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Partei: CDU/CSU
Hier hat auch die Bundesrepublik Deutschland eine Verpflichtung , zu helfen . Mein letzter Satz , Herr Präsident : Es gibt so viele Möglichkeiten eines legalen , umweltfreundlichen Exports von Sanierungstechnologien . Lassen Sie uns in dieser Hinsicht optimistisch sein ! Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär , für Ihre Bereitschaft , eine weitere Frage zu beantworten . Können Sie bestätigen , daß alle Entscheidungen einschließlich Hafenausbau im Sommer zusammengeführt werden sollen , um den kombinierten Ver . noch : Uwe Küster meiner Kenntnis zu spät kommen . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Ansinnen und den Anträgen der FDP zu . . Wir freuen uns , dass dieses Thema hier noch einmal besprochen worden ist . Ich kann Ihnen versichern , dass wir weiterhin dranbleiben werden . . Man lernt , dicke Bretter zu bohren . Eines Tages werden die Soldaten andere Einsatzkonditionen vorfinden , wahrscheinlich schon nach dem 22 . September dieses Jahres . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Es ist auch nur eine kurze Frage . Herr Kollege Graf Lambsdorff , wären Sie so freundlich , bei solchen Angaben zugleich mindestens die Firma und die entsprechende Stelle zu nennen ? Denn in einem vorigen Fall ist es mir nicht gelungen , diese zu ermitteln . Es handelte sich um meinen Wahlkreis . . noch : Erwin Horn Vielleicht würden Sie mir freundlicherweise unterstellen , daß ich als Abgeordneter , wenn es sich etwa um das Regierungspräsidium Gießen oder sonst handelt , daran interessiert bin , Mißstände abzustellen . Genauso selbstverständlich wollen wir auch nicht , daß willkürliche Mißverständnisse bleiben .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Neben dem schlimmen Problem Kosovo gibt es noch andere Probleme . Über eines möchte ich jetzt reden . Auf Initiative der FDP beschäftigen wir uns heute im Deutschen Bundestag noch einmal innerhalb eines Jahres _ wenn auch in zwei verschiedenen Legislaturperioden _ mit der dahinschwindenden Zahlungsmoral in Deutschland . Dies ist richtig so , da dieses Thema immer mehr an Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft , gerade für die Zukunftsfähigkeit des Mittelstands , gewinnt . Die Botschaft der FDP ist eindeutig : Wir müssen endlich Zahlungsverzug und Zahlungsverweigerung bekämpfen , die Verfahren beschleunigen und denen zu ihrem Recht und Geld verhelfen , die Arbeitsplätze sichern und schaffen . . Das sind vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen , die Handwerker , Händler und Freiberufler . Ist ihre Existenz bedroht , ist eine noch höhere Arbeitslosigkeit vorprogrammiert . Ich erspare mir , den dringenden Handlungsbedarf in aller Breite zu begründen . Ich will aber darauf hinweisen , daß inzwischen bis zu zwei Drittel der Konkurse in Ostdeutschland mit schlechter Zahlungsmoral zusammenhängen und daß sich dieser Sittenverfall auch in Westdeutschland immer mehr ausbreitet . Bewußtes Verschleppen der Zahlung ist kein Kavaliersdelikt . Nein , wer das Bezahlen erbrachter Leistungen verweigert , begeht eine kriminelle Handlung . Der Rechtsstaat muß dem Einhalt gebieten bzw . dem Leistungserbringer umgehend zu seinem Recht verhelfen . Dem Zweifel am Rechtsstaat , am Leistungsprinzip und an der sozialen Marktwirtschaft darf kein Vorschub geleistet werden . . Hier ist _ wie so oft in der letzten Zeit _ kein weiteres unüberlegtes , sondern zügiges Handeln erforderlich . Sie wissen , daß wir in der letzten Legislaturperiode einige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben , wie zum Beispiel die Novellierung des Zwangsvollstreckungsrechts . Nur müssen die Länder endlich handeln und die Maß- nahmen umsetzen . Das gleiche gilt für die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts . Ich fordere Verbände und Kammern auf , sich zusammenzutun und in gemeinsamen Pilotprojekten , vielleicht in Form regionaler Schiedsgerichte , diese Möglichkeit zu nutzen . Alles in allem haben uns jetzt Mittelständler vom Ostdeutschen Selbsthilfeverein zum Schutz vor Insolvenzen in einer FDP-internen Anhörung klargemacht , daß weiterhin _ trotz der eingeleiteten Maßnahmen _ Handlungsbedarf besteht . Welche Maßnahmen müssen nun unverzüglich eingeleitet werden ? Neben der außergerichtlichen Streitschlichtung brauchen wir in Deutschland schnellstens vereinfachte Verfahren für Schuldbeträge unter 30 000 Euro . Über diesen Betrag kann man noch reden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich beziehe mich auf Ihre ursprüngliche Antwort auf die Frage 20 . Sie sagten , daß die Mineralölsteuer schrittweise angehoben werden soll , was unter ökologischen Aspekten sicher positiv sein kann . Trotzdem frage ich Sie , ob _ und wenn ja , welche _ Ausgleichsmaßnahmen die Bundesregierung für Menschen vorsieht , die keine andere Möglichkeit haben , als mit dem Auto zu fahren . Ich denke zum Beispiel an Menschen mit Behinderungen . Momentan ist es ja so , daß sie alle Kosten übergewälzt bekämen .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin Fischbach, der Kollege Hüppe hat eben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag im Jahr 2013 fast einstimmig einem Antrag zugestimmt hat, der die heute geltende Regelung enthält, dass nur bei eigennützigen Studien nichteinwilligungsfähige Personen einbezogen werden dürfen, dass hier also ganz strenge Vorgaben gemacht werden. Deswegen frage ich Sie: Welche Studien konnten nicht durchgeführt werden, weil nichteinwilligungsfähige Personen ohne Eigennutz nicht teilnehmen durften? Gibt es konkrete Beispiele, welche Forschungseinrichtungen im Bereich der Demenz bestimmte Studien nicht durchführen konnten, die es nun notwendig machen, dass sich die Bundesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen von dem gemeinsamen Beschluss aus dem Jahre 2013 verabschieden, noch dazu in einem sehr kurzen und fragwürdigen Verfahren?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich möchte noch einmal in aller Zurückhaltung daran erinnern , daß es sich hierbei um Entscheidungen der souveränen Slowakischen Republik handelt und nicht im Deutschen Bundestag oder von der deutschen Bundesregierung entschieden werden kann oder auch nur entschieden werden sollte , was für andere richtig oder falsch ist . Diese Art von Diskussionsbeitrag wird in der Slowakei nicht zu der Offenheit führen , über diese und andere Fragen zu reden , sondern zu einer Verärgerung über oberlehrerhaftes Verhalten . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Werner Schulz , ich sage ganz deutlich , dass ich in puncto Zynismus nicht mit Ihnen in Konkurrenz treten will . Ich glaube auch nicht , dass ich das könnte . . _ Wer hier was nicht verarbeitet hat , lassen wir einmal dahingestellt . Unsere Fraktion und ich persönlich haben ganz klar gesagt : Wir haben bis 1998 zu wenig für die Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur getan . . _ Daran gibt es jetzt überhaupt nichts zu kritisieren . Es muss doch möglich sein _ Herr Türk hat es bereits gesagt _ , aufgrund neuer Situationen wieder nachzudenken und zu neuen Schlussfolgerungen zu kommen . Wir haben nicht nur Schulden hinterlassen , sondern haben auch eine ganze Menge für die deutsche Einheit getan . Trotzdem kann man sich fragen , wo es noch offene Punkte gibt . Wir wurden durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen , einer anderen Gruppe Jürgen Türk 16768 höhere Renten zu gewähren . Wenn wir diejenigen belohnen müssen , die gegen Freiheit und Demokratie waren , dann müssen wir uns schon fragen , ob wir nicht auch für diejenigen Geld haben , die Freiheit und Demokratie erkämpft haben . . _ Kollege , zurzeit habe ich hier das Wort .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Mihalic! Ich beantworte die Frage wie folgt: Derzeit wird an den Sachverhaltsaufklärungen der Vorwürfe gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt den Sachverhalt und hat mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Die Bundespolizei unterstützt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Da eine Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover bislang noch nicht möglich war, liegen der Bundespolizei selbst noch keine umfassenden Erkenntnisse zum Sachverhalt vor. Die Bundespolizei hat Akteneinsicht beantragt. Diese ist nach Aussage der zuständigen Staatsanwältin frühestens nach den Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren möglich. Die Bundespolizei führt ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten; in diesem Verfahren werden auf Bitten der Staatsanwaltschaft Hannover derzeit keine eigenen Zeugenvernehmungen vorgenommen, um das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu stören. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir – das heißt das Bundesministerium des Innern und die Bundespolizei – mit allen Konsequenzen dagegen vorgehen und auch alle weiteren Möglichkeiten in Betracht ziehen, die helfen können, solche Vorfälle künftig zu vermeiden bzw. schnell aufzuklären.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die ökologische Steuerreform ist ein weiterer wichtiger Baustein des Zukunftsprogramms 2000 . Neben dem Steuerentlastungsgesetz mit einer Entlastungswirkung in Höhe von 20 Milliarden DM im Jahr 2002 , neben dem Familienförderungsgesetz mit einer Entlastungswirkung in beiden Stufen in Höhe von voraussichtlich 10 Milliarden DM und neben der Unternehmensteuerreform mit einer Entlastungswirkung in Höhe von voraussichtlich mindestens weiteren 10 Milliarden DM . wird die ökologische Steuerreform im Jahre 2003 eine Entlastungswirkung in bezug auf die Kosten der Arbeit in Höhe von 34 Milliarden DM entfalten . . Nehmen wir die erste Stufe der ökologischen Steuerreform und die heute zu verabschiedende zweite bis fünfte Stufe zusammen , dann entlasten wir die Wirtschaft und die Arbeitnehmer allein durch diese Maß- nahme in fünf Jahren um insgesamt 115 Milliarden DM . . Genau dieser Betrag kommt ungeschmälert den Kassen der Rentenversicherungsträger zugute . Die Bundesregierung wird bis zum Jahre 2003 die Rentenversicherungsbeiträge auf deutlich unter 19 Prozent senken . Das hat das Arbeitsministerium bereits mitgeteilt . Damit wird auch bei den aktiven Versicherten , besonders bei der jungen Generation , das Verständnis für die Frage der Zumutbarkeit von Beitragsbelastungen und die Notwendigkeit der gesetzlichen Sozialrente gestärkt . Die ökologische Steuerreform ist damit ein ganz wichtiger Baustein für die Reform der Alterssicherungssysteme und die Erneuerung des Generationenvertrags insgesamt . . Behutsam und in kleinen Schritten programmiert die ökologische Steuerreform eine Erhöhung der Preise für Kraftstoffe und Strom vor und gibt damit Verbrauchern und Herstellern Gelegenheit , sich auf Energiespartechniken umzustellen . Dies gilt für Investitionsgüter ebenso wie für Haushaltsgeräte , Heizungssysteme oder Kraftfahrzeuge . Wir sind davon überzeugt , daß selbst diese kleinen Schritte ihre Lenkungswirkung mittelfristig nicht verfehlen werden . . Dabei trifft das zweite Gesetz zur ökologischen Steuerreform auf eine energiepolitische Landschaft , die vom Verfall der Strompreise und vom Anstieg der Mineralölpreise gekennzeichnet ist . Die brutale Liberalisierung des Strommarktes in Deutschland findet in keinem anderen Land der EU eine Entsprechung . Das hat uns die Regierung Kohl/Rexrodt leichtfertig eingebrockt .  Dumpingpreise auf dem Strommarkt werden dazu führen , daß weder die Erneuerungsinvestitionen für den deutschen Kraftwerkspark erwirtschaftet werden können noch Energiesparen sich wirklich lohnen wird .  Dumpingpreise bei der Stromversorgung fördern nichts außer eine große Deinvestitionswelle und den Verzicht auf die eigene Wertschöpfung in der Stromerzeugung im eigenen Land sowie den Zusammenbruch des daran hängenden Anlagenbaus .
Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert sehr , dass es im Rahmen der lebensnotwendigen Therapie von überwiegend an Hämophilie erkrankten Patientinnen und Patienten durch die Anwendung von mit HCV-Viren verseuchtem Blut bzw . Blutprodukten zu HCV-Infektionen gekommen ist . Aus Anteilnahme an dem Schicksal der Betroffenen ist auch auf Betreiben der FDP wiederholt der Versuch unternommen worden , eine humanitäre Lösung zu finden . In Analogie zu dem HIV-Hilfefonds wurde zusammen mit pharmazeutischen Unternehmen , Blutspendediensten und Ländern eine einvernehmliche Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden versucht . Dies ist jedoch nicht gelungen . Wir halten es weiterhin für relevant , darauf hinzuweisen , dass bis zum heutigen Tag kein Gerichtsurteil die Schuldhaftigkeit der Handlungen beweisen konnte . Auch der Bund setzte sich immer wieder für eine Entschädigungslösung auf freiwilliger Basis ein , zu der es leider nicht gekommen ist . Die seinerzeit Verantwortlichen zeigten immer weniger Bereitschaft zu handeln , je länger die Ereignisse zurückliegen . Im Hinblick darauf , dass auch nicht zu erwarten ist , dass sich an dieser Haltung etwas ändert , werden mit dem Antrag falsche Hoffnungen geweckt . Insofern sind die beiden Anträge abzulehnen .
Partei: SPD
Ich wiederhole gerne den entsprechenden Teil meiner Antwort. Das Gesetz hat das Ziel, Änderungen der Unternehmensstruktur zu verhindern, die auf eine Verlagerung der nuklearen Aktivitäten und der entsprechenden Haftung auf längerfristig nicht tragfähige, selbstständige Gesellschaften hinauslaufen. Wir wollen sicherstellen – deswegen machen wir das alles –, dass Haftungskapital in ausreichendem Maße vorhanden ist.
Partei: CDU/CSU
Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Beteiligten vor Ort hat es von Anfang an gegeben . Ich füge hinzu : Die Bundesregierung wurde bei diesen Gesprächen vor Ort , in Dresden , durch das in diesem Fall federführende Auswärtige Amt vertreten . Es hat , wie Sie wissen , eine lange Diskussion zwischen den Parteien gegeben , kontrovers auch innerhalb der Parteien , da die einen die Streichung bedauern und die anderen vor Ort in gewisser Weise anders handeln . Es hat auch Versuche gegeben , an denen alle beteiligt waren , zu einer gütlichen Einigung zu kommen . Sie sind leider gescheitert . Es gibt nun ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes , das , solange keine anderen Urteile vorliegen , bindend ist . Die geplante Maßnahme muss also vollzogen werden . Ich kann nur feststellen : Die Bundesregierung kann in den Verlauf nicht eingreifen . Ich habe in meiner Antwort auf die erste Frage gesagt , dass wir das Gerichtsurteil akzeptieren müssen . Im Übrigen - das will ich hinzufü-gen - kann man dem Gericht keine Vorwürfe machen . Es hat auf Grundlage der ihm zugänglichen Fakten seine Entscheidung getroffen . Ich wiederhole : Was die Bundesregierung anbetrifft , so sehe ich im Augenblick keine Möglichkeit , direkt Einfluss zu nehmen .
Partei: FDP
Der Minister hat sich gerade auf einen Abgeordnetenplatz gesetzt. Da hätte ich mich gar nicht zu einer Zwischenfrage melden müssen. Aber ich stelle die Frage jetzt trotzdem: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was beispielsweise der Kollege Kelber richtigerweise dargestellt hat, dass es nämlich keine Begrenzung zur Höhe der Nachrüstung pro Kernkraftwerk durch irgendwelche vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen gibt, dass nach dem Entwurf des Vertrages ausschließlich die Gewinnabschöpfung reduziert wird, wenn eine bestimmte Schwelle überschritten wird? Im Atomgesetz werden wir eine unlimitierte Risikovorsorge vorsehen, und ich weise nochmals darauf hin, dass nach dem geltenden § 18 des Atomgesetzes, den Rot-Grün zu verantworten hat, jede nachträgliche Auflage eine Pflicht zur Entschädigung durch das Bundesland auslöst, das diese Auflage erlässt. Deshalb ist es in dieser Republik noch nie dazu gekommen, dass einem Kernkraftwerk eine technische Nachrüstung auferlegt wurde. Sind Sie bereit, diese Fakten aus dem Atomrecht zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es gibt keine valide Schätzung, wie viele der ehemaligen circa 500 000 Heimkinder tatsächlich betroffen sind und wie viele Anspruch auf solche Leistungen haben. Es ist eine ganz individuelle Entscheidung, ob man einen solchen Anspruch überhaupt geltend machen möchte. Deshalb können wir nicht wissen, ob die Zahl der Betroffenen größer ist als die derjenigen, die sich schon gemeldet haben. Fakt ist, dass der Fonds, der 2012 aufgelegt wurde, zeitlich und eben auch in der Höhe der Mittel begrenzt wurde. Wir haben uns ganz bewusst für eine Anmeldefrist entschieden, um die benötigten Mittel kalkulieren zu können. Ich bin sehr froh, dass sich bis zum Ende der Anmeldefrist am 30. September 2014 über 27 000 Menschen gemeldet haben. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten erst 5 000 eine Leistung bekommen. Das zeigt, dass die Botschaft „Meldet euch an“ funktioniert hat. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, dass diejenigen, die sich gemeldet haben, eine entsprechende Beratung und, wenn sie einen Anspruch haben, auch die vorgesehenen Leistungen bekommen.
Partei: FDP
Frau Rennebach , ich darf doch bitten , daß man mir dann auch genau zuhört und es richtig wiedergibt . . Ich habe nicht gesagt , daß wir alle Antworten haben . Aber ich habe gesagt , daß wir schon , und zwar vor einigen Wochen , einen Weg beschritten haben , Informationen und Erkenntnisse zu versuchen zu bekommen . Der richtige Weg ist , das durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu tun . Wir alle wissen - das ist hier schon mehrmals angesprochen worden - , daß es unterschiedliche Stellen , interministerielle Arbeitsgruppen , Beauftragte von staatlicher Seite , auf Länderebene , von Kirchen und anderen Organisationen gibt . Deshalb ist es wichtig , diese Informationen einmal gebündelt in einer Kleinen Anfrage zu bekommen . . - Nein , dazu brauchen wir eben keine Enquete-Kommission , Frau Rennebach , denn die Erkenntnisse und Informationen , die gerade durch die Bundesregierung beschafft werden können , sind die Grundlage , um sich hier im Bundestag mit diesem Thema auseinanderzusetzen . Ich meine nicht , daß es der richtige Weg ist , eine Enquete-Kommission einzurichten , in der die Experten , die auf andere Art und Weise sowieso befragt werden , dann auch tätig sind . Vielmehr haben wir uns mit den Antworten in den Ausschüssen , die sich mit diesen Fragen zu befassen haben , auseinanderzusetzen . Außerdem , Frau Rennebach , glaube ich , sollten wir nicht versuchen , den Eindruck zu erwecken , als wäre mit einem Paket von vielleicht einzelnen Empfehlungen an den Gesetzgeber dann alles Notwendige und Erforderliche getan . Mein Schwerpunkt liegt hier wirklich bei der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger und gegebenenfalls auch noch bei anderen Schritten , die einzuleiten sind . Aber das erste ist das Entscheidende . Das ist für mich auch der Imperativ einer modernen , einer offenen Gesellschaft . Das gilt auch in diesem Fall . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schirmbeck , selbstverständlich bedanke ich mich bei Ihnen für diesen sehr versöhnlichen und konstruktiven Beitrag . Ich fürchte allerdings , Minister Seehofer wird nicht in der Lage sein , ihn umzusetzen . Er hat deutlich gemacht , dass bei ihm Willkür und Unwissenschaftlichkeit das Handeln prägen . Überhaupt , Herr Minister , bin ich ein bisschen enttäuscht von Ihrer Rede , weil Sie die Wirklichkeit in Deutschland ausblenden . Angesichts eines Milchlieferboykotts , wie wir ihn in dieser Republik noch nie gehabt haben , angesichts der Nöte von Milchbauern von der Einheit der Landwirtschaft zu sprechen , das ist für mich ein Ausblenden der Wirklichkeit , wie ich es von einem Landwirtschaftsminister nicht erwartet hätte . - Ich frage die Bauern . Ich bin auf der Versammlung in Schleswig-Holstein gewesen , wo der Präsident Schwarz sehr deutlich für eine Politik geworben hat , wie auch wir als FDP-Bundestagsfraktion sie vertreten - Herr Kollege Bleser , Sie könnten ruhig einmal zuhören : wie auch wir sie hier vertreten - , nämlich für eine unternehmerische Landwirtschaft . Diese unternehmerische Landwirtschaft braucht sichere Rahmenbedingungen . Wo sind diese sicheren Rahmenbedingungen ? Erinnern wir uns doch einfach einmal an den Milchgipfel ! Viel wurde versprochen , und anschließend war der Milchpreis niedriger als vorher . Das ist das Handeln dieses Ministers . Gestaltet er so die Zukunft ? Der Minister ist stolz darauf , dass er alle Punkte des Koalitionsvertrags erfüllt habe . Kann er wirklich stolz darauf sein , die gesamte Biodieselbranche in den Dutt gefahren zu haben ? Genau das hat er gemacht ! Mit der Erfüllung des Koalitionsvertrags hat er dafür gesorgt , dass die gesamte Biokraftstoffbranche am Boden liegt . Dass man darauf stolz ist , kann ich nicht verstehen . - Sie kommen auch noch dran , Herr Kelber . Wir wissen im Übrigen : Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in den ländlichen Regionen . Aber die Breitbandverkabelung ist dem Minister gerade mal 10 Millionen Euro wert . Wie weit soll das eigentlich reichen ? Das reicht noch nicht einmal für einen einzigen Landkreis . - So viel dazu . Die Ressortforschung wurde als Ruhmestat benannt . Kollege Schirmbeck , da muss ich Ihnen leider widersprechen . Ressortforschung hat die Aufgabe , den Landwirtschaftsminister zu beraten , und dazu muss man entsprechende Forschung betreiben . Das muss dort geschehen , wo es am besten möglich ist . Warum eigentlich zerschlägt man in Kiel eine hervorragend funktionierende Milchforschung , die auf die Zukunft ausgerichtet ist ? Das ist für mich nicht nachvollziehbar . Dies nach Karlsruhe zu verlagern , wo die anderen Einrichtungen nicht vorhanden sind - ob es um Tierhaltung oder sonst etwas geht - , ist meines Erachtens ein absolutes Armutszeugnis .
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Kollege Dr. Brandl, bevor Sie zum Schluss kommen: Der Kollege Mützenich hat gerade ein Thema angesprochen, das ich für von besonderer Bedeutung halte. Deswegen frage ich Sie: Können Sie uns aufklären, was gestern Abend zwischen dem Verteidigungsminister und der Rüstungsindustrie verabredet wurde? Mich interessiert insbesondere, was darunter zu verstehen ist, die sich aus der Bundeswehrreform ergebenen Veränderungen würden kompensiert, eventuell durch verstärkten Export.
Partei: SPD
Herr Bohl , können Sie ausschließen , daß Staatsminister Schmidbauer oder eine andere Person im Bundeskanzleramt nicht davon informiert war , daß wenige Tage nach dem Brief des Bundeskanzlers an den russischen Präsidenten oder möglicherweise sogar zeitgleich der Bundesnachrichtendienst einen Dolmetscher in Amtshilfe für die Scheinverhandlungen in München zum Ankauf von 4 bis 11 kg Plutonium zur Verfügung stellte ? Wenn Sie das ausschließen können : Wie beurteilen Sie dann die erheblichen Informationsdefizite , die es im Bundeskanzleramt in einer Angelegenheit gegeben hat , die von großer außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik ist ?
Partei: PDS/LINKE
Die Organisation Amnesty International hat heute in einer Pressemitteilung den sofortigen Stopp von Abschiebungen von Roma in das Kosovo gefordert. Zitat: Diese Menschen landeten „dort buchstäblich auf der Müllkippe“. Halten Sie es für ausgeschlossen, sich dieser Forderung von Amnesty International anzuschließen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Eine kurze Bemerkung zu den Grünen : Sie verstummen in dieser Koalition . Von innovativen Ansätzen zur Abschaffung der Wehrpflicht ist keine Rede . Sie zementieren die Wehrpflicht und werden den Wählern untreu . Die FDP hat bereits im Februar einen eigenen Gesetzentwurf zur Verkürzung der Zivildienstzeit auf neun Monate in den Bundestag eingebracht . Obwohl die Regierung seit der Vorlage des Kommissionsberichts Impulse für die Zivilgesellschaft verspricht - -
Vielleicht ist es sinnvoll, diese Frage denjenigen zu stellen, die die Ausnahmeregelungen in den Raum gestellt haben. Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass wir bezüglich der Studierenden sowieso nur eine eingeschränkte Gesetzgebungskompetenz besitzen. Sie wissen, dass die Gesetzgebungskompetenz für Praktika, die in der Studienordnung vorgesehen sind, bei den Ländern liegt.
Partei: CDU/CSU
Würden Sie es akzeptieren , daß damals Herr Konrad Weiß , der Ihrer Fraktion angehört hat , versucht hat , in einer würdigen Form bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag die Interessen Ihrer Fraktion zu vertreten _ _ . _ und in der Delega tion war , so daß Ihre Behauptung vielleicht doch überdenkenswert ist , es wäre niemand aus Ihrer Fraktion beteiligt gewesen ? .