Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schwer nachvollziehbar , warum die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben , mit Ausnahme der Absicht , ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu erheben . . Auf Mallorca wurden wichtige Ziele erreicht . Dort gab es persönliche Begegnungen . Ihren Wert kann man nicht in Punkt und Komma ausdrücken . . Der Zeitplan für die Regierungskonferenz ist festgelegt worden . Für diese Konferenz kann man natürlich zum jetzigen Zeitpunkt keine Details festlegen ; die Grundzüge wurden von der Bundesregierung jedoch bereits mehrmals dargelegt . Die Fragen , die der Herr Kollege Fischer vorhin gestellt hat , sind von der Bundesregierung mehrfach beantwortet worden . . Es geht darum , die europäischen Institutionen schlanker und effizienter zu machen und damit die Voraussetzungen für eine Erweiterung zu schaffen . Es geht darum , die politische Union zu vertiefen . Es geht darum , den Zeitplan für die Wirtschafts- und Währungsunion einzuhalten . . Wenn es aber zum Konflikt zwischen Terminen und der Geldwertstabilität kommt , dann hat für uns die Geldwertstabilität Vorrang . . Auch das ist bereits mehrfach gesagt worden . . noch : Martin Mayer  Die Grünen wollen mit dieser Aktuellen Stunde wohl davon ablenken , daß sie selbst in grundlegenden europäischen Fragen heillos zerstritten sind . . Sie reden von einer Krise der Europäischen Gemeinschaft . In Wirklichkeit wollen sie von der Krise der Grünen in grundlegenden politischen Fragen ablenken . . _ Nehmen Sie doch das Thema Bosnien-Herzegowina , nehmen Sie das Thema Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ! Hier wird doch deutlich _ das bewegt die Menschen in unserem Land _ , daß bestimmte Leute nur mit militärischen Mitteln zur Vernunft gezwungen werden können . Es wird deutlich , daß sie nur durch den Einsatz der NATO , die Sie abschaffen wollen , gemeinsam mit den USA an den Verhandlungstisch gezwungen werden konnten . An diesem Beispiel wird deutlich , daß mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik denn je notwendig ist . Das ist ein Ziel , für das die Bundesregierung wirbt . Die Grünen wollen auch davon ablenken , daß ihre Vorstellung von der Europäischen Union wirklichkeits- und weltfremd ist . Ich will aus dem Bundestagswahlprogramm Ihrer Partei zitieren . Sie schreiben da von einem Dreiklang der Reformen der Europäischen Union . Eine Reform aus diesem Dreiklang heißt radikale gesamteuropäische Öffnung . Ich kann Ihnen nur sagen : Dann würde es nicht nur einen Chaos-Tag in Hannover geben ; . es würde Chaosjahre in Europa geben , wenn wir verwirklichen wollten , was Sie in Ihrem Programm fordern _ abgesehen davon , daß solch eine Öffnung niemand in Europa mitmacht . Ich will Ihnen auch sagen : Die Grünen geben in ihrem Programm und in ihren Aussagen keine einzige Antwort auf die Frage , wie wir der großen Herausforderung der organisierten Kriminalität in Europa begegnen sollten . Darüber müssen Sie sich doch einmal Gedanken machen ! . Wir können feststellen : Die Zusammenkunft der Regierungschefs war nützlich . Bundeskanzler Kohl hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet , Europa auf dem richtigen Weg vorwärtszubringen . Auch wenn es nur ein kleiner Schritt war : In solch schwierigen Situationen sind auch kleine Schritte ein Erfolg . Die Leistungen des Bundeskanzlers und des Finanzministers werden mittlerweile in ganz Europa und in der Welt anerkannt . Ich möchte an die Adresse der Grünen sagen : Bevor Sie kleinkariert an den Leistungen der Bundesregierung herumkritisieren , sollten Sie in Klausur gehen und Ihre unausgegorenen , weltfremden und vorpubertären Vorstellungen von Europa über Bord werfen und durch bessere ersetzen . .