Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn irgendeine politische Maßnahme dazu führt , daß Menschen , die bisher ständig beschossen worden sind , nicht mehr beschossen werden , dann sollte man sich über diese Maßnahme zuerst einmal freuen . Wie immer man zu dem Sarajevo-Modell der NATO und der Drohung mit Luftangriffen steht _ m an kann ja skeptisch sein , ob da nicht immer Menschen getroffen werden , die eigentlich nicht getroffen werden sollten , und wie problematisch das ist _ , in Sarajevo herrscht jetzt für die Menschen dort größere Sicherheit . Das ist mit Sicherheit zu begrüßen , meine Damen und Herren . . Wenn wir diese Debatte führen , dann führen wir sie unter diesem Aspekt : Wie ist mehr Sicherheit für Menschen aller drei Religionen , aller drei Volksgruppen zu gewinnen ? , und nicht unter dem Aspekt , daß wir uns noch einmal unsere längst bekannten unterschiedlichen Rechtsmeinungen zu AWACS unter die Nase reiben und den GRÜNEN-Parteitag kommentieren . . Ich widerspreche zweitens dem Kurzschluß , die NATO müsse nur zum Schießen bereit sein , und schon seien die bosnischen Probleme lösbar . Die Wirklichkeit sieht anders aus . Die NATO , der Westen muß ein einheitliches politisches Ziel haben . Wenn sie das hat , dann kann ihre militärische Infrastruktur , Herr Pflüger , dann kann die Macht der NATO unter Umständen dazu führen , daß dieses Ziel auch politisch durchsetzbar wird . Das Problem der NATO war in den letzten Monaten nicht , daß sie nicht geschossen hat , das Problem der NATO war , daß Amerikaner und Europäer eine unterschiedliche Position vertreten haben ; das war der Punkt . . Seit dem Herbst vorigen Jahres , meine Damen und Herren , gibt es eine einigermaßen einheitliche Politik der Europäischen Union , die insbesondere von den Franzosen und von den Deutschen vorangetrieben worden ist . Auch England hat sich Schritt für Schritt angenähert . Diese Poli tik ist darauf hinausgelaufen , 18432 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Peter Glotz darauf zu drücken , daß sich alle drei Kriegsparteien klarmachen , daß der Krieg nicht gewonnen werden kann als Krieg , Kriegsoptionen zu entmutigen . Am deutlichsten ist das beim Petersberger Gipfel im Januar gewesen . Ich will hier deutlich sagen , ich halte diese Politik der Bundesregierung für richtig . Die Bundesregierung und der Bundesaußenminister verdienen die Unterstützung des Bundestages für diese Poli tik seit September vorigen Jahres . . Man muß aber offen aussprechen , daß die Vereinigten Staaten lange Zeit anders optiert und die Kriegsoption einer Gruppe , nämlich der Muslime , unterstützt haben . Die Russen haben die Serben unterstützt , die Amerikaner die Muslime , und die Deutschen haben die Kroaten zumindest lange vor Sanktionen bewahrt . Das war der eigentliche Grund , warum wir mit den Ideen , Sarajevo und Mostar unter VN-Verwaltung zu stellen oder auch den Krieg in Mittelbosnien zu stoppen , nicht weitergekommen sind . Wenn wir jetzt in einer neuen Lage stehen , wenn wir jetzt eine Föderation bekommen können , dann liegt es vor allem daran , daß seit der NATO-Drohung von Sarajevo die Vereinigten Staaten ihren Schützlingen dasselbe sagen , was wir unseren Schützlingen schon seit Monaten sagen und was jetzt offensichtlich auch die Russen ihren Schützlingen zu sagen beginnen . Ich freue mich , daß es in Washington auch dazu gekommen ist , daß der bosnische Ministerpräsident Silajdzic inzwischen zugestimmt hat , was er lange nicht wollte , daß den Kroaten die Rolle eines konstitutiven Volkes und nicht nur einer Minderheit zugesprochen wird . Die zweite positive Veränderung liegt ohne Zweifel im Einfluß der Russen auf die Serben . Das hat der Bundesaußenminister gesagt . Das Geheimnis des noch sehr wackeligen Erfolges in dieser Tragödie liegt also nicht so sehr im Schießen , es liegt darin , daß jetzt die Amerikaner auf die Moslems , die Europäer , insbesondere auch die Deutschen , auf die Kroaten und die Russen auf die Serben einwirken , und zwar in der gleichen Richtung . Wenn das von Anfang an passiert wäre , hätten viele Tote verhindert werden können , meine Damen und Herren . Und das hätte unser Ziel sein müssen . . Wer will , kann da hinzufügen : Wenn eine solche einheitliche Linie auch militärisch bewehrt wird _ da bin ich mit Herrn Pflüger einig _ , dann ist das noch glaubhafter als ohne militärische Stützung . Klar ist dabei in jedem Fall : Es genügt nicht , daß man droht oder schießt , man muß auch noch ein politisches Konzept haben , meine Damen und Herren . Das hatten wir bisher nicht gemeinsam . Hoffentlich haben wir es gemeinsam . Halten wir daran fest , bringen es in den Sicherheitsrat der UNO ein und setzen es dort auch durch . Das muß unser Ziel sein . .