Partei: SPD
Herr Glos , zwei Fragen , zwei präzise Antworten : Das Gesamtvolumen dessen , was wir Ihnen schriftlich gegeben haben , ist 11 ,8 Milliarden . Zweiter Punkt : Wenn A-Länder , also SPD-beteiligte oder -geführte Bundesländer , und die Bundestagsfraktion diesen Maßnahmenkatalog in das Verhandlungspaket einbringen , um dem unteren Drittel der Einkommensmilieus die weitere Streichung von lebensnotwendigen Geldern zu ersparen , dann muß doch verdammt noch mal von Ihnen zugestanden werden , daß wir Vorschläge gemacht haben , aber daß Ihre innere Kraft nicht ausreichte , . diese Vorschläge endlich zu akzeptieren , meine Damen und Herren .  Geht man also , meine Damen und Herren , von dem aus , was die Fraktionen von CDU/CSU und FDP als ihren Entwurf zum sogenannten Föderalen Konsolidierungsprogramm vor wenigen Wochen eingebracht haben , so ist die Feststellung nicht übertrieben , daß mit den dazu vorgelegten Vorstellungen von CDU/CSU und FDP keines der Ziele erreicht worden wäre . Dieser Entwurf war mangelhaft und blieb weit hinter den Notwendigkeiten zurück . Er war das Dokument einer in sich zerstrittenen , auf diesen Feldern gestaltungsunfähigen Regierung . Das , was wir heute beraten , unterscheidet sich von den ursprünglichen Plänen der Koalition in zwei Themenbereichen grundlegend . Zwei Ziele werden mit dem jetzigen Entwurf nicht mehr nur deklamatorisch genannt , sondern wirklich angestrebt . Erstens : Der Aufbau in den neuen Ländern erhält eine tragfähige Grundlage durch einen Finanztransfer von West nach Ost , durch die Sicherung der industriellen Kerne und durch ein Wohnungsbauprogramm in Ostdeutschland . Zweitens : Der bundesstaatliche Finanzausgleich wird tatsächlich neu geordnet , und zwar im Sinne eines Interessenausgleiches und nicht , wie ursprünglich geplant , einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen . Ohne die Sozialdemokratische Partei hätte es beides nicht gegeben , . wäre es bei den unzureichenden Vorschlägen der Regierung geblieben . . Meine Damen und Herren , wir reklamieren diesen Erfolg nicht nur für uns ; wir sind auch stolz darauf , daß wir für die Menschen , vor allem für die in Ostdeutschland , einen wichtigen Fortschritt haben erreichen können . Denjenigen in der Koalition , die so gerne über die aktuellen Schwierigkeiten herziehen , die Sozialdemokraten sich derzeit selbst bereiten , sage ich mit großer Gelassenheit folgendes . Unser Verhandlungserfolg beweist : Um dieser ausgelaugten Koalition in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen inhaltlich Paroli zu bieten , reicht es für uns allemal . . Der Verhandlungserfolg der SPD in zwei zentralen Fragen des Föderalen Konsolidierungsprogramms kann jedoch über eines nicht hinwegtäuschen : Der vom Bundeskanzler erhobene Anspruch , mit diesem Gesetz werde ein Solidarpakt verabschiedet , wird nicht erfüllt . Das ist kein Solidarpakt . Zwischen dem Föderalen Konsolidierungsprogramm und einem wirklichen Solidarpakt liegen Welten . Hier wird keine Solidarität zwischen den Menschen erzeugt . Hier wird nicht die Einsicht in die Notwendigkeit geweckt , füreinander einzustehen , . um große Schwierigkeiten gemeinsam zu bestehen . . Hier wird bestenfalls , meine Damen und Herren , ein Gefühl der Erleichterung darüber erzeugt , von einer erneuten ungerechten Schröpfaktion , wie diese Bundesregierung sie den Menschen schon mehrfach zugemutet hat , diesmal verschont geblieben zu sein . Die Menschen in unserem Land spüren die großen Probleme in Deutschland . Sie können mit den Händen greifen , daß die schwere wirtschaft liche Rezession , die außer Kontrolle geratenen Staatsfinanzen und die bisher weitgehend mißlungene Vereinigung Deutschlands eine grundlegende Neuorientierung der deutschen Politik erfordern , einen neuen Anfang , der ihnen noch einiges abverlangen wird . Aus der Vergangenheit bringen sie schmerzliche Erfahrungen mit , daß dem Gerechtigkeitssinn dieser Regierung nicht zu trauen ist . Die Menschen ahnen , daß diese Regierung etwa im Schilde führt , und sie ahnen nichts Gutes . Das ist kein Klima , meine Damen und Herren , in dem Gemeinsinn wächst oder die Bereitschaft zur Solidarität entsteht ; . im Gegenteil : Es entstehen Mißtrauen und Egoismus . Diese gesellschaftlich verhängnisvolle Wendung geht auf das Konto der Regierung Kohl . . Sagen , was zu tun ist , und tun , was gesagt ist _ das ist die Essenz der wichtigsten politischen Tugend , der Glaubwürdigkeit . Ohne den Mut zur Wahrheit und den Sinn für Gerechtigkeit kann kein Gemeinsinn entstehen , sondern wird die Bereitschaft der Menschen zerstört , um des gemeinsamen Ganzen willen auch Opfer auf sich zu nehmen . . Dieser Bundesregierung ist der Mut zur Wahrheit schon lange abhanden gekommen . Den Sinn für soziale Gerechtigkeit , hat es den in den vergangenen elf Jahren je wirklich gegeben ? . Ihre politischen Taten jedenfall beweisen das Gegenteil . Es führt kein Weg daran vorbei : Diese Regierung muß endlich die Wahrheit sagen , die Wahrheit über die wirtschaftliche , die finanzielle und die soziale Lage in Deutschland . . Wir brauchen also einen finanzpolitischen Kassensturz , eine wirtschaftspolitische und sozialpolitische Bestandsaufnahme . . Wir brauchen alsdann eine Beschreibung dessen , was wirtschafts- , finanz- und sozialpolitisch notwendig ist , um Deutschland aus seiner Krise herauszuführen und mit der Einheit endlich E rnst zu machen . Wir brauchen schließlich eine Strategie , das als notwendig Erkannte auch um- und durchzusetzen _ mit den Bürgerinnen und Bürgern , nicht gegen sie ; denn Solidarität lebt vom Mittun der Menschen , nicht von Gesetzen , die beschreiben , wie sie aussehen sollte . . Bestandsaufnahme , Beschreibung und dann Verwirklichung des Notwendigen _ das wäre Aufgabe eines wirklichen Solidarpakts gewesen . Nichts davon wird mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm geleistet . Die Wirklichkeit entlarvt es vielmehr als weiteres Bruchstück in der langen Reihe wenig zusammenhängender Einzelmaßnahmen dieser Regierung . Wo der Mut zur Wahrheit fehlt , verkommt Politik zur Beliebigkeit ; da wird die Feststellung , daß Politik ein Ergebnis hat , wichtiger als die Bewertung , welches Ergebnis sie hat . Seit wann eigentlich ist die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland kein Thema für . einen Solidarpakt , erst recht in schwierigen Zeiten ? Das Föderale Konsolidierungsprogramm läßt keinen Beitrag dazu erkennen . Wachstum und Beschäftigung sind heute in Deutschland auf außerordentliche Weise bedroht . Es sind nicht nur die aktuellen Zahlen über unzureichende Auftragseingänge , sinkende Investitionen oder dramatisch steigende Arbeitslosigkeit , die bedrücken ; auch die längerfristigen Annahmen sind wenig ermutigend . In den Jahren bis 1997 muß Deutschland mit einem Arbeitsplatzabbau von bis zu 3 Millionen rechnen , vor allem deshalb , weil sich der Export abschwächt . Das einstmals fast magische Wort Made in Germany verliert an Glanz . Wesentliche Kennziffern zur Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland lassen Beunruhigung aufkommen . Ich will mir nicht alle pessimistischen Aussagen oder Prognosen zu eigen machen , aber eines machen sie doch deutlich : Die soziale und ökonomische Potenz Deutschlands ist bedroht , meine Damen und Herren , und dafür trägt die Bundesregierung in hohem Maße Verantwortung ; denn sie hat dem Land gleich in mehrfacher Hinsicht Zwangslagen beschert . . Die Regierung hat die Zeit von 1982 bis heute verschenkt , weil sie aus ideologischer Verbohrtheit auf eine Wachstumsvorsorge- und Modernisierungspolitik verzichtet hat . . Noch heute hält sie Industriepolitik für den Vorhof der ökonomischen Hölle . In derselben Zeitspanne haben sich Länder wie Japan administrativ wie technologisch weiterentwickelt und sich sichere , ausbaufähige Positionen auf neuen Märkten verschafft . . : Ach du liebe Zeit !) Die Regierung hat finanzpolitisch ein strategisches Dilemma heraufbeschworen . . 13744 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Rudolf Dreßler Sie kann heute nur zwischen rigoroser Sparpolitik wählen , die die Rezession weiter verschärft , oder aber einer noch größeren Schuldenexpansion , die die Finanzkrise ausweitet und das Realzinsniveau erhöht . Das eine ist so schädlich wie das andere . Den an der Wirtschaft Beteiligten fehlen für ihre Planungen sichere und verläßliche Rahmenbedingungen sozialpolitischer , ökologischer wie wirtschaftspolitischer Art . Sie erleben statt dessen eine Wirtschaftspolitik , die , wenn sie überhaupt stattfindet , kurzfristig taktiert , ohne dahinterliegende ernst zu nehmende Konzepte zu verfolgen . . Die Wirtschaft blickt mit offenkundiger Fassungslosigkeit oder ungläubigem Stauen auf ein sogenanntes Standortsicherungsgesetz , das ausgerechnet jetzt Abschreibungsmöglichkeiten verschlechtert . Die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit im Lager der Koalition treibt immer bizarrere Blüten . Da hat der Bundesvorsitzende des neu formierten Wirtschaftsflügels der Union , ein Herr Klaus Bregger , nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 25 . Mai 1993 doch allen Ernstes festgestellt : Warum sollten nicht wieder mehr Schuhputzer , Milchmänner und fahrende Brötchenhändler ihre Dienste anbieten ? Nichts dagegen , meine Damen und Herren , aber mal Hand aufs Herz : Soll das ein konzeptioneller Beitrag zur Notwendigkeit einer ökonomischen Neuorientierung sein ? . Auch eine hochentwickelte Volkswirtschaft lebt von Gütern , die produziert werden , und von ökonomischer Folklore _ bei allem Respekt vor den genannten Berufsgruppen . Die Bundesregierung legt es mit ihrer Politik darauf an , einen entscheidenden Standortfaktor , den der sozialen Stabilität und Sicherheit , systematisch zu zerstören . . In Ballungsräumen wird die Wohnungsnot für Unternehmen zum gravierenden Hindernis , da die Beschäftigten die Miete nicht mehr zahlen können . Ständige Attacken von Regierungsvertretern gegen die Tarifautonomie zerstören das Vertrauen in diesen Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft . Die auffallende Nachsicht gegenüber Steuer- und Subventionsbetrügern im Vergleich zu denen , die sich bei Lohnersatzleistungen betrüge risch bedienen , ist beredtes Beispiel für die Mißachtung der sozialen Proportionen . Das alles belegt , daß die Bundesregierung das Gebot der sozialen Stabilität nicht ernst nimmt . . Den nachhaltigsten Schlag gegen den sozialen Frieden führt die Regierung jetzt mit ihrer Pflegekonzeption . Es ist ein tiefer Bruch mit der über 100jährigen sozialstaatlichen Tradition in Deutschl and , die Kosten für die Pflegeversicherung nicht zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verteilen , sondern sie zu 100 % der Arbeitnehmerschaft aufzuladen . Es kommt einer sozialen Perversion gleich , wenn Kranken die Kosten für die Pflegebedürftigen aufgeladen werden sollen . . Nun komme mir keiner mit dem Argument , die deutsche Wirtschaft sei nicht in der Lage , die Mehrbelastung durch eine Pflegeversicherung zu tragen . Es handelt sich um 7 Pfennige pro verdientem 10- DM-Schein , um nur einmal die Dimension anzugeben , um die es hier geht . . In Wahrheit ist auch nicht die Vermeidung dieser zusätzlichen Belastung das Ziel der Proteste und der Agitation der Wirtschaftsverbände . Es geht um etwas ganz anderes . Das eigentliche Anliegen ist die grundlegende Verschiebung der Finanzierungssystematik der sozialen Sicherung . . Die Arbeitgeber sollen entlastet , und die Arbeitnehmer sollen zusätzlich belastet werden . Die Pflegeversicherung ist dazu nur der Probelauf . . Wer das nicht erkennt und wer das nicht verhindert , der wird binnen kurzem unser L and nicht mehr wiedererkennen . Ich sage Ihnen : Der Versuch , Karenztage zur Finanzierung des Arbeitgeberanteils in der Pflegeversicherung einzusetzen , wird unserem L and eine gesellschaftspolitische Belastungsprobe bescheren , die es in sich hat . Ich warne die Bundesregierung , diesen Weg weiter zu beschreiten . Sie sollte sich zudem keinem Zweifel darüber hingeben , wo bei einem solchen Versuch der Platz der Sozialdemokratie sein wird , nämlich an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , denen dieser Tarifvertrag gehört . . Der Bundessozialminister renommiert gerne mit seiner politischen Arbeitnehmerherkunft . In seiner Haltung zu diesem Pflegeprojekt verleugnet er sie . Wer mit dem Plan , Karenztage einzuführen , die Interessen der Arbeitnehmerschaft gegen die Interessen der Schwächsten in Deutschland , der Pflegebedürftigen , ausspielt , begibt sich auf einen schändlichen Weg . . Meine Damen und Herren , in früherer Sprache , zu den aktiven Arbeiterzeiten des Norbert Blüm , hätte man gesagt : Wer so etwas tut , hat kein Klassenbewußtsein . _ Heute heißt das anders : Er spielt die Rolle des Trojanischen Pferdes der Unternehmer in den Reihen der Arbeitnehmer . . Damit kein Zweifel bleibt : Mögen Sie von der CDU/ CSU und von der FDP auch Gesetzgebungstricks anwenden , wie Sie wollen , Sie werden erleben , daß sich die deutsche Sozialdemokratie zu wehren weiß , wenn diese Regierung ihre Irrfahrt gegen die Tariffreiheit nicht endlich beendet . . Unser Sozialsystem wird von manchen Konservativen auf besonders niederträchtige Weise diffamiert . Stellvertretend für andere möchte ich noch einmal den neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsflügels der CDU zitieren . Er sagte nach Angaben der Fr ankfurter Rundschau : Die Sozialmatratze hängt durch . Sie lädt zum Nichtstun ein und hat die gängigen sozialen Sicherungssysteme zum Bankrott gebracht . Glauben Sie wirklich , mit solchen gemeingefährlichen Reden schaffe man Gemeinsinn , ebne den Weg und schaffe die Bereitschaft der Menschen , füreinander einzustehen ? Die Wahrheit ist : Solche Reden machen die , die den Schutz der sozialen Sicherungssysteme benötigen , verächtlich , und zudem entbehren sie jeder sachlichen Grundlage . Sie sind also nicht nur bösartig , sie sind auch falsch . . Die Krankenversicherung ist keine Sozialmatratze . In Wirklichkeit litt sie nämlich in hohem Maße an Systemfehlern , die allesamt politisch zu verantworten waren . Diese Systemfehler sind in einer Gemeinschaftsaktion von Regierung und Opposition mit dem Gesundheitsstrukturgesetz bereinigt worden . In Wirklichkeit leidet die Rentenversicherung nicht an denen , die sie als soziale Hängematte durchliegen , wie man im konservativen Lager meint , sondern daran , daß sie vom Bundesfinanzminister und vom Sozialminister als Reservekasse zur Finanzierung von Problemen der deutschen Einheit mißbraucht wurde . . Die Rentenfinanzen waren nämlich zuvor erst , ebenfalls in einer Gemeinschaftsaktion von Regierung und Opposition , stabilisiert worden . In Wirklichkeit leidet die Arbeitslosenversicherung nicht an überhöhten Ansprüchen , sondern sie leidet daran , daß die Regierung Kohl auch ihr gesamtgesellschaftliche Kosten der Einheit aufgeladen hat . In Wirklichkeit leiden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht daran , daß sich Millionen von Menschen auf Kosten der Steuerzahler einen guten Tag machen , sondern daran , daß die Regierung nicht in der Lage ist , Arbeitsplätze zu schaffen und Not zu lindern . . Von einem Solidarpakt trennen das Föderale Konsolidierungsprogramm weniger seine Inhalte , sondern vielmehr das , was es nicht enthält , und das ist , wie gezeigt , eine ganze Menge . Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich ihre Abstimmungsentscheidung nicht leicht . Wenn wir ihm trotz aller schwerwiegenden Mängel zustimmen , so hat dies zwei Gründe : Für die Menschen in Ostdeutschland ist der mit diesem Programm sichergestellte Milliardentransfer bittere Notwendigkeit und auch ein Stück Hoffnung . Sicherung industrieller Kerne , Sanierung ökologischer Altlasten , Wohnungsbauprogramm _ das sind Eckpunkte des föderalen Programms , die die SPD erst hineinverhandelt hat , die es ohne die SPD also gar nicht gegeben hätte . . Wir wollen unseren Verhandlungserfolg in diesen elementaren Fragen auch umsetzen und für alle erfahrbar machen . Das sind wir den Menschen in Ostdeutschland schuldig . Der zweite Grund liegt in der gelungenen Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs . Auch er ist bittere Notwendigkeit . Wir brauchen handlungsfähige Länder und leistungsstarke Kommunen in Ostwie in Westdeutschland . Ohne eine vernünftige Finanzausstattung geht das eben nicht . Die SPD hat mit diesem Förderalen Konsolidierungsprogramm aber noch ein Ziel erreicht . Die geplante Kürzung sozialer Regelleistungen wurde abgewehrt , zumindest in diesem Gesetz . Was im Zusammenhang mit dem Haushalt 1994 an Plänen aus Kreisen der Regierung bekanntgeworden ist , läßt allerdings ahnen , daß diese Kürzungsversuche nicht nur in einem Haushaltssicherungsgesetz 1994 wiederholt werden , sondern in einer Art Kahlschlagorgie auch einen traurigen Höhepunkt finden werden . Niemand sollte meinen , er könne die SPD für eine solche Kahlschlagorgie gewinnen . Wir haben die Kürzung sozialer Regelleistungen nicht aus dem FKP herausoperiert , um noch Schlimmeres in einem Haushaltssicherungsgesetz zu akzeptieren . . Da Herr Waigel soeben an die demokratische Opposition appelliert hat , ihm dabei zu helfen , sage ich ihm , nachdem wir ihn seit zweieinhalb Jahren vor diesem Irrweg gewarnt haben : Herr Waigel , wer freiwillig in ein Jauchefaß springt , der darf sich nicht wundern , wenn die SPD verweigert , ihn anschließend abzuspritzen ; . denn die gewaltigen Finanzierungsprobleme , vor denen wir stehen , sind unbestritten . Die Erkenntnis , daß es mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik so nicht weitergehen kann , sondern daß ein Neuanfang erforderlich ist , ist wohlfeil . Aber die Finanzprobleme sind ursächliches Ergebnis der unsoliden Politik der Regierung . . Auch das weiter so ! gehört zur Politik der Regierung wie Castor zu Pollux . Stehlen Sie sich also nicht aus der Verantwortung . Es sind doch nicht die einzelnen Arbeitslosen , die die finanzielle Stabilität der Arbeitslosenversicherung bedrohen . Es war und ist die verfehlte Politik der Regierung , die ein ständig wachsendes Arbeitslosenheer erst produziert hat . Diese Politik bedroht die Stabilität der Arbeitslosenversicherung . . 13746 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Rudolf Dreßler Warum also wollen Sie den Arbeitslosen dann Ihre Unterstützung kürzen ? Betreiben Sie endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik , Herr Rexrodt , Herr Waigel , in der eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik eine herausragende Rolle spielt . Die SPD ist sofort dabei . . Ich wiederhole : Die Rentenfinanzen waren bis weit in das nächste Jahrtausend stabil . Es war die Politik dieser Regierung , die die Rentenfinanzen destabilisiert hat . . Warum also wollen Sie die Folgen den Rentnerinnen und Rentnern aufbürden , indem Sie ihnen durch eine halbjährige Verschiebung des Anpassungstermins in Wahrheit die Renten kürzen ? Was ist das eigentlich für eine Regierung , der beim Stichwort Konsolidierung immer zuerst die Sozialleistungen einfallen ? So reagiert und regiert eine Regierung der gesellschaftlichen Einseitigkeit , eine Regierung , deren politisches Streben nicht auf die Wohlfahrt aller Menschen , sondern nur auf die eines Teils der Menschen gerichtet ist . . Oder anders ausgedrückt : So regiert eine Regierung der sozialen Destabilisierung . Die SPD verschließt sich nicht der Erkenntnis , daß die schwerwiegenden Finanzprobleme an der Sozialpolitik nicht vorbeigehen können . Wir brauchen in sich konsistente Lösungen und keine widersprüchlichen . Wer das Arbeitslosengeld kürzt , verhält sich nicht nur unsozial , sondern er verhält sich auch widersinnig . Die Behauptung , er spare durch diese Kürzungen , ist doch unwahr . Im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird zwar eingespart , aber die Haushalte der Sozialhilfeträger , die Sozialhilfeausgaben werden steigen . Das ist doch absehbar . . Diese Art von Sparen ist doch in Wirklichkeit nur ein Umfinanzieren , Entlastung des Bundeshaushalts , Belastung der Kommunalhaushalte , und das war's denn . Was wir brauchen , sind nicht solche Umbuchungstricks mit allen für die Betroffenen negativen Folgen . Wir brauchen einen sozialpolitischen Umbau . Das ist nicht einfach , aber es ist machbar . Das Gesundheitsstrukturgesetz , das SPD und Koalitionsfraktionen gemeinsam durchgesetzt haben , ist dafür ein klassisches Beispiel , und es ist ein erfolgreiches dazu , wie jedermann feststellen kann . Da wurden nicht nur nicht die sozialen Proportionen verletzt , da wurde das System umgebaut , der Versicherte in den Mittelpunkt gestellt , soziale Gerechtigkeit mit Wettbewerb in Einklang gebracht . Sozialer Umbau , meine Damen und Herren , ist keine Worthülse . Er funktioniert . Man muß ihn nur wollen und der Versuchung widerstehen , Abbau als Umbau zu tarnen . . Mein Fazit nach den vielen Gesprächsrunden zum Föderalen Konsolidierungsprogramm im Kanzleramt und anderswo ist eindeutig : CDU/CSU und FDP reden zwar ständig vom Solidarpakt . In Wahrheit aber wollen sie einen solchen nicht ; denn sie wollen seine elementaren politischen Voraussetzungen nicht , weil sie dazu ihre Politik ändern müßten . Soziale Gerechtigkeit statt Einseitigkeit , Wahrheit statt Vertuschung und Gemeinsinn statt Egoismus . Meine Erfahrungen haben sich in diesen Wochen wieder bestätigt . Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und ein Sozialstaat schon gar nicht . .