Partei: CDU/CSU
Ich habe nur zitiert, was Sie in der Clara, Ausgabe 27 vom 13. Februar 2013, geschrieben haben: Das liegt … an ineffizienten Institutionen … wie zum Beispiel dem Zoll. – Ich habe sie gehört. – Schauen Sie, Herr Tempel, ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken. Sie wollen doch Mitarbeiter in Ihrem Sinne motivieren. Umso unverständlicher ist es, wenn Sie mit solchen Aussagen agieren. Ich meine das gar nicht böse; ich sage nur, was Sie vorhaben. Es mag meine persönliche Ansicht sein; aber ich muss schon sagen: Ich betrachte das als einen Schlag ins Gesicht der 40 000 Zöllnerinnen und Zöllner, die ihrer täglichen Arbeit mit einem gewissen Stolz nachgehen. Herr Tempel, es geht Ihnen um die Einnahmen. Diese, wie Sie sie nennen, ineffiziente Institution nimmt jedes Jahr immerhin die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuern ein: rund 125 Milliarden Euro. Sie hat gefälschte Ware im Wert von 127 Millionen Euro eingezogen. Sie hat Schäden durch Schwarzarbeit im Umfang von 750 Millionen Euro aufgedeckt. Sie hat 29 Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. Sie hat 543 000 Personen und 66 000 Arbeitgeber überprüft. Sie hat 146 Millionen Schmuggelzigaretten eingezogen. Es muss Ihnen doch klar sein, dass die Zollverwaltung alles andere ist als eine ineffiziente Institution, dass hier Menschen sehr gut und effizient und prozessorientiert ihrer Arbeit nachgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundespolizei wie Zoll leisten eine wertvolle Arbeit in einem oft schwierigen Umfeld. Ihnen gebühren unsere Achtung und unser Respekt. Wir haben uns aus den genannten Gründen dafür entschieden, bei gemeinsamen Schnittstellen die Zusammenarbeit der Behörden ganz unmittelbar vor Ort – ob im Einsatz, in der Ausbildung, beim Training, bei der Ausstattung oder anderem mehr – zu intensivieren und zu unterstützen. Diese Zusammenarbeit ist vielleicht noch nicht in jedem Fall vorhanden. Aber ich habe zwischenzeitlich, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen, mehrfach die Gelegenheit wahrgenommen, mir das Wachsen dieser Strukturen vor Ort anzuschauen, und werde gerne weiter daran arbeiten. Diese Besuche, die Gespräche und die Unterstützung durch dieses Haus dienen der Motivation deutlich mehr, als wenn bestehende, durchaus effiziente Strukturen aufgelöst werden. – Herr Tempel, es gibt ja auch andere Meinungen an anderer Stelle. Ich habe mich von Anfang an gefragt, wieso ausgerechnet die Linke einen solchen Antrag stellt. Immerhin geht es darin um die Gründung einer Bundesfinanzpolizei, deren Ausrichtung eng an der der Bundespolizei angelehnt ist – bis hin zu einer Verankerung in Gesetzen ähnlich der der Bundespolizei. Allein in diesem Satz kam dreimal „Polizei“ vor. Ihnen persönlich nehme ich das sogar noch ab. Wie passt das aber zu Folgendem – das sind nur drei Beispiele; gehen Sie ins Internet –: „… Linke attackieren Chef der Bundespolizei“, „Linke kritisieren Kontrollpraxis der Bundespolizei“, „Linke kritisieren Personenkontrollen der Bundespolizei“. Dabei erwähne ich gar nicht erst die zahllosen Meldungen unter den Stichworten „Die Linke“ oder einfach nur „Polizei“ oder Ihre verschiedenen und durchaus auch kritischen Anfragen zu dieser Personengruppe hier im Deutschen Bundestag. Herr Tempel, ich frage mich mit Erstaunen: Was würde sich bei Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei eigentlich an Ihrem Duktus ändern, und warum sollte sich in den Reihen Ihrer Partei etwas ändern? Nein, Sie haben es ja selber erwähnt: Dafür soll es jetzt einen eigenen Bundesfinanzpolizeibeauftragten geben, der die Einhaltung der gesetzlichen Regeln und bürgerlichen Standards durch eine Bundesfinanzpolizei kontrollieren soll. So ganz scheinen Sie der von Ihnen beantragten Behörde dann also doch nicht zu trauen, da Sie den Bediensteten von Anfang an ein Misstrauen aussprechen; denn für die allgemeine Kontrolle fordern Sie parlamentarische Kontrollgremien gleich noch dazu. Herr Tempel, wenn man an die ganz großen Fische will, dann gilt am Ende des Tages doch eines: Auf harte Jungs und Straftaten folgt im Rahmen unserer Gesetze zwangsläufig auch schon einmal eine harte Kante beim Vollzug. Das geschieht bereits heute, ist aber nachweislich nicht gerade Ihre Linie. Würde Ihrem Antrag gefolgt, dann hätte manch einer mit großer Wahrscheinlichkeit seine helle Freude an Ihnen – vermutlich vor allem die ganz großen Fische. Ich fasse zusammen: Die Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist in der Tat Grundlage für das Funktionieren unseres Staates. Es geht um Steuergerechtigkeit, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und es geht natürlich um den Vollzug. Bundes- und Zollkriminalamt, Bundespolizei und Zoll und auch die Landespolizeien mit ihren vielen Tausend Bediensteten arbeiten in diesem Sinne effektiv und prozessorientiert. Durch eine Umstrukturierung entstünden nach Maßgabe der genannten Gutachten nur neue Schnittstellen, die einen echten Mehrwert verhindern. Manchmal erreicht man Effektivität auch mit flexiblen Einheiten in der Fläche. Keine dieser Behörden ist statisch verharrend ausgerichtet, sondern sie richten ihre Arbeit natürlich immer wieder neu auf die neuen Herausforderungen aus. Das ist ein dynamischer Prozess. Unser Ziel sind Formen der vertieften Zusammenarbeit, wo es notwendig ist bzw. Berührungspunkte gibt. Wir laden Sie herzlich ein, uns und die Arbeit vor Ort am weiteren Aufbau zu unterstützen. Vielen Dank.