Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren hier vor dem Hintergrund dessen , was heute vormittag lang und breit in diesem Haus mit aller Ernsthaftigkeit ausgeführt wurde . . Wir diskutieren vor dem Hintergrund von 4 ,2 Millionen Arbeitslosen , vor dem Hintergrund von Sparzwängen in diesem Land , und ich muß Ihnen sagen : Wir können uns doch nicht ganz den Gefühlen der aufnehmenden Bevölkerung verschließen , . ganz unabhängig davon , ob jemand einen deutschen Paß hat oder einen ausländischen . Ich sehe mich nicht in der Lage , das vollkommen beiseite zu schieben . Was Sie , Herr Kollege Urbaniak , gemacht haben , halte ich für nicht in Ordnung . Sie tun hier so , als sei die Absenkung von Leistungen vollkommen gegen die SPD beschlossen worden . Das ist doch einfach nicht wahr . Die Länder - und zwar in schöner Einheit - wollten eine viel stärkere Absenkung auf einen viel größeren Personenkreis beziehen . Werfen Sie nicht diese Nebelkerzen ; das stimmt doch einfach nicht . . Ich will es Ihnen sagen : Es gibt eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Ausländern , die vorübergehend in unserem Land sind - das geht bis zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis - , und denjenigen , deren Aufenthalt auf Dauer ausgerichtet ist . Dazu haben wir Veränderungen ins Gesetz gebracht . Ich darf Sie daran erinnern , daß wir , die FDP-Fraktion , die Bürgerkriegsflüchtlinge , die sonst , wenn es nach den Ländern gegangen wäre , vom Gesetz erfaßt worden wären , herausgenommen haben . . Wir haben diejenigen herausgenommen , die mit einer Befugnis hier leben , und wir haben für eine zeitliche Begrenzung gesorgt . Das müssen Sie doch bitte zur Kenntnis nehmen . . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Ich bedauere ja zutiefst - ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen - , daß der § 32 a , der Flüchtlingsstatus , in finanzieller Hinsicht nicht umgesetzt worden ist . Aber tun Sie doch bitte nicht so , als sei das alles an der Sturheit der Bundesregierung gescheitert ! Es war bedauernswerterweise auf beiden Seiten keine Kompromißfähigkeit zu finden . Das ist zu Lasten der Flüchtlinge gegangen und nichts anderes . Tun Sie bitte nicht so , als könnten Sie hier die Krokodilstränen vergießen , während die Länder , auch die von Ihnen regierten Länder , ganz anders handeln . . Daß das alles nicht leichtfällt , daß das wirklich bitter ist , wird doch niemand bestreiten , nicht auf Ihrer Seite und nicht auf unserer Seite des Hauses . Aber ich meine zu der Polemik , die zum Teil zu hören ist , die wir in Briefen auf den Tisch kriegen und die wir auch heute hier gehört haben , die behauptet , es gehe hier um eine Beschneidung der Freiheit und gar der Menschenrechte : Das kann man doch wohl so nicht sagen . Ich will Sie auch daran erinnern , daß wir immer noch deutlich bessere Leistungen haben als so mancher europäische Nachbar mit weit weniger Asylbewerbern . Ich rede weiß Gott nicht dem Wettlauf der Schäbigkeit das Wort ; aber Sie tun so , als senkten wir die Leistungen für Flüchtlinge auf das Niveau ihrer Herkunftsländer ab . Das hat niemand im Sinn . Aber im Konzert mit den anderen europäischen Ländern ist das ja , wie man so sagt , vertretbar . Ich möchte Sie auf die Verbesserung hinweisen , die sehr vernünftig ist und zeigt , daß man sich auch an der Praxis orientieren kann . Ich nenne den § 6 , der ja in seiner neuen Fassung durch eine Öffnungsklausel Einzelfallregelungen ermöglicht . Das ist übrigens auch gerade für Kinder von Bedeutung . Hier wird daran Kritik geübt , daß mehrere Gesetze , die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben , zusammengebunden werden . Meine Kolleginnen und Kollegen , wenn es bei uns läge , die Kommunen direkt zu entlasten , bräuchten wir das nicht zu tun . Aber es sind doch die Länder , die sich eines gewissen Systems von Behalten , um nicht zu sagen : der Wegelagerei befleißigen . Darum mußten wir das ja wohl so regeln . . Ich möchte zum Schluß Ihren und meinen Blick noch einmal auf die Anhörung lenken . Da wurde manches ausgeräumt , auch was von einigen der Anzuhörenden dort gesagt wurde . In bezug auf die Sachleistungen scheint mir aber folgendes sehr deutlich geworden zu sein . Meine Damen und Herren , wenn wir sparen wollen , dann muß man sagen , daß Sachleistungen häufig teurer sind , nicht immer , aber häufig . Sie sind unterschiedlich geregelt und sehr unterschiedlich in ihrer Qualität . Man sollte das flexibler und menschenwürdiger regeln können . Das sage ich hier ganz deutlich . Eine Abschreckung kann es wohl nicht sein , denn die Leute , die mit dem Auto vor der Tür stehen , sind ganz andere . Das sind nicht diejenigen , die normale Geldleistungen bekommen . Ich wünschte mir , daß hier der Spielraum für die Gemeinden besser genutzt werden kann , und möglicherweise können Sie , Herr Minister , das dann auch auf dem Verordnungswege schaffen . .