Partei: FDP
Frau Ministerin Schwesig, bei Ihrer Rede mag man geneigt sein, zu sagen: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Sie sind Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Dort befinden sich 95 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren in einer Kindertageseinrichtung; das ist eine stolze Zahl. Und trotzdem – Sie tragen als SPD seit 1998 Verantwortung im Land –: Mecklenburg-Vorpommern ist das Land mit der höchsten Zahl von jungen Menschen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, 14 Prozent. Finden Sie nicht, dass Sie Ihren Reden auch einmal Taten folgen lassen sollten? Manuela Schwesig, Ministerin: Herr Ahrendt, Sie wollten eine Frage stellen; die habe ich nicht gehört. Aber ich sage Ihnen eines: Herr Ahrendt, Sie haben recht: 98 Prozent der Kinder in Mecklenburg-Vorpommern gehen in eine Kita. Diese Kinder bekommen schon lange ein kostenfreies Mittagessen, wenn sie arme Kinder sind. Das, was Sie auf den Weg bringen wollen, haben unsere Kinder in MV schon längst. Deswegen weiß ich, wovon ich rede. Herr Ahrendt, wenn Ihr Generalsekretär heute sagt, die Koalition hätte nicht die richtige Verhandlungsführung gehabt, dann frage ich Sie: Wo war denn Ihre Verhandlungsführung? Sie hatten gar keine. Die einzige Strategie, die die FDP hatte, war: Blockade, Blockade, Blockade. Sie hat gesagt: Wir wollen keine Schulsozialarbeiter. Wenn Sie über Bildung reden, dann erklären Sie uns, warum Sie dagegen sind, dass wir 5 000 Schulsozialarbeiter in den sozialen Brennpunkten einsetzen, um endlich Jugendliche zu fördern. Das wäre der richtige Weg. Das blockieren Sie aber. Sie blockieren außerdem einen fairen Regelsatz. Sie haben diese ganzen Verhandlungen blockiert. Die Kanzlerin ist vor Ihnen eingeknickt und hat der Arbeitsministerin den Auftrag gegeben, die Verhandlungen abzubrechen. Das ist unverantwortlich. Sie haben Regierungsverantwortung. – Herr Kauder, wenn Sie mehr erwarten, dann sprechen Sie doch mit dem CDU-Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern. Es muss Schluss sein mit den Schuldzuweisungen. Heute ist der Tag der Verantwortung und der Vernunft. Und deswegen – wir wollen weiter verhandeln –: Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch! Wir werden heute mit Kurt Beck im Bundesrat den Antrag stellen, weiterzuverhandeln. Ich fordere Sie auf: Verhandeln Sie weiter! Wir waren nahe dran an einem guten Ergebnis. Sie haben die Verhandlungen abgebrochen. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch, damit wir den 2 Millionen Kindern, die in Armut leben, helfen mit guten Vorschlägen, die wir auf den Tisch gelegt haben! Wenn Sie behaupten, wir hätten die Verhandlungen mit dem Mindestlohn überfrachtet, dann will ich Ihnen mal eines erklären: Mindestlohn und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind der Kern der Antwort auf die Probleme in unserem Land. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen arbeiten gehen und am Ende zum Sozialamt gehen müssen, um sich Sozialleistungen abzuholen. 11 Milliarden Euro bezahlen wir dafür. Deswegen brauchen wir Mindestlöhne und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, damit die Menschen, die arbeiten, aus der Hartz-IV-Falle herauskommen und einen fairen Lohn beziehen und damit überleben können. Denn ja: Arbeit muss sich lohnen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Antwort gegeben. Arbeit muss sich lohnen, aber nicht, indem man Sozialleistungen herunterschraubt, sondern indem man faire Löhne, Mindestlöhne bezahlt. Frau von der Leyen, es reicht nicht, für Frauen in DAX-Vorständen zu kämpfen. In dieser Woche sind Sie den Frauen in den Rücken gefallen, weil Sie nicht die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit unterstützen. Es geht um die Verkäuferin, um die Kassiererin und um die Kellnerin, die unsere Unterstützung brauchen, und zwar jetzt und sofort. Es ist peinlich genug, dass die Kanzlerin Sie bei der Quote abserviert hat. Aber es ist eine Schande, dass Sie diesen vielen Frauen in Deutschland in den Rücken fallen. Beim Thema Bildung war es uns wichtig, die Eltern zu unterstützen, die arbeiten und am Ende auch nicht viel mehr haben als andere. Deswegen ist es richtig, dass wir das Bildungspaket auf Geringverdiener ausweiten. Es ist richtig, dass wir das Bildungspaket bei den Kommunen andocken, damit Kitas, Ganztagsschulen und Vereine das Geld bekommen. Es ist schwierig; denn von sieben Wochen Verhandlungen brauchten wir fünf, um Sie von dieser logischen Konsequenz zu überzeugen. Sie haben fünf Wochen gebraucht, um aufzuwachen. Lassen Sie uns die Vorschläge zu den Themen Mindestlohn und Schulsozialarbeit verbessern! Sorgen Sie dafür, dass Sie Ihr Versprechen halten! Wir sind gemeinsam vor die Öffentlichkeit getreten und haben gesagt: Wir wollen, dass das Bildungspaket an die Kommunen geht und dass die Kommunen dafür Ist-Kosten bekommen. Der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, enthält keine Ist-Kosten. Die Kommunen werden von Ihnen über den Tisch gezogen, wie Sie es schon bei Ihrer Steuerpolitik gemacht haben. Das wird es mit uns nicht geben, weil die Bürger vor Ort die Zeche dafür zahlen müssten. Nehmen Sie die Regierungsverantwortung ernst! Kommen Sie zurück zum Verhandlungstisch! Es geht darum, dass wir für 6 Millionen Menschen, für 2 Millionen Kinder, die in Kinderarmut aufwachsen, eine Antwort geben. Bildung, Mindestlohn und ein fairer Regelsatz sind Beiträge zur Bekämpfung der Kinderarmut. Machen Sie mit! Kommen Sie zurück! Übernehmen Sie Regierungsverantwortung, wie es sich für einen vernünftigen Laden – zurzeit sind Sie keiner – gehört. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir wollen ein gutes Ergebnis, aber keine faulen Kompromisse. Die müssen Sie schon alleine machen. Vielen Dank.