Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um zu sehen, wie Rot-Grün in der Verkehrspolitik den Rückwärtsgang einlegt, muss man sich nur die letzten Koalitionsvereinbarungen aus den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ansehen – von Baden-Württemberg ganz zu schweigen. Das ist in weiten Teilen nichts anderes als Propagandaund Blockadepolitik, die unserem Land und unseren Leuten Schaden zufügt. Unsere Koalition im Bund dagegen handelt und macht Gesetze, die nachweislich auch den Ländern und den Gemeinden zugutekommen. In den letzten beiden Bundeshaushalten wurden zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Bundeswasserstraßen bereitgestellt. Allein 300 Millionen Euro wurden für den Ausbau der Schleuse Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal bereitgestellt. Rot-Grün in Niedersachsen fordert eine anteilige Finanzierung der Netze der nicht bundeseigenen Bahnen durch den Bund. Offenbar sind die im Tiefschlaf; denn die Bundesregierung hat schon vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf zur Ausführung der Förderung der nicht bundeseigenen Bahnen beschlossen. Die Haushaltsmittel – das haben Sie wahrscheinlich auch noch nicht gemerkt – hat der Deutsche Bundestag schon im letzten November bewilligt. Da kommen Sie wohl etwas sehr spät. Rot-Grün in Niedersachsen will die Planung für die A 20 und die A 39 nur noch mit eingeschränktem Mitteleinsatz weiterführen, anstatt ohne Schranken nach vorne zu blicken und dem Land endlich die dringend nötige Infrastruktur zu geben. Ich kann nur sagen: Ha, ha, ha, unsere liebe SPD im Schwitzkasten der Grünen. Das ist einfach nur jämmerlich. Rot-Grün in Niedersachsen will für den Feldversuch mit Lang-Lkw keine neuen Strecken ausweisen. RotGrün in Schleswig-Holstein will sich aus dem Feldversuch zurückziehen. Mit dieser Verweigerungshaltung werden deutliche Einsparpotenziale beim Kraftstoffverbrauch und damit bei den CO2-Emissionen vergeben. Wo heute drei LKW fahren, werden es im Feldversuch in der Zukunft nur noch zwei Lang-Lkw sein. Rot-Grün in Schleswig-Holstein schließt den Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode aus. Das bedeutet Stillstand. Ich kann nur sagen: hoffentlich nur bis zur nächsten Wahl. Der Bund hat nämlich schon einen ersten Teilabschnitt in seinem Investitionsrahmenplan als prioritäres Vorhaben vorgesehen. Sie aber hauen hier eine Blockade rein, um dieses wichtige Infrastrukturprojekt zu verhindern. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung insbesondere für die Eigenheimbesitzer haben rot-grün regierte Länder verhindert. Das trifft Hauseigentümer und Mieter gleichermaßen und offenbart ein wirklich merkwürdiges Umweltverhalten der Grünen; denn sie haben damit aus niederen, hauseigentümerfeindlichen Gründen einen entscheidenden Beitrag zur CO2-Reduzierung blockiert. Wir wissen aber, dass der Gebäudesektor neben dem Verkehrssektor der wichtigste Bereich zur Minderung von CO2-Emissionen ist. Da kann ich nur sagen: Das ist ein wirklich peinlicher dunkelroter Fleck am grünen Rock. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, so kann man sich als Ökopartei auf dem Laufsteg vor den Wählern nicht sehen lassen. Heute Abend beraten wir in erster Lesung die Fortzahlung der Entflechtungsmittel. Dabei geht es auch um den sozialen Wohnungsbau. Ich kenne den Widerstand der Länder und der Opposition zum vorliegenden Gesetzentwurf. Aber die Länder müssen sich fragen lassen, welchen Beitrag sie in den letzten Jahren geleistet haben, um eine Fortzahlung auf hohem Niveau zu rechtfertigen. Die Bundesmittel werden von den Ländern nur teilweise oder gar nicht für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt. Die eigene frühere Kofinanzierung der Länder ist weitgehend gestrichen worden. Obwohl Sie die Aufgabenverantwortung haben, wollen Sie dem Bund anlasten, dass er für den sozialen Wohnungsbau zu wenig tut? Das ist doch wahrheitswidrig. Es gibt keinen Bundesfinanzminister, der taub ist, wenn ihn solche Berichte erreichen. Er muss sich doch fragen, ob eine Bundesförderung hier wirklich zielgenau zur Erledigung der Aufgabe eingesetzt wird. Damit haben die betreffenden Länder den Verhandlungen über die Fortzahlung der Entflechtungsmittel einen Bärendienst erwiesen. Ich komme zum Ergebnis: Wer nach den Hilfen des Bundes ruft, muss zunächst einmal Selbstkritik üben und daraus glaubhafte Maßnahmen der eigenen Besserung ableiten. Erst dann kann er beanspruchen, ernst genommen zu werden. Ansonsten – das ist bedauerlich für Land und Leute – missbraucht Rot-Grün die Macht in den Ländern, um Gutes für unsere Bürger und unser Land zu verhindern. Wäre ich Franzose, würde ich sagen: À la barricade, citoyen! – Aber ich bin ein deutscher Abgeordneter. Ich sage: „Wehrt euch, Bürger!“, und zwar friedlich, mit dem Stimmzettel.