Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg ein Zitat: Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss. So das Bundesverfassungsgericht am 2. März dieses Jahres. Das sind wahre Worte. Das Gericht hat mit seinem Urteil die sogenannte Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt und damit der Verfassungsbeschwerde einer breiten Bürgerrechtsbewegung, die über 34 000 Menschen umfasst – viele darunter aus meiner Fraktion –, stattgegeben. Als Konsequenz aus diesem Urteil fordern meine Fraktion und ich zwei Dinge. Erstens. Die Bundesregierung muss sich auf der europäischen Ebene für eine vollständige Aufhebung der betreffenden Richtlinie einsetzen. Zweitens. Darüber hinaus muss sie allen weiteren Vorhaben, die eine Vorratsdatenspeicherung vorsehen, entschieden entgegentreten. Schon in der mündlichen Verhandlung am 15. Dezember letzten Jahres, zu der sich in Karlsruhe – das kann ich Ihnen an dieser Stelle erneut nicht ersparen – kein einziger Befürworter des Gesetzes eingefunden hatte, wurde deutlich: Die anlasslose, massenhafte Speicherung individueller Kommunikationsdaten ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. Die Speicherung – so das Gericht – sei geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“ und könne „eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen“. Wenn sich selbst Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gegen eine flächendeckende Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes aussprechen und wie Frau Aigner lauthals gegen Google Street View zu Felde ziehen, dann können Sie doch nicht allen Ernstes für eine flächendeckende und anlasslose Datenerfassung im Internet sein. Das ist ein echter Wertungswiderspruch. Die jüngsten Erhebungen der Stiftung Warentest machen erneut deutlich: Wir haben nicht zu viel Datenschutz, sondern wir haben viel zu wenig Datenschutz. Eine Regierung, die sich über die Datenskandale bei Lidl, Google und der Deutschen Bahn echauffiert, aber selbst Vorratsdatenspeicherung propagiert, ist unglaubwürdig und handelt datenschutzrechtlich schizophren. Das gilt leider auch für den Innenminister. Seine Bemühungen, nach den Ministern Schily und Schäuble eher bürgerrechtlich wahrgenommen zu werden, sind unglaubwürdig. Den Datenbrief im Munde führen, aber ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Tasche tragen, das passt einfach nicht zusammen. Noch einmal: Das Internet war nie ein rechtsfreier Raum, und es ist auch durch das jüngste Urteil nicht dazu geworden. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, aus dem Jahr 2007 – also vor der Vorratsdatenspeicherung erstellt – weist für alle in Deutschland erfassten Straftaten eine Aufklärungsquote von 55 Prozent aus. Bei Straftaten mit dem Tatmittel Internet kommt es – wie gesagt: ohne Vorratsdatenspeicherung – zu der spektakulär guten Aufklärungsrate von 83 Prozent. So viel zu der Mär vom rechtsfreien Raum Internet. Nur als Randbemerkung: Die PKS weist für 2008, also für das erste Jahr mit Vorratsdatenspeicherung, bei Internetstraftaten eine Aufklärungsrate von 79,8 Prozent aus. Das ist immer noch gut, aber schlechter als in dem Jahr vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese Zahlen können nicht verwundern, Herr Binninger; denn aus einer Studie des Max-Planck-Instituts ergibt sich, dass die Vorratsdatenspeicherung bestenfalls bei 0,01 Prozent aller Straftaten von Nutzen sein kann. Auf gut Deutsch heißt das, dass die Vorratsdatenspeicherung für mindestens 99,9 Prozent aller Straftaten absolut nutzlos ist. Dafür wollen Sie, meine Damen und Herren von der Union, die verfassungsrechtliche Identität der Bundesrepublik Deutschland – so sagt das Bundesverfassungsgericht – aufbohren. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Das Internet ist ein grundrechtlich geschützter Freiheitsraum. Wir alle hier sind deswegen primär in der Pflicht, diese grundrechtlichen Freiheiten zu schützen, unter anderem Art. 10 des Grundgesetzes. Wir fordern Sie deswegen auf: Schluss mit der Eskalationsrhetorik! Ziehen Sie die bürgerrechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil und lassen Sie die verfassungsrechtliche Identität unseres Landes unberührt! Beerdigen Sie Ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und auf europäischer Ebene! Herzlichen Dank.