Partei: SPD
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sachverständigenanhörung hat erneut gezeigt , wie breit das Meinungsspektrum hinsichtlich der Frage der Stammzellforschung ist . Letzte Gewissheit und absolute Wahrheit darüber , ob die Forschung an neuen embryonalen Stammzellen nun erforderlich ist oder nicht , hat auch die Anhörung nicht ergeben . Die meisten Forscher halten sie für erforderlich , aber es wird auch immer einige geben , die das anders sehen . Alle Argumente - die forschungspolitischen , die verfassungsrechtlichen und die ethischen - wurden sorgfältig bedacht . In dieser Situation hat der Bundestag , und zwar er allein , eine Einschätzungsprärogative und die Entscheidungskompetenz . Ganz konkret bedeutet das : Der Bundestag darf sich für die Verschiebung des Stichtags entscheiden , und ich persönlich meine , er sollte es auch tun . Die Stammzellforschung berührt unser Grundgesetz und die Grundrechte in doppelter Hinsicht . Da ist zunächst die Forschungsfreiheit . Mit dem Stammzellgesetz schränkt der Staat diese Forschungsfreiheit ein . Die Forschungsfreiheit wird um ihrer selbst willen geschützt - das möchte ich gerne sagen - , aber nicht im Hinblick auf irgendwelche Forschungserfolge . Auf welchem Gebiet jemand forscht , bleibt ihm überlassen . Der Staat hat darüber nicht zu entscheiden . Das ist gerade der Sinn der Forschungsfreiheit . Allerdings hat der Staat auch die Pflicht , menschliches Leben zu schützen . Auch in der Petrischale ist der Embryo kein beliebiger Zellhaufen . Er steht unter dem Lebensschutz des Grundgesetzes . Ob dem Embryo in der Petrischale darüber hinaus auch Menschenwürde zukommt , ist umstritten . Aber selbst wenn man - anders als ich es tue - davon ausgeht , dass dieser Embryo in der Petrischale eine Menschenwürde besitzt , ändert dies nichts an dem Ergebnis im Hinblick auf unsere heute zu treffende Entscheidung . Eine Verschiebung des Stichtags im Stammzellgesetz ist verfassungsrechtlich zulässig . Für den Schutz des Embryos in vitro sorgt nämlich bereits das Embryonenschutzgesetz , und zwar mit dem schärfsten Schwert , das unserem Staat , unserer Rechtsordnung zur Verfügung steht : dem Strafrecht . Beim Stammzellgesetz geht es dagegen nicht um Embryonen . Das dürfen wir nicht vergessen . Es geht um embryonale Stammzellen , und die sind nicht in der Lage , sich zu einem kompletten Organismus zu entwickeln , und sie sind auch keine Träger von Grundrechten . In der Sachverständigenanhörung ist die Ansicht vertreten worden , auch diese einzelnen , nicht entwicklungsfähigen Stammzellen besäßen Menschenwürde , postmortal und quasi vom Embryo abgeleitet . Um es ganz deutlich zu sagen : Ich halte diese Ansicht für falsch ; darüber hinaus ist sie unter den Verfassungsjuristen wirklich eine ganz singuläre Einzelmeinung . Für den Grundrechtsschutz des Embryos in vitro hat das Stammzellgesetz also lediglich eine mittelbare Bedeutung , indem es den Embryonenschutz verstärkt . Das Stammzellgesetz verhindert , dass von Deutschland ein Anreiz ausgeht , im Ausland Embryonen nur deshalb zu verbrauchen , weil man Stammzellen für den Export nach Deutschland gewinnen will . Diese Verstärkung des Embryonenschutzes ist richtig und wichtig . Aber wir müssen auch das Recht der Wissenschaftler auf Freiheit ihrer Forschung achten . Schließlich darf nicht jedes wissenschaftliche Interesse daran vernachlässigt werden , etwa die wissenschaftliche Grundlagenforschung für die Transplantationsmedizin oder die Krebsbekämpfung zu verbessern . Auch dafür muss die Politik sorgen . Wir brauchen also einen fairen Ausgleich zwischen den verschiedenen Belangen . Ich meine , wir erreichen das am besten dadurch , dass wir den Stichtag einmal verschieben , zumal wir von den Naturwissenschaftlern wissen , dass dies die richtige Lösung ist , weil sie ausreichend ist , um die erforderlichen und notwendigen Forschungen weiter betreiben zu können , und eine weiter gehende Lösung mehr geben würde , als man notwendigerweise braucht .