Partei: SPD
Die Kollegin Zimmermann kann gerne am Ende eine Kurzintervention machen. – Ich will zu dem kommen, was das Bundesarbeitsministerium im Referentenentwurf diskutiert. Unsere sozialdemokratischen Ziele in der Arbeitsmarktpolitik sind: ein klares Bekenntnis zur Strategie der Vollbeschäftigung, ein klares Bekenntnis zur Strategie, den Fachkräftebedarf der Zukunft zu sichern, und ebenso ein klares Bekenntnis zu der Strategie, in Deutschland lebenslanges Lernen auch in der Arbeitsmarktpolitik abzubilden. Unter diesen Aspekten schaue ich mir diesen Referentenentwurf an. Lassen Sie uns jetzt einmal genau hinschauen. Menschen, die ganz am Rande stehen, Langzeitarbeitslose, die länger als zwei Jahre arbeitsuchend sind, werden heute von Ihnen zum Zuschauer degradiert. Die Aussage des Referentenentwurfs zu ihnen lautet quasi: Bleib zu Hause sitzen, du hast keine Chance, in dieser Gesellschaft eine Beschäftigung zu finden. – Ich halte es für fatal, was Sie da machen. Ihr Gesetzentwurf sieht über die Änderung hinsichtlich der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Verschlechterung der Situation von langzeitarbeitslosen Menschen vor. Sie verschlechtern die Situation der Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Wann, wenn nicht jetzt, in dieser wirtschaftlich guten Lage, können wir uns diesen Menschen noch stärker zuwenden? Ich verstehe nicht, warum Sie in Ihrem Gesetzentwurf daran festhalten, zusätzliche im öffentlichen Interesse liegende Beschäftigung zu definieren und ein Kriterium hinzufügen. Sie wissen ganz genau, dass der Beschäftigungszuschuss von Ihrer Regierung um 70 Prozent reduziert worden ist und Sie die Möglichkeiten, in Arbeitsgelegenheiten zu arbeiten – an diesen Möglichkeiten wird viel Kritik geübt –, reduziert haben. Sie wissen, dass Sie stattdessen ein Murksprojekt machen: die Bürgerarbeit. Das ist wieder ein Projekt. Ihr Ministerium hat dieses Instrument eingeführt, und Sie stellen sich jetzt hier hin und sagen, dass Sie die Anzahl der Instrumente verringern wollen? Schaffen Sie die Bürgerarbeit ab, und stärken Sie den Beschäftigungszuschuss. Dann haben wir dauerhafte Beschäftigung für Menschen, die in dieser Republik am Rand stehen. Ich sage das mit sehr viel Herzblut, weil die Einführung des Beschäftigungszuschusses in der bundesdeutschen Arbeitsmarktpolitik eine große Wende darstellte. Die Kollegen der Union und der SPD haben ihn in der Großen Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Damit wurde zum allerersten Mal anerkannt: Ja, es gibt Menschen, die selbst nach einer ein- oder zweijährigen Qualifizierungsmaßnahme keine dauerhafte Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Man hat gesagt: Für diese Menschen brauchen wir eine besondere Antwort. Das sind ungefähr 500 000 Menschen, manche sprechen von 200 000 Menschen in Deutschland. Dank des Beschäftigungszuschusses können diese Menschen marktnah beschäftigt werden. Das heißt, ihre Arbeit hat einen Sinn. Sie sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, werden nach Tarif bezahlt oder erhalten ortsübliche Löhne, und sie haben endlich wieder einen Arbeitsvertrag in der Hand und können sagen: Ja, ich bin dabei. Ich betone diese Punkte, weil ich jedes Jahr für ein, zwei Tage mit Langzeitarbeitslosen, die sich in einer Maßnahme befinden, zusammenarbeite und mit ihnen darüber spreche. Ich werde nie die Frau vergessen, die Folgendes zu mir gesagt hat – sie hatte eine Arbeitsgelegenheit, die vier Wochen später ausgelaufen ist; dann hätte sie eigentlich wieder zu Hause gesessen –: Frau Mast, ich will arbeiten. Was können Sie machen, damit ich nach den sechs Monaten einen Arbeitsvertrag bekomme? – Für Menschen wie diese Frau haben wir den Beschäftigungszuschuss geschaffen. Mein Appell an diese Regierung lautet – deshalb habe ich vorhin gesagt: Lassen Sie es wenigstens so, wie es ist! –: Kümmern Sie sich auch um die Menschen, die am Rand stehen und arbeiten wollen. Diese Menschen frönen nicht der spätrömischen Dekadenz. Diese Menschen möchten durch Beschäftigung teilhaben an dieser Gesellschaft. Sie möchten ein Recht auf Arbeit. Das muss Ihr politisches Ziel sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ich will einen anderen Punkt herausgreifen, an dem Sie laut Ihrem Referentenentwurf Teilhabechancen reduzieren. Ich finde, es sollte keinerlei Maßnahmen für Jugendliche geben, die nicht auf die Ausbildung angerechnet werden können. Mit mir findet das auch die SPD richtig. Das haben wir in der Zeit unserer Regierungsverantwortung nicht geschafft. Aber Sie schaffen jetzt Instrumente ab, die schwachen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben haben, in Ausbildung zu kommen. Sie wollen die Einstiegsqualifizierungen in berufsvorbereitende Maßnahmen überführen. Damit schaffen Sie das effizienteste Instrument, wenn es darum geht, Jugendliche in Arbeit zu bringen, ab. Das ist ein fataler, ein grober Fehler. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und viele andere fordern Sie auf: Tun Sie das nicht! Behalten Sie bei den Einstiegsqualifikationen wenigstens das derzeitige Niveau bei. – Was wird dort gemacht? Jugendliche werden betriebsnah qualifiziert und auf die Ausbildung vorbereitet. Die Übergangsquote in Ausbildung beträgt 60 Prozent. Nennen Sie mir einmal eine Maßnahme, die erfolgreicher ist, wenn es darum geht, lernschwache Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Aber Ihre Regierung sagt: Das ist uns egal. Wir schaffen das einfach ab, damit wir hinterher ein Instrument weniger haben. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Halten Sie fest an dem Ziel der Vollbeschäftigung. Halten Sie fest an der Strategie des lebenslangen Lernens, und halten Sie fest an dem Recht auf Beschäftigung für jeden, der bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, arbeitsfähig ist und Arbeit haben will. Dann wären wir einen Schritt weiter. Dann hätten Sie politische Visionen, dann wäre Ihre Politik inspirierend, und dann müssten wir uns im Deutschen Bundestag nicht über das KleinKlein unterhalten. Dann hätten wir echte Teilhabe in dieser Gesellschaft organisiert.