Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Irak-Krise und die Diskussion über eine militärische Intervention bilden das zentrale außenpolitische Thema der vergangenen Wochen . Die diplomatischen Bemühungen blieben bislang ergebnislos . Der Irak wird erneut zum Testfall für die Solidarität der Staatengemeinschaft und - mehr noch - für die amerikanisch-europäischen Beziehungen . Es gibt einen Konsens in der Staatengemeinschaft , daß die Diplomatie Vorrang vor dem Einsatz militärischer Mittel haben muß . Wir wissen aber auch , daß ein Zeitpunkt kommen kann , in dem die Mittel der Diplomatie erschöpft sind . Es ist deshalb wichtig und notwendig , daß der Deutsche Bundestag in aller Klarheit Stellung bezieht - wenn es nach uns geht , mit einer gemeinsamen und verantwortungsvollen Haltung an der Seite der Bundesregierung . Zur Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lassen Sie mich folgende Bemerkungen machen : Erstens . Es kann keine Abstriche an der vollständigen Erfüllung der Waffenstillstandsresolution Nr . 687 der Vereinten Nationen durch den Irak geben . Die Kooperation mit den UNO-Inspektoren ist eine Minimalforderung an ein diktatorisches Regime , das nach allen Erkenntnissen über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen verfügt und ganz offenbar alles daransetzt , weitere Vorräte aufzubauen . Wir akzeptieren weder , daß der Irak die Zusammensetzung des Inspektorenteams bestimmen kann , noch daß er bestimmte Objekte für tabu erklärt . . Es kann auch kein Junktim geben nach dem Motto , daß die Völkergemeinschaft zuerst das Sanktionsregime lockert und der Irak anschließend die Inspektorenteams der UNO nicht mehr behindert . Der Irak muß die Waffeninspektionen ohne Einschränkung zulassen . Massenvernichtungswaffen in der Hand eines Despoten sind für die Staatengemeinschaft der ultimative Ernstfall . . Zweitens . Es müssen zuerst alle verfügbaren politischen und diplomatischen Mittel eingesetzt werden , um den Irak zur Kooperation zu bewegen . Aber ich sage auch : Die bisherigen Angebote von Saddam Hussein sind allesamt Scheinangebote , die für eine politische Lösung des Konflikts nicht ausreichen . . Deshalb darf als Ultima ratio eine militärische Operation nicht ausgeschlossen werden . Wer dies täte , würde zum taktischen Spielzeug in den Händen von Saddam Hussein . Die Süddeutsche Zeitung hat völlig recht , wenn sie schreibt : Eine Diplomatie ohne Schwert ist eine Diplomatie ohne Wert . - Diese Einsicht sollten sich alle Mitglieder des Sicherheitsrates zu eigen machen . . Drittens . Wir können in der gegenwärtigen Diskussion nicht ausdrücklich genug darauf hinweisen , daß die Verantwortung für die Eskalation des Konflikts allein bei der irakischen Regierung liegt und das Sanktionsregime des Sicherheitsrats an der Notlage . noch : Rudolf Seiters nicht nur , die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates auszunutzen . Er scheut auch nicht davor zurück , sein eigenes Volk als Geisel zu nehmen . Die Zurückweisung des Angebots der Vereinten Nationen , das Programm Öl für Lebensmittel aufzustocken , zeigt die Gewissenlosigkeit des irakischen Regimes auch gegenüber der eigenen Bevölkerung . Viertens . Natürlich müssen wir uns der Frage stellen , wie die Bundesrepublik Deutschland zu dem Einsatz militärischer Mittel durch die USA und Großbritannien steht , wenn die politischen und diplomatischen Mittel erschöpft sind . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird eine militärische Operation politisch klar unterstützen , auch mit Blick auf die Nutzung militärischer Basen . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang nachdrücklich das klare Wort von Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Konferenz für Sicherheitspolitik in München . . Wir erklären unsere Unterstützung dabei nicht nur aus Solidarität mit den USA , sondern auch und vor allem aus der sachlichen Überzeugung , daß die zivilisierten Staaten dieser Welt ein eigenes Interesse an der Beseitigung der tödlichen Potentiale von Saddam Hussein haben müssen . Wenn etwa Israel mit B- und C-Waffen bedroht würde , könnte doch wohl Deutschland nicht gleichgültig am Rande stehen . Fünftens . Natürlich müssen wir auch die Frage stellen : Was ist das politische Ziel eines militärischen Einsatzes , und was kommt danach ? Das politische Ziel kann ja nur lauten , Saddam Hussein zur Kooperation mit der Staatengemeinschaft zu zwingen und die in der UNO-Resolution beschlossene Vernichtung , Beseitigung oder Unschädlichmachung aller chemischen und biologischen Waffen , aller Kampfstoffbestände . . . bedingungslos zu akzeptieren . Niemand kann mit letzter Sicherheit sagen , daß dieses Ziel erreicht wird . Die Alternative wäre jedoch , daß wir zulassen , daß Saddam Hussein seine Gewalt ausbaut und irgendwann auch erneut einsetzt - vielleicht gegen Israel , vielleicht gegen Kuwait , vielleicht gegen den Iran oder andere arabische Nachbarn . Sechstens . Ich halte es nicht für in Ordnung , wenn jetzt manche Kritiker wieder von einem imperialen Verhalten der Amerikaner reden und sich selbst anschließend auf den falschen Grundsatz Diplomatie und nur Diplomatie zurückziehen . Wenn vom Irak - das ist der Hintergrund der Beschlüsse der Vereinten Nationen - eine tödliche Gefahr ausgeht , dann sollten wir den USA dankbar sein , daß sie im Kampf gegen diese Gefahr die volle Last und Verantwortung auf sich nehmen , und wir dürfen - als Deutsche , aber auch als Europäer - keinen Zweifel aufkommen lassen , wo wir in dieser Auseinandersetzung stehen . Das Bündnis zwischen Europa und Amerika ist ohne Zweifel in der Lage , auch einmal Meinungsverschiedenheiten auszuhalten . Das Entscheidende ist dabei eine gemeinsame Risiko- und Verantwortungsteilung . Wir haben den Wunsch , daß es in dieser Frage baldmöglichst zu einer klaren , gemeinsamen europäischen Haltung kommt , weil es auch um gesamteuropäische Interessen geht . Globalisierung - so schrieb in diesen Tagen Die Welt - trägt nicht nur wirtschaftliche Züge . Wir können deshalb außenpolitisch nicht im Kreis der eigenen Probleme verharren . Wir müssen auch zur Eindämmung der vom Irak ausgehenden Gefahren einen europäischen Beitrag leisten . Siebentens . Schließlich noch ein Wort zur innenpolitischen Diskussionslage . Wir begrüßen die jüngsten öffentlichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Scharping , weil es schon sehr wichtig wäre , wenn wir hier zu einer breiten Gemeinsamkeit kämen . . Für unverantwortlich halte ich jedoch die Erklärungen führender Sprecher der Grünen , zum Beispiel von Herrn Trittin , wonach die USA - wörtliches Zitat - unverschämt die Vereinten Nationen für ihre nationalen Ziele zu instrumentalisieren versuchten , wodurch die UNO an Glaubwürdigkeit verliere . Das sind völlig inakzeptable Bemerkungen ; sie werden weder den USA noch den Vereinten Nationen gerecht . . Herr Kollege Fischer , Sie sollten das für Ihre Fraktion vor diesem Hause zurücknehmen . . Es ist genau umgekehrt : Die Weigerung des Irak , seine Verpflichtungen zu erfüllen , so hat der UNO-Sicherheitsrat am 14 . Januar festgestellt , ist ein klarer Bruch der entsprechenden UNO-Resolutionen . Die USA und wir stehen voll auf der Grundlage dieser Entschließungen . Es muß dabei bleiben , daß es bei Massenvernichtungswaffen keine falschen Kompromisse geben darf . Deswegen sage ich an dieser Stelle für unsere Fraktion : Die Bundesregierung hat die volle Unterstützung für die Haltung , die sie in dieser Frage eingenommen hat . . Sie wird hoffentlich auch die volle Unterstützung dieses Hauses bekommen . .