Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kampeter , als ich Ihre Ausführungen gehört habe , habe ich mich zum wiederholten Male in diesem Hause gefragt : Was haben Sie in den letzten Jahren eigentlich getan ? Warum haben Sie all diese Vorschläge , die Sie heute vorlegen , nicht längst umgesetzt , anstatt jetzt die Bundesregierung zu kritisieren ? . _ Nicht dass wir uns falsch verstehen , lieber Herr Tauss . . Matthias Berninger 13471 Ich will mich nun mit dem Haushalt auseinander setzen und eingangs ein sehr deutliches Wort an Sie , Frau Ministerin , richten . Wenn wir alle ehrlich sind , dann müssen wir zugeben , dass die Aufstockung im Einzelplan 30 keineswegs in erster Linie das Ergebnis einer Setzung politischer Prioritäten durch die Bundesregierung ist . Sie wissen wie wir alle , dass die Versteigerung der UMTS- Mobilfunklizenzen im Sommer unerwartet einen Betrag in Höhe von rund 100 Millionen DM _ . _ Entschuldigung , 100 Milliarden DM ; über Peanuts rede ich später _ in den Bundeshaushalt gespült hat . Das ist mehr als ein Fünftel des gesamten Haushaltsvolumens . Ihre politische Vorgabe lautet , diesen Betrag komplett zur Schuldentilgung einzusetzen und zusätzliche politische Vorhaben allenfalls aus den daraus resultierenden Zinsersparnissen zu finanzieren . Die PDS hat dies kritisiert ; ich will das heute nicht wiederholen . Aber selbst von den rund 5 Milliarden DM an eingesparten Zinszahlungen kommen im Haushaltsjahr 2001 gerade einmal 600 Millionen DM , also nur ein gutes Zehntel , im Bildungs- und Forschungsetat an . Dabei hat noch am 21 . September dieses Jahres Ihr Staatssekretär Catenhusen erklärt , die Bundesregierung wolle über 1 Milliarde DM aus den eingesparten Zinszahlungen in Bildung und Forschung investieren . Schon am 7 . November war diese Milliarde auf 600 Millionen DM geschrumpft . Investitionen in Beton statt in Köpfe _ so scheint die haushaltspolitische Devise der Bundesregierung zu lauten . . _ Denken Sie nur an die umfangreichen Straßenbauvorhaben , Frau Klemmer . . Mit der häufig beschworenen Bildungsoffensive hat das meiner Meinung nach wenig zu tun . Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf geht ein großes bildungspolitisches Versäumnis einher . Diesen Vorwurf muss sich die Bundesregierung gefallen lassen . Sie nimmt den erweiterten finanziellen Handlungsspielraum eben nicht zum Anlass , zu einer qualitativen Erneuerung der Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu kommen . Beispiel Hochschuldienstrecht : Völlig unverständlich ist mir , warum sich Ihr Projekt einer Reform des Hochschuldienstrechts in keiner Weise haushaltspolitisch niederschlägt . Wir befinden uns inmitten eines umfassenden Generationswechsels in der Hochschullehrerschaft . Die Dienstrechtsreform muss unmittelbar nach In-KraftTreten auch wirklich umgesetzt werden . Aus diesem Grund fordert die PDS heute , ein Sonderprogramm Juniorprofessuren in den Haushalt aufzunehmen . . Damit kann die flächendeckende Einführung dieser neuen zukunftsweisenden Personalkategorie realisiert werden , ohne dass Nachwuchswissenschaftler über viele Jahre auf das Freiwerden der bisherigen Assistentenstellen warten müssen . Das dazugehörige inhaltliche Konzept für eine Reform der Personalstruktur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen hat die PDS-Bundestagsfraktion ja bereits im Juli 2000 vorgelegt . Beispiel BAföG-Reform : Die PDS-Fraktion hat einen Änderungsantrag vorgelegt , in dem vor allem eines deutlich gezeigt wird : Mit einem vergleichsweise bescheidenen Mehraufwand von 700 Millionen DM ließe sich schon im kommenden Haushaltsjahr ein Einstieg in eine wirkliche strukturelle Erneuerung der Ausbildungsförderung finanzieren . Es wäre möglich , allen Studentinnen und Studenten bereits ab 1 . April 2001 eine elternunabhängige Sockelförderung in Höhe von 500 DM monatlich auszuzahlen , zusätzlich zu den von der Bundesregierung geplanten Leistungsverbesserungen . . Eine solche Strukturreform haben Sie selbst , Frau Ministerin , noch Anfang des Jahres versprochen . . Es gibt gute Gründe hierfür , wie Ihnen nicht nur die PDS- Fraktion , sondern auch das Deutsche Studentenwerk und die Hochschulrektorenkonferenz bestätigen können .Aber wo kein Wille ist , ist eben auch kein Weg . Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen und versäumen die Chance zu einem echten Quantensprung in der BAföG-Reform . 2 :0 für Bildung und Forschung ? Zwischen Bildung und Forschung oder Forschung und Bildung ? Forschung und ein bisschen Bildung _ so kann Ihr Programm wohl am treffendsten charakterisiert werden . Auch hier stimmt die Richtung nicht . Wie ist es sonst zu erklären , dass allein ein Sechstel des Zukunftsinvestitionsprogrammes in die Genomforschung fließen soll ? Dabei zeichnet sich der vorliegende Haushaltsentwurf ohnehin schon durch eine massive Verstärkung der Förderung der Genforschung aus ; das geschieht im Rahmen von Haushaltstiteln wie Molekulare Medizin oder Biotechnologie . Ausgerechnet in Zeiten der Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/ Die Grünen weist die Forschungsförderung des Bundes eine historisch einmalige Prioritätensetzung zugunsten der Genforschung und zulasten sozial-ökologischer Forschung und , speziell in der Gesundheitsforschung , zulasten ganzheitlicher und an Prävention orientierter Forschungsansätze auf . . Auch mit Ihrer so genannten Zukunftsinitiative Hochschule betreiben Sie , wie ich meine , einen Etikettenschwindel . Ein Teil der hierfür vorgesehenen Gelder fließt nämlich gar nicht den Hochschulen zu , sondern ist für die außeruniversitäre Forschung bestimmt . Die Zukunftsinitiative Hochschule entpuppt sich als Zukunftsinitiative Forschung , die auch an den Hochschulen , soweit die Programmmittel dort überhaupt ankommen , eine Schieflage zugunsten der Forschung aufweist . Gewinnung von Spitzenwissenschaftlern , Verbesserung der Forschungsinfrastruktur und Verwertungsoffensive _ in all diesen Bereichen besteht unbestreitbar Handlungsbedarf . Maritta Böttcher 13472 Doch was kommt von Ihrem Zukunftsinvestitionsprogramm am Ende in Lehre , Unterricht und Studium , also in den Hörsälen und Klassenzimmern an ? Was passiert mit den sanierungsbedürftigen Studentenwohnheimen in Ostdeutschland , für deren Instandhaltung das Deutsche Studentenwerk ein Sonderprogramm gefordert hat ? Nach der Vision eines Laptops für jede Studentin und jeden Studenten , für jede Schülerin und jeden Schüler traue ich mich ja schon gar nicht mehr zu fragen . Im Ergebnis muss man wohl mit Verlaub von Peanuts sprechen , mit denen Bildung vorlieb nehmen muss . . Dabei ist doch gerade Bildung eine der wichtigsten und ertragreichsten Zukunftsinvestitionen , die unser Land dringend braucht . Meine Damen und Herren , wer sich über Peanuts beschwert , sollte von Kokosnüssen nicht schweigen . Dass die Bildungspolitik in Ihrer Haushaltspolitik systematisch unter die Räder kommt , ist das eine . Das andere ist das Fass ohne Boden , mit dem Sie sich im Bereich der beruflichen Bildung bereits abgefunden haben . Wir haben mit der solidarischen Umlagefinanzierung seit Jahren ein Konzept im Angebot , mit dem nach Expertenschätzungen rund 2 Milliarden DM Steuergelder gespart werden könnten . Es ist schon bemerkenswert , wie die Bundesregierung auf der einen Seite einen harschen Sparkurs im Bildungsbereich fährt und auf der anderen Seite generös darauf verzichtet , jene Unternehmen angemessen an der Finanzierung der Berufsbildung zu beteiligen , die sich um ihren Beitrag zur Ausbildung drücken . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , von einem Aufbruch für Innovation und Qualifikation , wie er in der Koalitionsvereinbarung angekündigt worden war , sind Sie auch mehr als zwei Jahre später noch weit entfernt . Erschwerend ist Ihnen zur Last zu legen , dass Sie auch die günstigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht für eine qualitative Weiterentwicklung Ihrer Bildungs- und Wissenschaftspolitik nutzen . Die PDS-Fraktion wird daher den vorgelegten Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ablehnen . Wir werden weiter dafür sorgen müssen , dass die Bundesregierung den von ihrer Ministerin für Bildung und Forschung beschworenen Mut zur Veränderung wenigstens in der zweiten Halbzeit ihrer Amtszeit aufbringt . Abschließend noch ein Wort an die Damen und Herren der Unionsfraktion . . Wenn Sie eine größereAufstockung des Bundesanteils für den Hochschulbau fordern , als sie die Bundesregierung vorsieht , so haben Sie dafür meine Sympathie . Beantworten Sie mir aber bitte vorher zwei Fragen . Wie steht es mit der Kofinanzierung der Länder , deren finanzielle Leistungsfähigkeit durch die Steuerpolitik der Regierung Kohl nachhaltig beschädigt wurde ? Fordern Sie in Ihrem Änderungsantrag nun eine Erhöhung um 235 Millionen DM auf 2 ,45 Milliarden DM oder eine Erhöhung um 285 Millionen DM auf 2 ,5 Milliarden DM ? _ Beides gleichzeitig geht nämlich nicht . Darauf habe ich Sie schon im Ausschuss aufmerksam gemacht . Die PDS-Fraktion kann derart unseriösen Haushaltsanträgen natürlich nicht zustimmen , während wir dem Antrag der FDP-Fraktion zwar mit ein paar Bauchschmerzen , aber immerhin zustimmen , . weil er genau in die Richtung geht , die auch wir einschlagen . Danke . .