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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kolb hat mich gerade aufgefordert , etwas über meine Verwandtschaft zu erzählen . Mein Vater hat acht Geschwister ; ich habe das gerade schon eingeworfen . Ich wüsste jetzt gar nicht , wo ich da anfangen soll ; aber ich behalte mir das einmal vor . Ich kann jedenfalls noch viele Haushaltsberatungen mit Anmerkungen zu Onkeln und Tanten bestreiten . Wenn man diese Debatte verfolgt , zumindest die Reden der Opposition , dann hat man ein bisschen den Eindruck , als hätte man das alles schon einmal gehört . Frau Lehn gehört zwar nicht der Opposition an , hat aber immerhin etwas Neues gebracht : Sie hat von Onkel Otto erzählt . Im letzten Jahr hat sie noch über Tante Käthe berichtet . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen , viel Neues kam von Ihnen nicht . Die FDP sagt : Das ist ja alles schön und gut ; aber der Aufschwung ist nicht der Aufschwung der Großen Koalition . Die Grünen sagen : Das ist alles schön und gut ; aber es ist alles noch nicht ausreichend . Die Linke sagt : Alles ist schlecht ; Hartz IV muss im Übrigen sowieso weg . Herr Kolb , Sie haben diverse Wünsche geäußert . Ich will darauf gern eingehen . Ich möchte aus Ihrer Haushaltsrede vom vergangenen Jahr zitieren . Sie haben damals als Kronzeugen Ihrer Aussagen den Wirtschaftssachverständigen Gustav Horn angeführt . Sie haben ihn zitiert : Der negative Impuls , der sich aus der saldierten Wirkung von Mehrwertsteuererhöhung und Änderung der Beitragssätze ergebe , führe zu einem Wachstumsverlust von über 1 Prozent .  Wie Sie vorgerechnet haben , müsste es im Jahr 2007 zu einem Wachstum von 1 ,5 Prozent minus X kommen . Herr Kolb , ich stelle fest , dass die Wirtschaftssachverständigen in diesem Jahr davon ausgehen , dass unser Wirtschaftswachstum nicht bei 1 ,5 minus X , sondern bei 2 Prozent plus X liegt ; 2 ,3 Prozent sind prognostiziert worden . Ich empfehle Ihnen , meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , sehr , sich als Kronzeugen für das , was Sie in Ihren Reden behaupten , bessere Sachverständige zu suchen . Sie haben weiterhin darauf verwiesen , dass die positive Entwicklung , insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen , im Verlauf des Jahres 2007 sich wieder umkehren werde und dass wir unterm Strich weniger hätten . Die Zahlen brauche ich hier nicht mehr vorzutragen . Wenn die letzten Arbeitsmarktdaten , die ich gesehen habe , richtig sind , dann hatten wir zwischen August 2006 und August 2007 einen Zuwachs von weit über 600 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten wenigstens einmal Ihrer Freude darüber Ausdruck verliehen , dass die Menschen , die letztes Jahr arbeitslos waren , in diesem Jahr wieder eine Beschäftigung haben .
Partei: CDU/CSU
Wie ich sehe , bleiben wir bei dem Vorhaben . - Frau Altmann , für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 1 Lübeck/Hagenow Land-Rostock- Stralsund haben wir - das habe ich eigentlich alles schon gesagt - im Zeitraum 1998 bis 2002 ein Investitionsvolumen von 195 Millionen DM . Vor diesem Zeitraum haben wir bereits 500 Millionen DM ausgegeben , so daß wir insgesamt bei Ausgaben von fast 700 Millionen DM angekommen sind . Das waren die Planzahlen . Ein Vergleich dieser Planzahlen mit den tatsächlichen Mittelabflüssen zeigt , daß wir bis Ende dieses Jahres sogar über 20 Millionen DM mehr , also 524 Millionen DM , investiert haben werden , als in den Planzahlen ursprünglich ausgewiesen . Ich kann mich Ihrer Wortprägung Mittelstreckungalso nicht anschließen . Bis 2002 werden wir die 195 Millionen DM so ausgeben , daß wir im Nahverkehr des Landes Mecklenburg-Vorpommern den geplanten Mecklenburg- Vorpommern-Takt fahren können und daß die Strecke Hamburg-Schwerin- Rostock für den Fernverkehr - zusammen mit dem VDE 2 - zweigleisig elektrifiziert ist und die entsprechenden Signalaustattungen vorhanden sind .
Partei: SPD
Worauf führt die Bundesregierung es zurück , daß diese Daten seit etwa drei Jahren mit einer erheblichen Verspätung sowohl von Ihrem Haus bekanntgemacht werden als auch der Öffentlichkeit überhaupt bekanntgegeben werden ? In den davorliegenden Jahren sind diese Daten bereits ein Jahr nach Ablauf in den entsprechenden amtlichen Mitteilungen der Bundesregierung veröffentlicht worden .
Partei: CDU/CSU
– mit einer nachhaltigen Wirtschaft zu arbeiten. Herr Präsident, dieser Satz beendet meine Ausführungen. Ich möchte aber nicht enden ohne meinen Wunsch nach einer ruhigen Weihnachtszeit für alle und einem guten Gänsebraten im Ofenrohr. Schon Paracelsus lehrte uns, Herr Präsident, dass nicht in der Qualität allein, sondern auch in der Quantität des Konsums der entscheidende Schlüssel für eine gesunde Lebensweise liegt.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben eben über Opt-out- und Opt-in-Lösungen für einzelne Bundesländer gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesumweltminister, Herr Dr. Norbert Röttgen, in vielen Zeitungsinterviews mehrfach öffentlich die Position vertreten hat, dass Bundesländern, die die CCS-Technologie nicht anwenden wollen, die Möglichkeit gegeben werden soll, auf die Anwendung zu verzichten? Ist dies auch die Meinung der gesamten Regierung und damit Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums, das in dieser Frage ja eine gemeinsame Federführung mit dem Bundesumweltministerium hat?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Niehuis , es gibt in der bayerischen Verfassung , die 1946 geschaffen worden ist , einen Passus in Art . 131 , der lautet : Mädchen sind in Säuglingspflege , Hauswirtschaft und Kindererziehung besonders zu unterweisen . Das ist sicher nichts Schlechtes . Ich denke , es ist richtig , daß Buben dies genauso lernen . Da stimmen Sie mir ja zu .  Wenn Sie aber sagen , Sie schließen mit Ihrer Einlassung darauf , wie sich Bayern insgesamt darstellt , dann haben Sie überhaupt nicht mitbekommen , wie fortschrittlich Bayern zum Beispiel in manchen Dingen ist . Ich erinnere nur daran , daß Bayern jetzt dabei ist , an Schulen eine Mittagsverpflegung einzuführen . Ich frage Sie , wo es das in anderen Ländern gibt . Ich frage Sie , in welchen anderen Bundesländern - wir in Bayern planen dies - die Kindergartenöffnungszeiten von staatlicher Seite generell verlängert werden sollen - das soll also nicht nur in die . noch : Maria Eichhorn bevor sie zur Arbeit gehen , ihre Kinder in den Kindergarten geben und unbesorgt ihrer Arbeit nachgehen können . Ich denke , hier wäre bei Ihnen noch viel Nachhilfeunterricht erforderlich . Dann wären Sie überzeugt , daß Bayern eines der fortschrittlichsten Bundesländer ist . .
Partei: GRUENE
Wie können Sie , wenn noch keine vollständige Überprüfung stattgefunden hat , ausschließen - das erschließt sich mir logisch nicht - , daß die tiefer lagernden Fässer sehr wohl mit Problemen behaftet sein können , und sagen , daß sie eventuell in Morsleben verbleiben müßten , weil sie eben nicht mehr rückholbar sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , da kann ich Ihnen nicht zustimmen . Wenn Sie die Diskussion um den Status von Bürgerkriegsflüchtlingen verfolgt hätten , dann wüßten Sie _ oder Sie wissen es und sagen es hier nur nicht _ , daß die Bundesregierung sehr wohl zu diesem Institut steht , das bisher aber gescheitert ist , weil die Kosten dafür von den Ländern ausschließlich der Bundesregierung zugeschoben werden , obwohl seinerzeit bei den FKP-Verhandlungen Einigkeit darüber bestand , daß der Bund nun seinen Beitrag finanzieller Art zur Problemlösung für die Ebene der Länder geleistet hat und Nachforderungen nicht in Betracht kommen . Der Bund hat stets darauf hingewiesen , daß er dieses Institut des Bürgerkriegsflüchtlings durchaus ernst nimmt . Es ist auch erst neu geschaffen worden . Das heißt , ich bin nicht damit einverstanden , daß Sie hier eine Verantwortung des Bundes konstruieren , die nicht gegeben ist .
Partei: FDP
Frau Minister Brusis , Sie wissen , daß wir die Bedeutung der langfristigen Bindungen unterschiedlich einschätzen . Das ist die politische Bewertung von unterschiedlichen Standorten aus . Aber meine Frage an Sie , nachdem Sie für Ihr Land soeben betont haben , daß Sie nach wie vor auf langfristige Bindungen Wert legen : Können Sie mir sagen , ob dieser Gesetzentwurf Sie in irgendeinem Punkt daran hindern wird , nach wie vor im ersten Förderweg Sozialwohnungen mit langfristigen Bindungen zu bauen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Ich möchte mich erst einmal bei den Kollegen der Opposition dafür bedanken , daß Sie Verständnis dafür haben , daß unser Bauminister mitten aus der Plenardebatte zu einer anderen Veranstaltung muß . Herzlichen Dank dafür . Kein Verständnis habe ich allerdings dafür , daß die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes dieser Debatte heute abend nicht beiwohnt . . Ich erinnere mich noch an die Wohnungsbaudebatte im November 1995 . Dort wurde gerade von der Präsidentin schwarzgemalt . Ich habe immer ein gewisses Verständnis dafür , daß man sich selbst Klienten zuführen will und deshalb natürlich gerade die Mieterpolitik recht negativ anmahnt . Heute morgen hatten wir ein Fax vom Deutschen Mieterbund auf dem Tisch , wir mögen zu den Fragen der Wohnungspolitik Stellung nehmen . Man hätte sich das Fax sparen können , wenn die Präsidentin heute abend anwesend gewesen wäre . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lay, Unsinn wird trotz ständiger Wiederholung nicht zur Wahrheit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, gilt auch für Ihre altbekannte Forderung nach einer Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen. Sie wiederholen diese Forderungen immer und immer wieder. Sie haben es ja eben gesagt: schon fünfmal. Glauben Sie wirklich, so ließe sich guter Verbraucherschutz machen? Ihren Baukasten für Verbraucherschutzkonzepte kennen wir allmählich ganz genau: Sie haben Deckel, Sie haben Ampeln, Sie haben Bremsen. Medienwirksam sind diese Schlagworte, das gebe ich zu; aber sie lösen keines der uns bekannten Probleme. Ihre Problemanalyse ist genauso vereinfachend und wirklich mager: Die Leitzinsen sind niedrig, trotzdem müssen die Kunden Wucherzinsen zahlen. Dann der Ruf der Linken nach dem Staat – wir kennen das –: Der Staat muss deckeln. – Es interessiert Sie nicht, dass die Höhe der Dispozinsen nur bedingt mit dem Refinanzierungszinssatz für die Banken zu tun hat. Auch Verwaltungskosten und das Ausfallrisiko spielen für Sie überhaupt keine Rolle. Aber – das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen –: Nicht alle Banken sind gleich. Es gibt verschiedene Bankmodelle, die unterschiedliche Konstruktionen haben – Sie haben es selbst gesagt –: Eine Direktbank hat im Gegensatz zu einer Bank mit großem Filialnetz vielleicht ganz andere Möglichkeiten, zu finanzieren; denn sie hat weniger Miet- und Personalkosten. Aber das alles interessiert Sie nicht!
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie verträgt sich das mit der Auffassung der Bundesregierung , die von Herrn Staatssekretär Lothar Ibrügger auf die Frage von Herrn Josef Hollerith , veröffentlicht in der Drucksache 14/2325 , wie folgt kundgetan wurde : Eine Vorfinanzierung von in der Baulast des Bundes stehenden Maßnahmen an Bundesfernstraßen durch die Länder ist aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich .  In einem späteren Absatz heißt es : Eine Vorfinanzierung von Maßnahmen an Bundesfernstraßen durch die Länder würde nicht nur künftige Bundeshaushalte hinsichtlich der Refinanzierung präjudizieren , sondern könnte auch dazu führen , dass die Länder ihnen verfassungsrechtlich nicht zukommende Mitspracherechte einfordern , mit der Folge , dassAbhängigkeiten und Zwänge im Verhältnis zwischen Bund und Land geschaffen würden , die mit der Verfassung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Werner Siemann 9000 nicht vereinbar sind , vergleiche Entscheidung 3996  des Bundesverfassungsgerichts .
Ich habe den Beschluss des Deutschen Bundestages ausdrücklich als eine Ermutigung und eine Ermunterung, aber auch als eine Bestätigung verstanden. Ich empfinde das als Rückenwind für die Bemühungen, die die Bundesregierung schon seit geraumer Zeit unternimmt. Es gibt eine Reihe von Projekten, die ich jetzt nicht alle namentlich aufführen möchte. Es sind teilweise auch Projekte dabei, die geplant sind, aber noch nicht umgesetzt wurden und die sich insbesondere an die jüngere Generation in beiden Staaten richten. Es geht dabei insbesondere um Kooperationen, um Erinnerungskultur und um Begegnungen. Es geht auch um wissenschaftliche Projekte, die wir unterstützen, bei denen deutsche, türkische, aber auch armenische Vertreter zusammenkommen, um über das zu sprechen, was Gegenstand der Resolution des Deutschen Bundestages war. Das sind teilweise, Herr Kollege Beck, neue Projekte. – Ich habe sie Ihnen doch genannt. Ich kann Ihnen gerne eine Liste zukommen lassen. Ich will mich auf drei Projekte beschränken, die ich aber im Prinzip schon genannt habe. Es gibt ein kulturelles Projekt, es gibt ein Projekt in Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk über die Versöhnung, an dem auch Frankreich beteiligt ist, und es gibt ein Projekt, das wir gemeinsam mit dem DAAD unterstützen. Damit wird deutlich, dass wir auf einem guten Weg sind, der aber – das will ich hinzufügen – natürlich noch nicht beendet ist. Wir können Versöhnung nicht oktroyieren, wir können nur Angebote unterbreiten. Wie schwierig und wie sensibel das ist, werden all diejenigen von Ihnen erleben, die selbst in der Türkei und in Armenien waren und die selbst mit Repräsentantinnen und Repräsentanten dieser beiden Staaten gesprochen haben. Aber wir sind da unverdrossen. Wir wollen unseren Beitrag leisten; das versichere ich Ihnen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu dem neuen § 13b. Ich hätte ja noch dafür Verständnis gehabt, wenn man seinen Geltungsbereich auf Gebiete mit Wohnraummangel beschränkt. Jetzt soll er aber – so wie ich das verstanden habe – überall gelten, also auch im ländlichen Raum und auch in den Bereichen, in denen es keinen Druck in Innenstädten gibt. Deshalb meine Frage: Gab es Überlegungen im Ministerium, diesen Passus auf Gebiete mit Wohnraummangel zu begrenzen? Wenn man fragt: „In welchen Fällen wird diese Regelung angewendet werden, wenn man das in den nächsten drei Jahren generell erlaubt?“, dann heißt es zum einen, dass dadurch die Flüchtlingsunterbringung organisiert wird. Aber das halte ich für falsch, weil man so die Menschen nicht integriert, sondern an den Stadtrand schiebt. Zweitens wird man im ländlichen Bereich den Wettlauf der Kommunen bei der Ausweisung von Baugebieten weiter vorantreiben. Beides halte ich für falsch, und deswegen ist der neue § 13b auch so falsch. Ich kann nicht verstehen, warum dieser Paragraf in diesem Gesetz enthalten sein muss.
Ich verstehe, dass wir jetzt nicht von Doppelstaatlern sprechen, sondern über das Thema: Was machen wir mit Flüchtlingen? Der Kollege, der im Innenministerium dafür zuständig ist, sitzt neben mir. Ich kann Ihre Frage gut nachvollziehen, aber ich glaube, viele, die bei uns sind, sind im Grunde genommen an einem sicheren Ort.
Partei: GRUENE
Noch einmal zu dem Aspekt „Förderung nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Notlage“. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation, dass allein die notleidenden Kommunen in NRW Kassenkredite in Höhe von 20 Milliarden Euro aufnehmen mussten, wenn man bedenkt, dass der Bedarf der Kommunen insgesamt auf 44,3 Milliarden Euro angestiegen ist? Ist das nicht ein Hinweis darauf, dass es hier eine eindeutige soziale Herausforderung gibt, auf die die Bundesregierung reagieren müsste? Meine Frage ist: Wie wird sie darauf reagieren?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, und vielen Dank, Frau Kollegin, dass auch Sie dies tun. – Ich möchte Sie einfach nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass es gerade heute im Bundesrat eine Abstimmung über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, dem auch das Bundesland Brandenburg – bekanntlich regiert von SPD und Linken – zustimmen wird, weil wir natürlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gemeinsam durchsetzen wollen. Aber wir wollen eben nicht bei 8,50 Euro aufhören, sondern sagen gleich, in welche Richtung es gehen soll. Natürlich ist die Linke für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und dies nicht erst seit heute, wie mein Kollege Gysi vorhin bereits ausgeführt hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Baum , zwischen Bund und Ländern ist erörtert worden , ob der Aufenthalt der bisher aufgenommenen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien - Herzegowina auf die neugeschaffene Rechtsgrundlage des § 32 a des Ausländergesetzes umgestellt werden sollte . Bisher konnte darüber kein Einvernehmen erzielt werden . Dafür sind vor allem zwei Gründe maßgebend . Die Länder machen eine Regelung nach § 32a des Ausländergesetzes davon abhängig , daß der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt . Abgesehen davon , daß der Bund keine weiteren finanziellen Lasten übernehmen kann , fehlt es für eine Zusage des Bundes schon an der dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlage . Zum anderen wäre eine Umstellung des Status mit einer Verteilungsregelung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden , denn die Bürgerkriegsflüchtlinge sind nicht als solche bei den Ausländerbehörden erfaßt . Zudem wäre eine Umverteilung in der Praxis kaum noch durchführbar . Der Aufenthalt der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ist auch ohne eine Regelung nach § 32 a des Ausländergesetzes ausreichend gesichert , weil sie entweder eine Aufenthaltsbefugnis nach §§ 30 und 32 des Ausländergesetzes oder auf Grund eines generellen Abschiebestopps nach § 54 des Ausländergesetzes eine Duldung erhalten .
Partei: SPD
Da Ihren Ausführungen zu entnehmen ist , daß die Bundesregierung über die über Rabta hinausgehenden weiteren Vorgänge schon seit längerem Bescheid weiß : Wie interpretieren Sie die Aussage des Staatssekretärs Göhner in der Fragestunde vom 3 . März 1994 , der erklärt hat , es gebe nur vage Hinweise _ obwohl schon damals 18688 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Hans Büttner  Anklage erhoben worden ist und obwohl , wie wir von Ihnen heute erfahren haben , die Bundesregierung schon wesentlich konkretere Hinweise auf entsprechende Vorgänge hatte ?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die Ausführungen und die Darstellung des formalen Verfahrens. – Sie haben gesagt – danach hatte ich gefragt –, dass die Stellungnahme Bayerns berücksichtigt wird. Das Problem ist nur, dass Bayern – und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich das fundamental ändert – sowohl die Südost-Leitung als auch die Süd-Link-Leitung ablehnt und damit die Begründung für den Netzausbau, die Sie gerade dargestellt haben und die ich im Wesentlichen teile, infrage stellt. Daher meine Frage: Wie wird die Bundesregierung damit umgehen, wenn Bayern bei seiner Position bleibt und zwei fundamentale Netzausbauprojekte ablehnt? Wird sie diese trotzdem durchführen, oder wird sie nach einer anderen Lösung suchen?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , ein Teil der Diskussionsbeiträge aus den Regierungsparteien zeigt jetzt ein hohes Maß an Heuchelei . . Diese Regierungsparteien haben über Jahre hinweg die Kosten von Arbeitslosigkeit in steigende Sozialhilfeleistungen der Gemeinden weggedrückt , und Sie beklagen jetzt hier , daß die eine oder andere Gemeinde zurückhaltend ist . . Dieses Maß an Heuchelei ist wirklich unerträglich . . Zweitens . Jetzt wollen wir hier einfach einmal die Fakten nennen . Es ist wirklich interessant , Frau Kollegin Rönsch : Sie sagen , der Wahlkampf erfordere Ehrlichkeit . Die hessische Landesregierung , jetzt sozialdemokratisch in einer rot-grünen Koalition geführt , . hat in den letzten vier Jahren 28 000 Kindergartenplätze gefördert , 20 000 durch Finanzierung erhalten und weiter gefördert . . Ich lese Ihnen jetzt die Zahlen vor , die in den vier Jahren vorher von der CDU-F .D .P-Koalition in Hessen genehmigt wurden : 1987 724 , 1988 125 , 1989 864 und 1990 1 700 , zusammen rund 3 000 , mit einem Teil aus dem Jahre 1991 3 698 . Das ist noch nicht einmal ein Siebtel dessen , was die jetzige Regierung geleistet hat . Ich finde es unerträglich , wie hier verfahren wird . . Der letzte Punkt . Ich will darauf hinweisen : Die hessische CDU hat im Hessischen Landtag bei den Beratungen über den Landeshaushalt beantragt , 2 ,3 Millionen DM an Mitteln für Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu streichen . . Dafür sollten 1 Million DM für die Stiftung Mutter und Kind verwandt und die restlichen 1 ,3 Millionen DM ersatzlos zu Lasten der Frauen gestrichen werden . Ich finde es unerträglich , wie hier mit falschen Informationen versucht wird , eine Debatte , die den Frauen nutzen soll , auf diese Art und Weise zu beeinflussen . . Das spricht gegen Sie , Frau Rönsch . Lassen Sie uns hier wieder zur sachlichen Diskussion zurückkommen und die Tatsachen wirklich zur Kenntnis nehmen . .
Partei: SPD
Ich knüpfe an die Frage von Herrn Kaufmann an, was die europäische Entwicklung angeht. Deutschland ist stolz darauf, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, Griechenland gibt 0,6 Prozent aus. Unser Eindruck ist, dass die Europäische Kommission die Forschung nicht an die erste Stelle ihrer Agenda, was das Zukunftsbild Europa 2025 betrifft, setzt. Meine Frage lautet: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Was haben Sie als Erklärung dafür, dass andere Fragen der Europäischen Kommission wichtiger sind? Was unternimmt die Bundesregierung, um Forschung und Entwicklung ganz oben auf die Prioritätenliste der Europa-Agenda 2025 zu setzen?
Partei: FDP
Herr Kollege Mosdorf , ich habe gerade gesagt _ das hätten Sie mitbekommen , wenn Sie richtig hingehört hätten _ : Das ist sowohl ein Vorschlag an den Tarifpartner wie auch an die Politik , sich mit bestimmten Fragen zu befassen . Das habe ich deutlich und klar zweimal gesagt , Herr Mosdorf . . Wenn Sie so nett wären , würde ich jetzt zur Wirtschafts- und Währungsunion noch einmal das betriebswirtschaftliche Element hervorheben , das neben dem europapolitischen Argument steht und das so wichtig für die Erhaltung der Arbeitsplätze ist . Durch die Wirtschafts- und Währungsunion werden Wechselkursschwankungen nicht mehr in Europa in der Weise in Erscheinung treten wie bisher . Das bedeutet Planungs- und Kalkulationssicherheit ; das bedeutet , daß Investitionsentscheidungen auf einer soliden Grundlage getroffen werden können ; das bedeutet , daß Transaktions- und Kurssicherungskosten entfallen und daß damit der europäische Binnenmarkt erst richtiggehend vollendet und abgeschlossen ist . Dies bedeutet , daß sich Unternehmen in Deutschland nicht mehr mit der Problematik herumschlagen müssen , die aus der permanenten Abwertung von Währungen in unseren Nachbarländern resultieren . Es gibt die Weichwährungsproblematik nicht mehr . Große Unternehmen werden 70 , 80 , 90 Prozent ihrer Umsätze in einer Währung abwickeln können . Das ist ein unerhörter Vorteil für . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Wirtschafts- und Währungsunion , damit unsere Unternehmen im Wettbewerb besser bestehen können . . Wir werden an dem Beginn 1 . Januar 1999 festhalten . Für uns steht doch fest _ Sie wissen das ganz genau _ , daß wir an den Konvergenzkriterien nicht rütteln lassen . Deshalb warne ich erneut vor populistischen Kampagnen . Diese populistischen Kampagnen , die mit Ängsten spielen , stehen im übrigen außerhalb der Tradition der deutschen Politik in diesen europapolitischen Fragen . Mit diesen Ängsten zu spielen und daraus billig politisches Kapital zu schlagen , das halte ich für im höchsten Maße unverantwortlich . Ich würde sagen : Es ist beschämend , so etwas zu machen , . ob es aus diesem Hause oder aus Niedersachsen kommt . Das ist eine Politik , die auch darauf hinausläuft , daß Arbeitsplätze gefährdet werden . .