Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit diesem Gesetz zur Fortführung einer ökologischen Steuerreform soll einzig und allein unter dem Deckmantel der Ökologie beim Bürger schamlos abkassiert werden , um öffentliche Haushalte zu füllen . Das ist die ganz simple Logik , die dahinter steht . Dieses Gesetz ist Teil einer gigantischen Mehrbelas tung mit Steuern und Sozialabgaben durch die Regierung Schröder-Schröpf . Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab ; denn die Ökosteuer hat keine doppelte Dividende , sie ist eine doppelte Legende . Der erste Grundfehler - das haben wir immer kritisiert , Herr Trittin - ist die steuerliche Belastung von Energie im nationalen Alleingang . Umwelt macht nun einmal nicht an den Grenzen Halt und im Wettbewerb um Arbeitsplätze konkurrieren wir mit anderen Ländern . Die steuerliche Belastung im nationalen Alleingang schränkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die Waren des produzierenden Gewerbes international erheblich ein . Der zweite Grundfehler , den es von Anfang an gab , besteht darin , dass der notwendige Strukturreformbedarf bei der Rentenversicherung durch die Ökosteuer verschleiert worden ist . Es ist ein Fehler gewesen , zu glauben , dass mit Mehreinnahmen durch die Besteuerung von Umwelt die Rentenversicherungsbeiträge im Verhältnis eins zu eins gesenkt werden könnten , wie dies in der Koalitionsvereinbarung 1998 festgehalten worden ist . Es wurde erklärt , dass die Lohnnebenkosten aufgrund der Ökosteuer zum Ende der letzten Periode auf unter 40 Prozent sinken würden . Das war die Maßgabe , mit der Sie in die Ökosteuer gestartet sind . Im nächsten Jahr steigen die Lohnnebenkosten trotz der fünften Stufe der Ökosteuer und der sechsten Stufe mit der Fortführung dieses Gesetzes . Die Ökosteuereinnahmen steigen auf insgesamt 63 Milliarden Euro . Die Lohnnebenkosten steigen um 0 ,9 Prozent auf 42 ,2 Prozent . Das sind gerade einmal 0 ,1 Prozent weniger , als Rot-Grün 1998 von der von ihr so sehr gescholtenen früheren Koalition übernommen hat . Durch die Ökosteuer und die Rücknahme der Rentenstrukturreform der alten Koalition hat Rot-Grün vier Jahre Zeit verloren , um die absehbare demographische Entwicklung durch Strukturreformen der Rentenversicherung zu ändern . Deshalb hilft auch der Zwergenaufstand , den die Grünen hier gerade veranstaltet haben , überhaupt nicht . Die Grünen waren es doch , die den Reformbedarf der Rentenversicherung in den letzten vier Jahren mit der Ökosteuer verschleiert haben . Der dritte Grundfehler besteht darin , dass sich eine ökologische Lenkungswirkung bisher nicht feststellen lässt . Dieses Gesetz dient einzig und allein dem Abkassieren . Anders lässt es sich doch nicht erklären , warum die Bürger aus ökologischen Gründen zunächst zum Heizen mit Gas aufgefordert werden , und dann , kaum dass sie ihren Gasanschluss gelegt oder die Heizungsanlage modernisiert haben , zusätzlich zur Kasse gebeten werden . Es ist für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbar , dass das Verbrennen von Gas durch dieses Gesetz dras tisch verteuert wird und das Verbrennen von Kohle zu Heizzwecken nach wie vor überhaupt nicht besteuert wird . Wo ist denn da die Ökologie ? Das ist weder öko noch logisch ! Das ist unsystematisch ! Dass die Grünen hier als Hauptverfechter der deutschen Steinkohle auftreten , ist bezeichnend . Der vierte Grundfehler besteht darin , dass die Staatsquote nach Auffassung der FDP zu hoch ist . Ein Ansteigen der Staatsquote auf der Ausgabenseite kann nicht durch Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben kompensiert werden ; vielmehr müssen die staatlichen Aufgaben und Ausgaben zurückgeführt werden . Der Glaube von Rot-Grün an eine doppelte Dividende durch die Ökosteuer , nämlich einer ökologischen Wirkung auf der einen Seite und einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge auf der anderen Seite , ist gescheitert . Insofern gibt es keine doppelte Dividende , sondern eine doppelte Legende . Zudem haben die Beratungen im Finanzausschuss - es wäre auch für Umweltpolitiker manchmal ganz interessant gewesen , den Beratungen zu folgen - gezeigt , dass dieses Gesetz einer Überprüfung in der Wirklichkeit nicht standhält . Das Finanzministerium hat in den Beratungen einräumen müssen , dass die Erstattungsbeträge für Betriebe des produzierenden Gewerbes steigen , wenn , wie es im nächsten Jahr der Fall ist , die Rentenversicherungsbeiträge steigen . Das würde zu dem absurden Ergebnis führen , dass die Betriebe des produzierenden Gewerbes bei steigenden Rentenversicherungsbeiträgen eine höhere Erstattung erhalten würden . Wenn der Rentenversicherungsbeitrag deutlich über 20 ,3 Prozent steigen würde , wie das nach diesem Gesetz vorgesehen ist , würden die Betriebe mehr Erstattung der Ökosteuer erhalten , als sie nach diesem Gesetz überhaupt bezahlen müssten . Dazu sage ich : Total öko ! Total logisch ! Total grün ! Das zeigt , wie widersinnig die angebliche Logik der gesamten ökologischen Steuerreform ist . Zusammenfassend bleibt aus Sicht der FDP festzustellen , dass bei den Verbrauchern massiv abkassiert wird und gerade energieintensive Branchen , wie die Aluminium- , die Buntmetall- und die Stahlindustrie , aber auch die Landwirtschaft , steuerlich drastisch belastet werden . Der Grundfehler besteht darin , dass unter dem Deckmantel und unter dem Vorwand der Ökologie schamlos abkassiert wird . Diesem Weg wird die FDP nicht folgen .