Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! An Berichten mangelt es uns wahrlich nicht . Dieser Bericht , der den trockenen Namen Raumordnungsbericht 2000 trägt , unter dem sich viele nichts vorstellen können , ist meines Erachtens mit Abstand der beste , der in dieser Wahlperiode gemacht worden ist . Der Bericht enthält eine derart komplexe Analyse der Situation in der Bundesrepublik und ihren Regionen , dass ich mir wünschte , er würde für alle Politiker _ von den Wirtschaftspolitikern über die Umweltpolitiker und Sozialpolitiker bis hin zu uns , den Bau- und Wohnungspolitikern _ zur Pflichtlektüre gemacht . . Mein Problem ist folgendes _ ich will mich nicht in Details verlieren ; denn ich habe nur drei Minuten Redezeit _ : Ich beobachte sehr häufig , dass Politiker _ da will ich viele von denen , die in diesem Saal sitzen , einbeziehen _ nicht auf analytischer Grundlage handeln , sondern von Interessen geleitet werden und aus dem Bauch heraus reagieren . Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen . Eines stammt von heute Morgen aus der Ostdebatte . Da sagte doch Werner Schulz , er fände überhaupt nicht , dass ostdeutsche Regionen ausbluteten . Er sagte wörtlich , die sollten sich einmal ein bisschen Mühe geben . Sie sollten ihre Projekte durchführen , dann würden sie schon wieder aufblühen . Das sagt er hier ungestraft . Ich kann nur sagen : Wenn er den Bericht gelesen hätte und mit offenen Augen durch die Welt ginge , dann könnte er so etwas nicht sagen , ohne verantwortungslos zu sein ; . denn ostdeutsche Regionen sind am Ausbluten ; manche sind bereits ausgeblutet . Das hat etwas mit der natürlichen Bevölkerungsentwicklung zu tun , aber auch mit der Abwanderung , die noch hinzukommt . Wenn man sich vor Augen führt , dass der Sterbeüberschuss so hoch ist , dass fünf Leute sterben und nur einer geboren wird , und dass das in Zukunft noch viel schlimmer wird , weil wir nach 1989 nur eine kleine Frauengeneration bekommen haben und zudem nicht alle Frauen dieser Generation , wenn sie einmal im gebärfähigen Alter sind , zwei Kinder bekommen , dann weiß man , wohin der Hans-Michael Goldmann 21407 Hase läuft . Es ist verantwortungslos , in einer solchen Debatte , die eine große Öffentlichkeit hat , eine solche Einschätzung zu treffen , wie es Werner Schulz getan hat . Ich nenne ein zweites Beispiel . Im Raumordnungsbericht findet sich _ sehr umfangreich mit Grafiken , Daten usw . unterlegt _ unter anderem die Einschätzung , dass Deutschland das dichteste Netz an Verkehrsinfrastruktur hat . Wenn man sich die Bilder anschaut , dann stellt man fest , dass die Bundesrepublik wie von einem Spinnennetz mit Straßen überzogen ist . Es gibt kaum einen Ort in der Bundesrepublik , von dem aus man nicht innerhalb von 30 Minuten eine Autobahn erreicht . Demgegenüber ist die Erreichbarkeit der Schiene deutlich schlechter . . Wenn das so ist und wir uns dieser Analyse annehmen , dann muss man doch einmal fragen , warum Milliarden für den Straßenbau ausgegeben werden , während die Bahn in der Fläche ausgedünnt wird . . Offensichtlich handeln Sie nicht auf der Grundlage der Analyse , sondern sind von anderen Interessen geleitet . Letztes Beispiel : Suburbanisierung . Auch das ist hoch spannend . Frau Blank , das ist ein Prozess , der in Ihrer Regierungszeit eingesetzt hat und wahrlich nicht lobend erwähnt werden kann . Das Spannende an diesem Prozess ist , dass er sich _ aus unterschiedlichen Gründen _ in Ost wie West vollzogen hat . Nach dem Bericht lief das in den alten Bundesländern wie folgt : erst die Wohnung draußen , dann der Einzelhandel draußen und dann zog das Gewerbe nach . In Ostdeutschland , in den neuen Bundesländern , lief es umgekehrt : erst der Einzelhandel , dann das Gewerbe und dann sind die Leute nachgezogen . Das hat ja wohl etwas mit Politik zu tun . Meine Damen und Herren , wenn man weiß , dass zahlreiche Städte _ in Ost wie in West _ an Einwohnern verlieren , dass sie finanziell ausbluten und soziale Belastungen zu tragen haben , dann muss man sich doch einmal ernsthaft fragen : Hinterfragen Sie denn nicht die Macht der faktischen Politik , was Ihre Ordnungspolitik , Ihre Raumordnungsgesetze und Ihre Förderprogramme angeht ?