Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Ende Mai ist der Netzentwicklungsplan unter www.netzentwicklungsplan.de veröffentlicht. Dieser Netzentwicklungsplan ist ein bedeutender Schritt für die Energiewende. Herr Kollege Hempelmann, ich weiß nicht, ob Sie auch mit der Industrie reden; ich jedenfalls tue das sehr intensiv und erfahre da sehr viel Zustimmung. Ich möchte Sie alle noch einmal daran erinnern, dass es sich hier um eine gigantische Aufgabe handelt. Bis 2022 werden wir alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet haben. Bis dahin werden wir 35 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren. 2050 soll dieser Anteil bei 80 Prozent sein. Alle diese neuen Anlagen entstehen keineswegs nur an ehemaligen Kraftwerksstandorten. Viele neue Einspeisepunkte verändern die Anforderungen an unsere Energieinfrastruktur. Das Stromnetz war ursprünglich für wenige große Stromerzeugungsanlagen konzipiert. Jetzt muss ein flexibles und leistungsfähigeres Stromnetz her, und zwar mit Hochdruck. Ich glaube und hoffe, dass Sie erkennen, dass es sich hier um eine gigantische Aufgabe handelt. Im letzten Jahr haben wir den Übertragungsnetzbetreibern deshalb mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes einen Auftrag erteilt. Bereits jetzt haben die Übertragungsnetzbetreiber geliefert. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit dem Entwurf des Netzentwicklungsplans legen sie den für die nächsten zehn Jahre benötigten Netzausbaubedarf dar. Vier Szenarien geben uns einen Überblick über das, was auf uns zukommt, wohin wir wollen, und wofür wir uns einsetzen. Ein funktionierendes Stromnetz ist Garant für Versorgungssicherheit und Netzstabilität sowie für das Funktionieren des Industriestandorts Deutschland. Wie beim Kraftwerksbau oder den Kosten für Energie ist auch beim Netzausbau eines besonders wichtig: Wir dürfen die Akzeptanz nicht aus den Augen verlieren. Daher gilt bei der Arbeit am Netzentwicklungsplan: Optimierung und Verstärkung des Netzes geht vor Neubau von Leitungen. Das spart Geld und verringert die Reibungsverluste vor Ort durch Widerstände von Bürgerinnen und Bürgern. Auch damit müssen wir bei dieser Mammutaufgabe rechnen. Deshalb müssen wir die Bürger mitnehmen und sie einladen, mitzumachen. Auf der genannten Internetseite können sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände unter dem Titel „Neue Netze für neue Energien“ bis zum 10. Juli zu den veröffentlichten Eckpunkten der Stromnetzausbauplanung äußern. Bis gestern sind 120 Stellungnahmen eingegangen. Das ist für den Anfang ein respektabler Zwischenstand. – Kollege Krischer, welchen Vorschlag hätten Sie zu machen? Sie bemängeln Dinge, aber Sie machen keinen Vorschlag. Sie nennen keine Zahlen. Wir haben Sie mehrfach gefragt. Sie kritisieren nur, machen aber keine konkreten Vorschläge. Wir ermuntern die Bürgerinnen und Bürger, diese Chance noch mehr zu nutzen. Auch an dieser Stelle möchte ich das betonen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Idee der christlich-liberalen Regierung ist bisher einmalig in der Energiepolitik. Der Netzentwicklungsplan ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und nachhaltigen Energieinfrastruktur. In ähnlicher Form kennen wir das aus der Verkehrspolitik: Der erste Bundesverkehrswegeplan stammt bereits aus dem Jahr 1973. In der Energiewirtschaft hat sich bisher noch niemand da herangetraut. Doch jetzt endlich, im Jahr 2012, zieht Schwarz-Gelb beim Stromnetzausbau nach. Ende Oktober erhalten wir nach Überprüfung durch Wissenschaft und Bundesnetzagentur eine Empfehlung für einen Bundesbedarfsplan. Das heißt: Noch in diesem Jahr werden wir uns in diesem Haus sehr konkret mit dem Verlauf der Stromtrassen beschäftigen. Im Winter werden wir den notwendigen Netzausbau in einem Gesetz festlegen. Damit werden konkrete Trassen justiziabel, also auch gerichtlich durchsetzbar. Umso wichtiger ist es daher, sich jetzt einzubringen, Herr Krischer. Die Übertragungsnetzbetreiber laden jetzt dazu ein; die Bundesnetzagentur in ein paar Wochen. Dafür werden wir dann beschlossene Leitungsneubauprojekte besser und schneller umsetzen. Das ist vorbildliche Bürgerbeteiligung. Vielen Dank.