Partei: SPD
Herr Kollege Kastning , wer könnte Ihren haushaltspolitischen Erfahrungen und Einsichten widersprechen ? Ich hoffe nur , daß dies auch bei der Koalition Niederschlag findet und daß sie nicht kritiklos ihren Entscheidungsweg geht . Ich war gerade dabei hinzuzufügen , daß es jeder und jede Abgeordnete in diesem Parlament mit sich ausmachen muß , ob wir uns angesichts der finanzpolitischen Misere , in die uns die Regierung gebracht hat , ein solches Flugzeug mit diesem Finanzvolumen für unser Land noch leisten können . . Können wir uns dieses Flugzeug noch leisten ? So lautet die Frage auf Grund der verfehlten Haushalts- , Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Ich stelle fest , daß mit dem gegenwärtigen Verteidigungsbudget die Bundeswehr in derzeitiger Struktur und in diesem Personalumfang unterfinanziert ist , daß dieser Verteidigungsetat die Schere zwischen Aufgaben , Personalumfang , Materialplanung und Geld in bezug auf das Gesamtsystem Bundeswehr noch weiter öffnet . Man kann trefflich darüber streiten , ob die Bundeswehr überdimensioniert oder unterfinanziert ist . Deshalb noch einmal , damit niemand sagen kann , er hätte es nicht gewußt oder er könnte mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten keine Diskussion führen : Für die heutige Bundeswehrstruktur haben Sie in der Koalition nicht das erforderliche Geld . Für das vorhandene Geld haben Sie keine Planung . Das muß auch dieser Verteidigungsminister endlich einsehen . Er muß seine Scheuklappen beiseite legen , damit er nicht weiter falsche politische Entscheidungen trifft . Daß dieses Planungs- und Finanzchaos auch die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter demotiviert und sie zur inneren Kündigung treibt , das nennen Sie , Herr Kollege Rühe , die komplexe Herausforderung insbesondere in der Logistik . Dann diffamieren Sie noch Kollegen , die sich um das Heer kümmern - den Kollegen Augustinowitz als stellvertretenden Vorsitzenden und den Kollegen Zumkley , die sich im Heeresbereich besonders engagieren - als der Industrie nahestehend , wenn sie sich um das Heer sorgen . . - Herr Kollege Nolting bittet mich gerade auch um Ehrenschutz , den ich im übrigen gerne gebe . . Das heißt schlicht und einfach , daß Sie auch da die wirkliche Lage - Engpässe in der Materialausstattung , bei der Ersatzteilkette , wo über 5000 Ersatzteile fehlen - beschönigen . Sie wollen die Perspektive eines Generationswechsels oder einer ausreichenden Ersatzteilversorgung nicht sichtbar machen , sondern Sie möchten es auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Damit lösen Sie einen riesigen Investitionsstau für die Zukunft aus , der kaum aufzulösen sein wird . Deswegen unsere Forderung , jetzt darüber nachzudenken . Wenn man aus den Begegnungen mit der Truppe zitiert : Es sieht finster aus , sagte mir jüngst ein Kommandeur im Generalsrang . Die jüngsten Bemühungen des Heeresinspekteurs , das Heer trotzdem modern erscheinen zu lassen , gelingen nicht . Ein Truppenführer , der täglich mit den Problemen konfrontiert wird , bewertet Ihre Politik folgendermaßen : Entweder die militärische und politische Führung weiß überhaupt nicht mehr , was in der Truppe vor sich geht , oder aber sie nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau . Beides wäre schlimm ; ersteres ist wahrscheinlicher , freilich noch bedenklicher . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir erkennen die Arbeit des Verteidigungsministers an , . die Bundeswehr mit Augenmaß für die erweiterten Aufgaben im Zusammenhang mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen zu öffnen und sie behutsam mit unserer Hilfe an die neuen Aufgaben heranzuführen . Dazu konnte in diesem Hause Konsens hergestellt werden ; dieser Weg ist dann beschritten worden und hat jetzt auch Erfolge im ehemaligen Jugoslawien gezeitigt . Das wird akzeptiert , auch die großen Leistungen , die das SFOR-Kontingent in Bosnien erbringt . In anderen Bereichen - das habe ich versucht darzulegen - haben Sie versäumt , Ihre Arbeit zu machen . Deshalb rufen wir Ihnen zu : Halten Sie ein , und wenden Sie sich nicht weiter gegen unsere Forderungen , eine parteiübergreifende Wehrstruktur- und Personalkommission einzusetzen , um die Folgen Ihrer gescheiterten Reformpolitik für die Streitkräfte aufarbeiten zu können , um die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr mit Wehrpflichtigen entwickeln und endlich die damit verbundenen notwendigen politischen Entscheidungen für die Jahre nach 2000 vorbereiten zu können . Die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie jedenfalls in der Debatte über Ihre Antwort auf unsere Große An . noch : Walter Kolbow Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben jetzt schon Gelegenheit , nicht nur darüber nachzudenken , sondern im Interesse unserer Streitkräfte und der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hoffentlich eine solche Position einzunehmen , die es erlaubt , daß wir diese Aufgabe gemeinsam angehen können . Denn sonst würden wir einen großen Fehler begehen , den allerdings Sie dann zu verantworten hätten . Ich danke . .