Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Vereidigung des neuen Kabinetts, heute Morgen Regierungserklärung zum Europäischen Rat und jetzt Debatte zum Thema Preismoratorium für Arzneimittel: Wir sind im Alltag angekommen. Ich darf Ihnen, Herr Minister Gröhe, und auch Ihnen, Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz, ganz herzlich gratulieren, Ihnen, Herr Gröhe, zu dem neuen Amt; Sie, Frau Widmann-Mauz, haben Ihr Amt als Staatssekretärin schon ausgeübt. Wenn ich einen Wunsch äußern darf: Ich mache seit elf Jahren Gesundheitspolitik und musste erleben, dass ich mir immer wieder Gesetzentwürfe bei Verbänden und sonst wo organisieren musste. Es wäre schön, wenn wir mit dieser Unsitte brechen würden und es vielleicht in Zukunft gelingt, dass auch die Abgeordneten frühzeitig informiert werden. Ich darf Ihnen, Herr Lauterbach, und Ihrer Mannschaft ganz herzlich für das konstruktive Miteinander bei den Koalitionsgesprächen danken; Sie haben es ja schon angesprochen. Das Ganze funktionierte reibungslos; das gilt auch für die Gespräche mit dem Kollegen Jens Spahn. Unsere Arbeitsgruppe war eine derjenigen, die am schnellsten fertig waren, und das ohne großen Streit in der Öffentlichkeit. Ich denke, wir haben gute Beschlüsse gefasst. Sie haben es angesprochen: Die Themen „Versorgung“, „Krankenhäuser“, „Pflege“ stehen im Mittelpunkt. Wir haben keine gravierenden Veränderungen im Bereich der Arzneimittel vorgesehen. Das liegt daran, dass die schwarzgelbe Koalition in der letzten Legislaturperiode mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht, das allseits Anerkennung findet. Wir haben erste Erfahrungen mit der frühen Nutzenbewertung und der Preisverhandlung gesammelt. Es gibt meines Erachtens zwei Fragen, die wir in dieser Legislaturperiode bezüglich des AMNOG im Blick behalten müssen: Wird der Versorgungsalltag bei der frühen Nutzenbewertung richtig berücksichtigt? Wie ist mit der Preisfindung umzugehen? Ansonsten ist alles auf gutem Wege. Wir hatten ungeachtet dessen eine Klippe zu umschiffen, ein Problem zu lösen. Die Frage war: Wie gehen wir mit dem Thema „Bestandsmarktaufruf/Verlängerung des Preismoratoriums/Erhöhung oder Beibehaltung des Herstellerabschlags“ um? Ich glaube, dass wir mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen einen guten und vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Ganz wichtig war uns, dass es nicht zulasten der mittelständischen Industrie geht, wenn wir den Bestandsmarktaufruf beenden. Das wäre der Fall gewesen, wenn wir neben dem Preismoratorium den Herstellerabschlag bei 10 Prozent belassen hätten. Ich glaube, es ist ein gutes Signal, insbesondere an die mittelständische pharmazeutische Industrie, dass der Herstellerabschlag bei 7 Prozent liegt. Insofern war es eine richtige Entscheidung, dass wir das Thema Bestandsmarktaufruf beenden. Herr Terpe und Frau Vogler, Sie haben gesagt, das sei in erster Linie ein Vorhaben zugunsten der Industrie. – Frau Vogler hat es aber gesagt. – Ich möchte Ihnen sagen: Es ist auch ein Thema für die Patienten. Sie profitieren davon, dass wir Versorgungssicherheit gewährleisten, dass es keine Unsicherheiten dadurch gibt, dass Produkte vom Markt genommen werden oder Ähnliches geschieht. Ich darf daran erinnern, dass alle Beteiligten, sei es der G-BA, sei es die Industrie, seien es Patientenorganisationen, sei es der GKV-Spitzenverband, also der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, uns gebeten haben, den Bestandsmarktaufruf zu beenden, stattdessen das Preismoratorium zu verlängern und den Herstellerabschlag in moderatem Maße zu erhöhen. Wir erzielen mit diesem Gesetz, das jetzt vorgelegt ist, Einsparungen in Höhe von rund 600 bis 700 Millionen Euro. Wenn wir es bei dem Bestandsmarktaufruf belassen hätten, hätten die Einsparungen bei maximal 260 Millionen Euro pro Jahr gelegen. Auch deswegen denke ich, dass die Industrie weiterhin einen guten und wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten können. Ich halte es auch für richtig, dass wir das in zwei Gesetzgebungsverfahren machen: dass wir zum einen das Preismoratorium um drei Monate, bis zum 31. März 2014, verlängern, damit wir Rechtssicherheit gewährleisten, und dass wir im nächsten Jahr in einem geordneten Verfahren alle wesentlichen Fragen klären, zum Beispiel: Was ist unter dem Begriff „laufendes Verfahren“ zu verstehen? Wie gehen wir mit den Generika um? Sollen sie auch in den erhöhten Rabatt von 7 Prozent einbezogen werden? All das klären wir in Ruhe im nächsten Jahr, also nach Weihnachten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein paar frohe Festtage. Herzlichen Dank.