Partei: CDU/CSU
Eine moderne Familienpolitik muss Antworten auf die Frage liefern, wie Familien Berufsalltag und Familienleben in Einklang bringen sollen. An erster Stelle steht dabei immer das Wohl der Kinder. Sie benötigen Fürsorge, Zuwendung sowie eine angemessene Betreuung und Bildung. In der Zielsetzung einer hochqualitativen Betreuung sind wir uns einig –das wurde in den zahlreichen Debatten, die wir hier geführt haben, deutlich –: Es muss uns gelingen, unseren Kindern die bestmögliche Betreuung zu bieten. Und dabei darf es keine Rolle spielen, wo die Betreuung stattfindet, ob in der Kindertagesstätte, in der Tagespflege oder zu Hause. Es ist unsere Aufgabe, Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit eine echte Wahlfreiheit zu ermöglichen. Auf keinen Fall dürfen wir und sollten wir dabei die eine oder andere Form der Kinderbetreuung bevorzugen oder abwerten. Insbesondere haben wir uns nach den Bedürfnissen der Eltern zu richten. Gerade immer mehr Frauen sind heutzutage erwerbstätig und steigen nach der Geburt ihres Kindes schneller wieder in den Beruf ein. Immer mehr Männer nehmen Elternzeit in Anspruch. Familien, in denen beide Elternteile Verdiener sind, sind keine Seltenheit mehr. Das Angebot an staatlich geförderter Kindertagesbetreuung wird daher immer bedeutender für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für diejenigen Eltern, die sich für die Betreuung in einer Einrichtung entscheiden, wollen wir ausreichend hochqualitative Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Wie viel Gewicht wir diesem Anliegen beimessen, beweist, dass ab dem 1. August 2013 für jedes Kind ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz geltend gemacht werden kann. Die Verantwortung für den Krippenausbau liegt in erster Linie bei den Ländern und Kommunen. Auf dem Krippengipfel im Jahr 2007 haben wir uns jedoch darauf verständigt, dass sich der Bund an der Länderaufgabe „Ausbau der Betreuungsplätze“ beteiligt. Der Bund hält sich an diese gemachte Zusage: Er investiert 4 Milliarden Euro in den Ausbau von Kindertagesstätten, ab 2014 weitere 770 Millionen in die Betriebskosten. Darüber hinaus starten das Bundesfamilienministerium und die KfW Bankengruppe Anfang 2013 zwei neue Förderprogramme für den Ausbau von Kindertagesstätten. Für die Kommunen und die anderen Träger von Kindertagesstätten stehen dann KfW-Kredite in Höhe von insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Zielsetzung des Ausbaus war es, bis zum Jahr 2013 eine bundesdurchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen und 750 000 Betreuungsplätze bereitzuhalten. Allein 30 Prozent der neu zu schaffenden Plätze in der Kinderbetreuung sollen in der Tagespflege entstehen. Diese Zielmarke hat sich mittlerweile aufgrund demografischer Entwicklungen und einer anderen Bedarfssituation auf 39 Prozent und 780 000 Plätze erhöht. Der Bund erklärt sich deshalb bereit, den Ländern erneut unter die Arme zu greifen: Er stellt zusätzliche 580 Millionen Euro für Investitionen und 75 Millionen Euro für den Betrieb zur Verfügung. Aber diese Mittel müssen die Länder auch abrufen. Immer noch stehen 700 Millionen Euro der 4 Milliarden Euro Ausbaugelder zur Verfügung. Auch wenn wir nicht verkennen, dass die Länder aufgrund der Schuldenbremse sparen müssen, darf dies nicht dazu führen, dass der Ausbau der Kindertagesstätten vernachlässigt wird. In den vergangenen drei Jahren hätte viel mehr passieren können und mehr passieren müssen. Das wäre der Fall, wenn das vom Bund bereitgestellte Geld zu 100 Prozent vor Ort in der Kindertagesbetreuung ankommen würde. Was wurde mit den Geldern bisher aber erreicht? Der aktuelle Dritte Zwischenbericht zur KiföG-Evaluation zeigt, dass die Betreuungsquote im vergangenen Jahr im Bundesdurchschnitt um 2,3 Prozent gestiegen ist. Wir erreichen mittlerweile eine durchschnittliche Betreuungsquote von 25,4 Prozent – vielversprechende Resultate, die bestätigen, dass die Ausbaubemühungen grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Der Bericht bescheinigt jedoch auch, dass es zwischen den ost- und den westdeutschen Bundesländern noch deutliche Unterschiede bei den Ausbauquoten gibt. Regionale Differenzen bestehen darüber hinaus auch in der Bedarfsbeschreibung zwischen Stadt und Land: Hohe Bedarfe existieren beispielsweise mit jeweils 61 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt und mit 57 Prozent in Brandenburg, während in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Betreuungsquoten zwischen 30 und 35 Prozent nachgefragt werden. Einige Länder werden demnach mehr als andere Probleme haben, den Wünschen der Eltern nach einer Kindertagesbetreuung nachzukommen. Hier muss rasch nachgebessert werden. Am Beispiel Mecklenburg-Vorpommern ist besonders bemerkenswert, dass die dortige zuständige Sozialministerin Manuela Schwesig medienwirksam den Ausbaustand in CDU-geführten Ländern kritisiert. Aber es zeigt sich, dass es sinnvoller wäre, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren. Mecklenburg-Vorpommern bildet das Schlusslicht aller ostdeutschen Länder, wenn es um die Diskrepanz zwischen dem Betreuungswunsch der Eltern und der tatsächlichen Ausbauquote geht. In den vergangenen Jahren ist nicht nur ausgebaut worden, es ist auch gelungen, neue Fachkräfte zu gewinnen. Die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen ist um etwa ein Viertel und die Zahl der Tagespflegepersonen um mehr als 40 Prozent gestiegen – auch wenn dies Prognosen zufolge nicht ausreichen wird. Trotz vieler Initiativen in Bund und Ländern können wir noch nicht vorhersagen, ob bis dahin die ausreichende Anzahl von Tagespflegepersonen für die Kinderbetreuung zur Verfügung steht. Aber es ist nicht nur Aufgabe des Bundes allein, für eine ausreichende Zahl qualifizierter Tagespflegepersonen Sorge zu tragen. Die Länder müssen in erster Linie dazu beitragen. Wir fordern die Länder in unserem Antrag daher erneut ausdrücklich dazu auf, ihre Verpflichtungen beim Kitaausbau einzuhalten. Der Bund handelt, auch die Länder müssen ihrer Verpflichtung nachkommen. Insbesondere sollten sie die vom Bund bereitgestellte finanzielle Unterstützung direkt vor Ort nutzen, um die Betreuungssituation weiter zu verbessern. Weitere Zukunftsaufgabe ist die Sicherstellung der Qualifizierung des Fachpersonals in Einrichtungen und in der Tagespflege. Tagesmütter und Tagesväter leisten einen sehr wichtigen Beitrag zum Ausbau, und laut dem Dritten Zwischenbericht zur KiföG-Evaluation nimmt die Zahl der Kinder, die von Tagespflegepersonen betreut werden, erfreulicherweise weiterhin zu. Neben der Bereitstellung finanzieller Mittel hat der Bund die Länder auch mit Maßnahmen zur Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher unterstützt. Auf den Weg gebracht wurden die Programme „Mehr Männer in Kitas“, die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, WiFF, oder auch das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Initiativen wie diese tragen dazu bei, dass die Qualifizierung der Fachkräfte laut nationalem Bildungsbericht von 8 auf 22 Prozent gesteigert werden konnte. Ebenso hat sich der Anteil der Tagespflegepersonen, die keinen Qualifizierungskurs absolviert haben, auf 14 Prozent und damit auf die Hälfte reduziert. Der von uns vorgelegte Antrag thematisiert die Qualifikation von Tagespflegepersonen und die zum Teil schwierigen Rahmenbedingungen für viele Tagesmütter und Tagesväter. Weil sie zum großen Teil selbstständig sind, müssen sie finanziell selbst für ihre Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Altersvorsorge aufkommen. Darüber hinaus ist eine leistungsgerechte Ausgestaltung der Vergütung für Tagespflegepersonen erforderlich. Durch die EU-Hygieneverordnung und deren Umsetzung in den Bundesländern ist unter Tagesvätern und Tagesmüttern Unsicherheit darüber entstanden, inwieweit die Eigenschaft eines Lebensmittelunternehmers erfüllt wird, aus der umfangreiche Dokumentationspflichten und Kontrollen folgen. Wir wollen die Fachkräfte in der Tagespflege stärken und sie dabei unterstützen, die eigene Qualifikation zu steigern. Wir fordern daher zunächst, die rechtlichen und finanziellen Bedingungen zu verbessern. Dies betrifft vor allem eine Förderung von Festanstellungsverhältnissen. Ein weiteres Anliegen ist eine angemessene Vergütung, die Gegenstand einer gemeinsamen Initiative von Bund, Ländern und Kommunen werden soll. Die Ergebnisse der Expertise zur leistungsgerechten Vergütung von Kindertagespflegepersonen als Grundlage für zukünftige Vergütungsmodelle soll dabei hilfreich herangezogen werden. Ebenso richten wir einen Appell an die Länder, die EU-Hygienevorschriften für Tagesmütter und Tagesväter unbürokratisch auszulegen. Unser Antrag greift damit die wesentlichen Punkte auf und wird damit der Bedeutung der Tagespflege in der Kindertagesbetreuung gerecht. Eine breite Unterstützung durch alle Fraktionen im Hause für unseren Antrag wäre ein mehr als positives Signal.