Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Barthel , vielen Dank für Ihre guten Wünsche . Ich bitte allerdings , von Nachrufen abzusehen . . Nach 47-jähriger beruflicher Tätigkeit habe ich mir vorgenommen , für fünf Jahre in die Wirtschaft zurückzukehren . Insofern ist mein Ausscheiden aus dem Bundestag noch nicht das Ende meiner beruflichen Laufbahn . Vielen Dank . Eine zur Betreibervorauswahl ergangene EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 legt fest , dass Telefonkunden bei jedem Gespräch und damit also auch bei Ortsgesprächen durch Call-by-Call die Angebote anderer Netzbetreiber und Wettbewerbsunternehmen nutzen dürfen . Diese Richtlinie hätte seit dem 31 . Dezember 1998 , also seit über dreieinhalb Jahren , in nationales Recht umgesetzt werden müssen .Aufgrund der Nichtumsetzung ist nun ein Verfahren gegen die Bundesrepublik wegen Vertragsverletzung anhängig . Die Öffnung der Ortsnetze und dieAnpassung an die in den europäischen Gremien verabschiedeten Richtlinien wurden von uns immer wieder gefordert . Insofern begrüßen wir jeden Schritt , der dem Verbraucher mehr Auswahl bietet und vor allem den Wettbewerb fördert . Die Umsetzung der europäischen Vorgabe , dass es jedem Nutzer möglich sein soll , bei jedem getätigten Anruf eine Betreiberauswahl zu treffen , das heißt , den Zugriff auf den bis jetzt verschlossenen Bereich des Ortsnetzes zu ermöglichen , ist längst überfällig . Bis dato hat die Deutsche Telekom trotz der vierjährigen Regulierung noch immer einen Marktanteil im Ortsnetz von über 97 Prozent .Allein die Tatsache , dass es alternative Anbieter auch auf Ortsnetzebene gibt , hatte nicht zur Folge , dass ein tatsächlicher Wettbewerb in diesem Bereich begonnen hat . Von Wettbewerb im Ortsnetz kann daher im Gegensatz zum Fernverbindungsmarkt keine Rede sein . Zudem mutet es schier grotesk an , dass Ortsverbindungen von der Deutschen Telekom teurer abgerechnet werden als Fernverbindungen . Damit nicht der bislang instabile Wettbewerb weiter geschwächt wird und der aktuelle Insolvenztrend nicht noch zusätzlich durch eine unzureichende Gesetzesformulierung verstärkt wird , haben wir es für dringend notwendig erachtet , dass eine Öffnung zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen einer ordnungspolitischen Systematik erfolgen muss , die nur im Zusammenhang mit der vorhin vom Kollegen Barthel angesprochenen geplanten großen Reform des Telekommunikationsgesetzes erreicht werden kann . Deshalb ist es unverzichtbar , dass in das Gesetz eine Regelung aufgenommen wird , die die getätigten Investitionen der Wettbewerber in die Netzinfrastruktur ausreichend berücksichtigt und die auch hilft , zu verhindern , dass der Markt von einem zweiten Mobilcom-Syndrom erschüttert wird . Angesichts der schon hinreichend instabilen Marktsituation würde eine Duplizierung der vergangenen Erfahrung einer ökonomischen Katastrophe gleichkommen . Immerhin soll noch der Begriff ortsnahe Zuführung durch den vorliegenden Antrag etwas präzisiert werden . Das ist zwar nur ein geringer Beitrag , der aber begrüßt werden darf . Vor dem Hintergrund eines Wahlkampfes mit steigenden Arbeitslosenzahlen sind nach Aussage der Verbände von den 60 000 Arbeitsplätzen , die private TK-Investoren unmittelbar im deutschen Telekommunikationsmarkt geschaffen haben , etwa 40 000 durch das vorhandene Gesetz bedroht , wenn nicht relativ schnell das große TKG auf den Weg gebracht wird . Ich hoffe , dass wir das schaffen werden . Die gesamte Branche befindet sich schließlich in einer sich zuspitzenden Krise , die für eine wachsende Zahl von Unternehmen existenzbedrohend ist . Nicht umsonst hat gestern früh mein Fraktionsvorsitzender zum Thema Deutsche Telekom zwei kritische Fragen an den Bundeskanzler gerichtet . Wir hoffen , dass wir noch rechtzeitig Auskunft erhalten werden . Aus der schnellen , mutigen Liberalisierung der Anfangsphase _ wir haben sie in unserer Regierungszeit eingeleitet , Herr Kollege Funke _ ist eine Investitionsfalle geworden . Das inzwischen festzustellende Zurückdrehen des Wettbewerbs hat dafür gesorgt , dass in Deutschland bereits Milliarden Euro ausländischer Investoren verloren gegangen sind . Es werden durch die nun anstehende Entscheidung voraussichtlich noch weitere Investitionen verloren gehen . Die so gelobte Liberalisierung des Marktes sieht in Wirklichkeit wie folgt aus : Im Ortsnetz verfügt die Deutsche Telekom über 97 Prozent Marktanteil . Bei der neuen DSL-Technik hat die Deutsche Telekom ihren Marktanteil bis heute auf 96 Prozent ausbauen können _ mit steigender Tendenz . Der alte Monopolist ist also der neue . Er verteidigt seine Macht , die er durch die Verfügungsgewalt über das Festnetz besitzt , mit allen Mitteln . Die zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post ist bisher außerstande , den Wettbewerbern einen ungehinderten und fairen Zugang zum Netz und damit zum Kunden zu schaffen . Seit 1998 warten die privaten Wettbewerber nicht selten weit über ein Jahr auf die notwendigen und vom Gesetz vorgesehenen Infrastrukturen , die von der Deutschen Telekom AG zur Verfügung gestellt werden müssen und ohne die sie ihr Angebot wiederum nicht auf den Markt bringen könnten . Inzwischen hat sich das durch Druck der Reg TP in einigen Punkten verbessert , aber noch nicht ausreichend . Mehrfach hat die Deutsche Telekom mit Endkundenpreisen unter ihren eigenen Kosten wirtschaftlich sinnvolleAngebote der Wettbewerber von vornherein unmöglich gemacht . Gegen die zum Teil sogar von der Regulierungsbehörde als zu niedrig festgestellten Preise ging die Behörde allerdings nicht vor . Das bedauern wir sehr . Die Begründung der Reg TP lautete , eine Verdrängungswirkung sei nicht erwiesen . Erst fast ein Jahr später hat die Reg TP Maßnahmen ergriffen , die in einigen Bereichen zu geringen Preiskorrekturen durch die Deutsche Telekom AG geführt haben . Heute macht die Telekom AG mit Kampfpreisen wie aus dem Lehrbuch der Monopolisten die Geschäftspläne ihrer Wettbewerber in Deutschland zur Makulatur . Dafür nimmt sie zum Teil auch gewaltige Verluste in Kauf . Ich erinnere nur an den DSL-Preis . Da hat die Telekom nach unseren Berechnungen auf jährliche Einnahmen in Höhe von über 2 Milliarden DM verzichtet _ und das in einer Situation , in der sie dieses Geld eigentlich dringend bräuchte . Andererseits steigen die Preise genau in den Bereichen wieder an , in denen die Wettbewerbsintensität gering ist , beispielsweise im Ortsnetz .Auch bei DSLmüssen wir uns auf weiter steigende Preise bis auf ein kostendeckendes Niveau gefasst machen . Die Strategie der DT AG dürfte dann aufgehen : keine Billigpreise mehr für die Bürger , aber dank Dumpingpreisen auch kein Wettbewerber in diesem Zukunftsmarkt . Marktanteil über alles und sei es auf Kosten möglicher Gewinne , das kann kein erfolgreiches Zukunftskonzept sein . Deshalb auch die Fragen , die mein Fraktionsvorsitzender , wie ich vorhin schon gesagt habe , gestern gestellt hat . Am Montag dieser Woche hatten wir zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung mit 14 Sachverständigen . Selten gab es wohl eine Anhörung , in der die Ablehnung eines Gesetzentwurfs so einhellig war . Kritikpunkte waren die Folgenden : Es gab Befürchtungen , dass Investitionen , die in die Netzinfrastruktur getätigt worden sind , mit einem Federstrich vernichtet würden . Diese Befürchtungen richten sich vor allem auf die Reaktionen am Kapitalmarkt als Folge dieser Kapitalvernichtung . Durch Monopolverlängerung _ das ist ein anderer Vergleich _ bekommt in einigen Bereichen der Paketpost schon heute kein Unternehmen mehr Kredite . Wir befürchten , dass durch diese Entscheidung im Telekommunikationsmarkt eine ähnliche Entwicklung mit ähnlichen Folgen eintritt . Im Postbereich _ ich habe es an dieser Stelle kürzlich schon gesagt _ gab es allein in den letzten vier Monaten mehr als 50 Unternehmensaufgaben . In der Anhörung wurde davor gewarnt , dass die Flächenländer in Zukunft benachteiligt werden , dass es also zu unterschiedlichen Preisen für Land und Stadt kommt . Ein Konzept zur Entgeltregulierung ist ebenfalls nicht in Sicht . Das wäre aber die Voraussetzung , um dieses Gesetz zeitnah umzusetzen . Die Citynetzbetreiber warnen vor Vernichtung bestehenderArbeitsplätze _ und das wohl zu Recht . Vor allem wurde immer wieder darauf verwiesen , dass die Hauptursache für fehlenden Wettbewerb nicht die Netzbetreibervorauswahl ist , sondern es sind die hohen Tarife für Miete und Entgelt für die Teilnehmeranschlussleitung , die so genannte TAL . Wir wissen , dass der heutige Wirtschaftsminister schon im Jahr 1998 , wenige Wochen nach seinem Amtsantritt , ein besseres und verbraucherfreundlicheres Tarifgefüge verhindert hat . Aus all diesen Gründen waren sich die Abgeordneten meiner Fraktion , der FDP , der SPD , der Grünen und auch der PDS über Wochen hinweg einig , dass wir das Gesetz in dieser Form in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschieden wollen ; vielmehr wollten wir es gemeinsam mit der großen Novelle des TKG verabschieden . Auch Befürchtungen im Hinblick auf das Bußgeldverfahren der EU wurden von den Experten deutlich zurückgewiesen . Sie sagten : Wenn wir in wenigen Wochen das große TKG hätten , dann wäre damit keine Gefahr verbunden . Die SPD hat am Dienstag dieser Woche _ sie war bis dahin unserer Meinung _ eine Trendwende vollzogen . Da von Partei und Regierung Druck ausgeübt wurde , hat sich die SPD-Fraktion mittlerweile entschlossen , dieses Gesetz kurzfristig zu verabschieden . Ich muss sagen : Diese Entwicklung ist bedauerlich . Die Folgen dieser Entscheidung wollen wir nicht mittragen . Das haben die SPD und die Grünen allein auszubaden . Wir sind auch nicht bereit , in Mithaftung genommen zu werden , wenn das Bußgeldverfahren einsetzt . . Wir werden diesem Gesetz also nicht zustimmen . Ich komme zum Schluss . Lieber Kollege Klaus Barthel , ich bedanke mich für deine freundlichen Worte . Trotz all des Streits , den wir hatten , darf ich gleichfalls sagen : Der Streit zwischen uns war immer angenehm und wir sind letztendlich immer versöhnlich auseinander gegangen . Vielen Dank . .