Partei: PDS/LINKE
Die Wichtigkeit und die Unverzichtbarkeit des bürgerschaftlichen Engagements dürften nicht nur uns Abgeordneten , sondern allen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein . Viele Vereine oder Verbände wären ohne vorbildliches ehrenamtliches Engagement kaum überlebensfähig . Die Linke wehrt sich aber dagegen , dass ihr unterstellt wird , jede Kritik am bürgerschaftlichen Engagement , speziell an Gesetzen oder Anträgen zu diesem Thema , gehe mit einer Geringschätzung oder gar Ablehnung desselben einher . Gerade weil sich die Linke für eine bessere Ausgestaltung , Anerkennung und Evaluierung des bürgerschaftlichen Engagements einsetzt , ist gegen den im Antrag von Union und SPD geforderten regelmäßigen wissenschaftlichen Bericht grundsätzlich nichts einzuwenden . Das Thema bürgerschaftliches Engagement muss von der politischen Bühne noch stärker in die öffentliche Diskussion rücken ; es muss bei den Menschen noch mehr Interesse geweckt werden . Ein regelmäßiges , auf breiterer Basis debattiertes Berichtswesen kann dazu beitragen und beispielsweise Handlungsrahmen abstecken und Empfehlungen geben . Ein solches Berichtswesen muss aber meiner Meinung nach auch kritische Punkte ansprechen und sozial gerechte Lösungen aufzeigen . Ich befürchte , dass dies - wenn überhaupt - nur unzureichend geschehen wird . Einen Vorgeschmack gibt ja bereits der vorliegende Antrag . Hierin wird stolz berichtet , dass das Bundesfamilienministerium einen Bericht in Auftrag gegeben hat , der - ich zitiere - den Beitrag des bürgerschaftlichen Engagements zur Bewältigung sozialer Aufgaben untersuchen soll . Ja , das Ehrenamt leistet dazu einen bedeutenden Beitrag ; es ist gesellschaftlich und unter demokratischen Gesichtspunkten sinnvoll und notwendig . Aber wo genau liegen die Grenzen ? Wie weit muss und darf bürgerschaftliches Engagement überhaupt soziale Aufgaben bewältigen ? Oder gibt es nicht noch andere Institutionen , die sich ebenfalls der sozialen Verwerfungen unserer Zeit annehmen sollten ? Angesichts der Sozial- und Verteilungspolitik der vergangenen Jahre sollte jeder , der Ähnliches wie das oben Zitierte hört oder liest , sehr misstrauisch werden . Wir haben es Ihnen wiederholt gesagt : Bürgerschaftliches Engagement ist für die Linke kein Ersatz für eine gerechte Steuer- und Sozialpolitik ! Unbezahlte Arbeit kann keine gerechte Verteilungspolitik ersetzen und die weit auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich schließen . Auch eine Initiative ZivilEngagement hält eine immer stärker gespaltene Gesellschaft nicht zusammen . Der Staat darf nicht immer mehr der Möglichkeiten beraubt werden , selbst gestaltend aktiv zu werden . Der Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist dabei ganz bestimmt der falsche Weg ! Es ist bedenklich , wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl aufkommt , die Regierung fördert ehrenamtliches Engagement nur , um den eigenen Haushalt zu entlasten . Gesamtgesellschaftliche Probleme dürfen aber nicht auf die aufopferungsvoll tätigen Freiwilligen abgewälzt werden . So will die Linke bürgerschaftliches Engagement nicht verstanden wissen ! Auf eine Vermögensteuer wird nach wie vor verzichtet , verantwortungslose Finanzjongleure bekommen Milliarden an Euro zugeschustert . Die Linke fordert stattdessen einen Schutzschirm für alle Beschäftigten sowie für sozial Benachteiligte . Bei ausreichender sozialer Absicherung würde auch das Ehrenamt noch stärker aufblühen . Es sind außerdem klare Forderungen an die Wirtschaft zu stellen . Unternehmen sonnen sich gerne im Schein des Engagiertseins , sobald es um etwas handfestere , sprich finanzielle Unterstützung geht , wird sich oftmals allzu schnell in den Schatten zurückgezogen . Ziel des bürgerschaftlichen Engagements sollten gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger sein . Dies beinhaltet zugleich sozialversicherte Tätigkeit , von der man leben kann . Ehrenamt braucht keine Stundenlöhne , sollte aber zugleich keine regulären Arbeitsplätze verdrängen und ersetzen und dadurch Sozialabbau vorantreiben . Die Linke fordert deshalb seit langem , stärker in Richtung öffentlich finanzierter Beschäftigung aktiv zu werden . Alles in allem hätte ich mir gewünscht , dass sich der erste Bericht mit den Zugangsbarrieren - besonders für sozial Benachteiligte - zum bürgerschaftlichen Engagement sowie mit Teilhabechancen befasst . Dies wäre zukunftsweisend und würde tatsächliche Probleme angehen . In dem Antrag ist ebenfalls zu lesen , dass ein solcher wissenschaftlicher Bericht nur ein erster Ansatz sein kann . Wie viele erste Ansätze brauchen Sie denn noch ? Von SPD-Seite wurde in der Ausschussdebatte zugegeben , dass die exakte Ausgestaltung des Berichts im Laufe der Zeit bestimmt noch verbessert werden könne - nachzulesen in Beschlussempfehlung und Bericht des Familienausschusses unter Drucksache 16/12202 . Warum denken Sie die Dinge nicht vorher zu Ende , bevor Sie sie auf den Weg bringen ? Bei Ihnen ist keine klare Richtung , kein Gesamtkonzept zur Stärkung und Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements erkennbar . Ihr einziges Konzept ist die Konzeptlosigkeit - wie auf vielen anderen Politikfeldern auch . Insgesamt enthält sich die Fraktion Die Linke zu Ihrem Antrag , weil gegen die zentrale Forderung kaum etwas einzuwenden ist . Es ist für uns aber immer wieder aufs Neue verwunderlich , wie realitätsfern und vor allem gänzlich unkritisch die Regierungskoalition mit wichtigen gesellschaftspolitischen Themen umgeht . Obwohl wir bürgerschaftliches Engagement unterstützen und fördern , werden wir auch weiterhin unbequeme Wahrheiten ansprechen .