Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wissen wir nach dem Armuts- und Reichtumsbericht und nach der Großen Anfrage, welche die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt hat? Oder müssen wir eher fragen: Was wissen wir immer noch nicht? Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage und auch die Erörterungen in dem Armuts- und Reichtumsbericht sind doch insgesamt spärlich und unbefriedigend. Denn sie weichen den offensichtlichsten und größten Problemfeldern aus. Die drohende Altersarmut sprechen Sie nicht an, ebenso wenig verdeckte Armut, Wohnungslosigkeit insbesondere von Jugendlichen, die prekäre Situation von Alleinerziehenden und das enorm hohe Armutsrisiko von Migrantinnen und Migranten. Diese Problemfelder streifen Sie allenfalls, geben aber keine konzentrierten politischen Handlungsempfehlungen. Zur Einkommens- und Vermögensverteilung haben Sie keine aktuellen Zahlen. Die Zahlen, welche die Bundesregierung geliefert hat, sind meistens veraltet. Ich nenne nur zwei Beispiele: Die Einteilung in Zehntelklassen beim Einkommen stützt sich auf Daten aus dem Jahr 2008. Vermögensdaten, deren Erhebung sehr interessant wäre, haben Sie nur bis 2007. Wir wissen, dass die Vermögenskonzentration trotz der Krise weiter zugenommen hat. Frau von der Leyen, Sie haben gestern von dieser Stelle aus Kurt Schumacher zitiert und darauf hingewiesen, dass Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnt. Die Wirklichkeit Ihres Ministeriums sind das Jahr 2007 und das Jahr 2008. Meine Damen und Herren, als die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts beschlossen wurde, wurden die Anforderungen an den Bericht und sein Zweck vom Gesetzgeber klar und eindeutig formuliert: Die Analyse von Armut und Reichtum muss in die Analyse der gesamten Verteilung eingebettet sein. So stand es in der Drucksache, welche die Armutsberichterstattung begründet hat. Die Berichterstattung muss der Vielschichtigkeit von Armut Rechnung tragen. Sie muss auch besondere Problemgruppen gesondert berücksichtigen, was Sie aber nicht tun. Genau deswegen haben wir unsere Große Anfrage gestellt und auch noch einmal nachgefragt. Die wenigen Zahlen, die durch die Große Anfrage bekannt geworden sind, sind hochinteressant und alarmierend. Bei der Verteilung der Armutsrisikoquote nach Bevölkerungsgruppen gibt es einige sehr deutliche Ergebnisse. Wir haben zum Beispiel eine hohe Armutsrisikoquote von 16,5 Prozent bei Kindern bis 17 Jahren. Sie sagen hier, die Zahl der Kinder von Beziehern von Arbeitslosengeld II sei gesunken. Die Zahl der Kinder insgesamt ist auch gesunken. Man muss sich aber den Anteil aller Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, anschauen. Da hat sich fast nichts bewegt. Die Armutsrisikoquote für Alleinerziehende beträgt 40,1 Prozent. Das sind Zahlen aus Ihrem Hause, die in der Antwort auf unsere Große Anfrage stehen. Zwischen 1998 und 2010 ist die Armutsrisikoquote bei Alleinerziehenden um 15,5 Prozent angestiegen. Bei Arbeitslosen hat sie sich im gleichen Zeitraum sogar verdoppelt. Mit Blick auf Altersarmut ist die Entwicklung bei den Pensionärinnen und Pensionären sowie Rentnerinnen und Rentnern besonders interessant. Bei ihnen ist die Armutsquote um rund 15 Prozent angestiegen. Mit Blick auf die Zukunft finde ich gerade die Situation bei Personen mit Migrationshintergrund besonders alarmierend. In Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage geben Sie an, dass ein knappes Drittel der Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und über ein Viertel der Menschen mit Migrationshintergrund von Armut betroffen sind. Dieser Wert ist doppelt so hoch wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Auch weil in dieser Gruppe viele Kinder betroffen sind, hätte ich erwartet, dass Sie diesen Umstand genauer betrachten und konkrete Handlungsempfehlungen geben, denn diese Bevölkerungsgruppe stellt einen immer größer werdenden Anteil an der Bevölkerung Deutschlands. Für eines war unsere Große Anfrage aber trotzdem gut: Sie deckt Ihre fragwürdige Rechtsauffassung zu den Regelbedarfen bei Kindern, konkret zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets, wozu es heute offensichtlich auch noch eine Pressekonferenz geben wird, auf. Sie haben sich damit gerühmt, dass das Bildungs- und Teilhabepaket von 73 Prozent in Anspruch genommen wird. Sie haben gesagt, dass wir darauf stolz sein können. In der Antwort der Bundesregierung steht: Eine Inanspruchnahme des Bildungspakets liegt nach Auffassung der Bundesregierung bereits vor, wenn mindestens eine der Bildungs- und Teilhabeleistungen in Anspruch genommen wurde. Wir wissen – das müssen auch die Zuhörer wissen –, dass es um sechs verschiedene Einzelleistungen geht. Wenn nur eine in Anspruch genommen wird, heißt es, dass das Bildungspaket in Anspruch genommen wird. Konkret bedeutet das: Wenn ein Kind einen Zuschuss zu einer Klassenfahrt bekommen hat, dann ist das für Sie eine Inanspruchnahme, auch wenn Mittagessen, Schulbedarfspaket oder die Möglichkeit der Übernahme von Vereinsbeiträgen – Stichwort: soziale und kulturelle Teilhabe – nicht in Anspruch genommen worden sind. So kann man sich die Wirklichkeit natürlich schönreden. Ich fordere Sie auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben so, wie der Gesetzgeber das in seinem ursprünglichen Auftrag an die Bundesregierung 1999 vorgegeben hat. Arbeiten Sie vernünftig und seriös an einem neuen Armuts- und Reichtumsbericht.