Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wenn Sie bereit wären , Ihre Vorurteile über Bord zu werfen , vielleicht auch mal auf der Versuchsstrecke zu fahren und Erfahrungen zur Kenntnis zu nehmen , daß gerade die Umweltverträglichkeit des Transrapid eines der Argumente für die Kaufabsichten anderer ist , dann könnten Sie nicht zu einer solchen Fragestellung kommen . . Im übrigen muß ich sagen : Wir sind sehr wohl darauf angewiesen , unsere Exportfähigkeit unter Beweis zu stellen . Das hängt mit dem Thema zusammen , das wir heute morgen debattiert haben . . noch : Michael Jung  Ich nenne auch die anderen Dinge : Geschwindigkeitsbegrenzung , Tempolimit - das sind die Ladenhüter , die wir schon x-mal gehört haben und die zur Lösung der Probleme nichts beitragen , . genausowenig wie die Forderung , generell innerorts 30 km/h einzuführen . Wir haben bewußt eine Regelung gewählt , nach der vor Ort entschieden werden kann , ob man 30-km/h-Zonen einrichtet und ob die vom Bürger angenommen werden . Das ist vor Ort viel besser zu beurteilen , als wenn das der Bundesgesetzgeber generell für alle Gemeinden vorschreiben würde . . In den wenigen Minuten , die ich noch habe , möchte ich zu einem speziellen Thema etwas sagen , das mir , Frau Kollegin Graf , sehr am Herzen liegt , weil ich der direkt gewählte Abgeordnete des wunderschönen Wahlkreises - Sie haben ihn ja besucht - Rheingau-Taunus-Limburg bin , durch den die Neubaustrecke führen wird . . - Man formuliert Fragen immer aus eigener Erfahrung , Frau Kollegin Ferner . Bei mir ist es immer so , daß ich etwas sage , das ich hinterher halten kann . . Deswegen möchte ich dazu folgendes klar sagen : Eines der Argumente für die Führung entlang der A 3 war ein ökologisches , nämlich die Verkehrsadern zu bündeln - in diesem Fall die A 3 und die neue Schnellbahn . . Wenn dies eines der Argumente war , dann ist es unsinnig - ich sage das in aller Deutlichkeit - , die beiden Verkehrswege bei der Berechnung des Lärms isoliert zu betrachten . . Deswegen ist die Summation ein Problem , mit dem wir uns beschäftigen müssen . Dazu habe ich in der Anhörung wichtige Fragen gestellt . Daher bin ich dankbar , daß die Bundesregierung das auf Grund meiner Initiative in der Arbeitsgruppe , Herrn Staatssekretär Carstens , aufgenommen hat und an dieser Strecke in einem Pilotprojekt modellhaft überprüfen wird , wie das mit der Summation und der nicht höheren Belastung der Bevölkerung funktioniert . Die Einzelfallregelung möchte ich Ihnen noch einmal ausdrücklich vorlesen . Sie lautet wie folgt : Durch zusätzliche und damit über die Anforderungen der Verkehrslärmschutzverordnung hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen soll dafür gesorgt werden , daß die Anwohner keiner höheren Lärmbelästigung ausgesetzt werden als vorher . . Das heißt , der summierte Lärmpegel soll den Wert der Lärmvorbelastung nicht überschreiten . Ihre Frage zum Thema der Mittel in der Vereinbarung zwischen Bund und Bahn AG von vorhin , Frau Kollegin Graf , umfaßte deswegen nur den halben Teil der Wahrheit , weil es weiter heißt , daß selbstverständlich dann der Bund der Bahn AG zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen müsse , . weil die Bahn AG nämlich Maßnahmen ergreift , die aus ihrer Sicht und objektiv betrachtet rechtlich nicht geboten sind .