Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Lieber Herr Bischof Huber ! Die Kraft des christlichen Glaubens , die Johannes Paul II . den Frauen und Männern der Solidarnosc gegeben hat , war der Anfang vom Ende des Kommunismus in Polen . Die Kraft des christlichen Glaubens , die die katholische und die evangelische Kirche den Bürgerrechtlern und Widerstandsgruppen in der DDR gegeben hat , besiegelte das Ende des real existierenden Sozialismus . Wir wissen es alle : Die Wiedervereinigung Deutschlands wäre ohne die Kirchen niemals friedlich verlaufen . Das Wachs der Kerzen verstopfte die Waffen der Stasi und die Gebete der Gläubigen öffneten die Tore und Türen zur Freiheit . Die christlichen Wertvorstellungen waren und sind es , die unserer Demokratie Stabilität verleihen . Nun sollte man meinen , dass diese Erkenntnis über die Parteigrenzen hinweg anerkannt ist . Aber das ist ein Irrtum . Die SPD hat die Absicht , die Kirchen aus dem öffentlichen Leben herauszudrängen . Wie ist es sonst zu verstehen , dass der Parteitag der Hauptstadt-SPD beschließt , die Kirchen aus dem Schulunterricht zu jagen ? Waren die Bedingungen für den freiwilligen Religionsunterricht in Berlin aufgrund der SPD-Politik schon schwer genug , soll jetzt ein für alle verbindlicher staatlicher Werteunterricht eingeführt werden , der keine Abwahlmöglichkeit zulässt . Die SPD fällt mit dieser kirchenfeindlichen Politik nicht nur hinter ihr eigenes Godesberger Programm zurück , sondern bricht auch mit der nach 1945 gefassten demokratischen Einsicht , dass der Staat nicht selbst monopolistisch die Werte vermitteln kann , von denen er lebt . Die Bildungsarbeit der Kirchen in der Schule ist ein die Demokratie in unserem Land erhaltender Wert . Dies wird von der SPD als wertlos erachtet . Der Bundestagspräsident ist mit seiner Warnung vor einer erneuten Verdrängung der Religion aus der Schule - wie in der DDR - gescheitert und von Wowereit demagogisch abgekanzelt worden . Die Wowereits und die Müllers sind es , die mittlerweile in ihrer Partei den Ton angeben . Dieser richtet sich schrill und unerträglich gegen die christlichen Stimmen in diesem Rechtsstaat . Wer sich in einer globalisierten Welt orientieren will , der braucht verlässliche Wertmaßstäbe . Religion ist eine eigenständige Dimension menschlichen Lebens . Die Schüler haben ein Grundrecht auf Religionsfreiheit . Das muss auch dort gelten , wo SPD und PDS Hand in Hand regieren und neben einer Einheitsschule auch ein Einheitsfach Wertekunde durchsetzen wollen . Wer soll dieses Fach eigentlich unterrichten ? Ach ja , wahrscheinlich die alten Staatsbürgerkundelehrer früherer Zeit . Und die Inhalte ? Vielleicht gibt es noch einige Bücher aus der Vergangenheit . Kein Wunder , dass bei dieser Perspektive ein Aufschrei durch dieses Land geht . Die Menschen spüren instinktiv , dass etwas falsch läuft . Als Christen wollen wir dies stoppen . Wowereit und Co . wollen den Staat selbst als Wertevermittler etablieren . Gerade mit Blick auf Berlin muss man sagen : Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht . Im Gegensatz zu SPD und PDS sind wir der festen Überzeugung , dass der freiheitliche , der demokratische , der weltanschaulich neutrale Staat keine Kompetenz hat , Vorgaben zu machen . Zu unseren demokratischen Grundprinzipien gehört nämlich die Wahlfreiheit . Dies gilt auch für den Religionsunterricht . Alles andere bedeutet eine staatliche Weltanschauungsdiktatur . Um eines deutlich zu sagen : Der Religionsunterricht ist kein Privileg der Kirchen . Nein , es handelt sich um ein Freiheitsrecht der Eltern und Kinder . Worum geht es eigentlich bei dem einvernehmlichen Handschlag von SPD und PDS in Berlin ? Die Antwort hat der Theologieprofessor und SPD-Fraktionsvorsitzende in der ersten frei gewählten Volkskammer , Richard Schröder , gegeben . Er nennt als Motiv Religions- und Kirchenfeindlichkeit und sagt ferner : Religionsunterricht , auch der christliche , gilt als gefährlich . An diesem Punkt sind wir in Berlin inzwischen gelandet . Ich finde , das ist eine Schande . Der Landesvorsitzende der Berliner SPD , Michael Müller , macht aus seinem Fünfjahresplan zur Verdrängung der Kirchen aus der Schule kein Geheimnis . Er sagt , dass der staatliche Werteunterricht einen Teil der Schüler mittelfristig aus dem Religionsunterricht herausziehen werde und dass man dann - so freut sich Herr Müller - weniger Zuschüsse an die Religionsgemeinschaften zu zahlen brauche . Wenn dies nicht eine klare Ansage zum Kulturkampf ist , dann weiß ich nicht , was je unter Kulturkampf zu verstehen war . Es wird höchste Zeit , dass aus der deutschen Hauptstadt andere Signale in dieses Land gesendet werden . Es wird Zeit , dass die Hauptstadt endlich die Schulbildung bekommt , von der ganz Deutschland seit Jahrzehnten profitiert . Dies geht nur mit den Kirchen und nicht gegen sie . Das war , ist und bleibt die Überzeugung der Christlich Demokratischen Union Deutschlands . Herzlichen Dank .