Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche findet in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, die dritte UN-Siedlungskonferenz, Habitat III, statt. Dort treffen sich die Vertreter aus Megacitys und anderen Städten, um nach Lösungen im Hinblick auf die immensen sozialen Probleme in den Städten, den gigantischen Ressourcenverbrauch und die Luftverschmutzung zu suchen. Auch der Oberbürgermeister Berlins hat sich auf den Weg nach Quito gemacht. Die drängendste Frage, die sich für Berlin, München, Stuttgart, Düsseldorf, Dresden und viele andere Städte stellt, ist die Frage nach dem Wohnen. Wenn man über das Wohnen redet, dann geht es nicht einfach nur um die Wohnung oder die Miete, sondern das Wohnen ist inzwischen zu der sozialen Frage unserer Zeit und unserer Gesellschaft geworden. Meine Damen und Herren, wo jemand wohnt, entscheidet heute über die Chancen beim Bewerbungsgespräch. Es entscheidet über die Schule oder die Kita, in die Kinder gehen können. Es entscheidet bei den Alten über die Nachbarschaft. Es entscheidet darüber, ob ich im Alter dort gepflegt werden kann, wo ich möchte – ja oder nein –, dort wo meine Community ist. Es entscheidet darüber, ob Kinder drinnen und draußen Platz zum Spielen haben. Es entscheidet darüber, ob die Wohnung sicher ist oder im Keller eingebrochen wird. Sind die Baumaterialien okay? Sind sie gesund? Wie ist es mit der Wärmedämmung? Kann man den Einkauf zu Fuß erledigen? Bekomme ich Hilfe, wenn ich sie brauche – spätestens im Fall der Pflege? All das hat mit dem Wohnen zu tun, und deswegen ist und bleibt es eine so zentrale Frage. Die explodierenden Mieten sind inzwischen zu einer Art Spaltpilz der Gesellschaft geworden. Besonders Familien mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Migrantinnen und Migranten sind immer öfter wegen steigender Mieten gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen und anderswo eine Bleibe zu finden. Ich habe neulich einen Brief von einem Menschen bekommen, der am Rand von Berlin wohnt. Ich glaube, es war jemand, der am Rand von Zehlendorf wohnt und sich über Wildschweine freut. Ich finde, das ist eine sehr hervorragende Wohnlage. – Das meine ich nicht, wenn ich sage, dass Menschen an den Rand gedrängt werden. Ich meine nicht Wohngebiete, in denen man sich noch wunderbar abschotten kann und es besonders gut hat, sondern ich meine Wohngebiete, in denen man spürt, dass der soziale Zusammenhalt infrage gestellt wird und dass dort diejenigen wohnen, die sich anderes Wohnen nicht mehr leisten können. Ich finde, das ist etwas, was uns nicht egal sein kann, auch wenn wir noch keine Situation wie in den Vorstädten von Paris und Brüssel haben. Die Menschen spüren inzwischen, dass da etwas ins Rutschen geraten ist. Der Anteil der Miete am Netto steigt – und die Löhne eben nicht mit. Die Minimietpreisbremse, die Sie eingeführt haben, ist jedenfalls keine Antwort darauf – weder, um jemanden zu beruhigen, noch in der Sache selbst. 264 deutsche Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben es seit der Einführung der Mietpreisbremse mit steigenden Mieten zu tun. Das ist ja wohl das Gegenteil dessen, was Sie versprochen haben. Dass Sie das jetzt merken und nach dem Motto „Haltet den Dieb“ verfahren, finde ich besonders unglaubwürdig. Die Ausnahmen öffnen Tür und Tor, und es gibt schon möblierte Wohnungen von 10 Quadratmetern, für die 700 Euro Miete verlangt werden. Das ist nicht nur unzumutbar, sondern auch unverantwortlich, und Sie sind diejenigen, die einen Teil der Verantwortung dafür tragen. Meine Damen und Herren, seitdem die schwarz-gelbe Koalition 1989 – ja, das ist lange her – die alte Wohngemeinnützigkeit abgeschafft hat, sind kontinuierlich 2 Millionen gemeinnützige, bezahlbare Wohnungen verloren gegangen. Jedes Jahr fallen weitere 60 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. 60 000 Wohnungen ohne Sozialbindung! Und was tun Sie? Viel fordern, wenig durchsetzen! Schlagzeilen produziert Frau Hendricks auch diesbezüglich sehr gerne, besonders dann, wenn es neue Gesprächskreise gibt. Der Gesprächskreis „Bündnis für bezahlbares Bauen“ jedenfalls ist eine schöne Aktion gewesen. Passiert ist leider gar nichts. Sie müssen jetzt Geld in die Hand nehmen. Hören Sie auf, herumzudrucksen. Wir schlagen Ihnen vor, ein Sofortprogramm aufzulegen: 1 Million Wohnungen in fünf Jahren, 1 Million sozialgebundene Wohnungen, 1 Million bezahlbare Wohnungen. Nur derjenige, der tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schafft und erhält, bekommt Geld vom Staat. Das ist die neue Wohngemeinnützigkeit, die wir Ihnen vorschlagen. Damit kann die Struktur in unseren Städten tatsächlich verbessert und es kann auch verhindert werden, dass die Kluft noch größer wird. Man muss sich vorstellen, worum es geht. Ein Blick auf den Wohnungsmarkt in Berlin zeigt, dass zwei Drittel der Wohnungsangebote heute Wohneigentum betreffen. Um das restliche Drittel Mietwohnungen streiten sich dann Studierende, Niedrigverdiener und Alleinerziehende. Dieser Zustand muss dringend und deutlich beendet werden, meine Damen und Herren. Packen Sie es endlich an! Tun Sie nicht mehr so, als wäre Wohnen eine nette Nebensache. Wohnen ist das, was wir alle tun und tun müssen. Beim Wohnen geht es um den sozialen Zusammenhalt.