Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche – kurz vor Weihnachten – sehr spannende Debatten zur Europapolitik und zur Finanzpolitik gehabt. Wir haben alle gemeinsam feststellen können, dass die Bundesregierung all diese Dinge nicht im Griff hat und dass sie nicht weiß, welchen Kurs sie einschlagen soll. Heute, beim Bericht zum Stand der deutschen Einheit 2011, ist zu konstatieren: Diese Bundesregierung kann auch deutsche Einheit nicht. Was Herr Bergner hier geboten hat, war wirklich eine Luschenrede. Damit repräsentiert er die Ostdeutschen keinesfalls. Der Jahresbericht, den Sie vorlegen, ist immer noch sehr umfangreich. Er ist sehr spät eingereicht worden, und er ist vor allen Dingen ausgesprochen einseitig. Die Defizite werden entweder überhaupt nicht benannt, oder sie werden so dargestellt, als wenn das Ganze trotz einer sehr weisen Politik der Bundesregierung so sein müsste. Ich kann nur eines ganz klar sagen: Das erinnert mich fatal an Erfolgsbilanzen und Erfolgsgeschichten, die ich mir vor 1989 hin und wieder anhören musste. Die Linke widerspricht dieser selbstgefälligen Darstellung entschieden. Ich will Ihnen auch ganz klar ohne Wenn und Aber sagen: Wir ignorieren überhaupt nicht die positiven Entwicklungen. Davon gibt es eine ganze Menge. Das ist auch die Gelegenheit, den Ostdeutschen und den Westdeutschen Danke zu sagen für den solidarischen Beitrag, den sie geleistet haben. Ein Blick auf die Infrastruktur in Ostdeutschland zeigt, dass sie sich wirklich sehen lassen kann. Wir können alle gemeinsam stolz sein auf das Erreichte; aber es ist – das ist klar und eindeutig – kein Verdienst der Bundesregierung. Um Ihnen ein anderes Beispiel zu nennen: In dem Bericht steht, dass die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder in den neuen Ländern besser sind. Das ist doch wunderbar. Warum können wir nicht den Westdeutschen einmal die Gelegenheit geben, auf Ostniveau gehoben zu werden? Warum schaffen wir es nicht, dass das auch in den alten Ländern durchgesetzt wird? Da können Sie doch nicht das Gegenteil machen, also die ostdeutschen Länder finanziell strangulieren und ihnen so die Möglichkeit nehmen, das zu finanzieren. Entscheidend ist: Die Defizite, die es gibt, existieren auch wegen der Politik dieser Bundesregierung und ihrer Vorgängerin. Die Menschen in den neuen Ländern werden auch nach gut 20 Jahren deutscher Einheit bei vielen Fragen hingehalten. Sie haben natürlich das Gefühl, dass dies die klassische CDUPolitik des Aussitzens ist. Wir können doch klar und deutlich feststellen: Die Lücke zwischen Ost und West bei der ökonomischen Leistungskraft und bei den Lebensverhältnissen ist weiterhin erheblich. Ich will Ihnen einige Fakten nennen – darauf wurde eingegangen –: Die Erwerbslosenquote betrug im November 2011 in den alten Ländern 5,5 Prozent, in den neuen Ländern 10,2 Prozent; das ist immer noch nahezu das Doppelte. Wenn man zudem feststellt, dass der Anteil des Niedriglohnsektors in den neuen Ländern doppelt so groß ist wie in den alten Ländern, dann wird der Skandal deutlich. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss doch wenigstens in Deutschland gelten, aber es gilt nicht; das ist die Realität. Sie schreiben in dem Bericht, dass die Arbeitslosenzahl in den neuen Ländern unter 1 Million liegt. Wenn Sie sich das Ausmaß der Abwanderung aus dem Osten und die Zahl der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich vor Augen führen, dann erkennen Sie, dass man auf dieses Ergebnis wirklich nicht stolz sein kann. Es ist in der Realität so, dass das Lohnniveau in den neuen Ländern immer noch bei 80 Prozent des Niveaus in den alten Ländern liegt. Das ist nicht zu akzeptieren. Es bleibt dabei – ich habe es eben gesagt –: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir hatten gerade die große Debatte zu den Renten. Herr Bergner, das, was Sie hier gesagt haben, heißt im Klartext: Sie wollen keine Veränderung. Sie sagen: Die Lohnentwicklung ist nun einmal so; wir machen nichts. – Ich kann Ihnen nur sagen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass die Angleichung der Renten in dieser Legislatur vollzogen werden soll. Nichts dergleichen passiert. Es ist immer noch so, dass es ungleiche Renten bei gleicher Lebensleistung gibt. Es kann nicht sein, dass die Höhe der Rente vom Geburtsort abhängig ist. Das werden wir nicht akzeptieren. Sie werden von uns immer wieder Anträge dazu im Bundestag vorgelegt bekommen, damit diese Ungerechtigkeit zwischen Ost und West endlich aufhört. Auf der Besuchertribüne sitzen ein paar Gäste aus Vorpommern. Sie könnten ganz viel darüber erzählen, wie es dort aussieht: Viele Menschen wandern ab, weil sie keine Chance erhalten. Das würde jetzt aber zu weit führen. Die Linke fordert einen Mentalitätswechsel und einen Kurswechsel in der Politik für Ostdeutschland. Machen Sie endlich Ihre Wahlversprechen von 2009 wahr! Sie müssen den Osten zur Chefsache machen. Sie können hier nicht mit irgendeinem Staatssekretär agieren, der lediglich hin und wieder luschig vorträgt. Stattdessen brauchen wir einen Staatsminister für Ostdeutschland. Wenn Sie dafür keinen Kompetenten von der Linken nehmen, dann nehmen Sie zumindest einen Kompetenten aus Ihren Reihen, damit hier endlich etwas passiert. Sie müssen erkennen, dass der Aufbau Ost als Nachbau West gescheitert ist. Wir brauchen einen Wechsel in der Politik. Ein selbsttragender Aufschwung ist möglich; eine nachhaltige Entwicklung Ostdeutschlands ist möglich. Wir haben doch in den neuen Ländern auf vielen Feldern wirklich einen Erfahrungsvorsprung. Sogar Sie, Herr Kurth, haben den einen oder anderen Vorsprung genannt, zum Beispiel bei den erneuerbaren Energien oder im Gesundheitswesen. Der Begriff „Poliklinik“ ist inzwischen auch vielen Westdeutschen bekannt; da kann man einiges lernen. Auch im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt bei der Modernisierung von schrumpfenden Städten kann man im Osten einiges lernen. Mit einem zwinkernden Auge kann ich auch sagen – die Bundeskanzlerin würde das sofort bestätigen –: Wir haben einen kleinen Vorsprung, was Sprachkompetenz in Russisch und Polnisch betrifft. Wir sollten ihn wirklich einmal nutzen, gerade auch für den Aufbau in den neuen Ländern. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, zielorientierter etwas für den Osten zu tun und den grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, endlich umzusetzen. Denn wir können mit sehr großem Selbstbewusstsein sagen: Wenn man etwas für den Osten tut, dann tut man auch etwas für den Westen und für unser gesamtes Land. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch. Danke schön.