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Partei: SPD
Herr Präsident ! Ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung abgeben . Ich gebe diese Erklärung auch für die Abgeordneten Helga Otto , Bodo Seidenthal , Ursula Schmidt und Klaus Lennartz ab . Wir wollen die enormen Chancen der Bio- und Gentechnologie für die Gesundheit der Menschheit nutzen , ohne daß wir die Risiken übersehen . Die Weiterentwicklung der Bio- und Gentechnologie hat für die Zukunft des Standorts Deutschland einen außerordentlich hohen Stellenwert . Deshalb haben wir uns mit Nachdruck für eine Novellierung des Gesetzes , das ja Sie 1990 durchgesetzt haben , eingesetzt . Die Bundesrepublik Deutschland kann ihren ökonomischen und sozialen Spitzenplatz nicht dadurch erhalten , daß wir in Kostenkonkurrenz mit Thailand treten , sondern nur dadurch , daß wir Spitzentechnologien produzieren . Dazu gehört neben der Informations- und Kommunikationstechnik und der Umwelttechnik auch der Sektor Bio- und Gentechnologie . Deshalb ist eine Novellierung sehr wichtig . Wir werden uns bei Ihrem Novellierungsvorschlag der Stimme enthalten , weil wir in einem Punkt der Meinung sind , daß es eine Veränderung gibt , die nicht gut ist . Sie haben in der Frage der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Freisetzungen _ das ist § 18 _ eine faktische Abschaffung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch ein schriftliches Verfahren vorgesehen . Gerade in dem sensiblen Bereich der Freisetzungen glauben wir allerdings , daß es nur mit den Menschen geht , nicht gegen die Menschen . Deshalb werden wir uns enthalten . Ich möchte aber ausdrücklich sagen , daß wir es ungeachtet dieses Punktes begrüßen , daß es zu einer raschen Novellierung des Gentechnikgesetzes kommt . Es ist jetzt an der Zeit , daß die bio- und gentechnische Industrie und Forschung selber Initiativen ergreift , um den Standort Deutschland auf diesem Gebiet wieder zu festigen . Wir brauchen diese Wirtschaft für die Zukunft unbedingt . Ich glaube , wir haben durch unser auf Konsens bedachtes Novellierungsverfahren wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen . Ich hoffe sehr , daß wir im Verfahren mit dem Bundesrat zu schnellen Einigungen kommen , um damit einen wichtigen Schritt nach vorne zu tun . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Herren Bundesminister ! Es versteht sich _ am Rande gesagt _ , daß wir die Entscheidung des Kabinetts sehr begrüßen . Der Haupteinwand , mit dem Sie , mit dem wir in der Zukunft werden rechnen müssen , ist der Einwand hinsichtlich des Finanzierungskonzeptes . Das ist deutlich geworden . Deshalb möchte ich Sie noch einmal bitten , zu sagen , von welchen Prämissen das Bundeskabinett bei seiner Entscheidung hinsichtlich des Finanzierungskonzeptes ausgegangen ist . Vor allen Dingen möchte ich Sie bitten , noch einmal die Gegenrechnung eines dann doch auch dringend notwendigen ICE-Streckenausbaus zwischen diesen beiden Punkten aufzumachen , damit wir endlich einmal die Zahlen kennen und auf der Grundlage von Fakten diskutieren können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, ich nehme das, was Sie gesagt haben, natürlich zur Kenntnis. Ich finde, dass jedes Menschenleben, das – egal auf welcher Seite – in dieser Auseinandersetzung verloren geht, eines zu viel ist. Ich glaube, dass dies bei jeder Debatte hier deutlich geworden ist. Angesichts der Diskussionen im Wahlkreis, aber auch im privaten Umfeld spürt jeder einzelne Abgeordnete die Last, die auf ihm liegt, wenn es hier darum geht, Einsätze zu verlängern. Ich sehe gerade auch an den Gesichtern der Kollegen in Ihrer Fraktion, dass sie es sich in dieser Debatte nicht leicht machen; das war auch in der Vergangenheit der Fall. Herr Ströbele, ich verstehe, dass Sie jede Gelegenheit nutzen – sei es durch Zwischenrufe, sei es durch Interventionen –, um Ihre persönliche Haltung deutlich zu machen. Aber diskutieren Sie das auch in Ihrer eigenen Fraktion! In den vergangenen Jahren wurden die Einsätze in Afghanistan mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Sie können nicht wegen eines Artikels in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung so tun, als trage nur eine Person in der Bundesregierung die Verantwortung, die heute gar nicht mehr für das Ressort zuständig ist. Tatsächlich tragen wir eine Gesamtverantwortung. Dies zu erwähnen, gehört zur Redlichkeit dazu. Herr Ströbele, Sie greifen den Fall, der in dem Artikel geschildert ist, heraus, um Ihre persönliche Fundamentalkritik am Einsatz zu begründen. Dies lasse ich Ihnen einfach nicht durchgehen. Ich bin der Meinung, dass wir uns mit der Sache auseinandersetzen müssen.
Partei: CDU/CSU
Aber erst seit kurzem . _ Statt das Gesundheitswesen vor der Bundestagswahl mit einem wirklich überzeugenden und nachhaltigen Konzept zu reformieren , meint RotGrün die Probleme aussitzen zu können . Man kann fast schon glauben , Sie seien froh , dass die Krankenkassen endlich die Beiträge erhöht haben . Dass Sie sich bei der Rede der Ministerin nicht geschämt haben , Frau SchaichWalch , wundert mich eigentlich . Ich hatte insofern etwas mehr Mitgefühl von Ihnen erwartet . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Erste Frage : Haben Sie sich bei der EU über die vorliegenden Erkenntnisse erkundigt ? Zweite Frage : Was wollen Sie tun , um das Informationsdefizit - die EU weiß ja mehr über deutsche Konzerne als die deutschen Behörden - abzubauen ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich habe diese Frage gerade schon beantwortet . Wir werden uns bei den beteiligten Unternehmen und bei den zuständigen Behörden noch einmal erkundigen , ob auf nationaler Ebene diesbezüglich irgendwelche Erkenntnisse vorliegen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben beklagt , dass man nicht so schnell die geplanten Milliardenbeträge einsparen könne . Dafür haben Sie um Verständnis geworben . Ist Ihnen eigentlich bekannt , dass die Union spätestens seit 2002 ein riesengroßes Paket von Einsparungsvorschlägen im steuerlichen Subventionsbereich - das gilt auch für die Eigenheimzulage - im Bundesrat systematisch blockiert hat und dass wir uns heute , haushaltstechnisch gesehen , um viele Milliarden besser stünden , wenn Sie diese Blockadepolitik nicht betrieben hätten ?
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Raabe, Sie sind im letzten Moment hereingehuscht und nicht auf dem Teppich angeflogen gekommen. Ich antworte Ihnen auf Ihre Frage, dass es sich bei diesem Kaufvorgang um einen ausschließlich privaten Kauf des Bundesministers Dirk Niebel handelt. Die Bundesregierung kann – das werden Sie sicherlich verstehen – keinen zwingenden parlamentarischen Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Ihrer Frage nach den beiden Namen erkennen. Im Übrigen verweise ich darauf, dass es hier um den Schutz der Persönlichkeit und möglicherweise auch um Sicherheitsaspekte geht. Auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworte ich, dass sich Bundesminister Dirk Niebel von der deutschen Botschaft in Kabul einen als vertrauenswürdig und zuverlässig bekannten Händler hat empfehlen lassen. Bundesminister Niebel und der Bundesregierung insgesamt liegen keine Hinweise auf eine Verletzung von Sozialund Umweltstandards oder von ILO-Arbeitsnormen vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Riester , ich will jetzt gar nicht über die ganzen sozialpolitischen Schweinereien reden , die Sie hier veranstalten , . sondern ich möchte eine Frage stellen , die bei Ihnen offensichtlich keine Rolle spielt : Wo ist der beschäftigungswirksame Effekt Ihrer Vorhaben ? Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen , daß Sie aus der Rentenformel , die eine berechenbare Formel war und den Menschen Stabilität und Zuverlässigkeit gegeben hat , eine Willkürformel gemacht haben , Herr Riester , . und zwar zu Lasten der Rentner . Im Sturzflug senken Sie ab , was wir im Gleitflug verträglich gemacht hätten , so daß sich die Menschen darauf hätten einrichten können . . Ich sage es hier noch einmal deutlich , damit es klar wird : Wir haben niemals willkürlich Rentenhöhen bestimmt , sondern sie sind immer _ Herr Riester , ich sage das für den Fall , daß Sie es nicht wissen _ nach der Lohnentwicklung bemessen worden . Es hat bei den Renten immer einen Lohnbezug gegeben . Statt einer Anpassung von 63 DM im Jahr 2000 und von 73 DM im Jahr 2001 nach der Rentenreform der alten Bundesregierung bekommt der Eckrentner bei Ihnen nur noch 14 DM Rentenanpassung im Jahre 2000 und 33 DM im Jahre 2001 . Auch wenn Sie hier bestreiten , daß es den Eckrentner überhaupt gibt , so muß man sich doch an irgendeinem Rentner orientieren . Der sogenannte Eckrentner _ das sind der Mann und die Frau , die 45 Jahre lang gearbeitet und Rentenbeiträge eingezahlt haben _  bekommen von Ihnen unter dem Strich 100 DM weniger im Monat . Im Laufe eines Rentnerlebens summiert sich das ; es bedeutet für die Menschen ein Minus von 20 000 DM . Das ist Ihr Betrug . . Noch ein Wort zu der von Ihnen so gepriesenen und angeblich sozial gerecht erscheinenden Mindestrente . . Ich frage Sie , Herr Minister : Empfinden Sie es wirklich als gerecht , daß derjenige , der als Aussteiger sein Leben auf Bali verbringt , das gleiche wie die Mutter mit fünf Kindern erhält , die auf Grund ihrer Biographie ebenfalls zu einer niedrigen Rente kommt ? . Ich frage Sie , ob Sie das für sozial gerecht halten , ganz abgesehen davon , daß völlig ungeklärt ist , wie Sie die wichtige Frage des Exports beantworten wollen . Jeder , der hier einmal einige Jahre gearbeitet hat , kann am Ende Rente außerhalb des Landes beziehen . Der Verschiebebahnhof . Es mutet schon zynisch an _ _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Kollegin , kommen Sie bitte zum Schluß .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Kopp, Sie haben nur eine einzige Zahl genannt – das ist interessant –, nämlich die im Zusammenhang mit laufenden Projekten für soziale Sicherung. Dort gibt es bezogen auf den gesamten Bereich Ausgaben in Höhe von 103,4 Millionen Euro. Die Bundesregierung sieht für den Bereich der Menschen mit Behinderungen 1,2 Millionen Euro vor. Sie können selbst ausrechnen, wie hoch der Anteil ist und was das bedeutet. Das ist angesichts der von Ihnen richtig geschilderten Dramatik bzw. des großen Personenkreises eine sehr geringe Unterstützung. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben und erkennt damit an, dass die UN eine wichtige Koordinierungsfunktion, auch im Rahmen von Projekten, hat. Welche Möglichkeiten sehen Sie – außer dass Sie im Jahre 2010 1,2 Millionen Euro für die soziale Sicherung von Menschen mit Behinderungen vorsehen –, in den nächsten Jahren Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsländern verstärkt zu unterstützen, und welche Aktionen planen Sie außer denen, die Sie bereits genannt haben?
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , Sie haben eben eine große Zahl von Namen von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Treuhand und der BvS aufgezählt . und an uns die Aufforderung gerichtet , bei diesen nachzufragen , was denn dort losgewesen sei . Darf ich Sie fragen , ob Ihnen bewußt ist , daß das Aktienrecht verbietet , aus Aufsichtsratssitzungen Mitteilungen zu machen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Hajduk , Sie wissen , ich schätze Sie gerade bei den Beratungen im Haushaltsausschuss sehr . - Außerordentlich , keine Frage . - Aber wir sollten aufhören , schon am 31 . März dieses Jahres so zu tun , als würden die Steuerquellen bis zum 31 . Dezember 2006 so weitersprudeln , wie sich das Gott sei Dank jetzt darstellt . Wenn das der Fall sein sollte , dann gibt es neue Stellschrauben . Ich sage hier aber auch ganz deutlich : Es geht dann nicht darum , neue Wünsche anzumelden oder zu erfüllen , sondern wir sollten die Schulden tilgen , damit die Ausgaben für die Zinszahlungen geringer werden und wir in Zukunft weitere Spielräume haben . Sie sind herzlich eingeladen , daran teilzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Ich wollte wissen , was mit einem Ende der Zumutungen gemeint ist . Worin liegt die Zumutung ? Dass die Eigenheimzulage weiter gewährt wird , dass sie abgebaut wird oder dass ein Forschungsprogramm aufgelegt werden soll , das nicht beziffert ist ? Worin liegt die Zumutung , die beendet werden soll ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Austermann , ich habe schon einmal darauf hingewiesen , dass die Maßnahmen , die wir bisher zur Konsolidierung des Staatshaushaltes treffen mussten , für den jeweils Betroffenen ein sehr schmerzhafter Einschnitt sind . Die Agenda 2010 wird , soweit das noch nicht geschehen ist , umgesetzt . Insofern wird es auch in Zukunft noch den einen oder anderen schmerzhaften Einschnitt geben . Deswegen ist das eine Einschätzungsfrage .
Partei: SPD
Ja. – Es wird nicht ausreichen, nur die Krankheiten zu bekämpfen. Wir brauchen auch gute Arbeit, einen Zugang zum Bildungssystem und dergleichen. Wir in Deutschland und in Europa machen den Wasserhahn auf und bekommen sauberes Wasser. Wir haben Strom, eine Heizung und Medizin, wann immer wir dies brauchen. Wir haben einen vollen Bauch, wie man an mir ganz gut sehen kann. Es ist die absolute Ausnahme, wie wir leben. 73 Prozent der Menschheit haben diese Privilegien nicht. Seien wir dankbar, dass wir so privilegiert leben dürfen. Wundern wir uns nicht, dass die anderen 73 Prozent der Menschheit auch so leben wollen und sich auf den Weg zu uns machen. Tun wir alles dafür, dass die Menschen in ihren Ländern, ihrer Heimat, eine Zukunft und die Chance haben, auch so zu leben. Herzlichen Dank. – Und herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.
Partei: CDU/CSU
Ich hätte gern die genauen Zahlen nachgereicht bekommen , damit bekannt wird , was dieser Messeauftritt gekostet hat . Ist das möglich ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Das ist selbstverständlich möglich . Da Sie aber nach den genauen Kosten gefragt haben , kann ich Ihnen diese erst mitteilen , wenn sie vorliegen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, dass wir uns dieses Themas langfristig annehmen müssen. Wir sollten, wenn wir etwas aufsetzen, nicht glauben, dass wir sofort alle Probleme lösen. Es geht ja um eine komplexe Materie bei der Frage, warum bestimmte Ausbildungsplätze frei bleiben, warum in manchen Regionen die Mobilität geringer ist als in anderen. Dafür kann man keine einfache Lösung finden. Solange die Richtung stimmt und die Zahlen kleiner werden, sollten wir, denke ich, an diesem Thema dranbleiben und es weiterbearbeiten. Wir sollten jetzt aber nicht sagen, dass das, was meine Vorgängerin auf den Weg gebracht hat, nicht funktioniere. Gerade bei dem Thema Ausbildung werden wir uns in den nächsten Jahren allein durch die strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft – wir diskutieren ja gerade, in welchen Bereichen Arbeitsplätze wegfallen werden, in welchen neue entstehen werden – immer wieder mit strukturellen Anpassungen konfrontiert sehen. Wir werden an der Stelle weiterarbeiten. Solange die Zahlen kleiner werden, stimmt die Richtung – und wir bleiben dran.
Partei: CDU/CSU
Herr Pfaff , Wir werden die solidarische Krankenversicherung erhalten - ein furchtbar aufregender Satz ! Das ist ungefähr so , als würde man hineinschreiben : Wir garantieren , daß man Krankenversicherung auch künftig mit K schreibt . . Was soll denn eine solche Aussage ? Wenn Sie der Öffentlichkeit sagen , Sie nehmen für Rentner und chronisch Kranke etwas zurück , dann möchte ich klipp und klar wissen : in welcher Höhe ? Das muß nachprüfbar sein , meine Damen und Herren . Diese nebulösen Aussagen wie Wir prüfen mal die Zuzahlung reichen mir nicht . Das Regierungsprogramm reicht mir auch nicht , weil Sie nie in die Lage kommen werden , dieses Regierungsprogramm zu realisieren . So einfach ist das .  - Jetzt keine Zwischenfrage mehr . Meine Damen und Herren , noch ein Wort zum Kollegen Schmidbauer . Herr Kollege Schmidbauer , was . die Arzneimittelhaftung betrifft , nur eines , damit sich keine Legenden bilden : Wir als Koalition haben Ihnen ein Angebot gemacht , die Arzneimittelhaftung gemeinsam zu gestalten . Sie haben dieses Angebot rundweg abgelehnt ; es hat nicht einmal eine Verhandlung darüber gegeben . Nur zur historischen Wahrheit ! Zweitens . Sie haben sicher recht : Natürlich gibt es in jedem System , auch im deutschen Gesundheitswesen , Fehler , auch Qualitätsmängel , Kunstfehler von Ärzten . Aber , Herr Kollege Schmidbauer , erstens dürfen wir durch diese pauschale Feststellung , wie Sie sie getroffen haben , nicht die ganz große Mehrheit von Ärzten , Ärztinnen , Schwestern und Pflegern beleidigen , die nach Ihren Ausführungen eigentlich glauben müßten , im deutschen Gesundheitssystem sei jeden Tag alles marode . Das ist falsch . . Zweitens . Wenn wir Qualität verbessern wollen , ist die erste und wichtigste Voraussetzung , daß wir die Approbationsordnung für Ärzte verändern , mit dem Ziel , daß eine praxisorientiertere Ausbildung der Ärzte erfolgt , daß die Ärzte , die ausgebildet werden , auch an den Patienten herankommen . Die Bundesregierung hat die Approbationsordnung verabschiedet . Sie liegt im Bundesrat . Die Gesundheitsminister der Länder unterstützen sie . Die Kultusminister machen Schwierigkeiten . Die Mehrheit bei den Kultusministern haben Sie . Deshalb fordere ich Sie auf : Lösen Sie das Problem , indem Sie der Approbationsordnung über die SPD- Länder im Bundesrat zustimmen . Dann haben wir kein Problem mehr . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zu den Grünen. – Ich erinnere mich noch sehr gut an die Worte von Bundeskanzler Gerhard Schröder über Frauen. Er sprach von „Gedöns“. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Sie haben noch nicht viel dazugelernt. Sie als Frauen in der SPD müssen Ihre Männer bei dieser Diskussion in Mitverantwortung nehmen. Wie kann es sein, dass in der Tante SPD immer nur Onkels das Sagen haben? Denn dort, wo es um Spitzenfunktionen geht – Fraktionsvorsitzende und Parteivorsitzende –, finden Frauen in der SPD nicht statt. Frauen an der Spitze sind in der SPD Fehlanzeige. Bei den Grünen schaut es nicht allzu viel besser aus, wenn ich in die Zeitungen der letzten Tage schaue. Die Financial Times Deutschland titelte am 7. März: „Bedrohte Art: Die grüne Spitzenfrau“. Es ist die Rede davon, dass die Doppelspitze für 2013 infrage gestellt wird und dass in den Ländern die Doppelspitze vielfach nicht mehr vorhanden ist. Die ehemalige Kollegin Antje Hermenau wird mit dem Satz zitiert: Die Quote ist unverzichtbar für die Erstchance, damit Frauen zeigen können, was sie drauf haben. Aber weiter heißt es dann: Für die ganz hohen Weihen ist sie nicht unbedingt das beste Auswahlkriterium.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich für die Bundesregierung noch einige zusätzliche Feststellungen treffen . Der vorliegende Gesetzentwurf der Gruppe PDS/ Linke Liste ist nach unserer Auffassung _ und hier stimmen wir ja weitgehend überein _ nicht geeignet , aktuelle Probleme im Bereich der Ausländerpolitik sachgerecht zu lösen . Das ergibt sich schon aus der Konzeption des Entwurfs ; denn er geht davon aus , daß die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland sei . Einwanderungsland ist aber nach allgemeingültiger Definition nur ein Land , das eine gezielte , auf Zuwanderung gerichtete Politik betreibt , was bei uns aus guten Gründen nicht der Fall ist . Im Gegenteil , meine Damen und Herren : Wir müssen alles versuchen , um die Zuwanderung aus Drittstaaten soweit wie möglich zu beschränken . Auch danach haben wir _ wie Sie alle ja wissen _ mehr als genug legale Zuwanderung , die uns schon jetzt vor schwierigste Probleme stellt . Insgesamt lassen wir jährlich zwischen 600 000 und 800 000 Menschen einreisen , was nur _ so ist manchmal mein Eindruck _ zuwenig bekannt ist . Über diesen Rahmen hinaus gibt es keinen Spielraum für weitere Aufnahmen . Angesichts dieser Situation macht es keinen Sinn , wenn wir uns dennoch zu einem Einwanderungsland erklären würden , wie Sie es unterstellen . Wir könnten die damit in vielen Teilen der Welt geweckten Hoffnungen ohnehin niemals erfüllen . [INTERVENTION BEGINS]
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , es wäre mir wesentlich lieber , wir könnten uns einmal über ein Konzept von Ihnen unterhalten . Sie sind nämlich an der Regierung und nicht wir . Um auf Ihre Frage konkret zu antworten : Es ist nicht redlich , immer nur die eine Seite zu sehen . Wir haben gesagt : Die Finanzierung muss im Zusammenhang mit der Steuerreform gesehen werden . Sie werden sich wundern , wie gut man unsere Vorschläge bei den Beratungen in diesem Haus finden wird . Wir wollen auch strukturelle Komponenten einbauen . Dadurch wollen wir mehr Transparenz , mehr Wettbewerb und - das ist ganz wichtig - endlich einmal weniger staatliche Reglementierung im Gesundheitswesen erreichen . Wir wollen auch , dass die Wahlmöglichkeiten der Versicherten wesentlich verbessert werden . Die Opposition legt konkrete Vorschläge vor . Von der Regierung dagegen habe ich bisher kein schlüssiges Konzept gehört . - Ich bin für das Stichwort Bürgerversicherung dankbar . Korrekterweise müssten Sie es Bürgerzwangsversicherung nennen . Es ist besonders bemerkenswert , dass sich bisher weder die Fraktion noch die Ministerin noch der Kanzler öffentlich zur Bürgerzwangsversicherung bekannt haben . Das wundert mich . Ich will einmal sehen , wie Sie dazu stehen . Auch Sie sollten endlich kapieren : Sozial ist , was Arbeit schafft . Danach sollten wir die Maßnahmen ausrichten , um das Ziel zu erreichen . Leider ist festzuhalten : Unter Rot-Grün wurden die Sozialsysteme , ob Renten- , Pflege- , Arbeitslosen- oder Krankenversicherung , finanziell an die Wand gefahren . Das Schlimmste dabei ist : Man sieht keine Konzepte . Die Bürger sehen keine Perspektive , wie man aus dieser Misere herauskommt . Rot-Grün hat zwei Jahre vor der Bundestagswahl keinen Mut mehr , die notwendigen Reformen anzupacken . Die Union handelt getreu einer Kolping-Devise : Wer Mut hat , macht Mut . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich möchte den Vorschlag des Herrn Ministers aufgreifen , in dem er unsere Auffassung bestätigt hat , daß es in der Bundesrepublik Deutschland an der Zeit ist , eine Expertenkommission einzusetzen , die , wie es der Bundesgeschäftsführer der SPD , Herr Müntefering , vorgeschlagen hat , über die grundlegende Modifizierung der Berufsausbildung für die Zukunft spricht - Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege !
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie verträgt sich die Ankündigung des Bundeskanzlers , jetzt müsse dramatisch an allen Stellen gespart werden , mit einem Projekt von 450 Millionen Mark für das Deutsche Historische Museum , das im Zeughaus in Berlin in prominenter Lage vorzüglich untergebracht ist und dort ohne weiteres fünf oder zehn Jahre arbeiten kann , bevor Baumaßnahmen notwendig sind ? Halten Sie dieses Projekt nicht auch für einen krassen Widerspruch zu der Sparankündigung des Herrn Bundeskanzlers ?