Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschließen heute das Freibetragsneuregelungsgesetz . Es ist erfreulich - das möchte ich zu Beginn sagen - , dass wir uns auch in der heutigen Zeit auf eine sinnvolle Regelung verständigen können . Denn das Freibetragsneuregelungsgesetz ist kein fauler Kompromiss . Es ist eine sinnvolle Lösung . Es reiht sich in unsere Arbeitsmarktpolitik mit der klaren Losung Fördern und fordern ein . Es ist ein weiterer Baustein im Rahmen unserer Arbeitsmarktgesetzgebung . Wir wollen damit Anreize schaffen . Wir wollen aktivieren . Wir wollen fördern . Wir wollen Chancen nutzen . Die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Weiterführung einer Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt werden gestärkt . Wenn ich zum Beispiel 100 Euro hinzuverdiene , kann ich diese 100 Euro zukünftig für mich behalten . Darin besteht ein klarer Anreiz . Wenn ich 600 Euro hinzuverdiene , kann ich 200 Euro behalten . Wenn ich 1 200 Euro verdiene , kann ich 280 Euro behalten . Wenn ich 1 500 Euro verdiene , kann ich davon 310 Euro behalten . Ich will damit deutlich sagen : Die neue Regelung ist einfach . Sie ist nachvollziehbar und sie ist transparent . Sie ist - das ist ganz wesentlich für Sozialdemokraten - auch familienfreundlich . Wir beschließen heute mit der abschließenden Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf weiterhin , dass es endlich Rechtssicherheit für Frauen in Frauenhäusern gibt . Frauen in prekären Situationen sollen nicht hin und her geschoben werden . Wir wollen , dass sie von einer gesicherten Rechtsgrundlage aus ihre prekäre Situation verbessern können . Deshalb haben wir jetzt verbindlich geregelt , dass die bisherige Wohnortkommune nicht aus der Verantwortung entlassen werden darf , wenn sich eine Frau zum Beispiel aus ihrem Wohnbereich in ein Frauenhaus in einer anderen Stadt begeben muss . Insofern schaffen wir Rechtssicherheit und Klarheit . Das war absolut notwendig . Die Städte und Gemeinden , die sich aus der Verantwortung stehlen wollten , haben wir damit nicht durchkommen lassen . Wir sagen : Unsolidarisches Verhalten darf sich in diesem Land nicht lohnen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Union ist endlich zur Einsicht gekommen . Ehrlicherweise muss man in diesem Zusammenhang auch sagen , dass viele Monate ins Land gegangen sind - verlorene Monate - ; denn wir hätten eine der jetzigen Regelung vergleichbare bereits im Herbst 2003 haben können . Für diese verlorene Zeit tragen Sie die Verantwortung . Das alles ist schade . Sie haben eine Chance vertan , Menschen in prekären Situationen zu helfen ; auch das muss heute ganz deutlich gesagt werden . Seien wir einmal ganz ehrlich : Die Union ist spät aufgewacht ; wir haben es gerade an diesem Beispiel gesehen . Wir haben aber auch eine ganze Reihe anderer Si-tuationen , mit denen wir uns zurzeit auseinander setzen müssen . Frau Merkel hat gerade nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin ein Wahlprogramm mit Mut zur Ehrlichkeit versprochen . Das sind große Worte . Schauen wir , was davon übrig bleibt . Konkret fordern Sie zum Beispiel mehr Beitragsgerechtigkeit . Tatsächlich wollen Sie das Arbeitslosengeld für alle kürzen . Für jeden Arbeitslosen wollen Sie das Arbeitslosengeld im ersten Monat um 25 Prozent reduzieren . Da frage ich Sie ganz konkret : Was hat das eigentlich mit Beitragsgerechtigkeit zu tun ? Heute muss man zwei Jahre gearbeitet haben , um 12 Monate lang Arbeitslosengeld zu erhalten . Nach Ihren Vorstellungen muss man hierfür zukünftig zehn Jahre gearbeitet haben . Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun ? Heute muss ein 45-Jähriger drei Jahre gearbeitet haben , um 18 Monate Arbeitslosengeld zu bekommen . Nach Ihren Vorstellungen muss er dafür zukünftig 25 Jahre gearbeitet haben , fast ein ganzes Berufsleben - um 18 Mo-nate Arbeitslosigkeit finanziert zu bekommen ! Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun ? Diese Beispiele decken Ihre ganze Scheinheiligkeit auf . Sie fordern mehr Flexibilität , Sie fordern mehr Zeitarbeit , Sie fordern , dass unstete Erwerbsbiografien akzeptiert werden . Wenn sie akzeptiert werden sollen , wenn mehr Flexibilität akzeptiert werden soll , dann braucht man auf der anderen Seite aber auch mehr Sicherheit . Genau diese nehmen Sie mit einem solchen Gesetz . Nach außen geben Sie vor , den Zeitraum für den Bezug von Arbeitslosengeld zu verlängern - tatsächlich verkürzen Sie ihn . Das ist eine Mogelpackung und das muss hier entlarvt werden . Ich will klar sagen : Die Arbeitslosenversicherung ist keine Kapitalansparversicherung . Sie muss Risiken abdecken . Ihre Regelung ist aus meiner Sicht ganz klar eine Regelung , die erstens die Leistungshöhe reduziert und zweitens die Bezugsdauer kürzt . Sie mag für Sie gerecht sein - für uns ist das ungerecht . Es ist familienfeindlich , weil gerade Eltern in ihrer Erziehungsphase genau diese unterbrochenen Erwerbsbiografien haben . Es ist unsolidarisch und ungerecht . Deswegen werden wir diesen Weg so nicht mitgehen können . Die Union ist arbeitsmarktpolitisch auf Abwegen . Sie täuscht ein weiteres Mal , indem sie die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 5 Prozent fordert . 1 ,5 Prozentpunkte weniger Beitrag - ich frage mich immer , inwiefern das eigentlich Mut erfordert ? Beitragssenkungen , das ist leicht gesagt . Nur , was steckt denn dahinter , meine Damen und Herren ? Wer den Beitrag in diesem Ausmaß senkt , nimmt genau das komplette Volumen für die aktivierenden Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Er nimmt genau das , was im Kern an Förderung für diejenigen zur Verfügung steht , denen man Hilfen organisieren muss , damit sie in den ersten Arbeitsmarkt eintreten können : zum Beispiel Jugendlichen für den Eintritt ins Berufsleben oder Existenzgründern , die sich selbstständig machen wollen . Genau denen nimmt man die Chance . Ist das Ihr Mut zur mehr Ehrlichkeit , meine Damen und Herren ? Dann hören Sie aber bitte schön auch mit Ihren Wallfahrten zu den Berufsbildungswerken , zu den Behinderteneinrichtungen auf : Nach außen loben Sie deren Arbeit , postieren sich für Pressefotos und sagen , wie wichtig all das ist , was sie machen . Durch die Hintertür aber entziehen Sie ihnen die Finanzierungsgrundlage . Solche Scheinheiligkeit lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Das muss hier deutlich angesprochen werden . Lassen Sie mich ein Weiteres ganz klar sagen : Sie sagen , Sie wollen die Steuern senken - oder auch nicht . Auf jeden Fall wollen Sie bei den Arbeitnehmern tiefer in die Tasche greifen . Ich nenne nur die Streichung der Sonn- und Feiertagszuschläge und die Pendlerpauschale . Das sind Beispiele dafür , dass Sie nach außen vorgeben , wie Sie Belastungen nehmen wollen , gleichzeitig aber die Belastungen tatsächlich bei den Arbeitnehmern abladen . Denen , die sich ihrer besonderen Situation stellen , die am Wochenende und unter besonderen Bedingungen ihre Arbeit leisten und lange Wege in Kauf nehmen , um zur Arbeit zu kommen , wollen Sie ihre Chancen rauben . Das muss so deutlich und klar gesagt werden , wenn man Ihre Steuersenkungspläne prüft , durch die deutlich wird , wo Sie wirklich sparen wollen . Sie wollen dies zulasten der kleinen Leute und nicht , wenn man so will , zulasten derjenigen tun , die auf breiteren Schultern wirklich mehr tragen können . Sie sprechen von der Vorfahrt für die Arbeit . Das ist ein toller Slogan . Vorfahrt für die Arbeit heißt für die Union : Arbeitnehmerschutzrechte abbauen , den Kündigungsschutz schleifen , die Tarifautonomie knicken , das Betriebsverfassungsgesetz in wesentlichen Teilen zurücknehmen und die untertarifliche Entlohnung für Langzeitarbeitslose gesetzlich durchsetzen . Genau hiermit verschärfen Sie die Situation bei den prekären Beschäftigungsverhältnissen . Das , was Sie hier betreiben , ist keine Vorfahrt für die soziale Marktwirtschaft , das ist die Vorfahrt für den Sozialabbau . Ich sage Ihnen : Die Situation im Land bessert sich mehr und mehr .  Wenn man ehrlich ist , dann muss man bekennen , dass so grundlegende Reformen , wie wir sie machen mussten , Zeit brauchen .  Sie bringen auch Verunsicherungen mit sich . Wer aber die Verunsicherungen nutzt , um eine viel tiefere soziale Ungerechtigkeit zu organisieren , der verhält sich nicht ehrlich . Es ist ehrlich , den Leuten zu sagen , wohin man will . Wir als Sozialdemokraten haben das getan . Was Sie gemacht haben , ist scheinheilig . Das lassen wir nicht durchgehen . Wir werden das landauf , landab im Land deutlich brandmarken , damit jeder weiß , wohin die Reise mit Ihnen und wohin die Reise mit uns geht . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .