Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass der Finanzminister in einer Debatte über die Unternehmensteuerreform das Wort ergreift , war mir klar , aber nicht , wann genau . Vielen Unkenrufen zum Trotz ist der Koalition mit dieser Unternehmensteuerreform inhaltlich ein großer Wurf gelungen . Er zeugt auch von einer sehr guten handwerklichen Regierungsfähigkeit . Die letzten anderthalb Jahre haben bewiesen , dass die Große Koalition handlungsfähig ist . Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei all denjenigen bedanken , die in der politischen Arbeitsgruppe mitgearbeitet haben ; viele Abgeordnete der beiden Koalitionsfraktionen waren daran beteiligt . Ich möchte meinem ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Koch , der technischen Arbeitsgruppe und den mitwirkenden Parlamentariern danken . - Aus meiner Sicht ehemaligem Ministerpräsidentenkollegen . Das war doch nicht misszuverstehen . Wie vor anderthalb Jahren angekündigt , wird diese Unternehmensteuerreform am 1 . Januar 2008 in Kraft treten . Wie zu erwarten ist , werden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat diese Unternehmensteuerreform vor der Sommerpause verabschieden , sodass die deutsche Wirtschaft und die deutschen Unternehmen ein halbes Jahr lang Zeit haben , sich an den neuen steuerlichen Grundlagen zu orientieren , die für die Unternehmensbesteuerung in der Bundesrepublik Deutschland gelten werden . Nach einer Reihe von Reformen der Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder und der Großen Koalition , die nicht populär gewesen sind und die teilweise noch umstritten sind , gibt es nun einen konjunkturellen Aufschwung , wie es ihn in den letzten 15 Jahren nicht gegeben hat . An diesem Aufschwung haben 850 000 mehr Menschen Teilhabe ; das sind diejenigen , die nicht mehr arbeitslos sind . Darunter befinden sich 550 000 Menschen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen . Es haben an diesem Aufschwung Millionen von Menschen Teilhabe , die jetzt sicherere Arbeitsplätze haben als noch vor einem oder zwei Jahren . Es haben zunehmend mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Teilhabe an diesem Aufschwung über erkennbar bessere Tarifabschlüsse , die das größere Wachstum und die höhere Produktivität erlauben . Die Unternehmensteuerreform wird diesen Aufschwung unterstützen . Sie wird dazu beitragen , dass dieser Aufschwung , diese konjunkturelle Entwicklung verstetigt wird . Wir werden es mit einer Verbesserung des Investitionsklimas zu tun haben . Wir werden es auch damit zu tun haben , dass gleichzeitig die Steuerbasis in Deutschland gesichert und damit die Finanzierung öffentlicher Aufgaben breiter abgesichert wird . Keines der viel diskutierten Probleme in diesem Haus - die Energieeffizienz , der Klimaschutz , Bildung , Familienförderung , Kinderbetreuung , demografiefestere soziale Sicherungssysteme , die Entschuldung - lösen wir ohne eine solide Wachstumsbasis , ohne leistungsfähige und wettbewerbsfähige Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland , die sich im internationalen Wettbewerb auch von der Steuerseite einigermaßen bewegen und bewähren können . Wenn sich gelegentlich Teile dieses Hauses nicht nur um die Verteilungsseite des Bruttosozialproduktes , sondern auch um die Entstehungsseite dieses Bruttosozialproduktes kümmern würden , dann müssten sie meine Auffassung teilen , dass wir ein großes Interesse daran haben , dass der Investitionsstandort Deutschland für Unternehmen in Deutschland wie auch für ausländische Investoren attraktiver gemacht wird . Dies gelingt mit dieser Unternehmensteuerreform . Diese Unternehmensteuerreform sorgt dafür , dass der Investitionsstandort Deutschland attraktiver wird für alle , die hier investieren wollen , für alle , die hier in Deutschland Arbeitsplätze schaffen wollen , für alle , die ihre Wertschöpfung in Deutschland versteuern und nicht etwa ins Ausland verbringen wollen . Die Steuerbelastung kommt wieder in das europäische Mittelfeld - nicht mehr und nicht weniger . Zumindest mit Blick auf die Besteuerung der Kapitalgesellschaften sind wir mit einer Definitivbesteuerung von über 38 Prozent am unteren Ende gewesen . Die Vorgängerregierung hat mit Blick auf die Personengesellschaften bereits viel getan , um zu einer Entlastung der Personengesellschaften beizutragen . Aber im Zuge dieser Unternehmensteuerreform sind wir noch einmal zu deutlichen Verbesserungen für den die deutsche Wirtschaft im Wesentlichen tragenden deutschen Mittelstand entgegen allen Unkenrufen gekommen . Eine Bruttoentlastung von 30 Milliarden Euro und dann eine Gegenfinanzierung von 25 Milliarden Euro sind aus mehreren Gründen erforderlich gewesen , vornehmlich aus Haushaltsgründen . Man kann nicht drei Dinge auf einmal haben - einige in diesem Hause vertreten diesen Standpunkt - : gleichzeitig Steuern senken , Investitionen erhöhen und eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte durchführen wollen . Dies funktioniert nicht . Das ist einer der Gründe dafür , warum es erforderlich ist , sich über eine Refinanzierung einen Teil dieser Bruttoentlastung wieder zu holen . Eine weitere Zielsetzung bewegte die Mitglieder der politischen Arbeitsgruppe und die Mitglieder der zuständigen Ausschüsse ebenfalls von vornherein in diesen Beratungen : Wir wollten Gestaltungsmöglichkeiten und Umgehungstatbestände zulasten des Fiskus in Deutschland eindämmen bzw . minimieren . Sie wissen , dass ich in diesem Zusammenhang immer von Verschiebebahnhöfen rede . Es gibt viele Beispiele dafür , wie dies im Einzelnen funktioniert . Ich erspare es mir aus Zeitgründen , dies darzustellen . Es gibt Annahmen darüber , dass der deutsche Fiskus , also letztlich unser Gemeinwesen , pro Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge verliert , weil Gewinne , die in Deutschland erzielt werden , ins Ausland transferiert werden , weil Verluste , die Tochterunternehmen im Ausland erzielen , in Deutschland steuermindernd geltend gemacht werden . Wir verlieren daher Steuereinnahmen , die wir brauchen , um öffentliche Aufgaben zu finanzieren . Im Vorfeld dieser Unternehmensteuerreform hat es viele Vorschläge gegeben , die von weitaus größeren Entlastungseffekten ausgegangen sind . Ich vermute , dass zumindest die Kolleginnen und Kollegen der FDP der Auffassung sind , man könne Steuerentlastungen in Höhe von 10 , 15 oder 20 Milliarden Euro in Kauf nehmen . Ich sehe das anders , gerade vor dem Hintergrund des Konsenses , den wir , bezogen auf eine andere Zielsetzung , gefunden haben , nämlich die Nettokreditaufnahme so schnell wie möglich auf null zu führen und einen Einstieg in die Entschuldung zu finden , um auch unter dem Gesichtspunkt der Generationsgerechtigkeit auf Dauer nicht diesen riesigen Berg von 1 ,5 Billionen Euro Schulden auf nachfolgende Generationen zu wälzen . Neben der Zielsetzung einer höheren internationalen Wettbewerbsfähigkeit , einer größeren Europatauglichkeit unseres Unternehmensteuersystems , der Vermeidung allzu großer Steuerausfälle und der Eindämmung von Gestaltungsmöglichkeiten und systematisch-strategisch erschlossener Vermeidungsstrategien sind es zwei weitere Zielsetzungen , die mit dieser Unternehmensteuerreform erreicht werden : Erstens . Es bleibt bei der Gewerbesteuer . Zweitens . Die kommunale Einnahmebasis wird durch eine ganze Reihe von Maßnahmen verstetigt . Dies ist von einer erheblichen Bedeutung ; denn der überwiegende Teil der öffentlichen Investitionen wird von den Kommunen getätigt . 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt . Das heißt , eine solidere , verlässlichere und kalkulierbarere Einnahmebasis für die Kommunen ist von einer erheblichen Bedeutung . Soweit ich die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände verstanden habe , wird dieses Element der Steuerreform von ihnen , insbesondere von den Kommunalpolitikern der beiden Koalitionsparteien , ausdrücklich begrüßt und gewürdigt . Ich will noch einige Worte dazu verlieren , dass die Mittelstandsfreundlichkeit der Reform in den Beratungen im Koalitionskreis bzw . zwischen den Koalitionsfraktionen noch einmal verstärkt worden ist ; das Stichwort lautet Investitionsabzugsbetrag . Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen , die ich aus Zeitgründen nur erwähne : Thesaurierungspräferenz , Ansparabschreibung - ich könnte diese Aufzählung fortsetzen - , die dazu beitragen , dass der Mittelstand gefördert wird . Das entscheidende Argument ist : Bei den Instrumenten zur Refinanzierung dieser Steuerreform - um auf eine Gesamtentlastung von 5 Milliarden Euro zu kommen - ist der Mittelstand weit unterproportional beteiligt . Der überwiegende Anteil dieser Refinanzierung liegt auf den Schultern der größeren Kapitalgesellschaften . Ich will zum Abschluss auf zwei Folgearbeiten hinweisen , bei denen ich damit rechne , dass sie in den weiteren Beratungen heute eine Rolle spielen werden . Zum einen werden wir die Unternehmensteuerreform noch in diesem Jahr um eine Regelung für die steuerliche Behandlung von privatem Wagniskapital ergänzen . Sie wissen , dass es dazu einen ersten Eckpunkteentwurf gibt , der weiter debattiert werden soll . Ein solches Wagniskapitalbeteiligungsgesetz soll zeitgleich mit der Unternehmensteuerreform zum 1 . Januar des Jahres 2008 verabschiedet werden ; das war seinerzeit die Verabredung zwischen den Koalitionsfraktionen . Ich glaube , dass wir gut beraten sind , gerade für technologieorientierte Unternehmen in diesem Zusammenhang etwas zu tun . Ich füge allerdings hinzu : Diejenigen von Ihnen , die mit großem Interesse das zugrunde liegende Gutachten der TU München gelesen haben , werden wissen , dass dieses Gutachten auf Steuereinnahmeverluste in der Dimension von 10 bis 20 Milliarden Euro hinausläuft . Sie werden verstehen , dass der Bundesfinanzminister dem nicht aufgeschlossen gegenübersteht . Das sind Dimensionen , die einfach nicht verkraftbar sind . Zum anderen liegt Ihnen ein Entschließungsantrag vor , der darauf hinweist , wie das weitere Verfahren im Hinblick auf die Erbschaftsteuer sein soll . Sie wissen , dass das Bundesverfassungsgericht uns verpflichtet hat , bis spätestens 31 . Dezember 2008 die Erbschaftsteuer neu zu regeln . Es wird darauf ankommen , dass wir noch in diesem Jahr , möglichst nach der Sommerpause , zu einem Ergebnis kommen , das auch einbezieht , was die Bundesregierung bereits verabredet hat , nämlich die Erleichterung der Unternehmensnachfolge durch die Freistellung der Vererbung von betrieblichem Vermögen . Ich will zum Schluss einige wenige Worte über die Abgeltungsteuer verlieren . Ich weiß , dass diese Abgeltungsteuer von 25 Prozent verteilungspolitisch umstritten ist . Diese Kritik ist berechtigt . Es ist nicht ohne Weiteres einzusehen , dass Kapitaleinkünfte - die nicht durch Leistung erzielt werden - einheitlich mit 25 Prozent besteuert werden sollen , während diejenigen , die mit Kopf und Händen arbeiten , es mit Grenzsteuersätzen und mit einer durchschnittlichen steuerlichen Belastung zu tun haben , die weit darüber liegt . Dieser Einwand ist stimmig . Nur , man wird sich den Realitäten stellen müssen . Die Realitäten sehen so aus , dass die Bundesrepublik Deutschland jedes Jahr einen Kapitalabfluss in Milliardenhöhe zu beklagen hat . Das heißt , dieses Kapital wird nicht in Deutschland angelegt , führt demnach nicht zu Zinsen , Dividenden , Kapitaleinkünften jedweder Art , die hier in Deutschland besteuert würden , sondern es ist futsch . Sie wissen , dass ich es vor diesem Hintergrund immer für logisch gehalten habe , zu sagen : Es ist besser , 25 Prozent auf X zu haben statt 42 Prozent auf gar nix . So simpel ist die Rechnung . Dieses Argument springt einem , wenn man es pragmatisch sieht , so ins Auge , dass die berechtigten verteilungspolitischen Gesichtspunkte dahinter zurückzustellen sind . Deshalb bin ich ein Befürworter dieser Abgeltungsteuer . Sie wissen , dass es am besten gewesen wäre , wenn Hans Eichel seinerzeit die Steueramnestie gleich mit einer Abgeltungsteuer kombiniert hätte . Das wäre für den deutschen Fiskus viel besser gewesen . Ich will noch darauf hinweisen - gerade an die Adresse der FDP - , dass durch die Verbesserungen , die die beiden Koalitionsfraktionen beschlossen haben , die Bürokratiekosten noch einmal deutlich gesenkt worden sind : Die Entlastung der deutschen Wirtschaft liegt bei ungefähr 170 Millionen Euro . - Diese Entlastung von 170 Millionen Euro denke ich mir nicht aus . Der Bundestag verabschiedet heute das Werk von anderthalb Jahren . Da ist von hervorragenden Fachleuten , von Bund und Ländern , von kompetenten Parlamentariern und auch von den Ministeriumsspitzen der Länder vieles abgewogen worden , vieles geprüft worden . Einiges ist verworfen worden , einiges ist aufgenommen worden . Diese Unternehmensteuerreform ist nicht leichtfertig zustande gekommen . Das sage ich auch all jenen Kritikern , die teilweise sehr spezifische Interessenlagen als Begründung für eine generelle Ablehnung dieser Unternehmensteuerreform liefern . Wir werden nicht allen spezifischen Interessen hinsichtlich Begünstigungen und Erleichterungen über diese Unternehmensteuerreform entsprechen können . Wir wollten das übrigens auch nicht . Die Bundesregierung und insbesondere die vorbereitende Arbeitsgruppe von Herrn Koch und mir haben immer den Standpunkt vertreten , dass die überwiegende Anzahl der deutschen Unternehmen durch diese Unternehmensteuerreform begünstigt werden soll . Einige , nämlich diejenigen , die ihre Unternehmens- oder Konzernstruktur bisher an Steuervermeidungsstrategien ausgerichtet haben , werden allerdings möglicherweise nicht begünstigt werden . Dies ist Vorsatz . Das war von vornherein beabsichtigt . Das sage ich diesen Kritikern . Diese Unternehmensteuerreform ist - daran halte ich fest - eine Investition in und für den Standort Deutschland . Ich bin mir sicher , dass die derzeitige Wachstumsentwicklung , die konjunkturelle Aufhellung , auch hierdurch eine deutliche Unterstützung erfährt . Ich bedanke mich sehr für die Unterstützung in den letzten anderthalb Jahren . Vielen Dank .