Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen ! Es gibt eine Massenflucht von ehemaligen Politikern in die Wirtschaft . Exwirtschaftsminister Müller wechselte zur RAG AG , Exkanzler Schröder zum Konsortium der Nordeuropäischen Gaspipeline und Exstaatssekretär Caio Koch-Weser will zur Deutschen Bank . Dafür gibt es nur zwei mögliche Erklärungen : Erstens . Einige Politiker glauben nicht mehr daran , dass man mit der SPD noch einen Blumentopf gewinnen kann . Zweitens . Die ehemaligen Politiker haben augenscheinlich politische Vorleistungen gegenüber Unternehmen erbracht , die jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versilbert werden . Ich habe überhaupt nichts dagegen , dass ehemalige Politiker in die Wirtschaft gehen . Ich habe aber sehr wohl etwas dagegen , dass Mitglieder der Bundesregierung Entscheidungen zugunsten von Unternehmen treffen - Stichwort : Ministererlaubnis - , um sich ihre zukünftigen Jobs in der Wirtschaft zu sichern . Das ist eine Form von Korruption , die in Deutschland leider legal ist . Wir müssen das im Bundestag gesetzlich ändern . Offensichtlich betrachten einige Politiker die Zeit in der Bundesregierung nur als so etwas wie das Qualifying für die Poleposition , um sich dann beim Rennen einen Spitzenplatz in der Wirtschaft zu sichern - nach dem Motto Erst die Macht , dann das Geld oder , wie Kollege Lange sagte : Erst regieren , dann kassieren . Das zeugt , finde ich , von einer gewissen Verachtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern . Man hat fast den Eindruck , dass die Herren ihren Eid auf das Grundgesetz bei ihrer Entlassung an der Garderobe des Bundespräsidenten abgegeben hätten . Niemand glaubt doch ernsthaft , dass Herr Clement aufgrund seiner wirtschaftlichen Kompetenz in den Aufsichtsrat von RWE Power berufen wurde . Herr Clement wurde als Wirtschafts- und Arbeitsminister nicht nur von den Wählerinnen und Wählern , sondern auch von seiner eigenen Partei wegen Unfähigkeit in die Wüste geschickt - und das zu Recht . Alles , was Herr Clement als Minister angefangen hat , ist unfertig , unausgereift und aus dem Ruder gelaufen . Er hat die wirtschaftlichen Probleme nicht gelöst , sondern uns unzählige Probleme hinterlassen . Er trägt die Verantwortung für die unsäglichen Hartz-Gesetze . Wir haben in der vergangenen Woche darüber diskutiert und festgestellt , dass nichts Positives eingetreten ist . Ich glaube nicht , dass RWE einen solchen Mann wirklich zur Lösung der eigenen Probleme braucht . Nein , die Erklärung kann nur sein , dass der Posten als Dankeschön für frühere Entscheidungen des Ministers vergeben wurde . Wenn wir als Politiker nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wollen , müssen wir - das ist schon angesprochen worden - gesetzliche Regelungen schaffen , die eine nachgelagerte Bestechung - ich sage ausdrücklich : nachgelagert - ausschließen . - Das ist sehr gut verständlich . Auch Sie verstehen das sehr gut . Sie haben sich mit solchen Fragen schon auseinander setzen müssen . Bekanntlich gibt es in anderen Ländern wie Schweden , aber auch in den USA ganz klare gesetzliche Regelungen , die eine große Transparenz garantieren . Warum sollten wir in Deutschland nicht auch solche Regelungen schaffen können ? Das würde uns , glaube ich , sehr gut tun . Wir können aber auch ganz klein bei uns anfangen . Der Kollege Koppelin hat es schon angesprochen . Auch wir Abgeordneten sollten unsere Einkünfte so offen legen , dass jeder genau weiß , woher und von wem wir unser Geld bekommen . Kollege Koppelin , wir alle werden Sie sicherlich unterstützen , dass Sie auch in Ihrer Fraktion dafür eine große Mehrheit oder gar 100 Prozent Zustimmung bekommen . Aber Sie haben ja schon gesagt : Man kann nicht jeden für alles haftbar machen . - Oskar Lafontaine ist da , glaube ich , sehr offen . Er wird Ihnen alles vortragen . Wir in der Fraktion haben viele technische Möglichkeiten , das im Internet zu veröffentlichen . Er wird das bestimmt gern tun , Herr Koppelin , und Ihnen damit eine besondere Freude machen . Ich möchte einen Vorschlag der deutschen Sektion von Transparency International aufgreifen . Danach soll die Karenzzeitregelung , die für Beamte gilt , auch für Parlamentarische Staatssekretäre , Minister und natürlich Kanzler gelten . Das Bundesbeamtengesetz legt für solche Fälle eine Karenzzeit von fünf Jahren fest . Eine solche Frist - man könnte sie auch Schamfrist nennen - sollten auch Herr Schröder und Herr Clement einhalten . Ihre beachtlichen Ruhestandsbezüge werden eine Verarmung dieser Herren in dieser Zeit weiß Gott verhindern . Vielen Dank .