Partei: PDS/LINKE
Nein . Vor diesem Hintergrund ist die Lobhudelei durch die Bundesregierung makaber . Mehr noch : Die Pressemeldungen der letzten Tage sind voll davon , daß die Bundesregierung selber Angst davor hat , daß die Vertriebenenfunktionäre mit ihren einschlägig bekannten revanchistischen Parolen die gegenwärtigen geheimen Verhandlungen mit den tschechischen Regierungsstellen stören könnten . Sie hofft darauf , daß der 46 . Sudetendeutsche Tag ausnahmsweise _ ich betone dies _ einmal etwas ruhiger verläuft . Das heißt : Sie wissen sehr wohl , daß es die Vertriebenenverbände sind , die mit ihren markigen Forderungen und Parolen die Verständigung in Europa torpedieren und die Regierungen und die Bevölkerung unserer Nachbarstaaten beschimpfen . . Die tschechische Presse hatte durchaus recht , als sie nach der letzten Regierungerklärung von Außenminister Kinkel feststellte , daß die Bundesregierung den _ Zitat _ Chefs der Landsmannschaften gehorcht . Die Bundesregierung ist nicht einmal bereit oder traut sich nicht , gegen antisemitische , rassistische und neofaschistische Positionen in den Verbänden vorzugehen , weil dies ihr Verhältnis zu jenen Verbänden trüben könnte . . Hier einige Beispiele dafür , was sich Funktionäre der Vertriebenenverbände unangetastet erlauben können : Das Ostpreußenblatt kann die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden genauso wie die Existenz von Gaskammern in NS-Vernichtungslagern anzweifeln . Das Ostpreußenblatt hat nach dem Anschlag auf die Lübecker Synagoge 1994 den damaligen Chef der rechtsextremen Republikaner , Schönhuber , gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden , Bubis , in Schutz genommen . Der Rechtsextremist Schodruch , der damalige Stellvertreter Le Pens im Europaparlament , konnte auf dem Deutschland-Treffen der Landsmannschaft Ostpreußen 1994 in Düsseldorf offiziell als geladener Redner auftreten . Funktionäre des Witikobundes , der nationalen Gesinnungsgemeinschaft in der Sudetendeutschen Landsmannschaft , konnten sich unverhohlen antisemitisch äußern wie beispielsweise der CDU-Politiker Rüdiger Goldmann , der einen Zusammenhang zwischen der jüdischen Abstammung des deutsch-französischen Publizisten Alfred Grosser und dessen Kritik an der Politik der Vertriebenenverbände hergestellt hat . Der Witiko-Brief hat Initiativen aus Kreisen der Sudetendeutschen Landsmannschaft für eine deutsch-jüdische Versöhnung ungestraft als Trittbrettfahrer im zeitgenössischen Holocaust-Express diffamiert . Der stellvertretende Vorsitzende des Witikobundes , Übelacker , Träger des Großen Ehrenabzeichens der Sudetenlandsmannschaft , bezeichnete das Massaker der SS in Lidice als völkerrechtlich übliche Sache und titulierte die Politik der tschechischen Regierung als Raubsicherungspolitik . Der . noch : Ulla Jelpke daß das grausame Geschehen einer Vertreibung . . . die Vertreiber selbst treffen kann . Es bleibt festzustellen , daß die Bundesregierung die Duldung dieser Vertriebenenpositionen in den Dialog mit der tschechischen Regierung einbringt . Sie will oder kann gegen diese Kreise nicht vorgehen , weil einige der Regierungsvertreter und Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion selbst in den Vertriebenenverbänden aktiv sind oder weil , laut Spiegel vom letzten Montag , 16 % der Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland entweder Vertriebene sind oder von Vertriebenen abstammen . Meine Damen und Herren , auch wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden , so bitte ich Sie doch eindringlich darum , die von mir hier und in der Vergangenheit in Kleinen Anfragen vorgetragenen Fakten über die rechtsextreme Durchsetzung der Vertriebenenverbände zu prüfen und alles zu unternehmen , damit diesen Verbänden die politische und finanzielle Förderung durch die Bundesregierung entzogen wird . Ich danke . .