Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte der PDS bzw . den Linken bestätigen : Ja , mit dem geplanten Gesetz wird der bisherige Besitzstand eingeschränkt . Besser gesagt : Es wird eine Rückführung einer nicht gewollten Entwicklung stattfinden . Diese nicht gewollte Entwicklung ist schon von einigen Kolleginnen und Kollegen dargestellt worden . Ich bin doch erstaunt darüber , dass Sie von Basisnähe sprechen . Sie scheinen nicht in den Arbeitsgemeinschaften vor Ort , in den Arbeitsagenturen , den Jobcentern oder wo auch immer gewesen zu sein . Informieren Sie sich ! Dann werden Sie von dort zu hören bekommen , dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften explosionsartig gestiegen ist . Wir haben das Empfinden , dass Sie bei diesem Beispiel den Sozialstaat retten wollen . Er wird hier bestimmt nicht zu retten sein . Wir sehen vielmehr die Notwendigkeit , dass dieser Gesetzentwurf tatsächlich zu einem Gesetz wird . Wie war die Situation bisher ? Unabhängig davon , ob junge Menschen unter 25 Jahre zu Hause oder in einem eigenen Haushalt wohnten , bekamen sie 100 Prozent der Regelleistung nach Hartz IV . Dies hatte zur Folge , dass eine beträchtliche Anzahl junger Leute aus dem Elternhaus auszog und einen eigenen Hausstand gründete und dass vom Staat die Ersteinrichtung der Wohnung , die Miete und die Hilfe zum Lebensunterhalt finanziert wurden , und dies - ich sage das bewusst - unabhängig vom finanziellen Status der Eltern . Tatsächlich ist es - das will ich noch einmal betonen - zu einer explosionsartigen Vermehrung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften gekommen . Ich habe das Empfinden , dass Sie nach dem Motto handeln : Was nicht sein darf , kann nicht sein . Aber die Zahlen sprechen für sich . - Machen Sie sich in Ihrem Wahlkreis sachverständig ! Dann könnten wir die Zahlen einmal miteinander vergleichen . Wie gesagt , man kann der Auffassung sein , dass der Staat diese Kosten zur Selbstverwirklichung junger Menschen zu tragen hat . Wir sind aber nicht dieser Auffassung . Die persönlichen Lebenswünsche sind nicht vom Steuerzahler zu bezahlen . Der Steuerzahler hat vielmehr nur dann einzugreifen , wenn tatsächlich Not besteht , wenn Hilfe notwendig ist und die Gesellschaft in dieser Situation auch helfen kann . Denn alle Mittel , die bisher in diesem Zusammenhang aufzubringen waren , sind Steuergelder . Das muss man auch denjenigen Menschen gegenüber vertreten , die einen Job haben , einen Beruf ausüben , teilweise nur mit 800 Euro nach Hause kommen und sich dann wundern . An anderer Stelle aber werden mit der Finanzierung der Miete , der Ersteinrichtung der Wohnung und dem ALG-II-Geld Leistungen erbracht , die fast so hoch sind wie der Verdienst einer Verkäuferin . Ob das sozial gerecht ist , darüber sollten Sie aus meiner Sicht einmal nachdenken . In diesem Fall ist meines Erachtens die Familie gefordert , wenn es möglich ist . Ich bin sehr erstaunt darüber , wie man mit dem Begriff Solidarität umgeht und die Familie dabei ausklammert . Die erste Form der Solidargemeinschaft ist die Familie . Es geht insgesamt um Hilfeleistungen für Personen , die nicht aus eigener Kraft in der Lage sind , ihren Unterhalt zu erwirtschaften . Ich sage noch einmal : Da ist Solidarität gefragt , und zwar Solidarität von allen : vom Staat dort , wo die Familie aus unterschiedlichen Gründen nicht helfen kann , und von der Familie dann , wenn Hilfe tatsächlich möglich ist . Aus diesem Grund schränken wir das Recht des Erstbezugs einer Wohnung für junge Menschen unter 25 ein . Dies bedeutet , Frau Kollegin Pothmer : Unter 25-Jährige , die bis zum Stichtag 17 . Februar aus dem Elternhaus ausgezogen sind , werden nicht gezwungen , in das Elternhaus zurückzukehren . Ich bin sehr erstaunt darüber , Frau Kollegin Pothmer , dass Sie heute im Ausschuss drei- bis viermal nachgefragt haben , der Staatssekretär Ihnen das drei- bis viermal dargestellt hat und Sie hier wiederum eine verkehrte Behauptung aufstellen . Es wird keiner gezwungen , auszuziehen . Sie sollten den Text noch einmal lesen . Wir erläutern ihn Ihnen auch im Detail . Zu den Ausnahmeregelungen ist schon Stellung bezogen worden . Festzuhalten bleibt , dass dieses Gesetz nicht unsozial ist . Es sichert den Besitzstand derjenigen , die schon einen eigenen Hausstand gegründet haben ,  und gewährt weiterhin denjenigen Hilfe , die hilfsbedürftig sind . In diesem Fall besteht aber die Notwendigkeit - das ist auch gut und richtig so - , die Zustimmung der kommunalen Träger einzuholen . Ich darf festhalten : Bei Hartz IV geht es um die Integration von jungen Menschen in den Beruf und nicht um die Alimentierung von Wünschenswertem außerhalb des Berufes .