Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wem gehört die Atmosphäre ? Kann man verkaufen , was man nicht besitzt ? Unsere Urenkel werden sicherlich kopfschüttelnd zur Kenntnis neh Reinhard Loske 13610 men , mit wie viel Ignoranz gegenüber ihren Lebensbedingungen die Staatsbürokratien Anfang dieses Jahrtausends den drohenden Klimakollaps verhandelten . Den Haag ist gescheitert , gescheitert wie so viele zaghafte Versuche , sich mit den reichen Industriestaaten anzulegen . Die Automobil- , Luftfahrt- und Erdölkonzerne sowie die Energieriesen mobilisieren mehr Lobbyisten als Umweltverbände oder pazifische Inselstaaten . Dies gilt nicht nur für die USA , Japan , Kanada oder Australien . Dies ist auch in Europa Realität . Ohne Zweifel gehörte die Verhandlungsposition der Europäischen Union zu den fortschrittlicheren . Deutschland ist mit seinem 25-Prozent-Kohlendioxid-Einsparziel vergleichsweise Vorreiter . Doch selbst dieser Reduktionspfad _ wenn er denn tatsächlich beschritten wird _ liegt deutlich unter den Erfordernissen nachhaltiger Klimapolitik . Wenn in BMU-Papieren oder UBA-Berichten auf den hinteren Seiten bisweilen erläutert wird , warum die Industriestaaten bis Mitte dieses Jahrhunderts 80 bis 90 Prozent CO2 einsparen müssen , reibt man sich verwundert die Augen . Wer ein wenig rechnen kann , wird schnell feststellen , dass auch Deutschland dieses Ziel um 20 Prozent verfehlen wird , und zwar um mindestens 20 Prozent . Denn um das Ziel zu erreichen , wäre Voraussetzung , dass die Einsparquoten von knapp 2 Prozent jährlich noch 50 Jahre eingehalten werden . Dass dies bei der gegenwärtigen Verkehrs- , Energie- und Infrastrukturpolitik der Bundesrepublik eine reine Illusion ist , liegt auf der Hand : Der Ostbonus ist aufgebraucht , schon jetzt erreicht deshalb die Reduktion kaum mehr als 1 Prozent pro Jahr . Der Verkehr auf der Straße wächst schier unaufhaltsam , der Luftraum wird gleichermaßen zum Stauraum , die Bahn dagegen zur Schrumpfbahn . Gleichzeitig werden klimarelevante Produktionen ins Ausland verlagert , die Liberalisierung des Strommarktes lässt den Umfang der Stromimporte ansteigen , Emissionen und andere Umweltprobleme werden nicht nur statistisch ins Ausland verschoben . So sieht es für den selbst ernannten Vorreiter im Klimaschutz aus . Die CO2-Minderungsziele von Kioto sind völlig fern jeder Sorge um diesen Planeten . Eine Einsparung um global 5 ,2 Prozent _ geht es in diesem Tempo weiter , wird gerade einmal ein Viertel dessen eingespart , was bis zum Jahre 2050 nötig wäre . Doch nicht einmal die Vereinbarungen von Kioto sind durchsetzbar . Insbesondere die Vorturner in Sachen Menschenrechte , die Vereinigten Staaten , und das schillernde Vorbild für Innovationen und Flexibilität , Japan , blockieren . Sie versuchen sogar mit der Brechstange , die Schlupflöcher , die auch hierzulande von Teilen der Industrie wohlwollend begrüßt werden , weiter aufzureißen . Anscheinend sind Menschenrechte nur dann universal , wenn sie größtmöglichen Profit für eine privilegierte Minderheit auf dieser Erde garantieren , . COP 1 bis 35 sozusagen als Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln . Denn wer unter den globalen Umweltkatastrophen am meisten zu leiden hätte , ist schon heute Gewissheit : die ärmsten Regionen der Erde ; die Menschen , die nicht ausweichen können ; die Staaten des Südens , die sich bis heute noch nicht aus der neokolonialen Schuldenfalle herausstrampeln konnten . Das können Sie nicht bestreiten . Die Schuld am Scheitern von Den Haag wird nun hinund hergeschoben . Die Opposition rechts von mir prügelt auf Herrn Trittin ein . Das ist bequem und medial wirksam . . Doch wer Globalisierung , Flexibilisierung und Wachstum als Selbstzweck begreift und aus Eigennutz vorantreibt , benutzt engagierte Umweltminister lediglich als Klempner im Blaumann gegen Brüche an Dämmen , die man selbst unterhöhlt hat . Während seit Jahren Legionen von hoch bezahlten Beamten in Sachen Klimaschutz gehetzt durch die Welt jetten , trifft sich eine Hand voll Eliten gemütlich in Davos und regelt in drei Tagen das für sie Nötige . Die Wirtschaft ist tatsächlich effizienter _ kein Wunder , denn sie sitzt bei uns am Hebel . Doch ich bin mir sicher : Die Proteste vor den Türen der Kongresscenter in Seattle , Prag und Den Haag waren erst der Beginn einer neuen Bewegung , einer Bewegung , die sich über die etablierten Institutionen und müden Helden nicht mehr Sorgen macht als nötig , einer Bewegung , die nachhaltige Entwicklung als das begreift , was sie sein muss , wenn sie funktionieren soll _ sozial gerecht , dem umfassenden Schutz der natürlichen Umwelt und den Menschenrechten verpflichtet , einer Bewegung , die diese Werte nicht nur für Königswinter oder München , sondern auch für Kalkutta oder Mogadischu einfordert . .