Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , dass kein Grund zur Selbstbeweihräucherung vorliegt , wie wir sie bisher anhören durften . Schauen wir doch einmal , wie sich die Zahlen entwickelt haben : Die Zahl derer , die sich um einen Ausbildungsplatz bewerben , ist von 2002 bis heute von 480 000 auf 590 000 gestiegen . In derselben Zeit ist die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze um 100 000 zurückgegangen . Das ist ein riesiges Problem , unter dem jährlich Tausende Jugendliche , die keinen Ausbildungsplatz bekommen , leiden . Da hilft es Ihnen auch nicht weiter , dass Sie die Jugendlichen , die Sie in die Warteschleife schicken , aufgrund eines Tricks einfach nicht mehr mitzählen . Ich weiß nicht , ob Sie schon einmal Jugendliche , die sich in der Warteschleife befinden , besucht haben . Es mag hier und da auch etwas Vernünftiges passieren , aber der 16-jährige Junge , den ich besucht habe , wickelte die ganze Zeit Puppen . Na , der war vielleicht bedient . Das tat er schon den dritten Tag . Trotzdem würde ich ihm kein Baby anvertrauen . Sie müssen verstehen , dass ihm das nicht weiterhilft . Das demütigt ihn . Das ist doch kein Ausbildungsplatz , sondern eine Perspektive ohne Zukunft . Ich habe in den letzten Jahren häufig daran gedacht , dass die allgemeine Schulpflicht zum Glück ja schon seit vielen Jahrzehnten besteht . Wann sie eingeführt wurde , ist für die einzelnen Bundesländer unterschiedlich . Stellen Sie sich einmal ernsthaft vor , dass nur die Hälfte unserer Kinder zur Schule ginge und wir vorschlagen würden , dass alle Kinder zur Schule gehen müssen . Dann würden Sie uns sagen : Unbezahlbar , populistisch , gar nicht machbar . - Bei der Schule besteht der große Vorteil , dass das Ob überhaupt nicht mehr zur Debatte steht , sondern nur noch das Wie . Warum bekommen wir es dann nicht hin , dass eine Ausbildung nach Schulabschluss eine völlige Selbstverständlichkeit wird und wir nicht mehr über das Ob , sondern nur noch über das Wie diskutieren ? Dafür gäbe es eine ganz einfache Möglichkeit . Wir bekommen hier doch zwei Drittel zusammen . Beschließen wir doch einfach , das Grundgesetz zu ändern und hineinzuschreiben , dass jede Abgängerin und jeder Abgänger einer Schule einen Anspruch auf Ausbildung hat ! Lassen Sie uns das doch im Grundgesetz verankern ! Das wollen Sie aber natürlich nicht , weil Sie einen solchen Anspruch nicht wollen . Das ist das Problem . Herr Müntefering , Sie haben von einem Anspruch gesprochen , aber Sie sind nicht bereit , ihn ins Grundgesetz aufzunehmen . Lassen Sie mich noch etwas zu den Kosten sagen . Immer wieder höre ich das Argument : Was das alles kostet ! - Es kann ja sein , dass Ausbildung teuer ist , aber ich sage Ihnen : Jugendgefängnisse sind viel teurer . Wenn man jungen Leuten keine Perspektive gibt , dann zahlt man immer zu . Lassen Sie mich noch etwas sagen , auch wenn Sie das besonders ärgert : In der DDR wurde jede Jugendliche und jeder Jugendliche ausgebildet , wobei die Wirtschaft viel maroder war . Nicht alle bekamen den Beruf , den sie sich wünschten , aber alle bekamen eine Ausbildung . Wenn die DDR das bezahlen konnte , dann können Sie mir nicht erklären , dass die reiche Bundesrepublik Deutschland außerstande ist , das zu finanzieren . - Ich wusste , dass Sie herumschreien . Nicht einmal auf diesen Punkt können Sie einen objektiven Blick werfen . Wir können die DDR gemeinsam kritisieren , aber akzeptieren Sie doch : Jeder Jugendliche bekam damals einen Ausbildungsplatz . Das ist heute nicht der Fall . Das ist die Wahrheit . Die SPD hatte einmal eine gute Idee . Ich erinnere mich , dass ich mit Frau Nahles auf einer Kundgebung gesprochen habe . Damals nannten wir das noch Ausbildungsplatzabgabe , inzwischen sagen wir Ausbildungsplatzumlage . Sie reden vom Bonus . Es wäre doch ganz einfach . Beispiel : Ein Handwerksmeister , der ausbilden könnte , tut das nicht . Daneben gibt es einen , der mehr ausbildet , als er braucht . Sie haben das ja beschrieben . Wenn es eine Ausbildungsplatzumlage gäbe , müsste der eine etwas bezahlen , was wir dem anderen geben könnten , der mehr ausbildet . Zurzeit passiert aber Folgendes : Der eine Handwerksmeister bildet fünf Lehrlinge aus , obwohl er im Anschluss an die Ausbildung nur zwei braucht . Der andere bildet gar nicht aus , stellt sie aber ein , und zwar kostenlos . Das ist doch einfach nicht hinnehmbar und innerhalb der Wirtschaft grob ungerecht . Deshalb : Führen Sie die Ausbildungsplatzumlage ein ! Zwei Parteien haben das auf ihren Parteitagen beschlossen , nämlich die Grünen und die SPD . Sie haben sieben Jahre lang regiert . Niemand hat Sie daran gehindert , das einzuführen . - Nein , nein , nein , nein . - Dann haben Sie ein Gesetz gemacht . Herr Müntefering , kurz , bevor es in Kraft treten konnte , hat die Wirtschaft bei Ihnen gebettelt . Sie haben dann gesagt : Na gut , wir setzen es nicht in Kraft , wir machen mit der ewigen Bettelei bei der Wirtschaft , dass sie Ausbildungsplätze bereitstellt , weiter . Seit 1990 bin ich mit einer Unterbrechung im Bundestag . Seit 1990 erlebe ich Jahr für Jahr dasselbe - erst war es Kohl , dann Schröder , jetzt Merkel - : Es wurden immer Briefe an die Unternehmen geschrieben , mit der Bitte , noch ein paar Ausbildungsplätze bereitzustellen . Diese gab es dann nicht . Jedes Mal blieben Tausende Jugendliche ohne Ausbildung und damit ohne Perspektive und Zukunft . Ich sage Ihnen : Das bezahlen wir teuer . Lassen Sie uns hier einfach einmal die Weichen umstellen und sagen , dass die Ausbildung zur Selbstverständlichkeit und im Grundgesetz festgeschrieben wird . Dann würden wir die Gesellschaft positiv verändern . Danke .