Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich – da knüpfe ich gerne an den Kollegen Kolb an – einmal festhalten: Wir haben circa 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, den höchsten Stand seit Jahrzehnten. Es gibt nur in einem ganz geringen Teil prekäre Beschäftigung. Wir haben ein ständiges Anwachsen der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Insgesamt gesehen geht es der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Lande sehr gut. Ich wehre mich – ich sage das auch im Lichte der Debatte von heute Vormittag – schon dagegen, dass wir hier den ganzen Tag nur eine negative Sicht auf unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsverhältnisse zu hören bekommen. Das kann es nicht sein; denn insgesamt ist Deutschland stark aus der Krise hervorgegangen. Angesichts der heutigen europäischen Verhältnisse darf man das in dieser Debatte einmal in dieser Deutlichkeit sagen. – Sie haben dazu beigetragen. Jetzt machen Sie sich vom Acker, weil Sie die Agenda 2010 nicht mehr wahrhaben wollen. Da nützt auch die rote Krawatte nichts mehr. Wir haben – darauf hat der Kollege Schiewerling hingewiesen – natürlich das eine oder andere schwarze Schaf, das das Instrument der Werkverträge missbraucht. Aber ich will nicht meine Rede von vor einigen Wochen wiederholen. Wir haben konkrete rechtliche Bestimmungen, was ein Werkvertrag ist und was kein Werkvertrag ist. Wir haben eine eindeutige Rechtsprechung dazu, was ein Werkvertrag ist und was kein Werkvertrag ist. Wir haben schon heute die Möglichkeit, zu kontrollieren, ob ein Werkvertrag vorliegt oder nicht. Wir haben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch die Möglichkeit der Statusanfrage bei der Deutschen Rentenversicherung. Es ist also nicht so, dass hier alles im Argen liegen würde. Um Scheinwerkverträge zu verhindern, gibt es – das ist vorhin schon angesprochen worden – den Zoll, die Rentenversicherung, aber natürlich auch die Gerichte. Ich habe es schon mehrfach gesagt: Ich habe Vertrauen in unsere Judikative. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich unterstreichen. – Kennen Sie die Unterschiede zwischen Exekutive, Judikative und Legislative? Ich kann Sie da gerne aufklären; dann machen wir hier ein Grundlagenseminar. Eines ist natürlich auch klar: Bereits heute sind Dienstleistungen unter dem Deckmantel eines Werkvertrags illegale Zeitarbeit. Nur, Kollege Ernst, was Sie vorhin hin und her gespielt und hin und her geschmissen haben, ist eine klare Vermischung von Werkvertrag und Zeitarbeit. Wenn Sie vorhin die juristische Definition des Kollegen Schiewerling genau aufgenommen hätten, dann wäre Ihnen das nicht passiert. Die Rechtsprechung hat klare Kriterien – ob die Eingliederung oder das Weisungsrecht; ich will das nicht alles wiederholen. Insgesamt hat sich unser System der Werkverträge zum Beispiel in der Automobilindustrie nicht nur beim Einbau von Fenstern, sondern auch in der Zulieferung bewährt. Natürlich – und auch hier ist unsere Ministerin tätig – findet derzeit aufgrund der Debatte eine qualitative Untersuchung statt. Das ist richtig. Auch die Möglichkeiten im Sinne der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind sicherlich auf der Tagesordnung. Eines geht aber mit Sicherheit nicht: Das sind Ihre Vermutungsregelungen oder gar der von Ihnen, den Linken, vorgeschlagene § 92 b BetrVG. Hier geht es schon ganz massiv um einen Eingriff in die freie unternehmerische Entscheidung: Nehme ich einen Werkvertrag, kaufe ich mir ein Werk zu oder produziere ich im Betrieb selber? Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, es führt überhaupt kein Weg hin zu Ihrem § 92 b. Wer schon heute ins Betriebsverfassungsgesetz schaut, stellt fest: § 80 Abs. 1 Nr. 8 betrifft die Beschäftigung im Betrieb, § 90 Abs. 1 Nr. 3 die Beratungsrechte bei Arbeitsverfahren und -abläufen, § 92 die Personalplanung, § 92 a die Beschäftigungssicherung, § 106 den Wirtschaftsausschuss und § 111 ff. Betriebsänderungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie bitte nicht so, als ob wir nicht auch ausreichend Normen für die Regelung der Mitbestimmung hätten. – Dann sollte leiser geschaltet werden. Die spezialisierten Bereiche und die arbeitsteilige Wirtschaft verlangen auch weiterhin die Möglichkeit der Werkverträge. Missbrauch ist zu bekämpfen. Dafür haben wir Regelungen. Wir brauchen nicht reflexartig neue Gesetze. Aber wir sollten dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin die Arbeitsplatzgarantie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet, wie wir sie heute haben. Danke schön.