Partei: CDU/CSU
Wissen Sie , Herr Kollege Müntefering , wir haben in zwei Jahren Wahlen , und im Gegensatz zu Ihrem Kanzlerkandidaten , der ja schon als Wahlziel verkündet hat , er möchte Vizekanzler in einer großen Koalition werden , sind wir nach wie vor der Überzeugung , daß die Wahlen erst 1994 entschieden werden und wir nicht jetzt schon verteilen sollten . . _In der freiheitlichen Demokratie , Herr Müntefering , ist das Risiko immer , daß gewählt wird und daß man die Wahlentscheidungen der Wähler auch zu akzeptieren hat . Deswegen hat uns doch so empört und empört uns heute noch , daß Sie mit totalitären Parteien wie der SED gekungelt haben , um freiheitliche Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland zu unseren Lasten zu manipulieren . . _ Darauf habe ich nun wirklich gewartet . Es wird noch trostloser . Ich würde gern , Herr Präsident , meine Damen und Herren , einige Bemerkungen zu dem machen , was Ministerpräsident Engholm zu den wirtschaftlichen Problemen im vereinten Deutschland und zum Aufbau der ostdeutschen Länder gesagt hat . Ich sagte , es ist eine unserer vorrangigen Aufgaben , und es ist überhaupt keine Frage , daß die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern wie die der Bundesrepublik Deutschland insgesamt unsere vorrangige Aufmerksamkeit erfordert . Ich will auch darauf hinweisen_ dazu haben Sie in Ihrer Rede gar nichts gesagt _ , daß der Bundeshaushalt 1993 einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer leistet und zugleich darauf achtet , daß die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hände insgesamt und der Steuerzahler insgesamt nicht überfordert wird . Das ist ja die eigentlich schwierige Gratwanderung , die zu leisten ist . Weil der Bundeshaushalt 1993 so , wie ihn der Bundesfinanzminister im Bundestag eingebracht hat , diesen Anforderungen gerecht wird , findet er die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion . So haben wir das miteinander auch in den Eckwerten , die die Koalitionsparteien und Fraktion schon Ende Juni vereinbart haben , beschlossen . Wir werden es miteinander Schritt für Schritt umsetzen . Es ist völlig klar , daß wir zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern eine Reihe administrativer und bürokratischer Hindernisse in kurzer Frist überwinden müssen . Dabei müssen wir auch darüber reden , was von den Landesregierungen und Landesverwaltungen zusätzlich geleistet werden muß . Es gibt eine Menge administrativer und bürokratischer Hindernisse . Aber , Herr Kollege Engholm , Sie sind uns jede Antwort auf unsere Vorschläge schuldig geblieben , das zu komplizierte Recht für einen raschen Aufbau in den neuen Bundesländern für einige Jahre außer Kraft zu setzen , damit der Aufbau schneller gehen kann . Die Koalitionsparteien und -fraktionen werden dies gemeinsam vorschlagen . . Ich hoffe , daß dies nicht wie bei dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz geht , dem ersten Schritt , der ungeheuer erfolgreich war , den Günther Krause hier eingebracht und durchgesetzt hat . In diesem Zusammenhang haben Sie , Herr Engholm , wie die Mehrzahl der Sozialdemokraten , dagegen gestimmt . Das schadet dem schnellen Aufbau in den neuen Bundesländern . . Wir müssen ehrenamtliches Engagement und Eigeninitiative in der kommunalen Selbstverwaltung wie beim Aufbau freier gesellschaftlicher Gruppen ermuntern , weil eine freiheitliche Gesellschaft , auch eine Soziale Marktwirtschaft , von unten aufgebaut wird und auf Eigeninitiative und Engagement basiert , weil nicht alles von oben , vom Staat , kommen kann . Deswegen wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern noch einmal erörtern , ob eine kommunale Investitionspauschale , Herr Kollege Solms , noch einmal für die nächsten zwei Jahre eingeführt werden kann , weil sie eben die Gemeinden in den neuen Bundesländern in die Lage versetzt , schneller und unbürokratischer über Investitionsmittel zu verfügen und weil auf diese Weise auch ein Stück Engagement in kommunaler Selbstverwaltung in den Gemeinden und Städten der neuen Bundesländer ermutigt wird . Aber _ weil die Mittel für die kommunale Investitionspauschale , die wir 1991 hatten , 1992 den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt worden sind , ist klar , daß diese Mittel nicht allein vom Bund kommen können , sondern daß in den Verhandlungen mit den Ländern die notwendigen Mittel zugunsten der Kommunen durchgesetzt werden müssen . Dazu ist die Solidarität der Bundesländer insgesamt , von der wir bisher in der Tat zu wenig erlebt haben , gefordert , wobei ich hinzufüge : ganz unabhängig vom Parteibuch des jeweiligen Regierungschefs . . Es wird eine der entscheidenden Auseinandersetzungen der nächsten Wochen und Monate sein , daß der Verteilungskampf , der natürlich im vereinten Deutschland _ wer wollte es leugnen _ zwischen Ost und West auch stattfindet , in einer Weise entschieden oder zu einem Konsens geführt wird , so daß wir die vorrangige Aufgabe , Wohlstand im Osten zu entwikkeln und Wohlstand im Westen zu sichern , miteinander bewältigen können . In diesem Zusammenhang wird mehr Solidarität von Ländern und Gemeinden im Westen gefordert sein , als dies bisher notwendig war . Deswegen , Herr Bundeskanzler , sind wir dankbar , daß Sie die Initiative zu einem Solidarpakt aller öffentlichen Hände und der Sozialpartner ergriffen haben , und wir unterstützen Sie auf diesem Weg . . Eine solche gemeinsame Bemühung , die nicht Verantwortungen verwischen soll ,  kann helfen , die Folgen der notwendigen Anstrengungen , die in Ost und West geleistet werden müssen , gemeinsam den Bürgern zu erklären . Herr Kollege Engholm , ich würde gern die Kurzintervention von Graf Lambsdorff aufgreifen , und zwar die Frage nach dem Vergleichsmaßstab . Daß wir wissen , wie sich die Leistungskraft der Länder rechnet und daß auch Sie das wissen , ist doch wohl klar . So viel Sachverstand haben wir Ihnen unterstellt . Die Frage von Graf Lambsdorff ging aber in eine völlig andere Richtung . Graf Lambsdorff ging es um den Ansatzpunkt bei den Vergleichen . Ich denke in der Tat , daß die Frage einheitlicher Lebensverhältnisse , die Frage des Länderfinanzausgleichs im vereinten Deutschland nicht mehr darin gesehen werden kann , daß die elf westlichen Länder untereinander annähernd gleiche Verhältnisse haben , sondern die entscheidende Frage ist , wieviel Gleichheit und Einheitlichkeit wir in welcher Zeit zwischen den 16 Ländern des wiedervereinten Deutschlands erreichen können . . In diesem Zusammenhang kann sich SchleswigHolstein in Zukunft nicht mehr mit dem Saarland oder mit Bremen vergleichen , sondern in der Tat mit seinen Nachbarn Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt oder Thüringen . In dieser Frage hat Graf Lambsdorff völlig recht . Im übrigen fand ich das , was Sie zur Person von Graf Lambsdorff gesagt haben , . eher ungerecht . Über Graf Lambsdorff kann man sich wirklich ärgern _ diesbezüglich habe ich zur Zeit keinen Nachholbedarf _ , . aber ihm zu unterstellen _ _ . _ Nein , so ist er . Das ist seine Art . Man kann ihm ganz offen sagen , wo man unterschiedlicher Meinung ist . So verfährt er umgekehrt auch . So etwas tragen wir miteinander aus . Das ist auch in Ordnung . Aber ihm zu unterstellen , er sei tricky und arglistig , das ist nicht in Ordnung . Die roten Rosensträuße waren von Herbert Wehner . Das war eine typische sozialdemokratische Eigenschaft . Solche brauchen wir in dieser Koalition nicht . Sie können auch ganz sicher sein , daß wir alle miteinander , ohne jedes Arg , entschlossen sind , auch in schwierigen Zeiten und bei manchen unterschiedlichen Meinungen , die erfolgreiche Politik dieser Koalition der Mitte weiter , auch in den nächsten Jahren , fortzusetzen . . Herr Kollege Engholm , Sie haben viele Punkte genannt , bei denen Sie aber nie konkret geworden sind . Im Zusammenhang mit den bürokratischen Hindernissen haben Sie gegen die erste Maßnahme gestimmt . Bei den Eigentums- und Vermögensfragen haben wir doch mit den Sozialdemokraten , mit den Regierungen der neuen Bundesländer Ende Juni gemeinsam beraten . Wir wollten auch , wie Frau Däubler-Gmelin , einfachere Regelungen für den Vorrang von Investitionen im zweiten Vermögensrechtsübertragungsgesetz . Aber der versammelte Sachverstand der Regierungen aller neuen Bundesländer _ hier sitzt die Vertreterin des Landes Brandenburg ; der Justizminister von Brandenburg hat an den Beratungen teilgenommen _ hat uns gesagt , daß die jetzt im zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz gefundene Regelung die richtige sei , man mit dieser arbeiten könne und man jetzt die Diskussion über die Frage , was Vorrang habe , Rückgabe oder Entschädigung , nicht fortführen solle , . weil sie nur zu einem Attentismus führe und den investiven Prozeß behindere . Sie haben offenbar nicht mitbekommen , was die Regierungen in den ostdeutschen Ländern alle miteinander sagen . Deswegen sage ich Ihnen , wenn Sie so schön klingende Reden aufschreiben oder aufschreiben lassen : Sie sollten etwas näher an den wirklichen Problemen sein . Sie sollten einen näheren Bezug zu den konkreten Schwierigkeiten in Ostdeutschland haben . Sie müssen im übrigen sehen _ das will ich in der gebotenen Kürze noch einmal sagen _ : Der Weg zu weiteren Steuererhöhungen ist nicht so einfach , obwohl dies Sozialdemokraten immer sehr leicht über die Lippen kommt . Sozialdemokraten haben wirklich eine Art Pawlowschen Reflex . Wenn irgendein Problem kommt , dann bilden sie eine Kommission , . dann machen sie ein Programm , und dann fordern sie Steuererhöhungen . Hinterher geschieht nichts . . _ Nein . Entschuldigung , wir haben _ das wird die entscheidende Frage sein _ , wenn wir mit den großen Aufgaben im vereinten Deutschland zurande kommen wollen _ _ . _ Jawohl , das auch . . _ Aber Herr Wieczorek , wir sagen : In einer Zeit , in der sich auch die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen eher verdüstern , weil die Weltkonjunktur schlechter läuft , als wir alle vorhergesehen und gehofft haben , dürfen wir nicht durch weitere Steuererhöhungen die Wettbewerbssituation unserer Wirtschaft und die Belastungen unserer Wirtschaft weiter verschlechtern . . _ Ja , dazu sage ich gleich etwas . Hätten Sie mich nicht bei jedem zweiten Satz durch einen Zwischenruf unterbrochen , wäre mein Redebeitrag längst beendet . Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen , den Druck auf sparsames Ausgabeverhalten nicht nur beim Bund , sondern auch bei Ländern und Gemeinden durchzusetzen . . Die entscheidende Aufgabe ist die Verabredung im Finanzplanungsrat : Steigerung der Ausgaben beim Bundeshaushalt in den nächsten Jahren im Durchschnitt auf 2 ,5 % begrenzen und bei westdeutschen Ländern eine Begrenzung auf 3 % durchzusetzen . Man kann nicht mit einer Politik der leichten Hand in Steuererhöhungen , wie Herr Engholm sie hier wieder vertreten hat , den Druck auf sparsames Ausgabeverhalten verhindern , wenn man nicht die wirtschaftlichen Auftriebskräfte in der Bundesrepublik insgesamt dauerhaft schwächen will . Dieses ist die erste und entscheidende Aufgabe . Nur in diesem Rahmen kann man über zusätzliche Mittel zur Verstärkung der investiven Kräfte in den ostdeutschen Ländern reden . Da geht es vor allem um bürokratische und andere Hindernisse . Aber man wird auch miteinander darüber nachdenken können , wie man den Mangel , daß privatwirtschaftliche Investitionen in ostdeutschen Ländern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl geringer sind als im Westen , abbauen kann . Darüber gemeinsam zu reden _ alle öffentlichen Gebietskörperschaften , Bund , Länder und Gemeinden , aber auch die Sozialpartner _ scheint mir der Anstrengung wert . Darüber bzw . über alle Vorschläge nachzudenken , ist auch richtig . Die Verkürzung der Diskussion auf das eine oder andere Instrument enthält eine Gefahr auch im Sinne von Verunsicherung . Ich stehe nicht an zu erklären , daß mir die Diskussion der letzten zehn Tage nach Vorschlägen , die unsere Freunde aus den ostdeutschen Landesverbänden der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit uns im geschäftsführenden Vorstand erarbeitet haben , nicht gefallen hat . Die mißverständliche Verkürzung dieser Diskussion auf ein Instrument war ganz gewiß schädlich , hat auch zu einer weiteren Verunsicherung geführt . . _Ja , gut . Deswegen bin ich ja dafür , daß wir in kurzer Zeit über alle diese Fragen miteinander in dem Solidarpakt reden , zu dem der Bundeskanzler eingeladen hat . Dazu lade ich Sie herzlich ein . Ich denke , wir sollten uns in einer Zeit konzentrieren , von der ich finde , daß die Probleme groß sind , daß die Aufgaben gewaltig sind , aber von der ich überhaupt nicht finde , daß wir Grund zur Resignation haben . . Die deutsche Einheit , das Ende des Ost-West - Konflikts , die Chance , Europa in unsere Generation und wahrscheinlich noch vor dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen , Herr Ministerpräsident Engholm , zu einen und die Kräfte Europas zu bündeln , um die Folgen von totalitärem Sozialismus in Deutschland und Europa zu überwinden und die Kräfte Europas zu bündeln , um in dieser einen enger zusammenwachsenden Welt Hunger und Not , Elend und Umweltkatastrophen gemeinsam besser bekämpfen zu können , als es bis heute gelungen ist , sind so großartige Chancen und Möglichkeiten für unsere Generation , daß ich finde , Herr Präsident , meine Damen und Herren : Wir sollten nicht nur streiten , sondern uns so rasch wie möglich gemeinsam an die Arbeit machen . Die Bundesregierung , Herr Bundeskanzler , Herr Bundesfinanzminister , kann auf diesem Weg der Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion sicher sein . .