Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß wir heute anläßlich der Beratung des Bundeshaushalts endlich eine Grundsatzdebatte zu den wichtigen Herausforderungen im Bereich von Post und Telekommunikation führen . . noch : Hans Martin Bury Noch immer wird die Bedeutung des Themas in Deutschland in sträflicher Weise unterschätzt . . Ich stimme dem US-Vizepräsidenten Al Gore zu , der in seiner Rede vor der International Telecommunications Union in Buenos Aires folgendes gesagt hat : Die Länder , die im 21 . Jahrhundert wachsen und gedeihen werden , werden jene Länder sein , die im Bereich Telekommunikation eine klare Strategie und Politik verfolgen und die Gesetze schaffen , die ihren Bürgern einen breiten Zugang zu Informationsdiensten eröffnen . . Die anstehenden Entscheidungen , die in diesem Parlament insbesondere hinsichtlich der bevorstehenden Marktöffnung im Bereich der Telekommunikation , aber auch der Post zu treffen sein werden , werden tiefgreifende wirtschafts- , gesellschafts- , industrie- und strukturpolitische Auswirkungen auf unser Land haben . . Ab 1 . Januar 1998 soll auf Beschluß des Europäischen Ministerrats das Netz- und Sprachmonopol der Telekom fallen . Bis zu diesem Zeitpunkt müssen rechtzeitig die Rahmenbedingungen für den dann offenen Telekommunikationsmarkt festgelegt werden . Ein entsprechendes Regulierungsgesetz muß noch 1996 vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden , damit auf dessen Grundlage im Jahre 1997 Lizenzen für Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt vergeben werden , die dann 1998 tätig werden können . Auch im Postbereich wird in Kürze mit einer weiteren Marktöffnung zu rechnen sein , die wir politisch gestalten müssen . Meine Damen und Herren , im Rahmen der Postreform II sind die ordnungspolitischen Entscheidungen im Hinblick auf die künftige Marktstruktur ausgespart worden . Der Telekom AG und der Post AG wurden die bestehenden Monopole bis Ende 1997 gesetzlich verliehen . Damit erhielten die Unternehmen einen klaren , rechtlich verbindlichen Vertrauensschutz . Mit anderen Worten : Vor 1998 wird es keinen Eingriff in den Kernbereich dieser Monopole geben . Die Postunternehmen , die erhebliche Altlasten zu bewältigen haben und vor gravierenden beschäftigungspolitischen Herausforderungen stehen , brauchen diesen Anpassungszeitraum , um sich auf die neue Marktsituation vorbereiten zu können . Diese grundsätzliche Feststellung halte ich im Hinblick auf die Diskussion über vorzeitige Marktöffnungen , über die in besonderen Einzelfällen zu diskutieren sein wird , für notwendig . Voraussetzung für eine Diskussion und Entscheidung ist in jedem Fall ein Grundkonsens über das Wettbewerbs- und Regulierungsmodell für die Zeit ab 1998 .  Meine Damen und Herren , der ordnungspolitische und rechtliche Rahmen , den wir zu erarbeiten und im Deutschen Bundestag zu verabschieden haben , betrifft einen der bedeutendsten Sektoren unserer Volkswirtschaft . Information und Kommunikation werden zunehmend zu entscheidenden Erfolgsfaktoren für den Standort Deutschland . Hier entstehen neue Märkte , Schlüsseltechnologien und Dienstleistungsangebote , die für die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft ausschlaggebend sind . Unsere wirtschaftliche Zukunft und damit vor allem auch die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze werden entscheidend davon abhängen , ob es uns gelingt , bei den Zukunftstechnologien und den darauf aufbauenden Diensten und Anwendungen im Informations- und Kommunikationsbereich eine führende Rolle einzunehmen . Der Telekommunikationssektor gehört zu den dynamischen Märkten , die weltweit am schnellsten wachsen . Umsatz und Beschäftigtenzahl in der Kommunikations- und Medienbranche werden voraussichtlich schon in wenigen Jahren höher sein als in der Automobilindustrie . . _ Sehr wohl . _ Multimedia , Interaktivität , Information Highways sind Schlagworte , die die zukünftige Entwicklung skizzieren . Das Zusammenwachsen von Telefon , Computer und Fernsehen und der Auf- und Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen , die gewaltige Informationsmengen übertragen können , ermöglichen interaktive Dienstleistungen , die heute erst in Ansätzen erkennbar sind . Es geht dabei nicht nur um die Übertragung weiterer Fernsehprogramme , sondern um völlig neuartige Angebote , z . B . im Bereich der Information , des Handels , der Produktion und der Arbeitswelt , des Gesundheitswesens , der Bildung und Freizeit , die nachhaltigen Einfluß auf unser privates und berufliches Leben haben werden .