Partei: PDS/LINKE
Es fällt mir ungeheuer schwer , zwischen Verbrechen zu relativieren , aber die ethnische Säuberung enthält die Vertreibung als ein Hauptmittel , um ethnische Trennungen vorzunehmen , was ich bereits für katastrophal genug halte . Aber der Begriff Völkermord ist damals als Ziel , ein ganzes Volk vollständig auszurotten , definiert worden . . Ich will auf etwas anderes hinaus : Wenn Sie es so definieren , dann finde ich die Ungleichbehandlung auf dieser Welt unerträglich . Glauben Sie denn im Ernst , es ist ein Zufall , daß der Krieg in Afghanistan zum Beispiel in unseren Medien so gut wie überhaupt nicht stattfindet , daß es keine Bilder von Toten , Verstümmelten , Verletzten und Vertriebenen gibt ? Wenn man nämlich den ganzen Militäreinsatz nur moralisch rechtfertigt _ wie das hier ständig geschieht _ , dann stellte sich doch sofort die Frage , warum es dort keinen militärischen Einsatz gibt . Diese könnte man letztlich nur dadurch beantworten , daß man sagt : Dort haben wir keine Interessen , hier aber haben wir Interessen ; deshalb gehen wir hierhin und nicht dorthin . Dann wäre eine der Wahrheiten verkündet . . Auch Sie , Herr Fischer , haben sich mit den anderen Kriegen in dieser Welt recht wenig beschäftigt , weil nämlich in der Konsequenz Ihrer Logik stünde , daß man dann auch dort militärisch eingreifen müßte . Aber solche Anträge kenne ich nicht . . _ Zum Beispiel diese Bundesrepublik Deutschland . . _ Zum Beispiel die UNO . Das ist auch interessant : Wenn nun schon ein Friedensvertrag geschlossen wird und wenn es um die Einhaltung eines Friedensvertrages geht , warum ist dann plötzlich nicht mehr von Blauhelmen der UNO die Rede ? Weshalb müssen das jetzt Kampfeinsätze der NATO sein , mit betont grünen Helmen ? In der Diskussion ist Schluß mit Blauhelmen . . Sie wissen auch : Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien wäre vermeidbar gewesen . Sie wissen auch , daß die Westmächte sehr unterschiedliche Interessen hatten , daß sie zum Teil durchaus Verantwortung für die militärischen Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien auf sich geladen haben . . Deutschland hat seinen Anteil mit der frühen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens und mit der sehr einseitigen Beziehung zu Kroatien . Frankreich hat seinen Anteil , andere Länder auch . Nun passiert folgendes : Es wird in gewisser Hinsicht ein Konflikt zugelassen ; er wird auch genutzt . Es wird auch eine Interessenpolitik gemacht . . Am Schluß , wenn es scheinbar nur noch eine militärische Lösung gibt , dann soll man auf diese Schiene gesetzt werden , die die anderen mit verursacht haben . Das kommt mir vor wie die Standortdebatte . . noch : Gregor Gysi Ich bin nicht bereit , mich auf diese Logik der Bundesregierung einzulassen , weil ich dann sozusagen alles mitmachen muß , nachdem sie selber einen beachtlichen Anteil an Verantwortung und Schuld dafür trägt _ wie übrigens andere Westmächte auch . . Wer schon politisch nicht in der Lage war , zur Konfliktbewältigung beizutragen , bei dem glaube ich auch nicht , daß er militärisch dazu in der Lage sein wird . . Dann frage ich mich bei den Grünen und auch bei Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten : Woher nehmen Sie eigentlich Ihr uneingeschränktes Vertrauen in die politische und militärische Führung , wenn es schon vor dem Einsatz einen Widerspruch zwischen dem Verteidigungsminister Rühe und dem Generalinspekteur über den Auftrag gibt ? Woher nehmen Sie eigentlich Ihr grenzenloses Vertrauen ? . Ich frage Sie : Ist es denn nicht wahr , daß der Generalinspekteur in seinem Aufsatz Nummer 1/1995 darauf ausdrücklich hingewiesen hat , daß für ihn der Einsatz militärischer Mittel keineswegs das letzte Mittel ist , daß er das Militär in ökonomische und politische Zielstellungen einordnet ? Ist es denn nicht wahr , daß uns der Bundesverteidigungsminister bis heute nicht erklärt hat , was es bedeutet , wenn in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 26 . November 1992 darauf hingewiesen wird , daß vitale Sicherheitsinteressen _ ich betone : vitale Sicherheitsinteressen ! _ der deutschen Politik unter anderem _ Nummer 8 _ in der Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung liegen ? Wer übersetzt mir das einmal ? Was muß in welchem Land passieren , damit diese vitalen Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik so beeinträchtigt sind , daß man einmarschiert ? . _ Das hat insofern etwas damit zu tun , weil Sie jetzt eine Tür aufmachen , die Sie nie wieder zubekommen , wenn dieser Fall eintritt und deshalb militärisch an- und eingegriffen wird . . Woher kommt Ihr Vertrauen bei einer Bundeswehr , die erst vor wenigen Tagen die Kübler-Kaserne und die Dietl-Kaserne umbenannt hat _ ausgesprochen nazistische Gewährsleute , die mit traditionsbildend waren ? Wir haben eine Rommel-Kaserne , wir haben ein Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr , genannt nach Ernst Rodenwaldt , einem der schlimmsten Rassenhygieniker , der die Nürnberger Gesetze und anderes mehr gerechtfertigt hat . Ich spreche hier nicht von den einfachen Soldaten ; das ist nicht mein Problem . Aber solange das so ist , fehlt mir im Unterschied zu Ihnen das Vertrauen in die politische und militärische Führung dieser Bundeswehr , und so lange kann ich Ihrem Einsatz nicht zustimmen . . Allerdings ginge das auch aus anderen Gründen nicht . Ich glaube nämlich , daß wir aus der 2000jährigen Geschichte der Militärspirale endlich heraus müssen . Wir müssen davon wegkommen , daß man militärische Aggression nur mit der Androhung militärischer Gewalt oder mit einem Einsatz bekämpfen kann . Wann , frage ich Sie , haben wir den Frieden wirklich attraktiv gemacht ? Wo war das große Angebot dieser Bundesrepublik Deutschland , mit zivilen und humanitären Hilfen und mit Aufbauzusicherungen den Völkern den Frieden schmackhaft zu machen , anstatt immer nur in militärischen Kategorien zu denken und zu handeln ? . Herr Schäuble , Sie regen sich darüber auf , daß es junge Leute gibt , die eine Gegenkundgebung zum Großen Zapfenstreich veranstalten . Seien Sie doch froh darüber , daß wir viele Jugendliche haben , die nicht so einfach fürs Militärische zu begeistern sind , sondern eher für das Gegenteil davon ! .