Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute werden Sie mit der Kanzlermehrheit ein Gesetz durchdrücken , das auf vehementen gesellschaftlichen Widerstand gestoßen ist , und zwar bei den Menschen , die in unserer Gesellschaft am stärksten von Ausgrenzung bedroht sind und die nicht die Chance haben , in der oberen Spielklasse mitzuspielen . . Dieser Gesetzentwurf liegt dem Haus in integrierter Form nicht einmal vor . Ich bitte das Parlament , auch das einmal zur Kenntnis zu nehmen : Wir haben bisher keinen vollständigen Gesetzestext vorliegen . Dieses Gesetz liegt auch den Arbeitsämtern nicht vor , die aber in zehn Tagen anfangen sollen , mit diesem Gesetz zu arbeiten . . Haben Sie , meine Damen und Herren , sich einmal die Mühe gemacht , in Ihre Arbeitsämter vor Ort zu gehen . und sich dort zu erkundigen , auf was für Umsetzungsschwierigkeiten man durch diese Situation stößt ? Es treffen zwei Umstände zusammen : Erstens . Es wird die Umsetzung dieses neuen Gesetzes erwartet , obwohl es in der Gesamtheit noch nicht vorliegt , obwohl es keine Schulung von Mitarbeitern gibt und vor den Türen die Antragsteller , die Betroffenen stehen . Diese werden mit oft sehr unsicheren Rechtsauskünften wieder von dannen geschickt und müssen hinterher feststellen , daß sie fehlerhafte Auskünfte bekommen haben . In diesem sensiblen Bereich ist das wirklich ein ziemlicher Skandal ! . Zweitens : Parallel dazu haben die Arbeitsämter im Augenblick Haushaltsvorgaben abzuwickeln , die mit der Realität nichts mehr zu tun haben . Es werden jetzt nämlich von oben nach unten Tranchen zugeteilt - also von der Bundesanstalt für Arbeit vierteljährliche Mittelzuweisungen vorgenommen - , bei deren Berechnung man noch von den alten Arbeitslosenzahlen , die Sie in Ihrem grenzenlosen Optimismus erwartet hatten , ausging , nämlich 3 ,9 Millionen im Jahresmittel . Es gibt aber 4 ,7 Millionen Menschen , die Arbeit haben möchten . Deshalb müssen die Arbeitsämter im Augenblick versuchen , diese beiden nicht zusammenpassenden Faktoren zusammenzubringen , was zu einem absoluten Chaos und dazu führt , daß bereits jetzt die Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik massiv in den Arbeitsämtern zusammengestrichen werden müssen . Es führt auch dazu , daß die Trägerstrukturen zusammenbrechen , die Sie anscheinend gar nicht erhalten wissen wollen , weil das Gesetz , das Sie vorlegen , weitestgehend auf solche Trägerstrukturen verzichten möchte . . Vielleicht , meine Damen und Herren von der Koalition , haben Sie mit dieser dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich nicht gerechnet . . noch : Marieluise Beck  ist das nicht das Drama , sondern das Drama entsteht dann , wenn aus diesem Irrtum keine Konsequenzen gezogen werden . Die Arbeitslosenzahlen entwickeln sich immer dramatischer , und Sie haben nicht die politische Kraft umzuschwenken und zu sagen : Wir nehmen die soziale Aufgabe an , damit Beschäftigungssicherung nicht nur auf dem Markt passiert , weil die Ökonomie offensichtlich nicht allein die Kraft hat , die Menschen in Beschäftigung zu bringen . Sie müssen klar bekennen , daß das eine politische Aufgabe ist , die auch aus diesem Raum heraus gestaltet werden müßte . . Das würde allerdings bedeuten , daß Sie dieses Gesetz in der alten Form so nicht durchdrücken dürften . Es gibt den versprochenen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht . Die Beschäftigtenzahlen gehen überall zurück : auf dem Bau , im verarbeitenden Gewerbe , ja sogar auf dem Dienstleistungssektor . Das können Sie sehen . Der Aufbau Ost ist faktisch zum Stillstand gekommen . Die Wut und Depression bei den Menschen , die Arbeit suchen und denen der Markt keine Chancen bietet , werden immer größer , und die Stimmung wird immer explosiver . Das können wir im Augenblick im Ruhrgebiet sehen . Wir können doch nicht sehenden Auges in einer solchen politischen Situation die aktive Beschäftigungspolitik zurückschneiden . Es ist politisch schlichtweg unverantwortlich , was Sie betreiben . . Sie transportieren mit dem Gesetz die Idee Wer Arbeit will , der findet auch welche . Das ist die eigentliche Idee , die diesem Gesetzeswerk zugrunde liegt . Sie ziehen sich von der dringenden gesellschaftlichen Aufgabe , der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken , indem Sie aktive Arbeitsmarktpolitik gestalten , zurück . Wir wissen , daß es mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur um ein Abmildern geht . Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird nicht 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze schaffen . Das kann sie nicht . Trotzdem : Die Mittel und Instrumente , die wir zum Abmildern haben , in dieser brisanten und zugespitzten Situation wegzuschneiden ist politisch verantwortungslos . Ich hoffe , daß Sie dafür bei den Wahlen wirklich die Quittung bekommen . .