Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Ich möchte die letzten Worte der Kollegin Klemmer gleich aufnehmen : Natürlich geht es heute nicht um den Verkauf der Bundesdruckerei . Worum geht es heute ? Es geht um einen Vorgang , der alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik angeht , und zwar nicht nur deshalb , weil es um den Datenschutz geht . Der Kollege Helias hat die datenschutzrelevanten Produkte dieses Unternehmens aufgezählt , die weit über Personalausweis , Fahrerlaubnis und über das , was man sonst noch alles im Leben erwirbt , hinausgehen . Es geht um eine Belegschaft , die bereit ist , Verantwortung zu übernehmen , die politisch agiert und zumindest bisher von der Bundesregierung links liegen gelassen wurde . . Es geht aus meiner Sicht um eine Regierung , die sich _ unpolitisch _ als schlechter Kassenwart darstellt und die obendrein _ das müssen Sie sich sagen lassen ; Sie sind vorhin eine Antwort schuldig geblieben _ mit Tricks und mit Halbwahrheiten operiert . Das werde ich Ihnen gleich beweisen . Beispiel Datenschutz und hoheitliche Aufgaben : Die Bundesregierung antwortet auch heute , hoheitliche Aufgaben könnten wie bisher , von der zuständigen Stelle überwacht , erfüllt werden . Unter datenschutzrechtlichen Aspekten sei die Bundesdruckerei zwar sensibel , aber die datenschutzrechtlichen Vorschriften würden auch für eine veräußerte Bundesdruckerei uneingeschränkt weitergelten . Außerdem würden alle Aspekte des Datenschutzes und der allgemeinen Sicherheitsbelange des Bundes mit dem federführenden Bundesministerium des Innern abgestimmt . Alle drei Antworten sind zumindest nachfragewürdig , gerade weil sie für alle Bürgerinnen und Bürger hochsensibel sind ; denn dass die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben entsprechenden Kontrollen unterliegen muss , ist ein Allgemeinplatz . Es bleibt vielmehr zu bedenken _ und zwar vor dem Verkauf _ , dass der Bund mit seinem Totalausscheiden auch seinen unternehmerischen Einfluss preisgibt , was nicht ausschließt , dass sich über kurz oder lang auch die Unternehmensphilosophie ändern kann . Interessierte Verlagshäuser haben sich dazu geäußert . Die beruhigenden Antworten zum Datenschutz beunruhigen mich aus mehreren Gründen : Zum einen wissen wir aus dem Büro des Datenschutzbeauftragten , dass unsere Bedenken von ihm durchaus geteilt werden . Zweitens hat sich nach unseren Informationen der Datenschutzbeauftragte vor Wochen an die Bundesregierung gewandt , um entsprechende Informationen zur geplanten Privatisierung zu erhalten und um Ihnen , so wie ich ihn kenne , Ratschläge zu geben , damit wir an dieser Stelle nicht nachbessern müssen . Das heißt _ drittens _ , die Bundesregierung ist offensichtlich keineswegs von selbst an den Datenschutzbeauftragten herangetreten . Antworten hat er allerdings auch von Ihnen bisher nicht bekommen . Diese Praxis der Unterlassung widerspricht aber den heute gegebenenAntworten und allen Versicherungen gegenüber der Belegschaft . Von einer datenrechtlichen Entwarnung kann keine Rede sein . Wenn diese Befürchtungen stimmen , dann bleibt auch Ihre Antwort , die Erwerber der Geschäftsanteile würden selbstverständlich die gesetzlichen Verpflichtungen und Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu beachten haben , nachfragewürdig . Was heißt denn nun beachten ? Gefragt war sowohl in den mehrfach gestellten Anfragen als natürlich auch heute nach den Vorgaben , die etwaigen Interessenten zu diesem Vorgang gemacht wurden . Sie bleiben die Antwort schuldig . Ein weiteres Problem _ heute schon mehrfach angesprochen _ ist die soziale Sicherung . Im Kern haben Sie geantwortet : Tarifverträge gelten , solange sie gelten , und neue bedürfen der Zustimmung der Arbeitnehmer . Gefragt war allerdings _ und zwar die Bundesregierung als potenzieller Verkäufer und zugleich als weiterhin zuständiger Ansprechpartner _ , was sie unternimmt _ oder auch nicht _ , um zu verhindern , dass ein Verkauf der Bundesdruckerei sozial zulasten der Beschäftigten geht . DerAntwort ist zu entnehmen : nichts . Die logische Begründung dafür wäre , dass Finanzminister Eichel ausschließlich an einem hohen Verkaufspreis interessiert ist . Wir wissen natürlich , dass soziale Belange auch ein Verkaufshindernis sein können . Ungeklärt bleiben bisher die Ausbildung und die Frage nach den Pensionen . Spätestens nach der Privatisierung der Post sind die Beschäftigten sehr wohl zu Recht misstrauisch , wie man damit umgeht . Ungeklärt bleibt außerdem die Arbeitsplatzfrage in Berlin-Kreuzberg . In diesem Bezirk liegt die Arbeitslosenrate bei 30 Prozent . Letzter Punkt . Sie sollten sich klarmachen , dass sich alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien _ CDU , SPD , PDS und Bündnis 90/Die Grünen ; die FDP ist dort seit längerem nicht mehr vertreten , deshalb konnten Sie darüber nicht aufgeklärt werden , Herr Rexrodt _ . mit dem Senat und den Kreuzberger Bezirksverordneten einig sind , dass die Bundesdruckerei erhalten werden Siegrun Klemmer 10183 muss und dass sie weder voll privatisiert noch zerlegt werden darf . Das heißt , die Bundesregierung betreibt nicht nur eine Politik gegen die Belegschaft , sondern in diesem Fall auch gegen das Land Berlin . .