Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Heuer hat am Anfang seiner Ausführungen die beschränkte öffentliche Aufmerksamkeit beklagt . Herr Kollege , wenn die vorführbaren Künste der Artisten begrenzt sind , bleibt das Zirkuszelt leer . Darüber helfen auch die edelsten Erklärungen über Selbstbeschränkungen nicht hinweg . Das ist so . . _ Ich habe Ihren Zuruf leider nicht verstehen können . . _ Ich glaube , Herr Kollege , daß Sie sich da täuschen . Es geht ja nicht nur um die Übertragung dieser lichtvollen Debatte . Sie müssen auch daran denken , daß die Sitzungen der Verfassungskommission öffentlich waren und daß auch dort bis auf wenige Ausnahmen , die in der Tat einer besonderen Erwähnung bedürfen , die öffentliche Anteilnahme beschränkt war . Art . 5 des Einigungsvertrages beauftragt die gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschland , wie es heißt , zu prüfen , ob Art . 146 des Grundgesetzes und in seinem Rahmen eine Volksabstimmung anwendbar sei . Das ist die Frage , ob die Wiedervereinigung Deutschlands allein ein Beitritt der neuen Bundesländer nach Art . 23 des Grundgesetzes ist oder ob der Zeitpunkt gekommen wäre , in dem nach dem Wortlaut des Art . 146 des Grundgesetzes das deutsche Volk aufgerufen wird , in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen . Das ist nicht nur Geschichtsbetrachtung aus dem Jahr 1949 , als man keinen neuen Staat schaffen wollte , sondern ein Provisorium , als die Länder Behelfsheime der deutschen Existenz waren , wie Heuss formulierte , als man die Verfassung eben deswegen nur Grundgesetz nannte und als man die Vorstellung hatte , daß bei einer Verfassungsgesetzgebung selbstverständlich das Volk unmittelbar über seine Verfassung , über den contrat social , entscheiden müsse . Aber am Ende unserer Arbeit haben wir über Art . 146 des Grundgesetzes überhaupt nicht ernsthaft verhandelt , sondern nur noch die Frage gestellt , ob denn das bescheidene Volumen unserer Ergebnisse eine Volksabstimmung rechtfertige oder nicht . Es wurde dazu kein Antrag gestellt und keine Empfehlung beschlossen . Das ist eine harte Selbstkritik an unserer eigenen Arbeit . Es ist aber nicht nur Kritik , sondern das Eingeständnis der beschränkten Möglichkeiten der Kommission . Es gibt keine Zweidrittelmehrheit für eine Totalrevision der Verfassung . Es gibt keine Zweidrittelmehrheit für einen grundlegenden Umbau etwa in Richtung auf eine plebiszitäre Demokratie . Es gibt keine Zweidrittelmehrheit für eine wesentliche Veränderung des Grundrechtskatalogs oder der Staatszielbestimmungen . Ich habe den Eindruck , daß es auch keine Zweidrittelmehrheit für die Einsicht gibt , daß die Wiedervereinigung Deutschlands mehr sein müsse als nur die Aufnahme von 15 Millionen Verwandten und einigen Quadratkilometern Land in einen ansonsten unveränderten Staatsverband . Es gibt keine Zweidrittelmehrheit für die Erkenntnis , daß wir eine elementare Veränderung unserer geschichtlichen und politischen Situation erleben , daß es unsere nicht nur . rechtliche Aufgabe ist , die Einheit Deutschlands zu vollenden , und daß wir in Europa einen geschichtlichen Einschnitt erleben , der allenfalls mit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges vergleichbar ist . Es hat uns außerordentlich irritiert , daß der Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat , die Wiederherstellung der inneren Einheit Deutschlands als Staatsziel in die Präambel unserer Verfassung aufzunehmen . . Wir bewältigen den historischen Augenblick nicht mit einer wirklichen Bilanz . Es ist kein Neuanfang . Es ist im Kern die Bewahrung des Erreichten unter veränderten Umständen . Das muß nicht falsch sein ; aber man muß das aussprechen . Ich denke , daß unsere Debatte offener und vielfältiger verlaufen würde , wenn wir uns in der Kommission nicht die Selbstbeschränkung auferlegt hätten , daß nur solche Vorschläge akzeptiert werden , die dort eine Zweidrittelmehrheit finden .  Es ist richtig , daß der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung mit der Verfassung zufrieden ist , und es ist richtig , daß die Bevölkerung der neuen Bundesländer jedenfalls die wesentlichen Verfassungsregeln akzeptiert . Aber was hindert uns dann eigentlich daran , diese vorausgesetzte Grundübereinstimmung durch eine Volksabstimmung , die ja mit der Bundestagswahl verbunden werden könnte , bestätigen zu lassen ? Es wäre doch nicht schlecht , wenn wir in diesem Punkt gemeinsam um die Zustimmung der Bevölkerung werben würden . . Eine Verfassung ist ein Gesetz , aber sie kennzeichnet auch die Verfassung , in der sich eine Gesellschaft befindet . In Kernbereichen entsprechen die Vorschläge der Kommission den Änderungen oder dem Wandel im Selbstverständnis unserer Gesellschaft seit 1949 . Wir wollen eine gleichberechtigte Gesellschaft . Darum unterstützen wir den Vorschlag , daß der Staat die Gleichberechtigung aktiv herbeiführen und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken muß . Wir leben in einer Gesellschaft , in der sich der Mensch nicht mehr als Herr , sondern als Teil der Natur begreift . Darum war die Aufnahme des Staatsziels Umweltschutz wirklich überfällig , auch die Loslösung dieses Ziels von der Vorstellung , daß der Mensch das Maß aller Dinge sei und daß nur das erhaltenswert sei , was ihm nützt . Die vorgeschlagene Formel _ über die etwas verschlungene Entstehungsgeschichte ist ja hier berichtet worden _ läßt die Angst erkennen , daß eigentlich politische Entscheidungen von den Gerichten getroffen werden könnten . Trotz dieser Angst - Klausel ist die Aufnahme des Staatsziels richtig und wichtig . Ich bedauere in diesem Zusammenhang außerordentlich , daß die ausdrückliche Erwähnung des Tierschutzes in der Kommission zwar eine absolute , aber keine Zweidrittelmehrheit gefunden hat . Wir haben zu diesem Bereich immerhin 170 000 Zuschriften bekommen , und zwar nicht nur standardisierte . Wir sollten uns darum bemühen _ das ist ja ein Teil des Antrags der SPD , aber in einer Formel , die nicht die größte Zustimmung gefunden hatte _ , eine interfraktionelle Übereinstimmung zur Aufnahme einer Tierschutzklausel in unsere Verfassung zustande zu bringen .  Der Mensch ist nicht mehr das Maß aller Dinge . . Von besonderer Bedeutung ist auch die vorgeschlagene Bestimmung für einen Art . 20b : Der Staat achtet die Identität der ethnischen , kulturellen und sprachlichen Minderheiten . Um diese Formel haben wir wirklich gerungen . Der Schutz von Minderheiten ist nicht nur ein elementares rechtsstaatliches Gebot , sondern die einzige Grundlage , auf der in Zukunft der Frieden gesichert werden kann . . Der größte Teil der militärischen Auseinandersetzungen in unserer Welt sind ethnische , sind Minderheitenauseinandersetzungen , sind Minderheitenprobleme . Wir können die internationale Achtung von Minderheiten nicht fordern , wenn wir diese im nationalen Bereich nicht selbst zu wahren bereit sind . . Es geht hier nicht , Herr Kollege Jahn _ ich weiß nicht , ob er noch anwesend ist _ , um eine opulente Ausländerpolitik mit verfassungsrechtlichen Mitteln , sondern um die Achtung von Eigenheiten , die nicht als Belästigung , sondern als Bereicherung empfunden werden sollten , und zwar unabhängig davon , ob es sich um einen deutschen Menschen oder um einen 18114 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Burkhard Hirsch Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit handelt . . Ich persönlich bedauere , daß wir keine Übereinstimmung für einen ausdrücklichen Schutz der Privatheit des einzelnen gefunden haben . Die Mißachtung der Privatsphäre ist ein Kennzeichen totalitärer Staaten . . Es gibt auch keinen ernsthaften Zweifel daran , daß die moderne Informationstechnik diesen persönlichen Freiheitsraum unmerklich immer weiter einengt . Ich bin sicher , daß sich die Eltern der Verfassung dazu ausdrücklich geäußert hätten , wenn sie die Entwicklung der Technologie in diesem Bereich gekannt hätten . Der Streit um die sozialen Staatsziele Arbeiten und Wohnen entschärft sich nach meiner Überzeugung , wenn man sich die für uns verbindlichen Regeln der Sozialcharta der Vereinten Nationen , die ja rechtlich Staatsziele sind , ansieht . Aber man muß die Sorge verstehen , daß Verfassungstitel zusätzlich geschaffen würden , die Hoffnungen erwecken , ohne sie erfüllen zu können . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den sogenannten plebiszitären Elementen machen . Alle Landesverfassungen zeigen , daß plebiszitäre Elemente und parlamentarische Demokratie keine absoluten Gegensätze sind , sondern sich gegenseitig unterstützen können . Auch das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen darauf hingewiesen , daß unsere Verfassung de facto , in der politischen Wirklichkeit , plebiszitäre Elemente enthält . Auf der anderen Seite enthalten plebiszitäre Entscheidungen erhebliche Probleme : den Verzicht auf Kompromisse , die Reduzierung der Fragen auf Gegensätze , letzten Endes die nichtprofessionelle Entscheidung immer schwieriger werdender Sachverhalte . Ich war von der Anhörung und der Offenheit der Sachverständigen gegenüber der Aufnahme solcher Elemente in unsere Verfassung überrascht . Trotzdem sehe ich keine Mehrheit für derartige Regelungen . Aber die Parteien dürfen sich nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Massivität ihres Auftretens , ihre finanziellen Erfordernisse , ihr massiver Einfluß auf personelle Entscheidungen sehr viel zur Politikverdrossenheit beigetragen haben . Darum ist das politische Problem , was immer wir verfassungsrechtlich dazu sagen , ungelöst und die Debatte nicht beendet . Werte Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie sich einen Augenblick klarmachen , wie viele Verfassungsänderungen wir auch unabhängig von der Verfassungskommission verhandelt haben , dann liegt eine Gefahr nicht in der Erstarrung unserer politischen Verhältnisse , sondern da rin , daß wir uns viel zu leicht über die Grenzen unserer Verfassung hinwegsetzen wollen . . Bei der Verfassung geht es nicht nur darum , ob technisch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erreicht wird . Die Verfassung markiert den Grundkonsens einer Gesellschaft . Sie ist die Magna Charta der politischen Minderheit , die nur deswegen akzeptieren kann , eine Minderheit zu sein , weil die Verfassung ihr die Möglichkeit garantiert , eine Mehrheit zu werden , und weil die Verfassung ihr unentziehbare Rechte garantiert . Darum lassen Sie uns Verfassungsänderungen nur mit großer Zurückhaltung beschließen und nur da , wo wir uns von ihrer Notwendigkeit gemeinsam überzeugt haben . Die Beschränkung der Verfassungskommission auf wenige Punkte muß dann kein Nachteil sein , wenn wir damit eine politische Grundübereinstimmung erhalten , daß nämlich unsere Verfassung kein Abreißkalender ist , sondern nur dann zur Disposition steht , wenn Not gewendet werden muß . .