Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wissing hat mich motiviert, erst einmal etwas zu Baden-Württemberg zu sagen. Er hat irgendwie gesagt, die Rot-Grünen machten im Land eine schlechte Haushaltspolitik. Ich will nur einmal sagen, dass ich einen kleinen Streit mit Nils Schmid hatte, dem dortigen Finanzminister. Er hat einen Kassensturz gemacht und dramatische Dinge festgestellt. Das wurde dann vergessen und von ihm, höflich und sanft wie er ist, nicht weiter thematisiert. Ich hatte gesagt: Er soll ein Bad Budget machen, er soll den Mappus-Deal auf Kosten der Staatskasse explizit ausweisen und die 2,5 Milliarden Euro als strukturelles Defizit – da geht es nicht um eine einfache Verschuldung – aufschreiben, damit die Bürger merken, was Schwarz-Gelb dort angerichtet hat. Insofern hat, wenn man es ein bisschen ändert, Hans Michelbach recht: Mit Sparen tut sich SchwarzGelb schwer. Herr Gysi hat gesagt, was er immer vorbringt, und über Steuersätze gesprochen. Ich will das hier so erklären, wie ich es manchmal in Schulklassen mache. Dort frage ich: Hat jemand einen Garten? Manche sagen dann: Ja, meine Eltern haben einen Garten. Dann frage ich: Wie groß ist der? Dann sagen die Schüler meistens: So etwa 40 Quadratmeter. Dann frage ich: Warum haben Sie Quadratmeter gesagt, warum haben Sie nicht nur gesagt, 4 Meter? Dann sagen sie: Ich habe da doch eine Fläche. Darauf sage ich: Ja, der Gysi spricht auch immer nur vom Spitzensteuersatz. Er muss aber den Spitzensteuersatz quasi als Länge mal Bemessungsgrundlage als Breite anschauen. Wenn man beide zusammennimmt, sieht die rot-grüne Steuerpolitik, die von 1998 bis 2005 gemacht wurde, ganz anders aus, nämlich sehr gut, weil sie uns auf ein Niveau brachte, das Deutschland in Europa sehr gut dastehen lässt. Das ist ein Erfolg. Vielleicht nur als Nebenbemerkung zu dem Stichwort „kalte Progression“. Heute haben ja Leute der Koalition uns das erklärt. Ich habe einen Brief vom Bundesfinanzministerium, in dem es heißt: Die kalte Progression hatte bisher gar keine Wirkung, weil entsprechende Anpassungen immer vorgenommen worden sind. Jeder – das hat unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel schon erklärt –, der sich damit befasst, weiß, dass Ihr Vorschlag starken Schultern hilft, den Reichen mehr gibt und die Armen nicht entlastet und die ganz Armen nicht entlasten kann, weil sie nichts bezahlen. Aber in einem hat Herr Wissing recht. Herr Wissing hat von Zerrbildern gesprochen. Interessanterweise hat er auch die Mehrwertsteuer angesprochen. Es ist schon richtig: Mithilfe der FDP wurde die Mehrwertsteuer auch in dieser Legislaturperiode angepasst, um alle Fehler, die zuvor gemacht wurden, zu korrigieren. An welche Steuer ich denke, das kann sich jetzt jeder vorstellen. Ich sage auch nichts zu Hotels. Insofern ist es klar, und jeder weiß, was gemeint ist. Er hat aber tatsächlich Recht mit dem Begriff „Zerrbild“. Wir haben nämlich ein Zerrbild zwischen Arm und Reich. Der Reichtumsbericht sagt uns sehr genau, wie sich private Vermögen entwickeln, wie sie steigen, wie sie konzentriert werden, und ebenso, wie sich Einkommen entwickeln. Wir sehen, dass die Schere immer weiter auseinandergeht. Das Gute ist, dass wir uns sogar freuen, wenn Leute reicher werden. Das ist in Ordnung; denn viele von den Reichen sind sich wirklich ihrer Verantwortung bewusst. Viele wollen sich sogar stärker beteiligen und machen das auch. Viele haben auch ein Gerechtigkeitsgefühl. Aber – Joachim Poß hat das einmal in einer Rede gesagt – wenn die Konzentration des Vermögens explosionsartig zunimmt – das sind Wachstumsfunktionen, die im Zeitverlauf extrem ansteigen –, dann merkt man, dass man etwas tun muss; denn man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn diese Entwicklung weiter voranschreitet. Man fragt sich, wie lange eine Gesellschaft das aushält. Schauen wir uns in der Welt um: Natürlich gibt es Gesellschaften, in denen mancher noch viel, viel reicher ist als mancher Deutscher und viele sehr viel ärmer sind. Die Frage ist aber: Wie lange würde das unsere Gesellschaft aushalten? Außerdem merkt derjenige, der die Wirtschaftsentwicklung dieser Länder mit der unseren vergleicht, dass ein gewisser Ausgleich zwischen Arm und Reich für eine prosperierende Wirtschaft sehr klug ist, alles andere aber wirtschaftsfeindlich und wachstumsgefährdend. Diese Auseinanderentwicklung zwischen Arm und Reich ist aber ein strukturelles Problem; es geht auf viele gesellschaftliche Voraussetzungen zurück. Hier komme ich auf die Idee von den Grünen zu sprechen, die wir sehr gut finden. Die Idee, eine Vermögensabgabe zu wollen, um Gerechtigkeitslücken zu schließen, um auch ganz Reiche stärker zu beteiligen, hat den Nachteil – auch wenn die Zahlung gestreckt wird –, dass sie eine Einmalabgabe ist, die auf strukturelle Probleme nicht adäquat reagiert. Wir bevorzugen eine strukturelle Lösung und arbeiten auch an ihr, und das ist eben eine jährlich wiederkehrende Vermögensabgabe, die auf diese strukturellen Verwerfungen konstruktiv reagiert. Deshalb glauben wir, dass wir, ausgehend von einer Überlegung der Grünen, weiterentwickelt zu einer Vermögensteuer, da sehr gut gemeinsame Ideen entwickeln können, um diese Verwerfungen zu überwinden. Wir haben aber nicht nur ein Problem zwischen Arm und Reich im Privaten, im Individuellen, sondern wir haben auch ein Problem zwischen Arm und Reich im Verhältnis zwischen Öffentlichen und Privaten. Wer da genauer hinschaut, der merkt, dass wir seit vielen Jahren eine exorbitante Zunahme privaten Reichtums haben – einige haben die Zahl genannt: 10 Billionen Euro –, aber auch eine exorbitant zunehmende öffentliche Armut, die letztendlich alle bezahlen müssen, im Notfall über Zinsen, aber noch viel schlimmer durch Verwerfungen an den Finanzmärkten, die dann interessanterweise ja nicht diejenigen bezahlen, die die Risiken eingehen, sondern die, die Steuern zahlen. Das ist auch ein Transferkanal von Arm nach Reich, wobei die Armen die Reichen noch dabei unterstützen, dass sie ihre hohen Risiken eingehen können. Auch hier sind die Verhältnisse aus dem Ruder gelaufen, und ich glaube, dass das auch deutlich macht, warum Herr Wissing recht hat, wenn er sagt: Es gibt hier große Verwerfungen und große Probleme, aber man muss es halt anpacken. Bezogen auf unser Steuersystem, beobachten wir, dass man permanent zwischen privatem und Betriebsvermögen hin- und herschieben kann und dass Bezieher hoher Einkommen diese Möglichkeiten auch nutzen. Sie schieben ihr Einkommen mal in ein unternehmerisches Vermögen, in das Betriebsvermögen; dann wieder wird es privat verwaltet, mal international, mal in Deutschland. All diese Verschiebebahnhöfe führen dazu, dass die Schere, von der ich sprach, immer weiter auseinandergeht. Deshalb glauben wir, dass das Steuersystem, das wir haben, ideal durch eine Vermögensteuer ergänzt wird, bei der genau darauf geachtet wird, den Kanal dichtzumachen, wenn jemand nur von dieser Verschiebung lebt und so sein Vermögen vergrößert. Das ist sicherlich eine sehr gute Angelegenheit. Herr Michelbach, Sie haben gesagt, wir würden damit Unternehmen ruinieren oder so. Wenn Sie die Angabe zur Größenordnung sehen, dann merken Sie, dass das gar nicht sein kann. Außerdem: Sowohl bei den Grünen als auch bei unseren Überlegungen wird die Steuer nach oben plafondiert. Außerdem schonen wir Betriebsvermögen – das ist ja das Besondere –, weil wir eine Steuer machen, die Arbeitsplätze sichert. Es sei noch einmal darauf hingewiesen: Es ist eine Ländersteuer, die dann natürlich hilft, in den Ländern Bildung und Familienförderung zu unterstützen und dort all das zu tun, was es dort zu tun gibt. Insofern ist auch der Satz von Herrn Wissing, Arbeitgebern würde die Substanz wegbesteuert, natürlich falsch. Wer sich jetzt noch einmal ausrechnet – das kann ich aus Zeitgründen nicht mehr machen –, wie viel Prozent 10 Milliarden von 10 Billionen Euro sind, der muss erkennen, wie hoch die jetzt angedachte tatsächliche Belastung für die wirklich großen Vermögen ist. Er wird dann feststellen, wie klein die Belastung ist. Eigentlich könntet ihr euch das auch überlegen; denn es gibt auch in der Regierungskoalition Leute, die an Gerechtigkeit denken und an die öffentlichen Aufgaben, die wir erfüllen müssen. Deshalb wäre es schön, wenn auch ihr euch zu einer Vermögensteuer durchringen würdet.