Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Müller , ich habe die Protokolle der Anhörung nicht mitgebracht . Wenn ich gewusst hätte , dass Sie dazu Fragen stellen würden , hätte ich auch einen Stapel Papier mitgebracht und die entsprechenden Passagen herausgesucht . Sie wissen doch genau , dass auch die Anhörung gezeigt hat , dass die Umsetzung der kleinen Kopfpauschale einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte . Die Versicherten wären mit etwa 2 ,50 Euro zusätzlich belastet worden , wobei sich das nicht in einer verbesserten Qualität der Behandlung niedergeschlagen hätte . Die 2 ,50 Euro wären auch nicht bei den Zahntechnikern oder bei den Zahnärzten angekommen . Sie können sich noch so sehr auf die Sachverständigen berufen , Frau Müller ; es wäre in jedem Fall ein Monster geworden , das die Menschen stärker belastet hätte . Wir sind uns sicherlich darin einig , dass die Kopfpauschale unsolidarisch ist , weil sie diejenigen mit niedrigeren Einkommen stärker belastet als diejenigen mit höheren Einkommen . Das gilt auch für Ihre anderen Pläne im Zusammenhang mit der Kopfpauschale . Sie reden aber nicht mehr von einer Kopfpauschale ; vielmehr nennen Sie es jetzt Gesundheitsprämie und wollen ihr auch noch die Eigenschaft solidarisch andichten . Aber dass sie das nicht ist , werden die Menschen schon merken . Dazu muss ich keine Prophetin sein . Darin sind sich die Fachleute - auch Ihre eigenen - einig . Sie haben eine Woche lang über die Kopfpauschale gestritten . Was ist das Ergebnis ? - Wer hat , dem wird gegeben . Das ist das Leitmotiv für Ihre künftigen Reformen . Um dieses Leitmotiv sollten Sie kein Mäntelchen hängen , sondern Sie sollten es den Wählerinnen und Wählern offen sagen .  Sie schlagen eine Umverteilung von oben nach unten vor : Ein Geringverdiener soll bei einer Kopfpauschale von 109 Euro 7 Prozent seines Einkommens bezahlen . Bei einem Arbeitnehmer mit einem Einkommen von beispielsweise 4 000 Euro machen die 109 Euro eine Belastung von 2 ,7 Prozent aus . Das nenne ich wahrlich solidarisch ! Nach Ihren Vorstellungen soll für jede erwachsene Person die gleiche Kopfpauschale bezahlt werden . Das gilt beispielsweise auch für eine Mutter , die nicht mehr arbeiten geht . Sie soll ebenfalls einen eigenen Beitrag von 109 Euro leisten . Wenn das Ihre neue Familienpolitik ist , dann müssen Sie noch erläutern , wie das in der Praxis aussehen soll . Es ist aber keine neue Familienpolitik ; denn die Kopfpauschale muss von allen gezahlt werden . Auch das ist in Ihren Augen Solidarität . Ich denke , dass das nicht stimmt . Sie sollten den Wählerinnen und Wählern auch erklären , wie Sie die Finanzierungslücke von 23 Milliarden Euro schließen wollen . Sie haben zunächst angegeben , dass Sie den Arbeitgeberbeitrag mit 6 ,5 Prozent festschreiben wollen . Bei den weiteren Zahlen - die Kollegin Bender ist schon darauf eingegangen - gehen Sie aber bei der Berechnung der Einnahmen von einem Arbeitgeberbeitrag von über 7 Prozent aus . Das Ganze stimmt also hinten und vorne nicht . Das haben auch Ihre Experten gemerkt . Von daher kann ich Herrn Seehofer verstehen . Es muss klargestellt werden , dass die Finanzierung des von Ihnen vorgeschlagenen Modells nur durch massive Leistungskürzungen möglich ist . Sie haben auf Ihrer Pressekonferenz auch deutlich gemacht , dass Zahnersatz und Krankengeld in der Kopfpauschale nicht enthalten seien . Sie haben aber nicht gesagt , wie Sie die Kopfpauschale finanzieren wollen . In diesem Punkt fordere ich Sie zu mehr Ehrlichkeit auf . Sie sollten den Wählerinnen und Wählern mitteilen , welche Kosten zu der Kopfpauschale hinzukommen . Sagen Sie ihnen , dass sie zukünftig im Krankheitsfall nach sechs Wochen kein Geld mehr bekommen sollen ! Sagen Sie ihnen , dass in Zukunft der Zahnersatz zu 100 Prozent aus der eigenen Tasche zu finanzieren ist ! Angesichts Ihrer Berechnungen zur Kopfpauschale kann man das gar nicht anders auslegen . Im Übrigen ist mit der Kopfpauschale ein ungeheurer Bürokratieaufwand verbunden . Bürokratiemonster ist noch eine harmlose Bezeichnung dafür . Lassen Sie mich noch etwas zu den Kürzungen im Haushalt des Ministeriums ausführen , die Herr Luther vorgeschlagen hat . Ich frage mich , wo die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker waren , als es um diese Vorschläge ging . Vorgeschlagen wurden Kürzungen bei der Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs , bei der Aidsprävention und bei der Versorgung chronisch Kranker . Im Ausschuss immer wieder zu fordern , dass in diesen Bereichen - gerade angesichts der Gefahr von Aids - mehr gemacht werden müsse , aber dann Kürzungen in diesen Haushaltstiteln zu beschließen , passt doch vorne und hinten nicht zusammen . An dieser Stelle sollten Sie sich um mehr Redlichkeit bemühen . Oder haben sich Ihre Fachpolitiker nicht darum gekümmert ?