Partei: SPD
Nein . Wenn Sie zugehört hätten , liebe Kollegin , dann wüssten Sie , dass ich aus Ihrem Antrag zitiert habe . Ich habe aber auch das aufgezählt , was Sie unterlassen . Ich darf Sie an unsere Diskussion im Auswärtigen Ausschuss über das Thema erinnern - Sie waren dabei - , als der Kollege Paech sich dazu in keiner Weise geäußert hat . Tun Sie also nicht so , als hätten Sie eine Position vertreten ! Beschreiben Sie Ihre Position und diskutieren Sie sie mit uns ! Das wäre viel besser . Der Ansatz , den die damalige rot-grüne Bundesregierung gewählt hat , hat weiterhin eine Chance . Die Unterstützung der Bundesregierung besteht auch fort . Am Montag beispielsweise wird in Moskau mit Vertretern Russlands und des Irans zu klären sein , ob auf russischem Boden eine Urananreicherung möglich ist . Der russische Vorschlag bedeutet zweierlei : Angesichts der zahlreichen , langjährigen und bisher nicht aufgeklärten Verstöße des Irans gegen die Regeln des Atomwaffensperrvertrags soll das Land den Brennstoffkreislauf nicht schließen . Die Anreicherung und Abzweigung von Uran für militärische Zwecke wäre demnach ausgeschlossen . Damit wäre die Atomkrise zwar noch nicht gelöst , aber mithilfe dieser vertrauensbildenden Maßnahme könnten weitere Fragen in Ruhe angegangen werden . Deswegen verstehe ich nicht , Kollege Lafontaine , warum Sie beispielsweise diesen Vorschlag , den die Russen eingebracht haben und den die Chinesen und die Brasilianer unterstützen , nicht in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede aufgegriffen haben . Dieser Vorschlag zeigt doch , dass diplomatische Lösungen möglich sind . Darauf müssen wir bauen und daran müssen wir arbeiten . Der Iran sollte im eigenen Interesse diesen Vorschlag aufgreifen . Das würde neues Vertrauen bilden . Danach könnten weitere sicherheitsfördernde Schritte folgen . Unverzichtbar ist dabei die politische Mitwirkung der USA . Des Weiteren brauchen wir - darüber haben wir schon vor zwei Wochen im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert ; es herrschte damals großes Einvernehmen im Haus ; wahrscheinlich haben Sie , Herr Lafontaine , nicht teilgenommen - regionale und weltweite Initiativen für Rüstungskontrolle und Abrüstung . Wir müssen über die atomare Rüstung , die Rolle und die Verbreitung von Kernwaffen , sprechen . Solange Atomwaffen ein Bestandteil der militärischen Ausrüstung und Planung in wenigen , in der Regel mächtigen Ländern sind , werden sich Fälle wie die des Irans oder Nordkoreas wiederholen . Deshalb müssen Rüstungskontrolle und Abrüstung die Bemühungen um die Lösung der iranischen Atomkrise flankieren . Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , Matthias Platzeck , hat dies erst vor wenigen Tagen wiederholt ; darin unterstützen wir ihn . Wir brauchen eine weitere internationale Debatte . Einzelne Staaten , vor allem die Atomwaffenstaaten , reklamieren für sich das Recht , allein zu entscheiden , ob militärische Gewalt ein legitimes und angemessenes Mittel sein kann , wenn nationale Interessen gefährdet zu sein scheinen . Damit wird ein Prinzip ausgehöhlt , welches nach dem Ende des Ost-West-Konflikts eigentlich hätte wieder belebt werden müssen : das Gewaltverbot . Dieses Verbot zum Gegenstand der internationalen Politik zu machen , ist auch Aufgabe dieser Bundesregierung . Darin unterstützen wir , die sozialdemokratische Fraktion , sie . Es geht nämlich auch um die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung nach der UN-Charta . Das alles ist in die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts mit dem Iran einbezogen . Es wäre gut , wenn der Deutsche Bundestag diesen Weg gegenüber der Bundesregierung unterstützte . Es ist wichtig , dass die iranische Atomkrise mit friedlichen Mitteln gelöst wird . Das wäre nicht nur ein unschätzbarer Vorteil für die Region und ein Beispiel für eine gemeinsame europäische Außenpolitik , sondern auch stilbildend für die Lösung anderer internationaler Krisen . Wir wollen daran mitwirken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende .