Partei: FDP
Kinder gehören zu den schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft und sind Hauptopfer von bewaffneten Konflikten und Kriegen. Laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, haben 2 Millionen Kinder in den vergangenen zehn Jahren durch gewaltsam ausgetragene Konflikte ihr Leben verloren. Die Zahl verletzter Kinder ist noch um ein Vielfaches höher. Eine besonders grausame Art von Gewalt gegen Kinder ist deren Einsatz als Soldaten, was in vielen Ländern noch immer trauriger Alltag ist. Die Zahl der Kindersoldaten wird derzeit auf weltweit 250 000 bis 300 000 geschätzt, wobei nicht nur nichtstaatliche Gruppierungen, Milizen und Bürgerkriegsparteien Kinder rekrutieren, sondern auch einige reguläre Armeen. Ein großer Teil dieser Länder befindet sich in Afrika, beispielsweise Sudan, Somalia und Uganda. Druck, Ängste und Perspektivlosigkeit zwingen dort Kinder an die Waffe. Für die Konfliktparteien ist dies eine zynische Rechnung – denn Kinder sind anspruchsloser und billiger als erwachsene Soldaten, zudem sind sie leichter zu manipulieren. Diese menschenverachtende Praxis steht jedoch in eklatantem Widerspruch zur Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und zum Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention. Die direkten Auswirkungen auf diese Kinder sind exzessive Gewalterfahrungen, sexueller Missbrauch, Flucht, Vertreibung und das Zerreißen von Familien. Zurück bleiben schwer traumatisierte, von Gewalt, Entbehrungen und sozialer Isolation gezeichnete Kinder. Viele sind durch die Folgen von Kriegen auf sich allein gestellt. Oftmals ist Gewalt die einzige Methode, die sie zur Lösung von Konflikten erlernt haben. Sie leiden ein Leben lang unter ihren Erlebnissen und unter dem, was sie anderen antun mussten, häufig sogar ihren engsten Freunden und ihren eigenen Familienangehörigen. Hinzu kommen die indirekten Folgen von bewaffneten Konflikten. Besonders hart trifft Kinder der Hunger, die fehlende Schulbildung und Gesundheitsversorgung durch Zerstörung von Schulen und Krankenhäusern. Denn damit werden sie auch ihrer Zukunftsperspektiven jenseits des Soldatendaseins beraubt. Die Rückkehr in ihre Heimatorte ist für viele ehemalige Kindersoldaten unmöglich, weil sie dort nicht als Opfer, sondern als Täter angesehen werden. Diese Ablehnung treibt viele der Kinder erneut in die Arme von Soldaten oder bewaffneten Gruppen. Dabei ist die Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten von besonderer politischer Relevanz; denn sie ist eine unabdingbare Voraussetzung für gesamtgesellschaftliche Versöhnungs- und Wiederaufbauprozesse. Darum führt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Dirk Niebel vor Ort, also in den Ländern, wo der Einsatz von Kindersoldaten ein vordringliches Problem ist, zahlreiche Maßnahmen durch. Kindersoldaten bilden dabei eine eigenständige Zielgruppe deutscher Entwicklungsprojekte. Beispielsweise fördert das Ministerium in großem Umfang Projekte zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldaten in der zentralafrikanischen Region der Großen Seen und in Sierra Leone. Im Jahr 2010 finanzierte das Ministerium insgesamt neun bilaterale und ein überregionales Vorhaben zur Reintegration von Kindersoldaten in Afrika. Die Entwicklungszusammenarbeit mit den betroffenen Partnerländern beinhaltet dabei gezielte Maßnahmen der Zu Protokoll gegebene Reden Schul- und Berufsausbildung sowie der Beschäftigungsförderung. Um diesen Kindern eine langfristige Perspektive zu eröffnen, müssen sie Zugang zur Grundbildung und eine Qualifizierung für den Arbeitsmarkt erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass Bundesminister Niebel den Bildungsbereich zu einem Schwerpunkt deutscher entwicklungspolitischer Arbeit gemacht hat. Denn die Gewährleistung einer Grundbildung für möglichst viele Kinder bildet nicht nur eine Reintegrationschance, sondern stellt auch zugleich die beste Prävention dar, indem sie Kindern eine berufliche Alternative und den Ländern eine langfristige positive Entwicklung ermöglicht. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich die Arbeit der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte, Radhika Coomaraswamy, und die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in diesem Bereich. Im Juli 2011 hat der UN-Sicherheitsrat außerdem eine unter deutscher Federführung erarbeitete Resolution zum Schutz von Kindern in Konflikten einstimmig verabschiedet. Unter Leitung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle stimmte das höchste UN-Gremium für die Resolution, die den Angriff auf Schulen und Krankenhäuser ächtet. Auch die UN-Sonderbeauftragte Radhika Coomaraswamy hat diesen Einsatz der deutschen Regierung ausdrücklich gelobt. Die Weltgemeinschaft muss sich verstärkt für Kinder einsetzen, gegen deren Einsatz in Streitkräften oder bewaffneten Gruppen vorgehen und ein besonderes Augenmerk auf ihre Situation in Kriegs- und Konfliktgebieten legen, wie es der vorliegende Antrag der Linken fordert. Jedoch übersieht der Antrag geflissentlich das bereits bestehende umfangreiche Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich, das ich Ihnen soeben dargelegt habe. Somit scheint mir die Forderung Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme für Kindersoldaten als eigenen Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren, überflüssig; denn es würde für die Betroffenen nichts bewirken. Angesichts dessen kann ich Ihrem Antrag daher leider nicht zustimmen.