Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor einigen Wochen formulierte ein führender Vertreter der Opposition an dieser Stelle : Den Solidaritätszuschlag können Sie von der Koalition ganz alleine absenken . Dazu brauchen Sie den Bundesrat nicht . Handeln Sie doch endlich . - Nun gut , wir haben gehandelt . . Um es ganz klar zu formulieren : Die Absenkung des Solidaritätszuschlages ist kein Minimalersatz für eine Steuerreform . Aber sie dokumentiert den Willen der Koalition , Bürger und Wirtschaft zu entlasten , wo immer es geht , um letztlich die Attraktivität des Standortes Deutschland zu verbessern . . Für uns war die Absenkung dieses Solidaritätszuschlages an ganz konkrete Bedingungen geknüpft . Es darf keine steuerliche Gegenfinanzierung geben . Es darf keine Sonderlasten für einzelne Gruppen der Bevölkerung geben . Die Kreditaufnahme darf über das für 1998 Geplante nicht hinausgehen . Es darf keine Einschränkungen in der weiteren Unterstützung und ganz besonders in der Investitionsförderung in den neuen Bundesländern geben . . Wir haben uns die Sache wahrlich nicht leichtgemacht , sondern in zähem Bemühen eine Lösung gesucht , die diesen Kriterien Rechnung trägt . Wir haben solch eine Lösung nun vorliegen . . Im nachhinein möchte ich feststellen - da weiß ich mich ganz besonders mit meinen Fraktionskollegen aus den neuen Bundesländern in Übereinstimmung - , daß es absolut richtig war , das Gesetz zur weiteren Förderung von Investitionen ab dem Jahr 1999 aus dem Gesamtkomplex der Steuerreformvorhaben herauszunehmen und ein eigenes Gesetz zu formulieren . Bekanntermaßen ist dieses Gesetz in guter und sachlicher Form gemeinsam von SPD und Koalition in einer Arbeitsgruppe erarbeitet worden , hat Bundestag und Bundesrat passiert und steht , wenn ich mich nicht sehr irre , mit Datum vom 23 . August 1997 im Gesetzblatt . Dieses Gesetz sichert in klarer , überschaubarer Weise langfristig die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern , einschließlich der Modernisierung und Sanierung im Wohnungsbereich . Mit der Hereinnahme von Dienstleistungen in diese Förderfähigkeit ist , so meine ich jedenfalls , ein echter Neuansatz gelungen . Was ganz besonders wichtig ist : Bei Einhaltung der Kriterien besteht ein Anspruch auf entsprechende Förderung . In der speziellen Ausgestaltung kommt dieses Gesetz der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht nur entgegen , sondern ist geradezu darauf zugeschnitten - weg von einer rein steuerlich wirkenden Förderung hin zu einer Orientierung auf Investitionszuschüsse , die der besonders schwierigen Eigenkapitalsituation in den neuen Bundesländern Rechnung tragen . In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes hinweisen : Mitunter wird der Eindruck erzeugt , daß die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag auf irgendein Sperrkonto gelangen und je nach Kassenlage und Geldeingang an die neuen Bundesländer ausgezahlt und verteilt werden . Das ist eine irrige Annahme . . - Ich habe das nicht Ihnen unterstellt . Aber wenn man die Medien ganz genau verfolgt , dann kann man sich dieses Eindrucks mitunter nicht erwehren . In Wirklichkeit liegen die Dinge anders ; denn bei Steuern gibt es eine allgemeine Deckungsfähigkeit . Der Solidaritätszuschlag trägt dazu bei , den Finanzbedarf des Bundes zu decken . Daß dieser Finanzbedarf im Zusammenhang mit den Problemen bei der Gestaltung der deutschen Einheit einen besonderen Stellenwert hat , wird wohl jeder nachvollziehen können . Von einer Zurücknahme der Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern oder gar von einem Abbruch kann also gar keine Rede sein . Im Gegenteil : Wir haben für einen Zeithorizont von sieben Jahren Berechenbarkeit und Planungssicherheit geschaffen . Ich wollte , wir wären auch in anderen Bereichen so weit . Im Grunde genommen waren die durchaus verständlichen Bedenken aus den neuen Bundesländern , eine Absenkung des Solidaritätszuschlages würde negative Auswirkungen auf die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern haben , schon mit der Annahme des oben zitierten Gesetzes entkräftet . Daß die Opposition daran einen konstruktiven Anteil hatte , sei dankbar vermerkt . Meine Fraktionskollegen aus den neuen Bundesländern sehen ihr Grundanliegen in der vorgeschlagenen Lösung im Zusammenhang mit dem bereits verabschiedeten Gesetz zur Investitionsförderung verwirklicht . Ich danke Ihnen . .