Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Regelungen über die Umlageverfahren zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlungen und Mutterschaftsleistungen überarbeitet . Die neuen Regelungen befinden sich künftig im eigenständigen Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung . Wesentlicher Inhalt der Neuregelungen ist die Umsetzung einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts . Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt , dass die Anspruchsgrundlage für den Arbeitgeberzuschuss nach dem Mutterschutzgesetz nicht mit dem Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes vereinbar ist . Der uns alle bindende Art . 3 Abs . 2 im Grundgesetz lautet : Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin . Wir werden dies mit dem neuen Gesetz tun . Durch das bisherige Verfahren werden die Aufwendungen der Arbeitgeber bei Mutterschaft nur für Unternehmen mit weniger als 20 oder 30 Beschäftigten - je nach Satzung der Krankenkasse - ausgeglichen . Selbstverständlich erhalten auch die bei mittleren und großen Unternehmen beschäftigten Frauen beim schließlich sehr erfreulichen Ereignis einer Mutterschaft Mutterschaftsgeld . Nach der augenblicklichen Gesetzeslage findet hier aber kein Ausgleich statt . Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts besteht daher die Gefahr , dass mittlere und große Unternehmen Frauen im so genannten gebärfähigen Alter - Pi mal Daumen also fast alle Frauen bis 40 Jahre - bei der Einstellung benachteiligen . Wer kennt aus der Praxis nicht die zu Recht oder auch Unrecht geführten Diskussionen über den potenziellen Ausfall von Beschäftigten und die damit verbundenen möglichen Kosten für den Arbeitgeber ? Schauen wir uns die Statistik an . In so genannten Kleinunternehmen bis 20 Beschäftigten arbeiten circa 9 Millionen Männer und Frauen . Mit kleineren Abweichungen in den alten bzw . neuen Bundesländern hält sich unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten das Verhältnis zwischen Frauen und Männern so ziemlich die Waage . Ganz anders sieht das Geschlechterverhältnis der Beschäftigten allerdings in den mittleren und großen Unternehmen aus . Circa 25 Millionen Beschäftigte sind hier tätig , davon 15 Millionen Männer , aber nur 10 Millionen Frauen . Frauen müssen die gleichen Erwerbschancen haben wie Männer . Dies ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten , sondern sowohl für die einzelne Frau als auch für unsere Gesellschaft aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht zwingend . Noch etwas anderes wurde vom Bundesverfassungsgericht herausgehoben . Diese 25 Millionen Beschäftigten sind nicht in das Ausgleichs- und Umlageverfahren einbezogen . Zu deren Arbeitgebern gehören allerdings nicht nur die so genannten produktionsorientierten Unternehmen , sondern auch Wohlfahrtsverbände und der öffentliche Dienst . Der Arbeitgeber hatte mit diesen mittleren und größeren Unternehmen wegen des so genannten Verwaltungsaufwandes keinerlei Rückerstattung vereinbart . Aber diese vermeintlichen Praktikabilitätserwägungen rechtfertigen das Risiko einer faktischen Diskriminierung von Frauen keinesfalls , egal welche Branche , ob öffentlicher Dienst , Wohlfahrtsverband oder Industrie . Im Übrigen gleichen sich bei größeren Betrieben die Höhe der Mutterschaftsleistungen und die Umlage langfristig aus . Ein Kostenargument zählt also nicht . Ausdrücklich hingewiesen wurde auf die Möglichkeit der Ausweitung des Umlageverfahrens von Mutterschaftsleistungen , das so genannte U-2-Verfahren , auf alle Arbeitgeber , und zwar unabhängig von der Beschäftigungszahl . Hinzu kommt für uns , dass ein einheitliches Umlageverfahren , das nicht nach der Unternehmensgröße unterscheidet , den Vorteil der Verbreiterung der Beitragsbasis bietet . Es gab Kritik . Die Arbeitgeber haben sich in der Vergangenheit immer wieder auch im Rahmen der Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf grundsätzlich gegen die Mutterschaftsleistungen gewandt und sich für eine Finanzierung aus Steuermitteln ausgesprochen . Diese Forderung ist nicht neu . Wir aber bleiben dabei , dass Arbeitgeber nicht aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl - dazu gehört der Schutz von Müttern und Kindern auf jeden Fall - entlassen werden . Die mit den Mutterschaftsleistungen verbundenen Kosten dürfen auch von Verfassungs wegen grundsätzlich zwischen den Kostenträgern Bund , Krankenkassen und Arbeitgebern aufgeteilt werden . Das bedeutet : Alle Arbeitgeber sind in das Umlageverfahren einzubeziehen . So kommentierte auch das Bundesverfassungsgericht gegenüber der Presse seinen Beschluss wie folgt : Trotz des gestiegenen Anteils der Arbeitgeberleistungen überwiegen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung die öffentlichen Leistungen für den Schutz von Mutter und Kind bei weitem die Belastungen der Arbeitgeber . Der Staat ist verfassungsrechtlich also keineswegs verpflichtet , die Kosten des Mutterschutzes alleine zu tragen . Als Gesetzgeber nutzen wir daher bei der hier vorliegenden Umsetzung dieser sozialpolitischen Aufgabe unseren weiten Gestaltungsspielraum . Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf werden allerdings noch weitere Neuerungen erfolgen . Zusätzlich zur Ausweitung des so genannten U-2-Verfahrens erfolgen Änderungen bei der Einbeziehung der Gruppe der Angestellten in das Umlageverfahren zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall . Dieses so genannte U-1-Verfahren bezieht sich derzeitig nur auf die Gruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter . Das Entgeltfortzahlungsgesetz hatte die verfassungsrechtlich gebotene Gleichstellung von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Angestellten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bereits hergestellt . Es ist daher aus Gleichbehandlungsgründen nur folgerichtig , auch die Angestellten in den Ausgleich für die Entgeltfortzahlung einzubeziehen . In dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch noch ein dritter Bereich geregelt . In beide Umlageverfahren - das Umlageverfahren für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall , U1 , wie auch in das Umlageverfahren für Mutterschaftsleistungen , U2 - werden nun auch die Ersatz- und Betriebskrankenkassen einbezogen . Die Umlageverfahren werden künftig von allen Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen durchgeführt . Denn die Beschränkung auf die derzeit im Gesetz aufgeführten Kassenarten ist mit den seit 1996 bestehenden Wahlrechten der Versicherten und dem Kassenwettbewerb nicht mehr vereinbar . Diese Regelungen wurden auch seitens der Arbeitgeber begrüßt . Das vorliegende Gesetzesvorhaben ist wichtig und drängend . Zum einen wird sichergestellt , dass Mütter auch ab dem 1 . Januar 2006 den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in vollem Umfang von ihren Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen erhalten . Zum anderen wird die durch das Bundesverfassungsgericht festgestellte Gefahr einer Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in mittleren und großen Unternehmen zumindest auf gesetzlicher Ebene beseitigt . Ich gehe davon aus , wir alle werden das Unsrige tun , damit dies auch in der Praxis verwirklicht wird . Zum Dritten werden die Umlageverfahren , die derzeit noch im Lohnfortzahlungsgesetz geregelt sind , an die aktuellen Strukturen in der Sozialversicherung angeglichen . Deshalb begrüße ich es , dass diesem Gesetzentwurf hoffentlich einvernehmlich zugestimmt wird . Herzlichen Dank .