Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrssicherheit ist für uns alle ein wichtiges Thema. Sie haben es richtig gesagt, Kollege Bartol: Verkehrssicherheit entscheidet über Menschenleben. Deswegen sind wir uns in diesem Hause und auch im Ausschuss bei entsprechenden Themen oftmals einig. Häufig werden Anträge sogar fraktionsübergreifend verabschiedet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn Sie generell und dogmatisch Tempo 30 in den Städten fordern, unabhängig von örtlichen Gegebenheiten, als Bundesgesetz übergestülpt, entgegen jahrzehntelanger Praxis, trotz Widerspruchs der Fachverbände – dann ist es mit dem Konsens vorbei. Tut mir leid. Tempo 30 an sensiblen Stellen wie Kindergärten, Schulen oder Wohngebieten wird heute so oft wie möglich angewendet, und zwar dort, wo es nötig ist. Entschieden wird dort, wo darüber entschieden werden sollte, nämlich in den Kommunen. Wenn Sie jetzt den Flickenteppich beklagen, dann sage ich Ihnen: Dieser Flickenteppich führt zur Aufmerksamkeit im Verkehr, jawohl! Die Entscheidung darüber, wo Tempo 30 angesagt ist, gehört jedenfalls in die Kommunen. Das hält die FDP für ein bewährtes System. Wir sehen an dieser Stelle überhaupt keinen Handlungsbedarf und auch keinen Regulierungsbedarf. Was Sie wollen, ist teuer, bürokratisch, ist eine zentralistische Regelung, die ohne jeden Mehrwert ist. Das machen wir nicht mit! Es wird uns nicht gelingen, einfach so den Verkehr in den Kommunen zu regeln. Außerdem würden sich die Kommunen massiv dagegen wehren. Vorhin haben wir all die Zitate von den Kollegen in der SPD gehört, die in puncto Verkehrssicherheit mit Ihnen nicht einer Meinung sind. Die Akzeptanz von Regelungen ist für uns ein wichtiger Punkt. Ich sage Ihnen eines: Die Autofahrer würden sich massiv dagegen wehren, wenn man ihnen eine solche Regelung überstülpte. Ein Autofahrer ist nämlich immer nur dann ein guter Autofahrer, wenn er die Regel akzeptiert und versteht. Darum geht es doch. In diesem Zusammenhang ist das Stichwort Eigenverantwortung zu nennen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt: Autofahrer halten sich dann an Vorschriften, wenn sie für sie nachvollziehbar sind. Das stimmt, das ist richtig, und dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Sie verbessern die Verkehrssicherheit nicht, wenn Sie die Akzeptanz von Verkehrsregeln schwächen. Sie verbessern die Verkehrssicherheit nicht, wenn Sie den Verkehrsfluss hemmen. Sie verbessern die Verkehrssicherheit nicht, wenn Sie Staus fördern, die Verkehrswege verlängern oder die Autofahrer behindern. So einfach ist das. Das wollen wir in der Koalition nicht. Kollegin Lühmann sagt, Tempo 30 würde Aggressionen mindern. Da muss ich Sie wirklich fragen, liebe Kollegin, ob Sie sich vorstellen, dass sämtliche deutschen Straßen voller aggressiver Autofahrerinnen – das sage ich ganz bewusst – und Autofahrer sind? Sie zeichnen ein Bild von einem ständig wütenden, konstant aggressiv rasenden Menschen. Das ist doch nicht die Realität auf den deutschen Straßen. Das ist doch nicht das Leben. Sie stellen die Bürger unter Generalverdacht. Wir von der Koalition hingegen haben Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden wir Ihrem Vorhaben nicht zustimmen. Ich werde den Satz, den Herr Gabriel auf Twitter veröffentlicht hat, nicht noch einmal zitieren, sonst wird er noch zum Dauerbrenner in dieser Aktuellen Stunde. Aber Herr Steinmeier hat sich zu diesem Thema geäußert, und übrigens auch Heiko Maas kann sich nicht vorstellen, eine solche Forderung zukünftig im Wahlprogramm der SPD unterzubringen. Das kann ich nur unterschreiben, und ich hätte nie gedacht, dass ich einmal das unterschreiben würde, was Heiko Maas sagt. Der Städte- und Gemeindebund nennt Ihre Vorschläge „Gängelung“ und „Bevormundung“. Alles richtig, alles gut. Ich schlage Ihnen vor: Treffen Sie sich zu einer internen Besprechung am Runden Tisch. Unterhalten Sie sich darüber, wie Sie sich Ihre künftige Verkehrspolitik vorstellen. Ich hätte nichts dagegen, die FDP würde das begrüßen; wir brauchten uns dann über dieses Thema nicht mehr zu unterhalten. Vielen Dank.