Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als ich Ihnen , Herr Haussmann , zuhörte , konnte ich wirklich kaum glauben , daß Sie sich auf einen völkerrechtlichen Zustand berufen , der noch nicht endgültig geprüft ist , während Sie sich gleichzeitig auf eine völkerrechtliche Bindung beziehen , die , falls sie existieren sollte , von Ihrer damaligen Regierung in einer unglaublichen , in einer verantwortungslosen Weise festgelegt worden sein könnte . Das kommt mir so vor , wie wenn jemand , der Vater und Mutter umgebracht hat , anschließend sagt : Ich bin doch eine Vollwaise , bestraft mich billiger . . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß sich derjenige , der Unrecht tut , zu seinem Vorteil darauf auch noch beruft . . _ Wir reden von einem ganz bestimmten Notenwechsel . _ Warum sage ich Unrecht ? Es ist anerkanntes Recht _ ich rede von formalem Verfassungsrecht _ , daß es zwar möglich ist , sich unter Umständen auch durch Notenwechsel völkerrechtlich zu binden , nicht nur eine Regierung , sondern auch ein Volk , ein Land _ unser Land . Aber je stärker man damit die Möglichkeit des Gesetzgebers ausschließt , sich anders zu entscheiden , um so dringender ist die Ratifizierung in diesem Parlament notwendig . . In diesem Punkt habe ich nichts erfunden . Das ist anerkanntes Verfassungsrecht . Wenn es darüber hinaus um einen Sachverhalt geht , der in diesem Lande hochgradig umstritten ist , . bei dem jede Regierung , die auf diesem Gebiet handelt , weiß , daß sie Macht auf Zeit hat , eine Prokura auf Zeit _ _ . _ Wir alle haben das nur . _ Wenn eine solche Regierung eine solche Entscheidung mit einem völkerrechtlichen Dornengestrüpp umgibt , so daß sich derjenige , der sich aus diesen Fesseln befreit , nur selbst verletzen kann , dann handelt sie verfassungswidrig , nach dem Prinzip : Nach mir die Sintflut . . Laßt doch unsere Kinder , vielleicht unsere Enkelkinder sich mit dem herumschlagen , was wir ihnen ins Nest legen . _ Ich kenne eine solche Haltung bei verantwortlichen Menschen nicht . Schon gar nicht kenne ich bei verantwortlichen Menschen eine solche Haltung , die sie anschließend nicht schamrot werden läßt ; . vielmehr erlebe ich hier eine Haltung , deren Vertreter sich auch noch auf diesen Standpunkt berufen . Das ist nun wahrlich die Höhe . Es ist richtig , daß diese Bundesregierung , wie gesagt worden ist , nicht mehr das Ob zweifelhaft sein läßt . Das ist ihr gutes Recht . . Vielmehr redet diese Bundesregierung nur noch über das Wie _ und das im Konsens . Wie haben Sie Ihr Ja zur Atomenergie umgesetzt ? Sie haben bürgerkriegsähnliche Zustände und Glaubenskriege herbeigeführt . Wir reden im Konsens . Das ist ein großer Unterschied . Wir werden auch mit denjenigen , die für die Atomenergie sind , einen friedlichen Ausstieg auf den Weg bringen ; denn diese Leute sind viel vernünftiger als Sie . . Sie kämpfen hier nur noch um eine Restgröße , von der niemand mehr wünscht , daß sie bleibt . Weil wir _ auch was die Entsorgung angeht _ vor dem Scherbenhaufen , den Sie geschaffen haben , stehen , werden wir unseren Kindern , unsern Enkeln und unseren Freunden sagen müssen : Es ist Ihr Müll , den wir jetzt transportieren , nicht unserer . . Sie haben dafür gesorgt , daß er transportiert werden muß . Die Lebenslüge der Atomenergie ist aufgedeckt . Es ist vorbei mit Ihrem Selbstbetrügen und möglicherweise auch mit Ihren lange geglaubten Erklärungen gegenüber anderen . Dem Himmel sei Dank . Das Ob steht fest , über das Wie reden wir im Konsens . Danke sehr . .