Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schäfer , ich komme gleich auf Sie zu sprechen . Vielleicht beginnen wir sogar gleich mit Ihnen . Herr Schäfer , wir haben , glaube ich , bei dieser Diskussion heute gemeinsam noch einmal festgestellt , daß die Sicherheit der Kernenergie oder die Abwendung der Risiken der Kernenergie ein internationales Problem ist , das wir national nicht lösen können . Das hat zur Konsequenz , daß wir unsere nationale Politik in den internationalen Rahmen einfügen müssen . Deshalb meine ich , Kollege Schäfer , daß Sie ihr Kernenergieabwicklungsgesetz noch einmal überdenken müssen , weil Sie , vereinfacht ausgedrückt , die falschen Reaktoren abschalten wollen . Sie setzen die falschen Prioritäten . Ihre Kollegin , die neben Ihnen sitzt , hat uns geraten _ es gibt technische Probleme , ist dann gesagt worden _ , zumindest , . wenn die Probleme überwunden sind , von Westeuropa Richtung Osten Strom zu liefern . Herr Kollege Schäfer , wenn wir Ihr Kernenergieabwicklungsgesetz bei uns anwendeten _ wir müßten es natürlich vorher beschließen , und ich nenne auch das Stichwort Frankreich _ , würde uns das zu der von Ihrer Kollegin geforderten Hilfe unfähig machen . Stromlieferung läuft dann nicht mehr . Frau Kollegin Wollenberger , ich habe großen Respekt vor ihrer Rolle und Leistung in den letzten eineinhalb Jahren , aber mit den Problemen der Kernenergie haben Sie sich ernsthaft wohl noch nicht beschäftigt . Wer hier an dieser Stelle den Reaktor in Biblis mit den russischen Risikoreaktoren in einen Topf wirft , der kann sein Unwissen nur damit entschuldigen , daß er sich solche Filme angeschaut hat , wie Sie sie hier erwähnt haben . . _ Das hat sicher noch zur Desinformation beigetragen . Ich möchte Ihnen nur eines sagen : Ich war ebenso wie einige Kollegen hier in diesem Saal drei Jahre lang Mitglied eines Untersuchungsausschusses . Der Kollege Harries war mit mir der Meinung : Der Störfall von Biblis muß untersucht werden ; aber im internationalen Rahmen ist das doch ein Problemchen . Im Osten und hier im Westen wäre man froh , wenn man es nur mit solchen Problemchen zu tun hätte . Ich habe mich heute aber auch gefreut . Herr Minister , die Kollegin Braband hat sich in ihrer Rede auf den Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission berufen . Beim Zeitunglesen in den letzten Monaten stelle ich fest , daß sich selbst Greenpeace auf die Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruft , wenn es um die Beurteilung der Reaktoren im Ostblock geht . Die Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission seien _ das habe ich hier immer wieder gehört _ Mitglieder einer verschworenen Nukleargemeinschaft , abhängig von der Nuklearindustrie . Ich freue mich , daß bei Ihnen ein Sinneswandel einsetzt , daß Sie die Leute neu einschätzen , so wie wir sie immer schon eingeschätzt haben . Sie sollten diesen Denkprozeß mit einer Entschuldigung für einige Entgleisungen der letzten Jahre an dieser Stelle beenden , meine Damen und Herren . . Gestatten Sie mir noch eine letzte Anmerkung . Die Außenpolitiker sind sich nach einigen Entwicklungen in der Welt , die man nicht näher beschreiben muß , einig geworden , daß das Prinzip des Verbots der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nicht mehr uneingeschränkt gelten soll . Sie sind sich einig , daß es Ausnahmen im Bereich der Menschenrechte gibt . Auch die Abwendung nuklearer Katastrophen gehört meines Erachtens zu den existentiellen Interessen der Völkergemeinschaft . Deshalb , Herr Minister , begrüße ich es , begrüßt es unsere Fraktion , daß Sie sich zwar im Ton moderat , aber in der Sache massiv in die Debatte um die Sicherheit der Kernenergie in Osteuropa einmischen .  Wir meinen _ das haben Sie auch zum Ausdruck gebracht _ , daß die ersten vier Reaktoren in Bulgarien , aber auch noch viele andere Reaktoren baldmöglichst abgeschaltet werden müssen . Herr Kollege Schäfer , ich füge aber hinzu : Ein Ausstiegsminister , etwa aus Österreich , würde als Ratgeber in Osteuropa nicht gehört . Jemand , der nur moralisiert und nicht gleichzeitig Hilfe anbietet , würde auch nicht als Gesprächspartner akzeptiert . Deshalb ist es meines Erachtens unerträglich , daß Sie versuchen , unseren Bundesumweltminister in die Verantwortung für die Schrottreaktoren im Osten zu nehmen . Nach dieser Logik wäre unser Entwicklungshilfeminister für alle Seuchen in Afrika verantwortlich , wenn er Entwicklungshelfer nach Afrika schickt . Vielen Dank . .