Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wer ständig von Gewalt redet, wer andauernd Kampfansagen macht, darf sich nicht über den Gewaltanstieg in unserem Land wundern. Gerade politische Extremisten und verantwortungslose Populisten sind diejenigen, die den Boden für die tatsächliche Gewalt in unserem Land bereiten. Der plumpen rechten Hetze der AfD schlägt rohe linke Gewalt entgegen. Das Jahr 2017 hat deutlich gezeigt: Wir haben ein Problem mit rechter und linker Gewalt. Die Brutalisierung der Sprache ist bekanntlich die Vorstufe zu Gewalt. Dazu hat auch die AfD im Wesentlichen beigetragen. Dass der Ton heute aggressiver und rauer ist, dafür hat sie gesorgt. Ihre Parteifunktionäre stoßen auf Marktplätzen und in Onlineforen wüste Beschimpfungen gegen die politischen Gegner aus. Sie bezeichnen Justizminister Heiko Maas als – Zitat – „Ergebnis saarländischer Inzucht“ oder Angela Merkel als – Zitat – „alte Fuchtel“. Die AfD organisiert Busse, um ihre Anhänger zur Anti-Merkel-Demonstration zu karren, wo sie gegen die „Diktatoren“ pfeifen und brüllen. Demolierte Plakate, Pfeifkonzerte, Übergriffe: Das war der Wahlkampf 2017, wie ich ihn erlebt habe. Bundesweit wurden Politiker der bürgerlichen Mitte verbal und körperlich angegriffen. Der Vorsitzende der CDU in Torgau, meiner Heimatstadt, wurde von AfD-Plakatträgern als „Schwein“ beschimpft und mit Arbeitslager bedroht. CDU-Helfer im thüringischen Vacha wurden nach einer Wahlkampfveranstaltung brutal zusammengeschlagen. Unsere CDU-Fahrzeuge wurden mit heißem Teer übergossen. Bei meinem Bürgerbüro in Eilenburg wurde am helllichten Tage mit einem Lichtschachtdeckel die Tür eingeworfen. Zum Glück war meine Mitarbeiterin zu diesem Zeitpunkt auf einem Außentermin. Ich selber habe eine anonyme Drohung bekommen. Diese wurde nachts an meinem Fahrzeug platziert. Nachweisbar ist die Zahl der Übergriffe gegen Mandatsträger im Jahr 2016 auf 1 643 Delikten gestiegen. Diese Entwicklung ist besorgniserregend; denn der diffuse Hass, der dahintersteckt, richtet sich nicht an Marian Wendt oder an Kolleginnen und Kollegen als Person, sondern an die Repräsentanten unseres demokratischen Systems. Es sind Attacken gegen den bürgerlichen Konsens, gegen die Ideen, für die wir uns in diesem Hohen Haus starkmachen. Es sind somit Angriffe auf die gesamte Gesellschaft. Wie eingangs erwähnt, gefährden die Angriffe von links die Demokratie genauso wie die Angriffe von rechts. Das wissen wir auch ohne die AfD. Längst vor den Ausschreitungen während des G‑20-Gipfels in Hamburg habe ich in mehreren Plenarreden in der vergangenen Wahlperiode deutlich vor der Unterschätzung des linken Gewaltpotenzials gewarnt. Auch die Barrikaden und Steinewürfe vom letzten Wochenende in Leipzig-Connewitz haben leider wieder einmal bestätigt: Wir haben ein Problem mit Linksextremismus. Dieser bedroht unsere Demokratie. Aus unserem Einsatz als Unionsfraktion gegen die linksextremistische und rechtsextremistische Gewalt haben wir nie einen Hehl gemacht. Für uns ist ganz klar: Diese Gewalt bekämpfen wir ganz klar mit einer Aufstockung der Polizei, mit maximaler Unterstützung der Ermittlungsbehörden, dem Einsatz der Vorratsdatenspeicherung, der intelligenten Videoanalyse, der Funkzellenabfrage. Das sind die effizienten Mittel, die wir für eine kompromisslose Kriminalitätsbekämpfung benötigen. Meine Damen und Herren, es gibt noch ein ganz einfaches Mittel, politische Gewalt in unserem Land einzudämmen. Das beginnt hier bei uns, in unserem Hause. Das beginnt damit, dass wir verbal abrüsten, dass wir uns beruhigen, dass wir vielleicht einmal überlegen, bevor wir auf den „Senden“-Knopf drücken. Wir müssen uns immer bewusst sein, dass wir die Meinungsmacher und Meinungsführer in diesem Land sind. Wenn wir Scharfmacherei betreiben und mit Populismus um uns werfen, dann werden das andere Menschen in diesem Land leider als Aufruf zur Gewalt nehmen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns alle gemeinsam unserer Verantwortung bewusst sind, verbal abrüsten und dass im nächsten Jahr die politische Gewalt und der politische Extremismus in unserem Land weniger werden. Vielen Dank.