Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst die Regieführung des Ältestenrates und des Präsidiums ausdrücklich dafür loben , daß es gelungen ist , im Hinblick auf die bevorstehende Feier zum Abschlußthema unserer Tätigkeit in diesem Parlamentsgebäude unter anderem die Bier- , Sekt- , Weinund Kaffeesteuer als flüssigen Übergang zu den kommenden Ereignissen zu finden . . Und dazu kommt natürlich auch der Tabak . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , zunächst die Theorie und dann die Praxis . Im Zuge der Beratungen über die Maastrichter Verträge wurde intensiv über den bisherigen Integrationsprozeß und dessen Auswirkungen gesprochen . Allgemeiner Tenor war , daß in der Vergangenheit offensichtlich zuviel harmonisiert wurde . Sie kennen all die Beispiele von der EG-Gurke über den Apfel bis hin zum Rasenmähermotor . Dabei tritt oft das Positive in den Hintergrund . Wen auch immer die Schuld trifft sollte jetzt nicht erörtert werden . Es ist auch müßig . Wichtig ist jedenfalls , daß wir erkannt haben , zukünftig so wenig wie nötig zu regeln und vielleicht dort zu reparieren , wo zuviel des Guten getan wurde . Es gibt aber Bereiche , wo eine Harmonisierung unumgänglich ist , wie hier der Komplex der Verbrauchsteuern im Binnenmarkt zeigt . Wenn die Grenzen und damit die Grenzkontrollen fallen _ und dies wird natürlich am 1 . Januar 1993 der Fall sein _ , werden Verbrauchsteuern für den innergemeinschaftlichen Verkehr an den Binnengrenzen nicht mehr erhoben . Es muß also , um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden , eine Annäherung der Steuerstrukturen und vor allem der Steuersätze erfolgen , wie es ja schon bei der Mehrwertsteuer geschehen ist . Auch gilt bei den Verbrauchsteuern künftig im nichtkommerziellen innergemeinschaftlichen Reiseverkehr das Ursprungslandprinzip , während im innergemeinschaftlichen Handel weiter das Bestimmungslandprinzip gilt . Angesichts nach wie vor unterschiedlicher Steuersätze in den einzelnen Ländern bestehen hier Möglichkeiten zu Mißbräuchen . Zwar wird der Zoll als zuständige Finanzverwaltung präventiv tätig und versucht so die Einhaltung der Verfahrensvorschriften zur Abgabepflicht und damit auch die Steuererhebungen sicherzustellen , aber das kann keine Lösung auf Dauer sein . Hier zeigt sich deutlich , wie wichtig es ist , nicht nur Mindeststeuersätze wie hier zu vereinbaren , sondern Steuersätze in gleicher Höhe festzusetzen . Hier muß noch weiter harmonisiert werden . Nur eine Angleichung auch der Höhe beseitigt Wettbewerbsverzerrungen , schafft Marktgerechtigkeit und entlastet uns letztlich auch von überflüssiger Bürokratie . Beispielhaft sei hier nur genannt _ wir haben es heute bei der Anhörung ja hören können _ , daß wir zwei Mark für den Sekt , für den Schaumwein nehmen , die Franzosen fünf Pfennig . Vielleicht ist deshalb der Champagnerfluß etwas geringer geworden . . _ Aber , Herr Kollege , auf Bier komme ich gleich . Da ich meinen hochverehrten Kollegen Grünewald , der nach mir sprechen will , inhaltlich weder übertreffen kann noch will , möchte ich nur noch zwei Punkte hier erwähnen und mich darauf auch beschränken . Als Düsseldorfer Abgeordneter , der aus einer Stadt kommt , die wegen ihres Altbiers und ihrer Vielzahl von Hausbrauereien weltberühmt ist . _ zum Glück ist kein Kölner hier im Hause _ , . sage ich : Von detaillierten Zahlen über den überdurchschnittlichen Altbiergenuß der Düsseldorfer ; gemessen am EG-Durchschnitt , sollten Sie hier heute abend in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit verschont bleiben , Und man hat mir auch gesagt , er wäre in dieser Woche noch leicht gestiegen . Ich weiß nicht , woher das kommt ; vielleicht war der CDU-Parteitag der Anlaß . Als Kind dieser Stadt darf ich ausdrücklich dem bayerischen Finanzminister danken . Ihm ist es gelungen , die Staffelung der Biersteuer gegen Widerstände in anderen Mitgliedstaaten durchzusetzen . Sehen Sie , lieber Herr Stücklen , auf die Bayern ist in wichtigen Fragen immer Verlaß . . Dies ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Stärkung des Mittelstandes , sondern zeigt , wie es gelingen kann , besondere nationale , ja sogar regionale Besonderheiten und Eigenheiten zu respektieren .