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Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben speziell die Umsatzsteuer angesprochen . Dazu habe ich darauf hingewiesen , daß ich das nicht für zielführend halte . Der Gesetzentwurf , den die Koalitionsfraktionen im Juni _ immerhin nach wenigen Monaten Regierungstätigkeit _ eingebracht haben , befindet sich im parlamentarischen Verfahren . Das wird sicherlich sobald wie möglich abgeschlossen werden . Ich gehe davon aus , daß das in den nächsten Monaten der Fall sein wird . Im übrigen gibt es natürlich andere Fördermöglichkeiten wie Existenzgründungskredite und vieles andere . Die Vorstellung , daß man über besondere steuerliche Maßnahmen , die Sie zum Beispiel bei der Umsatzsteuer ansiedeln wollen , eine tatsächlich zielführende Existenzgründungs- oder Existenzsicherungsförderung erreichen könnte , teile ich nicht . Andererseits gibt es natürlich jeweils Billigkeitsmaßnahmen wie etwa die Stundung von Steuerzahlungen , wenn ein Betrieb nicht in der Lage ist , eigentlich fällige Steuern zu zahlen . Dies wird im Einzelfall entsprechend den Notwendigkeiten von der Landesfinanzverwaltung auf Antrag geprüft . Ich halte es nicht für zielführend , gesetzliche Regelungen im Steuerrecht , insbesondere im Umsatzsteuerrecht , nur für einen Teil der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen . Das Umsatzsteuerrecht ist _ einfach ausgedrückt _ eigentlich nur ein Durchlaufposten , mit dem der Betrieb zunächst nur ganz wenig zu tun hat .
Partei: SPD
In der Tat werden wir die angesprochenen Fragen fröhlichen Herzens angehen , auch die steuerlichen Fragen . Natürlich müssen wir überlegen - Geld kann man schließlich nur einmal ausgeben - , welches Projekt wir fördern und was wir in anderen Bereichen machen werden . Aber , liebe Frau Flach , ich bin dem Kollegen Riesenhuber sehr dankbar , dass er mir ein bisschen Redezeit geschenkt hat , indem er darauf verwiesen hat , dass am 1 . Januar 2008 das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz in Kraft treten wird . Das scheint der FDP entgangen zu sein . Ich würde gerne mit euch darüber diskutieren , worüber wir mit Frau Hendricks diskutiert haben . Sie hat eine ganz hervorragende Arbeit im Bundesfinanzministerium geleistet . Man hört , dass es demnächst mit der Kollegin Kressl eine Nachfolgerin geben wird , mit der wir diese Fragen ebenfalls ganz vorurteilsfrei diskutieren können . Aber eines ist klar : Geld kann man nur einmal ausgeben . Die Frage ist nur , ob wir es zielgerichtet ausgeben . - Entschuldigen Sie , das war schon immer unsere Erkenntnis . Deshalb haben wir weniger Schulden aufgetürmt als ihr in eurer Regierungszeit . Es ist völlig klar , dass die Sozialdemokraten schon immer besser mit Geld umgehen konnten als die Liberalen . Aber da war eine Zwischenfrage .
Partei: SPD
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , Sie sind auch dann großzügig , wenn es darum geht , dass ich im Haushaltsausschuss vor dem Innenminister an die Reihe kommen kann . Ich möchte die Frage folgendermaßen beantworten : Herr Kollege Gehrcke , die deutschen Spezialkräfte werden entsprechend dem Bundestagsmandat vom 16 . November 2001 eingesetzt . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Heyne , Sie haben in Ihrer Rede versucht , den Stellenwert der Umweltpolitik in der Bundesrepublik an Haushaltsanteilen festzumachen . Als Mitglied im Haushalts- und im Umweltausschuß muß ich dem natürlich deutlich widersprechen , weil es eine unzureichende , da buchhalterische Sicht der Dinge ist . Ein Beispiel : Allein mit der Verordnung über Großfeuerungsanlagen haben wir Investitionen der privaten Wirtschaft in Höhe von 30 Milliarden DM induziert . . Das heißt , die tatsächliche Bedeutung der Umweltpolitik läßt sich an vielem ablesen , aber sicherlich nicht an den Positionen im Haushaltsplan 1995 oder an der Vorläuferinvestition . . Ein weiteres Beispiel : Unsere Gesetzgebung in der Abfallwirtschaft hat einige Milliarden DM Investitionen in Deponien und Recyclingtechniken hervorgerufen , dies alles aus der privaten Wirtschaft . Wenn ich Ihre Argumentation richtig verstehe , können Sie nur folgerichtig fordern , daß all diese Mittel in öffentliche Haushalte hätten eingestellt werden müssen . Ich bin aber froh , daß wir eine marktwirtschaftliche und keine staatswirtschaftliche Umweltpolitik betreiben , die diese Verantwortung in der privaten Wirtschaft beläßt . . Abschließend eine Anmerkung : Hohe Aufwendungen für Reaktorsicherheit bedeuten auch eine hohe Reaktorsicherheit . Wer sich ernsthaft dagegen ausspricht , der kann umweltpolitisch nicht ernstgenommen werden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , heißt das , daß die Bundesregierung ein so geringes Interesse an den Möglichkeiten eines flußbaulichen Ausbaus hat , daß sie nicht einmal dann , wenn eine entsprechende Frage durch die Computersimulation des Herrn Bernhart aufgeworfen ist , darüber informiert , welche Art der Untersuchung von der Bundesanstalt geplant und dann auch durchgeführt wird ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, mein Kollege hat eben gefragt, wie es aussieht und was wir zu erwarten haben. Jetzt stellt sich mir bei Ihrer Antwort schon die Frage: Wann ist es denn endlich so weit, dass Sie diese ganzen komplexen Sachverhalte, die Sie gerade eben ausgeführt haben, auch gelöst haben? Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung Zeitpläne hat, um solche komplexen Aufgabenstellungen zu lösen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , kann die Bundesregierung , da ihr , wie Sie vorhin sagten , der genaue Umfang dieser vernichteten Unterlagen und der davon übriggebliebenen Kopien gar nicht bekannt ist , denn ausschließen , daß in den auch der Gauck-Behörde noch gar nicht bekannten Fällen derartige Hinweise auf Agenten enthalten sind ?
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte – das habe ich vorhin bereits ausgeführt und möchte ich noch einmal betonen – entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Über laufende Verfahren – ich habe auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 verwiesen – erteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskunft.
Partei: FDP
Der Gesetzentwurf sieht ja vor, dass Präventionsziele ins Gesetz geschrieben werden. Erstmals verpflichten wir uns also gesetzlich – das gilt insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung – auf Präventionsziele. Diese Ziele sollen erreicht werden, und die Umsetzung soll überwacht werden. Dafür wird die Ständige Präventionskonferenz, die ich als Gesundheitsminister einsetzen werde, zuständig sein. Sie wird unter meinem Vorsitz regelmäßig tagen, um die Umsetzung zu überwachen. Ein Punkt dabei ist die betriebliche Gesundheitsförderung. Die Präventionsmaßnahmen, die bisher von Krankenkassen finanziert werden, stehen immer wieder in der Kritik. Es wird hinterfragt, ob sie einen nachhaltigen Erfolg haben, ob sie eine Verhaltensänderung mit sich bringen. Wir wissen, dass es sehr gute betriebliche Gesundheitsförderprogramme gibt. Auch diese müssen sich der Evaluation stellen; denn es geht um nachhaltigen Erfolg. Was die Präventionsziele anbelangt, wird die Umsetzung, wie gesagt, von der Präventionskonferenz, die ich einsetzen werde, überprüft. Sie wird darüber wachen, dass das umgesetzt wird, und Vorschläge unterbreiten, wenn die Ziele noch nicht erreicht wurden. Die Präventionsziele sind mit vielen Partnern im Rahmen des Kooperationsverbundes gesundheitsziele.de entwickelt worden. Diese sehr guten Ziele, deren Verbindlichkeitsgrad aber bisher zu gering ist, verankern wir deswegen im Gesetz.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Da habe ich eine Rückfrage. Es ging vor allem um die Äußerung von Innenminister de Maizière, der sagte: Wenn wir von der Türkei wollen, dass sie die illegale Migration unterbindet, muss man auch Verständnis dafür haben, dass es im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt. – Bei Monitor wurde er zitiert. Deswegen meine Frage: Das hört sich nach einem ganz üblen Tauschhandel an. Wir hatten zuvor die Diskussion. Das zeigt doch, dass es darum geht: Die Türkei soll die Flüchtlinge für uns aufhalten, bei sich halten, oder es wird sogar billigend in Kauf genommen, dass sie nach Syrien geschickt werden. Hierzu gibt es auch Berichte in der Tagesschau, dass die Türkei gegen internationales Recht Flüchtlinge wieder in das Bürgerkriegsland Syrien abschiebt, damit wir hier diese Flüchtlinge nicht aufnehmen müssen. Wie können Sie das vereinbaren, dass Sie es in Kauf nehmen, dass die Rechte von Flüchtlingen derart verletzt werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Hauptproblem für eine eventuelle Wiederaufnahme der Bundesrepublik Jugoslawien in den Internationalen Währungsfonds wie in die Weltbank ist der hohe Schuldenstand , den die Bundesrepublik Jugoslawien bei diesen beiden internationalen Finanzinstitutionen hat . Deshalb wäre es für eine Wiederaufnahme notwendig _ so wie es auch bei anderen Ländern der Fall war _ , dass sich eine Gebergemeinschaft für eine Überbrückungsfinanzierung für Jugoslawien findet . Aus diesem Grunde möchte ich die Bundesregierung fragen : Ist seitens der Bundesregierung beabsichtigt , sich an einer Überbrückungsfinanzierung für die Bundesrepublik Jugoslawien zu beteiligen , um ihr wieder die Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank zu ermöglichen ?
Partei: SPD
Herr Breuer , es wird Sie nicht verwundern , daß ich sehr erstaunt gewesen wäre , wenn Sie sich heute während meines Redebeitrages nicht gemeldet hätten . Ich kann Ihnen sagen : Ich habe mir , bevor ich am Beginn dieses Jahres dieses Amt des Berichterstatters übernahm _ Sie wissen ja , daß ich noch neu bin in dem Geschäft _ , die Anträge angesehen , und ich habe festgestellt , daß aus der SPD zum Beispiel für den Haushalt 1994 in der zweiten Lesung ein Antrag gestellt worden ist , der nicht einfach so pauschal sagte : Kürzen ! , in dem vielmehr ganz differenziert einzelne Titel angeschaut wurden und geprüft wurde , ob man das Geld braucht oder nicht . Ich gedenke diesen Arbeitsstil fortzuführen . Das ist das eine . Das zweite ist _ das werden Sie ja wohl nicht bestreiten können _ , daß es die Koalition und die Bundesregierung im Laufe der letzten Jahre fertiggebracht haben , eine Kürzung von über 6 Milliarden DM in die Tat umzusetzen . Das heißt : Sie haben im Grunde genommen nur das nachvollzogen , was die Opposition mal gedanklich auf das Papier gebracht hat . Da Sie regieren , tragen Sie dafür auch die Verantwortung ; das ist doch wohl außer Frage . . Unsere Wehrpflichtigen , die einen Dienst für unser Land , für unsere Gemeinschaft leisten , werden vom Verteidigungsminister mit netten Worten bedacht . Das ist soweit gut . Aber Taten folgen dieser Wertschätzung nicht . Es ist mehr als drei Jahre her , daß der Wehrsold zum letzten Mal erhöht worden ist . Die Bundestagsfraktion der SPD hat im Haushaltsausschuß den Antrag gestellt , hier endlich eine Verbesserung herbeizuführen und den Sold eines jeden einzelnen Wehrdienstleistenden in diesem Jahr um 2 DM pro Tag zu erhöhen . Dies haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt . Es kann doch wohl nicht an den dafür nötigen 105 Millionen DM gelegen haben . Wenn Sie wieder einmal zu den Wehrdienstleistenden gehen und mit ihnen sprechen , dann sagen Sie ihnen die Wahrheit ; sagen Sie : Ihr habt unsere Wertschätzung , aber 2 DM mehr am Tag für jeden von euch _ das ist nach unserer Ansicht nicht drin . . Sie kürzen auch noch das Weihnachtsgeld und das Entlassungsgeld .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte es im Protokoll korrekt und eindeutig nachlesen können . Daher frage ich : Hat der Bundeskanzler nach Ihrer Ansicht ein solches nationales Grenzförderprogramm in Weiden versprochen oder nicht ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das , was Herr Hofbauer zitiert hat - - Nein , das muss ich nicht . Herr Kollege von Klaeden , die Antwort müssen Sie schon mir überlassen . Das wissen Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer genau . Über die Form meiner Antwort entscheide ich ganz allein ; daran werden auch Sie nichts ändern . - Ob ich Ja oder Nein sage , entscheide ich selbst . Dem Zitat , das Herr Hofbauer vorgetragen hat , ist dies nicht zu entnehmen . Ich habe nicht die ganze Rede gelesen . Herr Hofbauer hat mich gefragt , ob sie mir zur Verfügung steht . Ich habe das aber nicht nachgelesen .
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Intervention , die mir Gelegenheit gibt , noch einmal in die Diskussion einzusteigen . Ganz klar ist : Keines der Untersuchungsergebnisse gibt die Aussagen , die Herr Goldmann wiederholt hat , in irgendeiner Weise her . Ganz im Gegenteil hätten die Langzeitstudien dazu führen können , dass wir verstärkt über die Problematik von Käfigeiern diskutieren müssen . Die Ministerin hat , um das ganz deutlich zu sagen , dafür gesorgt - dies steht im Gegensatz zu den von Ihnen gemachten Anschuldigungen - , dass die Dioxinbelastung für die Verbraucher verringert wird . Die CDU/CSU , die bei den Großfeuerungsanlagen verhindert hat , dass es zu einer Verbesserung des Schutzes der Menschen kommt , stellt sich jetzt hier hin und erklärt : Wir wollten das Dioxinproblem schon immer lösen . Sie haben einen verbesserten Schutz verhindert . Aber noch einmal zu der Studie : Kein einziges Ergebnis lässt eine solche Aussage zu . Ich möchte damit noch etwas anderes in Verbindung bringen , was zeigt , wie ideologisch Ihre Beiträge motiviert sind . Wir haben die bisherigen Ergebnisse nie dazu benutzt , um solche Aussagen zu machen . Ich nenne als Beispiel einmal die Kette real , die der Metro gehört . Sie hat in einem Jahr den Absatz der Freiland- und Bodenhaltungseier auf 70 Prozent gesteigert . Wo aber kommen diese Eier her ? Da Sie mit allem Nachdruck verhindern , dass sich die Geflügelwirtschaft in Deutschland der Nachfrage auf dem Markt anpasst , kommen die von real verkauften Eier nun aus den Niederlanden , aus Frankreich , aus Österreich oder aus anderen europäischen Ländern , die nicht das allermindeste Problem damit haben , tiergerechte Produkte anzubieten . Das ist ein gutes Beispiel für die unglaubliche Ideologie der CDU/CSU und der FDP , die mit Markt und Wirtschaft nichts zu tun hat .
Gerne. – Frau Dağdelen, die Mitglieder der Allianz teilen das Ziel, die IS-Terrorherrschaft in Syrien und im Irak zu beenden. Zur Gewährleistung der Mandatskonformität des Einsatzes deutscher Tornados ist ein deutscher Stabsoffizier, ein sogenannter Red Card Holder, im Hauptquartier in al-Udeid, Katar, eingesetzt. Dieser hat ein Vetorecht bei der Beauftragung deutscher Tornados, um so den mandatskonformen Einsatz, das heißt die Aufklärung von IS-Zielen zu deren Bekämpfung und zum Schutz von ziviler Infrastruktur, sicherzustellen. Alle Aufklärungsergebnisse bedürfen zudem einer nationalen Auswertung und einer anschließenden Freigabe. So wird gewährleistet, dass die Weitergabe von Erkenntnissen ausschließlich der Bekämpfung des IS sowie dem Schutz von Zivilpersonen und -einrichtungen dient. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zu diesem Zweck gesammelten Aufklärungsergebnisse ausschließlich dafür verwendet werden.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich mit voller parlamentarischer Überzeugung bei meinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder , der sich in dieser Frage ebenfalls eingesetzt hat , meinem Landesgruppenchef Peter Ramsauer , meiner Ministerin Annette Schavan sowie meinen Staatssekretären Thomas Rachel und Andreas Storm . Ich danke auch den Mitgliedern meiner Arbeitsgruppe Bildung und Forschung , weil sie von Anfang an dahinterstand . Ich freue mich , dass wir unsere Regierung von der Wichtigkeit dieses Themas nicht erst noch überzeugen mussten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich würde gerne eine Frage zum Komplex Datenschutz stellen. Es ist ja vorgesehen, dass die Krankenversicherungen zukünftig verpflichtet werden sollen, sowohl an die Versicherten wie auch an Arbeitgeber Boni für ein wie auch immer definiertes richtiges Verhalten auszuschütten. Meine Frage ist: Wie soll überhaupt kontrolliert werden, dass sich Frau oder Mann richtig verhält? Wie stellen Sie sicher, dass die Daten geschützt werden? Wie verhindern Sie, dass auch auf der zeitlichen Schiene kein Schindluder mit Daten getrieben werden kann?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . Es gibt im Leben noch Überraschungen ; das ist richtig . Überraschend war für uns leider nicht , dass die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht fristgerecht eingereicht wurden . Ich möchte besonders auf das Haushaltsbegleitgesetz abheben , das uns gestern Abend verspätet zugeleitet wurde . - Natürlich stelle ich gleich eine Frage . Aber eine Frage wird üblicherweise mit ein paar Sätzen eingeleitet , meine Herrschaften ! Frau Kollegin Pau , welche Auswirkung hat Ihrer Meinung nach das Haushaltsbegleitgesetz auf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst einige Anmerkungen zu einigen Vorrednerinnen und Vorrednern . Herr Staatssekretär Andres , es ist richtig , dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wurde . Sie erwähnten die Zahl 21 Milliarden Euro . Richtig ist aber auch , dass die Bundesregierung alle anderen Beiträge erhöht hat : Rentenversicherungsbeitrag , Pflegeversicherungsbeitrag und Krankenversicherungsbeitrag sind höher als vor zwei Jahren . Wenn man die Mehrwertsteuererhöhung für Bürger und Unternehmen hinzuzählt , dann erkennt man , dass der Saldo negativ ist . Die Regierung hat sich wie ein Hamster im Laufrad bewegt , ist also nicht vorangekommen . Herr Kollege Müller , wir müssen den Bürgern natürlich schon eine vollständige Rechnung präsentieren . Auch wenn die Sozialversicherungsbeiträge sinken , steigt die Steuerlast der Einkommensteuerpflichtigen . Das , was Sie vorgerechnet haben , kommt bei den Bürgern nicht im vollen Umfang an . Über die Mehrwertsteuer haben wir schon diskutiert . Die Leute brauchen einfach mehr Geld , um sich das Notwendige leisten zu können . Netto ist die Kaufkraft der Bürger eher gesunken . Herr Brandner , vielleicht nur ein Wort : Die SPD regiert jetzt seit neun Jahren . Die FDP hat 29 Jahre an der Regierung mitgewirkt . Sie vergleichen da Äpfel mit Birnen . Das ist nicht zielführend . Da dürfen wir nicht einfach die Nettozahlen nehmen . - Gern .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass die Berliner Senatsverwaltung für Inneres bereits vor dreieinhalb Jahren detaillierte Berichte an die Bundesregierung geliefert hat , und wie erklären Sie sich , dass Ihre genaue Prüfung der Missbrauchsfälle , die ja richtig ist , mittlerweile drei Jahre dauert und offensichtlich noch weitere drei Jahre dauern wird ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Gewalt , anscheinend haben wir erhebliche Auffassungsunterschiede in Bezug auf detaillierte Berichte und belastbare Materialien . Die Senatsverwaltung in Berlin hat hierzu in der Tat Verdachtsfälle gemeldet . Verdachtsfälle sind durchaus überprüfbar . Dies ist aber nicht die Aufgabe des Bundesjustizministeriums gewesen . Das Bundesjustizministerium ist der Ansicht - damit nehme ich Ihre nächste Frage vielleicht vorweg - , dass für eine Gesetzesänderung immer ein entsprechendes Bedürfnis vorliegen muss , das durch belastbares Material belegt sein muss , zum Beispiel durch rechtstatsächliche Untersuchungen oder durch eingehende Evaluationen .
Partei: SPD
Herr Faltlhauser , ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen . Es gibt nämlich nicht nur die eine von Ihnen genannte Untersuchung , die immerhin von einem Wirtschaftsverband erstellt worden ist , der natürlich _ das werfe ich ihm gar nicht vor _ auch Eigeninteressen hat . Es gibt eine Vielzahl von Untersuchungen : des DIW , des RWI und vieler einzelner Professoren . Das Ergebnis bei allen ist : Man kann nie allein Steuersätze als Maßstab für die tatsächliche Steuerbelastung heranziehen , sondern man muß gleichzeitig immer die Bemessungsgrundlage heranziehen . Daß offensichtlich nicht nur in Amerika , sondern auch in anderen Ländern die Bemessungsgrundlage sehr viel breiter ist als bei uns , 11822 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Ingrid Matthäus-Maier und daß gerade die Bundesrepublik Deutschland durch die enormen Abschreibungsmöglichkeiten _ die zweitbesten nach Irland _ ein guter Investitionsstandort ist , wird allgemein überhaupt nicht bestritten . Wenn Sie sich erinnern , dann wissen Sie vielleicht , wie oft wir in den letzten zehn Jahren die , wie ich finde , im nachhinein völlig verrückte Debatte geführt haben , die Steuersätze bei uns machten addiert fast 70 % aus . Das ist formal richtig . Nur , jedermann , der sich seriös mit diesem Thema beschäftigte , hat gleichzeitig dargestellt , daß , wenn ich die enge Bemessungsgrundlage in der Bundesrepublik Deutschland gegenrechne , die tatsächliche Steuerbelastung sehr viel niedriger ist . Wenn Sie mir schon nicht glauben , warum glauben Sie dann nicht Herrn Liener _ ich habe gerade ihn zitiert _ , also dem Finanzchef von Daimler , der wörtlich gesagt hat , wenn Daimler-Benz nach US- Bilanzierungsregelungen den Gewinn in Amerika ausweisen müßte , dann wäre dieser regelmäßig , und zwar recht massiv , höher als in Deutschland . Ich finde , zumindest dem Daimler-Benz-Finanzchef sollten Sie glauben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach § 82 Abs . 1 der Geschäftsordnung des Bundestages beantrage ich , in der zweiten Lesung Art . 20 FKPG zu streichen und darüber in einer Einzelabstimmung zu entscheiden . Art . 20 betrifft die Honorarordnung für die Architekten und Ingenieure . . Ich werde inhaltlich nichts dazu sagen . Ich werde nur daran erinnern , daß der Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau einstimmig vorgeschlagen hat , diese Vorschrift zu streichen , weil sie sinnlos ist , und daß der Haushaltsausschuß _ aus welchen Gründen , weiß allein der liebe Gott _ diesen Artikel wieder hineingenommen hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , wenn ich festhalte , dass die Umsetzung der jetzt noch anstehenden gesetzlichen Aufgaben bei einer kontruktiveren Haltung der Union in der Länderkammer , insbesondere des Ministerpräsidenten Koch , vielleicht etwas klarer , etwas schneller , etwas zügiger und - vor allen Dingen - für die Gemeinden besser nachvollziehbar hätte vonstatten gehen können , dass das aber leider nicht der Fall ist , weil Herr Koch an dieser Stelle Obstruktion betreibt ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schmidt , Sie haben sicherlich , wie so oft , auch in diesem Falle recht .