Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es fällt schwer , eine Beziehung zwischen der Art und Weise , in der CDU und FDP diese Debatte nun schon seit Wochen führen , und dem , was wirklich passiert , herzustellen , Herr Schäuble . Was wir hier im Bundestag erleben , kann ich mir nur noch mit dem Begriff politische Schizophrenie erklären . . Da tritt der Fraktionsvorsitzende Schäuble hier auf und berichtet wieder einmal im Brustton der Überzeugung von den unheimlichen Erfolgen dieser Koalition . Mit Sicherheit werden wir schon in den nächsten Wochen erleben , wie die Mitglieder eben dieser Koalition wieder übereinander herfallen und sich gegenseitig als Versager beschimpfen . . Da brüstet sich die Regierung mit einer angeblich soliden und langfristig angelegten Haushaltspolitik , und nicht nur die Opposition oder die Gutachter , nein , viel besser noch , auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wissen schon jetzt , daß die Zahlen von Herrn Waigel demnächst wieder im Papierkorb landen werden . So etwas , meine Damen und Herren , nenne ich politische Schizophrenie . Im Lexikon können Sie die Übersetzung finden . Da heißt es unter Schizophrenie : Denkstörungen in Form von unzusammenhängendem Denken und Kontaktverlust . noch : Kerstin Müller  attestieren können . . Das Schlimme daran ist , daß man bei Ihnen von einem chronischen Fall sprechen muß . Die Haushaltsdebatte hat das wieder bewiesen . Da hören wir die Klagen der Koalition über den bejammernswerten Zustand der Wirtschaft , und am selben Tag lesen wir in der Zeitung , daß die Gewinne noch nie so hoch waren und daß der Deutsche Aktienindex von Rekord zu Rekord steigt .  Da klagen Sie immer wieder über die hohen Lohnnebenkosten - heute schon wieder , Herr Schäuble - , und kurz darauf erleben wir doch wieder eine Erhöhung der Renten- und Krankenkassenbeiträge . Sie und nicht die Opposition haben doch die hohen Lohnnebenkosten zu verantworten ! . Jedesmal verspricht die Koalition beim Barte des Kollegen Solms Steuersenkungen für das nächste Jahr - die Staatsquote müsse gesenkt werden , so Herr Schäuble . Aber jedesmal stellen doch die allermeisten Menschen auf ihrem Gehaltszettel fest : Die Steuern und Abgaben sind nicht gesunken , sondern gestiegen . Immer wieder von neuem versprechen Sie von der Koalition einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Sie wollten die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbieren . Und was passiert ? Nächstes Jahr wird die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen , und zwar auf über 4 Millionen . Meine Damen und Herren , wie würden Sie selbst den Unterschied zwischen Ihren Ankündigungen und der Wirklichkeit nennen ? Wenn Ihnen Schizophrenie nicht gefällt , könnten wir von absichtlicher Täuschung sprechen . Das wäre - und es ist eigentlich nichts anderes - Betrug . Ich glaube , nicht nur hier im Bundestag haben viele genug von den leeren Versprechungen und dem hohlen Pathos dieser Regierung . Auch viele Menschen draußen haben diese Art von Politik gründlich satt . In den letzten Wochen wurde ja viel über Koalitionsbruch , Große Koalition oder gar Neuwahlen geschrieben . Für einen Machtwechsel braucht man zwei Voraussetzungen , nämlich erstens , daß die da oben nicht mehr können , und zweitens , daß die da unten nicht mehr wollen . Daß die da oben nicht mehr können , das teilt uns diese Koalition inzwischen fast täglich mit . . Was persönliche Herabsetzungen innerhalb einer Koalition angeht , haben Sie neue Bonner Rekorde aufgestellt . Die Haushaltsberatungen der Koalition sind eine einzige Zänkerei gewesen . Sie waren gereizt wie Partner in einer uralten Ehe . Und weil es so schön war , wird dieser Zank im Dezember fortgesetzt . Die FDP verkündet nämlich schon wieder die Senkung des Solidaritätszuschlages , diesmal zur Abwechslung bis 1998 . Das sei so gut wie beschlossen , sagt sie . Am nächsten Tag meldet sich die CDU und teilt mit , gar nichts sei beschlossen , die Frage sei völlig offen und bis zum Dezember vertagt . . Ja , was denn nun ? Was wird denn nun passieren ? Inzwischen melden sich die betroffenen CDU-Politiker aus den neuen Ländern und fragen völlig zu recht , woher denn die FDP , bitte schön , diesmal das Geld nehmen will . Der Osten jedenfalls wird noch lange Zeit auf unsere Unterstützung und Solidarität angewiesen sein . . Darauf antwortet die FDP in bewährter Weise , nämlich gar nicht , . nur um dann wieder erklären zu lassen , die Koalition werde scheitern , wenn der Soli nicht gesenkt wird . Diese Komödie , die Sie , meine Damen und Her- ren , seit Wochen aufführen , wird immer mehr zum Trauerspiel für unser Land . In fast allen Bereichen haben wir schwere Steuerausfälle zu verkraften . Aber eine Steuer bringt uns in diesem Jahr wirklich steigende Erträge , nämlich 14 Prozent mehr als im letzten Jahr . Das ist die Vermögensteuer . Ausgerechnet diese Steuer wollen Sie abschaffen . Da kürzen Sie unten an allen Ecken und Enden , beim Kindergeld , beim Existenzminimum , bei den AB-Maßnahmen ; da kürzen Sie bei der Forschung und bei der Bildung , und Sie erhöhen - erhöhen , meine Damen und Herren von der FDP - die Grunderwerbsteuer . Das alles nur , damit Sie die Vermögensteuer abschaffen können . Das heißt : Die Reichsten der Reichen sollen weniger Steuern zahlen , und alle anderen sollen dafür bluten . Das nennen Sie Sparpolitik ; das nennen Sie sozial ausgewogen ? Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 1995 eine gerechtere Gestaltung - so hat es formuliert - der Vermögensteuer gefordert . Diese Forderung des Verfassungsgerichts nach mehr Gerechtigkeit nutzen Sie für eine Politik der Ungerechtigkeit ; seine Forderung nach gerechterer Verteilung der Lasten nutzen Sie zur Umverteilung der Lasten , zur Umverteilung von unten nach oben . . . noch : Kerstin Müller  der hat aus meiner Sicht jedes moralische Recht verloren , von anderen Verzicht zu fordern . . Solche Signale ermutigen doch nur die Klassenkämpfer von oben ; denn das schmeckt nach mehr . Herr Henkel vom BDI hat es ja offen gesagt : Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei . Was er meint , ist : Jetzt wird abgesahnt . Und wenn der Herr Bundeskanzler endlich einmal zu sagen wagt , daß die Unternehmer doch auch eine Verpflichtung hätten , daß sie eigentlich Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen sollen , dann bekommt er vom Arbeitgeberverband öffentlich Watschen , dann heißt es bei den Arbeitgebern nur noch : Kohl sucht Sündenböcke . Meine Damen und Herren , die Geister , die Sie gerufen haben , werden Sie jetzt nicht mehr los ; das ist im Moment Ihr Problem . Selbst zu kleinen Reformschritten sind Sie nicht mehr in der Lage , weil Sie Ihrer Klientel einfach nichts mehr zumuten wollen . Sie sind festgefahren und reformunfähig ; Sie können nur noch eines : umverteilen . . Aber , meine Damen und Herren von der Koalition - Herr Schäuble hat es ja noch einmal angespro- chen - : Da haben Sie wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht ; denn glücklicherweise , Herr Schäuble , sind viele dieser sozialen Schweinereien von der Zustimmung des Bundesrates abhängig . Deshalb ist die Veschiebung des Kindergeldes am Widerstand der Opposition gescheitert . . Ich versichere Ihnen , wir Bündnisgrüne werden weiterhin jeden Versuch unterstützen , die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten zu verhindern . Wir meinen , die Vermögensteuer muß beibehalten werden , das Existenzminimum für die unteren Einkommen muß angehoben werden , und es darf keinen Kahlschlag bei den AB-Maßnahmen geben . Dafür werden wir uns einsetzen , auch jetzt in den anstehenden Verhandlungen . . Da können Sie hundertmal von Blockadehaltung reden , wenn diese Koalition kein soziales Gewissen mehr hat , dann ist es die zentrale Aufgabe der Opposition , Ihnen zu zeigen , was soziales Gewissen bedeutet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Ihr Problem ist doch nicht die angebliche Blockadehaltung der Opposition , das wissen wir doch alle . Ihr Problem ist Ihr Koalitionspartner , die FDP , und die FDP hat sich nun einmal einem einzigen Thema verschrieben , Steuersenkung um jeden Preis . Deshalb stolpern Sie doch von einem Haushaltsloch zum nächsten . Meine Damen und Herren , diese Koalition ist zur Klientelkoalition verkommen ! Anders kann man das nicht mehr nennen . . Bei Werten wie Zukunftsfähigkeit , ökologischer Nachhaltigkeit , Perspektive , Glaubwürdigkeit ist auf der Regierungsbank Fehlanzeige . Nein , meine Damen und Herren , die da oben können nicht mehr . Nur der reine Machterhalt - das ist es doch - hält sie noch zusammen . Sie bleiben doch nur deshalb auf ihren Stühlen sitzen , weil sie keinen Fluchtweg sehen . Die große Koalition kostet die CDU/CSU zu viele Ministersessel , und für die FDP wäre sie das völlige politische Aus . Also stolpert diese Koalition weiter von Krise zu Krise , zu ihrem eigenen Überdruß und zum Schaden für uns alle . Die spannende Frage ist : Was ist mit denen da unten ? Wie lange lassen sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Theater bieten ? Meine Damen und Herren , vor wenigen Wochen hatten wir die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart . Dem Kollegen Rezzo Schlauch möchte ich hier noch einmal ganz herzlich zu seinem großartigen Ergebnis gratulieren . . Bei dieser Wahl zeigte sich etwas - - . - Sie dürfen klatschen . Bei dieser Wahl zeigte sich etwas sehr Interessantes . In allen Altersgruppen bis zum Alter von 55 Jahren hatte Rezzo Schlauch im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen . Es waren die Stimmen der über 55jährigen , die zum knappen Sieg des CDU-Bewerbers geführt haben . . - Doch . Das Ergebnis ist natürlich lokal und durch die Person bedingt , aber es ist in dieser Hinsicht , glaube ich , schon typisch . Diese Koalition hat , denke ich , viel an sozialer Basis verloren . Sie ist eine Koalition der Besitzstandswahrer und Besitzenden . Was wir brauchen , das ist Veränderungswille und Reformbereitschaft und nicht Wahrung von Besitzständen . . . noch : Kerstin Müller  Koalition ihren Lebensabend materiell sichert . Man muß den Rentnern und Rentnerinnen heute sagen : Ihr vertraut auf die Falschen ! Der Bundesarbeitsminister hat es jahrelang beschworen : Die Renten sind sicher . Aber daß die Reserven der Rentenversicherung bereits aufgebraucht sind , daß alle Zukunftsprognosen negativ aussehen , daß es immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler gibt , und daß das alles irgendwie nicht gutgehen kann , das alles hat der Bundesarbeitsminister jahrelang verschwiegen . Nichts hat er unternommen , um diese Probleme rechtzeitig anzugehen . Meine Damen und Herren , die berechtigten Sorgen der alten Menschen haben sehr viel mit den Sorgen der jungen zu tun . Den jungen Menschen , meiner Generation und der folgenden , bietet diese Koalition keine Perspektiven . Sie vernachlässigt den ganzen Ausbildungsbereich , und - ebenso schlimm - sie kürzt massiv im Bereich Forschung und Entwicklung . Langfristig kostet uns diese Politik den wichtigsten Trumpf im Standortwettbewerb , unser wissenschaftliches und technisches Know-how . Meine Damen und Herren , wer der jungen Generation die Perspektive nimmt , der gefährdet auch den sicheren Lebensabend der älteren Generation . Deshalb ist Ihre Politik ein falscher Wechsel auf die Zukunft . Alt und jung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden ! . Deshalb brauchen wir einen neuen Generationenvertrag - einen Generationenvertrag , der die ganze Gesellschaft einbezieht : die Beamten , die Selbständigen und die Abgeordneten . Sie alle müssen in die Rentenversicherung einbezogen werden . . Wir brauchen mehr Beitragzahlende . Dazu brauchen wir endlich Taten gegen die Arbeitslosigkeit . Wir müssen die Krise der Arbeit und der Ausbildung endlich wirklich angehen . Neue Arbeitsplätze aber sind in den letzten Jahren nicht mehr in der Großindustrie entstanden . Die Großunternehmen haben im Gegenteil durchweg Stellen abgebaut , übrigens auch dann , wenn sie ausgezeichnet verdient haben . Neue Arbeitsplätze dagegen hat die mittelständische Wirtschaft geschaffen . Da ist es schon bemerkenswert , wie unzufrieden gerade der Mittelstand mit dieser Regierung ist . Nehmen wir doch einmal die Förderprogramme : Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es etwa 400 verschiedene Förderprogramme . Dieses Angebot ist so unübersichtlich , daß selbst professionelle Berater oft nicht mehr durchblicken . Da herrscht wilder Bürokratismus . Wir müssen endlich dafür sorgen , daß staatliche Hilfen bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen . Vor Ort , auf kurzen Wegen muß künftig entschieden werden . Das wird sehr rasch mehr Arbeitsplätze bringen als all die Milliarden , die jetzt in den Kassen der Großunternehmen verschwinden . . Manchmal gehen Anliegen des Mittelstandes mit ökologischen Anliegen Hand in Hand . Vor einem Jahr haben wir die Koalition aufgefordert , doch endlich ein Energiewirtschaftsgesetz vorzulegen . Nun ist der Herr Wirtschaftsminister tatsächlich tätig geworden und hat einen Entwurf vorgelegt . Diesen Entwurf dieses Helden der Marktwirtschaft muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen : Da wird angeblich ein freier Markt für den Strom geschaffen . Man könne den Strom zukünftig beim billigsten Anbieter kaufen . Das klingt ja noch richtig liberal . Aber das gilt dann und nur dann , wenn man ein Großunternehmen ist . Alle anderen , die Privathaushalte , die Kleingewerbetreibenden , die Freiberufler , die kommunalen Stadtwerke und alle kleinen und mittleren Unternehmen , bekommen keine Freiheit ; sie bekommen nur eines : höhere Kosten . Höhere Preise für die Kleinen , niedrigere Preise für die Großunternehmen . Genau diesen Vorschlag legt ein FDP-Wirtschaftsminister vor . Das finde ich unglaublich . . Nennen Sie das etwa Marktwirtschaft ? Nennen Sie das mittelstandsfreundlich ? Ich finde , das ist ein Witz . Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt , der eine wirkliche Neugestaltung des Strommarktes vorsieht . Unser Vorschlag kann Einsparpotentiale mobilisieren und eröffnet ökologische Chancen . Darum sind Sie ja dagegen , meine Damen und Herren von der FDP Denn immer wenn es um wirkliche Innovation geht , vor allem um ökologische Innovation , schalten Sie einfach auf Durchzug . . Was wir brauchen , wenn wir die Zukunft sichern wollen , ist eine umfassende Modernisierung - eine Modernisierung in allen Bereichen . Wir haben da keine Tabus . Sie verlangen doch immer Alternativvorschläge . Ich will Ihnen einige ganz konkrete Vorschläge machen , zur Reform des Sozialstaates beispielsweise : Wir müssen uns doch darauf einstellen , daß die Arbeitslosigkeit lange Zeit ein Problem bleiben wird . Viele Menschen fallen aus dem Erwerbsleben für viele Jahre oder ganz heraus . Heute heißt das : Sozialhilfe . Das heutige System der Sozialhilfe ist sehr bürokratisch , und es ist entwürdigend und schikanös für die Betroffenen . Wir müssen daher die Armutsbekämpfung auf eine neue Grundlage stellen . Wir müssen auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung setzen . Wir haben daher einen Vorschlag für eine so . noch : Kerstin Müller  Betroffenen statt unkalkulierbare Ermessensentscheidungen . Wir wollen Lebenshaltungs- und Wohnkostenpauschale statt entwürdigende Bedarfsprüfung in jedem Einzelfall . Das heißt : weniger Bürokratie und mehr Menschlichkeit . . Darauf kommt es uns an . . Wir brauchen eine Modernisierung der Arbeitswelt . Es ist doch unsinnig , daß sich die einen kaputtarbeiten , während die anderen auf der Straße stehen . Wir müssen alle Modelle zur besseren Verteilung der Arbeit unterstützen und alle Versuche zur Verlängerung der Arbeitszeit energisch bekämpfen . Längere Arbeitszeiten , das bedeutet nämlich noch höhere Arbeitslosigkeit . Wir brauchen dagegen Arbeitszeitverkürzung in allen Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung . Wir müssen Überstunden abbauen und Teilzeit fördern . Mit einem modernen Arbeitszeitrecht können wir die Tarifpartner dabei sogar unterstützen . Wir wollen Politik für mehr Arbeitsplätze und nicht gegen die Arbeitslosen . So sieht eine moderne Arbeitspolitik aus . . Die entscheidenden Impulse für die Wirtschaft können nur von einem grundlegenden ökologisch-sozialen Strukturwandel kommen . Deutschland ist aber leider gerade dabei , seine führende Rolle bei den Umwelttechnologien zu verlieren . Wir brauchen daher dringend ein ökologisches Investitionsprogramm , das die Zukunftstechnologien entscheidend voranbringt . Wir müssen in moderne Verkehrssysteme investieren , eine zweite Eisenbahnrevolution schaffen und Spitzenreiter bei der Produktion von Solaranlagen werden . Zugleich müssen wir auf breiter Front die Lohnnebenkosten senken . Man kann es nicht oft genug wiederholen : Die versicherungsfremden Leistungen müssen aus den Sozialabgaben raus . . Diese Leistungen müssen endlich aus Steuern finanziert werden . Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag gemacht : Mit der ökologischen Steuerreform können die Lohnnebenkosten in beträchtlichem Umfang gesenkt werden . Zu einer umfassenden Modernisierung gehört auch , daß wir endlich den Steuerdschungel lichten . Es ist doch auffällig : Die am besten verdienenden Firmen zahlen inzwischen fast keine Steuern mehr . Ob Banken oder Großunternehmen - die Gewinne steigen , die Steuern tendieren gegen Null . Daimler-Benz und Siemens zahlen inzwischen weniger Steuern , als sie an staatlichen Zuschüssen und Fördermitteln bekommen .  Gewiefte Firmen machen ihre Gewinne hier bei uns und versteuern sie im Ausland . BMW , Porsche , Commerzbank und Dresdner Bank zum Beispiel nutzen Dublin als legale Geldwaschanlage . Der Steuersatz beträgt 10 Prozent , und zwar in Irland zu zahlen . Was unternehmen die Herrschaften von der Koalition dagegen ? Bisher nichts . Solche Schlupflöcher müssen wir durch eigene Gesetze und durch entsprechende internationale Vereinbarungen schließen . . Sie , meine Damen und Herren , reden ja nun auch ständig von Steuerreform . Was da bei Ihnen herauskommen wird , zeichnet sich jetzt schon ab . Herauskommen wird , daß Sie alle Steuervergünstigungen für den Normalbeschäftigten streichen werden - Steuerfreiheit für Überstunden zum Beispiel und für Sonntagszuschläge - und alle Tatbestände , durch die Leute mit hohem Einkommen die Steuerzahlung umgehen können - Spekulationsgewinne oder Dienstmädchenprivileg - , also alles , was Ihre Klientel treffen könnte , tunlichst aussparen werden . Für Wohlhabende wird sich nur eines ändern , nämlich der Spitzensteuersatz . Sie werden statt 53 Prozent nur noch 35 Prozent , das heißt , 18 Prozent weniger Steuern zahlen müssen . Ich glaube , da werden sich einige Leute wirklich freuen . Um zirka 30 Milliarden DM wollen Sie die reichsten Steuerzahler dabei entlasten . Eine einfache Frage : Woher wollen Sie die 30 Milliarden DM denn nehmen ? Wollen Sie dazu die Mehrwertsteuer erhöhen , ja oder nein ? Wird die Mehrwertsteuer 1999 erhöht , um die Einkommensteuerverluste auszugleichen ? Die CSU hat auf ihrem Parteitag die Tür dafür weit aufgemacht . Sie sagen ihr hier immer nur : nicht bis zur Bundestagswahl 1998 . - Aber was ist dann ? Was sagt denn die Steuersenkungspartei FDP dazu ? Sagen Sie doch einmal : Nein , das kommt für uns nicht in Frage , auch nicht 1999 . - Herr Gerhardt , wegen 4 Milliarden DM beim Solidaritätszuschlag ist die Koalition gerade fast geplatzt . Erklären Sie doch einmal , woher Sie die 30 Milliarden DM nehmen wollen . . Diese ganz einfache Klarstellung sind Sie der Öffentlichkeit doch schuldig , und zwar vor 1998 . . Wir Bündnisgrüne wollen eine Einkommensteuerreform , die wirklich alle Steuerprivilegien in Frage stellt , . die besonders die Schlupflöcher für die Reichen schließt ; dann können auch die Steuersätze niedriger sein . Vor allem aber muß der Eingangsteuersatz herunter . Wer heute mit sehr hohem Einkommen Schlupflöcher nutzt , soll künftig mehr Steuern zahlen müssen . Dagegen müssen die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden . . noch : Kerstin Müller  Alle unsere politischen Einzelmaßnahmen sind von sehr geringem Wert , wenn wir gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen zerstören . Ich weiß sehr wohl , daß die Umweltpolitik zur Zeit im öffentlichen Bewußtsein keine große Konjunktur hat . Ich sage Ihnen aber : Darum müssen wir erst recht über Ökologie reden , über den ökologischen Umbau , über die ökologische Steuerreform . Wir müssen uns unserer Verantwortung hier bewußt sein ; . denn was wir heute im Umweltschutz vernachlässigen , was wir heute an ökologischer Umstellung versäumen , wird uns bald alle belasten . Es wird unsere Kinder belasten , und es wird noch unsere Enkel verfolgen . Dennoch benimmt sich die Regierung inzwischen so , als hätte es zum Beispiel die Vereinbarung von Rio nie gegeben , als gäbe es das Problem gar nicht mehr . Sie will sich auf leisen Sohlen von den CO2-Zielen verabschieden . Was für eine Kurzsichtigkeit ! Welche wirtschaftlichen und sozialen Lasten tragen wir wegen der Umweltsünden der Vergangenheit schon heute ! Wir brauchen eine andere , eine neue Politik , die sich bei jeder Einzelfrage an dem einen Maßstab mißt , am Gebot der Verantwortlichkeit gegenüber den Menschen und der Natur , am Gebot des nachhaltigen ökologischen Wirtschaftens . Dafür kämpfen wir , damit wir spätestens 1998 auch in der Bundesregierung danach handeln können . Vielen Dank . .