Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Luft ist raus , seit gestern . Herr Verheugen , ich stehe nicht an , Ihnen zuzugeben , daß auch ich an Ihrer Stelle als Opposition diese Aktuelle Stunde nach dem Stand von Anfang der Woche beantragt hätte . Wir haben als Fraktion _ auch ich persönlich habe es getan _ immer wieder angemahnt , daß der Vertrag nun endlich unterschrieben werden soll . Ich habe im Dezember eine entsprechende öffentliche Erklärung dazu herausgegeben . Wir haben intern darauf gedrungen . Unser Fraktionsvorsitzender Solms hat am letzten Mittwoch noch einmal ausdrücklich gesagt , daß es jetzt an der Zeit ist , den Vertrag zu unterschreiben . . Gestern ist beschlossen worden , daß dies im Februar geschehen soll . Wir begrüßen diese Erklärung . Herr Verheugen , damit auch da keine falschen Vorstellungen aufkommen : Es ist in der Koalition gesagt worden , man strebe an , eine Entschließung des Deutschen Bundestages dazu vorzubereiten . Das ist ein ganz normaler Vorgang ; das haben wir bei den Polen-Verträgen ebenfalls gemacht . Ich will Ihnen jetzt noch etwas sagen : Sie sind von uns hier herzlich eingeladen , daran mitzuwirken . Ich würde mich sehr freuen , wenn es eine überfraktionelle Entschließung zu diesem so wichtigen und zukunftsweisenden Vertrag geben könnte .  _ Herzlich gern . Wir treffen uns dann und reden darüber . Ich sage noch etwas : Es wird in der Entschließung nichts stehen , was dem Buchstaben oder dem Geist dieses Vertrages nicht entsprechen würde , im Gegenteil : Die Entschließung soll dazu dienen , noch einmal ganz deutlich zu machen , für wie wichtig wir die Entwicklung der weiteren Beziehungen zu unserem Nachbarn halten . und wie sehr wir alle daran interessiert sind , die Schatten der Vergangenheit endlich zu bewältigen . Meine Damen und Herren , ich verstehe nicht , warum hier Dinge mit ins Spiel gebracht wurden , die ja nun mit berechtigten Anliegen eigentlich nichts zu tun haben . Es gibt noch ungeregelte Fragen . Aber warum mußte denn nun ausgerechnet die Frage , ob das Münchener Abkommen von Anfang null und nichtig war , in die Diskussion hineingebracht werden . Lassen wir das ruhen ! Man hat dazu im Vertrag bewußt nichts gesagt .  _ Sie wissen doch , an welche Adresse das gerichtet ist . Ich möchte noch etwas sagen : Man hat sich zu der Frage , ob das Münchener Abkommen von Anfang an null und nichtig war , deshalb nicht geäußert , weil man die Gefahr vermeiden wollte , daß aus der Feststellung einer Nichtigkeit von Anfang an negative rechtliche Konsequenzen für die Betroffenen entstanden wären ; deswegen hat man es ausgespart . . Aber ich stehe überhaupt nicht an , hier zu sagen : Für mich ist unter moralischen , unter historischen , unter eigentlich allen Gesichtspunkten außer formaljuristischen das Münchener Abkommen selbstverständlich von Anfang an null und nichtig . Wenn jemandem ein Vertrag unter Zwang und unter Drohung abgepreßt wird , dann kann man doch nicht davon sprechen , daß das jemals irgendeine Wirksamkeit entfaltet hätte . . Das zu dieser Frage . Diese Aktuelle Stunde ist heute nicht der Anlaß , den Vertrag abschließend zu würdigen ; wir werden im Ratifizierungsverfahren dazu Gelegenheit haben . Ich möchte , daß von dieser Aktuellen Stunde und auch von den Reden der Kollegen _ ich bedanke mich ausdrücklich beim Kollegen Schmidt für die besonnene und sehr vernünftige Rede , die er gehalten hat _ und insgesamt von diesem Deutschen Bundestag heute ein Signal in die Tschechoslowakei ausgeht : Liebe Nachbarn , ihr braucht die Deutschen wirklich nicht zu fürchten ; wir sind hier alle miteinander guten Willens und wollen unsere Zukunft in Frieden und Freundschaft gestalten . Danke . .