Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sage ich : Ich bin Abgeordnete der PDS . Herr Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung erklärte mir heute Morgen beim Duschen via Radio Eins die Sorgen der Millionäre . Er verwies auf den einen oder anderen Bundesbürger , der aus Angst vor den Russen oder den Sozialdemokraten sein Geld nach Luxemburg geschafft habe und jetzt nicht richtig wisse , wie er sein Geld wieder legal nach Deutschland holen solle . Für diesen Fall sei die vorgeschlagene Zinssteuer ein Weg . Es ist also ein Resozialisierungsprogramm für Steuerhinterzieher . Allerdings wird sich , meine Damen und Herren von der Koalition , die Bereitschaft in Grenzen halten . Denn warum sollte ein Steuerflüchtling , der auf einer kari bischen Insel 0 Prozent Steuern zahlt , nach Deutschland kommen , um 25 Prozent Steuern zu zahlen ? Die Zinssteuer wird von der SPD als Ersatz für die Vermögensteuer propagiert . Das ist wirklich eine Rolle rückwärts . Die Vermögensteuer , die von den Herren Gabriel und Steinbrück mit großem Brimborium angekündigt wurde , soll den solidarischen Beitrag der Reichen und Superreichen einfordern und Geld in die leeren Länderkassen und vor allen Dingen in die maroden Bildungskassen bringen . Doch die Zinssteuer hat genau die entgegengesetzte Wirkung . Sie führt zur Entlastung der Reichen und Superreichen . Wenn heute ein gut betuchter Bürger 2 Millionen Euro zu 5 Prozent bei der Bank anlegt , muss er rund 50 Prozent Steuern auf seine Zinsen zahlen . In Zukunft muss er nur noch 20 bis 25 Prozent zahlen , das ist also eine klare Entlas tung der Menschen , die sehr viel Geld haben . Der Denkfehler der Koalition ist : Sie glaubt , dass sich die Anbiederung bei den Superreichen irgendwann einmal rechnen könne . Doch das hat schon bei der Steuerreform nicht funktioniert . Sie , meine Damen und Herren , haben die großen Konzerne in der Hoffnung entlastet , dass sie Arbeitsplätze schaffen würden , doch das Gegenteil ist passiert . Sie haben nicht investiert , sondern sie haben zusätzlich Geld vom Staat zurückgefordert und erhalten . Wir als PDS bleiben dabei : Wir fordern die Vermögensteuer . Das Berliner Abgeordnetenhaus hat übrigens mit den Stimmen von SPD , PDS und den Grünen eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen . Diese Initiative ist kein Angriff auf die Mittelschicht . Es sind hohe Freibeträge vorgesehen . In dem Sinne sind die Vorschläge auch sozialverträglich . Für Gesamtvermögen natürlicher Personen wird nach den Vorschlägen von PDS , SPD und Grünen ein Steuerfreibetrag von 130000 Euro gelten . Selbst genutztes Wohneigentum soll steuerfrei bleiben . Gleiches gilt für ein Betriebsvermögen bis zu 500000 Euro . Das Ergebnis wären zusätzlich circa 10 Milliarden Euro in den Länderkassen . Wer meint , auf die Steuereinnahmen verzichten zu können , der soll bei der nächsten Haushaltsdebatte nicht erklären , dass alle sparen müssen . Das Problem ist : Einige sparen sich reich , die anderen leiden unter unsozialen Kürzungen . Da Sie der PDS immer alles Mögliche vorwerfen , darf ich sagen : Das sind Initiativen von PDS , SPD und Grünen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus . Ich erinnere Sie daran , dass sich Ministerpräsidenten von der SPD , Herr Gabriel und Herr Steinbrück , in einer groß angelegten Pressekonferenz für die Vermögensteuer eingesetzt haben . Ihre Erklärungen , warum sie davon abgewichen sind , waren äußerst schwach . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .