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Frau Kollegin, Scharfenberg, wir gehen nicht von unattraktiven Produkten aus, sondern wir haben diese Zuzahlungsregelung ganz bewusst gewählt, weil wir wollen, dass Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen die Möglichkeit haben, eine zusätzliche Kapitalsäule neben der Pflegeversicherung, die jeder als Teilversicherung hat, aus eigener Kraft aufzubauen. Das heißt, wir halten es für dringend erforderlich, dass die Versicherungswirtschaft Angebote entwickeln wird, die dann natürlich für diesen Kreis attraktiv sind. Hätten wir uns anders entschieden, wären wir zum Beispiel zu einer steuerlichen Förderung übergegangen, dann hätten wir genau den Kreis, den wir hier ansprechen wollen, nämlich die Bezieher kleiner und mittlerer ur die mit den höheren Einkommen. Deswegen haben wir diesen Weg gewählt. Wir glauben, dass wir damit die Menschen in dieverantwortung eine Absicherung für den Pflegefall herbeiführen wollen.
Partei: FDP
Können Sie mir dann erklären , wieso ich als zivildienstpolitische Sprecherin von einer Journalistin einen entsprechenden Anruf bekommen habe , bevor mir die Antwort auf die Anfrage zugegangen ist ? Das kann nicht an mir liegen , sondern nur an Ihrem Ministerium . Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das kann ich Ihnen nicht erklären . Ich habe Ihnen eben gesagt , dass die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP weder von der Bundesregierung noch von unserem Ministerium an Journalistinnen oder Journalisten gegeben worden ist . Vielleicht haben Sie eine Idee , bei welcher Quelle Sie einmal nachfragen könnten . Vonseiten der Bundesregierung ist definitiv nichts herausgegeben worden . Deshalb kann ich auch keine Erklärung dazu abgeben .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Neuhäuser , wir kennen uns aus zwei Ausschüssen , aus dem Petitionsausschuss und aus dem Familienausschuss . Wenn Sie meiner Rede richtig zugehört hätten , hätten Sie auch gehört , dass wir 1998 den Antrag gestellt haben , den Wettbewerb wieder durchzuführen . Auf meinem Platz liegt ein dicker Katalog ; darin enthalten sind die durchaus positiven Meinungen der Bürgermeister , der Sprecher der Tourismuswirtschaft , aber auch der Regionalpolitiker , die sich alle eindeutig positiv zu diesem Wettbewerb geäußert haben . Ich habe Ihnen gesagt , dass gerade aus den Kommunen der Ruf nach diesem Wettbewerb kam , weil er dort zu positiven Ergebnissen geführt hat . Es gab eine Fülle von Ideen ; wir selber konnten uns vor Ort von diesen Ideen überzeugen . Wenn wir von diesen Ideen nicht so überzeugt gewesen wären , hätten wir den Antrag nicht eingebracht . Lassen Sie mich jetzt aber weiter ausführen , denn ich glaube , Sie haben es verstanden . . Meine Damen und Herren , ich weiß , dass mit der Wiedereinführung des Wettbewerbs für familienfreundliche Ferienangebote in Deutschland die Bundestagswahl in diesem Jahr nicht entscheidend beeinflusst werden kann . Aber Arroganz und Hochmut auch gegenüber unseren guten und konstruktiven Vorschlägen , Ideen und Konzepten kommen vor dem Fall am 22 . September 2002 . .
Partei: FDP
Frau Ministerin , meine Frage passt ganz gut zu der von Herrn Rossmann . Sie selbst haben immer betont - auch bei der Debatte zur Föderalismusreform - , wie wichtig Ihnen unabhängig von der Kompetenz der Länder in den Fragen der Bildung eine gesamtgesellschaftliche Strategie , also eine nationale Bildungsstrategie , ist . Dies wurde in dem Bildungsbericht mit Bildung im Lebenslauf auch klar beschrieben . Im Grunde genommen wurde dort das gesamte Bildungskonzept , angefangen von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung und Erwachsenenbildung , aufgezeigt . Wenn das aber so ist und man nicht bei der Analyse stehen bleibt , dann muss es ein Gremium aus Bund und Ländern geben , welches die entsprechenden Handlungsempfehlungen herausgibt , die jeweiligen Schlussfolgerungen zieht und diese in einem nationalen Konzept umsetzt . Welches Gremium hat nach Ihrer Auffassung diese Schlussfolgerung zu ziehen und wie sieht nach Ihrer Auffassung die notwendige parlamentarische Begleitung auf Bundesebene für eine nationale Bildungsstrategie aus ? Ich sage das auch vor dem Hintergrund , dass in dem Bildungsbericht bewusst Themen behandelt werden , die auch von Erziehungswissenschaftlern und Neurowissenschaftlern als immanent wichtig bezeichnet werden und eine Schlüsselfunktion - das betrifft zum Beispiel den Bereich der frühkindlichen Bildung - für Chancengerechtigkeit und für die individuelle Begabtenförderung haben . Diese Themen sollten nicht nur ein einziges Bundesland beschäftigen ; das Gremium fordert vielmehr eine nationale Exzellenzinitiative für frühkindliche Bildung . Welches ist aus Ihrer Sicht das zuständige Gremium , um entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen und Handlungsempfehlungen zu geben , und wie soll aus Ihrer Sicht die notwendige parlamentarische Begleitung insbesondere auf Bundesebene erfolgen ?
Partei: SPD
Deswegen bemühe ich mich um eine Zwischenfrage , Herr Kollege . Sie zitieren offensichtlich aus der Ankündigung eines Buches über Wohnungspolitik in Deutschland . Dann müßten Sie aber so freundlich sein , auch korrekt zu zitieren . Zöpel sagt nämlich auf der einen Seite eine Erfolgsstory , auf der anderen Seite grobe Ungerechtigkeit in Beton , so heißt der Titel des Buchs bis jetzt . Ich bin nämlich Mitautor . Deswegen möchte ich Sie bitten , korrekt zu zitieren . .
Partei: CDU/CSU
Nein. – Ich will noch gerne ein paar Bemerkungen machen. Lieber Herr Bartsch, Sie haben uns bezichtigt, wir wollten die DDR und das Hitler-Regime gleichsetzen. Ich muss Sie auf eine Sache aufmerksam machen: Die DDR und das Hitler-Regime gleichzusetzen hat hier niemals, in keiner Sekunde, jemand versucht. Allerdings gibt es das Recht auf Vergleich mit dem Ziel, Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden herauszuarbeiten. Sie fragen sich, weshalb die DDR über lange Jahre relativ ruhig überlebt hat, weshalb die Menschen das immer akzeptiert haben, sich jedenfalls den Anschein gegeben haben. Eine Möglichkeit, um das herauszufinden, ist in diesem Zusammenhang beispielsweise, einen Vergleich mit Norwegen anzustellen. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Name Vidkun Quisling bekannt ist. Dieser Mann hat bestimmt nicht dieselben Verbrechen wie Hitler begangen, man kann ihn nicht mit Hitler gleichsetzen – um Gottes Willen. Aber das Schreckensregime, das er in Norwegen aufgebaut hat, konnte auf dem Abschreckungspotenzial, das Hitler in Deutschland errichtet hatte, aufbauen. Oder lesen Sie das Buch von Jörg Baberowski Verbrannte Erde über den Stalinismus in der Sowjetunion. Da lesen Sie, dass vor dem Krieg Quoten festgelegt wurden, wie viele Menschen ein Parteisekretär in seiner Region umbringen muss. Diese Praxis ist damals auch in Deutschland nicht verborgen geblieben. Wer als Ausläufer eines solchen Terrorregimes regiert, der verschafft sich selbstverständlich Respekt, aber nicht mit demokratischen Mitteln, sondern mit Angst und Schrecken. Und das hat die SED gemacht. Meine Damen und Herren, es wäre noch viel zu sagen, aber ich muss leider abbrechen. Zuvor, Frau Präsidentin, muss ich noch eine Kritik loswerden. Die betrifft im Grunde das ganze Haus. Die Aufarbeitung der DDRVergangenheit darf sich nicht nur auf die Dimension der Menschenrechte und auf die Dimension der Vergewaltigung der Demokratie beschränken. Wir haben noch mehr aufzuarbeiten, so zum Beispiel das ganze Kapitel des wirtschaftlichen Versagens, der Planwirtschaft. Denn wir sind – das befürchte ich – in einigen Punkten genau auf dem Weg, auf dem die DDR gescheitert ist. Deshalb lohnt auch die Aufarbeitung des wirtschaftlichen Versagens der DDR.
Partei: SPD
Herr Kollege, ich kann Ihren Appell, dass wir dieses Thema nicht parteipolitisch wenden, sondern eine offene Diskussion darüber führen sollten, verstehen. Was erwarten Sie aber von der Opposition angesichts der Tatsache, dass bei dieser Debatte das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bau- und Verkehrsministerium, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium sowie das Finanzministerium auf der Regierungsbank nicht vertreten sind?
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , ich stimme mit Ihnen überein , daß andere Felder der Prävention auch wichtig sind . Ich weise nur in aller Bescheidenheit darauf hin , daß solche Dinge im Zweifel in die Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen fallen . Dennoch verfügt das Bundesministerium der Justiz als einziges von 16 plus eins Justizministerien oder - behörden in dieser Republik über ein eigenes Präventionsreferat . Also , die Anstrengungen der Bundesregierung mit ihren begrenzten Kompetenzen - denn hier sind in aller Regel die Länder zuständig - sind an dem Punkt , glaube ich , durchaus sehenswert . Aber Sie haben recht : Wir müssen gerade im Bereich der Prävention sicherlich noch stärker und engagierter vorgehen . Ich glaube allerdings - Sie haben es wohl auch nicht ganz in Frage stellen wollen - , daß Tätertherapie ein wichtiges Stück Prävention ist . Darüber sind wir uns sicherlich einig . Daß man es beim Stichwort Prävention dabei nicht bewenden lassen darf , darüber sind wir uns auch einig .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sicherlich kann man sich , wenn man eine etwas eingeschränkte Sicht auf das Land hat , in Jammern ergehen . Aber wenn man den Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes 2007 betrachtet , kommt man zu dem Ergebnis , dass der heutige Tag der zweiten Lesung eines Entwurfes des Haushaltsgesetzes 2007 im Deutschen Bundestag ein guter Tag für die Familienpolitik ist . Denn wir haben in diesem Etat einen eindeutigen Aufwuchs vorgesehen . Das ist zu begrüßen und positiv für die Familien in unserem Land . Das Finanzvolumen steigt auf 5 ,25 Milliarden Euro . Dies stellt einen Rekord dar . Es ist ein Zuwachs von 16 ,2 Prozent . Das bedeutet auch 16 ,2 Prozent mehr an Leistungen für Familien , Kinder , Jugendliche , für die Gleichstellung , für Ältere und das ehrenamtliche Engagement . Das ist eine bewusste , richtungsweisende und gute Entscheidung dieser großen Koalition im Deutschen Bundestag . Allein das neue Elterngeld macht 1 ,6 Milliarden Euro aus . Ab und zu lohnt es sich , sich die Details anzuschauen . Das neue Elterngeld trägt in erheblichem Umfang dazu bei , dass gerade kleine und mittlere Einkommen aus der bisherigen Erziehungsgeldfalle herausgelöst werden . Ich will das an drei kleinen Beispielen erläutern ; denn das wird gern vergessen : Erstes Beispiel : Ein Doppelverdienerehepaar - der oder die eine verdient 2 300 Euro brutto , der oder die andere 1 600 Euro brutto - erhält , wenn derjenige mit dem geringeren Gehalt zu Hause bleibt , zwölf oder 14 Monate lang , wenn man die Erziehungszeit aufteilt , 600 Euro Elterngeld . Diese Familie hat nach alter Regelung , Frau Lenke , nur sechs Monate lang 300 Euro Erziehungsgeld erhalten . Jetzt werden der Betrag und die Bezugsdauer verdoppelt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es richtig , daß es sich bei den Mitteln , die vergeben worden sind , um Mittel handelt , deren Prüfung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgt ist ? Könnten Sie uns die in meiner Anfrage angegebene Höhe bestätigen bzw . wenn es sich nicht um diese Höhe handelt , sie Ihrerseits quantifizieren ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär Fuchtel, geben Sie mir recht, dass in Bezug auf das Höfesterben auch die erhöhte Anzahl an Regulierungen und Auflagen für die bestehenden Landwirte – für die kleineren, aber auch für die mittelständischen Landwirtschaften – zunehmend ein Problem sind, und was gedenkt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dazu beizutragen, dass bürokratische Hürden abgeschafft werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsminister , nachdem es ja den Anschein hat , daß die jugoslawische Bundesarmee und die serbische Regierung mit einem Katz-und-Maus-Spiel von kurzfristigen Waffenstillständen , die dann ebenso kurzfristig wieder gebrochen werden , die europäischen Regierungen auf Trab halten und diese im Grunde zu gar keinen Entschlüssen kommen lassen , weil man immer wieder die Hoffnung hat , es werde sich vielleicht doch eine Beruhigung ergeben , darf ich fragen , ob die Bundesregierung die von ihr mehrfach geäußerte Auffassung jetzt in die Tat umsetzen wird , daß bei einer Fortdauer des Krieges die völkerrechtliche Anerkennung der Staaten , die sich für unabhängig erklärt haben , unausweichlich ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , an wen wurde dieser Film ausgeliefert ? Wo wird er gezeigt ? Ist er für die Stellen , die diesen Film zeigen , kostenlos erhältlich ? Was wollte man damit bezwecken ? Meiner Auffassung nach - ich habe mir den Film sehr genau angesehen - widerspricht der Film ganz eindeutig dem , was Sie als vorurteilsfreie Prüfung weiterer ergänzender Maßnahmen darstellen .
Partei: CDU/CSU
Ich darf ergänzen , daß die Delegation des Parlaments auch von uns empfangen wurde und dort dieselbe Position noch einmal nachdrücklich koordiniert vertreten wurde . Das gilt nicht nur für diese Delegation , sondern für all die Delegationen , die offizielle Gäste des Deutschen Bundestages waren . Herr Kollege Duve , auf Ihre Frage 55 antworte ich : Nein .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben wieder haarscharf an der Frage vorbei argumentiert. Jetzt komme ich zu dem eigentlichen Anliegen, das ich habe. Die Frage können Sie beantworten; ich habe das im zweiten Teil meiner Frage angesprochen. Sind Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung bisher durch Ermittlungsbehörden – Generalbundesanwalt, Bundesanwälte, BKA, wer auch immer – zu diesem Fall befragt worden? Ich frage noch gar nicht, was sie geantwortet haben. Ist insbesondere die Frau undeskanzlerin, die sich zu diesem Verdacht mehrfach geäußert hat und auch mit dem US-Präsidenten telefoniert hat, schon einmal von Ermittlungsbehörden befragt worden?
Partei: FDP
Herr Präsident , ich versuche gewaltsam , zum Schluß zu kommen . . Eine Anregung hätte ich noch für das Max-PlanckInstitut für Strafrechtsforschung . Hat noch niemals jemand die Idee gehabt , den Haarmann-Prozeß _ als Hannoveraner nehme ich dieses Wort ungern in den Mund , aber es muß nun mal sein _ darauf zu durchleuchten , wie die Richter und Staatsanwälte damals mit den vielen Ermordeten und den weit verstreuten Leichenteilen in vier Tagen zurecht gekommen sind , während heute die Verschiebung von ein paar Fluß - schiffen bei der Wirtschaftsstrafkammer ohne weiteres acht Wochen erfordert ? Irgend etwas muß sich Detlef Kleinert  inzwischen geändert haben . Das Recht hat sich nicht so geändert . Das Bewußtsein oder die Arbeitsmethode muß sich geändert haben . Das wäre eine rechtsvergleichende Aufgabe von zukunftweisender Bedeutung . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , was Sie den Ge richten vorwerfen , nämlich die Verlängerung , praktizieren Sie hier in extenso bei Ihrer Rede . Ich möchte Sie darauf hinweisen , daß jetzt wirklich Schluß sein muß .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Hendricks , ich habe eine Frage zur finanz- und wirtschaftspolitischen Kompetenz der FDP Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , Sie müssen natürlich anders fragen , denn wir sind immer noch bei Frage 20 . Dazu haben Sie eine Zusatzfrage . Bitte sehr .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , es gibt Institute , die Baustoffe auf ihre Verwendbarkeit und ihre gesundheitliche Unschädlichkeit prüfen . Die Schäden , die im Zusammenhang mit Asbest aufgetreten sind , sind allerdings nicht vorhergesehen worden . Als sie auftraten , ist sehr bald _ im Jahre 1978 _ eine Verwendung des Spritzasbestes untersagt worden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin dem Kollegen Koppelin sehr dankbar dafür, dass er diese Fragen hier stellt. Ich möchte im Anschluss daran fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe – das ist eine bundeseigene Behörde – die Speicherkapazität von Kohlendioxid in deutschem Boden nicht mehr als 25 bis 30 Jahre beträgt. Halten Sie es für sinnvoll, eine solche Großtechnologie in Deutschland zu entwickeln, die neue Anlagen erfordert, die mindestens ebenso groß sind wie die Kraftwerke, von denen sie das Kohlendioxid abscheiden sollen? Es müssten riesige Rohrleitungen durch Deutschland gezogen werden, damit das Kohlendioxid irgendwo in Schleswig-Holstein verpresst werden kann, obwohl das nur für 25 oder 30 Jahre möglich ist. Was hält die Bundesregierung davon?
Partei: GRUENE
Unkontrollierbar heißt, dass Ihnen die Klimaanpassungsstrategien nicht helfen, dass Sie mit Landwirtschaftshilfen, dass Sie mit Hilfen für die Binnenschifffahrt und für die Förster nicht mehr hinterherkommen, dass die Volkswirtschaft diese Ausgleichskosten gar nicht tragen kann. Da reden wir nicht nur über das Abholzen des Hambacher Forstes.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , interpretiere ich Sie richtig , daß das , was Sie eben vorgetragen haben , entweder dazu führen müßte , den Beschluß des Haushaltsausschusses im Sinne einer Erweiterung der 27 dort genannten Projekte neu zu überdenken , oder aber dazu , daß die Bundesregierung den normalen Weg über den Bedarfsplan Bundesfernstraßen dann mit besonderem Nachdruck verfolgt , um die noch nicht im vordringlichen Bedarf befindlichen Abschnitte der A 98 dort hinein zu bekommen ?
Partei: SPD
Sie haben mehrere Sachen miteinander vermischt . Das eine war die Aussage , dass Sie als Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur eigentlich die Pflicht gehabt hätten , den Entwurf des Jahresberichts der Bundesnetz-agentur zu lesen , in dem steht : Die Versorgung in Deutschland ist gesichert . Die Bundesnetzagentur ist die staatliche Einrichtung . Die andere ist die Deutsche Energie-Agentur . Sie wissen , dass die dena-Studie nicht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde , sondern von anderen . Herr Kohler hat auf Nachfrage mehrfach gesagt : Deutschland kann die Versorgung mit einem Ausstieg aus der Atom-energie dann sicherstellen , wenn es nicht einen organisierten politischen Widerstand gegen den Neubau der damit verbundenen Ersatzkraftwerke für ausscheidende Kohlekraftwerke gibt . Er hat nicht gesagt - das ist ein ganz wichtiger Punkt - , dass es Ersatzkohlekraftwerke für ausscheidende Atomkraftwerke geben muss , sondern , dass die ausscheidenden Kohlekraftwerke ersetzt werden müssen , sei es durch Kohle- , sei es durch Gaskraftwerke . In diesem Abschnitt des Gutachtens steht ganz klar : Wenn man beides macht , die Atomkraftwerke abschaltet und alle fossilen Kraftwerke , die ausscheiden , nicht ersetzt , dann sieht er keine gesicherte Versorgung , und damit ist er auf der Linie der SPD-Bundestagsfraktion . Sie können nicht erst über Atomenergie sprechen - danach setzen Sie vielleicht für sich ein geistiges Komma - und anschließend über eine Stromlücke , womit Sie beides in einen Zusammenhang stellen . Dieser Zusammenhang ist falsch . Das ist unfair . Die Aussage von Herrn Kohler , die Sie zitiert haben , haben Sie entweder nicht richtig verstanden oder hier unrichtig dargestellt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , daß einige westdeutsche Banken durch Geschäftsbesorgungsverträge mit den ostdeutschen Partnerbanken von diesen Entgelte erhalten haben , die in etwa den Kaufsummen bei der späteren Übernahme der ostdeutschen Partnerbanken entsprechen ? Wie erklären Sie das ?
Vielen Dank. – Sehr geehrte, liebe Kollegin MüllerGemmeke, die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Arbeitsstättenverordnung dahin gehend zu ändern, dass eine Verpflichtung für den Arbeitgeber zur generellen barrierefreien Gestaltung von Arbeitsstätten eingeführt wird. Die Bundesregierung hat mit § 3 a Abs. 2 Arbeitsstättenverordnung geregelt, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben haben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Eine allgemeine, von jedem individuellen Bezug losgelöste Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung barrierefreier Arbeitsplätze und Arbeitsstätten würde die Arbeitgeber in tatsächlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht überfordern. Eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung ist auch deshalb nicht erforderlich, da der Stand der Barrierefreiheit in der Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen in Deutschland ein hohes Niveau erreicht hat. Um den Arbeitgeber jedoch bei seinen Verpflichtungen zu unterstützen, hat der in § 7 Arbeitsstättenverordnung geregelte Ausschuss für Arbeitsstätten unter anderem Gestaltungsvorschläge für das Einrichten und Betreiben von barrierefreien Arbeitsstätten ermittelt. Diese heißen „Technische Regeln für Arbeitsstätten“ mit Maßnahmen für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen und mit Anforderungen zum Beispiel an behindertengerechte Türen, Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Treppen, Orientierungssysteme und Toilettenräume. Sie wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt der Bundesregierung veröffentlicht.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte zum Mietenüberleitungsgesetz wird in Sachsen-Anhalt und in den anderen neuen Ländern aufmerksam verfolgt . Es liegen hohe Erwartungen auf dieser Debatte und auf den Beratungen in den nächsten Wochen . Das Allensbacher Institut hat im Februar das Rechtsbewußtsein in West- und Ostdeutschland erforscht . Die Ergebnisse hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 8 . März unter dem Titel Kein Schutz , keine Gleichheit , keine Gerechtigkeit veröffentlicht . Im Osten meinen 73 % , die Bürger seien vor dem Gesetz nicht gleich . 60 % sind mit den Gesetzen und der Rechtsprechung in Deutschland nicht zufrieden , und 72 % fühlen sich durch das Recht nicht gut geschützt . Wie muß den Ostdeutschen in diesem Staat zumute sein ? , so fragt die FAZ . . Richard Schröder hat am Donnerstag in der Zeit die Ursachen für die tiefe Rechtsunsicherheit erläutert . Seine Schlußfolgerung : Dagegen helfen nur bessere Erfahrungen . Der Übergang , meine Damen und Herren , in das Vergleichsmietensystem ist eine Chance für uns alle , solche besseren Erfahrungen möglich zu machen . Die Chance wurde jedoch von der Bundesregierung bisher noch nicht ausreichend genutzt , bei aller An- . noch : Minister Jürgen Heyer  erkennung , Herr Töpfer , für Ihre bisherigen Bemühungen . . Dazu einige wenige Punkte : Was sollen die Mieterinnen und Mieter im Osten davon halten , daß für sie die Frist , eine Mieterhöhung auf ihre Berechtigung zu überprüfen , nur einen Monat beträgt ? . Die Mieter im Westen , seit Jahrzehnten mit dem Vergleichsmietensystem vertraut , haben dazu zwei Monate Zeit . Jetzt ist Eile geboten , das ist uns allen klar . Aber ist das ein Grund und darf das ein Grund sein , die Rechtsposition der Mieter in den neuen Ländern zu verschlechtern ? Man durfte den Mieterinnen und Mietern vor der Bundestagswahl eben nicht versprechen , es gebe im Jahr 1995 keine Mieterhöhungen , wie es die Bundesregierung getan hat , um sie dann jetzt mit verkürzten Fristen zu überfallen . .
Partei: PDS/LINKE
Darf ich dann von der heutigen Fragestunde mit der Gewissheit nach Hause gehen und den blinden Menschen sagen , dass der Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile , den ich übrigens nicht als Privileg bezeichnen würde , auch in Zukunft die volle Unterstützung der Bundesregierung haben wird , unabhängig davon , welche Entwicklung auf diesem Markt stattfindet ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich bitte Sie sehr , mit dieser Aussage aus der heutigen Fragestunde zu gehen und das allen Menschen zu erzählen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte an dieser Stelle aufs schärfste kritisieren , daß der Bundesfinanzminister von der Regierungsbank aus Zwischenrufe macht . . - Das war nur das Vorwort , Herr Waigel . Ich will darüber hinaus zur Kenntnis geben , daß Sie , als ich mich eben zu dem Stuhl des Präsidenten bewegt habe , der Rednerin der SPD gegenüber das Wort Schwätzerin gebraucht haben . Ich fordere Sie auf , das zurückzunehmen . .