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Partei: CDU/CSU
Ich habe noch einmal um das Wort gebeten , um ganz kurz drei Dinge richtig zu stellen , die hier zur Arbeit der Kultusministerkonferenz angeführt worden sind , so aber nicht im Raum stehen bleiben können . Frau Flach , die Bildungsstandards werden bis zum Jahre 2004 vollständig eingeführt sein . Mit der Einführung wird zügig , nämlich schon zu Beginn des nächsten Jahres , begonnen werden . Erste einheitliche Prüfungsanforderungen zum Beispiel für das Abitur haben wir verabschiedet ; sie werden zu Beginn dieses Schuljahres verbindlich sein . Laufbahnbegleitende Standards sind neu ; diese werden bis 2004 erarbeitet sein . Sie haben Recht : Bildungsstandards sind etwas anderes als die Einführung des Laptops . Sie sind ein sehr kompliziertes Werk , das für Anforderungen in den einzelnen Fächern und einzelnen Jahrgangsstufen aufgestellt wird . Was bis jetzt vorliegt , sind die Beschreibungen von Kompetenzen und Fähigkeiten sowie Sammlungen von Aufgaben , mit denen diese Kompetenzen und Fähigkeiten entsprechend getestet werden . Im Moment entsteht ein außerordentlich kompliziertes Werk . Ich bin dankbar , dass die Kultusministerkonferenz dieses Werk schon so weit vorangetrieben hat , dass wir die ersten Standards im nächsten Jahr werden einführen können . Herr Rossmann , Sie haben gesagt , für uns seien Strukturen ein Tabu . Das stimmt nicht ; das haben wir auch nie behauptet . Wir haben nur gesagt , dass wir uns jetzt auf die Diskussion und die Neuordnung der Inhalte konzentrieren wollen . Sobald diese Diskussion der Inhalte beendet sein wird , wird selbstverständlich auch über Strukturen diskutiert werden . Allerdings hat man in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zu viel über Strukturen und zu wenig über den Inhalt diskutiert . . Genau das wollen wir nicht tun . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Weisskirchen , können Sie mir bestätigen , dass zwischen der Meinung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen bzw . einer Erklärung des Sicherheitsrates und einem korrekten Mandat nach Art . 6 und 7 der Vereinten Nationen ein qualitativer und quantitativer Unterschied besteht ? Können Sie gleichfalls bestätigen , dass uns der Außenminister unseres Landes öfter darüber informiert hat , dass es im Interesse der Bundesregierung gelegen hätte _ das hat sie leider nicht erreicht , wie Fischer dargestellt hat _ , ein Mandat der Vereinten Nationen zu erhalten ? Ist das korrekt oder irre ich mich ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wir waren in jener Zeit auf der 25 . Etage im Haushaltsausschuß bei der Beratung des Nachtragshaushalts für 1997 und des Haushaltsentwurfs für 1998 . Ihrer Bemerkung , man solle anders an das Thema herangehen , ausdrücklich zustimmend , frage ich Sie : Warum ist das Auswärtige Amt während der Haushaltsberatun . noch : Karl Diller an den Haushaltsausschuß , herangetreten , um die Geheimniskrämerei , die eine fürchterliche Peinlichkeit darstellt , zu vermeiden ?
Partei: CDU/CSU
Herr de With , sind Sie wirklich der Auffassung , daß ein Täter , der eine Straftat begeht und , wie es oft der Fall ist und was Sie nicht leugnen können , mit den Straffolgen gar nicht rechnen muß , weil er weiß , daß er vielleicht zur Bewährung verurteilt wird , sehr viel leichter die nächste Straftat begeht als einer , dem gezeigt worden ist , wohin ein solches Verhalten führt , daß ein solches Verhalten nämlich eine Einbahnstraße ist , an deren Ende tatsächlich das Gefängnis steht ?
Sie haben die drei Vorfeldorganisationen, die wir zusammenführen wollen, genannt. Es geht uns darum – in diesem Prozess befinden wir uns –, mit den Organisationen zusammen die Umstrukturierung vorzunehmen. Wir wollen dadurch erreichen, dass die einzelnen Instrumente wirksamer werden. Wir wollen auch erreichen, dass Doppelstrukturen – manchmal sogar Dreifachstrukturen – abgebaut werden. Wir wollen, dass bei der Durchführung von Projekten diejenigen Durchführungsorganisationen, die für das Projekt eine besondere Expertise haben, zum Zuge kommen und hier nicht mehrere Organisationen parallel arbeiten. Das ist die Zielrichtung bei der Umstrukturierung, die wir vornehmen wollen. Diese Restrukturierung ist keine Kleinigkeit: Diese Vorfeldorganisationen sind mit ungefähr 16 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in 130 Ländern tätig; ihr Umsatzvolumen liegt bei 1,5 Milliarden Euro. Frau Kollegin Hendricks, ich will darauf hinweisen, dass wir bis zur Sommerpause so etwas wie einen Sachstandsbericht haben wollen. Wenn wir zum Jahresende zu einem Ergebnis gekommen sind, wird es darum gehen, ganz konkret in die Umsetzung zu gehen, beispielsweise zu sehen, wie wir die Schnittstellen zwischen finanzieller Zusammenarbeit und technischer Zusammenarbeit abgleichen können. Ich betone noch einmal: Eine Zusammenführung von finanzieller und technischer Zusammenarbeit ist für diese Legislaturperiode nicht geplant; so etwas ist auch nicht Bestandteil unseres Koalitionsvertrages. Ich sage noch einmal: Wir gehen bei der Zusammenführung der drei genannten Organisationen Schritt für Schritt vor. Was die personelle Ausstattung betrifft, sind in dem Prozess, der jetzt begonnen hat, viele Fragen – Fragen der rechtlichen Voraussetzungen, der Verträge, der personellen Ressourcen, der Zusammenführung der Personalverträge der drei genannten Organisationen – überhaupt noch nicht beantwortet. Wir haben aber bei dieser Zusammenführung ein klares Ziel: Wir haben das klare Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit im technischen Bereich effektiver und effizienter umzusetzen. Wir haben nicht das Ziel eines Personalabbaus.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung auch bekannt , daß das Dorf Hasana bis zum 20 . November total von den syrisch-orthodoxen Christen geräumt werden mußte , weil es am Abend des 20 . November bombardiert werden sollte ? Ist das Dorf nun bombardiert worden , oder ist es auf Grund der Einwendungen der Bundesregierung nicht bombardiert worden ? Das möchte ich jetzt wissen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an die Staatssekretärin aus dem Sozialministerium. Frau Staatssekretärin, heute soll das staatliche Arbeitsverteilungsgesetz durch das Kabinett gegangen sein; es geht um die sogenannte Brückenteilzeit. Hat die Bundesregierung bestimmte Unternehmensbranchen identifiziert, für die die neuen Regelungen einer Brückenteilzeit besonders relevant sind und eine deutliche Verbesserung der bisherigen Gesetzeslage darstellen oder besondere Probleme aufwerfen?
Partei: CDU/CSU
Sie wissen , dass Sie wahnsinnig viel versprochen haben , zum Beispiel die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent . Sie werden Ihre Versprechen nicht halten können . Es sind Seifenblasen , die zerplatzen werden . Das werden die Menschen leider erkennen müssen . . Ich erinnere zum Schluss nur an einen Satz .
Partei: PDS/LINKE
Frau Roth, da sind Sie ja vielleicht auch dabei. – Entschuldigung, der Vorsitz hat gewechselt. – Dafür werden am 8. Juli dieses Jahres in Hamburg viele auf die Straße gehen. Es gibt ein breites Bündnis für mehr Klimaschutz und gegen Freihandel. Sie alle sind eingeladen, hinzukommen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich möchte Ihnen gerne noch zwei Minuten Redezeit verschaffen, weil Sie nichts zu Aserbaidschan gesagt haben. Über Aserbeidschan zu sprechen, halte ich aber auch deswegen für wichtig, weil gerade aus Ihrer Fraktion heraus der Verlauf der Wahlen in Aserbaidschan als durchaus annehmbar bezeichnet worden ist, die Menschenrechtslage dort katastrophal ist und wir davon ausgehen müssen, dass es viele politische Gefangene gibt, wobei aus der CDU/CSU-Fraktion immer wieder eine gewisse Unschärfe kommt, um es vorsichtig zu formulieren.
Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , gestatten Sie mir , auch Ihnen als Jurist eine Frage zu stellen : Unter welchen Kriterien wird der Einsatz in Bosnien durchgeführt ? Ist es ein Kapitel-VI-Einsatz , ein robuster vorsorgender Einsatz mit einer verstärkten Selbstverteidigungskomponente , oder ist es nach Ihrem Verständnis ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII ? Haben Sie , hat sich Ihre Fraktion Gedanken darüber gemacht , um welche Art von Einsatz es sich handelt ? Dies würde manchem von uns die Entscheidung , die Sie eingefordert haben , erleichtern .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Matthäus-Maier , ich habe vorhin eine gewisse Bandbreite angedeutet , aber es geht immer um das gleiche Wort . Sie können die Bandbreite auf Kahlschlag , soziale Demontage ausdehnen . Das war die Grundmelodie . . Wir haben die Renten sicherer gemacht , wir haben  jetzt mache ich gleich im Text weiter _ . die Arbeitsmarktpolitik auf eine Weise betrieben wie keine Regierung vor uns : 53 ,7 Milliarden DM . In Ihrer Zeit wurden 27 % der Ausgaben der Bundesanstalt für 21490 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Bundesminister Norbert Blüm Arbeitsmarktpolitik aufgewandt . Heute sind es 42 % . Was ist mehr ? Auch wenn man in der Gesamtschule war , wird man erkennen , daß 42 % mehr sind als 27 % . . Was Gerechtigkeit betrifft , bin ich immer mit von Ihrer Partie . Aber auch beim Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit haben wir im letzten Jahr 25 Milliarden DM hinzugezahlt . Also haben nicht nur die Beitragszahler finanziert , sondern auch die Steuerzahler . Diejenigen , die höhere Steuern zahlen , zu denen auch ich gehöre , haben dazu einen größeren Beitrag geleistet . Ich kann noch weitere Zahlen nennen , z . B . betreffend die berufliche Rehabilitation ; da geht es um Behinderte . Wir sind ja hier bei der Abrechnung . Im letzten Jahr der Regierung Schmidt gab es für die berufliche Rehabilitation 1 ,9 Milliarden DM , heute , 1994 , liegen wir bei 4 ,4 Milliarden DM . Wir haben die Mark nicht zweimal umgedreht , bevor wir sie ausgeben ; das ist richtig . Wir haben sie auch dann ausgegeben , wenn es notwendig war . Wir haben das sozial Verantwortliche gemacht . Wir haben den Sozialstaat nicht im Stich gelassen .
Partei: FDP
Gestern war in der Presse folgende Äußerung des Sprechers des Seeheimer Kreises zu lesen - der Bundeskanzler hat sich ähnlich geäußert - : Wenn Minister weiter handwerkliche Fehler machen oder in neue Kakophonie verfallen , dann wird man handeln müssen . Jedes Regierungsmitglied steht jetzt unter besonderer Beobachtung . Darf ich fragen , ob der Bundeskanzler in der heutigen Kabinettssitzung darauf zu sprechen gekommen ist bzw . ob er eine Kabinettsumbildung angesprochen hat ? Was die Beobachtung angeht , wüsste ich gerne , ob bestimmte Minister oder Ministerinnen - gerade hat eine von ihnen gesprochen - gemeint sind . Oder ist mein Eindruck richtig , dass das gesamte Kabinett unter Beobachtung steht , da alle bisher handwerkliche Fehler gemacht haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , Sie greifen den Dingen , glaube ich , jetzt zu weit voraus . Wenn ich die Pressemeldungen richtig verstanden habe , so besagen sie , daß sich die Ministerpräsidenten demnächst im Rahmen ihrer Kamingespräche mit der Thematik erneut befassen wollen . Die Bundesregierung wird vor Kenntnis der Ergebnisse dieser Gespräche sicher keine weitergehenden Pläne machen .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Luft , wir werden am Freitag der kommen Peter Weiß  24048 den Woche die Gelegenheit haben , über diese Frage ausführlich zu diskutieren . . Ein gemeinsames , neues Hilfesystem für arbeitslose Menschen , die heute entweder Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe erhalten , ist nur dann wirkungsvoll _ das ist unser Vorschlag _ , wenn ihnen zum einen geholfen wird , einen Job zu finden , und sie ein Angebot zur Qualifizierung erhalten und sie zum anderen dann , wenn sie einen Job gefunden haben _ sei er noch so niedrig entlohnt _ , von diesem Verdienst mehr behalten dürfen als heute . Genau das ist der Inhalt des Konzepts von CDU/CSU . . Wer eine Arbeit annimmt , soll mehr Geld zur Verfügung haben als heute , damit sich für ihn Arbeiten wieder lohnt . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur rechtlichen Diskussion empfehle ich das aktuelle Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das zu einem relativ klaren Urteil kommt, nämlich zu dem Urteil, dass die Verfahrens- und Vorgehensweise der Bundesregierung juristisch absolut rechtmäßig und korrekt ist. Ich möchte an dieser Stelle ein Stück weit auf die politische Argumentation eingehen. Gestatten Sie, dass ich mit einem kleinen Lob an die Linksfraktion beginne. Sie greifen in Ihrer Antragsbegründung einige durchaus sinnvolle Einzelmaßnahmen auf: Sie wollen, dass Deutschland diplomatisch auf die Türkei einwirkt. Sie finden, die Finanzierung des IS müsse geschwächt werden. Sie mahnen stärkere soziale Präventionsmaßnahmen an. Das alles können sinnvolle Einzelmaßnahmen sein. Sie verpuffen aber, wenn sie nicht in ein Gesamtkonzept eingearbeitet werden. Dabei nennen Sie einen entscheidenden Punkt leider nicht. Es ist doch unbestritten: Der IS ist mit militärischen Mitteln allein nicht zu besiegen. Gerade deshalb braucht es ein umfassendes und international abgestimmtes Maßnahmenpaket. Deutschland arbeitet bereits genau daran, speziell unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier, im Rahmen der Syrien-Kontaktgruppe gemeinsam mit 16 anderen Staaten – erst vor zwei Wochen wurde auf dem Syrien-Gipfel in Wien ein Zeitplan für eine Übergangsregierung und für Wahlen in Syrien verabschiedet – und im Rahmen der internationalen Koalition gemeinsam mit 63 anderen Staaten. Die Unterbrechung der Finanzströme und des Zulaufs ausländischer Kämpfer, eine Kommunikationsstrategie und die Stabilisierung der Region stehen dort schon längst auf der Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber die bittere Wahrheit ist auch: Ohne militärische Mittel ist der IS auch nicht zu besiegen. Genau diese wollen Sie aber ausschließen. Sie kritisieren lauthals die Luftangriffe gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“. Aber wissen Sie was? Kobane wäre ohne die Luftschläge der USA und ohne die militärische Unterstützung der Peschmerga heute noch in den Händen der Dschihadisten. Haben Sie die fürchterlichen Verbrechen, die in der Region Tag für Tag geschehen, etwa schon vergessen? Die Pappschildsolidarität auf Facebook hilft vielleicht dem eigenen Gewissen, aber ganz bestimmt nicht den Menschen, die unter der Barbarei des sogenannten „Islamischen Staats“ leiden. An anderer Stelle argumentierten Sie, dass eine deutsche Beteiligung in Syrien die Terrorgefahr in unserem Land erhöhen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind längst im Fadenkreuz der Dschihadisten. Das Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland war ein ganz bewusst gewähltes Ziel der Terroranschläge von Paris. Seit Monaten gibt es Drohvideos gegen Deutschland im Internet.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich möchte zunächst darauf hinweisen , dass ich die pauschalen Verdächtigungen und Anschuldigungen , die Sie hier vorgebracht haben , nicht für richtig halte . Aufgrund eines Vorfalls bei der Telekom sollte man nicht so tun , als seien bei diesem Unternehmen die Daten generell nicht mehr sicher . Der Vorstand der Telekom bemüht sich sehr , aufzuklären und festzustellen , was da tatsächlich passiert ist . Man muss einfach konzedieren , dass es überall dort , wo Menschen handeln , zu Fehlverhalten kommen kann . Wenn wir von vornherein wüssten , welche Firmen und Personen rechtswidrige Aufträge annehmen , dann wären wir in Deutschland bei der Strafverfolgung ein gutes Stück weiter . Leider ist dies aber nicht so . Denn Firmen und Personen , die auf solche rechtswidrige Weise handeln , melden sich nicht bei uns . Wir können also erst handeln , wenn wir Kenntnis von einer Straftat erhalten und die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit tun . Ich will Ihre Fragen aber gerne zum Anlass nehmen , einmal zu überlegen , in welcher Form weitere Kontrollen eingeführt werden können . Sie wissen , dass die Datenschutzbeauftragten der Länder dafür zuständig sind , private Unternehmen zu kontrollieren . Der Kollege Bergner wird entsprechende Anregungen gerne in die Konferenz der Datenschutzbeauftragten mitnehmen . Unabhängig davon werden wir anhand dieses Falles sicherlich mit den Datenschutzbeauftragten diskutieren , wie Kontrollen - vielleicht auch in Form von Zufallskontrollen - verstärkt werden können . Ich sage ganz offen : Wie in jedem anderen Fall gilt auch in diesem Fall , dass man nicht meinen sollte , ein umfängliches Regelwerk auf den Weg bringen zu müssen , nur weil einmal etwas in 50 Jahren passiert ist . Zu dieser Feststellung sind wir bei Punkten , die in den Zuständigkeitsbereich des Ministers des Innern fallen , des Öfteren gekommen . Das gilt für solche Fälle wie den vorliegenden ganz genauso .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , wenn Sie einverstanden sind , würde ich dem Herrn Kollegen gern ein Gesprächsangebot unterbreiten , damit wir uns an Hand der entsprechenden Kartenlage sachverständig an anderer Stelle unterhalten können . lege Fuhrmann ist einverstanden . Dann verfahren wir so . Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Arne Fuhrmann auf : Hat bisher eine ausreichende Prüfung stattgefunden , die darüber Aussagen macht , inwieweit das obere Lopautal zum Naturschutzgebiet erklärt werden kann , und in welcher Weise das Quellgebiet der Lopau durch den Betrieb auf der Schieß- bahn 7 _ Munster-Nord beeinträchtigt wird , und in welcher geeigneten Form wird Wasserschutz auf Truppenübungsplätzen durchgeführt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung angesichts der Entlastung , die ja durch die Verwendung dieses Vermögens stattfindet , eine Möglichkeit , noch einmal die Höhe der Haftentschädigung in ihr besonderes Augenmerk zu nehmen , zumal sie bei den Be troffenen im Wort steht , daß sie , sobald sich dafür eine Möglichkeit ergibt , diese Haft - entschädigung auf die Höhe anheben wird , die heute sogar Haftentschädigungsberechtigten aus dem Bereich der früheren SED-Führungsclique zusteht , nämlich 20 DM pro Tag und nicht nur die 10 DM , die die DDR-Häftlinge beanspruchen können ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , geht von der Tatsache , dass der Bundestagsbeschluss vom 28 . Oktober 2004 auf einem von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen formulierten Antrag beruht , eine besondere Bindungswirkung für die Bundesregierung aus , die ja von diesen Fraktionen getragen wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , schließt die Bundesregierung Leistungskürzungen beim Wohngeld aufgrund der beabsichtigten Änderungen aus ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Storjohann , wie Sie wissen , haben wir ja gemeinsam im Vermittlungsausschuss die Ergebnisse beschlossen . Wie ich Ihnen gerade gesagt habe , sind die von uns beschlossenen Regelungen bezüglich des Wohngeldrechtes derzeit in Prüfung .
Partei: CDU/CSU
Ich wollte Sie fragen , ob Sie unserem Antrag zustimmen werden und ob Sie dies auch Ihren Kollegen empfehlen . Denn Sie haben zu Recht festgestellt - ich freue mich , dass ich Ihnen einmal zustimmen kann - , dass ein jährlicher Bericht zum Stand der deutschen Einheit notwendig ist . Wir brauchen in der Tat einen solchen Bericht . Es ist wichtig , dass das Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommt . Wir haben gemeinsam mit der FDP einen exzellenten und sehr sachlichen Entschließungsantrag eingebracht . Ich bitte Sie , bei Ihrem Wort zu bleiben und ihn Ihren Kolleginnen und Kollegen zur Beschlussfassung zu empfehlen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . - In Einzelfällen werden wir auch bei Behörden Akten einsehen . Wir werden alle Mittel , die uns zur Verfügung stehen , nutzen . Eine letzte kurze Bemerkung . Wir wollen öffentlich noch stärker sichtbar werden und treten auch auf Messen auf . Das wird von den Menschen sehr gut angenommen . Das werden wir auch weiterhin machen . Ich glaube , durch unsere Arbeit wird das Vertrauen in unsere lebendige Demokratie gestärkt . Wir werden sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger fortführen . Herzlichen Dank .
Selbstverständlich gibt es schon jetzt unabhängige Stellen, an die sich ein Bundespolizist wenden kann, wenn er Gesetzesverstöße mitbekommt. Er kann sich zum Beispiel an die Landespolizei wenden. Sie ist unabhängig, ist nicht in die Hierarchie der Bundespolizei eingebunden. Selbstverständlich kann er sich auch an die Staatsanwaltschaft wenden. Das ist auch die richtige Stelle, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht. Insofern glaube ich nicht, dass wir durch die Schaffung von weiteren Stellen aus dem Dilemma herauskommen, das Sie vorhin angesprochen haben, nämlich dass sich derjenige, der bei einer Straftat nicht hingeguckt hat oder Beteiligter war, unter Umständen selbst belastet, wenn er diese Straftat anzeigt. Aus diesem Dilemma kommt man auch nicht heraus, wenn man eine zusätzliche Stelle schafft, die beispielsweise bei der Bundespolizei oder eben auch woanders angesiedelt ist. Nichtsdestotrotz werden wir natürlich nach Aufklärung des Sachverhaltes, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat, auch über solche Dinge reden müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , hier bewegen wir uns auf einem anderen rechtlichen Feld . Sie erinnern sich , daß diese Frage damals in die Problematik der Versorgung des öffentlichen Dienstes eingebunden werden sollte , die ja ansteht . Deshalb hat man sich schon mit dieser Frage befaßt , und es ist daran gearbeitet worden . Die Lösung wird jetzt zeitgerecht auf den Weg gebracht . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Frage an Staatsminister Roth. – Am Montag haben die UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen begonnen. Gleichzeitig haben am Montag die Staaten USA, Großbritannien und Frankreich gegen diese Verhandlungen protestiert, obwohl ihnen doch eine UN-Resolution vorangegangen ist, die mit großer Mehrheit beschlossen worden ist. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Protestnoten gegen die Verhandlungen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , da Sie noch einmal auf das ursprüngliche Schreiben des Chefs des Führungsstabes der Streitkräfte abgestellt haben und nicht auf die neuerliche Beweisführung , die ich erfragt habe , möchte ich dann doch noch einmal fragen : Hat man denn diese neuen Argumente und die Ausstattungsmerkmale , die dort neu genannt worden sind , nochmals geprüft ? Hat das Verteidigungsministerium das noch einmal überprüft , insbesondere auch die Aussagen der russischen Experten , die ja darauf hinauslaufen , zu sagen : Die Panzer , die dort abgebildet sind , stammen nicht aus dem russischen Bestand , weil sie andere Merkmale aufweisen ? Hat man denn das nach der neuerlichen Sendung noch einmal überprüft , oder berufen Sie sich nur auf das Alte ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, Sie hatten das Thema „amerikanische Abrüstungsinitiativen“ schon kurz in einem Satz einleitend erwähnt. Amerika hat jetzt eine neue Administration. Außenminister Kerry war gestern erstmals hier in Berlin. Deshalb meine Frage an Sie und damit an die Bundesregierung: Gibt es konkrete Hinweise, dass die amerikanische Regierung mit den Russen weitere Abrüstungsinitiativen in Angriff nehmen will? Welche Möglichkeiten, welche Erfolgswahrscheinlichkeiten sehen Sie in diesem Bereich? Was kann die Bundesregierung tun, um diesen – wenn das denn stattfindet – wichtigen Schritt zu unterstützen?