Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft . Sie bedürfen daher unseres besonderen Schutzes . Gleichwohl ist in den vergangenen Jahren eine Reihe von schweren Sexualtaten bekannt geworden , die uns alle schockierten . Zu den abscheulichsten dieser Verbrechen gehört der sexuelle Missbrauch von Kindern . Allein im Jahr 2002 hat die Polizei rund 16 000 Kinder als Opfer sexuellen Missbrauchs registriert . Die Dunkelziffer liegt nach Einschätzung von Fachleuten um ein Vielfaches höher . Demnach sollen in Deutschland schätzungsweise 200 000 Kinder missbraucht werden . Diese Zahlen machen deutlich , dass das , was wir bisher getan haben , nicht ausreichend war . Sie zwingen uns weiterhin zum Handeln . Mit dem vorliegenden Antrag wird eine umfassende Strategie zur wirkungsvollen und nachhaltigen Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder gefordert . Ich denke , in dieser Zielsetzung sind wir uns alle einig . Auch wir wollen den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und weiterentwickeln , Prävention und Opferschutz stärken , die Hilfs- und Betreuungsangebote vernetzen und die internationale Zusammenarbeit fördern . Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode den Antrag Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern eingebracht , der sehr viele konkrete Forderungen enthält . Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , haben ihn seinerzeit leider abgelehnt , weil er in vielen Punkten überholt sei . Umso erstaunlicher ist es , dass jetzt , zweieinhalb Jahre später , inhaltlich fast genau die gleichen Forderungen wieder aufs Papier gebracht wurden . Allerdings sind die Forderungen in Ihrem Antrag sehr vage und allgemein . Konkrete gesetzliche Regelungen werden nicht gefordert . - Frau Deligöz , in vielen Bereichen bleiben Sie mit Ihrem Antrag hinter unseren Forderungen zurück . Ich will dies an einigen Beispielen verdeutlichen . Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Verbrechen . Das stellt auch die Bundesregierung in ihrem Nationalen Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung fest . So selbstverständlich diese Erkenntnis auch ist , so wenig hat sie bislang Eingang ins deutsche Strafgesetzbuch gefunden . Auch nach der neuesten Reform des Sexualstrafrechts durch die Bundesregierung ist der sexuelle Missbrauch von Kindern nur ein Vergehen . Die Fraktion von CDU und CSU fordert seit langem , hier ein eindeutiges Zeichen zu setzen , um diese Taten der schlimmsten Art endlich als ein Verbrechen zu brandmarken . - Genau , das haben wir auch in unserem Jugendschutzantrag dargelegt . Die Verwerflichkeit dieser Gewalttaten muss im Strafmaß deutlich zum Ausdruck kommen . Die angedrohten Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind daher nochmals zu verschärfen , und zwar dahin gehend , dass nach deutschem Recht auch der Versuch eines solchen Missbrauchs an Kindern strafbar ist . Zudem besteht ein wesentliches Defizit der geltenden Rechtslage darin , dass Taten , mit denen pädophile Personen Kontakte mit Kindern knüpfen können , nicht zureichend erfasst werden . So genannte Chaträume oder ähnliche Einrichtungen bieten für interessierte Personen ein weltweites Forum zur Planung und Verabredung dieser Straftaten . Mit unserem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren Straftaten haben wir gefordert , dass sowohl der sexuelle Missbrauch als auch schon die Anbahnung von solchen Kontakten als Verbrechen eingestuft werden . Das haben Sie bis heute jedoch abgelehnt . Insofern sind Ihre Strafverschärfungen im Sexualstrafrecht wohl eher als halbherzig zu bezeichnen . Auch die DNA-Analyse wird im Strafverfahren künftig nicht so konsequent wie möglich und nötig genutzt . So kann beispielsweise einem Exhibitionisten der genetische Fingerabdruck weiterhin nicht abverlangt werden , selbst wenn zu befürchten ist , dass der Betreffende künftig schwerwiegendere Straftaten verübt . - Sie kommen doch auch aus Stuttgart , Herr Tauss . Informieren Sie sich einmal vor Ort . Es ist überhaupt kein Problem , das statistisch nachzuweisen . - So ist es . - Es ist bewiesen , dass solche vermeintlich harmlosen Straftaten oft der Einstieg in eine Täterkarriere sind . Ebenso haben wir seit 2001 die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefordert , gegen die sich Ihre Koalition immer ausgesprochen hat . Unser Ziel war es , eine Handhabe gegen solche Sexualstraftäter zu schaffen , bei denen die Gefahr weiterer schwerer Straftaten erst während des Strafvollzugs festgestellt wird . Erst durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2004 hat sich die Regierungskoalition bewegt . So haben Sie unnötig viel Zeit verloren . Ich möchte noch eine weitere kritische Äußerung zum Opferschutz machen . Sie beziehen sich in Ihrem Antrag unter anderem auf die massiv traumatisierten Kinder , die häufig nicht in der Lage sind , eigene Interessen und Bedürfnisse wahrzunehmen . Ihr Antrag zielt darauf ab , sexuell missbrauchte Kinder nicht nur als Subjekt des Geschehens anzuerkennen , sondern auch durch Institutionen zu schützen und aufzufangen . Wenn dem aber so ist , dann sei an dieser Stelle die Frage gestattet , warum Sie unserer Forderung , das Mainzer Modell im Strafverfahren einzuführen , nicht gefolgt sind . Befragungen von Opferzeugen zeigen , dass mehr als die Hälfte der Zeugen die Auswirkungen eines Prozesses als negativ empfinden . Sie leiden noch Monate nach der Tat unter einer Schwächung ihres Selbstwertgefühls und nehmen sich in der Prozesssituation als schwach und unsicher wahr . Für die Kinderopfer muss eine solche Prozesssituation noch weit schlimmer sein . Unser Anliegen war es , kindliche Opfer von Sexualverbrechen in einem gesonderten Raum durch den Vorsitzenden vernehmen zu können . Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag hätte ein deutliches Signal für mehr kindlichen Opferschutz im Strafverfahren bedeutet . Wir alle wissen : Für die Opfer hat der Missbrauch schwerwiegende Folgen für Körper und Seele . Sie leiden meist ein Leben lang unter den Folgen des ihnen zugefügten Leids . Das Strickmuster ist dabei immer gleich : Die Täter setzen die Opfer mit Drohungen unter Geheimhaltungsdruck und haben so die Möglichkeit , den Missbrauch oftmals über Jahre hinweg unentdeckt fortzuführen . Sexueller Missbrauch ist in den seltensten Fällen ein einmaliges Verbrechen . Aus diesem Grunde sind Kinder- und Jugendtelefone als erste Anlaufstelle für die Opfer sexueller Gewalt besonders wichtig . Derzeit gibt es bundesweit 95 solcher Kinder- und Jugendtelefone . Seit 1998 sind lediglich 15 neue hinzugekommen . Wir müssen den Ausbau von solchen Betreuungs- und Beratungsangeboten in Deutschland unbedingt vorantreiben . Kinder werden von Deutschen jedoch nicht nur im Inland , sondern auch im Ausland sexuell missbraucht . Nach Schätzungen von Terre des hommes beträgt die Zahl der deutschen Sextouristen jährlich circa 10 000 . Kindersextouristen nutzen die Existenznöte der Kinder und ihrer Familien skrupellos aus . Ein besonders wichtiger Aspekt bei der Bekämpfung von Sextourismus und Kinderprostitution ist daher die stärkere und langfristigere Beteiligung der Reisebranche an Präventionsaktionen und Informationskampagnen . Wir begrüßen es daher sehr , dass der Deutsche Reisebüro- und Reiseveranstalter-Verband und verschiedene andere Organisationen einen Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung vereinbart haben . Die Umsetzung dieses Verhaltenskodexes muss unbedingt weiter vorangebracht werden . Sie haben hier unsere volle Unterstützung . [CDU/CSU]) Sexueller Missbrauch von Kindern wird zunehmend zu einem grenzüberschreitenden Problem . Dieser Antrag geht deshalb in die richtige Richtung . Ein wirksamer Schutz ist nur durch internationale Zusammenarbeit aller beteiligten Länder möglich . Ich darf insoweit erneut auf unseren Antrag Gegen die sexuelle Ausbeutung und den Missbrauch von Kindern aus der letzten Legislaturperiode verweisen . Auch er sah vor , die Ausbeutung von Kindern im internationalen Rahmen zu bekämpfen . Leider haben Sie , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , diesen Antrag abgelehnt . Festzuhalten bleibt : Der vorliegende Antrag ist ein gutes Signal . Er geht in die richtige Richtung , aber er bleibt in vielen Bereichen hinter unseren Forderungen zurück . Danke schön .