Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich freue mich , dass ich die Gelegenheit habe , am Ende unserer gemeinsamen Parlamentarierzeit gemeinsam mit meinem alten Weggefährten Joachim Tappe am Rednerpult stehen zu dürfen . Das ist das erste Mal , Achim . Darüber freue ich mich sehr . Die Kollegen Röttgen und Funke haben sich heute in Scheinheiligkeit überschlagen . . Wissen Sie , Herr Kollege Röttgen und auch Herr Kollege Funke , die Richtlinie , von der Sie gesprochen haben und die den Widerruf von Haustürgeschäften regelt , stammt aus dem Jahr 1985 und ist damals von Ihrer Regierung nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden . . Erst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat uns dazu gezwungen zu reagieren . Wir müssen in der Tat reagieren , um keine Staatshaftung auf uns zukommen zu lassen . Daraus ergibt sich auch die Eilbedürftigkeit des Gesetzes . Aber das ist Ihre Art , nämlich etwas zu behaupten und darzustellen , von dem sich später herausstellt : Alles heiße Luft . Sie haben Glück , dass Sie hier geblieben sind ; sonst wäre ich jetzt noch etwas lauter geworden , Herr Röttgen . . Ihr Vorhaben , die Singularzulassung bei den Oberlandesgerichten zu verlängern , zeigt , meiner lieber Herr Christine Ostrowski 24097 Röttgen und auch mein lieber Herr Funke _ Sie wollen das schließlich auch _ , dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht beachtet wird . Ich gehe so weit , zu sagen : Das zeigt Ihr Verfassungsverständnis . . _ Sie mögen darüber lachen .Aber die Bevölkerung wird es schon richtig zu werten wissen , dass Herr Röttgen von der CDU/CSU-Fraktion höhnisch grinst , wenn man ihm vorwirft , er begehe sehenden Auges einen Verfassungsbruch und missachte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts . . _ Sehen Sie , so machen Sie Politik . . Eben hat Herr Stünker gesagt , der Wähler möge uns vor Ihnen als Regierungspartei bewahren . Ich kann das nur wiederholen . . Wir möchten mit diesem Gesetz so viel Gutes erreichen . Wir werden es endlich schaffen , dass _ wie bei den Geschäften der Hypo-Vereinsbank , bei denen wir nicht wissen , in welcher Weise Herr Stoiber dabei seine Finger im Spiel hat _ nicht wieder 300 000 Immobiliengeschädigte auf der Matte stehen . Das sind Menschen , die durch diese Machenschaften , die meine Vorredner angeprangert haben , teilweise ihrer Existenz beraubt worden sind . Wir schaffen ein klares Verbraucherrecht , mit dem der Verbraucher endlich die Sicherheit hat , dass diejenigen , die solche Geschäfte abwickeln , dafür geradestehen müssen . Das Wichtigste an diesem Gesetzentwurf ist für mich die Tatsache , dass wir nun auch beim Beurkundungsrecht klare Richtlinien geschaffen haben und die vielen tausend rechtschaffenden Notare , die dieses Recht beachten , unterstützen , damit es nicht mehr zu Überrumpelungsbeurkundungen kommen kann , wie dies bei Immobiliengeschäften dieser Art oft der Fall gewesen ist . Wir wissen : Die Notarkammern in Deutschland sind uns für diese gesetzliche Richtigstellung dankbar . Letztlich werden wir mit diesem Gesetzentwurf auch die Rechte von Menschen mit Behinderung stärken . Es war lange überfällig , dass nach dem öffentlich-rechtlichen Gleichstellungsgesetz nun die Menschen mit Behinderung , die ihre Geschäfte nicht so abwickeln konnten , wie das von ihnen erwartet wurde , zum Beispiel auch Verträge in Behindertenwerkstätten abschließen können . Wenn Sie das wollen , dann stimmen Sie dem Gesetz zu , Herr Funke . . _ Herr Funke , Sie sollten vielleicht Justizminister der Sahelzone werden . . Das , was Sie an Inhalten vortragen , entspricht der Dürre in der dortigen Region . IhreAnkündigungen sind genauso schillernd wie die dortigen Fata Morganen . Wir stärken die Rechte der Menschen mit Behinderungen . Dies ist einer der wichtigsten Teile in diesem Gesetzentwurf . Deswegen bitte ich Sie : Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu . An dieser Stelle bitte ich insbesondere den Bundesrat , diesen Gesetzentwurf nicht abzulehnen ; denn Sie würden damit den Verbrauchern einen Bärendienst erweisen . . Sie würden darüber hinaus den Menschen mit Behinderungen einen Bärendienst erweisen .Auch würden Sie der ganz großen Masse der Anwälte , die auf ihre Zulassungen zum Oberlandesgericht warten , einen Bärendienst erweisen . Vielen Dank . .