Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zu dieser heutigen Debatte auch einige ehemalige Heimkinder sehr herzlich begrüßen, weil ich von einigen aus Briefen weiß, dass sie heute extra nach Berlin gereist sind, um diese Debatte hier vor Ort zu verfolgen, und viele haben mir geschrieben, dass sie sich unsere Debatte heute live zu Hause vor dem Fernseher ansehen wollen. Wenn wir heute über diesen Antrag sprechen – ich bin sehr froh, dass dieser Antrag in einem fraktionsübergreifenden Konsens geschrieben wurde –, dann wissen wir bei der Verarbeitung der zum Teil erschütternden Geschehnisse in den Erziehungsheimen der alten Bundesrepublik und der DDR um die große Aufmerksamkeit der Betroffenen. Ich weiß nicht, warum von der linken Seite höhnisches Gelächter kommt; denn es ist ein sehr ernstes Thema. Ich kann mich nicht erinnern, im Bundestag in den letzten Jahren zu einem solch schwierigen Thema am Rednerpult gestanden zu haben. Für diejenigen, die das Ganze persönlich miterleben mussten, ist das Erlebte keine Geschichte, sondern es ist eine nachwirkende Realität. Das Leid – wenn man nicht selbst davon betroffen war – kann man sich nicht einmal im Ansatz vorstellen. Selbst wenn man es täte, könnte man sicher nicht nachempfinden, was den Opfern in ihrer Kindheit passiert ist. Als ungefähr vor acht Jahren die ersten Berichte über das Unrecht und das Leid in Heimen der jungen Bundesrepublik erschienen sind und drei Jahre später die ersten Petitionen beim Deutschen Bundestag eingegangen sind, habe ich – wie sicherlich viele von uns – gehofft, dass es sich einfach nur um schreckliche Einzelfälle handelt. Aber wir haben längst erfahren, dass es in Wahrheit keineswegs so war: Es waren keine Einzelfälle, sondern es war für sehr viele Menschen bittere Realität. Die Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen war in der Praxis sehr unterschiedlich. Es gab sicherlich Heime mit einer sehr fürsorglichen Unterbringung, aber es gab auch Heime, in denen Kindern und Jugendlichen systematisch Leid und Unrecht zugefügt wurden. Wir mussten erfahren, dass das Ganze in katholischen Heimen, in evangelischen Heimen und auch in staatlichen Einrichtungen geschehen ist und dass tagtäglich, stündlich, minütlich gegen bestehendes Recht und elementare Grundsätze unserer Verfassung verstoßen wurde. Wenn man mit ehemaligen Heimkindern spricht, dann erfährt man von körperlicher Gewalt, aber auch von starker psychischer Gewalt, von Schlägen, Beschimpfungen und Beleidigungen, von dem immerwährenden Druck und der immerwährenden Furcht, die den betroffenen Kindern in einer der wichtigsten Entwicklungsphasen tagtäglich zuteil wurde. Es gab Essensentzug, Schlafentzug, Arrest und Isolation. Es gab – schon allein das Wort ist unglaublicher Hohn – sogenannte Besinnungszimmer. Betroffene berichten, dass sie sich jeden Tag alleine, verloren, ängstlich, hilflos und traurig gefühlt haben. Das Allerschlimmste in einer solchen Situation ist, wenn man nicht einmal die Möglichkeit hat, sich jemandem anzuvertrauen. Die älteren Heimkinder wurden im Heim und für das Heim zur Arbeit geschickt, aber auch für externe Betriebe verpflichtet. Selbstverständlich gab es für ihre Arbeit keinen Beitrag für die Rentenkasse. Kein einziges Heimkind sah für sich die Möglichkeit, jemanden um Hilfe zu bitten oder sich über die Institution beschweren zu können. In der Bundesrepublik schied es faktisch aus, in der DDR gab es noch nicht einmal die theoretische Möglichkeit, Hilfe zu suchen. Die Folgen dieser Heimerziehung reichen bis in die Gegenwart. Viele ehemalige Heimkinder leiden noch immer unter Angstzuständen und posttraumatischen Belastungsstörungen. Das sind Erlebnisse, die immer wieder hochkommen und die man ein ganzes Leben lang nicht mehr los wird. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich zwei Jahre lang intensiv mit der Thematik beschäftigt und festgestellt, dass mögliche Schadensersatzoder Entschädigungstatbestände in vielen Fällen mittlerweile verjährt sind. Deshalb wurde ein Runder Tisch eingerichtet. Knapp zwei Jahre hat der Runde Tisch beraten. Als Rehabilitierung wurde ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen. Es ist uns wichtig, dieses Maßnahmenbündel fraktionsübergreifend nicht einfach nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern es konkret umsetzen zu können. Dazu gehören materielle Hilfen, das ist wichtig, aber selbstverständlich auch immaterielle Hilfen, zu denen meine Kolleginnen und Kollegen noch näher Stellung nehmen werden. Auch die Kinder und Jugendlichen in den Heimen der DDR haben Leid und Unrecht erlitten. Deswegen haben wir gesagt, wir halten es für notwendig, auch für die ehemaligen Heimkinder in der DDR Hilfsangebote vorzusehen und diese an den Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung zu orientieren. Wir sind einen wichtigen Schritt weitergekommen, um für die ehemaligen Heimkinder wenigstens im Ansatz zu versuchen, Wiedergutmachung herzustellen. Selbstverständlich wird Leid – egal welche Summe bezahlt wird – nicht ausreichend bzw. angemessen ausgeglichen werden können. Aber es war wichtig, diese Arbeit zu leisten, auch die Arbeit des Runden Tisches, der stattgefunden hat. Ich möchte mich noch einmal im Namen aller bei denjenigen bedanken, die sich diese Jahre Zeit genommen haben, an diesem Runden Tisch mitzuwirken, die es versucht und vielleicht auch geschafft haben, all das etwas menschlicher erscheinen zu lassen. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass unser aufrichtiges Bedauern, unser aufrichtiges Mitgefühl im Hinblick auf dieses düstere Kapitel unserer Geschichte nicht nur in Worten zum Ausdruck kommt. Als Deutscher Bundestag wollen wir auch darangehen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und eine finanzielle Rehabilitierung der Opfer zu ermöglichen. Vielen Dank.