Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundestag debattierte erst vor kurzem , am Freitag , dem 25 . September , aus Anlaß des französischen Referendums zu den Maastrichter Verträgen . Ich muß Ihnen gestehen : Ich empfand an diesem Freitag eine fast unerträgliche Spannung zwischen den kritischen Gesprächen zu Europa , die ich jedes Wochenende in meinem Wahlkreis führen muß , und dem tapferen Bekenntnis fast aller Kolleginnen und Kollegen hier im Bundestag zur Europäischen Union . Also nahm ich meine Kolumne in der Heilbronner Stimme zum Anlaß , die Bürger zu fragen , warum sie denn binnen drei Jahren so europamüde , ja fast europafeindlich geworden seien . Aus den Meinungsumfragen ergibt sich das ja . Diejenigen , die sich die Mühe gemacht haben , mir zu antworten , wa ren unisono kritisch , zum Teil sogar sehr kritisch . Typisch ist folgendes Zitat : Europa war einst ein Zauberwort , das begeisterte . Doch es ist nicht falsch zu sagen , daß der Moloch Europa seine Freunde verschlungen hat und das innere Mitgehen mit begeisterten Europaanhängern in Mißtrauen umgeschlagen ist . Immer wieder taucht in den Briefen und Telefonaten der Vorwurf auf , wir sollten uns , statt unsere Energie für Europa zu verschwenden , ganz auf die internen Probleme Deutschlands konzentrieren . Das ist tatsächlich die Meinung im Volk , meine Damen und I lerren , und wir sollten sie nicht nur zur Kenntnis nehmen , sondern wir sollten sie bitter ernst nehmen . . Ich sehe im Wiederaufflammen des Nationalen , gepaart mit antieuropäischen Ressentiments , eine äußerst gefährliche Verengung der Solidaritätsbereitschaft der Menschen , nicht nur bei uns in Deutschland , sondern , die Signale zeigen das , auch in England und in Frankreich . Ich muß gestehen : Ich hätte es nicht für möglich gehalten , daß dieser Flächenbrand des kleinräumigen ethnischen , nationalen Egoismus , der nach dem Zusammenbruch des Sowjetreiches emotional , ja kriegerisch dort aufleuchtet , mit dieser Geschwindigkeit auch Westeuropa erfassen würde . Gelingt es uns , den verantwortlichen Politikern , unserem Volk bewußt zu machen , wie gefährlich dieser Rückfall in alte Ressentiments ist , wie gefährlich er gerade für uns Deutsche ist , die wir mit der Wiedervereinigung die größte Mittelmacht in Europa sind und deswegen unweigerlich die größte Verantwortung für den Frieden und die Völkerverständigung tragen ? Noch ehe wir Deutsche es selbst begreifen , welche Macht und Verantwortung uns mit dem 3 . Oktober 1990 zugewachsen ist , greift bei unseren Nachbarn schon das Unbehagen um sich : Was werden sie tun , die Deutschen , wirtschaftlich mächtig und größtes Land in der Europäischen Gemeinschaft ? Wie werden sie diesmal ihre Rolle als Zentralmacht ausfüllen ? Sind sind tatsächlich bereit , in einer echten europäischen Union sich selbst zu bändigen , oder war der europäische Gedanke nur so l ange attraktiv , solange er auf Grund der Spaltung in Bundesrepublik und DDR ein Ersatz für ein gestörtes Nationalbewußtsein war ? Derzeit interessiert den normalen Deutschen die Meinung der Nachbarn denkbar wenig . Er erwartet von uns Bonner Politikern , daß wir uns ganz auf die gegenwärtigen innerdeutschen Probleme konzentrieren , die ihn vor allem beschweren : die Armutswanderung von Ost nach West , die wir nicht so schnell stoppen , wie er es gern hätte , und je nach Standort in Deutschland-Ost oder Deutschland-West das Ungenügen der Sanierungsleistung für die neuen Bundesländer oder die zu hohen Kosten für eben diese Sanierungsleistung . Europa gilt in diesem Zusammenhang allenfalls als zusätzliche Beschwer , nicht als Helfer für diese Problemlösungen . Das heißt : Die europäische Dimension auch dieser beiden nationalen Probleme wird bei uns schlicht und ergreifend übersehen . Meine Damen und Herren , machen wir uns keine Illusionen : Uns steht im Zuge der Ratifizierung und nach ihr , uns allen , die wir hier sind und dafür sind , noch ein gerüttelt Maß an Überzeugungsarbeit vor Ort bevor . . Denn wir sind uns , glaube ich , alle einig : Wir wollen und können und dürfen kein Europa gegen unser Volk schaffen , sondern wir brauchen die Zustimmung , wir brauchen das Engagement . . Ich will gleich zum wichtigsten Punkt kommen . Wir deutsche Politiker , haben uns gerade mit Nachdruck _ die Bundesregierung übrigens begleitet vom Europaausschuß in ständigen Sitzungen und mit seiner vollen Unterstützung _ für eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik eingesetzt . . Und wenn immer so viel vom Subsidiaritätsprinzip gesprochen wird : Hier wollen wir keine Subsidiarität , hier wollen wir , daß nicht die Nationalstaaten , sondern daß insbesondere Europa verantwortlich ist , im Interesse von uns allen , um die Spannungen besser aushalten zu können . Lassen Sie uns auch auf den zweiten Kritikpunkt eingehen , der von den Bürgern immer wieder genannt wird , nämlich die Frage : Wie ist es mit dem demokratischen Europa , mit dem demokratischen Parlament , mit dem demokratisch gewählten Europäischen Parlament ? Ich glaube , wir Deutsche brauchen uns da über alle Parteien hinweg keinen Vorwurf zu machen . Wir sind Werber für mehr Macht für das Europäische Parlament . Wen wir hier noch überzeugen müssen , das sind insbesondere unsere Nachbarn in England und in Frankreich , die sich die Illusion machen , sie könnten mit ihren nationalen Parlamenten den Ministerrat kontrollieren . Auch ich bin sehr dafür , und ich hoffe , daß die Bundesregierung ein Einsehen hat , daß es nicht nur interessant und wichtig ist , dem Bundesrat bei ihrem Verhalten am Ministerratstisch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben , sondern daß es genauso wichtig ist , die Rückkoppelung auch hier im nationalen Parlament zu nehmen . . Ich stelle den Beifall des ganzen Hauses fest und hoffe , daß er bei der Bundesregierung angekommen ist . . Die Kernigkeit , die Sie hier bewiesen haben , beweisen Sie bitte auch , wenn es darum geht , die notwendigen Verfassungsänderungen einstimmig durchzuführen . Wir müssen ganz klar die Mitwirkungsmöglichkeiten des deutschen Parlaments beim Verhalten der Bundesregierung am Ministerratstisch regeln . Aber den Ministerrat insgesamt _ das halte ich ausdrücklich fest _ wird immer nur das Europäische Parlament als der Counterpart kontrollieren können . Das kann ein nationales Parlament nicht ersetzen . . Lassen Sie mich noch kurz zu dem Punkt kommen , der bei der Angst vor Europa im Moment die Herzen am meisten bewegt . Unmittelbar nach Maastricht hat die Bild-Zeitung ein großes Unheil angerichtet , . indem sie geschrieben hat , wir müßten angeblich die D- Mark opfern . So ein Unsinn ! Wir werden jetzt viel Zeit brauchen , um dies wieder auszuräumen . . An Herrn Lambsdorff und die Vertreter der SPD gerichtet , möchte ich ausdrücklich feststellen , daß wir in einem ganz entscheidenden Punkt übereinstimmen . Im Maastrichter Vertrag ist ganz klar und eindeutig geregelt , daß eine gemeinsame Währungsunion voraussetzt , daß es genügend Mitglieder gibt , die die absolut strengen Kriterien , was Verschuldung im eigenen Haus anbelangt , was die Solidität der eigenen Haushaltspolitik anbelangt und was den freiwilligen Gleichschritt mit den stabilsten Währungen anbelangt , erfüllen . Nur solche Länder werden gemeinsam die Währungsunion bilden . . Natürlich wird die Frage , ob eine solche Währungsunion stattfindet , ob ein Land die Kriterien für den Eintritt erfüllt , nicht allein die Bundesregierung entscheiden . Sie wird vielmehr in dieser entscheidenden Frage sowohl beim Bundesrat als auch beim Bundestag Rückkoppelung nehmen . . Nur wenn wir die Meinung der Bundesregierung teilen , wird es zu einem Eintritt der Bundesrepublik in die Wirtschafts- und Währungsunion kommen . . Aber wir dürfen gegenüber unseren Nachbarn nicht den Eindruck erwecken , daß wir so wie die Engländer , die selbst bei Erfüllung der Kriterien entscheiden wollen , ob sie nicht doch lieber draußen bleiben , taktieren wollen . Das dürfen wir in unser aller Interesse nicht tun . .