Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vor einer Woche ist die burmesische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verhaftet und in ein Gefängnis wahrscheinlich in der Nähe von Rangun gesteckt worden . Wir verurteilen die erneute Verhaftung der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin auf das Schärfste und fordern zusammen mit der Bundesregierung die Regierung Myanmars auf , sie und auch die Begleiter von der NLD , ihrer Partei , freizulassen . Die für ihren friedlichen Kampf für Menschenrechte und Demokratie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete burmesische Oppositionspolitikerin wird auf brutale Weise ihrer Menschenrechte beraubt . Im Juli 1989 , also vor 14 Jahren , ist sie zum ersten Mal in Haft genommen worden . Als sie 1991 den Friedensnobelpreis bekommen hat , konnte sie ihn nicht persönlich in Empfang nehmen , weil sie sich in Haft befand . Nach ihrer Entlassung 1995 wurde sie im Jahr 2000 wiederum verhaftet . Bis zum Jahr 2002 stand sie unter Hausarrest . Zu ihrer erneuten Festnahme in der vergangenen Woche haben die Militärmachthaber gegenüber der internationalen Gemeinschaft erklärt , man halte sie zu ihrem eigenen Schutz an einem unbekannten Ort in Gewahrsam . Ihre Freilassung lehnt die Regierung Myanmars ebenso ab wie die Bitte des Roten Kreuzes und von Diplomaten um Zugang zu Aung San Suu Kyi . Heute Morgen ist der Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs , Herr Razali , in Rangun eingetroffen . Er will versuchen zu vermitteln . Obwohl er noch keine feste Zusage für ein Treffen mit Aung San Suu Kyi hat , sind Bemühungen in vollem Gange , Zugang zu ihr zu bekommen . Wie kam es zu der erneuten Verhaftung ? Als ich Mitte Mai zusammen mit meinem Kollegen Eppelmann von der CDU/CSU im Auftrag des Ausschusses für Menschenrechte in Myanmar war , hatten wir keine Gelegenheit , mit Aung San Suu Kyi zu sprechen . Sie war gerade zu einer Reise in den nördliche Teil Burmas , in den Kachin-Staat , aufgebrochen . Diese Reise war bis dahin geheim gehalten und von der Regierung genehmigt worden . Aber schon als wir ankamen , hörten wir von massiven Bedrohungen und Behinderungen dieser Reise durch die örtlichen Behörden . Die Veranstaltungen von Aung San Suu Kyi wurden gestört . Trotz dieser Einschüchterungsversuche schlossen sich immer mehr Menschen der Friedensnobelpreisträgerin an und zeigten so ihre Solidarität . Letzten Freitag war sie nach Augenzeugenberichten wieder unterwegs . Als sie in der Stadt Monywa angegriffen wurde , war das das Ende ihrer Reise . Sie war mit drei Autos und 18 Personen aus ihrer engeren Umgebung losgefahren . Dieser Autokolonne haben sich dann mehrere Menschen und Autos angeschlossen . Mit einem Mal kam es zu einer blutigen Auseinandersetzung , bei der nach offiziellen Angaben vier Menschen ums Leben kamen und 50 verletzt wurden . Nach dem , was wir gehört haben , sind es wesentlich mehr gewesen . Wir wissen bis heute nicht , ob Aung San Suu Kyi leicht oder , wie Gerüchte besagen , sogar schwer verletzt ist . Während sich die Regierung von Myanmar bemüht , diesen Angriff als eine Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Anhängern Aung San Suu Kyis und ihrer Oppositionspartei darzustellen , erscheint es heute nahezu sicher , dass dies eine lang geplante Geheimdienstoperation war , die die Militärregierung zum Anlass für einen Schlag gegen die Opposition genommen hat ; denn alle Büros der Oppositionspartei NLD sind geschlossen und ihre Anhänger zum Teil verhaftet worden . Außerdem wurden Schulen und Universitäten geschlossen . Berichte , wonach die Militärregierung in Myanmar fest im Sattel sitze , fanden wir bestätigt , als wir dort waren . Dennoch sind wir über die brutale Art und Weise überrascht , in der Aung San Suu Kyi verhaftet und in Isolationshaft gebracht worden ist . Dabei hatte es im Mai letzten Jahres so hoffnungsvoll begonnen . Damals wurde sie aus dem Hausarrest entlassen . Es gab dann Gespräche mit der Militärregierung , die Anlass für einen Hoffnungsschimmer gaben . Auch wenn die Gespräche in der Phase der Vertrauensbildung stecken geblieben waren und ein substanzieller Dialog nicht stattgefunden hatte , gab es ein gewisses Maß an Bewegungsfreiheit für die Opposition . So konnte die Oppositionspartei NLD ihre Büros wieder eröffnen und bei ihr ließen sich - man höre ! - 1 Million Menschen als Mitglieder registrieren . Der anfängliche Optimismus ist aber längst der Resignation gewichen . Das Vorgehen der Regierung gegen die demokratischen Kräfte hat alle positiven Entwicklungen mit einem Schlag zunichte gemacht . Ein Blutbad wie 1988 , dem Tausende Menschen zum Opfer fielen , muss verhindert werden . Wir fordern daher erstens die Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen politischen Häftlingen . Zweitens fordern wir , dass unverzüglich ein Vertreter des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes , das sich vor Ort befindet , Aung San Suu Kyi besuchen kann und dass der UN-Sondergesandte Razali , der heute Morgen angekommen ist , seine Mission fortsetzen kann . Wir fordern drittens vor allem , dass die Militärjunta endlich zu substanziellen Gesprächen mit der Opposition und auch mit den ethnischen Minderheiten kommt . Die Bevölkerung Myanmars leidet größte Not . Eine Familie muss durchschnittlich 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben . Ein Drittel der Kinder unter fünf Jahren ist mangelernährt . Weniger als die Hälfte der Kinder schließt die Grundschule ab . Die Situation im Bildungsbereich verschlechtert sich von Jahr zu Jahr . Der Zustand im Bildungssektor ist desolat . Hinzu kommt , dass 2 Prozent der Bevölkerung HIV-infiziert sind . In den von 135 ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten ist die Lage noch dramatischer . Die Angehörigen der Minderheitenvölker sind am stärksten belastet und leiden unter Menschenrechtsverletzungen . In den Gesprächen haben sie uns glaubhaft versichert , dass es auch dort systematische Vergewaltigungen gibt , dass Zwangsarbeit an der Tagesordnung ist - das hat die ILO bestätigt - , dass Eigentum konfisziert wird , dass es Zwangsumsiedlungen gibt und dass im Nordteil Myanmars eine chinesische Mafia von Drogenbossen die staatliche Gewalt faktisch abgelöst hat . Die Bundesrepublik verfolgt mit der EU und anderen westlichen Staaten eine Sanktionspolitik gegenüber Myanmar . Erst im April hat die EU den gemeinsamen Standpunkt bestätigt und eine Ausweitung der Sanktionen angedroht , falls die Regierung nicht bis Ende Oktober dieses Jahres zu substanziellen Gesprächen mit der Opposition bereit ist . Bislang weigert sich die Regierung strikt , einen Zeitplan oder Modalitäten zu nennen . Danach ist nach meiner Überzeugung ein politischer Wandel durch Sanktionen nicht erreichbar . Die Sanktionen werden im Übrigen durch die Nachbarländer Myanmars konterkariert . Diese Ansicht teilen viele Beobachter der Situation im Land . Das brutale Vorgehen der Militärregierung zeigt : Sie fürchtet keine Sanktionen durch die internationale Gemeinschaft . Uns liegen die Not leidenden Menschen Myanmars am Herzen . Humanitäre Hilfe ist von den Sanktionen zwar ausgenommen ; dennoch sind die Hilfsleistungen für Burma nur minimal . Nach meiner persönlichen Einschätzung ist es nicht zu rechtfertigen , dass beispielweise Kambodscha von der internationalen Gemeinschaft 70-mal so viel humanitäre Hilfe erhält wie Burma , 70-mal so viel wie Burma ! Deshalb empfehle ich , die humanitäre Hilfe für Myanmar zu einem geeignetem Zeitpunkt auszuweiten und die Entwicklungszusammenarbeit in bestimmten Bereichen des Bildungs- und Gesundheitssektors wieder aufzunehmen . Dies würde - wie unsere Gespräche gezeigt haben - auch von den meisten burmesischen Oppositions- und Minderheitengruppen befürwortet . Verstärkte humanitäre Hilfe kann eine Reihe von positiven Nebenwirkungen , auch politischen , entfalten . Mitarbeiter von Hilfsorganisationen etwa können eine gewisse Schutzwirkung für die Angehörigen der Minderheitenvölker entfalten . Die Menschen in Myanmar sind zurzeit , wie es ein UNO-Vertreter in Rangun treffend formulierte , doppelt bestraft : durch das repressive Vorgehen der Regierung und durch das Ausbleiben westlicher Hilfe . Deshalb möchte ich auch zu der Diskussion darüber ermutigen , ob diese Art der Sanktionspolitik dazu geeignet ist , uns dem Ziel politischer Veränderung hin zu Freiheit und Demokratie näher zu bringen . Der Deutsche Bundestag unterstützt heute die Bemühungen um die Freilassung von Aung San Suu Kyi . Diese Forderung ist in einem interfraktionellen Antrag enthalten , der vom Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe initiiert wurde . Wir sind uns darin mit fast allen Regierungen der Welt und allen Parlamenten der Welt einig . Der Vater der Friedensnobelpreisträgerin , Aung San , hat 1947/48 die Unabhängigkeit des Landes vom britischen Kolonialreich erkämpft . Ich hoffe , dass wir bald den Tag erleben , an dem wir sagen können : Seine Tochter Aung San Suu Kyi hat dem Land Freiheit und Demokratie erkämpft . Vielen Dank .