Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eigentlich erwartet , Herr Parlamentarischer Staatssekretär , daß Sie wenigstens Verständnis für die Sorgen , für die Nöte , für die Angst der Petentinnen und Petenten zum Ausdruck bringen . Sie haben sie aber lediglich mit statistischen Daten und Beruhigungspillen versorgt . Ich meine , das ist wirklich am Thema vorbei . Ich habe schon an den Zwischenrufen gemerkt , daß die Reden alle schon einmal gehört worden sind . Auch die Begründung hat sich überhaupt nicht verändert . Wenn jetzt sogar an den früheren SPD-Verteidigungsminister erinnert wird , wird deutlich , daß man das Datum 1989 anscheinend überhaupt nicht registriert hat , daß man so weitermacht wie bisher . . Deshalb bin ich den Bürgerinnen und Bürgern dankbar dafür , daß sie noch immer den Mut , die Hoffnung haben , daß ihre Lage durch Petitionen verändert wird . Ihren Petitionen haben wir es zu verdanken , daß wir dieses Thema heute erneut auf die Tagesordnung setzen konnten . Die Begründungen für Tiefflugübungen sind die gleichen . Sie werden gebraucht , um unsere Luftwaffe einsatzfähig zu halten , heißt es . Dafür müßten eben Opfer gebracht werden . Außerdem hören wir , die Tiefflüge seien in großem Stil ins Ausland verlagert worden - frei nach dem Motto : Giftmüll nach Afrika , Tiefflüge nach Kanada . . Der Protest der dortigen Bewohner kümmert die Bundesregierung offensichtlich wenig . . noch : Manfred Müller  Eines scheint zumindest klar zu sein , was die Regierungsfraktionen bei der Beantwortung der Petitionen geplagter Bürgerinnen und Bürger auch zugeben müssen - ich darf aus der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zitieren - : Eine existentielle Gefährdung bzw . Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland ist . . . nicht erkennbar . Es ist daher wenig plausibel , daß die Fortsetzung der Tiefflugübungen irgend etwas mit dem Gebot der Landesverteidigung zu tun hat . Die Regierungsfraktionen berufen sich immer wieder auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahre 1986 . In diesem Urteil wurde das Recht der Bundesrepublik , sich gegen feindliche Angreifer zu wehren und dafür angemessene Streitkräfte zu unterhalten , über die unmittelbaren Belange der Bürger hinsichtlich Lärm- , Gesundheits- und Umweltschutz gestellt . Dies mag damals gerechtfertigt gewesen sein . Aber hat sich die Welt seitdem nicht gravierend geändert ? Es geht nicht darum , ob einige tausend Flugstunden abgebaut werden oder nicht . Es geht darum , ob diese scheußlichen Belästigungen - wobei Belästigung sicher noch eine Verharmlosung für die tatsächlichen Körperverletzungen ist - überhaupt noch einen Sinn ergeben . . Nach unserer Auffassung tun sie es nicht . Daher sind wir für die sofortige Einstellung der Tiefflüge . An dieser Stelle wenden Sie gern ein , die gewalttätigen Konflikte am Rande oder außerhalb Europas hätten zugenommen . Doch selbst an diesem Punkt müssen Sie einräumen , daß daraus keine unmittelbare militärische Gefährdung der Bundesrepublik zu erwarten ist . Interessant ist auch folgendes : Auf eine Anfrage der SPD , welche vorhandenen , in die Bundesrepublik hineinreichenden Flugabwehrschirme von den deutschen Tornados unterflogen und überwunden werden müßten , hat die Bundesregierung auf russische Systeme verwiesen . Sie hat sich beeilt , hinzuzufügen , es müsse jedoch auf das gesamte Einsatzspektrum verwiesen werden , auf das sich die Bundeswehr heute vorzubereiten habe . Das ist der Punkt . Das kann doch nur heißen : Die Bundeswehr muß am Tiefflug festhalten , weil sie bei künftigen Militärinterventionen im Rahmen des Bündnisses eingesetzt werden soll . Staatssekretär Wilz hat das soeben bestätigt . Dafür stehen wir allerdings nicht zur Verfügung . Die Bundesrepublik Deutschland kann unseres Erachtens am meisten für den Frieden in der Welt tun , wenn sie sich militärisch selbst beschränkt und sich auf das breite Feld ziviler Konfliktbewältigung konzentriert . Dafür wird heute jede Mark gebraucht . Ich danke Ihnen . .