Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man wäre ja fast geneigt , das Ganze nicht ernst zu nehmen , wenn es nicht so traurig wäre . . Ich will Sie einmal etwas fragen : Was haben denn eine 35jährige alleinerziehende Sozialhilfeempfängerin mit drei Kindern und ein , sagen wir , 35jähriger FDP-Mann , die beide 100 DM geschenkt bekommen , gemeinsam ? . Ich will Ihnen einmal einen Hinweis geben : Diese 100 DM würden beide in Schuhe investieren . Die Sozialhilfeempfängerin kauft für ihre drei Kinder bei Deichmann jeweils ein Paar Turnschuhe . Der FDP-Mann kauft sich 1 ,5 Puma-Aktien . Das ist die Gemeinsamkeit , die sie haben . . Worin unterscheiden sich dann die Sozialhilfeempfängerin und der FDP-Mann ? Der Kollege von der FDP kann sich ohne jede Frage einen Finanzberater leisten . Er kann auch ein Buch erwerben , zum Beispiel ein Buch mit dem Titel 1 000 ganz legale Steuertricks . . Die Sozialhilfeempfängerin ist darauf angewiesen , daß ihr unentgeltlich Rat erteilt wird . . Damit ihr die geschenkten 100 DM nicht auf die Sozialhilfe angerechnet , also direkt von der Sozialhilfe abgezogen werden , muß sie sich die Schuhe schon als Sachleistung schenken lassen . . Hinsichtlich dieses Rechts auf Beratung sollte man die Hoffnung nie aufgeben , daß auch in Ihrem Kopf noch Platz ist , um die eine oder andere Information aufzunehmen . Im § 8 des BSHG heißt es nämlich : Zur persönlichen Hilfe gehört außer der Beratung in Fragen der Sozialhilfe auch die Beratung in sonstigen sozialen Angelegenheiten . Es ist traurig genug , daß die SPD-Fraktion die Beratungspflicht mancher - beileibe nicht aller - Sozialämter wahrnehmen muß , indem sie eine solche Broschüre zur Verfügung stellt . Das weiß ich aus eigener Erfahrung . Das weiß auch Herr Fink ; in einer anderen Rolle hat er sehr darum geworben , daß entsprechend informiert wird . . Heute wollen Sie davon scheinbar nichts mehr wissen . Unsere Broschüre bietet jedenfalls praktische Lebenshilfe für Benachteiligte in unserer Gesellschaft und nicht für diejenigen , die auf Kosten dieser Gesellschaft leben . . . noch : Waltraud Lehn Viele Menschen tun sich nämlich im Umgang mit einer Behörde schwer . Viele von ihnen schämen sich auch , ihnen zustehende Hilfen zu beantragen . Nach Schätzung des DGB macht nur jeder zweite Sozialhilfeberechtigte alle ihm zustehenden Ansprüche geltend . Ist es nicht zynisch , wenn ausgerechnet die Partei des sozialen Kahlschlags jetzt dazu übergeht , auch durch die heutige Anfrage , aus den vielen Opfern ihrer verfehlten Politik Täter zu machen ? . Wer arbeitet denn seit Jahren in diesem Land daran , daß das soziale Netz immer lockerer geknüpft wird ? Wer hat denn gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern wiederholt Kürzungen - sogar heute noch - hier behandelt und beim Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe durchgesetzt ? Wer arbeitet denn gemeinsam mit den Koalitionspartnern seit Monaten daran , die Hilfen für Benachteiligte auf dem Arbeitsmarkt immer weiter zu kürzen und die Menschen in die Sozialhilfe hineinzudrängen ? Wer hat denn mit allen Mitteln versucht - gerade Sie , Herr Lohmann , noch heute - , unsere soziale Krankenversicherung auf Kosten der Allgemeinheit aus den Angeln zu heben , um die Klientel der FDP , nämlich die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft , weiter zu bereichern ? Wer versucht denn mit allen Mitteln , Steuergeschenke für Einkommensmillionäre durchzusetzen ? Ist es nicht heuchlerisch , wenn ausgerechnet diese Partei sich hier hinstellt und den Ärmsten der Armen Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit vorwirft ? Das zeigt , daß sie von der sozialen Realität des Lebens bei uns nichts mehr wissen . Das Sägen an der Sozialhilfe hat bei Ihnen Tradition . Machen Sie nur weiter so ! Unsere Unterstützung werden Sie dabei nicht bekommen . Wir werden auch nicht tatenlos zusehen . Wenn wir heute über Mißbrauch debattieren wollen , dann würde ich gerne über Steuermißbrauch und Politikmißbrauch diskutieren wollen . Was ist denn mit der Rentenlüge ? Ich kann aber versprechen : Die Renten sind von Sparmaßnahmen nicht betroffen . - Helmut Kohl , 1993 . Oder was ist mit der Steuerlüge ? Wenn ich den Bürgern jetzt vor dieser Wahl sage , wir machen keine Steuererhöhung , dann machen wir sie nicht . - Bundeskanzler Kohl am 14 . November 1990 . Seit der Zeit hat es , auch mit Ihnen , 17 Steuererhöhungen gegeben . . Die Gesundheitslüge von heute ist die letzte , die ich noch nennen will . Der Skandal ist , daß wir nicht über das debattieren , was dieses Volk und das Vermögen dieses Volkes wirklich schädigt , sondern daß Sie das thematisieren , was dazu führen wird , daß viele Menschen in unserem Land - jeder einzelne davon ist einer zuviel - daran gehindert werden sollen , ihre Rechte in Anspruch zu nehmen . .