Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Burgbacher , mir ist aufgefallen , dass Sie sehr viel Wert auf den Aspekt der Wirtschaft gelegt haben . Ich denke , dass es darum geht , die Wirtschaft bei der Lösung der Sicherheitsfragen mitzunehmen . Bundesminister Schily hat angesprochen , dass es auch um das Engagement und das Eigeninteresse der Wirtschaft gehe . Ich will gerade in diesem Zusammenhang sagen : Sicherheit geht uns alle an . Sicherheit kann man nicht beim Staat abladen . Staat , Wirtschaft und Passagiere können alle zur Sicherheit beitragen . Herr Burgbacher , ich möchte auf das Argument der Zersplitterung der Regelungsbereiche eingehen . Ich denke , mit der Zusammenfassung der Luftsicherheitsvorschriften in einem Gesetz - wie Bundesminister Otto Schily gesagt hat : durch Luftsicherheit aus einer Hand - tun wir genau das Richtige . Ich bin auch davon überzeugt , dass wir mit dem neuen Luftsicherheitsgesetz , unter Anpassung an die europäische Luftsicherheitsverordnung , den Standard in den Ländern Europas nochmals heben werden . Ich möchte ferner daran erinnern , dass die Ausdehnung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr Sicherheitslücken schließt . Wir sind davon überzeugt , dass die Gewährleistungen von Sicherheit , nicht in der Luft beginnt , auch nicht auf den Flughäfen , sondern bei der allgemeinen Gefahrenabwehr durch die Polizei . Der tatsächliche Schwerpunkt bei diesem Luftsicherheitsgesetz liegt deswegen nicht in der Frage , ob man ein Flugzeug im Notfall , wenn es die einzige Möglichkeit ist , abschießen darf oder nicht , sondern darin , dass auf dem Boden - bei der Überwachung , der Kontrolle - alles getan wird . Unser Leitsatz lautet deshalb : Flugzeugentführungen werden am Boden ermöglicht oder verhindert . Genau das steht im Mittelpunkt des Luftsicherheitsgesetzes : schärfere Kontrollen an Flughäfen und schärfere Überprüfung von Personen , die auf dem Flugplatzgelände arbeiten . Daneben ist bereits seit dem 1 . Oktober 2003 in Kalkar das Nationale Lage- und Führungszentrum als zentrales Koordinierungselement im Einsatz . Dort sind bereits Soldaten , BGS-Beamte und Mitarbeiter der Flugsicherung tätig , um Tag und Nacht die Luftsicherheitslage zu beurteilen . Ebenso wenig wie über dieses Lagezentrum wird in der Öffentlichkeit auch darüber diskutiert , wo die tatsächlichen Schwerpunkte liegen . Diskutiert wird vielmehr - das haben Sie auch angesprochen , Herr Burgbacher - , ob der Staat anordnen darf , dass entführte Flugzeuge , die wie am 11 . September 2001 als Waffe benutzt werden , abgeschossen werden , obwohl dadurch auch unschuldige Passagiere zu Tode kämen . Wir machen es uns nicht leicht und wir haben es uns auch nicht leicht gemacht und bereits lange über diese Frage diskutiert . Es geht nicht nur um die rechtliche Dimension , es geht auch um die moralisch-ethische Dimension . Wir wissen , dass der vorliegende Vorschlag eine neue Qualität hat . Aber kann der Staat in Entführungsfällen , bei Bedrohungen aus der Luft durch Terroristen , sagen : Ich handle nicht ? Reichen die allgemeinen Grundsätze des deutschen Rechtssystems für den Abschuss von entführten Flugzeugen aus , wie die FDP - Herr Burgbacher hat das eben noch einmal bestätigt - meint ? Ich möchte das mit einem entschiedenen Nein beantworten . Der Deutsche Bundestag würde sich aus der Verantwortung stehlen . Wir dürfen die Piloten nicht alleine lassen ; sie brauchen eine sichere Rechtsgrundlage . Wir geben ihnen eine klare gesetzliche Grundlage . Dafür stehen dann der Verteidigungsminister und , nicht zu vergessen , auch der Innenminister - deren Einvernehmen ist nämlich , soweit es geht , herzustellen - in der politischen Verantwortung . Nicht nur das - sie stehen auch in der moralischen Verantwortung und müssen es auch mit ihrem Gewissen vereinbaren . Versetzen wir uns doch einmal in die Lage : Lassen wir einmal an uns heran , wie es sich anfühlen muss , wenn wir entscheiden müssten , ob ein mit Passagieren voll besetztes Flugzeug vom Himmel geholt werden muss , um Schlimmeres zu verhüten ! Stellen Sie sich die Gewissensqual vor , in der sich die Verantwortlichen befinden ! Wenn man sich die menschlichen und persönlichen Konsequenzen einer solchen Entscheidung einmal klar vor Augen hält : Grenzt es dann nicht auch fast an Unzumutbarkeit , einem Minister dies abzuverlangen ? Wenn man an diesem Punkt angelangt ist , dann ist klar : Diese Verantwortung darf nicht auf den Piloten als das letzte Glied in der Entscheidungskette abgeschoben werden . Hier hat der Gesetzgeber zu handeln und die Minister haben die Verantwortung zu übernehmen - auch wenn sie fast unerträglich ist . Hängt damit nun das Leben eines Passagiers , der in ein Flugzeug steigt , von der Nervenstärke und den prognostischen Fähigkeiten des jeweiligen Verteidigungsministers ab ? - Nein . Wenn Hunderttausende von Menschen täglich in Flugzeuge einsteigen , geht es darum , dass alles getan wird - und zwar doppelt und dreifach - , damit kein Entführungsfall , kein Sabotageakt und kein Terrorangriff von einem deutschen Flughafen ausgehen . Für den hoffentlich unwahrscheinlichsten Fall der Fälle eines Einsatzes von Waffengewalt durch die Bundeswehr ist in einem Rechtsstaat eine gesetzliche Regelung erforderlich . Eine weitere Frage , die sich hier zentral stellt , ist : Ist für den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr eine Grundgesetzänderung nötig ? Schon im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfes hat die Fraktion der CDU/CSU immer wieder gefordert - Herr Bosbach hat es jetzt auch wieder getan - , der Einsatz der Bundeswehr müsse hier geregelt werden . Für mich war interessant : Der Bundesrat wiederholt zwar diese Forderung ; dezidierte Aussagen zu Unterstützung und Amtshilfe durch die Streitkräfte fehlen jedoch . Nach der Rede von Herrn Bosbach bin ich mir noch mehr als schon zuvor im Klaren : Die Fraktion der CDU/ CSU will hier den Hebel für eine allgemeine Regelung des Bundeswehreinsatzes im Innern ansetzen . Dazu sagen wir entschieden Nein . Wir wollen auf keinen Fall Tür und Tor für einen allgemeinen Einsatz der Bundeswehr im Innern öffnen . Es gibt gute Gründe , nicht die gesamte Sicherheitsarchitektur zu ändern . Wir werden uns im Rahmen der bewährten Sicherheitsarchitektur bewegen können , ohne das Grundgesetz umfassend ändern zu müssen . Die Voten der Verfassungsressorts BMI und BMJ zeigen : Eine Grundgesetzänderung ist nicht erforderlich . Ich weiß aus den vielen Vorgesprächen und auch aus den Reden , die hier schon gehalten wurden , dass dies bei uns Innenpolitikern strittig ist . Ich schlage vor , in der nächsten Innenausschusssitzung eine Sachverständigenanhörung zu beschließen , damit wir das Gesetz zügig in Kraft treten lassen können - zum Schutz der Piloten , zum Schutz der Passagiere und zum Schutz der Bevölkerung . Danke .