Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne Zweifel verlangt die gegenwärtige Finanzlage auch Einsparungen im Haushalt des Bundesministers für Gesundheit . Aber man wird fragen dürfen : Muß man deshalb offensichtliche Mängel im Zuständigkeitsbereich des Ministers auch noch konsolidieren ? Wenn für den Haushalt gilt _ ich zitiere Herrn Finanzminister Waigel _ er spa rt , nicht zu Lasten der Konjunktur , dann darf er auch nicht zu Lasten der medizinisch Hilfebedürftigen gehen . Jene Bürger , die ohne unsere Einflußnahme Gefahr laufen , aus den zwischenmenschlichen Beziehungen gedrängt zu werden , bzw . in der Gesellschaft überhaupt nicht Fuß fassen können , müssen auch in Zeiten des Sparens beachtet werden ; dies um so mehr , damit die Vernachlässigung sich nicht in den kommenden Jahren ausgabensteigernd in den Haushalten niederschlägt . Drei Aufgabenbereiche , die heute schon diskutiert worden sind , möchte ich ansprechen . Erstens . Wenn der Gesundheitsminister an anderer Stelle betont , daß sich in den neuen Ländern die Umstellung auf die Strukturen der alten Länder schnell und bei deutlicher Verbesserung in der medizinischen Versorgung vollzogen habe , so ist das für die Ärzte in freier Niederlassung zutreffend . Allerdings ist nicht zu übersehen , daß viele ärztliche Kollegen genötigt waren , in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen . Für die Entwicklung der Krankenhäuser ist bundesseitig langfristig finanziell gesorgt . Dies soll nachdrücklich hervorgehoben werden , wenn auch die Länder jetzt schon wieder offenbar andere Tendenzen erkennen lassen . Aber in einem Bereich hat der Umbruch zu erheblichen Verwerfungen in der Krankheitsbehandlung , Sozialbetreuung und Rehabilitation geführt . Ich spreche von der Psychiatrie in den neuen Bundesländern . Hier bot ein Betreuungssystem _ es war nicht optimal , aber eingespielt und vor Ort variabel _ schnelle Hilfe . Diesem Betreuungssystem für die psychisch Kranken wurde nach der Wiedervereinigung der Boden entzogen . Das , was in der Bundesrepublik noch immer nicht umgesetzt wurde , die sozialrechtliche Gleichstellung von psychisch kranken mit somatisch kranken Menschen , schlug voll auf die neuen Länder durch . Es wäre zu einfach , sich seitens des Gesundheitsministers damit herauszureden , dies falle in die Kompetenz der Länder . Man könne dieses Problem deshalb nicht lösen . Der Bund ist insgesamt für die Reform der Psychiatrie zuständig , da erstens in diesem Bereich Angelegenheiten durch die Gesetze in den einzelnen Ländern nicht wirksam genug geregelt werden können , zweitens die Gleichheit der Lebensverhältnisse von psychisch Kranken in allen Ländern zu gewährleisten ist und drittens der Bund für die wesentlichen Leistungsgesetze zuständig ist . Was , so werden Sie erwidern , will er ? Im Haushaltsplan 1994 sind die Zuwendungen für Institutionelle Förderungen gegenüber 1993 erheblich aufgestockt worden . Das haben Sie , Herr Gesundheitsminister , hervorgehoben und betont . Die Höhe dieses Betrages ist der dringlichen Notwendigkeit aber nicht angemessen _ dies insbesondere , da auch bei der Projektförderung und der Förderung von Modellen auf dem Gebiet der psychiatrischen , psychotherapeutischen und psychosomatischen Versorgung , also in anderen Bereichen , gegenüber 1993 Streichungen und Absenkungen erfolgten . Hinderlich für die Entwicklung der Psychiat rie ist in den neuen Ländern ferner , daß der Bund _ dies ist Ihr Bazillus _ sich jeweils nur für drei Jahre für die Förderprogramme finanziell als zuständig erachtet und dann diese angeschobenen Maßnahmen in ihre Selbständigkeit entlassen werden , die aber vor Ort in den neuen Ländern nicht erreicht wird . Man darf doch nicht übersehen , daß in den neuen Ländern eine völlig andere Situation gegeben ist , als sie zur Zeit der Psychiatriereform in den alten Bundesländern gegeben war . Das ist das Ausschlaggebende . Die Programme laufen nur weiter , wenn sie weiter angeschoben werden . Fünf Jahre wäre das mindeste ; darüber muß man diskutieren . . Es kann nicht einfach übernommen werden , was sich in den alten Bundesländern als gut erwiesen hat und was in den neuen Bundesländern dann nicht läuft . Andere Situationen erfordern andere Verhältnisse . Darüber muß man sprechen , und dann muß man notfalls die vorgefaßten Meinungen oder Ansichten revidieren . . Zweitens . Ein weiteres Problem im Haushalt sind die Suchtkranken . Der Bundesminister erkennt richtig , daß die Prävention von Drogenmißbrauch besonders bei den jüngeren Altersgruppen der Bevölkerung Zuwendung bedarf . Wenn sich die Zuwendung wieder in einer in ihrer erzieherischen Wirkung fragwürdigen großflächigen Plakatierung zeigt , bei einer Absenkung der Zuschüsse an die in der Prävention vor Ort erfahrenen Einrichtungen und Verbände der Drogenhilfe aber gespart wird , so wird man fragen , ob diese Verteilung einerseits und die Höhe der aufgewandten Mittel andererseits der drängenden Annäherung an eine Lösung des Problems entsprechen . Das , Herr Sauer , was Sie gesagt haben , zeigt , daß Sie in Ihrer Drogenpolitik vernagelt sind . Auch sollen nur die erfolgreichsten Modelle qualifizierter Entzugsbehandlungen und sozialer Eingliederung weitergeführt werden _ wiederum eine Streichung in diesem Bereich . Ebenso muß nach unserer Auffassung im Forschungsbereich auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs nicht nur in der Prävention , sondern auch im Bereich der Erforschung neuer therapeutischer Zugangswege zum Suchtkranken , was Herr Menzel ja deutlich hervorgehoben hat , und im Bereich der Führung in von Suchtkranken kritischen Phasen der Sucht investiert werden . . Erfahrungen mit neuen therapeutischen Zugangswegen , auch unter dem Einsatz von Drogen , sind notwendig , nicht eine Legalisierung von Drogen . .