Partei: FDP
Herr Kollege Metzger , zunächst einmal vielen Dank für die Kurzintervention . Meine Redezeit war leider sehr begrenzt , sodass ich nur einen Bruchteil von dem , was ich heute sagen wollte , auch sagen konnte . Deshalb ist es fair , dass Sie mir diese Vorlage liefern . . _ Herr Schulz , Sie sollten nicht ablenken . Die Lage draußen ist ernst . Mit so billigen Sprüchen werden Sie nicht auskommen . . Gerade in den neuen Bundesländern , in denen Sie immer so viel beklagen , sollten sie die Dinge ernst nehmen und nicht mit Sprüchen überspielen . Es ist zu billig , wenn Sie als Hofsänger der Bundesregierung auftreten ; Sie müssen sich schon mit den Sachen auseinander setzen . Herr Metzger , die Veränderungen in den Trends waren sehr wohl erkennbar . Es war ja nicht ein Blitzeinfall von mir , dass ich erkannt habe , dass die Zahlen nicht erreicht werden . Als die Projektion noch vorgetragen wurde , waren die Warnungen , dass sie nicht haltbar sei , von den Instituten , von Volkswirten aus Banken und Research-Abteilungen , schon längst da . Obwohl es erkennbar war , wurde vor der Wahl an den Werten festgehalten , weil man versuchte , die Diskussion zu vermeiden . Es ist ganz typisch für Ihren Beitrag , dass alles rückwärts gewandt war . Sie kommen immer mit Ihren so genannten Erblastargumenten . Für mich ist das eine Erblastlüge . . Sie erzählen , was 1998 , was 1996 , was 1991 war . Für die Wirtschaftshistoriker ist das hochinteressant , aber Sie vergessen , dass Sie heute regieren und dass wir aktuelle Probleme haben , . zum Beispiel weil die Bauwirtschaft im Osten zusammenbricht . Deswegen müssen Sie jetzt handeln und können nicht immer die Geschichte von Vorgestern erzählen ; damit kommen Sie wahrlich nicht über die Runden . Sie , Frau Scheel und Frau Wolf , haben eine merkwürdige Rolle bei den Grünen : Sie werden immer vorgeschickt , um etwas Schönes _ zum Beispiel , dass Sie eine Abgabenentlastung von 13 Milliarden DM machen wollen ; aber das bekommen Sie nicht hin _ zu erzählen . Zu den 630-Mark-Verträgen haben Sie zuletzt dieserTage in einem längeren Interview im Fernsehen gesagt , das sei ein schreckliches Bürokratiemonster . Recht haben Sie ! Aber Sie haben doch die Hand gehoben und diesen Mist politisch mit umgesetzt ! Das ist Ihre Verantwortung und Schuld . . So können Sie nicht Politik betreiben . Bei den Mittelständlern erzählen Sie dann , wie schrecklich all das sei , was die Regierung macht , und sagen , Sie seien nicht dabei gewesen , das seien nur die anderen gewesen , Sie wollten etwas ganz anderes und würden dafür kämpfen . Aber in diesem Hause heben Sie die Hand und stimmen zu ! Das ist nicht aufrichtig ; das ist keine redliche Politik . Ihre Sprüche sind Tiger , die als Bettvorleger enden . . Machen Sie doch einmal etwas ! Ich wäre dankbar , wenn Sie die 630-Mark-Verträge vernünftig gestalten würden . Ich weiß von zwei Fällen aus meinem Wahlkreis , dass es unglaublich ist , was an Bürokratie und Unsinn hoch gezüchtet wurde . . Sie haben Recht , wenn Sie das kritisieren . Aber dann tun Sie doch etwas ! Stehen Sie auf , stimmen Sie dagegen und werben Sie in Ihrer Fraktion dafür , dass sich etwas verändert ! Noch einige Sätze zur Steuerreform . Wenn Sie uns in Rheinland-Pfalz vorwerfen , wir hätten dabei um Geld geschachert , halte ich Ihnen entgegen : Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland , das _ ohne Gegenleistungen zu fordern _ ausschließlich für die Wiedereinführung des halben Steuersatzes für den Mittelstand und damit gegen eine schreiende Ungerechtigkeit gekämpft hat . Wir haben nicht wie Berlin um ein Olympiastadion und Kultureinrichtungen gefeilscht , wir haben nicht wie Brandenburg um Infrastruktur gefeilscht , wir haben nicht wie Bremen um Geld gefeilscht . Die SPD/FDP-Regierung des Landes Rheinland-Pfalz hat für die Bürger gekämpft und dabei niemanden abgezockt . Darin besteht der Unterschied in der Politik , wenn wir mitregieren . .