Partei: SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erst einige Tage her, da haben Sie, Herr Minister Niebel, am Rande eines Festaktes zur 50-jährigen entwicklungspolitischen Partnerschaft von Staat und Kirche einen, wie ich finde, bemerkenswerten Satz zu Protokoll gegeben: „Jesus war ein Liberaler.“ Wenn man sich das, wie ich finde, nicht sehr ausgeprägte soziale Profil der Liberalen aktuell anschaut und sich bestimmte Entwicklungen in Ihrem Ressort vor Augen führt, dann muss man sagen: Es ist eine ziemlich gewagte These und eine steile Vorlage, wenn Sie sagen, dass Jesus ein Liberaler gewesen sein soll. Vielleicht steckt auch die Hoffnung dahinter, dass Wunder Ihnen bis zur nächsten Bundestagswahl noch helfen und Sie doch im Amt bleiben können. Aber bevor Sie Religionsstifter für Ihre Parteipolitik vereinnahmen, Herr Minister Niebel, möchte man Ihnen zurufen: Bleiben Sie auf dem Teppich! Bitte bleiben Sie auf dem Teppich, Herr Niebel! Zu den aktuellen Problemen Ihrer Entwicklungspolitik haben wir aus fachpolitischer Sicht schon einiges gehört. Ich möchte jetzt aus Sicht der Haushälter noch ein paar Anmerkungen machen. Für mich ist es ja eine Premiere, heute zum Einzelplan 23 sprechen zu dürfen. Es ist mir deswegen ein Anliegen, unserem Kollegen Lothar Binding zu danken, der mit großem Engagement über Jahre diesen Einzelplan für unsere Fraktion begleitet und verfolgt hat und sich – wie ich gehört habe – dabei auch parteiübergreifend große Anerkennung verdient hat. Ich möchte auch den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern danken, die es mir leicht gemacht haben, den Einstieg zu finden, ebenso wie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die mich dort gut aufgenommen haben. Gerne, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte ich heute auch der Ministeriumsspitze schon für Unterlagen und Informationen gedankt. Aber leider verhält sich die Ministeriumsspitze bislang noch – ich will es einmal vorsichtig ausdrücken – recht schüchtern und zurückhaltend bei der Übermittlung von wichtigen Informationen zum Haushalt. Ich hoffe, Herr Minister Niebel, dass das in aller Schnelle entsprechend nachgeholt wird; denn das ist die Basis für eine qualifizierte Beratung des Haushaltsentwurfs. Ich denke, Sie sind hier in der Bringschuld, uns jetzt endlich zeitnah die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Werte Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsentwürfe haben ja eine politische Funktion. Sie verleihen letztendlich dem Willen der Regierung und vor allem auch der Parlamentsmehrheit Ausdruck, was gemacht werden soll, welche Schwerpunkte in der Arbeit gesetzt werden sollen. Sie sind – so hat es der Wissenschaftler Fritz Neumark einmal gesagt – zahlen- und ziffernmäßig der exakte Ausdruck des politischen Handlungsprogramms einer Regierung. Deswegen ist es absolut richtig, die Frage zu stellen: Welche Signalwirkung geht eigentlich von den Planungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus? Den Entwicklungsanspruch muss man immer wieder betonen; denn ich habe zuweilen den Eindruck, dass unter der gegenwärtigen Führung des Hauses der zweite Teil des Namens überhaupt nicht mehr beachtet wird, dass die damit verbundenen Ziele nicht mehr verfolgt werden. Das kann man auch, sehr geehrter Herr Minister Niebel, an Zahlen sehen. Wir haben es gestern von Herrn Schäuble gehört. Wir haben es heute von Ihnen und auch aus der Koalition wieder gehört. Niemand hat ja ausgelassen, darauf hinzuweisen, dass im Haushalt des Ministeriums ein Aufwuchs um 0,6 Prozent stattfindet. Sie haben so getan, als wäre das der große Coup, den wir jetzt feiern könnten. Aber wenn wir genauer hinschauen, was sich in den einzelnen Kapiteln verschoben hat, dann erkennen wir doch schon sehr spannende Entwicklungen. Bei den „Sächlichen Verwaltungsausgaben“ gibt es ein Plus von 60 Prozent, bei den Personalausgaben ein Plus von 12 Prozent. Allein beim Ministerium gibt es beim Posten „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“ einen Aufwuchs von 33,4 Millionen auf 38,4 Millionen Euro, also Mehrausgaben von 5 Millionen Euro. Noch im Jahre 2011 lag der Ansatz bei diesem Titel bei unter 20 Millionen Euro. Wir erleben hier in zwei Jahren fast eine Verdoppelung des Etatpostens. Das ist es, was Ihren Haushalt an dieser Stelle kennzeichnet. Das muss auch beim Namen genannt werden. Eher gering hingegen ist der Zuwachs im Bereich von Zuweisungen und Zuschüssen, mit denen öffentliche und private Träger der Entwicklungszusammenarbeit ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen sollen. Bei dem Posten „Investitionen“, mit dem das BMZ eigene Vorhaben und Projekte fördert, schneiden Sie weg; da sind es 26 Millionen Euro weniger. Auch das muss beim Namen genannt werden. Dahinter verbirgt sich doch eine klare Botschaft: Das BMZ hat den eigentlichen Anspruch aufgegeben, Entwicklungspolitik gestalten zu wollen.