Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , nur damit es da nicht noch Legenden gibt : Gestern ist gesagt worden , von Ihrer Seite würden in der Debatte Herr Lafontaine , Herr Scharping und Herr Poß reden . Herr Lafontaine ist heute nicht gekommen . . Deswegen haben wir unsere Rednerreihenfolge auch ein bißchen umgestellt . Ich sage es nur , damit Sie da nicht etwas hineininterpretieren ; es interessiert im übrigen außerhalb dieses Saales kaum jemanden . Aus Gründen , über die man lange reden kann , die aber auch kaum noch interessieren , ist es nicht gelungen , in Gesprächen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden vor Beginn der parlamentarischen Beratungen eine Einigung über Grundfragen zu erzielen . Eine solche Einigung hätte natürlich den Vorteil gehabt , daß diejenigen , die auf die Steuerreform dringend warten , früher gewußt hätten , wohin es geht , weil wir ja die Zustimmung des Bundesrates brauchen . Wir haben es nicht zustande gebracht . Hinsichtlich der Gründe kann man die Schuld hin und her schieben , was am Ende aber an 4 ,5 Millionen Arbeitslosen nichts ändert . Ich bleibe dabei - das ist mein erster Punkt , und das haben wir immer gesagt - : Es wird keine Verzögerung geben . Wir haben im Januar die Grundzüge unserer Steuerreform nach intensiven Vorarbeiten der Öffentlichkeit vorgestellt . In unserer Steuerreformkommission waren übrigens die Finanzminister der Länder Baden-Württemberg , Bayern und Sachsen , die Kollegen Mayer-Vorfelder , Huber und Milbradt , vertreten . Sie haben intensiv mitgewirkt und all diese Ergebnisse mitgetragen . Herr Kollege Scharping , eines sollten Sie , glaube ich , wirklich nicht machen . Man kann über viele Einzelfragen unterschiedlicher Meinung sein . Aber diesen Gesetzentwurf , der die Ergebnisse unserer Kommission drei Monate später mit Punkt und Komma umsetzt , so zu behandeln , daß Sie sagen , man solle ihn am besten gleich in den Papierkorb werfen , ist dem Anliegen , der Bedeutung und der Qualität dieses Gesetzentwurfes , aber auch dem Urteil der gesamten fachorientierten Öffentlichkeit überhaupt nicht angemessen . . Wenn auch Ihnen an einer seriösen Beratung und an einem Austausch von Argumenten liegt , dann können Sie diese Konzeption so nicht würdigen ; das hat keinen Sinn . . . noch : Wolfgang Schäuble - Herr Kollege Meyer , ich habe es Ihnen schon vor Monaten von diesem Pult aus gesagt : Wir alle miteinander , auch Sie , haben im Jahr 1994 auf die Vorschläge der Bareis-Kommission zunächst einmal ein wenig erschreckt reagiert und gesagt , so weitgehende Änderungen würden wir möglicherweise politisch nicht zustande bringen . Lassen Sie es uns deshalb aufgeben , in den alten Schützengräben zu verharren , derweil die Arbeitslosigkeit nicht sinkt . . - Entschuldigung , das habe ich Ihnen vor Monaten hier schon gesagt . Inzwischen haben wir alle miteinander begriffen , daß man die Schwierigkeiten unseres Arbeitsmarktes und die tiefgreifenden Veränderungen doch nicht so einfach mit Schuldzuweisungen lösen kann . Die Welt verändert sich , die Globalisierung bringt veränderte Rahmenbedingungen , in jeder Woche wandert eine zweistellige Zahl von Betrieben aus Deutschland ab und nimmt die Arbeitsplätze mit . Die Investitionen und Arbeitsplätze kommen nicht hierher , wenn wir die Rahmenbedingungen nicht verbessern . . Das haben wir alle miteinander begriffen ; ich glaube , Sie haben es in Wahrheit auch begriffen . Ich habe hier eine Dokumentation dessen , was Sozialdemokraten alles zur Steuerreform gesagt haben . Soweit sie sich zur Sache äußern , sind sie alle viel näher bei den Vorschlägen dieses Gesetzentwurfes als bei ihrer eigenen offiziellen Propaganda . . Deswegen sind wir im Januar letzten Jahres , Herr Kollege Meyer , zu dem Ergebnis gekommen - es waren die Bundesregierung , die Wirtschaft , die Gewerkschaften , und selbst die SPD hat damals so geredet , woran Herr Scharping eben erinnert hat - , daß man doch einen grundlegenderen Reformansatz benötige , weil wir sonst die Erstarrung auf dem Arbeitsmarkt und in der wirtschaftlichen Entwicklung sowie unsere geringer werdende Wettbewerbsfähigkeit nicht verändern könnten . Dann haben wir uns auf den Weg gemacht . Jetzt setzen wir das alles um . Nun können Sie uns sagen , das hätten wir schon vor zwei Jahren machen können . Aber Sie können uns doch , wenn Sie halbwegs seriös argumentieren wollen , nicht vorwerfen - vor einem halben Jahr hielten Sie uns ja vor , daß wir es nicht getan hätten - , daß wir nichts machten , und zugleich mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat verhindern , daß es zustande kommt . Das ist unseriös und macht keinen Sinn . Außerdem ist es unverantwortlich . . Ehe ich zu den tragenden Punkten unserer Konzeption in ein paar Grundzügen zu sprechen komme - es ist ja alles vom Bundesfinanzminister , dem Kollegen Friedrich Merz und dem Kollegen Solms in ihren hervorragenden Redebeiträgen dargelegt worden - , . möchte ich auf das eingehen , was inzwischen aus den vielen Beiträgen von Sozialdemokraten zu sozialdemokratischer Alternative geronnen ist . Herr Scharping , Sie haben heute auch nichts anderes als das vorgetragen - das hat mir für Sie ein bißchen leid getan - , was Herr Lafontaine am 22 . April dem Bundeskanzler geschrieben hat . Ich habe die Vorschläge der SPD bei mir . Sie sind erstens bereit , zum 1 . Juli 1997 die Sozialversicherungsbeiträge dadurch zu senken , daß die Verbrauchsteuern entsprechend erhöht werden . Sie sind zweitens bereit , den Eingangssteuersatz und den steuerlichen Grundfreibetrag zu senken , das Kindergeld zu erhöhen und den Körperschaftsteuersatz für nicht ausgeschüttete Gewinne von 45 auf 35 Prozent zu senken . Das ist Ihre Alternative . Ich sage Ihnen : Diese Alternative reicht auch im Ansatz nicht zur Lösung der Probleme unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der zu hohen Arbeitslosigkeit aus . . Ich möchte Ihnen gern sagen , warum nicht . Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge lediglich durch Erhöhung des verbrauchsteuerfinanzierten Bundeszuschusses - das ist die Wahrheit , anders geht es nicht - löst das Problem der Ausgabendynamik in den Sozialversicherungen nicht . Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung eine Ausgabendynamik , die viele Ursachen hat ; in der Krankenversicherung medizinische Fortschritte etc . etc . Aber die wichtigste ist - die kann man nicht bestreiten ; sie ist übrigens eine höchst erfreuliche - , daß wir eine steigende Lebenserwartung haben . Die meisten Menschen leben im Durchschnitt länger als früher . Die Menschen sind heute doppelt so lange in Rente wie noch vor einer Generation . Es geht nicht darum , daß die Renten sinken . Sie sollen gerade nicht sinken , sie sollen sicher bleiben . Nur können sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht mehr in dem Tempo steigen wie in den zurückliegenden Jahrzehnten , sondern der Anstieg muß langsamer erfolgen . Wenn wir diese Ausgabendynamik nicht durch eine Strukturreform in den gesetzlichen Sozialversicherungen - in der Krankenversicherung wie in der Rentenversicherung - bremsen , wird jede Verbrauchsteuererhöhung zur Senkung des Sozialversicherungsbeitrages in zwei Jahren schon wieder ohne Wirkung sein . Dann haben Sie zwar die Verbrauchsteuer erhöht , aber die Beiträge sind schon wieder gestiegen . . - Sie fragen nach dem Inkrafttreten . Darüber können wir jetzt reden . Unsere Antwort in den Gesprächen war und ist auch jetzt - ich will auf Ihre Fragen eingehen - : Wir sind dazu bereit . Aber wir sind nicht dazu bereit , den Zusammenhang von Strukturreform und Umfinanzierung aufzulösen . Nur auf der Grundlage einer Strukturreform macht auch eine Beitragssatzsenkung durch Umfinanzierung Sinn . Wir sind bereit , das in einem Gesetz so schnell wie irgend möglich zu verabschieden . Wir haben Sie ja . noch : Wolfgang Schäuble definitives Nein , Gott sei Dank nicht ; aber es war auch kein Ja . Wir sind bereit , den Gesetzentwurf zur Rentenreform gemeinsam oder als Koalition so rechtzeitig vorzulegen , daß wir noch vor der Sommerpause die erste Lesung machen können , daß wir das Gesetz in diesem Jahr verabschieden können . Im Rahmen dieses Gesetzes können wir dann gemeinsam oder notfalls auch ohne Sie auf der Grundlage einer Strukturreform einen weiteren Schritt zur dauerhaften Beitragssenkung durchsetzen . Aber das eine reicht ohne das andere nicht aus . . Der Bundesfinanzminister hat schon von begrenzten Haushaltsspielräumen gesprochen . Das ist ja gar keine Frage . Auch da sollten wir die Öffentlichkeit nicht durch zu viel Getöse zu täuschen versuchen . Das gelingt uns ja auch gar nicht mehr ; die Leute erkennen ja , daß manches nicht mehr geht . Natürlich ist die gegebene Finanzsituation aller öffentlichen Haushalte angespannt , übrigens auch die der gesetzlichen Sozialversicherungen . Alle zusammen bilden übrigens die berühmte Staatsquote . Die Staatsquote von rund 50 Prozent setzt sich ja aus den öffentlichen Haushalten von Bund , Ländern und Gemeinden und den gesetzlichen Sozialversicherungen zusammen . Sie ist zu hoch . Das sagen alle Sachverständigen , das haben Wirtschaft und Gewerkschaften schon vor einem Jahr gemeinsam mit der Bundesregierung gesagt . Sie muß sinken . Sie kann aber nur sinken , wenn die Ausgaben langsamer ansteigen . Durch Umfinanzierung sinkt sie nicht . Bei der gegebenen angespannten Finanzsituation muß man natürlich zwischen Bund , Ländern und Gemeinden darüber reden , welche Verringerungen von Steuereinnahmen in welchem Zeitraum möglich sind . Wir haben in den Gesprächen , im Kanzleramt , auch in der nordrhein- westfälischen Landesvertretung und im Finanzministerium , gesagt , wir sind ja bereit , darüber zu reden , was zu welchem Zeitpunkt für die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden an Einnahmeverkürzungen möglich ist und was nicht . Ihre Position aber war null . Ich sage Ihnen : Ohne eine Steuerentlastung kann die Steuerreform keinen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten . Deswegen müssen wir uns über eine Steuerentlastung verständigen . Das ist auch richtig . Wir haben gesagt , wir können die Steuerentlastung auch vorziehen . Ursprünglich haben wir ja gesagt : Alles 1999 in einem Schritt mit einer Nettoentlastung von 30 Milliarden DM . Das halte ich auch heute noch für möglich und für richtig . Wenn wir ein gesamtwirtschaftliches Wachstum von real jeweils 2 ,5 Prozent in den Jahren 1997 und 1998 und von nominal jeweils 4 ,5 Prozent in den Jahren 1997 und 1998 haben , dann können wir für die Haushalte von Bund und Ländern bei einer entsprechenden Verstärkung der Dynamik von Wirtschaft , Wachstum und Beschäftigung 1999 eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM schaffen . Das halte ich für ehrgeizig , aber für notwendig , um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Soll die Steuerreform früher in Kraft gesetzt werden , wird das Volumen wahrscheinlich nur geringer sein können . Deswegen hängen Inkrafttreten und Volumen notwendigerweise ein wenig zusammen . Aber in jedem Fall ist der Spielraum begrenzt ; denn auch eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM ist wenig im Vergleich zu den Problemen , die wir in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt haben . Da wir nur einen begrenzten Spielraum für Steuerentlastungen haben , ist unserer Meinung nach Ihr Ansatz falsch , jetzt den Grundfreibetrag und das Kindergeld zu erhöhen . Das ist zwar familienpolitisch wünschenswert ; aber Theo Waigel hat gesagt : Im Moment ist es wichtiger , daß Vater und Mutter einen Arbeitsplatz haben , als daß das Kindergeld erhöht wird . . Wir müssen doch die Frage beantworten : Was hat Vorrang ? Die Mittel sind immer knapp . Deswegen muß man Prioritäten setzen . Wir , CDU/CSU und F .D .P , die Koalition und die Regierung , haben uns dafür entschieden , der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Lage den Vorrang zu geben . Das ist das Prinzip unserer Steuerreform . . - Sie haben bisher niemanden gefunden - - . - Dazu sage ich gleich etwas . Herr Kollege von Larcher , Sie äußern sich heute , jedenfalls bei meiner Rede , ganz anders als bisher . Lassen Sie mich versuchen , ein Argument nach dem anderen darzulegen . Sie haben wirklich niemanden gefunden - im übrigen auch in Ihren eigenen Reihen nicht - , . der meint , daß die Erhöhung von Grundfreibetrag und Kindergeld im Vergleich zu einer Änderung der Steuerstruktur der bessere Weg sei , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Das vertreten Sie selber nicht im Ernst . . - Ach was . Herr Kollege Poß , wir haben doch das Gemeinschaftsgutachten aller Forschungsinstitute . Auch ich habe es da . Sie haben natürlich nur einen Teil vorgelesen . . - Man kann das Ganze nicht vorlesen . Sie haben es selektiv vorgelesen . . noch : Wolfgang Schäuble Sie können nicht bestreiten , daß es in dem Gemeinschaftsgutachten heißt , unsere Konzeption der Steuerreform sei ein richtiger Beitrag zur Lösung der Probleme von Wirtschaft und Arbeitsmarkt . Das können Sie nicht bestreiten . . Jetzt kommt der entscheidende Punkt - Sie haben ihn absichtsvoll verwischt ; andere waren vielleicht nicht so genau informiert ; wenn man zuviel Zeitung liest , dann weiß man halt nicht alles so genau , Herr Kollege Fischer , aber das führt uns zu der Diskussion - : Die Anhörung beschäftigte sich mit dem Teil der Steuerreform , der nach dem vorgezogenen Gesetz 1998 in Kraft treten soll . . - Aber , Herr Kollege Poß , ganz gewiß . . - Die Gesamtwirkung wurde durch das Frühjahrsgutachten aller wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute beurteilt . In der Anhörung - Sie haben hier in der Debatte genauso argumentiert - haben Sie die Argumente gegen einen aufkommensneutralen Schritt in der Unternehmensbesteuerung gehört . Es wurde gesagt , daß eine aufkommensneutrale Veränderung in der Unternehmensbesteuerung kurzfristig nicht dieselben Wirkungen wie eine große Steuerreform hat . Deswegen brauchen wir eine Nettoentlastung . Über die Nettoentlastung besteht ja überhaupt kein Streit . .