Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Tat haben Sie sich in der großen Koalition nichts geschenkt . Aber vor allen Dingen werden Sie den Menschen , den Versicherten und den Patienten in diesem Land nichts schenken . Mit dem heute hier zu behandelnden Vertragsarztrechtsänderungsgesetz will die Regierung unter anderem dem Ärztemangel , der sich insbesondere in großen Teilen der neuen Bundesländer weiter zu verschlimmern droht , begegnen und gleichzeitig bessere Voraussetzungen für die Gründung medizinischer Versorgungszentren schaffen . Diese Ziele und die dafür vorgeschlagenen Instrumente werden von uns in weiten Teilen begrüßt , wobei ich nicht verhehle , dass wir uns gewünscht hätten , wenn Sie unseren Änderungsanträgen im Ausschuss zugestimmt hätten . Die von Ihnen jetzt vorgeschlagene Flexibilisierung und Liberalisierung bei der Zulassung von Ärzten ergibt nach unserer Auffassung doch nur als Ausnahmeregelung für unterversorgte Gebiete einen Sinn . Bei Ihrem Vorschlag besteht die Gefahr , dass dort , wo viele Ärzte sind , noch mehr Ärzte hinzukommen , aber dort , wo Ärzte fehlen , keine wesentliche Verbesserung erreicht wird und die Wege- und Wartezeiten der Patienten zum bzw . beim Arzt noch länger werden . Deshalb wünschte ich mir , Sie hätten der von uns vorgeschlagenen Begrenzung auf die unterversorgten Gebiete zugestimmt . Leider konnten Sie unserem Vorschlag nicht folgen . Trotz der geäußerten Bedenken hätten wir gerne zugestimmt , und zwar gerade wegen der wichtigen berufsrechtlichen Verbesserungen für Ärzte , der Verlängerung der integrierten Versorgung sowie der Absicht , weitere medizinische Versorgungszentren zu errichten . Sie haben uns diese Zustimmung unmöglich gemacht , weil Sie am vergangenen Mittwoch im Hauruckverfahren Änderungsanträge zur Entschuldung der Krankenkassen eingebracht haben , die mit dem Inhalt des vorgelegten Gesetzes überhaupt nichts zu tun haben . Es drängt sich der Verdacht auf , dass Sie diese brisante Angelegenheit mit möglichst wenigen Debatten durchpeitschen wollen , damit Sie Ihren Gesundheitsfonds am 1 . Januar 2009 starten können . Sie wollen die Entschuldung der Krankenkassen innerhalb eines Jahres erreichen . Wir von der Opposition konnten auf der von uns durchgesetzten Anhörung am Montag gemeinsam mit den Krankenkassen und den Verbänden deutlich machen , dass dadurch bei einzelnen AOK - beispielsweise bei der AOK in Berlin oder bei der AOK im Saarland - Beitragssätze von über 21 Pro-zent erforderlich würden . In Mecklenburg-Vorpommern und in Rheinland-Pfalz würden Beitragssätze von knapp 18 Prozent erforderlich . Diese Beitragssätze würden das sofortige Aus der jeweiligen AOK bedeuten ; denn jeder Versicherte , der die Grundrechenarten beherrscht , würde sofort zu einer anderen Krankenkasse wechseln . Sie wollen die extremen Beitragssprünge dadurch vermeiden , dass Sie die Entschuldungszeit in Ausnahmefällen bis 2008 strecken und gleichzeitig Umlagen in der jeweiligen Kassenart erheben . Dieses Verfahren ist schon im jetzigen Recht vorgesehen , aber nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gekommen . Jetzt wird es zur Regel ; mit der Folge , dass alle AOK die Beitragssätze um 1 bis 2 ,5 Prozent erhöhen . Wenn Sie wollen , dass AOK geschlossen werden , dann sagen Sie das den Menschen offen . Wenn eine Reduktion der Kassen Ziel Ihrer Politik ist , dann sollten Sie es hier , im deutschen Parlament , auch sagen . Sie haben die Absicht , 2008 die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen einzuführen . Die dramatischen Konsequenzen dieser Regelung sind Ihnen offenkundig überhaupt nicht klar . Allein durch die Altersversorgungszusagen entstehen milliardenschwere Forderungen . Diese müssten in Zukunft in der Bilanz einer Krankenkasse ausgewiesen werden . Für den Großteil der Versorgerkassen würde das die sofortige Zahlungsunfähigkeit bedeuten . Das würde bei den betroffenen Kassen und bei allen anderen Beteiligten zu einer Katastrophe führen . Ich frage Sie : Wer zahlt im Konkursfall die verbleibenden Rechnungen von Ärzten , Apothekern , Orthopädieschuhmachermeistern und anderen Leistungserbringern ? Wollen Sie alle Beteiligten mit in diesen Konkursstrudel reißen ? Die Versicherten und Patienten können zwar in anderen Krankenkassen untergebracht werden ; welche Folgen mit diesem Gesetz verbunden sind , scheint Ihnen aber vollkommen egal zu sein . Ich halte diese Form der Entschuldung für unverantwortlich . Ich bin dafür , dass wir konsequent auf eine Entschuldung der Krankenkassen hinarbeiten ; aber mit einem Entschuldungskonzept , in das Anstrengungen der Krankenkassen , der Kassenart , aber auch Leistungen des Bundes einbezogen werden . Die Verschuldung der Kassen ist doch nicht auf deren unwirtschaftliches Verhalten zurückzuführen , sondern durch politische Vorgaben mitverursacht . Sie haben 1996 den Risikostrukturausgleich eingeführt . Dadurch werden aber nicht alle Belastungen ausgeglichen . Die Mitglieder einiger AOK machen 35 Prozent der Bevölkerung eines Bundeslandes aus ; diese Kassen tragen aber 60 Prozent der Krankenhauskosten . Dafür kann man die Kassen doch nicht verantwortlich machen . Wie sollen sie aus der Schuldenfalle herauskommen ? Frau Ministerin Schmidt , Sie haben diese Entwicklung sehenden Auges zugelassen . Sie haben den im Jahr 2004 im Bundestag beschlossenen krankheitsorientierten Risikostrukturausgleich dadurch , dass Sie die betreffende Rechtsverordnung nicht erlassen haben , nicht in Kraft gesetzt . Damit tragen Sie einen ganz erheblichen Teil der politischen Verantwortung . Sie haben der Öffentlichkeit noch im März dieses Jahres suggeriert , dass die Verschuldungsprobleme in der GKV gelöst seien . Sie sagten wörtlich : Die gesetzliche Krankenversicherung hat einen Überschuss von rd . 1 ,78 Mrd . Euro erzielt . Das sind 800 Mio . Euro mehr , als nach voreiligen Spekulationen in der vergangenen Woche vermutet wurde . Damit konnte die Nettoverschuldung des Gesamtsystems der gesetzlichen Krankenversicherung bis Ende 2005 vollständig abgebaut werden . Diesen Unsinn kann man kaum noch überbieten . Es ist unverantwortlich , die Öffentlichkeit auf diese Art zu täuschen . Ich meine , das geht weit über die berühmte Hutschnur hinaus . Sie sollten endlich selbigen Hut nehmen . Das wäre eine vernünftige Lösung für dieses Land .