Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In einer Haushaltsdebatte ist es üblich , dass sich die Opposition in gewohnter Weise mit dem Haushalt auseinander setzt . Dass es zwischen der ersten und der zweiten und dritten Lesung gewaltige Änderungen im Haushalt des Verkehrsministeriums gab , haben Sie in keiner Weise erwähnt . Das ist bedauerlich , weil ein solcher Prozess dadurch geprägt ist , dass sich das Parlament einbringt und Akzente setzt . Die Akzente , die gesetzt worden sind , überhaupt nicht zu erwähnen , sondern einfach auszublenden , ist unparlamentarisch . Das ist ein starkes Stück . Wir haben in der zweiten und dritten Lesung eine Neuakzentuierung vorgenommen . Wir haben bei den Mitteln für Straßenbauinvestitionen deutlich zugelegt . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen . Wir haben bei den Mitteln für den aktiven und passiven Lärmschutz deutlich zugelegt . Wir haben bei der CO2-Reduzierung eine Stabilisierung der Mittel erreicht , die wichtig ist . Ich denke , dass solche Elemente von der Opposition zur Kenntnis genommen werden müssen . In Ihren Reden heißt es am Ende immer : Skandal , Betrug , fauler Kompromiss oder was auch immer . Das sind aber keine Resümees für einen Haushalt , der im Grunde als Scharnier zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der privaten Wirtschaft in Deutschland bei der Infrastrukturfinanzierung wirkt . Dieser Haushalt sucht seinesgleichen , erst einmal aufgrund seiner Größe , aber auch aufgrund seiner Funktion . Diese Funktion - die Bedeutung für die Wirtschaftsförderung , für die Konjunktur und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt - bitte ich zu berücksichtigen . Ich denke , vor diesem Hintergrund muss auch gegenüber der Öffentlichkeit klar gemacht werden , dass die Weichenstellung des Verkehrshaushalts ganz entscheidend ist für wirtschaftliches Wachstum , für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs in der Bundesrepublik , die wir dringend benötigen . Diesem Haushalt kommt auch an einer anderen Schnittstelle große Bedeutung zu - das ist vorhin bereits ansatzweise beleuchtet worden - : im Bereich der Umweltpolitik . Im Zusammenhang mit der CO2-Reduzierung müssen wir feststellen , dass die zwei größten Emittenten , die es in der Bundesrepublik neben der Industrie gibt , die Sektoren Verkehr und Wohnen , zu diesem Politikbereich gehören . In diesem Haushalt wird sehr viel auf die Beine gestellt , um bei der CO2-Reduzierung Akzente zu setzen . Das ist , wie ich glaube , nicht zu verkennen . Die Politik , die wir formuliert haben , spiegelt sich auch im Haushalt wider . Wir wollen schadstoffarme Motoren fördern . Wir wollen das Kraftfahrzeuggewerbe dazu anhalten , weiterhin solche Motoren zu produzieren . Wir wollen den Güterkraftverkehr anhalten , solche Motoren und LKW-Züge , die die Euro-5-Norm erfüllen , zu kaufen . Wir wollen im Bereich des Wohnungsbaus durch unser CO2-Programm im großen Stil einen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase in Deutschland leisten . Insofern haben wir einen wichtigen Punkt erreicht , der deutlich werden lässt , dass der Verkehrshaushalt ein Schlüsselhaushalt und damit ein Zukunftshaushalt ist . Wir geben mit dem Verkehrshaushalt eine Mobilitätsgarantie . Wir leisten mit dem Verkehrshaushalt einen wichtigen Infrastrukturbeitrag im Hinblick auf die Stadtentwicklung und einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Standortfaktors Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt . Insofern sind die Mittel , die wir einsetzen , mit deutlichen Signalen besetzt . Durch den Einsatz dieser Mittel erzielen wir inzwischen Wirkungen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im Hinblick auf die Konjunktur . Das CO2-Programm zum Beispiel ist ein Konjunkturprogramm , dessen Wirkung nicht zu unterschätzen ist und das sich in Deutschland inzwischen in der Fläche derart entfaltet hat , dass man nur sagen kann : Chapeau , das ist toll ! Der Aspekt der Nachhaltigkeit ist in diesem Zusammenhang nicht zu unterschätzen . Nun möchte ich noch etwas zur Infrastruktur insgesamt sagen . Jede Million Euro und jede Milliarde Euro zählen . Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen , dass der Verkehrshaushalt auch in den Haushalten der kommenden Jahre kräftig gefüllt sein wird . Deshalb sage ich : Mit den Mitteln des Verkehrshaushalts unterhalten wir ein Verkehrsnetz , das in Mitteleuropa seinesgleichen sucht . Dieses Verkehrsnetz ruft danach , unterhalten zu werden . Natürlich ist aber auch die eine oder andere Ergänzung notwendig . Aus Raumerschließungsgründen müssen Verkehrsinvestitionen in Neubaustrecken in der Bundesrepublik Deutschland notwendigerweise ermöglicht werden . Im Hinblick auf die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen haben wir bereits etwas unternommen . Jetzt wenden wir uns den Bundeswasserstraßen zu , ob es sich um Schleusenanlagen handelt , die ergänzt oder ersetzt werden müssen , oder um wichtige Ausbaumaßnahmen , die in diesem Zusammenhang ebenfalls zu erwähnen wären . Das Gesamtvolumen des Bruttoanlagevermögens , um das es geht , beträgt in der Bundesrepublik Deutschland , aufgeteilt auf die verschiedensten Verkehrsträger , 1 Billion Euro . Das hat einen Wert an sich , der unterhalten und gepflegt werden muss . Insofern ist festzuhalten , dass das meiste Geld inzwischen gar nicht mehr in Neubauten gesteckt wird , sondern dass ein sehr großer Batzen unseres Haushalts in die Unterhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur fließt . Aus diesem Grunde ist darauf hinzuweisen , dass konjunkturelle Erwägungen auch hier eine wichtige Rolle spielen . Von vielen wird ja befürchtet , dass wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen konjunkturellen Abschwung haben werden . Davon abgesehen , dass ich nicht glaube , dass das eintreten wird : Wir werden im nächsten Jahr in verstärktem Maße in Unterhaltungsmaßnahmen investieren , gerade im Hinblick auf Straßen und Brücken . Das wird konjunkturell von Nutzen sein und helfen , negative Effekte auszugleichen . Wir werden dazu einen entscheidenden Beitrag leisten . Ein Punkt , den ich ansprechen möchte , ist die DB AG . Wir haben in diesem Zusammenhang morgen einige Abstimmungen durchzuführen . Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen , mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird , einen Gesetzentwurf für eine Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG vorzubereiten . Ich sage bewusst : Teilkapitalprivatisierung . Weshalb ? Weil draußen in den Landen ankommt , wir würden hier im Parlament über eine Privatisierung der Deutschen Bahn reden . Fakt Nummer eins ist : Die Deutsche Bahn wird weiterhin im Besitz des Bundes bleiben . Wir werden mit 51 oder 50 ,1 Prozent weiter Mehrheitsaktionär der Deutschen Bahn AG bleiben . Fakt Nummer zwei ist : Die Koalition ist sich darüber im Klaren , dass die Gesellschaften , die die Infrastruktur - Netz , Bahnhöfe und Stationen , Energie - betreiben , 100-prozentiges Eigentum der Bundesrepublik Deutschland bleiben sollen . Auch das muss man deutlich unterstreichen . Was wir wollen , ist , dass der integrierte Verkehrskonzern Mobilitätskonzern DB AG auf diesen Infrastrukturnetzen produzieren kann . Dass auf diesen Netzen auch Gewinne erwirtschaftet werden können , ist selbstverständlich . Dass für privates Kapital , das in die Holding gegeben wird , von diesen Gewinnen eine entsprechende Rendite gezogen werden kann , ist , denke ich , selbstverständlich . Wir , der Deutsche Bundestag , haben nichts anders vor - das sage ich all denen , die etwas anderes behaupten - als eine Teilkapitalprivatisierung , mit dem klaren Prä , dass wir die Bundesbeteiligung an den Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG wichtig nehmen . Wir werden kein Volksvermögen verschleudern und wir werden die Infrastruktur nicht dem Kapitalmarkt gewissermaßen zum Fraße vorwerfen ; das muss man hier einmal ganz deutlich festhalten . Deshalb sollte die Opposition die vorliegenden Anträge noch einmal fachlich beurteilen . Ich glaube , wenn Sie das täten , könnten Sie dem Ganzen zustimmen . Ich möchte zum Schluss noch etwas ansprechen , was uns umtreibt . Nach den letzten Nachrichten - der Kollege Friedrich hat es angesprochen - wird das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz möglicherweise im Bundesrat von einigen Bundesländern kritisiert werden . Die nötige Mehrheit ist nicht unbedingt garantiert . Ich möchte von dieser Stelle aus die Länder und die Verantwortlichen in den Landesregierungen ausdrücklich auffordern , sich dieser Frage noch einmal ausführlich zuzuwenden . Eine solche Infrastrukturplanungsbeschleunigung ist für die Bundesrepublik - im gesamten Land soll die Planungsbeschleunigung einheitlich geregelt werden - von elementarer Wichtigkeit . Falls nun einige Bundesländer meinten , aus der Finanzierung der Anschlüsse der Windenergieanlagen , insbesondere der Windenergiefelder im Offshore-Bereich , ein Thema machen zu können , das das ganze Gesetzgebungsverfahren anhält , wäre das eine ganz schlimme Entwicklung . Erstens - -