Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Smog-Alarm in Los Angeles und Athen , vor kurzem noch in Mexiko-City , gehört schon längst zum sommerlichen Alltag und dies zunehmend auch in deutschen Ballungsgebieten , in Berlin , im Ruhrgebiet . Hauptverursacher ist der Autoverkehr . Er ist in der Bundesrepublik für ca . 20 % der CO2-Emissionen , für 40 % der Stickoxid-Emissionen und rund die Hälfte der gesundheitsschädlichen organischen Luftschadstoffe verantwortlich . Er trägt außer zum Sommer-Smog in Ballungsgebieten erheblich zum Treibhauseffekt und zum sauren Regen bei . Verkehrsexperten schätzen die ökologischen Folgekosten des Kraftfahrzeugverkehrs allein in der Bundesrepublik bereits heute auf jährlich 40 bis 80 Milliarden DM . Tendenz steigend . Im Verkehrssektor ist also eine Neuorientierung notwendig . Zielvorgabe : ein möglichst umwelt- und klimaverträgliches Verkehrssystem . Die Weichen für eine Neuordnung , meine Damen und Herren , müssen auf allen Ebenen gestellt werden , denn eine Patentlösung gibt es nicht . Über eines müssen wir uns dabei jedoch im klaren sein . Der Mensch wird am Auto festhalten . Darauf müssen wir uns einfach einstellen . Neben Verkehrsreduzierung , Verkehrsverlagerung und Verkehrslenkung gilt es das technische Emissionsminderungspotential auszuschöpfen . Das Elektrofahrzeug muß deshalb ein wichtiger Baustein in einem neuen umweltfreundlichen Verkehrssystem sein . In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/ CSU- und der FDP-Bundestagsfraktion teilt die Bundesregierung unsere Auffassung , daß der Förderung von Entwicklung und Einsatz von konkurrenzfähigen Elektrofahrzeugen zukünftig eine wachsende Bedeutung zukommt . Deren Vorteile liegen auf der Hand . Am Einsatzort gehen von diesen Fahrzeugen keine direkten Schadstoff - und nur geringe Lärmemissionen aus . Dadurch sind sie prädestiniert für den Einsatz in geschlossenen Räumen wie z . B . Lagerhallen , in stark umweltbelasteten Gebieten wie Innenstädten , in umweltsensiblen Gebieten wie Kurorten und natürlich beim Smog-Alarm . Das Recycling von Blei- und neuartigen Hochenergiebatterien stellt technisch kein Problem dar . Je größer die Effizienz des Kraftwerks und je höher der Anteil an CO2-freien bzw . -armen Energieträgern bei der Stromerzeugung ist , desto positiver wirkt sich auch das auf die Öko-Bilanz der Elektrofahrzeuge aus . Unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Markteinführung dieser Fahrzeuge ist ihre Einsatzreife , d . h . die Erfüllung bestimmter Kriterien wie Crash-Sicherheit , ausreichende Kapazität , Mindestreichweite und Großserientauglichkeit . Meine Damen und Herren , es kann nicht Aufgabe des Staates sein , einsatzreife Elektrofahrzeuge zu entwickeln . Es ist jedoch Aufgabe des BMFT , alle Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten so zu bündeln und zu koordinieren , daß die genannten Voraussetzungen möglichst schnell realisiert werden . Erste umfassende Ergebnisse hierzu erwarten wir von dem großangelegten Flottenversuch Elektrofahrzeuge der neuesten Generation auf der Insel Rügen , der von unserer Fraktion beantragt wurde . In diesem Sommer wird er in Mecklenburg-Vorpommern anlaufen . Der Flottenversuch dient der Erprobung der technischen Einsatzreife sowie des weiteren technischen Entwicklungspotentials von Elektrofahrzeugen . Er wird bis 1995 laufen und wird vom BMFT mit 20 Millionen DM gefördert . Die Entwicklung von umweltfreundlichen Hochleistungsbatterien , bei der die Bundesrepublik weltweit führend ist , wird 1992 ebenfalls mit 3 Millionen DM gefördert . Die Elektrofahrzeuge der zweiten Generation haben inzwischen eine Reichweite von über 200 km bei einer Spitzengeschwindigkeit von rund 120 km/h . Der Energiebedarf ist niedrig und beträgt 15 bis 20 KWh je 100 km , entsprechend 1 ,7 bis 2 ,2 1 Benzin je 100 km . Die heutigen Elektrofahrzeuge stellen außerdem eine Ausgangsbasis für weitere Entwicklungen dar , nämlich für batteriebetriebene Fahrzeuge mit mobilen Brennstoffzellen . Meine Damen und Herren , Einsatzmöglichkeiten für Elektrofahrzeuge ergeben sich u . a . im innerstädtischen und innerbetrieblichen Transportwesen . Wissenschaftler haben errechnet , daß bereits heute auch rund 15 % der Pkw , das sind 4 ,5 Millionen in den alten Bundesländern , durch Elektrofahrzeuge ohne Einschränkung der Mobilität substituiert werden könnten , dies im wesentlichen bei Zweit- und Drittwagen . Bis zum Jahre 2010 wird sich das Einsatzpotential in ganz Deutschland sogar auf rund 20 % erhöhen . Ein Markt für Elektrofahrzeuge wäre also vorhanden . Allerdings ist deren erfolgreiche Markteinführung wegen der hohen Kosten sehr problematisch . Damit das Elektrofahrzeug kein teures Luxusspielzeug wird , sind unbedingt flankierende gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Markteinführung notwendig . Bereits jetzt bekommen Halter von Elektrofahrzeugen eine Steuerbefreiung in den ersten fünf Jahren sowie weitergehende Steuerprivilegien in den Jahren danach . Städte und Gemeinden sind berechtigt , Fahrverbote beispielsweise in Innenstädten und bei Smogalarm zu erlassen , und können Elektrofahrzeuge davon ausnehmen . Die USA haben drastischere Maßnahmen ergriffen , um die Markteinführung von Elektrofahrzeugen zu sichern . Der Staat Kalifornien hat 1991 gesetzlich festgelegt , daß ab 1998 2 % und ab dem Jahre 2003 sogar 10 % aller neu zugelassenen Fahrzeuge zero emission vehicles , also emissionsfrei , sein müssen . Dieses Kriterium können nach heutigem Stand der Technik nur Elektrofahrzeuge erfüllen . Elf weitere US-Bundesstaaten wollen die kalifornische Gesetzgebung demnächst übernehmen . Meine Damen und Herren , angesichts der Tatsache , daß die Elektrofahrzeuge nur bei einem hohen Marktanteil den erwarteten Beitrag zur Entlastung der Umwelt erbringen können , stellt sich auch für uns in Deutschland die Frage , ob das kalifornische Modell ein gangbarer Weg ist . Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf die Große Anfrage Elektrofahrzeuge zu diesem Punkt nicht eindeutig geäußert . Sie stellte fest , daß eine Quotenregelung für Elektrofahrzeuge bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen nicht vorgesehen sei , ohne jedoch dabei direkt auf die amerikanische Gesetzgebung einzugehen . Im Zusammenhang mit dieser verwies die Bundesregierung lediglich darauf , daß vor einer obligatorischen Einführung von Elektrofahrzeugen eine entsprechende EG- Regelung durchgesetzt werden müsse . Für eine der kalifornischen entsprechende europäische Gesetzgebung spräche zwar die Tatsache , daß die gesetzlichen Vorschriften in Kalifornien bereits jetzt bemerkenswerte Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in der Automobilindustrie und in anderen Branchen ausgelöst haben , da sie der Pkwund Batterieindustrie die Sicherheit eines Marktes geben . Gegen das kalifornische Modell spricht jedoch , daß staatliche Reglementierungen immer einen gravierenden Eingriff in den Wettbewerb darstellen . Außerdem widerspräche es unserem erfolgreichen Prinzip , Umweltpolitik im Einklang mit der Wirtschaft umzusetzen . Unabhängig davon , ob der amerikanische Weg von uns nachvollzogen wird oder nicht , können die bisherigen Maßnahmen dem Elektrofahrzeug in der Bundesrepublik nicht zum Durchbruch verhelfen . Industrie und Bundesregierung sind deshalb aufgefordert , kurzfristig gemeinsam überzeugende Konzepte für die erfolgreiche Markteinführung von Elektrofahrzeugen zu entwickeln und auch durchzusetzen . Meine Damen und Herren , wir brauchen die Elektrofahrzeuge als Baustein in einem neuen , umweltfreundlichen Verkehrssystem . .