Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe diese persönliche Erklärung auch im Namen meiner Kolleginnen Cornelia Möhring von den Linken und Ekin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen ab. Heute hätte für uns Frauen ein historischer Tag sein können. In dieser freudigen Erwartung haben sich Kolleginnen aus vielen Frauenverbänden hier eingefunden: Rena Bargsten, Präsidentin des European Women’s Management Development; Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen, Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin des Vereins „Frauen in die Aufsichtsräte“, und Henrike von Platen, Präsidentin von Business and Professional Women – Germany. Sie haben mit uns gemeinsam vor fast zwei Jahren die Berliner Erklärung aus der Taufe gehoben, ein Frauenbündnis über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Denn neben Ekin Deligöz, Cornelia Möhring und mir waren beteiligt Rita Pawelski von der CDU, Dorothee Bär von der CSU und Sibylle Laurischk von der FDP. Wir haben nicht danach gefragt: „Welche Farbe hat dein Parteibuch?“, sondern wir haben gefragt: Was können wir gemeinsam für Frauen erreichen? Wir waren uns auch einig, dass wir eine Entscheidung im Parlament wollen. Eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte, das war unser erklärtes Ziel. Eine Umfallerinnenquote von 100 Prozent in CDU/CSU, das werden wir wohl heute bekommen. Als wir unser Frauenbündnis geschmiedet haben, wussten wir: Frauenrechte sind immer wieder dann erkämpft worden, wenn Frauen sich solidarisiert haben, wenn sie aus der üblichen Logik ausgebrochen sind, wenn sie die Machtprobe nicht nur gewagt, sondern auch gemeinsam durchgestanden haben. Das war 1992 so, als der Bundestag sich auf einen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch geeinigt hat. Das war 1997 so, als nach 25-jähriger Debatte die Vergewaltigung in der Ehe zu dem erklärt wurde, was sie ist, nämlich ein übles Verbrechen, das nach dem Strafgesetzbuch geahndet werden muss. Für diese großartigen Momente deutscher Politik, als Frauen zusammen Erfolge erstritten haben, stehen Namen wie Rita Süssmuth, Ulla Schmidt, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Irmingard Schewe-Gerigk und Christa Luft. Mit unserer Berliner Erklärung wollten wir in deren Fußstapfen treten, Fußstapfen, die für Frau von der Leyen und ihre Kolleginnen aus der CDU/CSUFraktion mehrere Nummern zu groß sind. Millionen von Frauen stehen hinter der Berliner Erklärung – das haben Frau Pawelski und andere noch am Montag geäußert –, ja, richtig, Millionen von Frauen, denen Sie jetzt mit Ihrem Nein zum Entwurf des Bundesrates in den Rücken fallen. Denn Ihr sogenannter Kompromiss ist eben nichts als falscher Zauber. Ein „Scherzpaket“ nennt es die Journalistin Bascha Mika. Wer sagt: „Wir brauchen eine Quote von 30 Prozent ab dem Jahr 2020“, kann nicht glaubhaft eine Quote von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 ablehnen. Wer sagt: „Wir brauchen eine gesetzliche Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten“, kann nicht glaubhaft machen, warum er dafür auf ein Wahlprogramm mit völlig unsicheren Verwirklichungschancen warten muss, wenn heute ein guter Entwurf im Bundestag zur Abstimmung vorliegt – ein Entwurf, der zwar vom SPD-regierten Hamburg entwickelt und in den Bundesrat eingebracht worden ist, der aber trotzdem ein ernsthaftes Kompromissangebot an die Union war. Dass er ein ernsthaftes Kompromissangebot ist, hat er ja bereits bewiesen – das wurde heute mehrfach gesagt –; Frau Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsident Haseloff hätten sonst gar nicht zustimmen können. – Ich will Ihnen erklären, warum wir über unser heutiges voraussichtliches Abstimmungsergebnis so sehr enttäuscht sind. Meine Kolleginnen und ich, die wir die Berliner Erklärung unterzeichnet haben, sind über Ihr Verhalten absolut frustriert. Das ist nun einmal so, und Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Sabine Bätzing-Lichtenthäler ja: Dirk Becker nein: enthalten: Gerd Bollmann Klaus Brandner Ja Willi Brase SPD Ich sage Ihnen aber auch: Eine Mehrheit ist heute, im Jahr 2013, im Bundestag vorhanden. Weil es aber nicht genug Abweichlerinnen in der Union im Bundestag gibt, weil es an Mut und Standfestigkeit fehlt, wird diese Mehrheit bei der Abstimmung wohl nicht zustande gekommen sein. Sie haben aus einer historischen Chance eine Riesenblamage gemacht, und darüber sind wir drei immens enttäuscht. Vielen Dank.