Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir brauchen eine Föderalismusreform . Dabei brauchen wir eines : mehr Transparenz , damit die Bevölkerung und wir alle wirklich verstehen , wer eigentlich für welche Bereiche zuständig ist . Wir brauchen mehr politische Handlungsfähigkeit , damit die immer wieder qualvollen Verhandlungen , die sich über ein oder zwei Jahre hinziehen , und die permanenten Blockaden durch den Bundesrat endlich hinter uns liegen . Das ist unser Maßstab . Das war übrigens auch der Maßstab der Föderalismuskommission . Ich muss leider feststellen : Was uns heute hier vorliegt , wird diesem Maßstab nicht gerecht . Dies ist keine große Reform . Wir wollten entflechten . Das leistet diese Reform nicht . Wir wollten handlungsfähiger werden in Europa . Das leistet diese Reform nicht . Wir wollten Lösungen der großen Zukunftsaufgaben anbieten . Auch das leistet diese Reform nicht . Diese große Koalition hat behauptet : Nach den ersten 100 Tagen dieser Regierung kommt das Meisterstück . Eines ist ganz klar : Wir haben das in den vergangenen Wochen kritisiert . Nach der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden gibt es überhaupt kein Beweisproblem mehr : Dies ist nicht das Meisterstück der großen Koalition , sondern das ist ein Stümperwerk , in das noch viel Arbeit gesteckt werden muss , wenn es Deutschland dienen soll . Herr Kauder , Sie haben hier über Wettbewerbsföderalismus geredet . Ich sage Ihnen einmal ganz klar : Wir wollen an der Stelle keinen Wettbewerbsföderalismus , sondern wir wollen einen Föderalismus , der auch noch die gleichwertigen Lebensverhältnisse in dieser Republik im Blick hat . Wir müssen den Ausgleich der Waage , die Balance hinbekommen , sodass wir Föderalismus mit einem Stück Wettbewerb , aber auch mit Solidarität haben . Die Bundesrepublik macht es nämlich aus , dass nicht an dem einen Ende des Landes arme Kinder oder Migrantenkinder keine Chancen auf gute Bildung haben und darauf , sich zu entwickeln , Teil der Gesellschaft zu sein , sich beruflich zu verwirklichen und in der Gesellschaft ihren Teil zu leisten , während die reichen Kinder am anderen Ende der Republik so richtig durchziehen , sodass nur sie am Ende die Vorstände in den DAX-Unternehmen stellen . Einen solchen Föderalismus wollen wir nicht , Herr Kauder . Wir wollen auch Solidarität . - Nein . Von uns gibt es ein klares Bekenntnis zum Föderalismus , Herr Kauder . Aber man muss auch im Detail wissen , was man wie regelt . Ich will , dass die Länder mehr entscheiden können , aber nicht nur die Ministerpräsidentenbank , nicht nur der Bundesrat , sondern wirklich auch die Landtage . Wir haben die Debatte um die Frage , wie hier mit dem Parlament und mit seinen Anhörungsrechten umgegangen wird , schon geführt . Was Sie da gestern und vorgestern hingelegt haben , war , finde ich , demokratietechnisch nun nicht gerade ein Meisterwerk . Herr Kauder , Ihnen fehlt noch etwas ganz anderes . Sie haben hier gesagt , jetzt werde es eine wunderbare gemeinsame mehrtägige Anhörung geben . - Geht es ? Können Sie nicht einmal einen Koalitionsausschuss einberufen ? Dann könnten Sie alles besprechen . Wir haben bei diesem so genannten Meisterstück gerade gemerkt , dass die Koalition hoch zerstritten ist . Insofern verstehe ich sozusagen Ihre Debatte jetzt über die grünen Bänke hinweg . Die einen sagen , es sei ein Meisterstück . Herr Struck sagt , man müsse eigentlich in wesentlichen Bereichen noch ändern . Sie sagen , Sie hätten jetzt eine Anhörungsidee mit Bundestag und Bundesrat zusammen . Aber , Herr Kauder , Herr Struck , Sie haben schon wieder die Landtage vergessen . Wenn es eine ehrliche Beratung gibt , dann wollen wir , dass auch die Landtage und nicht nur die Ministerpräsidenten und die Mehrheit an dieser Beratung beteiligt werden . Ich würde übrigens auch gern wissen , was eigentlich die Position der FDP ist . Herr Burgbacher , mir ist sie mit Ihren Ausführungen nicht klar geworden . Wenn ich mir das Ganze noch einmal vor Augen führe , dann erinnere ich mich daran , dass Herr Westerwelle im Dezember 2004 gesagt hat , das sei deutlich zu wenig und enttäuschend . Mittlerweile hören wir von Herrn Westerwelle , Sie würden dieser Reform sowieso zustimmen , weil man danach über die Finanzfragen redet . Herr Burgbacher erklärt hier aber , es müsse noch viel geregelt werden . Herr Burgbacher , dann widerrufen Sie doch Ihren Parteivorsitzenden , Herrn Westerwelle ; der ist an dieser Stelle längst umgefallen . - Ich weiß , was Sie wollen , Herr Gerhardt . Wegen des 26 . März wollten Sie sich , weil Sie in Rheinland-Pfalz gern mit den einen und in Baden-Württemberg gern mit den anderen wollen , keinen Ärger mit den beiden einhandeln . Deshalb haben Sie sich hier eigentlich schon zum Steigbügelhalter dieser schlechten Reformvorlage gemacht . Ich kann nicht akzeptieren , wenn hier angesagt wird , sogar aus dem Kanzleramt , dass dieses Paket so geschnürt ist und so durchgeht . Ich kann auch nicht akzeptieren , wenn uns Ministerpräsidenten das sagen ; denn es geht an dieser Stelle nicht allein darum , ein Paket durchzuwinken . Wir haben vielmehr die Aufgabe , uns zu überlegen : Was sind die Probleme der Republik , der Kinder dieser Republik , der Wirtschaft dieser Republik ? Was sind die Probleme von heute , von morgen und von übermorgen ? Diese Reform muss eine Lösung für diese Probleme anbieten und das tut sie bisher definitiv nicht ; im Gegenteil . Ich gehe einmal zwei oder drei Punkte durch , um zu klären , ob diese Reform uns eigentlich genügt . In der Generaleinschätzung wird behauptet , hier finde eine ausreichende Entflechtung statt . Es mag sein , dass hier eine kleine Entflechtung vorgenommen wurde , aber für die Behauptung , die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze würde von 60 auf circa 40 Prozent reduziert , also selbst für diesen kleinen Sprung , findet sich bei keinem Wissenschaftler ein Beleg . Wir alle hier wissen , dass es sich hierbei schlicht und einfach um eine Schätzung Pi mal Daumen handelt . Es liegt keinerlei Beleg dafür vor , dass es zu einer solchen Reduzierung kommen wird . Ich glaube sogar , dass das Gegenteil der Fall ist . In Ihre Änderungsvorschläge bezüglich des Verfahrensrechtes in Art . 84 und 104 a Grundgesetz bezüglich der geldwerten Sachleistungen haben Sie wieder Regelungen hereingefummelt , die am Ende mindestens in gleichem Umfang dem Bundesrat ein Zustimmungsrecht einräumen , wie es derzeit der Fall ist . Auch Sie wissen genau , dass es Papiere von Sachverständigen gibt , in denen das so gesagt wird . Am Ende bleibt alles beim Alten : Sie wollen zwar entflechten , aber mit den von Ihnen vorgesehenen Änderungen bezüglich geldwerter Sachleistungen haben Sie eigentlich wieder einen Nasenring eingeführt , an dem die Landesfürsten , also die Ministerpräsidenten , den Bundestag durch die Republik ziehen können . Ich bin mir sicher , auch in diesem Punkt wird es uns gehen wie nach der schnell durchgezogenen und nicht durchdachten Reform 1994 : Wir werden uns in Karlsruhe wiedertreffen . Unsere Vorstellung war eigentlich , eine Reform auf die Beine zu stellen , bei der das nicht der Fall ist . Schauen wir uns einmal an , wie Sie die Probleme beim Thema Bildung lösen . Bildungspolitik ist die Sozialpolitik der Zukunft und damit Politik für den Standort Deutschland . Aber Sie geben jede Möglichkeit für eine gemeinsame strategische Bildungsplanung auf . Ich respektiere die Zuständigkeit der Länder für die Bildung und die Erziehung von Kindern im föderalen System , aber zugleich müssen wir uns bewusst machen , dass es einen knallharten internationalen Wettbewerb gibt . Indien bildet jedes Jahr 300 000 Ingenieure aus . Wir können es uns nicht leisten , hier in Vielstaaterei zu verfallen . Wir müssen wenigstens die Möglichkeit zu einer gemeinsamen strategischen Bildungsplanung von Bund und Ländern offen lassen . Davon würden nämlich unsere Kinder profitieren , weil unsere Wirtschaft Fachleute braucht . Das ist damit in doppeltem Sinne die Zukunftsfrage Deutschlands . Deshalb darf es nicht zu solchen Regelungen kommen , wie sie geplant sind . Schauen Sie sich einmal an , Herr Kauder , was passierte , wenn Ihre Vorschläge durchkämen : Ganztagsschulprogramme wären nicht mehr möglich . So etwas wie das Sinusprogramm , mit dem Edelgard Bulmahn dazu beigetragen hat , dass dieses Land bei den mathematischen Fähigkeiten weiter nach vorne kommt , dürften wir nicht mehr machen . Von Mitteln für den Hochschulbau und von Ihrer Förderung von technischen Großgeräten profitierten am Ende nur die großen Länder ; ein Land wie Schleswig-Holstein würde leer ausgehen . So kann doch die Zukunft dieses Landes nicht gestaltet werden . - Das war wahrscheinlich , Herr Kauder , Ihr Wort zum Frauentag . Es kam zwar ein bisschen spät , aber passte vom Niveau her . Herr Kauder , Sie haben gesagt , durch die Föderalismusreform würde der Bund für Bürokratieabbau bei den Ländern sorgen . Ich sage Ihnen , die Bürokratie , unter der im Augenblick die Schulen leiden , liegt nicht in der Verantwortung des Bundes , sondern wurde von den Bundesländern verschuldet , weil sie den Schulen keine Autonomie geben wollen . Schauen wir uns das Thema Umwelt an : Mit dem in Ihrer Vorlage enthaltenen Vorschlag für ein Umweltgesetzbuch bauen Sie nichts anderes auf als ein potemkin-sches Dorf : vorne eine elegante Fassade , dahinter aber nicht einmal ein fester Kern , der Abweichungen in den verschiedenen Bereichen verhindert , wie es ein UGB tatsächlich ermöglichen könnte . - Ja , Herr Röttgen , nur ein Hauch Naturschutz : Ihre Position kenne ich aus der Kommission . Ihre hier vorgesehene Abweichungsgesetzgebung ist ein Fehler . Sie wird am Ende nicht die Probleme lösen , die bisher im Zusammenhang mit der Erforderlichkeitsklausel auftraten . Wir wollen ein Umweltgesetzbuch , das im Kern gut für die Umwelt und gut für die mittelständische Wirtschaft in dieser Republik ist . Das wäre zum Beispiel der Fall , wenn ein Mittelständler mit einem Antrag ein Genehmigungsverfahren bewältigen könnte . Er hat nämlich nicht die Möglichkeit , drei Juristen einzustellen , um die Gesetzessammlungen von 16 Bundesländern durchschauen zu lassen . Herr Struck , ich habe mit einer gewissen Genugtuung wahrgenommen , dass Sie auch auf die Themen Heimrecht und Strafvollzug eingegangen sind . Wir werden mit Ihnen und der SPD-Fraktion da eine intensive Diskussion führen . Ich will Ihnen sagen , warum : Ich meine , dass das Heimrecht nicht nur mit Blick auf die Kinder , sondern gerade mit Blick auf die älteren Menschen - wir alle kennen das Thema des demografischen Wandels - einer der Kernpunkte ist , um die wir uns kümmern müssen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass man in dieser Republik in Würde altern und ein entsprechendes Leben führen kann . Deshalb dürfen wir nicht dazu beitragen , dass ältere Menschen in Heimen nur noch gewaschen und gefüttert werden . Wir dürfen nicht dazu beitragen , dass es im wahrsten Sinne des Wortes einen Personaldumpingschlüssel gibt . Ich freue mich darüber , dass auch die SPD-Fraktion an dieser Stelle einen Blick auf den Strafvollzug wirft . Ich weiß , warum dieses Thema aufgenommen worden ist . Ich sage Ihnen aber : Im Interesse unser aller Sicherheit in der Bevölkerung ist es wichtig , dass im Strafvollzug nicht gespart wird , sondern dass Resozialisierung stattfindet . In diesem Sinne haben wir noch grundsätzliche Beratungen vor uns , damit dies eine Reform wird , die verdient , dass man über sie sagen kann : Das ist ein Meisterstück , das die Probleme des Landes löst .