Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was kann ein gewöhnlicher Mensch tun , der vor einem gewaltigen Feuer steht ? Er kann versuchen , dem Brand zu entkommen und all die ihrem Schicksal überlassen , die nicht schnell genug laufen können oder nicht wissen , wohin . Er kann herumstehen und Joachim Hörster 23140 jammern . Er kann die Schuld auf andere schieben . Er kann aber auch den Teelöffel , den er in der Hand hält , immer wieder mit Wasser füllen und es in die Flammen spritzen . So beginnt ein Beitrag von Amos Oz in der Süddeutschen Zeitung von vor wenigen Tagen . Er fährt fort : Jeder von uns hat so einen Teelöffel . In diesen Tagen muss jeder , der für Frieden ist , Wasser besorgen _ wenigstens einen Teelöffel voll _ und es in das Feuer gießen : Er muss seine Stimme erheben gegen die Kriegsverbrechen der einen wie der anderen Seite und den Opfern dieser Verbrechen seine Hilfe anbieten ; er muss demonstrieren , überreden , diskutieren , Unterstützung für vernünftige Kompromisse einholen und argumentieren gegen die Fortsetzung der israelischen Besatzung wie auch gegen die islamisch-antisemitische Kampagne zur Auslöschung Israels . Der Löffel in der Hand eines gewöhnlichen Menschen ist wohl sehr klein und das Feuer sehr groß _ aber trotzdem muss er ihn benutzen . Amos Oz fährt mit einem schönen Beispiel fort . Er sagt : Wir brauchen in Israel wie auch in Palästina eine Teelöffel-Kampagne , bei der jeder mitmacht und sein Äußerstes gibt , um dieses ewige Rad von Unterdrückung , Mord , Vergeltung und Vergeltung der Vergeltung endlich anzuhalten . Um das Bild von ihm aufzugreifen : Ich meine , dass auch die Europäische Union einen solchen Teelöffel in die Hand nehmen muss . Ich glaube , sie hat nicht nur einen Teelöffel in die Hand genommen , sondern mehrere . Das heißt wiederum , dass auch wir Deutsche uns daran beteiligen müssen . Dies ist im Verlaufe dieser Debatte bereits in vielfältigster Weise angesprochen worden . . Europa muss _ nicht nur , weil wir vielleicht ein ureigenes Interesse daran haben _ für die Menschen in dieser Region , die auf beiden Seiten , in Palästina und in Israel , betroffen sind , aktiv werden . Jeder , der in dieser Region engagiert ist , weiß , dass das aber auch für die Nachbarn gilt . Als Beispiel spreche ich Jordanien an , das unter diesem Konflikt ebenfalls sehr leidet . Ich glaube , dass wir gelernt haben , dass Europa nur in Abstimmung mit den Vereinten Nationen , den Vereinigten Staaten und mit Russland einen abgestimmten politischen Beitrag leisten kann . Ich halte daher die Überschrift und Kommentierung in einer deutschen überregionalen Zeitung für falsch . Sie schreibt : Das Scheitern der EU als Friedensstifter . Dies hilft der Politik wenig weiter . . Es wird nämlich der Eindruck erweckt , als ob Scheitern das Ende jeglichen politischen Handelns bedeuten würde . Im Gegenteil : Die Europäische Union beteiligt sich sehr aktiv an den Verhandlungen . Das ist sicherlich ein Unterschied zu früheren Jahren . Damals wurde gelegentlich kritisiert , dass die Amerikaner verhandeln und die Europäer finanzielle Unterstützung leisten . Aber auch das ist Politik ; man darf sie nämlich nicht nur in einem engen Blickwinkel sehen . Ich denke , es ist wichtig , auch weiterhin finanzielle Unterstützung für diese Region zu leisten . Gerade in den palästinensischen Gebieten muss derAufbau einer zivilen Infrastruktur unterstützt werden . Diese finanzielle Unterstützung muss natürlich einer Kontrolle unterliegen . Hierfür gibt es Institutionen . Es ist mehrfach erwähnt worden , dass in diesen Tagen Forderungen nach Sanktionen gegen Israel laut geworden sind . Unabhängig davon , ob sie mehr schaden oder nutzen : Wir können doch angesichts dessen , dass wir vor wenigen Monaten in einer anderen benachbarten Region gesagt haben , dass Sanktionen letztendlich unwirksam , maßlos oder sogar verwerflich sind , keine Sanktionen fordern . Solche doppelten Standards würden uns zurückwerfen . Dafür sollten wir uns nicht hergeben . . Genauso wenig halte ich natürlich von Forderungen , wonach die finanziellen Hilfen für die Palästinenser eingestellt werden sollen . Ich glaube , dass es wichtig ist _ das ist hier an verschiedensten Punkten deutlich geworden _ , über eine zivile Infrastruktur zu verfügen . Leider stellen Zeitungsberichte , aber auch das Fernsehen _ das können sie manchmal auch nicht _ nicht all die Dinge dar , die wichtig sind und die zu Hoffnungen in dieser Region geführt haben . Ich möchte ein Beispiel erwähnen , das zurzeit leider auf Eis liegt , für das sich aber mein Kollege Christoph Moosbauer sehr stark engagiert hat . Ich meine das von der Friedrich-Ebert-Stiftung angestoßene und von der Europäischen Union finanzierte Projekt in der Nähe von Dschenin , das jetzt in der Tat zum Erliegen gekommen ist . Dies ist ein Projekt , das den Willen zum Frieden und zur Zusammenarbeit gezeigt und das eine grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit gefördert hat . Wer die Initiatoren auf beiden Seiten beobachtet hat , fühlte sich gelegentlich an europäische Grenzsituationen erinnert , da über Grenzen hinweg eine eindrucksvolle kooperative Zusammenarbeit geleistet worden ist . Welch eine Hoffnung , welch ein Signal ! Leider ist es momentan zum Stillstand gekommen . Ich greife gern das Stichwort Mittelmeerprozess _ Kollege Hörster hat es angesprochen _ auf . In der Tat , das alles hängt zusammen . Ich fand es gut , dass auf der Konferenz in Valencia der Dialog letztendlich fortgesetzt worden ist . Er ist nicht unterbrochen worden , auch wenn manche Länder gelegentlich gefehlt haben . Es war ein Forum , am Rande auch über diesen Prozess zu diskutieren . Wir alle _ auch mehrfach in diesem Haus _ haben nach dem 11 . September 2001 vieles gefordert und uns einiges gewünscht . Daher ist es äußerst wichtig _ es gibt hier überhaupt keinen Unterschied zu den Ausführungen des Kollegen Hörster _ , dass wir den Dialog gerade in dieser Region fördern , und zwar nicht nur den wirtschaftlichen , sondern auch den Dialog mit den Inhalten , wie er in Korb III der KSZE-Schlussakte formuliert worden ist . . Günter Gloser 23141 Denn es gilt doch für beide Seiten , für Israel und für die palästinensischen Gebiete : Auf beiden Seiten leben Menschen in Angst , Menschen , die keine Perspektive haben . Auf beiden Seiten leben Menschen , die schon seit einigen Monaten nur Gewalt erleben . Aus unserer Sicht fragt man sich natürlich : Warum finden sie nicht zusammen ? Ich möchte am Schluss meiner Rede auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Denn ich finde , dass es auch andere Stimmen gibt . Wir sprechen immer von den Israelis und den Palästinensern . In seinem jüngsten Buch zitiert der britische Historiker Bernhard Wasserstein den schon vorhin von Herrn Fischer zitierten Sari Nusseibeh , den Präsidenten der Al-Quds-Universität . Er sagte in einem Gespräch mit israelischen Politikern , das in den Medien veröffentlicht wurde : Ich wäre ja blind , wenn ich die jüdische Beziehung zu Jerusalem bestritte . Die existenzielle Beziehung , die die Juden zu Jerusalem haben , muss anerkannt und respektiert werden , genauso wie die islamische und arabische Beziehung zu Jerusalem . Wir sollten Personen wie ihn und Personen wie beispielsweise Jossi Beilin , der auch einer Minderheit angehört , auch von europäischer Seite unterstützen . Denn ich glaube , dass sie den Teelöffel , den ich gemäßAmos Oz zitierte habe , in der Hand haben . Ich denke , das könnte ein Weg zu einem friedlichen Prozess in dieser Region sein . Vielen Dank . .