Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine Frage von großer gesellschaftlicher Bedeutung und Dringlichkeit und, wenn wir die Probleme nicht lösen, auch von einer großen gesellschaftlichen Sprengkraft. Wohnen ist eine der sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts geworden. Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Die Große Koalition hat sich große Ziele gesteckt. In den nächsten Jahren sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Dabei werden wir vor allem das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum beschäftigt in Ballungsgebieten längst die besserverdienende Mittelschicht. Ältere Menschen, die eigentlich in einer viel zu großen Wohnung leben, aber noch von einem alten Mietvertrag profitieren, können sich einen Umzug in eine kleinere Wohnung, um Platz zu schaffen für Familien, die mehr Wohnfläche benötigen, gar nicht mehr leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen daher so schnell wie möglich eine Wohnraumoffensive. Wir werden hier im Bund Verantwortung übernehmen, um diese Herausforderung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen anzugehen. Wir werden den sozialen Wohnungsbau fortsetzen und ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dabei zähle ich auch auf Ihre Unterstützung, damit wir dies mit einer Grundgesetzänderung schnell hinbekommen. Das Problem ist viel zu drängend, als dass wir parlamentarische Streitigkeiten auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter austragen dürfen. 2 Milliarden Euro investieren wir zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau, und das ist gut angelegtes Geld; denn nur zusätzliche Wohnungen entlasten den Wohnungsmarkt. Natürlich gehört auch der private Wohnungsbau dazu, den wir mit einer steuerlichen Förderung und auch mit dem Baukindergeld ankurbeln. Unsere Ziele erreichen wir nur, wenn wir mehr bezahlbares Bauland mobilisieren und Spekulationen mit vorhandenen Bauflächen eindämmen. Bauland ist ein knappes Gut, und steigende Bodenpreise treiben die Baukosten in die Höhe. Mit der neuen Koalition werden wir Ländern und Kommunen künftig bundeseigene Grundstücke für die soziale Wohnraumförderung günstiger zur Verfügung stellen. Die höchsten Einnahmen durch Verkäufe bringen nichts, wenn der Staat im Anschluss für immer mehr Menschen immer höheres Wohngeld zahlen muss, damit die Menschen sich Wohnen überhaupt noch leisten können. Gleichzeitig geht es uns aber auch darum, Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen. Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen. Für deren Verankerung im Koalitionsvertrag hat die SPD besonders gekämpft. Wenn wir dem Koalitionsvertrag unter anderem die Überschrift geben „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, dann geht es um noch mehr als Wohnungsneubau und Schutz vor Verdrängung, dann geht es uns um die Gestaltung von Städten, Kommunen und Quartieren, dass Stadtzentren bunt und vielfältig bleiben – auf dem Land und in den Metropolen. Wenn wir den immensen Druck aus den Ballungszentren herausnehmen wollen, müssen die ländlichen Räume und auch kleinere Städte langfristig lebenswert bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir die Mittel für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ und für die anderen Städtebauförderprogramme in der letzten Legislaturperiode verdoppelt haben und diese Programme nun auf dem gleichen Niveau fortführen wollen. Sie machen es möglich, dass sich auch die nicht ganz so reichen Städte und Kommunen – fast die Hälfte der Städtebauförderung fließt in ländliche Regionen – um ihre sozialen Brennpunkte kümmern und Chancen zur Teilhabe schaffen. Es wurde schon viel über das neue Heimatministerium diskutiert. Ich finde, wir sollten es als Chance begreifen. Heimat ist der Ort, wo wir uns aufgehoben fühlen und gut leben, wo es Schulen und Busse gibt, wo öffentliche Daseinsfürsorge und schnelles Internet funktionieren und wo es öffentliche Begegnungsorte wie Schwimmbäder, Theater und Sportvereine gibt. Der Koalitionsvertrag bietet die Chance, durch sozialen Wohnungsbau, Städtebauförderung und Förderung des ländlichen Raumes einen Beitrag für einen „neuen Zusammenhalt für unser Land“ zu schaffen. Daraus ergibt sich auch, lieber Kollege Seehofer, ein Aufgabenheft für das neue Ministerium, dessen Umsetzung wir Punkt für Punkt hier im Bundestag intensiv begleiten werden. Lieber Herr Minister, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.