Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leistung soll sich wirklich lohnen. Dieser Satz ist in Deutschland unstrittig. Also lassen Sie uns in dieser Debatte heute einmal über die Leistungsträger in diesem Land sprechen. Ich meine die tatsächlichen Leistungsträger und nicht diejenigen, die sich eine Partei wie die FDP leisten, um ihre Klientelinteressen auf Kosten der Gemeinschaft rücksichtslos durchzusetzen. – Hören Sie gut zu! – Ich rede vielmehr von der Verkäuferin, von der Krankenschwester, dem Erzieher, dem Facharbeiter und dem Handwerksgesellen, also von den Menschen in Deutschland, die täglich hart arbeiten, die Steuern und Abgaben zahlen und die sich an Recht und Gesetz halten. Aber was tut die schwarz-gelbe Koalition für diese wirklichen Leistungsträger dieser Gesellschaft? Sie macht aus vielen Leistungsträgern in diesem Land Leistungsempfänger und – so will ich es sagen – Leistungsbedürftige. Das will ich Ihnen an einigen Beispielen deutlich machen. Ein Beispiel ist die Gesundheitspolitik. Sie wollen die unsoziale Kopfpauschale einführen, die sich viele Menschen nicht leisten können. Sie zwingen die Menschen geradezu dazu, sich anschließend vom Staat Steuergeld abholen zu müssen. Das nenne ich leistungsfeindlich und entwürdigend. Das ist Ihre Politik. Ein anderes Beispiel ist die Arbeitsmarktpolitik. Sie verweigern den Menschen in diesem Land, die hart und in Vollzeit arbeiten, den Mindestlohn. Auch hier machen Sie Leistungsträger letztendlich zu Leistungsbedürftigen. Schließlich verdienen heute 1,3 Millionen Menschen durch ihre Arbeit so wenig, dass sie sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen müssen. Sie sind die Leistungsfeinde, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb. Es sind also nicht die Menschen in unserem Land, die leistungsfeindlich sind. Es ist die Politik dieser schwarzgelben Bundesregierung, die leistungsfeindlich ist und die Leistung bestraft. Auch die Menschen, die derzeit arbeitslos sind, wollen in ihrer überwiegenden Mehrzahl arbeiten und von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Wie muss es in den Ohren dieser Menschen klingen, wenn sie sich die wilden Reden von Guido Westerwelle anhören? Es muss in den Ohren von arbeitslosen Menschen, die etwas leisten wollen, wie Hohn und Spott klingen, wenn sie sich solche Sprüche anhören müssen. Ich hätte das Herrn Westerwelle gerne direkt gesagt, aber da er nicht da ist, bitte ich darum, ihm das zu übermitteln. Ich sage es deutlich: Ich finde diese Art der Debatte zu führen feige und zynisch. Es ist feige, angesichts der sinkenden Umfragewerte der FDP Menschen ohne Arbeit gegen Menschen mit Armutslöhnen auszuspielen. Es ist zynisch, dass im Zusammenhang mit arbeitslosen Menschen in diesem Land von „spätrömischer Dekadenz“ gesprochen wird. Ich frage Sie ganz ernsthaft, ob es nicht eher ein Zeichen von politischer Dekadenz ist, wenn der Vorsitzende Ihrer Partei, der FDP, sich von Hotelketten und Liechtensteiner Banken Vorträge fürstlich honorieren lässt, um sich in diesen Reden über den demokratischen Rechtsstaat zu mokieren, der Steuerehrlichkeit verlangt. Ich kann nur sagen: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Herr Kolb, ich habe noch eine Frage, die Sie mir vielleicht beantworten können. Ist es nicht auch ein Zeichen von politischer Dekadenz, wenn sich ein FDP-Vorsitzender kurz vor der letzten Bundestagswahl mit einem vorbestraften Steuerhinterzieher in einem Kasseler Restaurant in der Erwartung einer großen Spende für die FDP trifft? Das ist politische Dekadenz, nicht das Verhalten langzeitarbeitsloser Menschen in diesem Land. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal in dieser Debatte ist aber das dröhnende Schweigen von Angela Merkel. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, dieses Land zu spalten. Aber es ist zumindest Aufgabe einer Bundeskanzlerin, einem Kabinettsmitglied, das diese Gesellschaft spaltet, Einhalt zu gebieten. Hier schweigt Frau Merkel. Frau Merkel hat gesagt, sie wolle die Kanzlerin aller Deutschen sein. Das ist für eine Bundeskanzlerin eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber es musste noch einmal gesagt werden. Wenn sie diesen Anspruch erfüllen will, dann muss sie auch die Kanzlerin der arbeitenden Menschen sein, die zu wenig verdienen, und auch der arbeitslosen Menschen in diesem Lande. Ihre Stimme fehlt. Auch das ist feige und zynisch. Es ist Frau Merkel, die schweigt, wenn es um Dumpinglöhne geht. Es ist Frau Merkel, die in der Debatte um die Kopfpauschale schweigt. Es ist Frau Merkel, die schweigt, wenn es um tatsächliche Beschäftigungschancen für langzeitarbeitslose Menschen geht. Wo ist sie denn heute? Wo ist denn Herr Westerwelle? Ich kann Ihnen sagen: Leistung muss sich wirklich lohnen! Aber es sind gerade die Leistungsträger in diesem Land, die sich die Politik der schwarz-grünen – Entschuldigung –, der schwarz-gelben Regierung nicht leisten können. – Sorry, ihr wart nicht gemeint. Renate, dann musst du aber klar sagen, dass es mit denen nicht geht. Wenn Frau Merkel weiter schweigt, handelt sie ebenso feige und zynisch wie ihr Vizekanzler. Ich bin mir sicher, das werden sich die Menschen in diesem Land nicht länger gefallen lassen. Ich finde es abscheulich, in dieser Situation in Deutschland, in der arbeitslose Menschen etwas leisten wollen, in der viele Menschen nur geringe Verdienstmöglichkeiten haben, von „spätrömischer Dekadenz“ zu schwafeln. Das ist übrigens auch unhistorisch. Es waren nicht die Plebejer, die im alten Rom dekadent waren. Das war diejenigen, die sich in einer Parallelgesellschaft über dem Rest der Menschen gesehen haben. Das sind Leute, die eher Sie kennen, meine Damen und Herren von der FDP. Kümmern Sie sich einmal darum, damit sich Leistung für die Mehrheit in diesem Land lohnt, für die solidarische Mehrheit, für die Menschen, die hart arbeiten und sich an die Regeln halten. Die vertreten Sie nicht. Das werden Sie zu spüren bekommen, spätestens am 9. Mai. Herzlichen Dank.