Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Freiherr von Stetten hat gestern in einem Zwischenruf ehrfürchtig davon gesprochen , daß der Bundeskanzler den Mantel der Geschichte ergriffen habe . Nun , der Bundeskanzler wird sich den Namen sicher für große zukünftige Verwendungen merken . Aber ich frage mich doch : War es nicht eher so , daß der Mantel der Geschichte den zögernden Bundeskanzler ergriffen hatte ? Waren es nicht der Bundeskanzler und Herr Schäuble , die noch Ende 1988/Anfang 1989 mit Honecker einen Vertrag über deutsche Leistungen im Wert von 8 ,6 Milliarden Mark abgeschlossen haben , . die einem Anheben der Transitpauschale um 3 ,2 Milharden DM , das auf zehn Jahre fortgeschrieben wurde , zugestimmt haben ? . Als uns in Ost-Berlin jüngere SED-Funktionäre schon gesagt haben Wir wollen den Mann in einem Jahr weghaben ! , hat der Bundeskanzler noch in Honekker investiert . . Es war die größte Stützungsaktion für das alte Regime .  Nicht die deutsche Einheit hat Helmut Kohl gebraucht _ auch wenn hier schon eifrig die Legenden gestrickt werden _ ; ich habe eher den Eindruck , Helmut Kohl hat die deutsche Einheit gebraucht , um sich auf diese Art und Weise aus einer Reihe von Wahlniederlagen wieder herauszuziehen . . Ich denke , auch darüber sollten wir einmal sprechen : Meine sehr verehrten lieben Kollegen _ vor allen Dingen in der CDU _ , glauben Sie nicht , daß das Gären in Ihrer Partei auch davon herrührt , daß man genau spürt , daß diese Revolution , die drüben als einmaliger Akt über die Bühne gegangen ist , von seiten der Spitze der Bundesregierung noch nicht die gebührende Antwort erhalten hat ? . War es nicht Gorbatschow , der fairerweise selbst eingeräumt hat _ ganz anders als der Bundeskanzler _ , daß er die Einheit nur nicht behindert habe , aber jedenfalls nicht entscheidend ursächlich für die deutsche Einheit gewesen sei ? Ich darf daran erinnern : Es gab aus der CDU/CSU- Fraktion eine Delegation , die im Juni 1990 in Moskau war . Damals lautete die Forderung von einem Hardliner wie Achromejew : 4 Milliarden DM für den Abzug der Sowjets aus Deutschland ! Das haben wir noch empört zurückgewiesen , weil wir gesagt haben : Für eine Besatzungsarmee _ und dann noch für so lange _ gibt es keine innere Berechtigung ; dieses Geld kann dem deutschen Steuerzahler nicht abverlangt werden . Ich frage Sie : War es nicht der Herr Bundeskanzler , der daraus hinterher in wenigen Telefongesprächen einen Kredit zunächst in Höhe von 5 Milliarden DM und dann noch ein Paket von über 15 Milliarden DM _ dieses Paket , das Theo Waigel dann unterschreiben durfte _ zurechtgezimmert hat ? . Stand nicht er in der Verantwortung , als es um die 17 Milliarden DM Transferrubel ging , die uns heute belasten , . als es um die 22 Milliarden DM Hermes-Bürgschaften ging , von denen wir nicht wissen , ob und wann wir das Geld jemals wiederbekommen ? War es nicht tatsächlich so _ das frage ich , weil heute früh die KSE angeführt wurde _ , daß die Lebensmittellieferungen vieler gutmeinenden Deutschen deswegen nicht bei den Adressaten in der Sowjetunion angekommen sind , weil die Sowjetunion in der größten Transportaktion der Geschichte _ zur Umgehung dieser KSE _ ohne deutschen Widerspruch tausende , zehntausende von Panzern und Großgeräten nach östlich des Urals zurückgezogen hat und damit die Transportwege so verstopft hat , daß die Lebensmittel nicht ankamen ? Wo war der deutsche Protest ? . Ist hier nicht Geld in ein falsches System gesetzt worden , Geld , das uns heute fehlt ? _ Heute wissen wir , wo es hätte angelegt werden müssen . Heute sagt Theo Waigel zu Recht : Ich habe es nicht mehr ; wir können auf diesem Weg nicht weitermachen . Wir haben den Putsch in der Sowjetunion erlebt . Waren es nicht der Regierungssprecher Helmut Kohl s und der Herr Bundesaußenminister _ er noch in einem Interview des Deutschlandfunks am Dienstagmorgen _ , die ausdrücklich vom amtierenden Staatspräsidenten Janajew gesprochen haben ? _ Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch das ist leider ein Teil der Wahrheit der Geschichte . Und Jelzin ? _ Natürlich ist er hier schäbig behandelt worden , auch noch in einem Augenblick , als jeder vorausgesehen hat : Dieser Mann wird eines Tages der Präsident Rußlands werden . Die Wahlen standen doch an ! Das hätte man doch vorhersehen können ! Zu Jugoslawien wäre viel zu sagen . Es wurde rechtzeitig gewarnt _ darüber werden wir uns zu unterhalten haben _ , übrigens schon im Feb ruar . Die Bundesregierung hat damals _ sicherlich auch abgelenkt durch die Golfsituation _ nichts getan . Im Juni ist die Forderung nach einer Anerkennung Sloweniens und Kroatiens ebenfalls unbeantwortet geblieben . Das möchte ich hier doch einmal klar zum Ausdruck bringen : Ich bedaure , daß die deutsche Außenpolitik mehr oder weniger zum Privatvergnügen eines Duumvirats an der Spitze geworden ist , bestehend aus Bundeskanzler und Außenminister . Dafür , daß so viele Kanzlerknechte das verdrängen , kann ich nichts , . aber das erklärt vielleicht , daß wir nicht nur in der Golfregion die Situation überhaupt nicht aufgearbeitet haben . Es wurde verdrängt . Es wurde hier nicht diskutiert , weil man eine Diskussion darüber nicht haben wollte .