Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Mit der großen Öffentlichkeit scheint es ja hier nicht allzuweit her zu sein . . _ Das ist in der Tat wahr . . Aber zumindest mir scheint , die Art und Weise , wie das Thema hier in der Vergangenheit diskutiert wurde _ es handelt sich hier schließlich um die Folgen eines Krieges und nicht einfach nur irgendwelcher ominöser , dubioser Ölbrände _ , zeigt , daß das Problem allgemein wenig klargeworden ist . Schließ- lich sind auch deutsche Waffen an den Folgen beteiligt gewesen , die heute in Kuwait zu beklagen sind . . _Sie müssen es sich auch einmal gefallen lassen , bei bestimmten Themen hin und wieder einmal zuhören zu müssen , und sich vielleicht damit auseinandersetzen . Ich denke , die Tatsache , daß die Bundesregierung Waffen geliefert hat und daß bisher keinerlei Entschädigung für diesen Krieg geleistet worden ist , den die Bundesregierung mit zu verantworten hat _ _ . _ Natürlich hat sie ihn mit zu verantworten . Lesen Sie doch die Berichte ! Dann wissen Sie , daß mit deutschen Waffen gekämpft worden ist . Ich muß sagen : Frau Homburger , es ist schon ein ziemlicher Zynismus , wenn Sie sich hier hinstellen und sagen : Natürlich darf unsere Hilfe nichts kosten . Das , finde ich , ist ein Zynismus sondergleichen . . Frau Böhmer von der CDU , Sie haben ja kritisiert , daß der Antrag der SPD einfach zu eng gefaßt sei , daß er wenig dazu beitrage , daß die ökologischen Schäden beseitigt würden , und daß er sich hauptsächlich auf die Bekämpfung der Ölbrände beziehe . Das habe auch ich zu kritisieren . Meine Kritik geht aber noch darüber hinaus . Ich muß eigentlich sagen , daß ich den Antrag der SPD auch nicht als besonders ernsthaft empfinden kann . Wir haben in der letzten Woche Haushaltsberatungen gehabt ; warum haben Sie den Antrag nicht in der letzten Woche eingebracht ? Dann hätte man hier auch wirklich ein finanzielles Volumen von Hilfeleistungen ansetzen müssen . Ich kann diesen Antrag auch aus folgendem Grunde nicht ganz ernst nehmen : Sie können nicht nur der Bundesregierung vorwerfen , sie habe vier Monate lang nichts getan . Ich wüßte nicht , daß die SPD in den letzten Monaten hier Anträge eingebracht hätte . Außerdem besagt der Antrag ja auch relativ deutlich , daß es hier um Geschäfte geht , um deutsche Experten , wobei Ökologen sagen , daß es nicht unbedingt deutsche Experten gibt , sondern daß die Experten eigentlich in den USA sitzen . Aber es scheint hier ja offenbar auch darum zu gehen , daß Firmen beteiligt werden , daß Firmen Aufträge bekommen . . _ Natürlich geht das nicht . Das sehe ich auch ein . Aber die Frage ist : Wer soll die Kosten tragen ? . Hier ist doch ganz deutlich von der CDU gesagt worden , daß die Kosten von der Bundesregierung nicht getragen werden . Herr Kübler , in Ihrem Antrag steht auch nicht , wer die Kosten trägt . . _ Kuwait ist ein steinreiches Land . Aber Kuwait hat im Moment enorme Folgen des Krieges zu tragen . . Das wissen Sie ganz genau . Es kommt ja nicht von irgendwoher , daß immer noch über 600 Ölquellen brennen . . Ich denke , es wäre viel wichtiger gewesen , hier im Rahmen der Haushaltsdebatte um einen wirklichen Betrag zu streiten , der den Menschen dort hilft . . Herr Kübler , ich habe gehört , Sie waren gerade dort . Sie müßten auch über viele andere Probleme einiges berichten können . Wahrscheinlich erlaubt die Zeit heute nicht , das auszudiskutieren . Ich denke aber , daß es unbedingt notwendig wäre , international zu helfen und hier auch haushaltsmäßig eine Forderung zu stellen . Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten . .