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Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Programm beginnt doch zu greifen - vorsichtig , zugegeben , aber wir haben doch erste Zeichen . Wir haben ganz offensichtlich das Vertrauen in die Reformfähigkeit dieser Gesellschaft , in die Reformfähigkeit der Politik wieder gestärkt . Das Vertrauen kehrt zurück , und das Vertrauen in den Standort Deutschland wächst . Diese Entwicklung müssen wir unterstützen . . noch : Hans-Peter Repnik Lassen Sie mich deshalb ein letztes Augenmerk auf ein anderes Thema werfen . Nicht nur das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz , sondern auch das Jahressteuergesetz 1997 , das vor uns liegt , ist ungeheuer wichtig . Mein Appell an Sie , Frau Kollegin Matthäus-Maier , an alle : Machen Sie doch mit ! Lafontaine hat in diesen Tagen gesagt , die Investitionsfähigkeit der Betriebe müsse gestärkt werden . Was wollen wir ? Wir wollen die Erbschaft- und Vermögensteuer vereinfachen ; die betriebliche Vermögensteuer soll dabei ganz entfallen . Sie beeinträchtigt wie die Gewerbekapitalsteuer , wie wir alle wissen , die Ansammlung von Eigenkapital . Sie belastet in ertragsschwachen Jahren oder Verlustphasen die Unternehmenssubstanz . . Sie ist technik- und innovationsfeindlich ; sie gefährdet die Arbeitsplätze . Auch deshalb ist es wichtig , daß wir die nächsten Monate nutzen , dieses Gesetz voranzubringen . Unser Steuersystem muß den veränderten internationalen Verhältnissen angepaßt werden . Mein letzter Appell geht an die Bundesländer . Das Jahressteuergesetz 1997 muß zügig verabschiedet werden . . Ohne Einigung beim Jahressteuergesetz 1997 laufen die Länder Gefahr , erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen zu müssen . Die Konsolidierung ihrer Haushalte wird nicht ohne eine Verabschiedung dieses Gesetzes möglich sein . Saarland , Bremen , Hamburg , Niedersachsen - die Haushalte all dieser Länder liegen bereits jenseits der Verfassungsmäßigkeit . Ich erinnere an die Situation in den neuen Bundesländern . Wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden , werden wir dort zum 1 . Januar 1997 die Gewerbekapitalsteuer einführen müssen - in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation . Auch dies wäre ein Rückschlag und würde sich auf den Arbeitsmarkt negativ auswirken . Das konstruktive Mitwirken beim Jahressteuergesetz 1997 , die Bereitschaft , beim Haushalt 1997 gemeinsam mit Theo Waigel , mit dieser Regierung zu sparen , um Spielräume für Investitionen zu eröffnen , um die Senkung von Steuern und Abgaben und damit eine Rückführung der Staatsquote zu ermöglichen , sind für uns der Lackmustest , um festzustellen , ob es der Opposition ernst ist , den Standort Deutschland für die Zukunft , für künftige Aufgaben zu rüsten , ob es der Opposition ernst ist , die Arbeitslosigkeit abzubauen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , gibt es einen mir noch verborgen gebliebenen Grund dafür , daß die Bundesregierung die Einschränkung der Freiheit , den qualifizierten Arzt zu wählen , inhaltlich beurteilt und in dieser Passage offensichtlich den Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung gelesen hat , aber zu anderen Fragen des Konterkarierens des Gesetzes des Bundes nicht inhaltlich Stellung nimmt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich würde gerne zum Komplex „Alterssicherung und Altersarmut von Frauen“ fragen. Uns ist hinlänglich bekannt – das Gutachten belegt das ja auch erneut –, dass der Gender Pay Gap quasi automatisch in den Gender Pension Gap führt, und es ist uns, glaube ich, auch allen klar, dass die Rentenversicherung das nicht ausgleichen kann. Deshalb würde ich von Ihnen gerne wissen, Frau Ministerin: Was sind nach Ihrer Analyse die zentralen Elemente, die man angehen müsste, um der Altersarmut von Frauen zukünftig wirksam entgegentreten zu können?
Partei: GRUENE
Ob das jetzt überraschend ist oder nicht, Herr Kollege, ist, glaube ich, nicht entscheidend. – Entscheidend ist die Frage, ob die Bundesregierung aus Unvermögen oder aus Unwillen heraus nicht in der Lage ist, die Fragen des Parlamentes zu beantworten. Wir sind jedenfalls nicht damit einverstanden, dass ein so gravierender Prozess, der Auswirkungen auf Arbeitsplätze, auf Wirtschaftsbeziehungen und natürlich auch auf Verbraucherinteressen hat, dem öffentlichen Diskurs und dem Diskurs des Parlaments entzogen wird, indem Sie, wie gesagt, aus Unwillen oder aus Unvermögen heraus die Fragen unsererseits nicht beantworten. Deshalb beantrage ich hiermit namens meiner Fraktion nach § 106 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Krellmann, Sie haben meine Betriebsratstätigkeit angesprochen. Für mich standen immer der Mensch und natürlich auch die Frage im Mittelpunkt, wie ich jemanden in eine unbefristete Beschäftigung bringen kann. Wenn es in gewissen Übergangszeiten nur die Möglichkeit gab, über eine befristete Stelle in eine unbefristete Stelle zu kommen, dann habe ich dieses auch befördert, aber in die Richtung, dass es am Ende des Tages eine unbefristete Stelle gab. Es gab durchaus Zeiten, in denen ein Unternehmen – das gilt für alle Unternehmen in allen Branchen – in die Situation gerät, dass sporadische Arbeitsleistungen notwendig sind. Auch diese Zeiten haben wir gehabt mit Blick auf Investitionen, die in der Zukunft lagen. Dann haben wir befristet eingestellt. Wir haben unseren Kolleginnen und Kollegen, die für einen befristeten Zeitraum eingestellt wurden, gesagt, dass sie nach diesem Zeitraum den Betrieb wieder verlassen. Auch das gehört zur Wahrheit und zur Klarheit dazu, die Betriebsräte aufrechterhalten müssen, wenn sie in unseren Betrieben unterwegs sind; sie müssen das den Menschen sagen. Entscheidend ist aber, dass es gelungen ist, über eine derartige Personalpolitik in den Betrieben, in denen ich als Konzernbetriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzender Verantwortung getragen habe, durchaus für eine Personalentwicklung und auch eine Personalsteigerung zu sorgen, teilweise auch über befristete Verträge. Das ist, glaube ich, beispielhaft für alle Betriebe in Deutschland. Insofern hoffe ich, dass das Ihre Frage beantwortet. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Kol-legin Wolf , Sie haben mich mehrfach angesprochen . Ich möchte zunächst etwas richtig stellen : Ich habe nicht gesagt , dass das Internet blutleer sei , sondern ich habe gesagt , dass das Aktionsprogramm und die Politik der Bundesregierung zum Internet blutleer seien . . Ich möchte aber zur Bewertung des Aktionsprogramms noch andere zu Wort kommen lassen , zum Beispiel Spiegel Online vom 29 . Oktober 1999 . Der Untertitel lautete : Trotz vollmundiger Absichtserklärungen fällt der rot-grünen Bundesregierung zur Innovation wenig Innovatives ein . Ein gerade vorgestelltes Aktionsprogramm beweist allerhöchstens Mut zur Lücke . Wenn Sie dem Spiegel nicht glauben , will ich einen Vertreter der Koalition zitieren : Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten , meint der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und räumt nur einen geringfügigen Fortschritt ein : . Margareta Wolf  7470 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Während ich mit der früheren Bundesregierung zu 30 Prozent einig war , bin ich es heute mit der rotgrünen zu 50 Prozent . Das ist ein gewaltiger Fortschritt . .
Ich verstehe Ihren Rückschluss nicht ganz. – Ich verstehe ihn tatsächlich nicht ganz, Frau Kollegin Sager. Ich glaube, dass man an diejenigen das richtige Signal sendet, die sich mit voller Kraft der wissenschaftlichen Arbeit widmen, mit dem Anspruch, keine Fehler in ihrer wissenschaftlichen Arbeit zu machen, was die allermeisten wohl tun werden, dass man gerade an jene das richtige Signal sendet, dass man dann, wenn man selbst Fehler erkannt hat, die benannte Konsequenz zieht. Das ist doch der Umkehrschluss, der daraus erwachsen sollte und der daraus erwachsen kann, dass man gerade hier ein Zeichen setzt. Ein zweites Zeichen, das für mich ein außerordentlich unangenehmes ist – das ist vollkommen klar –, ist, dass man natürlich sieht, zu welcher Sorgfalt man bei wissenschaftlichen Arbeiten gezwungen ist und wahrscheinlich auch zukünftig gezwungen sein wird. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass eine Arbeit im Netz tausendfach korrigiert wurde. Man muss feststellen: Das ist ein Novum. Wenn man zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr im politischen Geschäft sein sollte, dann wird das einem sicherlich die Zeit geben, das alles aufzuarbeiten und seine Fehler zu korrigieren, unabhängig davon, ob die Arbeit letztendlich steht. Ich sage auch: Es gibt Bereiche in dieser Arbeit, von deren wissenschaftlichem Wert und Gehalt ich fest überzeugt bin. Ich habe mir sechs, sieben Jahre lang über den wissenschaftlichen Gehalt dieser Arbeit Gedanken gemacht.
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich kann Ihnen Unterlagen erst drucken lassen und zuleiten , wenn das Kabinett sie beschlossen hat . Das Problem dieser Regierungsunterrichtung liegt darin , dass das Kabinett heute Morgen um 10 Uhr den Jahreswirtschaftsbericht beschlossen hat und ich heute Mittag _ das halte ich ja für richtig _ hier Rede und Antwort stehen soll . In der Zwischenzeit kann man das nicht alles schon gedruckt haben . Wir haben es aber sofort ins Internet eingestellt . Das ist der einzige Hinweis , den ich dazu geben kann . Wir machen das so schnell wie irgend möglich . Zweiter Punkt . Aktive Arbeitsmarkpolitik ist ein Element , das auf die Arbeitslosen und insbesondere auf die längerfristig Arbeitslosen sowie auf die Erhaltung bzw . Wiederherstellung ihrer Qualifikation für den Arbeitsmarkt zielt . Dieses Element ist überhaupt keine Alternative zur steuerlichen Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen . Man muss also auf der einen Seite auf diese Weise Bedingungen schaffen , damit mehr Menschen eingestellt werden können . Auf der anderen Seite muss man aber Bedingungen schaffen , damit die Menschen für diese Tätigkeit auch qualifiziert werden . Notwendig ist also beides . Ich habe eben schon auf die Frage Ihres Kollegen geantwortet : Ein Schwerpunkt unserer Steuerentlastung liegt gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen . Ich will Sie noch einmal herzlich bitten , zu überlegen _ auch vor dem Hintergrund , dass wir den Kurs heraus aus der Schuldenfalle nicht gefährden wollen _ , was man steuerlich noch tun kann . Wir unternehmen alle Anstrengungen , die möglich sind . Wenn Sie einmal die Länderfinanzminister fragen , werden Sie von ihnen intern , aber sehr deutlich hören , wie sehr die Landeshaushalte mit dem , was wir tun , strapaziert werden . Bundesminister Hans Eichel Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7657 Ich sage ganz ausdrücklich : Überlegen Sie sich einmal vor dem Hintergrund , dass zwei Drittel aller deutschen Unternehmen nie in die Nähe des Spitzensteuersatzes kommen , ob eine Kampagne , die darauf zielt , den Spitzensteuersatz noch viel weiter zu senken _ und zwar auf ein Niveau , das kein Land in Europa hat _ , überhaupt einen Sinn hat ! Wir liegen mit unserer Konzeption hinsichtlich des Spitzensteuersatzes in Europa fast am unteren Ende . Nur das Vereinigte Königreich und Portugal haben einen niedrigeren Spitzensteuersatz als den , den wir im Rahmen unserer Steuerreform 2000 vorgeschlagen haben . Deswegen bitte ich sehr herzlich darum , dass wir in der weiteren Debatte diese Frage sehr sorgfältig unter dem Aspekt der Stärkung der kleineren und mittleren Betriebe diskutieren . Ich glaube , Sie werden dann zu einem anderen Ergebnis kommen , was die Wirkungen der Steuerreform für den Arbeitsmarkt durch die Entlastung der Unternehmen angeht . Sie werden dann erkennen , wo Sie ansetzen müssen .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , bei einer Redezeit von fünf Minuten ist das unnötig . Ich möchte gerne fortfahren . Im Zuge der europäischen Einigung , der multinationalen Beziehungen und der weltweiten Friedenssicherung sind Kontakte zu anderen Ländern unabdingbar . Wir erkennen , daß es Problembereiche gibt _ ich darf Ihnen nur einige nennen , nämlich den Umweltbereich , den Bereich der Konfliktbekämpfung und den Bereich der Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen _ , die einfach eines intensiven Kontakts bedürfen . Nur im direkten Gespräch läßt sich in der Regel wirkungsvoll _ das ist , glaube ich , ein gemeinsames Anliegen _ über Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte reden . . _ Ich habe Ihnen das vorhin deutlich gemacht . Ich komme darauf noch zu sprechen . Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf , Informationen über die Arbeit der Parlamentarier zu erhalten . Die Bürger sind berechtigt , über Reisen der Bundestagsabgeordneten etwas zu erfahren . Genau dem trägt , wie wir glauben , die Beschlußempfehlung zu dem Antrag Rechnung . Andererseits gibt es Gespräche mit ausländischen Partnern , die mit einer gewissen Sensibilität und unter Vertraulichkeit geführt werden müssen . Sonst würde das Ergebnis , das wir gemeinsam erzielen wollen , mit Sicherheit gefährdet werden . Das ist der Punkt , auf den wir abheben sollten . Auslandsreisen , sehr verehrte Frau Köppe , lassen sich mitnichten in eine Kosten-Nutzen-Analyse pressen . Denn wie wollen Sie den Nutzen , den Vorteil einer solchen Reise in einer Kosten-Nutzen-Analyse ausdrücken ? Uns allen ist bekannt , daß für die Genehmigung einer Reise strenge Kriterien gelten . Reisen werden nur genehmigt , wenn sie im ausschließlichen Interesse des deutschen Parlamentes durchgeführt werden . Sie wissen auch , daß es eine sogenannte Berichtspflicht gibt . Außerdem _ das möchte ich betonen _ stehen die damit verbundenen Kosten _ wie im übrigen alle Ausgaben des Parlamentshaushaltes _ der Prüfung durch den Bundesrechnungshof offen . Ich meine , der Antrag in der vorliegenden Form wird dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit in hinreichendem Maße gerecht . Gleichzeitig trägt er dem Anliegen nach sensibler Behandlung von Daten Rechnung . Ich bin froh , daß durch den Antrag und die Beschlußempfehlung ein entscheidender Schritt zur Versachlichung der Diskussion um dieses Thema erreicht worden ist . Ich bitte deshalb um Zustimmung zur Beschlußempfehlung zu diesem Antrag . .
Partei: SPD
Herr Kollege Niese , die Frau Kollegin Rönsch hat eben behauptet , daß überall , wo die Sozialdemokraten die Verantwortung hätten , sie das Gegenteil von dem täten , was sie behaupten . Können Sie , Herr Kollege Niese , bestätigen , daß das Land Nordrhein-Westfalen , von der SPD jetzt mit einem grünen Koalitionspartner regiert , aber auch schon vor dieser Koalition , kontinuierlich eine sehr hohe öffentliche Förderung mit über 30 000 Wohneinheiten pro Jahr gehabt hat und dies auch in Zeiten knapper Kassen fortsetzt ? Können Sie das bestätigen ? .
Partei: CDU/CSU
Die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel hat ein Gespräch mit den entsprechenden Verbänden geführt . Es ging dann folgende Erklärung hinaus : Für die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel handelt es sich bei der LSU um eine gesellschaftliche Gruppe , der die CDU als Volkspartei für ein Gespräch offen steht . Im Vorfeld des kleinen Parteitages zur Familienpolitik werden wir alle gesellschaftlichen Gruppen . . . _ darunter auch die Gruppen , die bei ihr vorgesprochen hatten _ zu unserem familienpolitischen Leitantrag anhören . Ich weiß nicht , wie Sie daraus eine besondere Bevorzugung ausgerechnet gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ablesen wollen . Ich vermag das nicht zu erkennen .
Partei: GRUENE
Herr Minister, wir kommen gerade aus der Innenausschusssitzung, bei der Franco A. Gegenstand der Diskussionen war. Ich darf zur Einleitung meiner Frage mein Unverständnis zum Ausdruck bringen, wie wenige Informationen wir im Innenausschuss bekommen haben angesichts der Tatsache, dass es sich um einen Einzelkämpfer bei der Bundeswehr handelt, der mit konspirativ agierenden Kollegen mehrere Tausend Schuss Munition hatte und offensichtlich den Bundespräsidenten umbringen wollte. Ich frage mich, was eigentlich noch passieren muss, damit die Leute bei der Aufklärung in die Gänge kommen. Deswegen frage ich Sie: Kann man bis zum heutigen Zeitpunkt ausschließen, dass es ein konspiratives Zusammenwirken zwischen dem BAMF-Befrager R., wenn ich es richtig im Kopf habe, und Franco A. gab? Und wie ist das eigentlich im Hinblick auf weitere Umstände, die bis heute völlig im Unklaren sind? Was wusste das BfV über Franco A.? Wie war der Stand? Ist man tatsächlich erst durch die Anfragen österreichischer Sicherheitsbehörden auf diesen unfassbaren Fall gekommen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin von Storch, Sie haben vorhin, in der Debatte zur Geschlechtsidentität, eine unwürdige Frage gestellt. Wenn Sie jetzt wieder mit einer ähnlich strukturierten Frage versuchen, eine der Debatte unwürdige Haltung an den Tag zu legen, dann kann ich Ihnen nicht helfen. Sie können die Debatte heute nicht entwerten, indem Sie hier von drei Personen reden. Ehe ist die lebenslange Verbindung und Verantwortungsgemeinschaft zweier Personen gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Identität, aber eben nicht von drei Personen. Dass Sie hier so fragen, zeigt eigentlich, wes Geistes Kind Sie sind. Noch einmal zurück zum Verfassungsrecht. Worin besteht denn jetzt eigentlich noch der Unterschied zwischen einer Lebenspartnerschaft und einer Ehe? Ausschließlich in der Bezeichnung; denn alle anderen Unterscheidungsmerkmale sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeebnet. Und wenn es nur um die Bezeichnung geht, dann, glaube ich, spricht sehr viel dafür, dass bereits der einfache Gesetzgeber eine Änderung des Ehebegriffs vornehmen konnte und deswegen keine verfassungsändernde Mehrheit notwendig war. Deswegen sage ich: Ja, der Bundestag hat am letzten Sitzungstag der vorvergangenen Wahlperiode die Änderung der Ehe beschlossen, und dabei wird und muss es auch bleiben. Im Übrigen hat sich auch die Lebenswirklichkeit verändert. Wenn man es sich rechtsvergleichend anschaut, dann sieht man, dass in vielen Staaten der Europäischen Union, aber auch im Geltungsbereich der Europäischen Menschenrechtskonvention, übrigens auch in den Vereinigten Staaten, die gleichgeschlechtliche Ehe zulässig ist, und dann erkennt man auch, dass sich in der westlichen Hemisphäre insgesamt ein Kulturwandel ergeben hat. Diesen Kulturwandel muss der verfassungsgebende Gesetzgeber natürlich auch berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss man einfach sagen: Die Debatte war langwierig, und ja, es gibt verschiedene Meinungen, die man auch zu respektieren hat; aber wir haben das Ergebnis, und dabei wird es auch bleiben. Ich gehe sogar einen Schritt weiter: Gerade vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Diskriminierungsverbotes müsste man sich fragen, ob es nicht mittlerweile eine Pflicht gäbe, dass der Gesetzgeber auch die Ehe für gleichgeschlechtliche Personen zulässt, weil nämlich, wenn dies nicht der Fall wäre, gegebenenfalls eine Diskriminierung vorläge. Im Übrigen liegen Sie auch falsch, wenn Sie einen Gesetzentwurf ohne eine Übergangsfrist vorlegen, weil Sie damit die 10 000 im letzten Jahr geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen und damit die Schicksale der Eheschließenden schlichtweg unerwähnt lassen. Damit greifen Sie tief in Persönlichkeitsrechte ein, ohne Rechtfertigung und ohne gesetzliche Grundlage. Auch das diskriminiert die Menschen. Es geht Ihnen bei diesem Gesetzentwurf nicht um das Verfassungsrecht – Sie wollen spalten, und Sie wollen mangelnden Respekt vor demokratischen Entscheidungen und vor unseren Institutionen zum Ausdruck bringen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Dieses Gesetz bleibt. Wir werden daran festhalten. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich habe schon viele Wahlkämpfe geführt . Es ist rührend , dass Sie jetzt versuchen , Wahlkampf zu führen . Ich möchte Sie aber darauf hinweisen , dass der Tarifvertrag im Land Berlin , unter den der Kollege Bsirske seine Unterschrift gesetzt hat , differenziert ausgestaltet ist und sogar dafür gesorgt hat , dass Solidarität innerhalb des öffentlichen Dienstes verwirklicht werden konnte . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen , statt kleinkarierte Fragen zu stellen , die einfach falsch sind . Ich komme zum Schluss : Die Bolkestein-Richtlinie , die sich zurzeit im Parlament in der Diskussion befindet - sie ist ja noch nicht verabschiedet worden - , wurde mittlerweile stark verwässert . Ich will mich gar nicht in die Diskussion darüber einmischen - so viel Zeit steht mir auch gar nicht mehr zur Verfügung - , wer sich wo durchgesetzt hat . Nachdem nun aber die Bereiche Sozialgesetzgebung und Verbraucherschutz herausgenommen worden sind , muss man schon genau hinsehen , was hier eigentlich passiert . Die Richtlinie stellt aber auf jeden Fall einen Grund dar , in Deutschland endlich einen Mindestlohn einzuführen . Sie wird nämlich nicht nur auf die Löhne Druck ausüben , die sich unterhalb der Schwelle bewegen - das ist in Gesamteuropa mittlerweile akzeptiert - , sondern auch auf die Löhne , die sich über den Mindestlöhnen bewegen . Das wird bei dieser Diskussion immer ausgeklammert . Deutschland befindet sich mittlerweile in einer Lohnabwärtsspirale . Es ist höchste Zeit , diese Spirale zu stoppen , wenn man überhaupt noch ein Herz für diejenigen hat , die den Euro mehrmals umdrehen müssen , weil sie nicht wissen , wie sie ihren täglichen Lebensunterhalt bezahlen sollen .
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , wann rechnen Sie damit , dass der Verteidigungsminister die neue Konzeption , die ja auch die Standorte direkt betreffen wird , vorlegen wird ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Es ist vorgesehen , dass die Verteidigungspolitischen Richtlinien bis Ende Februar/Anfang März vorliegen . Die daraus zu ziehenden Konsequenzen wird der Generalinspekteur vornehmen ; das wird sich bis Mitte März hinziehen . Ob Standorte überhaupt betroffen sind , vermag ich nicht zu sagen , weil ich den Entwurf dieser Richtlinie nicht kenne .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , ich habe schon darauf hingewiesen : Mit Polen haben wir bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen . Mit der Tschechei sind wir dabei . Sie sehen daraus das Interesse der Bundesregierung zusammenzuwirken . Inwieweit wir für Ausbildungszwecke herangezogen werden sollen , ist mir im Moment nicht bekannt . Auch dazu wären wir gegebenenfalls , wenn der Umfang darstellbar ist , bereit .