Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Diese Aktuelle Stunde wurde von den Grünen beantragt . Man hätte eigentlich erwartet , daß etwas Vernünftiges und auch Neues zu hören gewesen wäre . . - Frau Altmann , Sie waren wenigstens nicht ganz scheinheilig . Sie haben wenigstens zugegeben , daß Sie den deutschen Autofahrer zusätzlich zur Kasse bitten wollen , und zwar ganz gehörig . Insofern hat diese Debatte einen Wert gehabt . . Aber der Kollege Schmidt von den Grünen , der uns in das Thema eingeführt hat , hat uns vorgeworfen , wir würden uns antieuropäisch verhalten , wenn hier die Diskussion über eine Vignette geführt wird . Da kann man nur zurückfragen : Lieber Herr Schmidt , haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht , wer in Europa schon seit Jahren und Jahrzehnten Straßenbenutzungsgebühren kassiert ? Das sind alle anderen . Wir haben 50 Jahre lang gekämpft , bis endlich die Schranken gefallen sind und wir überall frei durchfahren konnten . Die Schilderhäuschen sind gefallen , und jetzt haben alle unsere Nachbarn Kassenhäuschen aufgestellt . Das war doch nicht der Sinn von Europa . . Wenn dies so ist , muß man einmal nachsehen , wer das alles eingeführt hat . Fast überall dort , wo Sozialisten regieren , werden die Autofahrer besonders geschröpft . . Meine Damen , meine Herren , ich habe Verständnis dafür , wenn sich der deutsche Autofahrer langsam in Europa wie die Melkkuh vorkommt . Wohin er auch fährt , er muß zuerst bezahlen . Wenn er heimkommt , überlegt er sich natürlich : Menschenskinder , warum müssen wir überall bezahlen ? Alle , die durch Deutschland fahren , müssen nichts bezahlen . Es ist doch kein Populismus , wenn eine Partei darüber diskutiert , sondern gelebte Bürgernähe . . Wir sind Volksparteien . Wir wollten die Wahlen gewinnen und haben sie gewonnen . . Deshalb habe ich dafür Verständnis . . Im Freistaat Bayern ist eine neue Situation dadurch entstanden , daß nun auch noch Österreich eine Straßenbenutzungsgebühr einführt . Bisher war der Freistaat Bayern und insbesondere der Minister Wiesheu wie wir der Meinung : Wir wollen in Deutschland keine Belastung für unsere Autofahrer . Wenn man wie in Bayern von Tschechien , Österreich , der Schweiz und Italien umgeben ist , von Ländern , die alle Gebühren verlangen , ist es berechtigt , darüber nachzudenken und vielleicht auch Vorschläge zu machen . . Wir von der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuß waren uns bisher darüber einig : Wir wollen für den deutschen Autofahrer keine zusätzlichen Belastungen . Dazu stehen wir . Deshalb wird es auch so schwierig , diese Debatte ordnungsgemäß zu führen . Ich bin sehr daran interessiert , was bei dem Prüfantrag , den der bayerische Ministerpräsident gestellt hat , herauskommt . Warum sollen wir nicht ergebnisoffen diskutieren und am Schluß der gesamten Prüfung überlegen , wie wir uns letztlich entscheiden ? . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben keinen Grund , uns hier auseinanderdividieren zu lassen . Was der Freistaat Bayern und der Ministerrat hier beschlossen haben und was hier diskutiert wurde , liegt gar nicht so weit auseinander . Wir wollen Gerechtigkeit auch für den deutschen Autofahrer . Das ist unsere politische Zielsetzung . . Zum Schluß noch eine Anmerkung . Hier wurde behauptet , daß diese Bundesregierung ihre Investitionen bei der Schiene gekürzt und für die Straße erhöht hätte . Ich sage Ihnen : Gerade das Gegenteil ist der Fall . Noch keine Regierung in diesem Land hat mehr ausgegeben , um die Schiene zu unterstützen , . noch : Georg Brunnhuber deutlich gemacht werden . . Lassen Sie uns in aller Ruhe diese Diskussion zu Ende führen . Wir werden darüber entscheiden . Sie werden eines nie schaffen : daß Sie CDU/CSU und den Freistaat Bayern auseinanderdiskutieren . .