Partei: SPD
Ich sehe vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des DGB-Bundesvorstandes überhaupt keinen Handlungsbedarf . . Ich möchte Ihnen auch sagen , warum : Sie verkaufen sich ja gern als die Partei der Kaufleute . Insofern müssten Sie wissen , dass es auf der Welt überhaupt nichts gibt , bei dem nicht das eine mit dem anderen in Verbindung gebracht wird . . Das ist etwas , womit Sie sich eigentlich auskennen sollten , und das macht die Betriebsverfassung hier auch möglich . Insofern ist das gar kein Problem . Aber ich will , weil Sie das angesprochen haben , noch etwas zur Frage der Flexibilität und zur Dauer solcher Verfahren sagen . Wenn wir uns die gegenwärtige Betriebsverfassung genau ansehen , dann stellen wir fest , dass es sehr schwierig ist , einen Betriebsrat zu wählen . Das wird jetzt einfacher gemacht , indem wir ein einfaches Wahlverfahren für Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten Olaf Scholz 15947 haben . Das ist Entbürokratisierung und darüber sollten Sie sich freuen . . Ich will noch etwas zu der Entbürokratisierung sagen , die mit dem vereinfachten Wahlverfahren in kleinen Betrieben zusammenhängt . Das ist ja der Punkt , über den sich die meisten aufgeregt haben . In Wahrheit zeigt das , worum es geht , wenn man bestimmte Worte verwendet , aber eigentlich etwas ganz anderes meint . Denn wenn es einfacher ist , einen Betriebsrat zu wählen , dann gibt es natürlich auch mehr Betriebsräte . Das ist die gesetzeskonforme Idee dieses Entwurfs , die Idee , die wir haben , wenn man für Betriebsräte ist . Die Aufregung , die aufgekommen ist , kommt nur deshalb zustande , weil man meint : Ja , tatsächlich wird es mehr Betriebsräte geben , weil es einfacher ist , sie zu wählen . _ Deshalb sind Sie plötzlich für bürokratische Hürden , die es schwer machen , einen Betriebsrat zu wählen . Das ist der Fehler in Ihrer Diskussion . . Sie plädieren also für Bürokratie , damit man Betriebsräte nicht zustande kommen lässt , und das ist etwas , was wir nicht wollen .  Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung : Das Wahlverfahren für Betriebsräte ist heute so schwer und enthält so viele Anforderungen , dass es komplizierter ist als eine Bundestags- oder eine Landtagswahl . Herr Koch wäre , wenn er Betriebsratsvorsitzender wäre , schon längst von einem Gericht wegen Nichtigkeit der Wahlen abgesetzt worden . So ist das ! . Ich möchte bei dieser Gelegenheit über ein scheindemokratisches Argument sprechen , das angeführt worden ist und das leider auch Herr Weiß in seinem ansonsten sehr konstruktiven Beitrag aufgegriffen hat , nämlich die Forderung , dass man in den Betrieben hinsichtlich der Frage , ob man einen Betriebsrat bilden soll , ein Quorum benötigt . Das ist nur scheinbar eine demokratische Forderung und das ist auch nichts besonders Schönes . Denn wer sich wirklich einmal mit der Situation in den Betrieben auseinander gesetzt hat , der weiß , dass es Betriebsinhaber gibt _ nicht die Mehrheit übrigens ; die sind nicht so , wie die FDP sie sich schnitzt _ , die sich für enteignet halten , wenn in ihrem Unternehmen ein Betriebsrat gebildet wird , und die mit allen Möglichkeiten versuchen , das zu verhindern , auch mit Entlassungen , mit fristlosen Entlassungen , mit Druck und all diesen Dingen . Wenn wir eine Abstimmung über die Frage zuließen , ob ein Betriebsrat gebildet werden soll , dann würden wir es möglich machen , dass schreckliche Szenen unsere Betriebe und den Betriebsfrieden in unseren Betrieben zerstören . Das wollen wir verhindern . . Deshalb sage ich : Es gibt in Deutschland keinen Betriebsrat , der zustande gekommen ist , ohne dass ihn die Mehrheit der Beschäftigten auch haben will . Das , was hier gefordert wird , liefe auf eine Zerstörung des Betriebsfriedens hinaus . Das kann niemand wollen , der unsere Betriebsverfassung mit ihrer langen Tradition schätzt . . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen , den ich für die wichtigste inhaltliche Verbesserung im Rahmen der Betriebsverfassungsreform halte : Die Bundesrepublik Deutschland lebt davon , dass bei uns gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existieren . Sie lebt davon , dass diese qualifiziert an den Tätigkeiten in den Betrieben teilnehmen . Sie hat davon gelebt , dass die deutschen Unternehmen viel investiert haben , um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Mithalten bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen . Qualifikation hat am Wirtschaftsstandort Deutschland immer eine große Rolle gespielt . . Aber wenn wir uns jetzt umschauen , dann stellen wir fest , dass diese Tugend ein bisschen rückläufig ist , dass sich die Unternehmen für diese zentrale Aufgabe weniger verantwortlich fühlen , die für die Sicherung der Beschäftigung in unserem Lande von Bedeutung ist . Weil das so ist , ist es eine ganz bedeutende Innovation , dass die Betriebsräte in die betriebliche Berufsbildung mit eingebunden werden , dass sie die Möglichkeit haben , initiativ zu werden , damit Beschäftigte weiterqualifiziert werden . . Denn es ist doch eine gute Situation : Neue Techniken werden eingeführt ; dafür sind die Betriebsräte in unserem Land immer eingetreten . Modernste technische Anlagen werden angeschafft ; dafür sind die Betriebsräte immer eingetreten . Zu ermöglichen , dass die Beschäftigten mit den Anforderungen , die mit dieser technischen Entwicklung einhergehen , mithalten können , ist für den Produktionsstandort , den Bildungsstandort und den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland wichtig . Wir haben das möglich gemacht . . Die Betriebsverfassungsreform ist modern . Sie führt dazu , dass die lange Tradition der Einheit von Demokratie , Marktwirtschaft und Betriebsverfassung in unserem Lande aufrechterhalten werden kann . Wir sollten uns gemeinsam über diesen wichtigen Reformschritt freuen und dafür sorgen , dass er in den nächsten Jahren in unserem Lande Wirklichkeit wird . Schönen Dank . .