Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach Haushaltsberatungen , die vom Frühsommer bis zum Spätherbst dauern , kann man kaum noch etwas Neues sagen . Außerdem drohen Haushaltsberatungen nach meinem Gefühl immer mehr zu denaturieren . Sind sie noch Haushaltsberatungen , oder sind sie nicht von Anfang bis Ende mehr fachpolitische Beratungen ? Aus diesem Grund will ich mich ähnlich wie Kollege Rossmanith auf unseren Job konzentrieren , den wir nämlich als Berichterstatter zu erledigen haben , weil es sich gegenüber dem Steuerzahler einfach nicht gehört , Haushaltspolitik bloß hinter verschlossenen Türen zu machen . Jedes Ministerium gibt nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Text und eine Tabelle heraus , so auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie . Abgesehen von einigen Bewertungen , über die man geteilter Meinung sein kann , liefert das Ministerium die entscheidenden Fakten . Sie finden sich - das sei auch den Zuhörerinnen und Zuhörern gesagt - im Internet . Was der Haushaltsausschuss zu dem Einzelplan 09 - so heißt der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie - beschlossen hat , liegt Ihnen in den Drucksachen 16/6409 und 16/6423 vor und ist damit zu Protokoll gegeben . Ich will im Wesentlichen Folgendes festhalten : Mit 6 ,2 Milliarden Euro Baransätzen für 2008 und 2 ,4 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen , über die im kommenden Jahr für die folgenden Jahre verfügt werden kann , steht das Ministerium mit seinen Behörden an sechster Stelle der 14 Ressorthaushalte . Dazu gehört - das muss klargestellt werden - eine stattliche Anzahl hoch profilierter Ämter , Anstalten und Agenturen , von denen im Parlament sehr wenig die Rede ist , die aber im Land eine sehr große Bedeutung haben . Was uns die Fachpolitiker der Koalition für den Haushalt mitgegeben haben , ist in unseren Vorschlägen berücksichtigt , und zwar im Wesentlichen bei der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur . Davon war schon die Rede . Es muss allerdings etwas Wasser in den Wein getan werden . Denn die globale Minderausgabe ist von 50 auf 75 Millionen Euro erhöht worden . Das Ressort muss im laufenden Haushaltsjahr also nach eigenen Vorstellungen einsparen , das heißt Prioritäten setzen . Wir haben für mehr Transparenz und Effizienz bei Innovationen und Mittelstand gesorgt ; davon war im Zusammenhang mit dem sogenannten ZIM schon die Rede . Dem Ministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung und der Haushaltsabteilung gilt Dank , dass sie zur Schaffung von mehr Transparenz und mehr Effizienz beigetragen haben . Das neue stärker als bisher technologisch ausgerichtete Mittelstandsprogramm , genannt ZIM , unterlegt zum ersten Mal die Berechtigung der Ressortbezeichnung Wirtschaft und Technologie ; dazu möchte ich das Haus beglückwünschen . Weiter ausgebaut wird die technologische Kompetenz besonders in folgenden Feldern : der Luft- und Raumfahrt , der maritimen Wirtschaft , der Informations- und Kommunikationstechnik und nicht zuletzt der Energie . Hier haben wir es in fast allen Fällen mit wichtigen Schnittstellen zwischen diesem Ministerium und anderen Ministerien zu tun . Ich nenne , ohne auf Einzelheiten einzugehen , beispielhaft das Verkehrsministerium und das Umweltministerium . Im Haushaltsausschuss fällt uns auf , dass die Wirksamkeit der Haushaltspolitik und des Haushaltsvollzugs aus einer Hand an Bedeutung gewinnt . Ich will deshalb nicht anstehen , zu sagen , dass die Parlamentarischen Staatssekretäre , die sozusagen die Verbindungsleute zwischen dem Haus , dem Minister , dem Parlament und seinen Ausschüssen sind , einen sehr guten Job machen . Außenwirtschaft bleibt ein Schwerpunkt des Ministeriums ; darin sind sich der Minister , der tüchtig reist und dabei wichtige Kontakte knüpft , die Fachpolitiker und wir Haushälter einig . Welche Resonanz dies in der deutschen Wirtschaft hat , ist erst kürzlich beim Außenwirtschaftstag in Bremen deutlich geworden , der nach Auskunft der Industrie- und Handelskammern der erfolgreichste Außenwirtschaftstag seit Menschengedenken war . Es ist erstmals ein Länderschwerpunkt gesetzt worden , und der König von Jordanien hat teilgenommen . Auch sein anschließender Besuch bei der Bundeskanzlerin in Berlin in einer außenpolitisch durchaus wichtigen Zeit hat dies unterstrichen . Aufgabenkritik und Personalentwicklung sind in diesem Jahr im Haushaltsausschuss mehr als früher ein Beratungsschwerpunkt gewesen . Herr Kollege Rossmanith , ich freue mich , dass dieses Thema in diesem Ressort ernst genommen wird . So konnte dem Bundeskartellamt , dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle , der Bundesnetzagentur und der Bundesagentur für Außenwirtschaft , genannt bfai , dabei geholfen werden , ihre wachsenden Aufgaben besser als bisher zu erfüllen . Was das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur betrifft , so ist dies für den Kampf gegen überzogene Energiepreise besonders wichtig ; ich glaube , das darf ich nicht nur für mich , sondern für uns alle sagen . Die Zusammenführung von Invest in Germany und der Bundesagentur für Außenwirtschaft , die wir uns für 2008/2009 vorgenommen haben , begleiten wir weiterhin verantwortlich . Was die Personalverstärkung in diesem Bereich angeht - Aufgabenkritik soll nicht nur Einsparung , sondern auch Verstärkung heißen - , so kann Ihr Haus , Herr Minister , der Arbeitsgruppe der SPD , glaube ich , besonders dankbar sein . Wie bedeutsam Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung sind , lässt sich an einem Beispiel ablesen , über das Sie wahrscheinlich alle überrascht sein werden , nämlich der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe . Diese Bundesanstalt ist kürzlich vom Wissenschaftsrat evaluiert worden . Wie Sie wissen , hat der Haushaltsausschuss vor Jahren den Anstoß gegeben , die Ressortforschung zu evaluieren . Das ist ein großräumiger und langwieriger Prozess . Der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist vom Wissenschaftsrat exzellente Arbeit attestiert worden ; ich glaube , das verdient den Beifall des Parlaments . Haushaltspolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist ohne die Überwachung des Haushaltvollzuges unvollständig . Der Haushaltsausschuss hat keineswegs nur im zweiten Halbjahr zu tun , sondern auch im ersten Halbjahr . Darum erlauben Sie mir einige Hinweise auf Anstrengungen , die uns im neuen Jahr bevorstehen und über die wir beizeiten Rechenschaft ablegen wollen . Wenn es darum geht , sogenannte qualifizierte Sperren auch und nicht zuletzt im Einzelplan 09 aufzuheben , werden wir besonders auf den Vollzug des Haushalts achten . Es geht eben nicht nur um pauschale Ausgabenermächtigungen , sondern es geht auch um die Kontrolle darüber , dass das Steuergeld sinnvoll und mit einem guten Ergebnis angelegt wird . Zwei Themen brennen uns besonders unter den Nägeln : Erstens beschäftigt uns das Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft sowie von Bund und Ländern bei der Umsetzung der Hightech-Strategie zur Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts , zu der wir uns auch im Rahmen der Europäischen Union verpflichtet haben . Zweitens geht es uns ganz entscheidend um die Umsetzung der neuen Förderlinie Integrierte Technologieprojekte in der Luftfahrtforschung . Bei der Luftfahrtförderung machen wir nicht weiter wie bisher , sondern versuchen , stärker als bisher auch den Mittelstand über die Zulieferindustrie zu erreichen . Somit ist auch die Luftfahrtförderung nicht nur für große , sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen durchaus ein Schwerpunkt . Zu beiden Stichworten will ich dennoch auch ein kritisches Wort sagen . Nach den Weichenstellungen dieser Bundesregierung in Genshagen und Meseberg , aber auch der Vorgängerregierung für die FuE-Strategie ist es für mich fast unerträglich , dass nur Informationen über die Finanzbeiträge des Bundes im Vorgängerjahr pünktlich zu den Haushaltsberatungen für das nachfolgende Jahr vorliegen . Das geht so nicht weiter . Besonders die Beiträge der Länder müssen dem Bundesparlament genauso früh bekannt sein wie der Beitrag des Bundes . Von einer Ländergesamtheit kann nicht die Rede sein , wenn sie nicht auch bereit und in der Lage ist , ihre Ergebnisse zur FuE-Strategie aus dem Vorjahr zur Mitte des folgenden Jahres vorzulegen . Man kann es auch anders ausdrücken : Es gibt keine einheitlichen , rechtzeitig verfügbaren verlässlichen Datengrundlagen für die Haushaltswirtschaft im Gesamtstaat ; in einem großen Unternehmen ist das eine Selbstverständlichkeit . Wir werden hier Abhilfe schaffen , und zwar nicht nur im Haushaltsausschuss . Herr Kollege Körper , der hier im Saal ist , wird das auch in der Bundesstaatskommission unterstützen . Es geht um sehr viel Steuergeld . Wenn die FuE-Strategie der Hauptpfad für nachhaltiges Wachstum ist , müssen wir auch in der Lage sein , den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Dauer einer Wahlperiode darüber Rechenschaft abzulegen . Ein ebenso deutliches Wort möchte ich noch zur Aufstockung der Luftfahrtförderung sagen : Wir werden ihre Wirkung genau kontrollieren , und zwar unter den beiden Gesichtspunkten der Wertschöpfung in Deutschland und der Wertschöpfung in den einzelnen Regionen der Bundesrepublik an den Standorten von Airbus , den Standorten der Zulieferindustrie und gerade auch an den Standorten der Unternehmungen , die jetzt in Gesprächen mit Airbus zum Erwerb einzelner Werke sind . Dies interessiert uns bei dem neuen Produkt A350 genauso wie bei dem jetzt endlich an den Markt gehenden Produkt A380 . An die Adresse der PDS , der sogenannten Linken , sage ich : Das hochpolitische Unternehmen Airbus bzw . EADS , das nach unserem Dafürhalten privat geführt und verantwortet werden muss , wird unsere Aufmerksamkeit weiterhin brauchen und auch erhalten . Neue Politikansätze wie die Kulturwirtschaft , die mehrere Ressorts - in diesem Falle sind es das Haus des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und das BMWT , wie ich gern anstelle des Kürzels BMWi sage - auszuführen haben , werden von den Kollegen Fachpolitikern begleitet werden . Was auf diesem Feld - ich möchte fast sagen : kreativ - im Sachhaushalt und im Personalhaushalt bewilligt worden ist - klein , aber oho - , werden wir uns dann beim Haushalt 2009 noch einmal ansehen . Das Gleiche gilt für Probleme , die noch nicht gelöst sind . Damit meine ich auch die regionale Politik , die Strukturpolitik für Regionen und in den Regionen . So erfreulich es ist , dass wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erneut aufstocken konnten , so zweifelhaft sind doch die Verteilungswirkungen im gesamten Land , gerade dann , wenn Länder nicht in der Lage sind , zu kofinanzieren . Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe kommen - das muss einmal klar ausgesprochen werden - im Verhältnis von 6 zu 1 dem Osten Deutschlands zugute . Bei aller Loyalität zum Aufbau Ost gestatte ich mir die Anmerkung : Wir müssen lernen , über regionale Strukturschwächen in ganz Deutschland nachzudenken , auch in Teilen großer Länder wie Nordrhein-Westfalen . Wir müssen aber auch über solche Effekte nachdenken wie die , dass Länder die Mittel wegen mangelnder Finanzkraft gar nicht abrufen können . Und wir müssen sehen , dass andererseits Länder wie Bremen , die große Anstrengungen zur Stärkung ihrer Wirtschaftskraft unternehmen , diese Leistungen in der Finanzkraft nicht wiedererkennen . Noch zwei übergreifende Bemerkungen zur Bundesverwaltung ; dann möchte ich gerne wieder der Fachpolitik Raum geben . Aufgabenkritik und Personalentwicklung in den einzelnen Ressorts wie in der gesamten Bundesverwaltung müssen und werden uns Haushälter weiter beschäftigen . Wir haben in diesem Jahr einen alle Einzelpläne übergreifenden Bericht erhalten , und wir haben beschlossen , der Bundesregierung den Auftrag für einen weiteren Bericht im nächsten Jahr zu geben . Unser Ziel ist es , die sattsam bekannte Rasenmähermethode durch mehr Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung abzulösen . Dass das eine wohltuende Wirkung entfaltet , hat sich gerade in diesem Jahr am Wirtschaftsministerium gezeigt . Weit über die routinemäßige Ausgabenkontrolle und Ausgabensteuerung hinaus muss uns die Effizienz des staatlichen Aufgabenvollzugs interessieren , auch im bundesstaatlichen Verhältnis . Das Sondergutachten , das der Präsident des Bundesrechnungshofes kürzlich als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgelegt hat , liegt auch dem Haushaltsausschuss vor . Auf Nachfrage eines Mitglieds der Bundesregierung , nämlich des Chefs des Bundeskanzleramtes , in der Kommission hat der Bundesrechnungshof inzwischen auch die Wirkungen von mehr Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung im bundesstaatlichen Verhältnis quantifiziert : Die Wirkungen belaufen sich auf zweistellige Milliardenbeträge . Das dürfen wir nicht ignorieren , das dürfen wir nicht ausschlagen . Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch den Bürokratieabbau und den Ansatz des Normenkontrollrates besonders gelobt . Ich bin überzeugt , dass auf dem Feld der Verwaltungsmodernisierung im Bundesstaat ein riesiges Potenzial liegt , das wir für neue Zwecke - sei es Haushaltskonsolidierung , sei es eine neue Verteilung im Bundesstaat oder auch für Steuer- und Abgabenentlastungen - verwenden können . Bei der Sanierung der Staatsfinanzen dürfen wir diese Option nicht ignorieren , und schon gar nicht diese Koalition . Ich bitte , den Einzelplan in der vorliegenden Fassung anzunehmen . Wir Koalitionäre gehen guten Gewissens in das neue Haushaltsjahr , in das neue Kalenderjahr , das uns Mögliche und vor allen Dingen das Nötige getan zu haben . Vielen Dank .