Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren schaut Europa bewundernd auf Deutschland. Unser Land ist unter der Regierungsverantwortung der Union, unter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel die unbestrittene schwarze Lokomotive Europas. Dank unserer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik haben wir eine wertvolle finanzielle Handlungsfähigkeit erarbeiten können. Dank dieser Handlungsfähigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir die aktuellen finanziellen Herausforderungen bewältigen, und wir können darauf reagieren. Darüber hinaus halten wir an unserem Ziel einer dauerhaften schwarzen Null fest. Wir stärken die Investitionen des Bundes und vor allem der Kommunen. Wir sichern die Finanzierung der Energiewende und des Breitbandausbaus. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich einen Dank an unseren Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble richten. Sehr verehrte Damen und Herren, Wirtschaft und Märkte verlangen nach Vertrauen. Dieses notwendige Verlangen haben wir mit Inhalt und Rückhalt erfüllt. Der Erfolg gibt uns recht: Deutschland steht heute im europäischen Vergleich sehr gut da. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ganz Europa blickt immer wieder, wie ich schon eingangs gesagt habe, nach Deutschland. Deutschland ist die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland ist aber auch der Garant für ein stabiles Europa. Den Aufschwung in Deutschland haben wir nicht mit Worten herbeigeredet; es waren vielmehr umfassende Anstrengungen auf allen Ebenen des Staates, der Wirtschaft und auch der Beschäftigten. So konnten die Weichen für diese hervorragende Entwicklung in Deutschland gestellt werden. Wichtiger Kompass der Union war und ist der in die soziale Marktwirtschaft eingebettete ordnungspolitische Rahmen. Trotz aller Erfolge dürfen wir in Zukunft aber nicht übermütig werden. Hohe Steuereinnahmen wecken Begehrlichkeiten, und so lauert die größte Gefahr für die Zukunft im Erfolg der Gegenwart. Es kommt daher jetzt darauf an, den konjunkturellen Rückenwind zu nutzen und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Herausforderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind groß: Die Globalisierung wird uns einen noch härteren Wettbewerb aufzwingen. Mit dem Abschluss von TTIP und CETA stellen wir uns hier aber aktuell darauf ein. Die Digitalisierung wird alle Lebensbereiche durchdringen, miteinander verbinden und so die Wertschöpfungsketten unserer Wirtschaft, aber auch unsere Arbeitswelt grundlegend verändern. Die Demografie trifft kein Land Europas stärker als Deutschland. Deutschland hat nach Japan die zweitälteste Bevölkerung der Welt. Diese Herausforderung muss uns stets im Bewusstsein bleiben und auch unser Handeln prägen. Wir stehen vor der Aufgabe, Deutschland zukunftsfest zu machen. Unser Ziel ist: Schaffung der bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen unter dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Dabei, meine Damen und Herren, müssen wir der deutschen Wirtschaft so viel unternehmerische Freiheit und Eigeninitiative wie möglich lassen. Bei aller Freiheit und Eigeninitiative hat die deutsche Wirtschaft – darauf legt die CSU besonderen Wert – auch eine gemeinsam zu tragende soziale Verantwortung. Sehr verehrte Damen und Herren, viele Staaten beneiden uns um unseren weltweit einzigartigen ordnungspolitischen Rahmen. Ihn gilt es immer wieder aufs Neue auszubalancieren – für eine gute Zukunft, an der alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes teilhaben. Wir haben Solidität und finanzielle Stabilität wieder zum Kern der Politik gemacht. „Chancen statt Schulden“ lautet die Devise. Für die Union hat das Erwirtschaften von finanzieller Stabilität Vorrang vor dem Verteilen. In Bayern haben wir die schwarze Null schon seit zehn Jahren, beim Bund nun seit 2015. Andere wollten mehr Schulden, neue und höhere Steuern, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wir blieben besonnen. Schulden und höhere Steuern: Beides ist Gift für die Wirtschaft und für die Konjunktur. Der Erfolg gibt uns recht: Wir haben 2015 den ersten ausgeglichenen Haushalt seit 45 Jahren beschlossen. Diesen Kurs werden wir fortsetzen und auch 2016 sowie in den nächsten Jahren eine schwarze Null schreiben. Unsere Wirtschaft wächst seit 2010. Das Jahr 2014 konnte mit einem Wachstum von etwa 1,6 Prozent abgeschlossen werden. Die Wirtschaftsschätzungen sehen für 2015 ein Wachstum zwischen 1,6 und 2,2 Prozent und für 2016 zwischen 1,7 und 2,3 Prozent vor. 42,99 Millionen Menschen, also fast 43 Millionen, sind derzeit in Deutschland erwerbstätig – ein neuer Rekordwert. Der Erfolg aus dem Vorjahr konnte nochmals um 160 000 Menschen gesteigert werden. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit einem Rekordwert von 30,72 Millionen so hoch wie noch nie. Das ist ein Plus von 1,2 Millionen Beschäftigten innerhalb der letzten zwei Jahre. Deutschland setzt auf Jugend. Die Jugend hat Chancen wie nie zuvor. Liegt der Durchschnitt der Jugendarbeitslosigkeit im Bereich der Euro-Zone bei 21,9 Prozent, so bescheinigt das Statistische Amt der Europäischen Union Deutschland eine Arbeitslosenrate von 7,0 Prozent bei den Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren. Wir sind damit die Besten in Europa. Der unter Verantwortung der Union eingeschlagene Weg aus Wachsen, Konsolidieren und Reformieren war und ist richtig. Er wird immer mehr zum Vorbild für ganz Europa. Darauf können wir stolz sein. Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2016 tragen wir dazu bei, diese guten Aussichten weiter zu festigen. Der klare Kurs der Haushaltskonsolidierung wird trotz neuer Belastungen, die 2016 auf uns zukommen, auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden. Der Haushalt weist 2016 zum zweiten Mal in Folge eine schwarze Null aus. Der Erfolgsweg aus Wachsen und Konsolidieren wird unbedingt fortgesetzt. Sehr verehrte Damen und Herren, wir fördern den Mittelstand. Wir fördern Innovationen und investieren weiter in Forschung und Entwicklung; all das wurde bereits angesprochen. Wir unterstützen die Energiewende und setzen auf Energieeffizienz. Der Haushaltsentwurf 2016 ist ein echter Investitionshaushalt. Wir beginnen mit der Umsetzung des bis 2018 angelegten 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms des Bundes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in den Breitbandausbau, in Energieeffizienz, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung. Im Jahr 2016 werden die Investitionsausgaben um rund 3,9 Milliarden Euro gegenüber 2015 steigen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land durch die Verbesserung der familienpolitischen Leistungen und den Abbau der kalten Progression um 5 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Wir stehen zu unserem Versprechen: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen. Das ist für uns Kern einer verlässlichen und wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik. Den mit Abstand größten Anteil an den Ausgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bilden mit über 3 Milliarden Euro die Mittel für Forschung, Entwicklung und Innovation. Wesentlicher Förderschwerpunkt für den Mittelstand als Innovationsmotor ist auch in Zukunft das bislang sehr erfolgreiche technologie­ offene Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM genannt. Es ist mit einem Volumen von knapp 538 Millionen Euro das wichtigste auf Innovation ausgerichtete Förderprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums. Wir erhöhen die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, wie im Koalitionsvertrag verankert, um 24 Millionen Euro auf insgesamt 624 Millionen Euro. Es ist ein extrem wichtiges Programm, gerade für die ländlichen Räume und auch für die Grenzregionen. Deutschland, meine Damen und Herren, ist Gründer­ land. Wir unterstützen Unternehmensgründungen im Jahr 2016 mit knapp 71 Millionen Euro. Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen in den Standort Deutschland. Mit der Digitalen Agenda haben wir ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen, dass im Jahr 2018 jeder in Deutschland schnelles Internet mit 50 Megabit hat, auch und vor allem im ländlichen Raum. Ein schnelles Internet und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Wir bauen beides weiter aus, und dies kräftig. Wir stärken damit den Standort Deutschland. Sehr verehrte Damen und Herren, die Energiewende ist beschlossen. Sie ist auf den Weg gebracht. Sie ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft der Nachhaltigkeit. Eine der Hauptaufgaben der Großen Koalition ist, die Bürgerinnen und Bürger bei der Energie der Zukunft, bei der Energiewende mitzunehmen. Begeistern wir die Menschen für die Energiewende, dann wird sie auch gelingen. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und die Zukunft unserer Energieversorgung beschäftigt die Menschen. Für die CSU ist eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung entscheidend für unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand, eine intakte Umwelt und eine liebenswerte Heimat. Bayern war schon in der Vergangenheit ein Vorreiter der Energiewende. Bayern setzt die Energiewende vor Ort hervorragend um. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In meinem Heimatlandkreis Cham in der Oberpfalz wurden bereits im Jahr 2014 56,2 Prozent des gesamten Stromverbrauchs, ob für Private oder Wirtschaft, durch erneuerbare Energieträger erzeugt. Wir werden 2015/16 die 60-Prozent-Marke schaffen. Wir brauchen ein neues Marktdesign, mehr Energieeffizienz, Speicherkapazitäten und ein leistungsfähiges Stromnetz. Ein zweiter Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs 2016 ist daher die kontinuierliche Umsetzung der Energiewende. Es stehen große Herausforderungen an. Dazu werden wir gewisse Fördermaßnahmen auf den Weg bringen. Insgesamt stehen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie knapp 3 Milliarden Euro für die Gestaltung der Energiewende zur Verfügung. Abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stellt die Bundesregierung unter Beweis, dass sie einen Zukunftsplan hat. Wir planen und gestalten die Zukunft Deutschlands. Wir stärken die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nachhaltig und langfristig. Deutschland ist das starke Herz im Zentrum Europas. Darauf können wir stolz sein, genauso wie auf unsere Bürgerinnen und Bürger, auf unsere Wirtschaft und auf unser Land. Vielen Dank.