Partei: AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es geht hier und heute im Grunde gar nicht um die Modernisierung türkischer Panzer; es geht hier um den grundsätzlichen Umgang mit der Türkei. Aber die Frage, ob türkische Panzer mit deutscher Hilfe aufgerüstet werden, ist ein sehr gutes Beispiel für das Lavieren der Bundesregierung in dieser Grundsatzfrage. Vor drei Wochen wollte der Außenminister die Zusatzpanzerung noch genehmigen; jetzt hat die Bundesregierung diese Zusagen wieder auf Eis gelegt. Wir alle wissen, wie es weitergehen wird: Die „Operation Olivenzweig“ ist irgendwann beendet, kurdische Kämpfer sind getötet worden. Die Bundesregierung aber lässt Gras über die Sache wachsen und wird am Ende die Aufrüstung der türkischen Panzer dennoch genehmigen. Man muss gar kein Prophet sein, um das zu wissen; denn so geht das schon seit 30 Jahren. An Tiefpunkten des deutsch-türkischen Verhältnisses nennen Sie die Türkei immer einen schwierigen Partner. Aber in Wahrheit sprechen wir über einen Staat, der ziemlich außer Kontrolle geraten ist. Im Grunde weiß das auch die Bundesregierung. Sie will es nur nicht sagen, weil sie dann konsequent handeln muss. Und das will oder, besser noch, das kann sie nicht. Der Einmarsch in Syrien ist nur eine Etappe der Türkei auf dem Weg zum Pariastaat. Weitere sind: der Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und in den Nachbarstaaten, die Säuberungswelle nach dem Putschversuch, die Verhaftung von Regimekritikern, die verbalen Attacken gegen Israel, die aktive Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, die Schikanen gegenüber deutschen Abgeordneten, die die Bundeswehr besuchen wollen. Wie kann man da überhaupt noch von Partnerschaft reden? Auch bei uns in Deutschland werden Türken, die Erdogan ablehnen, bedroht und angegriffen. Türkische Organisationen operieren hier als die fünfte Kolonne Ankaras in Deutschland. Ihr Auftrag: Moscheen überwachen und Abtrünnige melden. Das ist Spionage, meine Damen und Herren, und das wird direkt aus Ankara gelenkt. Die innertürkischen Konflikte werden schon seit Jahren auch nach Deutschland importiert. Insofern betrifft uns die türkische Panzerpolitik viel mehr, als uns das lieb sein kann. Das ist nicht einfach so passiert. Das haben Sie zugelassen. Und das führt natürlich auch zu der folgenden Frage: Wie frei ist die Bundesregierung noch im Umgang mit der Türkei? Der Einfluss Ankaras nach Deutschland, das Flüchtlingsabkommen, die Geiselhaft deutscher Staatsangehöriger: Kann diese Bundesregierung überhaupt noch tun, was sie für richtig hält, ohne den Zorn Erdogans zu spüren? Was Sie meist besonnene Außenpolitik nennen, ist in Wahrheit nur eines: keine Außenpolitik. Sie leben von der Hand in den Mund. Sie hangeln von Tag zu Tag, reagieren stets auf die Geschehnisse und hoffen, so durchzukommen. Führungsstärke und außenpolitische Gestaltungskraft sehen anders aus. Und genau deswegen stehen Sie wieder vor demselben Dilemma. Meine Damen und Herren, die Türkei ist ein wesentlicher Machtfaktor in der Region; das steht außer Frage. Sie ist auch immer noch zweitgrößtes NATO-Mitglied. Das hat Vorteile für das Bündnis, führt aber auch zu Problemen. Von Europa ist die Türkei jedoch weiter entfernt als jemals zuvor seit 1923. Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Lebenslüge. Sie hat über die Jahrzehnte mehr Schaden angerichtet, als zu nutzen. Beenden Sie diese Träumerei! Die Türkei passt und gehört nicht nach Europa. Das zeigt sie dieser Tage wieder deutlich. Schaffen Sie stattdessen klare Verhältnisse! Starten Sie eine Außenpolitik mit der Türkei, die diesen Namen verdient: keine Abhängigkeiten, sondern Definition deutscher Interessen; nicht moderieren, sondern gestalten. Ja, auch Rüstungslieferungen können Teil einer kohärenten Außenpolitik sein.