Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung . Nach der für uns alle bewegenden , außerordentlich eindrucksvollen Debatte am 13 . März in diesem Hohen Hause bedaure ich es ausdrücklich , daß wir uns mit dieser Thematik heute unter Abstimmungsaspekten erneut auseinandersetzen müssen . Die Geschichte der Wehrmacht im Dritten Reich ist unendlich vielschichtig . Sie ist von unendlich vielen ebenso rechtlichen wie persönlichen , ebenso objektiven wie subjektiven Gesetzlichkeiten und Betroffenheiten geprägt , so daß eine Beurteilung mit dem Anspruch absoluter Wahrheit und absoluter Richtigkeit ausgeschlossen ist . Gerade dies hat die Debatte vom 13 . März in eindrucksvoller Weise gelehrt , und gerade dies hat auf die Debatte in unserem Lande um die strittige Ausstellung in wahrhaft stilbildender Weise Einfluß genommen . Wir waren am 13 . März gut beraten , daß wir nach dieser so wichtigen und , ich wiederhole es , für mich stilbildenden Debatte nicht zur Abstimmung , also nicht auf die zwangsläufig gegensätzlichen Mechanismen der Abstimmung über kontroverse Anträge , übergegangen sind . Leider stehen wir aber heute nun doch vor der Notwendigkeit , über die damals eingebrachten kontroversen Anträge kontrovers abzustimmen . Leider ist dies der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorzuhalten , die unter den Fraktionen dieses Hauses als einzige nicht bereit war , auf entsprechende Abstimmungen zu verzichten . Die Union , die FDP und auch die SPD haben sich in vorangegangenen Gesprächen intensiv darum bemüht , die Debatte vom 13 . März nicht durch solche Abstimmungen mit all . noch : Rupert Scholz ihren Gegensätzlichkeiten nachträglich zu verwässern . müssen !) Dieses Hohe Haus wäre wahrhaftig gut beraten , wenn es die Debatte vom 13 . März buchstäblich für sich selbst stehen ließe , mit all ihren vielfältigen Facetten , ihren vielfältig zum Ausdruck gebrachten persönlichen Betroffenheiten und persönlichen Schicksalen . . Jeder von uns hat , sei es persönlich , sei es in der Familie , sei es unter Freunden , Opfer des Zweiten Weltkriegs zu beklagen . Jeder von uns ist durch die schreckliche Tragödie des Zweiten Weltkriegs mit getroffen oder zumindest mit betroffen . Auch mein Vater ist in Stalingrad gefallen . Ich habe versucht , diese Debatte und die Gesamtproblematik auch mit den Augen meines Vaters , den ich als Kind allerdings kaum noch habe kennenlernen können , zu sehen . So betrifft auch mich das Ganze , wie die meisten hier im Haus , ganz , ganz persönlich . Gerade deshalb bin ich für die Debatte vom 13 . März dankbar . Sie hat nicht nur jene schreckliche Tragödie , die unser ganzes Volk getroffen hat , so eindrucksvoll nachgezeichnet . Sie hat darüber hinaus auch in ihrem Gesamtbild jene vielschichtigen , vielfältigen und naturgemäß auch vielfältig unterschiedlichen Facetten verdeutlicht . Dies alles , meine Damen und Herren , läßt sich aber nicht in mehr oder weniger abstrakte Entschließungsanträge fassen . Deshalb bedaure ich noch einmal , daß es uns nicht gelungen ist , bei der Debatte vom 13 . März zu verbleiben , in der gebotenen Achtung vor dem anderen und dem gemeinsamen Wissen um jene schreckliche Tragödie gemeinsam innezuhalten , gemeinsam zu verharren und dies auch gemeinsam zu bewahren . Obwohl auch wir bereit gewesen wären , wie ich bereits gesagt habe , auf unseren Antrag , den Antrag der Koalitionsfraktionen , zu verzichten , spreche ich nunmehr - leider ist die Situation so - für unseren Antrag . Meine Damen und Herren , der Zweite Weltkrieg gehört zu den furchtbarsten Tragödien der deutschen und europäischen Geschichte . Millionen auch deutscher Soldaten , deutscher Zivilisten sind ihm zum Opfer gefallen . Verantwortlich für diese Tragödie ist das Verbrecherregime des Nationalsozialismus . Unzählige deutsche Soldaten sind dieser Tragödie zum Opfer gefallen . Unzählige deutsche Soldaten haben in diesem Krieg aus Pflichtbewußtsein und Treue zu ihrem Vaterland gehandelt . Ihnen gebührt unser Respekt . Unser Respekt gebührt ihnen vor allem deshalb , weil es hier auch um uns selbst geht , über alle Generationen hinweg . Keine Generation ist berechtigt , über die eigenen Väter , die eigenen Großväter einseitig den Stab zu brechen , ist berechtigt , eine solche Tragödie in pauschale Schuld- oder Unschuldzuweisungen aufzulösen . Denn auch hierin liegt eine große historische Tragödie für unser Volk : Dies ist buchstäblich nicht möglich . Dies wäre nicht gerecht und hieße im Grunde auch , statt zu versöhnen zu spalten . . Gerade deshalb , meine Damen und Herren , verwahren wir uns mit Entschiedenheit gegen jede einseitige oder pauschale Verurteilung der Angehörigen der Wehrmacht . Andererseits begrüßen wir jeden Versuch zur historisch wahrhaftigen und gerechten Aufarbeitung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und damit auch der Geschichte der Wehrmacht . Dies alles ist schon vielfältig geschehen , und dies alles wird uns noch lange in unserer neueren Geschichte wie Gegenwart und sicherlich auch Zukunft begleiten . In diesem Kontext ist natürlich auch jene strittige Wehrmachtsausstellung zu sehen . Ich mache kein Hehl aus meiner persönlichen Auffassung , daß ich diese Wehrmachtsausstellung in vielem für nicht gerecht , nicht wahrhaftig halte . Aber ich habe mir diese Ausstellung angesehen . Ich habe versucht , sie vor allem mit den Augen meines Vaters zu . . .sehen , . . . und . . .bin . . .gerade . . .auf . . .der . . .Grundlage . . .dessen - das will ich hier sehr offen sagen - in manchen schweren Zweifel , aber auch in manchen Zorn über gegebene Einseitigkeiten verfallen . Dies ändert indessen nichts daran , daß auch diese Ausstellung Ausdruck der Meinungsfreiheit ist , daß auch diese Ausstellung den Anspruch auf Toleranz besitzt ; denn jedermann ist aufgerufen , sich sein persönliches Urteil zu bilden . Ein solch persönliches Urteil kann aber nicht durch eine Abstimmung im Deutschen Bundestag ersetzt werden . Der Deutsche Bundestag hat individuale Meinungsfreiheit zu achten und zur öffentlichen Toleranz aufzurufen . Private Initiativen wie jene Ausstellung stehen aber gerade in einem liberalen , in einem pluralistischen Rechtsstaat nicht zur Zensur an , weder im positiven noch im negativen Sinne . . Erst recht ist jede Form der links- oder rechtsextremistischen Agitation im Zusammenhang mit solchen Ausstellungen mit Nachdruck zu verurteilen . Der Deutsche Bundestag ist buchstäblich nicht zur Parteinahme in solchen Fragen historischer Auseinandersetzungen berechtigt . . Deshalb , meine Damen und Herren , ist es richtig , daß unser Präsidium entschieden hat , die genannte Ausstellung nicht in den Deutschen Bundestag aufzunehmen . . Seien wir uns darüber im klaren - seien wir ehrlich in dieser Frage - : Letztendlich geht es hier um buchstäblich Unabstimmbares . . . noch : Rupert Scholz Gerade dies bringt auch unser Antrag zum Ausdruck , und gerade deshalb werbe ich für die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen . Ich danke Ihnen . .