Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller, ich hatte heute hier im Plenum fast immer die Gelegenheit, Ihnen zuzustimmen. Nachdem ich das bei der Debatte zu Gaza bereits aus voller Überzeugung getan habe, möchte ich es an dieser Stelle erneut tun. Ihr Hinweis in Bezug auf die Luftunterstützung und die Hubschrauber war wichtig. Wir sind uns darin einig, dass wir in diesem Bereich gern mehr Kapazitäten zur Verfügung hätten. Diese haben wir allerdings schlichtweg nicht. Das ist das Problem an der Stelle. Trotz der aktuellen Spardiskussionen sehen wir sehr wohl, dass es durchaus Einsatzgebiete gäbe. Wir sind auch der Meinung, dass es sowohl moralisch als auch politisch sinnvoll wäre, in diesen Gebieten Kapazitäten zur Verfügung zu stellen. Wir müssen daher mit größerem Engagement als bisher die Diskussion darüber führen, wofür die Bundeswehr in Zukunft zuständig sein soll und mit welchen Mitteln sie dafür ausgerüstet sein muss. Das, was Sie angemahnt haben und was von der UNO angefordert wird – nämlich Hubschrauberkapazitäten –, können wir nicht in dem Maße bieten, wie es notwendig wäre. Das gestaltet diese Frage sehr schwierig. Denn wenn wir es könnten, hätten wir es auch gemacht. Das ist gar keine Frage. Vor diesem Hintergrund betrachte ich Ihren Hinweis als Ermutigung für den Fortgang der weiteren Debatten über die Zukunft der Bundeswehr. Das nehme ich gerne mit. Ich möchte anhand dieses konkreten Beispiels deutlich machen, dass man sich überlegen muss, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft bewältigen soll und wie sie das tun soll. Ich möchte gern das, was vorhin von der Kollegin Buchholz von der Linksfraktion gesagt wurde, aufgreifen. Ich halte es nämlich nicht für eine einzelne verbale Entgleisung. Sie steht vielmehr in einer Reihe von vielen Äußerungen der Linkspartei zu diesen Mandaten. Vor längerer Zeit ist hier im Deutschen Bundestag von neokolonialistischen Herangehensweisen in Bezug auf unser Engagement für Afrika gesprochen worden. Das halte ich nun wirklich für eine noch schwerwiegendere verbale Entgleisung als das, was Sie vorhin gesagt haben. Frau Kollegin Müller hat ja schon ausdrücklich etwas dazu gesagt. Dem kann ich mich nur anschließen. Es handelt sich bei den Missionen, über die wir heute diskutieren, um völkerrechtlich legitimierte Einsätze, die von den beteiligten Parteien angefordert und erwartet werden. Außerdem stehen wir auch moralisch in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund irgendwelche Verschwörungskonstrukte in Bezug auf Neokolonialismus oder ähnliche Diskussionen aufzubauen, die nichts mit unserem Thema zu tun haben, halte ich für geschmacklos. Das zeigt, dass Sie sich in der Außenpolitik absolut verantwortungslos darstellen. Der Versuch, sich aus diesem schwerwiegenden Konflikt einfach herauszuhalten, ist der Weltgemeinschaft gegenüber unverantwortlich. Ich kann an vielen Stellen nachvollziehen – Herr Strässer hat das betont –, dass mehr Engagement gefordert wird. Ich sehe die Schwierigkeiten, dies in Deutschland im Rahmen der politischen Diskussion durchzusetzen, aber ich glaube, dass wir den Beitrag, den wir leisten, schon allein deshalb weiterhin leisten müssen, um in dieser Diskussion überhaupt noch ernst genommen zu werden. In der Tat handelt es sich um einen vergessenen Konflikt, wie fast alle Konflikte, die mit Afrika zu tun haben. Sie werden sowohl in den deutschen Medien als auch bei unseren eigenen Diskussionen häufig vergessen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns im Deutschen Bundestag nicht nur heute mit dieser Frage beschäftigen. Mit unserem interfraktionellen Antrag zum Sudan haben wir bereits deutlich gemacht, welchen Stellenwert dieses Thema für uns hat. Ich danke insbesondere meinem Fraktionskollegen Fischer dafür, dass er sich vehement mit diesem Thema beschäftigt hat. Das ist wichtig, um auf bestehende Konflikte jenseits der Themen, die uns im Alltag beschäftigen, hinzuweisen, um uns zu ermutigen, dauerhaft moralische Verantwortung zu übernehmen, selbst wenn deutsche Interessen – wie auch immer sie definiert werden, und das ist immer eine schwierige Frage – in diesem Konflikt nicht auf den ersten Blick betroffen sind. Die moralische Verantwortung der Weltgemeinschaft ist gegeben. Ich bedanke mich bei jedem, der sich für dieses Thema und die Durchsetzung der Menschenrechte vor Ort beharrlich einsetzt. Ich möchte darauf eingehen, wie wichtig der weltweite Einsatz der Vereinten Nationen ist. Daran, dass Länder wie Malawi, Norwegen und Thailand Personal für UNMIS und UNAMID stellen, wird deutlich, dass man an dieser Stelle nicht von Neokolonialismus oder von der Durchsetzung von Rohstoffinteressen sprechen kann. Vielmehr handelt es sich um eine vielfältige Mission, in der die Weltgemeinschaft ihre Bereitschaft zeigt, sich für den Frieden einzusetzen. Aufgrund Ihrer ideologische Ablehnung könnte man meinen, dass Sie grundsätzlich auf die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen verzichten und auch darauf, die Durchsetzung von Friedensverträgen zu überwachen. Darum geht es an dieser Stelle. Es geht um einen mühsam errungenen Friedensschluss, der durchgesetzt werden muss. Die Situation ist sehr fragil. Der Sudan wird uns heute sicherlich nicht zum letzten Mal beschäftigen. Im Namen unserer Fraktion bitte ich um die Unterstützung für diese Mandate. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten und den fünf Polizisten für ihren Einsatz. Es wurde vorhin darüber gewitzelt, dass es sich lediglich um fünf Polizisten handelt, aber auch diese fünf Menschen haben eine Familie, die sich berechtigterweise Sorgen darüber macht, was mit ihrem Angehörigen im Einsatz passiert. Ich danke ihnen dafür, dass sie für unser Land im Einsatz sind. Herzlichen Dank.