Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Aktuelle Stunde ist keine glückliche Stunde ; . denn seit sechs Monaten steigt die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt wieder an . Allein in diesem Monat ist die Arbeitslosenzahl saisonbereinigt um 22000 gestiegen . Sie haben gesagt , dass Sie sich an Ihrem Erfolg im Hinblick auf den Abbau der Arbeitslosigkeit jederzeit messen lassen wollen . Offenkundig ist es notwendig , das hier jede Woche wieder zu tun , weil Sie tatsächlich nichts tun , um die Arbeitslosen in Beschäftigung zu bringen . . Die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung ist seit fast drei Jahren zum Spielball rückwärts gewandter Gewerkschaftsideologien geworden . Es ging mit den so genannten Reformgesetzen los . Sie haben den Kündigungsschutz verschärft , was dazu geführt hat , dass Einstellungen in kleinen und mittleren Betrieben viel schwieriger geworden sind . . Es ging mit den 630-Mark-Jobs , mit den so genannten Scheinselbstständigen oder mit dem Teilzeitpflichtgesetz weiter , . das nur dazu führt , dass gerade junge Frauen nicht mehr eingestellt werden und weiterhin in der Arbeitslosigkeit verharren . . VW hat gezeigt , dass die rückwärts gewandte Gewerkschaftsideologie in diesem Land Arbeitsplätze vernichtet und verhindert . 5000 Arbeitslose weniger würden für die Bundesanstalt für Arbeit und damit für den Staatssäckel Mehreinnahmen bzw . Minderausgaben in Höhe von 150 Millionen DM bedeuten . Dass es dazu nicht gekommen ist , ist Ihr Verdienst . . Die Ideologien von Rot-Grün führen dazu , dass immer mehr verregelt , verwaltet und verriestert wird . Die strukturellen Schwächen desArbeitsmarktes werden nicht angegangen . . Die Liberalen haben hier konkrete Vorschläge eingebracht . Wir brauchen eine Deregulierung des Tarifvertragsrechts , damit mehr Rechte in die Betriebe verlagert werden ; denn diejenigen , die im Betrieb arbeiten , wissen besser als irgendwelche Verbandsfuzzis in irgendwelchen Gewerkschafts- oder Arbeitgeberverbandszentralen , . wie sie ihre Arbeitsplätze sichern . . Wir brauchen für die Menschen , die sich in diesem Land aufhalten dürfen , eine vernünftige Regelung für den Zugang zum Arbeitsmarkt . Wer sich in diesem Land aufhalten darf , der muss für die Dauer des erlaubten Aufenthalts auch für seinen Lebensunterhalt selbst arbeiten dürfen . Dass das nicht so ist , haben Sie , die Roten , die Grünen und die Schwarzen , verhindert . . Wir machen uns über eine vernünftige Zuwanderungsregelung Gedanken . Das ist richtig , notwendig und wichtig . Wir müssen uns darüber hinaus auch über diejenigen Menschen Gedanken machen , die schon in diesem Land sind . . Auch wenn Sie noch so sehr schreien , werden Sie in der zukünftigen Diskussion nicht an einer Regelung dieses Sachverhalts vorbeikommen . . Wir brauchen eine strukturelle Veränderung der Bundesanstalt für Arbeit . Von 83000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind sage und schreibe 10000 im Bereich der Arbeitsvermittlung beschäftigt . Wo sind wir denn hier ? Geht es nur darum , zu alimentieren und die Menschen am Transfertropf zu halten , oder geht es darum , den Arbeitsmarktausgleich zu stärken ? . Sie weigern sich strikt , unsere Vorschläge aufzunehmen , zumindest eine höhere Deckungsfähigkeit im Hinblick auf die arbeitsmarktpolitischen Leistungen einzuführen und langfristig zu einem Globalhaushalt zu Klaus Brandner 17927 kommen , der selbstverständlich auch dazu führt , dass der Personalhaushalt in diesem Globalhaushalt eingeführt wird . . Ein solches Vorgehen sorgt dafür , dass man vor Ort entscheiden kann , ob es vielleicht sinnvoller ist , in Eckernförde eine ABM für 150 000 DM einzurichten oder einen zusätzlichen Arbeitsvermittler einzustellen . Das kann in Calw ganz anders gesehen werden . Da herrscht bei einer Arbeitslosenquote von 3 ,5 Prozent übrigens fast Vollbeschäftigung . Das hat seine Gründe : Es liegt an den von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen . Sie haben die Weichen immer exakt in die falsche Richtung gestellt . Wir brauchen in diesem Land wieder ein Klima , das dazu führt , dass es Spaß macht ,Arbeitsplätze zu schaffen . . Ihre Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vergiftet dieses Klima und sorgt dafür , dass die Menschen ihr Geld lieber inAktien investieren , insAusland tragen und auf jeden Fall nicht in Arbeit investieren . Wenn man so etwas wie das erleben muss , was die IG Metall in Wolfsburg gemacht hat , dann wundert es einen beim besten Willen nicht , dass in Ihrer Fraktion mittlerweile wieder die alte Linke _ 243 Angehörige Ihrer Fraktion sind Gewerkschaftsmitglieder _ und nicht die Neue Mitte das Sagen hat . . VW hat gezeigt , dass die Ideologien der alten Linken dazu führen , dass Arbeitsplätze vernichtet oder nicht geschaffen werden . Die Öffentlichkeit erkennt , dass die FDP die Partei der sozialen Verantwortung ist _ und das , meine Damen und Herren , ist auch gut so . Vielen Dank . .