattung der Unternehmen geführt hat ? Ist das denkbar ? .
Partei: GRUENE
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es eine Unverschämtheit ist, dass der Minister nicht hier ist und dass die Regierungsfraktionen so schlecht vertreten sind. Daraus ist nichts gefolgt. Deshalb beantrage ich, an dieser Stelle jetzt den Minister herbeizuzitieren. Es ist eine Unverschämtheit: Die Linken sind hier stark vertreten, auch die Grünen sind stark vertreten. Das ist ein öffentliches Thema. Ich habe die beiden Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen darauf hingewiesen, wie schlecht sie vertreten sind. Daraus ist nichts gefolgt. Auf der einen Seite sitzen 11 Abgeordnete und auf der anderen Seite 15. Der Minister ist nicht anwesend. Dafür erklärt er uns jede Woche über die Presse, was los ist und was er für eine Auffassung zu CETA und TTIP hat. Ich finde, das müssen sich die Oppositionsfraktionen im Parlament nicht bieten lassen.
Das unterliegt letzten Endes der Ausgestaltung der Förderlinien. Darüber wird jährlich entschieden. Wir haben im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro für den Bereich der Versorgungsforschung in dem entsprechenden Programm aufgewendet. Wir werden im kommenden Jahr im Zuge des Aufwuchses der Mittel für den Gesundheitsbereich mehr Geld im Haushalt dafür zur Verfügung stellen.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , daß es den Grundsätzen der Fairneß entspricht , sich die eigenen Zahlen konkret vorhalten zu lassen , wenn man anderen Leuten vorhält , daß die Zahlen , die bekanntgegeben werden , mit der Realität nicht vereinbar seien . Es steht nach den Haushaltsberatungen im Ausschuß und auch hier im Plenum fest , daß die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr um 22 Milliarden DM über den Ausgaben des letzten Jahres liegen . Es steht weiter fest , daß die Mittel , die in den nächsten Jahren für die Ökosteuer einkassiert werden , nur zu einem Drittel zur Senkung des Beitrages für die Rentenversicherung eingesetzt werden . . Das kann man ganz leicht nachvollziehen , wenn man die Einnahmen aus der Ökosteuer und der Mehrwertsteuer auf der einen Seite und die Senkung des Rentenbeitrages auf der anderen Seite gegenüberstellt : Bis zum Jahr 2003 wird der Rentenbeitrag um 0 ,9 bis maximal 1 Prozentpunkt gesenkt , während etwa 35 Milliarden DM plus Mehrwertsteuer kassiert werden .  Es handelt sich bei der Ökosteuer also um eine Ökozokkerei . Dies muß ganz klar festgestellt werden . . Zweitens zur Jugendarbeitslosigkeit . Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit stehen 2 Milliarden DM dafür bereit . Das Ganze wird unter anderem abgedeckt durch 600 Millionen DM Einnahmen aus der EU . Hier den Eindruck zu vermitteln , es gäbe dieses Programm nicht mehr , wenn der Bundeszuschuß auf Null gefahren würde , ist irreführend und falsch . . Aus unserer Sicht ist nach dieser Woche als Ergebnis festzustellen : Das Jahr 1999 war ein verlorenes Jahr für die Arbeitslosen .  Das Jahr 2000 geht in die gleiche Richtung : weniger Investitionen und mehr Konsum . Das ist die falsche Richtung , und deswegen lehnen wir den Haushalt ab . .
Partei: SPD
Herr Strobl , Sie wissen , daß der Arbeitsminister initiativ geworden ist , um die private Zusatzvorsorge auf eine noch breitere Basis zu stellen , daß er Vorschläge entwickelt hat , wie man das für Gruppen , die bisher wirtschaftlich nicht dazu in der Lage waren , fördern will . Ich denke , daß hier eine ganz neue Initiative zur Schaffung privater Altersvorsorge ergriffen wird .
Partei: FDP
Herr Präsident , darf ich zu Ihrer Bemerkung sagen : Wir haben im Interesse unseres Koalitionspartners mit unserer Haltung in der Fragestunde vermieden , wegen der unzureichenden Antworten der Bundesregierung gestern eine Aktuelle Stunde zu fordern . Deswegen müssen wir heute weiterfragen . Sonst wäre die gestern kaputtgegangen . .
Partei: GRUENE
Ich habe die Frage , ob Sie eigentlich wissen , wie hoch ein Arbeitsplatz in Bayern für den Eurofighter subventioniert wird ? Ich habe berechnet , daß das bei 56 Milliarden DM für 10 000 Arbeitsplätze - diese Zahl nennt die Gewerkschaft , 18 000 ist viel zu hoch gegriffen - 300 000 DM pro Arbeitsplatz sind - das wäre wesentlich mehr als bei einem Kohlearbeitsplatz - , während zum Beispiel im Bereich der Förderung der Windenergie ein Arbeitsplatz über das Stromeinspeisungsgesetz mit 6000 DM pro Jahr , bei derselben Anzahl von 10 000 Arbeitsplätzen , gefördert wird .
Partei: SPD
Ja . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Scholz , Sie werden doch nicht abstreiten wollen , dass es schon heute zu lange Mitbestimmungsverfahren gibt und dass es insbesondere zu sachwidrigen Kopplungen in diesem Bereich kommt . Ich zitiere _ und ich bitte dazu um Ihre Stellungnahme ; meine Frage lautet , wie Sie das bewerten _ aus einer Broschüre des DGB-Bundesvorstandes Betriebsverfassungsgesetz _ Forderungen aus der Praxis . Darin heißt es : Um sich auch in Fragen durchzusetzen , bei denen sie nicht mitbestimmen können , haben clevere Betriebsräte folgende Technik entwickelt : Wenn sie mit dem Arbeitgeber in einer nicht mitbestimmungspflichtigen und in einer mitbestimmungspflichtigen Sache verhandeln , machen sie ihre Zustimmung zu dieser von einer Einigung in jener Angelegenheit abhängig . Dann heißt es weiter : Immer mal wieder verweigert die Personalvertretung die Zustimmung zu Mehrarbeit oder zu personellen Einzelmaßnahmen und kauft sich auf diese Weise ein Initiativrecht ein , wo sie eigentlich gar keines hat . Meine Frage : Sehen Sie vor dem Hintergrund dieser Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstandes einen Handlungsbedarf oder nicht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Dehm, Ihren Ausführungen zufolge ist in Griechenland ein strukturelles Problem zu erkennen. Deswegen möchte ich Sie fragen – bei aller Polarisierung, die wir hier im Parlament gerne betreiben –: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir alle gemeinsam wollen, dass es in Griechenland zu einem gerechteren Steuervollzug kommt, damit das griechische Volk, das bisher den Löwenanteil all der Sanierungsmaßnahmen getragen hat, nicht alleine dasteht, sondern auch die Vermögenden entsprechend beteiligt werden? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass dies unser gemeinsames Ziel sein muss?
Partei: CDU/CSU
Ich füge mich vollständig den Regeln. – Lieber Kollege Carsten Schneider, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode im Haushaltsausschuss intensiv das Zustandekommen der diversen Rettungsinstrumente diskutiert. Mich überrascht es nicht, dass am Ende das Geld – 240 Milliarden Euro – alle ist, die Frist verlängert werden muss, die Zinsen gesenkt werden müssen oder was auch immer noch aufgerufen werden wird. Erstens. Wir haben beim ESM das Instrumentarium der vorsorglichen Kreditlinie eingeführt, um prinzipiell solventen und soliden Staaten, die vielleicht in eine kurzfristige Finanzierungsschwierigkeit geraten, Wasser unter den Kiel zu geben. Das praktische Beispiel war damals Spanien. Spanien wollte kein Programm. Deshalb hat man Spanien mit der vorsorglichen Kreditlinie versorgt, um die Banken zu rekapitalisieren. Für den Fall, über den wir hier diskutieren – ein nicht solides Land, ein Land am Rande des Kollapses –, war dieses Instrument nie gedacht. Oder täusche ich mich da? Zweitens. Ich überlege mir, was der haushaltspolitische Sprecher der SPD in der Opposition zu der Grobeinschätzung gesagt hätte, die uns die Kommission vorgelegt hat. Da heißt es: Der Finanzierungsbedarf Griechenlands im nächsten Jahr kann zwischen 6 und 12 Milliarden Euro liegen. – Wenn man das auf unsere Volkswirtschaft umbräche, hieße das, ein deutscher Finanzminister würde dem Haushaltsausschuss bzw. dem Parlament einen Etat vorlegen – wir haben jetzt Dezember 2014 und reden über den Finanzbedarf in 2015 – und sagen: Ich weiß nicht genau, ob ich 100 Milliarden oder 200 Milliarden Euro finanzieren muss. – Um es klarzumachen: Das ist die Größenordnung. Was hätte denn der haushaltspolitische Sprecher in der Oppositionsfraktion dazu gesagt?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich beziehe mich auf die Ausführungen des Herrn Außenministers . Mir macht für die deutsche Präsidentschaftszeit , aber auch für die drei dann folgenden , ein Gegenstand Sorge , den ich hier gern loswerden möchte . Wir merken immer wieder , daß es in den Mitgliedstaaten _ ich erinnere an Diskussionen der letzten Zeit in Italien _ Politiker gibt , die sich nicht im klaren darüber sind , daß ihre nationalen Grenzen zugleich auch EU-Außengrenzen sind . Ich bitte sehr , hinsichtlich dieser Präsidentschaft ganz deutlich zu machen , daß wir alle unsere nationalen Grenzen da , wo sie EU-Außengrenzen sind , als eine gemeinsame politische Grenze verstehen . Ich brauche das Stichwort im 20790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 237 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . Juni 1994 Freimut Duve Zusammenhang mit Italien und Slowenien hier nicht mehr zu nennen . Dann , Frau Hellwig , habe ich noch eine Bitte . Zu Recht haben Sie gesagt , wir sollten gemeinsam das mit übernehmen , was Frankreich in Afrika tut . Der Begriff Ordnungsfaktor gilt im Zusammenhang mit der Geschichte Frankreichs in Afrika in den letzten 20 und 30 Jahren . Wir sollten den Begriff , glaube ich , in der Zukunft durch Gemeinsame Verantwortung ersetzen . Der Begriff Ordnungsfaktor könnte zu Mißverständnissen führen . Ich kann ihn so nicht tragen . Ich danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege Götzer , die Bundesregierung hat sich bei der Hilfe für die Opfer des Pfingst-Hochwassers genauso verhalten , wie sich die alte Bundesregierung bei Rheinhochwassern in RheinlandPfalz und in Nordrhein-Westfalen immer verhalten hat . Sie erinnern sich bestimmt noch an die beiden sogenannten Jahrhunderthochwasser des Rheins vom Dezember 1993 und Januar 1995 , die erhebliche Schäden verursacht haben . Auch damals gab es ein Zinsverbilligungsprogramm der KfW . Bei der jetzigen Hilfe zur Beseitigung der Hochwasserschäden in Süddeutschland bekommt Bayern zusätzlich 10 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß es gerechtfertigt war , die neuen Bundesländer , die vom Oder-Hochwasser betroffen waren , stärker durch Bundesmittel zu fördern , weil die neuen Bundesländer nicht über dieselbe Finanzkraft wie das Land Bayern oder das Land Nordrhein-Westfalen verfügen .
Partei: PDS/LINKE
Erst als es um die Veränderung des AFRG ging , wo insbesondere die Möglichkeit des Bezugs von Arbeitslosenhilfe verändert wurde , entstand für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die nicht in der Familienversicherung unterkommen können , dieses Problem . Ist daran gedacht worden , eine andere Lösung als diese zu finden , weil die Beibehaltung der Mitgliedschaft für einen Teil der Betroffenen doch ziemlich erschwert ist ?
Partei: SPD
Wie Sie wissen , sind wir mit den Ländern ständig im Gespräch , um die Infrastruktur für ältere Menschen zu verbessern . Das findet natürlich auch im Bereich der Seniorenbüros statt . Es geht da beispielsweise um die Frage : Wie kann man die ehrenamtliche Tätigkeit , das Engagement der Senioren vor Ort fördern ? Insoweit bleibt der Bundesregierung , wie Sie wissen , nur dieses : animieren , motivieren . Aber eine weitere finanzielle Förderung ist , nachdem ein Modellprogramm ausgelaufen ist , leider nicht mehr möglich .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Frau Müller , Herr Volmer , Ihre Arroganz den Wählerinnen und Wählern gegenüber ist ja sehr bezeichnend . . Stimmen , die ganz bewußt auf Grund einer Koalitionsaussage , die ganz selbstverständlich war - vielleicht machen Sie ja in vier Jahren auch einmal eine ganz bestimmte Koalitionsaussage - , . abgegeben worden sind , sind keine Leihstimmen . Außerdem besitzt man die Stimmen von Wählerinnen und Wählern nicht , sondern man muß versuchen , sie durch die eigene Politik bei den nächsten Wahlen zu gewinnen . . Dazu muß man in einen Wettbewerb eintreten . Genau das werden wir tun . . - Ich glaube nicht , daß wir allzuviel Gemeinsamkeiten haben und das deshalb gemeinsam tun können , Herr Fischer . Wir werden das deshalb tun , weil wir , und zwar die Liberalen , den organisierten Liberalismus . . gerade auch in dieser Legislaturperiode und bei den wichtigen Fragen der Rechts- und Innenpolitik deutlich machen werden . . - Nein , überhaupt nicht . Wie ich vernommen habe , haben Sie , Frau Müller , anscheinend die Koalitionsvereinbarung gerade zu den Punkten , in denen sie konkret ist , nicht richtig gelesen . Deshalb erlaube ich mir , hier auch ein bißchen Nachhilfeunterricht zu geben . . Denn die Koaltionsvereinbarung im Bereich der Rechts- und Innenpolitik ist davon getragen , daß wir den liberalen Rechtsstaat stärken , die Bürgerrechte verteidigen und auch die Sicherheit der Bürger gewährleisten wollen . Deshalb ist das Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht für uns ein ganz wesentlicher Bereich , weil wir durch konstruktive Politik keine Ängste entstehen lassen wollen oder aber Ängste und Befürchtungen , die entstanden sind , abbauen wollen . Das geht dadurch , daß man konkrete Vorschläge macht . Das , was hier von Frau Müller an die Adresse der Bundesregierung gefordert wird , steht schon in der Koalitionsvereinbarung , nämlich eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . Da wird nicht geprüft , ob wir eine Reform vornehmen wollen . Nein , es wird eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von seiten der Bundesregierung vorgenommen , weil wir Ihnen , dem Parlament , die Vorschläge vorlegen werden . . - Das steht genau auf Seite 41 , zweiter Absatz , erste Zeile . Da steht es ganz konkret . . Natürlich gibt es sehr viele Einzelpunkte , über die manche vielleicht unterschiedlicher Meinung sein würden . Aber , worum es uns geht , ist - - . - Das wird ganz hervorragend . Sie sollten weiter zuhören , was wir noch alles machen wollen . . In diesen Zusammenhang gehört auch das hier so geschmähte Institut der Kinderstaatszugehörigkeit . Es ist neu , und von daher muß es nicht gleich von vornherein , ohne daß man sich vielleicht etwas näher damit beschäftigt hat , mit einer polemischen und pauschalen Kritik überzogen werden . . Wenn Sie sich die Eckpunkte - und die stehen zu diesem Punkt in der Koalitionsvereinbarung auf Seite 41 - ansehen , dann werden Sie sehen , daß hier wirklich der richtige Schritt in die richtige Richtung getan wird .
Partei: FDP
Ich sage Ihnen das, Herr Liebich, was ich überall sage. Wenn man Großprojekte, Infrastrukturprojekte, die das Land braucht, betreibt, ist das immer mit Ärger und Belästigungen für andere Menschen verbunden. Eine populistische Partei wie Ihre drückt sich um diese Verantwortung. Sie verlangt zwar Infrastruktur, damit Menschen mit einem schmalen Geldbeutel überall hinkommen, in den Urlaub fliegen können, sich bewegen können, mobil sein können. Wenn es aber darum geht, Verantwortung zu übernehmen, drückt sich eine linkspopulistische Partei wie Ihre weg. Dann kann man mit ihr nicht rechnen. Deswegen sitzen Sie zu Recht in der Opposition im Deutschen Bundestag, in Berlin, und zukünftig sitzen Sie überhaupt nicht mehr in den Parlamenten. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen. Ich sage auch ganz klar: Wenn der Regierende Bürgermeister weiter meint, er brauche Einladungen des Verkehrsausschusses und anderer Ausschüsse des Deutschen Bundestages nur anzunehmen, wenn er gar nichts anderes zu tun hat, und nur dann sein Gläschen oder seine Tasse zwischendurch einmal abstellt, dann muss sich dieses Haus im eigenen Interesse überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine andere Form von Ausschuss einzurichten, hinter dessen Einladungen ein Ausrufezeichen steht. Ich glaube, die Zeit des Pfuschens und Vertuschens ist vorbei. Vor allen Dingen für diese Stadt, für diese Regierung in Berlin, für diesen Senat ist das Rumgetrödel und Rumgepfusche vorbei. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Herr Wowereit sollte sich einmal daran erinnern, wie er 2001 ins Amt kam. Zu dieser Zeit ging es darum, dass in einer großen Gesellschaft Berlins, die dem Staat gehörte, zulasten der Steuerzahler gepfuscht wurde. Als er noch Fraktionsvorsitzender war, hat er auf eine andere Partei mit dem Finger gedeutet und hat an ihre Verantwortung in den Aufsichtsgremien erinnert. Das war der Grund, warum es Neuwahlen gab und warum der alte Senat zusammengebrochen ist. Ich prophezeie diesem Regierenden Bürgermeister: Wenn sich dies so weiter entwickelt, wird er ein ähnliches Schicksal erleiden wie sein Vorgänger vor zehn Jahren. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Zylajew , es freut mich , dass Sie so viele Übereinstimmungen zwischen unserem Antrag und Ihren Anliegen sehen . Daher möchte ich Sie fragen : Sprechen Sie gerade im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder sehen Sie auch sehr viele Übereinstimmungen zwischen den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU ? Ihre Antwort auf diese Frage ist interessant ; denn vielleicht können wir unseren Antrag , wenn es so viele Übereinstimmungen gibt , sofort beschließen .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , der derzeitige Stand ist , dass die Bundesregierung den von ihr erarbeiteten Gesetzentwurf dem Parlament und dem Bundesrat zugeleitet hat . Im Moment ist das Parlament am Zug . Entweder tritt das Gesetz so in Kraft , wie wir es konzipiert haben , oder das Parlament und der Bundesrat haben in eigener Zuständigkeit Änderungen vorgenommen . Was geschehen wird , weiß ich nicht . Ich bin schließlich kein Prophet . Nach unserer festen Überzeugung ist das Gesetz , das als Entwurf von der Regierung beschlossen wurde , EU-tauglich . Wir planen keine Lex Telekom , um den Namen aufzugreifen , den Sie in die Debatte getragen haben . Der vorübergehende Umstand , dass die Regulierung hier nicht so stark ist - das bleibt Sache der Bundesnetzagentur - , betrifft aber selbstverständlich alle , die investieren . In meinen Augen investiert nicht nur der Marktführer zu wenig , sondern auch andere Firmen . Ich kann nur auffordern und einladen , sehr breit zu investieren ; denn die Nutzung des VDSL-Netzes , also des raschen Netzzugangs , kommt der Wirtschaftskraft unseres ganzen Landes zugute .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , vielen Dank für Ihre kurze und prägnante Antwort . - Was gedenkt die Bundesregierung zu tun , um die Länder dazu zu bewegen , diese Mittel abzurufen ? Ich gehe davon aus , dass regelmäßig Gespräche und Arbeitstreffen zwischen Vertretern von Bund und Ländern stattfinden , bei denen die Frage des Abflusses der Mittel des Konjunkturpaketes behandelt wird . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , ich glaube , auch Ihre zweite Frage hängt damit zusammen , dass hier ein Missverständnis Ihrerseits vorliegt . Den Gemeinden und den Ländern werden nicht vorab pauschal irgendwelche Beträge überwiesen ; vielmehr haben die Kommunen in dem Moment , wo Rechnungen tatsächlich oder voraussichtlich eingehen , das Recht , gegenüber ihrem Land ihren Bedarf anzumelden , und das Land bucht dann beim Bund ab . Das Ganze hängt mit den Zuwendungsregeln der Länder zusammen . Diese Regeln sind unterschiedlich gefasst ; sie haben unterschiedliche Wirkungen gegenüber ihren eigenen Gemeinden . Entscheidend ist : Der Bund hat zugestanden , dass die Gemeinden bis zu zwei Monate vor Fälligkeit die Mittel beim Bund abrufen können , sodass keine Gemeinde in die Situation kommt , eine Rechnung nicht begleichen zu können , weil das Geld des Bundes nicht zur Verfügung steht . Dieser Fall wird nicht eintreten .
Partei: FDP
Herr Kollege Fischer , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass nicht nur Ihr Ausschuss , sondern auch der Haushaltsausschuss Minister Tiefensee fünf Stunden - mit einer Unterbrechung - angehört hat , dass wir uns sehr intensiv damit befasst haben und dass wir dann zusammen mit unseren Verkehrspolitikern festgestellt haben , dass es mit diesem Verkehrsminister nicht mehr geht ? Es hat also eine weitere Ausschusssitzung stattgefunden , für Sie vielleicht bedauerlicherweise vor Ihrer Sitzung . Aber im Haushaltsausschuss hat der Minister , wie gesagt , fünf Stunden - mit einer Unterbrechung - Rede und Antwort gestanden . Jeder dort hatte den Eindruck : Mit diesem Minister geht es wirklich nicht .