Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Andres , Bedauern ist etwas zu wenig für die Bundesregierung angesichts der Lage , in der wir uns in Deutschland befinden . Wir haben einen dramatischen , einen drastischen Wachstumseinbruch , wir haben eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt und wir haben das Scheitern des Konzepts des zweiten Arbeitsmarktes so deutlich wie nie vor Augen . Wir geben dort seit Jahren Milliarden von Mark aus , ohne dass wir etwas bewegen . _ Herr Kollege , Sie schütteln den Kopf . Wir haben 1 200 Milliarden DM für die neuen Länder ausgegeben . Dort hat sich etwas bewegt , dort ist etwas vorangekommen . Wir haben seit 1990 in den zweiten Arbeitsmarkt die gleiche Summe Parl Staatssekretär Gerd Andres 17835 hineingesteckt . Wir haben jedoch auf dem Arbeitsmarkt nichts bewegt , nichts ist vorangekommen . Es ist die größte Fehlinvestition in der Weltgeschichte , die auf dem zweiten Arbeitsmarkt stattgefunden hat . . _ Warten Sie doch ab ! Jetzt haben wir die Gelegenheit _ das ist das Interessante am Fall VW , an 5000 x 5000 _ , dass wir endlich einen Ansatz für den ersten Arbeitsmarkt haben , nämlich 5 000 Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinzubekommen . Es ist gut , dass sich 10000 Menschen beworben haben und hier ihre Chance sehen . Man muss nachfragen , ob es in unserem Land gerecht und vertretbar ist , dass fern von Wolfsburg , in Frankfurt , von einem Fremden zentral gesteuert , Widerspruch eingelegt werden kann und dadurch die Verhandlungen abgebrochen werden . Das ist ein Skandal , der nicht hinnehmbar ist . . Der Bundeskanzler hat die falsche Diskussion geführt . Es geht bei uns in Deutschland nicht um das Recht auf Faulheit . Offensichtlich will Bundeskanzler Schröder eine Pflicht zur Faulheit in unserem Land , indem er verhindert , dass 5000 Menschen heute oder morgen inArbeit kommen . . _ Ihre Aufregung bestätigt mir , dass Sie nichts dabei finden , dass Menschen in unserem Land ausgegrenzt werden , nicht nur materiell , sondern auch immateriell in Form von Arbeitsplätzen . Arbeitsplatzbesitzer und ihre Funktionäre können darüber entscheiden , ob jemand bei uns im Land Arbeit finden kann . . Soziale Marktwirtschaft bedeutetArbeit für alle . Jeder bei uns im Land muss die Chance bekommen , einen Arbeitsplatz zu erhalten , wenn er zur Verfügung steht . Daran darf er nicht gehindert werden . . Die Menschen sind mündig . Lassen Sie doch die Menschen ein Stück mehr entscheiden ! Es ist doch der Fehler unserer Arbeitsmarktpolitik , wie uns alle Gutachten und internationalen Organisationen bestätigen : Wir setzen zu wenig auf betriebsnahe Lösungen und bevormunden die Betroffenen zu viel . Herr Andres , Sie hören nicht auf die Betroffenen . Sie bevormunden die 10 000 Menschen , die sich um diese Arbeitsplätze beworben haben . Das ist der Fehler . Die Bundesregierung schaut bei dieser Bevormundung zu . Das ist nicht tragbar . . _ Wir wollen keine falschen Diskussionen , die Sie herbeiführen . Wir als Union stehen zu Tarifverträgen und zur Tarifautonomie . . Aber wir wollen betriebsnähere Entscheidungen haben , die Sie verhindern . Das Schlimme ist , dass dies nicht das erste Mal ist . Wir haben schon den Fall Viessmann in Hessen und auch andere Fälle gehabt , bei denen verhindert worden ist , dass es schnell zu einer Entscheidung kam . Deshalb ist es notwendig , dass diese Bundesregierung mit ihrer emotionalen Attitüde des Bedauerns aufhört und das macht , was ihre Aufgabe ist , nämlich zu regieren und zu handeln . Sie müssen das Tarifvertragsrecht so ändern , dass es _ das betone ich noch einmal _ zu betriebsnäheren Lösungen kommt . . Lesen Sie nach , was Berthold gestern in der Parlamentarischen Gesellschaft vorgeschlagen hat . Dann werden Sie erfahren , dass Tarifautonomie und Mitbestimmung der Betroffenen mit betriebsnäheren Lösungen durchaus vereinbar sind . Öffnen Sie sich der Zukunft ! Sorgen Sie dafür , dass Menschen in unserem Land in Arbeit und Lohn kommen ! Das würde Ihnen als Sozialdemokraten gut anstehen . .