Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zur Auswirkung des 1 . SKWPG auf Sozialpläne geht es im Grunde um die Frage , in welcher Art und Weise die öffentliche Hand den tiefgreifenden Strukturwandel flankieren soll . Es ist gängige Praxis , daß Sozialpläne , die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden , die zeitlich unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosenhilfe zur Voraussetzung haben . Aber es ist erklärter Wille der Koalition , den Bezug der Arbeitslosenhilfe künftig zu begrenzen . Es ist keine Versicherungsleistung _ wie vielfach fälschlich angenommen _ , sondern ein Bundeszuschuß . Seine Streichung ist haushaltspolitisch begründet , aber auch sozialpolitisch vertretbar , wenn der Anreiz , Arbeit aufzunehmen , verstärkt werden soll . Ich verhehle nicht , daß ich den hiermit verbundenen Abstieg vieler Menschen in die Sozialhilfe und die Belastung der Kommunen als ein großes Problem ansehe . Allerdings ist eine der Arbeitslosenhilfe vergleichbare unbefristete staatliche Unterstützung in anderen europäischen Ländern weitgehend unbekannt . Zuzugeben ist , daß Sozialpläne auch Vertrauenstatbestände schaffen . Dem haben wir durch die Änderung entsprochen , daß 55jährige Arbeitnehmer aus der begrenzenden Regelung herausgenommen werden sollen , allerdings nicht nur die in Sozialplänen abgesicherten , sondern alle , auch die nicht mit einem Sozialplan bedachten Arbeitnehmer . . Ein Sozialplan ist ein zweischneidiges Schwert . Es kommen gar nicht alle Arbeitnehmer in den Genuß solcher Sozialpläne . Die Möglichkeit , solche Pläne abzuschließen , haben ausschließlich Großunterneh - men , während kleine und mittlere Unternehmen gar nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen , um solche Sozialpläne mit der Belegschaft zu vereinbaren . . Das führt zu einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer . Die in kleinen und mittleren Betrieben Beschäftigten müssen entlassen werden und sind allein auf die Lohnersatzleistungen nach dem AFG angewiesen . Beschäftigte bei größeren Unternehmen können dagegen ganz gelassen in die Zukunft blikken , mit einem Sozialplan in der Tasche . . Mit der Förderung des vielgepriesenen Mittelstandes , die wir alle wollen _ von der wir jedenfalls sagen , daß wir sie alle wollen _ , hat die Sozialplanregelung jedenfalls nichts zu tun . Zweifellos haben Sozialpläne in der Vergangenheit in vielen Fällen einen sozialverträglichen Strukturwandel begünstigt . Zum anderen hat aber gerade die Arbeitslosenhilfe durch die Konstruktion der Sozialpläne eine völlig neue Funktion bekommen , die ihr ursprünglich nicht zugedacht war . Die Arbeitslosenhilfe , meine Damen und Herren , ist gerade für den über 50jährigen zu einem Mittel der Frühverrentung geworden . Für Unternehmen ist es eine bequeme Art und Weise , sich älterer Arbeitnehmer zu entledigen , die , einmal abgeschoben , keine oder wenig Chancen mehr haben , sich einen Arbeitsplatz auf dem regulären Arbeitsmarkt zu suchen . Wir reden immer von längerer Lebensarbeitszeit , wir reden immer von einem Hinausschieben der Regelaltersrente , aber auf der anderen Seite müssen wir feststellen , daß immer mehr Menschen immer früher aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden . . _ Die in Sozialplänen Verhafteten haben auch keinen Arbeitsplatz , Herr Urbaniak . 50jährige , die einmal ihren Arbeitsplatz verloren haben , sollen also nicht mehr einsatzfähig und nicht mehr zu gebrauchen sein . Während Spitzenfunktionen in der Wirtschaft gerade von Frauen und Männern in den 50ern besetzt werden , gelten Arbeitnehmer auf niedrigerer Ebene als nicht mehr verwendbar . Dieser Trend zur Frühverrentung ist inzwischen zu einer echten Belastung der sozialen Sicherungssysteme in der Bundesrepublik geworden . Dieser Tatsache haben die bisherige Regelung und die Praxis der Sozialpläne unweigerlich Vorschub geleistet . Vielleicht ist es möglich , durch die vorgesehene Änderung diesem Trend zu begegnen . Meine Damen und Herren , noch ein Wort zur Lex Stahl . Man kann über das Prinzip durchaus noch streiten . Aber über eines kann man sicherlich nicht streiten , daß man nämlich nicht für eine einzige Branche eine solche Vorzugsregelung einführen soll . . 15734 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Gisela Babel Es ist sicher richtig , daß die Stahlindustrie vom Strukturwandel hart betroffen ist . Dies gilt aber auch für viele andere Bereiche . Fast alle Branchen machen eine tiefgreifende Rezession durch und müssen sich einem Strukturwandel stellen , der Rationalisierung , Umstrukturierung und Entlassungen notwendig macht . Ich denke an die Textilindustrie oder den Maschinenbau . Mit welchem Grund könnte man dort versagen , was Sie für die Stahlindustrie fordern , daß nämlich auch in diesem Bereich 52jährige aus der Begrenzung des Arbeitslosenhilfenbezugs herausgenommen werden sollen ? Sie wissen genau , daß wir dann das Sparziel wiederum verfehlen würden .