Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hätten heute über einen guten Gesetzentwurf endgültig beraten können : den Ausbau der Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek zu einer digitalen Bibliothek der Zukunft . Denn es ist unbestreitbar wichtig und notwendig , neben dem großen Fundus der Bücher und Tonträger seit 1913 , der in Frankfurt am Main und in Leipzig gesammelt wird , nun auch digitales Kulturgut zu bewahren und nutzbar zu machen . So weit , so gut . Aber leider wird diese notwendige Zukunftsinvestition im Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nicht zusätzlich finanziert , wie sich das für eine neue , vorher nicht zu leistende Aufgabe gehört , sondern durch Einsparungen , wie es ausdrücklich im Gesetzentwurf heißt , oder durch Umschichtungen , wie uns bei der Beratung im Ausschuss für Kultur und Medien versichert wurde . Einsparungen oder Umschichtungen - was ist da der Unterschied ? Was genau wird umgeschichtet ? Wo wird eingespart ? Wir vertreten den Standpunkt : Wenn Kultur Investition in die Zukunft ist , dann muss ein Kulturetat auch zusätzliche Mittel für wichtige Zukunftsaufgaben haben . So weit , so schlecht . Aber es kommt noch schlechter . Im Zuge ausgerechnet dieser Modernisierung bekommt die Bundesanstalt Die Deutsche Bibliothek nun den altmodischen , pompösen Namen Deutsche Nationalbibliothek . Ich halte das für eine irreführend großmäulige Bezeichnung im Jahre 2006 , eine völlig sinnlose Zumutung . Soll damit vielleicht so etwas wie eine deutschnationale Leitkulturdebatte angestoßen werden ? In der Rede von Frau Grütters wurde genau das sehr stark an den Anfang dieser Debatte gestellt . Seit der Einheit erfüllt die Deutsche Bibliothek - ich sage das noch einmal : nicht die Frankfurter oder die Leipziger , sondern die Deutsche Bibliothek - ihren Auftrag für das ganze Land , zusammen mit der Preußischen und der Bayerischen Staatsbibliothek . Warum also jetzt diese Umbenennung ? Weder die Nutzer noch die Mitarbeiter haben das gefordert . Das wird jetzt gemacht , weil die Idee in der vergangenen Legislaturperiode aufkam und nun umgesetzt werden soll , ohne überzeugende Begründung . Hier ist keine einzige überzeugende Begründung gefallen . Die Hinweise auf den internationalen Gebrauch stimmen schlicht und ergreifend nicht . Denn die Namen der großen internationalen Bibliotheken sind - der Kollege von der FDP hat das ja gesagt - entsprechend ihrer Geschichte und ihrer Tradition ganz und gar unterschiedlich . Was also sollen die deutschnationalen Bücher ? Dass dann im Gegensatz zum pompösen nationalen Titel im Verwaltungsrat wenig nationale parlamentarische Repräsentanz aufscheint , ist ein weiterer kritischer Punkt . Von 13 Mitgliedern werden gerade zwei Personen vom Deutschen Bundestag entsandt - eine recht schlechte Quote . Ja , es hätte ein gutes Gesetz werden können : Die Umstellung auf das digitale Zeitalter der Bibliothek ist zu begrüßen . Sie hätte es auch verdient , als wirkliche Zukunftsinvestition finanziert zu werden . Sie hätte bei ihrem guten , eingeführten und durchaus der nationalen Aufgabe verpflichteten Namen bleiben und in ihrem Verwaltungsrat mehr Parlamentarier vertragen können . Nun ist aus diesen letzten drei Punkten leider nichts geworden . Das ist schade und der Grund , warum die Fraktion Die Linke den Gesetzentwurf ablehnen wird . Danke schön .