Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! So falsch kann man verstanden werden . Ich habe gedacht , Frau Kollegin Kenzler , ich hätte am 9 . September 1999 eine besonders liebevolle Rede gehalten . Sie haben mich jetzt aber geradezu als Wahlrechtswüstling hingestellt . Ich nehme das einfach mal so hin . . Ich kann mich jedenfalls daran erinnern , dass ich Ihnen namens der Fraktion Gespräche angeboten habe . Dazu will ich aber gleich noch kommen . IhreAussagen bezüglich des Dialogs der Parteien mit den Bürgern kann ich aber nicht stehen lassen . Sie haben in Ihrer Begründung geschrieben , ein System wirklich konkurrierender Parteien fördern und alle Parteien zum Dialog mit den Wählerinnen und Wählern zwingen zu wollen . Dagegen habe ich mich gewandt . Wir können doch nicht gesetzlich regeln , wie die Parteien in den Dialog mit den Bürgern treten . Wenn die Parteien das nicht von sich aus machen , werden sie schon die Quittung von den Bürgern bekommen . Es ist aber eine ureigenste Aufgabe der Parteien selbst , zu entscheiden , wie sie ihren politischen Dialog nach außen darstellen und organisieren wollen . Ich möchte zunächst eine Feststellung in Richtung Antragstellerin machen : Sie haben Ihren Gesetzentwurf sehr dilatorisch behandelt . Ich habe Ihnen in der ersten Lesung Gespräche angeboten . Sie haben das Gespräch nicht gesucht . Ich habe den Eindruck _ ich wiederhole das aus der ersten Lesung _ , Sie wollen eine Ablehnung , um sagen zu können : Da sieht man es wieder einmal , die etablierten Parteien sind gegen eine Demokratisierung des Wahlrechts . Das haben Sie in der 12 . Legislaturperiode versucht ; das haben Sie in der 13 . Legislaturperiode versucht ; das gleiche Spiel machen Sie in der 14 . Legislaturperiode . Ich meine , schon die Überschrift Demokratisierung des Wahlrechtes lässt tief blicken . Wahlrecht ist Kernbestandteil einer Demokratie . Ohne Wahlen , die auf den Grundsätzen der allgemeinen Wahl , der freien Wahl , der öffentlichen Wahl , der geheimen Wahl und bei uns auch der unmittelbaren Wahl beruhen , kann es keine Demokratie geben .  Da habe ich etwas Probleme mit Ihrer Begrifflichkeit : Sie wollen ein Wesenselement der demokratischen Grundordnung , einer parlamentarischen Demokratie , demokratisieren . Da komme ich nicht so ganz mit . In Ihrer Begründung schreiben Sie auch , dass es Ihnen um die Überwindung der Politik- und Parteiverdrossenheit geht . Diese gibt es , das bestreitet niemand . Aber lassen Sie mich Ihnen sagen : Ihre Therapievorschläge zeichnen sich durch eine bemerkenswerte Schlichtheit aus . Politik- und Parteiverdrossenheit durch die Abschaffung der Fünfprozentklausel und durch die Einführung von Präferenzstimmen beseitigen zu wollen , das ist mir ein bisschen zu kurz gesprungen . Wenn Sie meinen , dass schon dadurch die Vertrauenskrise zwischen Bürgern und Parteien beseitigt werden kann , dann haben Sie sich getäuscht . Die Ursachen liegen tiefer . Die Ursachen dafür , dass die Bürger kein Vertrauen in Politik und Politiker mehr haben , liegen darin , dass die Politiker und die Politik ihre Glaubwürdigkeit verloren haben . Wer zwei Tage im Untersuchungsausschuss war und das zwei Tage miterlebt hat _ dass machen wir ja gemeinsam _ , der weiß , warum das so ist . Da wird die Aussage verweigert , da wird nichts gewusst , da kann man sich an nichts erinnern . Man kann sich dann nur sehr konkret erinnern , dass man sich an nichts erinnern kann _ das weiß man dann ganz genau . Da wird bedenkenlos Verfassungsund Rechtsbruch begangen , wenn es der eigenen Partei und der eigenen Machterhaltung dient . Da wird der politische Wettbewerb , der Wettbewerb der Ideen , durch Geld ersetzt . Da wird im Prinzip demokratiefeindliches Verfahren praktiziert . Davon wenden sich die Menschen mit Recht angewidert ab . Deshalb müssen wir dagegen kämpfen . Wir müssen die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen , nicht formale Änderungen im Wahlrecht vornehmen , um Partei- und Politikverdrossenheit zu überwinden . Meine Damen und Herren , Wahlrecht ist ein ganz sensibles Rechtsgebiet . Hier darf kein Verdacht aufkommen , dass eine Partei Vorschläge macht , die nur ihrem eigenen Interesse dienen . Bei Ihrem Vorschlag , die Fünfprozent Evelyn Kenzler 12994 klausel zu streichen , habe ich ein wenig das Gefühl , dass das eben doch in der Interessenlage der PDS liegt , weil sie Sorgen hat für 2002 . Nehmen Sie mir bitte nicht übel , dass ich das so sage . Ich wiederhole : Wahlrecht ist ein sehr sensibles Rechtsgebiet , und wir sind der Auffassung , dass Änderungen nur dann vorzunehmen sind , wenn sie notwendig werden . Man muss sehr behutsam an dieses Thema herangehen . Der Politikwissenschaftler Heinrich Pehle sieht die Notwendigkeit dann , wenn das Wahlrecht sein Legitimationspotenzial verliert . Als Legitimationspotenzial nennt er die Chancengleichheit für Wähler und Parteien und auch die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Spielregeln . Dieses Legitimationspotenzial ist nicht berührt . Deshalb meinen wir , dass eine grundlegende Revision des Wahlrechts nicht erforderlich ist . Kurz zu Ihren Vorschlägen : Ausländerwahlrecht . Sie wissen ganz genau , dass es in diesem Haus dafür keine Zweidrittelmehrheit gibt . Das Problem des Art . 79 Abs . 3 in Verbindung mit Art . 20 des Grundgesetzes können Sie mit Europa auch nicht wegdiskutieren . Der Begriff des Staatsvolks zählt nämlich zu den unveränderlichen Begriffen und Inhalten des Artikels 20 und ist damit einer Grundgesetzänderung entzogen . Überhangmandate : Sie bewegen sich auf verfassungsrechtlich unglaublich vermintem Gebiet . Wenn Überhangmandate durch Landeslistenplätze ausgeglichen werden sollen , muss ich Sie fragen : Von welcher Landesliste sollen dann die Plätze gestrichen werden ? Damit würden Sie nachträglich das Wahlergebnis auf Landesebene korrigieren . Ich kann Ihnen jetzt schon sagen : Das Bundesverfassungsgericht wird das nicht mitmachen . . Das Problem hat sich auch entschärft . Einmal durch das Wahlkreisneugliederungsgesetz , aber auch durch das neue Wahlkreisgesetz , über das wir im Augenblick diskutieren , wird sich die theoretische Zahl der Überhangmandate , die immer noch möglich sind , deutlich reduzieren . Damit ist das verfassungsrechtliche Problem eindeutig entschärft . Zur Frage der Präferenzstimmen : Sie stellen sich ein Stück mehr Demokratie vor , wenn in Nordrhein-Westfalen 70 Namen auf der Landesliste stehen , die der Wähler alle nicht kennt . Dass das ein zusätzliches Stück Bürgerdemokratie sein soll , kann ich auch nicht nachvollziehen . . Was sich auf kommunaler Ebene bewährt hat , muss auf Landesebene noch lange nicht richtig sein . Ich sage Ihnen : Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse bei Wahlen . Bei diesem Satz wissen Sie , was ich meine . Schließlich zum Wahlalter 16 : Dieses Thema ist in der politischen Diskussion , aber auch hier füge ich hinzu : Wir wollen die Erfahrungen abwarten , die mit der Senkung des Wahlalters auf 16 gemacht wurden . Die Senkung hatte als Ziel und Zweck , zusätzliche Partizipation von Jugendlichen zu erreichen . Wenn das der Fall ist _ und dafür braucht man Erfahrungen _ , dann werden wir darüber auch hier ernsthaft und ergebnisoffen diskutieren . Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen . Er ist ein Sammelsurium von Vorschlägen . Ich möchte noch einmal den Politikwissenschaftler Heinrich Pehle zitieren , der uns , dem Parlament , eine Note gibt . Pehle sagt : Wir haben es mit einem Wahlgesetzgeber zu tun , der von seinem Handwerk nicht sonderlich viel versteht . Das kann ich so nicht stehen lassen . Was Herr Pehle sagt , muss ich in aller Form zurückweisen . Wir verstehen von unserem Handwerk schon etwas . Wenn wir aber diesem Antrag zustimmen würden , dann hätte Herr Pehle Recht . Recht will ich ihm in dem Zusammenhang aber nicht geben . Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen . Vielen Dank . .