Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben bereits im April über einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit debattiert und ihn angenommen . Die negativen Folgen und Auswirkungen der illegalen Beschäftigung sind in jener Debatte geschildert worden und weiterer Handlungs Karl-Josef Laumann 21710 bedarf wurde deutlich . Gehandelt werden soll gemäß dem nun vorliegenden Gesetzentwurf , der an drei Stellen ansetzt : Erstens . Die Zusammenarbeit der bei der Bekämpfung zuständigen Behörden wird verbessert , die Befugnisse für die Arbeitsverwaltung werden ausgeweitet . Dies erweitert die Möglichkeiten zur Verfolgung entsprechender Verstöße . Zweitens . Unternehmer , die der illegalen Beschäftigung überführt werden , müssen zukünftig mit erheblich verschärften Sanktionen rechnen . Drittens . Unternehmer im Baubereich stehen zukünftig stärker in der Verantwortung . Um auch bei ihren Subunternehmen illegale Beschäftigung nach Möglichkeit auszuschließen , haften sie für die Sozialversicherungsbeiträge von deren Beschäftigten . Diese Generalunternehmerhaftung kommt nur dann zur Geltung , wenn der Generalunternehmer seiner Sorgfaltspflicht unzureichend nachgekommen ist , sprich : wenn er im Vorfeld nicht überprüft hat , ob ein Subunternehmer Sozialversicherungsbeiträge abführt . Wir haben uns in diesem Zusammenhang ein Ziel gesetzt : Wir wollen den Behörden , die damit befasst sind , Instrumente an die Hand geben , mit denen sie Schwarzarbeit effektiv bekämpfen können . Auch der Justiz soll ermöglicht werden , sich entsprechend zu spezialisieren , um der zunehmenden Professionalisierung im Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit begegnen zu können . Wir weiten die Sanktionen aus , um eine abschreckende Wirkung zu erzielen . Dazu muss ich eines sagen : Gestern gab es hier eine innenpolitische Debatte , in der vor allem die Vertreter der CDU/CSU verschärfte Sanktionen und Strafen auf allen Feldern gefordert haben . . Aber auf diesem Feld , auf dem es angezeigt und richtig ist , sagen Sie , wir bräuchten solche Sanktionen nicht . Das ist ein Widerspruch und ich weiß nicht , wie Sie diesen erklären wollen . . Die öffentliche Hand muss vorbildhaft vorgehen ; denn sie kann in Zukunft Unternehmern , denen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nachgewiesen werden , vier Jahre von öffentlichen Aufträgen ausschließen . Das soll insbesondere eine Signalwirkung haben . Herr Laumann , Sie haben eben von Rahmenbedingungen gesprochen . Es trifft zu , dass wir bereits die Rahmenbedingungen verbessert haben . Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen : das 1999 beschlossene Entsendegesetz , die Vorbereitung eines Gesetzentwurfs zur Tariftreue , die Steuersenkungen , die Stabilisierung der Abgaben und _ nicht zu vergessen _ die Reformen auf dem Arbeitsmarkt mithilfe einzelner Instrumente von Job Rotation bis zum Job-Aqtiv-Gesetz . Wir haben alle diese Rahmenbedingungen gesetzt . Welche Vorschläge haben Sie dem entgegenzusetzen ? Sie haben in Ihrer Rede nur alte Vorschläge aufgeführt , die Sie immer wieder aus der Schublade herausholen und von denen Sie nicht einmal wissen , wie sie wirken sollen . Mit diesen Vorschlägen erreichen Sie ganz bestimmt eines nicht : die Bekämpfung der Schwarzarbeit . . Für die Schaffung guter Rahmenbedingungen haben wir _ das habe ich gerade ausgeführt _ einiges getan .Aber wir müssen auch ordnungspolitisch agieren und reagieren . Es geht nämlich um große Summen von Geld , das den Sozialversicherungen vorenthalten wird . Es geht aber auch um die Wiederherstellung eines gerechten Wettbewerbs und _ mehr noch _ um die Erhaltung zahlreicher Arbeitsplätze in seriös wirtschaftenden Unternehmen sowie um die Sicherung der Beschäftigung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land . Es geht ferner darum , fahrlässige Ignoranz gegenüber den Spielregeln in einer Solidargesellschaft zu bekämpfen . Deshalb bringen wir diesen Gesetzentwurf ein . Wir müssen Schranken setzen und Signale aussenden . Ich denke , an diesem Punkt sollten auch Sie mitgehen . .