Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Kabinett hat sich heute auf der Grundlage der Ausbildungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit aus dem August mit der Situation auf dem Ausbildungsmarkt beschäftigt . Die Zahlen , die uns zu diesem Zeitpunkt vorliegen , weisen darauf hin , dass die Lage auf dem Ausbildungsmarkt nach wie vor angespannt ist . Die Zahl der Jugendlichen , die Ende August noch ohne Ausbildungsplatz waren , wurde von der Bundesagentur auf rund 215 000 geschätzt . Das sind 10 000 oder 10 Prozent mehr als im August 2005 . Zur richtigen Bewertung muss darauf hingewiesen werden , dass uns die Zahlen für eine verlässliche Zwischenbilanz erst Ende September und der dann aufgearbeitete Bericht am 11 . Oktober dieses Jahres vorliegen werden . Eine wirkliche Bilanz des Ausbildungsjahres lässt sich somit erst im Dezember ziehen . Die 215 000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz setzen sich aus zwei ganz unterschiedlichen Gruppen zusammen . Da sind zum einen jene , die sich in diesem Ausbildungsjahr erstmals beworben haben . Der weitaus größere Teil sind zum anderen so genannte Altbewerber aus den vergangenen Jahren , die aber bei der BA noch als Interessenten gemeldet sind . Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen , dass mit Beginn des Ausbildungsjahres bis zum Dezember eine intensive Phase der Nachvermittlung anfängt , was auch in diesem Jahr so sein wird . Dabei spielen drei mögliche Angebote an die betroffenen Jugendlichen eine Rolle . Die erste Möglichkeit ist der reguläre Ausbildungsplatz , den wir uns eigentlich wünschen . Die zweite Möglichkeit ist die neu geschaffene Einstiegsqualifikation . Die dritte Möglichkeit sind außerbetriebliche Qualifizierungen . Die Bundesregierung hat nicht nur mit Blick auf dieses Ausbildungsjahr , sondern begleitend auch für die nächsten Jahre dieser Legislaturperiode mehrere Maßnahmen ergriffen , um dem Anspruch gerecht zu werden , jedem Jugendlichen , der kann und will , eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen . Diesen Anspruch an uns selbst haben wir auch im Koalitionsvertrag formuliert . Zu diesen konkreten Maßnahmen und Programmen gehört erstens das Bund-Länder-Sonderprogramm für die neuen Länder , das vom BMBF und von den Landesregierungen je zur Hälfte finanziert wird . Daraus sollen 13 000 zusätzliche Ausbildungsplätze gefördert werden . Das BMBF stellt hierfür und für die anderen Sonderprogramme der Vorjahre , die jeweils eine Laufzeit von drei bis vier Jahren haben , 90 Millionen Euro zur Verfügung . Das zweite Programm , Jobstarter , betrifft die Ausbildungsstrukturen . Es wird vor allen Dingen für Projekte in Regionen eingesetzt , in denen die Strukturen für Ausbildung schwierig sind . Das sind nicht nur die neuen Bundesländer , sondern auch andere Regionen in Deutschland . Wir haben dieses Programm ursprünglich mit 100 Millionen Euro ausgestattet . Aufgrund der aktuellen Lage haben wir diesen Betrag auf 125 Millio-nen Euro erhöht . Seit April 2006 fördert das BMBF 52 Projekte in der ersten Förderrunde . Im Rahmen der zweiten Runde sind bislang 270 Projektanträge eingereicht worden und wir werden aufgrund der Aufstockung der Mittel bis zu 100 Projekte fördern können . Es geht dabei um die Förderung der Verbundausbildung und um die ausbildungsbegleitende Hilfestellung für neue Ausbildungsbetriebe . Ich weise drittens auf das Sonderprogramm des Kollegen Müntefering zur Förderung der Einstiegsqualifizierung Jugendlicher hin , das ursprünglich auf 25 000 Plätze angelegt war . Es ist jetzt vorgesehen - das Kabinett wird dies in einer der nächsten Sitzungen beschließen - , die Zahl auf 40 000 zu erhöhen . Viertens ist die Aufstockung der Zahl der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund durch die Bundesagentur für Arbeit von bislang 5 000 auf jetzt 7 500 Plätze vorgesehen . Ich möchte schließlich auch auf die zusätzlich zu schaffenden Plätze in ausländischen Unternehmen hinweisen . Herr Staatssekretär Storm und Frau Staatsministerin Böhmer haben gestern nach mehreren Gesprächsrunden mit den Vertretern ausländischer Unternehmen dieses Programm öffentlich vorgestellt . Ende August waren 260 900 Ausbildungsplätze registriert . Das sind 10 600 mehr als im Vorjahr . Wir haben unterschiedliche Nachrichten seitens der Industrie- und Handelskammern und des Handwerks . Bei den Industrie- und Handelskammern ist mit einem Zuwachs der Ausbildungsplätze um etwa 4 Prozent zu rechnen . Beim Handwerk ist der Stand des vergangenen Jahres in etwa unverändert geblieben . Insofern lässt sich die derzeitige Lage wie folgt zusammenfassen : Erstens . Die im Rahmen des Ausbildungspaktes zugesagten zusätzlichen oder neuen Ausbildungsplätze werden geschaffen . Die Zusage wird nicht nur eingehalten ; sie wird vielmehr übertroffen . Es gibt mehr Ausbildungsplätze als im vergangenen Jahr . Zweitens . Die Zahl der Bewerbungen übersteigt aber weiterhin die Zahl der bislang zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze , sodass die Phase der Nachvermittlung auch in diesem Jahr eine große Rolle spielen wird . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung . Neben der Reaktion auf die aktuelle Lage sind zwei andere politische Initiativen wichtig , die wir angegangen sind . Die eine Initiative betrifft die Altbewerber , die auch bei einer noch so hohen Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze nicht ohne weiteres vermittelt werden können . Für sie müssen wir zusätzliche Möglichkeiten - zum Beispiel aufgrund der Erfahrungen mit der Einstiegsqualifikation im Bereich der Teilqualifikationen - schaffen . Die zweite Initiative betrifft die Modernisierung der Strukturen beruflicher Bildung , die im Innovationskreis berufliche Bildung diskutiert wird . In seiner heutigen Sitzung werden erste Impulse für die Modernisierung vorgelegt , die vor allem mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen und eine stärkere Fokussierung auf die Nahtstelle zwischen Schule und Ausbildung und die Durchlässigkeit in den tertiären Bereich vorsieht . Vielen Dank .