Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem KFOR-Mandat heute zustimmen, weil dieser Einsatz bisher zu einer deutlichen Stabilisierung und Verbesserung der Sicherheitslage im Kosovo geführt hat. Dass dies so ist, kann man an vielen Beispielen ablesen. Ich will nur drei davon nennen: Erstens. Wer noch vor wenigen Jahren beispielsweise in Prizren war, der musste mit Beklemmung feststellen, dass das dortige serbische Kloster und andere Kulturstätten oder auch nur einzelne Häuser von serbischen Bewohnern mit Panzern, Stacheldraht und Soldaten massiv geschützt werden mussten. Heute hat die Verantwortung dafür die albanisch besetzte Polizei des Kosovo übernommen. Wer sich die symbolische Bedeutung dieser Orte vor Augen führt, der kann am besten nachvollziehen, welche Veränderung hier erreicht wurde. Zweitens. Weil KFOR erfolgreich war, können unsere Soldaten verstärkt für die Ausbildung von Sicherheitskräften im Kosovo eingesetzt werden. Auch dies ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Sicherheitsübergabe in Verantwortung. Drittens. 1999, am Beginn der Stabilisierungsmission, hatten wir über 6 400 Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert. Heute sind es aktuell 1 557, also nur noch ein Viertel. Das alles zeigt: KFOR hat einen außergewöhnlichen Beitrag auch zur inneren Stabilität des Landes geleistet, wofür wir insbesondere unseren Soldatinnen und Soldaten danken. Aus diesem Grund ist es auch mehr als gerechtfertigt, dass wir die Obergrenze von ursprünglich einmal 8 500 Soldaten im Jahre 1999 und derzeit 3 500 Soldaten auf künftig 2 500 Soldaten absenken werden. Aber noch ist eine „abschreckende Präsenz“, wie die gegenwärtige Phase von KFOR bezeichnet wird, notwendig, um sicherzugehen, dass es hinsichtlich der Sicherheitslage nicht zu Rückschlägen kommt. Wir sind zuversichtlich, dass bald weitere Reduzierungen möglich sind. Dem Ziel, dass das Kosovo ohne ausländische Truppen für seine Sicherheit und Stabilität sorgen kann, sind wir inzwischen deutlich näher gekommen. Ich denke, in einer Zeit, in der wir an anderer Stelle unter schwierigsten Bedingungen mehr Soldaten einsetzen müssen, um auch dort eine Stabilisierung und eine Übergabe in Verantwortung zu erreichen, sollten wir diesen Stabilisierungserfolg und den bisher erreichten Fortschritt bei der Übergabe in Verantwortung nachdrücklich würdigen. Neben dem großartigen militärischen Beitrag von KFOR haben zwei weitere politische Faktoren entscheidend zur Stabilisierung in der Region und im Kosovo beigetragen: Zum einen ist das die EU-Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Deshalb treten wir dafür ein, den Prozess der Annäherung und des Beitritts der Westbalkanstaaten zur EU fortzusetzen, mit dem Ziel einer weiteren Stärkung von Sicherheit, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Region. Allerdings – das sage ich auch mit allem Nachdruck für meine Fraktion – muss dieser Prozess mit mehr Sorgfalt bei der Umsetzung vor Ort, aber auch mit mehr Überzeugungskraft gegenüber unserer eigenen Bevölkerung durchgeführt werden. Damit dies erreicht wird, müssen und werden wir unsere neuen Rechte in EU-Angelegenheiten nachdrücklich nutzen. Zum Zweiten kann man heute, zwei Jahre nach der Anerkennung des Kosovo, mit Fug und Recht feststellen: Diese Anerkennung hat maßgeblich zur Stabilität und Beruhigung der Situation beigetragen. Deswegen appellieren wir nachdrücklich insbesondere an die fünf EU-Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben, das zu tun. Die Anerkennung ist der beste Beitrag zur Stärkung von Frieden und Stabilität auf dem Balkan. Bei aller Freude über das Erreichte müssen aber deutlich auch die Probleme und Mängel angesprochen werden. Die wirtschaftlichen Probleme sind trotz einer guten Wachstumsrate immens. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit hat die EU-Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht erhebliche Mängel benannt, insbesondere beim Kampf gegen Korruption, Drogenhandel, organisierte Kriminalität und sogar Kinderarbeit. EULEX, also die EU-Rechtsstaatsmission, hat hier eine besonders schwierige Aufgabe. EULEX ist das richtige Instrument, aber – das sage ich mit allem Respekt vor der schwierigen Arbeit, die die Männer und Frauen in der EULEX-Mission leisten – dieses Instrument muss noch wirksamer werden. Die EULEX-Experten wissen sehr genau, wer die Hauptverursacher der Korruption sind. Doch bisher wurde ihnen Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt hat EULEX im Falle des Transportministers Limaj endlich einmal durchgegriffen. Es würde dem Ansehen und der Durchsetzungsfähigkeit von EULEX als Rechtsstaatsmission guttun, wenn sie im Kampf gegen die strukturelle Korruption auch gegenüber weiteren sogenannten dicken Fischen Rechtsstaatlichkeit durchsetzt. Ein drittes Beispiel: Wenn Kosovo etwas zu bieten hat, dann ist es seine Jugend. Aber es gibt zu geringe Investitionen in Bildung und Ausbildung. Hier können und müssen wir auch bilateral mehr tun. Das deutsche Loyola-Gymnasium in Prizren ist überfüllt. Jugendliche müssen zum Studium nach Albanien oder nach Tetovo in Mazedonien, es sei denn, sie werden von einer Privatuniversität in Pristina aufgenommen. Lehrbücher kommen noch immer größtenteils aus Albanien, in den serbischen Gebieten natürlich aus Serbien. Dies alles zeigt: Hier müssen wir noch mehr tun, auch um ein mögliches Unruhepotenzial zu vermeiden. Frieden im Kosovo ist auf die Dauer nicht gegen Serbien zu erreichen. Umgekehrt wird Serbien seine EUPerspektive nicht verwirklichen können, wenn es nicht der Tatsache Rechnung trägt, dass das Kosovo sein unabhängiger Nachbar ist. Die verantwortungsbewussten Kräfte in Serbien wissen das, aber sie haben einen schweren Stand. Deswegen ist es richtig, wenn wir diese Kräfte und insbesondere den mutigen Präsidenten Boris Tadić darin bestärken, ihre Politik der Verständigung und des Ausgleichs entschlossen weiterzuverfolgen. Deswegen sage ich mit Blick auf den Antrag Serbiens auf Beitritt zur Europäischen Union: Niemand erwartet jetzt von Serbien die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat. Aber wir müssen erwarten, dass Serbien möglichst bald, spätestens aber bis zu einem EU-Beitritt, einen Modus Vivendi, beispielsweise vergleichbar dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag, gefunden hat. Ein Infragestellen der Unabhängigkeit des Kosovo und Forderungen nach neuen Verhandlungen über den Status des Kosovo schaden nur dem serbischen Beitrittsgesuch: Wenn das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Frage der Anerkennung des Kosovo dazu genutzt werden sollte, neue Statusverhandlungen zu fordern, dann würde dies eine Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Beitrittsverhandlungen erst einmal infrage stellen. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Aber ich sage mit der gleichen Deutlichkeit: Wenn die mutige Politik der Verständigung und des Ausgleichs – ich nenne nur die Srebrenica-Resolution des serbischen Parlaments – und die Politik der regionalen Zusammenarbeit fortgesetzt und die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt werden, dann können alle nur gewinnen: vor allem Serbien die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, aber auch die Westbalkanregion und ganz Europa durch Frieden und Sicherheit in einer Region, die Europa immer wieder in Unfrieden und Kriege gestürzt hat. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.