Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich möchte jetzt zum Thema kommen . Vor der Vereinigung waren die Bundesrepublik Deutschland der bedeutendste Welthandelspartner der Sowjetunion , die ehemalige DDR der wichtigste Partner der Sowjetunion im RGW-Bereich . Nun verbietet sich aber angesichts der veränderten Voraussetzungen eine schlichte Addition dieser beiden Potentiale , vor allen Dingen wegen des Übergangs vom Transferrubelsystem auf konvertible Währungen vom 1 . Januar dieses Jahres ab und wegen der zugleich besonders schwierig gewordenen inneren Wirtschaftslage der Sowjetunion . Die Bundesregierung und die sowjetische Regierung haben ein gemeinsames Interesse daran , die guten bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und zu vertiefen . Deswegen haben sie auch den deutschsowjetischen Wirtschaftsvertrag abgeschlossen , an dessen Zustandekommen unser Kollege Helmut Haussmann in seiner Zeit als Wirtschaftsminister einen wichtigen Anteil gehabt hat . . _ Dieser Beifall erfolgt zu Recht und kam aus tiefem Herzen . . In den fünf Monaten seit der Unterschrift im November 1990 haben wir bereits intensiv an der Ausfüllung des Vertrages durch konkrete Schritte gearbeitet . Ich möchte Ihnen hier einige Beispiele nennen : Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht das akuteste Problem , die Vermeidung des Fadenrisses in den traditionellen Lieferbeziehungen zwischen ostdeutschen Lieferanten und sowjetischen Abnehmern . In Art . 1 des Ihnen hier heute vorliegenden Vertrages haben sich beide Seiten dazu bekannt , die Übergangsprobleme , die sich durch die im gesamten RGW- Raum zum 1 . Januar dieses Jahres vereinbarte Umstellung vom früheren Staatshandels- und devisenlosen Verrechnungssystem auf marktwirtschaftliche Grundlagen ergeben , im Sinne der Kontinuität und auch der Weiterentwicklulng der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen . Die Bundesregierung hat deshalb auch zur Verwirklichung des im Einigungsvertrag zugesagten Vertrauensschutzes bereits im Dezember 1990 beschlossen , für Exporte von Produkten aus den neuen Bundesländern in die UdSSR besonders günstige Konditionen bei der Hermes-Absicherung zu gewähren . Auf dieser Basis haben seither zahlreiche ostdeutsche Unternehmen Verträge ausgehandelt , denen sowjetische Prioritätslisten mit Einkaufswünschen _ von Eisenbahnwaggons über Schiffe , Maschinen bis hin zu Ersatzteilen , Chemiehalbfabrikaten und auch Kinderwagen _ im Gesamtwert von mehr als neun Milliarden DM zugrunde liegen .  Ein Haupthindernis für die endgültige Unterschrift auf sowjetischer Seite war meist das Fehlen einer Garantie der sowjetischen Außenwirtschaftsbank bei Hermes-Geschäften . Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat bei seinen Gesprächen Mitte Februar in Moskau vom sowjetischen Ministerpräsidenten Paw - low die Zusage erhalten , daß diese Hindernisse kurzfristig beseitigt werden . Wir haben uns in mehreren zusätzlichen Gesprächen um eine Lösung dieses und weiterer auf administrativer Ebene in der Sowjetunion auftretender Pro - bleme bemüht . Nach neuesten Informationen , die ich gestern von sowjetischer Seite erhalten habe , sind jetzt Verträge unter Dach und Fach , die fast einem Drittel des angekündigten Neun-Milliarden-DM-Volumens entsprechen . Meine Damen und Herren , wir kümmern uns auch weiterhin intensiv darum , daß unverzüglich weitere Verträge zu den günstigen Hermes-Konditionen abgeschlossen werden . Das liegt , so denke ich , im gemeinsamen Interesse . Dabei ist unser Interesse die Weiterbeschäftigung der Bet riebe in den neuen Bundesländern . Auf sowjetischer Seite liegt das Interesse natürlich im Bezug von Gütern , die dort unverzichtbar zur Aufrechterhaltung der Produktion und zur Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern benötigt werden . Zu diesem Zweck haben wir auch das Instrumentarium der Handelsförderung weiterentwickelt . Lassen Sie mich einige Punkte nennen : Wir haben die Beratungsstellen unserer Botschaften in Moskau , in Leningrad , Kiew und Minsk personell verstärkt . Wir fördern finanziell die Einrichtung eines Delegiertenbüros der deutschen Wirtschaft in der Sowjetunion und eines besonderen Kontaktbüros der Wirtschaft zur Vermittlung von Geschäftspartnern in Berlin . Schließlich unterstützen wir ostdeutsche Unternehmen auf deren Wunsch , indem sie bei ihren Verhandlungen in der UdSSR von erfahrenen Experten der ehemaligen DDR-Administration begleitet werden . Als weiteres Beispiel für die bereits begonnene Verwirklichung der Vertragsbestimmungen möchte ich die in Art . 1 Nr . 3 angesprochenen Beratungen über die Fortführung der speziellen Kooperationsprojekte nennen , insbesondere bei der Erschließung der Erdgaslagerstätten in Jamburg und des Eisenerzprojektes Kriwoi Rog . Zu beiden Projekten haben Arbeitsgruppen getagt und Fortschritte erzielt , die in Kürze den Regierungen vorgelegt werden . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen , liebe Kollegen ! Insgesamt ist festzustellen , daß dieser Vertrag mit Leben gefüllt wird . Wesentlich ist dabei die aktive Mithilfe der deutschen Wirtschaft . Zahlreiche Vorschläge , vor allem zu den im Vertrag genannten Schwerpunkten der künftigen langfristigen Zusammenarbeit , liegen auf dem Tisch . Ich bin davon überzeugt , daß wir damit eine gute Grundlage haben , auf der wir auch einen Beitrag zur Überwindung der aktuellen schwierigen Wirtschaftsprobleme in der Sowjetunion leisten können . Vielen Dank . .