Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch Dresden ist jetzt eine Landeshauptstadt mit Faschisten im Parlament . Das ist nicht allein das Problem des Landes Sachsen , sondern ein Problem aller Demokraten in Deutschland . Ich halte es für richtig , bei der Betrachtung der Wählerinnen und Wähler , die NPD gewählt haben , zu differenzieren . Wir müssen uns aber auch mit den zwölf NPD-Abgeordneten auseinander setzen , bei denen wir nicht differenzieren können . Sie kommen aus der Mitte der Gesellschaft . Sie sind weder arbeitslos noch haben sie eine schlechte Ausbildung . Bei ihnen handelt es sich beispielsweise um Ärzte und Unternehmer , also um Menschen , die in Sachsen in der Gesellschaft verankert sind . Zum Teil kommen sie aus Niedersachsen . Der sächsische Parteivorsitzende Apfel ist mir aus Hildesheim sehr wohl bekannt . Ich möchte noch zur Rolle des Verfassungsschutzes in dem Verbotsverfahren eine Bemerkung machen . Ich hoffe , dass keiner dieser zwölf Abgeordneten jemals auf einer Gehaltsliste des Verfassungsschutzes gestanden hat . Ich war , als es die Debatten um das NPD-Verbot gab , noch nicht Mitglied des Deutschen Bundestages . Ich habe damals gesagt : Wenn man zu der Einschätzung kommt , die damals dem Verbotsantrag zugrunde lag , nämlich dass die NPD gewaltorientiert ist , Gewalt verherrlicht , rassistisch ist und volksverhetzende Inhalte vertritt , dann ist es nicht eine Ermessensentscheidung , sondern eine Verpflichtung der Demokraten , den Versuch zu machen , ein Verbot durchzusetzen . Ich möchte nicht verhehlen , dass mir von den drei Verbotsanträgen der Antrag des Bundestages am besten gefallen hat . Diesen Antrag hätte auch ich damals voll unterstützen können . Ich will Ihnen sagen , warum . Der Antrag des Bundestages war der einzige , der nicht auf Informationen der verschiedenen Verfassungsschutzämter zurückgegriffen hat . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Debatte in Niedersachsen . Insbesondere der damalige niedersächsische Innenminister hat neben dem bayerischen Innenminister Beckstein die Bundesebene geradezu gedrängt , einen Verbotsantrag einzubringen . Es wurde versichert , dass es in den Ländern genug Material für einen Verbotsantrag gibt . Als wir im Niedersächsischen Landtag nachgefragt haben , mussten wir allerdings feststellen , dass der Innenminister schlecht informiert war und dass die Informationen des Verfassungsschutzes nur scheibchenweise an das Parlament weitergeleitet wurden . Wir mussten uns damit auseinander setzen , dass fast täglich ein neuer V-Mann in der NPD aufgedeckt wurde . Irgendwann sind wir zu dem Ergebnis gekommen , dass der Vorstand der NPD zur Hälfte aus Leuten bestand , die in irgendeiner Weise vom Verfassungsschutz bezahlt wurden . An dieser Situation hat nicht nur einer Schuld . Wir alle müssen uns nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren Gedanken machen , ob die Strukturen des Verfassungsschutzes heute noch richtig sind oder ob wir nicht sehr umfangreiche Debatten über eine Neuordnung führen müssen . Ich gebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger Recht , die einen neuen und anhaltenden Aufstand der Anständigen fordert . Ich möchte hier aber auch sagen , dass es , seitdem es die rot-grüne Bundesregierung gibt , zum ersten Mal auf Bundesebene so etwas wie eine Verstetigung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gibt . Es gibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz . Wir haben zusammen mit Civitas zahlreiche Projekte ermöglicht ; das wurde bereits angesprochen . Über Civitas hinaus ist es gerade der Bund , der in den Ländern Projekte gegen rechte Gewalt finanziert . Ich bedauere , dass Sie im Land Sachsen mit daran beteiligt gewesen sind - ich habe all diese Projekte in den vergangenen Jahren besucht - , diesen Projekten die finanziellen Mittel zu entziehen . Ich denke , dass wir uns einigen sollten . Nur das kann die Antwort sein . Ich hätte mir nicht so schnell eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema gewünscht . Ich hätte mir gewünscht , dass sich der Bundestag so verhält , wie er das in der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus getan hat , dass wir uns zusammengesetzt und gefragt hätten : Wo liegen die Gemeinsamkeiten ? Wie können wir mit einer gemeinsamen Entschließung eine Antwort auf den Rechtsextremismus geben ? Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Wir sollten uns verständigen und uns darin einig sein , dass die Streichung der Mittel für die Projektarbeit gegen rechte Gewalt und die Senkung der Mittel für andere in diesem Zusammenhang wichtige Bereiche falsch sind . Die Fraktionen sollten im Haushalt 2005 ein anderes Signal setzen . Danke schön .