Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gehe mal davon aus , daß ich dazu beitragen kann , daß wir die Stunde nicht in Anspruch nehmen . Wenn man sich umschaut , ist das Thema , gemessen an den großen , gewaltigen Aufgaben , die in Europa zu leisten sind , vielleicht für viele klein und bescheiden . Ich gehe mal davon aus , daß sich das im Laufe der nächsten Zeit , wenn wir diese Gesetze , die heute hier zur endgültigen Verabschiedung anstehen , beschlossen haben , ändern wird . In den Parteien wird dann sicher sehr viel mehr Interesse an dem Thema zu beobachten sein und hoffentlich auch in der Bevölkerung . Aber für uns Deutsche _ das möchte ich kurz hervorheben _ ist doch das , was wir hier heute zu beraten und zu beschließen haben , von großer Bedeutung , denn es ist ein wichtiger Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit . . 16 Millionen neue deutsche Bürgerin Europa , in der Europäischen Gemeinschaft , mit vollen Rechten , das ist keine Belastung , sondern ein Gewinn für das freie Europa . Die Erhöhung der Zahl der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments von 81 auf 99 Mitglieder trägt dieser Tatsache Rechnung , wenn auch im Verbund mit den schwierigen Prozessen einer europäischen Einigung auf diesem Gebiet . Nach der Herstellung der deutschen Einheit waren zwar die neuen Länder in den politischen Meinungsbildungsprozeß des Europäischen Parlaments einbezogen , ihre Vertreter haben aber bis heute doch nur den Status von Beobachtern . Dies wird mit der Europawahl im nächsten Jahr der Vergangenheit angehören , wenn das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedsstaaten rechtzeitig abgeschlossen sein wird . Weil nämlich die Zuständigkeit für diese wichtige Entscheidung noch immer nicht beim Europäischen Parlament , sondern nach wie vor bei den nationalen Parlamenten liegt , bestimmt weiterhin das langsamste Schiff das Tempo des Geleitzuges . Noch immer gibt es kein einheitliches Europäisches Wahlgesetz . Folgende Aufgaben sind vor allem noch zu bewältigen : Der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stimmen muß noch durchgesetzt werden . Das wird sicher noch lange dauern , denn bisher hat eine Stimme in kleinen Ländern mehr Gewicht als in größeren . Ist die Tatsache , daß die Öffnungsdauer der Wahllokale in jedem Land unterschiedlich ist , auch von eher marginaler Bedeutung , so ist doch die Frage , nach welchem Wahlrecht denn eine solche gemeinsame europäische Wahl einmal durchgeführt wird , schon fundamental . Es geht ja darum , ob wir uns auf Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht in Europa einigen . Auch regelt das heute zur Verabschiedung stehende Gesetz nicht das Wohnortsprinzip bei aktivem und passivem Wahlrecht . Ein europäischer Bürger soll doch nach unseren Vorstellungen in Zukunft an seinem Wohnort wählen und auch gewählt werden können . Hier danke ich der Bundesregierung , daß sie zugesagt hat , uns bis zum September über den Fortgang der Bemühungen in diesem Punkt zu berichten . Ich appelliere an die Bundesregierung , aber auch an die Mitglieder des Europäischen Parlaments , Druck zu machen , damit die Ratifizierung mit dem notwendigen Tempo vonstatten geht . . Denn wenn die Ratifizierung nicht rechtzeitig erfolgt , hat dies auch auf unser Wahlgesetz fatale Rückwirkungen . Allerdings sind auch die deutschen Parteien gefordert , bei ihren Partnerparteien für einen erfolgreichen und baldigen Abschluß des Zustimmungsverfahrens einzutreten . Ich bin Ihnen dankbar , Herr Kollege Lüder , daß Sie hier sind . Ich bin der Meinung , daß insbesondere die Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe hier eine besondere Aufgabe wahrzunehmen hat , da nach unseren Informa tionen auf Grund der jüngsten Wahlen in Spanien das Ratifizierungsdatum in Spanien relativ spät angesetzt ist . Vielleicht können wir gemeinsam _ ich würde Sie dabei unterstützen _ hier hilfreich tätig sein . . _ Sehr gut , vielen Dank ! Bereits bei der Beratung des Gesetzes zur ersten direkten Wahl der Mitglieder des Europaparlaments habe ich am 16 . März 1978 zu diesem Thema die Hoffnung ausgedrückt , daß in Zukunft das Europäische Parlament als Gesetzgeber das Europawahlrecht und das europäische Abgeordnetenrecht in die eigenen Hände nehmen könne . 15 Jahre sind seitdem vergangen . Wir brauchen also noch viel Geduld . Hier liegt eine wichtige Aufgabe , für die wir uns alle gemeinsam einsetzen sollten . Doch heute wollen wir dazu beitragen , daß im nächsten Jahr eine gute Europawahl stattfinden kann . Wir stimmen daher dem Europawahlgesetz in der neuen Fassung und als Voraussetzung zu seiner Umsetzung dem neuen Direktwahlakt zu . . Wir verbinden damit die Hoffnung auf weitere Fo rt -schrittederEuropäischenGemeinschaft .Sieistunverzichtbar für die Sicherung des Friedens und für die Stärkung der Wohlfahrt aller Völker und Menschen unseres Kontinents . Gegen die Überweisung der übrigen , hier vorliegenden Gesetzentwürfe haben wir nichts einzuwenden . Ich brauche dazu heute nichts zu sagen . Ich gehe davon aus , daß wir in den Ausschüssen genügend Zeit haben werden , um darüber zu beraten . Ich danke Ihnen . .