Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Frau Wollenberger , ich wollte Ihnen noch schnell ein Angebot machen : Wenn Sie wirklich interessiert , was auf dem CDU-Parteitag zur Bildungspolitik gesprochen worden ist , und wenn Sie Zeit haben , das zu lesen , dann gebe ich Ihnen gern die Berichte . Das ist sehr viel mehr als das , was Sie zum 13 . Schuljahr gesagt haben . Wir können uns gerne darüber unterhalten . Sie müssen deshalb nicht gleich in die CDU eintreten . Wir haben hier darüber gesprochen , was das Kernproblem ist . Ich sehe einen deutlichen Zusammenhang zu dem , was kontinuierlich durch die Bundesregierung getan wird . Ich erinnere an den Berufsbildungsbericht , in dem eindeutig gesagt wird , daß es mit Blick auf 1993 darum geht , die laufenden Aktivitäten der Bundesregierung , der Länder und der Wirtschaft unvermindert fortzusetzen . Jetzt liegt ein Gemeinschaftsprogramm vor , und zwar rechtzeitig und in erforderlichem Umfang . Herr Hilsberg , es geht überhaupt nicht darum , etwas zu feiern . Wir sind gemeinsam der Meinung , daß das eine ernste Situation ist und daß es darum geht , den Jugendlichen gewissenhaft zu helfen . Ein Grund zum Feiern besteht nicht . Interessant ist aber vielleicht die Entwicklung in den neuen Bundesländern in den letzten Monaten . Im Juni gab es noch 60 000 unvermittelte Bewerber ; im August waren es etwa 23 600 . Die Differenz zwischen Bewerbern und Stellen betrug im Juni noch 36 250 , im August 12 000 . Genau dort liegt die Ursache dafür , daß die Bundesregierung nicht zu früh einsetzen durfte . Es ging darum , Herr Hilsberg , daß die Selbstregulierung funktionieren mußte . Wir haben den Eindruck gewonnen , daß _ trotz aller Probleme ; ich sagte , wir haben nichts zu feiern _ genau diese Selbstregulierung im Rahmen des Möglichen funktioniert hat . Es gibt , so sollte den Zahlen entnommen werden , durch das Programm der Bundesregierung eine deutliche Verringerung des erwarteten Defizits . Bei der Nutzung dieses Gemeinschaftsprogramms ist natürlich noch folgendes zu beachten _ das sollte man sagen _ : Es gibt in den neuen Bundesländern ein deutliches Nord-Süd-Gefälle . Es gibt regionale Unterschiede . Ich denke an Bautzen , Annaberg , Dessau , Merseburg , Eberswalde , Cottbus und Frankfurt/ Oder . Auch gibt es geschlechtsspezifische Unterschiede : Die Mädchen haben relativ schlechte Chan -cen .UndesgibtAngeboteundzumTeilnichtdazu passende Nachfragen . Die Länder bieten Förderprogramme an ; dem wird unterschiedlich Rechnung getragen . Herr Keller , ich habe mir im Juni die Mühe gemacht _ weil ich die Situation für sehr ernst halte _ , unter Kontaktnahme mit jeder Regierung in den neuen Bundesländern einen eigenen Ist-Stand-Bericht auf der Grundlage einer Recherche zu erstellen . Das Ergebnis stimmte in etwa mit den Zahlen überein , die ich offiziell bekommen habe . Ich möchte an der Stelle einmal den Länderministerien danken , die mir da sehr geholfen haben . Das Ergebnis dieser Recherche war die Grundlage für ein Gespräch im Kanzleramt Ende Juli . Im Ergebnis dieses Gesprächs sind Maßnahmen vereinbart worden . Wir haben selbst einen Maßnahmeplan vorgelegt , den ich aus Zeitgründen hier nicht verlesen möchte . Aber den muß man sich natürlich ansehen , wenn wir an die Situation in den nächsten Jahren denken . Das Problem ist natürlich nicht grundsätzlich gelöst . Ich sage es , damit keine Mißverständnisse entstehen , zum drittenmal : Die Situation ist mir so ernst , daß ich nicht feiern möchte . Aber ich sehe eine deutliche Kontinuität in der Haltung der Bundesregierung und erinnere mich an Problembesprechungen , die wir als Abgeordnete der CDU/CSU aus den neuen Bundesländern mit dem Kanzler hatten , Frau Odendahl . Ich sage Ihnen unter Nennung von Terminen gern , was dort besprochen worden ist . Am 30 . Juni hat der Bundeskanzler z . B . in der Fraktion gesagt : Lehrstellen haben Absolute Prioritat . _ Damit kein Mißverständnis entsteht : Das war nicht die erste Aussage zu dieser Frage . _ Er sagte auch : Es wird Geld kosten . Und er sagte _ das halte ich für ganz wichtig _ : Die erste Begegnung der Jugendlichen in den neuen Bundesländern mit der Freiheit können nicht die Arbeitslosigkeit und der Umstand sein , daß sie keine Lehrstelle bekommen . _ Deshalb also , bitte : eine ernste Situation . Daher sollte man bei Zurufen , Herr Hilsberg , überlegen , was man sagt . Ich möchte dem Bundeskanzler , der Bundesregierung an dieser Stelle mit ehrlichem Herzen sehr herzlich dafür danken , daß sie besonnen , bewußt und im richtigen Rahmen reagiert hat . . Auch das sollte man bei aller Lust am Meckern und Miesmachen einmal sagen . Denn nur mit Herumnölen hilft man denen , die es betrifft , nicht . _ Herr Hilsberg , hören Sie einmal zu , auch Sie , Herr Keller ! Brandenburg hat gestern geschrieben _ ich lese es auszugsweise vor ; vielleicht langt die Zeit noch _ : Das am 2 . 9 . von der Bundesregierung verabschiedete Sonderprogramm beachtet sowohl vom Inhalt als auch vom Umfang her die vorhandene Ausbildungsplatzsituation . _ Von Brandenburg , wohlgemerkt . Dann wird dargelegt , daß diese Maßnahmen ausreichend sind , daß regionale Programme , Frauenprogramme usw . nötig sind . Ich möchte das in der gebotenen Kürze nur andeuten ; auch das zeige ich Ihnen gerne . Wir sollten uns , damit die Situation nicht weiter von Jahr zu Jahr kritisch ist , darauf konzentrieren , was wir die nächsten Jahre machen wollen . . Ich meine , daß es _ Herr Hilsberg , da decken sich sicher unsere Standpunkte _ um die Standortsicherung _ sagen wir es genauer : um Arbeitsplätze _ geht , daß es um Industrie , um Wirtschaft geht _ sicher zuerst um den Mittelstand , dem wir für die Initiativen zu danken haben _ , damit wir Lehrstellen bekommen . Auch sollten wir die offenen Stellen nutzen . Da gibt es Probleme bei der Aufklärung und im Verständnis . Wir sollten uns in den neuen Bundesländern auch Gedanken zu Fragen der Mobilität machen . Ich war am Sonnabend in Glashütte . Sie wissen , daß das ein Zentrum der Uhrenherstellung ist . Früher war es völlig normal , daß die Leute von weither in die Uhrmacherschule kamen , um dort Spezialkenntnisse zu erwerben . Warum ist es denn eigentlich nicht normal , von den neuen in die alten Bundesländer _ so es verträglich ist _ zu fahren und dort eine Lehrstelle anzunehmen ? Dazu sind Programme nötig . Auch das , Herr Keller , sollten Sie bitte nicht nur formal abhaken . . _ Wir können uns gerne darüber unterhalten . _ Sachsen hat _ wissen Sie das , Herr Keller ? _ ein spezielles Programm zur Förderung der Mobilität , und das ist nicht nur eine Finanzfrage , sondern auch eine Frage der inneren Einstellung . Da muß man auch wollen und darf nicht nur blöd herumnölen . _ Entschuldigung ! Den Begriff blöd möchte ich bitte zurücknehmen . . _ Das habe ich gemacht , ohne Aufforderung .