Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch keine andere Entwicklung wird unsere Gesellschaft so stark und auch nachhaltig beeinflusst wie durch den demografischen Wandel. Dieser wird sich in Deutschland regional sehr unterschiedlich auswirken: auf der einen Seite im ländlichen Raum, wo es Abwanderungsbewegungen gibt, und auf der anderen Seite in den Ballungsgebieten, wo es Zuwanderungstendenzen gibt. Wir werden merken, wie sich das überall in Deutschland und überall unterschiedlich bemerkbar machen wird. Die Stärkung der Innenstädte und der Ortskerne, die Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur, die medizinische Versorgung und gerade auch die Pflegeeinrichtungen im ländlichen Raum stehen ganz oben auf der Agenda. Zur Freiheit jedes Einzelnen gehört es schließlich auch, sich selbstbestimmt fortbewegen zu können, sodass in jeder Lebenssituation eine aktive Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben möglich ist und die damit verbundenen Einrichtungen besucht werden können. Ziel muss hierbei stets die Barrierefreiheit sein, wo immer sie technisch und auch wirtschaftlich möglich ist. Wo sich dies nicht realisieren lässt, muss ein hoher Grad an Barrierearmut ermöglicht werden. Hierzu sind wir insbesondere auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, die hier ja mit breiter Mehrheit angenommen worden ist. Die Umsetzung der Barrierearmut ist ein dynamischer Prozess, der nur schrittweise unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit vollzogen werden kann. Einen alten Baum verpflanzt man nicht mehr, sagt ein Sprichwort. Es ist doch ein verständlicher Wunsch, dass Menschen im Alter möglichst lange zu Hause in der vertrauten Umgebung bleiben möchten, wo sie sich sicher fühlen. Hier ergibt sich Handlungsbedarf. Aktuell sind nur 1,2 Prozent der Wohnungen in Deutschland altersgerecht. Wir brauchen aber bis 2020 etwa 2,5 Millionen Wohnungen. Wünschenswert wäre also eine deutliche Erhöhung der Quote auf etwa 20 Prozent bis 2030. Die ambulante Pflege in den eigenen vier Wänden ist deutlich günstiger als die stationäre Pflege und damit gleichermaßen entlastend für die Pflegeversicherung und somit auch ein Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. Zukunftsfähige Baupolitik kommt daher an einer Fortführung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“ nicht vorbei; darüber sind wir uns als Fachpolitiker in der Koalition einig. Kommen wir kurz zur Großen Anfrage der SPD. Dabei fällt mir insbesondere die Frage 34 auf; Sie sollten jetzt genau aufpassen. Ich zitiere: Welche Konsequenzen und Handlungsbedarfe ergeben sich für die Infrastrukturen, insbesondere für den Verkehrsbereich? Nun, ein persönlicher Beitrag der SPD dazu war wohl die Anschaffung eines eigenen Kreuzfahrtschiffes „MS Princess Daphne“. Ich habe mir das einmal angeschaut, weil das schon sehr bemerkenswert ist. Ich will das inhaltlich nicht weiter werten; Sie können als Partei Ihr Geld investieren, wo Sie möchten. Aber da wir uns mit der demografischen Entwicklung und der Barrierefreiheit befassen, stelle ich leider fest, dass es auf Ihrem Schiff keine Behindertenkabinen gibt. Sie sollten also dringend bei sich selber anfangen. Wie glaubwürdig ist das denn? Ich darf noch einmal aus Ihrer Großen Anfrage zitieren: Deutschland muss sich vor dem demografischen Wandel nicht fürchten. Vor Ihrer Doppelmoral an dieser Stelle aber sehr wohl! Der Demografiebericht ist angesprochen worden. Lassen Sie uns auf Grundlage dieses Berichts ein sinnvolles Konzept erarbeiten, um gemeinsam den Menschen in Deutschland so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und generationengerechtes Leben zu ermöglichen. Vielen Dank.