Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen zwar vorrangig eine innenpolitische Debatte , aber gestatten Sie mir zunächst einmal eine Anmerkung zu Europa und den sicherlich für uns alle durchaus schmerzlichen Ereignissen in Frankreich und in den Niederlanden . Sie sind ein Signal , das wir wahrnehmen müssen - das steht außer Frage - , weil es neben den innenpolitischen Themen in diesen Ländern darauf hindeutet , dass viele Menschen nicht mehr das Vertrauen haben , dass die Europäische Union die bestehenden Probleme lösen kann . Wir wissen aber genau , dass es keine Alternative zur europäischen Integration gibt . Ein Zurück zu den Nationalstaaten wäre ein Zurück ins gesellschaftliche und ökonomische Abseits . Deshalb sollten wir - wie wir es auch in der Verfassungsdiskussion in Deutschland getan haben - uns dieser Debatte sehr intensiv annehmen . Wir haben in Deutschland mit großer Mehrheit für diese Verfassung gestimmt , weil wir wissen , dass es keine Alternative gibt . Ich betone aber , dass wir uns davor hüten sollten , Europa für all das zum Sündenbock zu machen , was wir auf nationaler Ebene nicht hinbekommen haben . Diese große Gefahr sollte in der Diskussion beachtet werden . Ich glaube , dass die europäische Integration ein sehr hohes Gut ist . Sie hat uns 60 Jahre lang Frieden und Aufschwung in Europa beschert . Diese Phase der Stabilität und des Glücks in Europa kann nicht hoch genug geschätzt werden . Deshalb ist alle billige Häme , die derzeit im Hinblick auf die Abstimmungen in Frankreich und Holland ausgegossen wird , zu verurteilen . Lassen Sie uns in dieser Frage zusammenstehen und Europa nicht für innenpolitische Debatten missbrauchen . Was den Lissabon-Prozess angeht , hat Frau Wöhrl zu Recht gesagt , dass es auch um uns gehe . Es geht in der Tat um den deutschen Beitrag innerhalb der Lissabon-Strategie . Leider sind Sie , liebe Kollegin Wöhrl - der Kollege Gloser hat zu Recht darauf hingewiesen - , in Ihren Ausführungen dazu , welchen Weg wir verfolgen müssen und wie er konkret ausgestaltet werden kann , sehr allgemein geblieben . Ich verstehe , dass es heute für Sie vor dem Hintergrund der diffusen Debatten in der CDU/CSU darüber , wie denn eigentlich ein ökonomisch sinnvoller Kurs aussehen soll , schwierig ist , überhaupt etwas Konkretes zu sagen . Aber ich meine , dass Sie damit nicht durchkommen dürfen . Wir haben in der Frage , wie unser Steuersystem gestaltet werden soll , sicherlich Handlungsbedarf . Das ist von uns auch nie bestritten worden . Wenn man aber wie Sie herangeht und die Mehrwertsteuer nur erhöhen will , um eine Senkung der Einkommensteuer insbesondere für die Reichen zu finanzieren - darüber wird zurzeit in der CDU/CSU diskutiert - , dann ist das gerade vor dem Hintergrund der Referenden in Europa und der Stimmung in der Bevölkerung genau die falsche Antwort . Wir können es uns nicht leisten , die Probleme unserer Sozialsysteme so zu lösen und die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit , sozialen Standards und der Innovationsfähigkeit unseres Gesellschaftsmodells so zu beantworten , dass man die öffentlichen Ressourcen noch mehr zugunsten der Reichen verschiebt . Vielmehr brauchen wir eine Stabilisierung der Sozialsysteme in diesem Lande . Dafür gilt es das Steuersystem umzubauen . Wir , die Grünen , sagen sehr deutlich : Eine Mehrwertsteuererhöhung kann es nur geben , wenn es darum geht - das ist die zentrale Frage in Deutschland - , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , das heißt , die Lohnnebenkosten zu senken . Das muss das Ziel sein . Um Arbeit in Deutschland gerade im Bereich geringfügiger Einkommen attraktiver zu machen und um das Steuersystem umzubauen , brauchen wir eine Senkung der Lohnnebenkosten . Das wäre die große Jobmaschine . Aber Sie haben in den letzten Jahren ständig im Bremserhäuschen gesessen , wenn es galt , unser Steuersystem in diese Richtung umzubauen . Bei der Lissabon-Strategie geht es auch um den Umbau unserer gesellschaftlichen Systeme , insbesondere der Sozialsysteme . Wir wollen als eine der zentralen Antworten eine Bürgerversicherung . Wie sieht Ihre Antwort aus , wenn es um den Umbau der sozialen Sicherungssysteme geht ? Sie wollen die Menschen pauschal , also unabhängig von Einkommen und sozialem Status , mit den Kosten des Gesundheitswesens belasten . Das halten wir für einen fatalen Fehler . Das hat nichts mit der Stabilisierung der Sozialsysteme zu tun , sondern das verankert zunehmend Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft . Das lehnen wir ab . Wir wollen ein sozial gerechtes System , die Bürgerversicherung , einführen . Auch darum wird es in dem nun bevorstehenden Wahlkampf gehen . Die Bürgerinnen und Bürger wissen sicherlich genau , in welche Richtung sie zu votieren haben . Zum Bereich der Subventionen : Wir haben mit großem Erstaunen festgestellt , dass plötzlich auch in der CDU/CSU eine Debatte über die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale entbrannt ist . Wir begrüßen , dass Sie beginnen , sich zu bewegen . Aber wo haben Sie in den letzten Jahren gestanden ? Wir haben so häufig versucht , die Eigenheimzulage abzuschaffen und die Pendlerpauschale zu senken . Aber Sie von der CDU/CSU haben das alles ständig blockiert . Dadurch sind uns Milliardenbeträge verloren gegangen , die wir in diesem Land für die Schaffung neuer Arbeitsplätze hätten sinnvoll einsetzen können . Sie haben nur im Bremserhäuschen gesessen und sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden . Zum letzten Bereich : Wir wollen Europa - die Lissabon-Strategie ist dafür ein geeignetes Instrument - zu einem wissensbasierten , innovativen und dynamischen Standort machen . Wenn man sich anschaut , welche innovativen Vorschläge Sie in der Bildungspolitik gemacht haben bzw . bei welchen unserer innovativen Vorschläge Sie gebremst haben , dann muss man deutlich sagen : Wir , die rot-grüne Bundesregierung , haben den Bundesländern in den Bereichen Forschung und Bildung - auch wenn es nicht nur unsere Aufgabe ist - mit Milliardensummen unter die Arme gegriffen und versucht , hier vieles anzuschieben , und zwar gegen Widerstand aus Ihren Reihen . Es ist beschämend , dass in Deutschland noch immer die Herkunft und das Einkommen der Eltern darüber bestimmen , ob Kinder das Abitur machen und später eine Hochschulausbildung absolvieren . Wenn es uns nicht gelingt , den Zugang zu unseren Bildungsabschlüssen sozial gerechter zu gestalten , dann werden wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können . Diese rot-grüne Koalition steht für eine sozial orientierte Bildungspolitik . Sie ist effizient und öffnet allen den Zugang zu den Bildungseinrichtungen . Die zentralen Elemente einer Lissabon-Agenda sind : die Schaffung von zukunftsfähigen , auf Innovation ausgerichteten Arbeitsplätzen , die Schaffung von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich - dort gibt es riesige Potenziale , die wir ausschöpfen können - und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bereich der regenerativen Energien . Dabei geht es um viel mehr als um Windenergie ; das Feld der regenerativen Energien ist viel größer . Auf diesen Gebieten sollten wir unsere Anstrengungen verstärken . Wir werden dort zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg , dieses Ziel zu erreichen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .