Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Zeiten knapper Kassen in Bund , Ländern und Kommunen leidet gerade die öffentliche Kunst- und Kulturförderung unter drastischen Einsparmaßnahmen . Mehr oder weniger wird Kultur unverhohlen als Luxusgut deklariert . Die Bemühungen der Soziokultur , über Kulturarbeit möglichst viele Menschen zu kultureller und politischer Eigenständigkeit und Kreativität anzuregen , wird immer öfter als überflüssig oder als kulturpolitische Planwirtschaft denunziert . Ihre Akteure , oft an der Grenze ihrer Existenz , werden nicht selten der Versorgungsmentalität geziehen . Dieser Denkansatz ist antiemanzipatorisch . Er ist auf den Abbau von Kultur und grundlegenden Menschenrechten ausge - richtet _ und das möglichst geräuschlos und ohne Gegenwehr . Dies ist die Situation , in welcher wir die heutige Debatte über verschiedene Maßnahmen des Bundes zur Förderung von Kunst und Kultur führen . Dem Gesetz über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen stimme ich gern zu ; Sie werden es sich denken können . Die Gleichstellung von in Europa gemeinsam produzierten Filmen mit nationalen Produktionen , auch in der Förderung , ist eine alte Forderung von Filmemachern . Das deutsche und europäische Filmschaffen wird dadurch gefördert und im Konkurrenzkampf mit amerikanischen Produzenten gestärkt . Daß alle beteiligten Länder je nach ihrer kulturellen Gepflogenheit untertitelte oder synchronisierte Fassungen verlangen können , trägt sicher zu einem besseren Austausch und zur Verbreitung der Filme bei . Die heute im Innenausschuß gemeinsam verabschiedete Beschlußempfehlung zum Be richt der Bundesregierung zur Verbesserung der kulturellen Lage der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa wird in der veränderten Fassung nun auch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt . Wir halten es für eine wichtige Aufgabe , die abgeschlossenen Grenz- und Freundschaftsverträge auch im kulturellen Bereich mit Leben zu erfüllen und dafür Sorge zu tragen , daß die deutschen Minderheiten im Ausland ihre kulturellen Traditionen pflegen können . Der Umfang der außenpolitischen Programme muß aber natürlich in den Aufwendungen und Anstrengungen in einem vernünftigen Verhältnis zur kulturellen Integration der Ostdeutschen und der in Deutschland lebenden Ausländer stehen . Ich erachte es als eine vorrangige Aufgabe der deutschen Kulturpolitik , auch hier im Land die integrative Funktion der Kultur zu nutzen . Leider läßt das Engagement der Bundesregierung für die kulturelle Gleichberechtigung der in Deutschland lebenden Ausländer und Ausländerinnen sehr zu wünschen übrig . . Es ist schon beschämend , wenn vor allem Flüchtlinge und Asylbewerber , aber auch Studenten und Gastarbeiter oftmals ohne aktive oder rezeptive kulturelle Angebote vegetieren _ ich sage : vegetieren _ müssen . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beobachtet mit Sorge die Versuche des Bundes , sich endgültig aus seiner Verantwortung für die öffentliche Förderung von Kunst und Kultur zu stehlen . Der Beschluß , für den Deutschen Kulturförderfonds zwangsweise eine Kapitalstockbildung einzuführen , ohne gleichzeitig die Etats aufzustocken , ist symptomatisch dafür . Wir meinen , daß die kulturellen Fonds bei zunehmenden Aufgaben und knapperen Mitteln nicht noch durch Stockbildungszwang eingeschränkt werden dürfen . . Völlig unzulänglich ist , was die Bundesregierung hinsichtlich ihrer mittelfristigen Planung berichtet hat . Nach der Streichung der Übergangsfinanzierung für die neuen Länder , denen eine nahtlose Ablösung der Übergangsfinanzierung zugesichert worden war , geht es mit der geplanten Streichung einer weiteren 20232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Konrad Weiß  Million im Kulturhaushalt jetzt auch im Westen ans Eingemachte . Wir unterstützen die SPD nachdrücklich in ihren Forderungen , die sie allerdings auch in den Ländern , in denen sie regiert , an die eigene Adresse richten sollte ; denn die Mehrheit der von der SPD regierten Länder könnte im Bundesrat die formale Aufhebung des in der Tat veralteten Beschlusses , keine weiteren Bundesaktivitäten zuzulassen , sehr schnell umsetzen . . Die Vorstellungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Förderung von Kunst und Kultur gehen allerdings darüber hinaus . Wir lassen uns nicht vor die Scheinalternative stellen : Ausbau von Kindergärten oder Soziokultur , Alteneinrichtungen und Jugendklubs . Wer hier Bescheidenheit fordert , blendet aus , daß z . B . solche Stätten für Kinder und Jugendliche im Westen noch immer und im Osten zunehmend an Herkunft und Status der Eltern gebunden sind . Für uns sind Kunst und Kultur Lebens- , ja Überlebensmittel . . _ Ich meine , zum Teil stimmt es schon .