Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bundeskanzler Kohl brachte 1990 viele Hände im Osten in Bewegung . Sie klatschten ihm Beifall . Nach der Bundestagswahl verordnete er mit seiner Politik diese Hände zur Untätigkeit . Ich erlebe in meiner Wohngegend in Vorpommern immer mehr Resignation und Wut . Beides ist für die Gestaltung von Zukunft unbrauchbar . . Die Politik der Regierung schafft im Osten keine Aktivitäten , keine schöpferische Unruhe . Die Menschen wollten loslegen . Aber sie wurden durch falsche politische Rahmenbedingungen daran gehindert . . _ Kommen Sie einmal zu uns nach Vorpommern . Ich würde es begrüßen , wenn wir uns in Greifswald einmal gemeinsam mit den Menschen unterhalten könnten . . Es ist sehr einfach , in Bonn Ha ! Ha ! Ha ! zu sagen . Kommen Sie vor Ort ! Man merkt immer stärker , daß CDU-Politik für den Osten von Westdeutschen gemacht wird , die kaum Kontakt zu den Menschen bei uns haben . Wenn sie Kontakt haben , dann wissen sie schon vorher , was das Richtige ist . Ihre Politik wird vor allem von den Interessen und auch von Ideologien der Menschen im Westen bestimmt . Ihre vielen Regelungen und Gesetze setzen die Menschen in den neuen Ländern in die zweite Reihe . Einige Beispiele : Der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung bevorzugt besonders die Alteigentümer aus dem Westen vor den Einheimischen . Alteigentümer kommen vor allem aus dem Westen . Wir haben nichts gegen sie , aber das , was passieren muß , ist , daß diese Entscheidungen nicht einseitig zu Lasten derer , die bei uns wohnen , fallen . Mit kurzfristigen Pachtverträgen kann in der Landwirtschaft nicht gewirtschaftet werden . Umstrukturierte LPG können so keine Sanierungspläne verwirk - lichen . Bei Einjahresverträgen geben Banken keine Kredite . Beim Siedlungskauf braucht der Erwerber Kapital für das Land und für die Investitionen . Dies haben in der Regel nur die Menschen im Westen . Nur Privatisierung vor Sanierung gibt den Menschen im Osten keine Chance , Eigentümer und Geschäftsführer zu werden . Man sagt , es sind keine Menschen aus den neuen Ländern da , die Verantwortung übernehmen wollen . Falsch ist das ! Vielmehr ist es so , daß die Politik den Menschen nicht die Möglichkeit gibt , zu zeigen , was sie können . Wenn ich keinen Kredit bekomme , kann ich nicht starten . Natürlich gibt es positive Ansätze . Es hat sich manches verändert . Aber die Grundstimmung ist schlecht . Es verstärkt sich das Wissen : Diese Regierung hat keine Vision für die Zukunft im Osten . Es werden nur billige Bilder von blühenden Landschaften gemalt . Es kommt das nicht herüber , was werden soll und wie sich die Menschen einbringen können . Es wird alles so geschäftsmäßig abgehandelt . Anträge über Anträge werden ausgefüllt und überschwemmen die Schreibtische . Das Nichtstun wird organisiert , aber nicht das Tätigsein . Der Freude über die Einheit folgte der Frust über das Nicht-mehr-gebraucht-werden . Wenn Sie z . B . nach Greifswald oder in andere Teile der neuen Länder kommen und sich in das Gespräch mit Menschen einlassen , werden Sie dies gerade sehr stark spüren .  _ Hören Sie dort auch zu ? _ Ich würde uns wünschen , daß wir an diese Probleme gemeinsam herangingen und versuchten , das Positive herüberzubringen . . _ Ja , ich diffamiere nicht . Die Umstrukturierung der Gesellschaft und der Wirtschaft braucht Politiker , die gestalten können . Mit schneller Privatisierung allein ist die Umstrukturierung nicht zu machen . Darum wird die SPD immer wieder eine Strukturpolitik von der Bundesregierung einfordern , eine Strukturpolitik , die den Menschen vor Ort einbezieht , die nicht kurzfristig nur darauf zieht : Was kostet mich das ? Keine Industrie und viel Arbeitslosigkeit , das wird auf Dauer teuer und erzeugt soziale Spannungen . Es ist doch nicht normal , daß Tausende Tag für Tag arbeitslos werden und daß Abwicklung das prägende Wort der Wirtschaftspolitik geworden ist . Deshalb können wir unseren Antrag auf Unterstellung der Treuhandanstalt unter das Wirtschaftsministerium nicht mehr guten Gewissens aufrechterhalten , weil Minister Möllemann gerade dies vermissen läßt . Aktivitäten für Strukturpolitik erleben wir bei ihm nicht . Das letzte Beispiel war die Werftenfrage . . _ Danke schön , daß Sie mir in diesem Fall recht geben . In Mecklenburg- Vorpommern wurde die Chance für eine Trendwende vertan . . Die Diskussion um die Werften auf Bundes- und Landesebene in der Koalition ist chaotisch . Sie dient nicht der Zukunft des Landes , sondern allein der . Machterhaltung in Schwerin . . Sie hinterläßt bei vielen Menschen Unsicherheit hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes . Dabei hätte man von den Werften aus in Mecklenburg-Vorpommern die Erneuerung gestalten können . Um die Werftenstandorte könnte sich anderes ranken . Von den Werften können Zulieferer mit Aufträgen rechnen . Daraus kann man allgemeine Industriestandorte entwikkeln .  _ Wir hätten uns viel besser auf das Sanierungskonzept der DMS einlassen können ; dann hätten wir eine ganz andere Diskussion geführt . Was dann privat zu einem späteren Zeitpunkt daraus geworden wäre , hätte man dann sehr gut überdenken können . Der Treuhandunterausschuß hat sich leider mit dieser Frage im Vorfeld kaum beschäftigt , obwohl wir das mehrfach verlangt haben . . _ Aber zu einem sehr , sehr späten Zeitpunkt , als die Entscheidungen längst gefallen waren . Erst als der Graf und als Krause schon gesprochen hatten , sind wir mit der Frage in Berührung gekommen . .