Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unternehmensintegrität und Anlegerschutz in Deutschland zu erhalten und zu stärken sind zwei bedeutende politische Aufgaben unserer Koalition im Bereich des Wirtschaftsrechts . Die Bundesregierung hat im Maßnahmenkatalog vom Februar 2003 die Werkzeuge genannt , mit denen wir sowohl den Schutz der Anleger als auch die Integrität der Unternehmen stärken wollen . Das Bilanzrechtsreformgesetz und das Bilanzkontrollgesetz setzen ganz konkret Empfehlungen des Maßnahmenkatalogs um . Das Enforcementverfahren und die einzurichtende Prüfstelle schaffen ein Instrument der Selbstkontrolle der Wirtschaft . Wir setzen dabei gerade nicht auf mehr Staat , Herr Kollege Wanderwitz , sondern auf mehr Engagement der Wirtschaft selbst , um die Richtigkeit von Kapitalmarktinformationen zu stärken . Das Bilanzrechtsreformgesetz stärkt die Abschlussprüfer in ihrer Unabhängigkeit und Neutralität . Es gibt aber auch Entwicklungen im deutschen und europäischen Bilanzrecht , die uns mit Sorge erfüllen . Ganz konkret geht es um den Verlust von Transparenz und Demokratie bei der Entwicklung und Übernahme internationaler Rechnungslegungsstandards , der so genannten IAS . Durch das Bilanzrechtsreformgesetz wird das nationale Bilanzrecht an vier europäische Rechtsakte , darunter auch an die EU-Verordnung zu den IAS angepasst . Das heißt konkret : Ab dem 1 . Januar 2005 werden kapitalmarktorientierte Unternehmen in Deutschland nach diesen Regeln bilanzieren müssen . Die Erarbeitung der darin festgelegten Rechnungslegungsstandards erfolgt jedoch nicht - wie es bisher in Deutschland rechtsstaatlicher Standard war - in einem demokratisch legitimierten nationalen Gesetzgebungsverfahren , sondern im so genannten IAS-Board , einem privaten 14-köpfigen Gremium mit Sitz in London , das von Industrieunternehmen , Banken , Versicherungsunternehmen und Wirtschaftsprüfern finanziert wird . Folglich wird die Transparenz , die auf dem Kapitalmarkt durch die Anwendung der neuen Standards erreicht werden soll , in einer Dunkelkammer geboren . Intransparenz soll Transparenz schaffen , ein im Grundsatz paradoxes und unmögliches Verfahren . Der auf EU-Ebene im Rahmen des Komitologieverfahrens für die Übernahme der Regeln - zuerst in europäisches und dann in nationales verbindlich geltendes Recht - eigens eingesetzte Regelungsausschuss unter dem Vorsitz der Kommission kann diese Standards lediglich annehmen ; mitmachen und mitgestalten kann er sie aber nicht und ändern auch nicht . Das Europäische Parlament ist außen vor und auch wir als deutsches Parlament werden nicht gefragt . Auch dies ist ein im Grundsatz unmögliches Verfahren . Der von mir beschriebene Demokratie- und Transparenzverlust ist ein großes Problem , die mit weiteren gravierenden Konsequenzen verbundene Einführung der IAS-Regeln birgt aber noch weitere Probleme . Ich nenne hier die zu erwartenden Auswirkungen auf den Mittelstand und den kaum abschätzbaren Einfluss auf die künftigen Besteuerungsgrundlagen von Unternehmen in Deutschland . Für mittelständische und nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen besteht nach der EU-Verordnung zwar ein Wahlrecht , entweder wie bisher zu bilanzieren oder nach den neuen IAS-Regeln . Es steht aber zu befürchten , dass sich auch der Mittelstand gezwungen sehen wird , diese Rechnungslegung umzustellen , wenn Banken zunehmend IAS-Bilanzen verlangen und auch Kooperationspartner , insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit , nach den neuen Regeln bilanzieren werden . Dies wird enorme Kosten verursachen , die der Mittelstand nicht oder nur sehr schwer schultern kann . Deshalb halten wir es für erforderlich , dass für mittelständische Unternehmen so rasch wie möglich eine abgespeckte Version der IAS-Regeln , die so genannten IAS light , fertig gestellt wird . Was den Einfluss auf die Steuerbilanz betrifft , so konnten wir bereits der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25 . Oktober dieses Jahres entnehmen , dass es schon Urteile des Europäischen Gerichtshofs gibt , die in die Richtung deuten , dass die neuen IAS-Regeln in Zukunft auch die Grundlage der Besteuerung darstellen werden . Vor diesem Hintergrund ist es notwendig , dass der Deutsche Bundestag gegensteuert . Gefordert sind gesetzliche Vorgaben für die Steuerbilanz , die weiterhin auf dem Realisationsprinzip aufbauen und übermäßige Schwankungen bei der Berechnung von Steuereinnahmen vermeiden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , durch unseren Entschließungsantrag , den wir gleichzeitig mit den beiden Gesetzentwürfen in den Bundestag eingebracht haben , machen wir auf diese Sorgen und Probleme aufmerksam . Darüber werden wir auch im Rechtsausschuss noch sehr sorgfältig diskutieren . Wie bei den beiden Gesetzentwürfen laden wir die Opposition auch bei diesem Entschließungsantrag zur gemeinsamen Zusammenarbeit ein . Danke .