Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit zwölf Tagen müssen wir und damit die Weltöffentlichkeit entsetzt zusehen, wie türkisches Militär auf syrischem Staatsgebiet kämpft. Zwar war die Türkei in der Vergangenheit auch Zielscheibe des IS, jedoch richten sich die derzeitigen Handlungen vor allem gegen die Kurden im Norden Syriens. Es handelt sich eindeutig nicht um einen Einsatz gegen den Terrorismus, sondern um eine Mission, die den Einfluss der Kurden in diesen Gebieten mit allen Mitteln zerstören soll. Ich sage bewusst „mit allen Mitteln“. Wir wissen von unzähligen Toten – Soldaten und Zivilisten –, und wir haben die Bilder der Zerstörung in Afrin gesehen. Tausende Menschen sind erneut auf der Flucht. Gebiete, die für ihre Bewohner noch vor kurzem sicher waren, sind es nicht mehr. Das ist schrecklich für die betroffenen Menschen vor Ort, es ist aber auch schrecklich für die internationale Gemeinschaft. Wir sind daher in Deutschland dazu verpflichtet, diese Ereignisse und Handlungen scharf zu verurteilen, meine Damen und Herren. Die Boden- und Luftoffensive unseres sogenannten Bündnispartners Türkei ist völkerrechtlich durch ein Mandat weder der NATO noch der Vereinten Nationen gerechtfertigt und autorisiert. Dabei ist das türkische Argument der Selbstverteidigung nicht nur scheinheilig, es ist sogar dreist. Ich bedauere zutiefst, dass die geschäftsführende Bundesregierung in dieser Frage keine glasklare Position bezogen hat. Ich zitiere an dieser Stelle: „Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge“, so die Bundesregierung. Das ist vor dem Hintergrund und angesichts der Tragweite der Ereignisse definitiv zu wenig, meine Damen und Herren. Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten werden hierdurch nachhaltig erhöht und Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen verhindert. Es sollte deshalb ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sein, Rüstungsexporte in Konfliktregionen auszuschließen. Ich bedauere außerordentlich, dass die Bundesregierung diese wertvollen Leitsätze der deutschen Außenpolitik so missachtet hat. – Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann lassen Sie sich von Ihrer Fraktion Redezeit geben. Dazwischenrufen ist nicht hilfreich. Im Sondierungspapier von Union und SPD können wir bezüglich der Türkei nachlesen: Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Nein, meine Damen und Herren, um Kapitel geht es hier nicht. Es geht hier um Waffenexporte, es geht hier um machtpolitische Interessen, und – was noch wichtiger ist – es geht hier um Menschenleben. Wir müssen der Türkei ganz deutlich machen, dass sie hier eine Grenze überschritten hat. Sie hat nicht nur geografisch die türkisch-syrische Grenze überschritten, sondern auch die Grenze dessen, was man in einer echten Partnerschaft dulden kann. Deutschland hat die Türkei bisher als Partner bevorzugt behandelt. Aber ein Staat, der sich nicht an internationale Absprachen hält, muss auch mit möglichen Konsequenzen rechnen. Die Türkei verhält sich nicht, wie wir es von einem NATO-Partner erwarten dürfen. Deshalb erwarten wir sowohl von der NATO als auch von der geschäftsführenden Bundesregierung eine deutliche Verurteilung der Militäroffensive. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei verdeutlichen uns schon lange, dass die derzeitige politische Führung der Türkei vor nichts zurückschreckt. Die Türkei hält deutsche Staatsbürger unbegründet gefangen und verhandelt über ihre Freilassung, was man sonst eher von kriminellen Geiselnehmern gewohnt ist. So gehen Partner nicht miteinander um. Und mit so einem Demokratieverständnis wollen wir nichts zu tun haben. Nicht zuletzt fordern wir – das tun wir schon länger –, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei komplett zu beenden. Früher galt die Türkei als moderner Staat, der Stabilität in die Region brachte und eine mögliche Bereicherung für die EU hätte sein können – früher. Wir wissen heute alle, dass die Türkei davon inzwischen Lichtjahre entfernt ist. Das aktuelle Verhalten der türkischen Führung stellt eine weitere Entfremdung der Türkei vom Westen dar. Dieses Verhalten kann nicht geduldet werden. Herr Präsident, ein letzter Satz. Die NATO-Staaten sind durch gemeinsame Werte verbunden, die von allen Partnern auch geachtet werden müssen. Die NATO-Gremien müssen jetzt dringend die Politik der Türkei auf den Prüfstand stellen. Und sollte man feststellen, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr ist, dann stellen sich noch viel mehr Fragen als nur die nach Rüstungsexporten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.