Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt seit anderthalb Wochen Probleme mit Husten; ich hoffe, Sie drücken mir die Daumen, dass ich meine Rede ohne einen Hustenanfall über die Bühne bekomme. Deshalb werde ich auch etwas kürzer reden, als das üblicherweise der Fall ist. Das Thema Angriffskrieg ist aus historischen Gründen ein Thema, das die Menschen in Deutschland bewegt. Von Deutschland sind zwei Weltkriege ausgegangen. Deshalb finde ich es richtig, dass in Art. 26 des Grundgesetzes festgestellt wird, dass Handlungen, die im Zusammenhang mit einem Angriffskrieg stehen, verfassungswidrig sind und unter Strafe zu stellen sind. Ich glaube, es gibt ganz wenige Fragen, die quer durch alle politischen Strömungen hindurch so einhellig beantwortet werden wie die, dass wir eine besondere Pflicht haben, sicherzustellen, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgeht. Ob das, was in den gesetzlichen Regelungen zu finden ist, ausreichend ist, darüber können und müssen wir immer wieder die Debatte führen, zumal wenn man sich das genauer anschaut: Der Verfassungsauftrag in Art. 26 des Grundgesetzes, Handlungen, die im Zusammenhang mit einem Angriffskrieg stehen, unter Strafe zu stellen, hat erhebliche Schwierigkeiten gemacht. Übrigens: Beim Thema Abgeordnetenbestechung, wo die Bundesregierung ja ein internationales Abkommen unterzeichnet hat, ist es ähnlich. Es gibt im Augenblick eine entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch. Die Diskussion über das innerstaatliche Recht ist jedoch zu einem Zeitpunkt geführt worden, als etwas, von dem ich persönlich meine, dass es einen ganz erheblichen Fortschritt bedeutet, noch nicht existierte, nämlich die völkerrechtliche Regelung im Völkerstrafgesetzbuch. Ich gehöre mit zu denen, die sich intensiv dafür eingesetzt haben. Ich bin dankbar, dass der frühere Außenminister, Klaus Kinkel, der ja zuvor Justizminister war, sich da auch sehr engagiert hat. Angriffskriege sind in der Regel internationale Konflikte. Deshalb ist das Völkerstrafgesetzbuch genau der richtige Ort. Wir alle wissen, dass es 2010 in Kampala dazu eine neue Übereinkunft gegeben hat. Im Augenblick laufen Überlegungen, wie das Ganze gegebenenfalls auch in das nationale Strafrecht übernommen werden kann. Meine persönliche Auffassung ist – Herr Beck, ich glaube, Sie haben in der ersten Lesung auch Ihre Meinung dazu vorgetragen –, dass es die beste Lösung ist, das ins Völkerstrafgesetzbuch aufzunehmen: weil es dann nämlich für alle gleich gilt. Das ist, wie ich finde, der richtige Ansatz. Von daher ist alles das, was die Linkspartei in ihrem Antrag aufgeführt hat – dass es Strafbarkeitslücken gibt; dass die Gefahr besteht, dass von Deutschland wieder Krieg ausgehen könnte –, Bedienung von Vorurteilen, die in ihrer Klientel natürlich vorhanden sind, aber dem, was wir diesem Thema schulden – dass wir ernsthaft darüber nachdenken, wie wir das beispielsweise im Völkerstrafgesetzbuch, aber auch gegebenenfalls in der nationalen Gesetzgebung umsetzen –, nicht gerecht wird. Wir sind der Auffassung: Wir sollten darüber in aller Ruhe, in aller Sorgfalt nachdenken; denn Strafrecht muss nach Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt sein und für den Gesetzesunterworfenen klar und eindeutig erkennbar sein. Genau diesem Ziel sind wir verpflichtet. Die Vorschläge, die die Linksfraktion dazu gemacht hat, genügen diesen Anforderungen eindeutig nicht. Von daher mein Plädoyer heute: Ablehnung der Vorschläge der Linksfraktion und eine sachliche Diskussion über die anstehenden Fragen. Vielen Dank.