Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel . . Dies ist das ursprünglichste Ziel der Sozialdemokratischen Partei und selbstverständlich die maßgeblichste Zielvorgabe einer rot-grünen Koalition , weil wir wissen , was Arbeitslosigkeit bedeutet : Existenzsorgen , soziale Ausgrenzung und dauerhafter Qualifikationsverlust . Sozialpolitik bedeutet deshalb vor allen Dingen auch staatliche Arbeitsmarktpolitik . Wir werden daher zum Wolfgang Meckelburg 17846 1 . Januar 2001 das Recht der Arbeitsförderung novellieren . Sozialpolitik bedeutet aber auch , durch staatliches Handeln für angemessene Arbeitsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen . Wir sind deshalb mit dem Schlagwort Recht und Ordnung für denArbeitsmarkt in den Wahlkampf 1998 gezogen und haben die entsprechenden Gesetzesänderungen , beispielsweise zum Kündigungsschutz , veranlasst . . Aber staatliches Handeln hat immer auch den Grundsatz Schuster , bleib bei deinem Leisten zu befolgen . . Deshalb sage ich , meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP-Fraktion : Bleiben Sie bei Ihrem Leisten ! . Gestatten Sie mir , dass ich Ihnen Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes erläutere . Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes gewährt die Koalitionsfreiheit und als Ausprägung derselben vor allen Dingen die Tarifautonomie . . Ein Grundrecht soll dabei _ auch in diesem Fall _ vor staatlichem Handeln schützen . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung in Band 88 , S . 114 formuliert : Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleitstet , in dem die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze _ jetzt hören Sie gut zu ! _ in eigener Verantwortung austragen können . . Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung , dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden , die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden , als bei einer staatlichen Schlichtung . . Gerade bei der Lohnfestsetzung zeigt der Handlungsrahmen der Tarifautonomie besonders intensive Wirkung . Deshalb sage ich Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion , noch einmal : Bleiben Sie bei Ihrem Leisten ! . Weshalb Sie dieses Thema dennoch zum Thema einer Aktuellen Stunde machen , ist klar : Es passt in den Gesamtkontext Ihrer Politik . Sie wollen Tarifverträgen nur noch den Charakter von unverbindlichen Meinungsäußerungen zukommen lassen . . Die von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe sprechen eine deutliche Sprache : Sie wollen § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes und das Günstigkeitsprinzip abschaffen . Sie wollen den langjährigen Konsens der sozialen Marktwirtschaft aufgeben . Ich sage : Das ist ungehörig . Das ist unanständig . . Politik hat sich nicht in Tarifpolitik einzumischen . Politik darf aber durchaus Meinungsäußerungen vornehmen und das will ich an dieser Stelle tun . . Das Angebot von VW scheint verlockend : 5 000 Arbeitsplätze jeweils für 5 000 DM . Aber die Hürden sind hoch gesetzt . Tatsächlich stehen nur noch 3 500 Arbeitsplätze und Lohndumping im Raum . Dort wird eine Politik gegen die Arbeitslosen betrieben . Wer soll denn noch die Schwächsten , nämlich die Arbeitslosen , zu den gleichen Bedingungen , wie sie für Arbeitsplatzinhaber gelten , einstellen ? . Ein Blick über die Unternehmensgrenzen hinaus zeigt , dass es auch bei anständigen Arbeitsvergütungen durchaus möglich ist , am Standort Deutschland konkurrenzfähig Automobile zu bauen und zu investieren . Ich verweise auf BMW und Chrysler . . Die IG Metall hat klar zumAusdruck gebracht , dass sie bereit ist , in der Tarifpolitik neue Wege zu gehen . Sie hat Kompromisse angeboten , die ihr bestimmt nicht leicht gefallen sind . Sie hätte befristete Arbeitsverträge akzeptiert , sie hätte eine befristete Qualifizierung jenseits der 35-Stunden-Woche oder eine stärkere Einbeziehung des Samstags in die Arbeitszeit akzeptiert . Ich sage Ihnen : Es ist richtig , Nein zu sagen zu langen Arbeitszeiten , die zunächst vor Ort kurzfristig Arbeitsplätze schaffen , langfristig aber vor Ort und andernorts Arbeitsplätze bedrohen . . Es ist richtig , eine abwärts gerichtete Lohnspirale zu verhindern , sodass niemand mehr gehalten ist ,Arbeitslose zu Tarifbedingungen einzustellen . Es ist richtig , einem Unterbietungswettlauf um Lohnkosten und Arbeitszeiten entgegenzuwirken . Es ist richtig , eine Präjudizierung dergestalt zu verhindern , dass die Arbeitsbedingungen einer gesamten Industrielandschaft unter das Flächentarifvertragsniveau sinken . Anette Kramme 17847 Meine sehr geehrten Damen und Herren , statt über VW sollten wir uns als Parlamentarier über die staatlichen Handlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Gräuels Arbeitslosigkeit unterhalten . . Aber das machen Sie natürlich nicht gerne . . Schließlich könnte es an das erinnern , was Sie uns als Erblast hinterlassen haben , nämlich eine Rekordarbeitslosigkeit . Vielen Dank . .