Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag , den Herr Schily und ich begründen , soll in dieser schwierigen Debatte Klarheit schaffen . Unbeschwert von allen Details und Finessen des sogenannten Konsensantrags soll das Haus eine eindeutige Aussage dazu machen , daß es die räumliche Trennung von Parlament und Regierung nicht will . Eigentlich müßte über diesen Antrag vor allen anderen Anträgen abgestimmt werden . Aber der Altestenrat hat anders entschieden . Das zeigt die Verwirrung , die hier in den letzten Wochen entstanden ist . Vielleicht wäre die Verwirrung geringer , hätten wir bei der Beratung dieser Frage den normalen parlamentarischen Weg über die Ausschüsse versucht . So aber haben Gremien beraten , die es in der Verfassung gar nicht gibt , unter Beteiligung von Politikern , die dazu nicht legitimiert sind . . Der gute Wille dieser Gremien sei nicht bestritten . Aber bei einigen Beteiligten möchte man doch die Kompetenz bestreiten . Denn bei allem Respekt vor der Organbank und ihrer geballten Würde , auch bei allem Respekt vor dem Einfallsreichtum der Kontroll _ _ _ . Bei allem Respekt vor der Phantasie der Konsenskommission habe ich mich doch sehr gewundert , daß uns Politiker , die nie normale Abgeordnete waren , die unser Alltagsgeschäft , etwa die Berichterstattung über ein Gesetz , gar nicht kennen , Modelle für unsere Arbeit vorlegen . . Ich meine , die Häuptlinge , die im warmen Wigwam bedeutungsvoll die Pfeife rauchen , sollten uns Indianern nicht sagen , wo und wann die Büffel zu jagen sind . . Der Bundestag hat durch dieses Verfahren nicht an Ansehen gewonnen . Ich bedaure das . Der Konsensantrag , den Herr Geißler hier begründet hat und der eine neue deutsche Teilung will _ die Teilung von Parlament und Regierung _ , ist ein unehrlicher Vorschlag . Wären sich die Befürworter von Bonn und Berlin des Ausgangs der Abstimmung gewiß , hätten Sie , Herr Geißler , keine Chance mit Ihrem Antrag ; denn insgeheim hoffen wohl beide , dieser Konsens würde in einigen Jahren kippen . Da mögen Berliner denken : Wenn das Parlament erst einmal in Berlin ist , wird die Regierung schon nachkommen . Der eine oder andere Bonner mag denken : Jahrelang wird nichts geschehen ; schließlich gewöhnen wir uns an Bonn und bleiben doch hier . _ Ich versuche , mir vorzustellen , was Herbert Wehner zu Ihrem Vorschlag gesagt hätte . Ich will das hier nicht ausbreiten , sonst bekäme ich Ordnungsrufe . . Der Teilungsantrag von Herrn Geißler geht an den Kern der parlamentarischen Demokratie . In der parlamentarischen Demokratie müssen Parlament und Regierung ständig miteinander arbeiten , sich ständig miteinander auseinandersetzen und ständig miteinander nach der Mehrheit suchen . Wer das auf die Frage reduziert , ob ein paar Ministerialräte auf der Zeitschiene nach Bonn jetten oder uns ihre Meinung per Fax mitteilen , der hat das Wesen der parlamentarischen Demokratie nicht beg riffen . . Parlamentarische Demokratie , das heißt ja gerade die tägliche , intensive und dichte Kommunikation in vielen informellen Kontakten . Für mich beginnt das bei der Frühstücksrunde im Langen Eugen , wo gelästert wird und wo man erfährt , was in der Woche passiert ; es setzt sich im Aufzug fort und endet abends in der Kneipe , wo mir ein Beamter sagt : Stellen Sie morgen im Ausschuß mal die und die Frage ; da kann ich Ihnen was Tolles erzählen . . _ Ich schreibe meine Reden , wie Sie wohl wissen , selber auf . Der tägliche , dichte Kontakt zwischen Regierung und Parlament , zwischen Mehrheit und Minderheit wird durch den Teilungsantrag zerrissen . Das Gespräch zwischen Menschen , meine Damen und Herren , kann man nicht durch Technik ersetzen . Gott sei Dank ! . Deshalb sollte jetzt Schluß sein mit dem Taktieren und dem Finassieren , mit dem Nebelwerfen und den immer neuen Verwirrspielchen . Es geht in dieser ersten Entscheidung , die wir fällen , nicht um Bonn oder Berlin . Bonn ist mir wichtig ; Berlin ist mir wichtiger . . Aber die parlamentarische Demokratie ist mir wichtiger als Bonn und Berlin zusammen . . Deswegen meine ich , wir sollten zuerst gemeinsam beschließen : Wir wollen diese Trennung von Regierung und Parlament nicht . Danach werden wir , wie es sich für ein Parlament gehört _ und wenn es sein muß , mit einer Stimme Mehrheit _ , über Berlin und Bonn entscheiden . .