Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am Ende der Legislaturperiode bearbeiten wir ein wahres Sammelsurium von Anträgen . Ich hätte mir weiß Gott mehr Redezeit gewünscht , um die Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode noch einmal Revue passieren zu lassen . und Ihre rein fiskalische und schrittweise privatisierende , jedoch nicht an Gesundheitszielen orientierte Gesundheitspolitik zu durchleuchten . Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken . Der erste Punkt meiner Rede gilt dem Kur- und Rehabilitationswesen . Sie haben sich , den bayerischen Landtagswahlkampf fest vor Augen , die Mühe gemacht , hier im Parlament noch einen längeren Entschließungsantrag vorzulegen . . Ich muß wirklich sagen : Ich hatte Ihnen , ehrlich gesagt , mehr politische Klugheit zugetraut . Ich habe mir gar nicht vorstellen können , daß Sie ein derartiges Dokument der Unbelehrbarkeit in dieses Parlament einbringen , wie Sie es zu Beginn dieser Debatte getan haben . Was zunächst auffällt , ist , daß Sie in diesem Antrag nur noch feststellen . Sie stellen überhaupt keine parlamentarischen Forderungen . Politisch sind Sie derart unter Druck , daß Sie mit semantischen Tricks arbeiten müssen . So zitieren Sie beispielsweise , daß Parteien , Gewerkschaften und Arbeitgeber der übereinstimmenden Überzeugung seien , daß man die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen lassen dürfe . Wollen Sie damit etwa suggerieren , daß die Gewerkschaften einer Lohnnebenkostensenkung zustimmen würden , die mit Massenarbeitslosigkeit erkauft wird ? Das ist doch keine politische Korrektheit mehr , sondern ein unglaublicher semantischer Trick . . Sie wissen genau , daß es andere Wege gibt , die Lohnnebenkosten zu senken , als die sozialen Siche . rungssysteme kaputtzusparen oder zu privatisieren , wie Sie es tun , . beispielsweise durch eine ökologische Steuerreform , auf die Bündnis 90/Die Grünen zur Lösung dieses Problems setzt . . In Ihrem Antrag nennen Sie , semantisch formuliert , die durch Ihre Regierungspolitik hervorgerufene Arbeitslosigkeit - da gibt es nichts zu lachen - zynischerweise Umstellungsprozeß . Und dann unterstellen Sie der Opposition , daß sie mit ihrem Protest den Kur- und Rehabilitationseinrichtungen mehr geschadet habe als Sie mit Ihrer Regierungspolitik . . Das darf doch wohl nicht wahr sein . Sie haben doch mit Ihrer Mißbrauchsdebatte Kuren und Rehabilitationen derart schlechtgeredet , daß sich die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr getraut haben , Anträge zu stellen . . In Ihrem Entschließungsantrag wagen Sie es nach all den Jahren Debatte weiterhin , die falschen Zahlen zu präsentieren . Sie reden noch immer davon , daß es damals keine medizinischen Gründe für die Steigerungsraten gab . . Sie verschweigen noch heute , daß ungefähr ein Drittel der Steigerungsraten durch die deutsche Einigung bedingt ist , . weil man in den ostdeutschen Kur- und Rehabilitationseinrichtungen aufgebaut hat . und diese von den Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen worden sind . Des weiteren verschweigen Sie in Ihrem Antrag noch heute , daß ungefähr 20 Prozent des Anstiegs durch eine gesetzesinduzierte Ausweitung der Kosten in der Rentenversicherung auf Grund Ihrer 10 . AFG-Novelle zustande gekommen sind . Auch die übrigen sachlich-faktisch vorliegenden Gründe für die damalige Steigerung negieren Sie weiterhin . Die besondere Pikanterie ist , daß Sie den demographischen Wandel , der für ein Fünftel der Steigerung verantwortlich ist , einfach vernachlässigen . Wenn Sie aber die Zuzahlungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung begründen wollen , dann vergessen Sie den demographischen Wandel nicht . Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Im Rest Ihres Antrages verfallen Sie in Beschwichtigungs- und Aufschwungsrhetorik nach dem Motto : Es wird ja alles besser . Das alles ist hier schon vorgetragen worden . Ich gehe davon aus , daß Ihnen das auch die Bürgerinnen und Bürger in Bayern nicht abnehmen . Fakt ist , daß Sie einen florierenden personenbezogenen Dienstleistungssektor schwer beschädigt haben und dort Massenarbeitslosigkeit hervorgerufen haben . . Ich möchte jetzt zum zweiten Teil meiner Rede kommen , nämlich zu der einfachen Frage : Was hat die Regierungskoalition für den Patientenschutz in dieser Legislaturperiode zustande gebracht ? . Kurz zusammengefaßt könnte man sagen : ein Abkassiermodell und Leistungseinschränkungen , sonst ist nichts dabei herausgekommen . . Sie haben es trotz der Anträge und der qualitativ hochrangigen Anhörung , die wir im Bundestag hatten , tatsächlich fertiggebracht , die Verbesserung der Haftungsregelungen im Arzneimittelgesetz die ganze Legislaturperiode über zu verschleppen . Sie haben in diesem Bereich nichts getan . Statt den Schutz der Patienten zu erhöhen , verringern Sie den Schutz durch die Änderung des § 40 in der 8 . AMG-Novelle sogar noch . Sie nennen das Verfahrensvereinfachung . Ich kome zu meinem dritten Punkt . Sie werden mit Ihrer Politik der rasanten Entwicklung der modernen Biologie und Medizin nicht gerecht . Wahrscheinlich meinen Sie , daß Sie durch eine Streiterei über die Ratifizierung der Bioethik-Konvention schon den bioethischen Notwendigkeiten gerecht würden . Aber nicht überall dort , wo Bioethik draufsteht , ist auch Bioethik drin . Gerade bei der klinischen Prüfung muß ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland , das so viele forschende Arzneimittelhersteller hat , ganz besonders klarmachen , daß es nicht die Politik ist , Patientenschutzinteressen hinter Industrieinteressen zu stellen , sondern daß genau andersherum Politik gemacht werden muß . . Durch den immensen wirtschaftlichen Druck im Bereich der klinischen Prüfungen , die mittlerweile sogar Hauptgrund für Fusionen von Pharmakonzernen sind , gerät die ethische Begutachtung und geraten die Ethik-Kommissionen in den Fokus von Wirtschafts- und Standortpolitik . Da sind Sie bereit , die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Probanden auf dem Altar Ihrer Standortpolitik zu op . fern . Damit werden Sie noch nicht einmal der europäischen Regelung gerecht , sondern Sie überreagieren in Ihrem Vorschlag , wie Sie es auch bei der 5 . AMG-Novelle gemacht haben , mit der Sie uns durch eine Überreaktion all diese Probleme mit den besonderen Therapierichtungen eingehandelt haben , die Sie jetzt zu korrigieren versuchen . An dieser Stelle wird erneut klar , daß Sie in der Gesundheitspolitik verdeckt Wirtschaftspolitik betreiben und daß Sie die bioethischen Belange einer zukunftsorientierten Politik nicht wahrnehmen . . - Selbstverständlich nicht ! . In den nächsten Jahren - ich sage das hier mit großem Ernst - wird die Zahl der klinischen Prüfungen sehr stark zunehmen und damit auch die sogenannten unerwünschten Ereignisse . Dahinter verstecken sich auch vermeidbare Todesfälle . Sie leisten es sich als Staat weiterhin , überhaupt nicht zu wissen , wie viele solcher unerwünschten Ereignisse es gibt ; denn Sie weigern sich wiederum , in der Bundesbehörde einen Meldekopf einzurichten , um überhaupt einen Überblick darüber zu bekommen . Das ist um so skandalöser , als das auch schon Gegenstand der Beratung in der letzten Legislaturperiode war . Man sieht daran ganz klar , daß Sie die Interessen der Pharmaindustrie in den Vordergrund stellen . Sie nehmen auch keine Rücksicht darauf und versuchen nicht zu durchleuchten , wie stark die Arzneimittelbegutachtungen und klinischen Prüfungen schon jetzt durch finanzielle Zuwendungen der Pharmaindustrie manipuliert sind . Das ist kein Weg für die Zukunft . Das ist nicht unsere Politik . Deshalb werden wir uns dagegen wenden . .