Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorredner haben fast ausnahmslos bestätigt – ich denke, wir sind uns darin alle einig –, dass das Instrumentarium des Vergaberechts einen wesentlichen Teil unserer sozialen Marktwirtschaft darstellt, ein Instrumentarium, um den erforderlichen Anforderungen an die zu erbringenden Dienste flexibel gerecht zu werden. Dies gilt vermehrt auch im Bereich von Dienstleistungen. So nutzt auch die Bundesagentur für Arbeit Arbeitsmarktdienstleistungen im Rahmen des Vergaberechts. Seit 2009 ist eine freihändige Vergabe an die Integrationsfachdienste aufgrund der Änderungen der VOL/A, auf die von Vorrednern bereits hingewiesen wurde, nicht mehr möglich. An diese Rechtsänderung infolge der Rechtsprechung zum Vergaberecht ist auch die Bundesagentur für Arbeit als öffentlicher Auftraggeber gebunden. Hierzu zählen auch die Leistungen der Integrationsfachdienste zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen. § 46 Abs. 4 Satz 1 SGB III beinhaltet einen deklaratorischen Verweis auf das Vergaberecht, wonach dieser anzuwenden ist, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, also wenn Verträge der Integrationsämter mit privaten Dritten geschlossen werden, sofern es sich nicht um Rehabilitationsleistungen nach §§ 111 und 113 SGB IX handelt. Im Übrigen möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass ein gleicher Zugang aller privaten Dienstleister zu öffentlichen Aufträgen im Rahmen wettbewerblicher Vergabeverfahren grundsätzlich verfassungsrechtlich zwingend zu gewährleisten ist. Dies erfordert Art. 3 Abs. 1 unseres Grundgesetzes. Gleichwohl wird – das muss ganz offen angesprochen werden; darauf haben auch Sie, Herr Kollege Kurth, mit dem Hinweis auf komplexe Unterstützungsbedarfe eindringlich aufmerksam gemacht – das hiesige Vergaberecht speziell im Rahmen von sozialen Dienstleistungen den Anforderungen der Praxis nicht immer vollumfänglich gerecht. Es handelt sich bei den zu integrierenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern gerade nicht um Waren oder beliebig austauschbare Dienstleistungen, sondern um Menschen, bei denen es um Vertrautheit, um komplexe Sachverhalte geht. Es geht hier nicht um eine Akte und nicht um eine Bewerbung, die man einem Unternehmen mit den Worten schicken kann: Stellt den mal ein, es wird schon klappen. – Vielmehr muss man sich den Bewerber anschauen; man muss sich seine Geschichte, seine Beschwerden anhören; man muss seine Eignung im Detail überprüfen; man muss sich eingehend mit dieser Person beschäftigen, bevor man ihn überhaupt in einen Job empfehlen kann, und dann auch noch die Nachsorge ein Stück weit mitmanagen. Hier handelt es sich um Menschen, bei denen die Aspekte der Behinderung, die Geschichte, das Umfeld, die Kontakte, die familiäre Situation, aber auch Präferenzen und insbesondere die Krankheitsgeschichte oder die Geschichte der Behinderung eine große Rolle spielen. Deshalb ist es wichtig, nach der Vermittlung auch eine Begleitung am Arbeitsplatz mit zu übernehmen. Frau Kollegin Mast hat in ähnlicher Form darauf hingewiesen, dass es gerade nicht um austauschbare Elemente oder Waren geht, sondern um Menschen und Schicksale. Deshalb jedoch völlig auf eine Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste, also Vermittlung und begleitende Hilfe, zu verzichten, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es in Ihrem Antrag fordern, oder eine Rechtsänderung zu fordern, durch welche die Bundesagentur für Arbeit künftig wieder Aufträge zur Vermittlung schwerbehinderter Menschen an Integrationsfachdienste freihändig vergeben kann, wie es die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen in ihrem Antrag fordern, halten wir nicht für zielführend. Warum soll sich denn nicht auch der Integrationsfachdienst um Ausschreibungen auf der Grundlage von § 46 SGB III bewerben können? Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben im Übrigen auch die Sachverständigen im Rahmen der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales durchgeführten öffentlichen Anhörung am 17. Oktober 2012 bestätigt. Die christlich-liberale Koalition verfolgt den Ansatz, die Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen besser zu berücksichtigen. Ich will es gerne wiederholen, Herr Kollege Seifert, nachdem Sie dies vorhin als unüberwindbaren rhetorischen Fauxpas bezeichnet haben: Wir fordern die Bundesregierung auf, „den nationalen Rechtssetzungsspielraum“, das heißt, die Möglichkeit, rechtliche Gestaltung vorzunehmen, „zu nutzen, um insbesondere bei sozialen Dienstleistungen die Berücksichtigung der bieterbezogenen“ – es geht also um das Unternehmen, das sich um die Integrationsdienstleistung bewirbt – „Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung stärker zu gewichten sowie auf europäischer Ebene sich für die Schaffung einer entsprechenden, für alle Dienstleistungen geltenden Regelung bei der anstehenden Reform der Vergaberichtlinien einzusetzen.“ Im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kennt man die sogenannte Bewährtheit und Zuverlässigkeit der Unternehmen, die sich um die Ausschreibung bewerben. Genau dort kann man das einbeziehen, was Sie individualisiert für die Menschen als Schwerpunkt der Integrationsdienste gesehen haben. Ich glaube, das ist eine Lösung im Hinblick auf eine viel bessere Problemsituation für die Betroffenen und die zu vermittelnden Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir müssen feststellen – was betrüblich ist –: Die positive Entwicklung der letzten Jahre auf dem Arbeitsmarkt ist an unseren gehandicapten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nahezu vollständig vorbeigegangen; Frau Kollegin Michalk hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen. Wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen in Problemsituationen, die gehandicapten und behinderten Menschen, am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben lassen. In allen anderen Bereichen des Arbeitsmarktes – ich verweise auf die Langzeitarbeitslosen, über die wir gerade diskutiert haben, und die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit – haben wir Erfolge erzielt. Dazu leisten die Integrationsfachdienste einen wertvollen Beitrag. Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, ein geordnetes, vernünftiges Ausschreibungsverfahren ohne große Vergaberichtlinien und unter Vermeidung von Haus- und Hoflieferanten durchzuführen, was anbieterbezogen ausgestaltet werden kann. Damit werden wir hoffentlich mehr Erfolge bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern haben. Dabei sollten Sie uns begleiten. Ich bedanke mich bei der SPD und den Grünen für die Zustimmung zu unserem Antrag. Bei den Linken dauert es mit der Zustimmung noch ein wenig. Vielleicht werden Sie uns auch einmal zustimmen. Die Betroffenen haben eine möglichst breite Unterstützung durch dieses Haus verdient. Danke schön.