threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Herr Kollege, diesen Fonds haben wir bereits in Kopenhagen vorgestellt. Ich nehme an, die Kollegen, die mitgefahren sind, werden Ihnen davon und auch von den Reaktionen darauf berichtet haben. Das Innovative an diesem Fonds ist, dass es sich um einen revolvierenden Fonds handelt. Es ist also kein Fonds, bei dem die öffentlichen Mittel aufgezehrt werden, sondern ein Fonds, bei dem die Mittel immer wieder zurückfließen. Wir wissen, dass wir den gesamten weltweiten Bedarf für Klimaanpassung, für den Aufbau von Kapazitäten zum Klimaschutz, zum Ertüchtigen von Entwicklungsund Schwellenländern, in erneuerbare Energien zu investieren, allein aus staatlichen Geldern nicht decken können und wir Private dazu brauchen. Private wiederum wollen sich absichern, wenn sie sich in Regionen bewegen, die, vorsichtig gesagt, für sie nicht immer übersichtlich sind; sie gehen dabei ein hohes Risiko ein, sowohl hinsichtlich der Technologie als auch des Investments. Deshalb haben KfW und Bundesumweltministerium diesen Fonds über insgesamt 100 Millionen USDollar zusammen aufgelegt. Das BMU stellt das Eigenkapital bereit. Wir übernehmen damit auch einen Teil der wirtschaftlichen Risiken, weil, wie ich eben erwähnt habe, private Investoren einen Anreiz brauchen. Wir haben gehört, dass dieser Fonds nicht nur gut ankommt, sondern auch nachgefragt wird. Zumindest haben wir nach Kopenhagen viele Anfragen dazu bekommen. Auch diese Mittel sind innerhalb der IKI, die ich gerade erläutert habe, angesiedelt. Wir erwarten, dass wir pro eingesetzten Euro ungefähr das Fünf- bis Sechsfache herausbekommen bzw. an Investitionen auslösen können, wie wir es auch schon bei Angeboten innerhalb Deutschlands, aber auch bei anderen internationalen Angeboten umsetzen konnten.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Staatssekretär. – Darf ich Ihre Beantwortung meiner Frage so verstehen, dass die Kindergelderhöhung für alle Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Hartz IV beziehen, ausgezahlt wurde? Es ist also meine Frage zu beantworten, ob diese Erhöhung zu 100 Prozent ausgezahlt worden ist. Muss dies jetzt zu 100 Prozent korrigiert und das Geld zurückgeholt werden? Ist das richtig?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Roth, zunächst einmal vielen herzlichen Dank für die Frage und vielen herzlichen Dank für die Vorschusslorbeeren, dass ich ein wahrheitstreuer Mensch sei. Ich möchte Ihnen aber deutlich entgegnen: Ich kann dem Anspruch, Ihnen eine zufriedenstellende Antwort zu geben, beim besten Willen nicht gerecht werden, schlichtweg weil ich in der Runde, die letzten Endes das Thema Migration verhandelt hat, und auch in der Schlussrunde, die über das Gesamtwerk verhandelt hat, nicht dabei war. Um hier keine falsche Aussage zu treffen: Es ist doch vollkommen klar – das ist kein Geheimnis –, dass das Thema Migration, so wie es bei den Jamaika-Verhandlungen der Fall war, auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eines der umstrittensten, wenn nicht das umstrittenste Thema ist. Natürlich hat jede Partei versucht, wie heute schon vom Bundesinnenminister klargemacht wurde, aufeinander zuzugehen und letzten Endes einen Kompromiss zu schließen. Es hat sich dort möglicherweise schon abgezeichnet, dass man, ähnlich wie bei der jetzt geplanten Regelung, eine weitere temporäre Aussetzung vornimmt. Wie diese dann genau und konkret ausgesehen hätte, entzieht sich beim besten Willen meiner Kenntnis. Aber ich lege wirklich Wert auf die Feststellung, dass es mit der Regelung, die wir heute zur Abstimmung stellen, gelungen ist, den Familiennachzug für eingeschränkt schutzbedürftige Personen endgültig abzuschaffen. Das ist aus meiner Sicht ein erheblicher Fortschritt.
Partei: CDU/CSU
Jedenfalls enthalten die Gesetzentwürfe, die wir heute im Kabinett beschlossen haben, keine Einschränkung der Möglichkeiten, Verkehrsinfrastrukturprojekte in öffentlich-privaten Partnerschaftsprojekten umzusetzen. Das machen wir ja auch bisher. Diese Möglichkeiten werden in der Zukunft nicht eingeschränkt. Der Gesetzentwurf sagt, die Verwaltung der Bundesautobahnen kann in eine Gesellschaft privaten Rechts überführt werden; aber er regelt auch, dass sie im 100-prozentigen Eigentum des Bundes verbleibt. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich diese Gesellschaft, wenn sie eingeführt wird, oder ansonsten die Verwaltung des Bundes zur Finanzierung von einzelnen Projekten des Instruments der öffentlich-privaten Partnerschaften bedienen kann.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe noch nie von einer Mini-GmbH gesprochen , sondern ich spreche von der Unternehmergesellschaft - in Klammern : haftungsbeschränkt . Das hat schon zu großen Lacherfolgen bei der Pressekonferenz geführt . Dabei soll es auch bleiben . Bei der Frage , wie wir die Annahme unseres veränderten GmbH-Rechts gerade gegenüber der Limited prognostizieren , haben wir alle gemeinsam eine Aufgabe , und zwar auch gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern sowie mit anderen Verbänden , die sich darüber Gedanken machen , inzwischen auch mit den Vertretungen der freien Berufe . Wir müssen deutlich machen , dass die Limited nur scheinbar ein Vorteil für Neugründungen ist und dass die Verpflichtung , Bilanzen auf Englisch in London vorzulegen , für viele kleine Unternehmen ein riesiges Problem darstellt und auch kostenintensiv ist ; denn sie müssen dann ja jemanden haben , der diese Arbeit für sie macht , und das kostet natürlich Geld . Deswegen kann man im Grunde jedem deutlich machen - da sollten wir uns auch überlegen , wie wir das werbewirksam mit den Industrie- und Handelskammern und anderen verbreiten - , dass wir sowohl mit dieser Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt als auch mit den Vereinfachungen bei der GmbH-Anmeldung im Übrigen nunmehr hinreichende Alternativen zur Verfügung stellen können , damit jeder in Deutschland die Firma , die er braucht , schnell gründen kann , um seinen Interessen und seinem Wirtschaftsstreben nachzugehen . Das muss - so sehe ich das wenigstens - vor allen Dingen durch eine entsprechende Werbung vermittelt werden . Ich hoffe , dass uns das gelingt . Ich sage es einmal so : Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl an Aufsätzen , in denen sich die Verfasser Gedanken darüber gemacht haben , wie viele Limiteds wir in Deutschland haben und ob eine Limited nicht doch besser ist . Ich glaube , wir müssen langsam dazu übergehen , die Autoren zu bitten , auch darüber zu schreiben , wie viele Limiteds in England bereits automatisch gelöscht werden , weil die Leute es nicht schaffen , ihre Bilanzen rechtzeitig vorzulegen , und welche Nachteile daraus entstehen , damit diese andere Debatte in Deutschland endlich auch öffentlich und nicht mehr hinter verschlossenen Türen geführt wird .
Partei: SPD
Das ist immer so . Wir haben ein Statut , wonach wir nie in ein Land gehen , indem wir einfach nur sagen : Wir wollen dahin . Dass man darüber verhandelt , ist doch völlig klar . Der Formalismus ist in Deutschland so ausgeprägt , dass es manche gar nicht glauben können , wenn wir sie fragen , ob die Soldaten in Uniform erscheinen können , weil es für sie selbstverständlich ist , dass Soldaten Uniform tragen . Die Hälfte oder _ ich würde sogar sagen _ das meiste von dem , was in den Zeitungen stand , Frau Kollegin Lippmann , muss man nicht glauben .
Partei: FDP
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten , sich beim Schienenfahrzeugbau _ ich denke insbesondere an die ICT-Neigetechnik oder auch den neuen ICE-Waggon _ darum zu bemühen , dass die Waggonbauer in den neuen Ländern , insbesondere der Waggonbau Ammendorf , auf diese Aufträge hoffen können ?
Partei: SPD
Ich weiß Ihre Antwort zwar zu schätzen. Aber ich glaube, dass auch bei weiteren Nachfragen nicht viel mehr herauskommen wird. Mit Blick auf die noch verbleibende Zeit verzichte ich auf weitere Nachfragen, sodass der Kollege Brase noch die Chance hat, seine Fragen zur beruflichen Bildung zu stellen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie wissen , dass der Konvent seinen abschließenden Entwurf im Juni veröffentlichen wird . Bis dahin werden die Beratungen abgeschlossen sein . Wann gedenkt denn die Regierung , sich dahin gehend zu entscheiden , in welchen Bereichen Einstimmigkeit beibehalten werden soll und in welchen nicht ? Es wird ja Zeit .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie erzählen sehr viel darüber, wie die Gewährleistungsverwaltung aussehen soll. Dabei haben Sie allerdings noch nicht erwähnt, dass beispielsweise in Ihrer Antwort an den Bundesrechnungshof berichtet wird: Aufgaben bei Betrieb und Unterhaltung werden seit 2008 vergeben und nicht mehr von der WSV durchgeführt; alle Aufgaben an Wasserstraßen mit geringer Transportfunktion werden an Dritte vergeben. Bundeswasserstraßen mit großer Verkehrsfunktion werden begutachtet; anhand von Kernaufgabengutachten wird entschieden, welche Aufgaben vergeben werden. – Daran schließt sich meine Frage an: Was bleibt denn als Aufgabe einer Gewährleistungsverwaltung übrig, wenn die genannten Bereiche gar nicht mehr Bestandteil der täglichen Arbeit der WSV sein werden? Sie haben einen weiteren konkreten Punkt aus dem Bericht erwähnt, nämlich dass das Personal der WSV bis 2020 auf jeden Fall um 20 Prozent reduziert wird. Für mich ist es wichtig, zu wissen: Wie sieht die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung künftig aus, wenn all die Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, umgesetzt werden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Weiß , Ihr Beitrag vorhin war wirklich peinlich . Wenn man sich den Antrag anguckt , wird es noch peinlicher ; denn dies ist nur ein Bemänteln dessen , was Sie in 16 Jahren Regierungspolitik versäumt haben . Und jetzt fordern Sie dazu auf , möglichst schnell Schritte einzuleiten . . Ihre Antworten deuten Sie in dem Antrag an : Sie möchten die Informationspolitik für die Sozialhilfeträger verbessern , Sie möchten den Sozialhilfeempfängern den Zugang erleichtern , indem Sie sie besser informieren . Aber das Problem als solches , die Armut insgesamt , betrachten Sie nicht . Dem haben Sie sich bisher verweigert . Sie haben nichts getan und haben heute wieder bewiesen , dass Sie nicht bereit sind , etwas zu tun . . Da bereits mehrmals in dieser Debatte eine Rolle spielte , wie Sozialhilfe zu bewerten ist _ Sie verweigerten eine Antwort auf diese Frage _ , kann man auf keinen Fall außen vor lassen , dass die Sozialhilfe als System sicher eine Errungenschaft war , aber eingeführt wurde in einer Zeit , da in der alten Bundesrepublik weitgehend Vollbeschäftigung herrschte . Die Sozialhilfe war ein Notnagel für Menschen , die _ meistens durch äußere Umstände _ tatsächlich in eine akute Notsituation gekommen sind . Heute heißt Sozialhilfe für viele Menschen sicher nicht Hunger , aber sie bedeutet zumindest den weitgehenden Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben , Ausschluss von gesellschaftlichen Aktivitäten . Und auch das ist Armut . Wenn ich in Leipzig Freitag abends in die Kaufhalle gehe , in Connewitz , und neben mir eine Mutti zu ihrem fünfjährigen Sohn sagt : Die gefrorene Pizza für 2 ,99 DM gibt es nicht , weil sie zu teuer ist , so weiß ich natürlich nicht : Hat sie Arbeit ? Gehört sie eventuell zur Gruppe der Niedriglohnempfängerinnen , die von ihrer eigenen Arbeit nicht mehr leben können ? Gehört sie zur Gruppe derjenigen , die Sozialhilfe bekommen und bei denen das Geld trotzdem nicht ausreicht ? Oder gehört sie vielleicht zu der Gruppe von Menschen , die nicht einmal Sozialhilfe beantragen , weil sie Angst davor haben , dass vielleicht ihre Eltern regresspflichtig sind ?
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Rawert, ich finde es schön, dass Ihnen die Große Koalition jeden Tag so viel Freude bereitet. Uns auch. Nichtsdestotrotz möchte ich die Diskussion vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Frau Kollegin Rawert, hormonelle Verhütungsmittel, gemeinhin die Pille genannt, sind in Deutschland aus gutem Grund verschreibungspflichtig, weil sie nämlich Wirkungen und Nebenwirkungen haben. Es gibt unterschiedliche Arten von Pillen mit unterschiedlichen Hormonen. Es gibt Risikofaktoren: HerzKreislauf-Probleme, Thromboserisiko, Übergewicht usw. Am Anfang, bevor ein Arzt eine Pille verschreibt, steht jedenfalls ein Beratungsgespräch und die entsprechende Untersuchung. Wenn wir heute über die Entlassung von Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht reden, dann kommt mir eins viel zu kurz: Der Hormongehalt in der Einzeldosis Levonorgestrel ist 50-mal höher als der bei der sogenannten Minipille und etwa 10-mal höher als der Gestagengehalt in der normalen Pille. Wir hören auch auf Sachverständige. Professor Rabe hat dies in der Anhörung letztes Jahr sehr deutlich hervorgehoben. Ich jedenfalls meine, der Beratungsbedarf wird nicht geringer. Jetzt will ich auf die Behauptung eingehen, die Erfahrungen in den anderen Ländern mit der Rezeptfreiheit seien immer positiv. Das stimmt einfach nicht. In Großbritannien ist die Pille danach seit zwölf Jahren rezeptfrei. Die Abbruchraten sind um 7,7 Prozent gestiegen. In Frankreich ist die Pille danach seit 1999 rezeptfrei. Die Abbruchraten sind mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. In Deutschland ist die Pille danach nicht rezeptfrei, aber bei uns sinken die Abbruchraten seit zehn Jahren kontinuierlich. Die ärztlichen Fachverbände jedenfalls sehen den Beratungsbedarf und haben sich für den Erhalt der Rezeptpflicht ausgesprochen. Es gibt dann die Plattitüde, die Frauenärzte würden ja an der Verordnung verdienen. Das tun sie nicht. In jedem Bundesland bringt das den Ärzten zwischen 19 und 22 Euro pro Quartal. Darin ist die Beratung für die Notfallverhütung selbstverständlich eingeschlossen. Die Rezeptpflicht ist aus meiner Sicht notwendig, weil nur so eine Beratung sichergestellt werden kann.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun fordert Die Linke in ihrem Gleichstellungseifer also auch für den Deutschen Bundestag eine gesetzliche Frauenquote. Unterstützt wird sie hierbei von Stimmen aus der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und – man höre! – der CDU. Exemplarisch seien für die CDU Frau Kramp-Karrenbauer und für die SPD Bundesjustizministerin Barley genannt. Um es klar zu sagen: Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als die Abschaffung der in Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierten Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl. Die ehemalige Bundesjustizministerin Zypries hat vor einigen Jahren in einem juristischen Aufsatz richtiger1) Anlage 11 weise darauf hingewiesen, dass – Zitat – „eine gesetzliche Geschlechterquote einen wichtigen Teil der Wahlentscheidung dem demokratischen Prozess entziehen und damit den Kerngehalt jeder Wahl beeinträchtigen“ würde. Vielleicht sollte die aktuelle Bundesjustizministerin ja einmal das Gespräch mit ihrer Vorgängerin suchen. Der gesamte Antrag der Fraktion Die Linke ist von einem verqueren Verständnis unserer Verfassung durchzogen. Das beginnt schon bei der Überschrift: Dort wird von einem „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung“ gesprochen. Es gibt keinen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung. Das Grundgesetz garantiert vielmehr in Artikel 3 die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Gleichberechtigung bedeutet Gleichheit im Recht und räumt Chancengleichheit ein. Gleichstellung dagegen schreibt Ergebnisgleichheit vor und steht somit im logischen Widerspruch zur Gleichberechtigung, ja hebelt diese sogar aus. Deswegen wurde im Übrigen im Zuge der 1994 erfolgten Ergänzung des Artikels 3 Absatz 2 das Wort „Gleichstellung“ bewusst vermieden. Weiter schreibt Die Linke in ihrem Antrag, die „evidente Unterrepräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag“ widerspreche „dem Demokratiekonzept der Verfassung“. Dieses fordere „die Repräsentanz der ganzen Bevölkerung, nicht nur der männlichen Hälfte.“ Die Linke hat ganz offensichtlich das Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht verstanden. Die repräsentative Demokratie im Sinne des Grundgesetzes verlangt weder eine das Volk insgesamt noch das Geschlechterverhältnis spiegelnde Zusammensetzung des Parlaments. Alle staatlichen Entscheidungen müssen lediglich den Willen des Volkes repräsentieren, nicht aber das Volk in seiner Zusammensetzung spiegeln. Wäre dies anders, müsste eine Regelung weit über die Geschlechterproblematik hinausgehen und auch sonstige Bevölkerungsgruppen erfassen. Das Ergebnis wäre ein Parlament, in dem der Abgeordnete nicht, wie vom Grundgesetz vorgesehen, Vertreter des ganzen Volkes, sondern Repräsentant einer bestimmten Gruppe oder gar nur Interessenvertreter wäre. Mit dem Demokratiekonzept des Grundgesetzes hat dies nichts gemein. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist verfassungswidrig und undemokratisch. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Nein . Ich habe natürlich eine Frage an Sie , wie es die Geschäftsordnung vorschreibt . Liebe Kollegin , könnten Sie vielleicht die Fragende darauf hinweisen , dass es erstens schon seit geraumer Zeit keine Dresdner PDS mehr gibt , sondern nur noch Die Linkspartei .PDS , dass sich zweitens der Stadtverband der Partei mit einer überwiegenden Mehrheit eindeutig gegen den Totalverkauf der WOBA ausgesprochen hat und dass es neun Stadträte gegeben hat , von denen drei parteilos sind , die dafür gestimmt haben , dass aber gegenwärtig ein entsprechender Prozess in der Stadtpartei in Gang gesetzt worden ist und das Votum der Partei ganz eindeutig ausgefallen ist ? Würden Sie die Kollegin vielleicht auch darauf hinweisen , dass es sich bei der Dresdner Linkspartei um eine pluralistische Partei handelt , die sich sehr klar gegen den Verkauf der Dresdner WOBA ausgesprochen hat ? Vielleicht ist Ihnen auch bekannt , dass es einen SPD-Stadtrat gab , der für den Verkauf der WOBA gestimmt hat .
Partei: FDP
Jede Verzögerung des Beitritts würde es den jeweiligen Präsidentschaften _ im Anschluß an uns wäre das im nächsten halben Jahr die Präsidentschaft Frankreichs _ sicher schwermachen , die Vorbereitungen so zu treffen , daß ein guter Abschluß der Regierungskonferenz 1996 möglich ist . Es müssen auch die neuen Mitgliedstaaten , wenn sie denn aufgenommen sind , ein Wort mitreden dürfen , und sie sollten das auch unbedingt tun . Insofern kann ich nur sagen : Wir wollen den Beitritt zum 1 . Januar mit allen Mitteln erreichen . Jede Verzögerung darüber hinaus wird es erschweren , die dringend erforderlichen Vorbereitungen , die langwierig und auch schwierig sein werden , für die Regierungskonferenz 1996 zu treffen .
Man muss scharf unterscheiden: Befördert worden ist dieser Mann nicht. Sie müssen unterscheiden zwischen Planstellen, Dienstposten und Einweisung. Stellen Sie sich vor, Sie wären in einer bestimmten Funktion und bekämen weniger bezahlt, als es Ihrem Anspruch eigentlich entspräche. Bei Oberst Klein war dies schon im Jahr 2008 der Fall. Ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass dieser Anspruch realisiert wird, ohne dass er in seinem Dienstgrad eine Veränderung erfahren hat. Er war Oberst und ist Oberst und bekommt Geld und hat Geld bekommen. Die Bundeswehr pflegt nämlich ihre Obersten zu besolden, und zwar korrekt nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Behrendt , wie beurteilen Sie in dem Zusammenhang dieses Vorwurfs an die Bundesregierung den einstimmigen Beschluß des Bundes und der Länder vom Oktober 1990 , also auch aller SPD-regierten Länder , ein Lager für nichtwärmeentwickelnde Abfälle _ Stichwort Schacht Konrad _ sofort in Angriff zu nehmen und in die Tat umzusetzen , und in diesem Zusammenhang die Art der Verweigerungshaltung und der Verzögerungstaktik der niedersächsischen Landesregierung ?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege Goldmann , in Ihrer Rede haben Sie Hans-Michael Goldmann 24085 das Thema Saaleausbau angesprochen . Die Opposition hat dazu heute einen Antrag eingebracht . Ich möchte Sie darauf hinweisen , dass Sie hinsichtlich der Debatte um den Donauausbau eben argumentiert haben , es gebe keine ökologische Benachteiligung , wenn die Maßnahme entsprechend ausgeglichen werde . Ich möchte Sie weiter darauf aufmerksam machen , dass es zum Saaleausbau Gutachten gibt , die eindeutig belegen , dass die von Ihnen geplante Staustufe am letzten frei fließenden Abschnitt der Saale gravierende ökologische Auswirkungen auf die Flussmündung der Saale hätte . Ihnen ist es bisher in keiner Weise gelungen , auf der Grundlage realer Schifffahrtsprognosen einen auch nur geringen ökologischen Nutzen dieser Maßnahme nachzuweisen . Frau Blank , die Landesregierung von Sachsen-Anhalt _ FDP und CDU _ beabsichtigt , diese Maßnahme durchzuführen , obwohl dadurch ökologische Schäden eintreten werden und ein ökonomischer Nutzen ausbleiben wird . Sie will diese Maßnahme realisieren , ohne ein Raumordnungsverfahren durchzuführen . Von der Bundesregierung wurden Untersuchungen zu der Frage der ökologischen Verträglichkeit in Auftrag gegeben . Die Landesregierung will die Ergebnisse aber nicht abwarten . Mit dieser Maß- nahme werfen Sie das Tafelsilber der deutschen Einheit in den Mülleimer . Ich erwarte von der Landesregierung Sachsen-Anhalt _ von Ihnen , Herr Goldmann , erwarte ich , dass Sie entsprechend Einfluss nehmen _ , dass sie sich wenigstens an geltendes Planungsrecht hält , ein Raumordnungsverfahren durchführt und nicht gegen die geltende FFH-Richtlinie verstößt , zumal sicher ist _ das haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände angekündigt _ , dass gegen den Bau der jetzt zur Diskussion stehenden Staustufe geklagt werden wird . Sie riskieren zum Schaden des Landes Sachsen-Anhalt , dass keine Strukturfondsgelder mehr fließen . Mit diesem Vorhaben werden Sie keine positive Entwicklung in Sachsen-Anhalt in Gang setzen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die Einsatzmöglichkeiten der Reiterstaffel beschrieben und dabei den Flughafen und den Bahnhof genannt . Auch nach 20 Jahren aktivem Polizeidienst fällt mir kein praktisches Beispiel hierzu ein . Was wollen Sie denn mit den Pferden auf der Landebahn oder auf den Gleisen machen ? Könnten Sie das präzisieren ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich würde das dahin gehend präzisieren : Wir laden Sie als ehemaligen Polizeibeamten ein , die Reiterstaffel in ihren verschiedensten Einsatzgebieten zu begleiten . Wenn Sie reiten können , können Sie sich sogar vom Sattel aus ein Bild machen . Wenn das nicht überzeugend gewesen sein sollte , können Sie nachfragen .
In der Nacht vom 18. auf den 19. September wurden durch den ABC-Gefahrgutzug des Landkreises Leer auf Veranlassung der Bundeswehr-Feuerwehr und im Rahmen der Amtshilfe Kohlenstoffmonoxidmessungen durchgeführt. Diese Messungen wurden am Folgetag, dem 20. September, wiederholt. Zur Beurteilung von Schadstofffreisetzungen werden die Störfallbeurteilungswerte herangezogen, die das Umweltbundesamt herausgibt. Die gemessenen Werte haben sich als unkritisch für die Einsatzkräfte dargestellt, weil sie sämtlich unter dem niedrigsten Störfallbeurteilungswert lagen. Nach diesen Messungen am 18., 19. und 20. September hat die Rauchentwicklung nachgelassen – auch die Brandintensität hat im Laufe des Abends nachgelassen –, was die Annahme zulässt, dass keine höheren oder gar grenzwertüberschreitenden Messergebnisse daher zu erwarten waren. Eine Gefährdung der Einsatzkräfte konnte und kann daher weiterhin ausgeschlossen werden. Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Bewertung in Bezug auf die Bevölkerung dem Land Niedersachsen in Verbindung mit dem Landkreis Emsland obliegt. Dazu hat der Landkreis Emsland in einer aktuellen Pressemitteilung vom 8. Oktober Folgendes ausgeführt – ich zitiere –: Im Ergebnis bleibt es nach toxikologischer Fachex­ pertise bei der Einschätzung, dass eine akute Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung nicht gegeben war. Richtig ist, dass die Weltgesundheitsorganisation einen Grenzwert von 9 ppm – das heißt „parts per million“ – CO – Kohlenmonoxid – definiert hat. Allerdings gilt dieser erst dann als problematisch, wenn er im Innenraum in einem Zeitraum von 8 Stunden ein Leben lang überschritten wird. Die vereinzelten kurzfristigen Überschreitungen … beliefen sich auf der Höhe eines Siedlungsgebietes in Stavern kurzzeitig bei 14 ppm. Im unbewohnten Gebiet zeitweise auf 20 ppm. Diese Werte wurden in der „Rauchfahne“ in der Nacht vom 18. auf den 19. September gemessen und stellen die höchsten Werte dar. So das Zitat aus der Pressemitteilung des Landkreises Emsland.