Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will zu Beginn meines Beitrages noch einmal feststellen , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt die Geschäftsgrundlage für die Einführung des Euros war und ist . Bis vor einem Jahr bestand hier im Hause Einigkeit über diese Feststellung . Herr Diller sagt , es gibt keinen Anlass , darüber zu sprechen . Herr Schultz sagt , das Thema ist sehr aktuell , schon dadurch , dass der Herr Bundeskanzler und der Herr Finanzminister jeden Tag außerhalb dieses Hauses Vorschläge zu diesem Thema unterbreiten , aber nicht bereit sind , mit uns hier im Hause zu diskutieren . Das ist dem Parlament gegenüber unverschämt . Ein solches Thema gehört nicht zunächst in die europäischen Gremien und in die Zeitungen , sondern muss hier im Bundestag diskutiert werden . Meine Damen und Herren , der letzte Haushalt , für den wir die Verantwortung getragen haben - das war 1998 - , wies eine Nettoneuverschuldung von 2 ,2 Prozent auf . Dann kamen Sie . Im ersten Haushalt , den Sie damals vorgelegt haben - einige erinnern sich noch an den Finanzminister ; ich glaube , er hieß Lafontaine - , haben Sie 15 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben veranschlagt . Ein Jahr später war es das Verdienst von Herrn Eichel , dass er genau diese 15 Milliarden Euro wieder eingesammelt hat . Er ließ sich als Sparminister feiern . Mehr , als das zurückzunehmen , was Lafontaine zugelegt hatte , hat er nicht geleistet . Danach ist er zum Spitzenreiter bei der Verschuldung innerhalb der EU geworden . Das ist die Realität . Nun sagen Sie natürlich zu Recht , die Nettoneuverschuldung und die Gesamtverschuldung seien das Ergebnis von Bundes- und Landespolitik . Wenn wir uns einmal die Länder anschauen , dann kann ich Bayern von dieser Stelle aus nur loben . Wenn alle Länder eine solch vernünftige Finanzpolitik wie Bayern betrieben hätten , dann gäbe es in Deutschland keine Probleme . Wenn Bayern ein selbstständiges Land wäre , dann stünde es bezogen auf die Stabilität an der Spitze der EU-Länder . Auf Platz 2 läge Sachsen und auf Platz 3 Baden-Württemberg . Drei unionsregierte Länder haben Stabilität . Genau so , wie Rot-Grün in der Finanzpolitik im Bund versagt , versagen Sie in den Ländern , in denen Sie regieren . Mein schönes Heimatland Schleswig-Holstein hat Schulden in Höhe von 7 000 Euro pro Einwohner . In Bayern sind es 1 700 Euro . Ich kann nur sagen : Das ist ein Skandal . Meine Damen und Herren von der Regierungsseite , ich sage es mit aller Deutlichkeit : Wenn die Regierung und die sie tragenden Fraktionen so viel Kraft für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes wie - ich drücke es einmal positiv aus - für die Liberalisierung der Stabilitätskriterien aufbringen würden , dann hätten wir in Deutschland manches Problem nicht . Um die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen , brauchen wir eine andere Wirtschaftspolitik und andere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt . Sie konnten von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin gestern im Fernsehen wieder hören , dass sie für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer eintritt . Herr Austermann hat hier die Regierung gefragt , ob die Gerüchte aus dem Hause stimmen . - Herr Staatssekretär , ich habe nicht gehört , dass Sie dies dementiert haben . Ich sage : Wir brauchen zurzeit keine Steuererhöhungen , sondern eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes . Lassen Sie mich deshalb abschließend feststellen , dass egal , wo Rot-Grün regiert , ob im Bund oder in den Ländern , die Finanzen kaputt sind . Der alte Vorwurf , Sozialdemokraten können mit Geld nicht umgehen , bestätigt sich leider . Um das zu erkennen , müssen Sie sich nur die konkreten Zahlen anschauen .