Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eingangs möchte ich noch einmal auf die Ausgangslage , die wir in Morsleben zu verzeichnen haben , eingehen . Erstens . Es herrschen dort im Augenblick katastrophale Endlagerungsbedingungen , wenn man das überhaupt so bezeichnen kann . Es gibt vagabundierende Flüssigkeiten , die nach wie vor nicht unter Kontrolle sind ; es gibt Tropfstellen ; es wird dort die Versturztechnologie angewendet ; es gibt eine problematische geologische und hydrogeologische Gesamtsituation , so daß selbst das BMU inzwischen schätzt , daß ein Weiterbetrieb über das Jahr 2000 hinweg mit Risiken behaftet sein wird . Zweitens . Morsleben ist im Augenblick auf Grund einer Genehmigung aus DDR-Zeiten in Betrieb . Wenn ich mir angucke , was solche Genehmigungen in anderen Bereichen hinterlassen haben - zum Beispiel Wismut , Bitterfeld , Teersee Rositz , was gerade im Parlament behandelt wurde , oder Rheinsberg , wo es auch noch ein Endlager aus DDR-Zeiten gibt , in dem , völlig außer Kontrolle , in Betonwannen Atommüll endgelagert wird - , und versuche , Parallelen zu Morsleben zu ziehen , dann , so denke ich , ist es offensichtlich , daß Morsleben kein Endlager sein kann . Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2000 hinaus wird kaum möglich sein , auch wenn es zu einem ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahren kommen sollte , was ich im Augenblick aber als in Frage gestellt betrachten muß . In Morsleben wird rigoros eingelagert , um einen möglichst hohen Deckungsbeitrag für die Schließungskosten zu erzielen . In so ein Endlager sind jetzt auch noch Stoffe zur Zwischenlagerung verbracht bzw . befinden sich dort schon länger . Dort lagert also Atommüll ohne Genehmigung , wenn ich einmal von der bundesaufsichtlichen Weisung absehe , die keine Genehmigung für eine solche Zwischenlagerung auf Dauer sein kann . Dieser Müll kann dort nicht verbleiben . Frau Merkel , das haben Sie selber zugegeben . Dieser Müll gehört dem Bund , und Sie wissen derzeit nicht , wohin mit diesem Müll . Das ist die Ausgangslage , mit der Sie versuchen müssen , umzugehen . In Ihrer Not , in Ihrer Ratlosigkeit versuchen Sie seit Wochen , diesen Müll dem Land Sachsen-Anhalt in die Schuhe zu schieben . . Sie haben dafür aber im Augenblick keine Handhabe . Also wird diesmal versucht , mit der moralischen Keule zu drohen : Sachsen-Anhalt habe die Verpflichtung und müsse sich dieser Verpflichtung stellen , sich an der Endlagerung und Entsorgung dieser Stoffe zu beteiligen . . Als neuester Vorschlag ist nun heute von Ihnen gekommen , einen Teil des Landes Sachsen-Anhalt zu enteignen . Ich möchte wissen , wie lange Sie sich im Umgang mit solchen Stoffen Vorstellungen aus alten DDR-Zeiten noch annähern wollen . . Erstens zur Verantwortung , Frau Merkel . Ich rate Ihnen : Stellen Sie sich dieser erst einmal selbst , bevor Sie mit dem Finger auf Landesregierungen zeigen , und räumen Sie in Ihrem BfS auf ! Wenn ich von Ihnen höre - ich zitiere , wie es in Ihrem eigenen Bericht für die Sitzung des Umweltausschusses der letzten Woche . steht - , daß das BfS das BMU nur unvollständig über die Aktivitäten zur Verwertung dieser Abfälle informiert hat , . noch : Steffi Lemke oder daß das BfS in seinen Handlungen nicht stringent gewesen ist , oder die Aktenvorgänge nicht immer eindeutig zu verfolgen sind , dann muß so etwas , bitte schön , doch Konsequenzen haben . Ich frage Sie , wo diese sind . Die Bundesregierung hat sich nach der Wende mit der Übernahme von Morsleben auf Honeckers Schultern gestellt und aus alten DDR-Gesetzen und Einigungsvertrag ihr eigenes Besatzungs-Atomrecht gebastelt . Offensichtlich werden Sie jetzt auch noch im laufenden Betrieb so schlampig , wie es zu DDR-Zeiten der Fall gewesen ist . Zweitens zur Auslagerung des Atommülls : Natürlich weiß ich , daß dieses Zeug dort nicht bleiben kann . Die Voraussetzung für eine einvernehmliche Lösung mit dem Land Sachsen-Anhalt , die Sie eingefordert haben , ist , daß das Lager erst einmal geschlossen wird . Sie können doch nicht in einem Lager , in dem ein illegales Zwischenlager betrieben wird , auch noch munter weiter einlagern ! . Wenn Sie also tatsächlich eine gemeinsame Lösung mit dem Land Sachsen- Anhalt anstreben und wenn das nicht bloß billigste Politiker- und Politikerinnenpolemik ist , wie ich das persönlich befürchte , dann berufen Sie sofort eine Morsleben-Kommission ein , die sich der Lösung dieser Probleme stellt und in der BMU , Umweltministerium Sachsen-Anhalt und die BIs sich an einen Tisch setzen und gemeinsam diskutieren können , was mit Morsleben passieren soll , was es für Möglichkeiten gibt . Sie können doch in einem Endlager , in dem sich Müll befindet , der 83 Prozent des radioaktiven Potentials ausmacht , im Sicherheitsbericht jedoch nicht einmal erwähnt wird , nicht ständig weiter Stoffe einlagern , wenn Sie nicht wissen , ob diese Stoffe dort verbleiben können . Stellen Sie sich also Ihrer Verantwortung ! Räumen Sie in Ihrem BfS auf ! Schließen Sie Morsleben ! Berufen Sie einen Runden Tisch ein . und lösen Sie so Ihre Probleme , statt in alter DDR-Manier per Anweisung unter Umgehung der Sicherheitsstandards und der Befürchtungen der Bevölkerung die Staatskeule zu schwingen ! .