Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. Januar 1990 erstürmten die Menschen die StasiZentrale in der Normannenstraße, und im Dezember 1991 beschloss der Deutsche Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Die Bundestagskolleginnen und -kollegen von damals, die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Opfer der menschenverachtenden Stasi-Machenschaften konnten mit Sicherheit nicht ahnen, dass 15 Jahre, geschweige denn 20 Jahre nach dem Fall der Mauer das Thema der Stasi-Verstrickungen auch in unseren Parlamenten noch so aktuell ist: in Brandenburg, im Deutschen Bundestag und hier auch noch in der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses. Damals konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, dass 20 Jahre nach dem Fall der Mauer im Brandenburger Landtag ehemalige Stasi-Zuträger gleich in Fraktionsstärke vertreten sind. Genauso wenig war sicherlich vorstellbar, dass noch in dieser Wahlperiode ein Abgeordneter der Linksfraktion auf der Internetseite des Deutschen Bundestages lakonisch „ließ mich 1983 als IM des MfS verpflichten“ vermerkt und auf seiner eigenen Homepage die Tätigkeit für die Stasi in einer chronologischen Harmlosigkeit darstellt, als wäre es die Mitgliedschaft bei den Pfadfindern. Dies kann so nicht sein, dies muss uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufrütteln. Es muss noch einmal klar ausgesprochen werden, was es denn heißt, sich freiwillig bei der DDR-Geheimpolizei verpflichten zu lassen. Was war denn das, eine Tätigkeit beim MfS? Es geht hier um Verbrechen an jungen Menschen. Es waren die Bespitzelung von und der Verrat an Nachbarn, Freunden, Arbeitskollegen. Was eine IM-Tätigkeit bedeutet, kann man in den mit Zweidrittelmehrheit beschlossenen Bundestagsdrucksachen zu den Überprüfungsverfahren zu Heinrich Fink oder Christa Luft oder Roland Claus oder Gregor Gysi nachlesen. Hier wurden junge Menschen, Jugendliche mit existenzvernichtenden Folgen ans Messer geliefert. Berufliche und persönliche Perspektiven wurden völlig zerstört. Das Widerlichste daran ist: Es wurde Vertrauen missbraucht, Vertrauen von Menschen in ihren angeblichen Freund oder Nachbarn, Vertrauen von Jugendlichen in ihren Jugendklubleiter, Vertrauen in seelsorgerische Gespräche oder Vertrauen von Mandanten in ihren Anwalt. Vertrauen in unsere parlamentarische Demokratie, in die Vertrauenswürdigkeit der Abgeordneten zu schaffen, war auch ein Motiv für das Stasi-Unterlagen-Gesetz und die Überprüfungsverfahren nach dem Abgeordnetengesetz. Bei den Abstimmungen über das Stasi-UnterlagenGesetz im Jahre 1991 oder bei der Verlängerung der Fristen im Jahre 2006 war sich dieses Parlament mit Ausnahme der SED-Nachfolger PDS und Linke darin einig, dass diese Gesetze und Verfahren einen Beitrag zur Selbstreinigung des Parlamentes leisten müssen. Es kann nicht sein, dass Menschen, die das eigene Volk auf hinterhältigste Weise bespitzelt und verraten haben, heute Abgeordnete sind. Das Bundesverfassungsgericht hat es auf den Punkt gebracht. Zu diesen Überprüfungsverfahren sagt das Bundesverfassungsgericht: Das Überprüfungsverfahren beruht auf der Prämisse, dass die frühere Tätigkeit eines Abgeordneten für den Staatssicherheitsdienst diesem die Legitimität nehme, Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu sein. Das muss auch für die Zukunft gelten. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass nach wie vor dringender Handlungsbedarf besteht. Wir alle haben die größte Bewunderung und den größten Respekt vor allem vor dem Mut der Menschen, die diesen unmenschlichen Machtapparat vor 20 Jahren zerstört und die friedliche Revolution herbeigeführt haben. Mein tiefer Respekt gilt auch den Opfern, die drangsaliert, eingesperrt und ihrer persönlichen und beruflichen Perspektive beraubt worden sind – mit Wirkungen bis heute. Es wäre fatal, wenn auch nur der Eindruck entstehen könnte, dass mit einer auslaufenden Frist ein Schlussstrich gezogen würde. Die aktuellen Ereignisse zeigen: Heute, im Jahre 2010, darf es nicht um Befristungen und Abschluss gehen, sondern es muss um Entfristung und Öffnung gehen. Wir müssen das schlimmste Kapitel des SED-Unrechtsregimes weiter aufklären. Jeglicher Verharmlosung müssen wir entschieden entgegentreten. Vielen Dank.