Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle sind von Optimismus beseelt und ich als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ohnehin . In den Wirren der Zeit ist man als Liberaler zu Optimismus geradezu verpflichtet . Das muss mir deswegen niemand einreden , Herr Kollege Stiegler . Optimismus trägt nur , wenn man die Strukturschwächen klar diagnostiziert , die Kennziffern benennt und sich über die wahre Lage nicht täuscht . Der Bundeskanzler hat vorgetragen - ich fasse das angesichts der Kürze der Zeit sehr zusammen - , wir seien Exportweltmeister . Das ist richtig und falsch zugleich . Wir sind nicht mehr Exportweltmeister in dem Sinne , dass wir wie früher Produkte exportieren , die in Deutschland hergestellt werden . Wir sind Exportweltmeister , weil uns in der Wertschöpfungskette noch die Chance geboten wird , in Deutschland Produkte herzustellen , wir aber gleichzeitig Produkte in anderen Ländern herstellen lassen - ich nenne das Stichwort Globalisierung - , denen wir deutsche Labels aufkleben . Herr Bundeskanzler , ich nenne Ihnen ein Beispiel , das Herr Sinn in seinem Buch Ist Deutschland noch zu retten ? aufzeigt . Es handelt sich um ein bestimmtes Auto , das mir sehr gefällt . Das müsste eigentlich in der Firma hergestellt werden , zu der Sie schon immer eine große politische Anhänglichkeit bewiesen haben . Tatsächlich wird es in der Slowakei von slowakischen Ingenieuren und Arbeitnehmern hergestellt , erscheint aber in der Bilanz des deutschen Exportweltmeisters . Das ist zwar für die Slowakei gut , es kann aber nicht unsere ökonomische Zielvorstellung davon sein , dass Plätze für Deutschland in der Wertschöpfungskette im Zuge der Globalisierung verloren werden . Deshalb ist der Titel Exportweltmeister eine Täuschung . Auf dem letzten Kongress der IG Metall traf ich Betriebsratsvorsitzende , die mir begeistert erklärt haben : Wir sind Exportweltmeister und deshalb können wir bei der nächsten Tarifverhandlungsrunde zulegen . Uns geht es doch eigentlich gut . - Wenn Sie mit dem Begriff Exportweltmeister die Öffentlichkeit und sich nicht täuschen wollen , dann müssen Sie dem entgegentreten und bei diesem Begriff differenzieren . Das gehört zu dieser Debatte . Ich komme nun zu einigen Daten . Da ich nicht die Zeit habe , mich über Daten zu streiten , nehme ich die Daten , die Sie zum Europäischen Gipfel vorgelegt bekommen haben . Sie haben in Lissabon eine Strategie beschlossen , Europa bis 2010 zum dynamischsten , innovativsten und am meisten auf Wissen basierten Raum der Welt zu machen . Damals haben Sie verkündet : Das kriegen wir hin ; mit einem Wachstum von 3 Prozent nähern wir uns der Vollbeschäftigung . Jetzt ist in den Kommuniqués zu lesen , das Wachstum habe im letzten Jahr 0 ,8 Prozent betragen , bestenfalls werde es bei 1 ,25 Prozent liegen . Das Wachstum in Deutschland wird wahrscheinlich noch darunter liegen . Das Defizitkriterium ist nicht eingehalten worden . Das Pro-Kopf-Inlandsprodukt der Europäischen Union beträgt 72 Prozent des Pro-Kopf-Inlandsprodukts der Vereinigten Staaten . Wir wissen , dass Sie die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten nicht sonderlich mögen , aber dennoch sollten Sie einmal darüber nachdenken , warum wir nur 72 Prozent erreichen . In Europa haben wir einen Produktivitätszuwachs von 0 ,5 bis 1 Prozent , die Vereinigten Staaten haben dagegen einen von 2 Prozent . Daraus ergibt sich doch - das ist bis jetzt unausgesprochen geblieben - , dass wir nicht dynamisch und nicht wettbewerbsfähig genug sind . Politische Führung geht nicht ohne ökonomische Kompetenz . Ökonomische Kompetenz will sich bei Ihrer Partei nicht einstellen . Das hat der Parteitag am Wochenende wieder gezeigt . Das , was wir mit Europa erreichen wollen - das ist doch auch in Ihrem Interesse - , dass wir nämlich eine Global-Player-Rolle einnehmen , wodurch wir Armut bekämpfen und Stabilität und soziale Sicherheit schaffen können , wird von Ihnen in Ihrer Politik nicht berücksichtigt . Sie tragen dazu nicht bei . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . Es ist uns nicht wirklich gelungen , die Steuern zu senken und die sozialen Sicherungssysteme wirklich zu reformieren . Herr Bundeskanzler , Sie haben die sozialen Sicherungssysteme doch nicht richtig reformiert . Die Agenda 2010 ist eine Schmalspurreform . Wir haben noch die Großbaustelle bei den Langzeitarbeitslosen . Wir haben noch keinen Wettbewerb im Gesundheitswesen . Der ganze Streit der Linken in Ihrer Partei hat sich darauf beschränkt , ob das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 46 oder 43 Prozent liegen soll . Wenn das das letzte Großprojekt der deutschen Linken war , dann zeigt das , dass die intellektuelle Armut gar nicht mehr zu überbieten ist . Die Rente ist noch nicht sozial sicher , selbst wenn wir all die Reformen hätten . Sie haben sie aber noch nicht durchgeführt . Deshalb sind Sie in der heutigen Regierungserklärung ganz deutlich hinter den Zielen der Agenda 2010 , die Sie im letzten März verkündet haben , zurückgeblieben . Das kann man ganz klar feststellen . Sie haben auch nichts gesagt , was darüber hinausgeht , außer in einem Punkt , den ich jetzt aufgreifen möchte , weil er in richtiger Weise angesprochen worden ist , weil aber die Konsequenzen offen geblieben sind . Das größte Innovationspotenzial in einer Gesellschaft liegt bei den Kindern . Selbst wenn wir niedrigere Steuern hätten und alles so geregelt wäre , wie ich mir das vorstelle , gäbe es überhaupt noch keinen Optimismus im Land , wenn es nicht Menschen gäbe , die diese Signale aufnehmen . Gehen wir von dem Innovations- und Fragedruck der Kinder , also der nachwachsenden Generation , aus . Das haben Sie richtig beschrieben . Dem werden Sie mit Ihrer Erklärung und der Konsequenz daraus aber nicht gerecht . Der wettbewerblichen Neugier der Kinder , die sich im Bildungssystem bis hin zu den Universitäten mit immer größerem Frage- und Forderungsdruck stufenweise entfaltet , bieten Sie in Ihrer sozialdemokratischen und rot-grünen Vorstellungswelt überhaupt kein adäquates Bildungssystem an : Es ist nicht wettbewerblich organisiert , die Abschlüsse qualifizieren nicht ausreichend und es führt nicht in überschaubarer Zeit zu einem Studienabschluss . Das Angebot , Ganztagsschulen einzurichten , um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen , ist doch nicht die Antwort auf die Kernfrage des Bildungswesens . Die Kernfrage des Bildungswesens lautet , ob Rot-Grün diesem Bildungswesen wettbewerbliche Strukturen geben will , die der Entwicklung der Talente bei den Kindern entsprechen . Herr Bundeskanzler , bei aller verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder kann man Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Kernfrage hier im Hause überprüfen . Wenn Sie glaubwürdig sein wollen , dann müssen Sie den Hochschulen Autonomie geben , das Hochschulrahmengesetz des Bundes ändern und den Hochschulen die Auswahl ihrer Studentinnen und Studenten selbst überlassen . Diese politische Kernentscheidung müsste in diesem Bundestag getroffen werden . Damit würde ein Signal für die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungswesens gegeben . Hier redet niemand von der Opposition , der nicht wünschte , dass Deutschland wettbewerbsfähiger würde . Ich wünsche mir auch , dass wir weniger Arbeitslose haben . Ich habe mich aber nie zu der Bemerkung des Bundeskanzlers verstiegen , mich daran messen zu lassen , wie weit ich die Arbeitslosenzahl senken werde . Herr Bundeskanzler , Sie müssen es nicht mehr erwähnen ; jeder weiß es ja . Ich käme mir an Ihrer Stelle aber doch komisch vor : Sie haben hier eine solche Regierungserklärung abgegeben , ohne sich an die allererste Regierungserklärung , die Sie abgegeben haben , zu erinnern . Da haben Sie gesagt , Sie wollten an der Zahl der Arbeitslosen in Deutschland gemessen werden , und meinten im übertragenen Sinne , Sie hätten es nicht verdient , in diesem Amt zu bleiben , wenn Ihnen die versprochene Senkung nicht gelänge . Herr Bundeskanzler , wenn Sie sich daran gehalten hätten , dann hätten Sie heute Morgen hier gar nichts mehr erklären dürfen . Das alles hat auch mit der Sozialfrage zu tun . Ihre Partei diskutierte die Sozialfrage auf dem Parteitag nach dem Motto : Der größte Sozialpolitiker ist derjenige , der anderen so tief in die Tasche greift , dass er etwas zur Umverteilung herausholen kann . Das ist in Ihren Reihen unausrottbar . Ich glaube , dass sich die Kompetenz der Politik und die soziale Kompetenz einer Gesellschaft an der Zahl der Arbeitsplätze zeigt und nicht an der Höhe der sozialen Sicherungsmaßnahmen , wie Sie in der SPD sie permanent diskutieren . Das ist hier kein Wettbewerb , bei dem die einen Positives für Deutschland wollen und die Opposition in Gestalt der FDP-Bundestagsfraktion , die ich zu vertreten habe , alles schlechtreden will . Sie haben jetzt bereits seit einigen Jahren die Regierungsverantwortung und müssen sich fragen lassen , ob Sie im Kern eine neue Beschäftigungsdynamik , eine größere Wettbewerbsfähigkeit , ein stärker wettbewerbliches Bildungswesen , ein besseres Gesundheitswesen und die Lissabon-Strategie zustande gebracht haben .