Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wer soeben diese Rede gehört hat , muss zu der Erkenntnis kommen , dass es wohl ein schwerer Fehler war , die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht dem Finanzminister zu übertragen . . Diese Rede , Herr Eichel , hätte jedenfalls der Präsident des Statistischen Bundesamtes der Bundesrepublik Deutschland genauso halten können . . Aber ich will den Ball schon aufnehmen und auf die Zahlen zu sprechen kommen , die Sie hier erwähnt haben . Lassen Sie mich zunächst etwas zu den Wachstumserwartungen für das Jahr 2001 sagen und dabei auch einen kurzen Blick zurück auf das Jahr 2000 werfen . Wir haben in der Tat im Jahr 2000 in der Bundesrepublik Deutschland ein höheres Wachstum als im Vorjahr gehabt , aber das Wachstum des Jahres 2000 in unserem Land befand sich am unteren Rand des Mittelfeldes der Bundesminister Hans Eichel 15121 Europäischen Union . Die meisten stark wachsenden Länder in der Euro-Zone haben ein höheres Wachstum als die Bundesrepublik Deutschland gehabt . Wenn Sie es im Quartalsvergleich sehen , dann wird die Entwicklung des Jahres 2000 noch deutlicher . . Im ersten Quartal betrug das Wachstum in Deutschland 1 Prozent , im zweiten Quartal 1 ,2 Prozent , im dritten Quartal 0 ,3 Prozent und im vierten Quartal 0 ,2 Prozent . Das war das Ergebnis des Jahres 2000 . Herr Eichel , für das Jahr 2001 glaubt außer Ihnen in Deutschland mittlerweile kaum noch jemand daran , dass wir ein Wachstum von 2 ,75 Prozent erreichen . . Die Probleme sind unübersehbar . . Die Konjunktur leidet unter dem , was in Amerika und in Japan bevorsteht . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland wegen der hohen Exportabhängigkeit keine Chance , den Ausfall im Wachstum in der Binnenkonjunktur zu kompensieren . . Dies schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt nieder . Herr Eichel , es gehört wirklich schon eine ganze Menge Dreistigkeit dazu zu behaupten , wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland einen Zuwachs an Beschäftigung und eine Abnahme der Arbeitslosigkeit . Auch ich will es jetzt nicht mit Zahlen übertreiben , aber eine Zahl will ich Ihnen schon nennen . Im Oktober 1998 , im Monat der Regierungsübernahme durch Sie , gab es 3 ,9 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Im Februar 2001 , nach der Halbzeit , sind es 4 ,11 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Wo kommt denn der Abbau der Arbeitslosigkeit her ? . Herr Eichel , Sie können nun wirklich niemandem in Deutschland erklären , dass die Arbeitslosigkeit abnimmt . Sie haben sämtliche statistischen Effekte herausgerechnet . . _ Ja , ich kann gut verstehen , dass es Ihnen Probleme bereitet , wenn ich Ihnen die Zahlen vorhalte , mit denen Sie hier jonglieren . . Meine Damen und Herren , auch der Sachverständigenrat sagt klipp und klar : . Es hat keine Zunahme der Beschäftigung in Deutschland gegeben , keine Zunahme an Arbeitsstunden . Wenn Sie sich darauf beziehen , dass die Beschäftigtenzahlen zugenommen haben , dann sind das ausschließlich die früheren geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , die Sie jetzt sozialversicherungspflichtig gemacht haben . Das ist die Zunahme an Beschäftigung , Herr Eichel , die Sie uns hier gerade dokumentiert haben . . Sie haben relativ kurz und ziemlich oberflächlich etwas zur Lage in den neuen Ländern gesagt . Wir hätten erwartet , dass in dieser Rede ein wesentlich größerer Schwerpunkt auf die Lage in den neuen Ländern gelegt worden wäre , die nun in der Tat besorgniserregend ist . Die neuen Länder stehen nicht auf der Kippe , wie der Herr Bundestagspräsident meinte beurteilen zu müssen . Die Lage dort ist sehr differenziert zu betrachten ; sie ist unterschiedlich . Sie ist _ genauso wie auch in der alten Bundesrepublik in Baden-Württemberg und Bayern _ in den südlichen Ländern , in Sachsen und in Thüringen , wesentlich besser als in den Ländern , wo beispielsweise die SPD zusammen mit der PDS regiert , in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern . Aber sie ist unverändert schwierig . Weil sie schwierig ist , hat Ihnen , Herr Bundeskanzler , einer der Ministerpräsidenten der neuen Länder vor knapp zwei Wochen einen Brief geschrieben , ausführliche Vorschläge gemacht , wie man die Lage in den neuen Bundesländern verbessern könne , insbesondere mit einer Infrastrukturoffensive Ost , und diesen Brief hat in der vergangenen Nacht per Fax Ihr Staatsminister Schwanitz beantwortet , die Zahlen bestritten , . die Vorschläge abgelehnt . und damit ist das Thema für Sie erledigt . . Herr Bundeskanzler , Sie haben den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt . Dann ist es eine Unverschämtheit , dass der Brief eines Ministerpräsidenten aus einem der neuen Länder mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Lage durch einen Staatsminister beantwortet wird . Es ist eine Unverschämtheit ! . Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist fast dreimal so hoch wie in der alten Bundesrepublik Deutschland . Die Entwicklung geht nicht zueinander , sondern sie geht wieder auseinander . Das Wachstum dort ist geringer als in der alten Bundesrepublik Deutschland , obwohl die Wachstumslücke so groß ist , dass es eigentlich größer sein müsste . Was sind die konkreten Antworten der Bundesre Friedrich Merz 15122 gierung auf die Probleme in den neuen Bundesländern im Rahmen der Chefsache Ost , die vom Bundeskanzler ausgerufen worden ist ? Sie hätten heute die Gelegenheit nutzen sollen , darauf eine Antwort zu geben . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat _ nicht ohne gute Gründe _ einen Schwerpunkt auf den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gelegt . Zum Thema Jugendarbeitslosigkeit , Herr Eichel , haben Sie kein Wort gesagt . Lassen Sie es mich tun : Der Anteil der arbeitslosen Jugendlichen an den Arbeitslosen insgesamt ist seit dem Zeitpunkt , seit dem diese Regierung im Amt ist , von 10 ,9 auf 11 ,4 Prozent angestiegen . Nun hat der absolute Wert bei den Jugendlichen etwas abgenommen . Bei knapp 500 000 arbeitslosen Jugendlichen sind es in den letzten zwei Jahren 20 000 weniger . Für diese 20 000 Jugendlichen haben Sie im Rahmen Ihres so genannten JUMP-Programms zwei Jahre lang jeweils 2 Milliarden DM aufgewendet , also insgesamt 4 Milliarden DM für ein Programm , das dazu geführt hat , dass 20 000 Jugendliche weniger arbeitslos sind . . Das ist eine Verschwendung von Steuermitteln . Sie setzen sie nicht so effizient ein , dass gerade auf diesem Teil des Arbeitsmarktes eine Verbesserung erfolgt . Das ist ein katastrophales Ergebnis . . Herr Bundeskanzler , Sie haben sehr viel Wert darauf gelegt , dass das Bündnis für Arbeit nach Ihrem Regierungsantritt wieder auflebt . Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit dieses Bündnis für Arbeit als das zentrale makroökonomische Steuerungsinstrument für die Wirtschaftsentwicklung und für den Arbeitsmarkt angesehen . Mittlerweile ist das alles auf Normalmaß geschrumpft . Aber vielleicht darf man doch einmal die Verabredungen , die dort getroffen worden sind , im Lichte der Ergebnisse beurteilen . Ich begrüße es übrigens sehr , dass Sie beim letzten Zusammentreffen des Bündnisses für Arbeit am letzten Sonntag verabredet haben , den verhängnisvollen Weg zur Frühverrentung ältererArbeitnehmer zu stoppen . Ich bezweifle allerdings , ob man diese Verabredung irgendwann einmal umgesetzt sieht . Denn das , was Sie vor acht Monaten , nämlich am 10 . Juli des letzten Jahres , als das Bündnis für Arbeit zum letzten Mal zusammengetreten ist , verabredet haben , ist überhaupt nicht Realität geworden . Sie haben sich damals für den beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden ausgesprochen . Mit 1 ,9 Milliarden Überstunden kam es Ende letzten Jahres zu einem Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Lassen Sie mich einmal die Ergebnisse Ihrer Arbeitsmarktpolitik zusammenfassen : 4 ,11 Millionen Arbeitslose , . 1 ,8 Millionen in der so genannten stillen Reserve , 1 ,9 Milliarden Überstunden _ dies ist ein Höchststand _ , 500 000 offene Stellen und gleichzeitig _ dazu haben Sie , Herr Eichel , kein Wort gesagt _ eine dreimal so schnell wachsende Schattenwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zum tatsächlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts . Niemand behauptet , es gebe in diesem Land zu wenig Arbeit . Es gibt genug Arbeit . Aber offensichtlich ist die vorhandene Arbeit nicht mehr so organisiert , dass sie in der realen Volkswirtschaft stattfinden und zu bezahlbaren Preisen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden kann . . Was ist die Antwort der Bundesregierung ? Sie regulieren den Arbeitsmarkt immer mehr und Sie benachteiligen einseitig die Unternehmen , die eigentlich für einen Zuwachs an Beschäftigung und auch für einen Zuwachs an Ausbildungsplätzen in Deutschland sorgen könnten , nämlich die mittelständischen Unternehmen . . Die einseitige Benachteiligung des Mittelstandes in Deutschland . ist die eigentliche Ursache für die nicht überwundene Beschäftigungskrise . . Sie stellen uns zu Recht immer wieder die Frage : Was ist denn nun Ihre Alternative zur Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung ? Ich will Ihnen vier Punkte nennen : . Erstens . Wir müssen in Deutschland den Mittelstand stärken und dürfen ihn nicht weiter schwächen . . Dies hat konkrete Auswirkungen auf die Steuerpolitik . . Sie haben im letzten Jahr eine viel gefeierte Steuerreform durchgesetzt . Diese Steuerreform entpuppt sich immer mehr als eine Steuerreform zugunsten der großen Unternehmen _ die zunehmend , richtigerweise , auch im Ausland investieren _ und als eine Steuerreform , die ohne jede sachliche Begründung einseitig den Mittelstand benachteiligt . . Wir fordern Sie auf : Sorgen Sie dafür , dass die mittelständischen Unternehmen in Deutschland früher als im Jahr 2005 entlastet werden ! In diesem Zusammenhang lassen Sie mich ein offenes Wort an die Kolleginnen und Kollegen der FDP richten . Friedrich Merz 15123 Ich finde es ja bemerkenswert , dass Sie in der Steuerpolitik jetzt neue Initiativen ergreifen und die Politik auffordern , schneller voranzugehen . Wir teilen diese Einschätzung . Aber ich bin , so muss ich sagen , schon etwas erstaunt , wenn ich lese , was der zukünftige Vorsitzende der FDP in einem Gastbeitrag für eine Zeitung vor einigen Tagen veröffentlicht hat . In diesem Artikel vergleicht er die Steuerpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika _ diese dürfte in der Tat eine große Herausforderung auch für uns werden _ mit der von der Bundesregierung durchgesetzten Steuerreform . Er schreibt dort : Was im direkten Zahlenvergleich schon armselig genug wirkt , _ er meint die deutsche Steuerpolitik _ entpuppt sich auf den zweiten Blick als volkswirtschaftlicher Offenbarungseid . Ich teile diese Einschätzung , frage mich nur : Warum haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , im letzten Jahr der Steuerreform im Bundesrat zugestimmt ? . Wir brauchen eine Steuerreform , die auf die mittleren und kleinen Unternehmen ausgerichtet ist und deren Wachstum ermöglicht . Zudem muss , meine Damen und Herren , der Unfug mit der Ökosteuer aufhören . . Herr Bundesfinanzminister , wir hätten uns schon gewünscht , dass Sie im Namen der Bundesregierung ein klärendes Wort sagen , wie es denn nun nach 2002 mit der Ökosteuer weitergehen soll . . Dazu haben wir in den letzten Tagen von Rot und Grün die verschiedensten Varianten gehört . Bei Ihnen geht es bei der Debatte über die Ökosteuer zu wie in einem Kegelklub nach der fünften Lokalrunde . . Wir hätten schon gerne Klarheit : Wie geht es jetzt weiter ? Was ist die Position der rot-grünen Bundesregierung zur Zukunft der Ökosteuer ? Wird weiter abgezockt oder ist , wie der Bundeskanzler sagt , das Ende der Fahnenstange erreicht ? . Was gilt denn nun , Rot-Grün ? . Zweitens . In der Bundesrepublik Deutschland besteht durch Mitbestimmungsgesetz und Betriebsverfassungsgesetz ein außergewöhnlich hohes Maß an sozialem Frieden in Unternehmen und es gibt bewährte soziale Partnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Aber das , was wir jetzt mit der Vorlage eines neuen Betriebsverfassungsgesetzes erleben , . das hat mit der Fortsetzung der Mitbestimmung und der Fortsetzung der sozialen Partnerschaft in den Betrieben nichts mehr zu tun . Was Sie hier vorlegen , ist ein Gesetz zur Stärkung der Funktionäre von außen zulasten der Autonomie und der Verantwortung der Belegschaft von innen . . An dieser Stelle sind wir an einem Grundproblem Ihrer Wirtschaftspolitik . Das hat mit Mitbestimmung gar nichts mehr zu tun , sondern berührt die Grundfrage , ob es richtig ist , dass wir in einem Staat leben , in dem die großen Organisationen , der Staat , die Gewerkschaften , die Verbände , immer mehr Verantwortung übertragen bekommen , immer mehr Möglichkeiten zur Bevormundung des Einzelnen und der Betriebe haben , oder ob es nicht besser wäre , angesichts der großen Herausforderungen in einer globalisierten Welt zu Beginn des 21 . Jahrhunderts den Betrieben in Deutschland ein höheres Maß an Eigenverantwortung und Autonomie zu übertragen . Das ist die entscheidende Frage . . Herr Bundeskanzler , Sie können sich die , wie ich höre , groß angelegte Veranstaltung am 3 . Oktober zur Bürgergesellschaft in diesem Lande sparen , wenn Sie gleichzeitig ein Betriebsverfassungsgesetz vorlegen , das nicht die Bürger in Deutschland , sondern die Funktionäre in diesem Land weiter stärkt . . _ Ihre Zwischenrufe bestätigen mich in unserer Einschätzung , dass das , was Sie jetzt als neues Betriebsverfassungsgesetz vorlegen , was durch die Wahlverfahren die DGB-Gewerkschaften in den Betrieben der Bundesrepublik Deutschland einseitig bevorzugen und stärken soll , der Dank der rot-grünen Bundesregierung für die Wahlkampfunterstützung in Höhe von 8 Millionen DM im Jahr 1998 ist . Das ist die Wahrheit . . Drittens . Wir brauchen durchgreifende und langfristig wirkende Reformen der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland . 75 Prozent der Menschen in Deutschland glauben nicht , dass die von Rot-Grün vorgelegte Reform der Rentenversicherung wirklich für eine Generation trägt . 75 Prozent der Menschen in Deutschland liegen Friedrich Merz 15124 richtig mit ihrer Einschätzung . Auch die anderen 25 Prozent werden bald verstehen , dass eine Rentenreform , so wie Sie sie vorgelegt haben , nicht in der Lage ist , die Probleme , die wir innerhalb der Rentenversicherung haben , wirklich zu lösen . . Sie werden allerdings mit Ihrer Politik der falschen Reform in der Rentenversicherung und der Verweigerung der Reform , die eigentlich in der Krankenversicherung notwendig wäre , an keiner Stelle in Deutschland eine wirklich substanzielle Begrenzung der Lohnzusatzkosten für die Wirtschaft erreichen . Die Kostenbelastung und die Bürokratiekosten in den Betrieben , die Sozialabgaben , die Summe der Abgaben aus Sozialversicherungsbeiträgen . und Steuern in Deutschland sinken unter dieser Regierung nicht , sondern sie haben im Jahr 2000 einen historischen Höchststand erreicht . . Das ist die Politik , meine Damen und Herren , die Sie machen und die mit Sicherheit nicht zur Überwindung der Beschäftigungskrise führen wird . . Der vierte Sachverhalt , den ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte , ist in der Rede des Bundesfinanzministers nicht erwähnt worden , der es ja fertig bringt , Reden zur sozialen Marktwirtschaft zu halten , vornehmlich außerhalb des Parlaments , in denen das Wort Markt , das Wort Wettbewerb und das Wort Ordnungspolitik nicht ein einziges Mal vorkommen . Es ist schon eine beachtliche intellektuelle Leistung , eine Rede zur Marktwirtschaft zu halten , in der Wettbewerb , Markt und Ordnungspolitik mit keinem Wort erwähnt werden ! Die eigentliche Aufgabe , die uns allen gestellt ist , ist eine Reform des Arbeitsmarktes selbst . Die Überwindung der Beschäftigungskrise wird nicht gelingen , wenn wir nicht tief greifende Reformen des Arbeitsmarktes selbst auf den Weg bringen . . Obwohl jetzt in Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Hessen Wahlkampf ist , sage ich ganz offen : Auch wir haben in der früheren Koalition diesen Weg nicht beherzt genug und nicht früh genug beschritten . . Aber wir haben erste Schritte in die richtige Richtung gemacht , als wir beispielsweise das Bundessozialhilfegesetz reformiert haben . Nicht wir , nicht neoliberale Turbokapitalisten , sondern der Präsident des Ifo-Instituts in München hat vor einigen Wochen darauf hingewiesen , . dass die Überwindung der Beschäftigungskrise in Deutschland nur möglich ist mit einer grundlegenden Reform der Sozialhilfe . . Ich will genau dies zum Schluss noch einmal kurz begründen . Wenn die Regel weiter gilt , dass die Sozialhilfe sozusagen die Lohnuntergrenze in Deutschland ist , kein Betrieb und kein Arbeitgeber in Deutschland aber bereit sind , einen Mitarbeiter zu beschäftigen , dessen Lohn oberhalb der Produktivität liegt , dann ist jede Arbeitsproduktivität , die unterhalb der Sozialhilfe liegt , automatisch mit struktureller Arbeitslosigkeit verbunden . . Deshalb müssen dieVorschläge zur Reform der Sozialhilfe , die nicht von uns , sondern von der Wissenschaft gemacht werden , in dem Licht geprüft werden , ob wir damit einen besserenAnreiz zur Beschäftigung auslösen , statt durch die hohen Transferleistungen in der Bundesrepublik Deutschland einen Anreiz zur Nichtbeschäftigung zu geben . . Wenn Sie sich dieser Frage nicht zuwenden , wenn es bei der Höhe der Sozialhilfe , die häufig auch bei kinderreichen Familien an die Zahl der Haushaltsmitglieder gebunden ist , bleibt , werden Sie die Beschäftigungskrise in Deutschland nie überwinden . Andere Länder haben es uns längst vorgemacht : nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika , sondern auch Großbritannien , Dänemark und mittlerweile sogar Frankreich , ein Land , das von einer sozialistischen Regierung regiert wird . Diese Länder haben längst erkannt , dass durch die sozialen Transfersysteme nicht Anreize zur Nichtbeschäftigung , sondern Anreize zur Beschäftigung gegeben werden müssen . Deswegen machen wir Ihnen , Herr Bundeskanzler , erneut ganz konkret den Vorschlag , darüber zu reden , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen , die Kompetenzen der Kommunen zu stärken und nicht zu schwächen , um gerade im Bereich der lokalen Arbeitsmärkte bessere Vermittlungschancen insbesondere für Langzeitarbeitlose zu eröffnen und durch ein Zusammenwirken von Transferleistungen und Löhnen dafür zu sorgen , dass die Menschen aus der Beschäftigungs- und Armutsfalle herauskommen . Wir machen Ihnen diesen konkreten Vorschlag . . Das setzt allerdings voraus , dass der Sozialstaat , die Gesellschaft insbesondere bei jüngeren Arbeitslosen mit einer gewissen Härte sagt : Wer eine zumutbare Beschäftigung ohne triftigen Grund ablehnt , muss den Anspruch auf soziale Transferleistungen im Wesentlichen verlieren . Sonst wird man nicht zu mehr Beschäftigung kommen . . Friedrich Merz 15125 Voraussetzung ist , dass Sie bereit sind , mit dieser Härte vorzugehen . . Derjenige , der eine zumutbare Beschäftigung ohne erkennbaren Grund ablehnt , verletzt das Solidaritätsprinzip im Sozialstaat . . Deswegen muss in Deutschland wieder der Grundsatz gelten , dass derjenige , der arbeitet , grundsätzlich mehr Geld bekommt als derjenige , der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt . . Dies wäre eine arbeitsmarktorientierte Wirtschaftsund Finanzpolitik . Das hätte etwas mit Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu tun . Das wäre ein politisches Denken in Gesamtzusammenhängen zwischen Wirtschafts- , Finanz- , Sozial- und Familienpolitik . Das wäre die richtige Botschaft gewesen , die heute von dieser Stelle aus von einem Vertreter der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in der Aussprache zum Jahreswirtschaftsbericht hätte gegeben werden müssen . Statt aneinander gereihte Zahlen , Herr Eichel , hätte eine klare Perspektive für die Überwindung der Beschäftigungskrise von dieser Stelle aus gegeben werden müssen . Dazu sind Sie leider nicht in der Lage . .