Partei: CDU/CSU
Die European Training Mission für Somalia – kurz EUTM SOM – hat ein ganz klares Mandat. Sie soll durch die Ausbildung von Sicherheitskräften für die somalische Übergangsregierung – kurz TFG – die Lage in Somalia langfristig stabilisieren und darüber hinaus die Sicherheit der Bevölkerung Mogadischus sicherstellen. Deutschland beteiligt sich an dieser europäischen Mission und nimmt die übertragene Verantwortung mit unseren europäischen Partnern wahr, damit endlich wieder Frieden in ein Land einkehrt, das viel zu lange schon unter der Last des Bürgerkrieges aufgerieben wird. Die Übergangsregierung ist der einzige verlässliche Akteur, der bestrebt ist, ein Mindestmaß an Ordnung wiederherzustellen in einem Staat, der de facto über keine funktionsfähigen Organe verfügt. Dabei ist das Vorgehen der Europäischen Union kein Alleingang. Multilateral, in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, wird hier ein Versuch unternommen, den fortwährenden Kriegszustand endlich zu beenden. In Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, unterstellen Sie, dass unser Engagement im Rahmen der EUTM SOM die Konflikte in der Region schüren würde und sogar eine Ausweitung auf die Nachbarstaaten Äthiopien, Kenia und Uganda droht. Woher nehmen Sie diesen Irrglauben? Im Kampf gegen die islamistischen Milizen, denen überhaupt nicht an einem Friedensprozess gelegen ist, brauchen die Menschen in Somalia ausgebildete Sicherheitskräfte, die das oberste ihrer Grundrechte wahren: das Recht auf Leben. Eine Beendigung des Einsatzes in Somalia wäre unverantwortlich. Schon heute treibt die prekäre Situation vor Ort junge Menschen in die Hand der islamistischen Milizen, die die Einrichtung einer Gesetzgebung auf Grundlage der Scharia fordern, oder in die Hände von Piraten. Fast täglich erreichen uns Berichte von Piratenangriffen vor Somalias Küste. Dürfen wir dem nachgeben und uns aus der Verantwortung stehlen? Nein, meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, hier kommt wieder einmal Ihre vollkommen desillusionierte, ideologische Verblendung ans Licht, zumal Sie in Ihrem Antrag ja noch nicht einmal im Geringsten ausführen, wie Ihre politische Lösung aussehen könnte. Und um das noch einmal anzuführen: Militärisch, wie Sie sagen, ist der Ansatz der EUTM SOM nicht. Es geht hier um die Ausbildung von Sicherheitskräften, mitnichten um die Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten. Ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Antrag kritisieren, ist die Zusammensetzung der Streitkräfte der somalischen Übergangsregierung. Ich bin überzeugt davon, dass die unterschiedlichen Volksgruppen, die gemeinsam ausgebildet werden, eine große Stärke des Ausbildungsprogrammes sind. Gerade die gemeinsame Ausbildung wird dabei helfen, die unterschiedlichen Gruppierungen zusammenzubringen und so den Friedensdialog zu forcieren. Die Besoldungszusagen der amerikanischen Regierung für die Rekruten in Höhe von 100 US-Dollar werden ein Desertieren der Soldaten verhindern und sie langfristig an die Regierung binden. Auch Ihr Vorwurf, die Bundesregierung würde in Somalia parteiisch in Bürgerkriege eingreifen, entbehrt jeder Grundlage. Wie Sie bei einer Auseinandersetzung mit der Sachlage festgestellt hätten, ist die EUTM SOM weder ein direkter Eingriff in einen Bürgerkrieg, noch geschieht er parteiisch. Die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen mit ihren Institutionen und die Europäische Union stehen hinter der Entsendung von derzeit sechs – ich wiederhole mich: sechs – Ausbildern von maximal 20 möglichen Entsendungen. Eine einseitige militärische Intervention sieht anders aus. Ihre Unterstellung verhöhnt die Arbeit unserer deutschen Soldaten. Aber Sie schrecken ja auch nicht von der Instrumentalisierung von Kindersoldaten zurück. Ihre angeblichen Hinweise, die TFG würde sich bei ihrer Rekrutierung minderjähriger Soldaten bedienen, lässt sich nicht bestätigen. Auch die eingesetzten deutschen Ausbilder vor Ort sind über keine Einbeziehung von Kindersoldaten informiert. Im Gegenteil: Die TFG engagiert sich gegen Rekrutierung Minderjähriger, im Gegensatz zu den radikalislamischen Milizen, die offen die Schutzwürdigkeit von Kindern verletzten. In Ihren Forderungen genauso wie in der Begründung Ihres Antrags befinden Sie sich meilenweit entfernt von der Realität. Diese außenpolitisch andauernde Realitätsverweigerung ist bar jeder Vernunft. Stellen Sie sich in dieser wichtigen Frage endlich den Tatsachen, und helfen Sie mit konkreten politischen Vorschlägen, die Lage in Somalia zu verbessern. Das Leid der Menschen in Somalia darf nicht für Ihre politisch-ideologisch motivierten Machenschaften missbraucht werden.