Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst war ich der Fraktion Die Linke dankbar , dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat . Ich hatte die Hoffnung , dass diese Debatte am heutigen Nachmittag zur Versachlichung der aufgeregten Diskussion der letzten Tage beitragen könnte . Diese Hoffnung habe ich aber schon nach wenigen Sekunden begraben . Eines muss ich sagen : Es ist bemerkenswert , dass jemand fünf Minuten lang unter Verzicht auf ein einziges sachliches Argument ununterbrochen reden und schimpfen kann . Das ist rhetorisch sicherlich beachtlich , zeigt aber , dass das , was der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat , diese Kritik nicht verdient . Maßlos und in jeder Hinsicht überzogen sind nicht die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland und zum Schutz von 82 Millionen Menschen . Maßlos und überzogen ist einzig die Kritik an Wolfgang Schäuble . Wir wollen keinen Polizeistaat . Wir wollen keinen Überwachungsstaat . Ich gebe sofort zu , dass Sie uns , dem bürgerlichen Teil dieses Hauses , beim Thema Polizeistaat , Überwachungsstaat wahrscheinlich überlegen sind . Wir sind heilfroh , dass wir auf deutschem Boden vor 17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft haben . Keiner denkt daran , auf deutschem Boden wieder einen neuen Überwachungsstaat zu etablieren . Man darf vor allen Dingen nicht Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen . Es ist geradezu absurd , so zu tun , als würden die Menschen besonders viel Freiheit genießen , wenn die Sicherheit besonders gering wäre . Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Wir möchten zum Schutze aller Menschen in unserem Lande angesichts der Bedrohungslage so viel Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich . Maß und Mittel bei der Bekämpfung von Terror und Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen wird immer das Markenzeichen dieser Koalition sein und bleiben . Wie absurd die Debatte der letzten Tage war , kann man doch an den Vorwürfen erkennen , die dem Bundesinnenminister beim Thema Unschuldsvermutung gemacht worden sind - so als hätte er vorgeschlagen , beim Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung abzuschaffen . Das ist nicht das , was Wolfgang Schäuble im Stern-Interview gesagt hat ; das ist das genaue Gegenteil . Wolfgang Schäuble hat in dem Stern-Interview darauf hingewiesen , dass man die Unschuldsvermutung des Strafrechts und des Strafprozessrechts nicht verwechseln darf mit den Notwendigkeiten der Prävention und der Gefahrenabwehr . Er hat das anhand von zwei Beispielen erläutert , die präzise und richtig waren . Unschuldsvermutung bedeutet : In einem demokratischen Rechtsstaat darf niemand als Täter bezeichnet oder behandelt werden , bevor er nicht vom Gericht in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden ist . Das war so , das ist so , das bleibt so . Unschuldsvermutung kann aber nicht bedeuten , dass die Polizei tatenlos zusieht , wenn Verbrechen verabredet oder begangen werden , und dass sie nicht zum Zwecke der Gefahrenabwehr eingreift , weil die Verdächtigen , die sogenannten Störer , noch nicht zugeschlagen haben . Das bedeutet Unschuldsvermutung nicht . Beispiel Onlinedurchsuchung : Es ist absurd , auch nur annäherungsweise den Eindruck zu erwecken , dieser Innenminister oder die Koalition planten nun , sich über jede Festplatte jedes Bundesbürgers zu beugen , um mitlesen zu können , was dort geschrieben wird . Es geht um die Sicherung sogenannter flüchtiger Beweise . Wir können heute schon - das ist seit Jahrzehnten die geltende Rechtslage - Computer , Laptops und Festplatten beschlagnahmen und können die dort gespeicherten Texte zum Zwecke der Beweissicherung sichtbar machen . Das ist seit Jahrzehnten das geltende Recht . Wenn Sie sagen , dass man früher keine PCs beschlagnahmen konnte , dann haben Sie recht ; das gilt allerdings nur für die Zeiten , als es noch keine PCs gab . Insofern ist das tatsächlich eine neue Eingriffsbefugnis . Wir hatten vor der Erfindung des Telefons übrigens auch nie Telefonüberwachungen ; da haben Sie völlig recht . Beweise in Papierform müssen Sie schreddern , verstecken oder verbrennen , wenn Sie sie vernichten wollen . Wenn wir heute Beweise haben , die auf einer Festplatte gespeichert sind , dann liegt zwischen der Überführung des Täters und dem Kapitulieren vor dem Verbrechen ein Mausklick . Ein Mausklick genügt , und schon ist der Beweis vernichtet und Sie können ihn nicht mehr sichtbar machen . Es gibt heute hochwirksame Verschlüsselungsprogramme , die die Ermittlungsbehörden daran hindern , den Text sichtbar zu machen . Es gibt Festplatten , von denen wir nicht wissen , wo sie stehen , sodass wir sie nicht beschlagnahmen und auslesen können . Deswegen müssen wir die Rechtslage der Bedrohungslage anpassen . Wir müssen den Behörden , denen wir unsere Sicherheit anvertrauen , auch die Instrumente geben , die sie in die Lage versetzen , Gefahren zu erkennen und abzuwehren . Dass wir dabei die Grenzen des Rechtsstaates beachten müssen - nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss jede Maßnahme notwendig und geeignet sein und hat sich an den Grundsätzen der Verfassung zu orientieren - , ist ganz selbstverständlich . Die innere Sicherheit des Landes ist bei Innenminister Wolfgang Schäuble in besten Händen . Der Rechtsstaat Bundesrepublik auch .