Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Änderung des Urheberrechtsgesetzes , die wir heute nach langwierigen , aber sehr sorgfältigen Diskussionen und Erörterungen zum Abschluß bringen wollen , verfolgt zwei Ziele : Zum einen geht es darum , den europäischen Binnenmarkt auf dem Gebiet des Rundfunks herzustellen . Der Einrichtung eines solchen Binnenmarktes stehen unterschiedliche nationale Regelungen entgegen , die rechtliche Grenzen für den angestrebten Binnenmarkt auf dem Gebiet des Rundfunks darstellen . Zu diesen unterschiedlichen rechtlichen Regelungen zählen auch die unterschiedlichen Urheberrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Darum dient das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes , das wir heute verabschieden werden , dazu , eine europäische Richtlinie umzusetzen , die wiederum Teil eines Harmonisierungsprogramms in dem Bereich der Rundfunkfreiheit im europäischen Binnenmarkt darstellt . Es geht also darum , den Binnenmarkt auf diesem Gebiet herzustellen , und das wird durch dieses Gesetz geschehen , indem die Richtlinie umgesetzt wird . Das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes geht allerdings in einer wichtigen Frage über die Umsetzung der Richtlinie hinaus . Es geht dabei um die Regelung der Vergütung der Urheber für die Kabelweitersendung ihrer Werke . Damit geht es um ein Kernanliegen des Urheberrechts , und zwar sowohl in der Bedeutung des Urheberrechts als Wirtschaftsrecht wie auch in der Bedeutung als Kulturrecht . Beide Bedeutungen sind angesprochen . Es geht darum , die Teilhabe der schöpferisch tätigen Urheber am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Werke sicherzustellen . Sie alle kennen die Feuerzangenbowle , einen Roman , der mehrfach verwertet worden ist . Die meisten kennen ihn in der Verfilmung mit Heinz Rühmann . Es ist ein Roman , der außergewöhnlich erfolgreich war , der mehrfach verfilmt worden ist , der Millionen , vielleicht Hunderte Millionen DM eingebracht hat . Der Autor des Romans hat für 5 000 Reichsmark alle Filmrechte auf einen Schlag verkauft . Damit hat er am wirtschaftlichen Erfolg seines eigenen Werkes nicht teilhaben können . Diese Situation ist nicht nur historisch , sondern auch heute noch zu befürchten . Es braucht auch heute noch Schutzmechanismen , die die Urheber vor dem Ausverkauf ihrer Rechte zu einem Zeitpunkt schützen , zu dem sie den wirtschaftlichen Erfolg ihres Werkes gar nicht absehen können . Zu diesem Zeitpunkt sind sie in der Situation , daß die wenigen starken Sendeanstalten sagen können : Friß oder stirb ; wenn du mit uns ins Geschäft kommen möchtest , dann mußt du uns alle Rechte verkaufen . Dann ist für einen Apfel und ein Ei alles weg . In vielen Fällen werden wirtschaftlich erfolgreiche Werke verkauft . Derjenige , der die schöpferische Leistung erbracht hat , geht leer aus . . noch : Norbert Röttgen Es ist ein wesentliches , wichtiges Anliegen dieses Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes , hier einen Schutzmechanismus einzubauen . Er ist nötig , weil die Marktbeteiligten eine völlig unterschiedliche Marktstärke haben . Wenige Sender als Nachfrager haben eine starke Macht gegenüber einer Vielzahl von einzelnen Anbietern , von einzelnen Autoren . Darum sind wir der Auffassung , daß es sowohl ein ordnungspolitisches Gebot ist , Bedingungen herzustellen , die ein Funktionieren des Marktes ermöglichen , als auch ein kulturpolitisches Gebot , damit diejenigen , die schöpferisch tätig sind , eine wirtschaftliche Grundlage für ihre Tätigkeit haben . Auch die Künstler leben nicht vom Brot allein . Aber ganz ohne Brot lebt es sich auch für Künstler schlecht . Darum ist es richtig , hier eine wirtschaftliche Grundlage zu schaffen . . Deutschland hat nicht nur ein Interesse daran , ein guter Wirtschaftsstandort zu sein , sondern wir wollen auch ein Kulturstandort sein . Dafür müssen wir auch eine Rahmengesetzgebung schaffen . Das Ordnungsziel , das ich gerade beschrieben habe , wird mit dem Änderungsgesetz erreicht . Der Mechanismus dafür besteht darin , daß die Vorausabtretung des Vergütungsanspruches , also die Abtretung zu einem Zeitpunkt , zu dem der wirtschaftliche Erfolg ungewiß ist , nur an eine Verwertungsgesellschaft erfolgen kann , die kollektiv die Rechte wahrnimmt und darum waffengleich und marktstark auch gegenüber den Sendeanstalten ist . Gemeinsam ist man stark . Das gilt auch und gerade im Urheberrecht . Es ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz aufgenommen worden , auch im Rahmen der parlamentarischen Beratungen , und zwar die Öffnung für betriebliche Vereinbarungen , für tarifvertragliche Regelungen . Auch das ist eine kollektive Regelung , wenn die Gewerkschaften und der Betriebsrat sich hier der Interessen und Rechte der Urheber , der Angestellten annehmen . Ich persönlich glaube , daß das praktisch nicht sehr relevant sein wird . Aber es ist auch hier sichergestellt , daß , wenn auf eine solche Weise eine kollektive Rechtewahrnehmung erfolgt , eine angemessene Vergütung für jede einzelne Kabelweitersendung erfolgen muß . Es bleibt dabei : Die Urheber werden durch die kollektive Rechtewahrnehmung geschützt , weil sie schutzbedürftig sind . Insofern ist dieser Gesetzentwurf wirklich bedeutsam . Er setzt die entsprechende europäische Richtlinie um . Er ist ein wesentlicher Beitrag für die Ausgestaltung des Binnenmarkts auf dem Gebiet des Rundfunks . Er stärkt die Urheber . Er realisiert einen weiteren Teil des fundamentalen Anspruchs des Urheberrechtes , indem diejenigen , die schöpferisch tätig sind , an ihren kreativen Ergebnissen auch wirtschaftlich teilhaben . Darum ist dies für die Urheber und für den Kulturstandort Deutschland ein gutes Gesetz und ein großer Fortschritt , der ja auch in großem Konsens während der Beratung insbesondere im Rechtsausschuß verabschiedet worden ist . Herzlichen Dank . .