Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Ich will versuchen , diese Debatte auf eine sachliche Ebene zu bringen . Sie treten hier an und sagen : Die Einschränkung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen bedeutet den Abbau von Arbeitnehmerrechten . Wenn Sie das wirklich ernst meinen , dann frage ich Sie : Was war denn dann die von Ihnen mit beschlossene - Herr Andres hat daran erinnert , wofür man seine Hand gehoben hat - und richtige Anhebung der Schwelle im Kündigungsschutzrecht von fünf auf zehn Arbeitnehmer ? Sie haben die Regelung getroffen - Herr Brandner hat eingefordert , die sich aus dieser Änderung ergebenen Chancen zu nutzen - , dass neu eingestellte Arbeitnehmer , die 52 oder älter sind , praktisch keinen Kündigungsschutz mehr haben . War diese Einschränkung des Kündigungsschutzes ein Abbau von Arbeitnehmerrechten oder haben Sie das - richtigerweise - vielleicht gemacht , um die Chancen älterer Arbeitnehmer , eingestellt zu werden , zu verbessern und die Beschäftigungshemmnisse zu beseitigen ? Rüsten Sie in dieser Debatte doch erst einmal ab ! Frau Dückert , Sie , eine Grüne , haben den Vorschlag gemacht - dieser Vorschlag hat seinen Niederschlag im Gesetzblatt gefunden - , dass von Existenzgründern eingestellte Arbeitnehmer in den ersten 48 Monaten - nicht wie sonst in den ersten 36 Monaten - faktisch keinen Kündigungsschutz haben . Das war richtig : Sie wollten Existenzgründern die Sorge nehmen , ein Problem mit der Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer zu haben , wenn das Geschäft nicht so läuft , wie man es sich bei der Gründung vorgestellt hat . Aber wenn solche Einschränkungen des Kündigungsschutzes , für die Sie Ihre Hand gehoben haben , richtig waren , wenn Sie also erkannt haben , dass das Beschäftigungshemmnisse waren , dann rüsten Sie in dieser Debatte ab , indem Sie nicht mehr jede Veränderung auf diesem Gebiet zunächst einmal als Abbau von Arbeitnehmerrechten diskriminieren ! Herr Andres , Sie haben hier von Sozialabbau - Stichwort Anhebung der Schwelle von zehn auf 20 Arbeitnehmer in einem Betrieb - gesprochen . Sie haben damals hier im Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht , in dem zum Beispiel die Arbeitnehmer , die befristet angestellt waren , aus der Berechnung des Schwellenwertes herausgenommen wurden . Wäre man dem gefolgt , wäre die Konsequenz gewesen , dass neu eingestellte Arbeitnehmer in Betrieben mit 50 oder 100 Arbeitnehmern nicht mehr unter den Kündigungsschutz gefallen wären . Wir haben jetzt vorgeschlagen , diese Schwelle auf 20 Arbeitnehmer zu heben . Sagen Sie deshalb hier jetzt nicht , das sei der Zusammenbruch der Arbeitnehmerrechte in Deutschland . Ich finde , Sie müssen das wirklich solide zurückführen . Zu Ihrer Behauptung , Herr Brandner , 12 Millionen Menschen würde der Kündigungsschutz entzogen , ist zu sagen : Entzogen wird niemandem etwas . Dann tragen Sie vor , dass es bei Neueinstellungen keinen Kündigungsschutz mehr gäbe . in einem Jahr !) Nun behaupten Sie , Herr Brandner , nicht wider besseres Wissen das Gegenteil , denn Sie wissen doch ganz genau , dass heute bei dem größten Teil der Einstellungen Arbeitsverträge mit einer sachgrundlosen Befristung nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und damit faktisch ohne Kündigungsschutz geschlossen werden . Sie haben sich unseren Leitantrag vielleicht aus dem Internet heruntergeladen , gelesen haben Sie ihn nicht . Die CDU/CSU schlägt nämlich in ihrem Antrag vor , die Möglichkeit , sachgrundlos befristet einzustellen , abzuschaffen . Über diesen Vorschlag sollten wir einmal gemeinsam nachdenken . Es verhält sich doch so : Die Regelungen zur Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse auf der Basis von sachgrundlosen Befristungen haben ursprünglich wir eingeführt und sie wurden von Ihnen in der Absicht modifiziert - das haben wir selbstverständlich gemeinsam propagiert - , den Kündigungsschutz in diesem Bereich einzuschränken . Daraus ist mittlerweile ein höchstkompliziertes arbeitsrechtliches Gebilde erwachsen . Wissen Sie , was das eigentliche Problem des Arbeitsrechtes in Deutschland ist ? Dass es so kompliziert geworden ist , dass es kaum noch jemand beherrscht . es vereinfacht !) Ich bin Fachanwalt für Arbeitsrecht und kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen : Das , was wir alle , also auch die Vorgängerregierung , auf dem Gebiet gemacht haben , stellt ein gewaltiges Beschäftigungsprogramm für meine Fakultät , also für die Fachanwälte für Arbeitsrecht , dar . Wie beim Steuerrecht haben wir hier ein Grundproblem : Weil das Arbeitsrecht so kompliziert geworden ist , sucht jeder nach Lücken und Auswegen . Um nicht mit Einstellungen in einem Arbeitsrecht gefangen zu sein , das man nicht versteht , wählt man den Weg über Leiharbeitnehmer , mehr Überstunden oder mehr Befristungen . Schwarzarbeit !) Eigentlich brauchen wir in Deutschland etwas ganz anderes - und das ist Gegenstand des CDU/CSU-Antrages - , nämlich ein neues Arbeitsgesetzbuch zur Regelung des Arbeitsvertragsrechts . Das wurde im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag sogar vom Bundestag verlangt . Ich finde , wir sollten gemeinsam darauf hinarbeiten , die vielen Verästelungen der heute vorhandenen Gesetze so übersichtlich zusammenzufassen , wie wir es im Sozialgesetzbuch gemacht haben . Denn nur wenn das Arbeitsrecht für die Beteiligten einigermaßen verständlich ist , wird es nicht weiterhin ein Beschäftigungshemmnis in Deutschland darstellen .