Partei: FDP
Herr Kollege Nachtwei , bei den von Ihnen angesprochenen Fällen ging es um die Erteilung eines Mandats , nicht um seine Verlängerung . Wir haben an der Kongomission kritisiert , dass es keine Konzeption gibt für die Stabilisierung des Landes , wenn die Truppen abgezogen sind , was demnächst der Fall sein wird . Was das UNIFIL-Mandat angeht , haben wir in einer intensiven Diskussion deutlich gemacht , dass wir der Meinung sind , dass wir uns die Möglichkeiten erhalten sollten , diplomatisch zu vermitteln . Doch hier , an dieser Stelle , geht es nicht um ein neues Mandat , es geht um die Fortsetzung eines bestehenden Mandats , eines Mandats , dem auch Ihre Fraktion einmal zugestimmt hat . Was jetzt aus Ihrer Fraktion an Einwänden vorgebracht wird - von Herrn Kuhn , aber auch von Ihrem Bundesvorsitzenden , Herrn Bütikofer - , ist , mit Verlaub gesagt , scheinheilig . All diese Einwände hätten Sie schon beim ISAF-Mandat vortragen müssen . Doch diesem haben Sie zugestimmt . Deswegen ist das , was Sie jetzt machen , in keiner Weise nachvollziehbar . Wir müssen über ein politisches Gesamtkonzept sprechen . In einer gemeinsamen Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums ist deutlich gemacht worden , dass die politischen Maßnahmen von ganz besonderer Bedeutung sind . Das unterstreichen wir ausdrücklich . Aber es reicht eben nicht , dass wir auf UNO-Ebene Resolutionen gegen den Terrorismus verabschieden . Vielmehr müssen vor allen Dingen in Afghanistan Fortschritte erzielt werden . In einem Jahr , wenn dieses Mandat ausläuft , wird man hier im Deutschen Bundestag erneut darüber sprechen müssen . Bis dahin müssen deutliche Fortschritte in Afghanistan erkennbar sein . Sonst ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln , warum wir uns weiter beteiligen sollen . Deswegen steht für uns im Mittelpunkt : Es braucht insgesamt Reformen , es braucht Gespräche . Erstens . Das Auftreten einiger Partner in Afghanistan im Zusammenhang von ISAF und OEF führt zu Beeinträchtigungen . Ich glaube , darüber müssen wir sprechen . Man darf nicht als Besatzer auftreten , sondern man muss die Herzen der Menschen gewinnen . Wir brauchen eine Art Verhaltenskodex . Zweitens . Die bessere Verzahnung der Maßnahmen , die zivil-militärische Zusammenarbeit , ist für uns zentral . Hier muss es Fortschritte geben . Wenn Minister Jung das heute öffentlich einfordert , kann ich das nur unterstützen . Es ist dringend notwendig . Wir werden Sie in einem Jahr daran messen , welche Fortschritte es bei der Verzahnung ziviler und militärischer Vorhaben gegeben hat . Drittens . Wir brauchen dringend Fortschritte beim Aufbau des Polizeiwesens . Hier hat die Bundesrepublik Deutschland eine Führungsrolle übernommen . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Anstrengungen deutlich zu verstärken , aber auch mit den Afghanen zu sprechen . Es kann nicht sein , dass Vetternwirtschaft und Korruption an der Tagesordnung sind . Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitgeteilt , dass bei der Besetzung von Polizeistellen Kandidaten der Vorzug gegeben wurde , die von ihr nicht vorgeschlagen worden waren , und schließt daraus , dies beeinträchtige das Beratungsmandat . Das ist deutliche Kritik . Deswegen ist es dringend erforderlich , der afghanischen Seite deutlich zu machen , dass Hilfe eigene Anstrengungen gegen Korruption voraussetzt .