Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele der Vorredner haben einen Konsens im Bereich der Elektromobilität konstatiert. Kollege Hermann, es ist ein Vergnügen, wieder einmal zu demselben Sachverhalt hier im Plenum zu sprechen. Ich möchte meine Redezeit nutzen, um die Unterschiede herauszuarbeiten. Man kann es sich nämlich nicht so einfach machen, zu sagen, dass alle an einem Strang ziehen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist danach zu beurteilen, ob er den Anforderungen eines gnadenlosen Wettbewerbs auf dem weltweiten Markt der Elektromobilität gerecht wird und ob die konkreten Maßnahmen, die im letzten Jahr ergriffen wurden, dem entsprechen. Hier gibt es – das muss ich deutlich sagen – erhebliche Defizite, die ich im Einzelnen benennen will. Wir befinden uns im Jahr 2010. Die USA und die asiatischen Staaten, insbesondere China, arbeiten an diesem Thema mit einem weitaus höheren Tempo, mit besserer finanzieller Ausstattung, mit einer stärkeren strategischen Ausrichtung als Deutschland. Wir als SPDFraktion empfinden, dass die Bundesregierung lieblos an dieses Thema herangeht. Erstens. Was tun Sie strategisch? Es kann doch nicht sein, dass wir bei dem Ziel, 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 auf deutsche Straßen zu bringen, stehen bleiben. Vielmehr müssen wir gleichzeitig fordern, dass diese Zahl an Fahrzeugen aus deutscher Produktion stammt und es mindestens 1 Million Fahrzeuge sind. Es kann nicht sein, dass wir für das Jahr 2030 nur eine Zahl von 6 Millionen Fahrzeugen anstreben. Das ist viel zu wenig. So wird es zu keiner Revolution auf diesem Sektor kommen. Ihre Strategie ist also ungenügend. Hinzu kommt, dass wir uns mit Blick auf den Klimaschutz überlegen müssen, woher der Strom kommen soll. Kollege Hermann hat diese Frage angesprochen. Es ist völlig falsch, in der einen Woche Beschlüsse zur Atomenergie in der Weise zu fassen, wie Sie es getan haben, und zwei Wochen später davon zu reden, dass man mehr Elektromobilität brauche. Nein, zu dieser Strategie muss auch gehören, auf erneuerbare Energien zu setzen. Zum Zweiten: Kompetenzgerangel ohne Ende. Seit einem Jahr streitet sich die Bundesregierung darum, welches Ressort nun eigentlich die Federführung übernehmen soll, wo die Nationale Plattform Elektromobilität anzusiedeln ist. Es handelt sich um Nickligkeiten und Eifersüchteleien, die ja ganz nett wären; aber wir müssen in einem Wettbewerb bestehen, in dem wir nicht bestehen können, wenn man sich gegenseitig vor die Beine tritt. Deshalb brauchen wir eine strategische Ausrichtung, die auch die Strukturen umfasst. Zum Dritten. Ganz finster sieht es aus, wenn es um die Finanzen geht. Darf ich Sie daran erinnern, dass durch den Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier, dass durch die Brennstoffzelleninitiative und dass durch die Konjunkturpakete I und II Geld für diese Thematik bereitgestellt wurde? Was lesen wir jetzt? Im Wirtschaftsausschuss bekommen wir einen Ergebnisbericht zur Nationalen Plattform Elektromobilität vorgelegt, in dem steht: Es ist anzustreben, die Modellregionen in Zukunft auf ähnlichem finanziellen Niveau zu fördern. – Nein, das ist nicht anzustreben. Hier braucht es klare Aussagen, ob wir uns an der Summe der USA von 22,2 Milliarden Euro pro anno oder an der der Chinesen von 3,3 Milliarden Euro pro anno orientieren wollen. Ich fordere Sie auf, zu einer finanziellen Verstetigung zu kommen und mittelfristig – nicht jetzt, Herr Kollege Hermann, aber mittelfristig – auch über Tax Credits und Incentives nachzudenken, die wir setzen müssen, damit diese Autos gekauft werden. Wir brauchen diese Gelder, um in eine anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu investieren. Ich vermute, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, dass Ihnen Ihr schräges Staatsverständnis im Wege steht, hier wirklich beherzt vorzugehen. Schließlich geht es darum, dass wir den Kommunen Sicherheit geben müssen, wie es mit den Standards und mit der Infrastruktur – Ladestationen, Induktionsschleifen usw. – weitergeht. Darüber hinaus – dies als letzter Gedanke – konstatiere ich totale Fehlanzeige, wenn es darum geht, dieses Projekt als ein europäisches zu begreifen. Wir werden es alleine nicht schaffen. Wo bleibt neben der vielen Gipfelei ein Pakt Elektromobilität auf europäischer Ebene im Wettbewerb zu Asien und Amerika? Überall Fehlanzeige! Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die wohlfeilen Aussagen in den Anträgen haben wir zur Kenntnis genommen. Wichtig ist, dass jetzt endlich, ähnlich wie in der Zeit zuvor, Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit wir in diesem Wettbewerb obsiegen und nicht hintanstehen. Vielen Dank.