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Partei: FDP
Herr Kollege Thalheim , die letzte Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD verschoben , damit dieses Thema einer größeren Öffentlichkeit bekanntgemacht wird . Wie erklären Sie sich denn , daß derzeit nur gut 35 Abgeordnete der SPD bei dieser Debatte , die meiner Ansicht nach schon wichtig ist , anwesend sind ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Schütz , der Stand zu § 8 a Abs . 6 ist mir durchaus bekannt . Ich stimme Ihnen da zu und möchte die Gelegenheit hier nutzen , Ihnen zu danken , und zwar trotz der harten politischen Auseinandersetzungen , die wir zu diesem Gesetz gehabt haben . Ich glaube , in vielen Detailpunkten haben wir sachlich und loyal zusammengearbeitet . Ich möchte diesen Stil fortsetzen und Ihnen folgendes zugestehen : Zu § 8a hat die nordrhein - westfälische Landesregierung eine abweichende Stellungnahme vorgelegt . Das war aber allen , die im Umweltausschuß dabeiwaren , von vornherein bekannt , ist also überhaupt nichts Neues . . Ich möchte die Position unserer Fraktion zu dem umweltrechtlichen Teil wie folgt zusammenfassen : Mit der Beschleunigung der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren werden die notwendigen Voraussetzungen zur schnellen Errichtung von Anlagen mit hohem Umweltstandard geschaffen . Dabei gibt es an dem umweltrechtlichen Niveau und den Beteiligungsrechten der Bürger keine Abstriche . Wir wollen , daß in der Zukunft der Austausch einer alten Anlage gegen eine neue , umweltfreundlichere Anlage nicht mehr wie bisher durch zu l ange Verfahren verzögert wird . Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . .
Partei: SPD
Im Moment nicht . In Anbetracht der Zeit , da die Kollegen aus dem nächsten Ausschuß auch schon warten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern , wir brauchen für die Verkehrsinfrastruktur keine neuen Gesetze , sondern konsequente Finanzierung der geplanten Maßnahmen . Es ist nicht der Miß- brauch demokratischer Rechte durch unsere Bürger , der die schnelle Realisierung von Verkehrswegen verhindert , . sondern es ist die mangelhafte Bereitstellung von Finanzmitteln durch parlamentarische Mehrheiten . Genau das belegt wiederum der uns vorliegende Haushaltsentwurf . . _ Jetzt bin ich dran . Sie können später etwas sagen . .
Herr Kollege Kekeritz, die Bundesrepublik Deutschland gehört neben Italien, Katar, Marokko, Neuseeland, Polen, Schweden und Singapur zu den Ländern, die am Informationsraum dieser Aktion beteiligt sind, selbst aber keine Luftschläge durchführen. An der Aufklärung solcher Ereignisse sind die beteiligt, die auch an den Luftschlägen beteiligt sind. Deswegen erhalten wir nicht alle Informationen, die diejenigen erhalten, die sich an den Luftschlägen beteiligen. Wir haben das gemeinsame Interesse, zivile Opfer zu vermeiden; das betone ich gerne ein weiteres Mal. Und ich betone auch ein weiteres Mal, dass wir sehr gute Gründe haben, zu sagen, dass zivile Opfer vom „Islamischen Staat“ bewusst in Kauf genommen werden.
Unsere Aufgabe wird es sein, mit Nachdruck darauf hinzuarbeiten, dass sich die deutsche Position auch auf europäischer Ebene durchsetzt. Sie wissen: Die einzelnen Mitgliedstaaten haben das Recht, den Energiemix selbst zu bestimmen. Das tun einige Länder mit Nachdruck. Das sehen Sie zum Beispiel, wenn Sie nach Großbritannien schauen. Unsere Aufgabe ist es, bei der Spezifizierung dieser Ziele darauf zu achten, dass unsere Interessenlage in Europa ebenfalls Beachtung findet und sich möglichst durchsetzt. Wir teilen den Inhalt der teilweise von Kommissionsgremien erarbeiteten Unterlagen nicht. Das haben wir auch bei unserer ersten Stellungnahme dazu ausdrücklich zum Ausdruck gebracht.
Partei: PDS/LINKE
Ja . - Sie hatten gerade über die Neuordnung des Niedriglohns gesprochen . Wie Sie sicher wissen , liegen die Einkommen bei Unternehmen , die mit der Post konkurrieren , deutlich unter den Einkommen bei der Post . Es gibt aber auch dort zum Beispiel bei den Zustellern Einkommen , die dazu führen , dass die Zusteller über die Arbeitsagentur zusätzliche Sozialleistungen empfangen , weil sie von dem , was sie für ihre Beschäftigung bekommen , nicht leben können . Insofern stellt sich erneut die Frage nicht nur nach branchenspezifischen Mindestlöhnen , sondern auch nach einem gesetzlich fixierten Mindestlohn . Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Enkelmann , es ist ja keine schöne Situation , mit der wir es zu tun haben , dass nämlich fast 900 000 Menschen eine Aufstockung ergänzend zum Arbeitslosengeld II erhalten . Dabei handelt es sich zum Teil um Selbstständige , aber auch um Menschen mit zu niedrigem Einkommen . Mit folgendem Sachverhalt wollen wir uns jetzt in der Arbeitsgruppe sehr sorgfältig befassen : Es gibt Tarifverträge , die Einkommen in einer Größenordnung von knapp 3 ,50 Euro pro Stunde vorsehen . Das gibt Anlass , darüber nachzudenken , in welcher Art und Weise Arbeits- und Lebensbedingungen in Tarifverträgen gestaltet werden können und welche Gestaltungsfähigkeit in dieser Beziehung den Tarifvertragsparteien zukommt . Wir glauben , dass wir angesichts der unterschiedlichen Bedingungen in Deutschland - es ist von Branche zu Branche und auch regional unterschiedlich ; die Lebensverhältnisse sind anders - gut beraten sind , alles gemeinsam zu bewerten . Zurzeit gibt es ja eine Mindestlohnregelung im Bauhandwerk ; für das Gebäudereinigerhandwerk wird es diskutiert . Wir sollten uns also die einzelnen Branchen anschauen und danach eine Entscheidung treffen . Die Regelungen für das Bauhandwerk bzw . das Gebäudereinigerhandwerk werden ja im Entsendegesetz getroffen . Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung ; das haben auch die Anhörungen deutlich gemacht . Ich kann nur sagen : Wir brauchen etwas Zeit . Ende des ersten Quartals , denke ich , wird sich aus diesem Diskussionsprozess ein Vorschlag ergeben .
Partei: CDU/CSU
Ich würde gern Folgendes fragen , Herr Staatssekretär : Wenn ein Standort umfangreich saniert worden ist - das haben Sie selbst gerade mit Zahlen belegt - , warum gibt es dann keine Überlegungen , diesen Standort für eine andere militärische Verwendung zu nutzen , zum Beispiel für Nachrichteneinheiten ? Einfach zu sagen , dass man Gebirgsjäger dort nicht brauche , und den Standort zu schließen ist aus meiner Sicht eine extreme Verschwendung von Steuergeldern . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das ist keine extreme Verschwendung von Steuergeldern , sondern die Reaktion auf die sicherheitspolitische Notwendigkeit , die Bundeswehr zu modernisieren . Dabei bleibt der eine oder andere Standort natürlich auf der Strecke . Als wir 1990 mit der Modernisierung angefangen haben , hatten wir mehr als 500 000 Soldaten . Jetzt sind es 250 000 Soldaten , also die Hälfte . Dass dies auch Standortschließungen mit sich bringt , ist selbstverständlich . Ich kann die Aufregung der Bevölkerung gut verstehen . Auch in meinem Wahlkreis wird ein Standort geschlossen und die Bevölkerung dort ist aufgeregt . Letztendlich nutzt das alles aber nichts , weil das Konzept so , wie es vorgetragen wurde , steht und umgesetzt wird .
Partei: SPD
In den Verhandlungen, die wir mit der Europäischen Kommission geführt haben, hat die Europäische Kommission sich exakt auch diese Frage angeschaut und ist deshalb zu den vorgeschlagenen Regeln gekommen, an die wir uns jetzt halten. Die Europäische Kommission hat präzise Ihre Fragen gestellt. Dann hat sie einen Vorschlag gemacht, der sich beim Begrenzungsumfang an der Bruttowertschöpfung der Unternehmen orientiert, um exakt dieser Frage sozusagen ausreichend Raum zu geben.
Partei: FDP
Ich weiß nicht , ob das wirklich noch eine Zwischenfrage war , Herr Kollege . Ich mache meine Antwort ganz kurz : Ich glaube , daß hier in der Tat sehr häufig Ursache und Wirkung verwechselt werden . Allerdings sehen wir es wohl als sehr unterschiedlich an , was hier Ursache und was Wirkung ist . . Die Ursache ist doch nicht so sehr die Zahl der Asylbewerber , sondern eher die Art und Weise , wie mit diesem Thema umgegangen wird und wie die Reaktion darauf ist . . Ich möchte anregen , daß die Bundesregierung eine konzertierte Aktion ins Leben ruft , eine große Runde gesellschaftlicher Kräfte . Es ist notwendig , meine Damen und Herren , daß hier Perspektiven für eine ehrliche , für eine tragfähige nationale wie europäische Politik der Zuwanderung und der Integration entwickelt werden . Übrigens , es hat einmal so etwas wie eine Gewaltkommission der Bundesregierung gegeben . . Vielleicht wäre es gut , sich einmal die Erkenntnisse dieser Kommission anzusehen . Ich komme zum Schluß . Dem Hochschaukeln von Angst und Panik begegnet man am besten durch aktives und zukunftsgerichtetes Handeln . Das duldet keinen Aufschub . Meine Damen und Herren , mit einer Politik des Türzuhaltens kommen wir doch nicht weiter . . Um das vielgeschundene Boot hier noch einmal zu zitieren : Wir müssen aufpassen , meine Damen und Herren , daß dieses Boot , wie voll oder halbvoll es auch immer ist , uns nicht aus dem Ruder läuft . Das ist die Aufgabe , der wir gerecht werden müssen . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es scheint zur Regel zu werden , daß Sie sich überhaupt nicht mehr an Regeln halten wollen . . Wir hatten den Fall gestern schon . Sie haben sich offenbar vorgenommen , neben der Kürzung einiger sozialstaatlicher Regelungen gleich die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit über Bord zu werfen . Wenn wir uns eins hätten sparen können , dann eine Sondersitzung , die durch diese Art und Weise entsteht . . Durch dieses Tempo , mit dem Sie die Sparmaßnahmen durch das Parlament jagen wollen , entstehen doch diese Fehler . Das wird nicht der letzte sein , den wir heute hier aufgespürt haben . . Sie hätten sich das sparen können , aber offenbar ist Ihnen einiges nicht teuer genug , wenn es darum geht , diese Sparmaßnahmen durchzusetzen . .
Partei: SPD
Auf die Zwischenfrage von Herrn Lohmann erfolgte ein Zwischenruf durch den Abgeordneten Zöller , daß wir in der ehemaligen DDR fünf Jahre früher gestorben seien . Und Herr Lohmann hat unterstellt , in der DDR habe es nicht genügend Arzneimittel gegeben , um die Patienten sachgemäß zu behandeln . Ich möchte dies zurückweisen . Das ist eine persönliche Beleidigung jener , die sich in der DDR _ auch in den kirchlichen Fachambulanzen , die wir zuvor behandelt haben _ um die Leiden der Menschen bemüht haben . .
Herr Kollege Beck, Sie haben die Frage bereits in der letzten Fragestunde gestellt, und ich hatte Ihnen darauf geantwortet, dass unser Haus an dem Referentenentwurf arbeitet. Ich kann Ihnen die freudige Mitteilung machen, dass der Herr Bundesminister den Referentenentwurf gebilligt hat, sodass wir sehr gut im Zeitplan liegen. Ansonsten wiederhole ich meine Antwort der letzten Fragestunde: Jetzt geht es in das entsprechende Verfahren, sprich: in die Länder- und Verbändeanhörung und vorher noch in die Ressortabstimmung.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung bzw . dem Bundestag nicht auferlegt hat , den Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende zu streichen , sondern nur die Gleichstellung der Alleinerziehenden mit der Familie vorgeschrieben hat ? Ist Ihnen der Unterschied geläufig und bekannt ?
Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, Sie unterstellen jetzt, dass die Kernschmelze eine akute Gefahr ist. Das ist von der logischen Abfolge seitens FANC kein Thema. Die Rechtssystematik hat sich, wie Sie wissen, nicht verändert. Wir werden uns das aber natürlich genau anschauen und es prüfen.
Partei: SPD
Ich will Ihnen drei Antworten geben . . Die eine Antwort stammt von einem Herrn , den ich bereits in die Diskussion eingebracht habe . Es ist nicht Herr Blüm , auch wenn er so erwartungsvoll guckt . Die Antwort ist von Oswald von Nell-Breuning . Dies war ein bekannter Ökonom , der damals von Teilen der CDU/CSU-Fraktion hoch geschätzt wurde . Inzwischen ist er leider in Vergessenheit geraten . Er hat in seinem Buch Soziale Sicherheit geschrieben : Eine fortschreitende Wirtschaftsentwicklung macht es notwendig , die Sozialleistungen veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen anzupassen . Der Gedanke liegt nahe , diese Anpassungen in Zeiten konjunkturellen Aufschwungs vorzunehmen . Aus konjunkturpolitischen Gründen müßte jedoch gerade umgekehrt verfahren werden . Erhöhte Sozialeinkommen sind gerade in den Zeiten erwünscht , in denen die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung ihr Tempo verlangsamt oder gar Rückschritte erleidet . Das heißt , Nell-Breuning fordert ausdrücklich , in einer rezessiven Konjunkturphase die Sozialeinkommen nicht nur zu stabilisieren , sondern sogar zu erhöhen , um die Konjunktur wiederbeleben zu können . . Ich will Sie an die Aussage der Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland vor wenigen Wochen erinnern , die starke Zweifel an der regierungsamtlichen These angemeldet haben , durch massive Einsparungen ließen sich die Probleme zu geringes Wachstum und mangelnde Beschäftigung lösen . Wortlaut : Die Gefahr sei groß , daß der Staat mit einer prozyklischen Politik den Abschwung verstärkt und damit am Ende auch der Staatshaushalt nicht saniert ist . Jetzt kommt ein letztes Beispiel , und dann haben wir es geschafft . Der ehemalige Reichskanzler Brüning fand Anfang der 30er Jahre , als er Kanzler wurde , eine Arbeitslosigkeit von 4 Millionen im Deutschen Reich vor . Reichskanzler Brüning versuchte , die Probleme mit einer rigiden Sparpolitik zu Lasten der Bezieher niedriger Einkommen zu lösen . Damals hatte im übrigen der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund ein öffentlich finanziertes Arbeitsbeschaffungsprogramm gefordert . Das Ergebnis von Herrn Brüning waren 1932 nicht mehr 4 Millionen Arbeitslose , sondern 6 Millionen Arbeitslose . Die 6 Millionen Arbeitslosen des Jahres 1932 waren der soziale Anfang vom politischen Ende der Weimarer Republik . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum drittenmal steht heute die Neuregelung des Abtreibungsparagraphen an . Das ist eine Pflichtaufgabe , die uns in erster Linie auf Grund der Wiedervereinigung Deutschlands übertragen wurde . Doch sehe ich die Neuregelung nicht als lästige Pflicht , sondern vor allem als eine Chance dazu an , überhaupt zu einer Reform dieses Paragraphen zu kommen . In Deutschland gibt es derzeit zweierlei Recht : in den alten Ländern die Indikationslösung , in den neuen die Fristenregelung . Wenn ich mir das , was ich heute hier gehört habe , noch einmal durch den Kopf gehen lasse , so muß ich sagen : Ich glaube nicht , daß die Diskussion nach einer Beschlußfassung beendet sein wird . Denn inzwischen gibt es zahlreiche Ankündigungen , gegen die eine oder andere Änderung beim Bundesverfassungsgericht Klage zu erheben . Ich werde für den Gruppenantrag stimmen . . Ich habe dafür mehrere Gründe . Zum einen befürworte ich persönlich die Fristenregelung ganz grundsätzlich . Das Stellen von Indikationen halte ich nicht für besonders ehrlich , da weder eine Strafandrohung noch das Aufbauen von Indikationshürden bisher irgend etwas daran geändert haben , daß Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden . Zum zweiten sehe ich die Situation in Ostdeutschland . 76 % der Menschen in Deutschland _ der Anteil in Ostdeutschland liegt bei 82 % _ befürworten die Fristenregelung . Insofern finde ich hier im Gruppenantrag die Fristenregelung wieder . Dazu möchte ich jedoch noch zwei Dinge anmerken . Erstens . Es ist ziemlich unverschämt , wenn von radikalen Frauengruppen behauptet wird , daß dieser Gruppenantrag nur eine verdeckte Indikationslösung sei , der vor allem die Frauen in Ostdeutschland ins Mittelalter zurückwerfen würde . Ich warne davor , das Strafgesetzbuch der DDR nachträglich zu glorifizieren , nur weil es keinen § 218 enthalten hat . Man betrachte dann bitte auch die politischen Strafparagraphen dieses Strafgesetzbuchs . . Ich warne auch vor einer Romantisierung der DDR im Zusammenhang mit der Beratung . Schon die Bezeichnung Zwangsberatung suggeriert etwas Bedrohliches , während Pflichtberatung eigentlich etwas Normales ist . Es gibt in diesem Haus einige , die meinen , die DDR besser zu kennen als die , die dort selber gelebt haben . Aber obwohl im DDR-Gesetzbuch das Wo rt Beratung nicht stand , konnte keine Frau in eine Krankenhausstation eingewiesen werden , bevor sie nicht zusammen mit dem Arzt einen Fragebogen ausgefüllt hatte , den beide gemeinsam unterschreiben mußten . Insofern gab es sogar eine Dokumentation . . Meine Herren , lassen Sie sich jetzt nicht davon abhalten , auch in dieser Frage mitzureden . Meine Damen , verurteilen Sie nicht die Männer , die sich das Recht herausnehmen , in dieser Frage mitzureden . Die Herren dieses Hauses sollten aber heute und hier zeigen , daß sie nicht daran zweifeln , daß jede Frau in Deutschland mit einer Fristenregelung verantwortlich umgehen kann . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Schreiner , diese Frage steht nicht in direktem Zusammenhang mit Ihrer ursprünglichen , und ich habe deshalb die genauen Zahlen nicht hier . Ich kann sie Ihnen aber nachliefern . Sie sind im übrigen , wie ich glaube , im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung oder in anderen Diskussionen hier im Hause schon genannt worden . Ich glaube , daß die Beitragszahler insgesamt zur Finanzierung der deutschen Einheit etwa 50 Milliarden DM beigetragen haben . Die Beiträge anderer Gruppen habe ich zahlenmäßig nicht im Kopf ; ich könnte sie Ihnen aber nachliefern .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , angesichts der Tatsache , daß Herr Fischer als ehemaliges Mitglied des Ministeriums für Staatssicherheit im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der nationalen Armutskonferenz der Bundesrepublik Deutschland mit einer Urkunde für sein ehrenamtliches Engagement gegen Armut ausgezeichnet wurde , frage ich Sie : Plant die Bundesregierung , um in ähnlichen Fällen künftig internationale Auszeichnungen zu verhindern , Gesetzesrichtlinien zu erlassen , die ehrenamtliche Tätigkeiten von ehemaligen , auch im Ruhestand befindlichen Mitgliedern des Ministeriums für Staatssicherheit untersagen ?
Partei: CDU/CSU
Darf ich den Fraktionsvorsitzenden zur Erweiterung und Verbesserung der Beurteilung der vergangenen Jahre darauf hinweisen , daß - - . - Darf ich darauf hinweisen ? . Darf ich darauf hinweisen , daß es ein Buch gibt , in dem folgende Zitate enthalten sind : Die gesamte innen- wie außenpolitische Lage spricht prima facie für die optimistische Erwartungshaltung über die Zukunft des vereinten Deutschland , und ohne jeden Zweifel sind die historischen Bedingungen für eine friedliche , demokratische und damit erfolgreiche Entwicklung Deutschlands in Europa so günstig wie nie zuvor in der Geschichte dieses Landes . . . . . Vielleicht wird die Zeit der Bonner Republik , aus dem Abstand einiger Jahre betrachtet , . dereinst als die glücklichste -Deutschlands im 19 . und 20 . Jahrhundert bezeichnet werden . Darf ich darauf hinweisen , daß diese Zitate von Herrn Joschka Fischer stammen ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat es bisher irgendeine Art von Medienbegleitung gegeben ? Da es sich um eine öffentliche Ausstellung handelt , möchte man darüber auch etwas lesen oder hören . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe bereits gesagt , dass zum Kreis der Geladenen bei der Ausstellungseröffnung auch Medienvertreterinnen und -vertreter gehörten , die , soweit ich weiß , auch anwesend waren . Ansonsten ist die Ausstellung in den öffentlichen Räumen des Ministeriums gezeigt worden .
Herr Kollege Ostendorff, die Bundesregierung nimmt keine Differenzierungen vor, was die Auswahl von Betrieben angeht, die verschiedene Zielländer im Export bedienen. Ich will die von Ihnen aufgestellten Zahlen und die damit verbundene Unterstellung, dass wir des Rechnens nicht kundig wären, korrigieren. Nach unseren Zahlen werden in Deutschland 46 Millionen Ferkel erzeugt. Das besagte Unternehmen – so stand es in der Presse – habe 1,5 Millionen Tiere produziert. Damit ist meine Rechnung richtig.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie wissen ja genau , daß illegale Beschäftigung in Betrieben stattfindet , wo es keine Betriebsräte gibt . Vielmehr findet die illegale Beschäftigung meistens in Subunternehmen und bei Kleinunternehmen statt . Wenn ich mir , Herr Staatssekretär , den südbadischen Raum anschaue , dann sehe ich , daß es unter vieren oder fünfen ein Arbeitsamt gibt , das dieser illegalen Beschäftigung nun wirklich mit drei , vier Mann nachgeht . Das halte ich natürlich angesichts der Größe der Region und angesichts der diversen Baustellen einfach nicht für machbar , daß sie das effektiv kontrollieren können . Es liegt , wie der Kollege Büttner feststellt , tatsächlich an zu wenig Personal auf diesem Gebiet . Ich frage Sie nochmals : Sieht die Bundesregierung hier nicht dringenden Handlungsbedarf ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der November 2011 war ein ganz besonderer Monat, nämlich der Monat, in dem die Grünen, nachdem sie in Baden-Württemberg an die Regierung kamen, den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs das erste Mal die Möglichkeit gegeben haben, an einer wichtigen Sachentscheidung, nämlich der Mitfinanzierung von Stuttgart 21 durch das Land, mitzuwirken. Wir als Grüne haben für das Ja zum Ausstieg gekämpft. Wir haben leider verloren. Als gute Demokraten akzeptieren wir selbstverständlich dieses Ergebnis. Dieses Ergebnis hat für uns zwei Dinge zur Folge. Der erste Punkt ist unser Versprechen des kritischen Begleitens. Der Antrag, über den wir heute diskutieren, ist Teil der Einlösung dieses Versprechens, das Projekt Stuttgart 21, das durch die Volksabstimmung keineswegs besser geworden ist, kritisch zu begleiten. Der zweite Punkt ist der Kostendeckel, Sabine Leidig, aber natürlich bezogen auf den Landesanteil. Es gibt keinen Kostendeckel auf den Gesamtbetrag. Das ist logisch. Es kann nur um den Anteil des Landes gehen. Da sind wir Grünen die Garanten dafür, dass der Kostendeckel weiterhin gilt. Winfried Kretschmann hat nach der Volksabstimmung gesagt: Es ist nicht verboten, schlechte Bahnhöfe zu bauen. – Damit hat er recht. Er akzeptiert damit das Votum; das tun wir Grüne alle. Aber er sagt auch, dass wir keineswegs der Meinung sind, dass der Bahnhof dadurch in der Sache besser geworden wäre. Dieser Bahnhof, der dort geplant wird, ist ein grottenschlechter Bahnhof. Das ist ein Rückbau von Infrastruktur für einen Haufen Geld. Mit unserem Antrag bezwecken wir mehrere Dinge. Wir wollen, dass eine aktuelle Kostenberechnung vorgenommen wird. Wir wollen, dass die Kosten, die am Ende tatsächlich zu erwarten sind, endlich offengelegt werden; denn dieses Projekt lastet auf dem Bahnkonzern wie Blei. Gerade in den Zeiten, in denen die Gewinne schrumpfen und die Verschuldung steigt, wird dieses Projekt zunehmend zum Problem des Konzerns und damit auch des Eigentümers, nämlich des Bundes, der sich nicht länger damit herausreden kann, er habe damit überhaupt nichts zu tun. Wir wollen Offenheit und Transparenz für dieses Projekt. Dazu gehört auch, die Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vorzulegen, sobald sie fertig sind. Dazu gehört, die Rolle des Aufsichtsrats und vor allem der Mitglieder der Bundesregierung, die dem Aufsichtsrat angehören, klarzustellen, wenn es darum geht, ein Projekt weiterzubetreiben, das längst die Wirtschaftlichkeit verloren hat. Was den Flughafen angeht – da gibt es inzwischen deutliche Verbesserungen –, wollen wir, dass auch die Gäubahn-Lösung endlich entwickelt wird, wie es Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch gefordert hat. Wir brauchen eine Nutzungskonzeption für die Gäubahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Hauptbahnhof. Ansonsten sind wir Grünen natürlich sehr froh und dankbar für die Lösung am Flughafen, die durch das Zutun von Winne Hermann und anderen Projektpartnern möglich geworden ist. Hier gibt es auf jeden Fall deutliche Verbesserungen.