Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade nach der jetzt stattgefundenen Debatte bin ich in einer Überzeugung bestärkt worden : M an redet über Milliarden , und man redet über Geld , wenn man nicht weiß , was man will . Das scheint mir die Krankheit in dieser wichtigen Frage unseres Vaterlandes zu sein . Unsere Debatte , die wir heute führen , ist ja weiter nichts als eine Konsequenz der historischen Generalaussprache vom 20 . Juni 1991 und des Beschlusses , der dort gefaßt worden ist . Es ist ja wirklich schlimm , was in diesem Lande mit einem Beschluß des Deutschen Bundestages passiert ist . . Damals , meine Damen und Herren , ging es darum , die Einheit Deutschlands dadurch zu vollenden , daß in der Entscheidung über Parlaments- und Regierungssitz konkretisiert wurde , daß der Prozeß der Vereinigung kein linearer und einseitiger , sondern ein komplexer , ein doppelseitiger und doch zielorientierter sei und daß es in ihm darauf ankomme , sich mit der ganzen deutschen Geschichte und nicht etwa mit Teilen von ihr zu einigen . Nachdem wir uns über Parlaments- und Regierungssitz geeinigt haben _ wir haben uns geeinigt , meine Damen und Herren , und zwar so , wie es in einer Demokratie vor sich geht : durch eine Mehrheitsentscheidung _ , geht es jetzt darum , diesen Parlamentsund Regierungssitz als Bundeshauptstadt ernst zu nehmen , politische Prioritäten zu setzen und daraufhin zu entscheiden , welche Milliarden auszugeben sind ; und sie sind dann auszugeben , wenn es sich um eine Priorität für die Demokratie in deutschen Landen handelt _ oder auch nicht . Meine Damen und Herren , in diesem Sinne begrüße ich es natürlich , daß wir einen Gesetzentwurf vorlie17736 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Wolfgang Ullmann gen haben . Aber ich frage mich : Wird er den Bedingungen eines Parlamentes , das urn die nationalen Prioritäten weiß , gerecht ? Er wird es gewiß soweit , wie er Konsequenzen zieht und Festlegungen über Parlaments- und Regierungssitzverlegungen samt deren Implikationen vornimmt . Ich will auch der in diesem Zusammenhang get anen Arbeit der Kommissionen _ sowohl der Konzeptkommission wie auch , nicht zu vergessen , der Föderalismuskommission mit ihrer äußerst undankbaren Aufgabe der Neuverteilung der Bundesinstitutionen _ Dank und Anerkennung nicht versagen . Aber , meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen : Was nützt all diese Arbeit , wenn sie in ein Gesetz mündet , das _ ich sage das mit Blick auf die Bestimmung in § 2 Abs . 2 _ eher den Namen Sitzentscheidungsaufschubgesetz verdient als den Namen Gesetz zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses . Denn in dieser Bestimmung steht : Diese Sitzentscheidung _ ich finde schon dieses Wort wunderbar _ wird vollzogen , sobald der Deutsche Bundestag festgestellt hat , daß die erforderlichen Voraussetzungen für seine Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind . Der Satz kann doch nur lauten , wenn wir uns denn einig sind _ und ich denke , wir sind es _ : Diese Sitzentscheidung _ wenn Sie unbedingt bei diesem Wort bleiben wollen _ wird vollzogen , sobald die erforderlichen Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit in der Bundeshauptstadt Berlin hergestellt sind . Man kann sehen , ob das der Fall ist oder nicht . Wer daran bestimmte Beschlüsse knüpft und gleich eine Liste liefert , die die Vorbehaltsmöglichkeiten enthält , der macht ein Sitzentscheidungsaufschubgesetz . Ich bin nicht dafür . Was auch immer die Beratungen des vorliegenden Gesetzes ergeben mögen : Die Bundeshauptstadt Berlin ernst nehmen , meine Damen und Herren , kann doch zuallererst nur heißen , daß _ nachdem dieses Verfassungsorgan , der Deutsche Bundestag , beschlossen hat _ auch der Bundeskanzler in dieser Bundeshauptstadt nicht nur Festgottesdienste besucht und Kränze niederlegt , sondern daß er dort auch regiert . Denn er kann es , meine Damen und Herren ; er kann es schon jetzt . . Ich frage mich , was passiert wäre , wenn der Parlamentarische Rat , der im Museum König tagen mußte , gesagt hätte : Wir machen eine Liste von Bedingungen , ehe wir hier unsere Sitzungen aufnehmen . All die ausgestopften Löwen und Bären usw . müssen vorher entfernt werden , und alles hat sauber und schlüsselfertig zu sein ; dann beginnt der Parlamentarische Rat zu arbeiten . Er hat es anders gemacht . Ich kann nur an das erinnern , was Frau Laurien dem Deutschen Bundestag angeboten hat , nämlich das neue Gebäude des Abgeordnetenhauses in Berlin . Sie hat dafür nicht viel Dank geerntet . . Das war eine schlechte Reaktion auf eine patriotische Tat . Ich denke , meine Damen und Herren , es ist an der Zeit , daß wir Patriotismus im Ernstnehmen der eigenen Beschlüsse beweisen . Ich danke Ihnen . .