Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schick, ich fand weite Teile Ihrer Rede in Ordnung, auch wenn ich nicht alles teile. Aber am Ende Ihrer Rede die Conclusio zu ziehen, dass wir uns der Schuldenpolitik des amerikanischen Präsidenten anschließen und in Deutschland nicht zum Wohle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sparen sollten, halte ich für wirklich sehr weit hergeholt. Ich halte es auch politisch für verheerend. Die Debatte heute enthält nichts Neues. Ich verhehle nicht, dass ich aufgrund der, wie zumindest ich finde, sehr erfreulichen Entwicklungen gestern auf der Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs gehofft hatte, dass es einige neue Erkenntnisse, einige neue Debattenbeiträge gibt. Man kann Ihnen nicht vorwerfen – so ist das parlamentarische Verfahren –, dass Ihre Anträge vom Januar stammen; der jüngste ist, so glaube ich, vom April. Von Januar bis Juni 2010 ist in dieser Welt, in Europa gerade in der Finanz- und Wirtschaftsentwicklung unglaublich viel geschehen. Man kann Ihnen aber sehr wohl vorhalten, dass Sie heute, wie ich finde, viel Kritik geäußert haben, aber Ihr Lob äußerst dünn war für den wesentlichen Fortschritt, den wir gestern insbesondere dank der Aktivitäten der Frau Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten in Europa erreicht haben. Hier wäre auch einmal Lob angemessen gewesen, und zwar Lob dafür, dass Deutschland wieder einmal bei diesem schwierigen Thema Motor der europäischen Position und hoffentlich Motor der weltweiten Position sein kann und sein wird. Denn das muss unser Ziel als große Exportnation sein. – Herr Kollege Sieling, ich komme gleich zu Ihnen. Es ist natürlich ein großer Fortschritt – lassen Sie uns das doch gemeinsam an diesem Tag feststellen –, dass die EU und insbesondere die neue britische Regierung bereit waren, die Bankenabgabe und Stresstests für Banken zu akzeptieren und eine Finanztransaktionsteuer „zu erkunden und zu entwickeln“. Das ist ein Riesenfortschritt. Die Worte „erkunden“ und „entwickeln“ hat sich nicht die Frau Bundeskanzlerin als Physikerin ausgedacht, sondern sie sind Bestandteil der Beschlusslage der EU-Staats- und Regierungschefs vom gestrigen Abend. Meine Damen und Herren, die vier Anträge der Oppositionsind heute, um es klar zu sagen, schon aufgrund der gestrigen Entwicklung eigentlich überflüssig. Man kann ihnen gar nicht mehr zustimmen, weil sie die europäische Entwicklung geradezu konterkarieren. Das Beste wäre, Sie ziehen sie zurück. Meine Damen und Herren, ich möchte das EuropaThema noch einmal ganz bewusst aufgreifen. Ich glaube, wir sind gut beraten, nicht nur in schweren Zeiten – Griechenland, die folgenden Entwicklungen und die schwierigen Entschlüsse sind uns allen noch gegenwärtig –, sondern auch in der Perspektive einer weltweiten Finanzpolitik den Versuch zu machen, die Einheit des Euro-Raums und der Europäischen Union zum wesentlichen Maßstab deutscher Außen- und Finanzpolitik zu machen. Es ist auch richtig, dass wir insbesondere bei der Finanzpolitik sehr intensiv auf den Finanzplatz London blicken. Ich will keine Bilder erzeugen, die sind immer falsch. Aber eine europäische Finanzpolitik ohne Beteiligung Londons würde dazu führen, dass der Wettbewerbsnachteil für Frankfurt, Luxemburg und viele andere größer würde und sich noch mehr in London konzentrieren würde, was wir nicht wollen, zumal wir die dortigen Spielregeln auch nicht für richtig halten. Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass uns alle EUPartner begeistert folgen. Das sind aber 27 Länder, übrigens sehr unterschiedliche. Das sind sehr heterogene Regierungen, von ganz weit auf der einen Seite bis ganz weit auf der anderen Seite. Auch in den ost- und mitteleuropäischen Ländern gibt es sehr unterschiedliche Interessenlagen. Natürlich würden wir uns wünschen, dass es schneller geht. Es liegt einem fast auf der Zunge, zu sagen: Wie immer in Europa wünschte man sich, dass es etwas schneller geht. Es ist aber gut, dass wir jetzt, etwa 14 Tage vor den G-20-Verhandlungen, einen klaren Beschluss der EU haben und die Bundeskanzlerin und der Finanzminister Zeit haben, diesen EU-Beschluss bei den G 20 mehrheitsfähig zu machen; denn das muss unser gemeinsames Ziel sein. Herr Kollege Sieling, ich teile Ihre Sorge, dass das ein ganz schwieriger Weg wird. Wir können uns nämlich die Interessenlage der Vereinigten Staaten von Amerika lebhaft vorstellen. Wir wissen, dass die Kanadier eine ganz andere Position vertreten, übrigens weil sie von weiten Teilen der Krise fast gar nicht betroffen waren. Wir wissen, dass beispielsweise die Brasilianer der Auffassung sind: Hier macht Europa wieder einmal Politik gegen die Entwicklungs- und Schwellenländer, um seine eigenen Probleme zu lösen. Wir wissen, dass die Milliardenvölker der Chinesen und Inder wegen der großen Bevölkerungszahlen möglicherweise ganz andere Interessen haben als ein kleines Land in Europa wie Luxemburg. Es ist hohe politische Kunst, all das unter einen Hut zu bringen. Ich habe den Eindruck und das Gefühl, dass diese Aufgabe bei der Bundeskanzlerin und vielen anderen in Europa in guten Händen ist und versucht wird, das gemeinsam auf dem G-20-Gipfel umzusetzen. Es ist deshalb richtig, dass es erst dann um einen nationalen Alleingang, um nationale Regelungen gehen kann, wenn diese Bemühungen gescheitert sind. Die Regelungen dürfen natürlich nicht den deutschen Mittelstand und insbesondere die deutschen Kleinanleger treffen. Sie dürfen nicht zu einer Kreditklemme führen. Denn wir wissen, dass die Bankenabgabe, die Erhöhung des Eigenkapitals der Banken und nun die Finanztransaktionsteuer natürlich auch die ganz normalen Geschäftsbanken, die wir für unseren Mittelstand so dringend brauchen, in den kommenden zwei bis fünf Jahren vor ganz große, wesentliche Herausforderungen stellt. Deshalb ist es richtig, dass die EU darauf hinweist, dass die kumulativen Auswirkungen untersucht werden müssen und auch hier auf wettbewerbsverzerrende Elemente geachtet werden sollte. Ich habe den Eindruck, dass es uns im Bundestag zumindest teilweise nicht nur um die Sache geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, es erhöht die Glaubwürdigkeit in der Debatte nicht wirklich, erst die Verstaatlichung der Banken zu fordern und im nächsten Zug zu sagen: Jetzt erhöhen wir alle möglichen Gebühren und Abgaben. Es ist dem Thema nicht angemessen, zuallererst ideologisch zu argumentieren. Denn auch das ist eine Lehre der letzten zwei Jahre: Es ist nicht die Zeit der Ideologien, die Zeit für populistische Schnellschüsse und nationale Alleingänge. Es ist die Zeit für international verantwortungsvoll abgestimmtes Handeln. In diesem Bereich ist sehr viel erreicht worden: Wir haben auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene fast 30 Gesetze und Verordnungen zur Regulierung des Bankenbereichs und zur Beteiligung an den Kosten der Krise eingeführt, mit dem Ziel, dass sich eine solche Krise möglichst nie mehr wiederholt. Wir müssen vor allen Dingen auf eines achten: Wir müssen darauf achten, dass der verheerende Eindruck widerlegt wird, dass man mit Geld und Spekulation mehr verdient als mit ordentlicher Arbeit.