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Die alleinige Kompetenz, die Verhandlungen mit Kanada zu führen, liegt nach den europäischen Verträgen bei der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hält weitere Verbesserungen im Abkommen für notwendig und bringt ihre Anliegen wie üblich über die Brüsseler Ratsgremien ein, insbesondere über den Handelspolitischen Ausschuss, aber auch in Gesprächen auf politischer Ebene. Soweit möglich, tut sie dies gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten. Es ist denkbar, dass Verbesserungen im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommen werden können.
Die Antworten der Länder liegen noch nicht vollständig vor. Die Auswertung konnte daher noch nicht abgeschlossen werden. Aus den bisher vorliegenden Antworten ergibt sich, dass in den Ländern vielfach keine Arbeitsstatistiken zu der Nutzung der ausländerrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten geführt werden. Deshalb steht hierzu derzeit kein abschließendes Zahlenbild zur Verfügung. Von der Tendenz der vorliegenden Einzelzahlen her ist zu erkennen, dass von den Sanktionstatbeständen bei nicht ordnungsgemäßer Teilnahme an den Integrationskursen – Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Bußgeldverhängung – vielfach nur in geringem Umfang Gebrauch gemacht wird. Inwieweit dies auf nachvollziehbaren rechtlichen oder praktischen Gründen beruht oder als Indiz für ausländerbehördliche Vollzugsdefizite anzusehen ist, bedarf noch einer eingehenden Analyse. Im Hinblick auf die angesprochene Möglichkeit der Fristverlängerung ist anzumerken, dass die Bundesregierung die regelmäßige Praxis verfolgt, auf parlamentarische Anfragen auf Basis des jeweiligen Kenntnisstandes möglichst fristgerecht zu antworten.
Auch dazu kann ich, weil der Sachverhalt noch gar nicht zur Behandlung ansteht, nichts sagen. Im Übrigen wäre die Information, die Sie haben, für den Kollegen Mützenich interessant, weil sie im Widerspruch zu seiner Frage steht. Sie könnten sich von Partner zu Partner darüber austauschen, damit die Informationsbasis stimmt. – Das gibt es schon einmal.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , da empfehle ich Ihnen die Lektüre der Zeitung . . Denn ich kann hier nur fünf Minuten sprechen . Ich würde mich freuen , wenn sich eine so intensive und vielschichtige Diskussion , wie sie seit Jahren in der Union geführt wird , jetzt endlich auch einmal in der SPD zu diesen und anderen Fragen durchsetzen würde . Meine Damen und Herren , dieses Thema , so meine ich , ist sehr ernst . Ich will Ihnen zunächst sagen , daß die Dinge , die wir versuchen , rechtsstreitfrei zu stellen , nach unserer Ansicht schon längst möglich sind . Denn die §§ 41 und 42 BZRG in Verbindung mit § 2 des DNA- Identitätsfeststellungsgesetzes bieten nach unserer Ansicht schon heute die Möglichkeiten , die von allen fraktionsübergreifend gefordert werden . Wenn Sie tatsächlich handwerkliche Mängel geltend machen und unsere Vorlage verbessern wollen . _ oder müssen _ , dann laden wir Sie dazu sehr herzlich ein , Herr Meyer . Unser Appell aber lautet : Nehmen Sie die Möglichkeiten des Gesetzgebungsverfahrens wahr , die durch die Einbringung unseres Gesetzentwurfes gegeben sind . Denn nach unserem Entwurf wäre es möglich , daß der Rechtsausschuß bereits am 27 . Januar dieses Jahres über diese Frage berät , daß die zweite und dritte Lesung im Februar dieses Jahres stattfindet und daß schließlich der Bundesrat bereits am 26 . Februar 1999 dieser Regelung zustimmt . Das hätte den Vorteil , daß die Altfälle , die ja auch erfaßt werden sollen und auf die hier im Zusammenhang mit § 81 g der Strafprozeßordnung hingewiesen worden ist , möglichst umfassend in diese Regelung einbezogen werden könnten und daß die _ jedenfalls theoretische _ Möglichkeit vermieden wird , daß eine Löschung von Täternamen stattfindet , die wir für diese Identitätsfeststellung doch noch gebrauchen könnten . Deswegen von unserer Seite nochmals _ auch wenn Sie Bedenken geltend machen _ der Appell , an unserem Gesetzentwurf mitzuarbeiten und für die von mir beschriebene rasche Verabschiedung zu sorgen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich habe eine Nachfrage zu einer konkreten NGO. Das ägyptische Al Nadeem Center, ein Menschenrechtszentrum für Folter­ opfer, das allein für Februar die Tötung oder Ermordung von 107 Menschen festgestellt hatte, wurde inzwischen geschlossen. Hat die Bundeskanzlerin nachgefragt, wie diese NGO weiterarbeiten kann, weil sie eine sehr wichtige menschenrechtspolitische Arbeit leistet?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Mahlo , Sie haben eben die Modrow-Verträge angesprochen und ausgeführt , daß es nicht darum gehen kann , alle Schludrigkeiten und vor allen Dingen alles Unrecht in der Weise zu korrigieren , daß wir heilen . Das war nie unser Ziel . Das ist auch nicht das Ziel unseres Antrages . Das Ziel unseres Antrages ist lediglich , daß wir eine Korrektur der Falschbezeichnung durchführen und daß wir an die Stelle des verkehrten Begriffes - - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Hacker , Frage , bitte .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , ich fürchte , Sie reden jetzt vom Haushalt des Bundesinnenministeriums , ohne die Details zu kennen . Denn im Bundesinnenministerium hat schon seit längerer Zeit die sogenannte Flexibilisierung Einzug gehalten . Das bedeutet , daß voraussichtlich ab 1998 im BGS-Haushalt von über 3 Milliarden DM die gegenseitige Deckungsfähigkeit besonders ausgeprägt ist und daß dort die Jahresgrenze nicht eingehalten werden muß . Ich finde , Sie brauchen sich also keine Sorgen zu machen . Wir werden diese Aufgabe bewältigen .
Partei: GRUENE
Sehr gerne , Herr Kolb . Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin Schewe-Gerigk , wären Sie bereit , mir zuzustimmen , dass Sie hier ein doppelbödiges Spiel betreiben ? Sie wollen doch die Rente mit 67 ablehnen und haben kein eigenes alternatives Konzept . Die FDP allerdings hat sich der Mühe unterzogen , hier einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten , wie die längere Teilhabe älterer Menschen am Erwerbsleben tatsächlich gewährleistet werden kann . Das unterscheidet uns . Wir betreiben keine Fundamentalopposition . Wir bewerten - genau wie Sie - kritisch den Vorschlag der Regierung und werden - genau wie Sie - diesen Vorschlag ablehnen . Wir aber haben einen eigenen Vorschlag anzubieten , von dem wir glauben , dass er besser ist . An der Stelle stehen Sie ziemlich nackt da . Wären Sie bereit , mir zuzustimmen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klose , ich kann Ihnen die Frage nicht juristisch beantworten . Ich kann Ihnen nur sagen , daß dieser Vertrag , so wie es Ihnen und mir bekannt ist , aus zwei Mengenkomponenten besteht . Die Menge der Kokskohle ist durch die Krise der Stahlindustrie zurückgegangen . Es gibt den Vorschlag der Ruhrkohle , Zechen stillzulegen . Dem werden und müssen auch die Arbeitnehmer zustimmen , weil die Entwicklung bei der Kokskohle jenseits unserer politischen Entscheidung liegt . Jetzt komme ich zum Kern Ihrer Frage : Ausgehend von 35 Millionen Tonnen _ das war die Verstromungsmenge _ , mit einem geschätzten Subventionsbetrag von derzeit 200 DM pro Tonne , erreichen wir Subventionen in Höhe von 7 Milliarden DM . Das entspricht der vereinbarten Menge , und dazu stehen wir . Wir stellen also einen Subventionsbetrag zur Verfügung , der der vereinbarten Menge entspricht . Gleichzeitig ist die Mehrzahl derjenigen , mit denen ich mich über die Lösung dieses Problemes unterhalten habe , bisher der Meinung gewesen , daß eine starre Festlegung einer Menge auf weite Zukunft hinaus , ausgehend von den Veränderungen in der Zwischenzeit _ ich wiederhole meine Worte _ , keine intelligente Lösung ist . Es können mehr , es können weniger Tonnen werden . Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten , um in dieser schwierigen Lage die Zustimmung der Wirtschaft , die Zustimmung der Bevölkerung jenseits des Kohlereviers dafür zu bekommen , daß wir einen solch hohen Subventionsbetrag einstellen , der höher ist als die Summe , die wir an anderen Stellen für die Entwicklung neuer Technologien einstellen . . _ Klarer kann ich Ihnen die Frage nicht beantworten . Wir stellen im Vollzug dieser Vereinbarungen , an denenderjetzigeWirtschaftsministerundderjetzige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU nicht beteiligt waren , einen Betrag ein , der exakt dieser Menge entspricht . Wir müssen jetzt eine Anschlußregelung finden _ das ist der weitaus schwierigere Teil der Veranstaltung _ , die diesen Bereich finanziert . Sie haben gesagt , Sie erwarten möglichst bald Klarheit in dieser Anschlußregelung . Der Wirtschaftsminister hat erklärt , er werde noch in diesem Jahr , möglichst bald , die Anschlußregelung finden . Sie muß von der EG genehmigt werden . Deshalb der Hinweis , daß eine Umstellung der Regelung von Tonne auf D-Mark , transparent gestaltet , direkt an die Kohlewirtschaft gezahlt , der intelligentere Vorschlag ist . Eine bessere Antwort haben Sie heute noch nicht bekommen und werden Sie auch nicht bekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da sich das Berliner Verfassungsgericht ausweislich des Textes seiner Entscheidung im Fall Honecker ja auf Landesverfassungsrecht gestützt hat , und zwar auf ein angeblich dort geltendes gewohnheitsmäßiges Recht auf Menschenwürde entsprechend dem Art . 1 unseres Grundgesetzes : Sind denn nach Ihren Ausführungen Berliner Landesrecht und Bundesrecht nicht falsch angewandt worden , wenn Sie sagen , daß in einem solchen Fall ausschließlich das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden habe ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , vor meiner politischen Tätigkeit habe ich meine medizinische Ausbildung hinter mich gebracht . Grenzwerte sind schön und gut , aber sie sind immer nur in Verbindung mit Expositionszeiten zu sehen . Das heißt , es mag zwar sein , dass eine solche Strahlenbelastung für einen oder zwei Tage relativ belanglos ist , nicht aber für mehrere Tage . Ich rege in diesem Zusammenhang an , möglicherweise auch vonseiten der Bundesregierung verstärkt darauf hinzuweisen . Könnten Sie dem zustimmen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Auch das nehme ich gerne als Anregung mit .
Partei: SPD
Darüber haben wir mehr als genug Kenntnisse . Frau Kollegin Merten , wir haben leider die Erfahrung gemacht , daß er militärisches Gerät , wie zum Beispiel Panzer , ganz bevorzugt in Wohngebieten untergebracht hat . Wir hören fast Tag für Tag , daß sich auf Brücken Menschen versammeln , die bestimmt nicht freiwillig dort hingegangen sind , um auf diese Weise ein Schutzschild zu bilden . Das ist eine der schlimmen Situationen , die derzeit auf dem Balkan herrschen .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich möchte gerne mit Rücksicht auf die Kollegen weitermachen . . Die Hinweise , daß einzelne Hersteller von ihren Vertragsverwertern die Zerstörung von Ersatzteilen verlangen , nimmt die FDP sehr ernst . Der Mißbrauch der Fahrzeugrücknahme , um den Markt an Gebrauchtersatzteilen zugunsten von Neuersatzteilen zu verknappen , widerspräche den jetzt mit der Selbstverpflichtung gegebenen Verwertungszusagen . Die FDP geht daher davon aus , daß solche Praktiken in Zukunft eingestellt werden . Im übrigen werden solche Praktiken auch durch die Altautoverordnung erschwert . Denn ein Betrieb , der solche Kooperationsverträge unterschreibt , kann nicht zertifiziert werden . Ich halte das auch für richtig . Die Vorschläge der SPD können dabei nicht überzeugen , Frau Caspers- Merk . Der Vorschlag , das niederländische Modell - Sie haben ihn schon vorhin bei der Rede der Frau Bundesministerin eingebracht - einer Fondslösung bei der Altautoentsorgung auf Deutschland zu übertragen , bedeutet eine Abkehr von unserem Ziel der Produktverantwortung und von dem , was auch Sie einfordern . Wir haben unsere Konstruktion bewußt so gewählt , daß der Hersteller am Ende des Lebenszyklus eines Produktes dafür verantwortlich ist , es zurückzunehmen . Denn , Frau Caspers-Merk , wir wollen erreichen , daß diese Hersteller vom ersten Augenblick an - schon beim . noch : Birgit Homburger Design des Produkts - Umweltschutz und ressourcenschonende Produktion im Blick haben . . Das ist unsere Definition von Produktverantwortung . Was Sie fordern , bedeutet , diese Verantwortung dem Hersteller zu nehmen und sie einem Fonds zu übertragen . Das wird dem Ganzen nicht gerecht . Bei dieser Lösung zahlt nämlich der Neuwagenkäufer in den Verwertungsfonds . Von Verantwortung der Hersteller keine Spur ! So erreicht man im übrigen auch keinen Anreiz zur Abfallvermeidung . Das , was Sie , Frau Caspers-Merk , vorschlagen , ist ein reines Finanzierungsmodell und nichts anderes . Das zeichnet Sie auch aus . Im Erfinden von neuen Finanzquellen sind Sie ganz groß . Die Forderung der SPD nach einer Altreifenverordnung ist im übrigen ein Mißtrauensvotum gegen die Landesregierungen bei ihrem abfallrechtlichen Vollzug . Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Abfallbestimmungsverordnung unterliegen Altreifen der Nachweispflicht . Darüber haben wir gerade im Ausschuß gesprochen . Die Behörden haben das Instrument , um die Entsorgung und Verwertung der Altreifen zu kontrollieren . Das müßte eigentlich genügen . Ich habe nicht die Illusion , daß der Bundesrat die beiden Verordnungsentwürfe unverändert akzeptieren wird . Eine solche Eingebung von Vernunft wäre wirklich überraschend . Die FDP ist froh darüber , daß der Deutsche Bundestag dann die Gelegenheit haben wird , am Verhandlungstisch zu sitzen , um vernünftige Lösungen zustande zu bringen . Die FDP ist dazu gern bereit . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ein offizieller Antrag der Länder auf Anmeldung weiterer Sprachen zur Charta liegt tatsächlich bisher noch nicht vor . Nach Mitteilung der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hat sich Ministerpräsident Engholm für die Anmeldung von Niederdeutsch und Nordfriesisch zu Teil 2 der Charta entschieden . Eine Abstimmung mit den anderen betroffenen Ländern steht noch aus . Ich darf vielleicht noch ergänzend sagen _ und nehme Ihnen damit eine weitere Frage und die Antwort darauf vorweg , aber das gehört einfach dazu _ , daß wir natürlich bereit sind , dieses Anliegen zu prüfen . Es handelt sich ja hier um einen relativ kleinen Bevölkerungsanteil , wobei bei Niederdeutsch der Anteil sicher größer ist als bei Friesisch , wenn ich das recht sehe .
Partei: SPD
Ich bitte herzlich um Verständnis für das etwas dilettantische Beantworten von Fragen , die ich zuvor nicht gelesen habe . Ich hätte es als unhöflich empfunden , wenn der Parlamentarische Staatssekretär für mich Rede und Antwort gestanden hätte , obwohl ich aufgrund der vorangegangenen Regierungsbefragung als Regierungsmitglied anwesend bin . Deswegen habe ich das Wort ergriffen .
Partei: CDU/CSU
Das war die erste Zusatzfrage . Die zweite Zusatzfrage steht im Zusammenhang mit dem gesamten Sachverhalt : Wie bewertet die Bundesregierung die zwischenzeitlich als Lüge enttarnte Behauptung eines Staatssekretärs , nämlich von Herrn Anda , dass er - wie auch in der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Tag nachzulesen ist - seine Tasche einem älteren Herrn übergeben habe und im Hinblick auf das Verschwinden der Fotos vermute , dass der CIA dahinter stecken könne ? Diese Dinge sind ja in der Öffentlichkeit dargelegt und inzwischen auch belegt worden . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Sie gestatten , dass ich diese beiden Zusatzfragen zusammen beantworte : Verehrter Herr Kollege , diese Bundesregierung lehnt es grundsätzlich ab , über Zeitungsberichte Wertungen vorzunehmen oder dazu Stellungnahmen abzugeben . Dies ist zugleich auch die Antwort auf Ihre zweite Zusatzfrage .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch einmal nachfragen zu dem Wann . Was bedeutet für Sie zeitnah ? Heißt das , im Sommer , im Herbst , kurz vor den Bundestagswahlen ? Auch das Jahr wäre nicht schlecht . Wir sind da hartnäckig ; denn wir müssen den Leuten ja auch etwas sagen können , zum Beispiel : Haltet noch ein bisschen durch ! Die Bundesregierung macht sich gerade einen Kopf . Zeitnah wird euer Hunger gestillt . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Präsidentin , ich bitte um Nachsicht . Ich habe diese Frage im Kern gerade zwei- oder dreimal beantwortet und verweise auf das Protokoll .
Partei: GRUENE
Ah , ja . Wenn der Hahn kräht auf dem - - Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Mit einer Erhöhung der Abgaben kann in bestimmten Branchen das Sinken der Zahl der Beschäftigten einhergehen . Diese Branchen argumentieren auch damit , dass das passieren würde , und sagen : Dann werden wir die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich reduzieren . - Der DEHOGA und andere sagen das gegenwärtig . Ob sie das dann real auch tun , ist noch einmal eine ganz andere Frage . Man kann das berechnen . Sie können sich vielleicht an die Erhöhung der Tabaksteuer erinnern .  Es wurde gesagt : Wenn man sie erhöht , dann kommt das und das heraus . - Wenn es aber teurer wird und ganz viele das Rauchen einstellen , dann kommt gar nichts dabei heraus . Man muss sich also anschauen , wie das ist . Es ist schwierig , das vorherzusagen bzw . zu prognostizieren . Ich kann Ihnen sagen , wie das auf der Arbeitsebene gemacht wird . Wenn Sie das genauer kennen , wissen Sie , dass die jeweiligen Häuser mit dem Finanzminister verhandeln , wie viel oder wie wenig eingestellt werden muss . Wenn man von einer relativ vorsichtigen Annahme ausgeht , dann ist man umso freudiger überrascht , wenn die Einnahmen höher ausfallen als das , was man angenommen hat . - Bitte sehr . Das war kein Problem , Frau Kollegin .
Partei: CDU/CSU
Frau Männle , uns sind auch gerade durch die Anhörung im Bundestagsausschuß die Folgen bekannt . Es geht ja auch bei den Vergewaltigungen u . a . um Kinder . Dann geht es um Kinder , die nach den Vergewaltigungen geboren werden . Wir sollten versuchen , weitestgehende Hilfe in den betroffenen Ländern zu leisten . Aber wir werden auch darüber nachdenken müssen , inwieweit wir Hilfen für die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland anbieten können , falls das gewünscht wird . Hier ist eine Möglichkeit , die sich auch aus dem Kinder- und Jugendhilferecht ergibt , die Adoption . Dies muß aber im Sinne der Kinder und der Mütter sorgfältig geprüft werden . Das hat auch der CaritasVerband bei der Anhörung zum Ausdruck gebracht . Wir werden für die Fälle in der Bundesrepublik alle Möglichkeiten des Kinder- und Jugendhilfegesetzes nutzen .
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie mir , dass ich meine Frage noch einmal stelle , weil sie nicht Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Parl Staatssekretär Kurt Bodewig 9002 beantwortet worden ist . Das ist doch gerade das Problem : Sie haben nach Ihren Vorstellungen Finanzierungsmöglichkeiten ab 2003 , verwenden die 13 Millionen DM aber für die Jahre 2000 und 2001 . Meine Frage lautet daher : Was tun Sie in Sachen Finanzierung im Jahre 2002 ?
Partei: FDP
Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Sie haben ein Zeitungsinterview erwähnt. Sind Sie bereit, sich über das historisch politische Wissen in diesem Haus auszutauschen? Denn Ihre Fraktion hat sich heute erlaubt, eine mit Steuergeldern finanzierte Anzeigenkampagne zu schalten, in der das Walter-Ulbricht-Zitat – das schändliche Mauerzitat: „Niemand hat die Absicht …“ – mit der Kanzlerin Frau Merkel in Zusammenhang gebracht wird. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das eine schändliche Anzeige der SPD-Fraktion ist, die auf Kosten der Steuerzahler erstellt wurde und in der ein Zusammenhang zwischen dem Ulbricht-Zitat, Mauer, Toten und Stacheldraht und der Bundeskanzlerin, die eine ostdeutsche Biografie hat, hergestellt wird? – Die Bemerkungen der Kollegen von der SPD-Fraktion zeigen, dass das Thema Aufarbeitung hier im Deutschen Bundestag noch eine ganz große Rolle spielen muss.
Partei: CDU/CSU
Sie widersprechen nicht , wenn ich sage , daß Ihr Gesundheitsminister Horstmann genau diese Regelung gemacht hat und daß das die Einrichtungen in Höchenschwand betrifft . . Ich darf sagen , daß die Gemeinde Höchenschwand sehr viele Privatkliniken hat und deshalb darauf angewiesen ist , daß auch von außerhalb Baden-Württembergs Kurpatienten nach Höchenschwand kommen . Tatsache ist , daß in Nordrhein-Westfalen die Landeskinderregelung durchgeführt wird . Das führt dazu , daß in Höchenschwand genau dieses Szenario entsteht . Wir alle wissen , daß die Ausgaben im Gesundheitswesen enorm gestiegen sind . Die Kassen sagen uns , daß 70 Prozent der Ausgaben pro Patient in den letzten fünf Lebensjahren entstehen . Wir alle wissen , daß Wirtschaftlichkeitsreserven im System enthalten sind . Deshalb müssen wir nach meiner festen Überzeugung dafür sorgen , daß die 30 Prozent der Kosten , die vor den letzten fünf Lebensjahren entstehen , in einem höheren Maße privat organisiert werden . Des- wegen ist es richtig , daß wir bei den Kuranwendungen künftig einen Festbetrag von 25 DM einfordern , weil er dazu führt , daß der einzelne einen Eintrittspreis für die Maßnahmen leistet , die er in Anspruch nehmen will . Die sozialen Rahmenbedingungen bei diesen Fragestellungen sind ausführlich diskutiert worden . Ich bin sehr sicher , daß wir in den nächsten Wochen und Monaten eine gute Chance haben , die Zahl der Anträge zu steigern . Aber dafür ist es notwendig , daß Sie mit diesem Krisengerede aufhören , daß Sie überall da , wo Sie sind , deutlich machen , daß der Arzt seinem Patient heute selbstverständlich sagen kann : Du kannst einen Kurantrag stellen . Da , wo Sie können , müssen Sie deutlich machen , daß die Einrichtungen selbstverständlich auch zukünftig Kuren durchführen können . Das , was wir seit Oktober des letzten Jahres erleben , ist eine Vollbremsung im gesamten System . . - Diese Vollbremsung liegt doch nicht daran , daß die Politik dieser Regierung eine schlechte wäre , . sondern diese Vollbremsung liegt vor allem daran , daß all diejenigen , die im Gesundheitssystem stecken , ein schlechtes Gewissen hatten , nachdem diese Diskussion begonnen hat .
Partei: FDP
Nein , ich muß Sie noch einmal auf etwas aufmerksam machen _ vielleicht kommen wir dann ja weiter _ : Das , was wir an unzumutbaren Härtefällen , in denen wir unter bestimmten Bedingungen den Doppelpaß akzeptieren , in den Gesetzentwurf aufgenommen haben , ist bereits geltende Rechtslage . . _ Da Sie jetzt sagen , das sei falsch , möchte ich _ etwas anderes macht doch wenig Sinn ; wir sind doch beide vom Fach _ etwas zitieren , denn ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung ! . Ich habe hier eine schöne kleine dtv-Ausgabe Ausländerrecht aus dem Hause Beck , die jedermann im ersten Semester Jura bekommt .  _ Das ist aber keine alte Ausgabe , sondern eine ganz neue . So schlecht , daß wir uns das nicht leisten könnten , steht es um die Finanzen der FDP noch nicht . . Ich zitiere aus den Einbürgerungsrichtlinien 5 .3 .3 . : Ausnahmen _ gemeint sind Ausnahmen von dem Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit _ können in Betracht kommen , wenn vorrangige Gesichtspunkte es erfordern , daß das rechtspolitische Ordnungsprinzip , Mehrstaatigkeit zu vermeiden , zurücktritt , . und _ jetzt kommt es _ wenn die Versagung der Einbürgerung eine unzumutbare Härte darstellen würde . . Im weiteren finden Sie in den Einbürgerungsrichtlinien dann die gesamten einzelnen Ziffern , die Sie jetzt auch bei uns im Gesetzentwurf finden . . Zum Beispiel finden Sie dort bereits das , was von Ihnen kritisiert worden ist : Danach kommen Ausnahmen vom Einbürgerungshindernis eintretender Mehrstaatigkeit in Betracht , wenn _ jetzt kommt Ziffer 5 .3 .3 .4 . _ der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht , die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde . Das ist nahezu wörtlich das , was wir in unserem Entwurf haben . . Sie erwecken den Eindruck , wir würden mehr Doppelpässe zulassen . Dieser Eindruck ist falsch . . Wir bleiben dabei : Das Prinzip der Vermeidung der Mehrstaatigkeit wird nicht in Frage gestellt . . Übrigens hat sich auch der Bundesinnenminister expressis verbis so geäußert .