Partei: PDS/LINKE
Mehr Informationspflichten der Wirtschaft zur Bekämpfung des Steuerbetrugs , das wird von der Linken grundsätzlich begrüßt . Wir stimmen daher dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen zu . Die Initiative hierzu geht allerdings auf die EU und nicht auf die Bundesregierung zurück . Denn mit dem Gesetzentwurf wird nur die EU-Richtlinie 2008/118/EG vom 16 . Dezember 2008 in nationales Recht umgesetzt . Sie betrifft die innergemeinschaftlichen Verfahrensregelungen zur Besteuerung , Beförderung und Lagerung von Tabakwaren , Alkohol und alkoholischen Getränken sowie Energieerzeugnissen und Strom . Die EU-Richtlinie bildet die Rechtsgrundlage für die EU-weite Einführung des IT-Verfahrens EMCS . Dies ist ein EDV-System für die Überwachung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen den EU-Mitgliedstaaten , für die noch keine Verbrauchsteuern gezahlt wurden - sogenannte Waren unter Steueraussetzung . Damit soll die bisher auf Papierdokumenten beruhende Erfassung weitgehend abgelöst werden . Ziel ist die Bekämpfung von Steuerbetrug und die Sicherung von Verbrauchsteuereinnahmen . Gewichtig als Einnahmenquelle ist von den betroffenen Verbrauchsteuern nur die Energiesteuer . Sie ergab 2007 knapp 39 Milliarden Euro für die öffentliche Hand , was einem Anteil von 7 ,2 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen entsprach . Alle anderen zusammengenommen , machten 2007 gerade einmal 4 ,6 Prozent - knapp 25 Milliarden Euro - aus . Es handelt sich also überwiegend um Bagatellsteuern . Aber Verbrauchsteuern begründen sich nicht nur aus der Bereitstellung von Finanzmitteln für den Staat . Sie sollen auch das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen indirekt beeinflussen , wenn deren Konsum oder Produktion mit Kosten für die Allgemeinheit verbunden sind . So sollen beispielsweise Energie- und Stromsteuer ökologisch wirken , indem sie im Zeitablauf den Energieverbrauch senken . Doch nicht immer funktioniert dies so eindeutig : So hat die Erhöhung der Tabaksteuer zu mehr Steuerhinterziehung und Steuervermeidung geführt . Denn der Vorrang für die sogenannte Kapital- sowie Waren- und Dienstleistungsfreiheit innerhalb des europäischen Binnenmarktes begünstigt Steuerhinterziehung und -vermeidung - unter Freiheit werden hier lasche Kontrollen und mangelnde staatliche Koordination verstanden . Innergemeinschaftliche Steuerhinterziehung und -vermeidung funktionieren umso besser , je weniger die Steuern zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert und harmonisiert sind , was in der EU leider der Regelfall ist . Das ist der Ausfluss des von der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister so geschätzten und fleißig betriebenen Steuerwettbewerbs . Die Linke setzt sich für die Eindämmung des Steuerwettbewerbs ein . Dieser hat in den letzten Jahren maßgeblich zu einer Erosion von Steuerquellen und Steuermoral geführt . Steuergefälle zwischen den Mitgliedstaaten begünstigen vor allem die mobilen und flexiblen Akteure : Banken , Großunternehmen und Vermögende wählen ihren Stand- oder Wohnort nach der niedrigsten Steuerbelastung . Der Wettbewerb der Mitgliedstaaten um deren Ansiedlung führt zu immer neuen Steuerabsenkungsrunden . Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen können nicht so einfach den Ort wechseln und sehen sich daher seit Jahren mit einer zunehmenden Steuerlast konfrontiert . Die Bundesregierung nimmt hier eine Vorreiterrolle ein . Prägnantes Beispiel ist die Unternehmensteuerreform 2008 mit ihrer massiven Entlastung von Vermögenden  und Unternehmen und deren Finanzierung auf Kosten der niedrigen und mittleren Einkommensbezieher durch die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes . Die Vereinheitlichung der Verfahrensweise und die stärkere Kontrolle bei den Verbrauchsteuern sind ein kleiner Schritt in die richtige Richtung - aber leider nur ein sehr kleiner : Es werden ja nicht einmal die Steuersätze angeglichen . Es ist typisch für die EU-Politik , dass bei den unbedeutenden und zudem die niedrigen Einkommen stärker betreffenden Steuern angefangen wird : Die europaweite Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage und die Einführung von Mindeststeuersätzen für Kapitaleinkommen und bei der Unternehmensbesteuerung wird dagegen regelmäßig blockiert - auch von der Bundesregierung .