Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Dem Kollegen Nachtwei bin ich einen Dank schuldig . Er hat bei der Haushaltsdebatte des letzten Jahres Grüße an mich geschickt . Auch jetzt hat er wieder den Minister willkommen geheißen . Wenn man weiß , was es bedeutet , krank zu sein , ist man froh , wenn man wieder da ist . Deswegen darf ich jenseits aller Politik wirklich sagen : Wir sind froh , dass Peter Struck wieder da ist . Die Freude hat sich insofern etwas steigern lassen , als die eine oder andere Personaloption , die in der Zeit seiner Abwesenheit gehandelt worden ist , hinfällig geworden ist . Wir haben uns gesagt : Solange wir noch einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister ertragen müssen , nehmen wir lieber Peter Struck als die Alternativen , die uns vorgeschlagen worden sind . Der Verteidigungsminister ist ja kein Minister wie jeder andere . Er ist ein entscheidender Minister - leider nicht gegenüber dem Finanzminister - , was die Sicherheit unseres Landes und Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen betrifft . Er muss seine Entscheidungen schnell treffen . Deswegen ist es auf der einen Seite gut und notwendig - das werden wir uns sicherlich alle für die Zukunft vornehmen - , dass für diejenigen , die Bescheid wissen müssen , gute Informationen vorhanden sind . Spekulationen sollten auf der anderen Seite nicht ins Kraut schießen . Nun müssen wir uns wieder über den Haushalt unterhalten . Natürlich habe ich gedacht : Sieh an , Peter Struck hat gelesen , was im Haushalt steht , und sich gesagt : Das hat Märchenbuchcharakter , da nehme ich lieber erst in der zweiten oder dritten Lesung Stellung und nicht jetzt , da es nach der Steuerschätzung vielleicht doch noch den einen oder anderen Streitpunkt gibt . Ich habe bereits im Frühjahr Sekundanz angeboten , falls es zu Show-downs kommen sollte , weil ich - und nicht nur ich , sondern auch viele andere aus meiner Partei und meiner Fraktion - in der Tat der Meinung bin - das darf ich hier unterstreichen - , dass der Verteidigungshaushalt ein Art Grundkataster für die Sicherheit unseres Landes ist und er deswegen nicht der normalen Volatilität unterstellt werden kann . Dass er davon nicht freigestellt werden kann , ist uns auch klar . Dass aber die Grundlagen für eine weitere wirtschaftliche Erholung und für neue wirtschaftliche Perspektiven an anderer Stelle liegen müssen , ist auch wahr . Wahr ist aber auch , dass die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Politik und ihrem finanziellen Spielraum immer größer wird . Es geht nicht , dass der Bundeskanzler oder der Vizekanzler den Kampf um den Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen führen , ohne vorher zu überlegen , welche Verpflichtungen und Aufträge , aber auch welche haushaltsrelevanten Kosten das mit sich bringt . Das bereits jetzt festzustellende Auseinanderklaffen zwischen internationalen Verpflichtungen und den Mitteln , die wir im Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen - nicht nur im Verteidigungsetat , aber eben auch dort - , wird immer größer . Ich will nur zwei Begriffe nennen : zum einen die NATO-Response-Force . Das klingt neu und nach Innovationen . Hier findet über die NATO ausnahmsweise einmal eine Innovation statt . Diese Innovation kostet Geld . Der andere Begriff bezieht sich auf ein Konzept , von dem ich gehört habe , dass es der Verteidigungsminister neuerdings sehr stark befürwortet : das Battle-Group-Modell , das im Wesentlichen für den Einsatz in Afrika vorgesehen ist . Auch das kostet Geld . Dies wurde bereits gesagt ; ich wollte das noch einmal unterstreichen . Nun neigt der Kollege Arnold - wenn ich das sagen darf - dazu , zu sagen : Es ist doch alles in Ordnung ; was schimpft ihr denn ? Es ist eben nicht alles in Ordnung . - Sie haben doch geschimpft . - Ich will Ihnen etwas vorlesen ; vielleicht kennen Sie das Papier . Dort steht : Ein Verzicht auf zwingende Neuvorhaben im Bereich der militärischen Beschaffungen - zwingend interpretiere ich so , dass es sich dabei um Dinge handelt , die notwendig sind , um unsere Sicherheit zu gewährleisten und die internationalen Verpflichtungen unseres Landes einzuhalten - konnte nur durch Eingriffe in Finanzierungsabläufe und nicht zwingend zum jetzigen Zeitpunkt erforderliche Ergänzungsverträge vermieden werden . Wer etwas vom Haushalt versteht , der weiß , dass der Etat nicht nur auf Kante genäht ist , sondern dass die Naht geplatzt ist . Der nächste Satz lautet : Für die kommenden Haushalte ist dies nicht wiederholbar . Das ist keine Oppositionsrhetorik . Vielmehr sind das Einschätzungen , die in Ihrer eigenen Fraktion zum Verteidigungshaushalt bestehen . Wir müssen in einen ernsthaften Dialog darüber eintreten , wie wir den Verteidigungshaushalt mittelfristig gestalten müssen und können . Wir müssen uns genau überlegen , wie die internationalen Verpflichtungen erfüllt werden und womit sie verknüpft sind . Was heute der Außenminister , der Verteidigungsminister und andere Politiker zu den internationalen Verpflichtungen in Afghanistan und im Kosovo gesagt haben , war hörens- und lesenswert . Dazwischen liegen Welten , nicht nur bei der Frage Standards vor Status . Wer entscheidet da nun eigentlich ? Trifft einer die Entscheidung , Soldaten zu entsenden , und muss der andere dann sehen , wie er die Truppe zusammenbringt und den Einsatz bezahlt ? So kann die Rechnung auf Dauer nicht funktionieren . Bei dieser unseriösen Haushaltspolitik nimmt die Glaubwürdigkeit unseres Landes großen Schaden . Da spreizt sich etwas . Darüber muss geredet werden . Damit sind wir bei dem Punkt , den wir seit Jahren beklagen . Es gibt die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers . Da wurden interessante - zum Teil sehr begrüßenswerte , zum Teil eher kritikwürdige - Sachen zusammengeschrieben und zur Richtlinie für das Ressort gemacht . Das ist in Ordnung . Es fehlt nach wie vor ein Weißbuch , in dem auch das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler sagen , was ihre politische Zielsetzung ist . Solange es ein solches Weißbuch nicht gibt , können die Grundlagen für unser Tun nicht bewertet werden . Es ist ein klein wenig wie bei Hartz IV : Man tut sich schwer , zu erklären , wofür man das alles macht . Man muss es immer am Einzelfall erklären . Ich hätte schon lieber , wenn wir vorher wüssten , wofür wir das tun , was wir tun . Darunter leidet die Bundeswehr . Die Einsätze kennzeichnen die neue , zu transformierende und transformierte Bundeswehr . Diese Einsätze haben nicht nur zur Folge , dass Soldaten im Ausland sind . Sie haben auch viel mit den politischen Rahmenbedingungen und damit zu tun , wie man das alles organisatorisch im Griff behält und wie man für Risiken gerüstet bleibt . Alle diese Fragen sind zu diskutieren . Wir haben gestern ausführlich über das Kosovo geredet . Das Ministerium wurde in einem Fall falsch oder viel zu spät informiert . Sogar der Minister hat Informationen nicht erhalten . Welche Hintergründe das hat , werden wir erfahren . Den Fragenkatalog , den wir Ihnen noch in dieser Woche überreichen , und die Fragen , die im Ausschuss gestellt worden sind , werden Sie zu beantworten haben . Die Leistungen der Soldaten im Einsatz stehen dabei nicht infrage . Ich will die Gelegenheit nutzen , allen Soldaten - ob Obergefreiter , ob Hauptfeldwebel , ob Gene-ral - ausdrücklich zu danken . Aber fragen müssen wir : Haben wir den Einsatz unserer Soldaten richtig ausgerichtet ? Ist er im Hinblick auf die politischen und Sicherheitsorientierungen sowie die internationalen Verknüpfungen optimal verlaufen ? Gibt es da etwas zu verbessern ? Ich denke , dass es viel zu verbessern gibt . Eigentlich hätte ich bei der gestrigen Ausschusssitzung etwas mehr zu diesem Thema erwartet . Der Generalinspekteur hat gestern Bericht erstattet . Er hätte vielleicht ein bisschen mehr über die Anpassungen und Veränderungen berichten können . Es ist doch keine Schande , zu sagen , welche Dinge man im Lichte der heutigen Situation anders sieht . Das muss man tun , das muss man offen legen . Herr Kollege Nolting hat zu Recht den Begriff des Parlamentsheeres gebraucht . Die Armee wird von uns , vom Deutschen Bundestag , in den Einsatz geschickt . Wir haben einen Anspruch darauf , informiert und auf dem Laufenden gehalten zu werden . Vor allem müssen alle Kollegen des Deutschen Bundestages - nicht nur die , die sich fachlich mit dem Thema beschäftigen - einen vollen Überblick darüber erhalten . Außenminister Fischer hat heute früh das Motto Standards vor Status nicht in Zweifel gezogen ; der Kollege Nachtwei hat sich ihm in grüner Solidarität angeschlossen . Die Verteidigungspolitik sieht das ein klein wenig anders . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Standards vor Status - das ist so ein schönes Wort . Wenn aber , wie man erfährt , beispielsweise ein Außenhandelsabkommen über die Lieferung von Nahrungsmitteln , nämlich Gemüse , das das Kosovo mit einem Nachbarland abschließen möchte , ein halbes Jahr lang in New York bei den Vereinten Nationen nicht abgesegnet wird , dann fragen sich die Leute im Kosovo : Wo sind denn die Erfolge , die ich in der jetzigen Situation in meinem Land , in meiner Region habe ? Aufgrund dieser Probleme ist die Außenpolitik gefordert , Standards vor Status anders und neu zu definieren . Wir liefern dem Herrn Außenminister gerne Vorschläge , wie man das tun kann - er hat ja danach gefragt - ; daran soll es nicht fehlen . Ich vermute , möglicherweise würde sich sogar der Verteidigungsminister in einer Arbeitsgruppe , die ich hierzu einberufe , einfinden und auch Vorschläge unterbreiten . Er ist jedenfalls herzlich dazu eingeladen . Die Afghanistanfrage werden wir in Kürze gesondert diskutieren . Ich meine aber , dass noch zwei Punkte angesprochen werden müssen . Herr Minister , Sie haben in den nächsten Monaten eine dicke Packung an Arbeit vor sich . Sie wollen 100 Standorte schließen . Sie müssen das gegenüber Politikern der Landes- , der Kommunal- und der Bundesebene vertreten . Sie müssen dann den Streit aushalten - den ich für richtig halte - , wieso der Heimatschutz komplett ausgegliedert wird , wieso die VBKs auf Null gefahren werden und wieso man eigentlich das Konzept einer nationalen Gesamtsicherheitsstrategie nicht weiterführt . Ich halte das für einen groben Fehler , über den wir noch zu diskutieren haben werden . Wir werden natürlich auch über die Fragen zu diskutieren haben , die die Wehrpflicht betreffen . Ich bitte darum , dass man über die Wehrpflicht nicht wie über einen Lichtschalter redet ; man kann die Wehrpflicht nicht ein- und ausschalten , so wie es einem gerade beliebt . Wenn die Wehrpflicht einmal weg ist , dann ist sie weg . Dann ist sie politisch nicht mehr zu wiederholen . Wir alle miteinander haben eine Verpflichtung vor der Bevölkerung und vor unseren Mitbürgern . Deswegen müssen wir mit Augenmaß und dort , wo es notwendig ist , kooperativ arbeiten . Wenn einem diese Sache am Herzen liegt , dann muss man sie aus dieser Sicht angehen . Betrachten Sie das als ein Angebot zum Ende meines Debattenbeitrages . Wir werden aber sicherlich nicht am Ende des Streites über die Zukunft der Bundeswehr sein . Herzlichen Dank .