Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin KleinSchmeink, es ist erstaunlich, dass Sie uns handwerkliche Fehler vorwerfen, ohne ein Gesetz gesehen zu haben. Wie das gehen soll, kann ich nicht beurteilen. Wir diskutieren jedenfalls über ein Grundlagenpapier. Seit etwa 15 Jahren gibt es die Diskussion über ein Patientenrechtegesetz. Jetzt hat diese Diskussion die Zielgerade erreicht. Es wird eine gesetzliche Regelung geben. DerPatientenbeauftragteder Bundesregierung, Wolfgang Zöller, hat nach gründlicher Vorarbeit und nach umfangreicher Abstimmung mit allen Betroffenen die Grundlagen dieser gesetzlichen Regelung am 22. März vorgestellt. Dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung gebührt Dank, dass er das Projekt in die Hand genommen, es engagiert koordiniert und mit über 300 Verbänden besprochen hat. Es war im Übrigen richtig, zuerst mit den Verbänden, mit allen potenziell Betroffenen zu sprechen und eben nicht ein wohlklingendes Papier an den Anfang zu stellen. Anlass unserer heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD. Es ist nicht alles falsch, was darin steht. Aber bezogen auf diesen Antrag ist manches differenzierter zu betrachten und manches überholt. Überholt ist etwa die Forderung, die Modellvorhaben der Unabhängigen Patientenberatung, UPD, auf Dauer abzusichern; denn das, Frau Kollegin, haben wir bereits im letzten Jahr mit dem AMNOG getan. Die UPD gehört jetzt zur gesetzlichen Regelversorgung. Wir wissen, dass Patientenrechte heute an vielen unterschiedlichen Orten geregelt sind: in Gesetzen, Richtlinien, Berufsordnungen und in Bundesmantelverträgen der Selbstverwaltung. Viele Details sind durch die Rechtsprechung ausgestaltet worden. Wir sind uns einig in der Bewertung, dass im Interesse von Patientinnen und Patienten mehr Transparenz hergestellt werden muss. Wer wie ich als Rechtsanwalt in der Praxis Mandanten in medizinrechtlichen Haftungsauseinandersetzungen betreut hat, kennt die Situation, dass der Laie die Verfahrensabläufe in der Regel nicht mehr überblicken kann bzw. dass er sie überwiegend nicht versteht. Diese Situation wollen wir verbessern. Grundlage jeder ärztlichen Behandlung ist der Behandlungsvertrag, der bisher nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist. Heute kommt ein Behandlungsvertrag meist mündlich oder auch konkludent zustande, indem sich der Patient in die Behandlung begibt. Ein Vertrag in Schriftform ist nur in besonderen Fällen vorgeschrieben. Die Pflichten des Arztes ergeben sich in diesem Zusammenhang aus seiner Berufsordnung, dem Bundesmantelvertrag Ärzte, dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem SGB V sowie gegebenenfalls aus der Gebührenordnung oder auch aus Hausarztverträgen. Künftig wird der Behandlungsvertrag ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch stehen, und es wird den Behandlungsvertrag nicht nur im Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten geben, sondern auch im Verhältnis zwischen Patienten und anderen Heilberufen wie Physiotherapeuten, Heilpraktikern, Hebammen usw. Patienten sind verständlich und umfassend zu informieren. Sie müssen auch auf Kosten für solche Heilbehandlungen hingewiesen werden, die von den Leistungsträgern nicht übernommen werden. Wirksamkeit erlangt ein solcher Vertrag nur dann, wenn über die zur Erstellung der Diagnose erforderlichen Maßnahmen, über die Diagnose selbst und über die Therapie aufgeklärt wurde. Nur dann gilt die Einwilligung des Patienten in die Behandlungsmaßnahme als erteilt; ansonsten ist sie unwirksam. Im Streitfall muss der Behandelnde die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten beweisen. Die im Wesentlichen richterrechtlich geprägte Aufklärungspflicht und die Dokumentationspflicht werden wir gesetzlich konkretisieren. Krankenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Dies kann unter Beachtung des Datenschutzes und der Datensicherheit auch elektronisch erfolgen. Versäumt die behandelnde Person ihre gesetzliche Dokumentationspflicht, dann wird zu ihren Lasten vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht stattgefunden hat. Schließlich wird das Recht auf Akteneinsicht durch die Patienten gesetzlich abgesichert. Patienten steht das Recht zu, Einblick in die Patientenakte zu nehmen und diese – auf eigene Kosten – zu kopieren. Wir wollen Patienten besonders schützen, wenn die Akte nicht herausgegeben wird. Damit wollen wir keine Belastung oder Gängelung zum Beispiel der Ärzte einführen, sondern klare Vorgaben setzen, die das Vertrauen zwischen Arzt oder in anderen Heilberufen Tätigen und Patient entscheidend stärken können und sollen. In Haftungsprozessen geht der Streit häufig darum, ob ein Behandlungsfehler ursächlich für einen Schaden ist. Hier werden wir im Interesse der Patienten mehr Rechtssicherheit herstellen. Wir werden eine differenzierte Regelung in das BGB aufnehmen und damit die von der Rechtsprechung entwickelten Ansätze zur Beweislast aufgreifen. Im Falle eines groben Behandlungsfehlers, der generell geeignet ist, den Schaden herbeizuführen, wird vermutet, dass der Fehler für den Eintritt des Schadens ursächlich war. Es tritt eine Beweislastumkehr ein: Der Behandelnde kann dann den Beweis führen, dass sein Fehler nicht kausal für den Eintritt des Schadens war. Wir wollen, dass Auseinandersetzungen über Behandlungsfehler deutlich verkürzt werden. Wir befürworten bundesweit einheitliche Schlichtungsverfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung und spezialisierte Kammern bei den Landgerichten. Auch die am 4. Februar 2011 auf den Weg gebrachte Änderung des § 522 Abs. 2 ZPO, also die Nichtzulassungsbeschwerde in Berufungssachen mit einer Beschwer über 20 000 Euro, schafft in diesem Zusammenhang mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Für betroffene Patienten ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihre Schadenersatzansprüche tatsächlich erfüllt werden. Deshalb müssen Ärzte über eine durchgängige Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen verfügen und diese auch belegen. Dies durch geeignete Mechanismen sicherzustellen, liegt zunächst bei Ländern und Ärztekammern. Wir werden in Kürze den Gesetzentwurf zu Patientenrechten debattieren. In der Zielrichtung sind wir uns weitgehend einig: Wir wollen Rechtsklarheit und Transparenz deutlich verbessern und Vollzugsdefizite abbauen. Wir wollen dies auch durch gesetzliche Regelungen erreichen. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte auf der Basis des kommenden Gesetzentwurfes. Den über ein Jahr alten Antrag der SPD müssen wir heute leider ablehnen. Herzlichen Dank.