Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die terroristischen Angriffe des 13. November 2015 erfordern ein entschlossenes und gemeinsames Vorgehen gegen den sogenannten „Islamischen Staat“. Die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag umfasst eine Rechtspflicht zur Hilfe der Mitgliedstaaten. In Verbindung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ergibt sich eine Rechtsgrundlage für das militärische Eingreifen in Drittstaaten, das sogenannte Selbstverteidigungsrecht. Die völkerrechtliche Frage lautet hier, inwieweit eine nichtstaatliche Terrorgruppe im Rahmen des Selbstverteidigungsrechtes in einem fremden Land angegriffen werden darf. Einerseits kann dies auf Ersuchen des betreffenden Staates geschehen, wie dies beim Irak der Fall ist. Andererseits wird in der Völkerrechtslehre der Ansatz vertreten, dass ein Staat auf seinem Gebiet militärische Maßnahmen erdulden muss, wenn er weder willens noch in der Lage ist, terroristische Gruppen in seinem eigenen Staatsgebiet zu bekämpfen, wie dies in Syrien der Fall ist. Der IS stellt eine globale Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar. Dies zeigt sich nicht zuletzt durch die Serie der jüngsten Anschläge in Paris, Beirut, Ankara oder auf dem Sinai. Schon der Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang dieses Jahres in Paris hat uns deutlich vor Augen geführt, dass speziell unsere freiheitliche Werteordnung angegriffen wird. Der IS hat Frankreich, Deutschland, Europa, die Vereinigten Staaten, sprich: die gesamte westliche Welt, zu seinem Feind erklärt. Die jüngsten Anschläge in Paris haben die vorherrschende Bedrohungslage noch einmal sehr deutlich gemacht. Die Bedrohung Frankreichs ist in diesem Falle die Bedrohung Deutschlands und Europas. Aus diesem Grunde stehen wir entschlossen an der Seite Frankreichs und unserer internationalen Verbündeten; denn auch wir tragen die Verantwortung dafür, dass der IS sich nicht noch weiter in Syrien ausbreitet. Wir müssen dem IS die Fähigkeit nehmen, den weltweiten Terror aus dieser Region heraus zu steuern. Syrien darf für Terroristen kein Rückzugsort sein. Unser Engagement in der Allianz gegen den IS beginnt ja nicht erst heute. Wir sind bereits seit über einem Jahr Teil dieser Allianz gegen den Terror. Wir haben vor mehr als einem Jahr begonnen, im Nordirak Verantwortung zu übernehmen, indem wir die kurdischen Pesch­ merga-Kämpfer mit Waffen ausrüsten und ausbilden. Dadurch können sie für ihre Freiheit, für ihre eigenen Familien und für ihre Heimat kämpfen. Den Peschmerga ist es gelungen, den IS zurückzudrängen und kurdische Gebiete zurückzuerobern wie die strategisch wichtige Stadt Sindschar. Diese Ausbildungsmission der Bundeswehr mit weiteren europäischen Partnern ist bis hierhin – und das muss man einmal deutlich sagen – ein Erfolg. Dies müssen wir als Vorbild für das gesamte Gebiet nehmen, in dem der IS aktiv ist. Unser Ziel lautet, den IS zurückzudrängen, damit die Menschen in dieser Region wieder eine Perspektive haben und dort ein friedliches Leben möglich ist. Damit dieses friedliche Leben möglich wird, muss die militärische Beteiligung durch einen politischen Dialog mit allen Akteuren begleitet werden. Dieser Dialog sollte mit dem Ziel des Wiederaufbaus und der Versöhnung geführt werden. Deshalb werte ich es als einen großen Erfolg, dass sich nun alle relevanten Akteure in Wien austauschen. Es ist unsere Pflicht, unseren französischen Freunden beizustehen. Zugleich treten wir mit dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterbindung terroristischer Aktivitäten ebenso entschlossen für unsere eigene Sicherheit und die der übrigen freiheitlichen Welt ein. Wir nehmen damit unsere Verantwortung im Rahmen einer breiten Mehrheit der Staatengemeinschaft wahr. Genau für Missionen wie diese wurden die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 EU-Vertrag sowie der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen durch die internationale Gemeinschaft entwickelt. Auf diese beiden Artikel gründen wir unser Recht, unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung verteidigen zu dürfen. Es versteht sich von selbst, dass wir unsere Freunde und Partner bei deren Selbstverteidigung unterstützen. Aus diesem Grund werde ich morgen dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zustimmen. Gleichzeitig bitte ich Sie heute, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen. Ich bin davon überzeugt, dass wir den IS nicht allein durch die rechtsstaatlichen Mittel der Strafverfolgung besiegen können. Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten viel Glück im Einsatz gegen den internationalen Terrorismus, den der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschließen wird. Unsere Einsatzkräfte leisten damit einen wichtigen Beitrag an der Seite Frankreichs und unserer Partner. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.