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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wir haben Ihrer Bewertung entnommen , daß Sie diesen Abschluß begrüßen . Sie haben auf die positiven arbeitsmarktpolitischen Folgen hingewiesen . Ist es , was die Finanzseite angeht , denn richtig , daß die Bundesregierung bisher 2 ,1 Milliarden DM für den Verlustausgleich bei diesem Projekt aufgebracht hat , während Dow Chemical bisher noch nicht einmal den Kaufpreis gezahlt hat ? Ich beziehe mich dabei auch auf die von Ihnen kritisierte Veröffentlichung im Focus .
Partei: SPD
Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen . Es gibt von den in den Parlamenten vertretenen Parteien nur eine Partei , von der ich mir nicht wünsche , dass für sie Berufssoldaten und Zeitsoldaten kandidieren . Ich sage das sehr offen : Die Kandidatur eines Offiziers für die Republikaner ist zwar rechtmäßig , aber nicht so sehr eine Zierde . Ich kann mir nicht vorstellen , dass es bei den Kandidaturen für die anderen Parteien Einschränkungen geben könnte .
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , Sie haben aufgegriffen , was Ihr Kollege Strobl vorhin ausführlich dargelegt hat . Auf dem Europäischen Rat 1997 haben die Mitglieder der schwarz-gelben Bundesregierung der Türkei die Perspektive gegeben , der Europäischen Union beizutreten , obwohl die Türkei damals , was Demokratie , innere Strukturen und anderes angeht , weit hinter dem zurücklag , was sie heute aufgrund des eingeleiteten positiven Prozesses erreicht hat . 1997 war die Europäische Union der 15 von der Perspektive einer europäischen Verfassung und der damit verbundenen Handlungsfähigkeit weit entfernt . Warum hat die schwarz-gelbe Regierung dann diese Beitrittsperspektive gegeben ? Diese Position ist durch den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos im De-zember 1997 nachdrücklich bekräftigt worden . Wie erklären Sie diesen Widerspruch ? Müssten Sie heute nicht wenigstens Das war zumindest grob fahrlässig sagen ?
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Leider kann von einer echten parlamentarischen Kontrolle bei fast der Hälfte der Ausgaben des Auswärtigen Amtes, immerhin rund 2,6 Milliarden von knapp 5,5 Milliarden Euro, weiter kaum die Rede sein. Deckungsvermerke im Einzelplan ermöglichen, dass das für einen Titel geplante Geld genauso gut für einen anderen Titel verwendet werden kann. Und trotz unserer Anträge, diese abzuschaffen, wurden diese beibehalten. Wir fordern jedoch weiter eine Abschaffung der Deckungsvermerke. Ich betone: Wir reden hier über die Möglichkeit der Verschiebung der Hälfte des Etats des Auswärtigen Amtes. Hinzu kommt, dass die Deckungsvermerke im Plan des Bundeswirtschaftsministeriums schon 2016 im Wesentlichen abgeschafft worden sind.
Herr Kollege, ich denke, dass wir diese Frage in der konkreten Planung, in der wir uns gegenwärtig befinden, als Maßstab und Ausrichtungspunkt betrachten müssen. Es wird sich dabei zeigen, wie die gesetzliche Vorgabe auf das herunterzubrechen ist, was sich dann als wichtig erweist. Gestatten Sie, dass ich noch auf eines hinweise: Alle Bundesregierungen und alle Mitglieder dieses Hauses – ob sie aus Bonn, Berlin oder sonst woher kommen – haben die gemeinsame Aufgabe, den Aspekt der regionalen Verteilung, aber auch den der Funktionsfähigkeit und Funktionserhaltung der Bundesregierung und der Gremien zu betrachten. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung in gewissen Fragen rügt. Ich bekenne mich zum Berlin/Bonn-Gesetz. – Die Bundesregierung bekennt sich auch dazu. Ich als Teil der Bundesregierung bekenne mich dazu.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Keskin , Punkt eins : Ich persönlich bin der Überzeugung , dass die koloniale Vergangenheit eine große Rolle gespielt hat , weil viele der afrikanischen Länder auf die Freiheit nicht vorbereitet waren . Punkt zwei : Die Rohstoffe in Afrika werden in vielen Bereichen für die Afrikaner zum Fluch . Dies ist aus zweierlei Gründen so : einerseits , weil Staaten in der freien Welt bereit sind , ausgebeutete Rohstoffe aufzukaufen , und andererseits , weil es in diesen Ländern Despoten gibt , die dies nutzen , um von den Korruptionsgeldern gut zu leben . Deshalb haben wir uns mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung zum Beispiel gegen diejenigen gewandt , die in Deutschland Coltan verarbeitet haben , das im Kongo gefördert wurde . Hier gibt es eine ganz klare Linie . Wir unterstützen , um diese Vergangenheit zu bewältigen und die Rohstofffrage zu lösen , das System EITI , aber auch mit all unseren Stiftungen den Aufbau von Good Governance , weil das die Grundlage dafür ist , dass für die Menschen in diesen Ländern etwas getan werden kann . Ich glaube , damit ist Ihre Frage beantwortet . Ich sehe , dass meine Redezeit - trotz des Anhaltens der Uhr für die Beantwortung der Zwischenfrage - abgelaufen ist . Lassen Sie mich trotzdem zur Linken noch einmal sagen : Für mich ist es bedrückend , wenn jemand - wie Herr Aydin - die Situation im Kongo nicht offen und ehrlich darstellt . Wir kennen die Ereignisse - es gab dreieinhalb Millionen Tote - und wissen , dass die Bundeswehr neben der ganzen Zivilorganisation einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung geleistet hat . - Ihre Fraktion hat gegen den Einsatz gestimmt . - Menschen , die vorher in Flüchtlingslagern waren , sind jetzt wieder in ihren angestammten Bereichen . Sie versuchen , die Situation falsch darzustellen . Eines ist für mich sicher : Der Satz Keine Hälfte der Welt kann ohne die andere Hälfte der Welt überleben , der auf einem Plakat des BMZ steht , muss Prämisse unseres Handelns sein .
Partei: SPD
Herr Kollege Lintner , die Liste der sogenannten hochprioritären Maßnahmen _ das sind weit über 1000 _ ist unter Maßgabe der voraussichtlich zur Verfügung stehenden Mittel aufgestellt worden . Ich muß hier wiederholen : Es ist heute verfrüht , zu sagen , in welcher Art und Weise und mit welchem Anteil sich die globale Minderausgabe im Haushaltsjahr 2001/2002 bei Schiene oder Straße niederschlagen wird . Wir wollen dadurch Planungssicherheit schaffen , daß wir vor allem die Maßnahmen aufgenommen haben , die jetzt bereits im Bau sind und für die Aufträge mit erheblicher zeitlicher Bindungswirkung bis zum Jahre 2002 erteilt worden sind . Man kann sagen , daß durchschnittlich 85 Prozent der jetzt im Investitionsprogramm aufgeführten Projekte und die Dotierung der Mittel , die dort jedem Einzelprojekt zugeschrieben wird , bereits durch laufende Auftragserteilungen abgedeckt sind und damit Bindungswirkung bis zum Jahre 2002 auslösen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Lammert , Sie haben zugesagt , den SKET- Beschäftigten zu helfen . Soll diese Hilfe etwa so aussehen wie im Fall Bischofferode , wo die Landesregierung die Schaffung von 700 bis 1 000 Ersatzarbeitsplätzen bis Ende 1995 versprochen hat und die Bundesregierung dies intensiv begleiten und unterstützen wollte ? Es ist aber tatsächlich so , daß an dem Standort Bischofferode bislang 60 Arbeitsplätze geschaffen worden sind , also nicht einmal 10 Prozent . Wollen Sie die Sache mit SKET genauso intensiv angehen , oder wollen Sie sich hier etwas stärker machen ?
Partei: CDU/CSU
Das will ich auch machen . - Ich begrüße § 1 des Gesetzentwurfes , der tatsächlich eine Rechtsangleichung darstellt . Mein Problem liegt in § 2 Abs . 3 , der letztendlich § 18 Abs . 2 und 3 des Berggesetzes modifiziert . Ich habe das in der Debatte im Rechtsausschuß nicht verstanden ; mir konnte niemand erklären , warum in diesem Gesetzentwurf ein anderer Text steht als im Berggesetz selbst . An dieser Stelle sage ich : Ich bin Mietenüberleitungsgesetzgeschädigter . Ich habe schon einmal als Nichtjurist im Rechtsausschuß gemeint , daß das doch wohl unverständlich sei und zu Mißverständnissen führen könne . In diesem Zusammenhang sage ich ganz einfach und deutlich : Man hätte die gleiche Formulierung wählen können . Jetzt ist es so , daß wir im Gesetz selbst von einem Antrag reden und im Bergrecht etwas anderes steht . Ich hätte mir gewünscht , wir hätten diese Rechtsvereinheitlichung ausführen können . Das ist leider auch wegen der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen . Der Rechtsausschuß hat die Vorlage erst nach dem Wirtschaftsausschuß verabschiedet . Ich finde das bedauerlich und werde mich deshalb meiner Stimme enthalten . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Marschewski , die Bundesregierung wurde erstmals mit schriftlichem Bericht des Bundesnachrichtendienstes vom 28 . Mai 1993 über einen Spionageverdacht unterrichtet , der sich gegen eine zunächst unbekannte Person mit dem Decknamen Streit richtete . Diesem Bericht lag die Befragung eines Informanten am 24 . Mai 1993 zugrunde . Daß es sich dabei um einen Spionageverdacht gegen Herrn Wienand handelte , wurde erst im Verlauf der weiteren Ermittlungen der zuständigen Staatsschutzbehörden bekannt .
Das ist bei der Komplexität der Fragestellung außerordentlich misslich. Ich habe gehofft, dass mir Fragen gestellt werden; dann hätte ich auf diese Weise mehr darstellen können. Herr Präsident, ich will bloß noch stichpunktartig vortragen, damit wenigstens die Logik meiner Gedanken zum Ausdruck kommt. Wenn es noch immer eine Produktivitätslücke von 25 Prozent gibt, dann müssen wir analysieren, welche Ursachen diese Produktivitätslücke hat. An dieser Stelle müssen wir mit unserer Förderpolitik ansetzen. Die Treiber der Entwicklung sind andere als in den 90erJahren; damals lag das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Osten Deutschlands bei 43 Prozent des westdeutschen Werts. Ich nenne als Stichwort die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und die gesamten damit verbundenen Besonderheiten. Meine Damen und Herren, da ich mich genötigt gesehen habe, auf die Rentendiskussion einzugehen, habe ich leider nicht die Gelegenheit, die Dinge im Gesamtzusammenhang darzustellen; aber ich will wenigstens noch an meine Eingangsworte anknüpfen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir es mit einer Erfolgsgeschichte zu tun haben, um deren Vollendung es uns jetzt im Einzelnen geht. Ich vergleiche diese Vorweihnachtstage mit der Situation in der Vorweihnachtszeit des Jahres 1988, die ich mit meiner Familie in der ehemaligen DDR erlebt habe. Da fällt es mir nicht schwer, davon zu reden, dass die letzten 20 Jahre ein gewaltiger Erfolg waren, und Ihnen allen aus voller Überzeugung eine gesegnete Weihnacht zu wünschen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Wöhrl , die ökonomische Kompetenz dieser Regierung reicht _ von wegen Analphabetismus _ allemal noch aus , um Ihnen die Leviten zu lesen . . _ Haben Sie Lust , etwas von mir zu hören , oder wollen Sie die Rede mit Zwischenrufen begleiten ? Herr Brüderle hat die alte Platte aufgelegt : 630-MarkGesetz , Ökosteuer , Scheinselbstständigkeit und Teilarbeitslosigkeit im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes bei hoher Inflationsrate ergeben Stagflation . . Das ist alles , was Ihnen einfällt . Wenn Sie an einer seriösen Diskussion interessiert wären _ _  _ Hören Sie doch einmal zu !
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , haben Sie nicht den Eindruck , daß die Tatsache , daß dieses wichtige Gesetz nicht in ausreichendem Maße umgesetzt worden ist , dazu beitragen könnte , daß manche Mittelinstanz und manche Sonderbehörde in ausgelatschten ideologischen Pfaden der Vergangenheit herummacht und nicht zur Kenntnis genommen hat , daß wir auf dem Wohnungsmarkt eine dramatisch veränderte Situation haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie erklären Sie sich die Tatsache , dass trotz dieser aufwendigen Werbung für die Ökolandwirtschaft die Einkommen der Ökobauern stärker rückläufig waren als die Einkommen in der modernen nachhaltigen Landwirtschaft ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Deß , unmittelbar nach der BSE-Krise gab es bei den Ökoprodukten sicher eine sehr positive Preisentwicklung , wenn man so will , eine überproportional positive Entwicklung . Der Rückgang , der im letzten Jahr zu verzeichnen war , folgt dem allgemeinen Trend bei den Erträgen in der Landwirtschaft und den Preisen für Nahrungserzeugnisse . Weil es sich aber erst um eine einjährige Tendenz handelt , würde ich das nicht überinterpretieren . Mit der Kampagne bemühen wir uns gerade darum , über das Marketing ein Stück weit Einkommenssicherung für den Ökolandbau zu betreiben .
Frau Kollegin Wicklein, mit der Initiative „Gründerland Deutschland“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und die Gründungskultur in Deutschland gestärkt wird. Im Rahmen dieser Initiative kommt innovativen Gründungen eine besondere Bedeutung zu. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung innovativer Gründungen konzentrieren sich auf einen erleichterten Zugang dieser Unternehmen zu Finanzierungen. Ich möchte zwei Bereiche ansprechen. Erstens. Das Programm „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“, abgekürzt EXIST, hat zum Ziel, das Gründungsklima und den Gründungsprozess an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland zu verbessern. Mit den entsprechenden Teilmaßnahmen zur Unterstützung von Ausgründungen mobilisiert das BMWi im Jahr gut 200 Ausgründungsprojekte mit einem Volumen von gut 20 Millionen Euro pro Jahr. Ergänzend richtet sich die Maßnahme „GO-Bio“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gründungsbereite Forscherteams in den Lebenswissenschaften und hat dort seit 2005 bereits 28 Gründerteams gefördert. Zweitens. Der High-Tech-Gründerfonds investiert Risikokapital in neu gegründete deutsche Technologieunternehmen. Seit seiner Auflage im Jahre 2005 hat der High-Tech-Gründerfonds bereits 220 Technologiegründungen finanziert. 2 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze sind entstanden. Die Bundesregierung bereitet einen Anschlussfonds vor, der im Sommer 2011 an den Start gehen soll und wiederum unter deutlicher Beteiligung der privaten Wirtschaft aufgelegt werden wird. Gerade wachstumsstarke Gründungen sind auch über die Gründungsphase hinaus auf ein ausreichendes Finanzierungsangebot angewiesen. Deshalb mobilisiert das Wirtschaftsministerium mit seiner Förderarchitektur für Wagniskapital in diesem Bereich erhebliches privates Kapital, etwa mit dem ERP-Startfonds und dem ERP/ EIF-Dachfonds. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Rahmenbedingungen für Venture Capital und Business Angels zu verbessern und international wettbewerbsfähig zu gestalten.
Partei: SPD
Herr Minister , würden Sie mir zustimmen , daß das dann allerdings eine völlig andere Art von Einsatz als der wäre , auf den die deutsche Öffentlichkeit und auch die Mitglieder dieses Hauses bisher vorbereitet sind , und daß eine Umstellung auf einen solchen völlig anders gearteten Einsatz und die entsprechende Information darüber eigentlich nicht in einer sehr kurzen Frist erfolgen sollten , sondern dabei dem Zeit- und Beratungsbedarf auch des Parlaments Rechnung getragen werden müßte ?
Partei: SPD
Herr Minister , man kann nur hoffen , daß Sie bei der geschätzten Zahl von 90 000 auch tatsächlich den Personenkreis , den Sie gerade angesprochen haben , umfassend in Ihre Berechnungen haben eingehen lassen . Meine erste Frage zielt darauf ab , ob wir davon ausgehen können , daß die neue gesetzliche Leistung , die wir im Grundsatz begrüßen , weil sie einen alten Fehler der Bundesregierung korrigiert , durch eine entsprechende Aufstockung Ihres Haushalts im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung finanziert werden kann , oder ob sie eine Umschichtung im Forschungs- und Bildungshaushalt bedeutet . Meine zweite Frage : Gehen Sie von vornherein davon aus , daß die unterschiedliche soziale und familiäre Situation der Leute , die in dieser Aufstiegs- oder Fortbildungsförderung bedacht werden müssen , auch in der Höhe der Leistung deutlich andere Ergebnisse verlangt als beim studentischen BAföG ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den Zuschauern sagen: Das Dach ist dicht. Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen machen; fast alles ist schon erwähnt worden. – Die Initiative des Bundesgesundheitsministers und dieser Koalition, den Gesprächsfaden zur Pharmabranche nach den Erfahrungen einer ganzen Legislaturperiode mit dem AMNOG qualifiziert wieder aufzunehmen, war gut und folgerichtig. Diesen Faden fortzuspinnen, erscheint mir genauso angezeigt, wie es mir ratsam erscheint, in dieser Frage eine geeignete Gesprächsebene mit dem Hohen Haus selbst zu finden. Es ist angesprochen worden, Frau Kollegin, dass das Gesetz heute eine andere Fassung als bei der Einbringung hat. Dass das so ist, finde ich auch richtig; denn sonst würde man ja sagen: Parlamentarische Beratungen haben gar keinen Wert. – Die Punkte sind auch ein bisschen schwieriger, als sie manchmal zu sein scheinen. So haben wir jetzt – Sie haben darauf hingewiesen – keine Preisvertraulichkeit mehr. Die forschende Industrie sieht darin einerseits einen Wettbewerbsnachteil auf internationaler Ebene; auf der anderen Seite sieht sie den Weg zur Eindämmung des versorgungsgefährdenden Parallelhandels verbaut. Andere feiern das, wie gehört, als Gewinn für mehr Transparenz. Bei der Einbringung des Gesetzes im November 2016 haben die Kolleginnen und Kollegen von der Linken gar eine zutiefst antieuropäische Einstellung des Ministers vermutet. – Natürlich zu Unrecht. – Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin einmal kurz zitieren.
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ganz ohne Aufregung , wie Sie es wünschen : Wenn Sie die rechtlichen Kontrollen bei den präventiven Rechten der Landespolizeien verbessern wollen , steht dem nichts entgegen . Dazu brauchen Sie die Wanze nicht einzuführen . Wenn Sie sagen , daß es der Polizei verboten sei , rechtmäßig erlangte Erkenntnisse zur Verhinderung oder Bekämpfung von Straftaten zu verwenden , dann ist diese Aussage schlicht und ergreifend falsch . Wenn Sie sich darauf berufen , daß bei der Einführung der Wanze drei Berufsrichter die Kontrolle ausüben , dann ändert das überhaupt nichts daran , daß diese drei Berufsrichter an die gesetzlichen Grenzen gebunden sind , die wir hier beschließen . Grenzen lassen es nun einmal zu , daß die Wanze nicht nur - wie dauernd fälschlich behauptet wird - gegen Ganoven eingesetzt wird , sondern daß der einfache Tatverdacht gegen einen Beschuldigten oder einen Verdächtigen ausreicht , wenn vermutet wird , daß dieser sich in einer Wohnung befindet , die einem völlig anderen Menschen gehören kann . Das heißt , daß auch das rechtmäßige Verhalten eines Menschen nicht davor schützen wird , daß die Arglosigkeit seines Gespräches ausgenutzt wird , zum Beispiel die Arglosigkeit eines Gespräches von Ehepartnern , Eltern mit Kindern , die Arglosigkeit eines Gespräches in einer Anwalts- oder Arztpraxis , in einer Beratungsstelle oder wo immer . Es kann mir keiner sagen : Hab doch keine Sorge , das wird ganz selten passieren . . Das Grundrecht , daß ein Mensch einen Raum haben muß , in dem er sich offenbaren , sich jemandem anvertrauen kann , ist doch keine Frage der Statistik . Es wird doch jedes einzelne Gespräch geschützt , und zwar unabhängig davon , ob es nun viele sind , deren Vertrauen verletzt wird , oder ob es wenige sind . Sie sagen , daß wir doch in einem Rechtsstaat lebten , in dem man den staatlichen Organen vertrauen . noch : Burkhard Hirsch Sie und ich im Parlament sitzen , sondern darauf , daß es rechtliche Grenzen gibt , über die der Staat nicht hinausgehen kann . . Was wir hier tun , ist , genau diese rechtlichen Grenzen weniger hoch anzusetzen . Eines der wesentlichen Kriterien ist , daß der einfache Gesetzgeber in Zukunft den Katalog der Straftaten , die relevant sind , vergrößern kann . Das ist ja schon in der Beratung geschehen . Einer der wesentlichen Fehler ist , daß die Verpflichtung zur Benachrichtigung des Betroffenen - nicht des Parlamentes , des einzelnen Betroffenen - in den neuen Strafprozeßordnungsbestimmungen nicht gewährleistet ist , daß es möglich ist - ich habe Ihnen das vorhin schon vorgehalten - , daß selbst die Hauptverhandlung durchgeführt werden kann , wenn die Staatsanwaltschaft und das Gericht das Lauschprotokoll kennen , der Verteidiger und der Beschuldigte aber nicht . Darum bin ich der Überzeugung , daß die Regeln der Strafprozeßordnung , die hier vorgelegt werden , einer verfassungsrechtlichen Nachprüfung nach Art . 1 , 2 und 20 unserer Verfassung nicht standhalten werden . Deswegen lehne ich und lehnen manche andere mit Recht diese Vorschläge ab . .
Partei: SPD
Ich verstehe sehr wohl , dass Sie sich noch nicht in die Unterlagen haben einarbeiten können . Ich habe versucht , die Schwerpunkte zu nennen . Ich kann Ihnen auch die in der Übersicht enthaltenen Plandaten für 2005 nennen : Für rationelle Energieumwandlung haben wir 71 Millionen Euro vorgesehen - ich nenne jetzt runde Zahlen - , etwa 20 Millionen davon werden für den Kraftwerksbereich aufgewendet . Wir haben für die Forschung auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und Energiegewinnung 23 Millionen Euro vorgesehen . In dieser Größenordnung wird sich das jeweils auch 2006 , 2007 und 2008 bewegen . Für erneuerbare Energien sind 80 Millionen Euro vorgesehen , rund 93 Millionen Euro sollen es 2008 sein . Die Bioenergie wird im Bereich der Verkehrswirtschaft immer wichtiger werden : Ich gehe davon aus , dass wir in überschaubarer Zeit etwa 10 Prozent des Kraftstoffs aus Bioenergie gewinnen werden . Nach der jetzigen Planung der Europäischen Union werden wir bis 2010 auf etwa 5 Prozent kommen und wir werden das dann steigern ; dafür sind 10 Millionen Euro vorgesehen . Für rationelle Energieumwandlung - das fällt in den Bereich der Forschungsministerin ; beteiligt sind die Zentren der Helmholtz-Gesellschaft - sind 42 Millio-nen Euro vorgesehen , für erneuerbare Energien 28 Mil-lionen Euro , für die nukleare Sicherheitsforschung 1 Million Euro . In die Fusionsforschung investieren wir einen sehr großen Betrag : Mit 115 Millionen Euro wird dieser Bereich finanziell am besten ausgestattet . Nach den Evaluationen , die vorliegen , wird in diesem Bereich hervorragende Forschungsarbeit geleistet . Wir setzen diese Evaluationen ständig fort ; die nächste Runde steht für 2006 bis 2008 an . Wir werden immer wieder überprüfen , was dort eingesetzt wird . Aber dieser Bereich ist aus meiner Sicht sehr wichtig ; denn er ist ein Zukunftssektor - jedenfalls setzen viele in der Welt auf ihn . Wenn ich noch hinzufügen darf - das hat vielleicht auch etwas mit meiner Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen zu tun - : Vattenfall ist dabei , eine Pilotanlage für ein CO2-freies Kraftwerk zu bauen , die 2008 fertig sein wird . Nach allen bisher vorliegenden Forschungsergebnissen gehen wir davon aus , dass wir ein nahezu CO2-freies Kraftwerk errichten können . Das heißt , das CO2 wird abgefangen , verfestigt und gelagert ; es tritt nicht mehr in die Atmosphäre ein . Diese Forschung betreiben auch die USA mit einem gewaltigen Milliardeneinsatz ; ich glaube , sie legen dafür ein 2-Milliarden-Programm auf . Wir arbeiten mit ihnen zusammen und haben auf diesem Gebiet eine relativ geringe Förderung . So kann man die Schwerpunkte des Programms zusammenfassen .
Partei: SPD
Herr Präsident , zunächst einmal muß ich mich dafür entschuldigen , daß ich mich jetzt auch ein bißchen des Fachchinesischen bedienen muß . Aber sonst würde die Frage zu lange dauern , wenn man das erörtern wollte . Sie entschuldigen das , aber die Sache erfordert es . Herr Staatssekretär , es geht ja , um das etwas vereinfacht zu sagen , um die Zünderlösung : Ja oder Nein . Damit ist gemeint das kontrollierte Zünden eines Wasserstoffgemisches , das sich bildet . Es besteht die Gefahr der Zerstörung der Atomhülle , des Containments . Es gibt sehr wohl in den Fachwissenschaften Gegenäußerungen dazu . Ich frage : Wie werden sie in diese Diskussion einbezogen , wenn die Sitzung in München so einseitig mit Leuten besetzt ist , die für die Zünderlösung plädieren ? Entschuldigung , es ging leider nicht anders .