Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Eigentlich hätte ja der letzte Tag der Sitzungswoche im alten Jahr unter das Motto gestellt werden können - das pflege ich gerne lateinisch auszudrücken - : Carpe diem ! Genieße den Tag ! Aber dass wir heute zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen eine Einsetzungsdebatte führen , ist nicht meine Schuld , sondern liegt daran , dass Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , von der jahrzehntelangen Praxis , dass über Einsetzungsanträge sofort entschieden wird , abgewichen sind und einen Umweg über den Geschäftsordnungsausschuss genommen haben . - Das war sehr klug . - Deshalb fühle ich mich in eine Zeitmaschine versetzt ; denn fast auf den Tag genau vor zwei Jahren haben wir das gleiche Phänomen erlebt , dass nach den Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss hier im Plenum zum zweiten Mal über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses debattiert werden musste . Ich möchte kurz den Anlass in Erinnerung rufen . Anlass für die beantragte Einsetzung des Untersuchungsausschusses - es hat sich bereits der Name Schleuserausschuss eingeschliffen - ist das mögliche - ich betone ausdrücklich : mögliche - Fehlverhalten der Leitung des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung als Folge der Neuorientierung rot-grüner Visapolitik , zurückgehend auf den so genannten Volmer/Fischer-Erlass . Ich möchte nicht wieder das Landgericht Köln bemühen ; das alles kennen Sie bereits . Aber inzwischen hat auch das Landgericht Memmingen festgestellt , dass das alles unter Mitschuld der Bundesregierung geschehen ist . Nun hoffen wir , dass es keinen Flächenbrand gibt und dass nicht sämtliche Landgerichte dieser Republik so entscheiden müssen . Vor allen Dingen hoffe ich , dass nicht sämtliche Kammervorsitzenden der Landgerichte der gleichen Verleumdung ausgesetzt werden wie Richter Höppner , dessen angebliche Honorarverträge mit dem Auswärtigen Amt gekündigt worden seien . Art . 44 Grundgesetz besagt Folgendes : Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht , einen Untersuchungsausschuss einzusetzen . . . - Herr Wiefelspütz , das bedarf nicht Ihrer gönnerhaften Attitüde . Es bedarf auch nicht Ihrer gönnerhaften Attitüde , Herr Montag . Sie haben in Ihrer letzten Rede gesagt : Es ist ein Minderheitenrecht , sollen sie ihn haben . - Das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist verfassungsrechtlich verbürgt . Ich weiß , dass es Ihnen schwer fällt , an der Verfassung festzuhalten . Es gibt überhaupt keine Gründe - jedenfalls kommt es auf kluge , sinnhafte oder angemessene nicht an - den Antrag in den Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen . Es gibt eigentlich nur einen einzigen Grund , den GO-Ausschuss anzurufen . Das ist die verfassungsrechtliche Prüfung . Herr Wiefelspütz , Sie haben gerade davon gesprochen , wie toll und ausführlich Sie diese Prüfung vorgenommen haben . Dazu wurden nicht nur die Berichterstatter , sondern die ganze Phalanx der Geschäftsordnungsausschussmitglieder herangezogen . Ich will Ihnen sagen , zu welcher Superprüfung das geführt hat : Es führte zu einer redaktionellen Marginalie , so haben wir das Wort gegebenenfalls in soweit dies feststehen sollte geändert . Ferner haben wir die Frage , ob auf sonstige Art und Weise die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet wird , in eine andere Nummer gesetzt und auf sonstige Art und Weise weggelassen . Dann haben wir die verfassungsrechtlich unglaubliche Neuheit gebracht , dass der Arkanbereich nur in verfassungsrechtlich zulässiger Weise beeinträchtigt werden darf . Was für eine tolle Leistung der verfassungsrechtlichen Prüfung : soweit das mit der Verfassung in Einklang ist ! Wir hätten eigentlich unter V . schreiben können : Alle Handlungen , nicht nur die des Untersuchungsausschusses , sondern auch und gerade die der Regierung stehen unter dem Vorbehalt , dass sie sich an Recht und Gesetz messen lassen . Aber das , meine Damen und Herren von Rot-Grün , können Sie überhaupt nicht . Wenn Sie überhaupt irgendeiner Linie bisher treu geblieben sind , dann ist es die Linie : Recht , Gesetz und Verfassung bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zu verletzen . Die einzige quantitativ zählbare und qualitativ wirksame Veränderung liegt darin , dass Sie unter II . unseren Antrag bepackt haben , indem Sie ausführen , dass die Visaerteilungspraxis nicht nur seit Oktober 1998 zu untersuchen sei , sondern auch für den Zeitraum vor 1998 . Diese Änderung ist allerdings in doppelter Hinsicht verfassungswidrig . Sie ist per se verfassungswidrig , weil sie gegen das Bepackungsverbot verstößt , und sie ist verfassungswidrig , Herr Wiefelspütz , weil sie gar nicht bestimmt ist . Sie , der Sie immer als der Papst des Untersuchungsausschussrechts aufgetreten sind - in der letzten Sitzung vor zwei Jahren habe ich Sie als solchen bezeichnet - haben nicht nur den Papstcharakter eingebüsst , weil Sie die Dogmen , die Sie verhängen , selbst nicht einhalten , sondern Sie sind inzwischen auch offenbar rechtsunkundig geworden . Was heißt vor 1998 ? Heißt das 1988 ? Heißt das 1978 ? Oder 1968 ? Herr Montag , Sie haben , als ich in meiner letzten Rede ausführte , dass Sie Prüfungen bis zu Konrad Adenauer durchführen wollen , dazwischengerufen : Nein , so weit wollen wir nicht gehen . - Die Formulierung vor 1998 reicht sogar bis zur Regierungszeit Karls des Großen . Das ist die Bestimmtheit unserer Rot- Grünen ! Soeben haben wir Herrn Wiefelspütz auf Samtpfoten erlebt . Wenn der Herrgott eines Tages zur Auferstehung des Fleisches ruft , müssen Sie liegen bleiben , Herr Wiefelspütz . Sie verkörpern inzwischen nicht nur den Papst und den Rechtswissenschaftler , sondern Sie sind im Grunde genommen die moderne Version der Romanfigur Jekyll und Mr Hyde . Ich will Ihnen das erklären : Sie kommen als Rechtswissenschaftler auf Samtpfoten daher und führen in Ihrer Doktorarbeit aus : Der Arkanbereich kann nicht für abgeschlossene Sachverhalte gelten . Sie sagen in Ihrer Doktorarbeit weiter : Man darf Anträge der Minderheit nicht bepacken . Sie schreiben in einem Aufsatz in Wild und Hund oder in der Bäckerblume , dass der Untersuchungsausschuss nicht nur ein gerichtsförmig zu leitendes Gremium ist , sondern dass es ein genuin verfassungsrechtlich vorgesehenes parlamentarisches Kampfgremium ist . Das ist es auch . Damit Sie keinem Trugschluss unterliegen , sage ich Ihnen : Wir haben zwar vieles einvernehmlich geregelt und wir müssen uns auch nicht mit Verbalinjurien belegen , es gibt aber zwei Fronten , und die CDU/CSU will ihr Minderheitenrecht geltend machen und sich das nicht durch Bepackungen Ihrerseits oder sonstige Manipulationen verwässern lassen . Das müssen Sie sich , Herr Wiefelspütz , obwohl Sie dem Ausschuss gar nicht angehören , hinter die Ohren schreiben lassen . Herr Montag hat auch in seiner letzten Rede , am 2 . Dezember , also vor 14 Tagen gesagt , dieser Untersuchungsausschuss sei überflüssig . Demgegenüber hat Rot-Grün seinerzeit beantragt , den Plutoniumausschuss einzusetzen , und zwar aufgrund einer Presseerklärung , wonach der BND sich irgendwie kriminell verhalten haben soll , und trotz gerichtlicher Reinwaschung oder Freisprechung des BND nach wie vor dessen Auflösung verlangt und den Untersuchungsausschuss weiterbetrieben hat . Dazu muss ich Ihnen sagen : Wenn ein Gericht nicht nur nicht freispricht , sondern die Bundesregierung geradezu in einem Obiter Dictum verurteilt , ist dieser Untersuchungssauschuss nicht überflüssig , sondern so notwendig wie nur irgendetwas . Ich denke , dazu wird auch der Kollege Grindel noch ein paar Aussagen machen . Mein Blick fällt mit Schrecken auf den Kollegen Neumann , auch noch vorgesehen als stellvertretender Vorsitzender . Allerdings hätte ich keine Bedenken , Sie zu wählen . Jedoch werden die Ausschussvorsitzenden gar nicht gewählt - Herr Wiefelspütz , hören Sie gut zu , Sie können noch etwas lernen - , schon gar nicht geheim , sondern sie werden bestimmt und benannt . Das können Sie in einem Ihrer vielen Aufsätze in der Bäckerblume unter Fußnote 17 noch einmal vermerken . Herr Neumann , ich will es nicht bei der bloßen Benennung Ihres Namens bewenden lassen , sondern ich will Ihnen noch etwas sagen : Im Parteispendenausschuss , dessen Vorsitzender Sie waren , haben Sie einen Beweisantrag von CDU/CSU mit der Begründung abgelehnt , er verzögere das Verfahren . Daraufhin sind wir vor das Bundesverfassungsgericht gegangen . Von dem haben Sie einen üblen Rüffel bekommen und mussten das kleinlaut zurücknehmen . Sie haben dann nicht nur einen draufgesetzt , sondern zu allem Überfluss auch noch einen eigenen Zeugen benannt , der lange nach der Anfertigung des Abschlussberichtes gehört werden sollte , nämlich den bayerischen Ministerpräsidenten . - Nein , nein , Herr Ströbele . Verwechslungen unterliegen in der Regel Sie .