Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsprogramm der Kommission gibt uns Gelegenheit, auch wenn es dafür jetzt schon ein bisschen spät sein mag – wir hatten dieses Thema schon einmal im Dezember auf der Tagesordnung –, das Jahr 2011 in den Blick zu nehmen, über die Rolle der Kommission gemeinsam nachzudenken, aber sicherlich auch – ich nehme den Ball von Staatsminister Hoyer gerne auf – darüber zu sprechen, welche Rolle die Bundesregierung wahrnimmt; denn die Bundesregierung ist für den Deutschen Bundestag der erste Ansprechpartner, wenn es um die Gestaltung und die Kontrolle der Europapolitik geht. Insofern möchte ich zu dem einen oder anderen Punkt gerne Stellung nehmen. Herr Hoyer, Ihre europapolitische Märchenstunde eben hat mich schon ein wenig irritiert. Sie will so gar nicht zu dem passen, was wir Bundestagsabgeordnete einerseits auf den Fluren in Brüssel hören und andererseits als besorgte Anfragen fraktionsübergreifend wahrnehmen, nämlich, dass die Europapolitik der Bundesregierung in weiten Teilen ein Totalausfall ist. Sie ist wankelmütig. Sie ist ideenlos. Solidarische Führung in Europa sieht anders aus. Das greift über. Man hört nicht nur vom Auswärtigen Amt als dem zentralen Europaministerium wenig Konzeptionelles und Wegweisendes. Auch die deutsch-französische Zusammenarbeit – das ärgert mich wirklich –, von der in den vergangenen Jahrzehnten viele wichtige Impulse ausgegangen sind, funktioniert nicht mehr. Das zeigte sich spätestens auf dem Gipfel in Deauville. Ihre Politik trägt eher zur Spaltung bei als dazu, dass zukunftsweisende und tragfähige Kompromisse in der Europäischen Union, in der EU der 27, geschmiedet werden. Damit, Herr Staatsminister, müssen Sie, Ihr Bundesminister und die Bundeskanzlerin sich schon einmal auseinandersetzen. Der Konflikt innerhalb der EVP-Familie, zwischen Ministerpräsident Juncker und der Bundeskanzlerin, stellt dabei nur die Spitze des Eisbergs dar. Ich würde mit Ihnen auch gerne über die Rolle der Kommission sprechen; denn auch da sehe ich einiges mit Sorge. Ich bin mir sicher, Sie als überzeugter Europäer, Herr Hoyer – das würde ich niemals in Abrede stellen –, sehen das wahrscheinlich sogar ähnlich. Die Intergouvernementalisierung der Europäischen Union hat zugenommen. Die EU-Politik wird immer exekutivlastiger. Da stellt sich für uns schon die Frage, inwieweit die EUKommission ihre Rolle als die zentrale Institution der Gemeinschaftsinteressen und als Hüterin der Verträge überhaupt noch wahrnehmen kann, wenn sie ständig und in immer stärkerem Maße am Gängelband der nationalen Regierungen geführt wird. In der Regel sieht es heute so aus, dass auf den Gipfeln etwas entschieden wird und die Kommission als bloße Befehlsempfängerin fungiert und man dann schauen muss, was aus den verschiedenen Vorschlägen und Überlegungen der Staats- und Regierungschefs wird. Ich sehe das insgesamt mit Sorge, weil wir trotz des Vertrages von Lissabon überhaupt nicht in der Lage sind – das haben jedenfalls die vergangenen Jahre gezeigt –, hier die entsprechenden Kontrollen, die innerhalb der vergemeinschafteten EU-Politik zentral vom Europäischen Parlament wahrgenommen werden, zu leisten. Ich wünsche mir, dass wir die EU-Kommission nicht schwächen, sondern stärken. Ich könnte es mir jetzt relativ einfach machen und sagen: Die EU-Kommission ist eine eher konservativ-liberal besetzte Kommission; gerade einmal 6 von 27 Kommissarinnen und Kommissaren sind Sozialdemokraten. Das geht uns nichts an. – Allerdings ist die EU-Kommission diejenige Institution, die noch am ehesten in der Lage ist, das europäische Gemeinwohl in den Blick zu nehmen. An dem, was die Kommission in diesem Bereich in den vergangenen Monaten geboten hat, kann ich leider kein gutes Haar lassen. Wie sehen denn die Vorschläge der Kommission zur Bewältigung der Krise aus? Sie entsprechen alle dem hinlänglich bekannten neoliberalen Dreisatz: Sozialabbau gepaart mit Steuersenkungen und Rückführung staatlicher Leistungen. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass die Kommission zum Beispiel ein Grünbuch zur Rente herausgibt. Aber wenn versteckt darin steht, dass auf der nationalen Ebene Leistungsabbau im Sozialbereich betrieben werden muss, um die nationalen Haushalte auszugleichen, wird doch klar, wes Geistes Kind die Politik der Europäischen Kommission größtenteils ist. Das ist nicht unsere Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Austeritätspolitik hemmt das Wachstum. Wir brauchen aber in der Europäischen Union Wachstum, um solidarische und nachhaltige Wege aus der Krise zu finden, auf die wir die Bürgerinnen und Bürger trotz ihrer wachsenden Skepsis gegenüber der EU mitnehmen können. Ich will auch ein paar positive Aspekte benennen. Wir unterstützen ausdrücklich die Schwerpunktsetzung der Kommission hinsichtlich Wachstumsbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese wird zwar noch nicht durch konkrete politische Projekte untermauert; aber das ist der richtige Weg. Wenn es uns gelingt, die entsprechenden Schwerpunkte mit der Strategie EU 2020 zu verknüpfen, kann daraus sicherlich etwas Gutes werden. Positiv finde ich auch – das fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EP und hier im Bundestag schon seit Jahren – den konsequenten Kampf gegen Steueroasen. Ich betrachte den Vorschlag der EUKommission, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage einzuführen, als eine Initiative, die in die richtige Richtung weist. Ich fordere die Bundesregierung, das Kanzleramt, das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium, auf, diese Politik und diese Vorschläge konsequent zu unterstützen. Ich finde es sehr schade, dass es uns noch nicht gelungen ist, die notwendige Verordnung für die zumindest von uns als wichtig erachtete Europäische Bürgerinitiative auf EU-Ebene zu implementieren; sie ist immer noch nicht in Kraft getreten. Hier hätte ich mir von der Bundesregierung ein etwas beherzteres Vorgehen gewünscht. Insgesamt kann die Europäische Union nur erfolgreich arbeiten, wenn sie eine starke Kommission hat, die die Zeichen der Zeit erkennt. Aus unserer Sicht erfordern sie ein solidarisches gemeinsames Handeln sowie eine konsequent soziale und nachhaltige Ausrichtung der Politik. Das vermissen wir sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Kommission. Da muss dringend nachgebessert werden. Das soll unser Signal in der heutigen Debatte sein. Vielen Dank.