Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges über die Größe der Herausforderung, vor der wir stehen, gesagt worden. Herr Minister, Sie haben eindringlich auf das Drama in Syrien hingewiesen. Ich muss einmal ganz klar sagen: Angesichts dieser Dimension der Herausforderung, angesichts der Zahl der Flüchtenden und der Armut auf der Welt, mit Verlaub, Herr Minister, da reicht ein Plus von 580 Millionen Euro im Haushalt 2017, während in der Finanzplanung bis 2020 alles so bleibt, wie es ist, wirklich nicht aus. Dann kann man sich auch diese vielen warmen Worte schenken, es sei denn, man setzt einmal das um, was Ihr Kollege Minister Schäuble hier eindringlich eingefordert hat. Er hat von der Verantwortung Europas gegenüber dem afrikanischen Kontinent gesprochen. Er hat diesem Problem damit eine richtige historische Dimension gegeben und die Herausforderung beschrieben. Sie haben gerade von der Perspektive gesprochen, dass es 2 Milliarden neue Babys in Afrika bis zur Mitte des Jahrhunderts geben wird. Wenn Sie hier solche Dimensionen beschreiben, dann wissen Sie auch, dass wir eine ganz andere Antwort von der EU und auch aus Deutschland brauchen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Diese Antwort brauchen wir jetzt und in der Perspektive für mindestens fünf Jahre. Wir brauchen auch eine Aufwuchsdynamik. Wir können Ihnen heute einen klaren Vorschlag dazu unterbreiten. Wir Grüne machen Ihnen folgenden Vorschlag: Lassen Sie uns in diesem Haushalt – wir haben schließlich Überschüsse – 1,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit und 800 Millionen Euro für den Klimaschutz obendrauf legen. Nur wenn wir diese 2 Milliarden Euro jährlich fortschreiben, halten wir 2020 erstmals das Versprechen ein – wir geben es schon seit Dekaden –, 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes in die Entwicklungszusammenarbeit und den internationalen Klimaschutz zu stecken. Da Sie mir jetzt zunicken, Herr Müller, will ich Ihnen sagen: Es ist Ihre Aufgabe, dafür zu kämpfen. Das heißt dann nämlich, dass wir in den nächsten Jahren ein 10-Milliarden-Euro-Programm auf die Beine stellen und dies schrittweise entwickeln müssen. Das ist die Antwort auf die beschriebene Herausforderung für Sie selbst, Herrn Schäuble und Frau Merkel. Das ist das, was Sie sich selber mit Ihrer Betonung der Gipfel im letzten Jahr zur Aufgabe gemacht haben. Aber Sie bleiben weit dahinter zurück. Das kann man eigentlich überhaupt nicht mehr ernst nehmen, wenn Sie das jetzt nicht deutlich unterstreichen und wirklich korrigieren. Ich möchte noch etwas zur ODA-Quote sagen. Falls jemand von den Regierungsfraktionen, zum Beispiel von der Union, sagt: „Na ja, in diesem Jahr werden wir sie ja erreichen“, muss ich feststellen: Ja, wir haben da im Moment einen Aufwuchs. Es kann sogar sein, dass wir im Jahr 2016 nahe an die 0,7 Prozent herankommen, weil wir in einem hohen Ausmaß Flüchtlinge aufgenommen haben und die Aufnahme von Flüchtlingen im ersten Jahr ODA-relevant ist. Aber damit sich niemand darauf ausruht: Das wäre nur ein Zwischenhoch. Die beschriebenen Dimensionen, Zahlen und Notwendigkeiten, die ich genannt habe, bleiben bestehen. Da müssen wir ansetzen, nichts anderes. Herr Minister, ich möchte auch ganz konkret auf Ihre Politik der letzten Jahre zu sprechen kommen. Da kann ich mich nur den kritischen Worten von Herrn Rebmann zu den Sonderinitiativen anschließen. Sie haben im Rahmen der Sonderinitiativen richtige Themen benannt: die Bekämpfung von Fluchtursachen und Armut und natürlich auch die Situation in den schwierigen Regionen in Nahost und Nordafrika. Aber wenn man richtige Themen erkannt hat, dann muss man doch im Rahmen der Sonder­initiativen versuchen, diesen Themen vorhandene Programme sinnvoll zuzuordnen. Aber man darf nicht die Mittel für wirksame, langfristige Programme kürzen, um neue Sonderinitiativen aufzulegen. Denn wie ich höre, führen sie zu neuer Verwaltungsarbeit und erzeugen neue Anmelde- und Abrechnungsprozeduren, sodass wir nach drei Jahren Sonderinitiativen im Grunde bei Doppelarbeit, Mittelverschwendung und Ineffizienz gelandet sind. Ich kann das belegen. Die Koalitionsfraktionen – leider auch die SPD – haben vor einem Jahr im Haushalt 320 Millionen Euro von der Entwicklungszusammenarbeit zu den Sonderinitiativen umgeschichtet. Das Ergebnis ist, dass die KfW im Moment über keine neuen Projekte mehr entscheidet. Wir erhalten von Ihnen demnächst wahrscheinlich die Aufforderung, eine überplanmäßige Ausgabe zu tätigen, damit die ihre Entwicklungszusammenarbeit Mitte des Jahres überhaupt noch fortsetzen können. Das ist doch ein Armutszeugnis. Genau dasselbe Thema haben wir bei der GIZ, um nur ein Beispiel zu nennen. Bei der GIZ stagniert das Volumen der technischen Zusammenarbeit, also der konkreten Projekte, nicht nur, sondern es ist im Jahr 2016 sogar zurückgegangen. Die Ursache ist, dass Sie eine Umschichtung zu den Sonderinitiativen vorgenommen haben, die eine langfristig erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ausbremst. Wir haben Sie vor einem Jahr davor gewarnt, das zu machen. Sie haben gedacht, Sie wüssten es besser. Jetzt haben wir trotz des Versprechens, dort effektiv zu arbeiten, Stagnation und Rückschritt. Ich kann Sie nur bitten: Lassen Sie uns das dieses Jahr in jedem Falle korrigieren! Meine Damen und Herren, ich muss sagen: Wir haben in diesen Haushaltsberatungen viel zu tun, was die Gesamtausrichtung und die Gesamtpriorität der Entwicklungszusammenarbeit angeht. Ich möchte doch sehr darum bitten, dass die Koalitionäre – auch das Finanzministerium – hier neue Möglichkeiten zulassen, und zwar in einem erheblichen Volumen und nicht nur in kleinen Schritten. Ansonsten wird dieser Haushalt, Herr Minister, ein Haushalt der verpassten Chancen in einem für die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik sehr wichtigen Feld.