Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das RentenÜberleitungs- und das Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz sind eine Rechtsmaterie , die in vielerlei Hinsicht schwierig und konfliktreich ist . Um sich ihr zu nähern , bedarf es der Fachkenntnis , darüber hinaus aber auch der Nachdenklichkeit , um so mehr , als immer auch die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit im Hintergrund steht . Fachkenntnisse waren bei der Erarbeitung dieser Gesetze ohne Zweifel vorhanden . Auch hat es an nachdenklichen Stimmen aus dem Lager der Sozialpolitiker keineswegs gefehlt . Es war vor allem mein Kollege und der damalige sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dieter-Julius Cronenberg , der nicht müde wurde , vor politisch motivierten Rentenabsenkungen zu warnen . Denn Rentenrecht ist wertneutral und verträgt schon gar keine politische Bewertung . Gewarnt hat er vor allem vor einer pauschalierenden Absenkung ohne Einzelfallprüfung . Zwangsläufig sind dadurch viele Menschen be troffen , die eine gute berufliche Arbeit geleistet haben und eher zufällig die Voraussetzungen für eine solche Absenkung erfüllen , ohne daß sie je dem SED-Regime wirklich nahegestanden hätten . . Nun will ich hier ein Gegenargument nicht einfach vom Tische wischen : Viele Abgeordnete , insbesondere aus den neuen Bundesländern , wollten einfach verhindern , daß das sozialistische Privilegiensystem sich im Rentenrecht fortsetzt . Unter dem Eindruck der verheerenden Auswirkungen von 40 Jahren Sozialismus sind sie _ durchaus im Bemühen um Gerechtigkeit ; das will ich Herrn Rother sehr gerne zugestehen _ der Versuchung erlegen , Rentenansprüche politisch bewerten zu wollen . Heute , fast fünf Jahre nach der Wende , sehen wir deutlicher , daß das so nicht geht . Deshalb will ich hier sehr deutlich sagen , daß eine pauschale Rentenabsenkung für ganze Personengruppen ohne Einzelfallprüfung nicht der richtige Weg sein kann , mit unserer DDR-Vergangenheit umzugehen . . 19038 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Christoph Schnittler _ Liebe Frau Enkelmann , seien Sie bitte so nett und lassen Sie mich hier meine Meinung zum Ausdruck bringen . Ich meine , daß ich damit auch für viele meiner Kollegen , insbesondere aus den neuen Bundesländern , spreche . Veränderungen im Rentenrecht für die neuen Länder müssen sich aber streng an den tragenden Prinzipien des Rentenrechts in der Bundesrepublik Deutschland ausrichten . Dies bedeutet , daß an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten , natürlich unter spezieller Berücksichtigung der Bedingungen in der DDR , festzuhalten ist . Tragendes Prinzip unserer Rentenversicherung ist auch , daß sich die maximale Rentenhöhe an der Beitragsbemessungsgrenze orientieren muß . Ich meine , daß wir uns in dieser Beziehung zumindest auch mit der SPD einig sind , obwohl wir keineswegs glauben , daß alle guten Dinge im Rentenrecht für die neuen Länder etwa von der SPD gemacht worden wären . . Gewiß kann den Beitragszahlern in Ost- und Westdeutschland keinesfalls zugemutet werden , daß sie mit ihren Beiträgen für Renten in einer Höhe aufkommen müssen , wie sie diese wegen der geltenden Bemessungsgrenzen später selbst niemals erreichen können . Natürlich sehen wir auch die Problematik derjenigen Anspruchsberechtigten , die in der ehemaligen DDR in vergleichbarer Weise tätig waren wie Beamte oder Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik . Die gravierenden Unterschiede in ihren Altersbezügen lassen sich natürlich aus der Rentenkasse nicht bezahlen ; das erlaubt schon der Generationenvertrag nicht . Hier müssen die neuen Bundesländer in die Pflicht genommen werden , deren Haushalte ja von Pensionsleistungen vorerst noch unbelastet sind . Es ist für mich etwas erstaunlich , daß gerade die PDS mit einem umfangreichen Forderungskatalog hervortritt , . war es doch Ihre Vorgängerpartei , die verschuldet hat , daß in der sterbenden DDR alle Kassen leer waren _ bis auf Ihre Parteikasse allerdings . . Gewiß nicht Ihnen zuliebe stelle ich hier fest : Unter Berücksichtigung aller von mir genannten Umstände und der beim Bundesverfassungsgericht im übrigen anhängigen Verfahren müssen wir zu Beginn der nächsten Legislaturpe riode überprüfen , welche Veränderungen des Renten-Überleitungsgesetzes notwendig sind . . Ich denke , es bestehen gute Aussichten , daß wir dies auch in dieser Koalition erreichen können . . Wenn das möglich ist , meine Damen und Herren , dann hat die Sache noch einen Vorteil : Sie bleibt sogar bezahlbar . Danke schön . .