Partei: SPD
Es ist schon merkwürdig, wenn wir heute, am 9. Juni 2011, über einen Antrag zur Türkei abstimmen, der mehr als ein Jahr alt ist. Wir beschäftigen uns also einige Tage vor einer wichtigen Wahl – der Wahl zur türkischen Nationalversammlung am 12. Juni 2011 – mit einem Antrag, der einen Miniausschnitt türkischer Politik behandelt, noch dazu einem Antrag, der an Aktualität verloren hat. Um nicht missverstanden zu werden: Gewerkschaftsrechte, Mitbestimmung, Tarifrechte ebenso wie Arbeitsbedingungen und soziale Rechte sind für uns Sozialdemokraten von hoher Wichtigkeit. Auch nachdem gegenüber dem in diesem Antrag beschriebenen Zustand leichte Verbesserungen eingetreten sind, bleibt für die Türkei auf diesem Gebiet noch viel Reformbedarf, ehe sie hier internationalen Standards der ILO – der Internationalen Arbeitsorganisation – entspricht. Aber bei den bevorstehenden Wahlen steht mehr auf dem Spiel. Die spannende Frage ist doch: Wird die Türkei nach diesen Wahlen den Weg zur weiteren Demokratisierung gehen? Wird, wenn die AKP von Premier Erdoğan eine verfassungsgebende Mehrheit im Parlament erreicht, eine Präsidialverfassung ohne Referendum – also ohne Mitsprache des Volkssouveräns – durch das Parlament gepeitscht? Oder wird die Türkei, nachdem sich die Oppositionspartei CHP neu formiert hat, zu einer parlamentarischen Demokratie mit Kompromissen und Ausgleich in der Gesellschaft werden? Viele Reformen stehen noch aus. An oberster Stelle gilt es, endlich wahre Pressefreiheit herzustellen. Wahre Meinungsfreiheit, die auch vor den Gerichten standhält, ist noch nicht erreicht, das Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz noch immer mangelhaft. Wie wird nach der Wahl mit dem längst nicht gelösten Kurdenproblem umgegangen? Wer demokratische Repräsentanz aller Bevölkerungsgruppen will, darf nicht ständig unliebsame Parteien im kurdischen Gebiet verbieten, sondern muss im Gegenteil die hohe Hürde von 10 Prozent für den Einzug in die Nationalversammlung senken. Die Wahlkampagne war eine Schlammschlacht, die einer Demokratie unwürdig ist. Es ist nur zu hoffen, dass nach der Wahl ein zivilisierter Umgang der Parteien einkehrt. Viele in der zivilen Gesellschaft der Türkei sind der Machtkämpfe müde. Sie hoffen auf eine prosperierende, tolerante, demokratische Entwicklung in ihrem Land. Das türkische Selbstbewusstsein ist gestiegen. Viele in der bürgerlichen Gesellschaft, besonders diejenigen, die beispiellosen wirtschaftlichen Aufstieg genießen und die bisherigen Reformen begrüßen, wollen nicht mehr mit ihrer Politikentwicklung vom Schielen auf den Zu Protokoll gegebene Reden EU-Beitritt abhängig sein. „Wir machen unsere Reformen für uns, nicht für die EU“, ist ein oft gehörter Satz. Die Kränkung durch die Haltung bestimmter EU-Länder, die nur eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten, sitzt tief. Die Türken und die Türkei haben sich von Europa entfernt. Nur noch 30 Prozent der Türken sind in Umfragen pro EU – in früheren Jahren waren es circa 70 Prozent. Die neue türkische Außenpolitik – „Null Probleme mit den Nachbarländern“ – führt zu einer Annäherung an Staaten wie Iran, Irak, Syrien und andere Länder des Mittleren Ostens, aber auch gleichzeitig zu Verwerfungen mit Israel. Dies muss die Europäer und die USA angesichts der Veränderungen und Risiken durch den arabischen Frühling alarmieren. Es muss in unserem Interesse sein, dass die Außenpolitiken nicht zu sehr auseinanderdriften. Die Türkei ist NATO-Mitglied und damit relevanter Sicherheitspartner, sie ist durch ihre geopolitische Lage von ausschlaggebender Wichtigkeit. Dies trifft auf die arabischen Länder ebenso zu wie auf den Kaukasus. Sie könnte hilfreich sein beim Lösen vieler Konflikte in der Region. Wir sollten die Türkei ermutigen, zur Lösung des Konfliktes um Berg-Karabach beizutragen und gleichzeitig das eigene Verhältnis zu Armenien zu klären. Ein „Modell für die arabische Welt“, wie manche hoffen, wird die Türkei nur werden, wenn sie ihre inneren demokratischen Reformen weitertreibt und gleichzeitig hohe Verantwortung zeigt in einer Region im Umbruch. Gewerkschaftsrechte sind ein Minibaustein auf dieser riesigen Baustelle. Die SPD enthält sich zum Antrag – wie in den Ausschüssen. Eine adäquate TürkeiDiskussion wird erst im Lichte der Ergebnisse der Wahlen möglich sein. Ob Europa die Türkei auf dem wichtigen Weg in die volle Demokratie begleiten kann, wird davon abhängen, ob wir die Türkei endlich als willkommenen Partner behandeln oder ob einige Länder, wie Deutschland, Frankreich und Österreich, mit ihrer Ausgrenzungsstrategie fortfahren.