Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn die Grünen eine aufkommensneutrale Steuerreform wollen , dann stärken sie damit nicht die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes . Eine aufkommensneutrale Steuerreform kann keine Reform sein , die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt und zusätzliche Arbeitsplätze schafft . Deshalb ist das Konzept der Grünen nicht überzeugend . . Mit den Steuerreformgesetzen 1998 und 1999 setzen wir ein klares Zeichen . Steuerliche Ausnahmetatbestände werden gestrichen , Steuersätze werden gesenkt und die Bürger und Unternehmen entlastet . Mit dem Steuerreformgesetz 1998 werden die Unternehmensteuersätze deutlich gesenkt . Alle lohn- und einkommensteuerzahlenden Bürger und auch die Wirtschaft werden durch den Abbau des Solidaritätszuschlags um 2 Prozentpunkte ab 1 . Januar 1998 entlastet . Mit der Steuerreform 1999 erfolgt eine deutliche Senkung des allgemeinen Steuertarifs . Der Eingangssteuersatz von derzeit 25 ,9 Prozent wird auf 15 Prozent gesenkt , und der Spitzensteuersatz von derzeit 53 Prozent wird auf 39 Prozent gesenkt . Dafür werden Steuerausnahmetatbestände drastisch reduziert , damit nicht derjenige den stärksten Vorteil hat , der den besten Steuerberater hat . . Die Bemessungsgrundlage - das ist der Teil des Einkommens , der die Basis für die Steuer bildet - wird durch das Streichen von Ausnahmetatbeständen erheblich verbreitert , so daß mehr Einkünfte zukünftig steuerpflichtig werden . Das hat zur Folge , daß die Steuersätze gesenkt werden können . Wenn sich leistungsfähige Bürger durch gesetzliche Schlupflöcher ihrem Beitrag zum Steueraufkommen entziehen können , klettern die Steuersätze für alle auf eine leistungsfeindliche Höhe . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen für eine Steuerreform auch die soziale Akzeptanz . Deshalb haben wir in den Beratungen im Finanzausschuß Änderungen im Steuerreformgesetz beschlossen . Die Streichung der Steuerfreiheit der Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschläge wurde beibehalten , aber zeitlich gestreckt ; die Besteuerung der Erträge aus Lebensversicherungen wird durch eine maßvolle Versicherungsteuer ersetzt , und selbstgenutztes Wohneigentum bleibt auch zukünftig von der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ausgeschlossen . Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland . Deshalb möchte ich Sie fragen : Kann es richtig sein , daß Energieversorgungsunternehmen steuerfreie Rücklagen in Höhe von 54 Milliarden DM haben , mit denen sie Wettbewerbsstrukturen zu ihren Gunsten verändern ? . Kann es denn richtig sein , daß große Firmen in Deutschland in den nächsten Jahren überhaupt keine Steuern zahlen ? Kann es richtig sein , daß es einen schwunghaften Handel mit dem Kauf von Verlustvorträgen mit dem Ziel gibt , keine Steuern zu zahlen ? Dies ist zwar alles legal , aber ist es auch gerecht ? . Deshalb haben wir uns entschlossen , Energieversorgungsunternehmen zu verpflichten , einen Teil ihrer steuerfreien Rücklagen steuerpflichtig aufzulösen . Deshalb haben wir uns unter Beibehaltung einer Mittelstandskomponente entschlossen , die Nutzung von Verlustvorträgen einzuschränken . Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert , unverzüglich gesetzliche Maßnahmen zur Überprüfung des Kaufes von Verlustvorträgen vorzubereiten . Wer diese Ziele will , hat keine andere Alternative , als diese Steuerreform mitzutragen . Wer das nicht will , muß die Steuerreform natürlich ablehnen . . Sie können doch seitens der Opposition nicht ernsthaft die Verantwortung dafür übernehmen , daß diese Zustände in Deutschland bleiben sollen , wie sie sind . Wenn Sie das Scheitern wollen , übernehmen Sie für die Beibehaltung dieser Zustände die Verant . noch : Carl-Ludwig Thiele in Deutschland . . Wir wollen mit dieser großen Steuerreform dem Grundsatz niedrigere Steuersätze und weniger Ausnahmen zum Durchbruch verhelfen . Damit wird unser Steuersystem leistungsfreundlicher , gerechter und überschaubarer . Damit schaffen wir eine wichtige Voraussetzung , um zu mehr Investitionen und zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland zu kommen . Wir planen im Zuge der Steuerreform eine Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern . Wir wollen eine Entlastung für die Bürger . Ohne eine Nettoentlastung ist eine Steuerreform keine vernünftige Steuerreform . . Wir können nicht auf der einen Seite die Überbelastung beklagen und auf der anderen Seite immer nur an der Steuerschraube drehen . Das ist nicht in Ordnung . Hohe Staatsausgaben und hohe Steuern und Abgaben sind stets zwei Seiten derselben Medaille . Deshalb wollen wir die Staatsausgaben senken . Alles , was der Staat ausgibt , muß er seinen Bürgern wegnehmen . Auch wenn die Steuerschätzung in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt , als hätten wir in Deutschland weniger Steuereinnahmen , so möchte ich diesem Eindruck widersprechen . Wir haben in Deutschland mehr Einnahmen . Sie steigen um 13 Milliarden DM . Hierbei erleben wir übrigens erstmalig seit Bestehen der Bundesrepublik , daß die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund . Diese Zahlen zeigen aber auch deutlich : Wir haben in Deutschland nicht zuwenig Staatseinnahmen , wir haben zu viele Staatsausgaben . . Deshalb sind wir seitens der FDP und der Koalition der Auffassung , daß die Sanierung der öffentlichen Haushalte nicht über die Einnahme- , sondern über die Ausgabeseite erfolgen muß . Es muß gespart und nicht immer nach Steuererhöhungen gerufen werden . . Jeder private Haushalt - viele Bürger schauen uns heute zu - richtet seine Ausgaben an den Einnahmen aus . Wenn er weniger hat , dann gibt er weniger aus . Nur die öffentliche Hand macht es genau andersherum . Sie richtet ihre Einnahmen an den Ausgaben aus . . Deshalb ist es zwingend erforderlich , daß die öffentliche Hand spart . Aus diesem Grunde muß dabei ein bißchen Druck ausgeübt werden , weil es freiwillig sowieso nicht erfolgt . . Die Parkinsonschen Gesetze , die sich mit dem Wachstum der Verwaltung beschäftigen , sind nach meiner festen Auffassung Naturgesetze . . Die öffentliche Verwaltung ist auf allen Ebenen auf Zellteilung und Vermehrung ausgelegt . Es ist doch schon erstaunlich : Wenn man in einzelnen Ministerien etwas verändern will , trifft man immer auf irgendwelche Besitzstandswahrer , die jede Mark an Ausgaben als Erbhof verteidigen wollen . Aber nicht die Verwaltungen haben darüber zu bestimmen , sondern die Bürger sollen stärker über das bestimmen , was sie selbst erarbeitet haben . Deshalb muß die öffentliche Hand sparen und müssen die Bürger von dieser unsäglich hohen Steuer- und Abgabenlast endlich entlastet werden . . Vor Beginn der Steuerreform wurde von allen ein mutiger Schritt gefordert , gleichzeitig aber vor dem Widerstand von Interessengruppen gewarnt . Der Grundgedanke der Steuerreform dieser Koalition ist weiter richtig . Das haben auch die Stellungnahmen der Sachverständigen bewiesen . Aber die Umsetzung einer solchen Reform ist in unserem Lande nicht einfach , weil die Interessenverbände und Lobbyisten Kritik am Streichen von lieb und teuer gewordenen Ausnahmetatbeständen üben . Da der alte Nachrichtengrundsatz only bad news are good news - nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten - , gilt , prägt die Kritik an der Steuerreform ihr Erscheinungsbild . Aber wir halten diese Entscheidung für richtig . Wir werden uns dafür einsetzen . Wir werden diese Entscheidung hier auch umsetzen . Nach den Vorarbeiten der Kommission unter Bareis und den Vorschlägen unseres Kollegen Uldall hat die FDP im Juni letzten Jahres und die Union im Oktober letzten Jahres beschlossen , daß eine Steuerreform kommen soll . Wer hätte denn vor einem Jahr gedacht , daß wir heute eine solche Steuerreform im Deutschen Bundestag beschließen ? . Die SPD ist doch seinerzeit zu Herrn Bareis gepilgert . Wer erinnert sich nicht daran , daß gerade Bürgermeister Voscherau erklärt hat , daß in Hamburg Einkommensmillionäre keine Steuern bezahlen würden ? Um es ganz deutlich zu sagen : Wir von der Ko . noch : Carl-Ludwig Thiele Hamburg , Steuern zahlt . . Auch deshalb haben wir doch diese Steuerreform vorgelegt . Mir ist doch eine gezahlte Steuer bei niedrigeren Steuersätzen lieber als eine nicht gezahlte Steuer bei sehr hohen Steuersätzen . Letzterer kann doch nicht richtig sein . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir hatten im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages mehrere umfangreiche Anhörungen zur Steuerreform . Es bestand unter den Sachverständigen Übereinstimmung darin , daß wir eine Steuerreform brauchen , und zwar so schnell wie möglich . Es ist ja auch ein gutes Zeichen , daß die Grünen als erste Oppositionspartei ein Papier dazu vorgelegt haben . Es ist auch ein gutes Zeichen , daß die SPD inzwischen erkannt hat , daß wir doch eine Steuerreform brauchen und dazu auch selbst ein Papier vorgelegt hat . Aber dann lassen Sie uns doch jetzt alle ein gutes Zeichen setzen und nicht nur davon reden , daß eine Steuerreform beschlossen wird , sondern diese Steuerreform endlich beschließen ! Wenn wir alle überparteilich der Auffassung sind , wir bräuchten Änderungen , dann will ich doch nicht wissen , warum etwas nicht geht , sondern ich will wissen , daß es geht und wie es geht . . Wir alle hier im Deutschen Bundestag tragen doch Verantwortung , und es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit , uns dafür einzusetzen , daß es zu einer Reform kommt . Eine Steuerreform muß kommen . Ich sage Ihnen : Sie wird auch kommen . Wenn wir dieser Auffassung sind , dann können wir doch darauf nicht bis zum Jahre 2000 oder 2001 , also bis nach der nächsten Bundestagswahl , warten . Wir müssen vielmehr jetzt handeln . Deshalb halte ich es staatspolitisch für unverantwortlich , wenn seitens einzelner Mitglieder der Oppositionsparteien eine Sonthofen-Strategie der verbrannten Erde verfolgt wird . . Frau Müller , folgendes sage ich direkt zu Ihnen von den Grünen : Wenn Sie ein Papier vorlegen , über das man gut diskutieren kann , und gleichzeitig erklären , einer solchen Reform dürfe die SPD im Vermittlungsausschuß nicht zustimmen - das haben Sie erklärt - , dann zeigt das doch ganz deutlich , daß Sie eine Steuerreform ernsthaft gar nicht wollen , . sondern daß Sie ein bißchen Lyrik in der Öffentlichkeit verbreiten und ansonsten Fundamentalopposition betreiben . . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind es unserer Bevölkerung , den Arbeitssuchenden in unserem Land und der jungen Generation , . die Ausbildungsplätze und eine Chance für die Zukunft benötigt , schuldig , daß sich in Deutschland etwas verändert . Die Rekordarbeitslosigkeit im Januar dieses Jahres gibt der Politik eine klare Handlungsanweisung : Notwendige Reformprojekte müssen entschlossen angepackt werden . Wir stehen vor der Alternative , entweder mit Mut , Augenmaß und Verantwortung den Standort Deutschland umzugestalten , die Vorzüge zu stärken und die Schwächen zu beseitigen oder die Ursachen hoher Arbeitslosigkeit zu verleugnen , den Status quo möglichst lange zu halten und Veränderungen hinauszuschieben . Ich sage Ihnen : Nur die erste Alternative sichert den Weg Deutschlands in das 21 . Jahrhundert . .