Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jetzt geht alles durcheinander . Da werden die Kokasträucher in Bolivien mit Cannabis in einen Topf geworfen . Da wird so getan , als ob das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen noch gar nicht vorliegenden Antrag von Schleswig-Holstein bereits genehmigt hätte . Nur dann könnten die Gefahren ja auftreten , von denen Sie sprechen . Wir führen hier doch eine Geisterdiskussion . . Sie sagen selber : Der Antrag liegt noch gar nicht vor . Das heißt , Sie kennen auch den Inhalt und die rechtliche Begründung des Antrags nicht . Was machen Sie eigentlich , wenn das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte diesen Antrag genehmigt ? Eine Bundesbehörde ! Wie stehen Sie dann da ! . Frau Bergmann-Pohl sagte dankenswerterweise und völlig korrekt : Dieses Institut wird nach Recht . noch : Johannes Singer Zweckmäßigkeitserwägungen entscheiden . . - Herr Geis , wenn das so sicher ist , dann hätte für diese Aktuelle Stunde überhaupt kein Anlaß bestanden und für Ihre Aufregung schon gar nicht . . Sie hätten die Ablehnung des Antrags der schleswig-holsteinischen Landesregierung in aller Ruhe abwarten können und dann vielleicht ätsch ! oder sonst etwas gesagt , und die Sache wäre damit beerdigt worden . . Meine Damen und Herren , es soll ja Abgeordnete im Deutschen Bundestag geben , die keine Probleme mit Alkohol haben - nur ohne . . Wir beklagen von allen Seiten des Hauses immer wieder die hohe Zahl der Drogentoten , von denen jeder einzelne einer zuviel ist - 1 500 , 1 600 , die Zahl steigt wieder an . Aber wir erwähnen nie , daß wir jedes Jahr 40 000 Alkoholtote haben , daß wir in unserem Land zweieinhalb Millionen behandlungsbedürftige Alkoholiker haben . Wenn wir über Sucht reden , sollten wir doch gerade die Sachverständigen heranziehen , Herr Sauer , auf die Sie sich zu Recht berufen , nämlich Reuband aus Dresden oder Bühringer vom Institut für Therapieforschung in München , die uns sagen : Es ist völlig verfehlt , bei der Diskussion über das Suchtproblem einzelne Stoffe herauszugreifen und dann in eifernder Savonarola-Manier darüber herzufallen . Wir alle wissen , daß es in sämtlichen Parteien höchst unterschiedliche Ansätze , Überzeugungen und Vorschläge gibt . Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt , die der CDU angehörende Frau Petra Roth , befürwortet die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Fixer-Stuben . . Wir sprechen heute von Gesundheitsräumen . - Auch das wird von Ihnen , Herr Hüppe , verteufelt . Ich erwähne dieses Beispiel nur , um klarzumachen , daß nicht nur die FDP des Landes Schleswig-Holstein hinter dem Antrag von Frau Moser steht , sondern die hamburgische FDP zum Beispiel auch den Heroinantrag der Landesregierung Hamburg unterstützt . . - Es ist gut , daß Sie das einräumen - um so besser . Mir geht es ja nur darum , klarzumachen , daß es überall unterschiedliche Positionen zu diesem Thema gibt und daß ein Königsweg , wie man dem Drogenproblem zu Leibe rücken könnte , einfach nicht vorhanden ist . Mir wäre schon sehr daran gelegen , daß wir uns nicht hinstellen und wie die geschätzte Apothekerin Augustin die Problematik der Medikamentenabhängigkeit völlig ausklammern , . die eine große Rolle spielt , und so tun , als ob Apotheken bisher nur Dinge verkauft haben , die ausschließlich heilen . Auch dort gehen durchaus nicht unproblematische Substanzen über die Theke . Auch Medikamentenabhängigkeit gehört zur Suchtproblematik . Mir wäre daran gelegen , die Verfügbarkeit von allen suchterzeugenden Stoffen einzuschränken . Dazu müssen wir uns aber eine Gesamtschau angewöhnen und vor allem abgewöhnen , nur einzelne Stoffe herauszugreifen und zu verteufeln . Herr Präsident , mir ist bewußt , daß meine Redezeit abgelaufen ist . Aber ich habe ja noch einmal fünf Minuten . Da werde ich Weiteres ausführen . Für den Augenblick erst einmal danke schön . .