Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie schön , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir zu vorgerückter Stunde nicht nur einen Bundeswehreinsatz mandatieren , sondern auch über zivile Konfliktbearbeitung reden . Aus dem Alltag kennen wir ja den sinnvollen Grundsatz „Vorbeugen ist besser als Heilen“ . Ich finde , dieser ist auch unbedingt in der Außenpolitik zu beachten . Wenn dann doch geheilt werden muss , gilt allemal : Eine schonende Behandlung ist in aller Regel besser , als mit Brachialgewalt vorzugehen , schon allein deshalb , weil man dadurch die Nebenwirkungen – hier sollte ich vielleicht besser von Kollateralschäden reden – geringer halten kann . Schließlich ist darauf zu achten , dass bei den Arzneimitteln auch das drin ist , was außen draufsteht . Spätestens seitdem im Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ European Battle-Groups , also schnelle Eingreiftruppen , als Instrumente der Krisenprävention angeführt werden , weiß man , dass man es mit einer Mogelpackung zu tun hat , wenn die Bundesregierung von ziviler Krisenprävention redet . Dieses Beispiel zeigt , dass wir schon sehr genau gucken müssen , womit wir es zu tun haben , wenn heute von vernetzter Sicherheit und zivil-militärischer Zusammenarbeit die Rede ist . Letztlich geht es um die Frage , ob wir es nicht vielleicht auch mit einer vergifteten Rezeptur zu tun haben . Das Zivil-Militärische ist ja so bahnbrechend neu nicht . Die amerikanischen Militärs haben schon längst gelernt , dass sie bei Interventionen in innerstaatliche Konflikte – darum handelt es sich ja auch heute zumeist – mit militärischen Mitteln nicht weit kommen . Es steht schon in Handbüchern der US-Army zur Aufstandsbekämpfung aus den 50er-Jahren , dass der wirtschaftliche Aufbau entscheidend ist , dass es entscheidend ist , möglichst schnell eine vernünftige Regierung zu etablieren , und dass man die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen muss . Aber was ist im wirklichen Leben daraus geworden ? Das kann man an Vietnam studieren , am Irak und konnte man auch lange Zeit in Afghanistan studieren . Deshalb ist Vorsicht geboten bei solchen Rezepten – diese muss man genau abklopfen – , die von militärisch geführter Außenpolitik vereinnahmt werden , um damit weiterzukommen . Damit muss man sich kritisch auseinandersetzen . Die Grünen tun dies nicht oder zu wenig ; und das merkt man dem Antrag an . Wer sich wirklich schlaumachen will und sich über Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung als eine Alternative und nicht als Anhängsel des Militärischen Gedanken machen will , dem empfehle ich die aktuelle , gerade erschienene Studie Erfolgreich gewaltfrei von Christine Schweitzer , die für das Institut für Auslandsbeziehungen erarbeitet worden ist . Dort sind eine Menge Vorschläge enthalten , die durch praktische Politik umgesetzt werden könnten . Ich möchte nur drei Elemente nennen : Erstens . Es ist entscheidend , in Konflikte einzugreifen , bevor sie gewaltträchtig werden . Das heißt , wir müssen uns über Frühwarnsysteme Gedanken machen und uns vor allem auf die zivilgesellschaftlichen , lokalen Akteure vor Ort stützen . Zweitens . Es darf nicht zu einer Arbeitsteilung der Art kommen , dass sich auf staatlicher Ebene um die militärischen Mittel gekümmert wird , während die zivilgesellschaftlichen Akteure für die zivilen Mittel zuständig sind . Der absolute Vorrang des Zivilen muss für alle Akteure gelten , weil nur so eine Zivilisierung von Konflikten zu erreichen ist . Drittens . Die Konfliktbearbeitung muss entscheidend durch die staatlichen bzw . zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort erfolgen . Frieden ist nur zu erreichen , wenn er von der jeweiligen Bevölkerung mitgetragen wird . Das ist gleichbedeutend mit einer Absage an alle paternalistischen , bevormundenden Konzepte des sogenannten Nation-Building , das von außen und mit militärischer Hilfe vorangetrieben wird . Das funktioniert nicht , bzw . der Preis dafür ist , wie man am Beispiel Irak sehen kann , zu hoch . Der Antrag der Grünen – leider haben wir sehr wenig Zeit , ihn zu diskutieren – enthält in der Tat vieles , was an Regierungshandeln in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden müsste . Uns fehlt die Trennschärfe zu dem , was ich als vergiftete Rezeptur bezeichnet habe . Es fehlt eine klare Distanz zum militärischen Interventionismus der NATO und der EU . Deshalb werden wir dem Antrag in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen können . Wir werden uns enthalten , um zu dokumentieren , dass er eine Menge enthält , was unterstützt und aufgegriffen werden muss , wenn wir den fälligen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik erreichen wollen . Vielen Dank .