Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch wir sind der Meinung , dass eine wirksame und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung nur durch eine wirklich effiziente soziale Prävention erreicht werden kann . Gerade weil wir die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und keine populistischen Spielchen treiben wollen , sagen wir ihnen _ das sage ich heute zum wiederholten Male _ , dass ohne die Bekämpfung und Korrektur der gesellschaftlichen und sozialen Ursachen alle Versuche , Kriminalität durch immer mehr Polizei , immer schärfere Gesetze , immer längere Strafen zurückdrängen zu wollen , zum Scheitern verurteilt sind . . Ich möchte sehr deutlich wiederholen , was Herr Beck hier auch schon gesagt hat . Ursachenbekämpfung ist einer der wichtigsten Punkte , die in der Kriminalitätsbekämpfung beachtet werden sollen . Dabei möchte ich auf die Ausführungen von Herrn Westerwelle eingehen . Ich gebe Ihnen in allem Recht . . _ In fast allem . Wir führen bei jedem Fall wie dem Fall Schmökel immer wieder solche Debatten , aber wir führen keine Diskussion über die wirklichen Ursachen und darüber , was wir bekämpfen müssen . Ich bin seit 20 Jahren Strafvollzugshelferin . Seit 20 Jahren steht in den Urteilen der Richter , dass Therapie gemacht werden muss , dass es bestimmte Auflagen gibt . Ich habe gerade wieder eine Tour durch nordrhein-westfälische Gefängnisse hinter mir und die Anstaltsleiter gefragt . Sie haben alle gesagt , dass diese Therapieauflagen nicht eingehalten werden können , weil man das dafür qualifizierte Personal im Gefängnis nicht hat , weil es keine entsprechende Forschung gibt , weil es keine Ursachenbekämpfung gibt . Ich sage Ihnen : Solange dieses nicht möglich gemacht wird , wird man in den Gefängnissen weiter Zeitbomben wie Schmökel produzieren . . _ Es mag sein , dass Sie in Bayern da ein Stück weiter sind . Ich würde auch das gern untersuchen , Herr Geis . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt , zur Drogenpolitik . Sie haben das angesprochen und haben heute hier wieder gefordert , dass Drogenabhängige kriminalisiert werden sollen . Sie haben hier vor allen Dingen sehr populistisch dargestellt , dass die Drogenkriminalität weiter ansteigt . Sie haben Recht . Auch Wissenschaftler und Forscher vertreten diese Auffassung und wir sind in den Anhörungen , die wir im Bundestag durchgeführt haben , ebenfalls immer wieder zu dieser Erkenntnis gekommen . Immerhin hat die neue Bundesregierung die Verantwortlichkeit für die Drogenpolitik endlich vom innenpolitischen und Rechtsbereich in den eigentlich zuständigen Gesundheitsbereich gelegt . Deswegen appelliere ich an Sie : Drogenabhängige Menschen sind kranke Menschen . Sie müssen entkriminalisiert werden . Deswegen müssen auch Drogen entkriminalisiert werden . Sie würden in Bezug auf die Volker Beck  12547 Kriminalitätsbekämpfung eine Menge mehr erreichen , wenn in diesem Bereich endlich Maßnahmen ergriffen würden . Das nächste Thema : Videoüberwachung . Zu diesem Thema hat die CDU/CSU in Ihrer Großen Anfrage ebenfalls Fragen gestellt . Auch hier wollen Sie jetzt verstärkt Ihrem Vorbild Großbritannien nacheifern . Meine Damen und Herren , wer sich genau anschaut , was in Großbritannien , aber auch in den Teilen Deutschlands , in denen Videokameras aufgestellt werden , stattfindet , wird feststellen : Mit Videokameras wird die Kriminalität im Wesentlichen vom Zentrum in die Randgebiete verlagert . Ich glaube nicht , dass dies die angestrebte Wirkung sein kann . Ganz im Gegenteil muss man sagen , dass mit Videoüberwachung _ wir werden in diesem Hause noch die Debatte über das Datenschutzgesetz führen _ Bürgerrechte eingeengt und abgebaut werden . Das findet auf gar keinen Fall unsere Zustimmung . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen : Die Mitglieder des Innenausschusses waren in Großbritannien . Es gibt genügend Analysen , die aufzeigen , dass die Kriminalität dort eher gestiegen als gesunken ist . Von daher muss diese Diskussion auch hier bei uns sehr sorgfältig geführt werden . Der Ruf nach mehr Kameras reicht nicht aus . . Bisher war es so , dass vor allen Dingen die Kameraindustrie profitiert hat , die Bürgerrechte aber abgebaut wurden . Im Übrigen gibt es ein Beispiel für die Wirkungslosigkeit von Videokameras aus den letzten Wochen : den Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge . Dort gab es Kameras . Diese haben aber nicht die Täter aufgenommen _ sie sind bis heute nicht gefasst _ , sondern auf den Bildern hat man die mutige Nachbarin , die über einen Zaun gestiegen ist und die Brandsätze gelöscht hat , gesehen . Das zeigt , wie unsinnig die Überwachung mit Videokameras ist . Stichwort : Kinder- und Jugendkriminalität . Ich verstehe nicht , warum der CDU/CSU seit Jahren nichts anderes einfällt , als noch mehr geschlossene Heime zu fordern . Wenn Sie sich einmal anschauen , um welche Kinder und Jugendliche es sich handelt , werden Sie feststellen : Es sind meistens Kinder , die von Sozialhilfe abhängig sind und aus armen Familien kommen . Auch hier fordern wir soziale Maßnahmen für Kinder und kinderreiche Familien , damit Kriminalität abgebaut bzw . entsprechende Prävention betrieben werden kann . Ein weiteres Thema : Eurodac . Die Bundesregierung spricht gar nicht mehr davon , was Eurodac eigentlich ist . Demnächst werden Ausländern zum Beispiel an den Grenzen ihre Fingerabdrücke abgenommen , egal , ob sie etwas getan haben oder nicht . Auch Kindern soll ihr Fingerabdruck abgenommen werden . Ich möchte ganz deutlich sagen : Ich finde es sehr unmenschlich , mit Flüchtlingen an der Grenze so umzugehen . Kein Steuerbetrüger , kein Parteispendenbetrüger und niemand anders würde solch eine Behandlung erfahren , bevor überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist . Auch hier sind Bürger- und Menschenrechte gegenüber den Flüchtligen einzuhalten . Diese Maßnahme , die im Übrigen noch nicht beschlossen ist , darf auf gar keinen Fall durchgesetzt werden . . Ein letzter Punkt . Auch heute ist hier angesprochen worden , dass die CDU/CSU in denjenigen Bundesländern , in denen sie mitregiert bzw . regiert , im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftätern eine Strafverschärfung plant . Sie wollen einen § 224 a im Strafgesetzbuch einführen mit dem Ziel , dass die Körperverletzung aus niederer Gesinnung mit schärferen Strafen belegt wird . Einmal abgesehen davon , dass das ein alter Hut ist , den die CDU/CSU hier wieder auf die Tagesordnung setzt , möchte ich Sie daran erinnern : Juristen , Kriminologen , aber auch wir sagen ganz klar , dass wir dagegen sind , das Tatprinzip zum Täterprinzip zu machen und zu einem Gesinnungsstrafrecht zu kommen . Das werden wir auf gar keinen Fall mitmachen . . _ Ja , wir haben die Gesetzesvorlage schon gesehen . . _ Im Bundesrat wird sie über die Länder bereits eingebracht . . Ich sage Ihnen : Gesinnungsstrafrecht machen wir nicht mit . Es ist höchste Zeit , § 129 a StGB abzuschaffen ; . denn dieser hat demokratische Rechte in diesem Land massiv abgebaut . In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur sagen : Ich bin froh , dass wir die Kronzeugenregelung nicht mehr haben . Sie wissen ganz genau , dass es eine Maßnahme war , bei der man Prozesse auf Denunziation aufgebaut hat . Das darf in einem demokratischen Staat nicht passieren . Zum Schluss . Ich bin der Meinung , hier kann und muss für alle Parteien die alte Parole gelten : Die beste Kriminalitätsbekämpfung sind immer noch die soziale Prävention und eine gute Sozialpolitik . Ich hoffe , dass wir das mit Ihrer Großen Anfrage ein Stückchen erreichen . .