Partei: CDU/CSU
Bis vor 20 Jahren war es notwendig, eine gedruckte Landkarte in die Hand zu nehmen, um geografische, topografische, klimatische oder politische Sachverhalte eines Gebietes auf der Erde zu veranschaulichen und zu dokumentieren. Im Vergleich dazu haben wir eine Revolution der Nutzung von Geodaten hinter uns: Es gehört mittlerweile zu unserem Alltag, dass Menschen mit ihrem Smartphone auf der Suche nach Restaurants, Geschäften, Kinos, Museen oder anderen Treffpunkten durch die Straßen eilen. Viele Autofahrer können sich Ihren Wochenendausflug ohne Navigationsgerät schon nicht mehr vorstellen. Geodaten spielen heute aber auch beispielsweise in den Bereichen Raumplanung, Verkehrslenkung, Umwelt- und Naturschutz, Landesverteidigung, Innere Sicherheit, Zivilschutz, bei Versicherungen, in der Gesundheitsvorsorge sowie Land- und Forstwirtschaft eine bedeutende Rolle. Geoinformationen sind durch die digitale Revolution der Kommunikationstechnologie zu einem kostbaren Wirtschaftsgut geworden. Sie sind in ihrer digitalen Form einfach und schnell zu transportieren, sie lassen sich schnell verarbeiten. Unzählige Unternehmen sind gegründet worden, um Geodaten zu erheben, zu verarbeiten und zu veredeln. Die Digitalisierung der Geodaten bietet nicht nur neue Formen der Nutzung, sondern fordert in erster Linie vom Gesetzgeber tätig zu werden und neue Regelungen zu schaffen. Eine vielfältige und effiziente Nutzung von Georeferenzdaten setzt voraus, dass sie in einheitlicher und bedarfsgerechter Qualität bereitgestellt werden. Bisher bestehen für die von Bundesbehörden erhobenen, verarbeiteten und genutzten Geodaten unterschiedliche Standards. Dies hat zur Folge, dass die nichtharmonisierten Daten mit unterschiedlichen Qualitätsstandards für eine fachübergreifende Nutzung mit hohem technischem Aufwand und in personalintensiven Verfahren harmonisiert werden müssen. Dies würde entfallen, wenn für alle Stellen einheitliche qualitative und technische Standards gelten würden. Mit dem von der Bundesregierung dem Bundestag vorgelegten Bundesgeoreferenzdatengesetz unterstützen wir den Zukunftsmarkt der Geoinformationen. Damit wird die Rolle verdeutlicht, die verlässliche und aktuelle Geodaten für unsere Gesellschaft spielen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie neue Geschäftsfelder erschließen können und so bessere Informationen für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt werden. Durch die Vernetzung von Geodaten können zudem Entscheidungsprozesse innerhalb von öffentlichen Verwaltungen effizienter und effektiver werden. Die Bundesregierung will deshalb ein Qualitätszeichen setzen. Sie will die flächendeckende Bereitstellung standardisierter, qualitativ hochwertiger Georeferenzdaten für den Bund sicherstellen. Der Gesetzentwurf dient dazu, den rechtlichen Vorgaben, die sich in erster Linie aus der Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie der Europäischen Union ergeben, und den Anforderungen der Nutzer hinsichtlich der Versorgung mit Geoinformationen gerecht zu werden. Bund, Länder und Kommunen werden angehalten, amtliche Geoinformationen in einheitlichen Datenstandards aufzubereiten und nutzerfreundlich im Internet anzubieten. Der Gesetzentwurf gibt den betroffenen Behörden des Bundes, die Geodaten erheben und verarbeiten, die Einhaltung bestimmter qualitativer und technischer Standards vor. Die Qualitätsstandards sollen insbesondere Aktualität, Vollständigkeit und Homogenität sicherstellen, sodass eine breite Nutzung nachhaltig, aktuell und bedarfsgerecht sichergestellt ist. Der Bund will sich bei der Festlegung der Standards eng mit den Ländern abstimmen. Eine erfolgreiche Geoinformationspolitik ist nur auf der Grundlage einer engen, konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Bundesländern möglich. Mit den Änderungsvorschlägen des Innenausschusses – sie dienen in erster Linie der Klarstellung – soll die bisherige gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet des Geoinformationswesens weiter gefördert werden. Beide Seiten – Bund und Länder – haben ein gemeinsames Interesse, einheitliche und qualitativ hochwertige Datenstandards anzubieten. Die Bundesregierung unterstützt diese Änderungsvorschläge, und auch die Bundesländer haben bereits signalisiert, dass mit den Änderungen letzte Missverständnisse ausgeräumt wurden und nun dem Gesetzentwurf zugestimmt werden kann. Eine bessere und bedarfsgerechtere Versorgung des Bundes mit raumbezogenen Grundinformationen wird zudem mit dem Ausbau des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie zu einem zentralen Dienstleister des Bundes für Geoinformationen unterstützt. Das Bundesamt stellt den Bedarf an Geodaten für den Bund fest und stellt diese über ein Geoportal im Internet zur Verfügung. Es wird die Bundesbehörden bei der standardkonformen Entwicklung und Nutzung ihrer Geodatendienste unterstützen. Die verbesserte Standardisierung und Koordinierung der Georeferenzdaten wird dazu beitragen, dass Geoinformationen zu einem Motor für die Internetwirtschaft und für unsere Wissens- und Informationsgesellschaft werden. So sichern wir die führende Rolle Deutschlands auf diesem Gebiet. Ich lade Sie daher ein, mit uns den Zukunftsmarkt Geoinformationen durch die Verabschiedung des Geodatenreferenzgesetzes zu fördern und bitte um Zustimmung für den Gesetzentwurf.