Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sind mit dem Ziel , über 170 Länder weltweit zu einer gemeinsamen Position umweltpartnerschaftlicher Zusammenarbeit zu bekommen , angetreten . Aber wir sind nicht einmal in der Lage , in einer solchen Diskussion der Verlockung zu widerstehen , alles nur unter der parteipolitischen Elle der Auseinandersetzung in Deutschland zu messen . . Meine Damen und Herren , natürlich könnte ich mit gleicher Münze zurückzahlen . Ich könnte dem Kollegen Fischer sagen , daß er seine Darstellung zum Naturschutz nur deswegen so geben kann , weil in Hessen für den Naturschutz nicht er , sondern sein Kollege Jordan zuständig ist . Herr Fischer sollte einmal bei ihm nachfragen , was das Land Hessen wirklich für den Naturschutz tut , bevor er hier hinkommt und die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der rahmengesetzlichen Regelung dafür verantwortlich macht , was hier nicht passiert . . Meine Damen und Herren , ich will das gar nicht tun . Ich will es auch deswegen nicht tun , weil ich nur zu gut weiß , daß wir damit nur denen in die Hände spielen , die ein Interesse daran haben , daß in Rio nichts erreicht wird oder daß der Eindruck erweckt wird , als käme in Rio nichts heraus . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns doch einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit zu dem zurückkehren , was in der gegenwärtigen Situation wirklich Not tut , um vielleicht auch einmal über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Arbeit für Rio zu leisten , damit auch andere an dieser Partnerschaft teilhaben können . Warum das denn eigentlich nicht ? Ich werde versuchen , dazu einige Punkte herauszuarbeiten . Der erste Punkt lautet : Wir sollten uns doch darüber einig werden können , daß die Konferenz in Rio nicht der Endpunkt einer Entwicklung ist , sondern der Startpunkt für einen neuen Prozeß der Zusammenarbeit . Nur wenn wir dies als gemeinsames Ziel haben , schaffen wir die Verbindung zwischen Umwelt und Entwicklung . Meine Damen und Herren , natürlich ist es richtig , daß wir heute ein Stück unseres Wohlstands dadurch subventionieren , daß wir Kosten dieses Wohlstands auf die Natur und die Dritte Welt abwälzen ; wir müssen das beenden , indem wir hier die Konsequenzen ziehen . Das können wir aber nicht tun , indem wir das in Rio beschließen , sondern indem wir diesen Prozeß der Zusammenarbeit einleiten . . Meine Damen und Herren , es geht hier _ auch das ist eine der beliebten Vokabeln _ um eine Umweltaußenpolitik . Dann nehmen wir doch einmal Anleihe bei der Außenpolitik . Da fragen wir doch mal bei dem soeben mit Beifall und Ehrung aus diesem Amt geschiedenen Kollegen Genscher nach . Meine Damen und Herren , wir haben 1975 die Schlußakte von Helsinki beschlossen . Diese Schlußakte hat einen KSZE-Prozeß begründet , an dessen Ende der Fall der Mauer , die deutsche Einheit und die Überwindung der Sowjetunion gestanden haben . Wer 1975 hingegangen wäre und gesagt hätte : nur wenn dieses Ziel schon 1975 in Helsinki erreicht ist , ist das ein Erfolg , der wäre als Narr bezeichnet worden . Aber es ist ein Prozeß der Zusammenarbeit möglich geworden , der dies dann hinterher erreicht hat . Nun lassen Sie uns doch Kredit nehmen von solchen Überlegungen . Was spricht denn dagegen , daß wir wirklich auch und gerade jetzt nach der Überwindung dieses ideologischen Gegensatzes fragen : Wie können wir den wirklich vorhandenen Gegensatz zwischen Nord und Süd so bewältigen , daß wir nicht in einen neuen kalten Krieg der Armen gegen die Reichen eintreten ? Das ist doch die zentrale Fragestellung , und dazu werden wir _ das will ich ganz deutlich sagen _ eine Schlußakte von Rio haben . Die Schlußakte von Rio wird genausowenig bis ins letzte hinein sagen können , was von allen eingebracht wird , sondern sie muß genauso zu vertrauensbildenden Maßnahmen führen , wie das durch die KSZE in Europa der Fall gewesen ist . Da muß man sich fragen , wie wir diesen neuen Prozeß der Entspannung , jetzt der Entspannung des Menschen gegenüber der Natur , bewältigen können . Hier möchte ich Ihnen einige dieser entspannungs - und vertrauensbildenden Maßnahmen nennen : Es geht einmal um die Frage der technologischen Zusammenarbeit . Das ist doch nicht Theorie ! Ich war vor wenigen Tagen in Vorbereitung dieser Konferenz in China . Die Chinesen verbrauchen gegenwärtig 1 ,3 Milliarden Tonnen Steinkohleeinheiten . Hätten sie dieselbe durchschnittliche Technik wie wir sie haben , dann könnten sie dieselbe Energiedienstleistung mit 400 Millionen Tonnen SKE weniger erzeugen . Diese 400 Millionen Tonnen entsprechen genau dem Energieverbrauch , den wir in der alten Bundesrepublik Deutschl and gehabt haben . Dann lassen Sie uns doch diese energiepolitische technologische Zusammenarbeit machen ! Was spricht dagegen ? . Das ist konkrete vertrauensbildende Arbeit . Dann können Sie natürlich davon ausgehen , daß wir das zu tun haben , was Technologie auch ist , nämlich Weitergabe von Kenntnis , von Verwaltungserfahrung . Wir haben doch nun als Hausaufgabe mitgenommen _ das haben wir doch gerade erfahren _ , daß die neuen , die jungen Bundesländer nicht nur mit Geld zu entwickeln sind und daß aufzuholen ist , was dort vertan worden ist , sondern daß wir neue Verwaltungsstrukturen brauchen , daß wir Menschen brauchen , die dieses Instrument einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft auch handhaben können . Deswegen brauchen wir das , was wir international capacity building nennen , Aufbau von entsprechenden Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen ; das ist eine ganz wichtige und notwendige Arbeit . Meine Damen und Herren , ich will dem Kollegen Repnik nicht vorgreifen , aber wir sollten den vielen jungen Menschen dankbar sein , die in die Entwicklungsländer gehen und genau ihre Kenntnisse einbringen , um dort Armut und Unterentwicklung zu überwinden . Das ist ein Beitrag , den wir miteinander zu bewältigen haben . . Ich versuche doch nur , das aufzugreifen , was wir miteinander in Rio einbringen können , meine Damen und Herren . Denn die Diskussion über das Bundesnaturschutzgesetz werden wir auch nach Rio bei uns noch glänzend weiterführen können . Sie wird uns in der Zusammenarbeit von 170 Ländern leider Gottes nicht zentral voranbringen . Vielleicht lernt das auch noch der Kollege Fischer ; es kann nicht ausgeschlossen werden . . Zu den vertrauensbildenden Maßnahmen in diesem Entspannungsprozeß gehört die Frage des Schuldenerlasses . Auch das sei dem Kollegen Schäfer _ meine Damen und Herren , bei der Anrede Kollege Schäfer muß ich natürlich immer doppelt einhalten , damit man nicht weiß , wann man ihn doppelt mit Kollege anzusprechen hat _ einmal ganz konkret gesagt : Darüber wird in dieser Bundesregierung nicht geredet , sondern da ist schon längst entschieden worden . Es ist diese Bundesregierung gewesen , die von Polen bis nach Kenia mehr Schulden erlassen hat als jede andere Regierung in dieser Welt . Wir haben darüber nicht geredet , sondern wir haben das gemacht . . Das sind ganz konkrete Maßnahmen , indem wir nicht rhetorisch sind , sondern indem wir entscheiden . Ich wäre allen Seiten dieses Hohen Hauses herzlich dankbar , wenn wir auch draußen an den Stammtischen sagten , daß diese Maßnahmen der Hilfe für die Dritte Welt nicht hinterher unseren Wohlstand in Frage stellen , sondern unseren Wohlstand auf Dauer sichern . Denn wer hat denn dann vor Ort auch den Mut , zu sagen , wir brauchen diese Gelder für die Entwicklungspolitik , für die inte rnationale Umweltpolitik , wenn er möglicherweise bei der nächsten Gehaltsforderung dafür auch etwas nachzudenken hat ? Wer hat dann den Mut , nicht nur hier darüber zu sprechen ? . Wir brauchen sehr wohl vertrauensbildende Maß- nahmen und Veränderungen der weltweiten Handelsstrukturen . Die OECD hat berechnet , daß die jetzt laufenden GATT-Verhandlungen , wenn sie so durchkommen , den Entwicklungsländern zusätzliche wirtschaftliche Möglichkeiten im Umfang von etwa 55 bis 60 Milliarden Dollar einbringen . Nebenbei gesagt , ist das exakt die Größenordnung , über die wir reden , wenn wir die Ausgaben für dem Umweltschutz von 0 ,35 % auf 0 ,7 % des Bruttosozialproduktes ansteigen lassen . Wir sollten uns wirklich darüber klar sein , daß wir gemeinsam die Konsequenzen einer solchen GATT-Verhandlung tragen und daß wir uns bei unserer Bevölkerung , die in der Landwirtschaft tätig ist , darum bemühen müssen , daß sie Verantwortung trägt und das Ihre tut . Wir dürfen nicht nur abstrakt darüber reden . Vertrauensbildende Maßnahmen sind sehr wohl auch die so notwendigen Veränderungen unseres eigenen Verhaltens . Ich will nur mit einigen Sätzen darauf hinweisen , was getan wurde , damit nicht der Eindruck entsteht , wir wollten das zur Rechtfertigung nutzen . Ich bin der Meinung , das muß wesentlich weiter reichen . Wir als Umweltpolitiker haben uns gerade gegen den Vorwurf zu rechtfertigen , wir hätten den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise belastet . Meine Damen und Herren , auf irgend etwas müssen wir uns einigen : Wenn wir nicht gehandelt haben , können wir auch nicht belasten . Wir haben gehandelt und Eckpunkte gesetzt , damit sich Technik weiterentwickelt . Exakt dies ist es . Ich kann Ihnen das an vielen Stellen ganz konkret nachweisen . Ich habe mich bei den vielen in den Unternehmen zu bedanken , die auf die Herausforderung von neuen Umweltknappheiten mit Kreativität geantwortet haben , die nicht resigniert haben und von diesem Standort nicht weggezogen sind . . Wir werden sehen , wie sich das weiterentwickelt . Herr Kollege Fischer , es ist bemerkenswert : Andere machen in ihrem Sektor ganz unspektakuläre Politik . Warum kann man sich zwischen Bundesländern und dem Bund nicht an einer Stelle einmal einigen ? Machen Sie doch Ihr Abfallabgabengesetz , und all die anderen Länder können ebenfalls ihre Gesetze machen . Dann können Sie am Ende sagen , wir bräuchten den Bund gar nicht . Aus der EnqueteKommission höre ich bezüglich des Grundgesetzes doch nur , daß die Länder danach streben mehr Zuständigkeiten zu bekommen . Aber dann stellen Sie sich nicht hierhin und beklagen dies ! . Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten . Es gibt die Klimakonvention . Sie wird völkerrechtlich verbindlich , wenn wir alles daransetzen , den Punkt wirklich klar zu regeln , der entscheidend ist , nämlich die Frage , wie wir Entwicklungsländern dabei helfen , den Festlegungen auch zu entsprechen . Die finanzielle Regelung , die wir etwa in Art . 21 dieser Konvention finden , ist für die allergrößte Zahl dieser Länder ungleich bedeutsamer als die Frage , ob wir uns alle bereits jetzt bereitfinden können , eine Stabilisierung der CO2-Emissionen vorzunehmen . Ich bin sehr daran interessiert , daß wir unsere Position in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten . Wer hindert uns eigentlich daran , selbst bei einer völkerrechtlich verbindlichen Konvention , bei der einige die Stabilisierung nicht mittragen , uns gleichzeitig verbindlich daran zu halten ? Ich bin jedenfalls der Meinung , daß das eine große Chance für uns ist und daß wir das nicht nur verbal anstreben sollten , sondern das Ziel mit ganz konkreten Maßnahmen erreichen müssen . Es gibt in dieser Konvention _ ich bitte jeden , sie sich wirklich einmal durchzulesen _ bleibende und klare Festlegungen für den Follow-up-Prozeß , also für das , was nach Rio kommt , Herr Lippold . Wir haben dafür einen klaren Zeitrahmen . Ich bin dem Bundeskanzler herzlich dankbar , daß er von dieser Stelle aus die Welt eingeladen hat , die erste Folgekonferenz nach Rio hier in der Bundesrepublik Deutschland abzuhalten . Wir haben uns in der Vergangenheit an der Spitze derer befunden , die weltweiten Umweltschutz vorangebracht haben . Wir sollten auch in der Zukunft an der Spitze sein . Diese Einladung wird dazu beitragen . . Meine Damen und Herren , wir brauchen ganz ohne jeden Zweifel weitere Maßnahmen : Initiative zur Ächtung von Umweltverbrechen , von der Bundesrepublik Deutschland eingebracht . Wir reden heute so viel von Blauhelmen . Ich meine , wir sollten uns jetzt auch an die Spitze derer setzen , die fragen : Wie bekommen wir Grünhelme , die dort eingesetzt werden können , wo Verbrechen gegen die Umwelt begangen werden , ohne daß die internationale Völkergemeinschaft dem entgegentreten kann ? Dies sind Herausforderungen , auf die wir auch durch eine Änderung des UN-Systems an dieser Stelle antworten sollten . . Rio muß Initiativen für die Weiterentwicklung der Einrichtungen in der UNO bringen , die UNEP , also die Umweltorganisation der Vereinten Nationen , stärken , ein Gremium schaffen , das sich in den Vereinten Nationen damit beschäftigt . Ich unterstütze das , was Sie , Kollege Baum , hier dazu gesagt haben . Wir müssen in Rio noch weiter gehen , als es der schwierige Konsensprozeß bisher möglich gemacht hat . Wir sehen Rio als einen Rio-Prozeß , der genau wie vorher der KSZE-Prozeß vorangebracht werden muß , damit die Entspannung zwischen Mensch und Umwelt auch erreicht wird . Meine Damen und Herren , natürlich hätten wir die Klimakonvention an dieser Stelle gerne noch etwas schärfer gehabt . Ich sage aber noch einmal : Für uns war die Zustimmung zu diesem Kompromiß gebunden an eine klare Struktur der Nachfolgeveranstaltung , war gebunden an eine klare Entscheidung bezüglich der Finanzierung für die Entwicklungsländer , war gebunden an eine klare Festlegung in Programmen und Maßnahmen in völkerrechtlich verbindlicher Form , die überprüft werden können und müssen . Ich sehe erhebliche Schwierigkeiten bei der Konvention zur Artenvielfalt . Ich muß das hier deutlich sagen : Zur Stunde verhandeln unsere Mitarbeiter in Nairobi darüber , um noch zu einem Ergebnis zu kommen . Die Artenvielfalt hiermit zu sichern , ist eine außerordentlich große Schwierigkeit , weil sich die Entwicklungsländer insbesondere die Fragen stellen , wie sie die Biotechnologie , die daran anknüpft , ebenfalls für sich nutzen können und wie sie einen entsprechend fairen Finanzausgleich bekommen . Ich nehme diese Forderung sehr ernst . Es soll nicht der falsche Eindruck entstehen , wir würden irgend jemandem Schuldzuweisungen erteilen . Es ist nicht die Zeit für Schuldzuweisungen , sondern es ist die Zeit , zu vertrauensvoller Zusammenarbeit zu finden . Deswegen mein dringlicher Appell : Lassen Sie uns aus dieser Diskussion des Hohen Hauses nicht mit dem Symbol herausgehen , daß man sich insgesamt uneinig sei . Man hat zwar unterschiedliche Teilbereiche , in vielen Bereichen aber auch eine gemeinsame Position zur Überwindung der Gegensätze zwischen Nord und Süd . Wir haben gemeinsam den Abrüstungsprozeß in Europa ermöglicht . Der kalte Krieg zwischen Ost und West ist beendet . Rio muß der Startpunkt dafür sein , daß auch der kalte Krieg zwischen Nord und Süd , zwischen arm und reich nicht entstehen kann und daß wir eine Abrüstung im Verhältnis von Mensch und Natur bekommen . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .