Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mit etwas Erfreulichem beginnen , nämlich dem großen öffentlichen Interesse an der Situation der Wälder nicht nur in Deutschland , sondern weltweit . . Ebenfalls erfreulich , Herr Schorlemer , ist die Bilanz der Bundesregierung auf diesem Gebiet . Nicht ganz so erfreulich ist die Situation der Wälder , auch wenn in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erreicht worden sind . Es ist zwar eine Stabilisierung des Zustandes der Wälder zu konstatieren . Aber es gibt in der Zukunft noch viel zu tun . Es gibt also weder Anlass zur Dramatisierung nochAnlass zur Entwarnung . Wir müssen uns einfach vor Augen führen , dass die Ursache für die Verschlechterungen , die Schadstoffeinträge , viele Jahrzehnte bestanden hat . Wir konnten zwar insbesondere den Umfang des Schwefeldioxids wesentlich reduzieren . Aber man muss bedenken : Genauso lange , wie die Ursachen , die zur Verschlechterung vor allem des Zustandes der Waldböden geführt haben , bestanden haben , wird man benötigen , um nachhaltige Verbesserungen zu erreichen . Es ist wesentlich schwieriger , die gleichen schnellen Fortschritte , die man am Anfang bei der Reduktion des Umfangs der Emission von Schwefeldioxid erreicht hat , bei der Reduktion des Umfangs der Emission der Stickoxide zu erzielen . Besonders hervorzuheben sind die Erfolge in Ostdeutschland . Die Waldschäden im oberen Erzgebirge _ ich komme aus Sachsen und weiß , wovon ich spreche _ hatten ja ein apokalyptisches Ausmaß angenommen . Wer diese vor allem durch Schadstoffe verursachten Schäden gesehen hat , der weiß , welche Erfolge erreicht werden konnten und was noch alles in der Zukunft getan werden muss . Hier ist ein Mix aus Maßnahmen angebracht . Die Schwerpunkte , die die Bundesregierung gesetzt hat , beginnen bei der Energiepolitik . Umweltfreundliche Verbrennungstechniken und der stärkere Einsatz von regenerativen Energiequellen wie zum Beispiel der von Holz werden gefördert . Dadurch werdenArbeitsplätze geschaffen und nehmen wir letztlich Einfluss auf die Holzpreise und die Wirtschaftlichkeit der Waldwirtschaft . Nicht zu vergessen sind die Bereiche Bau , Verkehr , Straßenbau und Siedlungsmaßnahmen . Hier ist in jedem Fall exakt zwischen den Nachteilen , das heißt der Vernichtung von Wäldern , und den Vorteilen , das heißt dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur , abzuwägen . Ich möchte auch die Ökosteuer nennen . Ich habe in der bisherigen Debatte gelernt , dass die Ökosteuer _ angeblich _ den deutschen Vereinen geschadet hat . Ich kann dazu nur sagen : Dem deutschen Wald hat sie auf alle Fälle genutzt . . Die Landwirtschaft darf auf keinen Fall ausgenommen werden . Gerade wenn es um Nox-Verbindungen geht , ist die Landwirtschaft neben dem Verkehr die wichtigste Schadstoffemissionsquelle . Insbesondere ist in diesem Zusammenhang die Tierhaltung zu nennen . Auch hier bemühen wir uns , durch die Neuausrichtung der Agrarpolitik zu Verbesserungen zu kommen : Die Reduzierung der Viehdichte und der Einsatz von emissionsmindernden Verfahren insbesondere beim organischen Dünger werden gefördert . So viel zur Situation auf der nationalen Ebene . Vizepräsidentin Anke Fuchs 21042 Genauso wichtig sind die Anstrengungen , weltweit zur Verbesserung der Situation der Wälder beizutragen . Nach wie vor werden jährlich 15 Millionen Hektar Wald durch Brandrodung , durch Umwandlung für andere Nutzungsarten , durch Umweltkatastrophen , durch industrielle Holznutzung _ die Liste ließe sich fortsetzen _ vernichtet . Die Folgen sind bekannt : Vernichtung undAusrottung unzähliger Tier- und Pflanzenarten , Erosion und Umweltschäden , Freisetzung von Kohlendioxid , das allein 20 Prozent zum Treibhauseffekt beiträgt . Was tut die Bundesregierung auf diesem Gebiet ? Wir haben uns maßgeblich an der Gründung des Waldforums der Vereinten Nationen beteiligt , haben vor allem auch nach dem Gipfel von Rio Maßnahmen zur Walderhaltung mit ausgehandelt . Deutschland ist in der forstlichen Entwicklungszusammenarbeit weltweit führend . Derzeit fördern wir mit rund 130 Millionen Euro pro Jahr 310 Waldprojekte in 66 Ländern . . Ich habe mir solche Maßnahmen erst im vergangenen Jahr in Brasilien anschauen können . Es ist sehr wichtig , in den Entwicklungsländern erfahrbar zu machen , dass eine nachhaltige Bewirtschaftung im wirtschaftlichen Interesse dieser Länder liegt . Es nützt nichts , darauf hinzuweisen , sie sollten etwa weniger Soja für den Export anbauen , wenn in den Ländern nicht die Erfahrung gesammelt wird , dass eine nachhaltige Bewirtschaftung letztlich in ihrem ureigenen wirtschaftlichen Interesse liegt . Dazu dienen gerade die Projekte Deutschlands in diesen Ländern . . In einem letzten Punkt möchte ich noch auf den Entwurf eines Forstvermehrungsgutgesetzes eingehen , das hier auch zur Debatte steht . Damit setzen wir eine europäische Richtlinie um . Wenn wir naturnahe Wälder wollen , dann brauchen wir auch entsprechendes Saat- und Pflanzgut für die genetische Vielfalt der Wälder . Das Forstvermehrungsgutgesetz ist eine wichtige gesetzliche Grundlage , um diese Ziele in der Zukunft zu erreichen . Die Aufzählung all unserer Anstrengungen ließe sich abendfüllend fortsetzen . Ich will darauf verzichten , weil ich davon ausgehe , dass vor allem die Damen meiner Fraktion und auch der Fraktion der Grünen die Liste noch vortragen werden . Vielen Dank . .