Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem gestrigen Beschluss zum Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz macht die Bundesregierung eines sehr deutlich: Wir stehen zu der deutschen Verantwortung im Klimaschutz. Wir halten an dem Ziel einer Reduktion der CO2Emissionen bis 2020 um 40 Prozent, das Bärbel Höhn zu Recht als ein ambitioniertes Ziel bezeichnet hat, fest. Dieses Ziel gilt, und daran wird nicht gerüttelt. Es werden Maßnahmen umgesetzt, um die Lücke, die es noch gibt, zu schließen, um das Ziel zu erreichen, um die Stellung Deutschlands im Klimaschutz zu verfestigen. Das wird gemacht. Darauf zählen wir. Als Beauftragter der Union für Klimaschutz sage ich: Für all das hat die Bundesregierung unsere Unterstützung und darüber hinaus – dessen bin ich sicher – auch eine breite Unterstützung im Deutschen Bundestag. Es sind in dieser Debatte schon einige Fragen zu diesem Aktionsprogramm aufgeworfen worden. Ich will darauf eingehen. Eine Frage war: Welches ist der Beitrag im Bereich Strom, im Bereich der Energiewirtschaft? Dazu macht dieses Programm eine ganz klare Ansage. Diese Ansage lautet: Es muss bis zum Jahr 2020 ein zusätzlicher Reduktionsbeitrag von 22 Millionen Tonnen CO2 erbracht werden. Es wird genauso deutlich, schwarz auf weiß, dargelegt, was „zusätzlich“ heißt. Zusätzlich heißt: Es wird Bezug genommen auf den Projektionsbericht der Bundesregierung, der besagt: Bis zum Jahr 2020 ist ohnehin, auch ohne dieses Programm, mit einem Rückgang der durch die Energiewirtschaft verursachten CO2-Emissionen um 71 Millionen Tonnen zu rechnen. Das steht auf Seite 14 im Aktionsplan. Wenn Sie beides zusammenrechnen, dann kommen Sie auf eine CO2-Einsparung in Höhe von 93 Millionen Tonnen bis 2020. Es geht jetzt darum, dass, wie es angekündigt wurde, im nächsten Halbjahr ein Gesetz umgesetzt wird, das sicherstellt, dass das kommt, was erwartet wird, und dass das obendrauf kommt, was jetzt vereinbart wurde. Dann werden wir diesen Reduktionsbeitrag der Energiewirtschaft erreichen. Und so muss es kommen. Natürlich wissen wir, dass es nicht nur, aber auch um die Kohle geht und dass das Ganze nicht funktionieren wird, ohne dass der Anteil der Kohle ganz erheblich zurückgeführt wird. Es wird deshalb jetzt die Frage gestellt: Ist das der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle? Ich weise dazu auf zwei Beschlüsse hin, die wir hier mit einer ganz großen Mehrheit getroffen haben. Das eine ist der Beschluss, dass erneuerbare Energien die tragende Säule der Energieversorgung werden – nicht mehr Kernenergie, nicht Kohle, auch nicht Fracking, nein, erneuerbare Energien. Das Zweite ist der Beschluss, den wir heute Abend mit der Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Konferenz in Lima wiederholen werden, dass wir die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 gegenüber 1990 um 80 bis 95 Prozent zurückführen. Beides zusammen beschreibt, dass wir nicht von heute auf morgen und über Nacht aus der Kohle aussteigen können. Aber es geht jetzt darum, Schritt für Schritt einen immer geringeren Anteil der Kohle an unserem Energiemix zu erreichen. Das müssen wir angehen: sozial verträglich, wirtschaftlich vernünftig, aber vor allem auch mit Nachdruck und Verlässlichkeit. Es ist Energieeffizienz angesprochen worden. Ich bin froh, dass wir mit dem Aktionsplan endlich ein Programm haben, das beschreibt, wie wir es schaffen, den schlafenden Riesen Energieeffizienz – so bezeichnen wir das seit vielen Jahren – aufzuwecken und mit diesen Maßnahmen so viel Emissionen einzusparen, wie Bremen und Thüringen zusammen ausstoßen. Das ist ein großer Wurf, den es umzusetzen gilt. Im Aktionsplan sind die Ausschreibung im Bereich der Energieeffizienz sowie die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms vorgesehen. Sie weisen zu Recht darauf hin: Nicht alles kann die Bundesregierung allein machen. – Für manches brauchen wir die Länder. Sie von der Grünenfraktion haben im Bundestag gesagt: Steuerliche Förderung und Gebäudesanierung werden am Bundesfinanzminister scheitern. – Es ist nicht an ihm gescheitert. Der Vorschlag der Bundesregierung liegt jetzt auf dem Tisch, und damit liegt der Ball bei Ihnen, bei den Länderregierungen, auch und gerade bei denen, die grün und rot geführt sind. Ich habe noch nichts von Herrn Kretschmann gehört; ich habe noch nichts von Frau Kraft gehört. Wir warten auf das Signal der Länder, dass sie sagen: Ja, das setzen wir gemeinsam um. – Denn Klimaschutz ist keine Aufgabe der Bundespolitik, sondern der Bundesrepublik. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Der müssen wir gemeinsam gerecht werden. Vielen Dank.