Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Stil der Debatte , der hier von Herrn Glos eingeführt worden ist , wird einem natürlich himmelangst davor , daß das auch noch verstärkt nach dem 16 . Oktober 1994 seine Fortsetzung finden könnte . Ich finde , es gibt Grenzen der politischen Geschmacklosigkeit , die man sich selbst in diesem Hause leisten kann . . Ich sage Ihnen , eines wird nicht funktionieren _ was allerdings teilweise auch bei Herrn Klose durchschimmerte _ , nämlich die Trennung der PDS einerseits von ihren Wählerinnen und Wählern andererseits . Diese Art von Stigmatisierung funktioniert auch nicht . Sie wissen schon , was sie wählen . Sie sind nicht dümmer als andere Wählerinnen und Wähler und bringen mit ihrer Abstimmung eine bestimmte Absicht zum Ausdruck . Wenn Sie uns beleidigen und beschimpfen , dann beleidigen Sie eben 20 % der ostdeutschen Bevölkerung , die die PDS gewählt haben . . _ So ist es zweifellos . Sie haben sie als Henker von Bautzen und ähnliches bezeichnet . Im übrigen beweisen Sie immer wieder Ihre absolute Geschichtsunkenntnis . Sie wissen ja nicht einmal , was eine kommunistische Partei ist . Sonst würden Sie nicht so albern über Dinge urteilen , von denen Sie nichts verstehen . . Ich bin schon einigermaßen entsetzt , Herr Solms , daß Sie aus dem Programm der PDS zitieren , es offensichtlich aber nie gelesen haben , sondern ein Flugblatt der CDU benutzen . Sonst hätten Sie nämlich festgestellt , daß in dem Programm steht , daß zwei Ergebnisse positiv sind : der Kampf gegen den Faschismus und die Niederschlagung des Faschismus bei den Kämpfen um Stalingrad etc . und der Zusammenbruch des Kolonialsystems , der natürlich mit ein Ergebnis der Oktoberrevolution ist . Danach kommt eine ganz scharfe Kritik an den Ergebnissen der Oktoberrevolution , was nämlich Demokratie , Menschenrechte , Effizienz und anderes betrifft . Aber daß Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen , zeigt , daß Sie versuchen , mit ganz einseitigen Darstellungen _ und das sind letztlich auch Lügen und Heuchelei _ Wahlkampf zu führen . Ich sage Ihnen : Das wird Ihnen nichts bringen . . Denn die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik sind viel zu extrem und negativ , als daß man sie übersehen könnte . Sie gehen deshalb ja auch von Schicksalswahlen aus . Ich kann Ihnen im übrigen die Heuchelei auch an einem anderen Beispiel belegen . Alle regen sich über Sachsen-Anhalt auf , sprechen vom Traditionsbruch der SPD und was sie da alles für Vokabeln benutzen . Warum sprechen Sie eigentlich nie über Brandenburg ? In Brandenburg haben wir schon länger eine Minderheitsregierung , und dort wird manches Gesetz mit den Stimmen der PDS verabschiedet ; das ist dort Usus . Wissen Sie , warum Sie nicht von Brandenburg sprechen ? Weil die FDP mit in der Regierung sitzt und auch die Mehrheit zusammen mit der PDS nutzt . und weil Sie sich nicht trauen , Ihren Koalitionspartner anzugreifen . Das ist der einzige Grund . Im übrigen gibt es in Brandenburg noch extremere Dinge , worüber wir , finde ich , auch nachdenken müßten . Dort bringen nämlich CDU und PDS gemeinsam Gesetzentwürfe und Anträge ein , die zum Teil sogar Erfolg haben , nämlich dann , wenn sie etwas Vernünftiges für die Brandenburgerinnen und Brandenburger bringen . Nein , das ist alles blanke Heuchelei . Sie versuchen etwas , was wirklich schlimm ist . Sie versuchen nämlich , den Kalten Krieg , der in Europa eigentlich beendet ist , in dieser Gesellschaft fortzusetzen . Damit spalten Sie diese Gesellschaft in höchst unangenehmer Art und Weise . . Ich sage Ihnen noch etwas . Sie lenken mit Ihrer ganzen Debatte Zukunft statt Linksfront davon ab , daß die wirkliche Gefahr in dieser Gesellschaft ganz eindeutig von rechts ausgeht . Daß diese Gefahr heute so groß ist , haben Sie wegen Ihrer Politik in den vergangenen Jahren zu vertreten . . Herr Bundeskanzler , Sie haben die Mitglieder , die Sympathisanten und die Wählerinnen und Wähler der PDS als rotlackierte Faschisten beschimpft . . Das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen . Wissen Sie , daß es in unserer Partei nicht wenige Mitglieder gibt , die zwischen 1933 und 1945 in Konzentrationslagern und Zuchthäusern der Nazis saßen ? Haben Sie vielleicht eine gewisse Vorstellung , was es für solche Menschen bedeuten muß , gleichgesetzt zu werden mit ihren Henkern und Folterern ? . Im übrigen bekennen sich alle , die sich in irgendeiner Form zur PDS bekennen oder sie wählen , damit auch zum aktiven Antifaschismus . Nehmen Sie das schlimme Wort zurück ! Denn wir wissen von der Asyldebatte , was Worte anrichten können . Am Anfang standen die schlimmen Worte von der Asylantenschwemme , von den Wirtschaftsflüchtlingen , von der Asylantenflut , davon , daß das Boot voll ist , und von der durchmischten und durchraßten Gesellschaft , und erst danach brannten die Häuser und die Menschen selbst , die mit solchen Worten diffamiert worden sind . Wenn Sie das nicht zurücknehmen , übernehmen Sie unmittelbare moralische und politische Mitverantwortung für jede Gewalttat , die gegen Linke in dieser Gesellschaft in Zukunft begangen wird . . _ Ja , das ist nun einmal das schlimmste Ergebnis der Ära dieser Koalition , daß sich überall in dieser Gesellschaft Nationalismus , Antisemitismus und Rechtsextremismus verbreiten . . Dabei geht es ja nicht nur um Erscheinungen in der Gewaltszene , sondern wir haben inzwischen Zeitungen und Publikationen , die diese Themen entsprechend bearbeiten . Wir haben intellektuelle Zirkel . Kurzum , dieser Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft . Aber es gibt dafür natürlich auch soziale Ursachen . Diese sozialen Ursachen sind meines Erachtens von Ihnen ebenso mit gesetzt worden . Es gibt eine Außenpolitik , die das unterstreicht . Denn unmittelbar nachdem die russischen Truppen abgezogen sind , fordert Herr Schäuble eine Kernunion mit Frankreich und den Beneluxstaaten . Wer aber einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten das Wort redet , der legt die Axt an zur Spaltung der Europäischen Union , der schürt letztlich eben auch Nationalismus und Chauvinismus und betreibt Großmachtpolitik . Er will bestimmen , wer in Europa in der ersten Reihe sitzen soll und wer nicht . Dazu paßt dann eben auch , daß mit allen Mitteln gefördert wird , daß die Bundeswehr weltweit eingesetzt wird , als ob gewachsene politische Verantwortung in dieser Welt nur militärisch wahrgenommen werden könnte , als ob nicht das Nord-Süd-Problem und andere große Konflikte unserer Zeit in erster Linie politisch , ökonomisch , sozial , kulturell und zivilisatorisch anzupacken wären und eben nicht militärisch . Der Bundesverteidigungsminister hat ja eine Richtlinie herausgegeben , in der jetzt schon steht , daß das Militär auch zum Schutz des Welthandels international eingesetzt werden kann . Das bedeutet doch wohl übersetzt : zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen . Schauen wir uns die Ergebnisse der Wirtschaftsund Sozialpolitik an , dann wird deutlich , daß diese Gesellschaft immer tiefer gespalten wird , aber nicht in Ost und West , sondern in Reich und Arm , in privilegiert und unterprivilegiert . Die Arbeitslosigkeit ist offiziell im Westen auf 8 % , im Osten auf 15 % angestiegen . Über vier Millionen Menschen sind inzwischen als Arbeitslose registriert . Hinzu kommen noch Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , Menschen im Vorruhestand , in Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die in dieser Statistik eigentlich noch hinzuzufügen wären . Die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger selbst ist z . B . seit 1982 bis heute auf 4 Millionen verdoppelt worden . Die Staatsschulden von Bund , Ländern und Gemeinden explodierten von 600 Milliarden DM auf über 2 000 Milliarden DM . . Die Geldwertentwertung ging weiter . Die Kaufkraft nahm deutlich ab . Steuern und Abgaben stiegen . Die Armut nahm bedenklich zu . . Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Wohlfahrtsverbände , die zum Teil Ihnen nahestehen , geben an , daß über 7 Millionen Menschen in der Bundesrepublik in Armut leben . Fast 1 Million Menschen sind inzwischen obdachlos und vegetieren auf den Straßen und in Notunterkünften . Unter diesen Obdachlosen befinden sich über 100 000 Kinder , die obdachlos geboren wurden und geblieben sind . Für eine so reiche Gesellschaft wie die der Bundesrepublik ein durch nichts zu entschuldigender Skandal . Der Herr Bundesfinanzminister wird nicht müde , darauf hinzuweisen , daß die ganze zusätzliche Verschuldung nur mit dem Aufbauwerk Ost zusammenhängt . . Das ist eindeutig unwahr . Die Bruttoausgaben für den Osten von 1991 bis 1994 betrugen nach Ihren eigenen Zahlen 405 ,5 Milliarden DM . Das ist die Bruttosumme . Sie ziehen schon nicht ab , was Sie im Osten an Einnahmenhaben .Ichfragemich ,warumnicht .  Diese Einnahmen betrugen nämlich im gleichen Zeitraum 198 Milliarden DM . Dann reduziert sich für einen Zeitraum von vier Jahren der Nettobetrag auf 207 ,5 Milliarden DM . Wenn Sie dann noch das abziehen , worauf alle Menschen in diesem Land Anspruch haben _ Kindergeld , Erziehungsgeld und ähnliches , und zwar unabhängig davon , ob sie in Mecklenburg-Vorpommern oder Bayern leben _ , so ist das ein Be trag von 165 ,9 Milliarden DM . Dann bleiben für vier Jahre als wirkliche Sonderausgaben gerade mal 41 ,6 Milliarden DM übrig , d . h . etwa 10 Milliarden DM pro Jahr . Das ist die Realität . Damit läßt sich eine Steigerung der Staatsverschuldung um 1 400 Milliarden DM mit Sicherheit nicht erklären .  Ich behaupte , daß Sie damit spalten , weil Sie nämlich , indem Sie eine falsche Summe nennen , die Ostdeutschen täglich demütigen und ihnen sagen , daß sie eigentlich zu teuer sind , während Sie den Westdeutschen das Gefühl geben , daß Sie sozusagen in ihr Portemonnaie greifen müssen , um die Ostdeutschen zu bezahlen , was nicht wahr ist . Wer eine solche Politik macht , spaltet . Und Sie werfen uns vor , zu spalten . Ich sage Ihnen : Wer die objektiven Benachteiligungen der Ostdeutschen benennt und sich dafür einsetzt , daß sie abge21428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Gregor Gysi baut werden , der spaltet nicht , im Gegenteil : Der leistet seinen Beitrag zur Einheit . Wer hindert Sie denn daran , diese Benachteiligungen abzubauen ? Dadurch wäre die Spaltung doch schon zu einem großen Teil überwunden . . Dafür sind Beispiele genannt worden . Rückgabe vor Entschädigung ist eine ganz klare Benachteiligung . Nur , die SPD hat dem Vertrag , in dem das stand , zugestimmt , Herr Klose . Auch der Rentenkappung haben Sie zugestimmt . Es freut mich ja , wenn Sie das jetzt korrigieren . . Aber Sie verlangen von uns Aufarbeitung der Geschichte ; dann muß ich das auch von Ihnen verlangen . Dazu hätte gehört , daß Sie sagen : Wir haben da zuerst mitgemacht , sehen das inzwischen aber anders . Das wäre ehrlich gewesen . . Dabei habe ich vieles , was wir an Geld durch die Einheit einsparen , noch gar nicht berechnet , was Sie immer weglassen . Ich erinnere nur an Transitpauschale und viele andere Dinge . Wenn Sie das einmal richtig berechnen würden , käme etwas ganz anderes heraus . . _ Wissen Sie , Sie argumentieren doch immer wirtschaftlich . Da will ich Ihnen einmal etwas sagen : Warum erwähnen Sie denn nie , welchen Boom es für die westdeutsche Wirtschaft bedeutete , daß der Binnenmarkt Ost dazukam , daß sie jährlich Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden DM zusätzlich im Osten verkauft hat _ was die Rezession hier verschoben hat _ , daß 85 % der ehemaligen volkseigenen Industrie jetzt Eigentum westdeutscher Unternehmen sind ? . Sie können doch nicht bestreiten , daß einige da ein Riesengeschäft gemacht haben . Es gibt Gewinner der Einheit ; aber es gibt eben auch viele Verliererinnen und Verlierer . Daß das nicht sozial ausgewogen abgelaufen ist , haben Sie durch Ihre Politik zu verantworten .  Wenn Sie Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollen , dann reicht Ihr Weiter so nicht aus . Selbst ein Konjunkturanstieg führt nicht dazu , daß Arbeitslosigkeit abgebaut wird . Die meisten Unternehmen sind heute in der Lage , die Auftragszahlen zu erhöhen , ohne eine einzige neue Arbeitskraft einzustellen .  : Er hat das Land ruiniert , und jetzt redet er so !) Versuchen Sie , über wirkliche Reformen nachzudenken ! Natürlich brauchen wir eine gesetzliche Beschränkung der Zulässigkeit von Überstunden , eine Kürzung der Arbeitszeit ; und wir brauchen ein anderes Investitionsklima . . Ein anderes Investitionsklima werden Sie aber nicht erreichen , solange die permanent steigenden Unternehmensgewinne in erster Linie zu den Banken getragen und nicht investiert werden , und zwar deshalb , weil das Finanzkapital viel stärker privilegiert ist als das Produktionskapital . . Denn fast jede Tätigkeit in der Wi rtschaft ist steuerpflichtig , aber praktisch überhaupt keine Tätigkeit an den Banken . Wir werden das nur ändern , wenn wir auch das Abgabensystem ändern . Es bleibt nicht länger gerechtfertigt , daß zwei Unternehmen _ das eine mit 20 Beschäftigten , das andere mit 500 Beschäftigten _ bei gleichem Umsatz völlig unterschiedliche Abgaben in die Sozial- und sonstigen Versicherungssysteme zu zahlen haben : das eine nämlich nur für 20 , das andere für 500 Beschäftigte . Lassen Sie uns als Berechnungsgrundlage Umsatz und Gewinn nehmen , und schon haben wir eine echte Beschäftigungsförderung in dieser Gesellschaft . Es würde nicht als erstes über den Abbau von Arbeitsplätzen nachgedacht werden , wenn der Umsatz einmal zurückgeht , weil dann eben auch die Abgaben zurückgehen würden .  Lassen Sie uns etwas gegen die Steuerhinterziehung tun . Wissen Sie , gerade Sie werden besonders aktiv , wenn irgendwo in Hamburg oder in Erfurt eine Sozialhilfeempfängerin 10 DM zuviel hat : Da schicken Sie ganze Kontrollgruppen hinterher . Aber daß in diesem Land 130 Milliarden DM Steuern hinterzogen werden , interessiert Sie nicht , weil es Ihre Klientel ist , die diese Steuern hinterzieht . Deshalb schonen Sie diese Leute so . . Damit könnte man eine Menge Arbeitsplätze schaffen , gerade auch dort , wo wir genügend Arbeit haben , nur zuwenig Arbeitsplätze : im Bereich Verkehr , im Bereich Ökologie , im Bereich Bildung , im Bereich Kultur , im Gesundheitswesen und in vielen anderen Bereichen . . Ich sage Ihnen auch etwas zu Ihrem Wohnungsbau . Auch die Wohnungsbauförderung ist im Grunde genommen skandalös . . _ Ja , dann nehmen Sie doch bitte die konkreten Zahlen : 1989 wurden in den neuen Bundesländern noch 90 000 Wohnungen gebaut , 1990 waren es noch 60 000 . Dann ging das auf 16 000 herunter , danach sogar auf 13 000 ; jetzt , 1994 , sind wir wieder bei über 20 000 angelangt .  Insgesamt waren es im letzten Jahr über 400 000 Wohnungen . Wissen Sie , wie viele Sozialwohnungen darunter waren ? 70 000 . Das heißt , überwiegend haben Sie gar nicht Sozialwohnungen gefördert , sondern Sie haben solche Wohnungen gefördert , mit denen später Mietwucher betrieben wird , was bedeutet : Sie haben wieder Ihre Klientel bedient . Sie haben selbst die Wohnungsbauförderung genutzt , um Reiche reicher und Arme ärmer zu machen . Das ist eine Tatsache . Deshalb sage ich Ihnen : Es wird höchste Zeit , daß diese Politik eine andere wird . Bei aller Kritik werden wir einen Regierungswechsel natürlich nicht stoppen , obwohl die SPD vieles mitgemacht hat : Abschaffung des Asylrechts , Solidarpakt , der den Sozialabbau erst einleitete . Über das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung und vieles andere habe ich schon gesprochen . Dennoch sage ich : Wir werden alles unterstützen , was in Richtung Antimilitarismus und Feminismus geht , was zu mehr Bildung und Kultur führt , was Arbeitslosigkeit abbaut , was Chancengleichheit in Kultur und Bildung wiederherstellt . Ich bin froh , daß die ideologische Schere aus der Zeit der DDR in Kultur und Bildung überwunden ist . Aber Sie werden mich nicht dazu bringen zuzustimmen , daß statt dessen eine soziale Schere eingeführt wird . Beide Scheren müssen überwunden werden , das ist das Entscheidende . Wissen Sie , Herr Bundeskanzler , Sie fahren durch das Land und machen falsche Versprechungen .