Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das Thema der Aktuellen Stunde wörtlich nehme, kann ich mich eigentlich kurzfassen. Das Thema lautet nämlich: unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP. Ich kann vermelden: Innerhalb der FDP gibt es keine unterschiedlichen Auffassungen zu den Themen Frauenquote, Mindestlohn und Betreuungsgeld, ebenso wenig zum Thema Rente, das Sie, Herr Kollege Oppermann, dankenswerterweise mit in die Debatte eingeführt haben; ich komme nachher gerne darauf zurück. Wenn Sie allerdings das Miteinander in der Koalition meinen, dann muss ich Sie warnen. Sie haben versucht, ein bisschen Endzeitstimmung zu verbreiten, so wie es der eine oder andere Redner bereits in der Haushaltsdebatte versucht hat. Ich kann Ihnen nur sagen: Totgesagte leben länger. Ich verstehe die Debatten in der Koalition eher als ein lebendiges Miteinander. Sie werden sehen, dass wir am Ende mit guten Lösungen aus dieser Diskussion herauskommen. Damit wäre nach einer Minute eigentlich schon alles zu diesem Thema gesagt. Aber ich bedanke mich für die Gelegenheit, Herr Oppermann, den Ball zurückzuspielen und einmal auf die unterschiedlichen Auffassungen in der SPD, zum Beispiel beim Thema Rente, einzugehen. Herr Kollege Oppermann, Sie erinnern sich: In der letzten Sitzungswoche stand hier Herr Steinmeier am Rednerpult. Er hat der Koalition vorgeworfen, einen Haushalt mit einem Defizit von 18 Milliarden Euro zu präsentieren; wohlgemerkt, wir haben ihn mit 70 Milliarden Euro Defizit von Ihnen übernommen. Er sagte, wir müssten unsere Anstrengungen verstärken und härter rangehen. Fast zeitgleich präsentierte der SPD-Bundesvorstand ein Rentenkonzept mit Kosten von 35 Milliarden Euro, darunter 25 Milliarden Euro, die über Steuern zu finanzieren sind, also mehr, als wir überhaupt als Defizit für das kommende Jahr vorgesehen haben. Das ist absolut unseriöse Politik. Das ist bei dieser Geschichte aber noch nicht der Gipfel. Jetzt geht der Kuhhandel im SPD-Bundesvorstand erst so richtig los: Damit das Ganze mit den Vorstellungen der Linken kompatibel werden kann, soll jetzt der Zugang zur Rente für langjährig Versicherte erleichtert werden. So kommen 6 Milliarden Euro zu den 35 Milliarden Euro hinzu. Die Reaktion der Linken in Richtung von Herrn Gabriel: Das reicht uns aber nicht, was hier vorgelegt wird. – Jetzt soll auch noch die Absenkung des Netto-Standardrentenniveaus vor Steuern rückgängig gemacht werden. Damit will sich die SPD vollkommen von der Rente mit 67 verabschieden. Da kann ich nur sagen, Herr Oppermann: Wer im Glashaus sitzt, muss seine Steine, seine Stones, zusammenhalten. Das ist genau das Problem, das Sie auch in der aktuellen Debatte haben. Dann schauen wir uns einmal die Grünen an. Frau Kollegin Künast, Sie haben gesagt, es habe die Ansage gegeben, eine Bildungskarte einzuführen, aber am Ende sei keine Bildungskarte herausgekommen. Ich kann mich an die Verhandlungen, die wir dazu geführt haben, noch relativ gut erinnern; denn ich war nächtelang dabei. In diesen Verhandlungen haben sich die Grünen, wo immer es ging, quergelegt. Als es am Schluss zum Schwur kam, sind Sie in der allerletzten Verhandlungsrunde ausgestiegen und wollten mit dem Ganzen überhaupt nichts mehr zu tun haben. So kann man das doch nicht machen, Frau Kollegin Künast. Es ist doch Wahnsinn, wie Sie dieses Geschäft betreiben. Wenn Ihnen dieses Beispiel noch nicht reicht, dann schauen wir doch einmal nach Baden-Württemberg: Frauenquote, Parité-Gesetz, wenn Ihnen das etwas sagt. Da haben sich die Grünen mächtig aufgebockt: Sie wollten ein Gesetz vorlegen, nach dem bei der Kommunalwahl nur noch Listen zum Zuge kommen dürfen, auf denen Männer und Frauen gleichberechtigt erscheinen. – Würden Sie mir bitte einmal Ihre Aufmerksamkeit schenken, Frau Kollegin Künast? – Ich höre von diesem Parité-Gesetz gar nichts mehr. Vielleicht können Sie nachher noch kurz erklären, wann es denn kommen wird. Nach meinen Informationen ist auch dieses Thema abgehakt. Auch bei Ihnen also nichts als heiße Luft. Ich finde, es ist in einer Demokratie normal, dass man in einer Regierung miteinander streitet. Es gehört zum Meinungsbildungsprozess dazu, dass man sich über unterschiedliche Positionen austauscht. Aber dass es die Opposition nicht einmal schafft, ihren internen Klärungsprozess einigermaßen reibungsfrei zu gestalten, das finde ich dann doch bemerkenswert. Insofern hat sich die Aktuelle Stunde heute doch gelohnt. Ich bedanke mich, Herr Oppermann, für Ihren entsprechenden Antrag.