Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erreichen uns schlimme Bilder aus Istanbul, Ankara und anderen Städten der Türkei. Zehntausende Demonstranten hat die Polizei heute Nacht mit Gewalt auseinandergetrieben. Dieses gewaltsame Vorgehen ist ein massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger, auf die Meinungsfreiheit, auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit, auf Grund- und Menschenrechte, zu deren Gewährung sich die Türkei als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet hat. Deswegen müssen wir schon den Finger in diese Wunde legen. Wir beobachten hier ein zunehmend autoritäres Regime, das die Grund- und Menschenrechte von friedlichen Demonstranten und von regierungskritischen Journalisten missachtet und diese Leute nach dem eigenen Antiterrorgesetz verfolgt. Die Botschaft dieser Stunden muss lauten: Die Europäische Union steht auf der Seite der Freiheit und auf der Seite des Rechts. Es müssen nun alle, die daran mitwirken können, einen Beitrag dazu leisten, diese Auseinandersetzung zu deeskalieren, einen Dialog in Gang zu setzen. Das geht auch uns etwas an. Die Türkei ist unser Partner im Europarat, in der NATO, in den Beziehungen zur Europäischen Union, und diese Beziehungen müssen wir jetzt nutzen; denn wenn Partnerschaft etwas wert sein soll, dann jetzt. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, klare Erwartungen an die türkische Seite zu formulieren. Erdogan hat in den letzten Tagen mehrfach Gespräche mit den Demonstranten angekündigt. Bevor diese für heute in Aussicht gestellten Gespräche stattgefunden haben, wurden die Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst. Das ist keine Basis für einen Dialog. Erdogan hat seine Glaubwürdigkeit im Kern infrage gestellt, weil auf sein Wort derzeit offenbar kein Verlass ist. Deswegen muss die klare Botschaft sein: Erdogan muss einlenken, wenn die Eskalation gestoppt werden und ein Dialog in Gang kommen soll. Auch wir als Europäische Union müssen konsequent sein, damit wir glaubwürdig bleiben können. Die Türkei ist offenkundig noch nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union. Wir verzeichnen eher Rückschritte und keine Fortschritte. Diese klare Analyse darf man nicht ignorieren. Es gibt gravierende Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte von Demonstranten und Journalisten, Religionsfreiheit wird nicht gewährleistet. Ich bin der Meinung: Wir dürfen diese Vorkommnisse nicht auch noch dadurch belohnen, dass wir ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnen, sondern wir sollten kritisch überprüfen, ob wir auch die nötige Distanz zu der Regierung Erdogan halten. Wir sollten uns bemühen, dies alles einmal aus der Perspektive der Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Plätzen zu betrachten. Denn welche Botschaft wird denen vermittelt? Wir dürfen doch nicht den Demonstranten den Eindruck vermitteln, dass wir Erdogan einen Freibrief ausstellen, sondern wir müssen ein Stoppschild gegen dieses gewaltsame Vorgehen aufstellen. Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir ein Signal für Freiheit und Recht setzen, ein Signal für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit, für Pressefreiheit und für Religionsfreiheit. Deswegen wäre jetzt der Zeitpunkt, um die Beitrittsverhandlungen zumindest auszusetzen und dieses Signal für Recht und Freiheit zu setzen. Es ist doch jetzt nicht die Zeit für einseitige Vorleistungen der Europäischen Union an die Türkei, sondern wir müssen im Gegenteil klarmachen, dass es die türkische Regierung ist, die jetzt liefern muss; sie muss von den Rückschritten Abstand nehmen und zu Fortschritten gelangen. Deswegen plädiere ich sehr dafür, unmissverständlich klarzumachen, dass wir hinter den friedlichen Demonstranten stehen und sie auf ihrem Weg zu Demokratie, zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.