Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte eigentlich gehofft , daß wir heute eine sachliche Diskussion über die Bundesausbildungsförderung führen . . Aber ich stelle fest , daß sich die Kollegin Wimmer von der SPD-Fraktion hier in billiger Polemik zu diesem Thema darstellt . . Es ist ein Skandal , daß die Bundesbildungsministerin , die 1998 im Bundestagswahlkampf den Studenten versprochen hat , als erstes werde sie , wenn sie Bundesbildungsministerin sei , eine BAföG-Reform machen , bis heute , bis zum Ende des Jahres 1999 , keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Das halte ich für Wahlbetrug , das halte ich für skandalös . . Das ist kennzeichnend für Ihre Regierung , fragen Sie die Menschen auf der Straße . Halten Sie hier im Deutschen Bundestag bitte nicht so billige Reden ohne Inhalt ! . Ich habe schon einmal deutlich gemacht , daß Sie es lieber mit Erich Kästner halten sollten , der gesagt hat : Es gibt nichts Gutes , außer man tut es . . Ich frage mich : Wo ist denn Ihr Gesetzentwurf ? . Sie kündigen lediglich ein Dreikörbemodell an , während wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , meine Damen und Herren , den ich Ihnen noch einmal kurz vorstellen und begründen möchte . Brigitte Wimmer  Natürlich ist es so , sehr verehrte Frau Kollegin Wimmer , daß die Anzahl der Anspruchsberechtigten nach dem BAföG gewaltig gesunken ist . Wenn Sie den neuen Bericht des Deutschen Studentenwerkes kennen , so wissen Sie , daß es dramatisch ist , was sich da vollzieht . . Aber Sie wissen auch _ vielleicht aber auch nicht , weil Sie damals noch nicht im Bundestag waren _ , . daß die FDP bereits 1995 einen Antrag zur Reform der Bundesausbildungsförderung im Deutschen Bundestag eingebracht hat . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! . Ich frage Sie , warum Sie in der Debatte über das 20 . Änderungsgesetz unseren Antrag , in dem es um die Angleichung der Wohngeldzuschüsse für Studierende in Ost und West ging , abgelehnt haben . . Das ist doch keine Politik , die man nach draußen darstellen kann . Das halte ich nicht für sozial gerecht , sondern für sozial ungerecht . . Verhindern Sie nicht die Beratung unseres Gesetzentwurfs im Bildungsausschuß ! Nehmen Sie zur Kenntnis , . daß wir einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , der nicht nur die Studierenden berücksichtigt , sondern auch diejenigen , die eine höhere Berufsausbildung anstreben und aus einkommensschwachen Familien kommen . Wir sind nämlich der Auffassung , daß es bei diesem Thema in der Bildungspolitik mehr denn je um Chancengleichheit geht . Wenn Sie sich die Zahlen ansehen , dann erkennen Sie , daß eine Erhöhung der Anzahl der Studierenden , die aus einkommensstarken Familien kommen , zu verzeichnen ist . . Ich denke , das ist eine Riesenungerechtigkeit . Dieses Hohe Haus hat dafür zu sorgen , daß sich das sehr bald ändert . . Wir schlagen ein Dreikörbemodell vor , das ich jetzt noch einmal kurz erläutern möchte : Wir wollen im ersten Korb , daß ein ein Ausbildungsgeld , eine Grundförderung in Höhe von 500 DM monatlich einkommensunabhängig an jeden Auszubildenden gezahlt wird , ein Ausbildungsgeld , in dem Kindergeld bzw . Kinderfreibetrag und Ausbildungsfreibetrag zusammengefaßt werden . Ich darf den Kolleginnen und Kollegen von der Union ganz deutlich sagen : Es gibt zu diesem Thema eindeutige Aussagen von Verfassungsrechtlern , von Steuerrechtlern , die als Sachverständige für die zuständige Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission gearbeitet haben , zum Beispiel Wieland von der Universität Bielefeld . Er hat deutlich gesagt , daß die Sockelförderung auch nach dem Urteil von Karlsruhe rechtlich machbar ist , daß die neuen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dem nicht entgegenstehen und das Bundesverfassungsgericht bereits das Kindergeld als einheitliche Unterstützung für die Familien ja auch gebilligt hat . Daraufhin hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil klargestellt , daß sich die Höhe des Sockelbetrages möglichst an einem ziemlich hohen Steuersatz , an einem Steuersatz von 45 Prozent , orientieren muß . Ich denke , hier kommen wir nicht überein . Das muß dringend im zuständigen Ausschuß geklärt werden ; wir sollten die Beratungen darüber nicht aufschieben . Der zweite Korb sieht nach unseren Vorstellungen einen Zuschuß in Höhe von 350 DM vor , der einkommensabhängig ist . Dieser Zuschuß sollte allerdings an den Ausbildungserfolg und an den Abschluß gebunden sein . Der dritte Korb _ so schlagen wir es vor _ sieht ein unverzinsliches Darlehen von bis zu 750 DM monatlich vor , das natürlich nach Ablauf von fünf Jahren zurückgezahlt werden muß . Meine Damen und Herren , ich stelle nochmals fest : Die Bundesregierung verzögert die Vorlage eines Gesetzentwurfes , hält die Auszubildenden und Studierenden in diesem Land hin , schiebt das Gesetz auf die lange Bank . Im Jahr 2001 einen Gesetzentwurf vorzulegen heißt , ein Jahr vor dem Bundestagswahlkampf zu versuchen , wieder auf Stimmenfang zu gehen und bis dahin das Gesetz auf die lange Bank zu schieben . . Das halten wir für falsch . Deswegen wollen wir jetzt zu diesem Thema eine Beratung im zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages . Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht , um Ihnen auf die Beine zu helfen . Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , Sie können ja meinen , es sei nicht alles richtig , was in dem Gesetzentwurf steht . Ich meine allerdings , er ist eine gute Grundlage , auf der man diskutieren kann . In unserem Gesetzentwurf sind viele Vorschläge des Deutschen Studentenwerkes eingeflossen . Wenn Sie den Bericht des Deutschen Studentenwerkes zur Kenntnis genommen haben und wenn Sie die Situation der Studierenden und Auszubildenden in diesem Land kennen , dann kommen Sie nicht umhin , dieses Dreikörbemodell zu unterstützen . . Deswegen sage ich als letztes : Entziehen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung . Tragen Sie dazu bei , daß wir in diesem Hohen Haus endlich eine Mehrheit für die BAföG-Reform zustande bringen . Vielen Dank . .