Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kanzleramtsminister Bohl , ich glaube , wir von der SPD müssen uns hier in diesem Haus von Ihnen nicht sagen lassen , daß wir in den neuen Bundesländern und auch hier in Debatten nicht über die Fortschritte und auch über den Mut , den die Ostdeutschen haben , reden würden . Das haben wir überhaupt nicht nötig . . Aber es ist sehr wohl nötig , daß wir , wenn Sie und auch Kollegen aus der Koalition eine Debatte beginnen , in der Probleme vollständig ausgeblendet werden , diesem Gedächtnisverlust nicht Vorschub leisten und daß wir hier Aufarbeitung betreiben . . Meine Damen und Herren , ich möchte gern noch eine zweite Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Türk machen . Herr Türk , Ihre Darstellung zu den erstaunlichen Erleuchtungen , die die FDP in Rostock zu dem Thema Datschengrundstücke hatte , zeugt von einer besonderen Art von Kaltschnäuzigkeit . Ich erinnere mich noch sehr gut , wie wenige Wochen vor diesem Parteitag aus Ihrer Fraktion hier ganz andere Töne zu hören waren . Da hieß es , man sei die einzige Partei gewesen , die 1990 darauf gedrängt habe , im Einigungsvertrag den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung zu regeln . Auch das ist eine Lüge ; denn da gab es noch andere Parteien , die das massiv gemacht haben , aber aus einer anderen Geisteshaltung heraus . Im übrigen gab es in Ihrer Fraktion auch die Meinung , man bedaure es , daß man nicht auch für den Zeitraum von 1945 bis 1949 das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung festgeschrieben habe . Ich sage Ihnen : Mit diesen Taschenspielertricks kommen Sie bei den Wählern nicht durch . Die wissen sehr genau , welche Klientel Sie politisch vertreten . . Meine Damen und Herren , wir haben in Ostdeutschland seit 1990 mehrere wirtschaftliche Phasen durchlebt und durchlitten : zuerst das Wegbrechen der Exportmärkte durch die Einführung der D-Mark im Juli 1990 , dann die Expansion westdeutscher Unternehmen in den ostdeutschen Markt hinein , was zum fast vollständigen Wegbrechen des Inlandsmarktes für die ostdeutschen Unternehmen geführt hat . Eine Welle westdeutscher Investitionen in die ostdeutsche Industrie hat es nicht gegeben . 20568 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Rolf Schwanitz Hatten die Ostdeutschen 1990 noch Angst , verlängerte Werkbank des Westens zu werden , müssen sie mancherorts heute dankbar dafür sein , wenn sie wenigstens diese Funktion noch ausüben dürfen . Trotz des großen Fleißes und des Willens vieler ostdeutscher Unternehmer , Manager , Arbeiter und Angestellter , sich an die neue Situation anzupassen und in Betriebswirtschaft , Recht und Verwaltung auch gegenüber den westdeutschen Konkurrenten und den neuen Konkurrenten aus dem EU-Raum zu bestehen , hat es drei Jahre gebraucht , bis die Unternehmensinvestitionen je Einwohner in den neuen Bundesländern Westniveau erreicht haben . Bis dahin hat sich der Abstand zum Westen nicht verkleinert , sondern vergrößert . Viele Unternehmen , die zum Ende der DDR noch Vorzeigebetriebe waren , sind dabei auf der Strecke geblieben . Über 3 ,5 Millionen Arbeitsplätze wurden dabei zerstört . Die Bundesregierung hat einseitig und blind auf die Heilungskräfte des Marktes gesetzt . . Die Möglichkeiten , die sie wirtschafts- und strukturpolitisch dabei gehabt hätte , hat sie sträflich vernachlässigt . . Die Bundesregierung ist deshalb mitverantwortlich für die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allen Dingen in der ostdeutschen Industrie . Zu den gravierendsten Fehlentscheidungen im deutschen Einigungsprozeß gehört zweifellos das Grundprinzip Rückgabe vor Entschädigung bei den offenen Vermögensfragen , . nicht nur , weil dadurch das Gerechtigkeitsprinzip bei in Ostdeutschland erlittenen Schädigungen irreparabel beschädigt worden ist . Nur bei einer einzigen Schädigungsart , bei erlittenen Eigentumsschäden , soll dadurch ein fast vollständiger Schadensausgleich organisiert werden , was bei Freiheitsschäden oder bei Schädigungen an Leib und Leben natürlich nicht in gleicher Art und Weise erfolgt . . Nein , dieses Prinzip hat _ wir haben es oft betont _ den Aufbau in den neuen Bundesländern massiv verzögert . Dieses Investitionshemmnis wird sich auch in der Zukunft nur partiell vermindern lassen . . Die Bundesregierung hingegen drückt ihre Augen zu in ihrer Bilanz , aber auch heute hier in der Debatte , und versucht _ wie bei allen anderen Problemen in Ostdeutschland _ , Probleme klein- und Erfolge groß - zureden .