Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Heute ist ein guter Tag für die Bürger unseres Landes . . Wir verabschieden die notwendige Rentenreform und sichern damit unserem Land die soziale Zukunft . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie können jede Zeitung , von FAZ über Handelsblatt und Süddeutsche Zeitung bis zur Zeit , aufschlagen : Wenn Sie nicht nur die Überschriften , sondern auch die Artikel lesen , werden Sie überall die Aussage finden , dass diese Rentenreform richtungsweisend , mutig und überfällig ist . Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehr genau . . Die Altersvorsorge , die einen sicheren und sorgenfreien Lebensabend garantiert , ist ein Wettlauf mit der Zeit . Wer früh anfängt , sich um seine Alterssicherung zu kümmern , hat die Nase vorn . Er kann sparen und gut leben . Deshalb tun Sie , Kolleginnen und Kollegen der Opposition , der jungen Generation kaum einen Gefallen , wenn Sie das Altersvermögensgesetz mit dem Einstieg in die private Vorsorge und Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge verzögern . Sie sagen durchpeitschen . Selbst Ihr Parteifreund mit wirtschaftlichem Sachverstand Lothar Späth schreibt Ihnen , Frau Merkel und Herr Merz , ins Stammbuch : Lasst das Mäkeln an der Steuerreform , vergesst die Rentenreform , die Bürger verstehen es nicht mehr , ihr müsst euch Roland Claus 14417 andere Themen suchen . Während Sie noch auf der Orientierungssuche sind _ die schreckliche Blüten treibt , welche aber nur Ihrem eigenen Ansehen und nicht dem Land schaden _ , machen wir , die rot-grüne Koalition , die Reformen für die Zukunft unserer Bürger . . Wenn wir , die sozialdemokratische und die grüne Fraktion , den jungen Leuten heute sagen , ihr müsst jetzt damit anfangen , für eureAltersvorsorge zusätzlich etwas zu tun , und gleichzeitig sagen , ihr könnt dabei gut leben , so beruht das auf zwei wichtigen Voraussetzungen , die wir geschaffen haben . Wir haben die Abgabenlast spürbar vermindert und wir haben die Steuerlast gesenkt , sodass nach vielen Jahren im Geldbeutel netto endlich wieder mehr für Konsum und für das Sparen zur Verfügung steht . Das war die erste Voraussetzung : Stärkung der Sparfähigkeit durch Abbau der Abgabenbelastung . Die zweite Voraussetzung : Wir fördern den Aufbau der privaten und der betrieblichen Vorsorge , sodass sich auch Kleinverdiener und Familien mit vielen Kindern diese private Vorsorge leisten können . . Diese enorme Kraftanstrengung _ 20 Milliarden DM _ , ist das Herzstück des Altersvermögensgesetzes . Es ist in ein paar Sätzen erklärt . Damit die zukünftigen Rentner , also die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute , im Rentenalter ihren Lebensstandard wahren können , soll jeder eine zusätzliche private oder betriebliche Vorsorgeversicherung abschließen können . Arbeitnehmer sollen dafür ab 2002 zunächst 1 Prozent des vorjährigen Bruttoeinkommens , ab 2004 2 Prozent und ab 2006 3 Prozent aufwenden . Ab 2008 sollen stetig 4 Prozent in die Zusatzrente fließen . Die Möglichkeiten derAnlagen sind vielfältig . Sie reichen von privaten Rentenversicherungen über Fonds und Banksparpläne bis zum Wohneigentum . Die betriebliche Altersvorsorge bietet außer den vorhandenen Möglichkeiten wie Direktversicherungen , Pensionskassen und so weiter auch noch den Pensionsfonds an . Die Anlageformen unterliegen zugegebenermaßen strengen Kriterien , wie es Frau Schwätzer schon ausgeführt hat . . Das angesammelte Kapital muss zum Beispiel unpfändbar sein . Im Alter muss eine monatliche Auszahlung erfolgen _ das ist ja auch der Sinn der ergänzenden Vorsorge _ und es gibt noch etliches andere an Vorschriften mehr . . Diese strengen Vorschriften sind zugegebenermaßen von der Wirtschaftspresse , den Banken , den Versicherungen und auch von Ihnen gerügt worden . Wir machen hier aber kein Gesetz zur Förderung der Geschäfte von Banken und Versicherungen . . Wir wollen , dass die zusätzliche Sparleistung samt ihrer Rendite denen zugute kommt , die sie erbracht haben : den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . . Sie können von uns ein Mindestmaß an Sicherheit verlangen , wenn sie sich in das für sie unbekannte Unternehmen einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge stürzen sollen . Vertrauen braucht einen massiven gesetzlichen Rahmen . Seriöse Anbieter werden von selbst darauf schauen , dass sie diesen Rahmen auch voll ausfüllen . Die Zertifizierungsbehörde , welche beim Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen angesiedelt sein wird , ist vor allem für den einfachen verwaltungstechnischen Umgang mit den neuen Anlageverträgen hilfreich , sodass nicht jeder Einzelne der hoffentlich viele Millionen umfassenden Verträge von den Finanzämtern geprüft werden muss . Durch direkte Zuschüsse oder durch Steuerentlastungen wird die Bundesregierung die Mehrbelastung für das Sparen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindern . . Das heißt , dass zum Beispiel Verheiratete mit geringem oder mittlerem Einkommen ab 2002 eine Zulage von 150 DM erhalten , welche bis 2008 auf 600 DM ansteigt . Ledige erhalten eine Zulage von 75 DM , die auf 300 DM ansteigt . Für jedes Kind gibt es ab nächstem Jahr 90 DM , ansteigend bis auf 360 DM im Jahr 2008 . . Die Finanzverwaltung wird automatisch prüfen , ob die Zulage oder eine Steuerfreistellung über Sonderausgabenabzug günstiger ist . Voraussetzung für eine volle Förderung ist , dass der Eigenbeitrag erbracht wird . Es ist nun einmal eine private Rentenversorgung und keine Staatsrente . Die Beiträge sind damit voll steuerfrei gestellt und werden erst im Alter bei sowieso niedrigem Einkommen versteuert . Sie dürfen es mir wirklich nicht übel nehmen , . dass mich dieses Gesetz im Gegensatz zu Ihnen sehr froh macht . . Lydia Westrich 14418 Ich komme aus einer Region mit niedrigen Löhnen und entsprechend niedrigen Renten . Ich wünsche , dass alle von dieser zusätzlichen Altersvorsorge Gebrauch machen können . Mit unserer großzügigen staatlichen Förderung werden wir dieses Ziel erreichen . . Ich kann zum Beispiel einer allein erziehenden Arbeiterin mit einem Kind bei uns in der Schuhfabrik klarmachen , dass sie im Jahr 2008 nur 540 DM _ bzw . den entsprechenden Betrag in Euro _ sparen muss , um 1 200 DM auf der hohen Kante zu haben . Das bedeutet , dass sie im Monat 45 DM selbst sparen muss . Allein durch die Erhöhung des Kindergeldes wird sie die Sparsumme erbringen können . . Dabei habe ich die Steuer- und Abgabensenkung noch nicht eingerechnet , die ihren Nettolohn für den Konsum zusätzlich erhöhen . Da sie in der Schuhindustrie arbeitet , gehört sie vermutlich zu denen , die eine betrieblicheAltersvorsorge haben . Das haben wir wirklich gut gemacht ; ich hätte es fast selbst nicht geglaubt . . _ Frau Schwaetzer , das liegt Ihnen vielleicht nicht am Herzen . . Aber es gibt viele Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , denen eine betriebliche Altersvorsorge am Herzen liegt und für die es ein wichtiges Herzstück dieser Reform ist . . Wir haben die vorhandenen Systeme der betrieblichen Altersvorsorge in das Zulagenmodell hineinbekommen . Tausende von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind uns dafür dankbar . Wir haben ihre betriebliche Altersvorsorge gestärkt und ein weiteres System , den Pensionfonds , eingeführt . Die Vielfalt an betrieblichen Altersvorsorgemöglichkeiten befähigt auch kleine und mittlere Firmen , ihre Facharbeitskräfte zu motivieren und an sich zu binden . Sie wissen vielleicht nicht , dass das Vorhandensein einer betrieblichen Altersvorsorge ein wichtiges Kriterium für die Zufriedenheit der Mitarbeiter in einem Unternehmen ist . Wir haben die Möglichkeiten für eine weit reichende Förderung geschaffen . Die Tarifpartner können sie jetzt ganz konsequent nutzen . Dass wir die Alterssicherung der Frauen optimieren konnten , freut mich ganz besonders . Falls die Ehefrau nicht berufstätig und nicht in Kindererziehungs- oder Pflegezeiten ist und einen eigenen Vertrag hat , muss sie , um die Zulage zu erhalten , ein eigenes Vorsorgekonto angelegt bekommen . Die Eheleute können untereinander bestimmen , wie viel für welchen Vertrag gezahlt wird , wer welche Kinderförderung erhält usw . Aber wir haben damit den Aufbau einer eigenständigen zusätzlichen Altersversorgung für beide Ehegatten steuerlich gefördert und vorangebracht . Ich sage Ihnen nochmals : Es ist wirklich ein guter Tag für unsere Bürgerinnen und Bürger . Die rot-grüne Koalition verabschiedet heute die richtungsweisende Rentenreform mit dem Einstieg in die private und betriebliche Vorsorge , unterstützt durch ein 20-Milliarden-DM-Zulageprogramm . Sie von der Opposition werden es bereuen , nicht daran teilgehabt zu haben . . Sie werden weiterhin kostbare Zeit mit Ihrer Orientierungssuche verschwenden , die keinem Bürger in unserem Lande nutzt . Danke schön . .