Partei: CDU/CSU
Voll und ganz , Frau Weyel , denn nur wenn die Väter genauso Vereinbarkeit von Familie und Beruf praktizieren , werden auch 15448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Maria Böhmer Frauen wirkliche Chancen für die Gleichberechtigung haben . . Das ist ja auch das , was in dem Gesetzentwurf nicht übersehen werden darf : Die Regelungen gelten für Frauen und für Männer gleichermaßen . Es ist also kein Frauenförderungsgesetz im klassischen Sinne , das sich ausschließlich an Frauen richtet . Ich begrüße ausdrücklich , daß wir eine Verbesserung der Maßnahmen im Bereich der Teilzeitarbeit , der familiengerechten Arbeitszeiten und der Beurlaubung haben und daß wir von Kann-Bestimmungen wegkommen hin zu Rechtsanspruchsregelungen , so daß diejenigen , die Kinder erziehen , die Pflege leisten , ob Frau , ob Mann , in Zukunft hier bessergestellt sein werden . Es ist mir auch ganz wichtig , daß wir zu einem Benachteiligungsverbot im Bereich der Teilzeitarbeit und Beurlaubung kommen . . Lassen Sie mich ein Wort zur Frauenförderung sagen . Ich war , ehrlich gesagt , wirklich gespannt auf den Gesetzentwurf der SPD . . _ Jetzt weiß ich es . Als ich ihn in die Hand genommen und durchgelesen habe , da war meine erste Reaktion : Der Entwurf ist Spitze , aber er ist die Spitze der Unverfrorenheit ; . denn was Sie hier an Regelungen festschreiben wollen , haben Sie bisher in keinem einzigen SPD-regierten Bundesland zuwegegebracht . . _ Sie können es ja mal probieren , wie die Männer in Ihrer Fraktion tatsächlich reagieren , wenn sie sich ernsthaft mit den Vorschlägen auseinandersetzen müssen . . Ich halte dafür , daß Oppositionsarbeit verantwortlich gestaltet wird , d . h . daß Vorschläge in der Fraktion auch diskutiert werden . Sie werden mir nicht weismachen wollen , daß diese Vorschläge mitgetragen würden , wenn Sie in der Regierungsverantwortung ständen . . Der SPD-Gesetzentwurf führt in der Tat in eine Sackgasse ; denn Sie ignorieren die Weiterentwicklung der Frauenpolitik im Sinne eines integrierten Ansatzes . Nichts gegen Bürokratisierung dort , wo Sie den Frauen nützt , Frau Wolf ; da kann man durchaus überlegen , ob sie am Platz ist . Aber dort , wo Überbürokratisierung zu einer Strangulierung von Eigenverantwortung führt , wo demjenigen kein Raum mehr gegeben wird , der Personalentscheidungen zu treffen hat , die Akzeptanz von Frauenförderung zu erhalten und vor diesem Hintergrund dann wirklich Maßnahmen und Regelungen für Frauen zu treffen , sind Sie , muß ich sagen , auf einem falschen Weg . Ich will einige Marksteine für die Beratungen über das Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung nennen . Das erste : Wir müssen sehr darauf achten , daß wir verbindliche Regelungen haben ; . denn nur verbindliche Regelungen werden den Frauen tatsächlich weiterhelfen , d . h . klare , verbindliche Zielvorgaben setzen und die jeweiligen Dienststellen verpflichten , daß sie eigenverantwortlich diese Zielvorgaben umsetzen . Ich lege großen Wert darauf , daß wir auch die Unterschiede beachten zwischen Dienststellen im Bereich der Post , im Bereich der Ministerien oder auch , wenn ich Beispiele nennen darf , dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt . Da sind unterschiedliche Voraussetzungen ; da müssen wir die Möglichkeit geben , daß Personalplanung frauenfördernd geschieht , aber an den jeweiligen Ausgangsbedingungen orientiert . . Dazu , Frau Niehuis , brauchen wir starke Frauenbeauftragte . . _ Da sind wir uns einig . . Ich habe mit großer Freude gehört , was Frau Wolf gefordert hat . Sie sagte : Das gehört zum Einmaleins der Frauenförderung , und das ist heute Standard . Sie haben gefordert , daß die Frauenbeauftragten gewählt werden . Dazu kann ich Ihnen sagen : Auch wir sind in diesem Bereich dafür , daß es zu einer Wahl der Frauenbeauftragten kommt . . Wir werden das , hoffe ich , gemeinsam erreichen . Aber Sie sollten Ihren Kolleginnen und Kollegen in den SPD-regierten Ländern das ins Stammbuch schreiben , daß auch sie das praktizieren ; . denn in Nordrhein-Westfalen , in Hessen und in Hamburg werden die Frauenbeauftragten nicht gewählt ; da werden sie bestellt . Wenn Sie , wie ich lese , jetzt fragen , welche Vorstellungen von Demokratie dazu bei der Bundesregierung bestehen , dann müssen Sie diese Frage wohl in erster Linie an diejenigen richten , die ihre Gesetze verabschiedet haben , und das sind Ihre SPD-Kollegen . . _ Ich habe klar gesagt , daß ich für die Wahl bin . Ich vermisse sie nur in den SPD-Länderregelungen . . Denn die Frauenbeauftragte darf keine Alibifunktion haben . Sie muß über wirksame Kompetenzen verfügen . Sie muß klare Aufgabenbeschreibungen haben , und sie muß als Vertreterin von Fraueninteressen angenommen werden . Dafür bietet der Gesetzentwurf die richtigen Voraussetzungen , und wir werden in der Beratung ein Auge darauf haben , daß genau dieser Punkt stimmt . Jetzt muß ich Ihnen aber sagen , daß mich am Gesetzentwurf der SPD noch etwas irritiert . Sie programmieren einen Dauerkonflikt zwischen der Frauenbeauftragten und dem Personalrat oder dem Betriebsrat . . Ist Ihnen das bewußt ? Sie lassen die Frauenbeauftragte dadurch im Regen stehen , daß ein Konflikt zwischen Betriebsrat und Personalrat auf der einen und der Frauenbeauftragten auf der anderen Seite entstehen wird . Viele von uns haben ja erlebt , wie heftig sich Personalräte und Betriebsräte gegen Frauenbeauftragte gewehrt haben . Und da wollen Sie das so institutionalisieren ? Ich habe damit erhebliche Probleme . Ich las Pressemeldungen , daß man in Hamburg möglicherweise von der Frauenbeauftragten weg und zu quotierten Personalräten hin kommen will ; dahinter setze ich mehr als ein Fragezeichen . Mit Recht hat unsere Kollegin in der Hamburger Bürgerschaft gesagt , das sei Unfug . Ich denke , damit hat sie recht . . Ich hoffe , daß Sie in dem Gesetz , das Sie vorhaben und das in die Diskussion kommt , nicht den gleichen Fehler machen . Ich kann Ihnen nur raten , davon Abstand zu nehmen . . Frauenförderung muß ein integrierter Ansatz sein , und so sehe ich ihn im Gesetzentwurf der Bundesregierung angelegt . Wir dürfen keine Sonderwege haben _ hier Personalplanung und dort Frauenförderung _ , sondern beides muß aufeinander bezogen sein . Ich bin mir sicher , daß wir dann mit diesem Gleichberechtigungsgesetz der Bundesregierung die Frauenförderung in der Tat ein großes Stück voranbringen . Danke . .