Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe persönlich mit Studierenden in meiner Heimatstadt in Siegen diskutiert und auch die Fragen debattiert, die in Bezug auf Bachelor und Master sowie bei der Studienreform eine Rolle gespielt haben. Das war und ist ein Punkt der Debatte der Studierenden. Der zweite Punkt ist überhaupt noch nicht erwähnt worden, nämlich die Frage der Chancengleichheit von jungen Leuten in unserem Land. Ich will es einmal ganz deutlich sagen, damit wir es hier nicht vergessen – das belegen im Übrigen auch alle Untersuchungen –: Der Geldbeutel der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten entscheidet darüber, ob ein junger Mensch in unserem Land die Chance hat, nach oben zu kommen. Das ist ein Zustand, der so nicht mehr bestehen bleiben darf. Die Studenten haben sehr deutlich mehr Geld für die Universitäten gefordert. Ich finde es gut, dass der Bundespräsident kürzlich, wenn man der Presse glauben darf, klipp und klar kritisiert hat, dass unser Bildungssystem seit mehreren Jahren chronisch unterfinanziert ist. Außerdem hat er kritisch angemerkt, dass es nicht ausreicht, nur eine exzellente Forschungslandschaft in diesem Land zu unterhalten, Frau Schavan, sondern dass auch eine exzellente Landschaft für die Lehre an unseren Hochschulen nötig ist. Dazu kann ich nur sagen, dass der Präsident recht hat. Wir müssen da noch einiges machen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn dies richtig ist, dann muss man über den Tellerrand schauen und überlegen, wie wir auf diesem Weg ein Stück weiterkommen. Angesichts der Tatsache, dass wir mehr Geld brauchen – vorhin wurde von 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für den Bologna-Prozess gesprochen –, kann ich nur sagen: Liebe Koalitionäre, nehmen Sie doch ernst, was Ihnen kürzlich bei der Anhörung bezüglich Ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gesagt wurde. Was soll dieser Unsinn mit 7 Prozent Mehrwertsteuer für Hotelunterkünfte? Investieren Sie diese 1 Milliarde lieber in den Hochschulbereich. Damit machen Sie etwas Gutes in diesem Land für die Menschen. Ein weiterer Punkt: Es gibt gute Studien, beispielsweise die vom HIS, die wir kürzlich im Ausschuss bekommen haben und die noch einmal überarbeitet wird. Außerdem gibt es eine aktuelle Studie von der Bertelsmann Stiftung. Immer wieder wird die Frage aufgeworfen, wie es mit der Finanzlage und mit den Perspektiven für junge Leute aussieht. Studienberechtigte sind gefragt worden, was sie hindert, ein Studium aufzunehmen. Als erstes Argument wird die hohe finanzielle Belastung genannt. Als zweites Argument wird vorgebracht, dass man Angst davor hat, später die Schulden, die man macht, wenn man BAföG erhält, abtragen zu müssen. – Sie können den Kopf noch zehn Mal schütteln. – Als drittes Argument kommen die Studiengebühren. Werden Sie endlich einmal schlau daraus! Herr Müller im Saarland und Herr Koch in Hessen haben begriffen, dass man mit Studiengebühren nicht viel gewinnen kann. Wir brauchen keine Studiengebühren; die jungen Menschen brauchen vielmehr vernünftige Perspektiven. Die Studiengebühren gehören in die Mottenkiste dieses Jahrhunderts. Es darf auch nicht vergessen werden – das geschieht häufig –, dass aufgrund unseres Schulsystems bei uns nach der vierten, fünften oder sechsten Klasse aussortiert wird. In diesem Moment entscheidet sich, welche Perspektive junge Menschen haben. Häufig werden an dieser Stelle die Kinder aus bildungsferneren Schichten, aus Schichten, die materiell nicht so gut gestellt sind und die kein hohes Einkommen beziehen, zum ersten Mal wegsortiert, indem sie zum Beispiel auf die Hauptschule kommen. Für die Kinder, die das Glück haben, aufs Gymnasium zu kommen, gilt das achtjährige Gymnasium G 8. Wir erleben seit drei bis vier Jahren, dass die beschleunigte Einführung des G 8 alles andere als bessere Chancen für die Kinder mit sich gebracht hat. Es macht die Eltern verrückt. Sie sitzen teilweise bis abends mit ihren Kindern an den Schulaufgaben. Die Sportvereine und andere Vereine beklagen, dass ihnen langsam der Nachwuchs ausgeht, weil die Kinder keine Zeit mehr haben, weil sie nur noch dabei sind, das zu lernen, was im Rahmen von G 8 durchgepaukt wird. Ich finde, an der Stelle müssen wir endlich einmal Nein sagen. Wir vergewaltigen doch die Kinder mit dem, was wir ihnen da antun. Ich komme zum Schluss und halte fest: Wir brauchen mehr Geld. Darum werden wir weiter kämpfen. Wir brauchen das Geld auch an der richtigen Stelle, und zwar für Brennpunktschulen, für die individuelle Sprachförderung und für die individuelle Förderung von jungen Leuten. Dann kommen wir auf einen guten Weg. Wir haben während der rot-grünen Regierungszeit die Zahl der BAföG-Empfänger von über 500 000 auf 800 000 gesteigert. In der schwarz-roten Regierungszeit ist die Zahl nach den letzten Schätzungen Ihres Hauses, Frau Ministerin, auf über 900 000 gestiegen. Es war und ist richtig, dass wir das BAföG weiterentwickelt haben. Das BAföG muss erhöht werden. Das ist der richtige Weg. Vielen Dank.