Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, jedem, der sich mit Afghanistan und der Entwicklung dort beschäftigt, ist bekannt, dass es nach wie vor erschreckende Ausmaße häuslicher Gewalt gibt und dass die patriarchalischen Strukturen der afghanischen Gesellschaft in vielen Teilen vor allen Dingen im ländlichen Raum nach wie vor zu einer sehr schlimmen Situation für Frauen führen. Aber jedem ist auch bekannt, dass seit dem internationalen Einsatz Mädchen in die Schulen gehen können, Frauen studieren können und Berufschancen haben und dass sich, ausgehend von den städtischen Zentren, die Lage der Frauen im Land verbessert. Wenn Sie sagen, Sie wollten etwas in dieser Richtung beitragen, dann müssen Sie von Ihrer Rhetorik bei der Kritik des Mandats etwas Abstand nehmen. Denn die von mir genannten Effekte hätten Sie nicht, wenn die Taliban in Kabul wieder herrschen würden. Ich möchte noch etwas zu den Zielen der Taliban sagen. In dem Strategiepapier von McChrystal ist das sehr präzise beschrieben: The insurgents have two primary objectives: controlling the Afghan people and breaking the coalition’s will. Their aim is to expel international forces … Den Willen der Koalition zu brechen, ist also das Ziel. Deshalb ist es wichtig, wie wir nach solchen schrecklichen Anschlägen diskutieren. Wenn wir den Eindruck erwecken, es brauche vielleicht nur noch fünf oder zehn weitere Anschläge und dann sei unser Wille gebrochen und dann würden wir uns aus Afghanistan zurückziehen, gefährden wir die Sicherheitslage unserer Soldaten und laden geradezu zu weiteren Anschlägen ein. Wir dürfen im Hinblick auf einen Taliban nicht nur die Assoziation „Turban, langer Mantel, barfuß oder mit Sandalen, Kalaschnikow“ haben, sondern müssen auch an den Laptop denken. Über diesen Laptop erfährt Spiegel Online zehn Minuten nach einem Anschlag, welche Ziele die Taliban zur Brechung des Willens der deutschen Bevölkerung und der deutschen Politiker verfolgen. Das müssen wir in unsere Diskussion einbeziehen. Deshalb ist auch der eine oder andere Vorwurf an die Art und Weise zu richten, wie die Linke in Deutschland die Diskussion führt. Meine Damen und Herren, die Soldaten dürfen sicherlich erwarten, dass wir uns ein realistisches Bild von der Gefährlichkeit ihres Einsatzes machen und dieses Bild auch in unseren Reden vermitteln. Deshalb ist es richtig, wenn die Bundeskanzlerin, der Außenminister und der Verteidigungsminister – sie alle tun es in der gleichen Weise – von kriegsähnlichen Zuständen oder von Krieg sprechen, um das Geschehen zu charakterisieren. Damit ändert sich aber die völkerrechtliche Lage nicht; das ist damit auch nicht intendiert. Es ist und bleibt, Herr Ströbele, ein Einsatz nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Sie vermischen diese beiden kommunikativen Ebenen absichtsvoll, um gegen einen Krieg zu polemisieren, den Sie als völkerrechtlichen Krieg darstellen, wobei Sie genau wissen, dass Deutschland diese Art der Kriegsführung verboten wäre. Auch Herr Trittin hat in seinen Beiträgen leider Ähnliches anklingen lassen, Herr Gysi sowieso. Wir müssen uns also gegen diese absichtsvolle Vermengung der beiden Ebenen wehren. Eine realistische Beschreibung der Zustände muss erfolgen. Aber wir müssen klar festhalten: Es bleibt ein völkerrechtlicher Einsatz nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen führen, völkerrechtlich gesehen, keinen Krieg. Noch eine Bemerkung zur Politik. Herr Trittin, Sie haben kritisiert, dass zu wenig zum innerafghanischen Aussöhnungsprozess gesagt worden sei. Ich stimme Ihnen zu; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Denn wenn wir uns im Rahmen der Strategie der Übergabe in Verantwortung zurückziehen wollen, dann muss nach 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg, die in Afghanistan geherrscht haben, ein Zustand erreicht werden, in dem die afghanischen Stämme ihre Interessengegensätze möglichst gewaltfrei austragen und auf das Faustrecht verzichten. Sie wissen aber sehr genau – deshalb war Ihr Vorwurf unredlich –, dass bei den Gesprächen, die Karzai führt, und angesichts der Grenzen, die er versucht einzuhalten, Voraussetzung für diesen Versöhnungsprozess und die Beteiligung daran ist, dass erstens die afghanische Verfassung die Grundlage dessen sein soll, worauf man sich zu verständigen hat, zweitens auf Gewalt verzichtet wird und drittens eine scharfe Abgrenzung gegenüber al-Qaida erfolgt. Das sind die drei roten Linien, innerhalb deren sich der Versöhnungsprozess abspielen muss. Eine letzte kurze – meine Redezeit ist gleich zu Ende – Bemerkung zur Einbeziehung der Nachbarn. Wir sprechen meines Erachtens zu wenig darüber, dass wir Afghanistan nicht dauerhaft stabilisieren können, wenn wir die Nachbarn nicht in diesen Prozess einbeziehen. Über Pakistan wird inzwischen glücklicherweise mehr geredet. Wir reden aber zu wenig über den Iran. Ohne den Iran wird es nicht gehen. Wir haben ebenso wie der Iran ein Interesse an einem stabilen Afghanistan ohne Drogenanbau. Nur bei Stabilität können die Iraner die Flüchtlinge wieder nach Afghanistan zurückschicken; es sind über 1 Million im Iran. Die Iraner sind keine Freunde der Taliban, und sie bekämpfen auch al-Qaida. Es gäbe also genügend Anknüpfungspunkte. Derzeit haben wir natürlich mit dem Iran das Nuklearproblem zu lösen. Ich glaube aber, dass sich das Nuklearproblem möglicherweise leichter besprechen und lösen lassen würde, wenn wir das Spielfeld im Zusammenhang mit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Iran im Hinblick auf Afghanistan erweitern würden und dem Iran zeigen würden, welche Rolle wir ihm in der Region zubilligen. Vielen Dank.