Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die SPD- Fraktion hatte beim Bundesverfassungsgericht den Antrag gestellt , im Wege einer einstweiligen Anordnung den Beschluß der Bundesregierung vom 21 . April 1993 über die Beteiligung an der Durchführung der Operation in Somalia  auszusetzen und die Bundesregierung anzuweisen , bis zur Entscheidung in der Hauptsache die bereits in Somalia befindlichen Soldaten der Bundeswehr zurückzuziehen und keine weiteren Soldaten nach Somalia zu entsenden . _ Das war der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion . Das Bundesverfassungsgericht hat auf diesen Antrag hin gestern abend entschieden , daß bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Beteiligung der Bundeswehr an UNOSOM II gemäß dem Beschluß der Bundesregierung aufrechterhalten und fortgeführt werden kann , wenn und soweit der Deutsche Bundestag dieser Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich und förmlich zustimmt . Damit diese förmliche Anforderung des Verfassungsgerichts erfüllt wird , bringen die Koalitionsfraktionen den Antrag , um den die Tagesordnung ergänzt worden ist , ein , daß der Bundestag dem Beschluß der Bundesregierung vom 21 . April 1993 in vollem Umfang zustimmen möge , womit der Bundestag seine Entscheidung vom 21 . April 1993 , mit der er den Beschluß der Bundesregierung schon begrüßt und gebilligt hat , noch einmal ausdrücklich bekräftigt , bestätigt und wiederholt . . Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts . Dieses Urteil schafft Klarheit für die Soldaten der Bundeswehr , die einen schwierigen , nicht ungefährlichen , aber lebensnotwendigen Dienst in Somalia leisten , die dabei Anspruch auf die Unterstützung des Bundestags haben und die unseren Dank verdienen , den ich auch von dieser Stelle aus zum Ausdruck bringen möchte . . Die Bundesrepublik Deutschland leistet durch die Soldaten der Bundeswehr einen notwendigen Beitrag zur Hilfsaktion der Vereinten Nationen zugunsten der gequälten Menschen in Somalia . Das ist es , worum es geht . Hunger , Not , Tod und Elend haben Zehntausende von Menschen in Somalia das Leben gekostet . Die Vereinten Nationen mit Soldaten aus 30 Ländern haben einen erfolgreichen Dienst geleistet . Noch ist er nicht zu Ende ; wenn er zu Ende wäre , bräuchten wir ja nicht über seine Fortführung zu beschließen . Aber es ist viel an Not , Elend und Leiden in den zurückliegenden Monaten gelindert worden , und es müssen weiterhin Not und Elend gelindert werden . . Es ist ein zutiefst humanitärer Einsatz , den die Soldaten der Bundeswehr und die Soldaten von 29 anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Somalia leisten . Wir als Bundesrepublik Deutschland sind von den Vereinten Nationen dringend um die Beteiligung an dieserAktiongebetenworden .DieBundesregierung hat mit Unterstützung der Mehrheit des Bundestags beschlossen , diesen dringend notwendigen und geforderten Beitrag nicht zu verweigern . Die Soldaten 14326 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Wolfgang Schäuble der Bundeswehr leisten ihn aus Überzeugung und aus freier Entscheidung , und sie leisten ihn großartig . . Der Antrag , den die Koalitionsfraktionen heute zur Beratung in den Bundestag einbringen , bietet den Sozialdemokraten die Chance , mit ihrer Zustimmung zu diesem Antrag zugleich ihre Unterstützung für den Einsatz der Soldaten der Bundeswehr in Somalia zum Ausdruck zu bringen . Ich lade Sie ausdrücklich ein , unserem Antrag zuzustimmen . . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von gestern abend stellt erneut klar , daß die Bundesregierung mit dieser Entscheidung wie mit anderen Entscheidungen nicht gegen das Grundgesetz verstoßen , sondern im Rahmen der Verfassung mit ihren Entscheidungen ihre Pflicht getan hat . . Deswegen finde ich , daß die Sozialdemokraten den verantwortungslosen Vorwurf des Verfassungsbruchs nicht mehr erheben sollten , sondern sie sollten ihn ausdrücklich zurücknehmen . .