Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vorwürfe der Opposition kann ich wirklich nicht nachvollziehen . Denn die komplizierte Situation im Bereich des Postpersonalrechtsänderungsgesetzes , die wir übernommen haben , ist durch die Postreform II in den 90er-Jahren von Ihnen initiiert worden . Zur Wahrheit und Klarheit dieser Problematik gehört , auch zur Kenntnis zu nehmen , dass damals ein ungewöhnlicher Weg beschritten worden ist . Wir haben Staatsunternehmen privatisiert und gleichzeitig eine große Zahl von Beamten in ein Beleihungsverhältnis mit diesen privatisierten Unternehmen geschickt . Daraus hat sich im Laufe der Jahre ein Spannungsverhältnis entwickelt : zwischen wirtschaftlichen Interessen , die von der CDU/CSU auch im Innenausschuss anscheinend in keiner Weise berücksichtigt werden , und den Zusagen gegenüber den Beamtinnen und Beamten , dem Vertrauensschutz . Wir haben diesen Gesetzentwurf auch nicht etwa hopplahopp beraten . Ich persönlich bin seit anderthalb Jahren mit dieser Problematik befasst . Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD haben wir sehr intensive Gespräche mit den Gewerkschaften , mit Verdi und dem Deutschen Beamtenbund , aber selbstverständlich auch mit den Post AGs , also mit den betroffenen Unternehmen , geführt . Dann haben wir eine Anhörung durchgeführt , die meiner Meinung nach sehr interessant war . Im Anschluss an diese Anhörung hätten Sie , die Opposition von CDU und CSU - so handlungsunfähig sind Sie doch gar nicht - , wenn Sie es gewollt und den Mut dazu gehabt hätten , den Konflikt zwischen Beamtenrecht und Wirtschaftsinteressen in Ihrer eigenen Fraktion thematisieren können . Aber Ihre Fraktion war nicht in der Lage , Änderungsanträge zu formulieren , weil Sie diesen Konflikt in Ihrer eigenen Fraktion nicht auflösen konnten . Rot-Grün hat diesen Konflikt aufgelöst . Wir haben einige zentrale Forderungen , die in der Anhörung , die Sie auch angesprochen haben , erhoben worden waren , aufgegriffen . Das finde ich auch gut . Ich möchte mich bei allen Beteiligten dafür bedanken , dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus den Fraktionen heraus in sehr verantwortlicher Weise abgeändert worden ist . So haben wir zum Beispiel sichergestellt , dass der Wegfall der Son-derzahlungen erst dann in Kraft tritt , wenn mit Blick auf die betroffenen Unternehmen eine Verordnung über ein leistungsbezogenes Entgelt bzw . über Sonderzahlungen zustande gekommen ist . Wir haben Rücksicht genommen - ich finde es auch richtig - und als Staat , als parlamentarischer Gesetzgeber abgewartet und nicht in die Tarifautonomie eingegriffen . Wir haben erst einmal geschaut , was Unternehmen und Gewerkschaften im Rahmen eines Beschäftigungspaktes untereinander regeln können ; das hat für uns Vorrang . Wir haben sichergestellt , dass Überstunden auch weiterhin vorrangig durch Freizeit und nicht durch Geld ausgeglichen werden ; auch dies ist eine Forderung der Gewerkschaften . Hinsichtlich der Zuweisungen möchte ich hier fragen - das müssten Sie dann auch einmal beantworten - : Über welche Zuweisungen haben wir denn im Zusammenhang mit Hartz IV geredet ? Was sind das für Zuweisungen gewesen , die Sie aus den Reihen der Union ja noch erheblich verschärfen wollten ? Ich bin zur Veranstaltung von Verdi gegangen und habe den Beamtinnen und Beamten gesagt : Jawohl , diese Flexibilisierung , auch woanders als beim Mutterunternehmen beschäftigt werden zu können , muss sein . Wer eine lebenslange Arbeitsplatzgarantie mit Pensionsanspruch hat , dem muss es doch bitte schön möglich sein , ein bisschen Flexibilität zu zeigen . Wenn 20 000 Beamte beschäftigungslos in diesen Unternehmen sitzen , muss man doch etwas mehr Flexibilität fordern können . Deshalb müssen in dem Rahmen , den wir geschaffen haben , Zuweisungen doch möglich sein . Zum Schluss will ich Ihnen sagen : Bei Zuweisungen ohne Zustimmung muss weiterhin geprüft werden , ob die Zuweisung zumutbar ist . Der Betriebsrat wird im strittigen Fall einbezogen . Die letzte Entscheidung hat das BMF . Es wird doch niemand - das ist Propaganda gewesen - willkürlich versetzt . Es werden doch nicht willkürlich Familien auseinander gerissen . Es gibt ein Verfahren der Abwägung , was zumutbar ist und was nicht . Ich denke , dass Rot-Grün hier gute Arbeit geleistet hat . Wir haben Verantwortung übernommen und einen Interessenausgleich geschaffen . Ich verstehe , ehrlich gesagt , nicht , wieso Sie das Verfahren nicht mitgestaltet haben und unsere Ergebnisse einfach nur ablehnen . Danke schön .