Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Anliegen , das die CDU/CSU mit dieser Aktuellen Stunde verfolgt , kann auch ich relativ schnell abhaken . Wider besseres Wissen versuchen Sie aus dem Vorschlag der Bund-Länder-Gruppe , die Bewertung des Grundvermögens von derzeit 53 Prozent auf 80 Prozent des Verkehrswertes anzuheben , billig Wahlkampfkapital zu schlagen . Sie wissen , dass sich aus der Höherbewertung nicht automatisch eine höhere Erbschaftsbesteuerung ergibt . Über höhere Freibeträge wäre das ganz einfach zu regeln . . Allerdings bedaure ich sehr _ was jetzt auch noch einmal durch meinen Vorredner von der SPD und meine Vorrednerin von den Grünen bestätigt wurde _ , dass wir hier im Parlament nicht endlich zu einer ernsthaften Debatte kommen ; denn auch bei Ihnen ist der Wille nicht vorhanden , die Erbschaftsbesteuerung richtig anzufassen . Bisher stehen ja nur kleine kosmetische Veränderungen an und die will Herr Eichel durchaus den Ländern überlassen . . Herr Thiele hat sich schon vor vier Jahren über die Verdopplung bei der Erbschaftsbesteuerung sehr mokiert _ sage und schreibe von 4 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM bei einer jährlich anfallenden Erbmasse von mindestens 400 Milliarden DM ! Wo bleibt da denn überhaupt noch die Verhältnismäßigkeit ? Ich meine , Herr Eichel müsste genau hier ein wesentliches Potenzial zur Einnahmeerzielung sehen . Es ist ja auch gut , dass diese Einnahmen den Ländern zugute kämen , denn mit der in der nächsten Woche zu beschließenden Unternehmensteuerreform werden ja gerade die Länder massiv belastet . Ich meine , in den neuen Bundesländern wird das tatsächlich zu vielen Problemen führen , das dadurch entstehende Defizit im Haushalt abzudecken . Ich würde es auch sehr begrüßen , wenn man einerseits nicht nur vor allem für jene , die wirklich viel Geld haben , eine Steuersenkungspolitik macht , andererseits _ wie in diesem Jahr nun Realität geworden _ den Menschen , die gar keine Steuern zahlen , immer tiefer in die Tasche greift _ siehe Rentnerinnen und Rentner , siehe Arbeitslose und Studenten . Vielmehr muss man tatsächlich einmal die gesamte Gesellschaft betrachten . Dazu muss man sich selbstverständlich überlegen , wie man Einnahmen erzielt . Ich sage aber auch klar und deutlich : Natürlich ist auch die Partei der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten , die PDS , nicht dafür , dass im Erbfall Einfamilienhäuser wegbesteuert werden oder der Fortbestand von Familienbetrieben gefährdet wird . Wir sind aber gegen eine weitere Privilegierung von Reichtum , der ja immer damit verbunden ist , dass soziale und politische Machtpositionen zementiert werden . Es kann auch nicht sein , dass über die Erbschaftsbesteuerung die Diskriminierung nichtehelicher Lebensgemeinschaften fortbesteht . Noch einmal zur Verdeutlichung : Heute ist es so , dass selbst der geschiedene Ehegatte durch die Einstufung in eine günstigere Steuerklasse im Erbfall immer noch besser behandelt wird als der überlebende nichteheliche Lebenspartner . Das kann doch keine Politik von Rot-Grün sein ! Wenn Sie das endlich anfassen , werden Sie unsere Unterstützung haben . Wir meinen , dass es Not tut , auch bei der Gleichbehandlung verschiedener Vermögensarten endlich voranzukommen . Die bestehende pauschale Privilegierung von Betriebsvermögen durch einen Freibetrag von 500 000 DM und den Bewertungsabschlag von 25 Prozent Christine Scheel 9462 wurde bei ihrer Einführung von der SPD noch kritisiert . Warum fassen Sie das nicht endlich an ? Die PDS hat bereits in der letzten Legislaturperiode ein umfassendes Konzept zur Reform der Erbschaftsbesteuerung vorgelegt . Wir wollen Reichtumsumverteilung _ Reichtum : da , wo wirklich viel Geld ist , . keine Einfamilienhäuser _ , Entdiskriminierung außerehelicher Lebensformen und Gleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten . Das verkommt bei uns nicht zu leeren Worthülsen . Wir haben Ihnen einen eigenständigen Vorschlag vorgelegt , über den es sich nachzudenken lohnt und den man endlich anfassen muss . In anderen Ländern wie zum Beispiel in den USA funktioniert es nämlich . Man sollte eine Nachlasssteuer für große Vermögen einführen . Herr Lennartz , ab 1 Million DM können wir darüber reden , eine Nachlassbesteuerung einzuführen . Lesen Sie das noch einmal nach . Es ist in der Drucksache zu finden . Vor vier Jahren haben wir einen Freibetrag von 250 000 DM für jeden Erben und weitere 150 000 DM Freibetrag für Erben im Alter von über 55 Jahren vorgeschlagen . Man muss klar und deutlich sagen : Mit diesen Freibeträgen ist die Mehrheit der Erben von der Erbschaftsteuer freigestellt , denn 60 Prozent aller Erbschaften liegen heute bei unter 200 000 DM . Es geht aber um die Erbschaften , die weit darüber liegen . Hier muss endlich angefasst werden . Wir fordern weiter eine konsequente Individualisierung des Steuerrechts . Es kann nicht mehr sein , dass man danach geht , ob man blutsverwandt oder verheiratet ist oder nicht , sondern man muss von den Lebensrealitäten der Menschen in unserer Gesellschaft ausgehen . Wir fordern deshalb eine einheitliche Steuerklasse und einheitliche Freibeträge . Das ist unsere Antwort auf die Pluralisierung der Lebensformen . .