Partei: FDP
Herr Kollege, zunächst einmal hat die Situation in Berlin vielleicht damit zu tun, dass die Linke und die SPD von 2001 bis vor kurzem dort gemeinsam regiert haben. Alles hat seine Wirkungen; nichts ist ohne Wirkung und Gegenwirkung. Zweitens. Wenn man bei Ihren Ausführungen gerade die Ohren spitzte, dann hat man natürlich die Differenzierung zwischen Armut und Armutsgefährdung zur Kenntnis nehmen müssen. Ich sage Ihnen: In diesem Lande gibt es eine Armutsdefinition, die aus sich heraus dafür sorgt, dass Armut niemals abgeschafft werden kann. „Armut“ wird nämlich so definiert, dass jeder, der weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens bezieht, in Armut lebt. – Es sind 60 Prozent! D’accord! Das ändert aber nichts an dem Umstand, dass Menschen, die im Jahr vorher noch nicht in der Armutsstatistik waren, automatisch in die Armut rutschen, wenn der Volkswohlstand, der Reichtum, in der Breite relativ steigt. Das ist ein relativer und kein absoluter Armutsbegriff. Hinzu kommt: Nachdem die Armut in den letzten Jahren gesunken ist, gibt es jetzt einen neuen Armutsbegriff, nämlich die „Armutsgefährdung“. Vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen wird jetzt der Begriff Armutsgefährdung verwendet. Das weitet den Kreis noch aus. Das kann man natürlich tun, aber das alles hat nichts damit zu tun, dass wir hier dafür gesorgt haben, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze – sie sind keine Aufstocker oder das, was Sie immer propagieren – dramatisch gestiegen ist. Das ist das, was ich vorhin meinte: Die Anzahl der Berichte über Armut oder Armutsgefährdung ist gestiegen, aber nicht die Armut unter dieser Regierung. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Das hat eben Ursachen, die ich gerade genannt hatte. Wenn Sie – zu Recht – einfordern, dass wir etwas für die Binnenkonjunktur tun müssen, warum tun Sie denn eigentlich in Ihren Parteiprogrammen genau das Gegenteil? Warum veranstalten Sie denn geradezu eine Orgie von Vorschlägen zu Steuererhöhungen? Jeden Tag werden Ihre Vorschläge radikaler, sie beschränken sich ja nicht auf Vermögensteuer, auf Substanzbesteuerung, die natürlich kleine und mittlere Unternehmen angreifen. Herr Gysi, Sie werden uns doch nicht ernsthaft weismachen wollen, dass man Privatvermögen und betriebliches Vermögen systematisch trennen kann. Das gibt es doch gar nicht. Die kleinen und mittleren Betriebe – das geht beim Handwerksunternehmen los und geht bis zum Mittelstand – thesaurieren einen erheblichen Teil ihrer Gewinne und belassen sie im Unternehmen. Da gibt es gar keine Differenzierung zwischen betrieblichem Vermögen und privatem Vermögen. Sie glauben immer, das seien alles Dagobert Ducks, die zu Hause einen Goldspeicher haben, in dem sie baden gehen und aus dem man einfach einmal 5 Prozent Goldbarren herausschaffen könnte. Das ist doch nicht die Wahrheit, das ist doch nicht die Realität in Deutschland. Das Vermögen ist in den kleinen und den mittleren Betrieben, und da muss es auch bleiben. Der Staat darf nicht versuchen, seine Probleme – es ist erstaunlich, Kollegin Andreae, dass das ausgerechnet von Ihnen kommt – durch die Wegnahme von schon zehnmal versteuertem Vermögen zu lösen und so seine Schulden abzubauen. Schauen Sie sich doch einmal Ihren Großmeister Hollande an, der ja nicht ohne Grund beim 150. Geburtstag der SPD gesprochen hat. – Na ja, ich fasse Sie da jetzt einfach einmal zusammen; denn das ist doch alles eine Soße, was Rot-Grün hier produziert. Schauen Sie sich doch einmal an, was der in Frankreich macht! Der hat eine wunderbare Reichensteuer eingeführt, und nach eigener Einschätzung kommen dabei gerade einmal 230 Millionen Euro heraus. Das Einzige, was er produziert hat, ist eine großflächige Flucht. Da rede ich gar nicht von einzelnen Schauspielern, die nach Russland oder Belgien flüchten, sondern von kleinen und mittleren Unternehmen, die gerade aus Frankreich abhauen. Damit geht dem Staat nicht nur der erhöhte Steuerbetrag verloren, sondern er verliert die gesamten Steuern und Abgaben, die diese Unternehmen vorher geleistet haben. Dieser Weg ist ein Irrweg. Es ist in den letzten 100 Jahren mindestens schon 80- bis 100-mal bewiesen worden, dass das nicht funktioniert. Der Staat muss seine Ausgaben reduzieren. So kann er die Haushalte konsolidieren, aber nicht dadurch, dass er glaubt, er könne immer mehr kassieren. Aber Sie wollen ja auch die Familienfreibeträge reduzieren, höre ich von Herrn Gabriel. Das wird auch immer radikaler. Sie glauben, überall zuschlagen zu können, und meinen, Sie könnten Ihre Probleme, die wir in Nordrhein-Westfalen und anderswo sehen, auf Kosten der Mittelschicht lösen. Das, sage ich Ihnen, wird nicht funktionieren. Das werden wir auch nicht zulassen, und das wird vor allen Dingen der Bürger nicht zulassen. Ich möchte zum Schluss auf ein paar Gefahren hinweisen, die ich natürlich sehe und über die wir ernsthaft reden müssen. Wir haben eine Situation, die ich so einschätze: Viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land vergessen manchmal, dass der Zuwachs an Wohlstand in den letzten 50, 60 Jahren natürlich auch etwas mit Infrastruktur zu tun hat und dass es kein freies Mittagessen gibt. Heute haben wir beispielsweise in normalen Supermärkten ein Angebot von bis zu 20 000 Produkten. In den 70er-Jahren lag das Angebot noch bei 700 Produkten. Die Leute vergessen manchmal – darin werden sie durch Sie bestärkt –, dass diese Waren auch transportiert werden müssen, dass Straßen, Schienen und auch der Luftverkehr ausgebaut werden müssen. Dieser Ausbau in den vergangenen Jahren hat in der Breite für Mobilität gesorgt. Menschen, die es sich in den 70er-, 80er-Jahren noch nicht leisten konnten, mit dem Flugzeug in den Urlaub zu fliegen, können es jetzt. Aber das hat seinen Preis, und das führt natürlich auch zu Belästigungen. Dazu muss man als Regierung, als Partei, als Koalition stehen, und man darf sich nicht bei jeder Gelegenheit, wenn irgendwo Flugrouten geschaffen werden, wenn irgendwo Flugplätze ausgebaut werden, wenn irgendwo Schienen verlegt werden, populistisch hinter lokale Protestbewegungen stellen und sich gegen den Ausbau der Infrastruktur wenden. Wir brauchen diese Infrastruktur. Ohne Infrastrukturausbau wird es in diesem Land keinen Wohlstand geben. Eine Regierung, die verantwortungsbewusst ist, muss dafür sorgen, dass das gemacht wird. Ein anderer Punkt ist die Investitionsquote. Wir reden oft über Mieten oder Ähnliches: Die teilweise zu hohen Mietpreise sind doch nicht die Folge von zu viel Marktwirtschaft, sondern von zu wenig Marktwirtschaft. Wir haben einen völlig überregulierten Wohnungsbau in Deutschland. Die Anforderungen, vom Bürgermeister über den Ministerpräsidenten bis hin zur Bundesebene, an das Bauen sind einfach zu hoch. Das Geld steht zur Verfügung, wird aber nicht in den Wohnungsbau investiert.