Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn sich der Deutsche Bundestag heute erneut mit dem Problem der Absenkung der Alkoholpromillegrenze sowie der Anerkennung der Atemalkoholanalyse beim Führen von Kraftfahrzeugen befassen muß , dann nur deshalb , weil die Koalition dieses Thema mit Rücksicht auf die FDP seit nunmehr vier Jahren mit taktischen und parlamentarischen Winkelzügen verschleppt . . Denn bereits seit 1991 liegt dem Bundestag ein SPD-Antrag zur genannten Problematik vor , dem 1992 ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates folgte . Ich betone : Nachgewiesenermaßen , auf Grund der Verzögerungstaktik der FDP , konnten diese Entwürfe nicht mehr in der 12 . Legislaturperiode verabschiedet werden . Und das vor dem Hintergrund dramatisch steigender Zahlen von Unfällen mit Personenschäden und Verkehrstoten unter Alkohol . Deshalb sogleich die neuesten vorliegenden Zahlen ausgewählter Länder des Statistischen Bundesamtes zu Straßenverkehrsunfällen unter Alkohol vom November 1994 . Leider ist im Vergleich zu 1993 eine erneute Steigerung der bereits auf hohem Niveau liegenden Zahlen zu verzeichnen , so z . B . in Brandenburg um 15 ,9 % , in Berlin um 16 ,1 % , in Mecklenburg- Vorpommern gar um 26 ,6 % ; aber auch in den alten Bundesländern : in Schleswig-Holstein um 46 ,5 % , in Sachsen gar um 48 ,8 % . Offensichtlich hat die Bevölkerung aus dieser Entwicklung mehr gelernt als die Mehrheit der Regierungsparteien . Denn laut Agenturmeldung vom 3 . März 1995 sind 79 % der Bevölkerung für eine Senkung der Promillegrenze im Straßenverkehr . Das ergab eine in der vorigen Woche veröffentlichte EMNID-Umfrage . Und in den neuen Bundesländern war die Zustimmung mit 91 % besonders hoch . In den alten Ländern sprachen sich 76 % für eine niedrigere Promillegrenze aus . Nur 19 % waren bundesweit gegen die Einführung der 0 ,5-Promille-Grenze . Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , hier geht es nicht mehr um Ihre alleinigen Interessen . Es geht um die Durchsetzung der berechtigten Interessen der Gesamtbevölkerung . Sie sollten sich die Auswertung der wissenschaftlichen Literatur zur Wirkung von Alkohol als Entscheidungshilfe einmal ansehen . Folgende Ergebnisse könnten Sie nämlich feststellen : Bis etwa 0 ,3 Promille können keine deutlichen Ausfallerscheinungen beobachtet werden . Über 0 ,7 Promille dagegen steigen die Ausfälle in allen Handlungsbereichen stark an , unabhängig davon , wie lange das Trinkende zurückliegt . Im Bereich zwischen 0 ,3 und 0 ,7 Promille hängt die Stärke der Ausfallerscheinungen davon ab , welche Art der Leistung gefordert wird und wie lange das Trinkende her ist . Die gleiche Blutalkoholkonzentration wirkt um so gefährlicher , je mehr kontrollierte Handlungen gefordert sind , also etwa in schwierigen Fahrsituationen . Ich denke , der Straßenverkehr stellt heute fast überall schwierige Fahrsituationen dar , . vor allem natürlich bei Ungeübten oder sonst in der Fahrtüchtigkeit eingeschränkten Fahrern . Unbestritten ist auch , daß schon ab 0 ,3 Promille eine differenzierte Ausfallsituation feststellbar ist , wobei bei der Frage , wieviel es denn sein darf , wissenschaftlich mehrheitlich nachgewiesen wird , daß 0 ,5 Promille in etwa die Grenze darstellt . Deshalb auch unser Antrag mit der Festlegung auf 0 ,5 , was einem Grenzwert von 0 ,4 Promille einschließlich eines Sicherheitszuschlages von 0 ,1 Promille entspricht . . Leider ist der Kollege Dirk Fischer nicht hier . Es wundert mich schon , daß er als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages in einem Interview mit der Welt vom 2 . Januar 1995 die Meinung vertreten hat , daß Alkohol in Maßen zur deutschen Ernährung wie das tägliche Brot gehört . . Ich sage Ihnen : Diese Aussage führt dazu , daß alkoholgewöhnte und - gefährdete Autofahrer angesichts einer Alkoholentwarnung von oberster Stelle aufatmen . . Sie erhalten auf diese Weise das Signal , daß sie in Wirklichkeit kein Gefährdungsproblem darstellen . Ich denke , Dirk Fischer sollte sich lieber den Aussagen des Berliner CDU-Verkehrssenators Haase oder seines Fraktionskollegen Norbert Otto von der CDU anschließen , die nämlich eingesehen haben , daß Menschen hätten gerettet werden können , wenn die 0 ,5-Promille-Grenze bereits seit Jahren gesetzlich verankert wäre . Haase nennt die 0 ,8-Promille-Grenze sogar unverantwortlich . Recht hat er ! . Zustimmen kann ich natürlich _ und das ist auch unsere Forderung _ , daß die erlebte Dichte der polizeilichen Überwachung wesentlich erhöht werden muß und daß die Verstärkung der Kontrollen auf den Straßen ein Signal setzen muß , daß der Staat den Schutz der Verkehrsteilnehmer vor alkoholbedingten Gefahren auch durchsetzen will . . . noch : Siegfried Scheffler Auch Herrn Jobst als Vorsitzenden des Verkehrsausschusses sehe ich hier nicht . Es ehrt ihn zwar , daß er bereit war , sich durch eigene Erfahrungen mit Tests und durch Aussagen von Verkehrsexperten umstimmen zu lassen . Aber warum erst nach so vielen Jahren und nicht schon bei vorangegangenen Abstimmungen ? An der Fahruntauglichkeit durch Alkohol hat sich doch in den letzten Jahren nichts geändert _ fast nichts . . Eine Veränderung bei der Fahruntauglichkeitsgrenze hat es allerdings gegeben : Nach geltender Rechtsprechung liegt ab 1 ,1 Promille auch ohne Fahrfehler oder Unfall stets absolute Fahruntüchtigkeit vor . Zu deren Überprüfung sollte der Gesetzgeber der Weiterentwicklung der Technik Rechnung tragen , wenn für die Betroffenen die Wahrung ihrer körperlichen Unversehrtheit zu gewährleisten ist . Dies ist durch die Meßmethode der Atemalkoholanalyse , wie wir sie in unserem Antrag gefordert haben , gegeben . Politiker von CDU/CSU und FDP bezweifeln immer noch , daß nach einer Senkung der Promillegrenze die Verkehrsunfälle mit Alkoholeinfluß tatsächlich zurückgehen . Ihnen möchte ich an dieser Stelle das Beispiel der Niederlande nahebringen , wo nach der Absenkung von 0 ,8 auf 0 ,5 Promille eine deutliche Verringerung der Fahrten unter Alkoholeinfluß zu verzeichnen war . Es kam danach zwar zu einem geringen Wiederanstieg , der jedoch noch bis zum heutigen Tage , nach zehn Jahren , erheblich unter der Rate von 4 % gegenüber ca . 12 % vor der Absenkung blieb .