Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lisa Peters hat es geschafft , in vier Minuten schon einen großen Umfang hier darzulegen . Ich kann mich damit auf das Wesentliche beschränken . Die Gruppe PDS/Linke Liste forde rt im Prinzip , die 2 . Grundmietenverordnung zu verändern und die Beschaffenheitszuschläge im Januar 1994 _ Herr Ullmann , nicht am 30 . Oktober ; auch in Dresden gehen die Zeiten nicht so schnell , sondern erst im Januar 1994 _ zu verhindern . Begründet wird die Forderung in erster Linie mit der angeblich ungünstigen Einkommenssituation sowie mit den Konflikten zwischen Mietern und Vermietern auf Grund der Beschaffenheitszuschläge . So habe ich Sie verstanden , Herr Seifert . Den ersten Teil dieser Argumentation haben wir bereits heute mittag umfangreich besprochen und meines Erachtens auch widerlegt . . Wie eine im Auftrag des Bundesbauministeriums erstellte Studie , die hier vielfach zitiert wurde _ übrigens auch von Ihnen _ , zeigt , haben sich die Einkommen positiv entwickelt . Ich finde es vor allem erfreulich , daß diese posi tive Entwicklung auch im Bereich der Bezieher der Sozialeinkommen , d . h . unter den Arbeitslosen und unter den Rentnern , gegriffen hat . Infolge dieser positiven Einkommensentwicklung können die Mietsteigerungen von den meisten Haushalten verkraftet werden . . Die Zahl der Wohngeldempfänger _ das ist hier ein deutliches Zeichen _ ist spürbar zurückgegangen . Sie kennen diese Zahlen . Sie lagen Anfang 1992 bei 31 % und sind auf 24 ,5 % Mitte 1993 zurückgegangen . Ich hatte bereits heute zu diesen Auswirkungen des Wohngelds gesprochen sowie über die Erhöhung des verfügbaren Einkommens um 350 DM . Die Kritik der PDS an den Beschaffenheitszuschlägen halte ich in der Argumenta tion für unbegründet . Schließlich kommen die Beschaffenheitszuschläge gerade der Mieterforderung nach wertbezogenen Mieterhöhungen entgegen . . Es besteht die Möglichkeit , auch bei gebäudebezogenen Mängeln die Miete zu mindern . Sie wissen genau , daß das in der Praxis auch durchgeführt wird . . Die Kritiker dürfen nicht verkennen , daß die Beschaffenheitszuschläge im Endeffekt einen Investitionsanreiz bewirken . Trotz der schwierigen Materie ist der Umgang mit den Beschaffenheitszuschlägen meistens im Einvernehmen mit den Mietern erfolgt . Das schlägt sich auch darin nieder , daß 98 % _ diese Zahl haben Sie vorhin selbst genannt _ der Mieter die verlangte Miete einschließlich der Beschaffenheitszuschläge bezahlen und davon nur 4 % unter Vorbehalt . Herr Seifert , 98 % der Bevölkerung bezahlen nicht nur aus Angst , sie bezahlen auch , weil sie wissen , daß Wohnen etwas kostet . . Zu dem weitgehend reibungslosen Verlauf der Mieterhöhung hat auch der vom Bundesbauministerium unter Beteiligung der Mieter- und Vermieterverbände erstellte Kriterienkatalog zur Umsetzung der Beschaffenheitszuschläge beigetragen . Frau Gleicke , Sie haben erwähnt , daß dieser Beschaffenheitskatalog weiter verbessert wurde , besonders im Hinblick auf die jetzt anstehenden Beschaffenheitszuschläge . Wir wollen damit dazu beitragen , die verbliebenen Unsicherheiten weiter zu verringern . Was wäre übrigens die Alternative zu den Beschaffenheitszuschlägen ? Ich glaube , darüber sollte man sprechen . Eine Alterna tive wäre nur eine höhere allgemeine Mietanhebung gewesen . Das liegt sicher auch nicht in Ihrem Gerechtigkeitsinteresse . . Die zweite Forderung der PDS/Linke Liste _ einheitlicher Verzicht auf die Beschaffenheitszuschläge jeweils für alle Mieter _ ist juristisch nicht fundiert , weil Einzelmietverträge bestehen und Änderungen jeweils im einzelnen Mietverhältnis geltend gemacht werden müssen . Faktisch wird der Vermieter in der Regel einheitlich vorgehen . _ Herr Seife rt , Sie verlangen meines Erachtens eine Überreglementierung ; Sie wissen , daß ich vor allem für Bürokratieabbau bin . . Folglich haben der Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau und der Rechtsausschuß die Ablehnung des Antrags empfohlen . Ich danke Ihnen . .