Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am häufigsten diskutieren wir Abgeordnete , wir Politiker hier im Bundestag darüber , auf welche Veränderungen und Reformen sich die Bürger einstellen müssen . Wir sagen den Bürgern : Ihr müsst euch ändern und reformbereit sein . Diese Föderalismusreform ist eine Reform des Staates . Sie wird damit der Erwartung der Bürger gerecht - alle sagen das : Bürger , Fraktionen und Parteien - , dass sich nicht nur die Bürger ändern müssen , sondern dass sich auch der Staat verändern muss . Er muss besser werden . Das ist der Anspruch , der mit dieser Reform verbunden wird . Der Staat muss auf einem Gebiet besser werden , das das Entscheidende , das Zentrum eines demokratischen Gemeinwesens ist , nämlich in der Gesetzgebung . Bevor wir wieder auf die Einzelheiten kommen : Was ist der Ausgangspunkt ? Was ist denn jahrelang zu Recht beklagt worden ? Was ist die Misere ? Ich finde es nicht übertrieben , von einer Misere zu sprechen . Die Misere , die wir erleben und erleiden , ist der Verlust an Entscheidungsfähigkeit des Staates . Das ist das Problem . Auf dieses Problem richtet sich auch der Vorwurf der Menschen . Wir reden relativ viel über Politikverdrossenheit und ich glaube , dass es dieses Phänomen gibt . Ich bin auch davon überzeugt , dass dieses Phänomen , diese Unzufriedenheit , einen zentralen Vorwurf an die Politik beinhaltet : Ihr tut nicht das , was das Wichtigste ist , das , wozu ihr da seid , nämlich Probleme zu lösen . Dafür seid ihr gewählt und das tut ihr zu wenig . - Dieser Vorwurf stimmt . Darum müssen wir etwas ändern . Ich meine das natürlich nicht in quantitativer Hinsicht . Es werden im Bund permanent Entscheidungen getroffen und Gesetze produziert . Aber es geht um den Verlust von Problemlösungsfähigkeit . Mit diesem Vorwurf sind wir alle , die wir hier im Parlament Verantwortung tragen , konfrontiert . Für diese Unzulänglichkeit , für diese Misere - ich will das Kind beim Namen nennen - gibt es viele Gründe . Aber es gibt einen ganz wichtigen Grund , und zwar die Frage , wie wir das Verhältnis zwischen Bund und Ländern organisiert haben . Es geht darum , dass wir das Zusammenwirken von Bund und Ländern , die Verantwortung beider Ebenen , in ein System der Vermischung von Verantwortung über fast alle staatlichen Aktivitäten verwandelt haben : Vermischung bei der Gesetzgebung , Vermischung bei der Finanzierung und Vermischung bei der Verwaltung des Staates .  Wir haben erlebt , dass Vermischung von Verantwortung im Ergebnis nur eines bewirkt und bedeutet , nämlich Auflösung von Verantwortung . Darum ist die Föderalismusreform eine Reform , die dort ansetzt , wo es um die Wiederherstellung der Verantwortung im Staate geht . Bevor wir auf Einzelheiten zu sprechen kommen , bevor wir über Gaststättenrecht und viele andere wichtige Themen und Einzelfacetten dieser Reform debattieren - was notwendig ist - , darf aber das Kernanliegen dieser Reform nicht untergehen . Ich will es deshalb noch einmal sagen : Der Kern dieses Reformanliegens ist die Wiederherstellung staatlicher Entscheidungsfähigkeit , die Wiederherstellung der Erkennbarkeit politischer Verantwortung . Das ist das zentrale staatspolitische Anliegen dieser Reform . Das ist der Maßstab . Es gibt zwei Lebenselemente einer parlamentarischen Demokratie . Das eine ist Vertrauen , das andere ist Verantwortung . Wir brauchen wieder Klarheit in der Verantwortung , Klarheit in der Möglichkeit , zu entscheiden , die dann mit der Möglichkeit der Bürger korrespondiert , sich ihr eigenes Urteil darüber zu bilden , wie die Politik entschieden hat , und dieses Urteil bei Wahlen auszudrücken . Das ist der Anspruch . Für diesen Anspruch gibt es ein Leitmotiv . In der Umsetzung des Prinzips Verantwortung heißt dieses Leitmotiv : Verhinderungsmacht im Staat abbauen , Gestaltungsmacht aufbauen . Politik darf nicht mehr verhindern wollen , sondern muss den Anspruch haben , zu gestalten . Worin drückt sich dies konkret und in den Schwerpunkten aus ? Ich möchte einige der Punkte benennen . Zunächst will ich unterstreichen , was das große Ziel ist , nämlich die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze in der Bundesgesetzgebung zu vermindern . Inzwischen ist es so , dass über 60 Prozent der Gesetze , die hier im Bundestag verabschiedet werden , nicht mehr ohne die Zustimmung auch des Bundesrates in Kraft treten können . Wir und auch die Bürger können nicht wollen , dass die Mehrheit , die auf Zeit legitimiert wurde , am Ende nicht entscheiden kann . Das höhlt das Wahlrecht aus . Wir werden mit dieser Reform die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze - das ist das Ergebnis einer Bewertung dieser Reform , bezogen auf die Gesetzgebung der letzten Legislaturperiode ; das ist recherchiert worden - um ein Drittel reduzieren . Ein Drittel weniger Zustimmungsgesetze , das ist ein enormer Zugewinn für die legitime Durchsetzungskraft der gewählten Mehrheit . Was dies bedeutet , können wir als Bundestag nicht hoch genug einschätzen . Wir werden damit in Deutschland die Art , Politik zu machen , verändern . Die Politik hat dann wieder die Chance , Strukturentscheidungen zu treffen . Diese sind oft noch nicht getroffen worden . Stattdessen werden permanent Reparaturentscheidungen getroffen . Es ist ein Unding , dass der Vermittlungsausschuss die Reparaturkammer der deutschen Politik ist . Das darf nicht so weitergehen , weil es letztlich alle entmündigt . Es ist ein intransparentes Gremium , durch das alle Mitglieder des Bundestages entmündigt werden , weil sie dessen Ergebnisse letztlich nur noch ablehnen oder ihnen zustimmen können ; sie können kein Komma mehr ändern . Wir alle als Abgeordnete werden entmündigt . Auch die Bürgerinnen und Bürger werden entmündigt , weil sie bei diesem geheim tagenden Gesetzgebungsorgan - in einem demokratischen Staat wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit Politik gemacht ; das muss man sich einmal vorstellen - nicht mehr erkennen können , wer für die Politik verantwortlich ist . Wenn die Bürger die Verantwortlichkeiten nicht mehr erkennen können , dann entmündigen wir sie . Insofern bedeutet unser Vorhaben einen riesigen Fortschritt . Fortschritte gibt es auch an anderer Stelle , etwa bei der konkurrierenden Gesetzgebung . Nur noch in elf von 33 Fällen ist der Erforderlichkeitsnachweis für die Bundesgesetzgebung notwendig . Wir schaffen mit der Rahmengesetzgebung eine ganze Gesetzgebungskategorie ab . Das ist gut und richtig , weil die Rahmengesetzgebung sozusagen als Gesetzgebungstypus auf die Vermischung von Bundes- und Landespolitik angelegt ist . Wir teilen die damit verbundenen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern auf ; einiges geht an den Bund , anderes an die Länder . Nebenbei bemerkt - die Reform ist noch nicht beschlossen ; darum sollte man vorsichtig sein - : Der Bund ist der eindeutige Gewinner . Denn nach der Grundgesetzänderung 1994 und der anschließenden Rechtsprechung hat der Bund nur noch sehr geringe Gesetzgebungskompetenzen in der Rahmengesetzgebung . Wir haben auf diesem Gebiet kaum noch Kompetenzen , können also kaum etwas verlieren , gewinnen jetzt aber Kompetenzen hinzu . Wir verlieren übrigens nicht die Möglichkeit der Hochschulförderung , Frau Kollegin Sager . - Bitte beschäftigen Sie sich mit den Sachverhalten ! Das ist definitiv falsch . Der Bund wird weiter Hochschulförderprogramme durchführen . Das ist auch nötig . Wir werden in der Umweltpolitik etwas realisieren , was seit vielen Jahren gefordert wird . Es wird ein einheitliches Umweltgesetzbuch geben . Erstmalig wird die Möglichkeit bestehen , einheitliche Standards in diesem Bereich zu schaffen . Es ist eine Legende , dass die Länder von allem abweichen können . Das ist selbstverständlich nicht der Fall . Der Bund behält ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen in diesem Bereich . Die Länder können insoweit keine abweichenden Regelungen treffen . Der Bund behält konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten . Auch da ist den Ländern kein Abweichen möglich . Nur in dem marginalen kleinen Bereich , in dem die Rahmengesetzgebung bisher beim Bund lag - die Gesetzgebungskompetenz war eingeschränkt ; er konnte lediglich die Grundsätze bestimmen - , erhält er jetzt die volle Kompetenz . Die Länder können abweichende Regelungen treffen , aber nur in den Bereichen , die ihnen vorgegeben werden . Der Bund ist deshalb der Gewinner der Reform . Wir können wieder Politik für das ganze Land machen . Ich will einen letzten Gesichtspunkt ansprechen . Die Reform ist ein Kompromiss - darin liegt das Wesen der Verfassungsgesetzgebung - , der im Konsens entstanden ist . Dabei gibt es fast nur Gewinner . Der Bundestag ist ein Gewinner - ich habe bereits versucht , das zu erläutern - , weil er seine durch Wahlen erhaltene Legitimation umsetzen kann . Die Landtage werden Gewinner sein , weil sie eigene Gestaltungskompetenzen erhalten . Die Ministerpräsidenten sind keine Gewinner der Reform . Der Bundesrat gibt Kompetenzen an den Bundestag und die Landtage ab . Es ist doch ein demokratischer Gewinn , wenn Zuständigkeiten von der Exekutive zur Legislative verlagert werden . Ein solches Vorhaben kann man doch nur befürworten . Auch die Bürger sind die Gewinner , weil der Staat entscheiden kann und sie die entsprechende Politik besser beurteilen können . Alle , die das Thema unter dem Gesichtspunkt der staatspolitischen Verantwortung angehen , werden sich an den Beratungen im Gesetzungsgebungsverfahren beteiligen ; aber letztlich können sie sich der praktischen Alternative nicht entziehen , die dem schlechten Status quo vorzuziehen ist . Die Grünen haben dem Vorhaben schon einmal zugestimmt . Erinnern Sie sich an die Verantwortung , die Sie damals wahrgenommen haben ! Dass die Grünen in diesem Land nichts mehr zu sagen haben , liegt daran , dass die Bürger das in Wahlen so entschieden haben . Je schwächer Ihre taktischen Argumente werden , meine Damen und Herren von den Grünen , desto weniger werden Sie in Zukunft in Deutschland zu sagen haben .