Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schütz , wir haben den Diskurs - ich bin ein Freund des Diskurses , wir können ihn gern anwenden - in unzähligen energiepolitischen Gesprächen angewandt . Aber irgendwann - das erwarten die Bürgerinnen und Bürger mit Recht - müssen Diskurse zu einem Ende und zu praktikablen Verfahrensvorschriften führen . Genau das haben wir mit der Novelle des Atomgesetzes gemacht . Einige sprechen von der Aushebelung der Mitwirkung der Länder . Ich habe immer wieder gesagt , und ich wiederhole es hier : Finden wir eine Mehrheit im Bundesrat für eine solche Novelle , so bin ich gern bereit , die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern aufzuteilen . Dieses Angebot gilt bis zur abschließenden Beratung im Bundesrat . Was die Rechtmäßigkeit der Atomgesetznovelle anbelangt , so gehört es sicherlich zu den Kuriositäten , daß niemals ein für Recht zuständiger Fachausschuß im Bundestag oder Bundesrat gesagt hat , sie sei nicht recht- oder verfassungsmäßig , sondern es waren immer andere Ausschüsse , die dieses Urteil gefällt haben . Ich glaube , auch das sollte uns ein wenig zu denken geben . Lassen Sie mich kurz zu den zentralen Punkten sprechen . Das Prüfverfahren für die Weiterentwicklung in der Sicherheitstechnik ist Gegenstand heftigster Kritik . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen : Die Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik auf dem Gebiet der Kernenergie ist dafür ausschlaggebend , inwieweit wir auch international vorankommen , inwieweit wir Menschen besser schützen können . Wir als Bundesrepublik Deutschland sollten in Mittel- und Osteuropa und in anderen Teilen der Welt ein elementares Interesse daran haben , für mehr Sicherheit , als wir heute haben , zu sorgen . . Deshalb führen wir das deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt weiter . Deshalb haben wir zwischen Deutschland und Frankreich harmonisierte Sicherheitsrichtlinien , und deshalb kann das der Ausgangspunkt für mehr Sicherheit weltweit sein . Andere handeln - Sie haben es gesehen - ; zwischen China und den Vereinigten Staaten finden Verkäufe von Kernkraftwerken statt . Ich finde , wir sollten uns mit unseren Sicherheitsstandards auf hohem Niveau an dieser Weiterentwicklung beteiligen . . - Das war überhaupt nicht entlarvend , Herr Abgeordneter , sondern Ausdruck der Tatsache , daß wir Mittel- und Osteuropa nichts , aber auch gar nichts zur Verbesserung der Sicherheit zu sagen haben , wenn wir selber nicht aktiv daran mitarbeiten . Das kann ich Ihnen schriftlich geben . . Meine Damen und Herren , sicherheitstechnische Verbesserungen müssen nicht nur im Ausland stattfinden , sondern auch bei uns . Die Klarstellung , die wir in diesem Gesetz noch einmal vorgenommen haben , hatte ihre Ursache in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Krümmel , das nahegelegt hat - ich sage das in aller Deutlichkeit - , daß die Investoren oder aber die Betreiber der Kernkraftwerke in Zukunft vielleicht nicht mehr bereit sein werden , Nachrüstungen , die die Sicherheit verbessern , überhaupt noch durchzuführen , weil sie fürchten , daß diese sie wirtschaftlich völlig in den Ruin treiben würden . Dies hieße : weniger Sicherheit . Wir wollen aber mehr Sicherheit . Deshalb sagen wir : Wir müssen den Stand von Wissenschaft und Technik umsetzen , aber natürlich nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , wie wir es aus unserem Grundgesetz kennen . Wir haben dies klargestellt , weil wir gesehen haben , daß die Entwicklungen und die gutachterlichen Tätigkeiten in die andere Richtung laufen . Der Vollzug ist hier schon angesprochen worden . Schauen Sie einmal nach Hessen und darauf , wie wir bei der Sicherheitsverbesserung von Biblis vorankommen . Dann werden Sie sehen , daß durch einen Nichtvollzug , durch eine Verschleppung dafür gesorgt wird , daß sicherheitstechnisch nichts mehr gemacht werden kann . Wenn das das Ergebnis von rotgrüner Politik ist , kann ich nur sagen : Das ist gegen . noch : Bundesministerin Angela Merkel .