Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/ CSU hat in ihrem Antrag die Vorlage eines energiepolitischen Konzepts gefordert . Ich kann Ihnen nur einen Rat geben , der unter Juristen üblich ist : Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung . Alle Eckpunkte der energiepolitischen Konzeption dieser Koalition sind bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden . Dabei handelt es sich um das Gesetz zum Atomausstieg , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels und das Energiewirtschaftsgesetz . Diese politischen Rahmenbedingungen - der Kollege Clement hat darauf hingewiesen - haben dazu geführt , dass nach zehn Jahren weit gehender Abstinenz bei Investitionen im Energiesektor , sieht man einmal von den erneuerbaren Energien ab , in Deutschland wieder in neue Kraftwerke , in Energie , in Leitungen investiert wird . Sie haben ein Bild gezeichnet , das der Realität nicht entspricht . RWE investiert allein 5 ,6 Milliarden Euro , die STEAG investiert 3 ,6 Milliarden Euro . Die Investitionen fließen in neue , hochmoderne Kraftwerkstechnologie . Sie aber versuchen , ein Bild zu zeichnen , als würden in Deutschland die Lichter ausgehen . Nein , meine Damen und Herren , wenn wir ernsthaft über die von Ihnen genannten Probleme reden wollen , dann sollten wir darüber reden , warum in Deutschland die Netzdurchleitungskosten im Verhältnis zur Europäischen Union 40 Prozent über dem Durchschnitt liegen . Wenn Sie jetzt mehr Marktwirtschaft in den Netzen fordern , dann sollten Sie das in den Verhandlungen zum Energiewirtschaftsgesetz erzielte Ergebnis zur Kenntnis nehmen . Es war der Wunsch Ihrer Länderchefs , dass die Anreizregulierung nicht unmittelbar wirkt , sondern stattdessen erst eine Verordnung erlassen werden muss . Was heißt das ? Das heißt : mehr Bürokratie . Das heißt vor allen Dingen aber auch , lieber Herr Pfeiffer : Die Anreizregulierung kommt ein bis zwei Jahre später . Damit wird die Senkung der zu hohen Netzkosten erst ein bis zwei Jahre später wirksam . Das war Ihr Verdienst im Vermittlungsverfahren . Jetzt aber vergießen Sie Krokodilstränen darüber , dass die Preise zu hoch sind . Dabei haben Sie selber dafür gesorgt , dass die Netzpreise nicht so schnell sinken , wie wir es wollten . Ich bin gerne bereit , dem Kollegen Paziorek abzunehmen , dass auch er möchte , dass es noch ein bisschen erneuerbare Energien gibt . Sie haben aber schon mit Ihrer Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen bewiesen , Herr Paziorek , dass das nichts taugt . Die Koalitionsvereinbarung in NRW sieht nicht nur die Abstandsregel , sondern auch die Änderung des Bundesbaugesetzes vor . Danach werden Sie in diesem Land kein Repowering und keinen Ausbau von Energieanlagen - das gilt übrigens auch für Biomasseanlagen - mehr durchführen können . Die FDP in Ihrer Koalition sagt auch genau , wo es langgehen soll : Wir wollen nicht mehr , dass die erneuerbaren Energien weiter wachsen . Das ist die Realpolitik , wenn CDU und FDP regieren , und Sie dürfen das umweltpolitische Feigenblatt dazu liefern . Das ist das Problem . Wenn wir über Pragmatismus in diesem Lande reden , dann tun Sie so , als wollten Sie nur ein paar Laufzeiten verlängern . Sie verschweigen dabei zwei Punkte : Die Verlängerung der Laufzeiten vergrößert den Umfang eines Problems , nämlich die Menge des einzulagernden Atommülls . Die letzten Gebote , die ich aus Ihren Reihen , den Reihen der Union und der FDP , gehört habe , lauteten : Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre . Dies bedeutet eine Verdoppelung der Atommüllmenge , die eingelagert werden muss . So sieht Ihre nachhaltige Energiepolitik aus ! Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange . In dem von Ihnen produzierten Papier zur Endlagerpolitik wird der Frage nachgegangen , wie man in Gorleben weiter enteignen kann , obwohl es noch nicht einmal eine atomrechtliche Genehmigung gibt . Enteignen müssen Sie nur , wenn Sie solche zusätzlichen Mengen von Atommüll dorthin schaffen . Das heißt , Sie haben in Ihrem eigenen Konzept zur Endlagerung zugegeben , worum es Ihnen bei der Diskussion um Laufzeitverlängerung wirklich geht : auch und gerade um eine Renaissance von , den Wiedereinstieg in und den Neubau von Atomanlagen . Verstecken Sie sich an dieser Stelle nicht so feige , meine Damen und Herren ! Dann sagen Sie uns auch , bei welchen technischen Meisterwerken Sie die Laufzeit verlängern wollen . Es handelt sich um ganz konkrete Kraftwerke wie Brunsbüttel und Biblis . Diese beiden Kraftwerke haben auf jeder unserer Störfalllisten einen Stammplatz . Wenn Sie das Atomgesetz ändern , dann verhindern Sie , dass diese Kraftwerke wie vorgesehen endlich vom Netz gehen . Eine Schlussbemerkung zu einem Punkt , auf den Frau Hustedt bereits hingewiesen hat : Frau Merkel hat selber gesagt , sie wolle an der Ökosteuer festhalten . Hören Sie also auf , hier solche Reden zu halten ! Ich will Sie nur ganz diskret auf das von Herrn Paziorek schon angesprochene Klimaschutzprogramm hinweisen . Deutschland ist nicht nur der größte Einsparer von Treibhausgasen in der Europäischen Union - zwei Drittel sind allein hier erwirtschaftet worden - , Deutschland ist auch das einzige Land in ganz Europa , in dem die Verkehrsemissionen sinken , während sie in allen anderen Ländern steigen . Allein im Verkehrsbereich haben wir - übrigens dank der Ökosteuer - 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart . Meine Damen und Herren , dies belegt , dass sich Energiepolitik in Zeiten steigender Ölpreise und wachsender Nachfrage nach Rohstoffen nur auf mehr Energieeffizienz , mehr Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien konzentrieren kann . All dies wollen Sie zugunsten einer Energiepolitik rückgängig machen , die nichts anderes als Vorwärts , zurück in die 70er-Jahre heißt . Das ist das Gegenteil von Zukunftsbewältigung .