Partei: CDU/CSU
Kollege Dreßen , erstens bin ich nicht Mitglied der CDA .  - Dafür muß ich mich wohl nicht entschuldigen . Ich weiß auch gar nicht , ob ich da aufgenommen würde . . Zweitens muß ich Ihnen sagen : Die Einzelhändler müssen den langen Donnerstag doch nicht nutzen . Wenn ich allerdings einmal Zeit habe - das kommt ja selten vor - , donnerstags abends in die Bonner Stadt zu gehen - vielleicht machen wir das einmal gemeinsam - , stelle ich fest , daß die Stadt und auch die Geschäfte übervölkert sind .  Meine Damen und Herren , es wurde ein Ifo-Gutachten in Auftrag gegeben , und auch dies führte zu einer völlig unterschiedlichen Beurteilung . Dann folgte eine interne Anhörung durch das BMA und das BMWi ; wiederum eine völlig unterschiedliche Beurteilung , wobei schon interessant ist , welcher Verband sich wie geäußert hat . Schließlich legte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor ; der Arbeitsminister hat eben die Inhalte erläutert . Viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Einzelhandel halten es für unzumutbar , möglicherweise einmal länger - jedoch nicht mehr - zu arbeiten bzw . die Geschäfte geöffnet zu halten , sitzen aber wie selbstverständlich abends in Restaurants und lassen sich von Arbeitnehmern und von Selbständigen bis nach Mitternacht bedienen . So unterschiedlich draußen die Diskussion verläuft - jetzt sage ich Ihnen etwas , was Sie möglicherweise erfreut - , so verläuft sie auch in meiner Fraktion . Bis wir entscheiden , besteht noch viel Klärungsbedarf . Von daher ist die für den 20 . Mai zu terminierende Anhörung zu diesem Gesetz , Frau Ausschußvorsitzende , für die Meinungsbildung außerordentlich wichtig . Zu vielen Fragen interessiert uns die Meinung der Betroffenen und der Experten . Ich will Ihnen nur einige nennen : Schaffen wir mehr Arbeitsplätze , insbesondere Teilzeitarbeitsplätze - was ja erwünscht ist - , oder führt ein veränderter Ladenschluß eher zur Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen in sogenannte 590-Mark- Beschäftigungsverhältnisse ? . Weiter : Wie wirken sich bestehende und veränderte Ladenöffnungszeiten in den Nachbarländern für die jeweilige Grenzregion aus ? Werden die Innenstädte durch eine Veränderung der Ladenschlußzeiten vitalisiert und die Gastronomie hierdurch belebt ? Wird die Verkehrssituation in diesen Stoßzeiten entzerrt ? Brauchen innovative und besonders serviceorientierte kleine Einzelhandelsunternehmen nicht unbedingt eine Ausweitung der Öffnungszeiten , um bestehen zu können ? Würde eine weitere Ladenöffnungszeit nur den Großen auf der grünen Wiese nützen und den Kleineren außerhalb der Toplagen schaden ? Wird Kaufkraft aus den ländlichen Regionen in den Ballungszentren oder in den Großmärkten auf der grünen Wiese abgeschöpft ? Fragen über Fragen , mit denen wir uns auseinandersetzen wollen . . - Sie wissen ja schon vorher alles , Sie sind ja allwissend . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beschäftigt sich auch mit der Problematik des Bäckereiarbeitszeitgesetzes , welches nicht isoliert vom Ladenschlußgesetz gesehen werden kann . Auch hier stellt sich die Frage , ob wir mit einem Schutzgesetz für mittelständische Betriebe und deren Arbeitnehmer diesen heute noch dienen . Auch hier stellen sich Fragen : Kann man es dem Bäckerhandwerk zumuten , zuzusehen , wie beispielsweise in Tankstellen und Bahnhofskiosken sonntags frische Backwaren verkauft werden , . was die Bäcker nicht dürfen ? Wir können Inhaber von Tankstellen und Kiosken auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1993 nicht daran hindern . Ist es im Interesse dieser Betriebe , daß aus Nachbarländern ungehindert zu jeder Tages- und insbesondere Nachtzeit frische Backwaren auf den deutschen Arbeitsmarkt zurollen ? . Das hätte übrigens auch Konsequenzen für das Ausfahren bei uns . Und schließlich : Macht es noch Sinn , die Verkaufszeit für leicht verderbliche Konditoreiwaren sonntags auf maximal zwei Stunden zu beschränken , wenn beispielsweise Konditoreien mit Caf während des ganzen Sonntags ihre Konditoreiprodukte verkaufen dürfen ? Auch für den innerdeutschen Bereich stellt sich hier die Frage , ob sich das mittelständische Backgewerbe bei einem Fortfall des Bäckereiarbeitszeitgesetzes oder bei einer Veränderung gegenüber der Brotindustrie noch behaupten kann . Interessant jedoch ist , daß sich das Bäckerhandwerk in dieser Frage erheblich bewegt hat . Noch vor drei Jahren hat man uns aufgefordert , am Bäckereiarbeitszeitgesetz festzuhalten . Jetzt hat der Zentralverband des Bäckerhandwerks schon etwas anderes beschlossen . Herr Präsident , die Kollegin Eymer ist freundlicherweise bereit , mir zwei Minuten ihrer Redezeit abzutreten . . .