Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Linken und der Grünen! Sie haben uns heute Anträge vorgelegt, in denen Sie fordern, die sachgrundlose Befristung zu verbieten. Sie sprechen damit ein sehr wichtiges Thema an, das uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon lange auf den Nägeln brennt. Unser neuer Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat deshalb dazu sehr schnell und sehr deutlich Stellung bezogen. Er will diese Verträge abschaffen, und wir wollen das auch. Liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke, wir werden das aber ohne Vertragsbruch machen. Wir werden die Große Koalition sauber zu Ende führen. Es sind zum Glück nur noch wenige Monate, dann haben wir andere Mehrheiten. Ich muss sagen: Die Worte von Martin Schulz haben bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und der Grünen, ganz offensichtlich starken Eindruck gemacht und Sie veranlasst, Ihre Position heute hier noch einmal deutlich zu machen. Aber wenn Sie meinen, Herr Kollege Ernst, Sie müssten uns Ratschläge mit auf den Weg geben, dann sage ich Ihnen: Die können Sie sich gerne an den Hut stecken; wir brauchen sie nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Sicherheit und Verlässlichkeit für die Beschäftigten, langfristige Perspektiven statt sachgrundloser Befristung; denn nur eine sichere Arbeit macht es möglich, die eigene Zukunft zu planen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Position. Es stimmt nicht, Herr Kollege Ernst, dass die Befristungen unter Rot-Grün erfunden wurden. Das ist falsch. Befristungen gibt es seit 1985. Bundeskanzler Kohl hat das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 auf den Weg gebracht. 1996 wurde es noch einmal verschärft. Da wurden sogenannte Befristungsketten erlaubt. Das ist alles vor der Zeit von Rot-Grün passiert. Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Ernst. Die Zahlen zeigen klar: Neueinstellungen erfolgen etwa zur Hälfte nur noch befristet. Jüngere und Frauen sind besonders häufig davon betroffen. Oft erfolgt die Befristung ohne jegliche sachliche Begründung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin sollte das Recht haben, zu wissen, warum ihm oder ihr kein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten wird. Ich finde, das ist das Mindeste, was geschehen muss. Zwar ist das normale, unbefristete Arbeitsverhältnis in Deutschland zum Glück immer noch die Regel – das ist gut so, und das muss auch so bleiben –, aber wir haben eine Verantwortung gegenüber den jungen Menschen, die immer häufiger mit befristeten Verträgen abgespeist werden. Untersuchungen der Hans-Böckler-Stiftung haben klar gezeigt, dass Befristungen große Auswirkungen auf die Lebenssituation von jungen Menschen haben. Sie verdienen weniger und arbeiten dafür länger als unbefristete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer derselben Altersgruppe. Außerdem sind sie weniger oft verheiratet und haben vor allem weniger Kinder als unbefristet Angestellte. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir ändern. Wir müssen den Jüngeren sichere und verlässliche Zukunftsperspektiven geben. Geradezu zynisch wirken die Ausführungen des TUIChefs Friedrich Joussen, die er in einem Interview im Handelsblatt dargelegt hat. Er meint, dass junge Leute heute lieber in offenen Strukturen arbeiten wollen. Es würde sie überhaupt nicht stören, dass ihre Verträge zeitlich beschränkt seien. – Beschränkt finde ich eine solche Behauptung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind durch feste und unbefristete Arbeitsverträge doch nicht für immer an einen einzigen Arbeitgeber oder eine einzige Arbeitgeberin geknebelt. Sie können einen Arbeitsvertrag, der unbefristet ist, natürlich kündigen und einen anderen unterschreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder lese ich von dem drohenden Fachkräftemangel. Ich frage mich, wie es möglich ist, dass viele Arbeitgeber es trotz dieses Damoklesschwerts immer noch darauf anlegen, schlechte Arbeitsverhältnisse anzubieten. Befristungen sind das eine. Erschwerend kommen Arbeitsverträge hinzu, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichten, auf Abruf zu arbeiten. Sie werden dann jeweils, bestenfalls vier Tage vorher, vom Arbeitgeber benachrichtigt, wann und für wie lange sie zum Arbeitseinsatz zu erscheinen haben. Diese Art der Arbeit macht Planbarkeit für die Beschäftigten gänzlich unmöglich. Leider setzen immer mehr Unternehmen auf gerade diese ausbeuterischen und unwürdigen Beschäftigungsmöglichkeiten. Solchen Entwicklungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir einen Riegel vorschieben.