Partei: SPD
Vor allen Dingen lieb , hoffe ich . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn Sie heute einen im Ausland tätigen Arzt fragen , wo er im Falle einer schweren Erkrankung behandelt werden möchte , dann lautet die Antwort unisono : in Deutschland selbstverständlich . Das ist kein Zufall , sondern dafür gibt es einen guten Grund . Bei allen Problemen , die es sicherlich im Einzelfall geben kann , können wir sagen , dass wir in Deutschland ein gutes Gesundheitswesen haben , das einen umfassenden Gesundheitsschutz für seine Bürgerinnen und Bürger bereithält . Wir sorgen dafür , dass in Zukunft in diesem Land niemand ohne Versicherungsschutz ist . Unsere Gesundheitsreform enthält für alle die Pflicht , sich krankenzuversichern . Ich glaube , dass dies ein wichtiger Schritt im Rahmen der Reformpolitik der letzten Jahre ist . Eines ist klar : Wer unser Gesundheitswesen erhalten will , der muss Reformen auf den Weg bringen . Ziel unserer Reformpolitik ist die Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt . Dazu gehören auch der Bereich der humanen Pflege und die Unterstützung für die betroffenen Familien . Dazu bedarf es aber einer Politik , die dafür sorgt , dass das alles bezahlbar bleibt . Es handelt sich um zwei Seiten einer Medaille . Unser Gesundheitswesen basiert auf dem Solidaritätsprinzip , auf der Solidarität des Einzelnen , der für diejenigen zahlt , die Hilfe brauchen , wohl wissend , dass auch er eines Tages auf die Solidarität der anderen angewiesen sein kann . Solidarität setzt aber voraus , dass jeder das Gefühl haben muss , dass jeder Euro zielgenau dort eingesetzt wird , wo er gebraucht wird . Das entspricht unserer Reformpolitik . Diesen Weg müssen wir gehen . Wir müssen immer wieder neu bestimmen , was sich hinsichtlich Organisation und Zusammenarbeit verändern muss , damit diese Zielgenauigkeit erreicht wird . Darum haben wir im Rahmen der Gesundheitsreform konsequent mehr in den Bereich Prävention investiert , das heißt , in Maßnahmen , die der Vermeidung von Krankheiten dienen . Darum haben wir das Prinzip Rehabilitation vor Pflege konsequent verfolgt . Darum haben wir den Akteuren im Gesundheitswesen die Instrumente an die Hand gegeben , die es ihnen ermöglichen , Verträge zu schließen , die eine gute medizinische Versorgung der kranken Menschen gewährleisten . Diese Versorgung soll möglichst optimal , aber auch bezahlbar sein . In diesem Jahr werden die gesetzlichen Krankenkassen ihren Haushalt voraussichtlich zum vierten Mal mit Überschuss abschließen . Spätestens im nächsten Jahr kann die notwendige Entschuldung der Kassen erfolgreich abgeschlossen werden . Ich würde das nicht unterschätzen . In den letzten Jahren sind 8 ,3 Milliarden Euro Schulden abgetragen worden . Wenn die Kassen mit einem ausgeglichenen Haushalt ohne Zinslasten starten können , bedeutet das , dass die Beiträge komplett für die Versorgung eingesetzt werden können . Damit haben alle gesetzlichen Krankenkassen eine gute Möglichkeit , ihre Aufgabe wahrnehmen zu können . Mit dem Start des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 wird sichergestellt , dass alle Kassen zu gleichen und fairen Bedingungen Geld für die Versorgung der Versicherten erhalten . Auf dieser Grundlage wird sich ein fairer Wettbewerb um die beste Qualität entwickeln können . Die Kassen können all ihre Instrumente einsetzen , damit jeder Euro da hingelenkt wird , wo er am nötigsten gebraucht wird . Aus dem Bundeshaushalt erhalten die Kassen im nächsten Jahr insgesamt 2 ,5 Milliarden Euro für die Abgeltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben . Dieser Zuschuss wird in den Folgejahren um jeweils 1 ,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro steigen . Das hat einen Grund : Die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt , anders als alle anderen Systeme , eine Riesenaufgabe im Bereich familienpolitischer Leistungen . Ich nenne hier nur die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern , Leistungen im Bereich der Schwangerenfürsorge oder des Mutterschutzes . Es gibt noch vieles andere mehr . Das sind aber keine Aufgaben der gesetzlich Versicherten allein ; das sind vielmehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben . Deshalb ist es richtig , diese über Steuern zu finanzieren . Selbstverständlich muss ein entsprechendes Steueraufkommen vorhanden sein , damit das umgesetzt werden kann . Das ist eine Entlastung des Faktors Arbeit . Ökonomisch macht es Sinn , die Lohnnebenkosten nicht weiter zu erhöhen , sondern einen Teil der Kosten über Steuern zu finanzieren . In Zukunft werden immerhin rund 10 Prozent der heutigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern finanziert . Mit der Reform werden wir den Bereich der Prävention konsequent stärken . Mit den Mitteln , die wir im Haushalt für Prävention , Aufklärung und Forschung vorsehen - insgesamt sind es 66 Millionen Euro - , setzen wir ein deutliches Signal .