Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist sicherlich von Wichtigkeit , daß wir hier einen ernsthaften Dialog darüber versuchen , wie die Entwicklung in jedem einzelnen der neuen Länder zu beurteilen ist und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen , um die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern voranzubringen . Der Beitrag von Biedenkopf hat sich mit einigen Zahlen beschäftigt , die in der Sache unstreitig sind . Aber es gibt zwei wesentliche Punkte , die das Problem beschreiben . Der Kollege Schwanitz hat darauf hingewiesen . Dazu haben Sie , Herr Kollege Biedenkopf , relativ wenig gesagt . Es ist keine Polemik der Opposition , sondern eine Feststellung der Wirtschaftsinstitute , daß die Wachstumsraten im Osten lange Zeit durchaus zufriedenstellend waren , daß sie aber in den letzten beiden Jahren dramatisch zurückgegangen sind und daß eine Wachstumsrate , die niedriger als die Wachstumsrate in Westdeutschland ist , auf Dauer nicht akzeptabel ist . . Diese Feststellungen beschreiben das Kernproblem , auf das man eingehen muß . . Differenzierte Betrachtungen über den Arbeitsmarkt nützen in diesem Zusammenhang nicht . . Herr Kollege Schwanitz hat darauf hingewiesen , daß die Lohnstückkostenentwicklung sehr unbefriedigend ist , und hat das Kernproblem dadurch beschrieben , daß er den Zusammenhang mit den Wachstumsraten hergestellt hat . Nun haben Sie , Herr Kollege Biedenkopf , gesagt , in dem Antrag sei zuwenig die Rede davon , daß die Menschen in den neuen Ländern eine große Aufbauleistung erbracht haben . Ich will Ihrem Hinweis durchaus zustimmen , daß die Menschen , die diese Aufbauleistung erbracht haben , Anerkennung ver . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  dienen und daß dies immer wieder deutlich gemacht werden muß . Das ist unstreitig . . Sie haben ebenso - es ist gut , wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident das tut - darauf hingewiesen , daß 4 ,5 Prozent des nominalen Sozialproduktes transferiert werden und daß dies über Jahre hinweg die Grundlage des wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen Lebens in den neuen Ländern ist . Sie haben dafür auch anerkennende Worte gefunden . In diesem Zusammenhang habe ich den polemischen Schlenker auf die verschuldeten Länder im Westen nicht verstanden , . weil - Geduld , meine Damen und Herren von der Koalition ! - die Situation ganz anders aussähe , wenn nur die Steuerzahler der CDU-regierten Länder im Westen diese Transferleistungen zahlen würden . Auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der stärker verschuldeten Westländer sind an dem Aufbau Ost in großem Umfang beteiligt . Was sollen also solche törichten Unterscheidungen ? . Diese Frage kann man insbesondere auf diejenigen Problemregionen im Westen beziehen , die auf Grund ihrer historischen Entwicklung in den letzten Jahren mit höheren Schulden konfrontiert waren . Herr Kollege Biedenkopf , es hat keinen Sinn , so zu argumentieren ; es könnte nämlich der eine oder andere zurückfragen , warum denn solche Pro-Kopf- Überweisungen nicht auch im Westen stattfinden . Mit einer solchen Betrachtungsweise tun Sie Ihren Ländern keinen Gefallen , um das hier einmal in aller Klarheit zu sagen . . Wenn Sie beispielsweise die Diskussionen in den Kernregionen an der Ruhr verfolgen , wo Städte teilweise eine weitaus höhere Arbeitslosenquote und einen niedrigeren Beschäftigungsstand als denjenigen haben , den Sie hier genannt haben , dann frage ich mich : Wem wollten Sie eigentlich einen Gefallen erweisen , als Sie darauf hingewiesen haben , daß der Stand der Beschäftigung im Osten bereits höher ist als im Westen ? Wem wollten Sie als sächsischer Ministerpräsident damit eigentlich einen Gefallen tun ? . Zu welchen Konsequenzen wollten Sie den einen oder anderen veranlassen , als Sie so etwas hier vorgetragen haben ? Ich würde mir an Ihrer Stelle doch überlegen , ob es sinnvoll ist , solche Zahlen hier anzuführen ; . denn Sie haben sich dort auf ein gefährliches Gleis begeben , Herr Kollege Biedenkopf , auf ein gefährliches Gleis , weil Sie darauf hingewiesen haben , daß sich die Frauen- und die Männererwerbsquoten in Ost und West über Jahre hinweg unterschiedlich entwickelt haben . Daraus darf nicht geschlossen werden , daß sich die Frauenerwerbsquote im Osten gefälligst der Frauenerwerbsquote im Westen annähern muß . Dieser Fehlschluß liegt aber Ihren Ausführungen zugrunde . . Ihre Analyse ist richtig , aber die von Ihnen mehr oder weniger intendierte Schlußfolgerung muß ja nun wirklich hinterfragt werden . Wenn wir schon über das Zusammenwachsen von Ost und West sprechen , dann brauchen wir etwas Verständnis füreinander . . Es ist nun einmal eine Tatsache , daß auf Grund der besonderen Geschichte die Frauen im Osten in weitaus größerem Umfang der Erwerbsarbeit nachgegangen sind als im Westen . . Daraus können wir doch nur den Schluß ziehen , daß wir versuchen müssen , die Erwerbsarbeit auch der Frauen im Westen zu steigern ; denn auch im Westen wollen die Frauen einen Zugang zum Erwerbsleben . Es kann doch nicht der Schluß gezogen werden , im Osten müßte jetzt die Frauenerwerbsquote zurückgeführt werden . . Nachdem wir darüber gesprochen haben , daß die Menschen natürlich und mit Recht auf ihre Leistungen stolz sein können , müssen wir uns gleichwohl der Frage zuwenden , warum es soviel Enttäuschung im Osten gibt . . Davon war in Ihrem Beitrag , Herr Kollege Biedenkopf , nicht die Rede . Warum gibt es so viele junge Menschen , die enttäuscht sind ? Warum gibt es so viele Arbeitslose und auch Arbeitende , die enttäuscht sind ? Bei allem berechtigten Stolz auf Leistungen , die man nennen kann . - beruhigen Sie sich doch ! - , möchte ich hier in aller Klarheit sagen : Arbeitslose Jugendliche und Langzeitarbeitslose können mit diesen Betrachtungen . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  nichts anfangen , weil sie mit der Frage konfrontiert sind , wie es mit ihnen selber weitergeht und was sie selber tun können , um ihre Lebenssituation zu verbessern . . Nun unterstelle ich Ihnen nicht , daß Sie das bei Ihrer durchaus auch von der Motivation her verständlichen Darstellung der Situation im Osten ausblenden wollten , aber als Antwort auf den Beitrag des Kollegen Schwanitz war das in der Sache nicht gerechtfertigt , . denn er hatte folgende drei Ansätze : Erstens . Die Wachstumsraten sind deutlich hinter denen im Westen zurückgeblieben . Das kann so nicht weitergehen . Zweitens . Die Entwicklung der Lohnstückkosten ist äußerst unbefriedigend . Wir könnten lange darüber reden , welchen Anteil Sie daran haben , daß das so ist . Drittens . Wir haben viel zu viele Arbeitslose und junge Menschen , die für sich selber keine Chance und keine Perspektive sehen . Mit diesen Fragen sind wir nun einmal konfrontiert . Dazu bedarf es sachlicher Antworten . Die Antwort , die hier der Kollege Schwanitz zu geben versucht hat , war nicht die , daß wir nun eine Zentralstelle einrichten müßten . Im übrigen waren ja die Zwischenrufe berechtigt , die danach fragten , was für eine Rolle Herr Geil bei dem spielte , was Sie hier vorgetragen haben . Das müßten Sie dann neu definieren , Herr Kollege Biedenkopf . Ich habe das zumindest Ihren Ausführungen nicht entnehmen können . . Herr Kollege Schwanitz wollte hier vortragen , daß man die Wirtschaftsförderung im Osten auf die gewerbliche Produktion konzentrieren muß . Das wollen wir herüberbringen . Es ist viel zu lange über Steuersubventionen gesprochen worden ; da haben Sie , Herr Gerhardt , gar keinen Grund , hier zu protestieren . . - Sie haben das gemacht . Wir haben Luxuswohnungen , Büroflächen und Gewerbeflächen mit Hilfe von Steuersubventionen entstehen lassen , die sich als eklatante Fehlinvestitionen in den neuen Ländern herausstellten . Das ist doch nicht mehr zu bestreiten . . Wer dann die Forderung erhebt , daß wir die Fördermittel auf die gewerbliche Produktion konzentrieren müssen , redet nicht einem Zentralismus das Wort , sondern geht schlicht und einfach von der Erkenntnis aus , daß sich die Wachstumsraten im Osten denen im Westen erst dann wieder annähern werden , wenn dort eine ähnliche gewerbliche Produktion aufgebaut sein wird wie im Westen . Anders ist das , auch auf Dauer und mit hohen Transferleistungen , nicht zu machen . Deshalb werden wir diesen Ansatz in den Vordergrund unserer Politik stellen . Hier sehen wir eine Möglichkeit , die Entwicklung der Lohnstückkosten in den Griff zu bekommen . Frau Kollegin Matthäus-Maier , Sie haben eine Frage .