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Partei: CDU/CSU
Darf ich die Frage 12 noch einmal hören ? Können Sie mir Amtshilfe leisten ? . _ Ich dachte , die Fragen 11 und 12 seien identisch , Herr Kollege Gansel . Es war nicht eine Mißachtung der Frage 12 . Ich meinte mit meiner Antwort bereits die Fragen 11 und 12 beantwortet zu haben .
Partei: CDU/CSU
Nach unserer Kenntnis - diese basiert auf jüngsten Tabellen , die wir auf Arbeitsebene von der US- Botschaft erhalten haben - werden in den USA noch 18 Forschungsreaktoren mit hochangereichertem Uran , also HEU , betrieben . Die von Ihnen aufgeführten acht Reaktoren , deren Umstellung auf niedrigangereichertes Uran , also LEU , derzeit mit der Erarbeitung von Sicherheitsunterlagen betrieben wird , sind nach unserer Kenntnis kleinere Reaktoren mit einer Gesamtleistung von zirka 10 Megawatt . Keiner davon hat unserer Kenntnis nach eine Umstellungsgenehmigung . Die verbleibenden größeren und weiterhin mit hochangereichertem Uran betriebenen Forschungsreaktoren mit einer Gesamtleistung von über . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann Die von Ihnen aufgeführten drei bereits auf LEU umgestellten Reaktoren sind nach unserer Kenntnis kleinere Reaktoren mit einer Leistung von je 2 Megawatt . Dieser Sachstand legt den Schluß nahe , daß die amerikanische Seite bei ihren Überprüfungen zur Nutzung von LEU bei den Reaktoren mit hoher Leistung und anspruchsvoller wissenschaftlicher Zielsetzung offenbar auf schwierige Abwägungen wissenschaftlicher , wirtschaftlicher und technischer Art trifft . Um noch einmal offiziell die konkreten Zahlen und Angaben zu bekommen , haben wir die Botschaft der Vereinigten Staaten gebeten , uns belastbare Angaben zur Verfügung zu stellen . Wir würden sie Ihnen , Herr Abgeordneter , ebenfalls zur Verfügung stellen .
Partei: PDS/LINKE
Nachdem es hier jetzt mehrfach angesprochen worden ist , möchte ich , da einige das vielleicht nicht wissen , klarstellen : Die Geheimschutzstelle ist nicht irgendeine Bibliothek , in der sich Tausende Dokumente befinden , die man einsehen kann , sondern dort werden zur Verfügung gestellte Dokumente zur Einsicht bereitgehalten . Man kann natürlich nur solche Dinge einsehen , zu denen auch Dokumente erstellt worden sind . Hier wird die ganze Zeit am Thema vorbeigeredet . Es geht nicht um die Frage , wie das Krisenmanagement bei der HRE im Jahre 2008 abgelaufen ist . Es geht vielmehr um die Frage , ob , ohne dass eine entsprechende Sonderprüfung stattgefunden hat , die fünfjährige Verjährungsfrist schon abgelaufen ist und ob sich aus dem Ablaufen dieser Verjährungsfrist Risiken ergeben haben , die nun die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu bezahlen haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen : Es gab schon im Jahre 2003 im Zusammenhang mit der HRE einen Artikel im Handelsblatt , der sich mit der Frage einer Bad Bank für die HRE beschäftigte . Über das Thema wird also in der Tat seit fünf Jahren diskutiert . Darum , nur darum geht es bei der Untersuchung . All das , was Sie hier vortragen , hat mit dem eigentlichen Antragsgegenstand überhaupt nichts zu tun .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Uns liegt ein Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem vielversprechenden Titel vor : Die Schöpfung bewahren , p rivates Engagement fördern , die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in Entwicklungsländern beschleunigen . Sieht man sich aber , Herr Ruck und Herr Paziorek , den Antrag genauer an , dann kann man sich wirklich nicht des Eindrucks erwehren _ und ich werde diese Behauptung gleich begründen _ : Der Berg hat gekreißt , und herausgekommen ist ein Maulwurfshügel . Vielleicht haben nicht alle den Antrag gelesen . Ich wiederhole noch einmal : Der eine Punkt ist , man solle Nichtregierungsorganisationen beteiligen . Das ist eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit und keine strukturelle Neuerung . Der zweite Punkt ist , man solle bei p rivaten Forschungsprojekten die Akzente noch mehr auf Armutsbekämpfung setzen _ auch keine Neuerung . Der dritte Punkt ist , 10 Millionen DM , die von woanders herkommen , für Nichtregierungsorganisationen auszuweisen . Dies unter den Titel Die Schöpfung bewahren zu stellen ist das Bedauerliche , und es führt mit zu Politikverdrossenheit . Ich habe versucht , das völlig unpolemisch zu machen . Ich gebe auch zu Ihren Gunsten zu , daß die Koalitionsfraktionen erfrischend ehrlich sind , und dazu zitiere ich aus dem Protokoll des Umweltausschusses : Der Ansicht der Fraktion der SPD , der Antrag erreiche die mit seinem Anspruch gesetzten Ziele nicht und werde den Diskussionen über die Empfehlungen der Enquete-Kommission Klimaschutz oder über die Konsequenzen der auf der UNCED gefaßten Beschlüsse nicht gerecht , entgegneten die Koalitionsfraktionen mit der Prognose , es seien in nächster Zeit weitere Anträge , auch solche der Fraktion der SPD , zu der Gesamtproblematik zu erwarten . Es sei daher nicht erforderlich , den Antrag . . . zu überarbeiten . Dies erspart mir jeden weiteren Kommentar . Ich kann sagen , indem ich die Harmoniedebatte fortführe , daß Sie mit einer Enthaltung seitens unserer Fraktion zu diesen Punkten , gegen die man natürlich gar nicht sein kann , die sich aber überhaupt nicht mit dem Anspruch decken , den Sie selbst formuliert haben , gut bedient sind .
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher Kampfhunde im Rahmen des üblichen Verfahrens nach der Richtlinie 98/34/EG der Europäischen Kommission notifiziert . Innerhalb der dort vorgesehenen dreimonatigen Stillhaltefrist hat die Kommission keinerlei Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf abgegeben . Mit Schreiben vom 29 . Dezember 2000 _ darauf beziehen Sie sich wohl _ und mit inhaltsgleichem Schreiben vom 8 . Januar 2001 hat die Kommission darum gebeten , ihr die wissenschaftlichen Unterlagen zukommen zu lassen , die dem Einfuhr- und Verbringungsverbot der in Art . 1 § 1 des notifizierten Entwurfs genannten Hunderassen zugrunde liegen . Diese Unterlagen werden in Kürze der Kommission zugeleitet .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt , daß Vertragsverlängerungen speziell mit ostdeutschen Trainern bereits ausgeschlossen werden . Ebensowenig sind ihr Vorhaben von Verbänden bekannt , die darauf gerichtet sein sollen , durch die Hinzuziehung ausländischer Trainer gezielt Sporttalente anzuwerben , denen erst noch die deutsche Staatsangehörigkeit zuzuerkennen wäre . Die Nachwuchsförderung besitzt , wie in dem erst jüngst von allen Verbänden verabschiedeten Förderkonzept 2000 des Deutschen Sportbundes manifestiert , eine sehr hohe Priorität . Die Förderung des eigenen Nachwuchses liegt in der Verantwortung der auch insoweit autonomen Verbände . Die Deutsche Eislaufunion habe ich um eine Stellungnahme gebeten . Von der Antwort werde ich Sie baldmöglichst unterrichten .
Sehr geehrter Herr Jurk, die Sächsische Staatsregierung setzt sich bei vielen aktuellen Fragen dafür ein, dass, wenn in den Kassen zusätzliche Einnahmen verfügbar sind, diese zusätzlichen Einnahmen bzw. Überschüsse in allererster Linie dafür genutzt werden, die entsprechenden Beiträge zu senken und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ministerpräsident Tillich hat, als bekannt wurde, dass wir in der Kasse der Rundfunkanstalten einen erheblichen Überschuss haben, die Initiative ergriffen, um eine Beitragssenkung herbeizuführen. Wir haben darüber jüngst, in dieser Woche, eine Debatte im Sächsischen Landtag geführt. In dieser Debatte ist deutlich geworden, dass die übergroße Mehrheit des Parlaments hinter dieser Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten steht. Das, was für die vollen Kassen bei den Rundfunkanstalten gilt, gilt natürlich auch für die vollen Kassen bei der Rentenversicherung. Anstatt sich über zusätzliche Ausgaben Gedanken zu machen, wäre es richtig, die Beiträge denen zurückzugeben, die sie bezahlt haben, nämlich den Beitragszahlern, den Versicherten und den Arbeitgebern. Die Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, ist gerade einmal zwei Tage im Amt, und schon greift sie den Beitragszahlern schamlos in die Tasche. Es waren knapp 6 Milliarden Euro in zwei Tagen. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie es in vier Jahren aussieht. Das macht mir Angst. Wenn die Stimme der wirtschaftlichen Vernunft im Bundestag fehlt, muss sie eben aus den Ländern kommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
– ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin –, was noch im Kommentar des Tagesspiegels zu Ihren Angstkampagnen steht. Der Artikel endet nämlich folgendermaßen: „Jetzt muss sich nur noch die Vernunft durchsetzen.“ Vernünftig wäre es, wie gesagt, mal einen Grundkurs zu belegen. Wir sprachen gestern über Wahrheit und Klarheit beim Deutschen Lebensmittelbuch. Wahr ist, wie ich finde: Ihr Antrag ist unterirdisch. Und klar ist: Hier im Haus wird Ihr Antrag gar nicht gebraucht. Danke schön.
Partei: SPD
Weil ich vorhin von Frau Flach namentlich angesprochen worden bin und Frau Lengsfeld mir nicht die Möglichkeit gab , etwas zu korrigieren , will ich das jetzt tun . Die einzigen , die in der gesamten Diskussion das Wort Ideologie benutzen , aber keine wissenschaftlichen Fakten bringen , sind Sie von der FDP und der CDU . . Frau Lengsfeld , wenn Sie uns sagen , wir würden veraltete wissenschaftliche Arbeiten heranziehen , so haben Sie dieAnfrage und dieAntwort nicht gelesen . In derAntwort der Bundesregierung auf Frage 34 werden unter anderem erwähnt : Hilbeck 1998 , Losey 1999 und Saxena 1999 in Nature . Wenn Sie jemals versucht haben , in Nature etwas zu veröffentlichen , dann wissen Sie , wie schwer es ist und welche wissenschaftlichen Fakten dies dann sind . Diese berücksichtigen wir in unserer Beurteilung . Wenn Sie anderer Meinung sind , dann sind Sie verpflichtet , auch einmal wissenschaftliche Publikationen oder Belege anzubringen und nicht immer das Gespenst der Ideologie oder der Verteufelung , dass niemand etwas macht , zu beschwören . So können wir hier nicht diskutieren . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Vera Lengsfeld 9179 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Lengsfeld , Sie haben das Wort zur Erwiderung . Bitte schön .
Partei: PDS/LINKE
Herr Weisskirchen , ich habe Ihnen und auch Frau Wieczorek- Zeul sehr genau zugehört . Ich möchte kurz darauf erwidern . Erstens . Es gibt viele zivile Aufbauhelfer - das erwähnen Sie nie - , die sagen , dass sie überhaupt nur aktiv in Afghanistan tätig sein können , wenn der erste Soldat zehn Kilometer entfernt ist . Das widerlegt Ihre These , dass sie die Soldaten dringend benötigen , um Aufbauhilfe zu leisten . Zweitens . Sie setzen sich nicht mit der Frage auseinander , dass wir nur ein Fünftel der Mittel für Entwicklungshilfe und vier Fünftel der Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung stellen . Das Verhältnis ist grob falsch . Drittens . Sie haben mich hier das letzte Mal ausgelacht , als ich von Selbstbefreiung gesprochen habe . Herr Weisskirchen , worauf hoffen wir beide in Birma ? Wir hoffen auf Selbstbefreiung und nicht darauf , dass die Bundeswehr das regelt . Wir müssen die Mönche und die Zivilbevölkerung unterstützen , damit es dort eine Selbstbefreiung gibt . Allerdings weise ich darauf hin : Anschließend darf der Westen sich nicht die Reichtümer des Landes aneignen . Auch das ist wichtig , damit es eine Selbstbefreiung wird . Lassen Sie mir meine Logik . Sie haben Ihre Logik , aber auch ich habe eine . Versuchen Sie doch einmal , sie zu verstehen . Es gibt entsetzliche terroristische Akte . Darüber sind wir uns völlig einig . Wie reagiert der Westen ? Mit Bomben . Wir führen Krieg . Bomben führen immer zu Kollateralschäden , auch in Afghanistan . Dort wurden zum Beispiel eine Geburtsfeier und eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert . Es gibt also unter Unbeteiligten Tote . Was ist die Folge ? Als Folge entsteht Hass . Dann findet sich jemand wie Bin Laden , der den Hass dieser Leute nutzt und aus ihnen Terroristen macht . Dann erleben wir die nächsten Anschläge in Madrid und London . Daraufhin kommen von uns wieder Bomben . Verstehen Sie nicht , dass wir aus dieser Spirale der Gewalt herausmüssen ? Das ist unser Anliegen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die 2 . Zwangsvollstreckungsnovelle ist für die Praxis ein ganz wichtiges Gesetz . Deswegen wundere ich mich eigentlich , daß hier außer einem prominenten Anwaltskollegen keine weiteren Anwaltskollegen im Raum sind ; denn die müssen damit später arbeiten . . _ Es schadet einem Anwaltskollegen , der gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist , nicht , wenn er sozusagen die Rechtsfortbildung im eigenen Hause mitbekommt . Ich hätte das ganz gern gesehen . Bei der Beratung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung werden wahrscheinlich mehr Kollegen hier sein . . Ich darf das als Anwalt sagen . Die Bundesregierung unterstützt diese Novelle sehr . Sie ist in der Tat für die Praxis ungewöhlich wichtig . Sie setzt eine Reihe von Gerichtsurteilen um , auch die des Bundesverfassungsgerichts . Darauf ist Frau Männle bereits eingegangen . Im Bereich der Verwertung von gepfändeten Sachen räumt die Novelle dem Gerichtsvollzieher weitergehende Befugnisse ein . So kann er künftig auf Antrag von Gläubigern oder Schuldnern selbst entscheiden , ob er eine andere Verwertung als durch Versteigerung , etwa durch freihändigen Verkauf oder Eigentumsübertragung auf den Gläubiger , vornimmt . Das ist eine für die Praxis ganz wichtige Angelegenheit . Erfreulich aus der Sicht der Bundesregierung ist es auch , daß die Novelle eine in der Praxis festzustellende Verlagerung der Bedeutung von den Mobiliarvollstreckungen hin zu Forderungspfändungen berücksichtigt . Die eidesstattliche Versicherung setzt nicht mehr stets eine fruchtlose Sachpfändung voraus . Insoweit meine ich , daß der Bezug von Herrn Kollegen Hartenbach nicht ganz richtig war , denn es . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Bescheinigung der Erfolglosigkeit vom Gerichtsvollzieher zu bekommen und dann auf diese Weise zu erfahren , wo gegebenenfalls noch pfändbare Habe , insbesondere im Bereich der Lohnforderungen usw . vorhanden ist . Lassen Sie mich abschließend jedoch ein Bedenken äußern . Wir wollen die Ausdehnung des Schutzes des privilegierten Vorbehaltsverkäufers in den Ausschußberatungen noch einmal problematisieren . Das ist insbesondere im Bereich der freien Berufe nicht ganz unwichtig . Meine Damen und Herren , diese Zwangsvollstreckungsnovelle ist kein Jahrhundertwerk . Vielmehr wird versucht , das umzusetzen , was in diesen vier Jahren umsetzbar erschien . Aber wir müssen natürlich noch systematisch und strukturell eine Gesamtreform des Zwangsvollstreckungsrechts vornehmen . Nicht zu Unrecht ist von Herrn Kollegen Hartenbach und auch von Herrn Lanfermann darauf hingewiesen worden , daß die ZPO über 100 Jahre alt ist und daß wir noch einiges systematisch verändern können und müssen . Wir konnten das aber in der Kürze der Zeit nicht , denn es gibt im Zwangsvollstreckungsrecht eine ganze Reihe von Verweisungen und Verzahnungen , zum Beispiel mit der Abgabenordnung und der Insolvenzordnung . Insoweit müssen wir weiterarbeiten . Ich hoffe , daß wir dann in der 3 . Zwangsvollstreckungsnovelle noch grundlegende Arbeiten erledigen können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, ich habe eine Nachfrage: Welche konkreten Planungen oder mindestens Überlegungen hat die Bundesregierung für den ja nicht unwahrscheinlichen Fall, dass die türkische Regierung von dem Mandat, das sie vom Parlament bekommen hat, Gebrauch macht und mit Militär in Syrien einrückt? Könnte das nach Auffassung der Bundesregierung dann der NATOVerteidigungsfall sein? Wie verhalten sich die PatriotEinheiten der Bundeswehr in dem Falle – auf dieses Problem ist schon hingewiesen worden –, dass von Syrien aus die Assad-Truppen oder welche Truppen auch immer die Türkei angreifen oder von dort zurückschlagen, je nachdem, wie man das nennen will? Werden dann die deutschen Patriot-Raketen eingesetzt, um beispielsweise Flugzeuge oder Raketen, die von Syrien aus auf die Türkei fliegen, abzuwehren?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Olderog , wir hatten mehrere Bilder von der Situation der Frau Schoene . Zu einem bestimmten Zeitpunkt rissen alle Verbindungen ab . Wir waren nur darüber in Kenntnis , daß sie sich offensichtlich in einer schwierigen Situation befunden hat . Der vorhin schon erwähnte Gouverneur hat diese Haft beschrieben ; ich kann das nicht nachvollziehen . Zu diesem Zeitpunkt haben sich Herr Schoene und andere an Herrn Mauss mit der Bitte um Hilfe gewandt . Wir haben zu diesem Zeitpunkt die Situation noch nicht so eingeschätzt , daß eine Hilfestellung unmittelbar notwendig war . Wir hatten auf ein entsprechendes Lebenszeichen gewartet . Das Umfeld , von dem ich vorhin gesprochen habe , meinte , dieses Indiz als positives Lebenszeichen bewerten zu können . Zu diesem Zeitpunkt haben wir uns entschieden , sehr kurzfristig entsprechende Hilfestellungen zu geben . Diese hatten leider nicht den Erfolg der vergangenen Missionen . Ein Erfolg war zwar der , daß Frau Schoene , die ihre Helfer nicht gekannt hat , frei war ; aber wir stehen jetzt vor dieser Problematik . Die Umstände ihrer Haft waren uns in etwa bekannt . Wir mußten abwägen , daß sie 90 Tage in einem Erdloch verbracht hat . Allerdings sind wir von der Tatsache ausgegangen , daß sich Frau Schoene in der Gewalt anderer befindet und sie wohl auch innerhalb der Gruppierungen verschoben wurde . Wir konnten also nicht davon ausgehen , daß sie eine Chance hatte , befreit zu werden . Im Gegenteil , wir hatten die Vermutung , daß es zu großen Komplikationen hätte kommen können , wenn wir nicht den Weg über Herrn Mauss gewählt hätten . Ich habe vorhin erwähnt , daß neueste Meldungen , die ich bislang nicht kannte , davon ausgehen , daß auch ein Vertreter der Kirche , der hier hilfreich war , zusammen mit Herrn Mauss Frau Schoene zu befreien , in einer schwierigen Situation ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe gerade ausgeführt, dass die individuellen kommunalen Lösungen das Richtige sind. Die Städte sind untereinander nicht miteinander vergleichbar. Düsseldorf ist nicht mit Stuttgart vergleichbar. Alle anderen betroffenen Städte sind auch nicht so ohne Weiteres miteinander vergleichbar. Ich darf einmal in Erinnerung rufen: Als wir das Elektromobilitätsgesetz eingeführt haben, haben leider viele Kommunen von den Möglichkeiten, die zu ihren Gunsten geschaffen wurden, keinen Gebrauch gemacht. Es hätte doch in vielen dieser 70 noch betroffenen Städte deutlich früher mehr passieren müssen. Da kann ich auch die Landeshauptstadt Stuttgart anführen, die lange gebraucht hat, um die nötigen konkreten Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität anzugehen, um die Feinstaub- bzw. Stickoxidprobleme zu lösen.
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß ich die Tarifvertragsparteien - die sich beide , was die Beschäftigungsvereinbarungen betrifft , in einer Art Monopolsituation befinden - aufgefordert habe , die Tarifvertragsöffnung für betriebliche Besonderheiten zu ermöglichen . . Sie wissen genausogut wie ich , daß es in Deutschland Hunderte von Betrieben gibt , die nicht in Flächentarifverträge einbezogen sind . Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit . Es ist besser , diesen Betrieben die Möglichkeit zu geben , eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat zu treffen , um Arbeitsplätze zu erhalten , anstatt sie durch die Lohnfindung im Rahmen eines Flächentarifvertrags zu zerstören . .
Partei: SPD
Würden Sie mir dann bitte auch das Ergebnis Ihrer Lesebemühungen , wenn es dazu gekommen ist , hier mitteilen und damit dann auch bestätigen , daß es in diesen Beschlüssen heißt : Deutschland wird auf absehbare Zeit Streitkräfte zur Verteidigung brauchen . . Ziel ist es , sie überflüssig zu machen . ? Besteht Einverständnis einmal darüber , daß damit in diesem Zusammenhang nicht nur von wirtschaftlicher Funktion die Rede ist , und zum anderen darüber , daß der Slogan des Herrn Bundeskanzlers Frieden schaffen mit immer weniger Waffen auf das gleiche hinausläuft wie unser zweiter Satz hier ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Haßelmann, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Bundesagentur für Arbeit ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende. In ihrer fachlichen Verantwortung liegt insbesondere die Erbringung des Arbeitslosengeldes II durch die gemeinsamen Einrichtungen. In dieser Funktion kann sie sich zu Entwicklungen und Prognosen äußern. Die Befassung mit den Folgen von Veränderungen der Regelsatzhöhe spiegelt die Verantwortung der Bundesagentur für Arbeit für einen wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln des Bundes wider. Einen konkreten Auftrag, Modellrechnungen in dieser Angelegenheit durchzuführen, haben weder der Gesetzgeber noch die Bundesregierung erteilt. Grundsätzlich wären beide dazu berechtigt.
Partei: SPD
Herr Kollege Nachtwei , zunächst tue ich mich immer schwer , vor das Wort Moral das Wort so genannt zu setzen . Insofern teile ich Ihren kritischen Unterton . Zweitens : Wenn es richtig ist , dass die These , die Fukuyama einmal im Zusammenhang mit den Worten vom Ende der Geschichte formuliert hat , nicht zutrifft , sondern dass wir pausenlos weitere Konflikte haben , und zwar oftmals regionale Konflikte haben werden , dann müssen wir uns natürlich mit der Frage beschäftigen , wie man mit diesen Konflikten umgeht . Insofern teile ich Ihre Ansicht , dass wir auch unter Sicherheitsaspekten sehr genau schauen müssen , wohin bestimmte Exporte gehen und welche Konstellationen und welche Bedingungen dort herrschen . Sie haben Recht , dies hat nicht nur etwas mit dem Land und mit unserer moralischen Verantwortung zu tun , sondern _ dies ist durchaus richtig _ es hat auch etwas , ich sage es mal so : mit unseren eigenen direkten Interessen , mit unseren eigenen sicherheitspolitischen Bedürfnissen zu tun . Insofern gibt es einen inneren Zusammenhang zwischen dieser moralisch motivierten Fragestellung und sicherheitspolitischen Fragestellungen , die sich immer wieder stellen , vor allen Dingen auch in den regionalen Konflikten , mit denen wir jetzt zunehmend konfrontiert sind .
Partei: SPD
Ja, gern, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank. – Bundesminister Gabriel bzw. das Wirtschaftsministerium ist ja das entscheidende Ressort für die Fragen, die im Handelsministerrat beraten werden. Im Handelsministerrat ist am 7. Mai dieses Jahres zum ersten Mal dieses Konzeptpapier beraten worden. Seitens des Vertreters der Bundesregierung dort ist klargestellt worden, dass das in die richtige Richtung geht. Gleichwohl wissen wir, dass wir den Dialog mit den anderen Mitgliedstaaten als Partner hinsichtlich einer gemeinsamen Position gegenüber der Kommission – vor dem Hintergrund des Madrid-Papiers – weiterzuführen haben. Wir hoffen, dass sich auch die Kommission – das ist ja der entscheidende Fakt – in diese Richtung bewegen möchte und bewegen wird. Wenn wir einen konkreten Textvorschlag haben, kann man darüber auch konkret sprechen. Dann werden wir ihn mit dem vergleichen, was Krajewski vorgeschlagen hat, und wir hoffen, dass wir dann auch in der Diskussion mit der Kommission die entsprechenden Klarstellungen hinsichtlich der Fähigkeiten von Personen, die in solchen Schiedsgerichten sitzen, des Verfahrens für die formale Berufung solcher Personen und des gesamten Prozederes, das notwendigerweise dazugehört, fixieren können. Wichtiger Punkt ist, dass Europa in dieser Frage eine einheitliche Position findet. Wir wollen alles dafür tun, dass das auch gelingt. Gott sei Dank haben wir diverse Mitgliedstaaten, die sich in diesen Madrid-Prozess ebenfalls eingebracht haben, auf unserer Seite. Ich denke, das ist schon einmal ein gutes Ergebnis.
Partei: CDU/CSU
– ich bin gleich fertig – Forschungsvorhaben mit dem Ziel, die Versorgung mit pflanzlichen Eiweißen heimischer Produktion zu verbessern. Weil Forschungsergebnisse eben erst dann nutzbringend sind, wenn sie auch praktische Anwendung in den Betrieben finden, wurde die Deutsche Innovationspartnerschaft Agrar gegründet.