Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit den heutigen Anträgen behandeln wir Themen , die weit über die Tagespolitik hinausgehen . Es ist gut , dass wir im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Menschenrechte hier im Bundestag behandeln . 2007 begehen wir auch das 50-jährige Bestehen der Römischen Verträge . Die europäische Einigung hat 50 Jahre lang einen dynamischen Prozess erlebt . Zunächst standen wirtschaftliche Fragen im Vordergrund . Mittlerweile hat auch die Menschenrechtspolitik den gleichen Rang erzielt . Die europäische Einigung hat uns unendlich viel gebracht : wirtschaftlichen Wohlstand , soziale Sicherheit , die Freiheit von äußeren Feinden , die deutsche Einheit . Wenn wir im nächsten Halbjahr die Menschenrechte in den Fokus nehmen , ist das richtig , weil sie in vielfältiger Weise gefährdet sind . Frau Steinbach hat darüber gesprochen , dass der Aspekt der Christenverfolgung vernachlässigt wird und die Religionsfreiheit geradezu mit Füßen getreten wird . Dass wir heute von der größten Christenverfolgung aller Zeiten sprechen , davon , dass 200 Millionen Christen in 50 Ländern verfolgt werden , ist ein Faktum , das uns nicht ruhen lassen kann . Auch die Situation in der Türkei , auch die Situation in Afghanistan mit dem erwähnten Abdul Rahman zeigen , dass Religionsfreiheit dort oft nur auf dem Papier steht . Sie steht oft unter dem Vorbehalt der Scharia , ist also lediglich zweitrangig . Mit dem Nachrang der Menschenrechte dürfen wir uns allerdings nicht zufrieden geben . Menschenrechte sind unteilbar . Sie gehören zu den unveräußerlichen Rechten des Menschen . Der Staat gewährt sie ihnen weder , noch nimmt der Staat Menschenrechte weg . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir wissen , Menschenrechte werden häufig verletzt , werden häufig ignoriert . Gerade in militärischen Einsätzen ist das so . Junge Soldaten geraten oft in für sie unbekannte Grenzsituationen . Hierauf müssen sie vorbereitet sein . Wir wünschen ausdrücklich , dass junge Soldaten einem Ausbildungsprogramm unterzogen werden , in dem ihnen auch Verhaltensweisen und Verhaltensregeln antrainiert werden , die den Menschenrechten gerecht werden . Wir möchten auch , dass in künftige EU-Militärmissionen Menschenrechtsbeobachter integriert werden . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte sich zu den Leitlinien der Menschenrechte bekennen , was Kinder in bewaffneten Konflikten und was Todesstrafe und Folter betrifft . Die Existenz von ganzen Armeen aus Kindersoldaten ist ein unerträglicher Zustand , eine Beleidigung ihrer menschlichen Würde . Meine Damen und Herren , es ist für uns unerträglich , dass offensichtlich auch in europäischen Staaten über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert wird . Auch über die Lockerung des Folterverbotes im Antiterrorkampf wird nachgedacht . Dem sollten wir als Deutscher Bundestag , meine sehr geehrten Damen und Herren , entschieden entgegentreten . Wir bestärken die Bundesregierung ausdrücklich in dem Bemühen , während der Ratspräsidentschaft den Menschenrechtsdialog mit dem Iran und China fortzuführen oder wieder aufzunehmen . In diesem Zusammenhang verdient der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei Bischof Aloysius Jin in Schanghai unseren ausdrücklichen Respekt . Sie hat damit zum Ausdruck gebracht , dass wir die Arbeit dieses unerschrockenen Kämpfers für die Religionsfreiheit unter schwierigsten Bedingungen in besonderer Weise würdigen . Wir wünschen auch , dass die Konsultationen mit Russland wieder aufgenommen werden . Der russische Präsident hat es in Tschetschenien selbst in der Hand , unter Beweis zu stellen , dass er gewillt ist , internationale Verträge mit ihren Menschenrechtsbindungen einzuhalten . Unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes finden weltweit schwerste Menschenrechtsverletzungen statt . Politisch missliebige Gegner , Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten werden oft unter dem Vorwand des Antiterrorkampfes verfolgt . Abu Ghuraib und Guantanamo sind nur wenige Spitzen eines Eisberges , wo unter Missachtung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Gesichtspunkte Menschenrechte negiert und mit Füßen getreten werden . Wir danken der Bundeskanzlerin ausdrücklich , dass sie das Thema Guantanamo bei ihrem Besuch in den USA so offen angesprochen hat . Neben der Feigheit vor dem Feinde , meine sehr geehrten Damen und Herren , gibt es immer noch auch die Tapferkeit vor dem Freund . Dies hat Angela Merkel gerade gezeigt . Wir ermuntern die Bundesregierung während ihrer Ratspräsidentschaft auch zur Zusammenarbeit mit Afrika . Wir freuen uns , dass ein EU-Afrika-Gipfel unter deutschem Vorsitz stattfinden soll . Wir alle kennen die ungeheuerlichen Probleme in Afrika . Die existenzielle Not von Millionen Afrikanern korrespondiert mit dem Entzug fundamentaler Menschenrechte . Auch der Beitritt von Rumänien und Bulgarien bringt neue Aufgaben . In der EU leben 10 Millionen Sinti und Roma . Förderprogramme alleine lösen die Probleme nicht . Es geht um die Integration in ihren eigenen Heimatländern . Unerträglich ist auch der Zustand einer großen Zahl von Flüchtlingen , die auf den Kanarischen Inseln oder bei Lampedusa ankommen . Sehr geehrter Herr Außenminister , wir bitten die Bundesregierung ausdrücklich , alles zu unternehmen , um diese Migrationsströme einzudämmen , um kriminellen Menschenhändlerbanden das Handwerk zu legen . Sie nehmen den Ärmsten alles und gaukeln ihnen lediglich die Illusion vor , Europa wäre ein mit offenen Armen aufnahmebereiter Kontinent . Gewiss sind Maßnahmen des Grenzschutzes , verstärkt auch durch FRONTEX , richtig . Repressive Maßnahmen lösen das Problem allerdings nicht . Es müssen auch die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge grundlegend verbessert werden . In diesem Zusammenhang lobe ich auch den Einsatz der Bundeswehr im Kongo . Ein großer Bürgerkrieg dort hätte zu einem großen Exodus geführt . Die Folge wäre ein Flüchtlingsstrom auch nach Europa gewesen . Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht auf dem Feld der Menschenrechtspolitik vor vielen und großen Aufgaben . Vieles wäre zu sagen , doch kann nicht alles angesprochen werden . Menschenrechtspolitik ist eine Querschnittsaufgabe , eine Aufgabe von besonderer Tragweite . Ob wir unsere deutsche Ratspräsidentschaft erfolgreich gestaltet haben werden oder nicht , das wird sich auch an den Fortschritten in der Menschenrechtspolitik erweisen . Wir wünschen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin für ihre Arbeit auf diesem schwierigen Feld alles Gute , viel Glück , Fortune und Gottes Segen . Ich danke Ihnen herzlich .