Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Das wusste schon Franz Kafka, von dem diese wahren Worte stammen. Und ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der Weg zu diesem Gesetz nicht immer einfach, ohne Hindernisse und geradlinig war. Aber was ist jetzt das Ergebnis? Das Ergebnis sind 5,5 Milliarden für eine Verbesserung der Qualität und für die Beitragsfreiheit im Bereich der Kinderbetreuung und Kindertagespflege. Das ist erst einmal das Ergebnis. Das ist etwas, das es vorher so noch nie gegeben hat. Aber ich möchte auch ehrlich zu Ihnen sein. Auch wenn das Gesetz „Gute-Kita-Gesetz“ heißt – Frau Ministerin, Sie sind wirklich eine Meisterin darin, einprägsame Namen zu finden –, ist natürlich allein durch dieses Gesetz nicht gewährleistet, dass nun überall eine gute Kinderbetreuung sichergestellt ist. Aber das konnten wir auch nicht so schnell. Wir haben nun einmal den Föderalismus. Primär verantwortlich für den Bereich der Kinderbetreuung und der Kindertagespflege sind die Länder und Kommunen. – Das kann man so sehen oder nicht. Jetzt gibt es die einen, die sagen: Regelt alles und bezahlt alles. – Tja, wir haben den Föderalismus. Machen das alle Länder mit? Dann gibt es die anderen, die sagen: Legt verbindliche Regeln fest. Ihr bestimmt das einfach. – Das heißt, im Bereich des Fachkraft-Kind-Schlüssels bei unter 3-Jährigen – das haben uns die Experten in der Anhörung gesagt –: eine Fachkraft für vier 1- und 2-jährige Kinder. Wer würde das blockieren? Würde es durchkommen! Sie wissen doch selbst, dass Berlin mit 5,9 Kindern oder Mecklenburg-Vorpommern mit 6 Kindern das nicht ansatzweise – wenn dies der Bund nicht komplett finanzieren würde – eins zu eins umsetzen würde. Das heißt, wir hätten im Bundesrat eine Blockade und im Ergebnis nichts erreicht. Wir hätten eine Blockade und keine 5,5 Milliarden Euro für eine Verbesserung im Bereich der Kinderbetreuung. Es ist wirklich so. Ich weiß, Sie glauben, wir regeln es hier, und plötzlich erfüllen alle Länder die Ansprüche. Leider ist die Realität halt eine andere. Wenn wir alles bezahlen, dann, so glaube ich, werden die Länder auch nicht mitmachen, weil es dann heißt: Wir ziehen das ganze Thema an uns. – Es ist nicht so einfach, wie es zunächst scheint. Was mir eigentlich am meisten wehtut, ist, dass, vielleicht auch aufgrund des Ausdrucks „Gute-Kita-Gesetz“, sehr viele Erwartungen geweckt worden sind – auch bei den Sachverständigen, die wir in der Anhörung gehört haben. Alle dachten, wir lösten alle Probleme. Und dann kamen sie natürlich mit Milliardenbeträgen, die das kosten würde. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, für diesen Bereich 3,5 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Das ist die Grundlage. Jemand hat im Wahlkampf gedacht, er gewinne – ich sage den Namen Schulz –, wenn man überall Gebührenfreiheit verspreche. Das ist der Grund, warum in diesem Koalitionsvertrag dann dieser Kompromiss gemacht wurde. Die Union hat gesagt: Wir wollen ein bisschen etwas für Qualität tun. Und dann kam dieser Kompromiss; der Ministerin ist es gelungen, aus 3,5 Milliarden Euro 5,5 Milliarden Euro zu machen. Dieses Geld wird jetzt weitergeleitet, und die Länder werden es für die Kinder verwenden. Auch wenn es nicht so perfekt ist, wie es einige Oppositionsfraktionen, die uns natürlich auch noch keine Lösung dazu präsentieren, wie das dann im Bundesrat aussieht, hier gerne hätten, muss ich sagen: Es sind 5,5 Milliarden für die Kinder, und das ist ein erster Schritt. Dieses Paket ist ja nicht das einzige. Es ist im Zusammenhang mit anderen Paketen zu sehen: mit dem Baukindergeld, mit der Erhöhung des Kindergeldes. Wir haben auch – ich sage das sogar – die Brückenteilzeit, womit wir die Familien entlasten wollen. Wir reformieren im Moment den Kinderzuschlag. Da wird die Abbruchkante abgeschmolzen. Das heißt, viel, viel mehr sozial Schwache werden unter Berücksichtigung der Regelung im Gute-Kita-Gesetz jetzt von der Beitragsfreiheit profitieren. Und ich kann auch nur sagen: Sie haben das nicht ganz verstanden, wenn Sie fragen: Wo sind Ihre Vorschläge in dem Gesetz zur Fachkraftoffensive? – Diese liegt noch nicht vor, wir erarbeiten diese gerade. Es ist schade, dass Sie das nicht verstanden haben. Das ist eine eigene Fachkraftoffensive; deshalb konnten Sie es noch nicht finden. Frau Baerbock, Sie sagten, kein einziger Cent werde in die Qualität gehen, weil es ja auf fünf Jahre befristet sei, dazu sage ich Ihnen: Auch das spiegelt die Realität in den Kindertagesstätten nicht wider. Ich persönlich finde es zwar schade, dass leider gerade im Bereich der Kitas und Kindergärten viele mit befristeten Verträgen arbeiten. Aber auch da wird man die Gelder nicht verfallen lassen – glauben Sie mir –; das Geld werden sie haben. Das habe ich selbst erlebt, nicht nur in meiner eigenen Kita und meinem eigenen Kindergarten, sondern zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Regelung, die wir zu Sprach-Kitas getroffen haben. Auch da haben wir die Regelung jetzt verlängert. So wird es auch hier sein: Wenn es eine gute Regelung gibt, ist es ein Einstieg, und wir können es verlängern.