Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Süßmair, erstens: Gesamtwirtschaftlich haben wir im Saldo einen Exportüberschuss, aber in der Agrarwirtschaft gerade nicht. Dort haben wir einen Importüberschuss. Wenn Sie Export und Import im Saldo gegenüberstellen, dann sehen Sie: Wir haben einen Importüberschuss von etwa 16 Prozent. Zweitens. Damit schaffen wir Arbeitsplätze. Ich habe vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen: Obwohl sich in der Landwirtschaft ein Strukturwandel vollzieht, erleben wir in der gesamten Wertschöpfungskette eine Zunahme von Arbeitsplätzen, gerade in 2011. Das belegt, dass es andersherum ist. Drittens: Bringen wir Arbeitsplätze in anderen Ländern in Gefahr? Die Fokussierung des Exports zielt ausschließlich auf kaufkräftige Länder, gerade auch auf Nichtentwicklungsländer – auf keine anderen. Ich habe nicht umsonst betont, dass wir für eine europaweite Abschaffung der Exporterstattung sind, die übrigens heute – vielleicht haben Sie eben nicht genau zugehört – in Europa fast keine Rolle mehr spielt. Also: Wir belasten keine Märkte, besonders nicht in sensiblen Ländern. Die Fokussierung unseres Exports zielt auf kaufkräftige Länder, weil uns diese Länder auch beliefern. Wenn wir einen Importanteil von 40 Prozent bei Milchprodukten haben, dann müssen wir einen Teil unserer Milchprodukte auch wieder exportieren. Das lernt man in der Grundschule. Meine Damen und Herren, wir verbessern die Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft. Die Stichworte Agrardiesel und Erbschaftsteuer sind schon gefallen. Wir schützen Eigentum und bauen Wettbewerbsverzerrungen ab. Wir sorgen für soziale Absicherung in den landwirtschaftlichen Familien. Wir haben gerade den Bundesträger in unserer Landwirtschaftlichen Sozialversicherung geschaffen. Wir sorgen für die Verbesserung von Futtermittel- und Lebensmittelsicherheit – stellvertretend nenne ich nur den „Dioxin-Aktionsplan“ –, wobei wir permanent nachjustieren, und wir sorgen für einen umfangreichen Natur- und Umweltschutz. Beispielhaft sei das Pflanzenschutzgesetz erwähnt, das einen zusätzlichen EU-weiten Schutz der Natur und der Produkte in diesem Bereich gewährleistet. Was bleibt zu tun? Tierschutz ist schon angesprochen worden. Hier haben wir einiges vor. Die Novelle ist in der Bearbeitung. Damit werden wir uns in Kürze beschäftigen. Ich möchte in Richtung Opposition auf Folgendes hinweisen: Egal ob man für oder gegen Käfighaltung ist: Es hat sich bei den Hühnern gezeigt, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn die einen etwas machen und die anderen nicht. Wir alle wissen, dass ab 1. Januar 2013 in der Sauenhaltung die Gruppenhaltung Pflicht wird. Wir müssen dafür sorgen – ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, was in ihrer Kraft steht, und entsprechenden Druck auszuüben –, dass die Umsetzung einheitlich erfolgt. Es kann nicht sein, dass die Sauenhalter in Deutschland darunter leiden, dass andere Länder die Vorgabe nicht umsetzen, wie dies bei den Hühnern der Fall ist. Das kann nicht sein. Noch kurz zur GAP: Die GAP soll fairer, grüner und einfacher sein. Staatssekretär Müller hat schon im Kern dazu Stellung genommen. Wenn wir mehr leisten und effizienter produzieren sollen, dann kann es nicht sein, dass jeder Betrieb, unabhängig davon, wie er gelagert ist, 7 Prozent seiner Fläche stilllegen muss. Es ist politischer Unsinn, so etwas zu beschließen. Das muss man über Freiwilligenprojekte der zweiten Säule machen. Hierbei waren wir bisher sehr erfolgreich. 40 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland führen auf 25 Prozent der Gesamtfläche Agrarumweltmaßnahmen durch. Das kann sich sehen lassen. Das wollen wir gerne weiter ausbauen. Deshalb ist es auch wichtig, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Wir verbrauchen immer noch 90 bis 100 Hektar am Tag. Ich lade die Opposition herzlich ein, mitzumachen, etwas für den qualitativen Naturschutz zu tun, damit wir nicht weiter jeden Tag so viel Fläche verbrauchen. Abschließend ein Hinweis: Wir haben uns viel vorgenommen, um den Dialog mit unserer Gesellschaft zu verbessern. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, was Landwirtschaft ist, insbesondere eine moderne, arbeitsteilige Landwirtschaft, die beispielsweise Sie überhaupt nicht wollen. Wo es Nichtwissen gibt, entstehen Freiräume für Ideologien, und von manchen wird ein Spiel mit den Ängsten betrieben. Daraus resultiert letztendlich Technologiefeindlichkeit. Wir, die Bundesregierung und insbesondere unsere Ministerin, Frau Aigner, haben den Charta-Prozess initiiert, um zu einem stärkeren Dialog zu kommen. Das unterstützen wir mit aller Kraft. Das sollten wir auch gemeinsam tun, damit wir den Menschen in unserer Gesellschaft, die zunehmend urban leben, wieder zu einem Wissen darüber verhelfen können, wie Landwirtschaft funktioniert. Herzlichen Dank und später ein schönes Wochenende.