Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, Kollege Schuster: Wer hier rechtspopulistische Vorurteile bestärkt, der stärkt rechtspopulistische Parteien. Das ist so. Ich bin schon einigermaßen entsetzt, auf welchem Niveau hier von Ihrer Seite diskutiert wird. Ich glaube: Es steht uns gut zu Gesicht, das zu unterstreichen, was uns in der parlamentarischen Arbeit miteinander stärkt und gestärkt hat, nämlich zu sagen: Wir sind eine offene Gesellschaft, in der wir die Menschen aufnehmen, die Schutz suchen. Diese Menschen bekommen Schutz bei uns. Es ist doch unsere Aufgabe, genau das zu dokumentieren und daher Äußerungen zu vermeiden, um nicht das Vorurteil, das so häufig geschürt wird, zu untermauern, dass nämlich Menschen hierherkommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen. Wir dürfen diese Vorurteile nicht auch noch stützen. Als Gesundheitspolitikern will ich an dieser Stelle einfach sagen: Wir können stolz sein, dass wir eine solche Gesundheitsversorgung anbieten und wir es uns in unserer großen Solidarität leisten können, Menschen zu versorgen. Mittlerweile hat sich die Einsicht durchgesetzt: Egal ob es um psychische oder somatische Erkrankungen geht: Beides sind Erkrankungen, und beide sind gleichermaßen zu behandeln. Deshalb kann man nicht sagen: Die einen markieren nur und wollen uns ausnutzen. Die anderen, zum Beispiel die mit dem Blinddarmdurchbruch, können noch ein paar Tage bei uns bleiben. – Es hat sich gezeigt: Die Zahlen, die in dem Interview des Bundesinnenministers genannt worden sind, sind nicht gedeckt. Es gibt keinen bundesweiten Durchschnittswert, der diese Behauptung in irgendeiner Weise belegt. In diesem Punkt schließe ich mich gerne meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an. Ich habe die Gesundheitsversorgung in Deutschland von Anfang an so erlebt, dass diese Menschen in den Krankenhäusern oder in der Erstaufnahme durch das Rote Kreuz, durch Pflegepersonal, durch Ärztinnen und Ärzte pragmatisch unterstützt wurden. Dabei ging es darum, die Menschen wirklich abzuholen, egal ob es um Krätze oder um Posttraumatische Belastungsstörung ging. „Abholen“ war die Devise. Das hat man pragmatisch gemacht. Nicht pragmatisch ist man dagegen im Innenministerium vorgegangen. Die dortige Taskforce hat es nicht geschafft, das, was wir als SPD in jeder Sitzung gesagt haben, umzusetzen: fahrbare Röntgengeräte zu organisieren oder bereitzustellen und die Länder zu fragen, was sie brauchen. Nein, die Gesundheitsversorgung blieb im Prinzip den pragmatischen Ansätzen vor Ort überlassen. Auch das schürt im Prinzip Vorurteile: wenn man etwas nicht tut, was man eigentlich tun sollte. Deshalb rate ich jedem, der in einer Debatte wie dieser, in der es auch um paritätische Finanzierung und um einen möglichen Anstieg der Zusatzbeiträge im nächsten Jahr geht, argumentiert: „Es handelt sich darum, dass wir mehr Geld für Flüchtlinge ausgeben müssen“, sehr davon ab, weil er damit den rechten Rand unterstützt und ihm Argumente liefert. Man muss sich vielmehr an dieser Stelle auf Fakten berufen: Menschen, die bei uns Schutz suchen, verursachen unterdurchschnittlich hohe Kosten im Gesundheitswesen. Jemand, der die Gesundheitskarte angeboten bekommt, nutzt sie nicht aus. Die Gesundheitskarte entlastet die Verwaltungen der Länder. Hamburg spart durch die Gesundheitskarte jährlich 1,6 Millionen Euro an Verwaltungskosten. Wer diese Fakten negiert und stattdessen Vorurteile schürt, der handelt unverantwortlich. Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser Dinge, die jetzt auch in der Öffentlichkeit zu Vorurteilen führen, sollten wir uns, was unsere Gesundheitsversorgung und die Finanzierung unseres Gesundheitssystems anbelangt, darauf konzentrieren: Solidarität ist keine Einbahnstraße; es muss wieder Parität her. Und wir können es uns durchaus leisten, Menschen zu versorgen, die unseren Schutz brauchen. Vielen Dank, liebe Genossinnen und Genossen.