Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Hanauer Anlage , über die eine Diskussion entbrannt ist , gibt es seit dem 24 . Januar 1989 : das Brennelementewerk von Siemens . Mit einem hohen Fertigungsdurchsatz war Siemens damals ein weltweit führender Hersteller von Brennelementen . Es handelte sich um Hochtechnologie am Standort Hanau , die die friedliche Nutzung der Kernenergie sicherer als jede andere Anlage in irgendeinem anderen Land der Welt gemacht hat . Diese Anlage war leistungsfähig . Sie hätte im Übrigen dazu dienen können , weltweit waffenfähiges Plutonium zu entsorgen , um es der friedlichen Nutzung zuzuführen . Deswegen ist die oberflächliche Debatte über eine Plutoniumanlage falsch und irreführend . Aufgrund eines ausstiegsorientierten Vollzugs des Atomgesetzes durch den damaligen hessischen Umweltminister Fischer versprach die Anlage für Siemens keine Wirtschaftlichkeit mehr ; Siemens fühlte sich über alle Maßen von Auflagen , die gesetzlich nicht erforderlich waren , kujoniert . Diese Technologie wurde auf Kosten von Arbeitsplätzen aus Deutschland vertrieben . Siemens hat danach die gleiche Technologie in Belgien , in Frankreich und in Großbritannien - das sind hoch geachtete Mitglieder der Europäischen Union , bei denen die Menschenrechte und die Rechtsstaatsprinzipien gelten und eine Good Governance sowie eine klare Aufsicht gewährleistet sind - zum Einsatz gebracht , um sich Marktanteile zu sichern . Ich bedauere , dass wir diesen ganz natürlichen Wettbewerbern dieses Know-how exportiert haben . Die Bundesrepublik Deutschland möchte schließlich ihre Marktanteile im Wettbewerb halten . Die Technologie der Hanauer Anlage ist danach abgeschlossen und bewacht worden . Technisches Wissen und technische Geräte wurden sozusagen in Kartons gestopft . Ehe dieser Zustand weiter anhält , ist es besser - das ist die Überzeugung der FDP-Bundestagsfraktion - , die Anlage in die Volksrepublik China zu verkaufen . Jedes Kohlekraftwerk , das in China nicht ans Netz gehen muss , nützt dem Klimaschutz mehr als alles andere . Wir haben also auch ein ökologisches Interesse an dem Verkauf dieser Anlage . Die friedliche Nutzung der Kernenergie durch China ist richtig . Das in den rot-grünen Reihen umstrittene Atomgeschäft ist nach Angaben von Bundeskanzler Schröder - man muss sich doch noch darauf verlassen können , dass ein Bundeskanzler in Interviews sagt , wie die Lage ist - beschlossene Sache . Der Bundeskanzler hat erklärt : Es ist beschlossene Sache . Der Siemens-Konzern habe einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung zum Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage , da es nicht zur militärischen Nutzung komme , sagt der Bundeskanzler am Sonntag . Auch nach seiner Aussprache mit Außenminister Fischer gibt es - so verlautet aus der Koalition am Sonntag/Montag - keine Anzeichen für einen Exportstopp . SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat in seiner ganz ruhigen Art gesagt , er sehe überhaupt kein Problem in der Koalition . Nach dem Gespräch Schröder/Fischer verlautet , das Thema sei jetzt erledigt ; das Atomgeschäft sei bereits vor Schröders Chinareise mit den Spitzen von Auswärtigem Amt , Wirtschaftsministerium und Umweltministerium abgestimmt worden . Das steht in einer dpa-Meldung . Damit sich die Grünen nicht in gewundene Antworten flüchten können , zitiere ich den Bundeskanzler aus der ZDF-Sendung Berlin direkt : Man weiß in der Regierung seit längerem , dass wir diesen Rechtsanspruch erfüllen müssen . Nach seiner Bewertung gebe es hier keine politische Entscheidungsmöglichkeit . Zum Mitschreiben darf ich das wiederholen , vor allem für die Grünen : Man weiß in der Regierung seit längerem , dass wir diesen Rechtsanspruch erfüllen müssen . - Diese Feststellung erschien nach den Erklärungen des Bundesaußenministers zum Waffenexport eigentlich ja auch logisch . Die Bundesregierung nimmt stabilere Verhältnisse in China , eine stärkere Geltung der Menschenrechte und anscheinend auch von rechtsstaatlichen Verfahren an , als es die Bundestagsfraktion der FDP heute tut . Sie ist bereit , Waffenexporte nach China wieder zuzulassen , nimmt eine wesentlich bessere Menschenrechtslage an und hat höheres Zutrauen zur Volksrepublik China . Mir muss jemand die Schizophrenie erklären , die darin besteht , dass dieselbe Bundesregierung , die sich heute für Waffenexporte ausspricht , im gleichen Atemzug Siemens daran hindern will , eine Anlage zu verkaufen , die ausdrücklich der friedlichen Nutzung der Kernenergie dienen soll . Das ist ein Sachverhalt , der nicht erklärbar ist . Wir sagen in aller Ruhe , aber auch in aller Klarheit : Wir sind nun sehr gespannt auf viele gewundene Antworten . Um die Beantwortung einer Frage werden Sie nicht herumkommen : Wer wusste zu welchem Zeitpunkt was ? Wer hat welche Absprachen mit dem Bundeskanzler getroffen dahin gehend , dass , wenn Siemens beabsichtigt , die Anlage nach China zu verkaufen , denn keine rechtlichen Bedenken entgegengesetzt werden können ? Hat der Außenminister oder hat der Umweltminister dem Verkauf der Anlage und , wenn ja , zu welchem Zeitpunkt mit Beteiligung des jeweiligen Ressorts zugestimmt ? Das muss die Bundesregierung erklären ! Gespannt bin ich auch darauf , wie sich die grüne Fraktion dazu äußert , damit wir auf einer Grundlage diskutieren , die nicht streitig ist . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .