Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wahr , Herr Kollege Wolff : Wir haben in einigen Regionen und Branchen einen Fachkräftemangel zu verzeichnen . Es ist aber auch wahr , dass wir im Ausländer- und Arbeitserlaubnisrecht völlig ausreichende Regelungen haben , die es Unternehmen schon jetzt erlauben , den Fachkräftemangel durch die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer zu bekämpfen . Das Instrumentarium ist da . Das Instrument eines Punktesystems ist arbeitsmarktpolitisch überflüssig und integrationspolitisch sogar gefährlich . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab . Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung . Nach dem geltenden Aufenthaltsrecht können schon heute ausländische Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis bekommen , wenn dafür ein Bedarf besteht und im Inland Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen . Nach der Beschäftigungsverordnung gehören dazu IT-Fachkräfte und Personen mit besonderen Spezialkenntnissen , die es so unter den heimischen Arbeitslosen nicht gibt . - Herr Kollege Wolff , das alles ist geltende Rechtslage ohne Punktesystem . - Zusätzlich kann die Bundesagentur für Arbeit bereits heute den Zugang zum Arbeitsmarkt für einzelne Berufsgruppen und regionale Wirtschaftszweige ohne die sogenannte Vorrangprüfung zulassen , wenn das arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist . Es sind auch im Jahr 2007 - das haben Sie unterschlagen - wieder 63 000 ausländische Arbeitskräfte mit Arbeitserlaubnissen ausgestattet worden . Sie haben bei uns gearbeitet . Das ist doch ein Beleg dafür , dass wir längst einen funktionierenden Rechtsrahmen in unserem Land besitzen . - Liebe Frau Kollegin , da Sie genauso wie ich aus Niedersachsen kommen , müssten Sie wissen , wie viele Saisonarbeitskräfte im niedersächsischen Spargelgewerbe und anderswo beschäftigt werden . Die 63 000 ausländischen Arbeitskräfte sind nach § 18 ganz normale Arbeitnehmer . Die Zahl der gesamten Saisonarbeitskräfte liegt weit über 200 000 ; das ist eine ganz andere Baustelle . Wenn Sie solche Anträge kommentieren , sollten Sie sich vorher informieren , über welche Arbeitnehmer wir reden . Es ist nicht ernsthaft zu bestreiten , dass es angesichts von noch immer 3 ,3 Millionen Arbeitslosen , darunter mindestens 150 000 Akademikern , sinnvoll ist , dass man , bevor ein Ausländer auf den deutschen Arbeitsmarkt kommt , erst einmal schaut , ob nicht unter den heimischen Arbeitslosen ebenso qualifizierte Kräfte existieren , die den Arbeitsplatz genauso gut besetzen könnten . Wir dürfen doch nicht übersehen , dass sich unter den Arbeitslosen viele ausländische Mitbürger befinden . Es ist integrationspolitisch sehr wichtig , dass wir uns nicht mit einer so hohen Zahl von ausländischen Jugendlichen abfinden , die ohne Berufsausbildung auf den Arbeitsmarkt drängen und dort keine Chance haben . Herr Kollege Wolff , ich bleibe dabei : Es ist nicht richtig , 50-Jährige zum alten Eisen zu werfen , Aus- und Fortbildung einzustellen , aber dann junge Leute für billiges Geld aus dem Ausland zu holen . Das hat nichts mit einer verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft zu tun , um das ganz klar zu sagen . Meine Damen und Herren von der FDP , ich gäbe Ihnen recht , wenn Sie sagten : Die Vorrangprüfung , die die Bundesagentur für Arbeit vorzunehmen hat , dauert oft zu lange . Auch ich finde , dass wir klare Ansprechpartner für die Unternehmer in jeder einzelnen Geschäftsstelle der Bundesagentur brauchen und dass diese Experten der BA einen genauen Überblick über den regionalen Arbeitsmarkt haben müssen , um schnell die Vorrangprüfung vornehmen zu können . Aber da reicht mehr Flexibilität im Verwaltungsvollzug . Dafür brauchen wir keine neuen Gesetze , zumal - das will ich betonen - das Punktesystem integrationspolitisch gefährlich ist , weil es zu einer ungesteuerten Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt führt .