Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf macht die rot-grüne Koalition einen weiteren und wichtigen Schritt , um die Stagnation in der Energiepolitik zu überwinden und um die Fehler der Vergangenheit zu beseitigen . Vor allem deshalb ist es ein wichtiges Gesetz . . Herr Hirche , Sie müssen sehen , dass man dieses Gesetz nicht isoliert stehen lassen darf . Sie müssen bitte unsere Ankündigungen ernst nehmen . Wir machen hier ein Gesetz zur Nothilfe . Es wird in kürzester Zeit um ein Gesetz zum Ausbau des Kraft-Wärme-Kopplungsbereichs ergänzt , wobei wir hier natürlich einen Schwerpunkt auf die industrielle Kraft-Wärme-Kopplung , auf die Nahversorgung und auf die WHKWs legen werden . Das sind die Hauptbereiche , in denen wir erheblichen Spielraum haben , um im Sinne des Klimaschutzes zu wesentlich besseren Leistungen zu kommen , als das heute der Fall ist . Ich glaube , dass man hier keinen Widerspruch aufbauen sollte , sondern dass man dies in einem engen Zusammenhang mit der Modernisierung der Energieversorgung im Interesse ihrer ökologischen Verträglichkeit sehen muss . . _ Das ist ein unglaublicher Widerspruch bei Ihnen . Auf der einen Seite begrüßen Sie , dass wir etwas für die Kraft-Wärme-Kopplung tun . Auf der anderen Seite sagen Sie , es dürfe nichts kosten . Diese beiden Auffassungen passen nicht zusammen . Wenn man will , dass mehr für die Kraft-Wärme-Kopplung und für den Klimaschutz getan wird , dann muss man auch die Konsequenzen tragen . Rolf Kutzmutz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 8949 . Das hat natürlich preisrelevante Folgen . Man kann nicht sagen : Wir tun etwas , aber es darf nichts kosten . Das geht nicht . In diesem Punkt sind Sie sehr unglaubwürdig . Das ist nicht in Ordnung . . Herr Hirche , ich möchte darauf hinweisen , dass wir in der Vergangenheit , als wir in der Opposition waren , in der Energiepolitik glücklicherweise sehr viel mehr Konsens und Gemeinsamkeit hatten . Es wäre manchmal schön , wenn Sie die Energiepolitik nicht zu einem Schlaginstrument machen würden . Wir sollten uns vielmehr gemeinsam unserer Verantwortung insgesamt , also auch der Verantwortung für die nationale Ressourcensicherheit , bewusst sein . Wir haben erstens heute aus zwei Gründen eine sehr schwierige Situation für die Kraft-Wärme-Kopplung . Zum einen bestehen große Überkapazitäten und zum anderen wird bei bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Preisen , die an und zum Teil unter den Grenzkosten liegen , operiert . Wir stehen zweitens vor der Situation , dass daher auch neue Anlagen im Augenblick kaum eine Chance haben . Wir sehen drittens die Gefahr , dass auch langfristig der wichtige Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung wegbricht , wenn wir nicht die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern . Wir können das Klimaschutzziel nicht erreichen , wenn wir nicht insgesamt die Bedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung verbessern . Dies ist in dreierlei Hinsicht wichtig : Erstens . Kraft-Wärme-Kopplung ist ein Beitrag zur Sicherung der Produktions- und Energiestandorte in der Bundesrepublik . Zweitens . Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung . Es ist alarmierend , wie viel Beschäftigung in den letzten Jahren in diesem Bereich weggebrochen ist . Auch daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf . Drittens . Wir müssen die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen für mehr Klimaschutz unbedingt ausbauen . Wir können , wenn wir es hochrechnen , durch eine Verdopplung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung , insbesondere im Nahwärmebereich , im industriellen Bereich und bei den Blockheizkraftwerken , die Reduktion von CO2 um weitere 25 Millionen erhöhen . Dies ist unverzichtbar , um das Klimaschutzziel in der Bundesrepublik zu erreichen . Insofern sagen wir , wir machen eine Politik zugunsten der Kraft-Wärme-Kopplung aus Beschäftigungsgründen , zur Sicherung der Erzeugung in der Bundesrepublik und unter Klimagesichtspunkten . Dies ist ein dreifaches Ziel , das wir in einem Ansatz miteinander verbinden können . Das ist richtige Politik . Sie alle sagen , dass Sie für Kraft-Wärme-Kopplung sind . Dann müssen wir auch die Konsequenzen ziehen . Wir machen einen doppelten Schritt . Denn es macht keinen Sinn , in Zukunft die Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen , aber heute die Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kaputt gehen zu lassen . Das passt nicht zusammen . Das geht einfach nicht . . Dies ist der erste gewaltige Schritt . Wir sichern und stellen jetzt gleichzeitig die Weichen für eine Erneuerung . Ich sagen Ihnen : Wir halten den Ansatz über ein marktgängiges Bonussystem , das in die Richtung von Zertifikatslösungen geht , für einen sinnvollen Ansatz . Auf dieser Basis kann man ein zukunftsträchtiges , wettbewerbsorientiertes Modell durchsetzen , das Ökonomie und Ökologie miteinander verbindet und deshalb nachhaltig und zukunftsverträglich ist . Meine Damen und Herren , mit unserem Gesetz halten wir Wort . Es kann nicht sein , dass beispielsweise kommunale Stadtwerke , die in der Vergangenheit im Interesse des Allgemeinwohls , im Interesse des Umweltschutzes in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen investiert haben , jetzt von uns im Stich gelassen werden . Das geht nicht . Das machen wir nicht . Wir stehen im Interesse des Allgemeinwohls zu unserem Wort . . Wir sagen auch : Es muss hier natürlich viel modernisiert werden . Deshalb haben wir es degressiv und befristet angelegt bzw . deshalb führen wir es in ein allgemeines Gesetz zur Förderung und Stützung der Kraft-Wärme-Kopplung über . Dies ist in diesem Zusammenhang ein richtiger Ansatz , meine Damen und Herren . Sicherung und Ausbau , so müssen Sie es verstehen . In diesem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . .