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Partei: GRUENE
Ich kann gerne etwas dazu sagen , wenn Sie es möchten . Ich freue mich , wenn wir die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein hier noch einmal in aller Breite darstellen können , weil wir da etwas erreicht haben , was für viele Länder der Bundesrepublik vorbildlich ist . Ich könnte den Koalitionsvertrag zur Verkehrspolitik - er ist ja fast fertig - hier vorlesen . . Da besteht bei Ihnen sicherlich großer Informationsbedarf . Sie können viel lernen aus diesem Vertrag , wie man eine vernünftige , reformorientierte Zukunft dieses Landes gestalten kann . . Herr Koppelin , es hat einen Bürgerschaftsabgeordneten in Lübeck gegeben , der das , was Sie als Meinung des Kreisverbandes dargestellt haben , so der Presse gegenüber gesagt hat . In unserer Partei ist es so , daß Meinungen von einzelnen Abgeordneten immer noch nicht die Meinung des Kreisverbandes sind . Das mag bei Ihnen anders sein . Wenn da einer was sagt , müssen alle folgen . Aber in unserer Partei . noch : Rainder Steenblock . Zum zweiten . Die Bündnisgrünen in Schleswig-Holstein haben immer klargemacht , daß es ihr Ziel ist , die A 20 zu verhindern . Unser Ziel ist es : A 20 niemals ! Daß wir im Rahmen einer Koalition , wo man als Regierungspartner eine bestimmte Rechtssituation vorfindet , das nicht durchsetzen können , ist eine Lage , mit der man sich auseinandersetzen muß . Unsere Partei wird am Ende dieser Verhandlungen entscheiden , ob sie dem Verhandlungspapier , das zur A 20 sehr viel Kluges enthält , zustimmen kann . Das wird am 18 . Mai sein . Sie werden das sicherlich mit Interesse verfolgen . . - Ja , Herr Koppelin , ich lade Sie ein , das auf den beiden Parteitagen jeweils mitzuverfolgen . Das ist sicher eine spannende Veranstaltung . Mir tut es für Sie persönlich leid , daß Sie in Schleswig-Holstein nun leider nichts geworden sind . . Aber es ist nun einmal so , daß Rot-Grün in Schleswig-Holstein von der Qualität her ein stabiles Koalitionspapier ausgearbeitet hat . Hinsichtlich der A 20 haben wir - da gebe ich vielen Kritikern recht - Schwierigkeiten , dem Kompromiß zuzustimmen . In vielen Teilen haben wir ein hervorragendes Koalitionsvertragspapier ausgearbeitet . Die Partei wird darüber entscheiden . Sie müssen leider hier in Bonn bleiben . Aber das ist ja auch ganz schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz, mir fällt es manchmal schwer, nachzuvollziehen, warum hier etwas behauptet wird, was objektiv vorher ganz anders ausgedrückt worden ist, was man auch im Wortprotokoll nachlesen kann, sobald es uns zugänglich ist. Ich habe deutlich gemacht, dass wir mit den Mitteln, die wir im Bundeshaushalt zur Verfügung haben, effizienter umgehen müssen. Aus diesem Grunde geben wir der Stiftung Warentest Mittel für den Aufbau der Stiftung. Damit ist die Stiftung Warentest unabhängiger, weil sie mit den Erträgen aus den Stiftungsmitteln ihre Arbeit finanzieren kann. Das führt dazu, dass wir mittelund langfristig die laufenden Mittel aus dem Bundeshaushalt absenken können. Das habe ich hier ausgeführt. Sie wiederum erwecken jetzt den Eindruck, als hätte ich hier etwas unterschlagen oder ein falsches Spiel gespielt, als würde ich vor der Landtagswahl etwas anderes sagen als nach der Landtagswahl oder als würde ich Politik hinter der Gardine machen statt einer gläsernen Politik. Nehmen Sie doch einfach das, was ich im Bundestag in der Öffentlichkeit ausgeführt habe, so zur Kenntnis! Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Das muss ich auch tun, weil der zweite Teil der Frage nicht beantwortet wurde. Herr Staatssekretär, ich bitte da um Antwort. Zu dem ersten Teil meiner Frage, den Sie teilweise beantwortet haben: Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass diese Maßnahmen sinnvoll sind. Vielmehr geht es mir um die Frage: Wer finanziert die Maßnahmen? Denn letztlich geht es darum – und das betrifft den zweiten Teil meiner Frage –, dass sich Länder, die finanziell besser dastehen, über die gesetzlichen Normen hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen für ihre Bürgerinnen und Bürger leisten können und andere nicht. Das führt dann dazu, dass es in den Bundesländern unterschiedliche Lärmstandards gibt. Deswegen die Frage: Betrachtet die Bundesregierung dies als ein Problem?
Partei: GRUENE
Danke. – Frau Staatssekretärin, ich habe gerade mitbekommen, dass die Firma Heckler & Koch auch an den Gesprächen beteiligt gewesen ist. Bestehen bei der Bundesregierung nicht Bedenken gegenüber der Firma Heckler & Koch, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft und von der gerade in den letzten Wochen immer neue Verfehlungen bei Rüstungsexporten und der Einhaltung der gegebenen Zusagen über die Verwendung der exportierten Waffen auch in der Öffentlichkeit bekannt geworden sind? So wurde festgestellt, dass Waffen, die entgegen der Absprachen von Heckler & Koch nach Mexiko geliefert worden sind, vermutlich sogar bei den Morden an mehr als 43 Studenten benutzt worden sind. Jedenfalls wurden sie auf der Polizeiwache in dem Ort gefunden, in dem die Studenten verschwunden sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , der Wirtschaftsminister Müller ist Vertreter der Bundesregierung und jetzt auch für die Finanzen zuständig . Er hat gestern in einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände klar und deutlich geäußert _ das ist mehreren Pressemitteilungen zu entnehmen _ , daß der Steuersatz von 35 Prozent die Gewerbesteuer beinhaltet . Können Sie dem widersprechen ? Das würde doch bedeuten , daß die Frage des Kollegen Barthle nach dem Körperschaftsteuersatz von 23 Prozent , um die es geht , realistisch wäre . Dann kann man doch auch nicht von einer hypothetischen Frage sprechen , wenn der Kollege Michelbach wissen möchte , wie Sie das finanzieren wollen .
Die von mir am Anfang gemachten Äußerungen sind richtig. Diese bestätige ich noch einmal ausdrücklich. Frau Kollegin Roth, ich kann natürlich nicht für das Auswärtige Amt antworten. Es gibt noch zwei weitere Fragen zu diesem Komplex, die nachher meine Kollegin Frau Staatsministerin Cornelia Pieper für das Auswärtige Amt beantworten wird. Ich habe Ihnen das bestätigt und mache das noch einmal. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Sinne der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, hier strukturiert und verantwortungsvoll handeln.
Partei: GRUENE
Jetzt habe ich Pech. Sie haben meine Frage, die sich auf den Emissionshandel bezog, schon beantwortet. Würden Sie mir trotzdem erklären, wie es möglich ist, dass Polen Emissionspapiere kostenlos zur Verfügung gestellt bekommt? Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das im Rahmen des Möglichen ist. Das ist für mich ein Zeichen dafür, dass der Emissionshandel eigentlich gar nicht systematisch gefördert werden soll. Im Gegenteil: Man lässt es so weiterlaufen. Ich weiß, jetzt kommt gleich die Antwort: Im Jahr 2019 wird alles besser. Aber warum ist es nicht möglich, auf europäischer Ebene schneller zu reagieren?
Partei: SPD
Heute beraten wir ein ganzes Bündel dienstrechtlicher Vorschriften, die geändert werden sollen. Der Änderung der Professorenbesoldung liegt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2012 zur Professorenbesoldung im Land Hessen zugrunde. Die strukturell ähnlichen Regelungen des Bundes müssen entsprechend ebenso geändert werden. Die Grundgehälter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden erhöht, um den amtsangemessenen Unterhalt sicherzustellen. Es werden drei Erfahrungsstufen eingeführt. Auf die zusätzlichen leistungsabhängigen Besoldungsbestandteile soll auch künftig kein Rechtsanspruch bestehen. Ein zweiter und ausdrücklich begrüßenswerter Bestandteil des vorgelegten Gesetzentwurfs ist die rückwährende Gewährung des Familienzuschlags bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Auch dieser Zu Protokoll gegebene Reden Gesetzesänderung liegt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde. In diesem Fall hatte das Gericht am 19. Juni 2012 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbesoldungsgesetz seit dem 1. August 2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist. Der Gesetzgeber wird mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Wirkung zum 1. August 2001 zu beseitigen. Allerdings wird hier der Anspruch nur gewährt, wenn er bereits in der Vergangenheit geltend gemacht wurde und noch nicht bestandskräftig abgelehnt wurde. Deshalb ist die Zahl der Empfänger auch sehr überschaubar. Nichtsdestotrotz ist dies ein wichtiges politisches Signal. Weiterhin enthält der vorgelegte Gesetzentwurf Änderungen zur Praxis der Dienstpostenbündelung. Diese soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2011 geändert werden. Dass eine rechtssichere Regelung nun gefunden werden soll, ist durchaus zu begrüßen. Ob der vorliegende Gesetzentwurf diesen Anforderungen gerecht wird, ist zu prüfen. Insofern verweise ich auf die Anhörung des Innenausschusseszu diesem Gesetzentwurf und weiteren Änderungen im Dienstrecht am 18. März 2013.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , nachdem Sie den Preisverfall bei Fleisch so drastisch dargestellt haben , möchte ich Sie fragen : Sind Sie mit mir ebenfalls der Auffassung , daß man vor Landtagswahlen in Hessen , in Nordrhein-Westfalen , auch über Bundesratsinitiativen , Angst im Volk schürt und daß der Fleischverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland auch in Zusammenhang mit aus England stammenden Themen nicht gestiegen , sondern stark zurückgegangen ist ? Ich frage weiter : Wo bleibt denn da die politische Verantwortung , wenn man Wahlkämpfe damit verbindet ? Sie wissen , was ich meine .
Partei: CDU/CSU
Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen beträgt 11 ,9 % _ das ist die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen aus dem Westen _ , die der nichtbehinderten Arbeitslosen 5 ,4 % . Aus diesen beiden Zahlen ergibt sich die ganze Diskrepanz . Es ist auch keine Beruhigung _ jedenfalls nicht für mich _ , daß die Zahl der arbeitslosen Behinderten insgesamt zurückgegangen ist . Wir hatten einmal 143 000 und haben jetzt 115 000 . Das größte Ärgernis ist , daß es eine große Zahl von Arbeitgebern gibt , die ihre Pflichtquote entweder überhaupt nicht oder nicht ausreichend erfüllen . Wir haben hier im Westen _ die Zahlen für die neuen Bundesländer habe ich noch nicht _ 135 100 Arbeitgeber , die verpflichtet sind , die Quote von 6 % zu erfüllen . 100 400 _ das sind 74% aller Arbeitgeber _ erfüllen ihre Beschäftigungspflicht nicht oder nicht genügend . Das sind drei Viertel . 17 % der Arbeitgeber erfüllen sie , und zwar mit 26 % aller Arbeitsplätze . Unter diesen 17 % wird also eine große Zahl von Arbeitgebern sein , die mehr Schwerbehinderte beschäftigen , als der Pflichtquote entspricht . Aber die Zahl , die zum Ärgern Anlaß gibt , ist , daß drei Viertel aller Arbeitgeber ihre Beschäftigungspflicht nicht erfüllen und sie abgelten . Aber die Ausgleichsabgabe ist nicht die Lösung . Beschäftigung kann durch nichts ersetzt werden , wiewohl dieses Geld auch dazu verwendet wird , Arbeitsplätze so auszustatten , daß Behinderte an ihnen arbeiten können . Ich komme wieder zu dem Thema zurück , mit dem sich das Bundeskabinett heute beschäftigt hat . Wer Beschwerden gegenüber den privaten Arbeitgebern vorträgt , ist um so glaubwürdiger , je vorbildlicher er selber handelt . Deshalb haben wir den Ehrgeiz , daß der Bund seine Pflicht zur Beschäftigung Behinderter erfüllt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Veit , Sie haben auf das Verhältnis der SPD- Fraktion zu Herrn Bundesminister Schily Bezug genommen . Ist es richtig , dass Sie vor ein paar Wochen in einer Debatte zu mir gesagt haben , ich müsse mich langsam daran gewöhnen , dass Herr Minister Schily der CDU und mir näher stehe als Ihnen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Dückert . _ Frau Kollegin , stimmen Sie mir zu , daß es hilfreich sein kann , wenn sich ein Arbeitsvermittler , der im Durchschnitt 400 , 500 Kunden zu betreuen hat , dadurch , daß er diese Kunden ab und zu zu Gesicht bekommt , tatsächlich _ im wahrsten Sinne des Wortes _ ein Bild von diesen Menschen machen und im persönlichen Gespräch klären kann , wie sich die Situation der betroffenen Arbeitssuchenden darstellt ? Stimmen Sie mir zu , daß das die Allokation am Arbeitsplatz fördert , weil man die Anforderungen des Arbeitsplatzes mit der Qualifikation der zur Verfügung stehenden Bewerber besser in Deckung bringen kann ?
Partei: GRUENE
Natürlich habe ich das Thema Irak angesprochen , nämlich gerade vor ein paar Sekunden , Herr Schockenhoff . Herr Schäuble , es ist ganz einfach so : Am vergangenen Donnerstag fand die erste Beratung des Antrags der Bundesregierung zur Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom statt . - Langsam ! Sie haben gefragt , ich antworte . - Am vergangenen Donnerstag , als wir über die Verlängerung des Mandats für Enduring Freedom diskutiert haben , habe ich ausdrücklich auch unsere Bedenken im Zusammenhang mit dem Irak vorgetragen und erklärt , weshalb wir der Meinung sind , dass diese Prioritätensetzung falsch ist . Sie können dazu gerne anderer Meinung sein . Aber unter dem Gesichtspunkt Kampf gegen den Terrorismus ist das eine falsche Prioritätensetzung . Darüber haben wir letzten Mittwoch gesprochen . Heute ist die dritte und ab schließende Lesung zu Enduring Freedom . Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen : Beim NATO-Gipfel wird der Irak eine Rolle spielen . Unsere Position ist unzweifelhaft . Der Bundeskanzler hat sie in seiner Regierungserklärung vorgetragen . Auch andere haben mehrmals im Plenum auf sie verwiesen : Wir halten dies für eine falsche Prioritätensetzung . Unsere Position ist an diesem Punkt ganz klar . Die Lösung von Regionalkonflikten ist für mich die zweite Priorität . Sie müssen sich dazu die Ursachenentwicklung anschauen . Gerade gestern haben wir eine besonders wichtige Entscheidung getroffen . Die Bundes republik Deutschland hat eine nicht unmaßgebliche Rolle dabei gespielt , dass es schließlich zu einer positiven Entscheidung bei der Biowaffenkonvention gekommen ist . Sie stand kurz vor dem Scheitern . Ich frage mich : Wenn die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als zentrales Sicherheitsrisi ko angesehen wird , haben wir gerade als ein Staat , der alle einschlägigen Konventionen unterschrieben hat , ein Interesse an einem schärferen Nichtverbreitungsregime , oder haben wir ein Interesse daran , dass das vorhandene Nichtverbreitungsregime letztendlich völlig in die Blockade gerät ? Ich sage Ihnen : Wir haben ein Interesse an einer schärferen Nichtverbreitungspolitik . Am gestrigen Tag hat die Bundesrepublik Deutschland Entscheidendes dazu beigetragen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie wissen doch , wie die internationale Lage bei den Chemiewaffen und den Biowaffen ist , verehrter Herr Schäuble . Wenn man diese Waffensysteme als zentrales Risiko darstellt , dann verstehe ich nicht , warum man eine Verschärfung , einen Ausbau und eine effizientere , punktgenauere Form dieses Regimes nicht an die erste Stelle setzt . Auch diese Diskussion müssen wir im Bündnis führen . Denn wenn ich der Meinung bin , dass dies ein Hauptrisiko darstellt , dann muss ich entsprechende vorbeugende Strukturen haben . Sie sind im internationalen Vertragsregime vorhanden . Dies muss fortentwickelt werden , wofür wir uns stark engagieren .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt, Frau Kollegin Buchholz: Polizeiliche Einsatzlagen im Zusammenhang mit Demonstrationslagen fallen in die Zuständigkeit der Länder. Es wird diesbezüglich auf die Zuständigkeit der Länder und auf die Verpflichtung der Polizei- und Ordnungsbehörden, das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und gerichtlichen Entscheidungen zu gewährleisten, verwiesen. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in Deutschland wird die Bundespolizei auch weiterhin in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf Anforderung die Polizeien der Länder unterstützen.
Partei: CDU/CSU
Auch in diesen beiden Fragen geht es um die genannten Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung . Ich bekräftige deshalb , was ich vorhin bereits zur Frage 12 über die Grenzen gesagt habe , denen die Bundesregierung in einem solchen Fall unterliegt . Es besteht somit in der gegenwärtigen Situation weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung , auf die genannten Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Art rechtlich Einfluß zu nehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hinsken , ich muß Ihnen sagen : Ich muß dringend wieder eine Discotour in meinem Wahlkreis machen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Zierer . Sigrid Skarpelis- Sperk  : Herr Kollege , Sie haben gesagt , daß die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Frage einmütig gewesen sei . Dies provoziert natürlich die Frage , warum Sie nicht einstimmig sagen konnten .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , . noch : Parl Staatssekretärin Michaela Geiger bestätigen kann . Ich habe keine Erkenntnisse darüber . Allerdings muß ich eines feststellen : Wir haben sehr oft harte Fälle . Wir müssen immer versuchen , alle gleich zu behandeln . Es kann natürlich nicht angehen , daß wir in einem Fall , bei dem Medien dahinterstehen , anders urteilen als in einem Fall , bei dem es vielleicht um einen kleinen Handwerksbetrieb geht , wo es mindestens genauso schwierig ist , einen qualifizierten Mitarbeiter zu ersetzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , selbst wenn man einmal für einen kurzen Augenblick Ihre Unterstellung als richtig annimmt , dass die bisherigen diskriminierenden Maßnahmen gegen Österreich zwischenstaatliche Maßnahmen gewesen seien : Würden Sie mir trotzdem zustimmen , dass die Entscheidung des Ratspräsidenten , die Republik Österreich im Vorfeld des Gipfels nicht zu besuchen , sondern den österreichischen Bundeskanzler nach Brüssel einzubestellen , eine diskriminierende Maßnahme auf EU-Ebene ist ? Wo ist für diese Maßnahme , die nichts mit zwischenstaatlicher Diskriminierung zu tun hat , die Rechtsgrundlage ?
Partei: FDP
Ja, ich stimme Ihnen zu, dass das ein Weg wäre. Nur, ich finde, es ist eine vielleicht etwas voreilige Festlegung, wenn man die Lösung, wie man den Ersatz schafft, schon jetzt in einem Modell festschreibt. Ich glaube, in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird es eine Lösung geben müssen. Ob es dann eine Poollösung ist, wie Sie es vorschlagen, oder ob dies über Geldleistungen gelöst wird, würde ich schlicht und ergreifend nicht vorgeben wollen. Das Problem ist aber erkannt. Ich denke, es wird einen adäquaten Ansatz dafür geben. Ich will nur noch auf das eingehen, was Kollege Schuster angesprochen hat, nämlich dass sich unser Ansatz und die verschiedenen Wirkmittel der Außen- und Sicherheitspolitik – die reichen vom militärischen über den polizeilichen bis hin zum zivilen und diplomatischen Bereich –, dieser ganze Instrumentenkasten, bei dem wir vielleicht eher die zivilen, polizeilichen und entwicklungsbasierten Methoden betonen, ein Stück weit von dem unterscheiden, was bisher in der NATO dominant gewesen ist. Ja, wir als Europäer haben da etwas beizutragen – vielleicht auch als Alleinstellungsmerkmal –, und ja, wir als Bundesrepublik Deutschland sind hier bereits jetzt Vorbild. Alles das, was dazu dient, diesen Ansatz zu stärken und um innerhalb des Bündnisses entsprechende Schwerpunkte zu setzen, die unserer Geschichte angemessen sind, werden wir unterstützen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Dreßler , ist Ihnen bekannt , daß die pharmazeutische Industrie erklärt hat , daß die hohen Preise in der Bundesrepublik dadurch zustande kommen , daß eine Mischkalkulation auf dem europäischen Markt vorliegt , d . h . daß die Preise , die beispielsweise in Portugal und Griechenland nicht genommen werden können , hier in der Bundesrepublik Deutschland zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung mit finanziert werden ?
Partei: GRUENE
Danke schön . - Sie haben mich persönlich angesprochen und darauf hingewiesen , dass ich einen Bericht auf der Grundlage einer rechtstatsächlichen Untersuchung erhalten habe . Sie haben auch gefragt , ob ich ihn gelesen habe . Ich frage Sie , ob Sie uns hier im Plenum bestätigen können , dass einerseits die Richtlinienentwürfe davon sprechen , dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll , um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen , und dass sich andererseits aus der Studie ergibt , dass sich von den 361 Fällen , die das BKA zur Verfügung gestellt hat , genau 0 ,5 Prozent mit Straftaten des internationalen Terrorismus beschäftigt haben ?
Partei: GRUENE
Herr Müller , Sie insinuieren in Ihrer Frage , dass es beschlossene Maßnahmen der EU gäbe . Es gibt aber keine Maßnahmen der EU , sondern nur Maßnahmen von 14 EU-Mitgliedstaaten . Der Hintergrund _ ich habe ihn gerade erklärt _ ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten Mandatierung des deutschen Beitrags zu UNAMID im Dezember 2017 sind gerade einmal drei Monate vergangen. Mit der erneuten Verlängerung des Einsatzes am 30. Juni 2017 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht nur eine deutliche Verkleinerung der Operation, sondern brachte gleichzeitig auch eine strategische Neuaufstellung die1) Ergebnis Seite 2108 D ser Blauhelmmission auf den Weg. Bei diesem Rückbau wurde in der ersten Phase die Einsatzstärke im militärischen Bereich bis Ende 2017 auf etwa 11 400 Soldaten, die polizeiliche Komponente auf knapp 2 900 Polizisten abgeschmolzen. Erste Auswertungen durch die VN und die Afrikanische Union bescheinigen dieser Neuausrichtung einen erfolgreichen Verlauf. Die zweite Phase der Rekonfiguration soll nun bis zur erneuten Mandatierung Ende Juni 2018 abgeschlossen sein. Hierbei soll ein weiterer Abbau auf circa 8 700 Soldaten und 2 500 Polizisten erfolgen. Im Vergleich zur Personalstärke von vor gut einem Jahr käme dies fast einer Halbierung gleich. Die humanitäre Lage bleibt angespannt. In Darfur leben 2,7 Millionen Binnenvertriebene. 2,3 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Folgen des Bürgerkriegs im Südsudan wirken sich ebenfalls destabilisierend auf den Sudan aus. Laut Aussagen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, sollen mittlerweile über 200 000 Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg im Südsudan in der Region Darfur lussempfehlung und des Zuflucht gesucht haben. Dies ist ein Faktor, der die ohnehin schwierige Situation weiter verschärft. Obgleich sich die Menschenrechtslage im Sudan 2017 etwas verbessert hat, kommt es in Darfur weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung und Milizen, darunter Gewaltanwendungen, Entführungen von Zivilpersonen, Rechtsverletzungen, Missbrauchsund Gewalthandlungen an Frauen und Kindern sowie willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen. UNAMID bleibt also notwendig, notwendig als stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Sicherung des humanitären Zugangs, zur Überwachung und Verbesserung der Menschenrechtslage sowie zur Beltsausschussesgleitung der politischen Friedensbemühungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der deutsche Beitrag zu UNAMID gehört zu den kleineren Einsätzen der Bundeswehr. Mit Stand Februar 2018 sind drei Offiziere der Bundeswehr vor Ort, und sieben Polizistinnen und Polizisten leisten dort ihren Dienst. Aber auch diese kleineren Beiträge machen im vernetzten Ansatz einer Operation Sinn, zumal wir die einzigen Europäer sind, die sich an dieser Mission beteiligen. Wir werden der Verlängerung des Mandats zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Frau Merkel , ist Ihnen eigentlich bewußt , daß es in Bayern ein Urteil gegeben hat , in dem verboten wurde , einen Kinderspielplatz in einem Wohngebiet zu bauen ? Das gab es in der ehemaligen DDR nicht . Sie wollen bestimmte Rechte von Kindern zu uns , in die ehemalige DDR , übertragen . Soll das heißen , daß so etwas in Zukunft auch bei uns möglich sein könnte ? Ich würde das als sehr schlimm empfinden .