Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es ist die Absicht aller , Tiere gesund zu erhalten bzw . zu heilen . Man braucht dafür eigentlich keinen Bundestag oder Bundesrat , sondern nur gesunden Menschenverstand und gesunden fachlichen Verstand . Tierärzte werden sehr vernünftig ausgebildet ; Kollege Priesmeier , wir beide kennen das ja . Die Ausbildung dauert fünf Jahre , danach bildet man sich fort bzw . weiter . Hier aber geschieht etwas ganz Eigenartiges . Mit Unterstützung von Veterinärbeamten einiger Bundesländer kommt der Gesetzgeber daher und sagt : Das , was euch euer gesunder Menschenverstand und die Fachlichkeit vorgeben , gilt nicht mehr ; denn wir wollen das nicht . - Insofern muss man sagen , dass dieses Gesetz an der Ausgestaltung der Siebentageregelung scheitert , weil sie - Kollege Priesmeier weiß das ganz genau ; denn er ist ja noch praktizierender Tierarzt - den Gesichtspunkten Tierschutz , Praxisgerechtigkeit , Heilungsauftrag , Vorsorgeauftrag , vernünftiger Umgang mit Kosten und vernünftiges Miteinander von Landwirten und Tierärzten schlicht und ergreifend nicht gerecht wird . Das wissen alle . Wir wissen ganz genau , wie es zu dieser Regelung gekommen ist . Zwei Ministerialbeamte , Veterinäre , aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachen , die schon im Vermittlungsausschuss eine entscheidende Rolle spielen wollten und die man sie auch spielen ließ , haben dafür gesorgt , dass eine Siebentageregelung im Gesetz verankert ist , die fachlichen Ansprüchen nicht gerecht wird und auch dem Gedanken des Verbraucherschutzes nicht Rechnung trägt . Kollege Ostendorff , ich bin sehr dafür , dass man Antibiotika nur in dem Maße einsetzt , wie es nötig ist . Aber es ist schlicht ein Märchen , dass der Antibiotikaeinsatz in der Tiermedizin Resistenzen befördert . Sie wissen ganz genau , dass neueste Untersuchungsergebnisse das Gegenteil belegen . Herr Thalheim , es ist schade , dass Sie im Zusammenhang mit der Siebentageregelung nicht bereit waren , mit uns einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen . Ich weiß , dass das in den so genannten neuen Ländern etwas anders aussieht . Natürlich sind für die Großbetriebe keine Behandlungspläne notwendig ; denn dort kommt der Tierarzt jeden Tag vorbei . Aber bei kleineren Betrieben , bei denen die Gefahr besteht , dass der Landwirt kostenmäßig , fachlich und auch sonst überfordert ist , wäre es besser gewesen , wenn man die Siebentageregelung mit dem Behandlungsplan verknüpft hätte . Das sagen auch alle vernünftigen Tierärzte . Nun kommen Sie auf die besonders glorreiche Idee , eine Tierarzneimittelanwendungskommission einzusetzen . Das ist an sich für jeden praktizierenden Tierarzt eine schallende Ohrfeige . Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen : Die Tierärzte haben sich große Mühe gegeben , studiert und sich fortgebildet , und dann wird per Gesetz eine Tierarzneimittelanwendungskommission vorgeschrieben , die eine Aufgabe übernimmt , die im Grunde genommen mit dem Gesetz selbst gar nichts zu tun hat , sondern eine wissenschaftliche Herausforderung ist . Es geht darum , Leitlinien zu entwickeln , die den Antibiotikaeinsatz begleiten . Nebenbei bemerkt haben die Tierärzte das Wort Tierarzneimittelanwendungskommission zum Unwort des Jahres gewählt . Schon daran können Sie sehen , dass diese Kommission eine gesetzgeberische Missgeburt ist . Sie nehmen die Kommission ja selbst nicht ernst ; denn im Gesetz ist für die Kommission eine Mittelausstattung in Höhe von 7 000 Euro vorgesehen . Wenn Sie sich einmal anschauen , wer in diesem Bereich tätig ist , dann wird klar , dass diese Summe noch nicht einmal für Fahrtkosten reicht , geschweige denn für Flugkosten oder Sitzungsgelder . Diese Kommission ist wirklich nicht das Papier wert , auf dem sie steht . Einige Verbesserungen sind erreicht worden , Kollege Ostendorff und Kollege Priesmeier . Wenn wir den Weg , den wir nach der Anhörung gehen wollten , weitergegangen wären - aber Sie beide sind zurückgepfiffen wor-den - , könnten wir heute eine Novelle zur Änderung des Arzneimittelgesetzes verabschieden , das fast allen Belangen der Praxis Rechnung trägt . Ich bedauere sehr , dass es nicht zu dieser Regelung gekommen ist .