Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich einige Ausführungen zu dem Thema mache , möchte ich auf Verschiedenes eingehen , was in dieser Debatte von seiten der Regierungsfraktionen gesagt wurde . Erwin Marschewski hat mit großen Worten das Krebsgeschwür der Korruption beschworen . Kollege Kleinert hat gesagt : Die Dimension ist groß , und das Problem ist immer größer geworden . Der Justizminister hat gesagt : Das ist eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode . Herr Justizminister , ich frage mich dann allerdings , warum die Regierungsbank so gering besetzt ist , warum diejenigen , die in erster Linie mit dem größten Problem der Legislaturperiode zu tun haben - der Finanzminister , der die ganzen Jahre über die steuerliche Absetzbarkeit befürwortet hat , und der Wirtschaftsminister , der international versteckt oder auch . noch : Ingomar Hauchler nicht versteckt immer wieder den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit vor diesen Gesichtspunkt gesetzt hat - , nicht anwesend sind . Warum ist ebenfalls der Entwicklungsminister nicht da , aus dessen Amt Mittel in Milliardenhöhe abfließen , die durch Korruption tangiert sein können ? Ein deutsches Institut hat geschätzt , daß 30 Prozent der Verschuldung der Dritten Welt mit der Korruption und mit Projekten , die unproduktiv und überdimensioniert sind , zusammenhängt . Das sind Fakten , über die Sie schweigen . Sie beschwören mit allgemeinen Worten das Problem , zeigen aber durch Ihre Äußerungen , daß Sie das Problem nicht wirklich ernst nehmen . Von Ihrer Seite ist sehr wenig zu den eigentlichen Ursachen der Korruption gesagt worden , sehr viel aber im Detail zu Fragen der Strafprozeßordnung und darüber , was immer man tun kann , um Symptome zu bekämpfen . Korruption ist eine schlimme Erscheinung unserer Zeit . Sie hängt auch mit dem Zeitgeist zusammen . Sie auf der rechten Seite des Hauses haben aber diesen Zeitgeist in der Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt , von oben her : Rücksichtslosigkeit im Wirtschaftsverkehr , Ellbogengesellschaft und so weiter . . Sie haben ein gerüttelt Maß Schuld an dieser Situation , in der wir sind . Wenn Kollege Geis - er ist nicht mehr da - sagt , . - verzeihen Sie bitte - wir seien keine Bananenrepublik , bei uns sei das alles nicht so schlimm , da gebe es Fehler , wenn Justizminister Jortzig sagt , ja , es gibt einzelne Fehler hinsichtlich Korruption , aber allgemein kann man davon nicht sprechen , und wenn Kollege Geis sagt , gut , in unserer Nichtbananenrepublik Deutschland ändern wir die Dinge , vielleicht auch in der Nichtbananenregion Europa , da sorgen wir für mehr Sauberkeit , aber man schafft nicht die Voraussetzungen , daß Bestechung , massivste Bestechung im Ausland , in der Dritten Welt nicht passiert , dann ist das unglaubwürdig . Dann sind das also die Bananenländer , wo man weiter bestechen kann , bei uns aber werden wir die Dinge in Ordnung bringen . So kann das wirklich nicht gehen . Meine Damen und Herren , die Korruption ist wirklich zu einer globalen Krankheit geworden , die Markt , Moral und Demokratie zu zersetzen droht . Die deutsche Regierung und die sie tragenden Rechtsparteien verschweigen dies bisher , verharmlosen es zumindest . . Sie haben sich mitschuldig gemacht , daß diese Infektion immer mehr um sich greift , indem Sie es versäumt haben , Rahmenbedingungen zu setzen für die Wirtschaft und für den öffentlichen Dienst , die verhindert hätten , daß die Korruption dieses Ausmaß annimmt . Der Staat ist schließlich dafür verantwortlich , Rahmenbedingungen zu setzen , damit solche Dinge nicht aufkommen . Das haben Sie versäumt . . Korruption ist kein Schicksal , sondern logische Folge eines neuen , diesmal globalen neuen Manchesterkapitalismus , der überall um sich greift , und Korruption ist letztlich nur ein Symptom eines Klimas der Rücksichtslosigkeit , der Selbstbedienung und der Steuerhinterziehung , das diese Regierung mitgeschaffen , mit zu verantworten hat . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in aller Ruhe doch noch einmal ein paar Punkte sagen , welche verheerenden Wirkungen Korruption tatsächlich hat . Das ist heute in dieser Debatte zwar pauschal angesprochen worden , aber ich denke , dies muß vertieft werden , damit uns die Dimension der Korruption wirklich bewußt wird . . Erstens , es ist dramatisch , wenn man mit deutschen Managern von Großkonzernen spricht , in welcher Weise die über Korruption reden . Das hat für sie nichts mehr mit Kavaliersdelikt zu tun , das hat für sie überhaupt nichts mehr mit Delikt zu tun . Mir wird von vielen Managern in Konzernen , die ich kenne und die im Auslandsgeschäft tätig sind , gesagt : Das ist Realität , der muß man in die Augen sehen , jeder ist naiv , der glaubt , dagegen vorgehen oder nicht mitmachen zu können . Der Vorstandsvorsitzende von Siemens sagte , es würde ja gar nicht bestochen , sondern es könne doch mal vorkommen , daß hohe Summen an Berater gezahlt werden , als Honorar . Wenn man die Dinge so verharmlost und an der Spitze eines deutschen Konzerns die Dinge in der Öffentlichkeit so benennt , dann wissen das auch seine Mitarbeiter , und dann wissen die auch , wie sie zu handeln haben . Es ist wirklich gravierend , wie die Einschätzung solcher Delikte in den Chefetagen der Großkonzerne um sich gegriffen hat . Der zweite Punkt ist : Praktisch alle Länder dieser Welt beteiligen sich an der Korruption . Wenn wir die Entwicklungsländer ansehen : Die indische Regierung Rao ist darüber gefallen , ein japanischer Ministerpräsident ist darüber gefallen , in China breitet sich die Korruption wie ein Feuer aus , in Malaysia muß bald auch ein Ministerpräsident zurücktreten , Herr Mobuto in Zaire verfügt über Milliarden , die nicht aus Zaire kommen , . die aus dem Westen kommen und natürlich stark in Korruption begründet sind . . noch : Ingomar Hauchler Aber auch in und durch Industrieländer grassiert Korruption . Wir wissen , daß gegen Lockheed , gegen ABM , gegen amerikanische Firmen Verfahren gelaufen und in Amerika Strafen in Zigmillionenhöhe verhängt worden sind . Wir kennen die italienische Situation . Wir wissen aber auch , daß Singapur Siemens auf fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen hat . Wir wissen , daß praktisch alle deutschen Konzerne , die im Auslandsgeschäft tätig sind , sich dieser Praktiken bedienen . Wir müssen immer wissen : Es ist nicht nur der , der nimmt , zu bestrafen , sondern auch der , der gibt , der massivste Anreize schafft . Korruption ist eine Münze mit zwei Seiten : auf der einen Seite der Bestecher , auf der anderen Seite der Bestochene . Man darf nicht immer nur auf den Bestochenen sehen . Hier wurde von Ihnen meistens der öffentliche Dienst geprügelt . Was in den Großkonzernen der Wirtschaft gedacht und getan wird , wird in diesem Hause kaum thematisiert . . - Sie haben es nicht getan ; ich habe es von Ihnen nicht gehört . . Sie reden vom öffentlichen Dienst , von Amtsträgern , von preußischem Verhalten . Aber wie ist es mit den ehrbaren Kaufleuten in diesem Lande ? Es gibt noch ehrbare Kaufleute . Ich denke an den Handwerker , an das mittlere Unternehmen , an Unternehmer , die noch selbst mit ihr Geld verdienen , die die Verantwortung und das Risiko tragen . Aber was passiert oft in den Chefetagen der Konzerne ? Da sitzen Manager-Millionäre , die überhaupt kein Risiko mehr tragen und die über die Aktionäre hinweg und über den Staat hinweg ihre Politik betreiben . Das ist die Realität in diesem Lande .