Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke begrüßt ausdrücklich, dass wir uns als Legislative mit der Gewalt gegen Polizei und Rettungsdienste und natürlich auch mit der Behinderung von Rettungseinsätzen beschäftigen. Als ehemaliger Polizeibeamter macht es mich aber richtig sauer, wenn mir unterstellt wird, die Bekämpfung dieser Phänomene läge mir nicht am Herzen, nur weil wir vielleicht Vorschläge, die die Unionsfraktion macht, hier ablehnen, weil sie nicht zielführend sind. Zunehmende Gewalt muss ganz einfach Ursachen haben. Am Anfang der Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt. Wir wissen, dass die Gewaltkriminalität insgesamt gestiegen ist. – Da sollten Sie schon einmal zuhören. Denn die Zahlen haben auch Sie bekommen. Es macht zumindest aus Sicht der Linken keinen Sinn, hier einzelne Phänomene wie die Gewalt gegen Polizeibeamte herauszugreifen. Vielmehr müssen wir diesem gesamtgesellschaftlichen Problem ernsthaft auf den Grund gehen. Meine Damen und Herren, wenn ein Wasserhahn tropft, wechsele ich nicht den Scheuerlappen, sondern versuche erst einmal, den Wasserhahn zu schließen. Solche einfachen Regeln des täglichen Lebens sollten auch hier langsam einmal eine Rolle spielen. Ich möchte eine mögliche Ursache für die zunehmende Gewaltbereitschaft ansprechen. Wie häufig werden Strafverfahren wegen einfacher Gewaltdelikte in der Praxis auch bei sehr jungen Tätern mittlerweile wegen Geringfügigkeit ohne jegliche Konsequenz eingestellt, weil den Staatsanwaltschaften und Gerichten einfach die personellen Ressourcen fehlen, die Masse dieser Anzeigen tatsächlich zu bewältigen? Das betrifft übrigens auch einfache Straftaten gegen Polizeibeamte oder Feuerwehrleute. Ich habe als Polizeibeamter oft solche Anzeigen geschrieben und Monate später die Bescheide über die Einstellung des Verfahrens ohne jegliche Konsequenzen bekommen. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich beklage nicht fehlende Verurteilungen. Ich rede von zeitnahen Konsequenzen. Das können auch Auflagen in Verbindung mit sozialen Projekten unter Aufsicht geschulten Personals sein, also gewissermaßen Anti-Gewalt-Projekte; denn dadurch könnte man die Anzahl der Täter tatsächlich langfristig reduzieren und damit auch die Anzahl der Straftaten senken. Gesetzlich ist zum Umgang mit Gewaltstraftätern alles ausreichend geregelt. Es scheitert aber am Vollzug dieser Möglichkeiten. Sie erfinden lieber neue Straftatbestände, statt Vollzugsdefizite zu beheben. Das hilft niemandem, auch nicht Polizeibeamten und Feuerwehrleuten. Vollzugsdefizite haben wir auch bei dem viel diskutierten Problem der Gaffer. Die Gaffer belasten jeden, am meisten natürlich die Opfer und Helfer. Wie wir auch der aktuellen Presse entnehmen können, sind Verurteilungen bereits jetzt möglich. Dazu, dass sich auch Gaffer vor Gericht verantworten müssen, gab es heute ein Urteil. Wir kennen aber auch die personellen Möglichkeiten der Einsatzkräfte vor Ort. Wer, bitte schön, soll denn die Strafanzeigen aufnehmen, wenn 100 Gaffer auf der Autobahn die Einsatzkräfte behindern? Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was an einer solchen Strafanzeige dann noch alles dranhängt: die Identitätsfeststellung, die oft problematisch ist, weil nicht jeder einen Ausweis mit sich führt, die Beschuldigtenvernehmung zur Person, die Beschuldigtenvernehmung zur Sache, eine Zeugenvernehmung oder zumindest Aktenvermerke und dann die Abgabe an die Staatsanwaltschaft. Damit sind wir schon wieder beim Thema „überlastete Polizei und überlastete Staatsanwaltschaften“. Hätten Sie doch wenigstens zum Beispiel Bußgelder vorgeschlagen! Dann gäbe es für die Gaffer direkt vor Ort eine zeitnahe Konsequenz und damit auch einen Lerneffekt und gleichzeitig für die staatlichen Behörden einen geringeren Aufwand. Aber nein! Sie wollen erneut mittels Strafrecht Wahlkampfsignale setzen und verursachen damit einen erheblichen zusätzlichen Aufwand für Polizei und Justiz, der in der Praxis – wie gesagt; auch die sollte hier eine Rolle spielen – sehr schwer zu stemmen sein wird. Der Fairness halber möchte ich aber anerkennen, dass der Kollege Harbarth von der CDU/CSU-Fraktion in der ersten Lesung von einem Dreiklang gesprochen hat. Das haben wir ja auch gehört. Neben der Verschärfung des Strafrechts erwähnte er auch mehr Personal und eine bessere Ausrüstung bei den Sicherheitsstrukturen. Wenn er damit mehr Personal in der Fläche und bessere Schutzausrüstung meint, ist die Linke einverstanden. Wenn beim Personal auch Justiz und staatliche soziale Programme gemeint sind, dann ist die Linke für Vorschläge offen, obwohl wir wissen, dass hier in erster Linie die Länder zuständig sind. Nur um eines möchte ich bitten: Wer wie die Union jahrelang in Regierungsverantwortung gerade bei moderner Ausrüstung und Personalbedarf geschlampt hat, sollte sich nicht stolz auf die Brust trommeln, wenn er ganz langsam anfängt, die eigenen Fehler zu beheben. Es wird dauern, bis der Investitionsstau bei der Ausrüstung abgebaut ist. Es wird dauern, bis ausreichend zusätzliches Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften aufgebaut ist. Es wird vermutlich noch länger dauern, bis insbesondere die Union erkennt, dass eben nicht Symbolpolitik im Strafrecht, sondern die Stärkung der Prävention in Ländern und Kommunen der zunehmenden Verrohung in der Gesellschaft entgegenwirkt. Das wird Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten helfen. Wir müssen daran mit kompetenten Vorschlägen arbeiten und überlegen, wie wir das dann gemeinsam mit den Ländern finanziell stemmen. Da wird die Linke sehr gerne mitmachen.