Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was ist nun das Fazit dieser Haushaltswoche ? Jeder Minister hat auf seine Weise versucht , die Probleme zu verschleiern . Die Kanzlerin hat sich in der Generaldebatte in die Außenpolitik geflüchtet . Der Finanzminister ist angetreten , die Haushaltslöcher verbal wegzuzaubern . Der Arbeitsminister hat vorsichtshalber keine Haushaltszahlen genannt , obwohl gerade in seinem Etat Löcher in Milliardenhöhe drohen . Die Gesundheitsministerin hat erkennen lassen , dass sie sich mit Kritik nicht auseinander , sondern sich darüber hinweg setzt . Frau Merkel und Herr Steinbrück haben sich selbst gelobt und gefeiert . Wofür ? Sie haben sich dafür gelobt , dass der Haushalt erstmals nach vier Jahren unter der 3-Prozent-Defizit-Grenze bleibt und 2007 erstmals nach fünf Jahren verfassungsgemäß ist - wenn es denn wirklich so kommen wird . Aber , meine Damen und Herren , das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit , zumindest in anderen europäischen Ländern , von denen wir das fordern . So viel Eigenlob ist also fehl am Platz ; denn es ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit . Eines habe ich in dieser Woche nicht ein einziges Mal gehört : das Stichwort ausgeglichener Haushalt . Sie planen zwar bis zum Jahr 2010 , aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht ihr Ziel . Eine Regierung , die Konsolidierung verspricht , muss aber auch einen ausgeglichenen Haushalt anstreben . Wo bleibt denn die von Ihnen eingeforderte Nachhaltigkeit , Frau Merkel ? Sie legen eine Finanzplanung vor , bei der die Neuverschuldung nach 2007 nicht weiter sinkt , sondern Jahr für Jahr bei etwa 20 Milliarden Euro liegt . Sie kassieren Jahr für Jahr die Mehreinnahmen aus Ihren gigantischen Steuererhöhungen , aber die Neuverschuldung liegt immer noch bei über 20 Milliarden Euro pro Jahr . Das ist Betrug am Bürger . Diese Regierung setzt tatsächlich Akzente - wie es Minister Steinbrück nannte - , nämlich durch Steuererhöhungen , damit der Staat mehr Geld hat . Sie erhöhen drastisch die Abgabenlast und ziehen den Bürgern das Geld aus der Tasche . Der Finanzminister hat vorhin auch behauptet , 60 Prozent der Haushaltsveränderung kämen durch Ausgabenkürzungen zustande , nur 40 Prozent durch Steuererhöhungen . Das ist ein untauglicher Versuch , den Bürger für dumm zu verkaufen . Sie definieren Subventionskürzungen als Ausgabenkürzungen . Der Abbau von steuerlichen Sonderregelungen bedeutet aber Mehreinnahmen für den Staat . Das sind also Einnahmeerhöhungen , Herr Steinbrück . Damit bleibt es bei unserem Vorwurf : Ihre Haushaltsanstrengungen konzentrieren sich allein auf die Einnahmeseite . Etwas anderes zu behaupten , ist Betrug am Bürger . Sehr aufschlussreich fand ich auch die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck . Ich zitiere : Wir machen unsere Arbeit weiter . Deutschland kann sich auf die SPD verlassen . Das ist wirklich ein schönes Kompliment für die Kanzlerin , für mich und viele Bürger aber eher eine Drohung . Das ganze Regierungshandeln lässt sich auch so beschreiben : Sie zielen darauf ab , dem Staat Geld zu verschaffen , Sie greifen dem Bürger weiter in die Tasche , Sie erhöhen die Mehrwertsteuer , obwohl Sie wissen , dass sie ökonomisch schädlich ist , und Sie machen weiter hohe Schulden und nennen das Konsolidierung . Meine Damen und Herren von der Regierung , Sie ruhen sich einerseits auf den besseren Wirtschaftsdaten aus und provozieren mit der Mehrwertsteuererhöhung andererseits einen wirtschaftlichen Einbruch . Für die FDP will ich deswegen noch einmal ganz klar sagen : Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht notwendig und ökonomisch schädlich . Sie sägen sich damit den Ast ab , auf dem Sie so bequem zu sitzen meinen . Sie betrügen also nicht nur den Bürger , sondern auch sich selbst . Danke .