Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist vieles Richtige gesagt worden ; nur einiges von der linken Seite ist wenig akzeptabel . Kosten : keine steht in den meisten Gesetzentwürfen , über die wir in diesem Hohen Hause beraten , und wenn Kostenermittlungen oder -aussagen im Gesetzgebungsverfahren gemacht werden , dann geht es in aller Regel um verwaltungsinterne Kosten , etwa Kosten der Vollzugsbehörden , aber wenig bis gar nicht um die Kosten derjenigen , die die Gesetze zu vollziehen haben . Nun wollen wir heute den Normenkontrollrat installieren . Ich bin überzeugt , dass dieser Normenkontrollrat allen Unkenrufen zum Trotz substanzielle Wirkung haben kann . Ich möchte mit ein paar Worten auf das eingehen , was Herr Zeil gesagt hat . Herr Zeil , dieses Haus sollte eigentlich dankbar sein , dass wir diesen Schritt jetzt gehen . Denn wenn man irgendwohin geht , ist es entscheidend , in welche Richtung man geht , und wir sind uns doch einig , dass die Richtung eindeutig stimmt . Lassen Sie uns jetzt bitte nicht darüber streiten , wie wir den Normenkontrollrat besetzen . Frau Homburger , das Beispiel mit den Fröschen passt hier nicht so ganz - es muss so nicht kommen . Herr Zeil , natürlich hätte man sich einige Dinge klarer wünschen können , aber entscheidend ist immer noch , was wir hier im Parlament aus der Arbeit des Normenkontrollrats machen . Natürlich wissen wir genau , dass die Bürokratie neben den Kosten , die sie in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten verursacht hat , auch eine psychologische Wirkung auf die Betriebe , auf die Unternehmen , auf die Entscheidungsträger hat . Wenn junge Absolventen sich überlegen , ob sie sich mit ihrer Idee selbstständig machen sollen , und sich mit der Bürokratie , die ihnen hier bevorsteht , vertraut machen , schrecken sie in aller Regel zurück und arbeiten lieber weiter dort , wo sie bisher gearbeitet haben ; so weit zum Wissenschaftsstandort . Herr Berninger , was Sie hier ausgeführt haben , das ist schon toll . Ich erinnere mich an Ihre Zeit als Regierungsmitglied : Was Sie in Ihrem Funktionsbereich im Ministerium an Bürokratiesünden begangen haben , spottet jeder Beschreibung und lässt Sie persönlich höchst unglaubwürdig erscheinen , wenn Sie Verbesserungsvorschläge zu diesem Normenkontrollrat machen . Wenn ich Sie sehe , hier im Parlament und draußen , dann muss ich immer denken : Draufsatteln ! Sie stehen als Synonym dafür , dass europäische Richtlinien bei der Umsetzung in deutsche Gesetze mit zusätzlichem Ballast versehen werden - und jetzt kommen ausgerechnet Sie daher und machen uns Vorschläge zur Deregulierung . Lassen Sie mich noch etwas zur Europapolitik sagen . Selbstverständlich ist es zwingend notwendig , dass wir uns frühzeitig in die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union einbringen und schon frühzeitig auf die Inhalte der Richtlinien Einfluss nehmen . Der Normenkontrollrat wird seine Aufgabe wahrnehmen . Ich hege nicht die Besorgnis , dass es zu einer Übersteuerung kommen wird . Wichtig ist , dass der Normenkontrollrat bei seiner Prüfung , ob die Gesetze , die von Bundestag und Bundesregierung eingebracht werden , nachteilige Wirkungen haben , konkret nachvollziehbare Aussagen macht , die als richtig anerkannt werden können . Die Qualität seiner Arbeit ist meiner Auffassung nach ganz entscheidend . Mit der Entbürokratisierung zielen wir natürlich besonders auf die Entlastung der kleinen und mittelständischen Betriebe . Ich als Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ausdrücklich darauf hinweisen , dass wir bei diesem Gesetz und bei allen folgenden Gesetzen besonders die Belange der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Blick haben ; denn vor allem diese leiden darunter , dass sie mit zusätzlichen Kosten belastet werden . Sie können nämlich die ihnen übertragenen Aufgaben oft nicht selbst erledigen und müssen sie an Dritte vergeben . Der Normenkontrollrat sollte besonders die Auswirkungen der Gesetze , die die kleinen und mittelständischen Unternehmen betreffen , im Auge haben . Ich wünsche dem Normenkontrollrat eine gute Arbeitsaufnahme und hoffe , dass wir hier im Parlament seine Arbeit positiv begleiten werden . Vielen Dank .