Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße es außerordentlich , daß im Interesse unserer Wehrpflichtigen , aber auch der Gesellschaft insgesamt diese Debatte heute geführt wird . Gleichzeitig danke ich allen Kolleginnen und Kollegen , die in den beratenden Ausschüssen konstruktiv mitgearbeitet haben . Ich fand das nicht nur hochinteressant , sondern bedeutungsvoll für uns alle . Ihnen , Frau Kollegin Lederer , würde ich gerne ins Stammbuch schreiben : Wenn etwas verhängnisvoll ist , dann ist es das , was Ihre Vorgängerpartei SED 40 Jahre lang auf deutschem Boden getrieben hat . . Die Wehrpflicht hat sich in den vergangenen 38 Jahren bewährt und ist zur selbstverständlichen Norm für unsere Gesellschaft geworden . Dabei kommt es für uns in erster Linie auf die Einbindung der Bundeswehr in Volk und Gesellschaft an . Das können wir nur über die Wehrpflicht erreichen . Sie macht auch deutlich , daß unser Gemeinwesen nicht nur Rechte und Freiheiten bietet , sondern auch eine ganz persönliche Pflicht abverlangt . In bester demokratischer Tradition legt die Wehrpflicht den Schutz des Staates in die Hände aller Bürger . Sie übernehmen damit Verantwortung für den Fortbestand ihres Gemeinwesens , anstatt sie einem professionellen Dienstleistungsunternehmen zu übertragen . Wer die Wehrpflicht abschaffen will , will eine andere Sicherheitspolitik für Deutschland , will eine andere Bundeswehr und will letztendlich auch eine andere Gesellschaft . Genau das wollen wir nicht . . Unter den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen muß die Bundeswehr in der Lage sein , zwei verteidigungspolitische Hauptfunktionen zu erfüllen . Zum einen muß sie kurzfristig zusammen mit Verbündeten und Partnern zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beitragen können . Zum anderen muß sie für den unwahrscheinlichen und zugleich ungünstigsten Fall , nämlich die Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses , über die Fähigkeit zum Aufwuchs und Einsatz von ausreichenden Verteidigungskräften verfügen . Der Umfang unserer Streitkräfte muß der Größe , Lage , Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft Deutschlands angemessen sein und einer ausgewogenen Lastenteilung im Bündnis gerecht werden . Er ist für unseren Einfluß im Bündnis mitbestimmend . Über die Wehrpflichtigen bleibt die Bundeswehr im engen Kontakt mit der ganzen Bevölkerung , besonders auch mit der jungen Generation . Mehr als die Hälfte unserer Berufs- und Zeitsoldaten , aber auch ein Großteil der qualifizierten Reservisten gewinnen wir aus den Besten der Grundwehrdienstleistenden . . Sie kommen mit ihrer Berufs- und Lebenserfahrung zu uns und erleben Tugenden wie Verläßlichkeit , Kameradschaft , Verantwortungsbewußtsein und Teamgeist . . Der Austausch junger Menschen zwischen Ost und West wird durch die Wehrpflicht wesentlich gefördert und trägt dazu bei , die innere Einheit Deutschlands zu vollenden . . Für uns ist natürlich auch von besonderer Bedeutung , daß die Ausbildung der Grundwehrdienstleistenden noch weiter gestrafft und verbessert wird . Zur Gestaltung einer sinnvollen , fordernden und erlebnisreichen Ausbildung wollen wir u . a . den dritten Offizier in der Einheit einführen . Darüber hinaus streben wir an , künftig den in Methodik und Didaktik geschulten Feldwebel als Gruppenführer einzusetzen . Im gleichen Zusammenhang wird derzeit geprüft , wie wir zu mehr zivilberuflichen Nutzungsmöglichkeiten aus militärischer Ausbildung kommen können . Es ist ja nicht einzusehen , warum ein junger Wehrpflichtiger das bei der Bundeswehr erworbene Fachwissen , z . B . im Sanitätswesen oder im technischen Bereich , nicht als Zertifikat bescheinigt , ins Zivilleben mitnehmen und anerkannt bekommen soll . Natürlich muß die allgemeine Wehrpflicht mit Wehrgerechtigkeit einhergehen . In Deutschland gibt es in Wahrheit auch kein Problem der Wehrgerechtigkeit , sondern es gibt einen Mangel an Dienstgerechtigkeit im Sinne des Dienens für die Gemeinschaft . Rund 30 % eines Geburtsjahrgangs werden als nicht wehrdienstfähig gemustert oder aus gesetzlichen Gründen vom Wehrdienst befreit . Sie leisten keinerlei Dienst . Mehr als 20 % eines Geburtsjahrgangs leisten Dienst bei Polizei , Bundesgrenzschutz , im zivilen Katastrophenschutz , im Entwicklungsdienst oder als anerkannte Kriegsdienstverweigerer im Zivildienst . Damit steht nur noch knapp die Hälfte eines Geburtsjahrgangs für den Wehrdienst zur Verfügung . Dies reicht gerade noch aus , um den Bedarf der Streitkräfte zu decken ; denn einschließlich des Rekrutierungsbedarfs für Berufs- und Zeitsoldaten werden jährlich etwa 170 000 bis 180 000 Wehrdienstfähige aus allen Berufsgruppen für den Dienst in der Bundeswehr benötigt . Ich möchte dabei auch das leider weitverbreitete Mißverständnis ausräumen , es gäbe weitaus mehr junge Wehrpflichtige , als die Bundeswehr gebrauchen kann . Vielmehr benötigen wir heute praktisch jeden verfügbaren jungen Mann _ und zwar , Herr Kollege Heistermann , nicht nur die Jüngsten _ , weil eben die Jahrgangsstärken deutlich geringer geworden sind . Lag die Zahl der 19jährigen erfaßten jungen Männer in den 80er Jahren allein im alten Bundesgebiet bei durchschnittlich 480 000 , erreichen die gesamtdeutschen Zahlen in den nächsten zehn Jahren im Durchschnitt nur noch rund 375 000 . Wenn knapp ein D rittel eines Geburtsjahrgangs keinerlei Dienst leistet , wird dies in der Gesellschaft natürlich als ungerecht empfunden . Allein mehr als 20 % eines Jahrgangs sind nach den gültigen Taug18250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Parl Staatssekretär Bernd Wilz lichkeitskriterien nicht wehrdienstfähig . Ein großer Teil davon aber geht uneingeschränkt seinem Beruf nach . Mancher verdient sogar als Spitzensportler sein gutes Geld . Die Koalition hat deshalb mit der heute zu beratenden Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes Maßnahmen zur Erweiterung der Tauglichkeitskriterien eingeleitet , um möglichst alle Berufstauglichen auch zu einem Dienst am Staat einberufen zu können . Warum soll ein junger Mann , der in seinem Betrieb einen Computer bedient , dies nicht auch bei der Bundeswehr oder im Zivildienst tun können ? Die körperlichen Anforderungen der allgemeinen Grundausbildung sollen nicht länger alleiniger Maßstab für die Dienstfähigkeit eines jungen Mannes sein . Meine Damen und Herren , ich glaube , es kommt jetzt , wenn Sie hier und heute das Gesetz beschließen , darauf an , daß wir das dann auch in die Öffentlichkeit transportieren und daß wir dafür in den Schulen , an den Universitäten und in den Medien _ geschlossen mit der gesamten Politik , vom Bundestag über die Landtage bis in die Kommunalparlamente _ eintreten . Herzlichen Dank . .