Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Ich möchte , weil mich ein bestimmter Abschnitt der Debatte überrascht hat , gerne zwei Sachen klarstellen . Die Koalitionsfraktionen haben in den vergangenen Tagen beschlossen , eine Korrektur vorzunehmen , aber nicht an einer Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers oder einer persönlichen Absichtserklärung , sondern an einem beschlossenen Haushaltsgesetzentwurf des Bundeskabinetts . Ich finde es bemerkenswert , wenn sich ein Mitglied desselben hierherstellt und so tut , als sei das die persönliche Meinung eines Kabinettmitglieds . Am 10 . Juli hat das Bundeskabinett den Haushalt 1992 und die mittelfristige Finanzplanung beschlossen . Die Zahlen , über die wir reden , können Sie nachlesen . Union und FDP haben nach einer intensiven Diskussion eine bestimmte Korrektur vorgenommen . Diese Korrektur trage ich mit , mit folgender Begründung , die Herr Kollege Richter angesprochen hat . In der Tat ist es bei den derzeitig laufenden GA TT -VerhandlungenwieauchbeidenAbstimmungender EG noch nicht möglich gewesen , wettbewerbende Staaten zur Korrektur ihrer zum Teil beträchtlichen Subventionspolitik zu bewegen . Das wollen wir tun . Bis uns das gelungen ist , soll die entsprechende , von uns intendierte Veränderung ausgesetzt werden . Darüber , daß diese Subventionierung abgeschafft werden soll , wird wohl jeder mit uns einer Meinung sein . Denn , meine Damen und Herren , die Zahlen sind eindeutig . Wir hatten im Jahre 1984 373 Millionen DM Zusagen und damit einen Anteil der Zusagen von Wettbewerbshilfen für die Werften und Werfthilfe von 11 ,9 % an den Aufträgen . Im Jahre 1986 hatten wir 277 Millionen DM Zusagen und damit 18 % Anteil an den Aufträgen , im Jahre 1989 Zusagen von 696 Millionen DM und damit einen Anteil von 14 % und im Jahre 1990 Zusagen von 751 Millionen DM und damit einen Anteil von 31 % . Oder anders gesagt : Im Blick auf die Arbeitsplätze im Handelsschiffbau zahlten wir im Jahre 1985 pro Kopf der dort Beschäftigten 26 000 DM Zuschuß , im Jahre 1987 29 000 DM , im Jahre 1989 47 000 DM und im Jahre 1990 49 000 DM . Meine Damen und Herren , daß das volkswirtschaftlicher Unfug ist , daß wir anfangen _ eventuell auch noch abgestimmt zwischen den verschiedenen Staaten _ , in einigen wenigen Branchen ein Negativbeispiel zu geben , das sofort Nachfolgetatbestände in vielen anderen Wirtschaftszweigen auslöst , die dann auch Subventionen haben wollen , muß man so deutlich sagen können . . Ich sage hier also in aller Klarheit : Auch wenn in Bremen Wahlkampf ist , kann man diese Fakten nicht verdrängen . Unser Ziel muß sein , von der Subventionspolitik herunterzukommen , natürlich abgestimmt mit unseren Handelspartnern an anderer Stelle , wenn es eben möglich ist . Aber lieber Herr Wedemeier , ich fand zweierlei nicht in Ordnung : erstens daß Sie den Eindruck erweckt haben , als hätten die Koalitionsfraktionen das nicht so klar beschlossen . Das ist jetzt beschlossen . Damit ist die Sache bis zu einer einheitlichen Regelung ausgesetzt . Zweitens . Sie haben dann gesagt , es sei nicht in Ordnung , einen Subventionsprozeß so zu gestalten , wie das jetzt läuft , und haben dann den Vergleich zur Kohle gezogen . Wissen Sie , womit ich konfrontiert werde ? Mit lauter Repräsentanten von befreundeten Staaten , Australien , USA , Kolumbien , Polen , die mir sagen : Wir sind doch bereit , euch unsere Kohle für 90 DM zu verkaufen . Und wir schotten ab , lassen die nicht rein , zahlen Subventionen , 75 000 DM für jeden deutschen Bergmann . . Das ist doch kein vernünftiger Vorgang . Ich weiß nicht , was Ihr Debattenbeitrag eigentlich an Plausibilität ausweisen sollte . Wenn Sie so in Bremen Wirtschaftspolitik betreiben , wundert mich der Zustand , den Herr Kollege Richter beschrieben hat , allerdings nicht . Vielen Dank . .