Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Berichte in den Medien über die beabsichtigten Abschiebungen von Flüchtlingen , Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern , die morgen beginnen sollten , machen mich zornig . Das muß ich hier ehrlich sagen . . Meine Damen und Herren , in was für einer Welt leben wir eigentlich ? Tagtäglich werden uns im Fe rn -sehenB ilder eines Krieges gezeigt , in dem Menschen getötet werden ; und Teile _ ich sage das bewußt _ der Politik in der Bundesrepublik schicken nun Menschen in die Krisenregion zurück , Menschen , die bei uns Schutz gesucht haben . . Die Kritik beider Kirchen _ das sollten Sie einmal wahrnehmen _ , der Flüchtlingsorganisationen und anderer gesellschaftlicher Gruppen gegen diese Aktion ist berechtigt . Deshalb begrüße ich auch diese Aktuelle Stunde , damit wir einmal darüber reden können . Ich lehne die beabsichtigte Abschiebung ab . So , wie das jetzt geplant ist , und in dieser Zeit des andauernden Krieges ist das , was da geschehen soll , eine Verletzung von Menschenrechten . Dabei ist es völlig egal , ob andere Länder , wie etwa Schweden oder Österreich , ebenfalls nach Rest-Jugoslawien abschieben . Wir Deutschen haben auf Grund unserer traurigen Geschichte eine besondere Verantwortung für den Schutz von verfolgten Menschen . Die Behauptung , den nach Rest-Jugoslawien zurückgeschobenen Wehrpflichtigen würden keine erheblichen Strafen drohen , ist falsch . Selbstverständlich bestehen in den Teilrepubliken Serbien und Montenegro sowie im Bundesstaat Rest-Jugoslawien Strafen mit einer Dauer von drei Monaten bis zu zehn 18582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 215 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . März 1994 Günter Rixe Jahren für Fahnenflüchtige . Auch wenn der UN- Flüchtlingskommissar feststellt , daß es bisher noch zu keinen höheren Strafen gekommen ist , frage ich : Wer will von hier aus überhaupt im voraus prüfen , ob einer derjenigen , die jetzt abgeschoben werden sollen , nicht dieser besonderen Gefahr einer hohen Freiheitsstrafe ausgesetzt ist ? Es kann doch überhaupt niemand in dieser Bundesrepublik nachvollziehen und prüfen , ob es nicht Strafen von zehn Jahren geben kann . . Und Strafe ist eben immer etwas Schlimmes , gerade in diesem Land und gerade in den letzten Jahren . Die angekündigte Einzelfallprüfung vor der Abschiebung ist doch eine Farce . Wer wi ll das bei der hohen Zahl derer , die abgeschoben werden sollen , prüfen ? Die Frage , ob nicht auch die Todesstrafe für einzelne Menschen droht , kann nicht damit überspielt werden , daß der Bundesstaat diese Androhung für Fahnenflüchtige abgeschafft hat _ okay , aber in den Einzelstaaten gibt es diese Strafen noch . Die Teilrepubliken kennen diese Strafen noch , und welches Recht sich in einer Kriegssituation durchsetzt , wollen wir einmal offenlassen . Wir können das nicht beantworten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die beabsichtigten Abschiebungen von Deserteuren und Wehrpflichtigen sind in meinen Augen ein Verstoß gegen das Embargo der Vereinten Nationen gegenüber Serbien . Das verhängte Embargo geht davon aus , daß Serbien Kriegspartei ist . Serbien ist an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt . Serbien unterstützt die bosnischen Serben . Es ist kaum vorstellbar , daß die bosnischen Serben über ein Jahr lang einen Krieg führen können , ohne die militärische , materielle und sonstige Unterstützung durch den serbischen Staat gehabt zu haben . Deshalb sind die Wehrpflichtigen , die jetzt zurücktransportiert werden sollen , nach meiner Auffassung der Gefahr ausgesetzt , an einem Krieg teilnehmen zu müssen , den sie aus innerer Überzeugung ablehnen . Ich sage nur , Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht _ und das auf der gesamten Welt und nicht nur bei uns in der Bundesrepublik . . Nach den gestern und heute bekanntgewordenen Informationen , daß das rumänische Außenministerium Vereinbarungen über den Transportweg dementiert hat , frage ich mich , was diese auffallende Eile überhaupt soll . Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sollten sich lieber zusammensetzen , um für diese Menschen eine Regelung im Sinne des Status als Bürgerkriegsflüchtlinge zu finden , statt aus Kostengründen jetzt solche Abschiebeaktionen voreilig zu organisieren . Meine Kolleginnen und Kollegen , zu einem erheblichen Teil sind von den beabsichtigen Abschiebungen auch Kosovo-Albaner betroffen . Schon seit Jahren ist bekannt , daß die Serben die Wehrpflicht als Strafe gegen die jungen albanischen Männer aus dem Kosovo einsetzen . Das wissen wir , weil wir selber im Kosovo waren . Es gibt zahlreiche Auflistungen über Folterungen und Ermordungen in den Gefängnissen der Kasernen . Jetzt die zu uns geflohenen jungen Männer aus dem Kosovo ihren Häschern wieder auszuliefern ist eine Schuld , die ich nicht auf mich nehmen werde . . Ich bin dafür , diesen Menschen hier so lange Schutz zu gewähren , bis eine endgültige Friedenssituation im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien , also auch einschließlich des Kosovo , geschaffen ist . Ich bitte die Innenminister aller 16 Länder und den Innenminister des Bundes , an diese Aufgabe heranzugehen , nachzudenken und zu überlegen , diese Menschen aber nicht im Moment eilig abzuschieben . Wie geht das denn ? Nach Belgrad kann kein Flugzeug einfliegen , aber nach Rumänien , nach Temesvar . Da werden sie mit Bussen an die serbische Grenze gefahren . Dann sind sie an der Grenze . Was ist denn in Serbien ? Ein befriedetes Gebiet ? Wer das sagt , müßte sich einmal etwas sachkundiger machen . Danke schön . .