Partei: CDU/CSU
Der Landkreistag ist zwar eine großartige Organisation ; aber ich bin schon der Meinung , dass man das auf der kommunalen Ebene hinbekommen kann . Wir sind tatsächlich sehr spät dran . Man muss sich das einmal vorstellen : Wir haben vor Weihnachten des letzten Jahres die Hartz-IV-Reformen im Grundsatz beschlossen . Dass wir für die Verhandlungen sieben Monate gebraucht haben , lag daran , dass wir uns sagenhaft schwer getan haben , verlässliche Instrumente zu finden , mit denen sichergestellt wird , dass die Gemeinden bei dieser Operation nicht zu kurz kommen und dass der versprochene Ausgleich in Höhe von 2 ,5 Milliar-den Euro - das hat der Bundeskanzler damals schon in seiner Rede zur Agenda 2010 im Deutschen Bundestag zugesagt - auch erfolgt . Um dieses Ergebnis mit einer echten Entlastung für die Kommunen zu erreichen , haben wir so lange gebraucht . Dadurch haben wir so viel Zeit verloren . Auch dafür tragen Sie die Verantwortung ; denn nicht wir , sondern die Bundesregierung hat in einer Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses die falschen Zahlen geliefert , was als Folge die Gemeinden belastet hätte . Herr Stiegler , da Sie es gerade angesprochen haben , möchte ich etwas dazu sagen , damit das klar ist : Für viele Menschen - die Arbeitslosenhilfe bezog sich bisher auf den letzten Lohn ; nun wird diese Leistung bedürftigkeitsabhängig - ist dies schon ein Einschnitt . Das kann man auch nicht bejubeln . Vielmehr muss man ganz klar sagen : Das sind Einschnitte . Aber eines sage ich auch - das richtet sich an Attac und all diejenigen , die jetzt von der neuen Armut reden - : Wir leben nach wie vor in einem Land , wo eine Familie - Vater , Mutter und zwei Kinder - , die von Arbeitslosengeld II lebt , zusammen mit der durchschnittlichen Miete 1 585 Euro überwiesen bekommt . Ein normaler Arbeitnehmer , der 176 Stunden im Monat arbeitet , muss 9 Euro netto verdienen , um auf die gleiche Summe zu kommen wie eine Familie mit zwei Kindern im Arbeitslosengeld II . Wenn dazu jemand sagt , das sei die neue Armut , dann , glaube ich , hat dieser Mensch noch keine Armut auf dieser Erde gesehen . Dass das nicht schön ist , ist klar . Aber ich finde , wir können stolz darauf sein , in einem Land zu leben , das den Menschen , die zurzeit nicht arbeiten , solche Leistungen rechtlich zusichert . Ich finde , auch das sollte man einmal sagen . Ich als Sozialpolitiker ärgere mich schon seit Jahren über folgende Debatte in Deutschland : Es ist eine Katastrophe , wenn Menschen Sozialhilfe beziehen , und andere Sicherungssysteme müssen sozialhilfefest gemacht werden . - Es besteht ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe . Es ist eine großartige Sache , dass unser Land ein solches System hat . Von der Fürsorge in den 50er-Jahren , auf die niemand einen Rechtsanspruch hatte und die nach bestimmten Kriterien vergeben worden ist , ist es nun in diesem Land zu einem Rechtsanspruch gekommen . Daran haben wir im Grunde gemeinsam festgehalten . Auch das gehört zur Wahrheit . Herr Clement , wenn wir diese Einschnitte für die Arbeitslosen beschließen , haben diese einen Anspruch da-rauf , dass wir gemeinsam alles tun , damit in Deutschland mehr Arbeitsplätze entstehen . Gestern hörte ich von der BASF , dass das grüne Forschungszentrum , der Limburger Hof bei Ludwigshafen , der vor drei Jahren aus Amerika zurückgeholt wurde , aufgrund der Einschränkungen in Sachen Grüne Gentechnologie und der Veröffentlichungspflicht von Versuchsfeldern für Gentechnologie , die Rot-Grün durchgesetzt haben , schließen soll und dadurch 300 Menschen arbeitslos werden . Mit dieser Politik wird die Zahl der Arbeitslosen nicht gesenkt . Ich wünsche mir sehr , dass Sie sich in der Bundesregierung gegen die Grünen durchsetzen , deren Wähler offensichtlich die sichersten Arbeitsplätze haben . Arbeitsplätze müssen für alle Menschen erhalten bleiben . Sie , Herr Clement , müssen verhindern , dass diese Vernichtungspolitik fortgesetzt wird . Darauf haben die Menschen ein Recht , vor allen Dingen wenn wir Sozialgesetze beschließen . Ein anderes Beispiel ist der Nationale Allokationsplan . Die Leute von der BASF haben mir gestern von einem Projekt berichtet , bei dem eine Anlage mit einem Investitionsvolumen von 120 Millionen Euro errichtet werden soll . Aber der Standort Ludwigshafen steht mit einem anderen Standort in Ostdeutschland und einem Standort in Antwerpen , Belgien , in Konkurrenz . Die Löhne in Belgien sind fast so wie hier ; das ist nicht das Problem . Aber das , was beim Emissionshandel von den Grünen und Trittin gegen unsere Chemieindustrie durchgesetzt worden ist , wird mit Sicherheit - so sagten Vertreter der BASF gestern Abend - dazu führen , dass die Investitionsentscheidung für Belgien und gegen einen deutschen Standort fällt . Ich bin demnächst nicht mehr bereit , Sozialkürzungen für Arbeitslose zu beschließen , wenn in anderen Politikfeldern nicht absolute Priorität für Arbeitsplätze in Deutschland gilt . In dieser Beziehung müssen Sie sich noch viel mehr in dieser Regierung durchsetzen . Andernfalls lassen Sie die Grünen beiseite und machen Sie es mit uns ! Dann haben Sie eine saubere Politik .