Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Auf dem Weg zum schlanken Staat voranzukommen ist ein ganz wesentliches Ziel der Innenpolitik der Bundesregierung . Ganz gezielt haben wir zugepackt . Zunächst einmal haben wir mit der Kommission Schlanker Staat in einem erstaunlichen Maße Aufgeschlossenheit für dieses Thema geweckt . Selten ist ein Begriff so zum geflügelten Wort geworden wie dieser . Das zeigt , daß es in der Bevölkerung , aber auch in der Staatsverwaltung Verständnis dafür gibt , dieses Ziel anzustreben und ihm näherzukommen . Denn eine gute , eine rechtstreue , schnelle und zuverlässige Verwaltung gehört mit zu den Standortbedingungen für unser Land , die wir selbst bestimmen können . Andere Standortbedingungen hängen sehr von dem ab , was andere tun - diese nicht . Mit dem am 18 . März durch das Kabinett verabschiedeten Maßnahmepapier Schlanker Staat haben wir nun einen zukunftsorientierten Baustein für dieses Thema gesetzt . In dieser Legislaturperiode sind viele Dinge , insbesondere immer wieder ausgehend von den Beratungen der Kommission Schlanker Staat unter dem Vorsitz von Scholz , schrittweise vorangekommen . Wir haben Genehmigungsverfahren beschleunigt . Zahlreiche Gesetzesnovellierungen sehen Vereinfachungen und Verbesserungen vor . Das hilft Investoren , das sichert Arbeitsplätze von morgen . Es liegt in der Hand der Länder und Kommunen , von neuen gesetzgeberischen Möglichkeiten stark Gebrauch zu machen . Wir haben Deregulierung vorangebracht . Als Beispiele seien die großen Sektoren Telekommunikation , Post und Bahn zu nennen . Die Öffnung der Energiemärkte für mehr Wettbewerb wird folgen . Die Normenflut einzudämmen ist ein wesentlicher Aspekt dieses umfassenden Programms . Die Bundesregierung hat ihre Geschäftsordnung geändert und ganz neue Begründungszwänge für die Notwendigkeit eines Gesetzentwurfes geschaffen . Die Notwendigkeitsprüfung beinhaltet heute für die Bundesregierung eine konsequente Gesetzesfolgenabschätzung , die nicht nur wie bisher den Mehrbedarf an Haushaltsmitteln ausweisen , sondern auch die Frage beantworten muß : Was kostet der Gesetzesvorschlag nachgeordnete Verwaltungen , Länder , Kommunen ? Was kostet er die Wirtschaft oder den Bürger ? Einen Freiraum für Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen heißt , energisch die Verwaltungsverpflichtungen zu reduzieren . Ich erinnere nur an unser Programm zur Verminderung von Statistiken . Es bringt alles nichts , wenn man nur Sprüche macht . Es müssen auf dem Weg zum schlanken Staat Taten folgen . 45 Kürzungsmaßnahmen im Bereich der Statistik , die Streichung von 15 Statistiken , und der Steuerzahler spart 15 Millionen DM jährlich . Der Abbau von Bürokratie bedeutet , daß nicht alles staatlich geregelt werden muß , vieles von der Wirtschaft selbst organisiert werden kann und der Staat nur noch die Erreichung des vorgegebenen Ziels kontrolliert . Das Beispiel Öko-Audit weist hier den richtigen Weg . . Die konsequente Fortsetzung der Privatisierungspolitik - nicht durch die Abgabe von Wirtschaftsunternehmen in den Markt , sondern auch durch die Privatisierung öffentlicher Aufgaben - ist ein weiterer Schwerpunkt dieser Politik . In diesem Zusammenhang sind zum Beispiel die Privatisierung von Servicebereichen der öffentlichen Verwaltung - etwa der Ministerien , mit Blick auf den Umzug nach Berlin - sowie die Fortschreibung des Aktionsprogramms zur weiteren Steigerung der Effizienz und Effektivität der Bundesverwaltung zu nennen . Wir werden , so . noch : Bundesminister Manfred Kanther weil die Aufgaben kostengünstiger an Private abgegeben werden können ; gleiches gilt für den ärztlichen Dienst , die Gebäudebewirtschaftung , die Fahrbereitschaft . . - Ich höre schon den Zuruf : Na toll ! . - Das ist ja gar nicht schlimm , ich habe ihn halt gehört . Ich weiß doch , daß das Kleinigkeiten sind , Herr Kollege Körper . Das sind kleine Dinge . Unter Tausenden von Statistiken sind 45 reduzierte oder 15 eingesparte natürlich nicht viel , aber der Steuerzahler spart 15 Millionen DM . Wenn man die Druckereien für ein Drittel weniger Kosten betreiben kann , spart der Steuerzahler dieses Drittel . Deshalb müssen wir mit Verwaltungskönnern an das Problem herangehen . Die Sprüche führen nicht weiter . Wir wollen , daß die Ministerien fit und schlank nach Berlin umziehen . . Wir führen neue Steuerungselemente ein , nichtministerielle Tätigkeiten werden auf vollzugsnähere nachgeordnete Behörden verlagert . Ich nenne zum Beispiel Bereiche wie Personalkostenberechnungen oder die Kontrolle von Verwendungsnachweisen . Die Anzahl der Stellen in den Bundesministerien ist seit 1991 um 13 Prozent zurückgegangen . Das macht uns so schnell keine andere Regierung in unserem Land nach . . An diesem Punkt wird deutlich , daß zu dem Projekt Schlanker Staat die Reform und die Straffung der öffentlichen Verwaltung entscheidend dazugehören . Eine leistungsfähige und tüchtige Verwaltung - ich sage es noch einmal - ist ein Lebenselexier für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Mit dem Kabinettsbeschluß vom 7 . Februar 1996 , der zur Verringerung und Straffung von Bundesbehörden geführt hat , sind wir auf diesem Wege , der für viele Verwaltungen sehr ungewohnt ist , wesentlich weiter gekommen . So wurden Behörden wie das Bundesausgleichsamt neu organisiert und mit dem Bundesverwaltungsamt verbunden . Reorganisiert wurden das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge , das Eisenbahn-Bundesamt , das Bundesamt für Güterverkehr . Die Aus- und Fortbildungseinrichtungen werden in ihrer Arbeit in neuer Form koordiniert . Durch die Auflösung des Bundesverbands für den Selbstschutz und die Reduzierung des Zivil- und Katastrophenschutzes konnten auf der Basis der hinsichtlich der Bedrohung von außen glücklicherweise veränderten Sicherheitslage unseres Landes seit 1992 1 ,8 Milliarden DM eingespart werden . Die Bundesverwaltung ist von 381 000 Stellen im Jahr 1991 auf 315 000 sozialverträglich reduziert worden , das heißt um 17 Prozent , bei einem Einsparvolumen von rund 4 ,8 Milliarden DM . Politisches Ziel ist die weitere Rückführung der Stellenpläne auf den Stand vor der Wiedervereinigung , das heißt auf rund 300 000 Bedienstete . Moderne Bundesverwaltung bedeutet schließlich modernes Personalmanagement . Ganz entscheidend für den Reformprozeß ist die Mitwirkung der Beschäftigten . . Alles dies wäre ohne die Mitwirkung der Beschäftigten nie möglich gewesen . Aber die Politik , vor allem die politische Führung in der Leitung der Ministerien , ist immer zur Stichwortgebung und zum ersten Schritt verpflichtet . . Mit dem Dienstrechtsreformgesetz ist ein erster grundlegender Schritt in Richtung zu mehr Effizienz , Leistung , Mobilität und Führungsverhalten gemacht worden . Führungsverhalten ist ein besonders wichtiges Stichwort für eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung . Da kann uns sicher noch manches zuwachsen . Der hiermit eingeführte Maßstab setzt neue Zeichen , die in manchen Verwaltungen sicher ungewohnt sind , die auch an Besitzstände und Gewohnheiten rühren . Es ist immer schwer , wenn sich Menschen neu gewöhnen müssen . Die Veränderungen , die sich überall im Arbeitsleben und im gewerblichen Bereich abspielen , können am öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen . Dazu gehört auch , daß wir das Stichwort Wirtschaften statt Verwalten verstärkt in die Finanzwirtschaft der öffentlichen Hände einführen . Mit dem Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz haben wir dies angepackt . Budgetierung , die Einführung von Kosten- und Leistungsrechnung , das Erstarken von Kostenbewußtsein in der öffentlichen Verwaltung sind einige Stichworte , die dazugehören . All dies ist keine Aufgabe , die man mit einem Donnerschlag unter das Volk bringen kann , sondern hier entsteht ein Mosaik von Maßnahmen , die zwar nicht überall gleich greifen , weil sie stark von den Menschen abhängen . Aber dann , wenn sie von der politischen Führung entschlossen in Angriff genommen werden , werden sie uns allen , den Bürgern - dafür sind die Verwaltungen ja da - , sowohl eine effizientere und zukunftsorientiertere wie auch eine kostengünstigere Verwaltung bescheren . Deshalb ist dies eine Daueraufgabe für Politik . Manchem mag sie unspektakulär erscheinen . Ich glaube , daß sie zur Wohlfahrt unseres Landes wesentlich beitragen kann . Danke sehr . . .