Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Für die Umsetzung der Gleichstellung von Sinti und Roma in Deutschland und Europa“ – so lautet der Titel des Antrags der Grünen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen ganz großen Teil dessen, was wir am 27. Januar hier miteinander erlebt haben, noch in Erinnerung haben – nicht nur den Applaus, sondern auch die Bewegtheit – und dass wir uns auch über die moralische und geschichtliche Verantwortung einig sind. Deshalb bin ich froh darüber, dass ich an der Stelle den Staffelstab aufnehmen kann. Sie haben die historische Perspektive genannt, Frau Kollegin. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Zoni Weisz an dem Gedenktag zum ersten Mal aus dieser Perspektive gesprochen, uns dadurch bereichert und diese Farbe in die Diskussion eingebracht hat. Für mich persönlich war das sehr bewegend, weil ich selbst – und auch meine Frau – sehr viele verschiedenste Erlebnisse und Begegnungen mit Mitgliedern dieser Gruppe hatte. Es ist richtig: Es ist eine der größten Gruppen, die noch dazu vernachlässigt wurde, was ihre Wahrnehmung als Geschädigte angeht, als Opfer der NS-Zeit: Es waren 500 000. Oft wurde über viele andere Gruppen geredet. Heute gehören in Europa 10 bis 12 Millionen Menschen dieser größten ethnischen Minderheit an; wir haben das gerade gehört. Inzwischen gibt es eine klare Benennung: Das ist die Gruppe der Roma. Die Identität bestimmt sich nicht nur aus dem Roma-Sein, sondern auch aus der regionalen und nationalen Kultur, aus der sie stammen. Besonders im Süden Europas – von der Europäischen Grundrechteagentur wurden immer wieder einige Länder genannt – sind Diskriminierungen vorgekommen, die nicht unbedingt struktureller Art waren. Zwar gab es Ermahnungen, aber die Diskriminierungen geschahen oft in dem Alltagsmiteinander. Es gab Segregation anstatt Integration sowie eine Ghettoisierung und erschwerte Bildungszugänge. Das lag nicht nur an den Personen selbst, sondern oft auch an den Strukturen, auch an uns. Menschenhandel wird an der Stelle immer angeführt. In einigen Regionen Europas stammen 80 Prozent derer, die mit Menschenhandel, Zwangsarbeit, sexueller Ausbeutung und Bettelei von Kindern zu tun haben, aus dieser Personengruppe. Das darf nicht sein. Das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. 2006 haben 76 Prozent der Roma in Deutschland Diskriminierungen am Arbeitsplatz erlebt; so ist ihre Aussage. Das ist als solches nicht sofort ein Problem des Rechts; da ist auch ein Teil subjektiv. Aber das dürfen wir so nicht stehen lassen. Darum müssen wir uns kümmern; denn das darf in unserem Land nicht so sein und bleiben. Deshalb ist für mich der Gedanke klar: Wehret den Anfängen des Antiziganismus. Gut, dass wir es hier noch einmal vor Augen geführt bekommen haben. Danke auch ein Stück weit dafür, dass Zoni Weisz hier reden durfte, dass dies angestoßen und von Ihnen angenommen wurde. Sie sind uns ein Stück vorausgegangen; denn auch wir haben einen Antrag in der Pipeline. Wir möchten gerne in dieser Frage ins Gespräch kommen. Vielleicht gibt es da eine Chance. Ich werde jetzt nicht umfassend über den rechtlichen Status referieren. In Europa gibt es die Grundrechtecharta, auf die sich jeder EU-Bürger berufen kann. Helmut Schmidt hat 1982 gesagt, dass das Völkermord war. Helmut Kohl hat das später ebenfalls betont, auch hier vor dem Hohen Haus. Inzwischen gibt es Rahmenabkommen. Wir haben das Jahrzehnt der Integration der Roma. Das muss man natürlich umsetzen. Deshalb bin ich froh, dass es uns präsent gemacht wurde. Auch wir, ich persönlich und meine ganze Fraktion, sind sehr dankbar, dass die Ratspräsidentschaft Ungarns der europäischen Roma-Strategie auf der Tagesordnung Priorität einräumt. Das begrüßen wir, und das werden wir unterstützen. Sie werden das auch in unserem Antrag, der Ihnen bald vorliegen wird, sehen. Auf den Unterschied werden meine Kollegen, die gleich reden – unter anderem ein Kollege aus dem Innenausschuss; ich bin kein Jurist –, genauer eingehen. Sie sagen, dass Sie der faktischen Ausgrenzung und Stigmatisierung durch die Asylpolitik entgegentreten möchten. Ja, es gibt hohe Vertreter, die das stützen. Auch uns in Deutschland werden Vorwürfe gemacht. Navi Pillay hat deutlich gesagt, dass auch wir hier daran zu arbeiten haben. Sie fordern eine Aussetzung des Rücknahmeabkommens. Wir sagen, dass man damit letztlich auch die Bekämpfung der illegalen Migration untergräbt; das sollte man nicht tun. Wir möchten das Asylrecht als solches nicht aussetzen. Wir finden, das ist kein Mittel zum Minderheitenschutz. Die Forderungen, die wir stellen werden – ich möchte unserem Antrag nicht vorgreifen –, sind zu großen Teilen identisch mit denen in Ihrem Antrag. Darüber bin ich sehr froh. Sie fordern zum Beispiel das Eintreten gegen jede Form von Antiziganismus in Politik und Zivilgesellschaft. – Ich werde Ihnen bei Gelegenheit sagen, wann genau wir ihn einbringen. Ich sage bewusst: Darauf müssen wir nicht nur als Politiker, sondern auch als Einzelne Wert legen. Wir müssen es benennen, und wir müssen die Menschen auffordern, Sinti und Roma in ihrem Umfeld zu begegnen. Wir müssen EU-weit an einer Verbesserung der Situation mitwirken. Wir müssen für Chancengleichheit eintreten. Wir müssen natürlich auch kritische Gespräche mit den Roma führen. Mögliche Themen sind die Rechte der Frauen und manche ihrer Vorbehalte gegen Schulbesuche. Wir müssen die europäische Ratspräsidentschaft in ihrer Einstellung, die Roma-Strategie prioritär zu behandeln, unterstützen. Bei den EU-Staaten, die das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten noch nicht anerkannt haben, müssen wir dafür werben. Wir müssen die eingesetzte Task Force unterstützen. Wir wünschen uns natürlich eine Einbeziehung der Vertreter der Roma in alle Gespräche, die es dazu gibt. Danke für die Initiative. Danke für den 27. Januar 2011 – die Gedenkveranstaltung hat mich sehr bewegt –, danke Zoni Weisz für den Anstoß zum Nachdenken über dieses Thema und danke, dass dieser Anstoß angenommen wurde. Ich bin gespannt, wie wir weiter damit verfahren. Danke für die Aufmerksamkeit.