Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Opposition waren etwas bemüht. Wenn ich sie zusammenfasse, dann kann ich sagen: Sie wollen, genauso wie wir, Sanierungs- und Abwicklungspläne. Sie wollen sie nur etwas anders organisieren. Sie wollen, genauso wie wir, eine Trennung der Risiken im Rahmen eines Trennbankensystems. Sie wollen es aber ein wenig strenger als wir. Sie wollen, genauso wie wir, strafrechtliche Vorschriften für Bankmanager einführen, wollen sie aber schärfer als wir formulieren. Sie wollen, genauso wie wir, das Schattenbankensystem regulieren, behaupten aber, Sie könnten es ein bisschen schneller als wir. Das ist nicht nur die Zusammenfassung dieser Debatte, sondern die Zusammenfassung von dreieinhalb Jahren Oppositionspolitik in der Finanzmarktregulierung. Irgendwie wollen Sie immer das Gleiche wie wir, behaupten aber, Sie könnten es schärfer, weitgreifender und schneller hinbekommen. Ich möchte Ihnen das anhand des Wahlprogramms der SPD erläutern. Sie nennen es Regierungsprogramm. Das ist ein bisschen optimistisch. Ich nenne es Wahlprogramm der SPD. Auf zweieinhalb Seiten von insgesamt 100 Seiten beschäftigen Sie sich mit dem Kernthema Finanzmärkte. Fangen wir an: Sie sagen, Sie möchten, dass kein Finanzmarktakteur, kein Produkt, kein Vertriebsweg unreguliert bleibt. Das haben wir im Übrigen auch gesagt. Dies ist umgesetzt worden. Beispielsweise ist der graue Kapitalmarkt reguliert worden. Das AIFM-Gesetz, das Finanzanlagenvermittlergesetz, Initiativen im Bereich der Schattenbanken gibt es schon. Wer hat sie gemacht? Die Koalition. Sie möchten, dass Europa im Bereich der Bankenregulierung Vorreiter wird. Europa ist Vorreiter im Bereich der Bankenregulierung. Wir werden nächste Woche als eine der ersten Basel III verabschieden. Wir haben Boni begrenzt und werden darüber hinaus einige Finanzmarktprodukte verbieten bzw. haben sie verboten. Innerhalb Europas ist Deutschland Vorreiter; denn Deutschland hat im Bereich der Bankenrestrukturierung, im Bereich der Leerverkäufe, in der Regulierung des Hochfrequenzhandels Maßstäbe gesetzt, die in ganz Europa und wahrscheinlich in der ganzen Welt umgesetzt werden. Als Drittes – übrigens ist die Reihenfolge ganz interessant – fordern Sie die Begrenzung von Boni und Vergütung. Das gibt es schon. 2010 gab es das erste Gesetz zur Begrenzung der Vergütung in Deutschland, übrigens mit speziellen deutschen Regelungen. Wer hat es gemacht? Die Koalition. Sie fordern eine Finanztransaktionsteuer, mindestens dreimal, das scheint Ihnen sehr wichtig zu sein. Wer hat eine gemeinsame Verständigung auf den Weg gebracht? Wer hat dafür gesorgt, dass dieses Thema in Europa vernünftig behandelt wird? Wir waren es, diese Koalition. Dann geht es weiter: Sie wollen, dass es vernünftige Eigenkapitalregeln unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten der Volksbanken und Sparkassen gibt. Das wird nächste Woche verabschiedet. Wer hat hineinverhandelt, dass die Sparkassen und Volksbanken dabei nicht untergehen? Diese Koalition. Sie wollen, dass ein Trennbankensystem eingerichtet wird. Wer hat einen Vorschlag gemacht, dass eine Trennbankenregulierung hier in Deutschland stattfindet, bevor in Europa überhaupt darüber nachgedacht wird, einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen? Diese Koalition. Sie wollen die Schattenbanken regulieren. Wer hat sich wie keine andere Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Schattenbanken weltweit reguliert werden? Wer hat dazu Initiativanträge, Entschließungsanträge auf den Weg gebracht? Wer treibt diesen Prozess voran? Es ist diese Koalition. Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm, dass bestimmte Produkte auf Finanzmärkten verboten werden. Das haben wir gemacht. Als erstes Land der Welt haben wir für ein Verbot von Leerverkäufen gesorgt. Wer hat es gemacht? Diese Koalition. Sie fordern, dass es mehr Verbraucherschutz im Bereich Finanzmarkt gibt. Ich kann nur sagen: OGAW, Finanzanlagenvermittlergesetz, Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, Werhates gemacht?DieseKoalition. – So ist es, genau. Sie fordern, dass der Hochfrequenzhandel reguliert wird. Wer hat als erstes Land dieser Welt den Hochfrequenzhandel reguliert? Diese Koalition. Sie gehen noch weiter. Sie fordern, dass Ratingagenturen schärfer reguliert werden. Damit haben wir schon 2010 angefangen. Wer hat es gemacht? Diese Koalition. Sie fordern, dass es ein Restrukturierungsregime für Banken gibt. Wer hat als erstes Land etwas vorgelegt, das maßgeblich für Europa ist? Diese Koalition. Sie fordern darüber hinaus, dass die Mittelstandskomponente bei der Bankenregulierung berücksichtigt wird. Wer hat dafür gesorgt, dass diese Mittelstandskomponente Eingang in den europäischen Prozess findet? Diese Koalition. Sie fordern in Ihrem Wahlprogramm, dass die Honorarberatung reguliert wird. Wer hat ein Gesetz zur Regulierung der Honorarberatung vorgelegt? Diese Koalition. Ich kann Ihnen jetzt nicht vorwerfen, dass Sie nach der Identifikation der Probleme auf die gleichen Lösungen kommen wie wir. Das ist normal. Es ist auch das Geschäft der Opposition, zu sagen: Wir können das schärfer, weitreichender, schneller und besser. Das ist auch in Ordnung. Das ist sogar Ihr Job. Ich würde es auch machen, wenn ich Opposition wäre. Aber was ich Ihnen nicht durchgehen lassen kann, das ist die Tatsache, dass Sie in Ihrem Wahlprogramm – mit dem Bewerbungsschreiben Ihres Kanzlerkandidaten vom letzten Herbst – und in Ihren Reden behaupten, Sie würden jetzt etwas grundlegend Neues und Innovatives im Bereich der Finanzmarktregulierung machen. Das ist nicht der Fall. Sie hätten sich mit interessanten Themen beschäftigen können. Wie sieht Ihr Bild vom Finanzplatz Deutschland im kommenden Jahrzehnt aus? Sie hätten sich damit beschäftigen können, wie Sie in einer anhaltenden Niedrigzinsphase sicherstellen, dass Versicherungen und betriebliche Altersversorgung weiterlaufen. Was AIFM-Umsetzungsgesetz. sind denn Ihre konkreten Vorschläge zur Regulierung der Schattenbanken? Davon findet man in Ihren Papieren nichts. Am Ende des Tages ist es – irgendwie kann ich Ihre Verzweiflung auch verstehen – wie in der Geschichte vom Hasen und vom Igel: Überall da, wo der Steinbrück regulieren will, da ist der Schäuble schon da. Danke schön.