Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , die Arbeitslosigkeit , die Millionen Menschen in Deutschland betrifft , die hohe Jugendarbeitslosigkeit , der Mangel an Ausbildungsplätzen - das alles erfordert eine seriöse , eine solide , eine zukunftsträchtige Politik . Zu der sind Sie nicht fähig . . Der Vermittlungsausschuß kam in Fragen der Steuerreform zu einem Ergebnis , und dieses Ergebnis lautet : Zunächst sollen die Lohnnebenkosten sinken , soll man die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von Aufgaben befreien , die nicht durch Beiträge zu finanzieren sind . Wir waren der Auffassung , daß dies auch auf Zustimmung der Koalition treffen könnte . Zum Beispiel hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion am 8 . September 1995 , also vor zwei Jahren , im Deutschen Bundestag gesagt : Deswegen halte ich die Vorschläge der SPD , die ich zwischenzeitlich genau gelesen habe , für eine sehr gute Anregung zu einer sachgerechten Diskussion . Man muß ja auch einmal loben , wenn etwas lobenswert ist , auch wenn es von der Opposition kommt . . Herr Kollege Solms , Sie werden heute gegen Ihre damalige Bekundung im Deutschen Bundestag - ob sie Ihrer Überzeugung entsprach , lasse ich offen - stimmen und das ablehnen , was dringend erforderlich ist , nämlich die Entlastung von Arbeitseinkommen , Arbeitsplätzen und Betrieben , die Menschen beschäftigen . . Dieses Ergebnis des Vermittlungsausschusses mit einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrages und des Arbeitslosenversicherungsbeitrages um einen Prozentpunkt , was einer Entlastung von 30 Milliarden DM entspricht , wird vom Bundesarbeitsminister abgelehnt werden , von dem jeder weiß und von . noch : Rudolf Scharping notwendig hält . Auch der Bundesarbeitsminister wird heute gegen seine Überzeugung in namentlicher Abstimmung ein Konzept ablehnen , das er selbst seit einigen Monaten mit der SPD gemeinsam vertreten hat . . Dasselbe trifft für viele andere aus der Koalition zu , nicht zuletzt für den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der CDU/CSU . Herr Kollege Schäuble , ich habe Ihren Vorschlag einen Tag vor der Wahl in Hamburg für die Möglichkeit gehalten , endlich etwas zu tun in den Fragen , in denen wir ganz offenkundig einer Meinung sind . Ich war der Auffassung , dieser Vorschlag bietet eine Chance , möglicherweise auch in anderen Fragen zur Einigung zu kommen , jedenfalls dort , wo gemeinsame Auffassungen bestehen . Sie werden heute gegen Ihre eigene Überzeugung Ihren eigenen Vorschlag in namentlicher Abstimmung ablehnen , der einen Weg hätte öffnen können . In dieser Situation der sozialdemokratischen Opposition Blockade vorzuwerfen ist heuchlerisch . Das hat nur mit Ihren Denk- und Handlungsblockaden zu tun , mit sonst nichts . . Im übrigen - auch darauf darf ich Sie aufmerksam machen , Herr Bundesfinanzminister - konnte man vor wenigen Tagen in der Frankfurter Rundschau einen Bericht lesen , wonach sich Finanz- und Umweltminister aus elf europäischen Staaten - übrigens auch die deutsche Umweltministerin - auf ein Konzept verständigt haben , das besagt : Die Kosten für Arbeit müssen sinken . Die Lohnnebenkosten müssen sinken . Finanziert werden muß das durch eine Verteuerung der Ressourcen , die zur Zeit zu preiswert sind und deswegen manchmal auch verschleudert werden . Wie können Sie hier mit europäischen Entwicklungen argumentieren , wie können Sie eigentlich vertreten , daß Ihre Umweltministerin auf europäischer Ebene ein Konzept vertritt , das Sie hier im Deutschen Bundestag als unvernünftig denunzieren ? Jeder weiß : Wenn es nicht zu einer Entlastung der Arbeitseinkommen und nicht zu einer Entlastung der Betriebe kommt , wird sich die Arbeitslosigkeit eher erhöhen , als daß sie endlich abgebaut wird - was die wichtigste Aufgabe deutscher Politik ist . . Das alles ist seit Jahren notwendig , seit Jahren bieten wir es an , seit Jahren wird es abgelehnt . Jeder weiß , daß hier im Deutschen Bundestag eine ganze Reihe von Mitgliedern sitzen , die gegen ihre eigene Überzeugung stimmen werden , weil sie nicht anders dürfen . . Was hier stattfindet , ist der Sieg der Koalitionsräson , vorgegeben von der FDP , über den sozialen Charakter der Volkspartei CDU/CSU . . Sie ruinieren sich selbst - und das dann auch konsequent . Seit Jahren ist notwendig , seit Jahren bieten wir an und seit Jahren wird von Ihnen abgelehnt , eine wirksame Steuerreform durchzuführen , Schlupflöcher zu schließen , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten , Familien mit Kindern und den Betrieben , die ausbilden oder in neue Arbeitsplätze investieren , zu helfen . . Sie haben ein Gesetz mit neuen Löchern im Umfang von 45 Milliarden DM in den öffentlichen Haushalten verabschiedet . . Jetzt - das macht die ganze Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik deutlich - müssen Sie zu einem Buchhaltertrick greifen , um wenigstens die Senkung des Solidaritätszuschlages zu finanzieren . Wenn es überhaupt eines Beweises bedurft hat , daß Sie niemals an die Seriosität , niemals an die Finanzierbarkeit , niemals an die Durchsetzbarkeit Ihrer sogenannten Steuerreform glaubten , dann haben Sie ihn angetreten . Denn wer 20 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt herausreichen will und dann Tage braucht , um zu einem so windigen Ergebnis von 6 ,5 Milliarden DM zu kommen , der verliert jede Glaubwürdigkeit . Sie wissen das ganz genau . . Nun haben Sie sich auf eine Methode verständigt , zu der ich gleich etwas sagen werde . Es ist ja wirklich erkennbar , daß die Erleichterung bei Ihnen größer ist als die sachliche Überzeugung . . Aber wie wird diese Erleichterung denn bezahlt ? Welche Wirkungen entstehen daraus ? Ich finde zu diesem Fall in der Wochenzeitung Stern eine interessante Tabelle , aus der hervorgeht : Wenn der Solidaritätszuschlag sinkt - wie Sie es uns vorschlagen - , wenn gleichzeitig das steuerfreie Existenzminimum steigt und der Rentenversicherungsbeitrag , wie wir fürchten müssen , auf 20 ,8 Prozent angehoben wird und der Krankenkassenbeitrag auch - das sind die Folgen Ihrer Politik - , dann hat das folgende Wirkungen : Wenn jemand 5000 DM verdient , verheiratet ist und zwei Kinder hat , verliert er monatlich 6 DM ; wenn jemand 8000 DM verdient , verheiratet ist und zwei Kinder hat , verliert er monatlich 14 DM ; wenn jemand 10 000 DM verdient , verheiratet ist und zwei Kinder hat , verliert er monatlich 35 DM ; wenn er 20 000 DM verdient , verheiratet ist und zwei Kinder hat , gewinnt er 44 DM ; wenn er 100 000 DM verdient , . noch : Rudolf Scharping erneut Finanzpolitik gegen die Massenkaufkraft , die Binnenkonjunktur , gegen die soziale Gerechtigkeit , gegen die Familien und gegen Kinder . . In der Politik soll man ja immer auf alles schauen , wie ich gelernt habe : Dieses Ergebnis tritt ein , weil Sie nicht in der Lage sind , Entscheidungen zu den Lohnnebenkosten zu treffen . Wenn Sie dazu in der Lage wären , könnte das zu einer Entlastung von Familien mit Kindern und der Normalverdiener beitragen und übrigens auch der Konjunktur in Deutschland helfen . . Nun kommt der Bundesfinanzminister und sagt , er habe die Tilgung gestreckt . Er redet von erschließbaren Chancen und davon , daß er Forderungen verkauft . . Er verhält sich wie ein Taschenspieler , dem nichts Besseres einfällt , als seinen Gläubigern zu sagen : Entschuldigt bitte , seit Jahren führt meine Politik , führt meine Arbeit zu keinem vernünftigen Ergebnis ; ich bitte sehr um Verständnis dafür ; setzt die Tilgung aus . Was jedem Menschen im seriösen Geschäftsleben als schwerer Mangel anhängen und seine Kreditwürdigkeit und Seriösität beeinträchtigen würde , verkaufen Sie uns hier als Erfolg . Das ist unglaublich . . Ich habe Ihnen ja schon mit der Darstellung der Tabelle aus dem Stern vom 1 . Oktober demonstriert , wem diese Politik dient . Jetzt will ich sagen , wem sie schadet . Wie können Sie , die Christlich- Demokratische Union , eigentlich Tilgungsaussetzungen verantworten ? Diese sind ja zu einem regelrechten Instrument geworden . Wir erinnern uns : Auch beim Eisenbahnvermögen haben Sie schon einmal die Tilgung ausgesetzt , um Ihren Haushalt über die Runden zu bekommen . Wie können Sie glauben , daß ein verantwortungsbewußter Mensch dem zustimmt , wenn Sie doch den zukünftigen Generationen , das heißt den Kindern , die Folgen Ihrer Politik hinterlassen , denen heute sich zu stellen Sie den Mut nicht haben ? . Wem sind denn Ihre erschließbaren Chancen erschließbar ? Ist dieses vertretbar ? Nein , es ist nicht vertretbar , daß Sie Menschen mit einem hohen Einkommen - es sei ihnen gegönnt - eine Steuererleichterung zuschanzen und diese Steuererleichterung dann in Zukunft von den jetzigen Kindern bezahlen lassen . Das ist zukunftsfeindliche und unseriöse Politik zugleich . . Da kommen Sie und reden von erschließbaren Chancen , Forderungen verkaufen , Tilgungen strecken . Was bringt denn das für die Arbeitsplätze , den Konsum und die Massenkaufkraft in Deutschland ? Glauben Sie denn im Ernst , daß Menschen wie der Bundeskanzler oder ich oder andere auf Grund der jetzigen Senkung des Solidaritätszuschlages etwas für die Kaufkraft in Deutschland tun ? . Vielleicht eine Lasagne oder eine Pizza mehr , ein Fahrradschlauch oder sonst irgend etwas . Aber es ist doch einfach lachhaft , zu behaupten , daß dies der Massenkaufkraft zugute kommt . Sie machen erneut eine Politik der Umverteilung . Sie wird wieder zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen . Sie beschädigen Chancen . Sie müssen doch eines sehen : Es kann mit dieser Politik nicht gelingen , neues Wachstum mit Einnahmen des Staates auf der einen und neuen Arbeitsplätzen auf der anderen Seite zu verknüpfen . Nein , hier wird vom Herrn Bundesfinanzminister - ich räume ein : mit einer gewissen Erleichterung - der Sieg der FDP über das Prinzip der Vernunft und der Seriosität dargeboten . . Mit dieser Politik Operation Goldfinger Nr . 2 . wird erneut eines demonstriert : . Wenn es um die Wahlchancen des Herrn Bundeskanzlers geht , dann wird er wie in der Vergangenheit auf die FDP setzen , auch um den Preis , daß die Seriosität und die Glaubwürdigkeit der CDU darunter leiden . . Das geschieht schon heute . . Ich muß Ihnen sagen : Mit dieser Finanzpolitik der Taschenspielertricks , die immer neue Löcher aufreißt , um alte zu stopfen , die immer nur eine bestimmte Gruppe in der Bevölkerung bedient , für die große Mehrheit des deutschen Volkes aber nichts mehr tut , werden Sie scheitern . Man kann nur hoffen , daß Deutschland 1998 in einem Zustand ist , der die Aufgabe nicht zu schwer macht , dieses Land wieder in eine vernünftige Zukunft zu führen . . . noch : Rudolf Scharping Ihre Politik belastet , wie es in der Vergangenheit schon der Fall war , die Zukunft . Sie ruiniert Arbeitsplätze , sie enttäuscht die Familien , sie bürdet den Kindern Zukunftslasten auf , die untragbar sind . In der Summe gefährdet sie die Zukunft unseres Landes . Wir lehnen diese Politik ab . Wir werben dafür , daß endlich wieder Politik für die breite Mehrheit des deutschen Volkes und für seine gute Zukunft gemacht wird . Sie sind dazu unfähig . Dafür haben Sie heute erneut einen Beweis angetreten . .