Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend schon eine Menge über Wirtschaftsförderung, Unternehmensförderung und Forschungsförderung gehört. Ich habe den Eindruck, dass es häufig ein bisschen durcheinandergegangen ist. Wenn man Unternehmen fördern will, dann kann man die Steuern für Unternehmen senken. Man erreicht dadurch das Ziel; sie freuen sich dann. Wenn man Investitionen fördern will, kann man ebenfalls die Steuern für Unternehmen senken; aber ob man das Ziel, mehr Investitionen, erreicht, ist fraglich. Bestes Beispiel – von mir aus auch schlechtestes Beispiel –: Die Energiekonzerne machen im Moment Milliardengewinne, aber sie investieren sie nicht und senken auch nicht die Energiepreise; vielmehr werden diese Gewinne schlicht und einfach eingesackt. Wir wollen heute Abend aber nicht über Wirtschaftsförderung, sondern über Forschungsförderung reden. Erlauben Sie mir deswegen, dass ich auf die Forschungsperspektive eingehe und auch deutlich mache, wie Forschung in Deutschland funktioniert. Erstens gibt es den großen Bereich der Grundlagenforschung. Grundlagenforschung ist nicht immer einfach. Man versteht sie häufig nicht, manchmal sieht man nicht ihren Sinn, und sehr häufig sieht man auch keine Anwendung. Trotzdem ist Grundlagenforschung der zentrale Wissenschaftsbereich und die Basis für die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands. Grundlagenforschung wird allerdings fast ausschließlich staatlich finanziert. Das heißt, wir brauchen Steuergeld für die Grundlagenforschung. In den letzten Jahren haben wir das ausgebaut. Es ist gut, wenn auch die neue Regierung diesen Bereich weiter ausbauen will. Der zweite Bereich neben der Grundlagenforschung ist die Projekt- und Programmförderung; mein Kollege Lothar Binding ist darauf schon eingegangen. Bei der Projektförderung hat der Staat die Möglichkeit, in Bereichen, bei denen man der Auffassung ist, dass dies notwendig oder sinnvoll ist, gezielte Forschungsimpulse zu setzen. Die besten Beispiele dafür liegen in der Vergangenheit: Ohne steuerliche Förderung, ohne Forschungs-, ohne Projektförderung stünden wir bei erneuerbaren Energien, bei optischen Technologien, bei der Mikrosystemtechnik und in vielen anderen Bereichen heute nicht da, wo wir stehen. Wir wissen – das besagen die Gutachten –, dass Deutschland gut ist, wenn es um normale Gebrauchsgüter und hochwertige Technologien geht: Automobilbau, Chemie, Maschinenbau. Im Bereich der Spitzentechnologien werden uns aber auch Defizite bescheinigt. Das sind genau die Technologien, die wir im Rahmen der Projektförderung stärker fördern müssen. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel. Deswegen ist es unabdingbar, die Projektförderung zu erhalten und weiter auszubauen. Man kann noch eine dritte Komponente anführen, nämlich die steuerliche Förderung von Unternehmen, die Förderung von Forschung und Entwicklung, FuE. Frau Ministerin Schavan hat Ende Oktober dieses Jahres verkündet – Herr Meinhardt, kritisieren Sie dafür nicht uns –, dass es im Bereich FuE für alle Unternehmen eine steuerliche Förderung im Umfang von 2 Milliarden Euro geben soll. An genau diesem Punkt sagen wir: Hier muss man ein Fragezeichen setzen. Aus den Gutachten und Expertengesprächen wissen wir, dass von einer steuerlichen FuE-Förderung aller Unternehmen zu vier Fünftel Großunternehmen und Großkonzerne profitieren würden. Das ist völlig klar und wurde auch im EFI-Gutachten beschrieben. Was bedeutet das? Es werden wieder Automobilbau, Chemie und Maschinenbau gefördert. Dagegen ist aus Sicht der Wirtschaftsförderung überhaupt nichts zu sagen. Aber das ist keine Forschungsförderung. Deswegen sagen wir: Diese Mittel müssen, wenn sie denn bereitgestellt werden, zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, und sie dürfen nicht zulasten von Projektförderung und Grundlagenforschung gehen. Hier setzen wir, wie gesagt, Fragezeichen. Sowohl die Grünen als auch wir geben Ihnen Leitplanken an die Hand. Wir sagen: Es muss möglich sein – das ist auch richtig –, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Wir wollen Innovationen und Forschung und Entwicklung fördern. Wir wollen keine Wirtschaftsoder Standortförderung betreiben – in diesem Bereich könnte man das pauschal machen –, sondern die Zielsetzung ist, innovative kleine und mittlere Unternehmen zu fördern. Wir sind sehr gespannt, wie es weitergeht. Wir erwarten nicht, dass Sie noch vor Weihnachten ein Konzept vorlegen. Frau Schavan hat diese Ankündigung im Oktober gemacht. Wenn es nicht bei einer Ankündigung bleiben soll, erwarten wir allerdings, dass die neue Regierung bis Ostern ein solches Konzept vorlegt. Meine letzte Bemerkung. Ich befürchte, es wird bei einer der üblichen Ankündigungen bleiben. Denn beim ersten Blick in Ihren neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 habe ich den Betrag von 2 Milliarden Euro nicht gefunden, Herr Braun. Da Frau Schavan heute leider nicht hier ist – der Finanzminister ist ja in derselben Fraktion wie sie –, kann ich nur sagen: Wir sind sehr gespannt, ob es Ihnen tatsächlich gelingt, im nächsten Jahr etwas für kleine und mittlere Unternehmen zu tun. Wir werden das gespannt beobachten. Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr.