Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wer sich nochmals an die letzten Wochen erinnert , wird feststellen : Diese Republik hat sich in einer dramatischen Art und Weise verändert . Was jetzt kommt , Herr Bundeskanzler , das ist die dicke Rechnung für die Ära Kohl . Dieses Land bezahlt jetzt einen hohen Preis für die Politik des Vertagens , des Verschiebens , für Ihre Politik des Aussitzens . Was wir in den letzten Wochen erlebt haben , ist - da kann ich Rudolf Scharping nur zustimmen - ein Scheitern der neoliberalen Ideologie in diesem Lande , weil die Menschen eben nicht bereit sind , Ihre Politik mitzumachen , die Kosten für die Erneuerung Deutschlands ausschließlich bei den abhängig Beschäftigten abzuladen . Wenn man Sie heute morgen gehört hat , Herr Schäuble , dann fragt man sich , wie all das , was Sie hier an Politik vorschlagen , eigentlich noch rational zu erklären ist . Wenn man sich anschaut , was diese Regierung in den letzten Wochen gemacht hat , dann drängt sich diese Frage noch mehr auf . Sie halten gegen den Protest von Zehntausenden von Menschen , gegen die Überzeugung von Hunderttausenden , ja von Millionen Menschen an einer Energiepolitik , an einem Pro-Atom-Kurs fest und versuchen , Ihre Politik mit Polizeigewalt , das heißt auf dem Rücken der Polizeibeamten durchzuknüppeln . Sie wissen doch ganz genau , daß Sie damit die energiepolitische Zukunft in diesem Lande verspielen . . Ich erinnere Sie an den Protest der Kumpel , als es um die Kürzung der Steinkohlesubventionen ging . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler : Was hat Sie eigentlich geritten , die Steinkohlegespräche abzusagen ? Den Kompromiß , den Sie am Donnerstag bekommen haben , hätten Sie auch am Dienstag erreichen können - ohne Ihre unsägliche Provokation . . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler : Ist es schon soweit , daß Sie die Bundesrepublik Deutschland sozusagen nach Gutsherrenart mit dem Sultanat Helmut Kohl verwechseln , daß Sie meinen , wenn Menschen von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen , sei das Anlaß zu einer solchen regierungsamtlichen Provokation , sei das Anlaß , die Gespräche abzusagen ? Ich hätte mir gewünscht , Herr Westerwelle , daß Sie nach der Absage der Gespräche , als es zu einer Überschreitung der Bannmeile gekommen ist , anstatt nur im Fernsehen aufzutreten und dort weiter anzuheizen , den Mut gehabt hätten , zu den Kumpels auf die Heussallee zu gehen , wie es andere Kolleginnen und Kollegen gemacht haben . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie den Mut gehabt hätten , die Menschen dort zu überzeugen . Dort hätten Sie die Möglichkeit gehabt , konkret mit Leistungsträgern über Ihre Wirtschaftspolitik zu diskutieren . Aber diesen Mut hatten Sie nicht . . Schauen wir uns die Situation weiter an . Wie handlungsfähig ist diese Koalition eigentlich noch ? Nach der zweiten öffentlichen Koalitionsverhandlung des Kollegen Schäuble mit der SPD wäre man fast versucht , zu sagen , Herr Schäuble : Nun tun Sie es doch endlich ! Ich wäre fast versucht , den Sozialdemokraten zu sagen : Okay , die können nicht mehr alleine , die brauchen euch . Dann macht endlich eine Große Koalition ! Die FDP wird dazu noch klatschen . Bitte , dann tut es . . So kann es doch nicht weitergehen : Die Arbeitslosenzahl nimmt zu , und Herr Schäuble hält dieselbe Rede in drei Wochen erneut und bietet wieder die alten Kamellen an . . Schauen Sie sich doch die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Februar 1997 an , Herr Kollege Schäuble . Der offizielle Bericht der Bundesanstalt für Arbeit weist Ihre Reform des Schlechtwettergeldes als einen der Hauptfaktoren für den Anstieg der Arbeitslosigkeit aus . . Das muß Ihnen doch wie das große Geläut in den Ohren klingen . Es geht aber noch weiter , meine Damen und Herren . Es sind nicht nur die 4 ,7 Millionen Arbeitslosen , die uns alle alarmieren müssen . Viel mehr muß uns eine Zahl , die in der öffentlichen Debatte relativ wenig Wirkung zeigte , alarmieren : Das Statistische Bundesamt spricht davon , daß im Jahre 1996 500 000 Arbeitsplätze netto verlorengegangen sind . Das heißt , daß wir insgesamt eine real rückläufige Entwicklung bei den Arbeitsplätzen haben , also nicht nur einen Anstieg der Arbeitslosenzahl , sondern einen realen Verlust an Arbeitsplätzen in diesem Lande . . noch : Joseph Fischer  Dann leisten wir uns solche Debatten , statt die energiepolitische Zukunft zu gestalten , statt sich zusammenzusetzen . Es ist relativ einfach , einen Konsens zwischen Leuten zu erzielen , die sich einig sind . Einen Konsens zu erzielen zwischen Leuten , Kollege Schäuble , die nicht einig sind , ist die Herausforderung , vor der wir in der Energiepolitik stehen . Wenn man die letzten Wochen Revue passieren läßt , kann man daran die ganze Innovationsschwäche , aber auch die Perspektivlosigkeit dieser Koalition erkennen . Ihr habt in der Kohlepolitik völlig versagt . In der Atompolitik - das wißt ihr - könnt ihr diesen Kurs nicht fortsetzen . Das sind aber nicht die zukunftsfähigen Punkte . Vielmehr brauchen wir einen Energiekonsens unter Einschluß der Anti-Atom-Opposition . Anders wird es keinen Energiekonsens in diesem Lande geben . . Wir müssen die Probleme im Zusammenhang mit der energiepolitischen Zukunft , den erneuerbaren Energieträgern , den Energiesparpotentialen , der Einordnung der konventionellen Energieerzeugungsträger für das kommende halbe Jahrhundert , gemeinsam lösen , damit auf dieser Grundlage dann die Investitionsplanung beginnen kann . Statt dessen erlaubt sich diese Koalition rückwärtsgewandte Auseinandersetzungen . Herr Kollege Schäuble , ich habe die FAZ schon beim Frühstück gelesen , aber das , was ich heute dort gelesen habe , werde ich noch mehrmals lesen ; denn das hat es in sich , daß der Bundeskanzler mittlerweile mit Nessie verglichen wird . . Ich lese dort vom ideologischen Oberajatollah des Neoliberalismus - garantiert kein Grüner , garantiert kein Sozialdemokrat - Hans Dieter Barbier : Loch Brahmsee Ein Gespenst steigt auf aus den Fluten des Brahmsees : . Kohls milliardenschweres Konjunkturprogramm . Es sieht zum Verwechseln ähnlich jenen wirtschaftspolitischen Hilflosigkeiten , die in den späten siebziger Jahren der damalige Bundeskanzler Schmidt alljährlich von seinem Feriendomizil aus in die Bonner Regierungsmaschinerie einspeiste : viel Geldaufwand ohne jede Wirkung . Ich würde am liebsten den ganzen Artikel vorlesen , aber dafür reicht meine Redezeit nicht . . Herr Bundeskanzler , ich muß Ihnen eines sagen : Damit wir uns nicht mißverstehen , ich teile diese Kritik nicht . . Aber Sie waren doch der Hauptkritiker dieser Investitionsprogramme . In der letzten Debatte hat der Kollege Schäuble den Sozialdemokraten altmodische keynesianische Orientierung vorgeworfen . Und jetzt machen Sie genau das gleiche . Nun kommt der entscheidende Punkt : Sie tun das alles doch nicht , weil Sie plötzlich sozusagen der zweite Helmut Schmidt werden , wobei Ihnen das zu denken geben sollte ; denn das erinnert schwer an dessen Spätphase , und in der Spätphase sind Sie in der Tat . . Der entscheidende Punkt ist ein anderer , Herr Bundeskanzler . Was ich befürchte , ist , daß Sie mittlerweile die Hosen , bezogen auf die Einführung des Euro , so voll haben , daß Sie mittlerweile auch zu diesen Instrumenten greifen . Deswegen bitte ich Sie , darüber heute klare Auskunft zu geben . Mit Gesundbeten - Sie kennen meine Position - ist da nichts mehr zu machen . Schlägt man die Zeitungen auf , egal , welcher politischer Couleur , so wird darin jeden Tag bezweifelt , daß die Bundesrepublik Deutschland die Kriterien zur Einführung des Euros erfüllen kann . Da ist mit Gesundbeten nichts mehr zu machen . Wir wollen vom Bundesfinanzminister endlich wissen , ob es tatsächlich so ist , daß wir mit 20 bis 25 Milliarden DM zusätzlichem Defizit in diesem Jahr zu rechnen haben , ob es stimmt , was die Großbanken sagen , daß wir mit einem Anstieg der Nettoneuverschuldung in Höhe von 3 ,5 bis 5 Prozent in diesem Jahr zu rechnen haben . Dann kann man den Euro vergessen . Ich sehe , Graf Lambsdorff nickt . Ich erwarte dann von einem verantwortlichen Regierungschef , daß er heute im Bundestag Klartext redet und nicht weiter in Gesundbeten oder Täuschen macht . Das ist das , was mich in diesem Zusammenhang wirklich bewegt . . Schauen wir uns , Kollege Schäuble , einmal das an , was Sie zur Steuerreform vorgeschlagen haben . Ich stimme Ihnen völlig zu - ich habe das bei der Bewertung der Vorlage der Koalition schon einmal gesagt - : Eine Angleichung der nominalen an die realen Steuersätze ist ein vernünftiger Schritt . Nur , Sie sind die Regierung , Sie haben die Mehrheit . Sie wissen so gut wie ich : Es bleibt eine Finanzierungslücke von 44 Milliarden DM . . . noch : Joseph Fischer  Wir könnten , wenn man die soziale Ungerechtigkeit der Tarife außen vor läßt , die wir nicht mittragen können , den Ansatz , die nominalen an die realen Steuersätze anzupassen , mittragen . Das haben wir immer wieder betont . Eines erwarten wir aber von Ihnen , und dazu haben Sie heute wieder einmal geschwiegen . Wie soll denn die Finanzierung dieser Deckungslücke aussehen ? Heißt das Mehrwertsteuererhöhung ? Ich frage die Sozialdemokraten : Wenn es um Steigerung der Massenkaufkraft geht - wir haben ein dramatisches Hinterherhinken der Binnennachfrage ; das belegen alle Zahlen - , ist dann eine Mehrwertsteuererhöhung sinnvoll ? . Ich sage nein ; denn das heißt , wir schöpfen noch mehr Massenkaufkraft ab . Und je geringer die Einkommen - leider ist es so , daß die Mehrzahl unserer Bevölkerung nicht hohe oder höchste Einkommen beziehen , sondern sehr mäßige - , desto höher wird eine Mehrwertsteuererhöhung relativ zuschlagen . Hinzu kommt - das wissen auch Sie , Herr Kollege Schäuble - : Eine Mehrwertsteuererhöhung wird vor allen Dingen in dem Bereich , in dem noch Arbeitsplätze geschaffen werden , nämlich beim Handwerk , auf dramatische Art und Weise vermutlich zu einem Anstieg der Schwarzarbeit führen . Ich frage Sie nochmals : Wenn wir uns einig sind , daß wir die Steuertarife angleichen wollen , und wenn wir uns gleichzeitig einig sind , daß eine Mehrwertsteuererhöhung vermutlich große negative Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur haben wird , die eh schon in einem erbärmlichen Zustand ist , warum kommen Sie dann nicht endlich dazu , die Lohnnebenkosten über die Einführung einer Energiesteuer zu senken ? . Ich frage Sie , Herr Repnik und Herr Schäuble , nochmals : Was spricht gegen diese Konzeption ? Warum können wir diesen Schritt nicht gemeinsam tun ? Sozialdemokraten und Grüne bieten Ihnen ausdrücklich an , diesen Schritt zu tun , damit wir die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren können . . - Daß dies bei der FDP nur zu Gelächter führt , zeigt meines Erachtens , wie weit Sie von der Realität in diesem Lande entfernt sind und wie ideologisiert Sie jenseits aller Realitäten in diesem Lande sind . . Denn , Herr Westerwelle und Herr Gerhardt , Sie werden durch weiteres Rüberschaufeln zugunsten der Besser- und Bestverdienenden im Rahmen Ihrer Steuerreform nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr schaffen . . Sagen Sie mir einmal , was von den 11 Milliarden DM durch den Wegfall der Vermögensteuer an Arbeitsplätzen in diesem Land tatsächlich geschaffen wurde . Daß Sie die Vermögensteuer abgeschafft haben , hat nicht einen einzigen Arbeitsplatz geschaffen . . In einem Punkt , Herr Schäuble , muß ich Ihnen widersprechen . Sie machen den Leuten nach wie vor etwas vor . Sie wissen so gut wie ich : Wir brauchen verstärkte Zukunftsinvestitionen . Sie haben bei der Finanzierung Ihrer Steuerreform nicht nur ein Defizit von mindestens 44 Milliarden DM , sondern Sie haben auch die Notwendigkeit verstärkter Zukunftsinvestitionen . Sie fahren ständig die Forschungsmittel des Bundes herunter . Statt dessen stehen notwendige Investitionen in eine neue Energiepolitik und in eine neue Verkehrspolitik an . Was gegenwärtig bei der Bahn geplant wird , nämlich eine flächendeckende Streckenstillegung größten Ausmaßes , ist das Gegenteil dessen , was Kommunen , was Länder , was aber auch dieses Land insgesamt unter dem Gesichtspunkt einer neuen Verkehrspolitik brauchen . . Sie fahren im Grunde genommen einen engstirnigen Sanierungskurs , der die Zukunft nicht bedenkt , der das Gegenteil dessen bewirkt , was wir in diesem Lande brauchen , nämlich einen Investitionsschub im Hinblick auf die Verkehrsträger Bahn und Schiene . Nur , das würde entsprechende Gelder voraussetzen . Ferner besteht die Notwendigkeit der Reform unseres Bildungs- und Ausbildungssystems . Wir müssen in den kommenden 20 Jahren Bildung und Ausbildung in das Berufs- und in das Erwachsenenleben integrieren . Wir können das nicht mehr nur als Angelegenheit der Bundesanstalt für Arbeit unter den Gesichtspunkten Ausbildung , Wiedereingliederung und ähnlichem abtun . Damit stehen wir nicht vor einer Entstaatlichung . Wir müssen vielmehr endlich den politischen Mut zur Rahmengestaltung des nötigen Strukturwandels aufbringen . Wer den Menschen erzählt , das gehe zum Nulltarif , der betrügt sie und verkauft die Zukunft . . Deswegen , Herr Schäuble , sage ich Ihnen : Sie können hier lange davon reden , wir müßten Wettbewerbsfähigkeit herstellen . Sie werden , wenn Sie so weitermachen , dieses Land auf einen Punkt sanieren , an dem wir die Zukunft verspielt haben werden . Wir brauchen statt dessen Anpassung in verschiedenen Punkten . Dazu haben wir Ihnen unsere Angebote gemacht . Aber der entscheidende Punkt ist , die Erneuerungsschwäche dieses Landes zu überwinden . Die Überwindung dieser Erneuerungsschwäche setzt ökologische , soziale und bildungspolitische Zukunftsinvestitionen voraus . Deswegen halten meine Fraktion und meine Partei es für falsch , den Menschen eine Nettoentlastung zu versprechen . Wir können den Menschen heute nicht sagen : Es gibt mehr Geld im Portemonnaie . In Wirk . noch : Joseph Fischer  ziehen . Wir müssen ihnen vielmehr sagen : Wir stehen für eine Politik der ökologischen und sozialen Erneuerung , die den Mut hat , den Strukturwandel anzupacken . Dann muß man aber auch den Mut haben , den Menschen die Lasten zu erklären . Außerdem muß die öffentliche Hand die notwendigen Investitionen hierfür aufbringen . Das ist das Gegenteil dessen , was die Partei des neuen Egoismus vorschlägt . Insofern kann ich Ihnen nur sagen : Sie vertreten nicht die Zukunft , sondern die finsterste Vergangenheit . .