Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in diesem Jahr schon mehrfach mit dem Thema Streumunition beschäftigt. Im Mai und im September haben wir ein Round-Table-Gespräch mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zum Thema Investitionsverbot in Firmen, die Streumunition herstellen, durchgeführt. Am 20. Oktober dieses Jahres haben wir die Reden zu diesem Antrag zu Protokoll gegeben. Heute reden wir zwar zu später Stunde darüber, aber ich glaube, es ist gut, dass wir die Reden heute nicht zu Protokoll geben; denn dieses Thema ist von großer Wichtigkeit. Ein Aspekt im Zusammenhang mit Streumunition ist in der heutigen Debatte von ganz besonderer Brisanz: Der Inhalt und der Geist des von uns allen hochgelobten Oslo-Abkommens zum Verbot von Streumunition steht auf dem Spiel. Die Convention on Cluster Munition, CCM, wurde von uns, vom Deutschen Bundestag, eindringlich gefordert. Wir waren alle froh, dass die Bundesregierung die Konvention von Oslo sehr schnell gezeichnet hat und wir sie im Jahr 2009 ratifiziert haben. Wir sind alle sehr froh darüber, dass wir vorfristig mit der Vernichtung dieser grausamen Munition fertig sein können. In dem Protokoll, über das ich hier rede, geht es auch um Streubomben. Man muss sagen: „immer noch“; denn bereits 2008 wurde deutlich, dass ein Verbot von Streumunition nicht in die UN-Waffenkonvention aufgenommen würde. Daraufhin hat die norwegische Regierung den sogenannten Oslo-Prozess initiiert. Es entstand ein Übereinkommen zum Verbot von Streumunition außerhalb der Genfer Abrüstungskonferenz. Ich zitiere den Außenminister. Minister Westerwelle nannte diese Konvention einen „Meilenstein hin zu einer weltweiten Ächtung dieser unmenschlichen Waffen“. Jetzt will ebendieser Außenminister der Konvention jegliche Wirkung rauben, indem er bei der anstehenden vierten Revisionskonferenz vom 14. bis 25. November dieses Jahres in Genf einem zahnlosen Protokoll zustimmen will. Mir will die Logik eines solchen Verhaltens einfach nicht in den Kopf. Das von uns ratifizierte Abkommen von Oslo beinhaltet ein umfassendes Verbot dieser grausamen Waffe, die Zivilisten, Kinder, Alte und Junge ohne Unterschied tötet, und dies noch Jahre nach Abwurf. Immerhin 111 Staaten haben die Konvention unterzeichnet; viele EU- und NATO-Staaten sind dabei. Nur die ganz großen Staaten und Besitzer dieser Waffen, vor allen Dingen die USA, Russland und China, aber auch Indien, Pakistan und einige andere – sie produzieren und verkaufen diese Munition und wenden diese an –, sind nicht dabei. Sie sind es, die auf eine Miniversion des Verbots im UN-Kontext drängen. Durch dieses Protokoll würde ihre Weigerung, auf diese inhumane Waffe zu verzichten, legitimiert. Ich glaube, das können wir nicht wollen. Die Oslo-Konvention hat in hohem Maße zur Delegitimierung und Stigmatisierung von Streumunition beigetragen. China und Russland nehmen zum Beispiel als Beobachter an den Konventionskonferenzen teil. Beide sind nicht Vertragsstaaten und haben hohe Bestände an Streumunition. Die USA verzichten seit geraumer Zeit auf den Einsatz dieser Waffen. In dieser Situation soll im November im Rahmen der Convention on Certain Conventional Weapons, CCW, über Streumunition verhandelt werden. Das erst 2011, also kürzlich erneuerte Mandat soll sich – ich zitiere – „mit der humanitären Problematik durch Streumunition … befassen und dabei eine Balance zwischen militärischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten … wahren“. Schon dieser Satz ist eine Ungeheuerlichkeit. Das, was vorgeschlagen wird, ist noch ungeheuerlicher. Künftig wäre wieder erlaubt, was von der OsloKonferenz verboten wurde. Nur wenige Einschränkungen werden auferlegt. Produktion und Transfer bleiben erlaubt. Nur Streumunition, die vor 1980 hergestellt worden ist, wird verboten; alles andere bleibt erlaubt. Die Munition, die vor 1980 hergestellt wurde, hat eine Übergangsfrist von zwölf Jahren. Dies ist ein Nullverbot, weil derart überalterte Munition heute ohnehin nicht mehr eingesetzt wird. Der Text des Entwurfes erlaubt darüber hinaus die Nutzung für weitere zwölf Jahre. Sollte dies beschlossen werden, werden alle der Oslo-Konvention nicht beigetretenen Länder leichten Gewissens wieder Streumunition verwenden. Streumunition mit einer Fehlerquote von bis zu 1 Prozent mit integriertem Sicherheitsmechanismus wäre erlaubt. Aber Fehlerquoten sind im Test realistisch nicht feststellbar. Im Libanon wurde 2006 die M 85 eingesetzt, die eine Fehlerquote von unter 1 Prozent haben sollte; tatsächlich kam es bei ihrem Einsatz zu 15 Prozent Blindgängern. Ein solches Protokoll ist in der Tat eine Nulllösung. Die humanitäre Frage wird nicht gelöst. Im Gegenteil: Es gibt keine konkrete Verpflichtung zur Opferunterstützung, zur Munitionsbeseitigung, zur Lagerbestandsauflösung usw. Mit diesem Protokoll wird also alles, was in Oslo beschlossen wurde, wieder rückgängig gemacht. Es ist richtig – dieses Argument wird jetzt natürlich genannt werden –: Deutschland bleibt selbstverständlich an die hohen Standards von Oslo gebunden. Deutschland gäbe aber den USA, China, Russland, Pakistan, Israel und noch einigen anderen, die ein Zusatzprotokoll über Streumunition abgelehnt haben, einen Freibrief, ohne schlechtes Gewissen in die Steinzeit der Streumunition zurückzufallen. Die Argumentation, man hole diese Staaten näher an die Oslo-Standards heran, kann ich angesichts dieses mickrigen Entwurfs nun wirklich nicht teilen. Ich zitiere aus dem Abrüstungsbericht: Die Bundesregierung glaubt, „substanzielle Verpflichtungen der großen Herstellerländer und einen deutlichen humanitären Mehrwert“ zu erzielen, der „die weltweite Streumunitionssituation entscheidend verbessern“ wird. Das glaube ich nicht. Das ist auch nicht zu erwarten. Der Vertreter eines Landes, das über große Bestände verfügt, nämlich der russische UNBotschafter Antonov, hat zu diesem Entwurf – er nennt ihn „Verbotsvertrag“ – gesagt, dieser Verbotsvertrag dürfe Russlands Verteidigungsfähigkeit in Bezug auf den Einsatz von Streumunition nicht beeinträchtigen und keine finanziellen Konsequenzen für sein Land haben, und alle technischen Vorschriften des Verbotsvertrages müssten unverbindlich formuliert sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, über einen solchen Entwurf nicht zu verhandeln, sich dem zu verweigern und damit die Oslo-Kriterien, die wir erkämpft und unterschrieben haben, zu schützen und beizubehalten. Ich danke Ihnen.