Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition in diesem Haus ist in keiner beneidenswerten Lage . Noch vor einem Jahr standen wir hier heftig unter Beschuss . Vor einem Jahr haben Sie die düstersten Voraussagen getroffen , die Sie überhaupt machen konnten . Heute machen Sie einfach damit weiter . Wir dagegen können bestätigen , dass wir unsere Hausaufgaben gut erledigt haben . . Wir haben nicht nur den Staatsbankrott abgewendet und die Steuern gesenkt , wir haben nicht nur den Mittelstand und die Familien entlastet , sondern wir haben auch Hans-Joachim Fuchtel 13362 Zeichen gesetzt und uns neue Ziele gesteckt : Dieses Land setzt inzwischen auf ökologisch verträgliches Wachstum . Herr Fuchtel , Sie haben so schön über Ostdeutschland gesprochen . und ich möchte aus dem heutigen Handelsblatt zitieren : Die Wirtschaft in den neuen Ländern legt wieder stärker zu . Der Beschäftigungsabbau ist gestoppt . Das Niveau des Wirtschaftswachstums im Osten wird noch im kommenden Jahr das Niveau der alten Länder erreichen . . _ Sie glauben nicht , Herr Laumann , dass ich das Handelsblatt lese . Ich informiere mich im Gegensatz zu Ihnen . Diese Koalition stellt sich den Herausforderungen von morgen und vergisst dabei nicht die Notwendigkeiten von heute . Mit JUMP haben wir ein erfolgreiches Programm aufgelegt . Wir haben über 200 000 Jugendliche in Maßnahmen und in beruflicher Weiterbildung untergebracht . Wir haben JUMP für dieses Jahr dauerhaft gesichert und fest verankert . Damit werden wir aber nicht aufhören , wir werden weitermachen . . Wir haben bereits mehr als 50 neue Berufsbilder geschaffen . Wir haben das Berufsausbildungssystem reformiert und bleiben auch damit nicht stehen . In den kommenden Monaten wird ein Entwurf zur Aufstiegsfortbildung vorgelegt werden . Dabei handelt es sich im Gegensatz zu dem , was Sie als Meister-BAföG vorgelegt haben _ das war ein absoluter Flop und kam überhaupt nicht an _ , um einen guten Entwurf . Wir machen das um einiges besser , als Sie es je angedacht haben . . Wir bereiten aber nicht nur die Jugend auf die Arbeitswelt von morgen vor , sondern wir sagen ganz bewusst : Es gibt zwar keine Patentlösungen , aber es gibt gute Lösungsansätze . Sie , Herr Laumann , sprachen vorhin die internationalen Vorbilder an . Wir orientieren uns nicht nur an den Vorbildern , Entwicklungen und Erfahrungen aus dem Ausland , sondern wir prüfen sie auch . Wenn sie sinnvoll erscheinen , versuchen wir , sie umzusetzen . Wir ignorieren diese Vorbilder nicht , das hat doch wohl eher Ihre Regierung gemacht . Wir wollen einen dialogorientierten Ansatz . Zum Dialog gehört auch , dass wir alle Verbände , wie zum Beispiel die Gewerkschaften , die Sozialverbände , aber auch die Unternehmen und viele andere , in die Gespräche einbeziehen . Einer fehlt allerdings noch _ da muss ich Ihnen Recht geben _ : Das ist die jetzige Opposition . Sie sind überhaupt nicht in der Lage , einen Dialog zu führen , geschweige denn in diesem Bereich mitzuarbeiten . . Wir haben trotz des Sparzwangs Milliarden zugunsten von Familien mit Kindern umverteilt . Wir haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übererfüllt . Wir haben höhere Kinderfreibeträge und ein höheres Kindergeld durchgesetzt . Das gilt auch für das Kindergeld in der Sozialhilfe . Wir sparen , aber wir sparen , um zu gestalten . Wir verteilen um und lassen nichts im luftleeren Raum stehen . . Vielleicht haben Sie ja aufmerksam zugehört . Unsere Haushälter haben am Dienstag angekündigt , dass weitere 5 Milliarden DM zur Entlastung von Familien mit Kindern vorgesehen sind . Im nächsten Frühjahr werden wir zum ersten Mal einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegen . Wir möchten Fakten und Sachzusammenhänge auswerten , . um daraus Taten abzuleiten , was Sie bisher versäumt haben . Sie , Herr Singhammer , haben Recht mit Ihrem Zwischenruf . Wichtig ist uns ein aktives soziales Sicherungssystem , das auf Selbsthilfe Wert legt und die Menschen nicht für unmündig erklären will . Zum Schluss möchte ich noch etwas zu Ihnen , Herr Fuchtel , sagen . Sie sprachen von dem Kapitän und dem Wetter . Wenn Sie Ahnung vom Segeln hätten , dann wüssten Sie , wie wichtig das Wetter für den Kapitän ist und wie man überhaupt vorgehen muss . . Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig , bevor ich solche Behauptungen aufstellte . Diese Regierung ist aktiv . Sie hat Erfolge , die sie vorzeigen kann . Sie baut nicht nur die Arbeitslosigkeit ab , sondern macht eine aktive Politik gegen verdeckte und sichtbare Armut in diesem Land . Diese Regierung lässt sich an Taten messen und nicht nur an schlauen Sätzen wie Sie . .