Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine alte Erfahrung lautet : Die Humanität einer Gesellschaft ist daran zu erkennen , wie human sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht . Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses , die Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes , ist in dieser Hinsicht leider kein Ruhmesblatt . Im Gegenteil : Auf Kosten der Schwächsten dieser Gesellschaft sollen jetzt die Kassen von Bund und Ländern saniert werden . Ich kann hier für meine Fraktion klar sagen : Das werden wir nicht mitmachen . Wir werden deshalb diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen . Kennzeichnend für das nunmehr seit über einem Jahr laufende Vermittlungsverfahren war allein die Diskussion der unterschiedlichen Finanztableaus des Bundes und der Länder . Menschliche Schicksale wurden auf den zählenden Nenner gebracht und in Tableaus gepreßt . Humanität spielte keine Rolle . Ich meine , gerade darum aber sollte es uns gehen . Ich will nicht verschweigen , daß das Ergebnis des Vermittlungsausschusses auch Punkte beinhaltet , die wir partiell mittragen können . Wir begrüßen natürlich die Erklärung des Bundes , die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu thematisieren . Ich habe allerdings meine Zweifel , ob sich die Koalitionsfraktionen an diese Selbstverpflichtung der Bundesregierung halten ; denn angesichts der schlechten Erfahrungen , die wir in der Vergangenheit gemacht haben , ist Skepsis wirklich angebracht . Allerdings ist der Preis , den auch die SPD-geführten Länder für diese Änderung zu zahlen bereit sind , . noch : Kerstin Müller  des Gesetzes fallen . Die damit einhergehende Kürzung der Sozialhilfe um 20 Prozent unterhalb des für deutsche Bürger gesetzlich festgeschriebenen Existenzminimums bedeutet aus unserer Sicht eine unerträgliche Stigmatisierung von Flüchtlingen zu Menschen zweiter Klasse . Deshalb können wir einer solchen Verschärfung nicht zustimmen . Deshalb waren wir auch in der Vergangenheit gegen das Asylbewerberleistungsgesetz . Bund und Länder haben sich also darauf geeinigt : Flüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen den Preis dafür zahlen , daß Deutschen die originäre Arbeitslosenhilfe nicht gestrichen wird . Damit werden die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt . Das finden wir zutiefst inhuman . Wir werden nicht zustimmen ; aber auch die rot-grün- geführten Länder im Bundesrat werden dem nicht zustimmen . Etwas anders sehe ich allerdings den Vorschlag zur Einrichtung eines Fonds für den Wiederaufbau von Wohnraum und der sozialen Infrastruktur in Bosnien-Herzegowina . Ich habe diesem Teil deshalb im Vermittlungsausschuß auch zugestimmt . Ich bin nämlich der festen Überzeugung , daß dies ein Schritt in die richtige Richtung ist . Es ist zwar falsch , das Geld für diesen Fonds den hier lebenden Flüchtlingen wegzunehmen . Das findet nicht unsere Zustimmung . Hier lebende Flüchtlinge können nicht dafür verantwortlich gemacht werden , daß etliches in Bosnien-Herzegowina noch nicht funktioniert . Aber es ist völlig klar : Ohne Fortschritte beim Wiederaufbau wird der Rückkehrprozeß nicht in Gang kommen . Wir wünschen uns alle , daß die Flüchtlinge zurückkehren : freiwillig , an ihre Heimatorte , in Sicherheit und Würde - aber eben freiwillig . Ich glaube , daß ein solcher freiwilliger Rückkehrprozeß nur vorankommen wird , wenn wir an diesem Wiederaufbau arbeiten . Viele wollen zurück . Aber sie gehen erst dann zurück , wenn sie dort eine Zukunft sehen , wenn die Bedingungen im Land sich verändern . Es ist richtig - dieses Argument ist auch im Vermittlungsausschuß gekommen - : Es gibt Gelder bei der EU , bei der Weltbank . Aber Fakt ist , diese Gelder fließen eben nicht . Ich bin deshalb inzwischen der Überzeugung , daß wir einen anderen Weg gehen müssen : Wir müssen für bilaterale Hilfen finanzielle Mittel freimachen , im Bund , in den Ländern , in den Gemeinden . Das ist der einzige Weg . Wenn die EU nun einmal nichts macht , dann müssen wir selbst tätig werden . Deshalb finde ich den Fonds eine gute Idee . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung . So können wir den freiwilligen Rückkehrprozeß in Gang setzen . Nur so sehe ich eine Chance , daß die Beschlüsse der Innenministerkonferenz wieder revidiert werden , mit denen man leider immer noch auf Zwangsabschiebung setzt . Danke . .