Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident, ich kann Ihre Dankbarkeit nur teilen. Man ist ja für jedes Informationsbedürfnis, das von den Regierungsparteien geäußert wird, dankbar; denn dann merkt man, dass man wirklich helfen kann und dass die Hilfe auch erwünscht ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Ausland unterwegs ist und sich über Energie und Energiepolitik unterhält und dabei beiläufig erwähnt, dass man aus Deutschland kommt, dann erntet man in der Regel bewundernde Blicke und Kommentare. Wenn man dann ein bisschen tiefer ins Thema einsteigt, dann kommt der Gesprächspartner eigentlich sehr schnell auf das Thema Erneuerbare Energien. Im Ausland wird nämlich konstatiert, dass wir hier in den letzten 10 bis 15 Jahren eine Erfolgsgeschichte geschrieben haben, und es ist erkannt, dass ein politisches Instrumentarium dahinter stand, insbesondere eben das EEG. Es ist auch erkannt, dass wir damit in Sachen Klimaschutz, aber auch in Sachen Wertschöpfung und Beschäftigung im eigenen Land sowie Export der Technologien in die Regionen dieser Welt vieles erreicht haben. Es muss daher eigentlich in besonderes Erstaunen versetzen, dass diese Diskussion von einigen Teilen des politischen Spektrums, aber auch von interessierten Teilen der Wirtschaft so einseitig geführt wird. Es wird nur sehr partiell und selektiv von Kosten gesprochen, nämlich von den Kosten, die man sehr direkt über die EEGUmlage verifizieren kann. Es wird nicht davon gesprochen, wie sich der Aufbau der erneuerbaren Energien auf die Preisbildung insgesamt ausgewirkt hat, auch an den Börsen. Schon deswegen ist diese Kostendebatte unehrlich; sie ist aber natürlich auch interessengeleitet, weil so die Präferierung der Erneuerbaren gegenüber anderen Energieträgern bekämpft werden soll. Lieber Herr Kollege Koeppen, natürlich bringt der Erfolg, den wir in den letzten 10 bis 15 Jahren hatten, auch neue Herausforderungen mit sich. Ich betone das immer, auch wenn ich in Ländern bin, in denen man gerade am Anfang dieser Entwicklung steht. Diese Herausforderungen hatten wir damals nicht, aber wir haben sie jetzt, beispielsweise in Bezug auf die Netze, weil die Anteile der volatilen Erneuerbaren erheblich angestiegen sind, aber auch bezogen auf das gesamte Energiesystem. Wir sind bereit, uns den Herausforderungen zu stellen. Wir sind aber nicht bereit, sie lediglich als Problem zu identifizieren; wir sehen sie vor allen Dingen als Chance. Wenn man sich Ihre Zielsetzungen anschaut, dann wird deutlich, dass Sie das eigentlich auch so sehen. Sie wollen im Stromsektor – diesen greife ich einmal heraus – bis zum Jahre 2020 einen Anteil der Erneuerbaren von 35 Prozent erreichen. Im darauffolgenden Jahrzehnt wollen Sie über die 50-Prozent-Schwelle kommen. Für die Folge reden Sie zumindest schon einmal von 80 Prozent. Andere Parteien sind hier noch ambitionierter. – Wenn wir das gemeinsam wollen, dann heißt das natürlich, dass wir den entsprechenden gesetzlichen Rahmen dafür schaffen müssen, damit diese steigenden Strommengen in das Energiesystem integriert werden können. Dazu muss man Folgendes feststellen: Sie treffen Entscheidungen – das gilt gerade hinsichtlich der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke –, die genau in die andere Richtung weisen. Sie schaffen für eine längere Zukunft Inflexibilitäten im System, die wir überhaupt nicht vertragen können, wenn wir ein System haben wollen, in das tatsächlich bald 35 Prozent, danach 50 Prozent und später 80 Prozent und mehr an erneuerbarer Energie integriert werden können. – Nein. Viele von Ihnen kommen jetzt auf den Trichter, zu sagen: Wir haben ein Problem mit den verstopften Netzen. Lasst uns jetzt einmal ein bisschen langsamer machen. Bei den erneuerbaren Energien setzen wir erst einmal auf Netzausbau. – Andere, zum Beispiel der EU-Kommissar Oettinger, unterstützt durch den Wirtschaftsminister Brüderle, sagen: Wir brauchen hier erst einmal eine Harmonisierung in Europa. – Was ist damit eigentlich gemeint? Wenn man die Kommentierungen, die sich daran anschließen, hört, dann weiß man, dass es offensichtlich um eine Harmonisierung in Richtung anderer Fördermodelle als das EEG geht, zum Beispiel in Richtung Quoten. Dabei wird aber einiges übersehen: Erstens. Die Erfahrungen mit der Quote zeigen, dass diejenigen Länder, die nicht das EEG, sondern Quotenmodelle haben, beim Ausbau der erneuerbaren Energien langsamer gewesen sind und dass es teurer war. Es hat also ökologisch und ökonomisch nichts gebracht. Zweitens. Viele von denen, die mit der Quote begonnen haben, sind mittlerweile beim EEG oder bei EEGähnlichen Modellen mit der gleichen Struktur von Vorrangeinspeisung, festem Entgelt und Degression angelangt. Wenn 21 von 27 Mitgliedstaaten schon das EEG oder EEG-ähnliche Modelle haben, dann würde Harmonisierung eigentlich bedeuten: EEG für alle. Das war aber, wie wir wissen, nicht so gemeint. Der dritte Punkt ist die Standortdebatte. Harmonisierung soll dadurch erreicht werden, dass man erneuerbare Energien dort zulässt, wo die besten Standorte sind. Letztendlich bedeutet das: Ade vom 35-Prozent-Ziel in Deutschland, erst recht von 50 Prozent oder 80 Prozent. Erneuerbare-Energie-Anlagen sollen im Ausland bzw. sogar außerhalb Europas in Nordafrika installiert werden. Dort scheint die Sonne häufiger, und anderswo weht der Wind stärker. Das klingt für einen Wirtschaftspolitiker zunächst nicht schlecht. Es bedeutet aber letztlich, dass wir in Deutschland auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze in diesem Bereich verzichten. Das war ein wesentlicher Grund für die großartige Akzeptanz der erneuerbaren Energien in Deutschland. Man muss auch berücksichtigen, was es für das Zusammenspiel von Erzeugung und Netz bedeutet, wenn wir lediglich an der Peripherie Europas Erzeugungsanlagen haben. Das bedeutet, dass es sehr viel schwieriger sein wird, für Netzstabilität zu sorgen. Alle Fachleute sprechen sich für die räumliche Nähe von Erzeugung und Verbrauch aus. Das spricht für ein dezentrales System, wie wir es uns vorstellen. All das zeigt, dass sich die Bundesregierung, unterstützt von ihrem Kommissar Oettinger, ziemlich verritten hat. Das bestätigt auch das Ergebnis der letzten Woche: Es gibt keine Unterstützung von der restlichen Europäischen Union. Wir sollten uns den Herausforderungen stellen. Aber das geht weiter als das, was bisher von Ihnen vorgeschlagen worden ist. Ich bin völlig damit einverstanden, dass wir nicht nur in den Kategorien des EEG denken dürfen. Wir müssen allerdings auch erkennen, dass wir das EEG auf Sicht brauchen. Aber wir müssen jetzt parallel dazu daran arbeiten, dass die Markteinführung der erneuerbaren Energien, aber auch die Netz- und Systemintegration funktionieren. Ich weiß, dass ich mich immer noch nicht klar genug ausgedrückt habe. Denn was ich gesagt habe, suggeriert, dass wir ausschließlich bei den Erneuerbaren ansetzen und sie in den Stand versetzen müssten, sich besser in das System zu integrieren. Das ist selbstverständlich notwendig. Dafür müssen technische Lösungen gefunden werden; Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Gleichzeitig geht es aber auch darum, das System selbst weiterzuentwickeln. Es geht um die Vernetzung gerade auch im Bereich der Verteilnetze und um die Schnittstelle zum Endkunden. Da ist noch viel Musik drin. Das haben wir bisher vernachlässigt. Wir haben zwar vor Jahren erste Schritte getan, indem wir uns für intelligente Zähler und lastvariable Tarife ausgesprochen haben, aber an der Stelle sind wir stehen geblieben. Seit zwei Jahren ist nichts mehr passiert. Wir müssen jetzt weitergehen. Wenn wir das tun, können wir ein riesiges Potenzial heben. Wir können die Angebots- und die Nachfrageseite sehr viel weiter zusammenführen. Wir heben Effizienzpotenziale für die Erzeugungsseite ebenso wie für das Netz und den Endkunden. Bisher haben wir das nicht getan; aber es ist die Voraussetzung dafür, dass letzten Endes ein System funktioniert, in dem die Erneuerbaren der dominante Part sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns lieber über den Systemumbau diskutieren. Holen Sie die Akteure, auch die Bundesregierung, zusammen! Es gibt eine vielfältige Kulisse von Akteuren, die mithelfen können, den Systemumbau zu bewerkstelligen. Sie stehen bereit und wollen ihre Vorschläge einbringen, damit Sie als Rahmengeber und sie als Marktakteure den Systemumbau vorantreiben können. Ich glaube, das ist fruchtbringender als eine reine Diskussion über Entgeltsätze oder eine ungleichgewichtige Diskussion über Kosten oder Scheinkosten. Lassen Sie uns die Chancen nutzen, die in diesem Thema stecken! Vielen Dank.