Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle _ ein jeder in seiner unverwechselbaren Verantwortung , sei es als Mediziner oder Philosoph , als Molekularbiologe , Jurist , Wirtschaftsmanager oder Politiker _ tragen höchst individuell Verantwortung dafür , dass heute nach der weitgehenden Entzifferung des menschlichen Genoms ein Taumel wachsender Übertreibungen , unerfüllbarer Hoffnungen und atemberaubender Visionen die Menschen erfasst hat . . Die Gemengelage drohte uns alle in den Strudel zu ziehen . Wir haben darauf zu achten , dass sie uns auch zukünftig nicht aus der Kontrolle gerät . In dieser schwierigen Situation , in diesem Spannungsfeld von Politik , Naturwissenschaft und Ethik , hat unsere Kommission europaweit _ so darf ich sagen _ Maßstäbe gesetzt . . Das gilt für die Form der Berichte ebenso wie für die vorbildliche Streitkultur und die gründliche Abwägung der Empfehlungen zu den heute schon angesprochenen Themen . Insofern hätte gerade dieses Thema heute noch mehr Aufmerksamkeit verdient , als derzeit wahrnehmbar ist . . Umso mehr erfreut uns alle das Lob der Bundesjustizminsterin . Frau Däubler-Gmelin , ich darf Ihnen sagen , und zwar ganz objektiv : Was Sie vorgetragen haben , war objektiv . . Wir alle haben es begriffen , meine Damen und Herren : Die moderne Medizin stellt die Gesellschaft und damit gerade auch uns Parlamentarier als Gesetzgeber vor völlig neue Herausforderungen und damit vor schier unlösbare Probleme . Hierbei hatten wir eine Vielfalt von medizinischen , ethischen , verfassungsrechtlichen , sozialen und politischen Aspekten zu betrachten , völlig neue Dimensionen zu eröffnen , die aktuelle Forschungspraxis zu berücksichtigen und gleichzeitig bei der gebotenen Güterabwägung eigene Kriterien für klare Grenzen vor dem Hintergrund der Wahrung von Menschenwürde und Menschenrechten zu kreieren . Wir haben auch dies begriffen : Die Gentechnik erfordert von uns eine Ethik , die nicht nur auf die Werte der Aufklärung baut , das heißt auf die Autonomie der Menschen und die kühle Beherrschung der Natur , sondern die zugleich eine Erkenntnis benötigt , nach der wir uns nicht zuletzt in unserer leider völlig säkularisierten Welt auf ein verbindliches Menschenbild zu verständigen haben , das wiederum von einer verlässlichen Hierarchie der Werte geprägt ist und fürderhin bestimmt sein muss . . Ich frage Sie gerade auch in diesem Kontext : Ist man eigentlich schon dann ein Fundamentalist , wenn man Fundamente der Moral verteidigt ? Dabei ist die Moral keine Frage von Experten oder Fachgremien , vielmehr ist die Unterscheidung zwischen Gut und Böse einem jeden individuell zuzumuten . Ansonsten würden wir Gefahr laufen , die Moral kurzerhand den Erfolgen der Forschung anzupassen . Im Übrigen haben wir schließlich auch noch dieses begriffen : Viele der Politiker , die auf der Hut sein müssen , schlimmstenfalls nur wenig verhindern und kaum noch etwas verändern zu können , finden bei ihrem schwierigen Entscheidungsprozess Orientierung in der Präambel unseres Grundgesetzes , nach der wir in Verantwortung vor Gott und den Menschen zu handeln haben . . Schließlich hat Gott den Himmel für die Erde geöffnet und wir wiederum haben den Auftrag , die Erde für diesen Himmel offen zu halten . Freilich muss man nicht unbedingt Christ sein , um in dieser Welt verantwortlich handeln zu können , doch als Christ erkennt man vermutlich besser den Zusammenhang von vernünftigem Handeln und christlichem Gebot . Unbestritten war in unserer Enquete-Kommission von Anfang an , dass die Menschenwürde im Bereich der Bioethik , vor allem in Fragen von Leben und Tod des Menschen , eine ausschlaggebende Rolle spielt . Auch wenn ich persönlich fest zu den christlichen Wurzeln des Menschenwürdeprinzips stehe , habe ich die Einsicht gewonnen , dass das Institut der Menschenwürde zu seiner Begründung nicht zwingend ausschließlich einer christlichen Grundüberzeugung bedarf . Auch so genannte humanistische Ethiken halten an einer entsprechenden Begründbarkeit ihrer Moral fest . . Zuweilen gewinnt man allerdings den Eindruck , es könnte zu einer Überstrapazierung der Menschenwürde kommen , wenn alle menschlichen Aspekte und Bedürfnisse _ von der karitativen Hilfe bis zur Euthanasie , von der Verkürzung der Arbeitszeit bis hin zur Abtreibung als Verfügungsrecht über den eigenen Leib _ in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Menschenwürde gebracht werden . Daher warne ich vor dem Hintergrund dieser Erfahrung ausdrücklich davor , sich allein schon Herta Däubler-Gmelin 24308 aufgrund des täglich zu vernehmenden Hinweises , die Forschung würde selbstverständlich durch Wahrung der Menschenwürde ihre natürliche Begrenzung erfahren , in irgendeiner Weise vordergründig beruhigen zu lassen . . Gestatten Sie mir , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , noch drei aus meiner Sicht eminent wichtige Problemfelder in der gebotenen Kürze aufzuzeigen : Hierbei geht es mir als Christdemokraten zum einen um die Einflussmöglichkeiten der Kirchen auf politische Entscheidungen und zum anderen um eine grundsätzliche , wenn auch kurze Bewertung der Präimplantationsdiagnostik _ auf die Sie auch sehr deutlich abgehoben haben , Frau Kollegin Knoche _ und um einen knappen Hinweis auf das verabschiedete Stammzellengesetz . Zunächst zu den Kirchen : Im Gegensatz zur Politik hat die Kirche bekanntlich den berechtigten Anspruch , ihren Gläubigen eine geistig-moralische Grundlage für die Gestaltung ihres Lebens und die Entscheidung in Problemlagen anzubieten . Da sie aber nicht der Gesetzgeber für alle Menschen in Deutschland ist , kann sie von ihren Mitgliedern durchaus die Berücksichtigung der von ihr vorgegebenen Regeln verlangen . Ganz anders ist die Ausgangslage beim Staat und damit auch für uns , den Gesetzgeber :Wenngleich sich christliche Politiker natürlich den Kirchen in besonderem Maße verbunden fühlen , sind sie jedoch all ihren Wählerinnen und Wählern _ dazu gehören eben auch die von den Kirchen nicht mehr erreichbaren Bürgerinnen und Bürger _ insgesamt verpflichtet . Darüber hinaus ist es auch schwierig , wenn die Kirchen mitunter bei Politikern die Einhaltung einer Linie einfordern , die von einer nicht unerheblichen Zahl der Kirchenmitglieder gar nicht mehr unterstützt wird . Ich denke in diesem Zusammenhang unter anderem auch an deren Positionen zur Fortpflanzungsmedizin oder zur Verhütung . Nun ein Gedanke zur Präimplantationsdiagnostik : Ausgehend von der Beurteilung , dass die PID nach der aktuellen deutschen Rechtslage verboten ist , bedarf es in der Tat gewichtiger Gründe , um eine Zulassung der PID selbst in sehr engen Grenzen rechtfertigen zu können , wobei es freilich gleichzeitig gilt , die denkbaren Folgen einer möglichen Zulassung zu berücksichtigen . Doch stellt sich mir die Frage , warum man es einem Embryo zumuten darf , sich über seine frühesten Stadien fortzuentwickeln , um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Pränataldiagnostik abgetrieben zu werden . Gerade hier scheint mir der Hinweis auf die Menschenwürde besonders wichtig zu sein . So habe ich trotz aller ernsten Diskussionen immer noch nicht begriffen , weshalb insbesondere ein künstlich erzeugter Embryo der Pränataldiagnostik unterzogen werden und unter bestimmten Umständen sogar abgetrieben werden darf , ohne dass dies angeblich seiner Menschenwürde widerspricht , wohingegen es allein durch ein anderes diagnostisches Verfahren , also die PID , zu einem Verstoß gegen die Menschenwürde kommen soll . . Meine tiefen Zweifel richten sich allerdings gegen dieAnsicht derer , die meinen , diesen Widerspruch verantwortungsvoll auf der Basis eines so genannten Kriterienkatalogs durch eine bedingte Zulassung der PID auflösen zu dürfen und somit verbindlich regeln zu können . Meine Damen und Herren , wir haben sehr um die Frage eines Imports embryonaler pluripotenter Stammzellen welcher Art auch immer gerungen . Es wäre zumindest aus meiner subjektiven Sicht zu einem großen Wertungswiderspruch gekommen , wenn wir den Embryonenschutz auch auf diejenigen ausgedehnt hätten , die wir ohnehin nicht mehr retten können . Zudem hätten wir dann , nur um einen verlockend einfachen Weg zu wählen , sämtliche entsprechenden Forschungsansätze in Deutschland vereitelt , die letztlich auf die Förderung von Gesundheit und Leben von Menschen gerichtet sind . Gerade dieser Wertungswiderspruch konnte durch das kürzlich verabschiedete Stammzellgesetz verantwortlich vermieden werden . . Meine Damen und Herren , ich fasse das bisher Gesagte in sechs Punkten zusammen : Erstens . Die gesamte bioethische und genpolitische Diskussion und alle in diesem Zusammenhang gebotenen Entscheidungen wurden von unserer Enquete-Kommission und nicht etwa vom Nationalen Ethikrat bestimmt . Das ist zugleich ein überzeugendes Bekenntnis zur lebendigen Demokratie und damit zu einer parlamentarischen Legitimation . . Zweitens . Wie unter anderem von meinen Kollegen Schmidt-Jortzig und Hüppe bereits erwähnt , werden in der 15 . Legislaturperiode Themen wie Stammzellforschung , Klontechnik , Keimbahnintervention , Präimplantationsdiagnostik ebenso wie die Problemfelder der Forschung an nicht einwilligungsfähigen Menschen und Fragen der Sterbebegleitung und Sterbehilfe im Fokus unserer Auseinandersetzungen stehen . Deswegen bedürfen wir baldmöglichst nach der Bundestagswahl einer parlamentarischen Institution _ ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen , die Ähnliches formuliert haben , ausdrücklich an _ , in der Abgeordnete und Wissenschaftler vertreten sind . Drittens . Mit der heutigen Lesung übergibt die Enquete-Kommission nunmehr nicht nur die schriftlichen Ergebnisse ihrer Tätigkeit , sondern sie vermittelt zugleich Methoden , wie vor dem Hintergrund ethischer Kontroversen Konsenssuche stattfinden kann . Viertens . Ich wiederhole das , was wir bereits zu Recht gehört haben : Wir haben der lieben und verehrten Vorsitzenden , Frau von Renesse , allen Sachverständigen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für einen immensen Arbeitseinsatz und , was für mich noch viel wichtiger ist , für eine überzeugende Redlichkeit in allem Bemühen zu danken . . Werner Lensing 24309 Fünftens . Uns bleibt über den heutigen Tag hinaus der Spagat zwischen Ethik und Wirtschaftsinteresse , zwischen Forschungsfreiheit und Gewissen , zwischen dem Wunsch nach Heilung und dem Recht auf Leben . Sechstens . Dabei sollten wir uns _ hierbei folge ich unserem Sachverständigen Johannes Reiter ganz bewusst _ von der trügerischen Vision frei machen , allein mit Wissenschaft und Gentechnik könne man ein Paradies auf Erden schaffen und jede Lebensnot bewältigen . Eine von Krankheit und jeglichem Leid befreite Menschheit bleibt _ bei aller Offenheit und Aufgeschlossenheit gegenüber hoffnungsvoll erwarteten Ergebnissen der Medizin _ leider oder vielleicht auch Gott sei Dank eine Utopie . Ich danke Ihnen . .