Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsch-russische Regierungskonsultationen sind in der Tat gewöhnlich nicht ein Anlass dafür, dass sich der Bundestag mit drei Anträgen zur Lage in Russland und zu den deutsch-russischen Beziehungen befasst. Herr Kollege Erler, ich will Ihnen ausdrücklich beipflichten: Dass dies dennoch der Fall ist, zeigt, dass in der großen Breite des Bundestages eine erhebliche Sorge über die russische Politik und die innere Entwicklung Russlands besteht. In kürzester Zeit wurden seit dem 7. Mai gesetzgeberische und juristische Maßnahmen ergriffen, die auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, die kritisches Engagement kriminalisieren und die einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten. Wenn in einem Mitgliedstaat des Europarats Demokratiestandards zurückgedreht, Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt und repressive Tendenzen weiter verschärft werden, dann lässt uns das nicht gleichgültig, sondern erfüllt uns mit großer Sorge. Das ist eine der Botschaften, die in allen drei Anträgen gleichermaßen zum Ausdruck kommt. Das ist eine wichtige gemeinsame Botschaft, die heute von diesem Hause ausgeht. Es erfüllt uns zugleich mit großer Sorge, dass diese Entwicklungen auch die Möglichkeiten der gegenseitigen Beziehungen einschränken, dass sie zu einer Entfremdung zwischen Russland und dem restlichen Europa führen. Das aber wollen wir nicht. Im Gegenteil: Wir wollen eine Vertiefung der Partnerschaft. Deshalb muss dies heute vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen zum Ausdruck gebracht werden. Um es klar zu sagen: Wir haben das Interesse an einer engen Kooperation mit Russland und nicht an seiner Isolierung. Wir wollen ein starkes, politisch und wirtschaftlich modernes und rechtsstaatlich verfasstes demokratisches Russland. Darum wollen wir auch eine Modernisierungspartnerschaft mit Russland. Doch wir müssen uns auch einig sein, was wir unter Modernisierung verstehen. Über all das brauchen wir einen offenen und, wenn nötig, streitigen Dialog. Dabei geht es – auch darin sind wir völlig einig, Herr Kollege Erler – nicht um einseitige Kritik. Es geht um ein gemeinsames Verständnis darüber, was uns verbindet. Uns verbindet, wie gesagt, der Wunsch nach einem starken, politisch und wirtschaftlich modernen Russland. Doch Russlands innere Entwicklung steht zunehmend im Widerspruch zu seinem eigenen Anspruch, als moderne internationale Führungsmacht anerkannt zu werden. Für alle ehrgeizigen Projekte, die Russland sich vorgenommen hat, braucht es einen Konsens mit der eigenen Bevölkerung. Doch wir sehen mit Sorge, dass die Polarisierung zwischen Staat und Gesellschaft weiter zunimmt. Gesellschaftlich engagierte Bürger werden von der Staatsmacht häufig nicht als Partner, sondern als Gegner verstanden. Sogar freiwilliges Engagement wird als verdächtig angesehen. Gleichzeitig nimmt die soziale Unzufriedenheit zu. Vor allem hält die Flucht von dringend benötigtem Kapital und von Vertretern der sogenannten kreativen Klasse weiter an. Das allein muss uns Sorgen machen. Ich stelle fest, dass dies keine Sorge allein der Koalitionsfraktionen ist. Im Antrag der SPD beispielsweise – ähnlich im Antrag der Grünen – ist von der Gefahr einer „neuen Protestbewegung“ in Russland die Rede, „die das gesamte politische System ins Wanken bringen“ könnte. Mit Recht sagen Sie, dass ein politisch instabiles und wirtschaftlich kriselndes Russland nicht im Interesse Deutschlands und der EU sein kann. Deswegen geht es im Dialog mit Russland vor allem auch um eine Auseinandersetzung über unsere verschiedenen Modernisierungskonzepte. Die Modernisierungspartnerschaft beruhte auf einem gemeinsamen Verständnis von Zielen und Interessen von Modernisierung. Wir müssen heute feststellen, dass sich die Voraussetzungen geändert haben. In Russland hat sich die Debatte auf eine rein wirtschaftlich-technische Modernisierung verengt, in der – so sagt es der Präsident selbst – wie in den 30er-Jahren der militärisch-industrielle Komplex als Lokomotive fungieren soll. Nach unserem Verständnis braucht Innovation eben nicht Aufrüstung, sondern Kreativität, nicht Abschreckung, sondern Investitionen in „soft power“ wie Bildung, Rechtsstaatlichkeit, Stärkung von Mittelschicht und Mittelstand. Ohne einen echten Dialog mit der Zivilgesellschaft, ohne eine Einbindung der Zivilgesellschaft wird es keine Modernisierung geben. Russlands Potenzial sind die Menschen: die gut ausgebildete, modern denkende, vernetzte Mittelschicht, die der wichtigste Träger für die Modernisierung des Landes wäre. Sie ist lange nicht mehr auf Moskau und Sankt Petersburg beschränkt. Diese Menschen wollen die Modernisierung mitgestalten. Sie fordern nach persönlicher Freiheit auch politische Rechte ein. Das aber erfordert auch eine politische und gesellschaftliche Modernisierung. Für eine solche Modernisierung wollen wir ein Partner sein – auch im Interesse unserer wirtschaftlichen Beziehungen. Deshalb sprechen wir uns für den Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, transparenten Institutionen und effizienten Verwaltungen sowie zum Abbau der systemischen Korruption aus. Dabei ist die enge Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren ein wesentlicher Faktor. Ihre Arbeit darf nicht kriminalisiert oder behindert werden. Um die Zusammenarbeit mit Russland auf ein breiteres gesellschaftliches Fundament zu stellen, muss die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit zu einem neuen Schwerpunkt werden. Viele der russischen Akteure teilen europäische Werte wie individuelle Rechte, wirtschaftliche Freiheit und Transparenz. Sie sind unsere natürlichen Partner und sollten gezielt in die bilaterale Zusammenarbeit einbezogen werden. Meine Damen und Herren, in unseren Beziehungen zu Russland brauchen wir nicht weniger Dialog und Zusammenarbeit, sondern mehr. Dazu gehören eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Kontakte und ein Dialog, in dem die Unterschiede und Probleme nicht verschwiegen, sondern offen und kritisch angesprochen werden. Das ist unser Ansatz und Anspruch für die künftige Russland-Politik. In diesem Sinne bitte ich um eine breite Zustimmung zu unserem Antrag. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.