Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Im Jahr eins nach der Konferenz von Rio und im Jahr drei nach dem ersten gloriosen CO2- Reduktionsbeschluß der Bundesregierung herrscht in der Klimaschutzpolitik auf Bundesebene lähmende Untätigkeit . Dabei tut sich ein zunehmend absurder Widerspruch auf ; denn in die Welt schickt die Bundesregierung ihren ökologischen Musterknaben Töpfer _ das geht herunter wie Öl vielleicht _ , der aber zu Hause bei den Kabinettssitzungen nur am Katzentisch sitzen darf und sich von völlig sachfremden Ministern die Vorlagen vom Tisch wischen lassen muß . In keinem Land der Welt klafft deshalb die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Klimaschutzpolitik so weit auseinander wie in der Bundesrepublik . Vielleicht hat es aber auch etwas Gutes , daß Deutschland zur ersten Rio-Nachfolgekonferenz eingeladen hat . Ursprünglich von der Bundesregierung wahrscheinlich als Wahlkampfgag auf Kosten der Steuerzahler gedacht , wird diese Veranstaltung der restlichen Staatengemeinschaft wohl die Gelegenheit bieten , exemplarisch das Versagen einer hochentwikkelten Industrienation bei der Erfüllung ihres CO2- Reduktionsziels zu studieren . . Ich verstehe nur noch nicht , warum die Bundesregierung auf dieser Peinlichkeit besteht . Alle Rückzieher der Bundesregierung haben übrigens , Herr Baum , einmal mit einer Frage des Wirtschaftsministers angefangen ; . denn über eines können auch die gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen nicht hinwegtäuschen : Auf Bundesebene haben wir derzeit ein faktisches Moratorium in der Umwelt- und Klimapolitik .  Das ist wohl eine rezessionsbedingte , beinahe schon klassisch zu nennende Panikreaktion , die zuletzt auch in der Administration von George Bush zu beoboachten war .  Nicht daß uns dies von dem schon vor längerem versumpften pfälzischen Gesamtkunstwerk erstaunen würde _ es hätte nur verhängnisvolle Folgen _ , sondern Umwelt und Klima müßten noch bis zur Ablösung der konservativen Regierung auf Unterstützung warten . Die auf der Konferenz in Rio geweckten Hoffnungen einer qualifizierten Veränderung der Nord-Süd-Beziehungen sind nicht eingetreten . Auch hier wird lediglich in Sonntagsreden die Notwendigkeit eines gerechten Umbaus anerkannt . In der Praxis dagegen werden ökologische und entwicklungspolitische Folgeschäden für kurzfristige wirtschaftliche Erfolge akzeptiert . Die jüngsten Entwicklungen in den Wirtschaftsund Handelsbeziehungen sind gekennzeichnet von protektionistischen Maßnahmen der Industrieländer gegenüber den Entwicklungslände rn . Nach dem Recht des Stärkeren setzen sie ihre Interessen durch und beschränken in hohem Maße die Möglichkeiten der Entwicklungsländer auf eine selbständige und dauerhafte Entwicklung . Die Finanzierung der Agenda 21 ist noch vollkommen ungewiß . Weltweit geht die Entwicklungshilfe zurück . Die Bundesregierung bleibt weit hinter dem 0 ,7 %-Ziel zurück und kündigte auch schon für die folgenden Jahre eine negative Tendenz an . Die Diskussion und das Ergebnis der letzten IDA- Auffüllung machen deutlich , daß der Süden nichts zu erwarten hat . Auch hier bleibt man hinter den Erwartungen der UNCED zurück . Eine Lösung des Schuldenproblems ist nicht in Sicht . Die Bilanz , die ein Jahr nach der UNCED zu ziehen ist , ist erbärmlich . Die Zusammenhänge zwischen Umwelt- und Armutsentwicklung sind allgemein bekannt , werden allerdings von der Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung anscheinend erfolgreich verdrängt .  Sie setzt weiter auf einseitige wirtschaftliche Entwicklung . Obwohl das wirtschaftliche Modell der Industriegesellschaften die Grenze der Belastbarkeit offensichtlich überschritten hat , gilt dieses Modell als Zwangsmuster für die Entwicklung der Welt . Doch zumindest in einer Beziehung ist die Bundesregierung nicht untätig . Das Schlüsselwort heißt _wir haben es heute schon gehört _ Konsens . Muster sind schon vorhanden : die sogenannten Asyl- und Solidarpaktkompromisse zwischen CDU und SPD . Ziel der Bundesregierung war es dabei vor allem , von ihrer verfehlten Innen- und Wirtschaftspolitik abzulenken . Nun soll die Opposition wiederum in einen Konsens und damit gleich in die Haftung für eine katastrophale Indust rie- und Klimapolitik eingebunden werden . Wir haben nichts gegen einvernehmliche Lösungen . Nichts wäre sogar notwendiger , um z . B . die ehrgeizigen Vorgaben eines richtig verstandenen Klimarahmenübereinkommens einzulösen oder das Übereinkommen über die biologische Vielfalt wirklich mit Leben zu erfüllen . Doch führen Verhandlungen nur dann zu einem Ergebnis , wenn auch der Wille zum Kompromiß vorhanden ist . Wenn man in eine Verhandlung hineingeht , darf man das Ziel nicht schon vorgeben . 13014 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Klaus-Dieter Feige Für einen Kompromiß sehe ich so lange keine Bereitschaft , wie die monopolisierte Energiewirtschaft und die sie in Vasallentreue unterstützende Bundesregierung versuchen , die Bedingungen für einen Konsens zu diktieren , und das inklusive einer 40jährigen Bestandsgarantie für die maroden Atomreaktoren und die fortgesetzte Energieverschwendung in großen Kondensationskraftwerken auf Kohlebasis . Und neue werden gebaut . Was wir dagegen wirklich brauchen , ist _ um es in die Worte des amerikanischen Vizepräsidenten Al Gore zu fassen _ , die Rettung der Umwelt zum zentralen Organisationsprinzip der Zivilisation zu machen . Man muß ihm die Chance geben , in einer solchen Situation , wie sie in den USA vorzufinden war , diese Ziele überhaupt umzusetzen .  Die Bundesregierung dagegen versucht es mit gleichbleibendem Mißerfolg mit zögerlichen Nachbesserungen , marginalen Korrekturen laufender Programme , begrenzten Verbesserungen von Gesetzen und Verordnungen und Lippenbekenntnissen an Stelle wirklicher Veränderungen . Dahinter steht die Hoffnung , daß es ohne Opfer , Anstrengungen und schmerzhaften gesellschaftlichen Wandel abgehen möge . Doch hier betrügt sie sich und die Bevölkerung . Der überfällige Paradigmenwechsel hin zum nachhaltigen , umweltverträglichen Wirtschaften ist nicht kostenlos zu haben . Wir müssen endlich zu einer Form des Fortschritts finden , die die Bedürfnisse der Gegenwart deckt , ohne zukünftigen Generationen die Grundlage für deren Bedürfnisbefriedigung zu nehmen . Einer der wirksamsten Ansätze dafür wäre die fiskalische Belastung des Energie- und Rohstoffverbrauchs . Denn nur so läßt sich der notwendige Strukturwandel hin zu verringertem Energieverbrauch und reduzierten Emissionen von treibhausrelevanten Gasen vollziehen . Die Belastung der Erdatmosphäre findet nach wie vor zu Null- und Billigpreisen statt . Ich wa rne und sage noch einmal : Gerade im Verkehrsbereich findet das ununterbrochen statt . Wenn hier erwähnt wird , Herr Baum , daß wir die Mineralölsteuer erhöhen müssen , dann erinnere ich daran , daß dieser Antrag , den Sie selbst im Konsens mit der Regierung vorbereitet hatten , auch von Ihrer Fraktion abgelehnt wurde .  Es nutzt nichts , irgendwelche Austauschmaßnahmen anzubieten und zu erhöhen , aber hintenherum wieder auszuzahlen . Dann wird sich in diesem Land nichts bewegen . Darm wird nicht ein einziges Kilogramm CO2 weniger in die Atmosphäre geblasen werden . In krassem Gegensatz dazu steht jedoch die geplante EG-Energiesteuer . Hierbei sollen ausgerechnet energieintensive Industrien ausgespart bleiben und mittels gesplitteter Hebesätze weiterhin die ebenso umwelt- wie klimaschädliche Atomenergie subventioniert werden . Eine besondere Spitzfindigkeit stellt jedoch die sogenannte Konditionalität dar , die die Einführung dieser Steuer exakt auf den SanktNimmerleins-Tag festlegt . Sollte es nicht gelingen , bei den Verhandlungen auf Europaebene bis Mitte dieses Jahres diese Klimaschutz -Verhinderungsmechanismen aus dem Weg zu räumen , ist die Zeit für einen nationalen Alleingang gekommen . Will die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit auch nur ein wenig zurückgewinnen , ist sie darüber hinaus gut beraten , nicht weiter daran zu denken , das Aufkommen einer Klimasteuer für die Steinkohlesubventionierung zu verwenden . Unter solchen Bedingungen wäre der Klima-Enquetekommission die Selbstauflösung zu empfehlen . Denn dann würde das Ziel der Enquetekommission konterkariert werden . Ich glaube , daß es nicht ausreicht , die Konventionen zu unterzeichnen . Es ist zwar dringend notwendig , das schnell zu tun ; aber es kommt auch darauf an , daß die Verantwortungsträger endlich begreifen , daß man dafür auch etwas tun muß . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .