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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschäftsführer der Koalition haben um Argumente gebeten, und die kann ich ihnen liefern, weil sie sehr zahlreich sind. Erstens. Sie sind mit diesem Verfahren von einem jahrzehntealten Komment abgewichen, dass Änderungen des Parteiengesetzes vorher zwischen allen Parteien besprochen werden, damit nicht der schale Geruch der einseitigen Parteinahme und der Beeinflussung des demokratischen Wettbewerbs aufkommt. Zweitens. Sie sind davon abgewichen, dass ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren im Regelfalle nicht von einer Woche auf die andere stattfindet, weil es sonst gar nicht möglich ist, Einwendungen und verfassungsrechtliche Bedenken, die zahlreich in der Anhörung und auch im Ausschuss vorgetragen worden sind, vernünftig zu prüfen und das Gesetz verfassungsfest zu machen. Daran müssen diejenigen ein Interesse haben, die davon profitieren wollen; denn wenn das Gesetz kassiert wird, dürfen sie das ganze schöne Geld, das sie kassieren, möglicherweise wieder zurückzahlen. Drittens. Herr Schneider, ich bin ja ganz bei Ihnen. Aber wenn wir im Parteiengesetz Lücken schließen wollen, damit die auf der rechten Seite sich nicht weiter schamlos bedienen können, warum geben Sie uns dann nicht die Zeit, das Parteiengesetz entsprechend zu verbessern? Herr Schneider, sehr gut! Ich bin der Meinung, wir sollten neue Einnahmequellen erschließen. Sie haben die USA genannt. Barack Obama sammelte schon 2008 Mikrospenden, wodurch sich Menschen mit wenig Geld beteiligen konnten. Das deutsche Parteiengesetz ist so undigital und so kompliziert, dass das gar nicht möglich ist. Warum geben Sie uns nicht die Zeit, es entsprechend zu ändern? Das meinen wir mit Transparenz: Ideen sammeln, Dinge verbessern, Dinge möglich machen. Transparenz ist kein Fetisch. Ich muss Ihnen sagen: Auch die Begründungen, die Sie vorlegen, sind gar nicht vernünftig zu prüfen. Sie behaupten einfach pauschal, Digitalisierung sei teuer, deshalb brauche man mehr Geld. Die meisten Unternehmen, die sich digitalisieren, sparen dadurch Geld. Man kann doch nicht einfach behaupten, man mache das, dann sei das alles teuer und dann müsse mehr Geld her. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieses ganze Verfahren riecht danach, dass es einem unangenehm ist. Die Debatte in der Primetime, von der Sie hier sprechen, macht das Verfahren nicht transparenter. Transparenter wird das Verfahren, wenn man genug Zeit hat, um darüber zu sprechen. Deshalb kann ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wirklich nur einen guten Hinweis geben: Sie werden, wenn Sie jetzt nach Hause in den Wahlkreis fahren, nach dieser Sitzungswoche, die Sie hier erlebt haben, sehr spannende Debatten führen. Ich möchte nicht mit Ihnen tauschen. Aber wenn Sie dann auch noch mit einem Verfahren, das wie Selbstbedienung aussieht und klingt, Öl ins Feuer gießen, dann werden Sie damit viel Freude haben. Deshalb: Stimmen Sie gegen die Aufsetzung, in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Ansehens dieses Hohen Hauses. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Lohmann , ich werde mich in Zukunft bei Zwischenfragen von Ihnen bessern . Ich möchte nachfragen : Habe ich Sie richtig verstanden , daß sich die Kritik , die Sie geäußert haben , nicht gegen das von uns geänderte Gesetz richtet , sondern daß Sie mit dieser Kritik unterstellen , Absicht des Gesetzes ist es , den alten , von Ihnen in Ihrer damaligen Regierungszeit korrigierten Zustand wiederherzustellen ? Das heißt , Sie haben nicht gesagt , es ist so , Sie haben vielmehr behauptet , es würde so sein . Ist das korrekt ?
Partei: FDP
Meine Damen und Herren, Folgendes ist ebenfalls klar – ich sage das auch sehr deutlich in Richtung der Bundesregierung; auch der Bundesfinanzminister muss erkennen, dass wir eine veränderte Lage haben –: Wenn wir mehr Gas im Stromsektor brauchen, müssen wir bei der Gebäudesanierung vorankommen, damit weniger Gas für Heizzwecke verbraucht wird. Das bedeutet, dass wir das Gebäudesanierungsprogramm in einem größeren Umfang finanzieren müssen, als es bisher vorgesehen ist. Auch für den Bundeshaushalt ist das Moratorium nicht ohne Auswirkungen, meine Damen und Herren.
Partei: PDS/LINKE
Ich glaube, dass die Betroffenen, die schon vor der Sommerpause mit einer Käfig-Aktion auf die Straße gegangen sind und morgen vor dem Brandenburger Tor unter dem Motto „Zwangsumsiedlung“ demonstrieren werden, mit dieser Antwort leider nicht viel anfangen können, dass ihre Ängste durch Ihre Antwort vielleicht sogar verstärkt werden; denn Sie sprechen von „angemessen“, von „würdigen“, von „Prüfung“ und vielen Faktoren, die eine Rolle spielen könnten, aber Sie stellen die Entscheidung unter einen Vorbehalt. Gerade weil Sie immer wieder vom Poolen sprechen – „Zwangspoolen“ ist ein immer wiederkehrendes Wort –, haben die Menschen Angst davor, dass entschieden wird, dass sie in eine andere Wohnform gehen müssen, und das ist nicht selbstbestimmt. Insofern bitte ich Sie, konkreter zu werden: Haben die Menschen ein Wunsch- und Wahlrecht? Können sie selbstbestimmt entscheiden, oder hängt die Entscheidung von dem Mitarbeiter in der Verwaltung ab? Wenn die Entscheidung von dem Verwaltungsmitarbeiter abhängig ist – diese Frage habe ich hier schon ein paarmal gestellt –, dann ist sie auch vom kommunalen Haushalt abhängig. Spätestens 2020, wenn die Schuldenbremse in den Bundesländern angeblich greift, würde in dem einen oder anderen Bundesland diese Angst die Menschen erst recht umtreiben.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt eine – Herr Gerdes, ich muss es so sagen – doch etwas ermüdende Spiegelstrichliste mit Details, die mit dem Thema wenig bis gar nichts zu tun haben, gehört haben, will ich ein bisschen auf die gesamte Debatte blicken, die, wie ich finde, gerade wenn man die ersten Wortbeiträge von der Linken und auch von der Union gehört hat, bisher ein bisschen grobschlächtig verlaufen ist.
Partei: CDU/CSU
Die Definition normal ist natürlich schlecht zu handeln . Wenn man vom Durchschnitt spricht , sind die kürzeren und die längeren Planungszeiten mit Bestandteil . Es gibt Planungen , die seit 35 Jahren in diesem Land nicht abgeschlossen sind , und es gibt _ da gebe ich Ihnen allerdings recht _ im Ausnahmefall auch die Situation , daß Planungen nach fünf bis sechs Jahren erfolgreich sein können . Der Mittelwert _ und das ist der Durchschnitt _ liegt bei 15 Jahren . Das ist der normale Durchschnittswert , wenn man sowohl Bundesautobahnen wie auch Ortsumgehungen berücksichtigt . Im übrigen hat die Planung für die erste ICE-Strecke _ und wir wollen ja zukünftig gemeinsam in Deutschland eine schienenfreundliche Politik organisieren _ 20 Jahre gedauert . Sie sehen bei dem wichtigen Beispiel ICE im Verhältnis zum TGV den entscheidenden Nachteil , den wir gegenwärtig auf Grund dieses Planungsrechts haben , um umweltfreundliche Verkehrsträger in Deutschland durchzusetzen , Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Doktor , Sie sind damit zufriedengestellt oder auch nicht , das weiß ich nicht , aber jedenfalls ist Ihre Fragemöglichkeit beendet . Nunmehr will der Abgeordnete Ekkehard Gries eine Frage stellen .
Die in der Frage zitierte Studie befasst sich mit der Praxis der Einkommensanrechnung in der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und geht der Frage nach den Einnahmeausfällen bei einem Verzicht auf den Einkommensrückgriff nach. Die Studie hatte nicht zum Ziel, den Aufwand der Träger der Eingliederungshilfe für die mit dem Bundesteilhabegesetz einhergehende Qualifizierung zu schätzen. Die geringe Anzahl der beteiligten örtlichen Sozialhilfeträger erklärt sich daraus, dass nach den Rückläufen aus den Ländern die Verwaltung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen einschließlich der Durchführung des Einkommensrückgriffes häufig von überörtlichen Trägern der Sozialhilfe wahrgenommen wird. Ich weise darauf hin, da das Stichwort schon einmal gefallen war: In Nordrhein-Westfalen gibt es zwei Landschaftsverbände, die dies für das gesamte Bundesland wahrnehmen. Deshalb wurden ergänzende Daten bei den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe erhoben.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , die Bundesregierung entscheidet selbst , wer die Fragen beantwortet ; das ist völlig klar . Ich hätte aber auch eine Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium erwartet . Deshalb habe ich die Nachfrage , ob die Bundesregierung aus Studien wie der Oxford-Studie nicht die Schlussfolgerung ziehen müsste , dass der sprechenden Medizin gegenüber der Gerätemedizin ein wesentlich höherer Stellenwert eingeräumt werden müsste . Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Diese Frage könnte ich kurz mit Ja beantworten . Unsere Antwort ist zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Umweltministerium abgesprochen . Das Umweltministerium ist federführend bei der Röntgenverordnung und beim Strahlenschutz . Aus meinen Ausführungen können Sie ersehen , dass wir alles tun , um für ausreichende Information und Beratung zu sorgen . Als Kontrollinstrument haben wir die von mir genannten Ärztlichen und zahnärztlichen Stellen eingeführt , die überwachen , dass die Werte der Strahlendosen die diagnostischen Referenzwerte nicht ungerechtfertigt überschreiten . Ich glaube , unsere Gesundheitspolitik zeigt , dass wir , insbesondere im Strahlenschutz , auf eine Minimierung der Gefahren , die aus der Bestrahlung resultieren , setzen . In diesem Sinne werden natürlich Informationen weitergegeben . Im Vordergrund steht , dass die Patienten geheilt werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Hedrich , wie erklären Sie sich dann Pressemitteilungen , u . a . im Hamburger Abendblatt , in denen der Verdacht geäußert wird , daß mit dieser Geschichte in erster Linie die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll ? Mag es vielleicht daran liegen , daß die Bundesregierung nicht deutlich genug gemacht hat , welche Grundsätze sie nach der Neuorientierung der Entwicklungspolitik verfolgt ?
Partei: FDP
Ich bitte vielmals um Entschuldigung , wenn ich Sie auch hier auf die Verfassungslage verweise . Wir können nun einmal als Bundesgesetzgeber die Verfassung nicht gegen den Willen der Länder an dieser Stelle ändern . Dazu bedarf es der Zustimmung des Bundesrats . Wenn Sie mir sagen würden , die Mitglieder des Bundesrats , nämlich die Bundesländer , sind begeistert , wenn ihnen der Bund ihre Landespolizeigesetze diktiert , können wir darüber sprechen . Da dem aber nicht so ist , halte ich Ihre Überlegung zwar für eine interessante Perspektive , aber für nicht sehr pragmatisch .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , meine Frage schließt eigentlich direkt daran an . Obwohl Sie schon etwas dazu gesagt haben und auch dieses Gespräch heute Nachmittag in Aussicht haben , möchte ich das noch etwas konkretisiert wissen . Meine Frage lautet : Welche konkreten Informationen hat die Bundesregierung über die Einführung der Scharia in Afghanistan ?
Partei: CDU/CSU
Aber es ist doch in der Presse zu lesen , daß diese Raketen zumindest eingelagert werden sollen . Daher meine Zusatzfrage : Ist über dieses Thema in dem vor drei Jahren eingerichteten deutsch-französischen Sicherheitsrat schon einmal diskutiert worden ? Denn diese Raketen mit einer Reichweite von ca . 400 km können fast ausschließlich deutsches Territo rium erreichen . Auf Grund der veränderten Situation und auch vieler Dinge , die hier hinzukommen , ist es sicherlich an der Zeit , sich auch mit der französischen Regierung hierüber einmal zu unterhalten .
Partei: PDS/LINKE
Sofort. – Das nenne ich effektives Arbeiten. Komisch an dieser ganzen Angelegenheit ist lediglich, dass das immer nur dann funktioniert, wenn die Interessen von Großkonzernen, egal ob es Energiekonzerne, Pharmakonzerne oder Hotelkonzerne sind, bedient werden. In anderen Punkten klappt so ein effektives und schnelles Arbeiten der Regierung nicht.
Partei: FDP
Herr Minister Stoltenberg , finden Sie es nicht zumindest ganz entzückend , daß die Kollegen von der sozialdemokratischen Seite , die die Bundeswehr vor kurzem noch auf deutlich unter 300 000 Mann reduzieren wollten , jetzt plötzlich zumindest im Zusammenhang mit dem Stationierungskonzept ihr Herz für die Streitkräfte entdeckt haben ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich werde mich bei der heutigen Abstimmung enthalten, da ich deutlich machen möchte, dass ich die grundsätzlichen Forderungen – – – Können Sie einmal leise sein, Herr Kauder? – Doch! Sie verzögern den ganzen Prozess hier. Ich möchte schon noch einen Aspekt nennen, der überhaupt nicht erwähnt worden ist, und das ist die Migrationspolitik. Ich war letzte Woche in Griechenland. Es ist mir sehr wichtig. – Nein, Ihnen bleibt wirklich nichts mehr erspart. Griechenland hat weit über 1 Million Flüchtlinge. – Herr Kauder. Ich möchte hier den Wunsch der neuen griechischen Ministerin für Migration kundtun. Sie hat mich gebeten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , wir haben versucht , mit sehr guten Argumenten auch in Ihrer Fraktion eine Sensibilität für das Problem zu wecken . Das haben wir geschafft . Das haben vor allem die internationale und die deutsche Kampagne geschafft . Wir haben sehr konstruktiv mit einzelnen zusammengearbeitet . Wir müssen aber feststellen , daß die Regierung nicht bereit ist , einzelne Positionen von Abgeordneten zu übernehmen . Ich muß mich da insbesondere auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage beziehen , bei der die Beantwortung von 51 Fragen an 33 Punkten aus Gründen der Geheimhaltung abgelehnt wurde . Ich hatte Gelegenheit , diese Geheimdaten einzusehen . Ich darf sie , wie Sie wissen , hier nicht zitieren . Aber das , was dort schwarz auf weiß geschrieben steht , heißt für mich , daß hier leider gezielt der Rüstungswettlauf für eine neue Minengeneration von Ihrer Regierung vorbereitet wird . Sie werden mit Ihrem von uns durchaus zu begrüßenden Engagement gegen Minen mißbraucht , um die neue Killerwaffe zu legitimieren . Dem _ das werden Sie verstehen _ können wir nicht zustimmen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die internationale Kampagne ist mit der Überprüfungskonferenz nicht beendet , sondern in Ländern wie Kambodscha und vielen anderen entstehen Kampagnen auch der Opfer selber . Diese Opfer werden ihre alten Ansprüche _ Anspruch auf Rehabilitation nach dem Verursacherprinzip , Anspruch auf Vernichtung , auf Ächtung all dieser Waffen , aller Minen _ sehr deutlich machen . Dieser Protest wird nicht in der sogenannten Dritten Welt steckenbleiben , sondern wird direkt hier in Bonn landen , und Sie werden damit konfrontiert werden . Das Thema wird uns über viele Jahre erhalten bleiben . Ich meine , wir werden mit internationalem Druck und mit der Unterstützung des Europaparlaments diese scheinheilige Politik beenden können _ möglicherweise , indem wir eine Mehrheit gegen die Weiterfinanzierung neuer Minensysteme finden _ , um endlich gebührende humanitäre Hilfe zu leisten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , ich glaube , die Eskalation ist von der anderen Seite ausgegangen : Die Eskalation besteht darin , dass der Iran , nachdem er über mehrere Jahre ein geheimes Anreicherungsprogramm betrieben hat - was er auch zugegeben hat - , das er nach den Safeguard-Richtlinien eigentlich der IAEO hätte bekannt geben müssen , zwar zugesagt hat , sowohl die Konversion als auch die Anreicherung und auch die Aufarbeitung zu suspendieren . Das hat den Weg geöffnet für die Verhandlungen der drei europäischen Mächte im Namen der EU , die Sie eben angesprochen haben . Nun hat der Iran aber diese Verpflichtung gebrochen und damit die Grundlagen für diese Gespräche leider kaputtgemacht . In dieser Situation reden wir im Augenblick überhaupt nicht über irgendwelche Sanktionen . Die europäischen Außenminister haben am 12 . Januar vielmehr beschlossen - das haben sie Anfang dieser Woche mit Vertretern anderer wichtiger Länder des Weltsicherheitsrates besprochen - , die IAEO aufzufordern , eine Sondersitzung des Gouverneursrats einzuberufen - das ist auch angezeigt - , damit von dessen Seite der Iran aufgerufen wird , die Aufkündigung der Zusagen zurückzunehmen . Das ist dann - so ist jedenfalls die Auffassung der europäischen Staaten - an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterzuleiten . Der darauf folgende Schritt ist dann , dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen voll hinter die Forderung der IAEO stellt . Alles , was darüber hinausgeht , war noch nicht Gegenstand von Beratungen und ist eher eine Spekulation über das , was darauf folgen könnte .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , halten Sie es im Hinblick auf Ihre Feststellung , dass dieses Anti-Stau-Programm zur Entlastung von überbelasteten Straßen , zugleich aber auch zu sinnvollen Lückenschlüssen führen soll _ in diesem Falle handelt es sich um einen Lückenschluss im niederbergischen Raum , im Regierungsbezirk Düsseldorf _ , nicht für dringend erforderlich , dieses Teilstück , das bereits im vordringlichen Plan vorgesehen war , mit zu erfassen ?
Partei: CDU/CSU
Sie reden ja immer von Familienpolitik. Mir ist das wichtiger, als Ihre Fragen zu beantworten. Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen. Haben wir eine Staatskrise? Der Pensionär Jürgen Papier hat sich in der Bild-Zeitung dazu verstiegen, diese Dinge auf hysterische Weise zu dramatisieren. Wir haben in der Tat ab heute Nacht kein Wahlrecht mehr. Herr Beck spinnt das weiter und glaubt, es könnten jemandem die Nerven durchgehen, und wir würden den Bundestag auflösen und die Wahl vorziehen. Ich rate Ihnen, Herr Oppermann: Sparen Sie sich das Fraktionsgeld und geben Sie kein Gutachten bei Herrn Papier in Auftrag. Ich kann das gleich jetzt in meiner Rede erledigen. In Art. 39 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes heißt es sinngemäß: Wenn der Bundestag aufgelöst wird, hat man 60 Tage Zeit bis zur Neuwahl. Sollten wir in der Sommerpause auf den abenteuerlichen Gedanken kommen, den Bundestag aufzulösen, dann treffen wir uns am 5. September zur Anhörung wieder. Heute ist die erste Beratung. Am 5. September findet die Anhörung statt. Wenn wir tatsächlich an die Auflösung des Bundestags denken sollten, könnten wir dann im Laufe des Septembers oder Oktobers in aller Ruhe zur Tat schreiten. Vorher führen wir die zweite und dritte Beratung durch. Dann schreiten wir zur Wahl. Ich sehe nirgends den Hauch einer Krise, die Sie gerne hätten. Sie wollen nämlich dramatisieren. Ich meine ganz ernsthaft, wir sollten das Wahlrecht, das in der Tat kompliziert ist – nicht nur der Paragraf, den Herr Beck vorgelesen hat, ist kompliziert; das gilt auch für viele andere Paragrafen im geltenden Recht –, beibehalten. Es verbindet Elemente des Verhältniswahlrechts mit dem Mehrheitswahlrecht. Das betrifft den direkt gewählten Abgeordneten. Wir Bayern sind stolz darauf, in Bayern alle Wahlkreise gewonnen zu haben. Von den Grünen nickt mir nur einer zu, und zwar Herr Ströbele. Auch ihm ist es gelungen, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Wir wissen, was das heißt, und sind stolz darauf. Das muss so bleiben. Wir haben aber auch ein Verhältniswahlrecht. Das Verhältniswahlrecht führt dazu, dass in allen Ländern nach dem Proporz ein Ausgleich zu den direkt gewählten Abgeordneten stattfindet. Das ist gut so. Wir sollten dieses System beibehalten und nur minimalinvasiv das bizarre Ergebnis des negativen Stimmgewichts beseitigen und ansonsten bei unserem bewährten Wahlrecht mit Überhangmandaten bleiben, Herr Oppermann.
Partei: SPD
Ich darf vielleicht noch zwei Sätze sagen. Der vorliegende Antrag der Linken bedeutet bezogen auf die Zuzahlungen Mindereinnahmen im Haushalt in Höhe von 3 Milliarden Euro. Sicherlich sind Zuzahlungen als Steuerungselement nicht geeignet. Wir brauchen eine seriöse Gegenfinanzierung. Eine seriöse Gegenfinanzierung war immer ein Prinzip der Politik der SPD im Bereich Gesundheit.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede damit beginnen, den Jungen Liberalen im Namen der FDPFraktion zu danken, die vor 20 Jahren den wegweisenden Beschluss getroffen haben, die Wehrpflicht auszusetzen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen dieser Koalition, die dieses jetzt im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit umsetzen und damit die Konsequenzen gezogen haben. Wir legen hiermit eine beachtliche Reform vor, die die Freiwilligentätigkeit auf ganz neue Beine stellt, Bewährtes übernimmt, aber auch Neues schafft. Ich glaube, dass die Freiwilligentätigkeit in Deutschland im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit einen ganz starken Impuls von dieser Koalition bekommt. Die Daten und Fakten sind schon oft genannt worden. Ich will aber noch einmal betonen, dass ich es für richtig und wichtig erachte, dass die Freiwilligentätigkeit für Mann und Frau geöffnet wird, dass sich alle Altersgruppen einbringen können und dass wir eine breite Varianz an Möglichkeiten, sich einzubringen, haben, so etwa in den Bereichen Sport, Bildung und, was uns als FDPFraktion besonders wichtig war, im Bereich Integration; denn auch hier gibt es viele Bemühungen vor Ort. Die sollen anerkannt werden. Durch die neuen Strukturen sollen dafür Möglichkeiten eröffnet werden. Der Wille ist ungebrochen da. Über ein Drittel aller Deutschen engagieren sich bereits jetzt ehrenamtlich. Von denjenigen, die ein FSJ oder ein FÖJ abgeschlossen haben, könnten sich über 70 Prozent vorstellen, sich weiterhin zu engagieren, und nahezu 100 Prozent würden es weiterempfehlen. Das heißt, die Deutschen wollen sich freiwillig engagieren, und sie tun es auch. Deswegen wird mir nicht angst und bange bei der Frage, ob wir die 35 000 Plätze besetzen können. Junge Menschen wollen sich engagieren. Sie sehen dadurch die Chance, neue Einblicke zu gewinnen, ihren Horizont zu erweitern, sich, je nachdem, wie viel Zeit sie einbringen wollen, ein Jahr oder länger, auch Themenfeldern zu öffnen, die sie aus der Schule vielleicht so nicht kannten, sich vielleicht im Hinblick auf den zukünftigen Berufsweg zu orientieren. Wir haben damit die Chance für die Gesellschaft, dass Freiwilligkeit das Miteinander fördert und alle Generationen zusammenführt. Ich bin der Meinung: Es ist eine sehr gute Reform. Ich möchte mich dafür noch einmal ganz herzlich bedanken. Im Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit ist das ein tolles Signal dieser Koalition. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Vokabel geistig- moralische Führung ist von Kohl erfunden worden . Helmut Schmidt , der das in der Sache gemacht hat , hat sichalsjemandverstanden ,dersichfürdiesenStaat abarbeitet und sich für diese Republik als Leitender Angestellter ins Zeug legt . . Wirtschaftliche Kompetenz . ist von Ihnen wohl nicht mehr zu erwarten , nachdem alle führenden Manager der deutschen Wirtschaft es abgelehnt haben , in einem solchen Kabinett eine Führungsaufgabe zu übernehmen . . Aber daß Sie wenigstens die Funktion zeitgerecht besetzen können , darauf können wir drängen . . Sie werden die Frage zu beantworten haben , ob unser parlamentarischer Druck den Prozeß der Regierungsumbildung beschleunigt hat oder ob es die Erkenntnis war , daß Parlamentarische Staatssekretäre , wenn sie pensionsberechtigt werden , das ungeheure Privileg haben , daß ein Jahr bei Ihnen nur 273 Tage lang zu sein braucht . . Symptomatisch für diese Debatte ist auch , daß sie mit Verspätung anfangen mußte . Ich bin 20 Jahre in diesem Bundestag . Aber ich habe es heute das erste Mal erlebt , daß der Beginn einer turnusmäßigen Sitzung , ohne daß sie überhaupt eröffnet worden war , mit der Begründung verschoben wurde , es gebe erst eine Fraktionssondersitzung von FDP und CDU/ CSU . . Daß Sie einen solchen Umgang mit dem Parlament pflegen , ist schon schlimm genug . Nur , noch schlimmer ist , daß Sie den Beginn der Sitzung um eine halbe Stunde verschoben haben , um auf die Schnelle einen Antrag für eine Verfassungsänderung zusammenzuschustern , . 11282 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Norbert Gansel bei dem es in der Konsequenz um Leben und Tod , um Krieg und Frieden geht . Darum nämlich geht es beim Einsatz der Bundeswehr und bei unserer Aufgabe in den Vereinten Nationen . .