Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Feige , Sie haben heute versucht , vier Attacken zu reiten und sie in dieser Aktuellen Stunde , die Sie beantragt haben , zu verbinden . Alle vier Attacken sind gescheitert . Sie haben hier zum einen _ ich möchte beinahe sagen _ wider besseres Wissen behauptet , daß in Greifswald ein bundesweites Zwischenlager errichtet werde . Das ist nicht richtig . Sie haben weiter gesagt , daß der Bundesumweltminister nur mit Weisungen arbeite und damit seine Politik durchsetze . Ich darf Sie fragen : Wer hat denn Greifswald geschlossen ? Wer hat denn Stendal geschlossen ? Wer reist denn in die Sowjetunion , um dort auch Verantwortung über die Grenzen unseres Landes hinaus zu zeigen ? . Ich bitte schon , das etwas zurechtzurücken und in den Gesamtzusammenhang zu stellen . Aber _ ich komme auf die Aktuelle Stunde zurück , die Sie beantragt haben _ auch diese Attacke , Herr Feige und meine Damen und Herren , geht fehl . Sie reiten hier ständig gegen die Kernenergiepolitik der Bundesregierung an , haben aber keinen Erfolg , weil Sie keinen Erfolg haben können . Im Grunde schlägt das , was Sie in jeder Aktuellen Stunde versuchen , auf die Opposition zurück . Die Schwächen der Opposition , auch der größten Oppositionspartei , verehrter Herr Schäfer , werden durch diese Attacken , durch die immer wieder vom Bündnis 90/GRÜNE beantragten Aktuellen Stunden , offengelegt und gezeigt . Meine Damen und Herren , es ist in der Tat ungewöhnlich , daß der Bundesumweltminister zur Durchsetzung von Bundespolitik ständig gezielt , vermehrt und ohne Unterlaß zwei Landesumweltminister durch Weisungen zur Räson und auf Kurs bringen muß . Meine Damen und Herren , Weisungen strapazieren unsere Verfassung und belasten das Verhältnis zwischen Bund und Ländern und damit die föderale Struktur Deutschlands . Die in Niedersachsen dringend anstehende , erforderliche Entsorgung , die in unser aller Interesse liegt , denn wir haben nun einmal Kernkraftwerke , und wir werden noch Jahre mit Kernkraftwerken leben _ wir bekommen abgebrannte Brennstoffe aus England und Frankreich zurück ; da muß etwas geschehen _ wird durch die Politik der niedersächsischen Landesregierung verhindert , verzögert , blockiert . Der Bundesumweltminister muß durch seine Weisungen gemäß der Rechtslage , gemäß der Bundespolitik und des Bundesrechts die Wege immer wieder freimachen . Jetzt ist in Hessen wieder eine Weisung des Bundesumweltministers erforderlich , um den hessischen Landesumweltminister auch zu Räson _ ich gebrauche dieses Wort _ zu bringen . Die Belastung unserer Verfassung , von der ich sprach , beruht nun nicht auf den Weisungen des Bundesumweltministers , sondern sie beruht darauf , daß die Länder sich fehlverhalten . Unser föderatives System funktioniert nur und kann nur funktionieren , wenn Bund und Länder loyal , fair und unserer Verfassung gemäß zusammenarbeiten . . Die Länder haben sich bundestreu zu verhalten . Die Verfassungslage sieht vor und gebietet es , daß die Länder Bundesrecht auszuführen haben . Hieran fehlt es sichtbar seit längerer Zeit und immer wieder bei der Durchsetzung der Bundespolitik auf dem Gebiet der Kernenergie . Die SPD-regierten Länder _ vor allen Dingen Niedersachsen und Hessen _ versuchen , die Atompolitik des Bundes zu unterlaufen und zu verhindern . Das ist nicht verfassungsgemäß . Meine Damen und Herren , auch mir ist völlig klar , daß man im politischen Raum _ wo leben wir denn ? _ unterschiedlicher Meinung sein kann und daß man für seine Meinung kämpfen und eintreten muß , aber an der richtigen Stelle , in den richtigen Organen und in den Gremien , die dafür geschaffen sind ! Das kann nicht dadurch geschehen , daß ein Land blockiert und Bundesweisungen nicht durchführt . Die Politik ist vielmehr im Bundesrat und im Bundestag zu machen . Dort können Sie das durchzusetzen versuchen . Ich appelliere an die Länder , die es angeht , in diesem Fall an Hessen , endlich darüber nachzudenken und sich verfassungskonform zu verhalten . In dieses Nachdenken , verehrter Herr Minister Fischer _ Herr Schäfer , ich darf Sie und Ihre Fraktion einschließen _ , sollten Sie auch die Frage einbeziehen , warum wir Kernenergie brauchen , warum wir nicht aus der Kernernergie aussteigen können . . Dazu nun drei Bemerkungen . Denken sie über das nach , was der Club of Rome jetzt gesagt hat ! Denken Sie bitte darüber nach , was die Katastrophe im Osten auch für unsere Möglichkeiten , Energie bereitzustellen , bedeuten wird ! . Denken Sie bitte darüber nach , was es auch für den technischen Wissensstand einer Industrienation wie der unseren bedeutet , wenn durch eine falsche Politik ein richtiges Institut , eine richtige technische , physikalische Einrichtung nach der anderen kaputtgemacht wird ! Ich bedanke mich . .