Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie viele Anträge enthält auch dieser einige gute und einige schlechte Passagen ; ich will mit dem Guten anfangen . Für gut halte ich die Überschrift Die gesetzliche Rentenversicherung zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausbauen . Dieser Forderung können wir Sozialdemokraten sofort zustimmen . Das ist ein Beschluss unseres Bochumer Bundesparteitages aus dem Jahr 2003 , und in dem Grundsatzprogramm , das wir im Herbst in Hamburg verabschieden werden , wird dies wahrscheinlich auch enthalten sein . Wenn die Linken gute Ideen der Sozialdemokraten abschreiben , haben wir nichts dagegen . Jetzt komme ich zu dem Schlechten . Für schlecht halte ich an dem Antrag , ehrlich gesagt , den gesamten Text nach der Überschrift . Hätten Sie es bei der Überschrift belassen , dann hätten Sie die Zustimmung der SPD . Dem vorliegenden Antragstext können wir jedoch nicht zustimmen , denn er hat mit der Überschrift nichts zu tun . Genauso ist es !) Es geht Ihnen nicht um eine Erwerbstätigenversicherung , sondern um das Aufwärmen von alten Ladenhütern , die Rücknahme der Rente mit 67 , die Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors und Ihre daraus logisch folgende , aber ökonomisch irrsinnige Forderung nach einer Anhebung der Beitragssätze in der Rentenversicherung . Sie diskutieren wieder einmal rückwärts gewandt Themen , zu denen bereits Beschlüsse gefasst sind , anstatt in die Zukunft zu denken , anstatt Vorschläge zu machen , wie eine Erwerbstätigenversicherung tatsächlich aussehen könnte . Dazu steht in Ihrem Antrag kein Wort . Für Sie ist das Konzept der Erwerbstätigenversicherung nur ein Vehikel , um durch die Einbeziehung von mehr Beitragszahlern die Finanzprobleme der Rentenversicherung vermeintlich lösen zu können . Aber genau dafür taugt das Konzept der Erwerbstätigenversicherung nicht . Einfach nur mehr Beitragszahler einzahlen zu lassen - darauf bezog sich der Disput vorhin zwischen Herrn Weiß und Frau Sitte - , führt zwar kurzfristig zu mehr Beitragseinnahmen ; aber langfristig werden sich die Ausgaben dann ebenfalls erhöhen , da jede zusätzliche Beitragszahlung natürlich auch entsprechende Rentenansprüche nach sich zieht . Die Einbeziehung neuer Gruppen von Beitragszahlern wäre nur dann ein Beitrag zur Lösung der langfristigen Finanzprobleme in der Rentenversicherung , wenn Sie die Beitragsbemessungsgrenze aufhöben und den späteren Rentenanspruch deckelten , so wie Sie es vorhin gesagt hatten . Aber Sie wissen genau oder sollten es genau wissen , dass das Bundesverfassungsgericht dies nicht zulässt . Nein , die Idee der Erwerbstätigenversicherung ist viel komplexer und für uns aus ganz anderen Gründen wichtig . Wir wissen , dass eine wachsende Anzahl von Selbstständigen nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist , dass aber ihre Einkünfte so gering sind , dass sie überhaupt keine Altersvorsorge betreiben . Wenn wir die Rentenversicherung im Sinne einer Erwerbstätigenversicherung für diese Menschen öffnen würden , wäre dies ein Beitrag , um diese Menschen vor Altersarmut zu schützen . Deshalb sprechen wir uns für einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung aus . Herbert Rische , Präsident der Deutschen Rentenversicherung , schätzt den Kreis der Betroffenen auf etwa 2 bis 3 Millionen zusätzlich Versicherte . Ein weiterer Aspekt bei der Erwerbstätigenversicherung ist die Tatsache , dass Arbeitslosigkeit heute und zukünftig noch zunehmend nur einer von mehreren möglichen Gründen für Lücken und Brüche in der Erwerbs- und Rentenbiografie ist . Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen sind weitere Gründe für eine Unterbrechung des Erwerbslebens . In unserer Wissensgesellschaft gewinnen berufliche Auszeiten für die berufliche Weiterbildung einen immer größeren Stellenwert . Wenn wir verhindern wollen , dass Menschen aufgrund solcher Lücken bzw . aufgrund solcher gesellschaftlich erwünschten Brüche in der Biografie dafür im Alter nicht mit Altersarmut bezahlen , müssen wir selbstverständlich darüber nachdenken , wie wir unser heutiges Rentenversicherungssystem weiterentwickeln . Wir Sozialdemokraten tun das . In Ihrem Antrag steht dazu hingegen kein Wort . Das nennt man Etikettenschwindel . Sie haben Ihren Antrag zwar mit dem Wort Erwerbstätigenversicherung aufgemotzt , setzen sich aber intellektuell überhaupt nicht mit diesem Konzept auseinander ; denn in Wirklichkeit geht es Ihnen doch gar nicht darum . Sie haben einfach nur einen Weg gesucht , um Ihre bereits gescheiterten politischen Parolen neu verbreiten zu können . Im Übrigen ist Ihr Antrag voller Fehler . In der Begründung schreiben Sie , die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse nähmen seit Jahren ab . Herr Straubinger hat darauf hingewiesen : Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist allein im vergangenen Jahr um etwa 600 000 gestiegen . Das ist ein Erfolg dieser Regierung und der rot-grünen Vorgängerregierung , die die Grundlagen dafür geschaffen hat . In Ihrem Antrag wird auch die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge beim Bezug von ALG II kritisiert . Aber Sie verschweigen dabei , dass aufgrund der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe für die früheren Sozialhilfebezieher überhaupt erst Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden . Dadurch erwerben diese überhaupt erst einen Rentenanspruch , und vor allem haben sie dadurch Zugang zu den Reha-Leistungen der Rentenversicherung . Wenn in dem Antrag steht , die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge von ALG-II-Beziehern führe zur Altersarmut , so ist das falsch . Wenn Langzeitarbeitslosen Altersarmut droht , dann ist die Ursache dafür nicht die Reduzierung der Rentenversicherungsbeiträge , sondern die Langzeitarbeitslosigkeit an sich . Wenn Sie Menschen vor Altersarmut schützen wollen , müssen Sie sich in erster Linie darum kümmern , dass sie gar nicht erst arbeitslos werden und , wenn sie denn arbeitslos werden , dass sie wieder in Arbeit kommen . Genau das tut die Bundesregierung . Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit mehr als sechs Jahren nicht mehr . Im vergangenen Jahr gab es knapp 700 000 Arbeitslose weniger .