Partei: SPD
Nein , ich bin noch nicht einmal bereit , das zur Kenntnis zu nehmen . Herr Kolb , reden wir doch einmal über die Alternative ! Die Alternative wäre , den Beitragssatz anzuheben . Das halte ich aber nicht für verantwortlich und im Grunde geht es Ihnen doch auch so . Wir bewegen uns in einem Spannungsverhältnis zwischen der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation und der Sicherung der Rentenzahlungen . Es besteht ja auch die Absicht , die Schwankungsreserve wieder anzuheben . Dafür aber müssen zunächst die Voraussetzungen geschaffen werden . Dazu gehört auch die Schaffung von Arbeitsplätzen . Daran arbeiten wir und dabei sollten Sie uns unterstützen . Das wäre besser als das , was Sie hier machen . Eine weitere Maßnahme ist das Aussetzen der Rentenanpassung zum 1 . Juli 2004 ; das ist schon gesagt worden . Ich weiß , dass die Rentnerinnen und Rentner dadurch belastet werden . Trotzdem werbe ich um Verständnis . Es geht um die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation , es geht um die Verbesserung der Chancen ihrer Enkel . Das Gleiche trifft für die Maßnahme im Bereich der Pflegeversicherung zu . Diese jüngste Säule der Sozialversicherung wird faktisch allein von den Arbeitnehmern finanziert ; denn als Kompensation für den Arbeitgeberbeitrag wurde ein Feiertag , der Buß- und Bettag , gestrichen . Nur das Land Sachsen ist diesen Schritt nicht gegangen . Dort zahlen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Frau Michalk , Sie wissen das - den Beitrag tatsächlich alleine . Im Fall der Rentner hat die Rentenversicherung den Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung finanziert . In Zukunft sollen dies die Rentner und Rentnerinnen selbst bezahlen . Da kommt kein Jubel auf ; das weiß auch ich . Wir ergreifen diese Maßnahme auch nicht frohen Herzens . Hätten wir dies nicht gemacht , wäre der Beitragssatz in der Rentenversicherung von 19 ,5 Prozent nicht zu halten gewesen , und zwar mit allen Folgewirkungen . Auch an dieser Stelle möchte ich um Verständnis werben und alle bitten , mit dazu beizutragen , dass es zu einer Erholung am Arbeitsplatzmarkt kommt . Was die Finanzlage angeht , so hatten wir im letzten Jahr eine ähnliche Situation .  Damals haben wir die Beitragssätze um 0 ,2 Prozent und auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöht . Damit haben die Aktiven einen Beitrag geleistet . Diesmal müssen wir dies den Rentnern und Rentnerinnen zumuten . Eine Entlastung stellt jedoch die Senkung der Krankenkassenbeiträge dar . Wir werden dafür sorgen , dass dies so schnell wie möglich bei den Rentnern und Rentnerinnen ankommt . Jeder Einzelne kann einmal einen Blick auf seinen Krankenkassenbeitrag werfen . Für Rentenneuzugänge wird der Auszahlungstermin der Rente auf das Monatsende verlegt . Dem muss der Bundesrat zustimmen . Wenn wir den Auszahlungstermin nicht verlegen können - Sie haben schon gesagt , das Ganze sei knapp gerechnet - , ist der Beitragssatz von 19 ,5 Prozent nicht zu halten . An dieser Stelle appelliere ich auch an Sie , auf Ihre Ministerpräsidenten einzuwirken , sich nicht bockig anzustellen und dieser Regelung zuzustimmen . Die Maßnahmen , die ich genannt habe , müssen kurzfristig greifen . Wegen der demographischen Entwicklung dürfen wir auf diesem Weg aber nicht stehen bleiben . Wir werden daher im weiteren Verfahren zusätzliche Maßnahmen vorsehen . Die Unternehmen können nicht die Heraufsetzung des Rentenalters fordern , aber gleichzeitig zulassen , dass in 60 Prozent der Unternehmen niemand beschäftigt wird , der 50 Jahre und älter ist . Hier müssen sich die Unternehmen bewegen . Es wäre gut gewesen , wenn Sie , Herr Kolb , einen entsprechenden Appell an die Unternehmer gerichtet hätten . Es gibt schließlich genügend Angebote seitens der Politik , Unternehmen , die ältere Arbeitnehmer einstellen , zu unterstützen . Lassen Sie mich noch etwas zu dem sagen , was in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird , zu der Regelung , dass die schulische Ausbildungszeit nicht mehr als bewertete Anrechnungszeit gelten soll . Die Union hat gesagt - ich spreche hier Frau Böhmer an - , alle sollten sich beim Bundesverfassungsgericht beschweren . Ich frage mich schon : Wo waren Sie 1992 oder auch 1996 ? Denn ursprünglich lag die Anrechnungszeit bei 13 Jahren . Ich muss schon sagen : Ich halte es für ziemlich scheinheilig , jetzt zum Widerstand aufzurufen und 1996 ähnliche Einschränkungen mitgetragen zu haben . Ein anderer Punkt ist die Anrechnung von Studienzeiten . Die Forderung nach Einführung einer Studiengebühr kommt doch immer aus Ihren Reihen . Wer hat denn beim BAföG dafür gesorgt , dass auch junge Menschen aus ärmeren Familien die Chance haben zu studieren ? Das waren wir . Sie hingegen haben die jungen Leute im Stich gelassen . Das , was Sie an dieser Stelle machen , ist Populismus pur . Worum geht es ? Wer zum Beispiel eine Hochschule oder eine Fachhochschule besucht , bekommt zurzeit ab dem 17 . Lebensjahr für drei Jahre Schule oder Studium Entgeltpunkte für die Rente gutgeschrieben , ohne dafür Beiträge zu zahlen . Eine Änderung dieser Regelung werden wir gründlich beraten . Ich denke , das Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit muss gestärkt werden . Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt ist , dass wir auch an die denken müssen , deren Ausbildung an beruflichen Schulen stattfindet , zum Beispiel Altenpflege- oder Krankenpflegeschulen . Wir müssen prüfen , ob diejenigen , die ganz unten im System eine Ausbildung anfangen , tatsächlich hinterher oben ankommen und ein gutes Einkommen beziehen . Auf jeden Fall muss das Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit weiterhin Gültigkeit haben . Trotz aller Finanznot werden wir genau prüfen , wie wir hier vorgehen . Sie sind eingeladen , hieran mitzuwirken , damit wir angesichts der gesellschaftlichen Änderungen zu tragbaren Lösungen kommen , und zwar für alle . Danke schön .