Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 17 macht deutlich, dass die christlich-liberale Koalition auch vor dem Hintergrund von Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung nachhaltig in die Zukunft unserer Gesellschaft investiert. Familien und Kinder, Frauen und Senioren können sich auf diese Koalition verlassen. Wir fördern den gesellschaftlichen Wandel mit zukunftsweisenden Projekten, von denen ich in der Kürze der Zeit nur einige wichtige anführen kann. Dazu gehört das Elterngeld, mit dem Mütter und Väter dabei unterstützt werden, Familie und Beruf partnerschaftlich zu gestalten. Dass sich immer mehr Väter – wir haben es heute lesen können – in den ersten Monaten um ihre Kinder kümmern, begrüßen wir ausdrücklich. Übrigens fördern wir damit auch den frühen Wiedereinstieg von Müttern in den Beruf. Ich betone das deshalb, weil die Opposition in diesem Haus mit Vorliebe das Phantom des Heimchens am Herd beschwört. Das Gegenteil ist richtig: Wir sorgen mit dem Elterngeld dafür, dass die Kindererziehung keineswegs den Abschied vom Beruf bedeutet; vielmehr haben Frauen die Chance, frühzeitig wieder in den Beruf einzusteigen und sich eine eigene Altersversorgung aufzubauen. Zu unseren herausragenden familienpolitischen Leistungen gehören die Zuwendungen für die Kitas, die weit über die ursprünglichen Zusagen des Bundes hinausgehen: 4,6 Milliarden Euro für den Kitaausbau und ab 2014 über 800 Millionen Euro jährlich für die Betriebskosten. Das sind enorme Summen. Ich wünsche mir nur, dass endlich das Gejammere und die falschen Schuldzuweisungen einiger Bundesländer aufhören. Aber das Thema Kitaausbau ist nur die Spitze des Eisberges. Beim Engagement für die Familienhebammen, für die Sprachförderung benachteiligter Kinder und für ungewollt kinderlose Paare stehen wir vor derselben Sachlage. Der Bund hat die Initiative ergriffen und den Löwenanteil der Kosten übernommen. Das gilt für die Familienhebammen – Stichwort „Frühe Hilfen“ –, das gilt für die Sprachförderung in 4 000 Kitas – Stichwort „Frühe Chancen“ –, das gilt für die Bereitschaft des Bundes, die Zuschüsse für Leistungen bei ungewollter Kinderlosigkeit aufzustocken. Dagegen haben wir von manchen Landesregierungen höchst fadenscheinige Argumente zu hören bekommen. In besonderer Weise hat sich hier Frau Dreyer aus Mainz hervorgetan. Wenn es allein nach ihr gegangen wäre, würde auch die Erfüllung des Kinderwunsches weiter entscheidend von den individuellen Vermögens- und Einkommenssituationen der betroffenen Paare abhängig sein. Was daran sozial sein soll, weiß ich nicht. Aber jetzt zahlen ja die Kassen. Auch so kann man sich aus der Verantwortung stehlen und aus der Affäre ziehen. Wir sind der Frau Ministerin Schröder besonders für das Projekt „Frühe Chancen“ dankbar, geht es doch darum, in einem schwierigen Umfeld möglichst schnell die deutsche Sprache zu lernen. So bringen wir die Integration voran und schaffen die Voraussetzungen für gute Bildung und gute berufliche Chancen. Beleg für die erfolgreiche Arbeit der Ministerin ist in besonderer Weise auch der Bundesfreiwilligendienst. Die Opposition hat dieses Projekt zu Unrecht in Zweifel gezogen und ist beeindruckend widerlegt worden; denn der Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell, das alle Erwartungen übertrifft. Wir haben ebenfalls dank einer Initiative der Ministerin die Familienpflegezeit, mit der wir die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf erleichtern. Mit dem Gesetz werden wir sicherlich nicht alle Probleme lösen, aber es ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg, das große Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen. Ein weiteres Erfolgsmodell sind die Mehrgenerationenhäuser. Sie stehen exemplarisch für die Förderung eines bürgerschaftlichen Engagements, das alle Generationen zusammenführt. Kurz vor dem Abschluss steht ein wichtiges frauenpolitisches Projekt, nämlich das bundesweite Hilfetelefon. Wir verbinden damit, auch mit Blick auf die Integration, ein konkretes Ziel; denn das Hilfetelefon wird gerade Frauen, die der deutschen Sprache vielleicht nur unvollkommen mächtig sind, Rat und Hilfe in ihrer Muttersprache bieten. Nicht vergessen sollten wir die Finanzierung der beiden Entschädigungsfonds für die Heimkinder West und Ost in Höhe von 15 Milliarden Euro. Nicht vergessen sollten wir außerdem, dass wir die Kinderrechte gestärkt haben. Abschließend noch ein Wort zum Betreuungsgeld; denn für die Opposition scheint es ja kaum ein wichtigeres Thema zu geben. Wir wollen Wahlfreiheit und Vielfalt. Deshalb bieten wir die unterschiedlichsten Instrumente in der Familienförderung und alternative Anreize zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen an. Wir halten nichts davon, die Lebensentwürfe von Familien polemisch oder gar diffamierend gegeneinander auszuspielen. Wir betrachten es als Beleidigung für alle Mütter und Väter, wenn so getan wird, als bestünde die größte Gefahr für ein Kleinkind in Deutschland ausgerechnet darin, von den eigenen Eltern betreut zu werden.