Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Institut der Sicherungsverwahrung ist ein Mittel , zu dem der Gesetzgeber sicherlich nicht gerne greift . Nun kommt es nicht darauf an , ob wir unsere Aufgaben gerne wahrnehmen oder nicht . Die Gewährleistung des Schutzes vor Verurteilten , die selbst nach Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe immer noch für Leib , Leben , Gesundheit und sexuelle Selbstbestimmung anderer eine erhebliche Gefahr darstellen , ist ein überragendes Gemeinwohlinteresse . Die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten , ist eine Aufgabe des Staates , ob er sie gerne macht oder nicht . Welches Mittel wir anwenden , um die Gesellschaft zu schützen , ist dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers überlassen . Bei Erwachsenen und Heranwachsenden , die nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden , kennen wir seit langem die Rechtsfigur der Sicherungsverwahrung : die originäre Sicherungsverwahrung , die mit dem Schuldspruch und der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ausgesprochen wird , die vorbehaltene Sicherungsverwahrung , bei der sich der Richter nicht sicher ist , ob das jetzt schon zu entscheiden ist , aber sich die Entscheidung bis zur Entlassung des Strafgefangenen vorbehält , und schließlich als bisherigen Höhepunkt , wenn man das so will , oder auch Schlusspunkt die nachträgliche Sicherungsverwahrung . Sämtliche damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen , Probleme und Implikationen sind inzwischen in Literatur und Rechtsprechung nachgerade ausgepaukt . Ob es um Vertrauensschutz geht , um Rückwirkung , echte Rückwirkung , unechte Rückwirkung , Menschenwürde , Verhältnismäßigkeitsgrundsatz : Alles ist entschieden . Selbst wenn man nicht allzu fleißig ist , kann man das im Urteil des BGH vom 15 . April dieses Jahres mit Verweis auf zahlreiche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts , Herr Neškovic , namentlich auch die vom 5 . Februar 2004 und vom 10 . Februar 2004 , nachlesen . All das ist im 109 . Band auf Seite 133 f . oder auf Seite 233 f . abgedruckt . Nun wird uns der Großmeister der Vorlesekunst , Herr Neškovic von den Linken , gleich mit lauter Stimme und entsprechender Betonung , ohne seinen Blick auch nur ein Jota vom Manuskript wegzubewegen , um den Blickkontakt zum Auditorium zu suchen , vortragen , dass der Grundsatz ne bis in idem noch nie ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht geprüft worden ist . Herr Neškovic , es muss eine lässliche Sünde sein , wenn das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Allgemeinen und auch in den besonderen Fällen für verfassungsgemäß hält und es weiß Gott übersehen haben sollte , dass es außer dem Art . 103 Abs . 2 des Grundgesetzes , nulla poena sine lege , noch den Abs . 3 des gleichen Artikels , ne bis in idem , gibt . Aber Sie werden uns das gleich erklären .  Nun schließen wir eine weitere Lücke . Es geht um Regelungen für Straftäter , die nach Jugendstrafrecht bestraft werden . Das ist etwas anderes als Sicherungsverwahrung für Jugendliche . Deswegen war die heutige Presseerklärung , verehrte Frau Ministerin , mit der Überschrift Bundestag verabschiedet nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht ein bisschen verfänglich . Wer die Begriffe nicht genau kennt , kann natürlich auch in der Diskussion nicht bestehen . Das ist deshalb ein großer Unterschied , weil es sich zwar zum Zeitpunkt der Verurteilung um einen Jugendlichen handelt , aber er zum Zeitpunkt , in dem es um die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung geht , mindestens 21 Jahre alt ist ; damit haben wir eine sehr hohe Hürde eingebaut . Die Union hätte sich als Voraussetzung auch eine Anlasstat vorstellen können , die mit fünf Jahren bestraft wird . Aber wir haben uns in der Koalition auf mindestens sieben Jahre geeinigt . Sieben Jahre bekommen Sie in Deutschland vor einer Jugendgerichtskammer für Taten , die denen des Hannibal Lecter in Das Schweigen der Lämmer nicht nur in nichts nachstehen , sondern in einzelnen Fällen sogar weit darüber hinausgehen . Ich habe mir ernsthaft überlegt , ob ich Beispiele nennen soll oder nicht ; denn man setzt sich schnell dem Vorwurf aus , den Boulevard und die niedrigen Instinkte zu bedienen . Ich will es dennoch tun , weil Herr van Essen eben gesagt hat , es bestehe kein Handlungsbedarf . Wir haben momentan in Bayern den Fall eines Täters , der nach dem Jugendstrafrecht zu zehn Jahren Haft wegen folgender Tat verurteilt worden ist : Er hat völlig ohne Anlass ein wildfremdes Mädchen beim Joggen im Wald abgefangen , es mit Bremskabeln an einem Ast bestialisch erwürgt , anschließend ihr Geschlechtsteil entblößt und auf die Leiche bis zum Samenerguss onaniert . Das ist nur ein Fall aus der Kriminalgeschichte . Es gibt noch viel schlimmere . Herr van Essen , da Sie sagten , es bestehe im Moment kein Anlass : Dieser Mann droht demnächst entlassen zu werden , wenn wir heute nicht den vorliegenden Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung verabschieden . Ich möchte nicht mit den Eltern eines weiteren Opfers diskutieren , ob die Prognose unsicher war oder nicht . Natürlich ist jede Prognose-entscheidung mit Unsicherheit behaftet . Das hat das Bundesverfassungsgericht bei seinen Prüfungen wiederholt eingeräumt . Aber es ist nicht so , dass der Schließer oder der Gefängnisdirektor mal eben sagt : Das Bürschchen in Zelle 3 dürfen wir , glaube ich , nicht entlassen . Nun kommt die nächste hohe Hürde . Die Entscheidung über die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird von einem Gericht in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern nach Einholung sachverständiger Gutachten in einem allen rechtsstaatlichen Kautelen gerecht werdenden forensischen Verfahren getroffen , wenn kein vernünftiger Zweifel mehr übrig bleibt und das Maß der Gewissheit , dass der betreffende Mann gefährlich ist , so hoch ist , dass man nach Abwägung aller Gesichtspunkte sagt : Den Mann können wir nicht mehr auf die Menschheit loslassen . Dieses Prozedere wird nicht nur nach den ersten sieben Jahren durchgeführt . Nein , meine Damen und Herren , anders als bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung für Erwachsene wird dieses Prozedere bei Jugendlichen jedes Jahr durchgeführt , um festzustellen , ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der einmal angeordneten Sicherungsverwahrung weiter bestehen . Wer wie Herr Montag vor dem Hintergrund dieser hohen Anforderungen , die wir uns selber gesetzt haben , in der vorgestrigen Sitzung des Rechtsausschusses davon spricht , dass man im Grunde alle möglichen Taten , zu denen ein Hang besteht , zum Anlass für eine Sicherungsverwahrung nehmen könne , übersieht völlig , dass das nur bei bestialischen Tötungsdelikten gilt . Wer noch eineinhalb draufsetzt und bei Berufung auf nur einen Sachverständigen - Herr Neškovic , Sie werden das in den vier Minuten , wenn Sie ein bisschen schneller vorlesen , wahrscheinlich ansprechen ; Sie haben sich aber die Auffassung dieses Sachverständigen zu eigen gemacht - die Menschen glauben machen will , der Gesetzgeber sei auf dem besten Weg , die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung ohne jede Anlasstat zuzulassen , verrät entweder ein hohes Maß an Mangel jeglichen Sachverstandes - hinter dem Schutzschild der Ahnungslosigkeit kann man sich am besten verbergen - oder ein noch höheres Maß an bösartiger , verleumderischer Energie . Tertium non datur : Eine dritte Möglichkeit sehe ich für diese Auffassung nicht . Vielen Dank , meine lieben Kolleginnen und Kollegen .