Partei: PDS/LINKE
Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung ist ein wichtiges Instrument zur Analyse der sozialen Wirklichkeit in Deutschland. Sie zeigt uns insbesondere auf, wie erschreckend viele Menschen, darunter besonders häufig Kinder, in diesem reichen Land in Armut leben oder von Armut bedroht sind. So zeigt das Statistische Bundesamt auf der Grundlage der EU-SILC-Daten einen Anstieg der Einkommensarmut von 12,7 Prozent im Jahr 2005 auf 15,5 Prozent im Jahr 2008. Einen Anstieg der Armut weist in längerer Perspektive auch das DIW auf der Grundlage des sozio-oekonomischen Panels aus: Danach lag das Risiko von Einkommensarmut Anfang der 90er-Jahre bei rund 12 Prozent und stieg seitdem bis 2008 auf 14 Prozent an. Dies entspricht etwa 11,5 Millionen betroffenen Personen. Allein an diesen Zahlen lässt sich erkennen, wie wichtig es ist, diese Berichte fortzuführen. Aber sie müssen in wesentlichen Bereichen dringend qualitativ verbessert werden. Gleichzeitig lässt aber auch die Berichterstattung über den Bestand und die Entwicklung des Reichtums erheblich zu wünschen übrig. Zukünftig müssen wesentlich mehr Indikatoren und Befunde zu diesen Themen präsentiert werden. Ein Problem, welches sowohl in den Berichten als auch in den politischen Debatten hingegen fast vollständig ausgeblendet wird, ist verdeckte Armut. Auch hierzulande gibt es Menschen, denen keine oder nur ganz geringe Mittel zur Verfügung stehen und die insofern einen Anspruch auf soziale Leistungen haben, diesen aber nicht realisieren. Die notwendigen Analysen zum Ausmaß und zu Ursachen verdeckter Armut in allen Grundsicherungssystemen und zur Nichtinanspruchnahme von anderen Sozialleistungen, wie beispielsweise Kinderzuschlag oder Wohngeld, fehlen bislang in der Armutsund Reichtumsberichterstattung. Nach einer Untersuchung der Wissenschaftlerin Dr. Irene Becker, deren Kompetenz die Bundesregierung auch bei der Erarbeitung des letzten Armuts- und Reichtumsberichts sehr zu schätzen wusste, lebten im Jahr 2007 etwa 2,7 Millionen Menschen in Deutschland in verdeckter Armut. Das heißt, sie hätten zwar laut Gesetz Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, stellen aber keinen Antrag. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum? Die Bundesregierung ist der Meinung, sie verzichten freiwillig, weil sie den Bezug von Sozialleistungen vermeiden wollen. Die Forschungsergebnisse von Frau Becker zeigen allerdings ein anderes Ergebnis: Die Menschen verzichten nicht nur aus Bescheidenheit; die Gründe reichen vielmehr von Angst vor Stigmatisierung über schlechte Erfahrung mit Behörden bis hin zur Unkenntnis. So glauben irrtümlicherweise 57 Prozent der verdeckt Armen, man müsste Sozialhilfe dann zurückzahlen, wenn sich die persönlichen Verhältnisse gebessert haben. Ebenso fehlt bislang eine Analyse der sozialen Kosten und Verwerfungen, die durch Armut und soziale Ungleichheit produziert werden. Hier rate ich, die wissenschaftlichen Ausführungen und Erkenntnisse von Kate Pickett und Richard Wilkinson zu den sozialen Folgekosten sozialer Ungleichheit, die sie beispielsweis in ihrem Buch „Gleichheit ist Glück: Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ dargelegt haben, zur Kenntnis zu nehmen und im Rahmen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf die sozialen Verhältnisse in Deutschland zu beziehen. Und leider wird die Armuts- und Reichtumsberichterstattung bis heute auch nicht genutzt, um konkrete politische Instrumente und Maßnahmen in Hinblick auf ihren Beitrag zur Entwicklung von Armut und sozialer Ausgrenzung zu untersuchen sowie endlich ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung auszuarbeiten und vorzulegen. Die Durchführung des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung in 2010 oder das regierungsZu Protokoll gegebene Reden amtliche Kleinrechnen des menschenwürdigen Existenzminimums zeigen aktuell die Ignoranz der amtierenden Regierung gegenüber den Problemen von Armut und sozialer Exklusion. Die praktische Politik der Haushaltskonsolidierung wirkt – ganz im Gegenteil zum eigentlich Notwendigen – noch armutsfördernd und ausgrenzend. Mit den Maßnahmen des sogenannten Haushaltsbegleitgesetzes wird massiv bei den Ärmsten – insbesondere bei Hartz-IV-Leistungs-Beziehenden – eingespart, während Vermögende, Banken und Unternehmen geschont werden. Um den Sozialabbau zu verschleiern, werden für Kinder und Jugendliche im Rahmen des angepriesenen Bildungspakets ein paar Gutscheine verteilt. Die Bundesregierung spaltet durch solche Maßnahmen willentlich und wissentlich die Gesellschaft. Aktuell haben ja auch gerade eben die UN Deutschland für ihre schweren Versäumnisse in der Sozialpolitik – beispielsweise die anhaltend hohe Kinderarmut, die Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten sowie Asylberwerberinnen und Asylberwerbern oder die unzureichende Existenzsicherung durch Hartz IV – massiv kritisiert und endlich wirksame Maßnahmen eingefordert. Vor diesem Hintergrund strebt Die Linke eine Umverteilung der materiellen Ressourcen von oben nach unten an und will soziale Sicherheit und Teilhabe am gesellschaftlich geschaffenen Reichtum sowie eine langfristige Lebensperspektive für alle realisieren.