Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das heute vorgelegte Jahressteuergesetz 1996 enthält die für Gesamtdeutschland immens wichtige Fortsetzung der konsequenten steuerlichen Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland . Getreu den Ankündigungen vor der Bundestagswahl , den Koalitionsvereinbarungen und dem Jahreswirtschaftsbericht des Bundeswirtschaftsministers setzt dieser vorgelegte Entwurf die erfolgreiche Förderpolitik für den Aufbau wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen in den neuen Bundesländern kontinuierlich und verläßlich fort . Allen Bürgern Ostdeutschlands , insbesondere den dringend notwendigen Existenzgründern und Investoren , sei gesagt : Diese Regierungskoalition hat sich seit Beginn der deutschen Einheit unumstößlich zur Priorität des Aufbaus in Ostdeutschland bekannt und hat entsprechend gehandelt . Sie können sich auch in Zukunft auf uns verlassen . . Daß die Wirtschaft im Osten Deutschlands immer noch einen großen Bedarf an Unterstützung hat , ist unstreitig . Ein Blick auf die nackten Zahlen genügt : Betrug Ende 1994 das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen in den alten Bundesländern monatlich rund 8 700 DM , so beträgt es im Osten Deutschlands mit rund 4 500 DM lediglich etwas mehr als die Hälfte . Das heißt , trotz einer neunzigprozentigen Steigerung seit 1991 erwirtschaftet ein Erwerbstätiger in Ostdeutschland mit seiner Arbeitsleistung erst 50 % von dem , was sein Westkollege auf Grund einer besseren Infrastruktur und moderner Maschinen und Anlagen erwirtschaften kann . Ich habe diese Kennzahl mit Bedacht gewählt , um Ihnen , meine Damen und Herren , die Problematik zu verdeutlichen : Wir brauchen immer noch dringend Investitionen , vor allem im industriellen Bereich , um . noch : Gerhard Schulz  um zu einer ausgeglichenen Wirtschaftskraft in Gesamtdeutschland zu kommen . Wenn auch einige Bereiche , z . B . das Handwerk _ das ist gerade für mich als Leipziger Handwerksmeister erfreulich _ und die Bauwirtschaft , eine immense Dynamik entwickeln , so hinken der industrielle Sektor und das verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland deutlich hinter der insgesamt positiven Entwicklung hinterher . Exakt hier setzt der Entwurf des Jahressteuergesetzes an . Wie in den Koalitionsvereinbarungen angekündigt , wird die steuerliche Förderung in den neuen Bundesländern zielgenau auf bestimmte Problembereiche konzentriert . Es sei aber an dieser Stelle auch gesagt , daß über die Feinabstimmung der einzelnen Förderinstrumente durchaus noch Diskussionsbedarf besteht . Ich werde darum zu einzelnen Punkten Anmerkungen machen , um zu verdeutlichen , wo aus Sicht der CDU-Abgeordneten aus den neuen Ländern Gesprächsbedarf besteht . Allerdings werden die Anmerkungen nicht so sein , daß Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , Honig daraus saugen können ; denn ich denke , die Gespräche innerhalb der Koalition werden zum Erfolg führen . Zu den einzelnen Maßnahmen : Erstens . Im Rahmen der Investitionsförderung wird die fünfprozentige Investitionszulage für die Jahre 1997 und 1998 für Investitionen im verarbeitenden Gewerbe verlängert . Zweitens wird die zehnprozentige Investitionszulage für das mittelständische Gewerbe und das Handwerk ebenso bis Ende 1998 fortgesetzt . Der Bundesfinanzminister hat hier übrigens eine sinnvolle Angleichung des Kriteriums Investitionsbeginn vorgenommen , was ein kleiner _ das gebe ich zu , aber immerhin ein kleiner _ Beitrag zur Steuervereinfachung ist . . Das sei an dieser Stelle auch einmal in Richtung des Finanzministers betont , der jetzt leider nicht mehr hier ist . Zur zehnprozentigen Investitionszulage meine erste Anmerkung : Zur Stabilisierung des kleinen und mittelständischen Handels vor allem in Ballungs- und Stadtgebieten wäre eine Hineinnahme dieses Wirtschaftsbereiches in die zehnprozentige Investitionszulage notwendig . Hierüber müssen wir noch einmal miteinander reden . Nun aber zu den zum Teil entscheidenden Veränderungen im Jahressteuergesetz , was die Förderung für den Osten Deutschlands angeht : Die Sonderabschreibungen im Fördergebietsgesetz werden vernünftigerweise auf Kernbereiche konzentriert _ eine Absicht , die bereits im Referentenentwurf , also vor der unsinnigen Verschwendungsdebatte , fixiert wurde . So werden als Drittes die Sonderabschreibungen für Neu- und Altbauten , unabhängig davon , ob die Gebäude eigenbetrieblich oder fremdbetrieblich genutzt oder fremdvermietet werden , grundsätzlich für die Jahre 1997 und 1998 auf 20 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten abgesenkt . Wir beweisen damit , daß wir durchaus gewillt sind , die Ostförderung an den konkreten Notwendigkeiten zu orientieren und gegebenenfalls auch zu modifizieren . Wir brauchen keine Förderung für weitere Handelseinrichtungen auf der grünen Wiese _ da gibt es bereits jetzt schon zu viele _ , und angesichts der erheblichen Leerstände bei Bürogebäuden ist eine weitere 50prozentige Abschreibung nicht mehr vonnöten . . Die konsequente Degression der steuerlichen Förderung sollte für die Subventionsvergabe in Gesamtdeutschland beispielgebend sein . Der Wirtschaftsstandort Deutschland könnte davon nur profitieren . Viertens . Die Sonderabschreibungen für Ausrüstungsinvestitionen , für Investitionen in selbstgenutzten Gebäuden im verarbeitenden Gewerbe oder für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen sollen 1997 und 1998 nur noch 40 % betragen . Hierzu meine zweite Anmerkung : Aufgrund des schlechten Zustandes der Bausubstanz in den neuen Ländern und des damit verbundenen hohen Modernisierungs- und Sanierungsbedarfs und entsprechend dem Leitsatz Abschreibungen sind besser als Subventionen _ denn Subventionen sind weg , egal was mit dem Betrieb geschieht ; Abschreibungen finden nur statt , wenn der Betrieb fortexistiert und Gewinne macht _ müssen die 50prozentigen Sonderabschreibungen , wie im ursprünglichen Referententwurf vorgesehen , beibehalten werden . Für mich ist dabei jedoch entscheidend , was mit den durch die Absenkung eingesparten rund 2 Milliarden DM geschehen soll . Dienen Sie zur Finanzierung des Haushaltes , sehe ich uns in einem schwierigen Verhandlungswasser , verwenden wir sie aber zur Finanzierung von Eigenkapitalbildung und Liquiditätshilfen , können wir gerne darüber reden . Meine Damen und Herren , die Unternehmensentwicklung in Ostdeutschland verläuft im Vergleich zu den wirtschaftshistorischen Erfahrungen Westdeutschlands rasend schnell . Sind die Unternehmen im Westen über Jahrzehnte hinweg in der Lage gewesen , Investitionskredite aus den Erträgen zu tilgen , ehe neue Investitionen anstanden , so müssen die ostdeutschen Unternehmen , um wachsen zu können und am Markt bestehenzubleiben , jetzt bereits Nachfolgeinvestitionen vornehmen , bevor ihre Erstinvestitionen refinanziert sind . Deshalb ist gerade bei erfolgreichen ostdeutschen Unternehmen zusätzlicher Kapitalbedarf sehr viel rascher entstanden , als dies voraussehbar war . . _ Doch ! . . noch : Gerhard Schulz  Die Lösung für dieses Problem muß zweigleisig sein . Ich möchte hier zwischen einer Beteiligungs- und einer Liquiditätskomponente unterscheiden . Die Beteiligungskomponente zur Beschaffung von Eigenkapital für Unternehmen in den neuen Bundesländern ist bereits Gegenstand der neuen Förderelemente , die im Entwurf des Jahressteuergesetzes enthalten sind . So ist fünftens vorgesehen , daß Steuerpflichtige für Darlehen , die sie für mindestens zehn Jahre einer Kapitalsammelstelle ab Beginn 1995 bis Ende 1998 zur Verfügung stellen , einen begrenzten Abzug von der Steuerschuld vornehmen können . Das so gesammelte Kapital soll ostdeutschen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden . . Sechstens sollen Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen dann steuerfrei bleiben , wenn sie zum Erwerb von Anteilen an ostdeutschen mittelständischen Kapitalgesellschaften verwendet werden . Bei diesen Beteiligungsförderungen muß aber garantiert sein , daß das Kapital insbesondere denjenigen kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute kommt , die wegen ihrer Größe keinen Zugang zum bestehenden Markt für Kapitalbeteiligungen haben und die aufgrund eines unvorhergesehenen Wachstumsschubs und trotz eines fundierten Unternehmenskonzeptes Kreditschwierigkeiten haben . Zur Milderung des bestehenden Liquiditätsmangels trägt die Maßnahme bei , die ich als siebente erwähnen möchte . Es ist vorgesehen , die Ist- Versteuerungsgrenze bei der Umsatzsteuer von 250 000 DM auf 1 Million DM heraufzusetzen . Das ist ein wichtiger Schritt , denn damit müssen die Unternehmen , die es betrifft , die Umsatzsteuer erst abführen , wenn ihre Rechnung bezahlt worden ist , und nicht wie bisher bereits , nachdem sie die Rechnung geschrieben haben . Über die übrigen Regelungen ist von meinen Vorrednern schon gesprochen worden und wird noch von meinen Nachrednern der Koalitionsfraktionen weitergehend gesprochen werden ; das kann ich weglassen . Ich möchte die Damen und Herren aus der Opposition allerdings davor warnen , aus kurzfristig populistischen und idelogisch fixierten Gründen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer abzulehnen . Mit dem Schüren von Neid schafft man keine wettbewerbsfähigen Wirtschaftstrukturen und keinen einzigen Arbeitsplatz . . Soweit zu den Vorhaben der Koalition innerhalb des Jahressteuergesetzes 1996 ! Allerdings _ das ist meine dritte und letzte Anmerkung _ muß zusätzlich und kurzfristig , also noch in diesem Jahr , für ostdeutsche Klein- und Mittelbetriebe , die wegen der vorherrschenden schlechten Zahlungsmoral und ihrer knappen Kapitaldecke ebenfalls Zahlungsschwierigkeiten haben oder die für notwendige Erweiterungsinvestitionen keine weiteren Kredite bekommen , obwohl die Firma gesund ist _ ich habe es bereits erwähnt _ , zusätzliches Eigenkapital zur Verfügung gestellt werden . Dies muß außersteuerlich geregelt werden und kann deshalb nicht Gegenstand des Jahressteuergesetzes sein . Ich kann mir aber vorstellen , daß wir uns schnell darüber einigen , die erwähnte Kapitalsammelstelle einzurichten und die steuerliche Begünstigung von Darlehen für Beteiligungen in den neuen Ländern vorzunehmen . Dann wäre ein Gespräch mit der Deutschen Ausgleichsbank oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau über eine Vorfinanzierung der Beteiligungskomponente noch 1995 sicherlich sinnvoll und möglicherweise nicht ganz aussichtslos . Wir könnten damit erreichen , daß das Geld nicht erst Ende 1996 , sondern bereits Ende 1995 fließt . Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD , ich rechne fest mir Ihrer Bereitschaft , das von mir Vorgetragene zu unterstützen ; denn ich interpretiere Ihre bisherige Kommentarlosigkeit zum Bereich der steuerlichen Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland keineswegs als Sprachlosigkeit , sondern als Zustimmung und Anerkennung für unsere erfolgreiche Förderpolitik . Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen der Regierungskoalition bedanken und setze auf weitere konstruktive Zusammenarbeit . Schönen Dank . .