Partei: FDP
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Andere in der SPD setzen auf eine entfesselte Geldpolitik mit allen Inflationsgefahren. Das sind die Genossen Gerhard Schröder und Peer Steinbrück. Sie wollen, dass die EZB alles öffnet und „in die Vollen“ geht. Aber das kann nur in Notsituationen geschehen und muss zeitlich begrenzt sein, wie gestern auch Präsident Draghi zu Recht klargestellt hat. Eine aktivistische Geldpolitik mit grenzenlosen Aufkäufen wäre fatal und falsch. Die Europäischen Verträge untersagen der EZB langfristige Staatsfinanzierungen. Die Europäischen Verträge verpflichten die EZB zur Preisstabilität, und die Europäischen Verträge gewährleisten die Unabhängigkeit der EZB. Das ist das Erbgut der Deutschen Bundesbank und unsere Mitgift für die europäische Zukunftsentwicklung. Sie können in Japan beobachten, wo es hinführt, wenn man allzu großzügig, breit und langfristig angelegt die Geldmenge vermehrt. Sie haben ein Jahrzehnt und jetzt schon fast die zweite Dekade verloren, in der sie keinen Aufschwung hatten. Auch die USA kommen nicht richtig auf die Beine, obwohl die amerikanische Notenbank, die Fed, fast per Helikopter das Geld in die amerikanische Landschaft bringt. Greenspan hat 10 oder 15 Jahre lang auf jede Anspannung und jedes Krisenphänomen mit einer sehr lockeren Geldpolitik reagiert. Das hat möglicherweise nicht die Probleme der Finanzmärkte ausgelöst, aber erheblich begünstigt und verschärft. Hier muss Solidität und eine klare Linie herrschen. Noch eines ist mir aufgefallen: Es gibt jetzt eine große Ratingagentur in den USA, die den USA in ihrer Einstufung ein Jahr Bewertungspause gibt. Wenn ich mir das „Rating-Stakkato“ der amerikanischen Ratingagenturen zu europäischen Ländern vor Augen führe, dann kann ich nur sagen: Diese Zahlenkonzerne haben offenbar eine patriotische Ader oder einen politischen Knick in der Optik. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Europa eine eigenständige Ratingagentur bekommt. Diese Einflussnahme, nur weil man einen Verdacht hat, ist nicht in Ordnung und nicht fair. Sie muss endlich auch ein Gegengewicht in Europa bekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zitieren: Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockadepolitik gegen Möglichkeiten aufgeben, Sanktionen nicht nur bei übermäßigen Defiziten, sondern auch bei übermäßigen Leistungsbilanzüberschüssen verhängen zu können, um makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen. Das ist ein Beschluss des Parteitages der Grünen. Sie setzen konsequent auf die Drosselung deutscher Exportanstrengungen. Sie wollen Deutschland schlechter und nicht die anderen besser machen. Es war konsequent, dass Sie Herrn Papandreou nach Kiel eingeladen haben. Das war eine runde Sache. Sie wollen, dass deutsche Arbeitnehmer weniger Autos bauen, dass deutsche Arbeitnehmer weniger Chemieprodukte herstellen und dass deutsche Arbeitnehmer beim Maschinenbau weniger erreichen. Der ökonomische Sachverstand der Grünen, Herr Trittin, passt in eine Plastiktüte. Dafür wollen Sie noch eine Zwangsabgabe in Höhe von 22 Cent haben. Nichts haben Sie verstanden. Klar muss sein: Wer Wachstum schwächt, schwächt Deutschland. Wer Deutschland schwächt, schwächt Europa. – Wenn Sie das wollen, müssen Sie Ihre Politik weiter so betreiben. Wir wollen etwas anderes: Wir wollen Wachstum, Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die europäische Entwicklung.