Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, wie es Dorothee Bär schon skizziert hat: Es ist gewissermaßen ein Déjà-vu. Das alles haben wir schon gehabt. Man könnte die alten Reden herausholen und ein bisschen modifizieren. Trotzdem habe ich mich, Frau Golze, über den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion geärgert. Schließlich ist es nicht einige Monate, sondern einige Ereignisse später. Deswegen ist es schon ärgerlich, dass wir die Diskussion der Vergangenheit aufnehmen müssen, die eigentlich vom Tisch sein sollte. Die Menschen und insbesondere die Familien in Deutschland wollen diesen Kulturkampf nicht mehr. Sie haben sich entschieden, und zwar im Übrigen bei der Bundestagswahl, die ein klares Ergebnis gebracht hat. Frau Kollegin Dörner, gerade die Parteien, die bei der Bundestagswahl mit einem sehr ideologiegeprägten Familienbild angetreten sind, sollten darüber nachdenken, ob möglicherweise das Ergebnis der Bundestagswahl eine Reaktion auf ihr Familienbild ist. Ich glaube schon, dass dem so ist. Was die Familien in Deutschland von der Politik wollen, ist, dass im Bereich der Familienpolitik sinnvolle Rahmenbedingungen geschaffen und Alternativen entwickelt werden. Was sie aber nicht wollen, Frau Golze, ist Ihr Ansatz. Sie stellen die Bedingungen so, dass es nur eine Möglichkeit gibt. Das Ergebnis der Bundestagswahl und die neuesten Zahlen der Anträge auf Betreuungsgeld zeigen im Wesentlichen zweierlei. Das Erste ist, dass die Familien – Verzeihung, Frau Ziegler – nicht auf Ihre Argumentation im Wahlkampf hereingefallen sind, dass sie sich davon losgelöst haben und nicht das Zerrbild, das Sie noch im Wahlkampf gemalt haben, übernommen haben. Das Zweite ist, dass Ihre Position zu der Frage „Kita oder Betreuungsgeld?“ abgelehnt wurde. Das lässt sich auch anhand der Zahlen belegen. Über 100 000 junge Familien haben das Betreuungsgeld beantragt. Zwei Drittel der jungen Familien befürworten das Betreuungsgeld als familienpolitische Leistung. 71 Prozent der Eltern sagen, dass sie für sich entschieden haben, dass ihre Kinder für eine externe Betreuung noch zu jung sind. Noch einmal – Frau Bär hat es bereits deutlich gemacht –: Wir reden hier nicht über vorschulische Bildung und stellen auch nicht die Bildungsimplikationen von Kita und Krippe insgesamt infrage. Aber wir reden hier über Klein- und Kleinstkinder. Da ist es schon auffällig, dass sehr viele Eltern für sich entschieden haben – es sind weit über 50 Prozent –, dass ihre Kinder zu klein sind, um sie schon so früh in eine Betreuung zu geben. Das heißt aber nicht – das ist der Grundansatz unseres Systems –, dass wir keine entsprechenden Angebote schaffen. Frau Dörner, es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Das heißt, keine Familie wird ausgeschlossen. Ich erinnere mich noch daran, dass die Grünen in der letzten Debatte des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl Rechtsfälle skizziert haben, in denen der Rechtsanspruch nicht umzusetzen sein wird. Haben Sie jemals wieder etwas davon gehört? Nein. Überall gibt es eine deutliche Zunahme der Angebote im Bereich der Krippenversorgung. Die durchschnittliche Betreuungsquote liegt bei 40,3 Prozent. Mir sei noch die kleine Bemerkung gestattet, weil die CSU immer so attackiert wurde: Die geringste Diskrepanz zwischen Nachfrage einerseits und Ausbau und angestrebter Quote andererseits besteht in den alten Bundesländern in Bayern mit knapp 10 Prozent. Die größte Diskrepanz besteht in den neuen Ländern in Mecklenburg-Vorpommern. Aber ich gehe fest davon aus, dass wir mit der neuen Ministerin und in Gesprächen mit den Ländern dafür sorgen werden, dass die Länder, wo es noch etwas schwächer aussieht, stärker aufgestellt werden. Insgesamt wird Ihre Argumentation nicht besser. Das sehen nicht nur viele Eltern so. Ich möchte Dr. Herzberg, Landesgeschäftsführer des Familienbundes der Katholiken in Thüringen zitieren, der es insbesondere im Hinblick auf die Debatten, die wir hier teilweise führen – so ideologiegeprägt und entfernt von Sachpolitik –, deutlich auf den Punkt gebracht hat: „Was hier an Falschem, Halb- und Unwahrheiten verbreitet wird, ist unerträglich.“ Ich glaube, es ist an der Zeit, hier einen Schlussstrich zu ziehen. Wir haben die Wahlfreiheit, und ich glaube, es ist auch durch die hohe Anzahl von Anträgen deutlich geworden, dass sich Familien entschieden haben, die Betreuung ihrer Kleinstkinder selbst zu übernehmen. Im Übrigen ist es in Thüringen so – ich erwähne das, weil es angesprochen wurde –, dass die Betreuungsquote im Krippenbereich gestiegen ist, obwohl es im Land Thüringen ein Erziehungsgeld gibt. Das ist also kein Widerspruch an sich. Ich war ganz fasziniert von der Formulierung in dem Antrag der Linken. Die lautet sinngemäß: Leitgedanke moderner Familienpolitik muss die Wahlfreiheit sein, bezogen auf die individuelle Lebensführung. – Diese Haltung teilen wir.