Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Städte , Gemeinden und Kreise befinden sich in ihrer schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland . Herr Scheelen und Frau Scheel , es ist schon mutig , hier vorne genau das Gegenteil zu behaupten . Ich habe das Gefühl , Sie haben schon lange nicht mehr mit den Kommunalpolitikerinnen und -politikern geredet . Der Silberstreif im Bereich der Gewerbesteuer , der sich jetzt am Horizont abzeichnet , hat ohne Frage viele Ursachen . Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes , das geschäftsführende Präsidialmitglied Landsberg - Herr Scheelen , Sie kennen ihn - , hat heute in der Presse erklärt : Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . - Recht hat der Mann . Was hier herumfliegt , ist eine Schwalbe . Was wir aber brauchen , sind verlässliche Rahmenbedingungen für die Kommunen . - Entschuldigung . Sie inszenieren wenige Tage vor den Kommunalwahlen diese Aktuelle Stunde . Das , was Sie hier geboten haben , ist Durchsichtig !) schwach , durchsichtig und transparent für alle , die diese Debatte heute erleben . Ich nehme das Beispiel der Gewerbesteuerumlage , weil sie in jedem Redebeitrag eine Rolle gespielt hat . Jahrelang haben Sie die Rücknahme dieser anerkannten Fehlentscheidung verweigert , eine Entscheidung , die zulasten der kommunalen Haushalte geht . Lesen Sie einfach die Debatten der letzten Jahre . Oder soll ich Ihnen vorlesen , wer in namentlicher Abstimmung unseren Antrag auf Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage abgelehnt hat ? Alle , die da drüben sitzen !) Es sind die Namen der Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen . Es geht bei der Rücknahme der Gewerbesteuerumlage nicht um Geld , das der Staat den Kommunen gibt , sondern es geht darum - und das ist nicht neu - , den Kommunen das zu belassen , was ihnen gehört und was Sie den Kommunen seit 2000 weggenommen haben . Ich will einen zweiten Punkt ansprechen . Seit Jahren verteilt Rot-Grün Wahlgeschenke und lässt die Kommunen dafür bezahlen . Das ist unanständig . Die Ausgaben für soziale Leistungen im kommunalen Bereich steigen dramatisch . In 2000 waren es 26 Milliarden Euro , mitt-lerweile sind es 30 Milliarden Euro mit wesentlich steigender Tendenz . Gleichzeitig sinken die kommunalen Investitionen mit allen negativen Folgen . Schulen , Bäder , aber auch andere öffentliche Einrichtungen verfallen . Was aber genauso schlimm , wenn nicht noch schlimmer ist : Das mittelständische Handwerk vor Ort bricht weg . Das heißt , eine der Krisen unserer Wirtschaft liegt unter anderem darin begründet , dass das mittelständische Handwerk vor Ort keine Chance mehr hat , kommunale Aufträge zu erhalten , weil sich die Kommunen keine Investitionen mehr leisten können . Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben geht immer weiter auseinander . Der Kollege Dietrich Austermann hat dies anhand einer Skala eindrucksvoll aufgezeigt . Das kommunale Defizit , das wir jetzt beklagen , einschließlich der Berücksichtigung der Veränderung im Bereich der Gewerbesteuer steigt gegenüber dem vergangenen Jahr trotzdem weiter . Das sollten Sie einfach zur Kenntnis nehmen . Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen ; das war ja der Anlass Ihrer Aktuellen Stunde . Wenige Tage vor den Kommunalwahlen lassen sich die Menschen nicht täuschen . Wie sieht die Situation konkret aus ? In Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2002 insgesamt 78 Städte und Gemeinden der Haushaltssicherung unterworfen . Eine große Zahl ! Im Jahr 2003 waren es 139 . Nach einer aktuellen Untersuchung des Städte- und Gemeindebundes sind es in diesem Jahr 180 Städte und Gemeinden , die der Haushaltssicherung unterliegen . Das als erfolgreiche Politik verkaufen zu wollen ist ein durchsichtiges Manöver . Andreas Pinkwart [FDP]) Schönreden nimmt Ihnen schon lange niemand mehr ab . Diese Schönrederei schadet Ihnen selbst . Die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering gestern im Handelsblatt , die Länder sollten zur Lösung der kommunalen Krise die Fesseln der Haushaltssicherung lockern , ist ein Offenbarungseid rot-grüner Politik . Das ist die gleiche Nummer , Frau Kollegin Andreae , als wenn der Finanzminister öffentlich erklärt , dass die Konvergenzkriterien von Maastricht nicht eingehalten werden können , und er versucht , die Konvergenzkriterien zu verändern . Das sind falsche Signale . Mit dieser Art von Politik treiben Sie die Kommunen und unser Land noch weiter nach unten . Das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient . Lassen Sie mich die Gelegenheit dieser Aktuellen Stunde nutzen , den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten , die sich um ein kommunales Mandat bemühen , zu danken . Diese Persönlichkeiten , die sich dafür zur Verfügung stellen , wollen in ihrer Heimatgemeinde , in ihrer Stadt aktiv Kommunalpolitik gestalten . Von diesem Engagement lebt unsere Demokratie . Wir sollten dafür dankbar sein und diese Menschen unterstützen . Lassen Sie uns deshalb politische Rahmenbedingungen setzen , damit kommunale Selbstverwaltung vor Ort überhaupt wieder stattfinden kann . Ich fordere Sie deshalb auf , sich nicht zurückzulehnen , sondern konstruktiv an einer dringend notwendigen Gemeindefinanzreform mitzuwirken , einer Reform , die den Namen verdient . Die Rücknahme einer Fehlentscheidung ist noch keine Reform . Ich bin der festen Überzeugung : Wenn es den Kommunen in Deutschland wieder gut geht und sie investieren können , dann wird es in Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze vor Ort geben . Daran sollten wir arbeiten . Herzlichen Dank .