Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorab, Frau Kollegin Hupach: Unsere Wahrnehmung der kultur- und medienpolitischen Welt, in der wir leben, scheint verschieden zu sein. Ich will mal die andere skizzieren. Bei Haushaltsberatungen liegt es ja auf der Hand, dass man über Zahlen spricht. Deswegen beginne ich mal mit Zahlen. 2005 – das war nach sieben Jahren Rot-Grün – betrug der Kultur- und Medienhaushalt des Bundes 950 Millionen Euro; im Regierungsentwurf standen damals 914 Millionen Euro. 2017 beträgt der Haushalt nun stolze 1,63 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von mehr als 700 Millionen Euro, also gut 77 Prozent, binnen elf Jahren, in denen es unionsgeführte Bundesregierungen und zwei CDU-Staatsminister im Bundeskanzleramt als Beauftragte für Kultur und Medien gab, und das ist ein Erfolg. Prioritätensetzung hin oder her – wenn ich mir die Änderungsanträge im Kultur- und Medienausschuss anschaue und die letzten Jahre Revue passieren lasse, dann erkenne ich, dass sie mittlerweile den Charakter homöopathischer Dosen haben, sprich: sie sehen eher Minimalkorrekturen vor. Auch das ist für mich ein Beleg dafür, dass wir mit unserer Kultur- und Medienpolitik so schlecht nicht liegen können. Geld allein ist sicherlich nicht alles, aber ohne Geld ist alles sehr schwierig, gerade auch im Kultur- und Medienbereich. Deswegen will ich sagen: Es ist eine Leistung, dass das so geschafft worden ist, vor allen Dingen auch eine Leistung unserer Kulturstaatsministerin, die es seit 2014 wie ihr Vorgänger Jahr für Jahr geschafft hat, die Mittel im Entwurf ihres Haushalts zu erhöhen. Sprich: Im Zusammenspiel mit der Bundesregierung waren dieses Jahr im Regierungsentwurf 74 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Es ist also auch ein Zeichen der Regierung und nicht nur des Parlaments. Die Mittel kommen beispielsweise dem Humboldt Forum, der kulturellen Filmförderung oder der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugute. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch unseren Haushältern. Wir Fachpolitiker tun ja immer gut daran, ab und an einmal Danke zu sagen. Ich will das den Haushältern gegenüber an dieser Stelle deutlich tun. Das gilt im Speziellen für den zuständigen Haushälter meiner Fraktion, Rüdiger Kruse. Starke Leistung, was ihr dieses Jahr wieder hinbekommen habt! Es ist schon schön, dass es offensichtlich bei den Haushältern zum guten Ton gehört, dass im Kultur- und Medienbereich eher etwas draufgelegt wird, als dass über Sparen geredet wird. Wenn ich meinen Fraktionsvorsitzenden vor mir sitzen sehe, dann will ich auch erwähnen – er hört das schon, alles gut –, dass auch Volker Kauder ein Überzeugungstäter ist, was Kultur und Medien angeht. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir, wenn wir dich brauchen, jederzeit auf deine Unterstützung zählen können. Nun sind dieses Jahr in den parlamentarischen Beratungen 280 Millionen Euro zusätzlich für Kultur und Medien herausgekommen. 280 Millionen Euro – das ist ein ordentliches Pfund. Um hier jetzt all die zahlreichen Projekte, die dahinterstecken, aufzuführen, würde weder meine Redezeit noch die meiner Vor- und Nachredner reichen. Ich will aber doch einige herausgreifen. Da ist zunächst einmal das von uns, dem Parlament, vor einigen Jahren ins Leben gerufene Denkmalschutz-Sonderprogramm, mit dem viele Tausende von kulturhistorisch wertvollen Gebäuden und Ensembles in Deutschland in der Fläche erhalten werden konnten. Es ist eine Art kulturelle Wertanlage auch für künftige Generationen. Dafür stehen im Jahr 2017 70 Millionen Euro bereit. Das ist noch mal wesentlich mehr als in den Jahren zuvor, und jeder einzelne Baustein, jedes einzelne Projekt ist ein wichtiges. Zur Kulturpolitik gehört auch die Erinnerungspolitik. Da möchte ich nur stichpunktartig einige wichtige gesetzte Signale nennen. So ist es gelungen, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit einem Plus von 4 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zusätzlich zu fördern. Das ist eine Förderstiftung, die viele einzelne Projekte im Land unterstützt. Es gab sehr viel Überhang, viel mehr Anträge, als es geförderte Projekte gab. Es ist gerade in Zeiten, in denen wir immer wieder darüber diskutieren müssen, dass die Menschen den Wert der Freiheit und die Problematik der Unfreiheit und Diktatur aus den Augen verlieren, ein wichtiges Signal, dass wir an dieser Stelle mehr Geld ausgeben. Zugleich haben wir die Finanzierung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft auf solidere eigene Füße gestellt. Sie wird jetzt also nicht mehr teilweise über die Stiftung Aufarbeitung gefördert, sondern mit einem eigenen Titel im Bundeshaushalt. Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig erhält für die neue Dauerausstellung und die politische Bildungsarbeit 4 Millionen Euro extra, und die tolle, wichtige Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft – auch das ist meiner Fraktion ganz wichtig – kommt in die institutionelle Förderung und erhält fortan vom Bund jährlich eine Viertelmillion Euro. All das hat viele Jahre gedauert und viel Kraft gekostet, aber das war es wert. Insbesondere was die Mitarbeiter dort in den letzten Jahren geleistet haben, ist eine ganz tolle Sache. Schön, dass sie jetzt eine langfristige Perspektive haben. Wir haben auch, nicht im Haushalt für Kultur und Medien, sondern im Haushalt des BMBF, einen neuen Forschungsverbund zum Thema SED-Unrecht ins Leben gerufen, um uns zukünftig noch breiter gefächert wissenschaftlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Das ist für uns auch Ausfluss aus den Debatten, die wir in den letzten Monaten, im letzten Jahr geführt haben zum Thema: Wie geht es weiter mit der Stasiunterlagenbehörde? Auch das war eine sehr gute Entscheidung. Die zusätzliche halbe Million Euro für die pädagogische Arbeit der KZ-Gedenkstätten wurde bereits erwähnt. Auch sie ist richtig. Das ist allerdings ein deutlicher Fingerzeig an die Länder, bei denen die eigentliche Zuständigkeit für dieses Thema liegt. Einen Punkt möchte ich noch in aller Kürze ansprechen, nämlich die Deutsche Welle. Ich möchte in diesem Zusammenhang Martin Dörmann herzlich für die Zusammenarbeit im Verwaltungs- und Rundfunkrat der Deutschen Welle danken. Wir haben vieles geschafft in dieser Legislaturperiode. Die Deutsche Welle, unser Auslandsrundfunk, unser Schaufenster in die Welt, ist ein weltweit geschätzter Auslandssender, weil er eben anders ist als viele andere, weil er freiheitlich ist und weil er eine andere Form der Qualitätsberichterstattung liefert als beispielsweise russische oder chinesische Auslandssender. Deswegen ist es gut, dass wir die Finanzierung der Deutschen Welle auf solidere Füße stellen konnten. Es werden weitere 17 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist eine ganz wichtige Sache, und wir arbeiten weiter daran, irgendwann einmal den ganz großen Wurf hinzubekommen, um mit russischen und chinesischen Medien zahlenmäßig konkurrieren zu können. Für eine abschließende Bilanz ist heute nicht der richtige Zeitpunkt. Wenn man eine Zwischenbilanz zieht und sich anschaut, wie es um die Kulturlandschaft in Deutschland bestellt ist, dann stellt man fest: Sehr gut.