Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , ich habe leider nicht Ihren Antrag mitgebracht , sondern die Wahlversprechen der Grünen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus . Leider ist die Zeit zu kurz , sie vorzulesen . Lieber Kollege Spanier , ob wir im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau einen Konsens finden , wird sich zeigen . Aber einen Konsens in Bezug auf Ihre derzeitige Wohnungspolitik hier in Berlin wird es mit uns nicht geben . . Der soziale Wohnungsbau , so schreiben Sie so wunderschön gehoben und geschwollen in IhremAntrag , ist , neben den Rahmenbedingungen des frei finanzierten Wohnungsbaus , ein zentrales Element der Wohnungspolitik . Wohl wahr ! Also hätte man angesichts ihrer vor der letzten Wahl großartig angekündigten Versprechen annehmen können , dass die Bundesregierung diese Rahmenbedingungen spürbar verbessert , und dies vor allen Dingen schnell , Herr Staatssekretär Großmann . Genau das Gegenteil ist der Fall : Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus hätte bereits Anfang 1999 _ Kollege Meister hat darauf hingewiesen _ in Kraft treten kön Dieter Maaß  10560 nen , wenn die Vorlage des ehemaligen Bauministers Töpfer nicht im Bundesrat auf eine politisch und wahltaktisch motivierte , von Lafontaine angestiftete Blockadepolitik gestoßen wäre . . Statt nun aber , nachdem Sie die Wahl gewonnen haben , schnell an diese Reform heranzugehen , hat sich in den letzten zwei Jahren nichts Positives ereignet . Ganz im Gegenteil : Sie haben sich bei der Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus auf das gesetzliche Mindestniveau zurückgezogen . . _ Ich weiß ja , dass dies schmerzt . Mit Ausnahme derjenigen , die diese Debatte für den Deutschen Bundestag aufzeichnen , hört uns ja auch keiner zu . _ Innerhalb von zwei Haushaltsjahren haben Sie die für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Bundesmittel um 55 Prozent gekürzt . . Frau Eichstädt-Bohlig , was hatten Sie denn versprochen ? Sie hatten für den sozialen Wohnungsbau nicht nur einen gesetzlichen Mindestrahmen von 1 Milliarde DM gefordert , sondern auch noch zusätzlich _ ich wiederhole : zusätzlich !_ die Rückflüsse aus Zinsen und Tilgung . Was jetzt hier passiert , ist genau das Gegenteil . Die dank der hohen Verpflichtungsrahmen unserer gemeinsamen Regierungszeit , Herr Kollege Goldmann , bestehenden Rückflüsse übersteigen im nächsten Jahr sogar die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau , sodass der Wohnungsbau im Grunde zu einer Einnahmeposition der Bundesregierung wird , wenn die Haushaltsansätze so durchgesetzt werden , wie Sie sie vorgesehen haben . Wir werden uns massiv dagegen wehren . Damit Sie sich noch einmal an die Zahlen erinnern : Im letzten Regierungsjahr von Helmut Kohl lag der entsprechende Haushaltsansatz bei 1 ,347 Milliarden DM , 1999 noch bei 1 ,1 Milliarden DM und dieses Jahr nur noch bei 600 Millionen DM . Für das nächste Jahr haben Sie ganze 450 Millionen DM vorgesehen . . Herr Staatssekretär Großmann , der Sie damals wohnungspolitischer Sprecher waren , wie hieß es in Ihrem Regierungsprogramm 1998 ? Wir werden den Neubau der Sozialwohnungen verstärken . Sie haben inzwischen die Mittel auf ein Viertel der im letzten Regierungsjahr von Helmut Kohl angesetzten Mittel zurückgeführt . Das ist die Wahrheit . . Die liebenswerte Kollegin und Vizepräsidentin Anke Fuchs ist ja auch Präsidentin des Mieterbundes . Diese fordert sogar 2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau . So liegen Anspruch und Wirklichkeit auseinander . . Hier wird ja ständig das Thema Wohngeld angesprochen . Dasselbe wäre fast beim Wohngeld passiert . Die Bundesregierung hatte vor , sich aus der hälftigen Mitfinanzierung des Wohngeldes zu verabschieden . . Erst im Vermittlungsausschuss konnte auf Druck der CDU/CSU verhindert werden , dass Kosten in Höhe von 2 ,6 Milliarden DM vom Bund auf die Länder verschoben wurden . Sonst hätte die Bundesregierung auch dort Kasse gemacht . Sie aber verkaufen das als große Wohngeldreform . Auch das ist die Wahrheit . . Nachdem Sie nun den sozialen Wohnungsbau so schön zerrupft haben , haben Sie auch noch den frei finanzierten Mietwohnungsbau entdeckt und die steuerlichen Förderbedingungen an allen Ecken und Enden verschlechtert . Es steht eine Mietrechtsreform an , angesichts der auch der letzte Investor vergrault wird , in den frei finanzierten Mietwohnungsbau zu investieren . Schon heute kommt es bei den Genehmigungen im frei finanzierten Wohnungsbau zu einem radikalen Einbruch . Der Stellenwert des selbst genutzten Wohnungsbaus wird nicht nur durchAbbau der Eigenheimzulage , die wir , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , gemeinsam verabschiedet haben , gefährdet , sondern auch durch die Kürzung der für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Bundesmittel . Denn die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat auch im Eigentumsbereich eine hohe Priorität . . Dazu kommen Ihre verheerende Politik bei der Bestandsförderung _ das war eigentlich eine zwischen uns unumstrittene Zielsetzung einer Reform des sozialen Wohnungsbaus _ , der Wegfall der Geltendmachung der Vorkosten und der Verteilung des Erhaltungsaufwandes , die Ablehnung unserer Initiative zur Förderung der mittelbaren Belegung und jetzt noch die Wahnsinnsidee , im Mietrecht die Modernisierungskostenumlage in einer Zeit zu senken , in der Hunderttausende vonAltbauwohnungen insbesondere in Ostdeutschland danach rufen , modernisiert zu werden . . Kurzum , meine Damen und Herren , Ihr Start in die Wohnungsbaupolitik dieser Legislaturperiode war mehr als mäßig . Selbst das viel beschworene Programm Soziale Stadt , das zu unserer Regierungszeit in der Arge Bau mit entwickelt wurde , geht in Wirklichkeit zulasten Dietmar Kansy 10561 der Förderung des sozialen Wohnungsbaus . Die Gelder , die Sie dort groß angepriesen ausgeben , haben Sie vorher im sozialen Wohnungsbau doppelt und dreifach einkassiert . . Da nutzen auch PR-Kampagnen nichts , das war ein Fehlstart . Ich resümiere : Es gibt nicht nur den Bruch von Wahlversprechungen von Rot und Grün in fast allen Bereichen der Wohnungspolitik , sondern auch die Umwandlung des ehemals erfolgreichen Ministeriums für Raumordnung , Städtebau und Wohnungswesen in eine ineffiziente Groß- maschinerie , die einen Teil dieser desolaten Wohnungspolitik mitverschuldet . . Meine Damen und Herren , Herr Minister Klimmt ist jetzt auf seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 sehr stolz . Für den Wohnungs- und Städtebau verkündet die Propagandaabteilung des Ministeriums einen Ausgabenzuwachs von 1 ,6 Milliarden DM . Das ist wieder schöngerechnet . In Wirklichkeit muss er ein Zusammenstreichen um rund 0 ,5 Milliarden DM im Investitionsbereich hinnehmen . Was ist der Trick ? Für das Vergleichsjahr 2000 legt er den um 2 Milliarden DM unterdotierten Ansatz für Wohngeldausgaben zugrunde und kann alles kaschieren , was er im investiven Bereich losgeworden ist . . Meine Damen und Herren , es gibt ein Zitat unserer schon erwähnten Kollegin Anke Fuchs , Vizepräsidentin dieses Hauses und Präsidentin des Mieterbundes , über das es sich nachzudenken lohnt : Die notwendige Reform des sozialen Wohnungsbaus ist jetzt schlichtweg überfällig . Das sagte sie im letzten Jahr , als Sie noch einen Etatansatz von 600 Millionen DM hatten . Davon sind jetzt noch 450 Millionen DM übrig geblieben und Sie wollen das als riesige Reform des sozialen Wohnungsbaus aufblasen . So nicht , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition ! .