Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So wichtig das Thema Afghanistan auch ist : Ich möchte mich zum Thema Bildung äußern ; denn das steht heute Abend im Mittelpunkt . Ich möchte zunächst - wie alle anderen auch ; da sind wir uns zum Glück einig - darauf hinweisen , dass Bildung ein Schlüsselelement für die Weiterentwicklung und die Beseitigung von Armut ist . Wer über eine gute Bildung verfügt , hat einfach mehr Chancen , am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen . Dass das inzwischen Konsens ist und auch wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird , ist , denke ich , ein gutes Zeichen . Wir wissen auch - das zeigen die Studien - , dass dadurch die Wahrscheinlichkeit geringer wird , dass sich Menschen mit HIV infizieren ; denn wenn eine Person entsprechend gebildet ist , dann weiß sie damit umzugehen . Bildung führt also in der Gesundheit und auch in anderen Bereichen zu Fortschritten . Das gilt ebenfalls für die Mütter- und Kindersterblichkeitsrate . Bildung bewirkt , dass die hohe Rate sinkt . An dieser Stelle wird der klassische Zusammenhang deutlich : In dem Augenblick , in dem man bei Bildung ansetzt , werden auch in anderen Schlüsselbereichen der Entwicklungspolitik Erfolge erreicht . Angesichts dessen ist es gut , dass die Weltgemeinschaft inzwischen darauf hingewiesen hat , dass die Grundschulbildung für alle Kinder bis 2015 ein zentrales Millenniumsentwicklungsziel ist . Es gibt gemeinsame Anstrengungen , und es gibt auch Erfolge . Es gibt vor allem in der Subsahara hohe Steigerungsraten bei der Einschulungsquote . Sie stieg dort im Zeitraum von 1999 bis 2005 von 57 Prozent auf 70 Prozent . Dies zeigt , dass mit den Millennium Development Goals eine positive Entwicklung erreicht worden ist . Das ist Ansporn genug , sich noch stärker dafür einzusetzen , dass die 70 Millio-nen Kinder , die noch keine Schulbildung haben , diese auch noch erhalten . Deutschland sollte sich überlegen , wie es sich in diesem Bereich stärker engagieren kann . Wir haben mit Aufmerksamkeit gelesen , was die Koalition , aber auch die Linke geschrieben hat : Im Jahr 2005 landete Deutschland mit seinen Beiträgen zur Grundbildung in der Entwicklungszusammenarbeit auf Platz 16 der 22 Hauptgeberländer der OECD . Das ist natürlich keine Erfolgsgeschichte . Es zeigt vielmehr , wie stark man dies vernachlässigt hat . Deswegen ist es sehr wichtig und zu begrüßen , dass die Ausgaben im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit für das Haushaltsjahr 2009 verdoppelt werden sollen . Aber ich füge hinzu : Das ist nicht ausreichend , um das Ziel tatsächlich zu erreichen . Ich hätte mir auch gewünscht , dass die Beiträge für die Fast-Track-Initiative der Weltbank höher ausgefallen wären ; denn diese Initiative scheint ein ganz guter Ansatz zu sein , um die Eigenverantwortung in den Partnerländern beim Thema Bildung zu stärken . Frau Kollegin Kofler hat darauf schon hingewiesen . Zu den Anträgen folgende Bemerkungen : Der Antrag der Koalitionsfraktionen beschreibt den gesamten Bereich Bildung in der Entwicklungspolitik . Neben der Grundbildung nennen Sie einige weitere wichtige Handlungsfelder wie zum Beispiel weiterführende Bildung , Berufsschulbildung und Ausbildung in fragilen Staaten . Es lässt sich allerdings im Forderungsteil nicht immer nachvollziehen , worin denn der optimale deutsche Beitrag liegen soll . Das heißt , viele der Forderungen sind richtig , aber sie sind zu unkonkret . Beispiel : Eine Ihrer Forderungen ist , sich dafür einzusetzen , die Fast-Track-Initiative der Weltbank ihrer Bedeutung nach angemessen finanziell auszustatten . Die Frage ist aber : Was ist angemessen ? Da hätten wir uns natürlich gewünscht , dass man hier klare Zahlen auf den Tisch legt . Wir von der Opposition weisen Sie gerne darauf hin , dass Sie an dieser Stelle ein bisschen unkonkret geblieben sind . Wer mehr Priorität für die Grundschulbildung einfordert , muss aber auch die starke Diskrepanz bei den Ausgaben für den Schwerpunkt Bildung und den Ausgaben für die Hochschulkooperation mit den Entwicklungsländern ansprechen . Da stellen sich schon die Fragen : Wie viele Universitäten gibt es denn in Afrika ? Wie werden diese unterstützt ? Besteht da nicht ein schwarzes Loch , weil wir viel zu wenig Aufmerksamkeit darauf gerichtet haben , sodass wir an einer Veränderung arbeiten müssen ? Spannend wird es auch , wenn Sie von den komparativen Vorteilen Deutschlands bei der Konzeption von Bildungssystemen sprechen . Da hätte mich schon interessiert , wo Sie diese sehen , und vor allen Dingen , wie diese in Entwicklungsländer eingebracht werden können . Grundsätzlich frage ich mich , wie die Bundesregierung all die verschiedenen Bildungsbereiche , die Sie ansprechen und die ich auch für wichtig halte , mit einem Budget von knapp 150 Millionen Euro für 2009 tatsächlich bewältigen will . Es reicht eben nicht aus , nur den Bogen zu spannen und ein Kessel Buntes zusammenzufügen , ohne zu präzisieren , wohin man will . Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten . Das gleiche Votum gilt auch für den Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion . Dieser Antrag ist aufgrund der knapp gehaltenen und guten Analyse der aktuellen Situation lesenswert . Aber wir sind nicht Ihrer Auffassung , dass die Studienplatzkosten ausländischer Studierender in Deutschland nicht auf die ODA-Quote angerechnet werden sollen . Das hätte andere Förderungsinstrumente zur Folge . Wir sind daher der Auffassung , dass Sie da und in weiteren Punkten nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben . Deswegen enthalten wir uns bei Ihrem Antrag . Ich danke für die Aufmerksamkeit .