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Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, dass Eignung und Befähigung zu den Kriterien der Einstellung gehören. Es handelt sich hier ja um eine ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen, die Mitglied der FDP ist und sich auch in mehreren Interviews öffentlich zu bestimmten Fragen geäußert hat. Ich habe hier einen Artikel in nordbaden.businesson.de vom 12. November 2010. Dort hatte Frau Büssemaker erklärt, dass Sie nicht zur nächsten OB-Wahl antreten wird. Wörtlich sagte sie – ich zitierte –: Ich bin aus der Wirtschaft in dieses Amt gekommen – also Oberbürgermeisterin von Ettlingen – und möchte nun wieder zurück in die freie Wirtschaft. Weiter heißt es hier: Der Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sei in vielen anderen Ländern selbstverständlich … Am Ende sagt sie noch einmal wörtlich: Meine Zukunft sehe ich nun wieder in der freien Wirtschaft und bitte dies als persönliche Entscheidung zu respektieren. Warum haben Sie das denn nicht als persönliche Entscheidung respektiert? Gehört zur Übernahme einer solchen Funktion bzw. Stelle neben der Eignung und Befähigung nicht auch das Wollen? Haben Sie in diesem Fall auch einmal im Internet recherchiert, wie das heutzutage ja üblich ist, wenn man jemanden einstellen will?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Abgeordnete Gesine Lötzsch und ich werden den Antrag der FDP ablehnen , obwohl wir der Auffassung sind : Solange AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung in der Krisenregion unterwegs sind und solange Bundeswehrsoldaten in der Kriegsregion präsent sind , wird die Bundesrepublik indirekt an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt . Wir hätten mit Ja gestimmt , wenn Sie die Befassung des Bundestages entsprechend dem Verfassungsgerichtsurteil und der Gesetzeslage beantragt hätten . Wir müssen aber mit Nein stimmen , da wir nur in einer These Ihres Antrages mit Ihnen übereinstimmen . Wir meinen auch , dass sich der Bundestag mit diesem Thema befassen muss . Sie wollen mitsprechen und - wie ich Ihrem Antrag entnehme - zustimmen . Wir wollen mitsprechen und dieses ablehnen . Deshalb müssen wir Ihren Antrag ebenfalls ablehnen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen völlig zu Recht, wir müssen beim Thema Mobilitätswende vorankommen. Sie sagen, wir müssen uns realistische Ziele setzen. Allerdings setzt uns das Klima gerade einen sehr realistischen Rahmen, wenn Sie die wissenschaftlichen Daten und Extremwetterereignisse auf der ganzen Welt anschauen. Deswegen frage ich Sie: Warum blockieren Sie beim Thema CO2-Steuer? Warum schaffen Sie es auch nicht, Ihre Strategie Künstliche Intelligenz, die Sie aufgelegt haben, wie die Franzosen ganz klar in Richtung ökologische Wirtschaft zu ordnen? Sie machen ja mit vielem von sich reden; aber beim Thema „ökologische Wirtschaft/Klimaziele einhalten mit Innovation“, da sind Sie nicht stark dabei. Warum treiben Sie das nicht voran?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , können Sie sich vorstellen , dass bei dem furchtbaren Schicksal von Straßenkindern , die von Not , Elend , Krankheit und sogar Mord bedroht sind , jeder , der hilft , gefragt ist und ein anständiges Werk tut ? Können Sie sich ferner vorstellen , dass ein Verdacht immer noch kein Beweis ist ?
Partei: GRUENE
Herr Gesundheitsminister, in Zusammenhang mit dem Sprossenverdacht, der am Wochenende geäußert wurde und von dem auch schon die Rede war, gab es Kritik am RKI hinsichtlich Zeitpunkt, Umfang und Koordination der Patientenbefragungen. Wie bewertet die Regierung diese Kritik und die Kommunikation der Ergebnisse generell?
Herr Präsident! Herr Kollege Gehring, wie in § 35 Satz 3 BAföG vorgesehen ist, wird die Bundesregierung im Jahr 2017, also im Laufe dieses Jahres, ihren 21. Bericht nach § 35 BAföG vorlegen. Wie schon in der Begründung des Regierungsentwurfs zum 25. BAföG-Änderungsgesetz beschrieben, gibt es eine Verschiebung des turnusgemäßen Vorlagetermins. Die Berichterstattung wird erst erfolgen, wenn erste Auswirkungen des Änderungsgesetzes messbar sind, die für eine Abwägung aller relevanten Entwicklungen zur Bewertung neuerlichen Anpassungsbedarfs erforderlich sind. Das wird logischerweise nicht vor Vorliegen der BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamtes möglich sein, mit deren Veröffentlichung wir ungefähr Anfang August rechnen. Wie auch in früheren BAföG-Berichten sollen zudem auf Basis der dann aktuellen Herbstprojektion der Bundesregierung die Einkommensentwicklung und die Entwicklung der Verbraucherpreise bis zu dem auf das Berichtsjahr folgenden Jahr, also bis 2018, in die Berichterstattung einbezogen werden. Auf Basis dieser Daten wird die Bundesregierung den Bericht noch in diesem Jahr, wie vorgesehen, beschließen und dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorlegen.
Partei: FDP
Herr Kollege Larcher , wir haben doch heute morgen in der Anhörung des Finanzausschusses unsere Position sehr eindeutig bestätigt bekommen , und sie wird auch Gegenstand der weiteren Beratung sein . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich fortfahren : Dabei ist eine Ausweitung der Investitionszulage eine wirksame Möglichkeit , aber nicht die einzige . Auf jeden Fall sollten es aber insbesondere aus Haushaltsgründen zielgerichtete Hilfen für mittelständische Existenzgründer sein . Unsere Position ist , wie ich gerade betont habe , heute morgen in der Anhörung des Finanzausschusses sehr eindeutig bestätigt worden . Ich denke , wir werden bei den weiteren Beratungen genau in diesem Sinne verfahren . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Die Bundesrepublik Deutschland ist selbstverständlich im NATO-Rat einbezogen ; das ist auch geschehen . Es hat natürlich ebenso in den NATO-Gremien entsprechende Diskussionen hierüber gegeben . Allerdings muß man hinzufügen , daß der Beitrag , den die deutsche Beteiligung ausmacht , ein sehr klar begrenzter und auch im Sinne des Beschlusses des Bundestages präzise definierter ist , während der Gesamtbeitrag , welcher der Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der NATO zugrunde liegt , natürlich sehr viel weiter gefaßt ist .
Partei: SPD
Ja , Frau Kollegin Matthäus-Maier , darüber habe ich mich auch schon gewundert . Ich bin wirklich etwas erstaunt darüber , daß hier ein Staatssekretär und ein paar andere Herren das Wort ergriffen haben , daß wir alle aber bis heute nicht erfahren , was der Bundesarbeitsminister über dieses Thema denkt . Das ist bedauerlich . Nun möchte ich noch etwas zum Kollegen Kauder sagen , auch wenn er jetzt nicht mehr hier ist . Er hat vorhin davon gesprochen , daß die SPD die 610-Mark-Jobs kaputtmachen wolle . Das ist falsch und die Unwahrheit . Wir wollen , daß hier eine Sozialversicherungspflicht eingeführt wird . Wir wollen doch nichts kaputtmachen . Mich ärgert , daß hier in der Debatte mit Halbwahrheiten herumjongliert wird und dadurch falsche Tatsachen in den Raum gestellt werden . Das ist leider Ihr Problem . . noch : Peter Dreßen Herr Schauerte , natürlich attestiert jeder von uns , daß es hier um fleißige Leute geht . Wo haben Sie etwas anderes gehört ? Warum bringen Sie dann überhaupt so etwas ins Gespräch ? Kein Mensch hat hier so etwas behauptet . Doch Sie bringen es in die Debatte : tüchtig Nebel werfen . . Es ist ein Unding , wie Sie sich hier verhalten , nämlich einfach etwas in den Raum zu stellen , was nie von irgend jemandem gesagt worden ist . Sie müssen sich ein wenig in acht nehmen . . Wenn wir schon an die Betroffenen denken , dann sollten wir auch an diejenigen denken , die heute eine Teilzeitarbeit suchen . Sehen Sie sich um , was mit denen passiert : Sie bekommen reihenweise 610-Mark-Jobs angeboten , aber keine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung . Das ist auch ein Problem , das die Betroffenen vor Ort beschäftigt . Ich gebe zu , daß es für diejenigen , die heute für 610 DM arbeiten , ein Nachteil ist , wenn hiervon die Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden müssen . Ich gestehe , daß es nicht populär ist , wenn man das bei diesen Menschen fordert . Aber man muß festhalten : Wenn wir so weitermachen wie bisher , wenn wir nichts gegen die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt mit den 610-Mark-Jobs , den Scheinselbständigen und der Schwarzarbeit tun , gerät unser Sozialsystem in eine große Gefahr . Es gilt , hier gegenzuhalten . Es gilt , die Unordnung zu stoppen . Deswegen bitte ich Sie , Herr Bundesarbeitsminister , inständig : Ergreifen Sie die Initiative , legen Sie einen Gesetzentwurf vor , damit wir hier im Parlament darüber diskutieren können ! .
Partei: FDP
Herr Kollege , daß es nicht leicht ist , mag ja sein . Nur , in anderen Gemeinden , die auch dicht besiedelt sind , geht es ja . Also von daher , denke ich , ist dieses Argument nicht zutreffend . Meine Damen und Herren , es liegt also vor allem im Interesse des Mieters , daß der Staat Zurückhaltung übt . Das Ziel staatlicher Wohnungsbau- und Mietrechtspolitik muß sein , verläßliche Rahmenbedingungen vorzuhalten . Wer die letzten Rudimente der auf dem Wohnungsmarkt geltenden marktwirtschaftlichen Gesetze außer Kraft setzen will , der wird zusätzliche Wohnungsnot provozieren . So wie ein allgemeiner Steuersatz von 100 % ebenso wie ein Steuersatz von null Prozent zu einem Steueraufkommen von Null führt , so führt ein absoluter Mieterschutz mit staatlich verordneten Mieten zu einem Mietwohnungsbau von Null . Dazu kommt , daß sich die Ansprüche an die eigene Wohnung gewandelt haben . Fast vierzig Quadratmeter pro Person nimmt der durchschnittliche Mieter in Deutschland für sich in Anspruch . Dazu kommt eine wachsende Anzahl von Singlehaushalten . Ja , meine Damen und Herren , ich mache keinen Hehl daraus : Für die FDP ist mit dem 4 . Mietrechtsänderungsgesetz das Ende der Fahnenstange erreicht . . Wenn dieses Gesetz ohne nega tive Auswirkungen auf den Wohnungsneubau bliebe , so wäre ich schon zufrieden . Dies allerdings unterscheidet das Gesetz von dem Entwurf der Opposition , der den Initiativen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus einen endgültigen tödlichen Schlag versetzen würde .
Partei: SPD
Herr Kollege , der Organisationserlaß , den Sie angesprochen haben , ist geltendes Recht und ist in Kraft . Damit ist mir die Beauftragung übertragen worden . Folglich habe ich hier beispielsweise die Vorbereitung der organisatorischen Dinge auf meinem Tisch . Die organisatorische Abwicklung im Kanzleramt wird dem Grundsatz dienen , daß die Zuständigkeiten für die operativen Regierungsgeschäfte der einzelnen Ressorts in den Ressorts verbleiben . Meine Funktion wird die einer koordinierenden Tätigkeit sein und natürlich auch darin bestehen , ostdeutsche Interessenslagen in die Regierungsgeschäfte einzubringen . Ich habe deswegen besonderen Wert darauf gelegt , daß in meinem Arbeitsstab die Referate so aufgebaut werden , daß Querschnittsthemen dabei die entscheidende Grundlage bilden . Es werden insgesamt fünf Referate in meinem unmittelbaren Bereich neben meinem persönlichen Stab aufgebaut . Es wird damit genau das umgesetzt , was die Regierung in der Regierungserklärung angekündigt hat , insbesondere auch das , was die die Regierung tragenden Parteien im Zusammenhang mit den Wahlauseinandersetzungen angekündigt haben , nämlich die Beauftragtenfunktion vom Kanzleramt aus zu stärken und damit mehr Möglichkeiten wahrzunehmen , als das in der Vergangenheit in der Beauftragtenfunktion eines beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium der Fall war .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu , daß dies so in dem Entschließungsantrag steht , aber genau hier kommt eine merkwürdige Doppelhaltung zum Ausdruck . In einem Bereich soll die Menschenrechtslage Kriterium sein , im andern nicht . Man kann es auch so ausdrücken : in einem Bereich etwas für das Herz und im anderen Bereich etwas für die Kasse . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan dauert nun schon über zehn Jahre. Diese zehn Jahre sind auch eine Geschichte westlicher Fehleinschätzungen und gescheiterter Hoffnungen. Deswegen war die Wende von Präsident Obama hin zu einer neuen Strategie für eine politische Lösung Anfang 2010 so wichtig, und es gilt, diese Strategie international politisch zu verteidigen, wenn sie nun im Rahmen des Wahlkampfes in den USA in die Kritik der republikanischen Opposition gerät. Dazu gehört auch der Abzug der internationalen Kampftruppen bis 2014. Wir unterstützen, dass die Bundeswehr das im Geleitzug mit unseren Partnern macht. Dazu gehört auch die Verpflichtung zum zivilen Engagement bis 2024 und darüber hinaus. Jetzt kommt die entscheidende Phase der Umsetzung. Der Beschluss zur Eröffnung eines Verbindungsbüros der Taliban in Katar war sicherlich ein zentraler Schritt für den Start von Verhandlungen. Dieser Weg ist richtig und muss weiter fortgesetzt werden. Dafür werden wir Grüne werben, und dafür hat die Bundesregierung auch unsere Unterstützung. Aber mit dem Mandat, das Sie uns hier vorlegen, sind wir so nicht einverstanden. Die erste Abzugsetappe, die Sie für dieses Mandat angekündigt haben, ist im Wesentlichen eine Luftbuchung. Fast 1 000 Soldaten würden jetzt nach Hause kommen – das haben Ihre Pressesprecher im November verbreitet. Wenn man sich die Zahlen ansieht, stellt man fest: Real ziehen Sie rund 200 Soldaten ab, mehr nicht. Sie lösen die flexible Reserve auf, die zum größten Teil nicht eingesetzt wurde, und Sie stellen in Aussicht, dass Sie vielleicht, wenn die Umstände es zulassen, weitere 500 Soldaten 2012 abziehen könnten. Planungen darüber hinaus: komplette Fehlanzeige. Es bleibt schleierhaft, wie Ihr Konzept für die NATO-Abzugskonferenz im Mai in Chicago aussieht. Ich sage: Klarheit sieht wirklich anders aus. Sie beenden auch nicht die Verstrickung der Bundeswehr in die offensive Aufstandsbekämpfung im Rahmen des sogenannten Partnerings. Insbesondere die Captureor-kill-Operationen blockieren die Versuche einer politischen Lösung viel mehr, als dass sie sie ermöglichen. Es ergibt keinen Sinn, die Verhandlungspartner von morgen heute einfach wegzubomben. Die zivilen Opfer sind enorm. Das ist kontraproduktiv und muss beendet werden. Dieses Mandat sollte den Abzug unserer Kampftruppen einleiten. Wenn wir im Jahr 2014 die Kampftruppen ganz heraus haben wollen, dann müssen wir ihre Stärke 2012 und 2013 substanziell reduzieren. Wenn Herr de Maizière im Dezember sagt, dass er meint, dass deutsche Kampftruppen auch nach 2014 in Afghanistan sind, dann stellt er die zentrale Botschaft der internationalen Gemeinschaft zum Abzug infrage. Das ist ein Wirrwarr und kein klares Konzept. Darum ist die Kritik an der konkreten Planungsverweigerung der Bundesregierung für uns eine zentrale Frage. Deswegen wird die große Mehrheit meiner Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Lieber Herr Staatssekretär, wenn ich richtig informiert bin, wird am 20. März 2013 die finanzielle Vorausschau 2014 im Kabinett beschlossen. In dieser Vorausschau taucht der Betrag der Gewinnausschüttung mit 4 Milliarden Euro auf. Wir wissen, dass zur Ausschüttung durch die KfW eine Änderung des KfW-Gesetzes nötig ist, da im jetzigen KfW-Gesetz ein Ausschüttungsverbot verankert ist. Nun lese ich ausweislich der Presse vom 15. Februar 2013 beispielsweise in der FAZ, dass sich die Bundesregierung doch von diesem Vorschlag wegbewegt. Meine Frage ist: Hält die Bundesregierung an der Ausschüttung durch die KfW in Höhe des genannten Volumens fest, oder, wenn sie das nicht tut, geht sie damit auf eine der zentralen Forderungen der Opposition in der Haushaltsdebatte 2013, die im November erfolgt ist – ähnlich sehen das die Banker der KfW –, ein: die KfW nicht mit einer Ausschüttung zu belasten?
Partei: GRUENE
Ich bin gerne bereit , meine Aussage zu überprüfen , Herr Schäuble . Aber ich bin selbst Mitglied dieses Ausschusses Deutsche Einheit gewesen , und ich weiß , daß dieser Vertrag ein Beamtenwerk war . Dieser Ausschuß hatte nicht den geringsten Einfluß darauf . Sie haben sicherlich ein Kunststück zustande gebracht , daß Sie 40 Jahre Rechtsgebungsgeschichte der Bundesrepublik in kürzester Zeit in , einen Band gepreßt haben . Aber ich glaube , daß es die Menschen in der DDR _ so hieß das ja wohl _ völlig überfordert , dieses komplizierte Regelwerk , das hier in der Bundesrepublik entstanden ist , in derartiger Kürze und Rasanz aufzunehmen . Eine Volksvertretung hat einem Vertrag zugestimmt , dessen Entstehung sie in keiner Weise verarbeiten und verdauen konnte .
Partei: SPD
Ich begrüße Ihre Antwort . Ich habe aber trotzdem noch zwei zusätzliche Fragen : Halten Sie es nicht für einen Widerspruch , daß man , wenn deutschstämmige Zuwanderer nach dem Grundgesetzartikel 116 ganz selbstverständlich als Deutsche behandelt werden , wobei das in Frage kommende Gebiet ausdrücklich nach dem Stande vom 31 . September 1937 bemessen wird , Ausnahmen gerade dann macht , wenn es sich um Wiedergutmachungsansprüche handelt ? Zweitens . Stimmen Sie mir zu , daß es einer politischen Bankrotterklärung gleichkommt , wenn man gleiche Schicksale , die von Deutschen erlitten wurden , im Rechtssystem ungleich behandelt , und sehen nicht auch Sie noch eine andere Lösung als die mittels territorialer Kriterien ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage. Ich habe auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt. Nach meinem Eindruck steht an jeder dritten Stelle in der Antwort, dass der Prozess der Willensbildung hinsichtlich der Frage „Was machen Sie eigentlich mit diesem Ressort, und was verstehen Sie unter dem Ressortteil ‚Heimat’?“ noch nicht abgeschlossen ist. Nach meinem Eindruck kann man die Antwort auf die Kleine Anfrage so zusammenfassen: Wir wissen auch noch nicht so genau, was wir da machen. Sie haben gerade ein paar Punkte aufgezählt, die Bestandteile des Ressorts „Heimat“ sein sollen. Ich höre, dass Sie jetzt zwei Ausschüsse einrichten, einen Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und vielleicht Kommunen und einen Ausschuss, den klassischen Innenausschuss, bei dem „Heimat“ ressortiert ist. Gerade haben Sie gesagt, der Bereich Raumordnung sei bei „Heimat“. Ist das alles irgendwie durchdacht? Haben Sie das schon zu Ende gedacht? Wissen Sie, was Sie in welchem Bereich machen wollen? Ich habe auch schon gehört, „Heimat“ solle zum Bereich Inneres, weil es dabei auch um Integration gehen soll. Sie merken an meiner langen, umständlichen Frage, dass Sie meine Fragen bisher nicht umfänglich und präzise beantwortet haben. Deshalb frage ich noch einmal: Haben Sie das eigentlich zu Ende gedacht, und was ist mit Raumordnung, Stadtentwicklung und Heimat? Was ist aus Ihrem Vorhaben geworden, uns sortiert und präzise darzulegen, wie Sie das definieren und was die Aufgaben sein werden?
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist zutreffend , daß die Sichtvermerksanträge von drei indonesischen Polizeibeamten , die mit Ermittlungen zu den Demonstrationen am Rande des Suharto-Besuchs in Deutschland beauftragt waren , abgelehnt worden sind . Es ist dem Auswärtigen Amt nicht bekannt , ob sie Beweismittel wie z . B . Plakate im Zusammenhang mit den Demonstrationen am Rande des Besuches des indonesischen Staatspräsidenten in Deutschland sicherstellen sollten . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung Ihrer Frage in der vorletzten Fragestunde am 11 . Mai : Das Ersuchen der indonesischen Polizei auf Überlassung von Beweismitteln wurde abgelehnt . Die deutsche Botschaft in Jakarta hat auch keinerlei Gespräche mit dem Ziel aufgenommen , den abgelehnten Sichtvermerksbewerbern dennoch eine Einreise zu ermöglichen . Es ist der Bundesregierung nicht bekannt , ob indonesische Polizeibeamte oder Angehörige des indonesischen Sicherheitsdienstes inzwischen doch zu Ermittlungszwecken nach Deutschland eingereist sind . Es wurden jedenfalls keine Sichtvermerke für diesen Zweck ausgestellt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spiller , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es in dieser Frage überhaupt keinen Dissens zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU- bzw . der FDP-Fraktion gegeben hat ? . Wir haben vielmehr ein Problem erkannt und es auf den Tisch gelegt . Wir haben miteinander überlegt , wie wir dieses Problem a) gut und b) kurzfristig lösen und wie wir die betriebliche Altersvorsorge stärken können . Der Entwurf , den wir heute vorgelegt haben , gibt der betrieblichen Altersvorsorge eine ausgezeichnete Perspektive . Dieser Entwurf ist sowohl von den Koalitionsfraktionen als auch von der Bundesregierung , insbesondere vom Bundesfinanzministerium , gemeinsam getragen worden . Sind Sie bereit , dies zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Minister hat mich ja direkt angesprochen . Ich stehe dazu : Sie haben den Bericht vorgelegt , und Sie selbst haben ja den Bericht in der Zwischenzeit korrigieren müssen . Ich hatte zu dem Zeitpunkt die Einschätzung und Bewertung der Fragen so vorgenommen , wie ich sie nach dem politischen Sachverhalt und den Unterlagen , die mir zugänglich waren , zu bewerten hatte . Da gab es keine Skandalmeldung , die Ihnen vielleicht verborgen geblieben wäre , sondern es ging mir bei meiner Frage und in meinen Ausführungen um die Bewertung Ihres Berichts vom 30 . November , den Sie selbst in der Zwischenzeit in aller Gründlichkeit in der Öffentlichkeit hinreichend korrigiert haben . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor , so daß wir zur Abstimmung kommen können , und zwar zunächst über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission . Es handelt sich jetzt also nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Der Antrag liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5974 vor . Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Das war zweifelsohne die Mehrheit . Dieser Antrag ist abgelehnt . Ich lasse nunmehr abstimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie den Antrag der Fraktion der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Diese Anträge liegen Ihnen auf den Drucksachen 12/6035 und 12/5975 vor und sollen an den Ausschuß für Gesundheit überwiesen werden . Gibt es andere Vorschläge dazu ? _ Das ist nicht der Fall . Die Überweisung ist so beschlossen worden . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf : Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gerd Andres , Konrad Gilges , Gerlinde Hämmerle , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Situation ausländischer Jugendlicher im Bildungs- und Ausbildungssektor und ihre Integrationschancen in unserer Gesellschaft _ Drucksachen 12/2858 , 12/4986 _ Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor . Zunächst habe ich mich zu erkundigen , ob der Vorschlag des Ältestenrats Debattenzeit eine Stunde akzeptiert wird . . Wenngleich ich den Eindruck habe , daß nicht alle aufgepaßt haben , erhebt sich zumindest kein WiderSpruch , so daß ich das als beschlossen feststellen kann und wir die Debatte eröffnen können . Zunächst erteile ich der Abgeordneten Frau Doris Odendahl das Wort . . Ich wäre dankbar , wenn diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die der Debatte nicht zu folgen wünschen , den Saal verließen und ihre Gespräche draußen fortführten . _ Das trifft auch für die Abgeordneten Zöllner und Frau Ackermann zu . Frau Abgeordnete Odendahl , Sie haben das Wort .
Partei: SPD
Sie könnten Nein sagen ; das wäre die Alternative . Aber ich bedanke mich , dass Sie meine Frage zulassen . Möglicherweise dient sie der Klarstellung . Liebe Kollegin Sitte , Sie haben gerade gesagt , Hochschulsonderprogramme seien künftig nicht mehr möglich . Darf ich Sie bitten , sich den neuen Art . 91 b zu Gemüte zu führen , der ausdrücklich die von Ihnen angesprochenen Dinge ermöglicht ? Dort haben wir eine neue echte Gemeinschaftsaufgabe begründet . Die Hochschulrektorenkonferenz sagt , das sei eine gute Lösung . Würden Sie das konzedieren ?