Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Kollegin Lambrecht die Themen Mietrecht und Lobbyisten in einen Zusammenhang stellt, fragt man sich natürlich, ob ihre Klientel die Mietnomaden sind; das sind nämlich diejenigen, die wir mit unserer Mietrechtsänderung bekämpfen wollen. Ich hoffe und glaube, dass das nicht so ist. Mit Ihren Lobbyismusvorwürfen sollten Sie allerdings etwas vorsichtiger sein. Ich will meine Rede zum Haushalt des Bundesjustizministeriums ganz unkonventionell beginnen, indem ich einige Zahlen nenne. Dieser Haushalt hat ein Volumen von knapp einer halben Milliarde Euro. Das entspricht in etwa allein dem Aufwuchs, den der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über den wir zuvor diskutiert haben, zu verzeichnen hat. Es geht um eine also durchaus bescheidene Zahl. Umgerechnet sind es 6,04 Euro pro Bundesbürger. Zieht man die Einnahmen, die in diesem Etat erwirtschaftet werden, ab, geht es um 1 Euro pro Bundesbürger und Jahr. Es handelt sich um einen sparsamen Haushalt, der aber – Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt – an einigen wenigen Punkten wichtige Aufwüchse enthält. Einer der wichtigsten Aufwüchse sind die Leistungen für Opfer extremistischer Überfälle. Indem wir die entsprechenden Mittel mehr als verdreifacht haben, haben wir auch eine, wie ich finde, höchstpeinliche Schieflage in unserem Rechtsstaat beseitigt. Bislang war es nämlich so – entstanden ist dies unter rot-grüner Verantwortung –, dass nur rechtsextremistische Überfälle hierunter fielen. Es ist überfällig, dass wir auch den Opfern linksextremistischer Überfälle, islamistischer Überfälle und anderer extremistischer Überfälle Härteleistungen gewähren. Wer das nicht will, hat das System unseres Grundgesetzes nicht verstanden. Unser Grundgesetz unterscheidet nämlich nicht zwischen Opfern eines Extremismus erster und eines Extremismus zweiter Klasse. Jeder politische und sonstige Extremismus ist gleich zu behandeln. Es gibt nämlich Regionen und Stadtteile in Deutschland, die vor allem unter Linksextremismus leiden. Es ist richtig, dass wir diese peinliche Schieflage in unserem Rechtsstaat jetzt endlich beseitigen. Ungeachtet dieser punktuellen Steigerung ist festzuhalten: Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz macht nur 0,15 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Selbst wenn man die Ausgaben der Länder – bei den Ländern liegt der Anteil, den die Ausgaben für Justiz ausmachen, höher – hinzunimmt, sind für den wichtigen Bereich Justiz nur etwa 2 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben zu veranschlagen. Ich bin froh, dass die Redezeit in der Haushaltsdebatte nicht proportional zu den Haushaltsmitteln verteilt wird; dann wäre im Bereich Justiz schon mit der Rede der Ministerin Schluss gewesen. Wir müssen an dieser Stelle daher mit einem Fehlschluss aufräumen, dem viele erliegen und der vielleicht eine Ursache für die hohe Staatsverschuldung Deutschlands ist, nämlich mit dem Fehlschluss, dass ein Politikbereich dann besonders wichtig ist, wenn viel Geld für ihn ausgegeben wird. Die Rechtspolitik steuert nicht mit Geld, sondern mit Ge- und Verboten. Der Rechtsstaat macht deutlich, dass nicht alles einen Preis hat. Die Rechtspolitik ist gerade deshalb eine Kernaufgabe unseres Staates, weil sie Grenzen aufzeigt und verbindliche Regeln setzt. Der Rechtsfrieden und die öffentliche Sicherheit lassen sich nicht über das Medium Geld herstellen. Wir brauchen den Sozialstaat, wir brauchen den Steuerstaat, wir brauchen aber auch den Rechtsstaat, der verbietet und notfalls auch bestraft. Die christlich-liberale Koalition will nicht länger hinnehmen, dass die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber denjenigen, die für den Rechtsstaat tagtäglich den Kopf hinhalten, immer weiter zunimmt. Ich spreche in erster Linie von den Polizisten; bei vielen Anschlägen, gerade bei linksextremer Gewalt, sind aber auch Feuerwehrleute und Sanitäter betroffen. Wir werden durch entsprechende Veränderungen, auch im Strafrecht, für einen besseren Schutz derjenigen sorgen, die uns schützen. Wir werden die Handlungsspielräume ausloten, die die eben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes, vor allem aber die des EGMR beim Thema Sicherungsverwahrung lassen. Ich finde es gewagt, wenn das Bemühen, die Sicherungsverwahrung, die dazu dient, den Schutz potenzieller Opfer weiter zu gewährleisten, in ein neues System zu gießen, als Populismus abgetan wird. Für mich ist das das Gegenteil von Populismus: Es ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nicht nur, aber, wenn es sein muss, auch mit dem Mittel der Sicherungsverwahrung. Frau Lambrecht, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Sicherungsverwahrung von der letzten christlich-liberalen Regierung eingeführt worden ist. Danach haben in diesem Land die Sozialdemokraten elf Jahre lang regiert oder mitregiert und das Justizministerium geführt. In dieser Zeit ist das Instrument der Sicherungsverwahrung gerade nicht abgeschafft worden. Es ist, um Ihre Sprache zu sprechen, verschärft worden, ich sage: verbessert worden, wenn auch handwerklich manchmal vielleicht nicht optimal. Sie bzw. Ihre Vorgänger haben aber aus gutem Grund dafür gesorgt, dass die Sicherungsverwahrung ein scharfes Instrument im Instrumentenkasten unseres Rechtsstaates bleibt. Vergleichen wir den Haushalt 2010 mit dem der Vorjahre, stellen wir ein Weiteres fest: Er ist gekennzeichnet von Kontinuität und Stabilität. Das ist genau die Aufgabe der Rechtspolitik. Das Rechtssystem muss gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Stabilitätsanker sein. Die eigentliche Arbeit für die Rechtspolitik beginnt nun mit der Aufarbeitung der Krise. Unsere Aufgabe ist es, Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen und künftigen Krisen vorzubeugen. Dieses Thema – ich sage das in aller Deutlichkeit – ist zu wichtig, als dass wir es den Ökonomen überlassen könnten. Das ist eine originäre rechtspolitische Aufgabe. Einen Wegweiser für die Aufarbeitung der Krise finden wir nicht in Lehrbüchern der Finanzwirtschaft, sondern vor allem in einem über hundert Jahre alten Buch: im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit den Rechtsgrundsätzen, die in diesem Buch niedergelegt sind, sind wir gut gefahren, im Hinblick auf wirtschaftliche Vernunft, aber auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit. Diese Grundsätze müssen uns auch bei der Aufarbeitung der Krise leiten. Zu diesen Grundsätzen gehört, dass Verträge einzuhalten sind; dass Eigentumspositionen zu schützen und Vermögenswerte zu erhalten sind; dass persönliches Verschulden im Regelfall persönliche Haftung nach sich ziehen muss. Ein wichtiges Handlungsfeld bei der Aufarbeitung der Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Insolvenzrecht sein. Wir wollen Unternehmen nicht, wie es andere hier im Hause in den letzten Monaten vorgeschlagen haben, vor dem Insolvenzrecht schützen, sondern wir wollen Unternehmen und Arbeitnehmer mit dem Insolvenzrecht schützen. Dazu zählen etwa die Stärkung und Weiterentwicklung des Insolvenzplanverfahrens. Wir wollen stärker dazu kommen, dass das Insolvenzrecht im Regelfall Unternehmen nicht abwickelt und beendet, sondern zu einer Sanierung, zu einer Restrukturierung, also zu einem Neuanfang führt. Beim Haushaltsplan des Justizministeriums fällt schließlich ins Auge, dass der größte Ausgabenposten dieses Haushalts das Deutsche Patent- und Markenamt in München ist. 176 Millionen Euro lassen wir uns diese Einrichtung kosten. Es ist hervorragend investiertes Geld: nicht nur, weil für diese 176 Millionen Euro 295 Millionen Euro zurückfließen – der Sonderfall einer Bundesbehörde, die mehr einnimmt, als sie ausgibt –, sondern vor allem auch, weil es eine hervorragende Investition in unsere Volkswirtschaft ist: Patente und gewerbliche Schutzrechte treiben unsere technische Entwicklung voran, stellen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicher und schaffen damit die notwendigen Arbeitsplätze von morgen. Ich erhoffe mir auch von dem vereinfachten Patentanmeldeverfahren auf europäischer Ebene durchaus eine positive Wirkung. Ein Element ist bekanntlich die Onlineanmeldung. Dies ist ein schöner Beleg dafür, dass das Internet nicht notwendigerweise der Feind des geistigen Eigentums ist. Richtig eingesetzt, kann es auch einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums leisten. Wir werden die Chancen und Herausforderungen des Internets in Bezug auf das Urheberrecht sehr ausführlich und sicherlich mit viel Arbeit und viel Engagement im sogenannten Dritten Korb des Urheberrechts betrachten. Ich bin schon der Auffassung, dass hier noch viel zu tun bleibt. Neue technische Herausforderungen verlangen auch neue Schutzmaßnahmen. Wer da stehen bleibt, geht zurück. Wir werden dieses Thema auch zum Gegenstand einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ machen. Das Internet ist längst mehr als ein rein technisches Phänomen; es ist vor allem ein gesellschaftliches Phänomen geworden. Gerade die neue Generation des Internets bietet, wie ich finde, faszinierende Möglichkeiten der Kommunikation. Aber es wäre geradezu töricht, die Augen davor zu verschließen, dass damit auch wieder neue Gefahren verbunden sind. Diese gehen heute gar nicht mehr in erster Linie vom Staat aus, sondern immer mehr von der Wirtschaft, etwa von monopolartigen Unternehmen wie Google, die ihrerseits ihre Probleme mit manchen staatlichen Strukturen haben, selbst aber nicht nur Opfer, sondern auch Täter im Bereich Datenschutzverletzungen, Eigentumsgefährdungen – ich denke an das Einscannen von Büchern – oder Beschädigungen der Wettbewerbsfreiheit sind. Im Internet müssen – das ist für uns alles andere als eine Worthülse, sondern sehr ernst gemeint – grundsätzlich die gleichen Regeln wie außerhalb dieses Mediums gelten. Ein neues Medium, so interessant und faszinierend es auch sein mag, kann nicht der Anlass und die hinreichende Begründung sein, dass wir gewachsene moralische wie juristische Maßstäbe einfach über Bord werfen. Wer diese Erkenntnis akzeptiert, muss in der Konsequenz bereit sein, zu akzeptieren, dass das, was analog aus gutem Grund verboten ist, verboten bleibt, auch wenn es denn digital geschieht. Die Kreativen in diesem Lande – Autoren, Musiker, Künstler – werden sich deshalb weiterhin auf die Union und auf die christlich-liberale Regierung verlassen können, wenn es um den Schutz ihrer Persönlichkeits- und Eigentumsrechte geht: nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch um der Volkswirtschaft und der Arbeitsplätze in Deutschland willen. Zum Schluss weise ich nochmals darauf hin, dass wir hinter dem so bescheidenen Etat des Bundesjustizministeriums einen Berg an Aufgaben haben, die wir in den kommenden Jahren bearbeiten dürfen. Diese Arbeit macht deswegen so besonders großen Spaß, weil wir damit zugleich positive Arbeit am Fundament unseres Rechtsstaates verrichten. Allein dies sollte auch im neuen Jahr Ansporn genug für kluge Argumente, lebhafte Debatten und dann auch verantwortungsvolle Lösungen sein. Danke schön.