Partei: SPD
Nein , das ist keine Luftbuchung . Wir werden für eine vernünftige Regelung sorgen . Ich sage Ihnen , die Regelung ist auf gutem Wege . Machen Sie sich deshalb an der Stelle keine Sorgen : Die 125 Millionen DM werden im Haushalt sein . Herr von Hammerstein und auch Herr Hoyer haben die Frage der Tarifbeschäftigten beim BKA und beim BGS angesprochen . Ich will Ihnen sagen , dass ich zum Beispiel beim BGS-Präsidium West dafür gesorgt habe , dass Möglichkeiten zu mehrTarifbeschäftigung geschaffen werden . Sie wissen , die Versetzung von Tarifbeschäftigten ist nicht immer ganz einfach . Beim BKA besteht in der Tat die Schwierigkeit _ wir haben sie von Ihnen geerbt _ , dass es keine Ausnahmen bei den linearen Stellenkürzungen gibt . Aber , Herr Hoyer , wir haben immerhin eine Flexibilisierung erreicht . Das ist für diesen Bereich wichtig . Herr Marschewski , Sie haben eine sehr eingeschränkte Wahrnehmung von Innenpolitik . . Der größte Vorwurf , den Sie mir machen , ist , dass ich kein Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht habe . Wer Innen- und Sicherheitspolitik mit der Produktion von Gesetzen gleichsetzt , der hat von Innenpolitik keine Ahnung . . Im Übrigen will ich Sie daran erinnern _ das haben wir doch gemeinsam zustande gebracht _ , dass wir vor einigen Jahren _ es ist also noch nicht allzu lange her _ sehr vernünftige Gesetze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht haben , . auch Gesetze zur erweiterten Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes . Nun kommt es darauf an , diese Gesetze ordentlich zu vollziehen . Das ist der entscheidende Punkt : Es kommt nicht nur auf das Gesetz , sondern auch auf den Gesetzesvollzug an . . Das müssen Sie endlich lernen . Wenn Herr Marschewski es bis jetzt noch nicht gelernt hat , dann muss er es eben heute lernen . Herr Marschewski , versuchen Sie doch einmal , sich einen Einblick zu verschaffen . Wir haben die Sicherheitsstrukturen auf nationaler und internationaler Ebene deutlich verbessert . Wir haben mit einer Reihe von Ländern _ mit Brandenburg , Sachsen , Schleswig-Holstein und anderen _ Sicherheitspartnerschaften abgeschlossen . Wir haben ein vorbildliches Abkommen mit der Schweiz zustande gebracht . Das ist das beste Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , das es im internationalen Bereich gibt . . Ich habe gerade ein Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit der Volksrepublik China abgeschlossen . Es gibt ein entsprechendes Abkommen mit Tschechien . Von diesen Erfolgen konnten Sie während Ihrer Regierung nur träumen . Deswegen sage ich : Die Sicherheit unseres Landes ist bei der Bundesregierung in guten Händen . . Herr Koschyk , über das Thema Inpol-neu haben wir gerade auf der Innenministerkonferenz gesprochen . Bevor Sie dieses Thema in einem kurzen Debattenbeitrag zur Sprache gebracht haben , hätten Sie sich im Land Hessen bei meinem Kollegen Bouffier informieren können , welche Schwierigkeiten das Land Hessen hat , den Termin für die Einführung von Inpol-neu einzuhalten . Das würde Ihnen vielleicht mehr Sorge bereiten , als Sie sie in Bezug auf einen anderen Bereich geäußert haben . Lassen wir das Thema an dieser Stelle ruhen . Ich stehe Ihnen gerne später zu einem Zwiegespräch zur Verfügung . Dann werde ich Sie über den Sachstand informieren , den ich jetzt nicht im Detail erörtern kann ; es ist ein schwieriges Thema . Ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass dieses System für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig ist . Wir müssen dafür sorgen , dass es zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingesetzt wird . Sie haben ferner die Einteilung der Wahlkreise angesprochen . Ich bin ja ein Innenminister , der besonderen Respekt vor dem Parlament hat . . Bundesminister Otto Schily 13153 Deshalb bin ich der Meinung , dass die Wahlkreiseinteilung in erster Linie eine Sache des Parlaments ist . Wir geben in dieser Frage gerne eine Hilfestellung _ mein Staatssekretär Körper ist in diesem Punkt sehr engagiert _ , aber wir werden hier nicht , wie Sie behauptet haben , irgendetwas par ordre du mufti verfügen . Das können wir nämlich gar nicht . Das Parlament muss sich damit beschäftigen . Ich stimme Ihnen zu , dass wir einen Konsens suchen müssen . Mit dem Bemühen um einen Konsens war es in Ihrer Regierungszeit nicht sehr weit her . . _ Ich habe es selber bei meinem eigenen Wahlkreis erfahren , bei dem Sie eine künstliche Einteilung vorgenommen haben , indem ein anderer Bereich aus wahltaktischen Gründen zugeschlagen wurde . So viel zu Ihren Einzelbemerkungen . Ich könnte zu einzelnen Fragen natürlich noch sehr viel mehr sagen . Ich lege großen Wert darauf , dass erkannt wird , dass ein Schwerpunkt der innenpolitischen Arbeit auf der Gewährleistung der inneren Sicherheit liegt . Herr Kollege Graf hat das schon sehr deutlich anhand von Zahlen dargelegt . Wir leisten mit diesem Haushalt mehrere Dinge : Die Innenpolitik leistet ihren solidarischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung . Das ist wichtig . Dieses Vorhaben ist in meinem Haushalt aber besonders schwierig umzusetzen , weshalb ich auf diese Leistung sehr stolz bin . . Gleichzeitig verstärken wir die Mittel für den Einsatz für die innere Sicherheit . Es gibt einen Aufwuchs beim Bundesgrenzschutz , beim Bundeskriminalamt und auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz . Ähnliches gilt für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Darüber hinaus haben wir es vermocht _ dafür bedanke ich mich besonders _ , die Mittel für die Bereitschaftspolizei von 6 Millionen DM auf 26 Millionen DM zu erhöhen . Das ist ein gutes Zeichen für eine ordentliche und solide Sicherheitspolitik . . Deshalb können wir uns neuen Aufgabenfeldern zuwenden . Wir brauchen neue kriminalpolizeiliche Auswertungsverfahren , wir müssen das Sachgebiet neue Technologien ordentlich angehen , wir brauchen eine Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen im Datennetz und Ähnliches . Natürlich gilt das auch für den internationalen Bereich . Wenn Sie sich bei den Innenministerkollegen in Europa erkundigen _ ich bin inzwischen einer der dienstältesten Innenminister in Europa _ , stellen Sie fest , dass die Innenpolitik gerade unter dieser neuen Bundesregierung in Europa erheblich anAnsehen gewonnen hat . Das kann ich Ihnen versichern . . Dazu gehören natürlich die Ansätze , die wir gewählt haben . Wir haben etwa , um nur ein Beispiel zu nennen , das Deutsche Forum für Kriminalprävention geschaffen . Damit tun wir etwas sehr Vernünftiges , das auch im Sinne der Modernisierung unserer Verwaltung liegt . _ Ich bräuchte mindestens eine halbe Stunde Zeit , um über die Modernisierung der Bundesverwaltung zu sprechen , die wir in Gang gebracht haben . _ Aber gerade durch das Deutsche Forum für Kriminalprävention suchen wir den Dialog mit der Wirtschaft und mit der Gesellschaft . Wir beziehen in die Kriminalprävention eben nicht nur die Polizei ein , die ein wichtiger Faktor in diesem Bereich ist , sondern auch gesellschaftliche Institutionen einschließ- lich der Wirtschaft . Ich habe kürzlich mit Vertretern der Wirtschaft zusammengesessen . Dabei war auch der Punkt Kreditkartenmissbrauch ein Thema . Wir haben die Vertreter der Banken und der Kreditinstitute eingeladen und einen Workshop veranstaltet , um mit der Wirtschaft über diese Dinge zu sprechen und Lösungen zu finden . Das ist der richtige Weg . .