Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Herr Kansy , auch wenn Sie noch zwanzigmal Ihre Standardrede wiederholen , sie wird in keinem Punkt richtiger . . Heute haben Sie aber noch einen draufgesetzt . Dass Sie nun behauptet haben , in einer der Podiumsdiskussionen , an denen auch ich teilgenommen habe , sei gefordert worden , die Eigenheimzulage ganz abzuschaffen , ist _ mit Verlaub , Frau Präsidentin _ wirklich Quatsch . . Das ist nie gesagt worden , das wissen Sie auch . Eigentlich haben Sie es gar nicht nötig , solche Dinge hier zu unterstellen , um als Opposition irgendwelche Pluspunkte zu sammeln . . Ich möchte eine Anmerkung zu einem Hinweis von Frau Ostrowski machen . . Ich sage dies mit allem Ernst und Nachdruck : Ich halte es für einen miesen politischen Stil , zu unterstellen , wir würden , weil sich unsere Anträge auf die alten Länder beziehen , der Masse unserer Wähler folgen . . Welche Schlussfolgerungen soll ich denn dann daraus ziehen , dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf die neuen Bundesländer beziehen ? Ich finde , wir sollten uns alle gemeinsam davor hüten , in solcher Weise Ost-WestAntistimmung zu schüren . . Das mag zwar hier und da populistische Vorteile bringen , aber ich glaube , dass das für uns alle schlicht und einfach nicht angemessen ist . Ich halte das _ das sage ich mit aller Deutlichkeit _ für einen miesen politischen Stil . . Dass wir die Städtebau- und Wohnungspolitik der letzten Jahre völlig anders einschätzen als die Opposition , ist selbstverständlich . Die wichtigsten innovativen neuen Ansätze sind : das Stadtumbauprogramm Ost inklusive der Härtefallregelung in § 6 a , die Städtebauförderung _ endlich für die alten Länder wieder auf ein halbwegs angemessenes Niveau gebracht _ , das Programm Soziale Stadt , die Reform der sozialen Wohnraumförderung und die zusätzlichen Anstrengungen bei der Modernisierung des Wohnungsbestandes . Ich habe in den dreieinhalb Jahren keine wirkliche inhaltliche Alternative aus den Reihen der Opposition gehört . . Es gab einige wenigeAusnahmen , so etwa beim Mietrecht seitens der FDP , die ihre alten Vorstellungen wieder aus der Schublade gekramt hat . Ihre Kritik beschränkt sich im Wesentlichen und auch heute wieder darauf , dass Sie an der Höhe der Ansätze herummäkeln . Das ist schlicht und einfach zu wenig . Wenn Sie sich dann in persönliche Angriffe auf den Minister versteigen _ Herr Kansy , ich muss Ihnen das einfach sagen , denn wir haben sonst fachlich einen guten Umgang miteinander _ , . ist das ein Zeichen von fachlicher , inhaltlicher Armut ; nichts anderes . . Lassen Sie mich zusammenfassen , welche Veränderungen wir am Haushalt vornehmen : Zunächst einmal werden die Mittel für das Programm Soziale Stadt wieder auf die Höhe von 2001 , also auf 150 Millionen , gebracht . Das ist auch gut so . Die Mittel für die Städtebauförderung werden in einem ersten Schritt auf die Höhe von 2001 gebracht und noch zusätzlich um 100 Millionen _ also zusammen um 200 Millionen _ aufgestockt . Ich drücke mich jetzt noch in D-Mark aus . Die Mittel für Forschung und Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus _ eine wichtige Maßnahme _ werden um 30 Millionen aufgestockt . Ich werde darauf gleich noch etwas genauer eingehen . Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden um 140 Millionen aufgestockt . Insgesamt _ jetzt in Euro , denn wir alle müssen uns langsam daran gewöhnen _ ist das eine Anhebung _ da rechne ich die Rücknahme der ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei dem Programm Soziale Stadt und der Städtebauförderung West nicht mit _ gegenüber 2001 um sage und schreibe 135 Millionen Euro . . Ich denke , dass sich das angesichts unserer finanziellen Rahmenbedingungen sehen lassen kann . Das sind zum einen die notwendige Haushaltskonsolidierung und zum anderen natürlich die Mehrbelastungen durch unseren Beitrag zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus . Ich glaube , hinsichtlich der Zielrichtung gibt es in den Anträgen fast keine nennenswerten Unterschiede , lediglich in den Beträgen : Die PDS hat zusätzliche 442 Millionen beantragt , die CDU/CSU _ etwas bescheidener _ zusätzliche 862 Millionen . Morgen soll aber noch etwas kommen . Die FDP ist , was Zahlen angeht _ dabei denke ich an die 18 Prozent _ , etwas im Größenrausch . Sie hat 20356 zusätzliche 1 600 Millionen nur für Städtebau- und Wohnungspolitik beantragt . . : Steuern senken und Subventionen erhöhen !) Dabei stellt sie noch immer gebetsmühlenartig die Forderung nach umfassenden Steuersenkungen . Das wird auf immer Ihr Geheimnis bleiben . Herr Westerwelle mag sich noch so sehr an unseren Kanzler anschmiegen : Wenn Sie nicht ein ganzes Stück seriöser werden , dann sind Sie nicht regierungsfähig . Das will ich Ihnen deutlich sagen . . Zur Opposition . Wir machen eine gute Politik ; das ist klar . Aber Sie machen keine schlechte Opposition , indem Sie uns stützen und stärken . Deswegen werden Sie diese für uns dankenswerte Rolle auch in den kommenden vier Jahren in diesem Haus weiterhin ausüben können . Da bin ich sicher . Dafür noch einmal herzlichen Dank . . Innovation und Neuorientierung _ das sind die Stichworte , unter denen unsere Städtebau- und Wohnungspolitik steht . Das Stadtumbauprogramm Ost ist heute schon mehrfach angesprochen worden . Ich will es noch einmal auch in Richtung PDS sagen : Für die Jahre 2002 bis 2009 _ das müssen Sie dem Bürgermeister mitteilen ; wenn Sie mir den Namen nennen , will ich mit dem Mann gerne telefonieren _ werden vom Bund 2 Milliarden , von den Ländern 2 Milliarden und 1 Milliarde von den Kommunen bereitgestellt . Das macht summa summarum 5 Milliarden . Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung : 2 Milliarden für den Rückbau , 3 Milliarden für die Aufwertung . . Reden Sie diese Anstrengungen doch nicht herunter ! Die Gemeinden sind schon längst am Werk . GesternAbend habe ich in einer Gesprächsrunde erfahren , welche konkreten Projekte für den Ostteil dieser Stadt bereits vorbereitet sind . Es geht im nächsten Jahr los . Warum reden Sie das herunter ?Warum unterstützen Sie die Umsetzung nicht ? Es kommt darauf an , dass endlich etwas passiert . . Ganz wichtig in diesem Zusammenhang : Wir werden mit dem Umbauprogramm Ost auch Erfahrungen für die alten Länder sammeln . Deswegen haben wir das verzahnt . Das ist im Zusammenhang mit den 30 Millionen mehr für Forschung und zur Weiterentwicklung des Wohnungsund Städtebaus zu sehen . Dabei geht es um die Unterstützung von Pilotprojekten zum Stadtumbau auch in den alten Ländern . . Das halten wir für richtig und zukunftsorientiert . Deswegen haben wir dieses Geld zusätzlich bereitgestellt . . Ich darf an das Programm Soziale Stadt erinnern . Ich bin froh , dass wir auch im nächsten Jahr die Höhe von 2001 mit 150 Millionen halten können . Seit 1999 _ das ist kein langer Zeitraum _ wurden 249 Maßnahmen in 184 Gemeinden durchgeführt . Das ist doch ein Erfolg . Das geht quer durch die gesamte Republik . . _ Erkundigen Sie sich einmal in Ihren Ländern . Fragen Sie einmal bei Ihren Bürgermeistern nach , wie erfolgreich das läuft . Ich weiß gar nicht , ob Sie überhaupt wissen , wovon ich gerade rede . . Die Weiterführung ist gesichert . Die Chance für Neuaufnahmen ist gewährleistet . Ich habe in den letzten Wochen und Monaten so manche Presseerklärung gelesen . Das ist alles kalter Kaffee . Wir werden in bewährter Weise so weitermachen wie bisher . . _ Das gehört nicht zu meinem Repertoire . Soziale Wohnraumförderung : Ich will dazu noch einmal die Zahlen nennen . 2001 hat der Bund lediglich _ das gebe ich gerne zu _ 450 Millionen bereitgestellt . Die Länder haben 5 Milliarden hinzugefügt . Durch die Wohnungsprogrammen der Länder sind zusammengenommen fast 100000 Wohnungen gefördert worden . Das ist doch etwas . Das kann sich doch sehen lassen . . Wenn es uns jetzt gelingt , die Mittel aufzustocken , dann können wir darüber nur froh sein . Ich hoffe und wünsche , dass die Länder nicht von der Möglichkeit der Übergangsfrist Gebrauch machen . Einige werden wohl tatsächlich erst 2003 einsteigen . Achten wir alle gemeinsam darauf , dass die Umsetzung des Gesetzes in den Ländern wirklich zügig erfolgt . Wir sind auf die Mitwirkung der Länder angewiesen . Bei der Gelegenheit möchte ich eine kleine Bemerkung machen . Es sind immer die Einkommensgrenzen kritisiert worden . Es wurde stets das Beispiel einer allein lebenden Person , ledig , mit einem Einkommen von 28 000 DM genannt . Dann höre ich oft : Das sind die Bedürftigen . Jetzt haben Sie Ihre Kritik an uns auf die Zielgruppe der Bedürftigen reduziert . Unterhalten Sie sich einmal mit Studenten , Volontären und Referendaren . Das alles sind Menschen , die nach wie vor Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben . Diese sollte man aber nicht in die Kategorie Bedürftige einordnen . . So , wie es jetzt gestaltet ist , ist es ein deutlicher Fortschritt . Inhaltlich , verehrter Herr Kansy , stimmen wir bei der sozialen Wohnraumförderung völlig überein . Städtebauförderung West : Ich darf daran erinnern , dass sie seit 1994 nur 80 Millionen DM betrug . Wir haben diesen Betrag auf 180 Millionen DM aufgestockt und stocken ihn jetzt noch einmal auf . Ich denke , die große Nachfrage der Städte und Gemeinden in West und Ost ist für uns der Beleg dafür , dass diese Aufstockung berechtigt ist . Wir tragen zur Stärkung der Attraktivität unserer Städte bei . . Lassen Sie mich zum Schluss auf die Modernisierung des Bestandes eingehen . Im Rahmen des 1996 aufgelegten CO2-Minderungsprogramms , das Sie mitzuverantworten haben , wurden 360000 Wohneinheiten mit Investitionsmitteln in Höhe von 24 Milliarden gefördert . Im Rahmen des 2001 aufgelegten CO2-Gebäudesanierungsprogramms , das ein Fördervolumen von 1 ,163 Milliarden DM hat , wurden 27 000 Wohnungen gefördert . Bis Oktober gab es 10000 neue Anträge . In 8000 Fällen konnte bereits eine Zusage erteilt werden . Wenn Frau Ostrowski die Zahl der geförderten Wohnungen in das Verhältnis zur Gesamtzahl der Wohnungen in Deutschland setzt , dann muss ich sagen , dass das _ ich will ja nicht frauenfeindlich sein _ eine Milchbubenrechnung ist ; denn man muss das in das Verhältnis zu den Wohnungsbeständen der 50er- und 60er-Jahre setzen . Schließlich kommen nur die für eine Modernisierung infrage . Wenn Sie zu den 50000 Wohnungen , die im sozialen Wohnungsbau modernsiert worden sind , die Zahl der im Rahmen des CO2-Minderungsprogramms , des CO2- Gebäudesanierungsprogramms und des Wohnraummodernisierungsprogramms Ost geförderten Wohnungen hinzuzählen , dann werden Sie feststellen , dass die jährliche Zahl der zum alten Wohnungsbestand gehörenden Wohnungen , für deren Modernisierung wir gesorgt haben , beachtenswert ist . .