Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wilhelm , nachdem Sie uns hier mit wahren Elektroschocks überflutet haben , um Ihr Beispiel von vorhin aufzugreifen , will ich ein paar Anmerkungen zu Ihren Ausführungen hinsichtlich der Technologiepolitik machen . Herr Catenhusen hat es vorhin schon angesprochen : Wenn es um die Ausstattung der Schulen mit Computern geht , kommt es überhaupt nicht darauf an , ob die Hardware in die Schulen kommt . Die wenigen tausend Schulen sind bei über 40 000 Schulen in Deutschland nur ein Klacks , wenn ich mir die Programme in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika angucke . Der entscheidende . noch : Thomas Krüger Telekommunikationsgesetz in der Tat regeln können . . Wir brauchen nämlich nicht nur Datenautobahnen , wir brauchen auch Datenbürgersteige , und zwar für die Jugendlichen , damit auch dort das Know-how wächst , so daß der Standort Deutschland hinsichtlich der Technologiepolitik einen entsprechenden Schwung bekommt . . Sie berufen sich sonst immer so gern auf die Vereinigten Staaten von Amerika . Sie wissen , daß dort das Telefonieren im lokalen Bereich gebührenfrei ist . Das hat eine ungeheuere Dynamik in den Gesamtkomplex der neuen Technologien gebracht und bei jungen Menschen ein Know-how erzeugt , das eine ungeheuere Eigendynamik , einen ungeheuren Selbstorganisationsprozeß ausgelöst hat . Davon würde ich mir hier mehr wünschen . Erster Punkt : Gestern , so hörte ich , sind im Ausschuß gedeckte Anträge der SPD zum Technologiebereich über 180 Millionen DM von Ihnen abgelehnt worden . Der Etat des Kollegen Rüttgers ist um 4 ,2 Prozent zurückgefahren worden . Mir scheint hier noch nicht ersichtlich zu sein , ob Sie das wirklich zu einem Schwerpunktthema machen . Sie vernachlässigen diesen Bereich in recht klarer Weise . Zu dem , was Sie zur Verstopfung des Internet gesagt haben : Ich weiß nicht , ob Sie sich auf diesem Gebiet wirklich auskennen und schon einmal gesurft sind . Sie reden doch immer der Liberalisierung der Netze das Wort , und Sie wissen , daß mittlerweile durch die neuen Rechnerkapazitäten auch Rechnerkapazitäten anderer Computer mitgenutzt werden können . Da gibt es eine ungeheure Bewegung , so daß von einer Verstopfung des Internet nun wahrlich nicht die Rede sein kann . Angesichts der Tatsache , daß dieser Medienbericht zwei Jahre alt ist und der vorhergehende acht Jahre dahinter zurückliegt , glaube ich : Es sind ganze Epochen , Jahrhunderte über die Bundesregierung hinweggegangen , und es ist kein Wunder , daß die Bundesregierung heute in Sachen Medienpolitik so alt aussieht , wie es der Medienbericht ist . . Zunächst eine Vorbemerkung : Die rasanten Entwicklungen in der Mediengesellschaft haben einerseits zu bedenkenswerten Zuspitzungen geführt . Ich erinnere daran , daß noch Churchill das Fernsehen geradezu verachtet hat . Politik ist jedoch immer mehr als medial vermittelte Politik . Andererseits steht die Medienpolitik als Regulierung des Medienmarktes natürlich in der Gefahr , nur noch in Wirtschaftskalkülen und in Wirtschaftsparametern gemessen zu werden . Hier öffnet sich eine verhängnisvolle Schere . Auf der einen Seite werden Meinungen immer schneller produziert , wie wir auch im Fall Born sehen - das geht bis hin zu Fälschungen - , und auf der anderen Seite werden Erfahrungsanteile reflexiver Art immer mehr zurückgedrängt , wie der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels , Walter Stützle , vor kurzem bemerkte . Die Information wird im Medienzeitalter zur Ware , und das kommt nicht ihren kulturellen Verankerungen zugute . Das haben wir in den letzten Jahren erfahren . Ich wünsche mir einen bald neu erstellten Medienbericht , der diese Fragen - auch die kulturellen Fragen , die Frau Sonntag-Wolgast vorhin angesprochen hat - mit reflektiert und nicht nur narzißtische Selbstdarstellung betreibt . Ich will dafür gleich ein Beispiel anführen . Der Medienbericht geht auf die Printmedien und ihre Neugestaltung in den neuen Bundesländern ein . Da ist ein fataler Fehler gemacht worden . Im Grunde genommen sind die alten SED- und Blockparteizeitungen privatisiert worden und auf bestimmte Verlage übergegangen . Der richtige Weg wäre gewesen , zu einer Vielfalt auf dem Markt zu kommen und mehrere kleinere Blätter zu erreichen ; denn das , was sich heute faktisch im Leserverhalten bei den Printmedien in den neuen Bundesländern darstellt , ist , daß nur eine Tageszeitung , nämlich die ehemalige SED- oder Blockparteizeitung , gelesen wird , aber kaum überregionale Zeitungen gelesen werden , und auch die Wochenblätter werden in den neuen Bundesländern kaum gekauft . Ich glaube , das ist auch das Ergebnis dieser Politik der Privatisierung , und auf ein undemokratisches Meinungsmonopol ist nur ein demokratisches Meinungsmonopol gefolgt . Das ist nach meinem Verständnis zuwenig für einen medienpolitischen Anspruch , der auf Informationsvielfalt und Informationsfreiheit setzt . . - Herr Bierstedt , ich möchte mich mit Ihnen nicht auseinandersetzen . Das habe ich bei dem Beispiel der Printmedien soeben doch wohl zur Genüge getan . Zweiter Punkt : das Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten TV-Anbietern . Die Diskussion darüber ist meiner Meinung nach sehr wichtig . Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen . Mit dem dualen System sind auch wichtige Impulse von seiten des privaten in Richtung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gekommen , das zum Teil sehr verkrustet war . Wir wissen allerdings auch , daß die privaten TV-Anbieter mit sehr flachen Programmstrukturen begonnen haben . Das hat sich etwas verbessert ; ich komme nachher bei der Filmförderung noch einmal darauf zu sprechen . Von Ihnen , Herr Wilhelm hätte ich ein klareres und unmißverständlicheres Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwartet . Sie müssen hier erklären , daß Sie den Deutschen nicht nur die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wegnehmen , sondern daß Sie den Deutschen auch noch die Tagesschau wegnehmen wollen , wenn Sie hier dem freien Markt das Wort reden und die Werbung bei den öffentlich . noch : Thomas Krüger verbieten wollen . Sie wissen ganz genau , daß das dann wieder mit erhöhten Gebühren bezahlt werden muß und ein immer stärkerer Druck auf den Bereich der öffentlich-rechtlichen Anbieter entsteht . . Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Begrenzung der Machtkonzentration . Ich glaube , das ist überhaupt eine der zentralen Fragen . Sie ist es deshalb , weil die Vernetzung zwischen den verschiedenen Medien in einem gravierenden Maße zugenommen hat . Die großen Medienkonzerne haben die Meinungsmacht in Deutschland . Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Position der Länder in dieser Frage . Sie haben nämlich Obergrenzen festgelegt . Als Sozialdemokraten werden wir sehr genau prüfen , ob die Strategie , Fensterprogramme einzurichten und Rundfunkbeiräte vorzusehen , auch wirklich greift . Ich komme zu einem dritten Punkt , der mir sehr wichtig ist - dabei wende ich mich an den Kollegen Waffenschmidt - : Für meine Begriffe gibt es in der Medienpolitik des Bundes ein großes Defizit : die Außenvertretung der Bundesrepublik hinsichtlich der europäischen Medienpolitik . Ich möchte ein paar fatale Beispiele aus dem Filmbereich nennen : unser fehlender Einfluß bei der Gestaltung des Media-II- Programms , die Einstellung des EFDO-Filmprogrammes , das in Hamburg angesiedelt war , und zum dritten auch die französischen Bemühungen um einen Garantiefonds im Filmbereich . Hier finden Entwicklungen statt , die im Grunde genommen völlig an Deutschland vorbeigehen . Ich würde mir wünschen , daß die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern für eine repräsentative und mit entsprechender Kompetenz ausgestattete Außenvertretung der Bundesrepublik Position bezieht ; denn auf europäischer Ebene werden wir zur Zeit von anderen Mitgliedsländern wie ein Suppenhuhn ausgenommen . So kann das nicht weitergehen . Der Produktionsbereich im Film- und Fernsehbereich leidet darunter . Das ist mittelständische Wirtschaft , die es mit entsprechenden ordnungspolitischen Rahmenbedingungen zu schützen gilt . Es wurde vorhin schon ein sehr wichtiger Punkt angesprochen : Bei der Ausweitung der Möglichkeiten im Bereich des öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens - durch die digitalen Techniken ist das ja sehr gut möglich - ist natürlich darauf zu achten , daß bestimmte öffentliche Angebote - ich nenne das Stichwort Grundversorgung - nicht dadurch vorenthalten werden , daß man auf Pay-TV oder Pay per view-Angebote mit ihren ungeheuren Kosten angewiesen ist . Meines Erachtens besteht hier die große Gefahr , daß wir es bei einer breiten Gruppe in der Bevölkerung mit einem Informationsproletariat zu tun bekommen , das es sich nicht mehr leisten kann , diese teuren Angebote in Anspruch zu nehmen . Es ist deshalb auf die öffentlich-rechtlichen und privaten Anbieter angewiesen und könnte dann bestimmte Informationen und Sendungen nicht mehr konsumieren . Ich halte es deshalb für wichtig , daß etwa Sportsendungen , aber auch andere Sendungen zeitgleich oder zeitnah im Free-TV zur Verfügung gestellt werden . Hier sollte man zwischen den verschiedenen Fraktionen einen Konsens herstellen . . Der vierte Punkt schließlich betrifft die Filmpolitik . Hier setzt meine Kritik auch an den öffentlich-rechtlichen Anstalten an . Wenn Sie einmal mit Produzenten der Filmbranche reden , werden Sie feststellen , daß bei den Verträgen für die entsprechenden Film- oder Fernsehproduktionen alle Rechte und Lizenzen an die Sender abgetreten werden müssen . Das führt dazu , daß die Produzenten kein Eigenkapital bilden können und ihre Produktion nicht zwischenfinanzieren können . Das ist in diesem Bereich wiederum eine Beschädigung der mittelständischen Wirtschaft . Meines Erachtens müssen wir überprüfen , ob die bisherige Filmförderung überhaupt greift . . Sollte nicht der Trend eher dahin gehen , daß wir unabhängige Produzenten zugunsten der Angebotsvielfalt in die Lage versetzen , Rechteanteile zu erwerben oder an den Lizenzen beteiligt zu werden ? Nur so kann man im Grunde Angebotsvielfalt und letztendlich auch Programmqualität sichern . Dieser Regierung muß man ins Stammbuch schreiben , daß sie mehr für die Medienwirtschaft tun muß . Das scheint mir derzeit noch nicht gegeben zu sein . Deshalb meine ich , daß es auf Bundes- und Landesebene weitere Bemühungen geben muß . Abschließend eine Bemerkung zur Euphorie , die im Bereich der neuen Medien ja immer um sich greift . Wir haben es hier mit einem ungeheuren Entwicklungsschub zu tun , der globale Ausmaße hat . Daß diese Regierung der Technologiepolitik zu wenig Bedeutung beimißt , weiß mittlerweile jeder . Die Etatkürzungen , die ich vorhin angesprochen habe , zeigen das zur Genüge . Man hat den Eindruck , daß Technologiepolitik im Hause Waigel gemacht wird . Der macht seine Arbeit so gründlich , daß sie überhaupt nicht stattfindet . . Diese Regierung manövriert Deutschland nicht ins nächste Jahrtausend , sondern ins kümmerliche Abseits . Wären Sie wenigstens Stürmer und Dränger , könnte man Ihnen jetzt noch einen schönen Satz von Hans Magnus Enzensberger ins Stammbuch schreiben . Ich zitiere : Fünfzig oder hundert Fernsehkanäle , Datenautobahnen , interaktives TV , alles schön und gut , aber es ist auch viel Schaumschlägerei dabei . Im allgemeinen kann man sagen , je neuer ein Medium , desto leerer ist es auch . Alle reden von Kommunikation , aber die wenigsten haben sich etwas mitzuteilen . . . . Es gibt sehr erfolgreiche Zeitungen , die keinerlei Information enthalten . Auch die meisten Fernsehprogramme haben den Zustand der vollkommenen Leere erreicht . Die Zuschauer benutzen sie als Tranquilizer . Insofern . noch : Thomas Krüger sind die neuen Medien eher ein Teil der Pharmaindustrie , und es ist natürlich ein großer Vorteil für die Produzenten , daß ihre Waren rezeptfrei zu haben sind . Wahrscheinlich werfe ich hier aber Perlen vor die Säue . Ich hoffe , daß diese Regierung endlich aufwacht und wieder zu Innovationen im Bereich der Medienpolitik bereit ist . .