Partei: CDU/CSU
Die transatlantische Partnerschaft ist eine tragende Säule der deutschen Außenpolitik. Es gibt wohl keine Beziehung in der internationalen Politik, die so umfassend angelegt ist und über einen derart gewachsenen Grundbestand an gemeinsamen Werten und Interessen verfügt. Enge transatlantische Zusammenarbeit ist die beste Gewähr dafür, dass Freiheit und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, für die sowohl die USA als auch Deutschland und die Europäische Union stehen, auch künftig über den Westen hinaus Anziehungskraft besitzen. Sie ist für die Bewältigung der drängendsten globalen Aufgaben wie der Bekämpfung des Terrorismus, der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder des Klimaschutzes eine zwar nicht immer hinreichende, aber in jedem Fall notwendige Voraussetzung. Deutsche Außenpolitik ist in ihrer Orientierung zugleich transatlantisch und europäisch. Dieser doppelte Handlungsrahmen ist kein Widerspruch. Vielmehr verfügt die transatlantische Partnerschaft über umso mehr Gewicht, je geeinter die Mitgliedstaaten der EU nach außen auftreten. Auf diesen Zusammenhang weist die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zu Recht hin. Doch offenbar handelt es sich dabei nur um wohlfeile Worte. Denn während die SPD die EU-Mitgliedstaaten zu gemeinsamem Handeln in den EU-Außenbeziehungen auffordert, spricht ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag eine ganz andere Sprache. Erst vor wenigen Wochen hat die SPD den einstimmig gefassten Beschluss der EU zur Ausweitung des Einsatzgebiets im Rahmen der Mission Atalanta vor der Küste Somalias abgelehnt. Damit torpediert sie den einheitlichen europäischen Ansatz bei der Pirateriebekämpfung – derzeit eine der drängendsten außenpolitischen Herausforderungen für die EU. Es lag allein an den Koalitionsfraktionen, dass Deutschland den europäischen Konsens in dieser Frage nicht aufgekündigt hat. Die transatlantische Partnerschaft geht zurück auf die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und die massive Unterstützung, die Deutschland beim Wiederaufbau und der Reintegration in die Staatengemeinschaft vonseiten der USA erhalten hat. Im 21. Jahrhundert werden die globalen Rahmenbedingungen, denen sich die transatlantischen Partner gegenübersehen, fundamental andere sein: Das Welthandelsvolumen wird sich bis zum Jahr 2030 mehr als verdoppeln, die Weltbevölkerung wird bis zum Jahr 2050 auf 8 bis 9 Milliarden Menschen ansteigen, der Energiebedarf wird bis 2030 um mehr als 50 Prozent zunehmen und die globale Durchschnittstemperatur wird sich spürbar erhöhen. Angesichts dieser Entwicklungen darf der Fokus des transatlantischen Dialogs nicht wie in der Vergangenheit nahezu ausschließlich auf die Sicherheitspolitik ausgerichtet sein, sondern muss insbesondere die Wirtschaftsbeziehungen einschließen. Dies ist die richtige Antwort auf die Globalisierung, die nicht nur eine geografische Komponente mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Asien und Afrika hat, sondern auch eine materielle Komponente aufweist, wie das Beispiel der New Economy zeigt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf diese notwendige Neujustierung bereits vor einigen Jahren hingewirkt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat das Projekt einer transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft während der deutschen EU-RatspräsidentZu Protokoll gegebene Reden schaft im Jahre 2007 auf die Tagesordnung der EU gesetzt. Dieses Vorhaben gilt es nun mit neuem Elan voranzutreiben, solange die weltpolitischen Vorzeichen günstig dafür stehen. Die EU und die USA sind weiterhin die produktivsten und am engsten miteinander verbundenen Wirtschaftsregionen, deren Konsumenten 40 Prozent der globalen Kaufkraft ausmachen. Das Fenster für die Intensivierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen wird nicht für immer so weit offen stehen. Die Vereinigten Staaten werden nach Prognosen nur noch bis etwa 2050 die stärkste Volkswirtschaft der Welt sein. Damit ist absehbar, dass Innovationen und Investitionen künftig in immer stärkerem Maße in Regionen außerhalb Europas und der USA stattfinden werden. Infolgedessen werden diese Wirtschaftsräume zunehmend in der Lage sein, weltweit gültige Normen und Standards zu setzen. Die Tatsache, dass dort die über den Atlantik hinweg geteilten Werte wie Freiheit, Demokratie und marktwirtschaftliche Ordnung oft nicht geteilt werden, verdeutlicht die Dimension der Herausforderung, vor der wir stehen. Die Antwort darauf kann nur sein, die transatlantischen Beziehungen zu stärken und sich diesem Wettbewerb gemeinsam zu stellen. Weder für die USA noch für Deutschland gibt es dafür einen besseren und näherliegenden Partner. Die USA sind der größte Handelspartner Deutschlands außerhalb der Europäischen Union, Deutschland wiederum ist der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der Europäischen Union. Der bilaterale Warenhandel hatte Ende des Jahres 2011 ein Volumen von rund 150 Milliarden Dollar. An den Investitionen im jeweils anderen Land hängen Hunderttausende Arbeitsplätze. Das zeigt: Arbeitsplätze und Wohlstand sind über den Atlantik hinweg engstens miteinander verbunden. Das im Ausbau der transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft schlummernde Potenzial gilt es gerade mit Blick auf die genannten globalen Herausforderungen zu realisieren. Das erfordert insbesondere den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen sowie die Formulierung und Anerkennung gemeinsamer Normen und Standards. In der EU wissen wir seit der Schaffung des Binnenmarkts aus eigener Erfahrung, welche Wachstumspotenziale durch offene Märkte freigesetzt werden können. Gerade im Gefolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise können wir es uns nicht länger leisten, diese Potenziale brachliegen zu lassen. CDU und CSU werden auch weiterhin Impulsgeber für die Anpassung der transatlantischen Partnerschaft an die neuen weltpolitischen Realitäten sein. Wir werden mit Nachdruck darauf drängen, die in den transatlantischen Beziehungen liegende dynamische und kreative Kraft für unsere gemeinsamen Werte und Interessen zur Geltung zu bringen.