Partei: FDP
Herr Präsident ! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen ! Es führt kein Weg daran vorbei : Um Europa steht es derzeit nicht gut . Wir alle spüren , sofern wir uns für die Osterweiterung einsetzen , dass die Skepsis zunimmt ; nur noch ein Drittel unserer Bevölkerung ist für die Osterweiterung , zwei Drittel sind dagegen . Das Symbol der Integration , die europäische Währung , verliert immer mehr an Außenwert und wirkliche Reformen zur Stützung des Euro unterbleiben . Bei der Bevölkerung in Osteuropa und bei den Reformern in diesen Ländern nimmt die Enttäuschung zu . Damit wir uns nicht missverstehen , Herr Fischer : Wir als Opposition wollen nicht weniger , sondern mehr Europa . . Wenn Sie dafür sorgen , das Nizza ein Erfolg wird _ Sie haben dafür nur noch neun Tage Zeit _ , haben Sie die volle Unterstützung der liberalen Fraktion . Als Ergebnis von Nizza muss die Handlungsfähigkeit Europas gestärkt und die Tür für die Wiedervereinigung Europas aufgestoßen werden . Herr Bundeskanzler , ich habe Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört . In Ihrem Redetext stand , genaue Termine hinsichtlich der Osterweiterung seien unangebracht . Sie haben aber in Ihrer Rede darauf hingewiesen , Sie würden sich in Nizza für eine road map , das heißt für einen konditionierten Beitrittsfahrplan , einsetzen . Das wäre ein großer Fortschritt . Das heißt , dass unter ganz bestimmten erfüllten Bedingungen Länder wie Polen oder die Tschechische Republik mit einem Beitrittstermin rechnen können . Richtig ist , dass Reformbemühungen in den Beitrittsländern unternommen werden müssen ; falsch war aber Ihre Bemerkung , dass die Länder diese Entscheidung selber zu treffen hätten . Die 15 EU-Staaten treffen die politische Entscheidung , wer Mitglied in Europa wird , einstimmig . Meine Damen und Herren , was Nizza angeht : Die Stimmung ist gedrückt . Das Europaparlament droht mit Ablehnung . Die Chefin des Europaparlaments war hier . Sie sprach von einem Ergebnis , das eher médiocre ausfällt . Dies wurde zunächst mit mittelmäßig übersetzt . Nachher hieß es : schlecht , unterdurchschnittlich . Außenminister Fischer versteckt sich in Berlin und in Brüssel hinter abstrakten Visionen . Die deutsch-französischen Verhandlungen laufen schlechter denn je . Deutsche Beamte stehen gewieften sozialistischen Europapolitikern gegenüber . _ Dies ist ein großes Manko , meine Damen und Herren . Wir dürfen uns nicht wundern , dass wir in der Handelspolitik große Probleme haben . Die schlechten Voraussetzungen für einen Erfolg dieses wichtigen Gipfels hängen auch mit zwei Problemen zusammen , an denen die Bundesregierung als wichtigste Regierung Europas im Hinblick auf Nizza entscheidenden Anteil hat . Das eine ist die Verschlechterung des deutsch-französischen Verhältnisses . Die gegenseitigen Beschuldigungen sind ein schlechtes Zeugnis . Es hätte nie so weit kommen dürfen . Aber wir erinnern uns _ wir haben das immer wieder gesagt _ : Schon der Start war miserabel . In Frankreich haben die unsensiblen Auftritte _ zunächst von Herrn Lafontaine , dann von Herrn Trittin _ die Atmosphäre von Anfang an verschlechtert . . Die damaligen Pläne des Bundeskanzlers , die er inzwischen aufgegeben hat , das bewährte Sonderverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich um Großbritannien zu erweitern , haben in Frankreich zu weiteren Missverständnissen geführt . Deshalb können wir Sie nur auffordern : Nutzen Sie die letzten neun Tage vor Nizza , um auf die französische Präsidentschaft einzuwirken , dass es zu einem substanziellen Ergebnis kommt , dem auch wir hier aus Überzeugung zustimmen können . . Meine Damen und Herren , der zweite große Fehler der Bundesregierung war und bleibt die schlechte Behandlung kleiner Länder . . Alle bisherigen Bundesregierungen haben ihre europäischen Erfolge durch eine besondere Berücksichtigung der kleineren EU-Staaten erzielt . Die absurde , von der Bundesregierung geduldete Sanktionspolitik gegenüber Österreich hat die Erfolgsaussichten für Nizza weiter geschmälert . . Nicht zuletzt trifft dies auf die Behandlung des österreichischen Bundeskanzlers durch Bundeskanzler Schröder zu . Man konnte es am Fernsehen erleben : ein Treffen erst auf Vermittlung eines Verbandes , in einem Hotelzimmer , mit der Bemerkung : Ich habe weitere ausländische Gäste ; nach 25 Minuten ist Schluss . . DieseArt von Behandlung führt dazu , dass nicht nur Österreich , sondern auch andere kleine Länder , auch kleine Länder in Osteuropa , große Zweifel haben , ob die Bundesregierung die bewährte Politik , Anwalt der kleinen Staaten zu sein , wirklich fortführt . . Bundesminister Joseph Fischer 13040 Daher kann ich nur ganz klar sagen , Herr Außen- und Europaminister Fischer : Mit einem schwachen Ergebnis in Nizza können Sie mit unserer Stimme nicht rechnen . Kommen Sie bitte nicht mit Vertagung auf 2004 . Ich halte diese Diskussion für falsch , weil sie den Druck , in Nizza zu einem Erfolg zu kommen , eher abschwächt . Ein schwaches Ergebnis in Nizza _ ich hoffe , dass ich von überzeugten Europäern in der SPD unterstützt werde _ hätte extrem schlechte Folgen für die Osterweiterung , für den weiteren Euro-Kurs , aber auch hinsichtlich der Zustimmung unserer Bevölkerung zu weiteren europäischen Fortschritten . . Deshalb sage ich : Wir begleiten Sie bei substanziellen Kompromissen . Aber ohne wesentliche Fortschritte bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen werden wir nicht zustimmen , meine Damen und Herren . Ich verweise auf das Europaparlament : Lösen Sie die Blockade , die durch das Vetorecht verursacht wird , auf . Aber , Herr Fischer , hüten wir uns davor _ davor möchte ich heute auch warnen _ , die verstärkte Zusammenarbeit als Alibi zu missbrauchen , wenn die Durchsetzung des Mehrheitsprinzips scheitern sollte ; denn wenn die Union aufgrund der Blockade in wichtigen Bereichen auseinander driftet , dann wird daran auch die verstärkte Zusammenarbeit nichts ändern , eher im Gegenteil . Das ist die große Gefahr . Deshalb muss zuerst das Mehrheitsprinzip durchgesetzt werden und dann die verstärkte Zusammenarbeit forciert werden . . Wir appellieren an Sie : Verhindern Sie ein Scheitern in Nizza ! Ein solches Scheitern , das bisher möglich erscheint , hätte verheerende Auswirkungen . Kämpfen Sie für den Erfolg ; zeigen Sie wirkliche Leidenschaft ! Europa ist nicht ein Pflichtthema unter anderen . Die bisherigen Bundesregierungen hatten auf solchen Gipfeln immer Erfolg . Herr Außenminister Fischer , wenn Sie an Maastricht erinnern , dann kann ich nur sagen : Das , was uns von der damaligen Opposition , von Herrn Lambsdorff , von der Deutschen Bundesbank und von der CSU auf den Weg gegeben wurde , hat die Bundesregierung unter Kohl und Kinkel mit dem Vertrag von Maastricht umgesetzt , in dem in vorbildlicher Weise deutsche Stabilitätsinteressen und europäische Integrationsbestrebungen zusammengeführt werden . . Heute gibt es nur ein unterdurchschnittliches Ergebnis . Die osteuropäischen Länder warten dringend auf die Ergebnisse von Nizza . Ich kann Sie nur auffordern : Werden Sie zum Anwalt dieser Länder ! Deutschland ist nicht irgendein europäisches Land . Von Ihrer Haltung und von Ihrem Engagement , aber auch von Ihrer Leidenschaft wird es abhängen , ob Nizza den Weg für die europäische Einigung freimacht . Ich danke Ihnen . .