Partei: CDU/CSU
Schönen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich glaube – das zur Einleitung –, zwischen uns allen hier, unter allen Entwicklungspolitikern herrscht Einigkeit, dass der Aufbau sozialer Sicherungssysteme ein zentraler Punkt der Armutsbekämpfung ist. Daher werde ich jetzt nicht noch einmal ausführen, welche Bedeutung eine funktionierende soziale Sicherung für das Leben der einzelnen Menschen, aber auch für ganze Volkswirtschaften hat. Ich bin froh, liebe Kollegin Roth, dass soziale Sicherheit eben doch als entscheidendes Instrument und Querschnittsthema im BMZ fest verankert ist. Derzeit fördert das BMZ soziale Sicherungssysteme in rund 20 Ländern und zusätzlich noch in regionalen und globalen Vorhaben. Mit geförderten Projekten in Höhe von 150 Millionen Euro ist das Engagement unseres Ministeriums damit so hoch wie nie zuvor. Ziel unserer Politik ist es, die Absicherung aller Bevölkerungsschichten, insbesondere der armen und benachteiligten Gruppen, sicherzustellen. Daher lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir das Thema „Soziale Sicherung“ vernachlässigen; denn das ist schlicht und einfach falsch. Es ist seit langer Zeit bekannt, wie wichtig der Aufbau sozialer Sicherungssysteme für die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung ist. Allein mit den vorhandenen Studien von unterschiedlichster Seite zur Bedeutung der sozialen Sicherung kann man mittlerweile ganze Bibliotheken füllen. Es ist also ein altes Thema und ein wichtiges Thema. Sie, verehrte Damen und Herren von der Opposition, haben die Bedeutung von sozialen Sicherungssystemen durch Ihre Anträge also nicht erfunden – das haben Sie ja zugegeben, Frau Kollegin Roth –, auch wenn man beim Lesen Ihrer Anträge manchmal zu einem anderen Schluss kommen könnte. Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen und Instrumente, wie soziale Sicherung in Entwicklungsländern erfolgreich sein kann. Ich finde – da spreche ich auch im Namen meiner Fraktion –, dass die Maßnahmen und Projekte des BMZ in den Bereichen Absicherung im Krankheitsfall, Grundsicherung, Alterssicherung, Mikroversicherung und auch systemische Beratung ein guter und erfolgversprechender Weg sind. Was die Forderungen in Ihrem Antrag angeht, verehrte Frau Kollegin Roth, so gibt es sicherlich eine Menge Punkte, denen ich inhaltlich zustimme, aber eben auch, weil sie bereits Regierungshandeln sind. So sind Frauen, Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen bereits Hauptzielgruppe des deutschen Engagements, um nur ein Beispiel zu nennen. Bei der Budgethilfe, deren Ausweitung Sie fordern, sind wir nun einmal anderer Meinung. Aber das muss ich jetzt nicht zum wiederholten Male ausführen. Mein grundsätzliches Problem mit dem Antrag ist, dass, wie ich finde, hier einfach an vielen Stellen das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Da wird in zig Forderungen mehr oder weniger postuliert, dass die Bundesregierung für die Einführung sozialer Sicherungssysteme in allen Entwicklungsländern sorgen soll. Deutschland allein soll also die Welt retten. So einfach, wie sich das in Ihren Anträgen liest, fragt man sich manchmal ernsthaft, warum vorher noch keiner auf die Idee gekommen ist. Dabei handelt es sich doch tatsächlich um Jahrhundert- und Mammutprojekte, die wir als Deutschland gar nicht alleine stemmen können. Die Machbarkeit dieser Jahrhundert- und Mammutprojekte wird anhand von ILO-Studien belegt. Diese Studien besagen, sozialer Basisschutz für alle Bevölkerungsgruppen sei finanzierbar. Dazu braucht man aber ein transparentes Steuersystem, Beitragsaufkommen, nationale Steuermittel und internationale Geberunterstützung. Ich füge jetzt noch hinzu: Dafür bedarf es allerdings auch: Geburtenregister, funktionierendes Ausweissystem, Korruptionsbekämpfung, leistungsfähige Bürokratie, und zwar bis in das entlegenste Dorf hinein. Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, ich weiß nicht, in welchen Entwicklungsländern Sie sich vor Ort einen Blick verschafft haben. Ich gestehe – ich denke, auch da spreche ich für die Kolleginnen und Kollegen –, dass ich bisher kaum oder vielleicht sogar gar kein Entwicklungsland kennengelernt habe, das diese Grundkriterien, Grundvoraussetzungen alle erfüllt. Wir dürfen also nicht den zweiten Schritt – ich habe von Entwicklungsländern gesprochen – vor dem ersten machen. Ohne funktionierende Bürokratie, Geburtenregister und ein transparentes, faires Steuersystem wird die Einführung von, wie Sie fordern, flächendeckenden sozialen Sicherungssystem keinen Erfolg haben. Soziale Sicherungssysteme haben nur dann eine Chance, wenn die Bevölkerung auch Vertrauen in das Versicherungsprinzip hat. Sonst wird sie nämlich gar nicht bereit sein, Zahlungen in eine unsichere Zukunft hinein zu leisten. Bevor wir den flächendeckenden, teilweise beitragsfinanzierten Aufbau von sozialen Sicherungssystemen für alle Bevölkerungsgruppen mit Solidarausgleich in Angriff nehmen, müssen wir also zuerst die Rahmenbedingungen dafür schaffen, und das tun wir in vielen Dingen. Schon das ist in vielen Ländern, wie wir alle wissen, eine Herkulesaufgabe, die nur mit gewaltiger Kraftanstrengung der Regierungen vor Ort zu lösen ist. Ein transparentes Steuersystem, ein funktionierendes Geburtenregister, eine Verwaltung – so etwas stampft man in den meisten Entwicklungsländern nicht mal so eben aus dem Boden. Auch sollten Sie ehrlich sein: All das, was Sie da fordern, wird zig Milliarden kosten und Jahrzehnte dauern. Sie fordern hier mal eben 100 Millionen Euro pro Jahr, um all das Wirklichkeit werden zu lassen. Heruntergerechnet ist das 1 Euro für jeden – Sie haben es gerade erwähnt, Frau Roth –, der aufgrund von medizinischen Behandlungskosten jedes Jahr neu in Armut fällt. Ich frage Sie: Wem wollen Sie das denn allen Ernstes verkaufen? Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme ist zentraler Bestandteil unserer Politik, den wir auch konsequent weiterverfolgen werden. Wir machen aber – im Gegensatz zu Ihnen – nicht den zweiten Schritt vor dem ersten, und wir tun auch nicht so, als wäre diese Mammutaufgabe einfach mal so zu bewältigen. Ihre Anträge lehnen wir daher ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.