Partei: CDU/CSU
Es gehört leider auch zu diesem Konflikt, dass eine unglaubliche Initiative von Desinformation und Propaganda nicht nur in den sozialen Netzwerken und durch Aktivisten in der Bundesrepublik Deutschland sowie in unseren Partnerstaaten von der russischen Seite unterstützt wird, sondern offenkundig auch hier im Deutschen Bundestag auf fruchtbaren Boden trifft. Was ich meine, Frau Kollegin, sind russische Panzer, russische Militärfahrzeuge, die Tag für Tag die Grenze zwischen Russland und der Ukraine überqueren. Was ich meine, sind die täglichen Beschüsse von ukrainischem Territorium durch Tornadosplitterbomben, um den Korridor zwischen Luhansk und Donezk unbegehbar und unpassierbar zu machen. Was ich meine, sind Munition und militärisches Gerät, das von internationalen Beobachtern in sogenannten Hilfskonvois gefunden wurde. Was ich meine, sind vor allem Kämpfer, Soldaten, Mitglieder von Elitetruppen, Mitglieder des russischen Geheimdienstes, die täglich nicht nur die russische Grenze zur Ukraine überqueren, sondern dafür – das ist Teil dieser zynischen Desinformation – vom russischen Präsidenten in Moskau auch noch mit Ehrenmedaillen ausgezeichnet werden. Ich meine diese Form von Doppelzüngigkeit, Täuschung und Desinformation, die im Gegensatz zu einer offenen Debatte über die notwendigen Reaktionen in einer demokratischen Gesellschaft steht. Dagegen wehren wir uns. Dass Sie es nicht tun, verwundert mich nicht. Aber wir werden trotzdem die Debatte darüber in der deutschen Öffentlichkeit zu führen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigsten Punkte des Friedensplans, zu dessen Umsetzung Russland seinen Beitrag leisten muss, sind: Erstens: ein endgültiges Ende der Kämpfe und Einhaltung des Waffenstillstandes. Zweitens: Abzug der russischen Truppen und Waffen. Drittens: eine konsequente Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze. Viertens: Einigung über den Status einer Autonomie für Luhansk und Donezk innerhalb des Staatsverbands der Ukraine. Was auf keinen Fall akzeptiert werden kann, ist, dass auf dem Staatsgebiet der mit der EU assoziierten Ukraine ein neuer, ein vierter Frozen Conflict entsteht. Diese vier Punkte sind essenziell. Wenn sie nicht von Russland mit umgesetzt werden, müssen die jetzt nur angedrohten Sanktionen angewendet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einigkeit der EU gegenüber Russland wird durch die Geschlossenheit der NATO auf dem Gipfel in Wales komplementiert. Die NATO hat sich angesichts der russischen Aggression einig wie selten gezeigt. Auch hier wird deutlich: Es wird Präsident Putin nicht gelingen, uns auseinanderzudividieren – das Gegenteil ist der Fall. In großer Geschlossenheit hat das Bündnis ein Konzept zum besseren militärischen Schutz der östlichen Mitgliedstaaten verabschiedet. Unsere Bündnispartner im Osten, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, fühlen sich durch die russische Aggression in Osteuropa existenziell bedroht; das können wir nachvollziehen. Deshalb steht die CDU/CSU ohne Wenn und Aber hinter der Verpflichtung des Bündnisses, einander gegen einen Angriff zu verteidigen und die Freiheit und Sicherheit all seiner Mitglieder zu schützen. Deshalb ist es für uns auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an einer schnellen Eingreiftruppe der NATO als neue Speerspitze des Bündnisses beteiligen. Für die CDU/CSU sind die nun in Wales getroffenen Vereinbarungen der richtige Weg, um Präsident Putin klar zu verstehen zu geben: Die Allianz wird kein Ausgreifen seiner hybriden Kriegsführung auf das Bündnisgebiet zulassen. Meine Fraktion bekennt sich auch zu den Beschlüssen der Allianz zu ihrer Erweiterung. Eine Mitgliedschaft der Ukraine ist derzeit nicht auf der Tagesordnung; aber die Ukraine bleibt frei in ihrer Wahl, ob sie eine Aufnahme in das Bündnis anstreben möchte. Die militärischen Drohungen und Aktivitäten Russlands – gegen die Ukraine, aber auch gegen unsere östlichen Bündnispartner – haben die Diskussionen um unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit erneut belebt. Das Bündnis muss über das gesamte Spektrum an Fähigkeiten verfügen, die für eine Abschreckung und Verteidigung gegen jede Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerungen notwendig sind. Dafür müssen wir zunehmend auf transnationale Fähigkeiten setzen. Die beschlossenen Maßnahmen des Bündnisses im Rahmen seiner Smart-Defence-Initiative sind dabei der richtige Weg. Die Bundesregierung hat mit ihrem Konzept der Rahmennationen eine Führungsrolle in diesem Prozess übernommen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. In Afghanistan, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der ISAF-Stabilisierungseinsatz Ende dieses Jahres beendet sein. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden aber auch über 2014 hinaus Ausbildung, Beratung und Unterstützung brauchen. Deutschland unterstützt daher die Bemühungen um eine neue internationale Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“. Im Übrigen ist zu hoffen, dass Präsident Obama angesichts der Entwicklungen im Irak seine Entscheidung überdenkt, die amerikanischen Truppen bereits bis Ende 2016 vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Denn im Irak sehen wir doch auch die Risiken eines zu frühen Abzugs der Amerikaner. Machen wir uns nichts vor: Die Region des Nahen und Mittleren Ostens braucht die USA als Ordnungsmacht, und es ist zu begrüßen, dass Washington den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ jetzt nicht nur aufnimmt, sondern dazu auch Partner sucht. Wir begrüßen ausdrücklich die Botschaften, die Präsident Obama in diesem Zusammenhang gestern in seiner Rede an die Nation übermittelt hat. Auch hier wird Deutschland seiner Verantwortung gerecht. Es geht darum, dieser Bedrohung für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für Deutschland und Europa zu begegnen. Auch angesichts der unbeschreiblichen Barbarei können wir uns nicht heraushalten. Jedes Risiko zu vermeiden und zu hoffen, dass andere sich der Gefahr stellen, ist keine Option. Deshalb unterstützen wir diejenigen, die mutig gegen den Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ kämpfen. Wir sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen; darüber haben wir gestern schon debattiert. Wir wissen aber auch, dass wir damit das Problem nicht lösen können. Nur wenn wir den Menschen in ihrem Land eine glaubhafte Perspektive geben, werden sie dort auch bleiben. Die Voraussetzung dafür ist in erster Linie Sicherheit. Als ich vor kurzem mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder im Irak war, haben wir Flüchtlingsfamilien getroffen, die zum dritten Mal vertrieben worden waren und dreimal mit angesehen haben, wie Familienangehörige und Nachbarn ermordet wurden. Sie gehen nicht zurück, wenn sie kein Vertrauen haben, dass es wirklich Sicherheit gibt, sondern nur das Gefühl, auf den nächsten Überfall zu warten. Doch unsere Waffenlieferungen sind nur Nothilfe. Der amerikanische Präsident hat recht, wenn er sagt, dass diese Terrorbande zerschlagen werden muss. Dies ist eine Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist eine totalitäre, islamfaschistische Bedrohung, die bereits Länder wie Libanon und Jordanien akut bedroht, aber auch Saudi-Arabien und mittelbar auch Israel. Es ist richtig, dass Präsident Obama nun auch in Syrien militärisch intensiver vorgehen will. Dort hat der selbsternannte „Islamische Staat“ seine Basis, dort hat Assad ein Schlachtfeld geschaffen, das ihm überhaupt erst den Raum gegeben hat, um groß zu werden. Nicht zuletzt: Der UN-Sicherheitsrat hat sich aufgrund der russischen Blockade als unfähig erwiesen, rechtzeitig in Syrien das Töten zu stoppen. Das hat zur Radikalisierung der syrischen Opposition und zum Erstarken der Dschihadisten geführt. Die Konsequenz daraus kann nur sein, eine Koalition zu schmieden, die sich den selbsternannten Gründern eines „Islamischen Staats“ nun im Irak und in Syrien entgegenstellt. Meine Fraktion unterstützt mit Nachdruck, dass sich die Bundesrepublik hier verpflichtet hat. Auch hier können wir nicht länger zuschauen. Das gilt im Übrigen auch für Libyen und für ganz Nordafrika, das von Instabilität, von totalitärem Islamismus bedroht wird. Damit komme ich wieder auf den Ausgangspunkt zurück, nämlich darauf, dass weitere sicherheitspolitische Herausforderungen auf uns zukommen werden. Lassen Sie mich deshalb abschließend fünf Leitgedanken zur Verantwortung Deutschlands formulieren: Erstens. Deutschland hat aufgrund seiner besonderen Rolle in Europa und im NATO-Bündnis eine führende Aufgabe wahrzunehmen. – Das ist so ein Unsinn, was Sie da reden. Herr Gehrcke, wie kann man so einen Schwachsinn reden? Wenn man ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsprodukts, das sein Wirtschaftswachstum und seine soziale Sicherheit der internationalen Stabilität und dem weltweiten freien Handel verdankt, der Großmannssucht bezeichnet, weil es Verantwortung übernimmt, dann ist das einfach nur dumm. Dass die Bundesregierung bereit ist, diese Verantwortung zu übernehmen, auch hinsichtlich der Mitgestaltung von entsprechenden Beschlüssen, hat sie kürzlich beim NATO-Gipfel gezeigt. Das zeigt sich auch in der Bereitschaft der Bundesregierung, in der Kerngruppe zur Bekämpfung des IS-Terrors maßgeblich mitzuwirken. Zweitens. So selbstverständlich humanitäre Hilfe und Wirtschaftshilfe sowie Ausbildungshilfe sind: Im Einzelfall können auch weiterhin Auslandseinsätze der Bundeswehr und erneut Waffenlieferungen erforderlich sein. Wenn andere, wie jetzt die kurdischen Peschmerga im Irak, einen konkreten Beitrag auch für die Sicherheit Europas leisten und wir deshalb nicht Bundeswehrsoldaten in einen gefährlichen Kampfeinsatz entsenden müssen, müssen wir diese Kräfte zumindest ertüchtigen, im Einzelfall auch durch Waffenlieferungen. Auch dies gehört zur Wahrnehmung außenpolitischer Verantwortung als größter, wirtschaftlich stärkster und politisch bedeutender Staat in Europa. Drittens. Da wir zu unserer eigenen Sicherheit in unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft mehr Verantwortung übernehmen müssen, brauchen wir klare sicherheitspolitische Ordnungskonzepte, denen wir mit unseren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechen müssen. Viertens. Heute ist die NATO aufgrund des russischen Vorgehens für die Sicherheit Europas, insbesondere für unsere östlichen Partner, wieder gefragt. Wir brauchen mehr Europa in der Allianz. Die Verteidigungsausgaben dürfen nicht weiter sinken, und sie müssen gleichzeitig effizienter eingesetzt werden. Das geht nur – ich habe es vorhin schon erwähnt – mit mehr transnationalen Fähigkeiten. Konzepte wie das der Rahmennationen und der Smart Defence oder die jetzt beschlossene „Speerspitze“ bringen Deutschland in zusätzliche, auch militärische Verantwortung. Sie bedeuten aber gleichzeitig auch mehr Sicherheit für uns. Das ist die Gegenseite. Dem müssen wir uns mit einer Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes stellen. Ich gehe davon aus, dass wir noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag erneut über diese Frage diskutieren werden. Fünftens. Unsere außenpolitischen Interessen sind mit unseren wirtschaftlichen Interessen eng verknüpft. Das sollten wir auch offen sagen. Ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsproduktes – Herr Gehrcke, das habe ich gerade gesagt; ich sage es gern noch einmal – über den Export erzielt, kann mit der Devise: „Wir verdienen das Geld, sorgt ihr für die Sicherheit“ nicht bestehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung wird mit ihrem außenpolitischen Handeln Deutschlands Verantwortung gerecht, gerade auch, wenn es um eine schwierige sicherheitspolitische Entscheidung geht. Allerdings müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass wir in unserer Bevölkerung noch mehr Verständnis für die Wahrnehmung außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung wecken müssen. Ich begrüße deshalb – zum Abschluss – ausdrücklich, dass sich unser Bundespräsident mit seiner Autorität als Staatsoberhaupt in diese Debatte einbringt.