Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 1 300 Ordner sind durchgearbeitet. 18 Zeugen sind angehört worden. Der Untersuchungsausschuss war vergleichsweise kurz, aber er hat äußerst sorgfältig gearbeitet und mit großer Gründlichkeit die Vorwürfe der Opposition ausgeräumt. Fünf Punkte sind wichtig: Erstens. Die Ursächlichkeit der Probleme liegt im Anfangsstadium. Herr Nouripour, Sie wissen ganz genau: Wenn das Hemd unten falsch geknöpft ist, wird es oben schwierig. Zweitens. Minister und Ministerien haben nach Recht und Gesetz gehandelt. Drittens. Der Herr Minister de Maizière hat zu jeder Zeit die Wahrheit gesagt. Viertens. Der Minister hat zum richtigen Zeitpunkt gehandelt. Der Bundesrechnungshof hat dies bestätigt. Fünftens. Es ist mehr als deutlich geworden: Die Entscheidung von Minister de Maizière, die Neuausrichtung und die Reform des Beschaffungsprozesses durchzuführen, war richtig. Das hat der Untersuchungsausschuss festgestellt, und das war gut. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein wesentliches und vornehmes Recht im Parlamentarismus. Im Grunde genommen stand das Ergebnis aber schon vorher fest. Im Verteidigungsausschuss, der nichtöffentlich tagt, gab es keine wesentlichen Fragen mehr. Vor der Kamera allerdings wurde Ungeheuerliches hervorgeholt und vorgeworfen. Es war richtig, dass der Untersuchungsausschuss öffentlich getagt hat. So wurde nämlich deutlich, dass ein Herr van Aken, ein Herr Arnold und ein Herr Nouripour ausschließlich skandalisieren wollten. Sie wollten Spektakel. Im Verteidigungsausschuss waren sie lammfromm, vor der Kamera zeigten sie sich aber im Wolfspelz. Das war Wahlkampfpopulismus, und das ist deutlich geworden. Sie sprechen mit gespaltener Zunge, Kollege Arnold. Oder soll ich sagen: „Die Doppelstrategie ist aufgeflogen“? Rote, Grüne und Linke haben diesen Untersuchungsausschuss – ich glaube, das ist historisch einmalig – ausschließlich als Wahlkampfinstrument missbraucht. Sie unterstellen den Beteiligten im Nachhinein, sie hätten nicht wahrhaftig agiert und seien nicht gewissenhaft gewesen. Dass Sie, meine Damen und Herren, den Menschen nicht trauen, erfährt man in Ihrem Wahlprogramm. – Dass Sie über Ihr eigenes Wahlprogramm lachen, zeigt das. – Es ist deutlich geworden: Sie misstrauen den Menschen im Allgemeinen und – das ist schlimm – den Soldaten im Besonderen. Das werfe ich Ihnen vor. Die Bundeswehr ist bei ihren Auslandseinsätzen stark gefordert. Den Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Mitarbeitern wird viel abverlangt. Trotzdem: Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist richtig, und sie bleibt weiterhin notwendig. Sie aber belasten in dieser Zeit durch viele Anfragen und Anträge auf Akteneinsicht den gesamten Apparat. Ich kann Ihnen nur sagen: Ihr Misstrauen gegenüber den Menschen – das ist hier wieder einmal deutlich geworden; Herr Arnold, ich höre Ihre Worte – ist nicht nur unfreundlich und unkollegial, sondern – ich sage es einmal so – in Teilen auch schon unverschämt. Meine Damen und Herren, die Opposition muss und soll die Regierung kontrollieren. Aber das muss sie verantwortungsvoll tun. Ich habe den Eindruck – davon bin ich sogar fest überzeugt –, dass Sie dieser Aufgabe nicht nachgekommen sind. Jetzt, Herr Nouripour, zu gestern Abend. Seit gestern Abend bin ich stark irritiert. Ich hörte nämlich, was der Spitzenkandidat der unheilvollen Dreierverbindung, die Sie offensichtlich eingehen wollen, sagte. Sie waren diejenigen, die unsere Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2001 in den Einsatz entsandt haben. Den Menschen, die sich damals verdient gemacht haben, im Nachhinein die Pension kürzen zu wollen, ist meines Erachtens unverschämt, meine Damen und Herren. Ein weiterer Punkt. Es gab in diesem Land leider Anschläge auf Einrichtungen der Bundeswehr, die von Linksextremisten verübt worden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich von diesen Anschlägen aus dem linksextremistischen Bereich klar distanziert hätten. Noch mehr hätte ich mir gewünscht, dass Sie eine Koalition mit Personen, die so etwas unterstützen, ganz klar ausschließen. Das haben wir auch gestern Abend eindeutig vermisst. Was bleibt von diesem Untersuchungsausschuss? Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist richtig. Der Beschaffungsprozess – das ist von Herrn de Maizière festgestellt und entschieden worden – ist zu reformieren. Die integrierten Projektteams haben ihre Arbeit aufgenommen. Die Fähigkeitslücke, lieber Herr Arnold, muss geschlossen werden. Dieses Thema muss auch der Verteidigungsausschuss sofort aufgreifen. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen diese Aufklärungsmittel, um eine klare Informationslage und eine klare Lagebeurteilung zu bekommen. Das ist Teil einer Lebensversicherung. Ich mache Ihnen den Vorwurf: Diese wollen Sie unseren Soldaten vorenthalten. Das ist schäbig. Meine Damen und Herren, die Sicherheit unseres Landes ist gewährleistet, weil wir verdiente Soldatinnen und Soldaten und verdiente zivile Mitarbeiter haben, die für unser Land einstehen. Auch wir, die Union, stehen für die Sicherheit unseres Landes ein. Wir haben das Wohl der Menschen im Blick, und wir vertrauen den Menschen. Ja, wir trauen ihnen auch etwas zu. Sie allerdings haben offensichtlich ein gespaltenes Verhältnis zur Sicherheit. Wer Jugendoffiziere nicht mehr in die Schulen lassen will, der will die Sicherheit in unserem Land reduzieren. Deswegen ist es gut, dass CDU, CSU und FDP regieren. Wir stehen für die Bundeswehr ein, wir lassen sie nicht zum Spielball von Wahlkämpfen werden. Für uns steht die Bundeswehr, stehen die Streitkräfte im Mittelpunkt des Geschehens. Wir, meine Damen und Herren, sind die Partei der Bundeswehr; auch das ist im Untersuchungsausschuss deutlich geworden. Vor allem werden wir, was notwendig ist, die erfolgreiche Arbeit weiterführen – und das mit unserem Minister Dr. Thomas de Maizière; darauf freuen wir uns. Herzlichen Dank.