Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will zunächst einmal ganz deutlich machen : Kollege Schreiner hat recht , wenn er davon spricht , daß im Quervergleich für das Jahr 1998 die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland um zirka 40 000 steigt . Das ist heute morgen - ich war im Wirtschaftsausschuß - ohne Widerspruch deutlich geworden . Daß aber in den Gebieten Ostdeutschlands die Rate überhaupt nicht auf die Plusseite kommt , muß man an dieser Stelle deutlich sagen . Ich habe manchmal das Gefühl , daß in der Bundesrepublik Deutschland die Deregulierung , das , was Sie an Bestimmungen deregulieren wollen , wie ein Fetisch vor sich her getragen wird . Das ist keine Politik , das führt auf dem direkten Weg in eine Ellbogengesellschaft . . Nun zu dem , was uns über den Abbau des Kündigungsschutzes gesagt wurde , daß eine Vielzahl von Arbeitsplätzen entstehen würde , wenn bei Betrieben mit bis zu elf Arbeitnehmern kaum ein Kündigungsschutz besteht . Wie wollen Sie den Menschen draußen eigentlich plausibel machen , daß Sie die gegenwärtige Arbeitslosenzahl von 4 ,3 Millionen Menschen bis zum Jahre 2000 halbieren können ? Doch nicht mit einer solchen Politik , bei der Sie als Wundermittel geringfügige Beschäftigungsverhältnisse anbieten ! Sie zerstören damit den Sozialstaat . Mehr noch : Der Sozialstaat hat bei Ihnen keine Chancen ; . noch : Wolfgang Weiermann . Ich füge hinzu , daß Arbeitgeber und Unternehmen bei dieser Art von Regelung auch Nischen entdeckt haben , die , solange die gesetzliche Regelung nicht geändert wird , genutzt werden . Sie versuchen nämlich , gesetzliche Schutzbestimmungen zu umgehen . Das ist doch letzten Endes ein Bereich , in dem selbst da , wo gesetzliche Regelungen und Tarifverträge existieren , in den meisten Fällen auch die Tarifverträge nicht greifen . Deswegen sagen wir , daß Sie auch den sozialen Frieden in der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel setzen , der für die Wiederaufbauleistung in den letzten Jahrzehnten der entscheidende Faktor war , so daß die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland den Stand und das Ansehen in der Welt erreicht hat , auf den wir alle stolz sein können . . Wir stellen des weiteren fest , daß wir zwar ein Wirtschaftswachstum haben , daß dieses Wachstum aber total am Arbeitsmarkt vorbeigeht . Ich sage ganz deutlich : Ein Wachstum der Wirtschaft , das nicht gleichzeitig Arbeitsplätze schafft , können wir nicht akzeptieren . Wir werden dafür kämpfen , daß über eine gesetzliche Rahmenplanung - da ist Wirtschaftspolitik gefragt , kein Fetischismus , Herr Kolb - auch der Arbeitsmarkt von der kräftigeren Konjunktur profitiert und nicht sozusagen en passant gelassen wird . Sie sprechen immer davon - ich finde das unerhört ; es ist eine Frage der Redlichkeit , wie wir miteinander umgehen - , Sozialdemokraten hätten eine Blockade in Sachen Lohnnebenkosten , in Sachen Steuerreform vorgenommen . Wenn Sie uns eine Steuerreform anbieten , von der nur 1 Prozent der Gesellschaft , nämlich die privilegierte , mit einem Anteil von 10 Prozent an der gesamten Steuerentlastung profitiert oder , andersherum gesagt , die nur 30 Prozent unserer Gesellschaft mit einem Anteil von 50 Prozent an der gesamten Steuerentlastung profitieren läßt , dann sage ich Ihnen : Eine Politik , die die Kleinen belastet und die Großen von Lasten befreit , ist mit uns nicht zu machen . . Das ist nicht die Aufgabe , die wir hier angesichts einer solidarisch angelegten Politik zu erfüllen haben . Ich sage an dieser Stelle abweichend von meinem Manuskript - denn ich meine , dies sollte eine lebendige Debatte sein - : Gehen Sie nicht nur in sich , sondern hören Sie auch mit den Phrasen und den Deregulierungen auf ! Zeigen Sie Taten , packen Sie die Dinge an ! Wenn Sie es nicht können , dann werden wir das im Jahre 1998 an Ihrer Stelle tun . .