Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich melde mich deshalb jetzt hier zu Wort, weil es aus sozialpolitischer Sicht keine Kleinigkeit ist, worüber wir abstimmen. Im Kern geht es darum, ob die gesetzlichen Krankenversicherungen Sozialversicherungen bleiben oder ob sie als Wirtschaftsunternehmen betrachtet werden. Weil dies eine weitreichende und unabsehbare Folge hat, stimmen wir – auch ich – heute gegen die 8. GWB-Novelle. Wir stimmen gegen das Gesetz, weil Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, das Kartellrecht auf die gesetzlichen Krankenkassen anwenden. Dies widerspricht aus meiner Sicht in elementarer Weise dem Wortlaut und dem Geist des Sozialgesetzbuches V. Dort ist an vielen Stellen die Rede vom einheitlichen und gemeinsamen Handeln der Krankenkassen. Es gibt dort ein Gebot zur Kooperation, und das passt eben nicht mit der Anwendung des Kartellrechts zusammen, weil in diesem Gesetz ein Verbot der Kooperationen normiert ist. Wir stimmen gegen das Gesetz, weil unterstellt wird, dass die gesetzlichen Krankenkassen Wirtschaftsunternehmen sind und es hier um einen Wettbewerb zwischen Unternehmen geht, der durch das Kartellamt überwacht werden muss. Die gesetzlichen Krankenkassen sind aber keine Wirtschaftsunternehmen, sondern solidarische, im Umlageverfahren finanzierte Pflichtsozialversicherungen, die für über 70 Millionen Menschen in unserem Land die notwendigen medizinischen Leistungen ohne jegliches Gewinnstreben zu günstigen Kosten sicherstellen müssen. Auch der EuGH hat in einem Urteil die Auffassung vertreten, dass die deutschen Krankenkassen eben keine Unternehmen sind. Nur deshalb gilt das europäische Wettbewerbsrecht für die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland nicht, Herr Minister. Wir stimmen gegen dieses Gesetz, weil durch die Anwendung des Kartellrechts auf alle Sozialversicherungen im nationalen Recht die Gefahr besteht, dass auch der EuGH unsere gesetzlichen Krankenkassen als Unternehmen betrachtet und sie dann mit allen negativen Konsequenzen dem europäischen Wettbewerbsrecht unterworfen wären. Dann wären eben nationale Sonderregelungen nicht mehr möglich, und am Ende müssten die Versicherten die Zeche bezahlen. Wir stimmen gegen dieses Gesetz, weil mit den von CDU/CSU und FDP getragenen Änderungen die gesetzliche Krankenversicherung ihren Charakter als Sozialversicherung verlieren wird. Die solidarische Finanzierung, der Steuerzuschuss, die bewährte Selbstverwaltung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch die der Leistungserbringer, das Gebot zur Kooperation zwischen den Kassen, die Rechtsform der Körperschaften des öffentlichen Rechts bis hin zu den Gestaltungsmöglichkeiten dieses Parlaments werden durch diesen Gesetzentwurf ebenfalls zur Disposition gestellt. Wir stimmen gegen dieses Gesetz, weil dies der Einstieg in ein völlig anderes, in ein von privaten und privatisierten Versicherungsunternehmen getragenes Gesundheitssystem wäre, und das wollen die Menschen in Deutschland nicht, das wollen die Arbeitgeber nicht, das wollen die Gewerkschaften nicht, nicht die Sozialverbände und nicht die Patientenorganisationen, und die SPD will das auch nicht. Wir stimmen gegen dieses Gesetz, weil wir wollen, dass die Krankenversicherungen Sozialversicherungen bleiben und nicht zu Wirtschaftsunternehmen mutieren; denn Sie spielen mit einem der grundlegenden Eckpfeiler unserer Gesellschaft, auf dem auch ein großer Teil des sozialen Friedens in unserem Land beruht. Wenn der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen überhaupt einer weiteren Regulierung bedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann muss diese im Sozialrecht und nicht im Kartellrecht erfolgen. Wir werden anhand der eben erfolgten namentlichen Abstimmung auch sehen, wer sich hier für Sozialversicherungen und den Erhalt der gesetzlichen Krankenversicherung als Sozialversicherung einsetzt und wer das nicht tut. Vor allen Dingen hoffe ich, dass Sie alle hier sich der Tragweite Ihrer Entscheidung bewusst sind. Ihre Länder werden dazu wahrscheinlich im Bundesrat eine für Sie vermutlich nicht sehr erfreuliche Position vorbringen. Schönen Dank.