Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal ist die Pendlerpauschale nicht abgeschafft worden , lieber Kollege Gutting , sondern sie wurde erheblich eingeschränkt . Ihrer Aussage , die Voraussetzungen haben sich seither wesentlich verändert , stimme ich zu . Es ist nämlich seither zu einem deutlichen Anstieg der Energiepreise gekommen . Es ist seither auch zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger gekommen . Gleichzeitig ist seither das Steueraufkommen erheblich gestiegen , sodass es ganz richtig ist , dass wir heute einmal darüber reden , wie wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wieder entlasten können . Die Haltung zu dieser Pendler- bzw . Entfernungspauschale ist ein Paradebeispiel dafür , um einmal zu testen , wer hier wirklich ernsthaft für steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger steht oder wer hier nur Lippenbekenntnisse vor den Kameras draußen abgibt , in der Bevölkerung immer wieder einen falschen Eindruck erweckt und hier genau das Gegenteil von dem beschließt , was in den Parteiprogrammen steht . Ich möchte jetzt einmal auf die CSU zu sprechen kommen : Diese ist ja in dieser Legislaturperiode vom finanzpolitischen Saulus zum Paulus geworden . Die Mehrwertsteuererhöhung haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU , mitbeschlossen , die Kürzung der Pendlerpauschale haben Sie mitbeschlossen , die Kürzung des Sparerfreibetrages haben Sie mitbeschlossen , die Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Steuerberatungskosten haben Sie mitbeschlossen . Jetzt aber , wo die Bayern-Wahl näher rückt , erklären Sie uns , Sie hätten das alles niemals machen wollen und seien immer dagegen gewesen . Für so doof dürfen Sie die Menschen in Deutschland nicht halten , dass sie das nicht durchschauen . Sie wissen ganz genau , dass die CSU , ebenso wie die CDU , für die Steuererhöhungen , die in dieser Großen Koalition beschlossen worden sind , steht ; denn Sie haben das alles mitgemacht . Sie befinden sich auch in guter Gesellschaft . Selbst die SPD , die Steuererhöhungspartei in Deutschland , sagt : Wir wollen die alte Pendlerpauschale wiederhaben . - Ja , Sie sind die Steuererhöhungspartei in Deutschland . So ist das . Da kommt dann Herr Gabriel als Umweltminister und sagt , die Pendlerpauschale müsse wieder wie früher gelten . Da fragt man sich : Wie kommt man denn auf so eine Idee ? Wenn man einer Partei angehört , die die Pendlerpauschale zusammengestrichen hat , die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Tasche gegriffen hat , dann ist es doch unredlich , sich draußen hinzustellen und zu sagen , das habe man nicht gewollt . Wenn Sie ehrlich wären , dann würden Sie hier Initiativen ergreifen , um das rückgängig zu machen , was Sie an finanzpolitischen Sünden beschlossen haben . Kommen wir zu den Grünen . Das ist ja die Partei der hohen Energiepreise in Deutschland . Frau Höhn sagte , sie habe den Übeltäter entdeckt : Die Spekulanten seien es . Über den Daumen gepeilt , so sagte sie , seien 10 bis 20 Cent pro Liter an den Tankstellen auf internationale Finanzspekulationen zurückzuführen . Ich frage Sie : Wer hat denn die Ökosteuer eingeführt und damit Energie systematisch teurer gemacht in Deutschland ? Das waren doch Sie ! Die hohen Energiepreise in Deutschland sind Spätfolgen rot-grüner Umwelt- und Finanzpolitik . Auch das muss man bei diesem Thema hier einmal zur Sprache bringen . Wenn die Bürger heute bei einem Preis von 1 ,50 Euro für einen Liter Benzin 89 ,4 Cent an Steuern zahlen müssen , dann ist das auch ein Ergebnis von sieben Jahren rot-grüner Finanz- und Steuerpolitik . Frau Höhn kritisiert zu Recht die Spekulationen . Aber viel schlimmer sind doch die Preistreiber , die in Ihrer Zeit Regierungsverantwortung hatten und die heute in der Großen Koalition Regierungsverantwortung haben . Benzin hat heute einen Literpreis von 1 ,50 Euro ; davon entfallen 59 ,6 Prozent auf Steuern . Sie brauchen als Grüne die Verantwortlichen nicht auf den internationalen Finanzmärkten zu suchen . Schauen Sie sich die Regierungsbank an , und schauen Sie auch einmal in Ihre eigenen Reihen ! Sie sind die Vertreter der Partei der hohen Energiekosten in Deutschland . Wenn Sie für die Finanzinvestoren die Rote Karte ziehen wollen , dann ziehen Sie sie auch vor der rot-grünen und der schwarz-roten Energieverteuerungspolitik . Wir werden Ihnen von der CSU die Möglichkeit geben , hier darüber abzustimmen und klar Farbe zu bekennen , ob Sie das Steuerkonzept und die Steuersenkungen , die Sie in Bayern den Menschen versprechen , auch hier im Deutschen Bundestag vertreten . Das ist eine Glaubwürdigkeitsfrage , und wir werden Ihnen Gelegenheit geben , diese Glaubwürdigkeitsfrage vor den Wählerinnen und Wählern rechtzeitig zu beantworten .