Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit bedrohen zahlreiche Krisenherde Freiheit und Sicherheit. Der Frieden muss verteidigt, in manchen Fällen gezwungenermaßen auch erkämpft werden. Mit der deutschen Sicherheitspolitik setzen wir uns aktiv für eine bessere und sichere Welt ein. Hierzu nutzen wir die gesamte Bandbreite der politischen Instrumente: Neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit stellen unsere Streitkräfte eines dieser Instrumente dar. Sie sind dabei unentbehrlicher Bestandteil des vernetzten Ansatzes. Die Bundeswehr muss, wenn alle anderen politischen Mittel versagen, in der Lage sein, der Politik ein breites Handlungsspektrum zu eröffnen. Unsere Frauen und Männer in Uniform setzen sich für eine bessere, eine gerechtere, eine freie und sichere Welt ein. Die militärischen wie auch die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine gute, ja eine hervorragende Arbeit. Es ist ein Dienst am Frieden, der als solcher mehr als ehrenvoll ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind das Beste, was unser Land zu bieten hat, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu bestehen. Wir sind angewiesen auf das Engagement der Soldatinnen und Soldaten und auch auf ihre Bereitschaft, in den Einsatz zu gehen. Eine moderne Armee im Einsatz stellt ihre ganz besonderen Herausforderungen. Entsprechend hat sich auch der Soldatenberuf gewandelt. Diesen Veränderungen trägt das Gesetz Rechnung, das wir heute beschließen wollen. Damit der Soldatenberuf attraktiv bleibt, müssen wir unsere Streitkräfte stärken. Mit den 22 Maßnahmen, die wir heute beschließen wollen, gehen wir einen großen Schritt in diese Richtung. Das Gesetz umfasst drei Teilbereiche: bessere Arbeitsbedingungen und Dienstgestaltung, eine attraktive Vergütung sowie eine bessere soziale Absicherung der Bundeswehrangehörigen. Es freut mich sehr, dass wir in der parlamentarischen Beratung noch weitere Verbesserungen erreicht haben, etwa bei der Nachversicherung der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese haben wir von 15 auf 20 Prozent aufgestockt. Zudem haben wir den Stichtag für die Entschädigung von Einsatzunfällen auf den 1. November 1991 rückdatiert, sodass auch der Einsatz in Kambodscha abgedeckt ist. Darüber hinaus können Soldatinnen und Soldaten künftig die Weiterbildungsmöglichkeiten des Berufsförderungsdienstes auch nach dem Ende ihrer Dienstzeit nutzen. Wir haben mit dem Gesetz viele Verbesserungen für unsere Soldatinnen und Soldaten erreicht. Ich danke an dieser Stelle dem BundeswehrVerband für seine wichtigen Anregungen aus der Praxis. Aber, meine Damen und Herren, Sie können versichert sein: Weitere Schritte werden folgen. So werden wir das gesamte Zulagenwesen noch in dieser Legislaturperiode unter die Lupe nehmen. Auch wollen wir im Bereich der Ausrüstung noch weitere Anstrengungen stemmen. Unsere Bundeswehr bedarf besten Geräts und moderner Technologien. Um diesen Bedarf zu decken, brauchen wir auch eine Erhöhung des Wehretats. Die Attraktivität der Bundeswehr hängt aber nicht nur an den Arbeitsbedingungen und an der Ausrüstung. Sie ist auch eng mit dem Rückhalt in der Gesellschaft verknüpft. In § 1 des Soldatengesetzes heißt es: „Staat und Soldaten sind durch gegenseitige Treue miteinander verbunden.“ Dies ist eine klare Aufforderung an den Staat, an die Gesellschaft und auch an uns Parlamentarier. Für meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, und für mich persönlich ist klar: Wir stehen an der Seite der Truppe. Der vorliegende Gesetzentwurf ist auch Ausdruck unserer Verbundenheit mit der Bundeswehr und ihren Angehörigen. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.