Partei: SPD
Nein , Herr Rohde , ich stimme nicht mit Ihnen überein und will vorwegschicken , dass wir nichts gegen Finanz-investoren und auch nichts gegen andere Investoren haben , wenn sie nach Deutschland kommen und vernünftig mit den Menschen und den Arbeitsplätzen umgehen . Im Übrigen sind wir froh darüber , dass die arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Deutschland so gut ist , dass die Probleme , die wir beispielsweise mit Nokia und anderen Firmen haben , nicht so groß sind , wie sie wären , wenn wir eine schlechtere Arbeitsmarktentwicklung hätten , wenn auch Schaden angerichtet worden ist . Dennoch ist es richtig , dass wir uns auch mit den Fehlentwicklungen in der Wirtschaft , die Sie immer verteidigen , hier beschäftigen . Die Auseinandersetzung nicht nur um die Verlegung des Standorts von Nokia , weg von Bochum , sondern auch die von anderen Firmen macht deutlich , dass wir darüber nachdenken müssen , wie wir Betriebsräten und Aufsichtsräten gerade hinsichtlich der Standortschließungen und der damit verbundenen Massenentlassungen mehr Rechte zuteil werden lassen , damit diese Dinge nicht so oft vorkommen wie in der Vergangenheit . Ich glaube aber nicht , dass es , wie von der Linken gefordert , reicht , das Kündigungsschutzgesetz , das Betriebsverfassungsgesetz und das Aktienrecht zu verändern , um einem global agierenden Unternehmen vorzuschreiben , was zu tun oder zu lassen ist . Wir werden in den Ausschüssen genügend Gelegenheit haben , gemeinsam darüber zu beraten , wie wir diesen negativen Beispielen der vergangenen Monate entgegentreten können . Herr Lafontaine , so oft Sie es auch gerade vor dem 1 . Mai versuchen : Es wird Ihnen und der Linkspartei nicht gelingen , in diesen Fragen in Konkurrenz zur Sozialdemokratischen Partei zu treten . Meine Damen und Herren von der Linken , allerdings glaube ich auch nicht , dass wir die Probleme allein national regeln können ; vielmehr müssen wir diese Probleme auch auf der europäischen und der internationalen Ebene angehen . Neben dem Bemühen , soziale Mindeststandards in Europa heute mehr denn je zu verankern , muss es das Ziel sein , die Rechte von Betriebsräten und von Mitbestimmungsorganen deutlich zu stärken . Deshalb ist für die Bundestagsfraktion der SPD klar , dass wir die Mitbestimmung von Betriebsräten , Gewerkschaften und Aufsichtsräten auch über nationale Grenzen hinaus erweitern müssen . Die Interessenvertretungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen nicht nur national , sondern sie müssen insbesondere europäisch und global ausgerichtet werden . Wir sollten aber auch - das gehört zur Ehrlichkeit dazu - die Konzerne und mittelständischen Unternehmen herausheben , die bewusst am Standort Deutschland festhalten und sich zu qualifizierten Arbeitskräften bekennen . Manch ein Konzern hat , so habe ich mir sagen lassen , mit Standortverlagerungen bereits sehr schlechte Erfahrungen gesammelt . Der Tag der Arbeit , der 1 . Mai 2008 , steht vor der Tür . Ich hoffe , Sie beteiligen sich zahlreich daran . Es ist ein guter Anlass , um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland zu signalisieren - die Sozialdemokraten tun dies - : Wir stehen bei diesen Fragen an eurer Seite und lassen euch nicht allein . Der Wunsch der Menschen in Deutschland nach mehr sozialer Gerechtigkeit ist größer als je zuvor . Die Menschen haben einen Anspruch darauf , dass wir ihnen Antworten geben , und wir wollen ihnen diese Antworten geben . Vielen Dank .