Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer Mitte des 19 . Jahrhunderts von Berlin nach Lissabon mit der Kutsche fuhr , hatte viele Grenzen zu überwinden , Kontrollen über sich ergehen zu lassen und war froh , wenn er irgendwann ankam . Heute können Sie mit dem Wagen von Berlin nach Lissabon fahren und kommen womöglich ohne eine einzige Kontrolle dort an . In der Luft haben wir allerdings Verhältnisse wie vor 150 , 200 Jahren . Piloten hangeln sich von Flugsicherung zu Flugsicherung , Zickzackflüge - das ist ja schon erwähnt worden - , das alles ist heute noch normal . Das kostet Zeit , das kostet Geld . Von der Umweltverschmutzung möchte ich gar nicht reden . Daher unternehmen wir jetzt den zweiten Anlauf zur Neuorganisation der Flugsicherung in Deutschland . Wir berücksichtigen dabei die Kritik und die Anregungen des Bundespräsidenten . Wir werden das Grundgesetz anpassen . Wir werden auf die Kapitalprivatisierung der DFS verzichten . Wir konzentrieren uns auf das , was für die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Luftraumes notwendig ist . So beraten und beschließen wir heute die Änderung des Grundgesetzes , die Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften , und wir beraten das Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes . Die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes - das ist gesagt worden - ist Vorgabe der entsprechenden europäi-schen Richtlinien . Der operative und der regulative Bereich bei der Flugsicherung sollen getrennt werden . Die Staaten sollen den regulativen Bereich hoheitlich wahrnehmen - auf europäischer Ebene wird das Eurocontrol übernehmen - , allerdings verlieren sie den operativen Bereich . Dieser wird künftig von den Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen . Deswegen ist heute der Beschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung erforderlich . Es ist schon gesagt worden : Die aktuellen Gegebenheiten in der Bundesrepublik machen auch eine Anpassung des Grundgesetzes notwendig . In den Grenzregionen im Norden , im Westen und im Süden arbeiten Nachbarorganisationen , beispielsweise in Südbaden die beliebte Skyguide . Auf Regionalflughäfen sind Fluglotsen von Austro Control tätig . Das Grundgesetz schreibt allerdings eine bundeseigene Verwaltung vor . Nur , wir werden in den Grenzregionen die Nachbarorganisationen nicht vertreiben können , und wir wollen es auch nicht . Wir können beispielsweise in Südbaden nicht die Deutsche Flugsicherung bis zur Grenze tätig werden lassen , um dann 12 Kilometer vor der Landung in der Schweiz an den Schweizer Kollegen zu übergeben . Ich möchte mal wissen , welchen Aufschrei es in Südbaden gäbe , wenn es dort zu einem weiteren Unfall käme ! Das Verfahren wird also so bleiben müssen ; es muss nur besser geregelt werden als bisher . Dazu wird uns die heute zu verabschiedende Gesetzgebung die Möglichkeiten geben . Es wird Beauftragungen geben . Es wird eine Aufsicht geben . Es wird im Rahmen von SES Staatsverträge geben . Man wird die Haftung und sicherlich auch den Regress regeln können . Die Grundgesetzänderung soll aber auch dazu beitragen - das ist mein Hauptanliegen - , dass wir an der Spitze stehen , wenn es darum geht , auf europäischer Ebene den Einigungsprozess im Luftraum voranzutreiben . Es gibt 60 Luftraumkontrollstellen , 27 nationale Flugsicherungen , 22 unterschiedliche Systeme , 30 Programmiersprachen - doppelt so viele wie in den USA bei nur halb so großem Luftverkehrsaufkommen . Das ist antiquiert . Das muss beseitigt werden . Dazu brauchen wir neue Wege . Deswegen soll es in Europa zur Bildung von Luftraumblöcken kommen . Beispielsweise werden wir mit der Schweiz , mit Frankreich und mit den Beneluxstaaten zusammen einen Luftraumblock bilden , nämlich den Luftraumblock Europe Central , in dem dann natürlich nicht nur Deutsche tätig sein können . So wie die DFS im Ausland tätig wird , müssen , jedenfalls theoretisch , auch bei uns andere tätig sein können . Dazu brauchen wir ebenfalls eine Grundgesetzänderung . Immer dann , wenn die Vertreter der Regierungen zusammengekommen sind , mussten wir sagen : Wir sind zwar im Prinzip dafür , aber das Grundgesetz steht dem entgegen . Das müssen wir erst noch ändern . - So zuletzt geschehen im März dieses Jahres . Im Oktober kommt es zum Schwur , kommt es zur endgültigen Beschlussfassung . Ich möchte , dass die Deutschen da voranschreiten . Wir sind diejenigen , die Europa immer wieder gefordert haben , die Europa wollen ; wir sind auch Nutznießer von Europa . Wir wollen nicht an der Seite stehen . Wir haben die beste Flugsicherung der Welt . Es wäre lächerlich , wenn sie da an der Seite stünde und die anderen das machten . Wer kann das wollen ? Die Deutschen müssen also mitmachen . Am besten ist es , wenn unsere erprobten Systeme von den anderen gewürdigt und , soweit das möglich ist , übernommen werden . Eine Privatisierung - das ist auch schon angesprochen worden - sieht das Gesetzespaket nicht vor . Wir schreiben fest : Die Anteile müssen im Besitz der Bundesrepublik bleiben . - Angesichts dessen sind Befürchtungen , es käme zu einem Ausverkauf der DFS , nicht gerechtfertigt . Der einheitliche europäische Luftraum wird eine wesentliche Verbesserung im ökonomischen wie auch im ökologischen Sinne bringen . Wir werden damit Flugzeiten verkürzen und den Kerosinverbrauch senken können . Das spart Kosten und reduziert sehr wahrscheinlich auch den Flugpreis . Schließlich werden wir auch beim Umweltschutz einen Schritt nach vorne machen , der eigentlich nichts kostet . Experten sagen eine Senkung der Kerosinkosten um bis zu 20 Prozent und eine Senkung des CO2-Ausstoßes um bis zu 12 Prozent voraus . Überlegen Sie einmal , wie sehr wir feilschen , wenn es nur um eine 1-prozentige Reduktion in anderen Bereichen geht . Hier ist mit geringem Aufwand ganz leicht eine Reduktion möglich . Herr Hunold , der Chef von Air Berlin , hat in der Anhörung gesagt , es handle sich um ein riesiges Konjunkturpaket , das nichts kostet . Recht hat der Mann . Ich möchte mich zum Schluss bei allen bedanken , die mitgeholfen haben , dass das heute möglich wurde , insbesondere bei meinen Kollegen Dirk Fischer und Hans- Peter Friedrich , bei Uwe Beckmeyer und Christian Carstensen von der SPD , bei Horst Friedrich und Jan Mücke , den wir ja gerade erleben durften , von der FDP . Ich möchte aber auch Winfried Hermann Dankeschön sagen . Ihre Fraktion stimmt zwar heute nicht zu , sondern enthält sich . Aber Sie waren bei der ganzen Diskussion immer sehr konstruktiv , auch wenn Sie die letzte Hürde nicht nehmen . Ich weiß ja , dass der Wahlkampf kommt und die Grünen , die wieder in den Bundestag kommen wollen , damit Punkte bei ihren Wählern machen wollen . Ein Letztes , meine Damen und Herren . Es handelt sich wohl um meine letzte Rede im Bundestag . Ich darf mich deswegen bei Ihnen allen bedanken , die Sie mich ertragen haben , die Sie mich unterstützt haben , die Sie mit mir gestritten haben . Es war eine interessante und spannende Zeit . Ich wünsche Ihnen , dass Sie im nächsten Bundestag die Aufgaben , die auf Sie zukommen , mit Erfolg meistern . Es wird ja ein gewaltiger Berg sein , der da abzutragen ist . Viel Erfolg , Gottes Segen und Ihnen allen eine gute Zukunft !