Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich war ja außerordentlich gespannt darauf , wie sich Bündnis 90/Die Grünen hier heute präsentieren würden . Sie haben erst einmal die für Ihre Fraktion zur Verfügung stehende Redezeit auf zwei Sprecher aufgeteilt : Herr Volmer hatte fünf Minuten , Herr Lippelt hatte vier Minuten . Herr Volmer ist dagegen ; Herr Lippelt ist dafür . Vielleicht spiegelt sich darin schon das Abstimmungsverhalten dieser Fraktion wider . Die Frage von Herrn Thiele von vorhin ist ja nicht beantwortet worden . Herr Volmer , Sie haben gesagt : Nein , nein ; wir wollen die NATO nicht auflösen . Ich habe mir einen Zettel mitgenommen mit dem zweiten Entwurf des Programms zur Bundestagswahl 1998 von Bündnis 90/Die Grünen . Er ist datiert : 12 . Dezember 1997 ; das ist auf den Tag zwei Monate her . Sie können natürlich sagen , daß Sie das noch ein paarmal ändern werden . Das erwarten wir auch . Dort steht - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin - : Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab , Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen . . Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung . . Meine Damen und Herren , klarer geht es ja nicht . Das heißt , egal was Herr Lippelt hier gesagt hat , der gnädig noch drei Länder in die NATO aufnehmen will - die Bündnisgrünen wollen die NATO und , wie ich hier lese , auch die nationalen Armeen auflösen . Also stimmt es : Auch die Bundeswehr soll verschwinden . . Wenn ich mir die Kollegen betrachte und mir anschaue , wo sie herkommen , dann kommt mir folgendes in den Sinn : Der Kollege Poppe beispielsweise hat zu denen gehört , die in der DDR Dissidenten gewesen sind und die gegen das kommunistische Gewaltregime aufgetreten sind . Er tritt heute dafür ein , daß man den mittel- und osteuropäischen Nachbarn . noch : Ulrich Irmer werden . Kollege Poppe weiß genau , wovon er redet , und er weiß genau , wovon die Länder reden , die in die NATO und in die EU aufgenommen werden wollen . . Generalsekretär Solana hat letzte Woche auf die Frage , warum denn eigentlich neue Länder in die NATO hineinwollen , die Antwort gegeben : Das ist ganz einfach ; aus denselben Gründen , weshalb die Länder , die drinnen sind , nicht aus der NATO herauswollen . - Das ist in der Tat eine ganz verblüffende Erkenntnis . . Uns hat die NATO über 40 Jahre hinweg Sicherheit und Frieden garantiert . Wir möchten das nicht leichtfertig aufs Spiel setzen . Alles , was ich hier in bezug auf die Friedensbereitschaft Rußlands höre , höre ich sehr gern ; alles , was ich darüber höre , daß man mit dem überwölbenden System der OSZE die Sicherheit garantieren könne , klingt sehr schön . Nur : Es ist Zukunftsmusik . Ich möchte den Bürgern heute , im Jahre 1998 , in Deutschland und in Europa - und zwar in Westeuropa wie auch in Osteuropa - nicht sagen : Verlaßt euch darauf , daß diese Träume eines Tages wahr werden . Ich möchte , daß es so bleibt , wie es in der Vergangenheit war . Ich möchte friedensbereit sein und mit jedem über Konflikte sprechen und verhandeln . Ich bin dafür , daß wir über die OSZE , die wir stärken wollen , Konfliktmanagement und Konfliktprävention betreiben . Aber ich sage gleichzeitig : Es wäre ein bodenloser Leichtsinn , wenn man die Bereitschaft , sich notfalls auch zu verteidigen , nicht aufrechterhalten würde . Das haben die Länder , die jetzt beitreten wollen , klar erkannt , und dem sind auch wir verpflichtet .