Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde diese Rede am liebsten mit einem Zwillingsbruder halten und sie in verteilten Rollen vortragen . Der eine übernimmt die Rolle des Optimisten . Er berichtet von erfreulichem Wirtschaftswachstum im Durchschnitt von 5 ,5 Prozent in den afrikanischen Ländern , von beachtlichen Reformanstrengungen und auch von Erfolgen im NEPAD-Prozess , von den Signalen des Aufbruchs und der Hoffnung . Der andere Zwillingsbruder übernimmt nicht die Rolle des Pessimisten , aber die eines doch sehr besorgten und bedrückten Menschen , der auf all das Elend hinweist , das es gerade in Afrika südlich der Sahara nach wie vor gibt und das in einigen Sektoren sogar noch größer geworden ist . Insbesondere die Zahl der Hungernden steigt . Man muss sich das vor Augen halten : Ein Drittel aller Menschen in Afrika , in der Subsahara , sind in bedrohlicher Weise chronisch unterernährt . Nach so einer doppelten Rede , vorgetragen von Zwillingsbrüdern , könnten wir darüber streiten , wer von beiden nun recht hat oder mehr recht hat . Die Antwort ist einfach : natürlich beide . Kontraproduktiv würde es werden , wenn der eine Bruder auf die Idee käme , dem anderen Bruder den Mund zu verbieten , wenn wir nur noch auf das Leid der Aidswaisen , der Bürgerkriegsflüchtlinge , auf fortschreitende Wüstenbildung , auf die Rohstoffplünderung , auf den Sumpf der Korruption und auf unfähige Regierungen hinweisen würden . Dann würden sich die Menschen hier in Deutschland mit Grausen abwenden und sagen , das ist ein verlorener Kontinent , man raubt den Menschen in Afrika die Würde , man degradiert sie zu reinen Almosenempfängern . Aber auch die andere Einseitigkeit , mit der die wirtschaftlichen Erfolge , die Signale des Aufbruchs überbetont werden , ist unmenschlich , weil sie die Vergessenen , die Opfer ignoriert oder gar verhöhnt . Sowohl auf Wirtschaftskongressen als auch auf Wohltätigkeitsveranstaltungen und -konzerten kann man die eine oder andere Einseitigkeit erleben . Unser Antrag ist von beiden Zwillingsbrüdern geschrieben worden . Wir würdigen die Stärken , wir würdigen die Reformbemühungen , aber wir decken auch schonungslos die Missstände auf . Beides macht auch die Koalition in ihrem Antrag , aber es fehlt die Selbstkritik bei der Frage nach den Ursachen der Missstände . Es werden vor allem die Fehler benannt , die die afrikanischen Regierungen selber produzieren . Die Folgen der Kolonialgeschichte , die verheerenden Zwangstherapien des IWF , ein gescheiterter Liberalisierungskurs , illegitime Schulden oder schädliche Megaprojekte werden ausgeblendet . Lediglich die negativen Auswirkungen der Agrarexportsubventionen werden etwas kleinlaut zugegeben . Da könnte man sehr viel drastischer argumentieren . Gerade die Afrikapolitik der Europäischen Union ist nach wie vor von großen Widersprüchen geprägt . Was die eine Hand aufbaut , zerstört die andere Hand . Wir haben das Beispiel der Tomaten aus dem Senegal gehört . Ich hätte noch ein Beispiel aus Ghana . Dort hat man einerseits den Anbau von Tomaten mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit erfolgreich gefördert , andererseits ist aber alles wieder durch immense Einfuhren von hochsubventioniertem Tomatenmark kaputtgedumpt worden . Bei meiner letzten Reise - ich konnte mit Horst Köhler fahren - haben mir Politiker aus Ghana bestätigt , dass die Europäische Union indirekt damit gedroht hat , die Entwicklungshilfe einzustellen , sollte Ghana auf die Idee kommen , den Außenschutz zu erhöhen , um sich gegen diese Dumpingeinfuhren zu wehren . Das ist wirklich irrsinnig . Das ist nur ein Beispiel dafür , dass es , obwohl viele Probleme in Afrika verursacht werden und wir tatsächlich in vielen Fällen bei der Problemlösung helfen , auch Sektoren gibt , auf denen die Europäische Union selber ein Teil des Problems ist . Wenn ich alle Anträge , die vorliegen und in der Diskussion sind , miteinander vergleiche , dann stelle ich fest , dass es in der Tat viele Gemeinsamkeiten gibt . Aber aufgrund der knappen Redezeit möchte ich jetzt nicht diese beleuchten , sondern mich auf die Unterschiede konzentrieren . Gerade wenn ich unseren Antrag mit alten Afrikaanträgen vergleiche , die noch unter der rot-grünen Regierung gestellt wurden , dann stelle ich fest , dass Bereiche fehlen , für die sich besonders die Grünen stark eingesetzt haben . Die ökologischen Fragen werden unterbelichtet , und das große Problem , dass die ländliche Entwicklung vernachlässigt wurde und noch vernachlässigt wird , besteht nach wie vor . Es werden Strategien beschrieben , die auf die Metropolen zielen , es wird eine Wirtschaftsstrategie beschrieben , wonach Wirtschaftskerne weiter gestärkt werden sollen , aber die abgehängten Menschen in der Peripherie , in den ländlichen Gegenden kommen nur in wenigen Zeilen vor . Diese Politik , nämlich die Vernachlässigung der ländlichen Entwicklung , ist in einer Studie von Oxfam und der Welthungerhilfe kritisiert worden . In der Studie wird deutlich gesagt , dass die G-8-Staaten immer mit vollmundigen Versprechen und mit großen Verlautbarungen daherkommen . Wenn man aber genau rechnet , dann sind die Leistungen der G-8-Staaten seit Glen-eagles sogar um 5 Prozent zurückgegangen . Wenn die Versprechungen , die die Ministerin heute gemacht hat und die ich unterstütze , wirklich mit Leben erfüllt werden , dann müssen wir noch einen riesigen Schritt nach vorne gehen . Ich sehe das aber noch nicht . Ich möchte mich nicht in jeder Debatte wiederholen - das wird irgendwann langweilig - , aber wo sind die innovativen Finanzierungsinstrumente , die schon seit Monaten und Jahren angekündigt werden ? Ohne diese Finanzierungsinstrumente werden wir es nicht schaffen , den Worten Taten folgen zu lassen . Im Antrag der Linken findet sich berechtigte Kritik an den wirtschaftlichen Zusammenhängen , aber einen Bereich blenden Sie völlig aus : die sicherheitspolitische Dimension . Sie fordern , dass die Menschenrechte unbedingt eingehalten werden müssen - d'accord - , aber sie verschließen die Augen davor , dass dies beispielsweise in Darfur ohne ein robustes Mandat einer UN-Friedenstruppe einfach nicht möglich ist . Ich hoffe , dass Sie diesbezüglich intern noch eine Debatte führen . Ich weiß , dass es dafür Anzeichen gibt . Ich hoffe , dass Sie in der Frage , wie der schleichende Völkermord in Darfur eingedämmt werden kann , zu neuen Erkenntnissen kommen .