Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich ist diese heutige Diskussion typisch für Diskussionen über Technik , über Fortschritt , über Industriestandort in Deutschland . . Auf Ihrer Seite bestimmen die Bedenkenträger das Bild . . Meine Damen und Herren , wer will in Deutschland eigentlich den Anspruch erheben , in die Zukunft hineinzuführen , wenn er sich am entscheidenden Punkt in Details von Fahrgastprognosen und in technische Einzelheiten verzettelt und zu einem großen Wurf überhaupt nicht mehr fähig ist ? . Wie wollen wir dann eigentlich Arbeitsplätze schaffen , Zukunft sichern und Technologien durchsetzen ? . Kollegin Wetzel , wenn Sie hier sagen , Sie seien von der Technologie fasziniert _ ja , meine Damen und Herren , es fehlt in Deutschland nicht an tüchtigen Tüftlern , an guten Erfindern , an phantasievollen Ingenieuren , es fehlt in Deutschland an der Kraft , gute Entwicklungen und Erfindungen auch wirtschaftlich und politisch durchzusetzen . . Glauben Sie doch nicht , daß es sich hier um eine rein politische Überlegung handelt ! Glauben Sie denn , daß die Chefs von Siemens , die Chefs von Thyssen und viele andere Verantwortliche in der Wirtschaft , die sich zur ausschließlich privatwirtschaftlichen Finanzierung des Betriebs des Transrapid bereit erklärt und dazu ein seriöses Konzept erarbeitet haben , dieses wegen politischer Strategien tun ? Nein , sie machen es , weil sie glauben , daß auch sie einen Beitrag leisten müssen , um große Technologien in Deutschland durchzusetzen und weil sie davon überzeugt sind , daß sich die Überlegung am Ende auch als rentabel herausstellen wird . . Wenn vorhin _ ich sehe das als eine Einheit _ in der Debatte über die Lkw-Gebühr gesagt worden ist , daß wir mehr Verkehr von der Straße auf spurgeführte Systeme holen müssen _ meine Damen und Herren , was sind denn eigentlich diese Reden alle wert , wenn das Denken von manchen hier im Raum an den Eisenbahnschwellen steckenbleibt ? . Sagen wir es doch einmal ganz offen : In Ihrer Fraktion gibt es doch viele aufgeschlossene Geister , die sich für den Transrapid ausgesprochen haben , z . B . Rudi Walther . . Ich darf einmal die Forschungspolitiker , Herrn Vosen und andere , die sich dazu positiv geäußert haben , fragen : Kann es denn sein , daß eine abendlich schlecht besuchte Fraktionssitzung der SPD Sie unter dem Eindruck der Wahlniederlage veranlaßt , in der rot-grünen Ecke zu verschwinden ? . Oder sind Sie nicht bereit , sich weiterhin Zukunftsgedanken zu öffnen , so wie das in Ihren politischen Äußerungen immer wieder zum Ausdruck kommt ? . Bei ruhiger und seriöser Betrachtung weiß jeder , der sich damit beschäftigt hat , daß der Energieverbrauch des Transrapid bei vergleichbarer Geschwindigkeit um ein Drittel geringer ist als bei der Bahn , . weiß jeder , der sich damit beschäftigt hat , daß die Lärmentwicklung des Transrapid bei vergleichbarer Geschwindigkeit geringer ist als bei der Bahn , weiß jeder , der sich damit beschäftigt hat , daß wir ein Gesetz vorlegen , das genau entlang dem von den großen politischen Kräften gemeinsam durchgesetzten neuen Planungsrecht geht , keinen Zentimeter mehr , keinen Zentimeter weniger . . Oder wollen die Sozialdemokraten plötzlich _ vielleicht auch wiederum unter dem Eindruck von Wahlergebnissen _ wieder hinter die Fortschritte , die wir beim Planungsrecht gemeinsam im Vermittlungsausschuß am 27 . Oktober 1993 durchgesetzt haben , zurück ? Wollen Sie wirklich , weil Sie nicht mehr glauben , Mehrheiten in Deutschland erringen zu können , die eigene Klientel pflegen und die rot-grüne Nische ausleuchten , oder wollen Sie für die Arbeitnehmer , für die Menschen in Deutschland Zukunftsstrategien durchsetzen und Zehntausende Arbeitsplätze schaffen ? Sie müssen sich entscheiden . Eine Wischiwaschi-Politik genügt bei diesem Thema wirklich nicht . . Natürlich ist es richtig : Es gibt gute verkehrspolitische Gründe für diese Entscheidung . Aber aus rein verkehrspolitischen Gesichtspunkten heraus könnten wir auf dieser Strecke auch das Hochgeschwindigkeitsnetz des ICE bauen . Das würde etwa gleich viel kosten . . In Wahrheit entscheiden wir uns auf dieser Strecke für eine Ergänzung der klassischen Rad-Schiene-Technik mittels der Magnetbahn , weil wir der Meinung sind , daß es sich auch um eine große industrie- und technologiepolitische Entscheidung handelt . Es handelt sich schlicht um die Frage , ob wir eine Technik , in der wir nachgewiesenermaßen in der Entwicklung fünf Jahre vor den Japanern liegen , in Deutschl and durchsetzen . Denn nur wenn wir sie in Deutschland durchsetzen , hat sie auch auf den Weltmärkten eine Chance . . Wie wollen wir eigentlich _ uns geht es doch allen um künftige Arbeitsplätze _ auf den Weltmärkten Produkte verkaufen , wenn es sich nicht um technologieintensive Produkte handelt ? Wie wollen wir auf den Weltmärkten eigentlich Erfolg haben , wenn wir nicht bereit sind , auch Risiken in Kauf zu nehmen ? Es stellt sich doch keiner vor Sie , der bestreitet , daß in dieser Entscheidung auch Risiken liegen . Aber zu diesen Risiken haben sich Poli tik und Wirtschaft , und zwar unter sehr sorgfältiger Berechnung aller Prognosen , gemeinsam entschlossen . Erfreulicherweise steht die Transrapid-Planungsgesellschaft kurz vor ihrer Gründung . Ich nehme noch einmal ein Schlüsselwort auf : Für den Betrieb des Transrapid gibt es keine Steuermark . Der Transrapid fährt mit Strom , nicht mit Subventionen . . Welche vernünftigen Gründe gibt es eigentlich _ abgesehen von den üblichen Bedenken , die man hat , wenn man glaubt , auch in Zukunft in der Opposition sein zu müssen _ gegen eine solche Zukunftsentscheidung ? In Wahrheit gibt es keine . Deswegen bitte ich , daß die verantwortlichen Kräfte in Ihrer Fraktion , die sich früher ja für den Transrapid geäußert haben , auch heute einmal die Stimme erheben , damit wir das wahre Bild kennen . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , nächster Redner ist jetzt unser Kollege Albrecht Müller .