Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Wunsch der Belgier , die den Hauptteil der Blauhelme in Ostslawonien stellen , nach militärischer Absicherung ihrer Mission durch IFOR ist wahrhaftig mehr als gerechtfertigt , denn die Mission der zwischenzeitlichen UN-Verwaltung Ostslawoniens ist eine sehr schwierige . Sie soll die Rechte der 1991 in diesem furchtbaren Krieg um Vukovar vertriebenen 90 000 Kroaten auf Heimkehr absichern , gleichzeitig aber auch die Rechte der dort im Lande lebenden kroatischen Serben inklusive derer , die auf dem Wege der Flucht aus den Säuberungen in Kroatien da nun gelandet sind , gewährleisten . Jeder , der weiß , daß das erste bescheidene Projekt , nur 100 Muslime und 100 Kroaten in der kroatischen Föderation um Jajce in ihre Heimat zu bringen , praktisch gescheitert ist , wird ermessen können , daß diese Aufgabe nicht in einem Jahr zu leisten ist , sondern daß sie längere Zeit beansprucht . Und so heißt es denn auch in § 1 des Ostslawonien- Vertrages , auf einseitigen Antrag der beiden Parteien könne die UN- Verwaltung um ein Jahr verlängert werden , und so wird es dann auch kommen . Aber IFORs Lebenszeit ist von amerikanischer Seite und von uns durch Beschluß des Bundestages auf ein Jahr begrenzt . Wenn sich die Konflikte in Ostslawonien zuspitzen werden , wird IFOR nicht mehr dasein . Als ich Sie , Herr Rühe , auf diesen Punkt aufmerksam machte , antworteten Sie : Na gut , dann stellen Sie als Grüne doch den Antrag auf ein zweites Jahr . Aber genau das ist die Denkstruktur nach der Weise mehr vom selben , die wir zur Lösung dieser Probleme für ungeeignet halten . Unsere Forderung ist die nach einer stärker präventiv geprägten oder - sagen wir es ganz bescheiden - nach einer etwas umsichtigeren Außenpolitik , die die Bundesregierung an diesem Punkt vermissen läßt . Die Handhabe gegen das , was Sie alle beklagen , daß nämlich die Kroaten so nationalistisch sind , hätte es ja gegeben . Punkt 14 des Ostslawonien- Vertrages trat erst vor drei Wochen mit dem Implementierungsbeschluß des UN-Sicherheitsrates in Kraft . Unsere Frage an den Außenminister ist : Warum um Himmels willen lassen Sie es zu , daß sich die UN zum Erfüllungsgehilfen der nationalen Forderungen Tudjmans macht , so berechtigt sie auch hinsichtlich der Gebietsrückgabe sind , ohne ihn gleichzeitig in einen kroatisch- serbischen Friedensprozeß hineinzuzwingen ? Warum laufen wir immer Tudjman nach , statt ihn an diesem Punkt zum Frieden zu zwingen . und dies zur Vorbedingung überhaupt für den Implementierungsbeschluß des Sicherheitsrates zu machen ? Sie haben doch die Einflußmöglichkeiten über einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat . Den permanenten Sitz brauchen Sie ja gar nicht ; Sie sitzen dort jetzt . Sie haben die Möglichkeit dazu über das Gewicht deutscher Politik in der Fünfergruppe . Warum haben Sie nicht die verbindliche , konstitutionell abgesicherte Einführung von Minderheitenrechten , die Rückholung der Krajina-Flüchtlinge , also neben der geographischen Rekonstitution auch die gesellschaftliche Rekonstituierung der Krajina zur Vorbedingung gemacht , statt jetzt nur die Kastanien in diesem Punkte aus dem Feuer zu holen , mit dem die Diktatoren unter sich nicht klarkommen , weil dann der eine zu Hause weggefegt würde ?