Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau von der Leyen, Sie sind ja die Ministerin – ich glaube, das kann man mit Fug und Recht sagen –, die in den wenigen Tagen, seitdem es diese Große Koalition gibt, mit den meisten Schlagzeilen – Herr Arnold sprach von Impulsen und großen Linien – in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden ist. Sie sprachen davon, dass von verstärkten Auslandseinsätzen der Bundeswehr auszugehen ist. Sie sprachen davon, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr das beste Material verdient haben. Sie sprachen davon, dass man die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessern und die Bundeswehr sogar zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland, wenn ich das richtig im Kopf habe, machen muss. Sie werden sich in Ihrer Amtszeit natürlich schon bald, nämlich dann, wenn Ihre ersten 100 Tage im Amt abgelaufen sind, daran messen lassen müssen, welche konkreten Maßnahmen daraus folgen. Ich will das nur an einem Beispiel, und zwar an der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, deutlich machen. Im Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften sind 82 Maßnahmen beschrieben. Sie werden sagen müssen, Frau Ministerin, was Sie denn mehr tun wollen, als diese 82 Maßnahmen zu ergreifen, und an welchen Stellen, an denen diese Maßnahmen noch nicht gegriffen haben, Sie wie nachsteuern wollen, damit sich die Vereinbarkeit von Familie und Dienst tatsächlich erhöht. Liebe Frau von der Leyen, Sie werden natürlich auch sagen müssen, wie das alles finanziert werden soll; denn wir glauben Ihnen nicht, dass das ohne zusätzliche Kosten geht. Zumindest wird man im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung aufzeigen müssen, wo das Geld hierfür herkommen soll. Liebe Frau Ministerin, ich würde mir schon wünschen, dass Sie auch dazu ein paar Worte verlieren. Karl-Theodor zu Guttenberg hat Thomas de Maizière das Haus mitten in einer Bundeswehrreform übergeben, die – ich zitiere Herrn zu Guttenberg – in vier Jahren ein Konsolidierungspotenzial von 8,3 Milliarden Euro erwirtschaften sollte. Wir reden über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Wir geben momentan mehr Geld für Verteidigung als für Zinszahlungen für die Schulden des Bundes aus. Thomas de Maizière hat Ihnen ein Haus übergeben, das nicht nur Lehren aus dem Drohnendesaster des letzten Sommers ziehen sollte, sondern das auch noch ganz andere Baustellen hat, wie zum Beispiel den fragwürdigen Deal über einen Marinehubschrauber, bei dem man schon fragen muss, ob die Marine dieses Modell überhaupt will – von Verzögerungen und Kostensteigerungen beim A400M ganz zu schweigen. Liebe Frau von der Leyen, hier werden Sie gefordert sein, nicht nur, um die Fehler an den konkreten Projekten zu beheben, sondern auch, um an das große Thema Beschaffungsprozess heranzugehen, wo wirklich Stellschrauben verändert werden müssen. Aber auch der Informationsfluss in Richtung des Parlaments und der Fachausschüsse – ich will hier nur an den Koalitionsvertrag erinnern – muss dringend verbessert werden; denn wir können es uns in Zeiten knapper werdender Gelder – das haben Sie ja selbst gesagt – gar nicht erlauben, dass noch mehr Steuergelder in fragwürdige Projekte bei der Bundeswehr investiert werden, wenn wir wirklich die beste Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten wollen. Ich danke Ihnen.