Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es war ein Zufall , daß der Deutsche Bundestag gerade heute den Bericht der Enquete-Kommission zur Technikfolgenabschätzung und Solar-Wasserstoffwirtschaft diskutiert . Jedoch entbehrt das Datum natürlich nicht einer gewissen Symbolik . Der Frühlingsanfang am heutigen Tage erinnert uns daran , daß die Natur über erhebliche Ressourcen an regenerativer Energie verfügt . Wir stehen am Beginn der sonnenenergieintensiven Jahreszeit . Stehen wir auch am Beginn des sonnenenergieintensiven Zeitalters ? Der uns vorgelegte Be richt der Enquete-Kommission projiziert seine Bewertung zur Abschätzung der technischen Machbarkeit und energie- und umweltpolitischen Bedeutung der Solar- und Wasserstoffwirtschaft fast über ein Menschenalter bis zum Jahr 2050 . Wer in ein neues Zeitalter eintreten will , tut gut daran , sich vorher über die Konsequenzen Gedanken zu machen . Quidquid agis , prudenter agas et respice finem .  _ Für seine Jungfernrede muß man tief in die Schulzeit zurückgreifen und findet da ab und zu interessante Sätze : Was immer du tust , tue es mit Bedacht und bedenke das Ende oder , besser gesagt : die Folgen . Technologiefolgenabschätzung leistet in diesem Zusammenhang deswegen wertvolle Hilfe . Dabei muß man aber gerade bei diesem Be richt im Auge behalten , daß für einen Zeitraum bis zum Jahre 2050 zwar Entwicklungslinien , Hauptpfade , wie sie im Bericht genannt werden , untersucht werden können , daß aber eine große Zahl externer Faktoren zwangsläufig auf einen solch langen Zeitraum nicht extrapoliert werden kann . Insofern wird uns Technikfolgenabschätzung auch keine filigrane Darstellung der voraussehbaren energiepolitischen Realität in 60 Jahren geben können . Technikfolgenabschätzung darf in diesem Sinne nicht überschätzt werden . Gleichwohl kommen wir ohne sie zukünftig nicht mehr aus . Sie führt uns in den ausgesprochenen Handlungsempfehlungen zu wichtigen Anregungen für unsere zukünftige Politik . Allerdings werden dabei auch Realisierungsrisiken aufgezeigt . Aber wesentlich scheint mir , daß uns der Bericht , wenn beabsichtigt wird , Solarenergie und regenerative Energiequellen insgesamt _ es wurde schon darauf hingewiesen , daß die Solar-Wasserstoffwirtschaft lediglich ein Teil der Möglichkeiten der Nutzung regenerativer Energie darstellt _ zu einem entscheidenden Energieträger zu machen , eine Kostenexplosion bei den Energiekosten prognostiziert . Zum Ende des Prognosezeitraums wird dabei von einer Verteuerung der Energie um den Faktor 5 bis 8 ausgegangen . Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die gesamte Volkswirtschaft und weist uns darauf hin , daß derartige Umstrukturierungen eines Wirtschaftsbereiches schon aus ökonomischen Gründen nur _ darauf hat bereits der Kollege Timm hingewiesen _ im gesamteuropäischen und letztendlich im Weltverbund angegangen werden müssen . Insofern sollte die Bundesrepublik eine konzertierte Förderung regenerativer Energiequellen auf EG- und internationaler Ebene anstreben . Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich in den letzten Jahren bereits engagiert . Christian Schmidt  Darüber hinaus macht der Be richt dankenswerterweise die Verknüpfung des Einsatzes regenerativer Energiequellen mit der Problematik des CO2-Kreislaufes deutlich . Aus dem Bericht kann die Erkenntnis gezogen werden , daß für einen absehbaren Zeitraum wohl auf die Kernenergie gerade im Hinblick auf die Tatsache , daß sie die CO2-Bilanz nicht belastet , nicht verzichtet werden kann .  Dabei kann diese Energieform durchaus als Übergangsenergie hin zu regenerativen Energiequellen gesehen und verstanden werden . Aber gegenwärtig und wohl auch mittelfristig werden wir hierfür einen adäquaten Ersatz noch nicht finden . Die Notwendigkeit der Berücksichtigung externer Schadens- und Folgekosten der Energieversorgung wird im Bericht angesprochen . Die von der Koaltition vereinbarte Restschadstoffabgabe , letztendlich die CO2-Abgabe , ist auch aus der Sicht des Berichts ein Schritt auf dem richtigen Weg zur Unterstützung umweltverträglicher Energiequellen und gibt uns natürlich das Bewußtsein , daß die fossilen Energieträger zum jetzigen Preis mittelfristig wohl nicht mehr zu haben und vielleicht auch zu verschwenden sein werden .  Die Feststellung , daß trotz aus Sicht der SolarWasserstoffwirtschaft optimaler Rahmenbedingungen mindestens bis zum Jahre 2005 kein nennenswerter Beitrag zur Energieerzeugung von der Solar-Wasserstoffwirtschaft ausgehen wird , macht deutlich , daß wir nicht in den Fehler verfallen dürfen , einer fernen Zukunft als großer Lösung nachzuhängen , ohne die energiewirtschaftlichen Hausaufgaben gelöst zu haben . Dies betrifft beispielsweise die Verbesserung des Energienutzungsgrades allgemein , also auch bei den jetzigen herkömmlichen Energiequellen , und die Energieeinsparung . Wir müssen ein verstärktes Augenmerk auf die dezentrale Energieerzeugung richten . Hier findet sich dann übrigens auch der Konnex zur Solarenergiewirtschaft wieder . Ich erinnere an die ersten Ansätze im Rahmen des Tausend-Dächer-Programms des BMFT und auch an die Unterstützung und Förderung anderer Formen der Umsetzung der Solarenergie im Bereich der Biomassenutzung oder der Photovoltaik . Darüber hinaus macht der Be richt deutlich , daß der Einstieg in die Solar-Wasserstoffwirtschaft uns auch dazu zwingt , die Beziehungen und die Bedürfnisse der potentiellen Standortstaaten , die bei groß angelegter Solar-Wasserstoffwirtschaft zwangsläufig nicht im nordeuropäischen oder mitteleuropäischen Raum liegen können , mit in die politische und wirtschaftliche Bewertung einzubeziehen . Stabilität der Verhältnisse und Sicherung der Energieversorgung spielen hier eine Rolle . Das ist ein Themenkomplex , der in diesem Bericht nur angedeutet worden ist und mit dem sich die Ausschüsse sicherlich noch zu befassen haben werden . Die Entwicklung von Techniken zur rationellen Energieverwendung sowie zur Bereitstellung von Primärenergie für die Länder der Dritten Welt selbst ist allerdings eine ebenso wichtige Aufgabe für die industrialisierten Länder , und zwar gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit der Lösung der globalen Klimaund Umweltprobleme , aber nicht zuletzt auch im Hinblick auf unsere Aufgaben im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit . Wir sollten den Bericht zum Anlaß nehmen , auf dem Weg der Erforschung der Energiegewinnung aus Sonnenenergie und der Entwicklung technischer Einzelkomponenten wie etwa der Photovoltaik , fortgeschrittenen Elektrolysen und Brennstoffzellen oder auch , wie bereits angesprochen , Batterien fortzufahren . Dies beinhaltet auch die Fragen der Sicherheit des Transports von Wasserstoff als Sekundärrohstoff - quelle . Es ist eine wichtige Aufgabe , der sich die Bundesregierung und das BMFT erfreulicherweiser stellen . Auch die EVU und die Industrie sind bereit , sich hier zu engagieren , wie beispielsweise das Projekt in Neunburg vorm Wald der Solarwasserstoffgesellschaft Bayern zeigt . Allerdings wird eine genauere Untersuchung der wirtschaftlichen Komponenten wie auch der Anforderungen an die Veränderungen struktureller energiewirtschaftlicher , institutioneller und administrativer Gegebenheiten und Vorschriften notwendig sein . Somit bleibt die grundsätzlich zu bejahende Einführung regenerativer Energiequellen und insbesondere der Solarenergie tatsächlich eine Jahrhundertaufgabe , die allerdings in kleinen Schritten auch in der nächsten Zukunft bereits angegangen werden muß . Wir befinden uns in einem Stadium der Forschung , das eine großtechnische Anwendung noch nicht zuläßt . Man muß eine gewisse Skepsis mit der Frage verbinden , zu welchem Zeitpunkt , in welchem Jahr _ sicherlich nicht mehr in diesem Jahrhundert _ eine großflächige Nutzung möglich sein wird . Eine CO2-Abgabe , eine Förderung der Forschungsund Entwicklungsarbeiten und auch die Markteinführung bereits entwickelter Anlagen in diesem Technikbereich sind hier entscheidend und können allerdings auch jetzt schon angegangen werden . Entscheidend wird auch sein , daß in gewissen Abständen Technikfolgenabschätzung diese Entwicklung begleitend unterstützt , unsere Entscheidungen mit vorbereitet und trotz des langen Wegs , trotz der Tatsache , daß es sich lediglich um eine Option handelt , das Ziel einer umweltfreundlichen , im Kreislauf befindlichen Energieform nicht aus den Augen verliert . Vielen Dank . .