Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern in der Ausschusssitzung in einem anderen Zusammenhang – da ging es um Flexicurity – über Dänemark gesprochen. Da rief ein Kollege dazwischen: Die haben ja auch eine hohe Tarifbindung. – Für einen Augenblick vermeinte ich, ein wenig Melancholie bei uns im Saal darüber zu spüren, dass uns das verloren gegangen ist: die hohe gewerkschaftliche Bindung der Arbeitnehmer, aber auch die Bindung der Arbeitgeber, die teilweise die Möglichkeit haben, OT, also ohne Tarifbindung, Mitglied in den Arbeitgeberverbänden zu sein. Wir würden diese Diskussion überhaupt nicht führen, wenn es dort nicht ein Defizit gäbe. Anders ausgedrückt: Wir würden über gesetzliche Mindestlöhne nicht diskutieren, wenn die Tarifautonomie in der Art und Weise funktionieren würde, wie wir es gewohnt waren. Ich vermute einmal, dass das Thema – Herr Gabriel, ich glaube, Sie haben es angesprochen oder Frau Pothmer – in der rot-grünen Koalition noch nicht so aktuell gewesen ist, weil der Stand der Tarifbindung damals noch anders war, dass wir es also mit einer Entwicklung der letzten zehn Jahre zu tun haben. Wenn es aber eine Erosion der Tarifbindung gibt, dann ist doch der erste Weg, dies zu heilen, von der Tarifautonomie auszugehen, wo immer das möglich ist. Wir haben das mit branchenbezogenen Mindestlöhnen getan, unter anderem in der Abfallwirtschaft, bei den Dachdeckern, im Elektrohandwerk, in der Gebäudereinigung, bei den Malern und Lackierern, in der Pflege und in der Wäscherei, und in den letzten Wochen haben wir Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit vereinbart. Ich halte das für einen ganz deutlichen Schritt nach vorne, weil wir durch die Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeit faktisch einen branchenübergreifenden Mindestlohn definiert haben, der natürlich eine Drittwirkung auf diejenigen entfaltet, die nicht als Zeitarbeitnehmer in diesen Branchen beschäftigt sind. Wir haben bei den branchenbezogenen Mindestlöhnen differenzierte Löhne vereinbart, die sich teilweise noch zwischen Ost und West unterscheiden. Man kann über die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme geteilter Meinung sein; aber das haben die Tarifpartner nun einmal so ausgehandelt. Mein großer Einwand gegen den Antrag der Linken besteht darin, dass die Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro im Grunde genommen bedeuten würde, wie mit einer Dampfwalze durch die Tariflandschaft zu gehen und sämtliche Differenzierungsmöglichkeiten ad acta zu legen. Der Kollege Kolb hat natürlich recht: Mindestlöhne hängen mit Wertschöpfung zusammen. Es ist aber auch wichtig, dass wir nicht erlauben dürfen, dass über einen Wettbewerb Lohndumping betrieben wird. Deswegen ist es ordnungspolitisch geboten, dort, wo es keine Regelungen gibt, sehr genau darüber nachzudenken, wie wir einen wilden Wettbewerb verhindern können. Die Väter der sozialen Marktwirtschaft standen dem sehr offen gegenüber. Müller-Armack hat einmal davon gesprochen, dass man durchaus Ordnungstaxen in Höhe des Gleichgewichtslohns begrüßen kann, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden. Ich bin sehr dafür. Im Übrigen würde auch der Mittelstand, vor allen Dingen das Handwerk, durch tariflich gebundene Mindestlöhne geschützt. Es ist moralisch und ethisch geboten – das wussten nicht nur die Väter der katholischen Soziallehre, sondern auch Adam Smith – und kann auch sozialpolitisch geboten sein. Was mir bei der ganzen Diskussion ein klein wenig zu kurz kommt – das als abschließende Bemerkung, die ich hier machen will –, ist, dass wir es beim Mindestlohn mit einer relativ kleinen Gruppe zu tun haben im Vergleich zu den großen Gruppen, die über die Zunahme an gewerkschaftlicher Kraft und die Lohnabschlüsse, die in den letzten Wochen und Monaten sehr hoch ausgefallen sind, von dem Wirtschaftswachstum profitieren. Ich glaube, man darf an dieser Stelle auch einmal daran erinnern, dass die Bundesregierung die Prognose für das Wirtschaftswachstum heute auf 2,6 Prozent nach oben korrigiert hat. Bei einer solch hohen Zahl hätten Sie noch vor wenigen Jahren den Kölner Dom dreimal am Tag läuten lassen. Wir sind stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben. Wir müssen die Debatte über Mindestlöhne auch im Kontext des gesamtwirtschaftlichen Wachstums führen. Danke schön.