Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was geht uns das Kosovo an? Warum müssen wir dorthin immer noch unsere Soldaten entsenden und Präsenz zeigen? Das alles sind Fragen, die sich die Menschen hierzulande stellen. Erinnern Sie sich noch an die Flüchtlinge in den 1990er-Jahren? Deutschland erklärte sich seinerzeit bereit, sogenannte Kontingentflüchtlinge aufzunehmen, und zwar 10 000 an der Zahl. Insgesamt sprechen Flüchtlingsorganisationen von 100 000 Menschen, die vor Gewalt und Terror flohen. Uns allen wurde nicht zuletzt durch die Anwesenheit dieser Kinder, Frauen und Männer deutlich vor Augen geführt, dass vor unserer Haustür Krieg herrscht. Es handelte sich bei diesem Krieg aber nicht um einen historisch abgeschlossenen Prozess, den wir in den Geschichtsbüchern nachlesen könnten. Unruhen gibt es nach wie vor. Peacekeeping – mit Betonung auf „keeping“ – heißt die Formel für die Region, die zweifelsohne zu den größten Herausforderungen europäischer Friedenspolitik gehört. Das Kosovo ist nicht irgendwo, sondern gleich nebenan. Der Balkan hat uns schmerzlich daran erinnert, dass Frieden und Demokratie auch in Europa nicht selbstverständlich sind, dass wir als Deutsche im Schulterschluss mit unseren Partnern immer wieder für diese höchsten Güter kämpfen müssen. Seit 1999 engagiert sich die Bundeswehr nunmehr im Kosovo. KFOR ist damit der längste, ununterbrochene Einsatz der Bundeswehr überhaupt. Es hat – das steht außer Frage – schwierige Phasen des KFOR-Einsatzes gegeben. Das gilt nicht nur für die Zeit der ersten Monate im Jahr 1999, sondern zum Beispiel auch für den März 2004, als es zu schweren, gewaltsamen Ausschreitungen mit Toten und Verletzten und in der Folge zu Tausenden von Vertriebenen kam. Mit Ausnahme von Teilen der nördlichen Region ist die Sicherheitslage im Kosovo heute nachhaltig stabilisiert. So konnte beispielsweise das 2004 schwer beschädigte Erzengelkloster nahe Prizren, das die Bundeswehr viele Jahre über beschützte, im letzten Monat an die kosovarischen Sicherheitsbehörden übergeben werden. Der schrittweise Auf- und Ausbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen ermöglicht uns jetzt die weitere Absenkung der Personalobergrenze des Mandats von ursprünglich 8 500 auf 1 850 Soldatinnen und Soldaten. Damit stellt Deutschland auch zukünftig das größte Truppenkontingent, von dem ein Teil als Reserve in Deutschland verbleiben kann. Welch besseres Zeichen für eine positive Entwicklung im Kosovo kann es geben, als die kontinuierliche Reduzierung der KFOR-Präsenz? Heute wird KFOR vor allem noch als sogenannte dritte Sicherheitslinie hinter der Kosovo Police und EUPOL benötigt. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Einzelheiten und Hintergründe zu diesem Einsatz in seinem Debattenbeitrag am 26. Mai an dieser Stelle ausführlich erläutert. Erlauben Sie mir daher einige Anmerkungen zur Entwicklung in Serbien; denn dort liegt ein ganz wesentlicher Schlüssel zu einer besseren Zukunft auch des Kosovo. Die Balkanregion steht nach wie vor unter dem Eindruck der Festnahme des Menschenschlächters von Srebrenica, Ratko Mladic. Mladic wird sich, wie seinerzeit Slobodan Milosevic und derzeit Radovan Karadzic, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag in einem Prozess nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verantworten müssen; er hat seinen Opfern im Übrigen stets die Rechtsstaatlichkeit verwehrt. Vieles ist für die Angehörigen der Opfer auch heute noch nur sehr schwer zu ertragen. Dennoch dürfen sie hoffen, durch die Thematisierung ihres Leids und die gerichtliche Aufarbeitung Linderung zu erfahren. Dazu leistet der Internationale Strafgerichtshof einen wertvollen Beitrag. Die serbische Regierung ist und bleibt aufgefordert, aufzuklären, weshalb es fast 16 Jahre gedauert hat, Mladic festzusetzen, und welche Unterstützung er von wem, wann und wo erfahren hat. Dennoch – das ist anzuerkennen – gibt es das Bemühen, die Kapitel der Vergangenheit aufzuarbeiten. Meine Damen und Herren, dies ist nicht der Ort, die denkbaren politischen Entwicklungen und Szenarien im Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo en détail zu diskutieren. Es ist aber klar, dass es für Kosovo und Serbien an der Zeit ist, an der Lösung der gemeinsamen Probleme zu arbeiten. Die ersten auf Vermittlung der EU zustande gekommenen direkten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina, die im März dieses Jahres begonnen haben, sind ein wichtiger erster Schritt und eröffnen der EU im Übrigen die nicht zu unterschätzende Möglichkeit, Einfluss auf Serben und Kosovaren zu nehmen. Bisher hat es drei Treffen in Brüssel und eines in Pristina gegeben. Dabei ging es vor allem um die Lösung von Alltagsfragen, beispielsweise um Pass- und Grundbuchfragen, Zollstempel, Telekommunikation und Elektrizitätsversorgung. Es ist auf ein Momentum für eine umfassende Gesprächsagenda zu hoffen, um die Beziehungen zwischen Serben und Kosovaren auf eine solide Basis zu stellen. Sicherheit ist die Grundlage für die Hoffnung und für eine Zukunft in Europa. Für Stabilität und Sicherheit im Kosovo braucht es die KFOR. Sie gewährleistet den Rahmen, in den eingebettet das Land in eine europäische Zukunft schreiten kann, und zwar so lange, bis der Auftrag der Vereinten Nationen beendet ist. Das wird dann der Fall sein, meine Damen und Herren, wenn die Institutionen des Landes Sicherheit in allen regionalen Bereichen und allen Bevölkerungsschichten verlässlich gewährleisten können. Lassen Sie uns mit Blick auf die Balkanregion auch die Rolle unserer transatlantischen Partner, vor allem der USA, im Blick behalten; denn sie übernehmen eine verantwortungsvolle Rolle in der Region. So sind sie neben der EU aktiv an den direkten Gesprächen zwischen Serben und Kosovaren beteiligt.