Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sonst hat immer der Kollege Austermann den Rücktritt des Finanzministers gefordert . Heute gibt es offenbar eine Arbeitsteilung . Diese Aufgabe hat Kollege Koppelin übernommen . Man müsste einmal in den Protokollen nachsehen , wie oft Sie ihn gefordert haben . Jede Rücktrittsforderung ist eine Niederlage für Sie , die Sie wahrscheinlich noch sehr häufig erleben werden . Fordern Sie den Rücktritt ruhig weiter . Wir gestalten unseren Haushalt und unsere Reformpolitik , während Sie Beiträge schuldig bleiben . Meine Damen und Herren , es ist sicherlich nicht angenehm , einen Nachtrag zu präsentieren , obwohl er weder einen Mangel noch eine Sünde darstellt . Nachträge dienen einer Korrektur aufgrund neuer Entwicklungen . Insbesondere dann , wenn ein Haushalt auf der Basis von Schätzungen nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt worden ist , ist ein Nachtrag überhaupt nichts Falsches . Die Entwicklungen , die zu diesem Nachtragshaushalt geführt haben , wollen wir uns jetzt einmal ansehen . Zunächst geht es um Prognosen . Wer hat diese Prognosen erstellt ? Unabhängige Institute und Einrichtungen . Was ist aus den Prognosen der letzten Jahre geworden ? Wir alle wissen es und können es an den Statistiken nachvollziehen : Leider sind die Prognosen nicht eingetreten ; die Realität ist auch in diesem Jahr eine andere gewesen . Deshalb müssen wir die Planung mittels eines Nachtragshaushalts dieser Realität anpassen . Eine solche Anpassung macht allerdings nur dann Sinn , wenn man nicht wie Sie mit der Stange im Nebel herumstochert , sondern klare Zahlen auf den Tisch legt . Deshalb haben wir darauf gewartet , dass die September-Zahlen vorliegen . Sie können uns auch deshalb nicht den Vorwurf machen , der Nachtrag sei verspätet vorgelegt worden , weil Sie ganz genau wissen , dass bereits nach der Steuerschätzung im Mai erklärt wurde , es gebe eine Deckungslücke von 10 bis 11 Milliarden Euro . Über diese Planabweichung sind Sie im Haushaltsausschuss sehr detailliert informiert worden . Angesichts der diesjährigen Achterbahnfahrt bei den Steuereinnahmen musste man mit der Vorlage exakter Daten unbedingt bis jetzt warten . Unmittelbar nach Vorliegen der neuen Zahlen hat der Finanzminister den Nachtragshaushalt vorgelegt . Wir alle wissen , dass es bedauerlicherweise seit Mai eine weitere Verschlechterung der Steuerbasis gegeben hat . Deshalb beraten wir jetzt über einen Nachtrag mit einer zusätzlichen Deckungslücke von 14 ,4 Milliarden Euro . Die Zahlen , die Sie , Kollege Koppelin , gerade in die Welt gesetzt haben - - 14 ,4 Milliarden Euro , lieber Kollege Austermann . Ich habe einmal nachgerechnet und bin zu dem Ergebnis gekommen , dass es im Hinblick auf Ihre Prognosen zu den letzten fünf Haushalten 4 : 1 gegen Sie steht . Die Wirtschaft wächst zwar - dies wissen auch Sie - , aber das macht sich bei den Steuereinnahmen noch nicht bemerkbar , weil sich die Binnennachfrage nicht so stabilisiert hat , wie wir es wahrscheinlich alle erhoffen . Das Gesamtdefizit mit nun 43 ,7 Milliarden Euro ist auch uns viel zu hoch ; dies räume ich durchaus ein . Aber schauen wir uns einmal die Ursachen an : Den größten Anteil an der Deckungslücke hat nicht die Ausgabenseite , wie Sie immer behaupten . Wären bei den Ausgaben umfangreiche Einsparungen möglich gewesen , hätten Sie bei der Beratung des Haushalts 2004 nicht 326 leere Änderungsanträge abgeliefert , ohne einen einzigen Änderungsvorschlag zu machen . Sie haben ja selbst keine Möglichkeiten zur Einsparung gesehen . Sie haben Ihre Arbeit zumindest nicht erledigt . Richtig ist , dass wir über die ganzen Jahre Konsolidierungspolitik betrieben und die Ausgaben eng begrenzt haben . Wir haben das Konzept von Koch und Steinbrück nach den Festlegungen im Vermittlungsausschuss umgesetzt und globale Einsparungen in Höhe von weiteren 2 Milliarden Euro im Haushalt verankert . Diese sparsame Ausgabenlinie wird auch im Haushalt 2005 verfolgt werden . Dies werden Sie in den weiteren Haushaltsberatungen noch feststellen können . Die zweite Stufe des Koch/Steinbrück-Konzepts wird umgesetzt werden . Die globalen Einsparungen von 2 Milliarden Euro aus 2004 werden auf 2005 überwälzt ; zusätzlich wird noch 1 Milliarde Euro eingespart werden . Vergleichen wir 2005 mit 1998 , Ihrem letzten Regierungsjahr , so sind über diesen langen Zeitraum die Ausgaben preisbereinigt um 1 ,6 Milliarden Euro oder 0 ,7 Prozent gesunken . Wir haben also gewaltig konsolidiert . Das war oft sehr schmerzhaft ; das wissen wir . Sie haben das nie zustande gebracht . Ihre Behauptung , Herr Austermann , die Sie immer wiederholen , wir würden nicht sparen , sondern kräftig mehr ausgeben , ist einfach gelogen . Die Ausgaben haben wir im Griff , aber die dreijährige Stagnation hat die Einnahmeseite verhagelt . 13 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen müssen wir verzeichnen . Sie können hier Statistiken vortragen , so viel Sie wollen . Wir haben natürlich unsere und das sind offensichtlich die richtigen , die offiziellen . Sie tragen eine wesentliche Verantwortung für die Einnahmeausfälle ; denn Sie haben im Vermittlungsverfahren unsere Vorschläge zum Steuervergünstigungsabbaugesetz und zum Haushaltsbegleitgesetz nicht mitgetragen . Schreiben Sie sich die Zahlen noch einmal genau auf ! Sie haben mit Ihrer Blockade Einnahmeverbesserungen in Höhe von 25 Milliarden Euro für die Jahre 2004 bis 2006 verhindert . Sie haben unserem Land damit nachhaltig geschadet . Über diesen Zeitraum von drei Jahren stünde der Bund um 10 ,6 Milliarden Euro besser da , die Länder - sie haben auch riesige Haushaltsprobleme - um 9 ,9 Milliarden Euro und die Gemeinden um 4 ,4 Milliarden Euro . Das alles geht auf Ihre Kappe . Sie haben bis 1998 riesige Schuldenberge angehäuft , in Zeiten , in denen die konjunkturelle Lage wesentlich besser war als heute . Das war Ihr Fehler . In den Zeiten , in denen man es sich erlauben konnte zu sparen - ich nehme die Zeit der Herstellung der deutschen Einheit ausdrücklich aus - , haben Sie Schuldenberge angehäuft , die uns heute belasten . Wir können uns darüber streiten , wer Schuldenweltmeister ist oder bleibt . Es bleibt so lange Theo Waigel , wie seine Schuldenaufnahme gemessen am Bruttoinlandsprodukt höher ist als die des Finanzministers Eichel . Ich will Ihnen nur noch sagen : Wir halten uns an Art . 115 Grundgesetz . Wir wollen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überwinden . Angesichts der viel zu hohen Arbeitslosigkeit kann es doch gar keinen Zweifel daran geben , dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nach wie vor gestört ist . Es kann nicht ernsthaft die Alternative sein , jetzt eine - falsche - Sparpolitik zu betreiben , insbesondere durch Kürzungen und Abbruch von Investitionsprojekten . Genau das würde die Stabilisierung der Binnennachfrage aufs Höchste gefährden . Deshalb sind diese Vorschläge überhaupt nicht handelbar . Deshalb würde deren Umsetzung uns nur schaden . Im Übrigen : Es geht hier nicht um Peanuts . Wir reden über rund 15 Milliarden Euro . Das sind 0 ,7 vom Hundert des Bruttoinlandsprodukts . Das ist ein Volumen im Umfang der zweigeteilten letzten Stufe der Steuerreform . Die nächste Stufe - das will ich noch einmal sagen - kommt zum 1 . Januar 2005 . Die Bürgerinnen und Bürger können darauf vertrauen : Diese rund 7 Milliarden Euro werden ihnen ab 1 . Januar 2005 gegeben . Ein zusätzliches Sparprogramm wäre konjunkturschädlich . Deshalb blicken wir der angekündigten Verfassungsklage der FDP auch sehr gelassen entgegen . Ich wiederhole : Der Nachtrag ist verfassungsfest , weil aufgrund der hohen Arbeitslosenzahl das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist und drastische Einschnitte verantwortungslos wären . Sie von der CDU/ CSU haben uns in den letzten Wochen gezeigt , dass Sie nicht einmal Opposition machen können . Wieso , frage ich mich , wollen Sie da eigentlich regieren ?