Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wäre natürlich jetzt interessant , auf einige Punkte meiner Vorredner einzugehen . Ich erspare es mir aber , weil ich etwas mehr zur Sache sagen will . . _ Ich würde auch sehr gerne auf Sie eingehen , Herr Heinrich , weil ich glaube , daß Lautstärke in den Ausführungen nicht darüber hinwegtäuschen kann , daß Sie in der Agrarsozialpolitik zehn Jahre geschlafen haben . . Ich stelle fest , daß das Agrarsozialreformgesetz 1995 den Erwartungen nicht gerecht wird . Seit zehn Jahren verspricht die Koalition eine große , umfassende Agrarsozialreform . Die Debatte darüber hat uns ja in den letzten zehn Jahren begleitet . Wenn ich sehe , was jetzt geboren wurde , stelle ich fest , daß m an dieser großen Aufgabe nicht gerecht wird . Ich bin ja auch der festen Überzeugung , daß die Agrarsozialreform zwingend notwendig ist , daß man Auswüchse und Entgleisungen der letzten Jahrzehnte einfangen muß und daß man dort , wo Lücken vorhanden sind , zielgerichtet einen Ausbau herbeiführen muß . Ich bin der festen Überzeugung , daß das notwendig ist . . Nur : Die Flickschusterei , die bisher bet rieben worden ist , haben Sie zu vertreten . Bei der Debatte 1986 hat der Kollege Schorlemer noch ausgeführt , es sei nur eine Übergangslösung , denn bald würden die Überle15168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Hermann Wimmer  gungen zu einer Gesamtreform einsetzen , und denen sollte man nicht vorgreifen . Das liegt fast acht Jahre zurück ; die Zeit haben Sie verstreichen lassen . Ich bin auch der festen Überzeugung , daß eine Lösung der Agrarsozialreform vor Jahren leichter gewesen wäre als in der heutigen Zeit . Das haben Sie zu vertreten . . Die Landwirte und die im Agrarbereich Tätigen wissen , daß man sich auf die Sozialdemokraten in der Agrarsozialpolitik verlassen kann . Gegen viele Widerstände _ leider auch seitens der landwirtschaftlichen Verbände _ haben wir 1957 das Gesetz über die Altershilfe für Landwirte mit erarbeitet und gemeinsam verabschiedet . Es wäre für manchen gut , er würde die Protokolle aus der damaligen Zeit nachlesen ; dann würde er heute manchmal zu anderen Überlegungen und Schlüssen kommen . . Wir haben 1972 unter der Kanzlerschaft Wi lly Brandts die landwirtschaftliche Krankenversicherung als dritte Säule der agrarsozialen Sicherung geschaffen . Damit war ein Sicherungssystem erstellt , daß die Risiken Alter , Krankheit und Unfall angemessen absichern sollte . Die soziale Lage der landwirtschaftlichen Familien hat sich mit diesen Gesetzen damals erheblich und entscheidend verbessert . . Dennoch muß das System der agrarsozialen Sicherung immer wieder daraufhin überprüft werden , ob es den wechselnden Anforderungen noch gerecht wird . . Im Ergebnis haben wir in der Vergangenheit immer wieder Weiterentwicklungen , vor allem bei der Altershilfe der Landwirte , vorgenommen . Ich erinnere an die Zeit der sozialliberalen Koalition . . _ Ich zähle auf , Herr Gallus : 1970 die Nachentrichtungszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung , 1973 die Dynamisierung der Altersgelder und der anderen Geldleistungen analog dem Verfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung , 1975 das Waisengeld für Voll- und Halbwaisen und 1980 das Hinterbliebenengeld und die Übergangshilfe für die jüngeren Witwen und Witwer landwirtschaftlicher Unternehmer . Das war alles in der Zeit der sozialliberalen Koalition . Wir lassen uns nicht in der Ecke stellen und möchten nicht , daß Sie den Eindruck erwecken , wir würden aus Wahlüberlegungen Agrarsozialpolitik für die Landwirtschaft vergessen . . Wenn Herr Heinrich sagt , er fühle sich durch den Vorwurf nicht betroffen , dann gestehe ich ihm das zu . Daß sich aber der Kollege Heyenn betroffen fühlt , bitte ich zu verstehen , weil beide aus unterschiedlichen Parteien mit anderen Auffassungen kommen . Auch das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz von 1985 möchte ich hier nennen . Dem haben wir zugestimmt und mit den damals erstmals eingeführten Beitragszuschüssen für landwirtschaftliche Familien mit niedrigen Einkommen sicherlich einen vernünftigen Anfang gesetzt . Wir waren also immer Treibende , auch in der Sozialpolitik für die Landwirte . . _ Lesen Sie die Protokolle nach . Herr Hornung , Sie werden sich noch an den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vom 4 . Juni 1986 erinnern ; wenn nicht , stelle ich ihn Ihnen gern zur Verfügung . . Dort heißt es , Sie können weder eine grundsätzliche Kurskorrektur der Agrarpoli tik noch eine Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme durch das damalige Beitragsentlastungsgesetz ersetzen . Wir haben damals gefordert , die große Reform endlich vorzunehmen . Ich nenne ein paar Punkte , die auf jeden Fa ll korrigiertwerdenmüssenundinderZwischenzeitzu erheblichen Veränderungen geführt haben : Erstens . Das Verhältnis zwischen der Zahl der Beitragszahler und der der Leistungsempfänger war schon damals beinahe 1 : 1 ; zwischenzeitlich hat es sich weiter verschlechtert . Als Folge stiegen natürlich die Beitragslasten für die Familien in der Landwirtschaft , aber auch die Kosten für den Bund gewaltig an . Zweitens . Der nichtlineare Anstieg der Geldleistungen bei Aufrechterhaltung des Prinzips Einheitsbetrag/Einheitsleistung war dem ursprünglichen Charakter des Bargeldzuschusses vielleicht angemessen ; heute ist das überholt . Für eine Teilsicher ung haben die Leistungen der Altershilfe im übrigen inzwischen eine durchaus respektable Größe erreicht ; das ist bereits angeführt worden , so daß ich es nicht zu wiederholen brauche . Drittens . In der Regel ist nur der landwirtschaftliche Unternehmer direkt versichert . Für die auf dem Hof tätigen Landfrauen bestehen nur abgeleitete Ansprüche . Bei einer stärkeren Nachprüfung ergäben sich vermutlich rechtliche Bedenken . Vor allem die L andfrauenverbände fordern daher seit langem zu Recht die eigenständige Absicherung der Landfrauen . . Wer die Politik der Sozialdemokraten verfolgt , wird feststellen , daß wir seit langem für eine Absicherung der Frauen in der Landwirtschaft eintreten . Natürlich gibt es auch landwirtschaftliche Besonderheiten , die in dem eigenständigen System zu rechtfertigen und auch zu wahren sind . Hermann Wimmer  Damit jedoch keine Mißverständnissse über diese Besonderheiten aufkommen , möchte ich hier einen Satz des Kollegen Bredehorn aus der letzten Agrardebatte wiederholen . Er sagte : Ich sage Ihnen ganz deutlich : . . . Agrarsozialpolitik darf keine Einkommenspolitik sein . Das muß man sehr gut auseinanderhalten . Das müssen Sie etwas klarer sehen . . _ Das , was der Kollege Bredehorn gesagt hat , ist voll und ganz zu unterstreichen . Wenn der Kollege Bredehorn sagt Das müssen Sie etwas klarer sehen , dann hat er bestimmt nicht uns gemeint , sondern die CDU/CSU . Es geht darum , ob Sie bereit sind , die Erklärung meiner Kollegin Matthäus-Maier zu verinnerlichen , als sie im Plenum während der Agrardebatte Stellung genommen und gesagt hat Agrarsozialreform ja , aber nicht so ; das ist der Kernsatz , zu dem auch ich stehe . . : Das stimmt so wenig wie das , was wir hier gehört haben !) _ Herr Gallus , Ihr Weltbild ist sicherlich auch nicht auf eine große Mehrheit der Bevölkerung zu übertragen . .