Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer will bestreiten , dass wir allen Grund haben , uns Sorgen um die Ausbildung der jungen Menschen in Deutschland zu machen ? Wer will bestreiten , dass dies eine der wichtigsten Aufgaben ist , vor die Politik und Gesellschaft in Deutschland gestellt sind , nämlich dafür zu sorgen , dass unter schwierigsten wirtschaftlichen Bedingungen gerade junge Menschen - ich stimme Ihnen hinsichtlich dessen , was Sie zum Schluss gesagt haben , ausdrücklich zu , Herr Tauss - eine Perspektive haben ? Wenn sie aus dem Schulleben heraustreten und in die berufliche Bildung gehen wollen , muss ihnen diese Gesellschaft ein Angebot machen und sie müssen eine Chance haben . Aber die Lautstärke des Vortrages meines Vorredners steht in auffallendem Widerspruch zur Überzeugung in den eigenen Reihen . Es ist doch ganz offenkundig so , Herr Tauss , dass das , was Sie hier heute Morgen vorlegen - es hat etwas Tragikomisches , dass dies ausgerechnet am 1 . April vorgelegt wird - in auffallendem Gegensatz zu dem steht , was aus den Reihen der Bundesregierung zu hören ist . - Ihre Zwischenrufe zeigen nur , wie nervös Sie geworden sind , nachdem Ihr neuer Vorsitzender dies zu seinem zentralen Projekt der nächsten Wochen gemacht hat . Wenn eine SPD-Bundestagsfraktion tagt und nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist und anschließend ein Viertel der Abgeordneten gegen diesen Gesetzentwurf stimmt , dann zeigt das , in welchem Zustand Ihre Fraktion ist und was Sie uns heute Morgen vorgelegt haben . Es ist unglaublich , wie Sie arbeiten ! Sie können mit Ihren Zwischenrufen versuchen , mich zu stören ; aber das wird Ihnen nicht gelingen . Schauen Sie einmal auf die Regierungsbank . Da sitzt nicht ein einziger der Minister , die eigentlich für diese Aufgabe zuständig wären . Frau Bulmahn sitzt dort hinten . In der ersten Reihe fehlt der Bundeswirtschaftsminister , der sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat . In der ersten Reihe fehlt der Bundesfinanzminister . Es ist gerade Kernzeit des Deutschen Bundestages und nicht irgendeine Nachtsitzung . In der Kernzeit fehlen die beiden zuständigen Ressortminister , die sich ausdrücklich gegen dieses Gesetz ausgesprochen haben . Es ist doch keine Überraschung , dass sie heute Morgen fehlen . Nun müssen wir uns in der Tat fragen , welche Ursachen es hat , dass wir im Jahr 2004 erneut ein solches Problem mit Ausbildungsplätzen haben . Ich kann Ihnen nicht ersparen , darauf hinzuweisen , dass dies nach einer solchen Insolvenzwelle - wir haben im letzten Jahr 40 000 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland verzeichnet ; im Jahr davor waren es 36 000 - nicht ausbleiben kann . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung und diese Insolvenzwelle sind wesentliche Ursachen dafür , dass in Deutschland nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden . Es sind nicht die Unternehmer in Deutschland , denen es an Patriotismus mangelt . Das ist der eigentliche Hintergrund . Nun sind Sie sich über die Wirkung dessen , was Sie heute Morgen vorgelegt haben , offensichtlich nur zum Teil im Klaren . Ich will Sie auf zwei Sachverhalte hinweisen , die von erheblicher Bedeutung sein werden , wenn dieses Gesetz jemals Wirklichkeit würde . Zum einen haben Sie das Stichwort selbst genannt : Wir steuern mit einer solchen Entscheidung auf eine endgültige und dauerhafte Verstaatlichung der beruflichen Bildung zu . Wenn die Unternehmer in Deutschland wissen , dass sie diese Abgabe zahlen müssen , dann werden sie jede Anstrengung , auch über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden , einstellen und die Abgabe zahlen . Als Ergebnis wird das duale System der beruflichen Bildung , das auf der Welt noch immer als Vorbild gilt , endgültig zu Grabe getragen . Die Ausbildungsplatzabgabe , die Sie heute Morgen vorgeschlagen haben , wird die Ursache sein . Sie sind sich offensichtlich über einen zweiten Sachverhalt nicht im Klaren , der noch dramatischer ist . Selbst wenn Sie das Erste , was ich gesagt habe , bestreiten , können Sie das Zweite nicht bestreiten . Stellen Sie sich vor , eine solche Abgabe würde eingeführt . Das hätte doch zur Folge , dass sich diejenigen , die in besonders anspruchsvollen Berufen ausbilden , wodurch Kosten in den Unternehmen verursacht werden , die über die Summe dieser Ausbildungsplatzabgabe hinausreichen , von ihren Ausbildungsverpflichtungen freikaufen werden , weil sie sich ausrechnen können , dass es betriebswirtschaftlich sinnvoller ist , die Abgabe zu zahlen als auszubilden . Von dieser Abgabe werden diejenigen profitieren , die in relativ einfachen Berufsbildern ausbilden , mit der fatalen Folge , dass die Qualifikation in den Berufen , in denen der Ausbildungsbedarf am höchsten ist , in den Betrieben nicht mehr vermittelt wird und dass die weniger gut qualifizierten Berufsbilder durch die Abgabe subventioniert werden . Das ist das Gegenteil von Qualifikation und wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen , die wir gegenwärtig in Deutschland brauchen . Welche Konsequenzen hat das auf die öffentlichen Haushalte ? Die Länder , die Gemeinden und auch der Bund , die allesamt aus unterschiedlichen Gründen die Verpflichtungen , die Sie im Gesetzentwurf vorsehen , nur zum Teil oder gar nicht erfüllen , werden in Zukunft selbstverständlich die Abgabe zahlen müssen . Das heißt , Sie belasten die öffentlichen Kassen insbesondere der Gemeinden und Länder - diese machen den größten Anteil des öffentlichen Dienstes aus , nicht der Bund - , mit der Folge , dass die öffentlichen Kassen durch eine solche Abgabe zusätzlich belastet werden . Der Finanzminister hat völlig Recht , dass eine zusätzliche Belastung dadurch entsteht , dass die Ausbildungsabgabe der Betriebe als Betriebsausgabe und -aufwand abzugsfähig ist und dass auf die öffentlichen Haushalte erhebliche zusätzliche Steuerausfälle zukommen . Das ist das Gegenteil dessen , was die öffentlichen Finanzen in diesen Tagen und Wochen brauchen . Sie haben auf die freiwilligen Vereinbarungen - besser : auf die Tarifvereinbarungen - Bezug genommen . Es hätte den Tarifvertragsparteien in Deutschland aber nichts im Wege gestanden , schon in früheren Jahren bessere Ausbildungstarifverträge zu verabschieden . - Ich bedanke mich sehr für den Beifall . Ich habe das an dieser Stelle auch schon bei anderer Gelegenheit festgestellt . Es hätte den Tarifvertragsparteien durchaus gut angestanden , in ihren Ausbildungstarifverträgen die Frage zu beantworten , ob nicht etwa die berufliche Bildung in den Betrieben mittlerweile ein wenig zu teuer geworden ist und ob nicht möglicherweise die Ausbildungsordnungen dahin gehend überprüft werden müssen , ob es nicht besser wäre , wenn die Auszubildenden längere Zeiten in den Betrieben und weniger in den Berufsschulen verweilten . Alle diese Fragen hätten die Tarifvertragsparteien längst beantworten können , wenn sie sich ihrer Verantwortung gestellt hätten . Sie haben das aber nicht getan , weil sie auch von Ihrer Seite immer wieder ermuntert worden sind , auf diesem Weg weiter voranzuschreiten . Durch die Ausbildungsplatzabgabe bekommen sie jetzt die Bestätigung der Richtigkeit ihres Vorgehens in den letzten Jahren , das aber - objektiv gesehen - auch schon in diesem Zeitraum falsch gewesen ist . - Herr Tauss , regen Sie sich nicht so auf ! Wir sind langsam um Ihre Gesundheit besorgt . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen , dass die freiwilligen Vereinbarungen nur dann erfolgreich sein können , wenn diese auch die regional unterschiedlichen Arbeitsmarktbedingungen ausreichend berücksichtigen . Solche freiwilligen Vereinbarungen oder Tarifvereinbarungen , die Sie heute Morgen zu Recht als möglich und notwendig dargestellt haben , werden nicht zustande kommen , wenn mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag und möglicherweise im Bundesrat ein bundesweit einheitliches Gesetz verabschiedet wird . Denn Sie haben keine Öffnungsklauseln vorgesehen , die regional unterschiedliche Antworten auf sehr unterschiedliche Arbeitsmarkt- und Ausbildungsplatzbedingungen zulassen . Das heißt , was Sie heute Morgen als richtig anerkannt haben , ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht enthalten . Es sind keine regionalen Bündnisse für Ausbildung möglich , weil der Gesetzentwurf keine entsprechende regionale Differenzierung zulässt . Sie wissen im Übrigen selbst , warum Sie keine entsprechende Regelung in den Gesetzentwurf aufgenommen haben . Denn mit ziemlich großer Sicherheit wäre ein solcher Gesetzentwurf zustimmungspflichtig . Dann müsste der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen und damit wäre richtigerweise das Ende dieses Gesetzes endgültig besiegelt gewesen . Abschließend erlaube ich mir , die Frage zu stellen , auf welcher Rechtsgrundlage Sie eine solche Abgabe staatlicherseits erheben zu können meinen . Worum geht es in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf eigentlich ? Eine solche Abgabe erfordert nach unserem Grundgesetz eine entsprechende Grundlage . Dafür brauchen Sie eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz . Handelt es sich bei der Abgabe um eine Gebühr ? - Mit ziemlich großer Sicherheit nicht ; denn es handelt sich ja nicht um eine unmittelbare Gegenleistung für die Inanspruchnahme eines staatlichen Angebots . Handelt es sich möglicherweise um eine Steuer ? Wenn die Abgabe eine Steuer wäre , dann bin ich ziemlich sicher , dass Ihnen dafür die entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage fehlen würde . Es ist also kein Wunder , dass nicht nur der Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister sowie der Bundesfinanzminister - der eine aus wirtschaftspolitischen , der andere aus finanzpolitischen Gründen - ihre Bedenken gegen das Gesetz geäußert haben . Ganz offensichtlich hat es auch in der ersten Ressortabstimmung der Bundesregierung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein solches Gesetz gegeben . Es wäre gut , wenn heute Morgen der eine oder andere von der Koalition , vielleicht sogar jemand von der Bundesregierung , zu der Frage Stellung nehmen würde , ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland es Ihnen überhaupt erlaubt , eine solche Abgabe zu erheben . Ich sage Ihnen das alles nicht , um formelle Einwendungen gegen ein in der Sache falsches Gesetz zu erheben , sondern deshalb , weil Sie in diesem Staat nicht einfach tun und lassen können , was Sie wollen , je nachdem wie Ihre innerparteiliche Diskussionslage dies erfordert . Sie haben sich an Regeln zu halten . Das gilt auch und insbesondere bei diesem Gesetz . In diesem Sinne werden wir in den nächsten Wochen die Debatte mit Ihnen über den Gesetzentwurf streitig führen . Ich möchte zum Abschluss nur sehr deutlich sagen , dass wir jeden konstruktiven Beitrag , selbst wenn er von Ihnen kommt , unterstützen werden , der dazu führt , dass am Ende des Jahres 2004 möglichst alle Jugendlichen in Deutschland einen Ausbildungsplatz haben . Nur eines scheint mir bei Fortsetzung der Wirtschafts- , der Finanz- und der Sozialpolitik der rot-grünen Koalition wirklich sicher zu sein : Im Verlauf des Jahres 2004 wird es nicht besser , sondern weiter schlechter werden . Die Zahl der Insolvenzen in diesem Land wird weiter steigen . Mit der Zunahme bei Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten werden leider auch immer mehr Ausbildungsplätze in Deutschland verloren gehen . Dann können Sie so viele Abgaben - in welcher Höhe auch immer - erheben , wie Sie wollen , Sie werden am Ende des Jahres vor einem riesengroßen , zusätzlichen Scherbenhaufen stehen . Dann wird dieses Gesetz bedeutungslos sein . Das Einzige , was man dem mit einigem Zynismus abgewinnen könnte , wäre , dass dies den Niedergang der Bundesregierung weiter beschleunigen würde . Aber es ist ein verdammt hoher Preis , den dieses Land dafür zahlen muss .