Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein fraktionsübergreifender Antrag zum Thema „Forum Recht“ liegt uns vor. Damit wollen wir hier im Haus ein Bekenntnis dafür abgeben, wie wichtig uns unser Rechtsstaat ist. Der Rechtsstaat ist ein Staat, der gemäß seiner Verfassung das von seiner Volksvertretung, also vom Parlament, von uns, gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. In Abstimmung mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD soll dieses Projekt nun auf eine breite parlamentarische Basis gestellt werden. Aus meiner Sicht ist es bedauerlich, dass es nicht möglich war, Die Linke bei der Gestaltung und der Endabstimmung einzubeziehen. Das möchte ich hier persönlich als mein Statement abgeben. – Ich weiß. – Das liegt daran, dass es nach meiner Kenntnis einen internen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion gibt, gemeinsame Anträge mit der Fraktion Die Linke auszuschließen. Gleichwohl habe ich aber mit meinem Mitberichterstatter aus dem Haushaltsausschuss alle Schritte in diesem Verfahren bis zur Einbringung des Antrags kommuniziert. Ich begrüße es daher sehr, dass Die Linke diesem Antrag heute zustimmen wird. Das Projekt selbst geht zurück auf eine Initiative aus Karlsruhe und hat seinen Lauf bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen, in der ich diesem Haus noch nicht angehört habe und in der über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde. Noch einmal vielen Dank an das Haus! Das war auch vor Ihrer Zeit, Frau Ministerin. In diesem Jahr wurde ebenfalls aus Haushaltsmitteln des BMJV weiteres Geld eingestellt, um Symposien zum Forum Recht durchzuführen – auch in Karlsruhe. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich denen danken, die in Karlsruhe dieses Projekt unterstützt haben. Stellvertretend für alle seien hier die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina ­Limperg – heute schon mehrfach genannt –, die Richterin am Bundesverfassungsgericht Frau Professor Dr. Susanne Baer, der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup sowie Frau Elke Sieber und Herr Daniel Wensauer-Sieber genannt, die das alle ehrenamtlich gemacht haben, eine Geschäftsstelle betrieben haben und sich um dieses Projekt gekümmert haben. Die Menschen, die in dieser Initiative engagiert sind, zu denen noch viele andere gehören, haben dort mit viel Herzblut dieses Projekt entwickelt und wollen für unseren Rechtsstaat werben, weil sie gesehen haben, wie wichtig das in unserer heutigen Zeit ist, in der – es wurde auch schon angesprochen – viele diesen Rechtsstaat als selbstverständlich hinnehmen und gar nicht mehr wissen, was das eigentlich für eine Errungenschaft ist und wie wichtig es ist, dass wir auch als Einzelne in diesem Rechtsstaat geschützt werden, als Minderheiten geschützt werden können. Deswegen noch einmal herzlichen Dank! Dieses Projekt ist in Karlsruhe schon über viele Jahre gewachsen. Deshalb sollte es auch dort verwurzelt bleiben. Forum selbst bedeutet Marktplatz, nicht Museum, wie das hier vielfach angeklungen ist, auch nicht Museum 4.0. Vielmehr werden Ausstellungen stattfinden können, Workshops etc. pp. Auch das sollte man den Menschen vor Ort überlassen, die diese Initiative entwickelt haben. Man sollte weitere Anregungen aufnehmen und das Projekt nicht als Parlament an sich ziehen. Vielmehr sollte das Parlament weiterhin wohlwollend unterstützen. Ich freue mich darauf, wenn wir im Haushaltsausschuss den bis jetzt noch leeren Titel füllen können. Vielen Dank.