Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Förderung des gleitenden Übergangs in den Ruhestand beschlossen . Sie sehen : Wir arbeiten zügig . Die Sozialpartner haben dieses Modell in der Kanzlerrunde am 12 . Februar dieses Jahres vereinbart ; am 14 . Februar - zwei Tage später - haben wir den Stichtag für die Vertrauensschutzregelung beschlossen ; heute , am 6 . März , liegt der Gesetzentwurf vor . Er ist das Ergebnis vieler Gespräche - über ein halbes Jahr - mit den Sozialpartnern . Das Bündnis für Arbeit hat sich hier als ein Bündnis erwiesen , das schwierige Fragen beantworten kann - es handelte sich ja hierbei um eine schwierige Frage - und das einigungs- und handlungsfähig ist . Beschleunigt wurde die Entscheidung freilich durch die große Welle der Frühverrentung . Hätten wir nicht gehandelt , hätte die Gefahr bestanden , daß die Rentenkasse ausblutet . Die Lösung , die wir anbieten und in die Gesetzgebung einbringen , besteht aus zwei Teilen , einem arbeitsmarktpolitischen und einem rentenrechtlichen Teil . Der arbeitsmarktpolitische Teil besteht in der Förderung von Teilzeitarbeit im Alter . Wenn ab dem 55 . Lebensjahr die Arbeitszeit halbiert wird , wenn das neue Teilzeitentgelt um 20 Prozent , mindestens auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts als Vollerwerbstätiger aufgestockt wird und wenn der Rentenbeitrag auf 90 Prozent aufgestockt wird , dann ersetzt die Bundesanstalt für Arbeit dem Arbeitgeber diese Aufwendungen , unter der Bedingung , daß ein Arbeitsloser eingestellt oder ein Ausgebildeter übernommen wird . Ich denke , daß die Förderung der Teilzeitarbeit im Alter einem mehrfachen Bedürfnis entspricht - einerseits dem Bedürfnis nach Flexibilität , andererseits dem Bedürfnis der älteren Arbeitnehmer , mit dem Betrieb in Kontakt zu bleiben , aber auch die Arbeitszeit zu reduzieren . Warum soll ein 60jähriger die gleiche Arbeitszeit haben wie ein 20jähriger ? Die Möglichkeit zu Teilzeitarbeit führt auch dazu , daß für jüngere Arbeitnehmer Arbeitsplätze frei werden . Insofern ist dies ein Angebot , das sowohl sozial- als auch finanzpolitisch einen Fortschritt darstellt . Gerade die Förderung der Teilzeitarbeit im Alter ist allerdings darauf angewiesen , daß sie von den Betriebs- und den Tarifpartnern begleitet wird . Es muß einen neuen Schub für Teilzeitarbeit geben , und ich glaube , der Schub entsteht nur , wenn er an vitalen Situationen ansetzt . Zweitens gibt es den rentenrechtlichen Teil : Die Altersgrenze ab 60 wegen Arbeitslosigkeit wird abgeschafft . Wir heben sie von 60 auf 63 Jahre an . Das beginnt 1997 und endet 1999 . Anspruch auf diese Altersrente haben diejenigen , die arbeitslos sind oder mindestens 24 Monate in der Altersteilzeit beschäftigt waren . Drittens . Arbeitslose oder teilzeitarbeitende Arbeitnehmer können weiterhin mit 60 Jahren in die Rente gehen , müssen dann allerdings einen versicherungsmathematischen Abschlag hinnehmen , der 3 ,6 Prozent pro Jahr beträgt . Diese Rentenminderung kann durch freiwillige zusätzliche Beiträge kompensiert werden ; sie können auch betrieblich oder tariflich vereinbart sein . Der Vertrauensschutz für diese Regelungen besteht für alle Arbeitnehmer , die das 55 . Lebensjahr erreicht haben und arbeitslos sind oder die das 55 . Lebensjahr erreicht haben und bereits einen Auflösungsvertrag besitzen . In die Vertrauensschutzregelungen sind auch die Arbeitnehmer aus dem Stahl- und Kohlebereich einbezogen , die ihren Vor . noch : Bundesminister Norbert Blüm Die Entlastung für die Rentenversicherung beträgt in dem Zeitraum bis 2003 17 Milliarden DM , für die Bundesanstalt für Arbeit 2 ,1 Milliarden DM . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , ich denke , daß das Gesetz eine offensive Lösung für die Betriebe und die Arbeitnehmer ist . Einerseits wird ein Teilzeitschub ausgelöst , andererseits bedeutet dies einen Schutz der Rentenkasse vor einer Frühverrentungswelle , die gerade von den Großbetrieben benutzt wurde , allerdings von der gesamten Gemeinschaft der Beitragszahler , also auch von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Kleinbetriebe , mitfinanziert wurde . Ich bin sehr dankbar , daß uns dieses Gesetz auf der Grundlage eines Konsenses mit den Sozialpartnern gelungen ist . Soweit , Frau Präsidentin , meine Einführung .