Partei: SPD
I will do my very best , dear colleague . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bislang gehören zu den Voraussetzungen für die Wählbarkeit eines Bundestagsabgeordneten zum einen die Volljährigkeit und zum anderen die deutsche Staatsbürgerschaft . Bislang gehört nicht zu unseren Einstellungsvoraussetzungen , dass wir fließend in Wort und Schrift Englisch oder Französisch beherrschen . Wenn es nach der bisherigen Übersetzungspraxis der EU-Kommission geht , müsste man dies für alle Bundestagsabgeordneten und für viele andere Abgeordnete in zahlreichen nationalen Parlamenten zur Voraussetzung machen . Es geht uns also , liebe Kolleginnen und Kollegen , mitnichten um Sprachchauvinismus . Es geht uns schlicht und ergreifend darum , dass wir unsere Arbeit machen wollen . Wir wollen unserer europapolitischen Verantwortung gerecht werden . Diese Möglichkeit ist momentan nicht gegeben . Der Kollege Thul und ich hatten kürzlich das Vergnügen , gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Brüssel zu fahren und mit dem zuständigen Kommissar Orban und dem stellvertretenden Generalsekretär der EU-Kommission zu sprechen , und zwar nicht nach dem Motto : Außer Spesen nichts gewesen . Wir haben unsere Position sehr deutlich gemacht und auch die Hand zum Dialog ausgestreckt . Aber es gibt bislang keinerlei Bereitschaft vonseiten der EU-Kommission , auf die Bedürfnisse der nationalen Parlamente einzugehen . Es geht ja nicht allein um uns , um die deutsche Sprache . Es geht um alle nationalen Parlamente , die vor dem Hintergrund der neuen Kompetenzen , die der Vertrag von Lissabon eröffnet , ihrer Verantwortung gerecht werden wollen . Es kann eben nicht sein , dass Dokumente , die für unsere parlamentarische Arbeit von herausgehobener Bedeutung sind , mit denen wir uns im Haushalts- oder Wirtschaftsausschuss , im EU-Ausschuss oder wo auch immer beschäftigen , nicht in unserer Sprache vorliegen . Bislang gibt es 47 Dokumente , bei denen eine entsprechende Übersetzung noch aussteht . Auf unsere Bitte an die Adresse von Brüssel , man möge sie doch bitte übersetzen , bekamen wir bezüglich 23 Dokumenten die klare und definitive Antwort : Nein , diese werden nicht in Übersetzung vorgelegt . Die EU-Kommission macht sich in dieser Frage unglaubwürdig . Man kann nicht auf der einen Seite von uns erwarten , dass wir uns umfassend , frühzeitig , verantwortungsbewusst , konstruktiv in das europäische Gesetzgebungsverfahren einbringen , aber uns auf der anderen Seite nicht mit dem notwendigen Rüstzeug versehen . Hier müssen wir nacharbeiten . Deswegen bin ich allen Fraktionen , vor allen Dingen auch den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen , von den Grünen und der FDP , außerordentlich dankbar , dass sie bereit waren , uns in diesen gemeinsamen Bemühungen zu unterstützen und damit deutlich zu machen , dass es hier nicht um irgendeine Fraktionsangelegenheit geht , sondern dass wir als Deutscher Bundestag uns insgesamt in dieser Frage mit einem Problem konfrontiert sehen . Das ist nicht allein eine Aufgabe des Deutschen Bundestages . Hier ist auch die Bundesregierung gefragt . Es hat eine Reihe von Briefen von Bundesaußenminister Steinmeier , der sich in dieser Frage sehr engagiert hat , gegeben . Es hat offensichtlich auch schon ein Gespräch zwischen Kommissionspräsident Barroso und der Bundeskanzlerin gegeben . All dies hat aber noch nicht zu dem Ergebnis geführt , das wir uns wünschen . Deswegen appellieren wir noch einmal an die Bundeskanzlerin , dieses Anliegen zur Chefsache zu machen . Offensichtlich ist der zuständige Kommissar nicht einflussreich genug , um das durchzusetzen , was er möglicherweise selbst eingesehen hat : So geht es nicht weiter . Dem Bundestag wurde schon eine Zusicherung gegeben . Kommissar Orban war vor geraumer Zeit im EU-Ausschuss und hat mit uns das Gespräch gesucht . Damals hat er eine neue Übersetzungsstrategie angekündigt . Auf diese Übersetzungsstrategie warten wir noch heute . Auch bei der Brüssel-Begegnung ist uns nicht in Aussicht gestellt worden , dass es diese Übersetzungsstrategie noch in diesem Jahr gibt . Das ist ein Umgang , der aus unserer Sicht inakzeptabel ist . Was für einen Bundestagsabgeordneten gilt , sollte auch für die EU-Kommission gelten : Versprechen , die man gegeben hat , sollte man nach Möglichkeit auch halten . Wenn man dazu nicht in der Lage ist , sollte man zumindest so fair sein , zu erklären , woran das liegt . Möglicherweise liegt es ja an der irischen Generalsekretärin der EU-Kommission , die sagt : Unsere Lingua franca ist Englisch , und in diesem Sinne sollen sich alle anstrengen . - Das kann ja sein . Aber dann soll man uns das , bitte schön , auch sagen . Ich lade auch alle anderen nationalen Parlamente ein , uns in diesem Bemühen zu unterstützen . Denn es geht hier nicht allein um ein Anliegen der Deutschen ; die Kolleginnen und Kollegen in Italien , Slowenien , Polen oder auch Portugal stehen vor ähnlichen Problemen . Wir sollten zumindest am Rande erwähnen , dass Deutsch die meistgesprochene Muttersprache ist , sich dies gleichwohl nicht in der Sprachenpraxis der EU-Kommission und erst recht nicht des Ministerrats widerspiegelt . Wir haben einmal nachgefragt , wie es denn nun eigentlich mit den Verfahrenssprachen aussieht . Bei der Kommission sind das neben Englisch immerhin noch Französisch und Deutsch . Aber in welche Sprachen wird übersetzt , und wer spricht in der EU-Kommission eigentlich noch Deutsch ? Uns wurde gesagt , dass gerade einmal 3 bis 2 ,5 Prozent aller Ursprungstexte der Kommission in Deutsch verfasst werden . Circa 70 Prozent der Ursprungstexte sind in Englisch verfasst . Das sollte uns sensibler dafür machen , dass zur kulturellen Vielfalt in Europa auch die sprachliche Vielfalt gehört . Es kann nicht angehen , dass wir zwar in Sonntagsreden über die kulturelle Vielfalt sprechen , dass das aber in der Sprachenpraxis in Brüssel überhaupt keine Rolle spielt . Deshalb gibt es diesen Antrag und unser gemeinsames Bemühen . Vielleicht kann unser gemeinsamer Antrag dazu beitragen , dass zum einen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin in ihren Aktivitäten unterstützt werden , zum anderen vielleicht aber auch ein intensiver Prozess des Nachdenkens bei der EU-Kommission einsetzt . Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle . Ich würde mich freuen , wenn wir dies durch eine gemeinsame Beschlussfassung eindrucksvoll dokumentieren könnten . Vielen Dank .