Partei: SPD
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Das ist in der Tat für mich ein bewegender Augenblick. Es ist heute meine erste Rede nach dem Schlaganfall im März dieses Jahres. Ich bin froh, dass ich heute hier wieder einen Versuch starten kann. Die Zeit war nicht einfach. Ich darf mich nicht nur für den Beifall bedanken, sondern überhaupt für die Unterstützung meiner Bundestagskollegen Jürgen Herrmann, Florian Toncar, Steffen Bockhahn und Katja Dörner. Ihr habt mir die Rückkehr leicht gemacht. Das ist für mich eine schöne Situation. Da darf ich auch Herrn Bundesminister Friedrich ausdrücklich einbeziehen. Ich finde diese Art der Kollegialität sehr angenehm. Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich in meiner Funktion als Hauptberichterstatter, wie das üblich ist, beim Ministerium, also bei Herrn Palm, der anwesend ist, und bei seinen Truppen sowie bei Herrn Burbaum und bei allen, die im Ministerium für uns zuständig waren, herzlich bedanken. Das war eine gute Zusammenarbeit. Wir hatten natürlich – das überrascht nicht – unterschiedliche Auffassungen zu manchen Themen; das gehört zum Tagesgeschäft einfach dazu. Wir sind aber zu jeder Zeit – ich würde beinahe sagen: bevorzugt – bedient worden. Das ging schnell, zügig und vollständig. Da ich gerade Dank ausspreche: Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich jetzt einen Dank persönlicher Art an meine Familie und meine Therapeuten richte. Ich danke meiner Frau und meinen Kindern, die mir das Leben wieder lebenswert gemacht haben, und meinen Therapeuten – ich nenne jetzt einfach die Vornamen: Anne, Susanne, Frank, Nicole und Matthias –, die mir das Leben wirklich leicht gemacht haben und die dafür gesorgt haben, dass ich wieder auf die Beine gekommen bin. In diesen Dank – damit ist dann Schluss – möchte ich vor allen Dingen auch das Pflegepersonal einbeziehen; denn es leistet wirklich eine sagenhafte Hilfe, ohne die man überhaupt nicht zurechtkommen würde. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an die Debatte von heute Morgen anknüpfen, die mir zum größten Teil sehr gut gefallen hat; da beziehe ich alle Redner ein. Es gehört mit dazu, dass es an der einen oder anderen Stelle unterschiedliche Auffassungen gab. Da fiel das eine oder andere harte Wort; aber das würde ich nicht so tragisch nennen. Herr Bundesinnenminister Friedrich, ich will Ihnen sagen: Gestern habe ich einen Anruf vom Berliner Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, bekommen, das mir mitgeteilt hat, dass auch ich auf der besagten Liste stehe; bisher wurden immer nur – was heißt „nur“! – die Namen Uhl und Montag genannt. Nun bin ich jemand, der sich keine Angst einjagen lässt; aber ich bitte Sie ganz persönlich, alles zu veranlassen, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland allgemein – insofern sind wir alle gleich –, aber auch die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten. Wenn ich von dem Gesprächspartner aus dem Landeskriminalamt, Abteilung Staatsschutz, höre, es bestehe keine akute Gefahr, dann führt mich das zu dem Gedanken, dass die Behörden auch die heute diskutierten zehn Morde nicht mitbekommen haben und da keine Vorstellung von der akuten Gefahr für die Menschen hatten, die grausam ermordet worden sind. Ich will mich nicht in die Reihe stellen; aber ich bitte Sie ganz persönlich, alles zu veranlassen, um die Sicherheit auch von uns Abgeordneten zu gewährleisten, damit da kein Fanal gesetzt wird. Meine Güte, mit 71 könnte man vielleicht auch Abschied nehmen; aber es muss nicht auf diese Weise sein. Ich bitte Sie also sehr herzlich darum. Was mir heute Morgen gefehlt hat – das will ich ganz deutlich sagen –, war der Hinweis der Rednerinnen und Redner auf die Kontinuität, in der dieses Terrornetzwerk in Deutschland steht. Wir haben über die grauenhafte Mordserie in den letzten 10, 11, 12 oder 13 Jahren geredet. Aber das, was sich in den letzten Jahrzehnten in Deutschland vor den Augen unserer Dienste, unserer Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts abgespielt hat, ist eine Geschichte, die es wirklich aufzuarbeiten gilt, und zwar rückhaltlos. Ich will Ihnen, um die Kontinuität aufzuzeigen, nur ein paar wenige Beispiele geben; ich könnte die Aufzählung auf die nächste halbe Stunde verlängern. Es gab 1968 das berüchtigte Dutschke-Attentat, ein Attentat, von dem man sagt, das sei ein Einzeltäter gewesen. Der Einzeltäter Bachmann, der inzwischen verstorben ist, hat aber seine Waffe von einem Herrn Sachse erhalten; ich nenne jetzt ausdrücklich die Namen, selbst wenn ich damit ein Risiko persönlicher Art eingehe. Das hat nie zu einer Strafverfolgung geführt, obwohl es bei den Diensten und den Landeskriminalämtern aktenkundig ist, dass es Herr Sachse war. Herr Sachse ist dann Mitglied der Braunschweiger Gruppe geworden, die in Braunschweig Bomben gebaut hat. Auch das ist nicht weiter verfolgt worden. Dann gibt es einen V-Mann namens Lepsien, der die Bomben von Braunschweig nach Hamburg, zur Hamburger Gruppe, und nach Berlin, zur Gruppe Priem, gebracht hat. Auch das ist nicht weiter verfolgt worden. Übrigens spielt da – soweit ich weiß, zum einzigen Mal – die Stasi eine positive Rolle, weil sie die Bombe, die nach Berlin gebracht wurde, unschädlich gemacht hat. Das ist in den Unterlagen nachzulesen; ich kann sie Ihnen geben. Ein Verfassungsschutzmann namens Lepsien hatte die Bomben in der Bundesrepublik von einem Ort zum anderen gebracht. Das ist wirklich ein Unding. Seine Akten sind noch heute in Niedersachsen unter Verschluss. Ich bitte Sie – denn Sie haben vielleicht keinen unmittelbaren Zugriff darauf –, dringend zu klären, was in diesen Akten steht. Dann gab es das Oktoberfest-Attentat. Ich habe mit Ihrer Kollegin, der Frau Justizministerin, auch darüber gesprochen. Es ist zwar gelungen, die Bundesanwaltschaft halbwegs zu überreden – halb zog sie ihn, halb sank er hin –, in diesem Zusammenhang noch einmal Ermittlungen durchzuführen. Dieser Kreis, der im Umfeld des Oktoberfest-Attentats aktiv war, lässt einen schaudern. In diesem Zusammenhang wurden Personen genannt, die Riesenwaffenlager in der Bundesrepublik angelegt haben. Das ist keine Fantasie, sondern aktenkundig. An dieser Stelle wird deutlich, in welchem Umfeld sich diese braunen Banden in Deutschland tummeln, ohne dass wirklich energisch eingegriffen wird. Verehrter Herr Bundesminister, die Einschätzung der Landeskriminalämter bzw. der Landesverfassungsämter überzeugt mich nun leider überhaupt nicht mehr. Ich will mich hier nicht zu der Formulierung versteigen, dass sie gemeinsame Sache machen. Aber dass sie weggucken, wo es etwas gibt, dass sie zulassen, dass ihre V-Leute kriminelle Handlungen höchsten Ausmaßes – bis hin zu Toten – begehen, das ist nicht hinnehmbar. Ich bitte Sie sehr, Herr Friedrich, dass wir jetzt nicht lange interne Abklärungen vornehmen. Ich meine, wir sollten den Beteiligten nicht die Chance geben, sich auf die Situation einzurichten. Am Ende des Tages wird es vielleicht einen Untersuchungsausschuss geben müssen. Anders wird das nicht gehen. Aber jetzt lange abzuwarten, bis sich die Beteiligten abgesprochen und darauf eingerichtet haben, wäre, finde ich, nicht die richtige Konsequenz aus dem, was wir offensichtlich aus den letzten 10 bis 13 Jahren wissen. Der braune Sumpf ist viel verbreiteter, als wir an dieser Stelle angenommen haben. So viel vielleicht zu dem Terrornetzwerk und den Dingen, die wir unbedingt angehen müssen. Wir haben heute Morgen über den Kampf gegen den Extremismus gesprochen. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Extremismus ist Extremismus, ob er von links oder von rechts kommt. Das ist meine persönliche Auffassung. – Vorsichtig! – Ich glaube aber, dass der Extremismus von rechts sehr viel gefährlicher ist als der von links. Heute Morgen ist auch darüber kurz diskutiert worden. Die einen rechnen dem rechtsextremen Spektrum knapp 50 Morde zu. Andere wie Tagesspiegel und Zeit Online sagen, es seien knapp 150 Morde. Ich will die eine Zahl nicht zu sehr gegen die andere ausspielen. Man muss dem aber nachgehen. Diese Zahlen machen deutlich, dass das eine Sache ist, die man in jedem Fall ernst nehmen und – das haben Sie, glaube ich, auch angedeutet – neu bewerten muss. Die Mittel für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, das zu Ihrem Haushalt gehört, sind gekürzt worden. Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht. Wir können nicht an einer Stelle, wo es verbreitet rechtsextreme Strukturen gibt, die Bürgergesellschaft, die sich darum kümmert, bestrafen, indem die Mittel an dieser Stelle gekürzt werden. Das geht meines Erachtens unter keinen Umständen. Wir müssen die präventive Aufklärungsarbeit und die Bildungsarbeit in diesem Fall verstärken. Wir reden ja nicht über viele Millionen, schon gar nicht über Milliarden. Wir reden über einige Millionen, die in diesem Bereich bestens angesiedelt sind. Ich will nicht all das wiederholen, was wir heute Morgen dazu gehört haben. Das ist sicherlich eine nützliche Aufgabe. Dazu gehört auch – das wird meine Kollegin Fograscher oder Daniela Kolbe nachher noch einmal sagen – die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Kürzungen auf diesem Gebiet können wir nicht einfach hinnehmen. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen gemeinsam handeln. Ich appelliere an die Freunde in der Koalition – in der Zusammenarbeit kann man das so sagen –, dass sie das noch einmal neu bedenken, nicht heute bei der Beschlussfassung, aber vielleicht bis Freitag. Wir haben noch einige Anträge einzubringen. Das ist meines Erachtens eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. Ich will keine weiteren Ausführungen machen, weil ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist, und selbst der wohlwollendste Präsident ist irgendwann einmal nicht mehr bereit, sie zu verlängern. Wir haben das Thema der Verbesserung im Bereich der IT-Kommunikation schon angesprochen; mehr will ich an dieser Stelle nicht sagen. Das muss mit echten Strukturveränderungen einhergehen, sonst sind wir nicht in der Lage, dieses Problem für die Zukunft zu lösen. Ich meine jetzt nicht nur bis 2013; das wird auch ein Problem für die nächste Regierung sein, von der ich hoffe, dass wir dann mit Verantwortung tragen. Das Kompetenzzentrum für informationstechnische Überwachung – CC IT-Überwachung – wäre vielleicht ein erster Anfang, aber es gibt an dieser Stelle noch nicht die richtigen Strukturen. Auch das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ist etwas, das wir stärker in den Blick nehmen müssen. Sie müssen auch operative Verantwortung haben und dürfen nicht nur ein Klub sein, in dem man sich über das Lagebild austauscht. Ein letztes Wort zur Bundespolizei. Die Bundespolizei ist die Einrichtung, die uns die äußere Sicherheit garantiert. Die Beamten der Bundespolizei haben einen verdammt harten Job. Ich habe bei den Demonstrationen der Rechten in Königs Wusterhausen erlebt, wie sie sich zwischen die aufgebrachte Bevölkerung und den braunen Block gestellt haben. Wenn man ihn nur einmal aus der Nähe gesehen hat, dann weiß man, welche Kriminalität und Brutalität diese Menschen ausstrahlen. Ich habe auf dem Soldatenfriedhof in Halbe ebenfalls solche Demonstrationen erlebt. Es ist wirklich ein verdammt harter Job, den sie machen. Ich bitte, das zu honorieren und ihnen nicht nur 150 Stellenanhebungen von A 8 nach A 9 anzubieten, sondern das etwas großzügiger zu gestalten bzw. die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir ihnen sozusagen nicht hinterherlaufen müssen. Die Situation ist heute so – damit komme ich zum Schluss –, dass die Beamten bereit wären, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten, wenn sie wenigstens den dritten Stern auf ihr Schulterstück bekommen würden. So weit sind sie schon; Jürgen Herrmann, du weißt das.