Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir teilen die Freude , daß der Frieden näher gerückt ist . Aber wir wissen , daß es sich bisher um notwendige , aber keinesfalls um hinreichende Bedingungen für einen dauerhaften Frieden handelt . Auch als Oppositionsfraktion sind wir gerne bereit , der Bundesregierung zu diesem Ergebnis zu gratulieren und allen Verhandlungspartnern für ihren Einsatz Respekt und Dank auszusprechen . . Wir vergessen aber an einem solchen Tage nicht , wer zu diesem Ergebnis beigetragen hat . Dabei komme ich zu einer etwas anderen Wertung als Sie , verehrter Herr Kollege Struck . Es ist immer interessant , daß die Vereinigten Staaten von Amerika an letzter Stelle genannt werden . Vielleicht ist das unbeabsichtigt . Ich glaube schon , daß Herr Clinton und Herr Talbott durch ihre Festigkeit und ihre Klarheit einen entscheidenden Beitrag geleistet haben . . Wir sind nicht der Meinung , daß es dieses Verhältnis fair widerspiegelt , wenn die Amerikaner auf den militärischen Teil und die Europäer auf den diplomatischen Teil verwiesen werden . Ich glaube , beide Komponenten sind von enormer Wichtigkeit . Interessant war auch die Bemerkung zu Rußland . Ich entsinne mich der Diskussionen , in denen das besonders gute Verhältnis zwischen dem früheren Bundeskanzler Kohl und Herrn Jelzin _ man muß schon sagen _ verhöhnt wurde , . und daran , daß Herr Primakow schlecht behandelt wurde und das , was Herr Kinkel mit Herrn Primakow verabredet hat , unterschätzt wurde . Heute sieht man , wie wichtig persönliche Beziehungen mit führenden Politikern in Rußland sind . Wenn das eine Lehre war , dann hat es viel gebracht . . Wir sehen auch nach diesem Ergebnis , daß nicht einseitige Feuerpausen ohne Gegenleistung , sondern nur die wirkliche Aufrechterhaltung militärischen Drucks bei gleichzeitiger politischer Initiative , die wir von Anfang an gefordert haben , letztlich zu diesem Erfolg beigetragen hat . Wir sind selbstbewußt genug zu sagen : Ohne die dauerhafte konsequente Rückendeckung durch die Opposition wäre die Bundesregierung auf Dauer kaum in der Lage gewesen , den notwendigen Druck aufrechtzuerhalten . Insofern handelt es sich hier um eine gemeinsame Leistung des deutschen Parlaments . . Die Sicherheitsratsresolution muß nun unverzüglich umgesetzt werden . Weitere jugoslawische Verzögerungstaktiken dürfen und können nicht hingenommen werden . Zu oft hat sich Milosevic als skrupelloser und gerissener Machtpolitiker erwiesen . Nur durch den schnellen nachvollziehbaren Rückzug sämtlicher serbischer Sicherheits- und Polizeikräfte kann er beweisen , daß er wirklichen Frieden will . Niemanden wird es verwundern , wenn die Vertriebenen nach den vielen Wortbrüchen der Vergangenheit derzeit kein Vertrauen mehr in die Zusagen aus Belgrad haben . Nach Jahren der Unterdrückung , Vertreibung und Mord sitzen Angst , Trauer und Haß zu tief , als daß man die zügige Herstellung von Voraussetzungen für ein friedliches Miteinander von Serben und Kosovaren erwarten könnte . Daß der Frieden eben nicht über Nacht erreichbar ist , zeigt die bittere Erfahrung aus Bosnien , wo viereinhalb Jahre nach dem Abschluß des DaytonAbkommens immer noch 30 000 SFOR-Soldaten damit beschäftigt sind , feindliche Volksgruppen voreinander zu schützen . Aus der Sicht der FDP ist eines klar : Mit Milosevic wird es weder im Kosovo noch in Serbien Stabilität geben . Kein Kosovare wird bereit sein , sich mit seinem eigenen Schänder an einen Tisch zu setzen , um über Wiederaufbauhilfe und zukünftige Autonomie zu verhandeln . Es ist zu hoffen , daß sich im serbischen Volk immer mehr die Erkenntnis durchsetzt , daß man die jetzt erreichten Ergebnisse bereits im Oktober ohne große Opfer und ohne Zerstörungen durch die Unterschrift unter den Vertrag vom Rambouillet hätte haben können . . Daraus müßten auch innenpolitisch Konsequenzen gezogen werden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Resolution des Sicherheitsrates muß eine neue Friedensordnung für die gesamte Region einleiten . Der Kosovo-Krieg muß der letzte Balkankrieg gewesen sein . Angesichts der Vielzahl weiterer potentieller Konfliktherde in dieser Region müssen mit dem angestrebten Stabilitätspakt dauerhafte Voraussetzungen für die Verwirklichung der Menschenrechte , für Minderheitenschutz , für Demokratie und für regionale Zusammenarbeit geschaffen werden . Dem wirtschaftlichen Wiederaufbau und der Verwirklichung der Marktwirtschaft muß unser dauerhaftes Augenmerk gelten . Es wird schwer genug sein , Bedingungen für privatwirtschaftliche und für mittelständische Investitionen zu schaffen . Diese sind der wirkliche Schlüssel ; denn ohne privates Engagement und ohne mittelständische Unternehmen wird es auch im Kosovo auf Dauer keine wirtschaftliche Weiterentwicklung geben . Allen Staaten der Region muß die Einbindung in die euroatlantischen Strukturen in Aussicht gestellt werden . Der Europäischen Union kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu . Wir fordern , daß mit Albanien , Mazedonien , Kroatien und Bosnien-Herzegowina sofort Verhandlungen über Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union aufgenommen werden . Das wäre ein wichtiges Aufbruchssignal auch für dringend notwendige internationale Investitionen . . Es wäre wichtig , daß _ wie damals vom Volkswagenwerk in Sarajevo _ privatwirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden , die auch kleinen und mittleren Unternehmen zeigen , daß es sich auf Dauer lohnt , sich dort zu engagieren . . Restjugoslawien muß der Weg nach Europa offenbleiben . Nach den Aufnahmebedingungen des Kopenhagener Gipfels ist aber klar , daß dafür demokratische Erneuerung sowie das Bekenntnis zu Menschenrechten und zum Völkerrecht Voraussetzungen sind . Diese konkrete Perspektive der europäischen Integration könnte durchaus Impulse freisetzen , die sich auf Dauer stärker als jahrhundertealte Animositäten erweisen . Es muß endlich gelingen , den Teufelskreis aus Haß und Gewalt auf dem Balkan zu durchbrechen . Dazu müssen wir _ Europäer und Deutsche _ eine umfassende Anschubhilfe sowohl für den Wiederaufbau dieser Region als auch für die Schaffung infrastruktureller und wirtschaftlicher Voraussetzungen zur Annäherung an die Europäische Union leisten . Gerade wir Deutschen , die dem Marshallplan viel verdanken , sollten dabei eine ganz besondere Verantwortung übernehmen . . Es muß jedoch klar sein , daß unsere Hilfe den Betroffenen unmittelbar und direkt zugute kommen muß und daß sie eben nicht zur Stärkung des Milosevic-Regimes mißbraucht werden kann . Zum umfassenden Konzept der Stabilisierung Südosteuropas gehört unverändert die zügige Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten . Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Krise auf dem Balkan sollte die deutsche Präsidentschaft den Mut aufbringen , nunmehr ein konkretes Zieldatum für die Beitritte der in ihren Reformen am weitesten vorangeschrittenen Länder wie Polen , Ungarn und Slowenien zu nennen , um damit auch allen anderen Kandidaten eine klare zeitliche Perspektive zu geben . . Für eine dauerhafte Friedensordnung ist die zentrale Rolle Rußlands von größter Bedeutung . Die Liberalen haben von Anfang an darauf gedrungen , Rußland voll in die Verhandlungs- und Implementierungsphase einzubinden . Das Ergebnis gibt uns recht : Die Krise auf dem Kosovo hat auf dramatische Weise veranschaulicht , daß eine verläßliche Sicherheitspartnerschaft mit Rußland heute dringlicher denn je ist . Das erfolgreiche Engagement von Tschernomyrdin und die Sicherheitsratsresolution zeigen , daß sich Rußland dieser großen Verantwortung bewußt ist und auch in Zukunft bereit ist , eine konstruktive Rolle in Gesamteuropa zu übernehmen . Ich begrüße daher und möchte ausdrücklich würdigen _ auch als Oppositionspolitiker _ , daß es der Bundesregierung auf dem Europäischen Rat in Köln gelungen ist , sich im Rahmen der ersten gemeinsamen Strategie im Bereich von Außen- und Sicherheitspolitik dem Verhältnis zu Rußland zu widmen . Das ist ein wichtiger Fortschritt , den es auch heute zu würdigen gilt . . Mit der Sicherheitsratsresolution haben die Vereinten Nationen die Verantwortung für die Durchführung des Friedensplans übernommen . Der UN- Sicherheitsrat kann nunmehr seine traditionelle Rolle als Hüter des Weltfriedens übernehmen und gestalten . Die Volksrepublik China hat durch ihre Enthaltung gezeigt , daß sie als bevölkerungsreichstes Land der Welt bereit ist , einen konstruktiven Beitrag zu leisten . Mit der Resolution werden die Voraussetzungen für die Erreichung der eigentlichen Ziele der NATO- Intervention , des Endes von Terror und Vertreibung und der Rückkehr der _ hoffentlich aller _ Vertriebenen in ihre angestammte Heimat , geschaffen . Dies ist die Grundlage für die längerfristige Gewährleistung eines wirksamen , international garantierten Schutzes vor weiteren serbischen Repressalien . Ohne einen effizienten Schutz durch die KFOR-Truppen und ohne weitgehende Kompetenzen für eine zukünftige Übergangsverwaltung im Kosovo wird es weder eine Rückkehr der Vertriebenen noch eine Autonomie für die Albaner im Kosovo geben können . Meine Fraktion begrüßt , daß Deutschland an dieser verantwortungsvollen Aufgabe für den Frieden in Europa maßgeblich beteiligt ist . Eine Aufstockung des deutschen Kontingentes ist gerade angesichts des Beitrags der anderen Partner gerechtfertigt . Wir sind mit unseren Gedanken heute bei unseren Soldaten . Wir sind sicher : Wir werden unseren Beitrag leisten , daß für ihre Sicherheit das Menschenmögliche getan wird . . Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Antrag der Bundesregierung , sich an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo aktiv zu beteiligen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .