Partei: SPD
Die Mängel , die im letzten Jahr zu verzeichnen waren , wurden von niemandem geleugnet . Ich denke , dass Herr Müntefering auf diesen Punkt in der Fachdebatte eingegangen ist . Aber das heißt doch nicht , dass wir die Perspektive für die Langzeitarbeitslosen verkürzen sollten , indem wir Ihrem Antrag folgen . Ich komme aus einem Wahlkreis , in dem das Problem der Arbeitslosigkeit leider eine sehr große Rolle spielt . Herr Müntefering und ich haben uns vor einiger Zeit mit den Verantwortlichen vor Ort getroffen . Das Geld wird dort dringend gebraucht . Deswegen geben wir den beteiligten Akteuren das Geld , das in diesem Jahr zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gebraucht wird , und nichts anderes . Im Übrigen ändert das nichts an der Aussage , die ich vorhin getroffen habe . Ihr Generalsekretär Niebel hat nie einen Zweifel daran gelassen , dass Sie die Agentur zerschlagen wollen . Sie sollten sich dann auch hier dazu bekennen . Bis zur Sommerpause , meine Damen und Herren , werden Eckpunkte für die Unternehmensteuerreform vorgestellt werden , auf die sich CDU/CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag verständigt haben . Die Ziele dieser Unternehmensteuerreform sind anspruchsvoll . Der Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland soll nach außen und auch nach innen gestärkt werden , mit entsprechend positiven Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung . Die steuerlichen Gestaltungsspielräume , die viele Unternehmen , wie wir wissen , immer noch nutzen , um im Inland erzielte Gewinne steuersparend ins Ausland zu verlagern , müssen eingedämmt werden , um die Steuerbasis der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu sichern . Das sehen auch alle Länderfinanzminister so . Ein weiteres Ziel ist die weitgehende Rechtsform- und Finanzierungsneutralität . Sehr wichtig ist auch der Erhalt bzw . die Sicherung der in den letzten Jahren immer solider gewordenen Steuerbasis der Kommunen . Daran sollten wir alle interessiert sein , denn jeder von uns erlebt in seinem Wahlkreis vor Ort , in welch schwieriger finanzieller Lage sich immer noch viele Kommunen befinden . Schließlich muss die Reform so gestaltet sein , dass sie die öffentlichen Haushalte nicht überfordert . Im Bundesfinanzministerium wurde in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv darüber beraten , wie ein Konzept aussehen könnte , das diese vielen , nicht immer konfliktfreien Ziele vernünftig unter einen Hut bringt . Peer Steinbrück hat dabei ganz wichtige Marken gesetzt ; diesen stimme ich ausdrücklich zu . Ich halte es genauso wie Peer Steinbrück für richtig , nicht den weitgehenden Systemänderungen zu folgen , die die Stiftung Marktwirtschaft und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen haben . Das Steuerrad lässt sich nicht dauernd neu erfinden . Es muss aber anerkannt werden : Beide Institutionen haben eine respektable Arbeit geleistet und viele wertvolle Überlegungen angestellt . Ich glaube allerdings , die von beiden Institutionen behaupteten starken positiven Wirkungen ihrer Vorschläge beruhen mehr auf Wunschvorstellungen als auf belastbaren Ableitungen und Prognosen . Zudem haben wir zur Kenntnis zu nehmen , dass Bund , Länder und Kommunen durch Fehlbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe belastet würden . Das können wir uns definitiv nicht leisten . Ich begrüße außerdem ausdrücklich , dass der Bundesfinanzminister die Gewerbesteuer auch weiterhin für einen unverzichtbaren Bestandteil der Kommunalfinanzen wie auch der Unternehmensbesteuerung hält . Ich sehe das genauso , da ich nach wie vor keine Alternative sehe , um den Kommunen eine vergleichbare finanzielle Sicherheit und damit auch Planungssicherheit zu geben . Es liegt in der Natur der Sache , dass es bei diesem sehr komplexen Thema unterschiedliche Sichtweisen gibt . Am nächsten Sonntag wird sich der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen . Ich hoffe , dass die Überlegungen des Bundesfinanzministers zu einer Reform der Unternehmensbesteuerung führen , die weitreichende Zustimmung findet . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .