Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 23 . Mai haben wir den 60 . Geburtstag unseres Grundgesetzes ausgiebig feiern dürfen . Heute , sechs Wochen später , nach vielen Sonntagsreden , in denen sich alle in diesem Hause selbstverständlich - wie könnte es auch anders sein ? - zu den Grundrechten bekannt haben , geht es um die Achtung der Grundrechte im tatsächlichen Handeln , in der Gesetzgebung ebenso wie im Verwaltungshandeln , in der Gesellschaft wie in der Wirtschaft . Carlo Schmid hat in seiner Rede im Parlamentarischen Rat am 8 . September 1948 gesagt , daß eine Verfassung in einer demokratischen Welt etwas mehr sein muß als ein bloßes Reglement , als ein bloßes Organisationsstatut . Das gilt aus unserer Sicht insbesondere für das Herz der Verfassung , für die Grundrechte . Es geht nicht einfach nur um Rechtsnormen . Es geht um das Werteverständnis unserer Gesellschaft . Freiheitsrechte , Gleichheitsrechte und Teilhaberechte , die in unserer Verfassung niedergelegt sind , spiegeln nicht nur das Staatsverständnis eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens wider , sie stehen vielmehr auch für ein Menschenbild , für das Bild von mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Individuen . Ich darf Carlo Schmid weiter zitieren : Der Staat soll nicht alles tun können , was ihm gerade bequem ist . Vielleicht ist das eine Botschaft an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU . Wenn Sie bitte einmal zuhören würden ! - Ja , Sie schon - ich bin darüber total begeistert - , aber Ihre Kollegen verhandeln gerade . Der Staat soll nicht alles tun können , was ihm gerade bequem ist , wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet , sondern der Mensch soll Rechte haben , über die auch der Staat nicht soll verfügen können . Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren . Das ist heute immer noch aktuell . Bei jedem Gesetzgebungsverfahren und bei allem staatlichen Handeln ist dieser Satz aktuell . Die Grundrechte müssen nicht nur das Grundgesetz regieren , sondern erst recht die einfachen Gesetze . Das sollten wir immer bedenken , wenn wir welche machen . Wenn die Grundrechte in ihrem Gehalt eingeschränkt werden , geht damit immer und unwiederbringlich ein Stück Freiheit und Gerechtigkeit verloren . So haben wir es in der Einleitung zu unserer Großen Anfrage geschrieben . Das halten wir immer noch für aktuell , denn diese schwarz-rote Koalition hat leider ebenso wie ihre Vorgängerin , die rot-grüne Regierung , allzu oft von ihrer Möglichkeit Gebrauch gemacht , die Grundrechte einzuschränken , ohne dabei das nötige Augenmaß zu wahren . Bei einfachgesetzlichen Regelungen , aber auch beim tatsächlichen Handeln des Staates werden Grundrechte bis aufs Äußerte und leider oft auch darüber hinaus eingeschränkt . Wenn immer mehr und immer tiefer in die Grundrechte eingegriffen wird , verlieren sie an Substanz . Das müssen wir uns immer klarmachen . Diese zahllosen Eingriffe sind leider auch geeignet , die Wahrnehmung der Grundrechte zu verändern . Nicht mehr derjenige , der die Freiheit einschränken will , soll das rechtfertigen , wie es dem Grundgedanken des Grundgesetzes entspricht . Nein , langsam ist es genau umgekehrt : Die Grundrechte werden durch eine solche Politik zum Erlaubnistatbestand . Jeder , der sagt : Wer nichts zu verbergen hat , hat auch nichts zu befürchten , greift in Wahrheit die Grundrechte selber an ; denn diese Haltung ist die geistige Grundlage dafür , die Freiheit des Einzelnen nur noch unter Vorbehalt zu gewähren . Bei dieser Haltung geht man eben nicht davon aus , dass das Individuum von sich aus - und eben nicht von Staates Gnaden - mit unverbrüchlichen Rechten , mit Grundrechten ausgestattet ist , sondern man geht davon aus , dass Rechte vom Staat geschenkt werden . Leider hat der Bundesinnenminister das allzu oft hier vorgetragen . Das hat dazu geführt , dass es für die Freiheit mittlerweile einer Begründung bedarf und nicht länger umgekehrt , für die Einschränkung der Freiheit . Das ist eine fatale Entwicklung . - Sie können das ja gleich korrigieren , Herr Dressel . Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen oft genug eines drübergegeben und in unserem Sinn entschieden . Das sollten Sie bei dem , was Sie hier vortragen , immer bedenken , Herr Kollege . Besonders deutlich zeigt sich das in der Informationsgesellschaft . Die neue Technik ist doch eine Chance für diese Gesellschaft . Die Menschen geben ihrer Meinungsfreiheit im eigenen Blog , ihrer Kunstfreiheit vielleicht in einem etwas skurrilen Film auf YouTube , ihrer Berufsfreiheit im E-Commerce und ihrer Kommunikationsfreiheit durch E-Mails , Chats und Internettelefonie Ausdruck . Von dieser großen Freiheit hält der Innenminister gar nichts . Das Internet ist die Basis des Verbrechens , so kann man ihn zitieren . Damit werden immer neue Einschränkungen der Grundrechte gerechtfertigt . Darin offenbart sich aus unserer Sicht ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen statt eines Grundvertrauens in das Individuum . Zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung könnten Sie gar nicht machen , wenn es moderne Technologien nicht gäbe . Sie könnten nicht jeden Brief überwachen . Auf diesen Vorschlag warten wir noch ; er wäre aber nicht umsetzbar . Vieles von dem , was Sie gemacht haben , schränkt die Grundrechte ein , zum Beispiel auch - wir haben gerade über ein Finanzthema debattiert - das Enteignungsgesetz , durch das der Weg zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate frei gemacht wurde . Auch da hätte es günstigere und mildere Mittel gegeben , die die Grundrechte nicht so eingeschränkt hätten . Das ist ein schlechtes Beispiel dafür , wie Sie hier Politik machen . Bei Ihrer Politik lassen Sie es an Achtung für die Grundrechte fehlen . Damit steigt die Gefahr , dass die Anerkennung der herausragenden Bedeutung der Grundrechte in der Gesellschaft verloren geht . Wenn tagtäglich berichtet wird , dass die Grundrechte vor allen Dingen den Täter schützen , muss man sich nicht wundern , wenn die Bevölkerung Grundrechte nicht mehr wahrnimmt und nicht mehr ernst nimmt . Dies gilt im Übrigen auch für andere Gesellschaftsgruppen . - Herr Kauder , wenn Sie meinen , dass das Unsinn ist , dann schauen Sie sich die letzten Rechtsprechungen des Bundesverfassungsgerichtes an . Danach wissen Sie , was Unsinn und was nicht Unsinn ist . Ich glaube , die eine oder andere Ihrer Gesetzgebungen ist Unsinn und nicht etwa meine Rede . Sie sollten sich gut überlegen , was Sie hier sagen . Allen muss klar sein , wie wichtig Grundrechte sind . Ehrlich gesagt : Sie von der CDU - - und CSU ; wenn Sie darauf Wert legen , von mir aus ; es ist aber neu , dass Sie Wert darauf legen - - ich weiß ; aber Sie sind von der CDU , und ich habe Sie direkt angesprochen - verabschieden heute als letzten Tagesordnungspunkt ein Abkommen zwischen Deutschland und den USA . Damit greifen Sie wieder in Grundrechte ein . Das ist ein gutes Beispiel dafür , wie Sie hier Politik machen und die Grundrechte nicht achten . Es kann nicht sein , dass Sie hier erklären , was Unsinn sei und was nicht . Schauen Sie sich einmal an , was Ihre Fraktion mit denen da drüben , dem Koalitionspartner , gemeinsam macht . Das ist Unsinn . Wir als Bundestag müssen die Grundrechte wieder in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen . Wenn wir sie nicht achten , wird es niemand tun . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .