Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kollegen ! Mittelstandspolitik ist keine Klientelpolitik . In der Mittelstandspolitik entscheidet sich , wie viele Arbeitsplätze und wie Gert Weisskirchen  15383 viele Ausbildungsplätze wir haben und wie sich das Bruttosozialprodukt entwickelt . Mittelstandspolitik ist also für uns alle ganz wichtig . Wir haben deshalb eine große Anfrage Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft an die Bundesregierung gestellt . Sie ist aber nur oberflächlich und schlampig beantwortet worden . Dies ist einfach typisch für den Stellenwert des Mittelstandes in Ihrer Politik . . Keine Parole ist zu platt , keine Phrase zu hohl und kein Allgemeinplatz zu abgedroschen , um nicht in derAntwort der Bundesregierung Aufnahme zu finden . Ich muss sagen , dass uns das sehr betroffen gemacht hat . Worthülsen und Sprechblasen sind keine Antworten auf Kapitalschwäche , Kostenlast , Bürokratie , Wettbewerbsverzerrung und Fremdbestimmung . Das Aktionsprogramm Mittelstand der Bundesregierung ist sozusagen eine Werbebroschüre , die mit der Realität wenig zu tun hat . . Realität ist , dass derAnteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen _ zu Ludwig Erhards Zeiten waren es 14 Prozent bei Vollbeschäftigung _ in der Zwischenzeit auf 9 ,4 Prozent gesunken ist . Der EU-Durchschnitt liegt bei 13 Prozent . Mehrfach ist in der Antwort der Bundesregierung von der Verbesserung der Rahmenbedingungen , von Förderung , von Dynamisierung , von Stärkung , von Entlastung und von Unterstützung die Rede . Das ist die Sprache der Werbetexter , PR statt Fakten für den Mittelstand . . Die Realität sieht nämlich anders aus : Das 630-MarkGesetz wurde zum Schwarzarbeiterförderungsgesetz . Damit wurden die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse als flexibles Beschäftigungsinstrument praktisch unbrauchbar gemacht . Das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit ist ein Existenzgründerverhinderungsgesetz . Es hat eine bewährte Einstiegsmöglichkeit in die Selbstständigkeit verbaut . Die Reformansätze bei Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung wurden zurückgenommen und damit der Arbeitsmarkt wieder stärker reglementiert . Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit wurde die Personalplanung in mittelständischen Unternehmen zum teuren Lotteriespiel gemacht . Mit der Ökosteuer wird der Mittelstand voll belastet . Die Industrie bekommt großzügige Befreiungsoptionen . Die Steuerreform entlastet die großen Kapitalgesellschaften . Mittelständische Personenunternehmen werden dagegen benachteiligt . Die zum Jahresbeginn wirksam gewordene Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen ist für den Mittelstand eine verdeckte Steuererhöhung . . Mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hilft die Regierung den Gewerkschaftsfunktionären , damit sie ihre bröckelnden Bastionen in den Betrieben zusammenhalten kann . Dies ist ein DGB-Mitglieder-Förderungsgesetz . . Der Mittelstand , von Gerhard Schröder noch 1998 stark und nicht ohne Erfolg umworben , wurde nicht , was er erwartet hat , gefördert , gestärkt und gestützt . Er wurde vielmehr getäuscht , gemolken und abgezockt . Das ist die Realität . . Hiervon lenkt die Bundesregierung in ihrer Antwort mit blumiger Schönrederei und mit unterhaltsamen Brot-undSpiele-Inszenierungen ab . Zum Beispiel auch das so genannte Bündnis für Arbeit ist eine große Alibishow . Hier wurde nur eine weitere Bühne für die Selbstdarstellungsmöglichkeiten des Medienpreisträgers aufgebaut . Ergebnisse sind weder erwünscht noch geplant ; Ergebnisse würden diese Personalityshow beenden . Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle , Rüdiger Pohl , bezeichnet die Runde als schlichtweg überflüssig . Recht hat er . . Auf die oscarreife Inszenierung mit dem angeblichen Ringen um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist die gesamte deutsche Öffentlichkeit hereingefallen . Dabei haben Herr Riester und Herr Müller nur ihre Rollen gespielt , um die Gefälligkeit für den DGB als Kompromiss erscheinen zu lassen : Riester , der unerschrockene Held der Arbeit , und Müller , der Mann der bösen Wirtschaft . Hinzu kommt Schröder , der salomonische Schlichter . Der Arbeitsminister , der seit zweieinhalb Jahren im Rentendschungel umherirrt , braucht ein Erfolgserlebnis . Der Wirtschaftsminister darf , weil er den undankbaren Part des Bösewichts gespielt hat , nächstes Jahr das ungeliebte Kabinett verlassen . Der Bundeskanzler , der Meister der öffentlichen Politikdarbietung , hat einmal mehr Chefsachenmythos gepflegt . Die Stärkung der Funktionärsmacht in den Betrieben war der Preis für die 10 Millionen DM Wahlkampfhilfe des DGB von 1998 und für das Wohlverhalten der Gewerkschaften in der Rentendebatte . . Diese Bundesregierung kennt nur Arbeit und Kapital , nur Beschäftigung im überholten Sinne derArbeiterklasse und bei selektiver Betrachtung Unternehmen nur als Großkonzern .  Entsprechend fehlt bei dieser Bundesregierung eine glaubwürdige Mittelstandspolitik . Das ist im Übrigen kein Zufall , keine Unterlassung aus Vergesslichkeit . Das hat vielmehr Methode . Mit der fortgesetzten Benachteiligung des Mittelstandes soll nach und nach die wirtschaft Hansjürgen Doss 15384 liche und gesellschaftliche Struktur in der Bundesrepublik Deutschland verändert werden . . Der Fall Holzmann steht exemplarisch für eine solche Politik , die anonyme , mitbestimmte Großbetriebe unter staatlichen Schutz stellt und den Mittelstand an den Rand und aus dem Markt drängt . Das Verdrängen des Mittelstandes ist dabei Teil einer groß angelegten gesellschaftspolitischen Strukturveränderung , für die mit der undifferenzierten Kampagne gegen rechts gegenwärtig der bundesweite Boden bereitet wird . Die Bundesregierung spaltet die Gesellschaft , indem sie alle , die nicht ihren Kurs segeln , als konservativ und rechts brandmarkt , mit Extremisten in eine Ecke stellt und zum Objekt des Aufstands der Anständigen macht . Auf Augenhöhe mit dem Bundeskanzler sind nicht die Mittelständler , sondern nur die Konzernmanager aus derselben Zigarrenklasse . Der Mittelstand ist nur Zielgruppe im Wahlkampf . . Doch die schonungslose Realität der volkswirtschaftlichen Entwicklung lässt sich von dieser rot-grünen Politik nicht beeinflussen . Konzerne schaffen keine Arbeitsplätze . Bei schlechten Rahmenbedingungen gehen sie ins Ausland . Der Mittelstand hingegen hat lebenslang Deutschland . Trotz einer für den Arbeitsmarkt günstigen demographischen Entwicklung ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt noch immer bedrückend . Über 4 Millionen Menschen waren im letzten Monat offiziell arbeitslos gemeldet . Inklusive der verdeckt Arbeitslosen , von denen seit Herbst 1998 interessanterweise kein Mensch mehr redet , sind es 5 ,7 Millionen . Der Kanzler jongliert derweil unbekümmert mit Prognosen , wobei es ihm auf eine halbe Million mehr oder weniger nicht ankommt . Was uns besorgt machen muss : Der exportgetragenen Konjunktur geht langsam die Luft aus . Stabile Wachstumsraten verzeichnet alleine die Schwarzarbeit mit 658 Milliarden DM Umsatz im vergangenen Jahr . . Die Schattenwirtschaft wächst unter dieser Bundesregierung im Vergleich zum tatsächlichen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes derzeit dreimal so schnell . Für diese Bundesregierung aber kein Thema ! Schwarzarbeit trifft ja nicht die Konzerne , Schwarzarbeit trifft in erster Linie den Mittelstand . . Vergessen wird dabei , dass bei der Schwarzarbeit keine Steuern und keine Sozialbeiträge gezahlt werden . Schwarzarbeit ist deshalb nicht nur mittelstandsfeindlich , sondern auch in einem hohen Maße unsozial , ebenso unsozial wie diese Politik , die fleißige Menschen durch überzogene Besteuerung und eine Beschäftigungsverhinderungsbürokratie regelrecht in die Schwarzarbeit drängt . Was die Bundesregierung tut , ist Verleitung zur Schwarzarbeit und deswegen genauso verwerflich wie die Schwarzarbeit selbst . . Mittelstandsförderung ist Arbeitsplatzförderung . Jeder Existenzgründer schafft im Schnitt kurzfristig drei Arbeitsplätze . In bestehenden mittelständischen Unternehmen gibt es im Schnitt acht Arbeitsplätze . Mittelstandsförderung , die Förderung von Existenzgründungen , regionale Wirtschaftsförderung und die Förderung von Betriebsnachfolgen sind höchst effiziente arbeitsmarktpolitische Maßnahmen . Die Bundesregierung setzt mit ihren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aber nicht bei den Ursachen an , sondern nur bei den Symptomen . Meine Damen , meine Herren , Riester hat nun entdeckt , dass es Arbeitslose gibt , die arbeiten können , aber nicht wollen . Wenn wir früher auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht haben , ist schlagartig die soziale Kälte ausgebrochen . Wie sich das alles ändert ! Das Sein verändert das Bewusstsein . . _ Ich sehe , die Kollegen lernen dazu . Das ist erfreulich . Zur Vollständigkeit der Betrachtung gehört aber auch , dass es Betriebe gibt , die wollen , aber nicht können , die Arbeit genug haben , aber daraus keine Beschäftigung machen können , weil ein zusätzlicher Arbeitsplatz zu teuer ist oder weil die arbeitsrechtlichen Hürden , die heutzutage jeden Arbeitsplatz umgeben , zu hoch sind . Es sind Hürden mit sozialen Begründungen , die Beschäftigung verhindern . Tatsächlich ist aber nur das sozial , was Beschäftigung schafft . Oder um es genauer zu sagen : Sozial ist , wer Beschäftigung schafft . . Politik ist unsozial , wenn sie neue Hürden aufstellt , wie verschärften Kündigungsschutz , Rechtsanspruch auf Teilzeit , Einschränkungen für befristete Beschäftigung , Ausweitung der Mitbestimmung . Politik ist sozial , wenn sie die Hürden für Beschäftigung niedriger macht oder abräumt . Sozial ist , Verkrustungen aufzubrechen , die verhindern , dass aus Arbeit , die in Deutschland ausreichend vorhanden ist , Beschäftigung wird . Sozial sind weniger Reglementierung und mehr Flexibilität . . Meine sehr verehrten Damen , meine Herren , für den Mittelstand ist diese Legislaturperiode ein Langzeithärtetest . Die Tüchtigsten werden überleben . Die Mittelständler erkennen zunehmend , dass sie für Schröder bei der Wahl 1998 Stimmvieh waren . . _ So ist das . _ Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr wird es heißen : Das war's für die rot-grünen Genossen . Der Kanzler wird dann sagen : Basta ! . Einen letzten Satz zu Ihrem Antrag . Er ist eigentlich überflüssig . Er ist eine Variation , eine Interpretation des Aktionsprogrammes der Bundesregierung , das genauso inhaltsleer ist . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .