Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist ein haariges und schwieriges Gebiet , so urteilt der Experte für Existenzgründungen bei der IHK Frankfurt über das Problem der sogenannten Scheinselbständigkeit . Wir alle wissen , wie schwierig es ist , klare Abgrenzungen in der Grauzone zwischen selbständiger und abhängiger Erwerbstätigkeit vorzunehmen . Dabei ist es umgangssprachlich schnell gesagt , was gemeint ist . Ich zitiere dazu einmal zwei Definitionen : Erwerbstätige , die vertraglich als Selbständige behandelt werden , de facto jedoch wie abhängig Beschäftigte arbeiten ; oder : Sogenannte Scheinselbständige sind jene Menschen , die in klassischen Arbeiter- und Angestelltenberufen scheinbar ihre eigenen Chefs sind , aber das volle Risiko tragen . Die Schwierigkeiten liegen dennoch in einer klaren Abgrenzung , die wir gesetzlich vornehmen könnten , sollten und müßten . Warum ist die sogenannte Scheinselbständigkeit überhaupt ein Thema ? Es geht um die Frage , wie bei einer Erwerbstätigkeit Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden können - im Gegensatz zur abhängigen Beschäftigung , die sozialversicherungspflichtig ist . Bei Ausgliederungen aus dem Arbeitnehmerbereich in den Selbständigenbereich rechnet sich das für beide Seiten ; ich will das einmal so sagen . Der bisherige Arbeitgeber spart Sozialversicherungsbeiträge , entlastet sein Unternehmen von Kosten ; er spart gar die Lohnkosten ein . Der bisherige Arbeitnehmer hat als selbständig Erwerbstätiger , als Scheinselbständiger , ein höheres Nettoeinkommen . Er kann die Kosten für Auto und Büro von der Steuer absetzen . . Er hat möglicherweise - das ist vielleicht zunächst einmal sein Eindruck - einen höheren Status . Dennoch hilft ihm das nicht weiter . Dieses Beispiel zeigt aber - deswegen habe ich es einmal so deutlich vorgetragen - , daß diese Form der Selbständigkeit der weitverbreiteten Nulltarifmentalität unserer Gesellschaft in bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge entgegenkommt . Diese Mentalität finden wir in anderen Bereichen auch . Für beide Seiten rechnet sich die Scheinselbständigkeit ; deswegen läßt man sich schnell darauf ein : Man spart Kosten , . man kann gut damit leben , man hat einen neuen Status als Selbständiger . Ich sage aber deutlich : Die Probleme sind dabei für den ausgegliederten Selbständigen nicht zu übersehen . Er hat keine Altersabsicherung . Er ist im Krankheitsfall nicht ausreichend abgesichert . Möglicherweise fehlt selbst der Urlaub , weil das Geld nicht da ist . Der Rentenversicherung fehlen die Beitragszahlungen . Das ist der zweite Teil des Problems . Ich finde , es ist vor allem dann ein Problem - man sollte das auch sehr deutlich ansprechen - , wenn solche neuen Formen der Selbständigkeit bewußt und zunehmend mit dem Ziel verfolgt werden , sich der Solidargemeinschaft und den Sozialversicherungssystemen zu entziehen . Das geht in Richtung Mißbrauch und muß auch Mißbrauch genannt werden . Das ist die Stelle , die uns zum Handeln bringt . Was die Kostenfrage angeht , so weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin , daß die anstehenden Reformen , die wir versuchen - teils gegen , teils mit Ihrer Hilfe - , durchzusetzen , natürlich ein Beitrag sind , den Kostendruck , der offensichtlich vorhanden ist , zu reduzieren . Bei der Steuerreform streben wir niedrige Tarife an . Das hilft . Bei der Rentenreform , bei der Gesundheitsreform , bei der Reform der Arbeitsförderung geht es um die Reduzierung der Lohnnebenkosten . Auch das ist letztlich ein Beitrag . Aber es wird nicht ausreichen . Es besteht trotzdem Handlungsbedarf . Ich will es auch einmal von der anderen Seite beleuchten . Wir dürfen , wenn wir etwas regeln , keine zusätzlichen Belastungen zulassen . Ich denke an das Thema der Existenzgründungen . Wir brauchen Existenzgründer . Das ist Teil des Programms der Koali . noch : Wolfgang Meckelburg schaffen . Wir wissen , daß Ein-Mann-Betriebe häufig die Keimzelle für neue Arbeitsplätze sind . Im Durchschnitt - das weiß man - schafft jede neue Existenzgründung vier zusätzliche Arbeitsplätze . In der Existenzgründungsphase - da ist die Frage , ob man mit Kriterien , die man dabei anlegt , möglicherweise schon in den Bereich der Scheinselbständigkeit kommt - dürfen wir keine zu große Belastung zulassen . Auch das muß im Blick behalten werden . Die Frage der Größenordnungen ist eine der interessantesten , weil durch die Presse Zahlen geistern - wir haben das in den letzten Jahren verfolgen können - , ohne daß jemand konkret sagen kann , wie hoch sie sind . Es geht um die Größenordnung sowohl der betroffenen Personen als auch der Sozialversicherungsbeiträge . Nach einer Schätzung des DGB , Dr . Adany , sind es mindestens 200 000 sogenannte Scheinselbständige . Bei den Sozialversicherungsbeitragsausfällen spricht er von mindestens 3 ,5 Milliarden DM . . - Ich gebe zu : Das ist eine Zahl aus dem letzten Jahr . Das mag dann möglicherweise heute vom DGB etwas höher angesetzt werden . . - Ja , ich komme gleich auch noch zum IAB . Bitte gedulden Sie sich ein wenig . Die Schätzungen gehen zum Teil bis 900 000 Scheinselbständige . Die SPD spricht in ihrem Antrag bei den Beitragsausfällen von mindestens 10 Milliarden DM , sagt aber auch , sichere Zahlen über Umfang und Entwicklung gebe es nicht . . Auch das steht gleichzeitig drin . Das zeigt die Schwierigkeit dieses Problems . . Lassen Sie mich zur IAB-Studie ein paar Dinge sagen . Es geht um die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit über empirische Befunde zur Scheinselbständigkeit . Ich mache einmal den Versuch , darzustellen , was in der Studie angegeben ist . Da der Kollege Schemken heute wegen Krankheit ausfällt , habe ich ein paar Minuten mehr Zeit , die ich auch nutze . In der IAB-Studie werden drei verschiedene Kriterienkataloge - das ist interessant , Herr Schreiner ; vielleicht können wir uns darüber im Ausschuß unterhalten - der Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung zugrunde gelegt . In der Studie wird versucht , eine eindeutige Zuordnung zu machen . Dabei wird festgestellt : Es bleibt eine Grauzone über , die man schlecht zuordnen kann . Diese Grauzone wird dann in der Studie durch Befragung differenziert und die Ergebnisse dann entsprechend hochgerechnet . Ich will die Ergebnisse kurz darstellen , weil ich schon meine , daß es eine gewisse Hilfestellung ist . Andererseits merkt man aber auch , daß man an Grenzen stößt . Die Ergebnisse sind : Im Haupterwerbstätigenbereich sind es 938 000 Menschen , die in dieser Grauzone , die zunächst nicht differenziert ist , sind . Bei der Nebenerwerbstätigkeit sind es 1 ,5 Millionen Menschen . Wenn man dann versucht , im Bereich der Haupterwerbstätigen nach selbständig Erwerbstätigen und abhängig Erwerbstätigen zuzuordnen - die letzten wären die für uns interessanten - , dann kommt man zu dem Ergebnis , daß es sich bei den abhängig Erwerbstätigen in dieser Grauzone um 180 000 bzw . um 410 000 nach dem zweiten Modell handelt . Es kommt dann ein interessantes Ergebnis , das man , wie ich glaube , bei der Beratung des Entwurfs berücksichtigen muß , nämlich die Tatsache , daß es sogenannte Semiabhängige gibt . Zu diesen sagt die Studie , daß man sie gar nicht den Kriterien der vorliegenden Modelle zuordnen kann . Das sind klassischerweise die Fälle , die man auch bei einer Kontrolle nicht schnell aufdecken kann , sondern die vor Gericht landen und dort im Einzelfall geklärt werden müssen . Semiabhängige , die nicht zuzuordnen sind und Merkmale beider Formen gleichermaßen aufweisen , machen etwa 24 bis 30 Prozent aus , je nachdem , welches Modell man anlegt . Also ein Viertel bis ein Drittel sind nach den Kriterien nicht zuzuordnen . Hier liegen die Schwierigkeiten . Möglicherweise - ich will das auch als Frage einbringen - ist das ein Hinweis darauf , daß es neue Formen der Selbständigkeit in der Arbeitswelt gibt , die sich der klassischen Zweiteilung entziehen . Ich will mir den Blick auf die Nebenerwerbstätigen ersparen und nur den Hinweis geben , daß man dabei berücksichtigen muß , daß es in dieser Grauzone etwa 600 000 Nebenerwerbstätige - bei diesen spielt die Frage der Scheinselbständigkeit keine große Rolle - oder 950 000 Personen gibt , die dem Bereich Schüler , Studenten , Hausfrauen , Arbeitslose und Frührentner zuzuordnen sind . Auch bei diesen stellt sich die Frage der Scheinselbständigkeit nicht , da wir hier in den Bereich der geringfügig Beschäftigten kommen . Ich erspare es mir heute , darauf einzugehen , so reizvoll das auch wäre . Lassen Sie mich kurz auf den Gesetzentwurf der SPD eingehen . . Ich sehe an zwei Stellen Schwierigkeiten : Sie haben dort vier Kriterien angegeben , unter anderem als drittes Kriterium für die Scheinselbständigkeit , daß es sich um typische Arbeitsleistungen für Beschäftigte handeln müsse . . . noch : Wolfgang Meckelburg Dieses Kriterium ist interessanterweise - jetzt greife ich einmal auf die IAB-Studie zurück , Herr Schreiner - in dem dritten Modell enthalten . In der Studie heißt es zum Verbandsmodell , daß nach der Verkehrsanschauung für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen zu erbringen sind . Dies führt dazu - das halte ich für ein sehr interessantes Ergebnis , das auf Seite 9 des Berichtes steht - , daß zirka 40 Prozent der Befragten hinsichtlich der Haupterwerbstätigkeit in diesem Modell nicht eindeutig zuzuordnen sind , da hier das Kriterium . . . - jetzt wird Ihr drittes Kriterium zitiert - empirisch nur näherungsweise operationalisiert werden konnte und nur bei einem Teil der Befragten erhoben werden konnte . Dies bedeutet doch , daß dieses Kriterium nicht hilfreich ist , um zu einer eindeutigen Differenzierung zu kommen . Das heißt , wir werden nach dem Modell 40 Prozent nicht zuordnen können , die nach klassischer Vorgehensweise individuell - notwendigerweise vor Gericht - einzuordnen wären . Ich finde , darüber muß man nachdenken . . - Aber das eine ist ja wichtig , weil es ein neues ist ; es führt gerade in dem einen Modell dazu , daß wir zu keiner klaren Lösung kommen . Wir sollten dies in der Ausschußberatung berücksichtigen . Ein weiterer Punkt . Sie kehren die Beweislast um , indem Sie sagen : Wenn von den vier Kriterien zwei erfüllt sind , dann vermuten wir , daß Scheinselbständigkeit vorliegt . Wenn wir aber gleichzeitig feststellen , daß es sogenannte Semiabhängige gibt , die nicht zugeordnet werden können , und daß in einem Modell 40 Prozent nicht zuzuordnen sind , dann halte ich es nicht für vertretbar , die Beweislast umzukehren , weil wir damit wirklich ein absolutes Chaos produzieren . Das ist kein praktikables Instrument . Ein letzter Hinweis : Es gibt in dem Bericht der Rentenreformkommission der Bundesregierung auch Hinweise auf diesen Bereich . Die Kommission ist der Auffassung , daß die arbeitnehmerähnlichen selbständig Erwerbstätigen eines solidarischen Schutzes gegen die Risiken der Invalidität und des Alters bedürfen , um Not und Fürsorge im Alter zu vermeiden . Das ist die Gruppe , die sonst als Scheinselbständige bezeichnet wird . . - Das ist eine Frage , über die man sprechen muß . Ich halte es erst einmal für wichtig , die Frage der Alterssicherung , die in vielen Bereichen eine Rolle spielt , zu klären . Jedenfalls ist dies hier angesprochen . Die Kommission sieht hier Handlungsbedarf . Nach Auffassung der Kommission muß der Gefahr begegnet werden , daß neue Formen der Selbständigkeit vornehmlich zu dem Ziele genutzt werden , sich der Solidargemeinschaft und der Rentenversicherung zu entziehen . Die damit verbundene Erosion der Finanzierungsgrundlage ist nicht hinnehmbar . Dieses Problem soll nicht dadurch gelöst werden , daß dieser Personenkreis ganz oder teilweise durch eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs in die Rentenversicherungspflicht einbezogen wird . Denn Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt , daß eine solche Regelung durch entsprechende Vertragsgestaltungen umgangen werden könnte . Außerdem wäre die Einhaltung entsprechender Vorschriften kaum zu kontrollieren . Ich habe eben an Beispielen der Formulierungen der SPD gezeigt , daß das schwierig wird . Vielmehr spricht sich die Kommission dafür aus , Personen - ich sage es noch einmal - mit arbeitnehmerähnlichen Erwerbstätigkeiten als Selbständige in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen . Sie denkt dabei insbesondere an Personen , die keine Beschäftigten haben , im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind , auf dem Arbeitsmarkt nicht als eigenständige Unternehmer auftreten . Man muß auch berücksichtigen , daß auf neu in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehende Personen Rücksicht genommen werden muß und daß man befristete Befreiungsmöglichkeiten einräumen muß , um Übergänge zu schaffen ; denn es könnten eine ganze Reihe von Fällen betroffen sein , die bisher geregelt sind , dann aber in einem neuen Licht erscheinen . Ich finde , das sind Anmerkungen aus dem Bericht der Rentenreformkommission , die Hilfestellung leisten können , in diesem Bereich zu Ergebnissen zu kommen . Ich habe nach der Studie der IAB den Eindruck , daß das Problem nicht diese gewaltige Größenordnung hat , die es auf Grund der Diskussion haben müßte . Wir müssen vor allem in den Fällen handeln , in denen wirklich Mißbrauch betrieben wird . Aber wir müssen auch aufpassen , daß wir die Fälle , die geregelt sind , nicht zerstören und daß wir bei den Existenzgründungen keine zusätzlichen Lasten schaffen . Das wäre die richtige Richtung . Ob wir sie einschlagen , werden die Ausschußberatungen zeigen . Schönen Dank . .