Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit zwei Dingen möchte ich gleich am Anfang aufräumen , Herr Gysi . Erstens . Sie wissen ganz genau , dass der Finanzschutzschirm , der innerhalb einer Woche - ich sage , das war eine parlamentarische Meisterleistung - gespannt werden musste , um nicht das gesamte Finanzsystem den Bach runtergehen zu lassen , nicht allein den Bankern , nicht den Bankeninhabern und auch nicht den Aktionären , sondern allen unseren Bürgern genutzt hat . Es ging darum , den Finanzkreislauf aufrechtzuerhalten . Sagen Sie bitte nicht in aller Öffentlichkeit vor diesem Parlament : Die 500 Milliarden Euro habt ihr aufgebracht und hingelegt , und den anderen armen Schluckern gebt ihr nichts . - Das ist eine verquere Diskussion , die Sie hier bewusst führen . Einen zweiten Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit erwähnen . Sie sprachen davon , dass es Gleichmacherei sei , wenn Menschen nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in die Langzeitarbeitslosigkeit , also in den Bezug der Grundsicherung nach SGB II , übergehen . So kann man diskutieren ; das ist gar keine Frage . Aber Sie müssen mit dem Gedanken an das Ganze herangehen , dass der Pförtner - um Ihr Beispiel aufzugreifen - genauso wie der Ingenieur alle Unterstützungen bekommen muss , um wieder in Arbeit zu kommen . Es kommt also nicht darauf an , dass sie die gleichen Summen bekommen . Denn im Mittelpunkt des gesamten SGB II stehen nicht die Leistungen , die wir dem Einzelnen gewähren . Im Mittelpunkt steht , wie wir den Menschen helfen können , wieder in Beschäftigung zu kommen . Unter diesen Gesichtspunkten sind die Einzelnen in der Tat gleich und haben das Anrecht auf die gleiche Unterstützung . Das hat aber mit Gleichmacherei nichts zu tun . Familien und damit Kinder , die Grundsicherung beziehen , sind durchaus - das will ich überhaupt nicht beschönigen - in einer durch verschiedene Gesichtspunkte geprägten schwierigen Situation . Das können finanzielle und oft auch soziale Gesichtspunkte sein , und es ist ganz sicher die ganze im Bildungsbereich bestehende Problematik . Kinder sind nicht arm , weil sie Grundsicherung beziehen , sondern weil die Eltern , mit denen sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben , nicht über ein Erwerbseinkommen verfügen oder das Erwerbseinkommen niedriger ist als das , was ihnen nach der Grundsicherung zustehen würde . Die Grundsicherung macht nicht arm , sondern bewahrt vor absoluter Armut . Der Schlüssel zur Verbesserung der materiellen Lage der Kinder liegt in der Erwerbsarbeit , in der Verbesserung der Bildungschancen und in einer Veränderung und Stärkung tragfähiger , positiv gestalteter sozialer Netze . Unter diesem Gesichtspunkt ist das Schulstarterpaket zu sehen . Es ist ein Beitrag , zu helfen , dass Kinder , die in dieser Situation sind , bessere Chancen haben , im Bildungsbereich mitzuhalten und mitzuwirken . Die Anpassung der Leistungen für Kinder , die von Grundsicherung leben , kann nicht , wie dies in den vorliegenden Anträgen gefordert wird , am Kindergeld und womöglich an den aktuellen Kostenentwicklungen gemessen werden . Hier muss der Grundbedarf ermittelt werden , und zwar eigenständig und nicht abgeleitet von dem der Erwachsenen . Daran arbeitet die Bundesregierung , wie es der Staatssekretär dargestellt hat . Wir bewegen uns hier , glaube ich , auf einem richtigen Weg . Im Übrigen kann die Höhe der Grundsicherung nicht nur das Ergebnis von Berechnungen sein , sondern ist auch in Relation zum Einkommen aus Erwerbsarbeit zu sehen . Ich sehe sehr deutlich , dass die in der Grundsicherung geregelten Bedarfe für Kinder eine zum Teil schwierige Vermischung der Sozial- , Arbeitsmarkt- und Familienpolitik darstellen . Die Grundsicherung wird vom Steuerzahler finanziert . Ich kenne keine Tarifregelung , bei der Einkommen aus Arbeitsleistungen automatisch entsprechend der Höhe der Inflationsrate angepasst werden . Folglich geht das auch nicht bei denjenigen , die von den Steuerzahlern Grundsicherung bekommen . Dieselbe Systematik gilt übrigens auch bei der umlagefinanzierten Rente . Diese hängt ebenso wie die anderen staatlichen Leistungen von den Erwerbstätigen , den Beitragszahlern und den Steuerzahlern ab . Unser Ziel kann es nicht sein , das Verbleiben in staatsabhängigen Transferleistungen zu stabilisieren . Unser Ziel muss es doch sein , dass Menschen aus der Abhängigkeit vom Staat herauskommen . Meine Damen und Herren , ich sage es sehr deutlich : Das hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun . Das hat etwas mit unserem Menschenbild zu tun . Als unsere Kinder in der Berufsausbildung ihr erstes Geld bekamen , da waren sie stolz darauf , dass sie etwas weniger von ihren Eltern abhängig waren . Es hat etwas mit dem Selbstwertgefühl zu tun , dass ich auf das , was ich selbst geschaffen und verdient habe , stolz sein kann . Dahin müssen wir die Menschen bringen ; denn dies hat zutiefst etwas mit unserem Menschenbild zu tun . Im Zentrum unserer Anstrengungen steht deswegen , die Menschen aus der Grundsicherung heraus und wieder in Beschäftigung zu bringen . Dies entspricht diesem Menschenbild . Dazu gehört , dass derjenige , der einer Erwerbsarbeit nachgeht , mehr haben muss als derjenige , der von staatlichen Transferleistungen lebt . Ich gestehe zu , dass es da auch Spannungslagen gibt . Wir wissen , dass Menschen , die allein in einer Bedarfsgemeinschaft leben , schneller vermittelt werden - mitt-lerweile ist das durch Beobachtungen der Bundesagentur für Arbeit und durch andere erhärtet - als diejenigen , die mit mehreren Personen , mit mehreren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben . Da gibt es Zusammenhänge zwischen den Transfereinkommen und dem am Markt möglicherweise zu erzielenden Einkommen durch Gehaltsleistungen . Ich will Ihnen das in aller Deutlichkeit an zwei Beispielen zeigen . Ein Klempner- und Installateurmeister bzw . ein Obermonteur , der nach Abschluss seiner Gesellenprüfung eine achtjährige Berufserfahrung hat , bekommt nach dem ordentlichen Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen etwa 2 640 Euro brutto . Das macht netto 1 933 Euro . Der hat zwei Kinder und ist in der Steuerklasse III . Seine Frau ist nicht erwerbstätig . Ein Bezieher von Grundeinkommen , von Grundleistung , der in derselben familiären Situation ist , bekommt in demselben Bundesland in aller Regel im Durchschnitt etwa 1 780 Euro . Ich sage in aller Deutlichkeit - es geht um das Grundprinzip , Herr Kollege Kurth - , dass der , der 40 Stunden in der Woche arbeitet , deutlich mehr haben muss als der , der nicht der Erwerbsarbeit - aus welchen Gründen auch immer - nachgeht . Auch das hat etwas mit klaren Strukturen in unserer Gesellschaft zu tun . Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen und knüpfe daran an , was Staatssekretär Thönnes vorhin in seinem Beispiel gebracht hat . Eine Alleinerziehende , die von Grundsicherung lebt und ein Kind hat , hat in Nordrhein-Westfalen nach SGB II Anspruch auf etwa 1 264 Euro . - Das hat mit Sozialneid nichts zu tun . Eine Floristin , die im Monat 1 592 Euro verdient , hat 1 143 Euro netto und erhält dazu noch Kindergeld . Sie kommt auf insgesamt 1 297 ,16 Euro . Ich will in dieser Deutlichkeit sagen - nicht , um Sozialneid zu schüren , sondern um ein Verständnis dafür hinzukriegen - , dass wir die Waage ins Gleichgewicht bringen müssen zwischen denen , die in der Erwerbsarbeit sind , und denen , die - aus welchen Gründen auch immer - dem Erwerb nicht nachkommen können . Das ist der entscheidende Punkt . Die Koppelung der Grundsicherung an die Höhe der Rentenanpassung hat einen tiefen Sinn , und dieser tiefe Sinn hängt einfach damit zusammen , dass die Rente nicht höher sein kann als das Erwerbseinkommen vorher , dass die Rente von der nächsten Generation erwirtschaftet wird und dass vom Steuerzahler nicht unerhebliche Beiträge für die sogenannten versicherungsfremden Leistungen erbracht werden . Auch die Grundsicherung muss von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden . Deswegen ist die Grundsicherung an die Rentenbeiträge gekoppelt , weil niemand , der Geld verdient , automatisch einen Inflationsausgleich bekommt . Deswegen müssen diese Dinge in dieser Form auch zusammen gesehen werden . Damit ich an dieser Stelle nicht missverstanden werde : Wir müssen alles unternehmen , um Kinder zu fördern , die in Haushalten leben , die von der Grundsicherung leben oder gar ausschließlich darauf angewiesen sind . Wir haben solche Schritte unternommen , wir haben den Kinderzuschlag eingeführt , und wir sind dabei , das Schulstarterpaket zu schnüren . Ich glaube auch , dass es in dieser Frage notwendig ist - wir haben es öfter erwähnt - , dass wir die Bemessungsgrenze oder die Ermittlung der Regelleistungen für Kinder noch einmal eigenständig überprüfen müssen . Nach meiner festen Überzeugung darf der Staat den Eltern die Verantwortung für die Kinder nicht nehmen . Die Eltern tragen Verantwortung für die Erziehung der Kinder . Wir wissen aber , dass es Eltern gibt , die damit überfordert sind . Circa 2 ,5 Millionen Menschen leben in der zweiten oder dritten Generation von Sozialhilfe . Viele Fachleute raten uns dringend , hier in allererster Linie strukturelle Hilfen anzubieten und auf keinen Fall den Eltern höhere staatliche Leistungen zu zahlen . Das sagen uns Leute , die in entsprechenden sozialen Brennpunkten in den Großstädten arbeiten und mit denen wir bereits Anfang des Jahres zusammengesessen haben , als wir uns als CDU-Fraktion mit diesem Thema intensiver beschäftigt haben . Was diese Menschen brauchen und was diese Kinder brauchen , weil wir kein Kind verloren gehen lassen dürfen , weil jedes Kind eine Chance auf eine gute Entwicklung haben muss , sind verlässliche , planbare , langfristig angelegte Hilfen . Das ist so wie bei Menschen , die sich in einer sehr schwierigen Situation befinden , die - ich bringe dieses Beispiel einmal - in einer großen Kuhle leben , aus der sie nicht mehr herauskommen . Denen stellt man Leitern hinein , die man nicht nach Bedarf wieder herausholt , sondern darin stehen lässt , und den Menschen , die unten am Fuße der Leiter stehen , hilft man , den Fuß auf die erste Leiterstufe zu setzen . Sie brauchen verlässliche Unterstützung , damit sie wieder in das Leben zurückkehren , indem sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können . Diese Kinder brauchen alles an Unterstützung , was notwendig ist , damit sie nicht dieselbe Entwicklung wie ihre Großeltern , ein Teil ihrer Großeltern oder ihre Eltern nehmen . Das ist eine der großen Herausforderungen , vor denen wir stehen . Eine Förderung und Unterstützung dieser Kinder in ganz zentralen Bereichen ist notwendig , um ihnen eine Perspektive bieten zu können . Ich mache mir Sorgen um diese Kinder , weil es nicht nur um deren Zukunft geht , sondern auch um unsere . Herzlichen Dank .