Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Körper , Ihrem Dank an die zahlreichen in den Kommunen tätigen ehrenamtlichen Gemeinderäte will ich mich gerne anschließen . Trotzdem gilt , dass sich viele allein gelassen fühlen . Die Städte und Gemeinden in Deutschland erzielen zurzeit weniger Einnahmen und müssen bei steigenden Kosten mehr Aufgaben wahrnehmen . . Die Kommunen haben auf den Kostendruck reagiert . Verwaltungsmodernisierung war und ist ganz überwiegend eine kommunale Angelegenheit . So haben die Kommunen in den letzten zehn Jahren mehr Personal abgebaut als Bund und Länder zusammen . Trotz dieser Konsolidierungserfolge und der Veräußerung von kommunalem Vermögen reicht die Finanzausstattung der Kommunen nicht aus . Die kommunalen Investitionen lagen 2001 in den neuen Ländern um 45 Prozent und in den alten Ländern um 25 Prozent unter dem Niveau von 1992 . . Die Investitionszuweisungen von Bund und Ländern sind seit 1992 in den alten Ländern um ein Viertel und in den neuen Ländern um über ein Drittel gekürzt worden . . Im Jahr 2001 wurden sie noch einmal um 6 ,3 bzw . um 1 ,7 Prozent gekürzt . Die rot-grüne Bundesregierung nimmt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dabei offenbar in Kauf . Morgen wird der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt . Fast 12 Jahre nach der Wiedervereinigung und nach fast vier Jahren rot-grüner Politik geht es den Städten und Gemeinden in Deutschland finanziell schlecht . . Viele Kommunen in den neuen Bundesländern stecken tief in der Misere . . Schauen wir doch einmal dorthin , wo die PDS Mitverantwortung trägt . . Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt hat sich in den Jahren der SPD-geführten und PDS-tolerierten Landesregierung stets verschlechtert . Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht aller neuen Bundesländer mit der niedrigsten Erwerbstätigenquote , dem größten Rückgang der Industriebeschäftigung , mit der höchsten Arbeitslosenquote und Abwanderung sowie mit den geringsten Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur . . Die PDS hat auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen , den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu erweitern . Die Realität ist , dass den Kommunen das Geld zur Finanzierung der Eigenanteile fehlt . . Wie soll ein Arbeitsmarkt geschaffen werden , der über Steuern und Abgaben zur Finanzierung der Kommunen beiträgt , wenn die Kommunen zum öffentlich geförderten Unternehmen werden ? Das ist Sozialismus . . Die PDS plant weiterhin eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben . Das erinnert mich fatal an DDR-Zeiten , in denen ein Auto , ein Farbfernseher , ja sogar der Kaffee zu Luxusgütern erklärt wurden . Im Juli 2001 veröffentlichte die von der PDS tolerierte SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt Eckwerte des Haushalts 2002 mit weiteren Kürzungen der Finanzzuweisungen für die Kommunen um 183 Millionen Euro . So erhielt Sachsen-Anhalt im Jahr 2001 2 ,08 Milliarden Euro an Finanzausgleichszahlungen ; davon waren 1 ,48 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen . Laut Haushaltsplanentwurf wird für das Jahr 2002 durch den verminderten Anteil an Gemeinschafts- und Landessteuern sowie Einbrüche bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen von 1 ,8 Milliarden Euro gerechnet . Nach der Steuerschätzung werden wahrscheinlich nur 1 ,75 Milliarden Euro herauskommen . Die Stadt Leuna mit 7 300 Einwohnern und einigen großen Industrieunternehmen muss einen enormen Rückgang der Gewerbesteuer verkraften , vom Jahr 2000 zu 2001 ein Minus von 581 000 Euro . . Leidtragende sind vor allem Handwerksbetriebe , die Arbeitsplätze in der Region sichern und welche schaffen könnten . Investitionen der Kommunen bedeuten nun einmal Aufträge für ortsansässige Firmen . Lassen Sie mich als ehrenamtliche Bürgermeisterin meiner Heimatgemeinde Kayna im Süden Sachsen-Anhalts und als Mitglied des Kreistages des Burgenlandkreises mit 143 000 Einwohnern auf einige konkrete Zahlen aus diesem Landkreis eingehen . . _ Das ist die Realität . _ Ein Vergleich der Haushaltspläne von 1995 und 2002 zeigt folgendes Bild : Betrug das Volumen des Vermögenshaushalts 1995 umgerechnet 28 ,3 Millionen Euro , so sind es im Jahr 2002 nur noch 9 ,97 Millionen Euro . . Konnten im Jahr 1995 noch 15 ,45 Millionen Euro für Baumaßnahmen ausgegeben werden , so können im Jahr 2002 lediglich 1 ,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen verwendet werden . Das ist dann auch gleich die Summe , die insgesamt für Baumaßnahmen zur Verfügung steht . Die Investitionszuweisungen des Landes betrugen 1995 noch 1 ,59 Millionen Euro . Im Haushaltsplan 2002 sucht man vergebens danach , da das Land diese Investitionszuweisungen gestrichen hat . Konnten 1995 noch 2 ,86 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt für Investitionen und zusätzlich 1 ,02 Millionen Euro der Rücklage zugeführt werden , so ist dies im Jahr 2002 umgekehrt . Da müssen 0 ,6 Millionen Euro Investitionshilfe dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden . Die Kreisumlage stieg von 17 ,3 Millionen Euro im Jahr 1995 auf 22 ,7 Millionen Euro in diesem Jahr ; . allerdings sanken im gleichen Zeitraum die allgemeinen Zuweisungen vom Land an den Landkreis von 35 Millionen Euro im Jahr 1995 auf nur noch 27 Millionen Euro im Jahr 2002 . . Das Land hat sich , um seine überhöhten Personalkosten zu finanzieren , bei den Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfinanzausgleich bedient . Betrachten wir den Bereich der freiwilligenAufgaben . Lag der Zuschuss des Kreises für AB-Maßnahmen 1995 noch bei 305 600 Euro , so sind für 2002 lediglich 12 700 Euro eingestellt . Die freie Kulturarbeit , Theater , Denkmalschutz , Sport- und Vereinsförderung standen 1995 mit 1 ,17 Millionen Euro zu Buche ; in diesem Jahr sind es gerade noch 712 000 Euro . Die Auswirkungen sind deutlich . Betrug die Arbeitslosenquote 1995 19 ,8 Prozent , so lag sie Ende 2001 bei 21 ,8 Prozent . Die Ausgaben für Sozialhilfe sind von 1995 bis 2002 um 4 ,1 Millionen Euro gestiegen . Diese Zahlen belegen doch eindeutig , . wie ernst es auch die PDS mit vielen ihrer Forderungen nimmt , die sich in der Realität nahezu in Luft auflösen . Die CDU und die CSU wollen keinen Zentralismus , erst recht keinen wie auch immer daherkommenden Sozialismus . .