Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist noch nicht ganz zwei Jahre her , da haben Bundeskanzler Helmut Kohl und die Koalition die staatliche Einheit Deutschlands gegen hinhaltenden Widerstand der SPD durchgesetzt . . Es hat lange gedauert , bis die SPD ihren damaligen Fehler eingestanden hat . Jedem ist klar , daß jetzt alle Kräfte angespannt werden müssen , um die innere Einheit Deutschlands zu verwirklichen . Daß dies ein langer und schwieriger Weg werden würde , war und ist deutlich .  Deshalb ist es um so erschreckender , daß die SPD in diesen Tagen versucht hat , einen wichtigen Schritt zum Aufbau der neuen Länder zu blockieren . Statt wie noch im Dezember den Versuch zu machen , verschiedene Interessen auszugleichen und Mittel für den Aufschwung im Osten unseres Vaterlandes freizumachen , haben parteitaktische und machtstrategische Argumente bei der SPD Oberhand gewonnen . Obwohl jeder wußte , daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Europa längst beschlossene Sache war , hat man hier einen Popanz aufgebaut , um die Zustimmung zu verhindern . . Dabei handelte der Verhandlungsführer der SPD wider besseres Wissen . . In einer Luxemburger Zeitung vom 3 . Februar 1992 , also zwei Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses , lese ich _ ich zitiere _ : Dem war unter anderem eine Aussprache des Premierministers Jacques Santer mit Oskar Lafontaine vorausgegangen , dem Ministerpräsidenten des direkt benachbarten Saarlandes . Dieser SPD-Spitzenpolitiker der deutschen Opposition war sich mit dem  Regierungschef aus Luxemburg einig : Die frühzeitige Annäherung der Mehrwertsteuersätze fördert den Wirtschaftsaustausch in der DreiLänder-Region Luxemburg , Saarland , Elsaß . In Luxemburg die europäische Einigung feiern , in Saarbrücken die Früchte der Steuerharmonisierung einfahren wollen und in Bonn dagegen Front machen , das paßt einfach nicht zusammen . . Es macht deutlich , daß hier Parteitaktik und Machtdenken die Oberhand gewonnen haben . . Ich meine , die Reaktion der SPD auf den schwarzen Freitag im Bundesrat war mehr als entlarvend . . _ Größe , lieber Kollege Struck , zeigt sich bekanntlich in der Niederlage . Sie zeigt sich in der Fähigkeit , Fehler einzugestehen und einen falschen Kurs zu korrigieren . Nun hat ja der SPD-Fraktionsvorsitzende durchaus schüchterne Ansätze gezeigt . Man kann Hans-Ulrich Klose nur zustimmen , wenn er es für möglich hält , daß die Sozialdemokraten mit ihrer Strategie bei der Ablehnung der Regierungsvorschläge die Wirklichkeit nicht ausreichend berücksichtigt hätten : Zum einen sei außer acht gelassen worden , daß es im Bundesrat in erster Linie um Länderinteressen gehe , und womöglich seien von SPD-Seite auch die besonderen Interessen der neuen Bundesländer und die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Europäischen Gemeinschaft nicht richtig eingeschätzt worden . Ich kann nur sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Recht hat der Mann . Aber ich frage mich , warum er das nicht vor der Entscheidung im Bundesrat offen und ehrlich gesagt hat . Warum hat er sich denn von denen einbinden lassen , denen es weder um die Mehrwertsteuer noch urn die deutsche Einheit , noch um die Erhöhung des Kindergeldes , noch um die Verbesserung der Wohnungsbauförderung ging ? Ich frage mich : Warum ist er denn gestern nachmittag schon wieder eingeknickt und hat gesagt , daß man sich in der Bewertung der Mehrwertsteuerfrage einig sei ? Ich finde es sehr bezeichnend , wenn der Parteivorsitzende der SPD , Björn Engholm , in einem Interview in der Abendzeitung im Hinblick auf den brandenburgischen Ministerpräsidenten sagt _ ich zitiere _ : Trotzdem bedauere ich , daß er nicht den Mumm hatte , drei Monate abzuwarten , und den falschen Schritt getan hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das bedeutet im Klartext : Es ging nicht um die Sache , sondern es ging um einen Betrug an den Wählern in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein . . Die Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag hat eines deutlich gemacht : Es gibt in der deutschen Politik eine Gestaltungsmehrheit für die innere Einheit unseres Landes . Sie besteht aus der Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP , den CDU-geführten Bundesländern im Westen und allen ostdeutschen Bundesländern . Ich bin froh , daß der Versuch , hier eine strategische Verweigerungsmehrheit zu schmieden , gescheitert ist . Das ist das zentrale Ergebnis dieses Vorgangs . Ich hoffe sehr , daß die SPD nach diesem schwarzen Freitag die Kraft hat , . ihre Niederlage einzugestehen und zu beweisen , daß sie fähig ist , ihren Irrweg zu korrigieren und Verantwortung zu übernehmen , für eine Politik der inneren Einheit und der Einigung Europas . In Sachen Asyl und Maastricht hat sie dazu ausreichend Gelegenheit . .