Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Unsere dreijährige Enkeltochter hat letztens mal wieder die Sendung mit der Maus gesehen. Da hat sie gelernt: Im Winter gibt es Schlaglöcher auf den Straßen, und sie hat auch gelernt, wie sie entstehen. Wenn also selbst Dreijährige wissen, dass das so ist, dann können wir voraussetzen, dass das eigentlich Allgemeinwissen sein sollte. Insofern fragt man sich: Warum haben wir zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde? Sie ist aktuell; denn wir haben Winter. Bei dieser Diskussion komme ich mir allerdings ähnlich vor wie bei dem Film Und täglich grüßt das Murmeltier; denn vor zwölf Monaten standen wir alle auch schon einmal hier. Es war ebenfalls Winter. Es waren dasselbe Thema, derselbe Ort und augenscheinlich auch dieselbe Finanzlage der Kommunen. Darum möchte ich die Finanzlage der Kommunen einmal etwas näher beleuchten. Dazu nehme ich mein Bundesland Niedersachsen als Beispiel. In den letzten 20 Jahren sind die Einnahmen der Kommunen in Niedersachsen um circa ein Drittel gestiegen, und zwar, Herr Döring, trotz oder vielleicht sogar aufgrund der Gewerbesteuer. Allerdings sind in dieser Zeit auch jede Menge Aufgaben dazugekommen. Diese Aufgaben sind nicht mit Haushaltsmitteln unterlegt worden. Schauen wir uns dann einmal an, was die Kommunen im Rahmen ihrer Bautätigkeit tun. Das Schlaglochchaos, das angeblich nur herbeigeredet wird, scheint immerhin so wichtig zu sein, dass der Verkehrsgerichtstag sich damit beschäftigt und auch der ADAC deutliche Maßnahmen in diesem Bereich fordert. Leider müssen wir feststellen, dass die Ausgaben der Kommunen im Baubereich im selben Zeitraum um ein Drittel zurückgegangen sind. Die Kommunen können die Löcher in den Straßen nicht stopfen, weil es die Löcher in ihren Haushalten nicht zulassen. In diesem Bereich gibt es einige kreative Lösungen. Eine wurde bereits angesprochen, nämlich das Programm „Teer muss her“, bei dem Bürgerinnen und Bürger Geld zum Stopfen der Löcher spenden können. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel aus meinem Wahlkreis. Beim „Bürgerpfad“ in Stadensen wird über Patenschaften die erforderliche Kofinanzierung für einen dringend notwendigen Fahrradweg am Rande einer vielbefahrenen Kreisstraße aufgebracht. Das sind löbliche Beispiele. So etwas kann für uns aber keine dauerhafte Lösung sein. Ein Weg zu einer dauerhaften Lösung – der Kollege Hofreiter hat es angesprochen – führt über die Altschuldenproblematik. Wir alle wissen, dass alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – 1,8 Billionen Euro Schulden haben. Blicken wir noch einmal nach Niedersachsen. Dort müssen im Haushalt 2011 2,3 Milliarden Euro Zinszahlungen für Altschulden vorgesehen werden. Die Neuverschuldung Niedersachsens beträgt – Sie ahnen es – 2,3 Milliarden Euro. Das heißt, wir müssen uns weiter verschulden, um unsere Schulden zu zahlen. An dieser Stelle hilft auch die hier immer wieder angeführte Schuldenbremse nicht weiter; denn damit sollen nur die Ausgaben mit den Einnahmen in einen Ausgleich gebracht werden. Die Zinslast, die die Handlungsfähigkeit der Kommunen deutlich einschränkt, bleibt bestehen. Wir müssen einmal offen über Wege sprechen, wie wir aus diesem Teufelskreis ausbrechen können. Hier muss die Frage erlaubt sein, wie wir das tun können und ob ein Altschuldenfonds uns weiterhelfen kann, um die Schulden dann gezielt mit Einnahmen aus bestimmten Quellen zu tilgen. Ein Beispiel für solche nationalen Anstrengungen gibt es in unserer Geschichte. Ich verweise hier auf das Lastenausgleichsgesetz, das gleich zweimal in diesem Bereich gute Hilfen geleistet hat, und zwar – das möchte ich ganz deutlich sagen – mit den Mitteln einer Vermögensabgabe. Dieses Wort sollten wir auch wieder öfter in den Mund nehmen. Das geht aber nur, wenn über Egoismen und Partikularinteressen hinweg gemeinsame Lösungen gefunden werden. Leider erleben wir auf Länderebene gerade das genaue Gegenteil. Einzelne Länder haben nämlich die Solidarität im Länderfinanzausgleich aufgekündigt. So kann es nicht gehen. Wir müssen offen an das Problem der Altschulden herangehen. Ich habe das Gefühl, dass wir im Moment versuchen, den Schwarzen Peter weiterzuschieben und die Kosten einfach zu verlagern. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung, um den Kommunen wieder Handlungsfreiheit zu geben. Was trägt diese Bundesregierung dazu bei? Sie hat für einen Zeitraum von zwölf Monaten eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet. Wenn es Lösungen gab, wurden sie ignoriert oder innerhalb der Regierung zerredet. Das geht nicht. Die ausgefahrenen Fahrspuren führen uns nicht weiter. Lassen Sie uns neue Wege bauen. Wir sollten nicht warten, bis wir uns auf den Schlaglochpisten der Haushaltskonsolidierung die Achsen brechen. Herzlichen Dank.