Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Lucyga , Sie haben mit den Fragen , die Sie gestellt haben , soeben wieder auf die Tränendrüsen gedrückt . Ich will mit meinem Beitrag einmal versuchen , ein paar Antworten in den Raum zu stellen ; vielleicht hilft uns das ein Stückchen weiter . . Die Altschulden oder auch die Buchwerte im Wohnungsbau in den jungen Bundesländern sind _ da sind wir uns einig _ ein zentrales Hindernis für Investitionen in der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft und damit ein Hemmnis auf dem Weg zur Baukonjunktur . _ Wir kennen uns in Deutschland ja aus ; wir wissen ja , was los ist . _ Gleichzeitig sinkt die Wohnqualität und für viele Bürger damit auch das Verständnis für eine den Erfordernissen gemäße Mietpreisentwicklung . Einige von Ihnen werden sich daran erinnern , daß bereits am 14 . Juni 1991 in diesem Hohen Hause _ besser gesagt : im Wasserwerk _ von mir das Wort zu dieser Frage genommen wurde . Richtig ist , daß in dieser Zeit eine ganze Reihe von Erkenntnissen hinzugekommen sind . Entscheidend ist jedoch , daß wir bis zum heutigen Tag _ dazu bekennen wir uns _ noch keine umfassende Lösung haben . Wie soll es nun weitergehen ? Meine Einstellung ist , daß wir bei der Frage der Altschulden die unterschiedlichsten Formen sehr differenziert beachten müssen . Die gravierendsten Unterschiede bestehen offensichtlich zwischen den Wohnungsbaugenossenschaften und den privatisierten kommunalen Wohnungsgesellschaften mit den früheren volkseigenen Wohnungen . In den Genossenschaften haben die Mieter zu DDR-Zeiten bereits einen bestimmten Teil mitfinanziert . Herr Seifert ist leider nicht mehr da , ich möchte es aber trotzdem sagen : Die Genossenschaften haben zu DDR-Zeiten schon Kredite der Staatsbank der DDR gezeichnet , die dann gewandelt worden sind . Ein weiterer wesentlicher Unterschied ergibt sich aus den Baujahrgängen , die eine sehr differenzierte Altkreditbelastung aufweisen . Gehe ich davon aus , daß die Wohnungsgröße im Durchschnitt 60 qm beträgt , so ergibt sich , daß die Altschulden pro Wohnung 12 570 DM ausmachen . Das ist eine Zahl , die nicht erschrecken dürfte . Erschreckend ist vielmehr , daß die Belastungen der Wohnungsbauten beispielsweise aus den Jahren 1985 bis 1989 im Durchschnitt bei 48 000 DM und von 1980 bis 1984 bei 31 000 DM pro Wohnung liegen , während die Belastung für die Jahrgänge davor , zurückgehend bis ins Jahr 1960 , zwischen 18 000 und 7 000 DM diffe riert und für die Jahrgänge vor 1960 entsprechend weiter absinkt . Ausgehend von den obengenannten Schulden ergeben sich einschließlich Zinsfuß von zwei Jahren rund 44 Milliarden DM bei rund 3 ,5 Millionen Wohnungen . Diese komplizierte Situation verdanken wir der Industriepreisreform der ehemaligen DDR , die _ um ihre Kombinate über Wasser zu halten _ den Wohnungswert seit dem Jahre 1980 in mehreren Etappen von ursprünglich rund 60 000 Ostmark auf rund 110 000 Ostmark getrieben hat , ohne den Wert der Ware zu verbessern . Das heißt , das Wirtschaftsgut Wohnung hat eine unsolide Ausgangsbasis , da die Qualitäten mit den Preisen nicht übereinstimmen . Dies kann man in letzter Instanz nicht unmittelbar auf den Bürger abwälzen . Indirekt ist jede Entscheidung , die wir treffen , ein Eingriff in die Tasche des Bürgers . Insofern ist es richtig , daß wir in Verantwortung gegenüber dem Bürger in Ost und in West gründlich darüber nachdenken , wie einerseits eine Entlastung der Wohnungswirtschaftsbetriebe und eine Belastung für die Mieter und andererseits eine Belastung für den gesamtdeutschen Steuerzahler ausgewogen dargestellt werden . Ich gehe davon aus , daß das Ergebnis des Treff ens der Bauminister der ostdeutschen Länder in Magdeburg zur Regulierung der Mietpreisbildung auch für die Jahre 1993 und 1994 Gültigkeit haben muß . Eine verpflichtende Entnahme aus Mieterlösen zur Tilgung der Altschulden wäre nicht klug . Diese Mittel müssen vielmehr bis Mitte 1995 für Investitionen eingesetzt werden . Freiwillige Zahlungen jedoch schließe ich nicht aus . Nicht unerwähnt bleiben darf an dieser Stelle , daß von der Belastung durch die Altschulden auch ein Kreis von Privatpersonen be troffen ist , der zu DDR- Zeiten durch Sanierungsauflagen in Schulden getrieben worden ist , und man nicht übersehen darf , daß diese Reichsmarkschulden noch auf den Objekten lasten . Darüber möchte ich heute aber nicht weiter sprechen . Mit dem Erfurter Papier und bei den Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition haben wir uns , insbesondere die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU , speziell in der Arbeitsgruppe 3 _ Aufbauhilfe neue Bundesländer _ , mit dem Bundeskanzleramt , dem Bau- und dem Finanzministerium sowie den FDP-Kollegen mit Fragen wohnungspolitischer Entwicklung auseinandergesetzt . Unter uns ist unbestritten , daß die eben genannte Altschuldenlösung im Einvernehmen mit den Ländern rasch erreicht werden muß . Das heißt , bis Ende des Jahres 1992 sind die Entscheidungen durch die Bundesregierung herbeizuführen . Die Probleme , die sich durch die eben aufgezeigten Überspitzungen ergeben , müssen mit Kappungsgrenzen belegt sein . Im Gegensatz zu vorhergehenden Überlegungen halte ich es für besser , daß die Entlastungen auf der Unternehmensbasis und nicht objektbezogen erfolgen . Das heißt , daß man auch innerhalb der Genossenschaften und Gesellschaften die unterschiedlichen Belastungen ausgleichen kann . . Die Altschuldenentlastung ist aus meiner Sicht auch mit der Privatisierungsbereitschaft in den Unternehmen in Verbindung zu bringen . Es kann bei solchen Entscheidungen nicht nur nach Bonn gesehen werden _ das ist eine Erkenntnis , die ich in vielen Beratungen gewonnen habe _ ; man muß sich vielmehr auf seine eigenen Entscheidungsmöglichkeiten besinnen . . Die kommunale Entscheidungshilfe beginnt bei der preisgünstigen Abgabe des Bodens für die Wohnungen . Hinzu kommen müssen Lösungen im Hinblick auf Infrastrukturmaßnahmen . Die Privatisierung in Verbindung mit der Sanierung ist ein guter Weg zur Verbesserung des Wohnraumstandards in jeder Stadt oder Gemeinde , und sie ist auch von dort aus zu organisieren . Um die eben genannte Privatisierung fortzuführen , ist es im Rahmen des Solidarpaktes dringend geboten , daß mindestens 150 Millionen DM auch für das Jahr 1993 für die Bürger der jungen Bundesländer bereitgestellt werden . . 10072 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 118 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 6 . November 1992 Rolf Rau Im Rahmen der Förderhilfe ist das Kf W-Programm fortzuführen . Die Ministerin sprach schon davon , daß _ man muß auch dies wissen _ von den 150 Millionen DM im Bereich der Privatisierung nur etwa 18 000 bis 20 000 Wohnungen gefördert werden können . Das heißt , man muß den im Rahmen der Privatisierung begonnenen Trend _ es ist auch ein Stück Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidung notwendig _ weiter ausbauen , da ansonsten die Möglichkeit der Privatisierung nicht ausreicht . Die Erfahrung lehrt aber , daß es 1991 sehr spärlich losgegangen ist und die bereitgestellten Mittel auch im Jahre 1992 noch nicht abgeflossen sind , weil der Prozeß der Privatisierung auch aus Gründen der Zurückhaltung in den Kommunen sehr schleppend in Gang gekommen ist . Gerade deshalb muß im kommenden Jahr die Kraftanstrengung erhöht werden . . _ Frau Gleicke , ich habe schon letztes Mal gute Beispiele genannt . Um den Wohnungsbau in Schwung zu bekommen , muß nach meiner Ansicht dann , wenn über die Kappungsgrenze entschieden ist , eine Schuldanerkenntnis erfolgen , damit die Hypothekeneintragungen dazu führen , daß die Wohnungen belastbar sind und die Genossenschaft investieren kann . Die Investitionen der Wohnungswirtschaftsunternehmen sind im Bereich der Sanierung dringend erforderlich . Genauso erforderlich aber ist die weitere Fortführung der Modernisierung . Hier muß klar sein , daß sich der Modernisierungszuschlag von 11 % auch mietwirksam umsetzt . Die Aufklärung über die Verantwortung und die Rechte der Mieter _ dasselbe hat auf der Vermieterseite zu erfolgen _ ist eine wichtige Maßnahme , die unsere gesamte Entscheidungsfindung begleiten muß . Der wirtschaftliche Anschub für das Handwerk , die Baustoffindustrie und den Mittelstand in seiner Gänze wäre das Ergebnis . Ich könnte mir vorstellen , daß z . B . in Wohnungsbaugenossenschaften _ dankenswerterweise liegt mir ein Vorschlag aus Sachsen vor _ Möglichkeiten gesucht werden , wie Mieter unter Sicherung des Dauerwohnrechtes _ dies ist bei der Genossenschaft per Statut geregelt _ eine finanzielle Beteiligung bei der Modernisierung und Sanierung vornehmen können . Das heißt : Die Mieter erhöhen ihre Einlagen , und die Genossenschaft kann diese Mittel dann auch zur Tilgung der Altschulden verwenden . Bei diesem Mix von Beteiligung der Genossenschaft und der privatrechtlichen Seite sind wir in der Lage , den Erhalt der Wohnungen beschleunigt zu gewährleisten . Voraussetzung ist allerdings _ das möchte ich dem Finanzministerium mitgeben _ , daß der Bürger , der bereit ist , eine Baukostenbeteiligung auf sich zu nehmen , genauso behandelt wird wie z . B . ein Bürger , der eine Eigentumswohnung erwirbt oder baut . Hierüber sollte in den nächsten Tagen verhandelt werden , weil es eine Lösungsform ist , die den Bestand der Wohnungsbaugenossenschaften mit 1 ,4 Millionen Wohnungen begleiten könnte . Letztendlich sollten zögerliche und unbewegliche Wohnungswirtschaftsbetriebe durch den Bund von ihrer Wohnungslast befreit und diese Wohnungen auf den freien Markt gebracht werden , um eine Verrottung dieser Wohnungen zu verhindern . Von einem Kündigungsschutz der Mieter über drei Jahre begleitet , gewährt das den Bürgern eine zusätzliche Sicherheit . Wir alle sind uns darüber im klaren , daß bei der Frage der Privatisierung und der Schuldenentlastung ein konstruktiver Katalog angeboten werden muß , damit die Wohnqualität und letztendlich die Zufriedenheit der Bürger hergestellt wird . Die Möglichkeit der Begleitung von bereitwilligen Investoren könnte dabei eine neue Qualität erfahren . Sie sehen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Die Bundesregierung ist nicht gescheitert , sie ist mit uns auf gutem Wege . Vielen Dank . .