Partei: SPD
Nach den vielen Debatten im Ausschuss glaube ich nicht, dass man Ihnen das wirklich nahebringen kann, weil Sie es ja nicht verstehen wollen. Wir werden es natürlich nicht so erleben, dass, wie Sie es über Wochen, über Monate hinweg bösartig zu unterstellen versuchen, automatisch die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, die bei Kaiser’s Tengelmann erhalten bleiben sollen – darauf werde ich gleich noch einmal eingehen –, bei Edeka einfach wegfällt. Warten Sie doch einmal die Verhandlungen zwischen Edeka und den Tarifparteien ab. Die Auflage ist ganz klar, dass ein Vertrag geschlossen werden muss. Dieser Vertrag kann doch nicht bedingen, dass bei Edeka automatisch ein Teil der Arbeitsplätze wegfällt. Warten Sie doch einmal das Ergebnis ab. Wir werden sehen: Es werden nicht einfach Edeka-Märkte geschlossen, nur weil Märkte von Kaiser’s Tengelmann zum Unternehmen dazukommen. Insofern bin ich optimistisch. Sie nehmen hier ständig Unterstellungen vor. Sie verbreiten letztendlich Angst unter den Beschäftigten und auch Angst in der Bevölkerung. Lassen Sie es doch endlich! Sie kommen doch so nicht weiter. – Ja, gut. Die Erklärung wird es dann geben, wenn es zu dem Erhalt der Arbeitsplätze kommt, Herr Kollege. Ihr Antrag führt ja den Titel „Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis“. Da geht es letztendlich abstrakt um das Thema Ministererlaubnis. Sie versuchen die ganze Zeit, Ihr Anliegen an der jüngsten Ministererlaubnis und an der Person Sigmar Gabriel aufzuhängen. Dazu muss ich sagen – das wurde auch schon während der Reden deutlich –: Auch das Kartellamt hat keine Begründung für seine Entscheidung zu liefern. Insofern glaube ich, hat es schon seinen Grund, dass wir nicht öffentlich in Parlamenten über Unternehmen, über mögliche Insolvenzen, über mögliche Probleme, die in Unternehmen bestehen, debattieren. Vielmehr müssen Entscheidungen, auch Ausnahmeentscheidungen – mehr ist ja die Ministererlaubnis letztendlich nicht –, intern, etwa im Kartellamt, gefällt werden. Dem darf eine demokratische Debatte hier im Parlament nicht zuwiderlaufen. Ich möchte aber auch ein Argument entkräften, mit dem in der heutigen Debatte wieder ein völlig falscher Eindruck erweckt wurde; dabei ging es um die Frage der marktbeherrschenden Stellung. Es kommt durch die Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka eben nicht zu einer marktbeherrschenden Stellung. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Edeka hat derzeit bundesweit einen Martkanteil von 25,2 Prozent. Kaiser’s Tengelmann hat nur noch einen Marktanteil von 0,6 Prozent und ist deshalb in Diagrammen noch nicht einmal mehr mit einem Balken aufgeführt. Wer bei der Fusion in Summe von einer marktbeherrschenden Stellung redet, der hat wohl in der Grundschule in Mathe nicht aufgepasst und dem kann man es letztendlich dann auch nicht näherbringen. Insofern sollten Sie auch hier Ihre falschen Unterstellungen wirklich unterlassen. Ich komme aber gern noch auf weitere Punkte in Ihrem Antrag zu sprechen. Darin steht unter anderem: Der Entscheidungsprozess des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zog sich über Monate und erzeugte erhebliche Unsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte. Gleichzeitig sagen Sie auf Seite 2 in der Begründung Ihres Antrages, es sei „eine politische Abwägung, ob Gemeinwohlgründe im Einzelfall die wettbewerbsverzerrenden Folgen einer Fusion aufwiegen“, und die müsse ausführlich geprüft werden. Ja, meine Damen und Herren, die Tatsache, dass Herr Gabriel sich diese Zeit genommen hat, dass er mit allen Interessengruppen ausführlich gesprochen hat – mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitnehmervertretungen, mit Kaiser’s Tengelmann, mit Edeka, mit denen, die tatsächlich dort das Sagen haben –, belegt doch gerade eindeutig, dass er sich klar und intensiv mit der Frage befasst hat und dass er es sich mit der Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Hinsichtlich einer Diskussion über die Abwägung, die Sie auch auf der letzten Seite Ihrer Drucksache in der Begründung fordern, liegen die Argumente doch auf der Hand. Ich möchte sie hier auch noch einmal für die Allgemeinheit wiederholen und betonen, worum es bei der Fusion von Kaiser’s Tengelmann mit Edeka geht. Der Minister hat das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik entsprechende Auflagen erteilt und Bedingungen gestellt, nämlich dass 16 000 Beschäftigungsverhältnisse erhalten bleiben müssen. Nur dann darf fusioniert werden. Sie müssen aber nicht einfach nur erhalten bleiben, sondern müssen durch rechtssichere Tarifverträge und eine Kontrolle des Arbeitsplatzerhalts durch Gewerkschaften, wie es eben Herr Schlecht schon angesprochen hat, garantiert werden. Tarifvertragliche Regelungen müssen also zwischen Edeka und Verdi getroffen werden; diese müssen fünf Jahre gelten, und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen eine zusätzliche Zusage erhalten, dass nach diesen fünf Jahren noch einmal zwei Jahre lang keine betriebsbedingten Kündigungen ergehen dürfen. Das heißt sieben Jahre Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann. Ich glaube, dass es richtig und wichtig war, dass erstmals in der Geschichte ein Wirtschaftsminister diese sozialpolitischen Bedingungen in eine Ministererlaubnis mit aufgenommen hat. Wenn das für Sie kein Gemeinwohlargument ist und für Sie nicht höher wiegt als das Wettbewerbsrecht, dann, muss ich sagen, kann ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht helfen. Ich frage mich: Wo waren die Grünen als Antragsteller, als es um die Frage ging, bei Kaiser’s Tengelmann Arbeitsplätze zu sichern? Die Diskussion läuft ja nicht erst ein halbes Jahr. Die gibt es ja schon einige Jahre. Da hätte ich erwartet, dass Sie Vorschläge unterbreiten und nicht hinterher kommen und nörgeln, so wie Sie es auch 2006/2007 gemacht haben, als die letzten Minister­ erlaubnisse ergangen sind. Damals – daran möchte ich auch Herrn Heider noch einmal erinnern – war es der Wirtschaftsminister der CDU/CSU, nämlich Michael Glos, der hier entsprechende Ministererlaubnisse erteilt hat. Auch das möchte ich an dieser Stelle der Vollständigkeit halber noch einmal sagen. Nein, meine Damen und Herren, wir als SPD sind froh und zufrieden mit der Entscheidung unseres Ministers Sigmar Gabriel, dass hier 16 000 Menschen und ihre Angehörigen bzw. Familien weiterhin in sozial verantwortlichen, gut bezahlten und tariflich gebundenen Arbeitsverhältnissen bleiben. Dass Sie den Erhalt von Arbeitsplätzen falsch finden, das finden wir sehr traurig. Vielen Dank.