Partei: FDP
Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich will folgendes sagen . Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte , insbesondere des Bundes , ist durch die gesamtdeutschen Belange , aber auch durch die internationalen Verpflichtungen vielseitiger Art _ in Osteuropa genauso wie im Vorderen Orient _ sehr stark angewachsen , und zwar in einer Art und Weise , wie sie in einer normalen Situation nicht verantwortbar wäre . . Aber wir sind eben nicht in einer normalen Situation , sondern wir haben die Verantwortung _ wir übernehmen sie gern _ , diese Leistungen zu erbringen , weil wir wissen , daß sie für die Vereinigung Europas genauso wie für die Vereinigung Deutschlands notwendig sind . Deswegen müssen wir , wie ich vorhin sagte , diesen Weg gehen . Die Grenze ist dort , wo wir die Solidität unserer Volkswirtschaft , verletzen würden . . Dort , wo die Solidität der deutschen Volkswirtschaft durch steigende Zinsen , durch eine wachsende Inflationsrate und ähnliches angegriffen wird , beginnt ein Prozeß , der uns die Chance nimmt , in Zukunft weiterhin solche Leistungen erbringen zu können .  Frau Kollegin Matthäus-Maier , wir haben zwar in einem sehr hohen Maße Schulden aufgenommen , aber ich glaube , daß wir dieses gerade noch verantworten können . . _ Legen Sie mich nicht auf einen Betrag fest . Wenn es 203 Milliarden DM sind , sagen Sie , ich hätte die Unwahrheit gesagt ; vielleicht sind es 150 Milliarden DM oder wieviel auch immer . Jedenfalls werden wir in diesem Jahr nahezu ein Viertel der Haushaltsmittel für die Entwicklung in Ostdeutschland bereitstellen , also rund 100 Milliarden DM . Das ist ein enormer Betrag . . Herr Ministerpräsident Biedenkopf hat dieses eingefordert , meinend , er würde einen sehr hohen Betrag nennen . Er wußte gar nicht , daß dieser Betrag sowieso schon in der Planung war . Meine Damen und Herren , wichtig ist aber auch _ das haben Sie angesprochen , Herr Vogel _ die Standortfrage . Natürlich erweckt die Wirtschaft in Westdeutschland , wenn man sie heute betrachtet , nicht den Eindruck , als müsse sie irgendeine zusätzliche Förderung erhalten . Aber Wirtschaft ist eben ein dynamischer Prozeß . Hermann Otto So1ms Auf uns kommen zwei Dinge zu . Einmal kommt der europäische Binnenmarkt ab 1993 mit erheblich verschärften Wettbewerbsbedingungen auf uns zu . Zum zweiten kommt auf uns zu , daß der deutsche Arbeitsplatz weiterhin und zunehmend mit Lasten belegt wird , die diesen natürlich teurer machen und die Wettbewerbsverhältnisse zusätzlich verschärfen . Ich will Beispiele nennen . Es wird über eine Pflegeversicherung diskutiert . Inhaltlich liegen Sie von der SPD nahe bei dem Vorschlag von Herrn Blüm . Diese wird dazu führen , daß die Belastung in bezug auf den Arbeitsplatz beim Arbeitgeber wie beim Arbeitnehmer dynamisch steigend wächst . Nehmen Sie das Beispiel Holland . Dort ergibt sich eine zusätzliche Belastung von 5 ,8 % . Herr Blüm geht ja jetzt von 2 % aus ; dabei wird es aber nicht bleiben . . Hinzu kommen zusätzliche Beiträge zur Arbeitslosenversicherung , Umweltabgaben , die die Firmen bezahlen müssen , die CO2-Abgabe , die Abfallabgabe und was alles in der Diskussion ist , Energiesteuern , Tarifsteigerungen über ein normales Maß hinaus , insbesondere die bedenkliche Anhebung der Sockellöhne , die dazu führt , daß die weniger leistungskräftigen Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz mehr finden , weil diese Arbeitsplätze dann für die Arbeitgeber zu teuer sind , und schließlich eine Ergänzungsabgabe , wie Sie sie fordern . Meine Damen und Herren , dieser Prozeß stellt eine Gefahr dar . Wenn das so weitergeht _ teilweise ist es ja unvermeidlich _ , dann müssen wir eben die Unternehmen an anderer Stelle entlasten . Deswegen bieten wir Ihnen ja an , über eine Unternehmensteuerreform zu reden , die diesen dringend gebotenen Ausgleich bewirkt . Im übrigen sehen unsere Pläne vor , daß die Unternehmensteuerreform durch Korrektur der Abschreibungsvorschriften teilweise selbstfinanziert wird . Meine Damen und Herren , noch eine abschließende Bemerkung zur Diskussion über den § 218 . Sie wissen , die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , von dem wir meinen , daß er im Rahmen dessen bleibt , was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil dargelegt hat , daß er also verfassungskonform ist , der aber gleichwohl die Freiheit der Entscheidung der Frau in die Hand gibt . Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Fristenlösung mit einer obligatorischen Beratung , die aber die freie Entscheidung in die Hand der Frau und Mutter legt und ihr nicht eine Entscheidung vorschreibt . Dies ist mit einem großen Paket sozial flankierender Maßnahmen verbunden , die natürlich dazugehören , damit die Frauen in die Lage versetzt werden , sich trotz sozialer Schwierigkeiten für das Kind zu entscheiden . . Ich hoffe und bitte darum , daß es in diesem Hause eine Mehrheit für diesen Vorschlag geben wird , weil wir glauben , daß das die Kompromißlinie ist , auf die wir uns alle einigen können . Abschließend möchte ich sagen : Die FDP-Fraktion widmet sich mit aller Energie der Aufgabe , die deutsche Einheit herbeizuführen . Wir tun das in dem Bewußtsein _ die Mitglieder der anderen Fraktionen mögen das entschuldigen _ , daß wir die einzige gesamtdeutsche Partei sind . Wir haben im Gegensatz zur SPD mehr Mitglieder im Osten als im Westen . . Die SPD hat im Osten 22 000 Mitglieder und im Westen 900 000 . Wir haben nicht nur zwei Vorzeigepolitiker . . _ Nein , Herr Wünsche ist ausgetreten . Ich möchte Sie bitten , sich zurückzuhalten und über die 100 000 Mitglieder kein Pauschalurteil abzugeben . Meine Damen und Herren , das sind 100 000 Einzelschicksale . Sie müssen die Leute fragen , warum sie in die LDP gegangen sind , und Sie müssen sich einmal das Schicksal der Menschen erklären lassen , die ja am Anfang der Entwicklung verfolgt wurden und von denen zahlreiche viele Jahre im Zuchthaus zugebracht haben . . _ Das ist nicht mein Verdienst . Aber weil diese Partei auf beiden Seiten so ausgewogen ist _ im Osten 100 000 Mitglieder , im Westen 70 000 _ , ist sie zur Integration , zum Konsens , zur Diskussion miteinander und zur Übereinstimmung verpflichtet . Deswegen , glaube ich , ist die FDP in besonderem Maße aufgefordert _ und wir haben diese Aufgabe voll angenommen _ , die deutsche Einheit zu verwirklichen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .