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Partei: CDU/CSU
Diese Unterstellung möchte ich als Mitglied der CDU/ CSU-Arbeitnehmergruppe entschieden zurückweisen. Die Qualität einer Arbeitsleistung hängt keineswegs davon ab, ob das Arbeitsverhältnis befristet oder unbefristet ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich Arbeitsverträge mit unterschiedlichen Befristungsmöglichkeiten für ein notwendiges arbeitsmarktrechtliches Instrument halte. Als Mitglieder des Bundestages, unabhängig welcher Partei wir angehören, haben wir die Verpflichtung, zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Unternehmen genau abzuwägen. Arbeitnehmer haben ein Interesse daran, dass ihre Arbeitsplätze sicher sind und ihre Leistung dauerhaft gewünscht ist. Unternehmer hingegen müssen flexibel auf wirtschaftliche und marktbedingte Veränderungen reagieren können. Somit können auch Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen verhindert werden. Ein gesetzliches Verbot von befristeten Verträgen könnte ohne Frage erhebliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Beiden Parteien werden damit im Sinne der Privatautonomie Rahmenbedingungen für ihre Verträge gesetzt. Arbeitnehmer und Unternehmer können sich auf die gesetzlichen Vorschriften berufen und diese auf dem Rechtsweg geltend machen. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften haben sich in der Praxis bewährt. In der heutigen Debatte ist es schon gesagt worden: Gerade wegen der guten konjunkturellen Entwicklung ist der Anteil der befristeten Arbeitsverträge zurückgedrängt worden. Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Die ganz Linken wissen nicht, was sie sehen, und Sie sind wohl irgendwo dazwischen. Vielen Dank. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Michael Frieser Erich G. Fritz ja: nein: enthalten: Dr. Peter Gauweiler Dr. Thomas Gebhart Ja Alois Gerig CDU/CSU Eberhard Gienger Ilse Aigner Peter Altmaier Peter Aumer Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Norbert Brackmann Helmut Heiderich Klaus Brähmig Mechthild Heil Michael Brand Frank Heinrich Dr. Reinhard Brandl Rudolf Henke Helmut Brandt Michael Hennrich Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Gitta Connemann Alexander Dobrindt Marie-Luise Dött Dr. Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Hartwig Fischer Dirk Fischer Axel E. Fischer Dr. Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Herbert Frankenhauser
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Richtigstellung sei mir an dieser Stelle gestattet; denn das, was Sie gesagt haben, lieber Herr Kollege Kekeritz, kann man so nicht stehenlassen. Es ist richtig, dass Sie uns den Vorschlag gemacht haben, einen eigenen wortgleichen Antrag einzubringen und so CDU/ CSU und FDP dazu zu bringen, für diesen Antrag zu stimmen. Aber das sind Kinderspiele, an denen wir uns nicht beteiligen wollen. Entweder wir werden in ein solches Verfahren vernünftig einbezogen oder gar nicht, aber es gibt kein Zwischending. Es ist allen hier im Hause bekannt, dass CDU und CSU aus einer ideologischen Verbohrtheit heraus es selbst bei solchen Themen ablehnen, gemeinsame Anträge zu stellen. Das ist doch die Realität. Solange das so ist und Sie von den Grünen und von der SPD sich auf diese Spiele einlassen, wird es keine gemeinsamen Initiativen des ganzen Hauses geben. Das zeugt letztlich von Ihrem mangelnden Selbstbewusstsein. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , teilen Sie meine Auffassung , daß Ihre Aussage nicht stimmt , sondern daß die Bahn _ ich denke , wir reden zunächst einmal von der Deutschen Bundesbahn - ihre Personalkosten zu nicht 100 % erwirtschaftet , sondern nur in einem Umfang von 75 % ? Teilen Sie meine Auffassung , daß die Schulden , die bei der Bundesbahn angelaufen sind , auch die Folge einer verfehlten Finanz- und Verkehrspolitik der vergangenen Jahre sind ? Man sollte jetzt nicht im Zuge der Bahnreform alles der Bahn anlasten , was sie in den vergangenen Jahren nicht zu vertreten hatte . Das möchte ich durch Sie klargestellt wissen .
Partei: GRUENE
An die CDU richte ich die Aufforderung und die Bitte , den Ratifizierungsprozess , was die zehn neuen Beitrittsländer und den vorliegenden Gesetzentwurf angeht , nicht zu verhindern und durch unangemessene , formale Debatten zu belasten . Mit der Zustimmung zum Vertrag von Nizza haben Sie der Übertragung hoheitlicher Aufgaben zugestimmt . Stimmen Sie in der nächsten Woche der Ratifizierung zu , in Würde und im Sinne der neuen Beitrittsländer . Vielen Dank .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gröhe hat es gesagt: Wir wollen mit diesem Gesetz die Pflegeberufe attraktiver machen; denn wir brauchen in diesem Bereich Nachwuchs. Wir wollen, dass jeder im Land, der Pflege braucht, ob es ein kleines Kind oder die pflegebedürftige Oma ist, gute Pflege bekommt. Dafür brauchen wir gute Fachkräfte. Wenn sich heute junge Menschen für einen Beruf entscheiden, dann müssen sie die Perspektive haben, mit ihrer Ausbildung in verschiedenen Bereichen, die sich nahestehen, tätig sein zu können. Das schließt eine Spezialisierung, die heutzutage ohnehin während des Berufslebens gemacht werden muss, nicht aus. Deshalb ist es schon lange in der Diskussion der Länder, des Bundes und auch der Fachwelt, zu einer generalisierten Ausbildung zu kommen. Alle Bundesländer haben schon vor vielen Jahren beschlossen, diesen Weg zu gehen. Ich freue mich sehr, dass es Herrn Gröhe und mir gemeinsam gelungen ist, die Ergebnisse dieser langjährigen Diskussion in einen Gesetzentwurf münden zu lassen. Aus Sicht der Altenpflege, die ich als Ministerin zu verantworten haben, möchte ich sagen: Dieser Gesetzentwurf wird die Altenpflege attraktiver machen. Die einheitliche Berufsausbildung wird dazu führen, dass Altenpflege besser anerkannt und wertgeschätzt wird, dass Altenpflege damit besser bezahlt wird. Es wird Zeit, dass wir hier zu einer Art dualen Ausbildung kommen, wo Ausbildungsvergütung statt Schulgeld an der Tagesordnung ist. Das ist aus Sicht der Frauen sehr wichtig. Heutzutage machen diesen Job zu 80 Prozent Frauen. Die Lohnungerechtigkeit beginnt oft schon am Anfang, indem man Schulgeld mitbringt, anstatt eine Ausbildungsvergütung zu erhalten. Insofern ist es auch ein wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit. Herr Gröhe und ich wissen, dass es viele Fragen und Sorgen gibt, die wir sehr ernst nehmen. Wir freuen uns auf die parlamentarische Debatte, um hier gut beraten zu können.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Barthle, an der Thematik, dass sich aufgrund der erheblichen Verzögerung bei der Erstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans bereits vollendete Tatsachen ergeben, die dem widersprechen, was in Ihrer eigenen Machbarkeitsstudie empfohlen wurde, nämlich die Zweigleisigkeit, haben Sie jetzt komplett vorbeigeredet. Was wird die Bundesregierung aufgrund dessen machen, dass es eine Empfehlung für den zweigleisigen Ausbau gibt, sich ihre Prüfung, ob die Zweigleisigkeit unter dem Gesichtspunkt der Netzwirksamkeit tatsächlich für den Deutschland-Takt erforderlich ist, endlos herauszögert und gleichzeitig bereits eine Vergabe für die eingleisige Streckenführung getätigt wurde? Das ist die Frage. Sie haben noch nicht zu Ende geprüft; gleichzeitig wird etwas in einer kleineren Dimension gebaut, als von Ihrem eigenen Gutachter empfohlen. Wie gehen Sie damit um? Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Partei: SPD
Herr Brähmig , wenn ich Bundeskanzler wäre , dann würde ich das machen ; aber ich bin es nicht . Da müssen Sie ihn schon selber fragen . Ich möchte Ihnen das Wachstum des Tourismus gerade in den neuen Ländern darstellen . 17 ,8 Millionen Gäste sind in Ostdeutschland 1999 gezählt worden . Das ist eine Steigerung gegenüber 1998 um 10 ,3 Prozent bei den Ankünften und es bedeutet 54 Millionen Übernachtungen _ ein Plus von 10 ,9 Prozent . . Das führt das , was Sie vorher sagten , ein bisschen ad absurdum . Die Kapazitätsauslastung ist in den alten Ländern auf 35 ,3 Prozent und in den neuen Ländern auf 32 ,5 Prozent gestiegen . Der Zuwachs liegt etwa bei 3 Prozent . . _ Nein , nicht Bettenzuwachs . Die Verweildauer hat sich erhöht . Gerade die neuen Länder haben wegen dieses Zuwachses ein hohes Wirtschaftswachstum . Es ist höher als das des Westens im gesamten wirtschaftlichen Bereich . Da ist der Tourismus federführend . Dies zeigt , dass die Leitfunktion dieser Branche im Osten wirkt . Der Tourismus ist das Zugpferd der ostdeutschen Konjunktur . Ich möchte an dieser Stelle auch einmal sagen : Anerkennung den ostdeutschen Ländern _ Anerkennung , wem Anerkennung gebührt . . Ich möchte etwas auslassen ; denn ich bin schon über der Zeit .
Partei: SPD
Liebe Anke Fuchs , ich stimme dir selbstverständlich voll und ganz zu . . Ich habe mich darüber gefreut , daß diese Regierung endlich das tut , was wir vorgeschlagen haben . Mittlerweile gibt es regelmäßige Treffen zwischen Gewerkschaften , Unternehmerverbänden und der Regierung im Bundeskanzleramt . Das haben wir früher Konzertierte Aktion genannt . Das ist nicht ganz das , was wir eigentlich wollen . Aber Sie sind auf dem richtigen Weg . Die Evangelische Kirche in Deutschland hat gerade gefordert , wir brauchten dringend wieder eine Konzertierte Aktion , alle Kräfte an den runden Tisch der kollektiven Vernunft . . Ich füge gerne hinzu , Sie haben den Forschungs- und Technologierat etabliert . Dort ist zwar Herr Kohl der Vorsitzende geworden . Das war natürlich nicht unsere Idee . Das können Sie mir gerne glauben . Aber das ist ein Antrag der Sozialdemokraten , den wir in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben . Schönen Dank , daß Sie das endlich umgesetzt haben . Ich verweise auf die Branchengespräche _ Herr Rexrodt hat sich dabei immer geziert _ , wir haben das in der letzten Legislaturperiode gefordert . Daraufhin hat er gesagt : Das kommt für mich überhaupt nicht in Frage . Mittlerweile führt er solche Branchengespräche . Natürlich müssen wir mit den Stahlarbeitern , mit den Unternehmern , mit der Automobilindustrie , mit diesen Branchen reden , um herauszufinden , wo es Innovationshemmnisse gibt , um sie dann zu beseitigen . Keine Protektion , keine Subvention , aber Branchengespräche sind vernünftig . Sie könnten noch deutlich besser werden , Herr Rexrodt . . Schließlich darf ich daran erinnern : Sie haben das Eigenkapitalhilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in den alten Bundesländern abgeschafft . Wir haben gedrängelt und haben gekämpft . Sie haben es jetzt auf Grund unseres Druckes wieder eingeführt . Das ist vernünftig . Sie lernen offenbar , wie ich feststelle , dazu . .
Partei: CDU/CSU
Die Kosten , die im Falle einer Umwandlung der Technischen Hochschule Wismar in eine Technische Universität entstehen , lassen sich naturgemäß von hier aus nicht exakt quantifizieren ; das werden Sie gewiß auch nicht erwartet haben . Das Land ist gegenwärtig damit befaßt , entsprechende Schätzungen vorzunehmen , um eigene Planungen und mögliche Entscheidungen darauf zu begründen . Entscheidend ist , daß für eine breite universitäre Ingenieurausbildung eine voll ausgebaute mathematisch-naturwissenschaftliche Fakultät mit den entsprechenden Labors und Studiengängen unverzichtbar ist . _ Das ist übrigens auch der Stand der Beratungen in der Planungsgruppe des Landes selbst , diesen Sachverhalt und diesen Zusammenhang nicht auseinanderreißen zu können und zu wollen . In Rostock ist diese Infrastruktur vorhanden , in Wismar müßte sie zusätzlich geschaffen werden . Das gleiche gilt für die notwendigen , zumindest wünschenswerten nichttechnischen Studieninhalte in der universitären Ingenieurausbildung , z . B . Recht , Wirtschaft , Sprachen und anderes , die an der Universität Rostock vorhanden sind und in Wismar zusätzlich geschaffen werden müßten . Insofern ist davon auszugehen , daß die Errichtung einer Technischen Universität in Wismar erheblich kostenaufwendiger wäre als die Konzentration und Weiterentwicklung der universitären Ingenieurausbildung in Rostock . Eine Beteiligung des Bundes an den Kosten für eine Technische Universität im Raum Wismar/Schwerin setzt , wie ich vorhin schon in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage gesagt habe , eine positive Empfehlung des Wissenschaftsrates voraus . Der Wissenschaftsrat hat bislang die genau gegenteilige Empfehlung gegeben , nämlich am Standort Wismar eine Fachhochschule zu errichten . Sollte sich das Land für die Errichtung einer Technischen Universität in Wismar entscheiden _ was natürlich denkbar ist _ , dann müßte es die Kosten nach der gegenwärtigen Rechtslage allein tragen . Wie lange es unter diesen Voraussetzungen dauern würde , bis eine Technische Universität Wismar über ein interdisziplinäres wissenschaftliches Potential verfügen könnte , wie es zumindest im Kern an der Universität Rostock bereits verfügbar ist , kann die Bundesregierung nicht , schon gar nicht verläßlich beurteilen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte sehr .
Ich glaube, es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn wir hier jetzt alle Zusammenhänge der Gemeinsamen Agarpolitik behandelten. Wir haben ja auch ein Ressort, das dafür zuständig ist. Ich habe mich darauf konzentriert, Ihre wirtschaftspolitische Frage zu beantworten, und sage: Wenn man zu einer Unterstützungsmaßnahme greifen will, dann ist die wirtschaftspolitisch neutralste die, nicht in den MarktPreis-Mechanismus einzugreifen – Sie haben ja eben selber geschildert, dass er in zunehmendem Maße funktioniert –, sondern dies über Direktzahlungen zu leisten. Das ist eine gemeinsame Position der Bundesregierung, die das Bundeswirtschaftsministerium mitträgt.
Partei: FDP
Dann interessiert mich: Inwiefern erachten Sie es als zielführend, bei so einem wichtigen Gesetz an so einem straffen Zeitplan – ich erinnere daran, heute ist der 28. November 2018 – festzuhalten, wo Sie doch wissen, dass im Bundesrat alle Länder zustimmen müssen, um das überhaupt umsetzen zu können.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , verstehen Sie mein Erstaunen über Ihre Antwort , wenn ich Ihnen mitteile , daß in der vorletzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ein Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums auf eine entsprechende Frage gesagt hat , daß seiner Auffassung nach eine Beitragserhöhung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung gewissermaßen unvermeidlich sei ?
Partei: PDS/LINKE
Eine kurze Replik, damit meine Kollegin noch fragen kann, Herr Präsident: Das ist ein typisch falsches Verhalten. Sie sollten alle Kanäle nutzen, die sich ergeben, um Gespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu führen. – Das können wir so stehen lassen.
Partei: SPD
Da steht : Verschieben bedeutet die Gefahr des Verschiebens auf den Sankt- Nimmerleinstag . Er fügt hinzu : Es hat ja hier sehr naßforsche Stimmen gegeben , die den anderen Europäern Mores beibringen wollten , wie sie sich zu verhalten haben , indem man versuchte , draufzusatteln auf die Kriterien . Jetzt sitzt man in der eigenen Draufsattelungsfalle , weil man froh ist , wenn man die Kriterien so erfüllt , wie sie vorgegeben sind . . Es wäre schön , wenn der Bundesfinanzminister das noch einmal läse . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich frage Sie jetzt ausdrücklich nicht danach, ob Bundesbehörden eine solche Software, die mehr kann als mithören, angewandt haben. Ich frage Sie vielmehr: Hat eine der Bundesregierung unterstellte Behörde in der Vergangenheit über eine solche Software verfügt, und verfügt sie jetzt noch darüber?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich wiederhole mich , wenn ich sage , daß die Antwort des Bundesjustizministeriums insoweit nicht geboten war , als die Bundesregierung gegenüber dem Parlament nicht auskunftsverpflichtet war . Deshalb hat die Bundesregierung nicht die Absicht , das mit Ja oder Nein zu beurteilen , sondern sie ist der Auffassung , daß wir dazu dem Parlament gegenüber nicht auskunftsverpflichtet sind .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidbauer , man kann Ihren Aussagen entnehmen , daß es eine Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Herrn Mauss gegeben hat und daß Sie das auch unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstandes - oder wie der Kollege Scholz gesagt hat : der Nothilfe - rechtfertigen wollen . Wie müssen wir Ihre Zusammenarbeit . noch : Otto Schily Sie verweisen immer auf die PKK . Soweit ich weiß , handelt es sich um eine Kommission , die die Geheimdienste kontrollieren soll . Ist der Bereich , in dem Sie mit oder in Kooperation mit Herrn Mauss tätig geworden sind , den Geheimdiensten zuzuordnen ? Für deren Tätigkeiten haben wir rechtliche Grundlagen . Wir haben mit Vorbedacht geregelt , daß wir Geheimdienste nicht in einen rechtsfreien Raum stellen oder ihnen die Generalklausel übergesetzlicher Notstand zubilligen wollen . Wie ordnen Sie nach Ihrem Verständnis eine solche Aktivität rechtlich ein ?
Lieber Kollege Dr. Terpe, Sie wissen, dass ich Haushälter war, bevor ich Gesundheitspolitiker wurde. Ich würde nie auf eine solch vage Vermutung hin ein Gesetz konzipieren. Wir haben jetzt erst einmal ein Paket geschnürt. Wir gehen von aus unserer Sicht realistischen Schätzungen der Interessenten für eine solche Versicherung aus. Meine Aussage basierte auf der Vermutung, es gebe eine Deckelung. Noch einmal: Das ist nicht der Fall. Wenn es mehr Menschen gibt, die einen Vertrag abschließen wollen, dann wird es auch entsprechende Versicherungen geben können.
Verehrte Frau Kollegin Pothmer, der Kollege Dr. Brauksiepe wäre heute ganz gerne persönlich hierhergekommen, aber er nimmt an der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden teil und ist deswegen unabkömmlich. Deswegen darf ich die Frage heute gerne beantworten. Zunächst einmal wurde uns vom Verfassungsgericht eine sehr kurze Frist vorgegeben, die bis zum Ende des Jahres 2010 reicht. Bitte haben Sie deswegen Verständnis, dass wir seitens der Bundesregierung die Diskussion auf die Fragen konzentrieren werden, die den Zielsetzungen der Koalitionsvereinbarung entsprechen und die Lösung der Aufgabe bis zu diesem Zeitpunkt sicherstellen. Ich befürchte, dass Sie damit leben müssen, dass wir nicht in eine lange Diskussion über die Frage eintreten können, ob und unter welchen Bedingungen wer eine bestimmte Lösung mittragen möchte. Ich darf den zarten Hinweis geben, dass neben den hier im Hause vertretenen Fraktionen auch die Länder einer Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssten. Aus diesem Grund ist eine gründliche und schnelle Diskussion notwendig. Die Koalition hat deswegen bereits im Koalitionsvertrag die Weichen gestellt, nämlich die Aufgabenwahrnehmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts und ohne Finanzverschiebungen durchzuführen und neu zu ordnen. Durch die Fokussierung auf die Stärken der Leistungsträger, nämlich der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen, schaffen wir für die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit klare Strukturen und Verantwortlichkeiten im Rahmen der getrennten Aufgabenwahrnehmung. Darüber hinaus entfristen wir die Optionskommunen und schaffen eine Möglichkeit, auf Gebietsreformen zu reagieren. Vor diesem Hintergrund bezieht sich die zitierte Aussage auf die aktuelle Situation des Kollegen, in der ein Zuwarten nicht verantwortbar wäre.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich tue es aber mit großem Vergnügen . Denn dieser Gedanke entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie . Ich würde sagen : Das könnte man durchaus vertiefen , aber dann bitte im Ausschuß . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich weiterfahren . Die Innenministerkonferenz _ ich habe es bereits in der Antwort angedeutet _ hat auf ihrer Sitzung am 8 . November 1991 aus den vom Bundesinnenminister vorgetragenen und von der Konferenz für einsichtig gehaltenen Gründen an den Bund keine Forderungen hinsichtlich der Beteiligung bei der Verfolgung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität gestellt . Sie hat vielmehr als ersten Schritt ihren schon am 3 . Mai 1991 gefaßten Beschluß bekräftigt , die Berliner Polizei zunächst durch Entsendung von 34 qualifizierten Beamten zu unterstützen . Im übrigen hat sie eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene eingesetzt , an der sich mein Haus beteiligt . Diese Arbeitsgruppe , die gestern unter Vorsitz des Innensenators von Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen ist , hat den Auftrag , bis zum 1 . Februar 1992 zu prüfen , in welcher Organisationsform , in welchem Umfang und _ in Abstimmung mit der Finanzministerkonferenz _ mit welcher Finanzierung der notwendigen personellen und sächlichen Ausstattung dem Legalitätsprinzip Rechnung getragen werden kann . Trotz der enormen Schwierigkeiten , die sich bei der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe mit aller Deutlichkeit gezeigt haben und die noch nicht einmal als in Ansätzen bewältigt betrachtet werden können , bin ich doch sehr zuversichtlich , daß die Arbeitsgruppe es letztlich schaffen wird _ sie muß es geradezu schaffen _ , realisierbare Vorschläge für eine wirkungsvolle Hilfe für die Berliner Polizei und Justiz durch die anderen Bundesländer zu entwickeln , und so auch die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder _ darauf kommt es uns schon sehr an _ für den Bereich der Polizei gewahrt bleibt . Der Bund wird sich selbstverständlich im Rahmen seiner rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten an einer solchen Aktion beteiligen . . Sie sehen also , wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung , sondern wir tun , was im Rahmen unserer Möglichkeiten denkbar ist . Dies alles , meine Damen und Herren , bringt der Entschließungsantrag der Regierungskoalition zum Ausdruck . Deshalb kann ich ihn ohne Wenn und Aber mittragen und Sie alle ebenfalls um die Unterstützung der darin enthaltenen Intention bitten . Sie scheint uns den richtigen Weg anzudeuten . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , die Aufhebung des Selbstkostendeckungsprinzips hat ihr Für und Wider . Wie sehen Sie diese ganze Problematik für konfessionelle Krankenhäuser und freigemeinnützige Träger ? Ich möchte diese Frage jetzt ausnahmsweise einmal gleich beantwortet erhalten .
Partei: FDP
Ich komme jetzt auf Frage 4 zurück , in der es um die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs geht . Dagegen haben sich Bundestag und Bundesregierung ja wohl eindeutig ausgesprochen . Wie steht denn die Bundesregierung zu dem Anliegen der Norweger , das uns bekannt ist , einen gewissen Teil der Zwergwale in diesem und im kommenden Jahr mit Fischkuttern zu fangen ? Es ist da von 300 Exemplaren die Rede .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Solms. Ich dachte, Sie hätten es nicht gemerkt. Außerdem müssen wir uns stärker mit dem Flächenverbrauch und der Qualifizierung der am Bau Beteiligten beschäftigen. Ich fordere Sie auf: Lesen Sie unseren Antrag! Dort finden Sie viele Tipps. Sie dürfen auch abschreiben. Wir nehmen es Ihnen nicht übel. Vielleicht können Sie in unserem Antrag Argumente finden, um die Regierung zu überzeugen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Die Kollegin Renate Schmidt ist leider nicht mehr anwesend . Sie hat vorhin in einem Zuruf gesagt , in Bayern sei die Statistik in Bezug darauf , dass 67 Prozent der Frauen eine Beschäftigung hätten , deshalb so gut , weil darin die 15- bis 25-Jährigen ohne gute Ausbildung mit eingerechnet seien . Ich sage hier : Eine Abwertung - sei es in der Statistik oder sonst wo - der Beschäftigung von Frauen , -
Partei: CDU/CSU
- Anstieg der Drogenkriminalität um 45 Prozent und Zunahme der Zahl der Haschisch-Konsumenten um 27 Prozent . Meine Damen und Herren , es gibt nur eines : Das Projekt gehört auf der Stelle gestoppt und mit Stumpf und Stiel eingestampft . Herzlichen Dank . . .
Partei: SPD
Herr Präsident , er hat mir eine Frage gestellt , und nun beantworte ich sie , wie es nach der Geschäftsordnung richtig ist . Sehr verehrter Herr Kollege , wir diskutieren heute um die Frage , wie wir das verfassungswidrige Verhalten der Bundesregierung beantworten . Wenn Sie bereit sind , mit uns in eine Diskussion über mögliche Anke Fuchs  Verfassungsänderungen einzutreten , dann sage ich Ihnen zu , daß wir auf der Grundlage unseres seit vorigem Jahr eingebrachten Antrages bereit sind , mit Ihnen darüber vernünftig zu sprechen . .