Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister Stolpe , bei Ihrer liebevollen und sanften Art fällt es nun wirklich schwer , zur Faktenlage in diesem Lande zurückzukehren . Aber wenn Sie schon von uns konstruktive Kritik hören wollen , dann will ich das gerne tun . Denn Sie , die Koalition , tragen mit dem Ministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen Verantwortung für drei Aufgabenbereiche von gesellschafts- , wirtschafts- , umwelt- und arbeitsmarktpolitisch hohem Rang . Dies sind nicht nur drei Politikfelder , sondern ist auch dreimal eine Bilanz des Versagens rot-grüner Politik . Erstens . Die ehemals vorbildliche deutsche Verkehrsinfrastruktur droht zu verkommen . Umfang und Zustand des Verkehrsnetzes werden schon den heutigen Mobilitätsanforderungen nicht mehr gerecht . Nicht das Verkehrsaufkommen und den für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Bedarf für den Infrastrukturausbau haben Sie zum Ordnungsmaßstab für die Gestaltung des Verkehrsetats herangezogen , sondern einzig und allein Ihre Kassenlage . Zweitens . Den Baubereich haben Sie in all den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung sträflich vernachlässigt . Die deutsche Bauwirtschaft ist unter den von Ihnen vorgegebenen Rahmenbedingungen in die schwerste Krise der Nachkriegsjahre geraten . - Ich sage Ihnen : Je lauter die linke Seite hier ist , desto klarer ist , dass ich mit meinen Feststellungen Recht habe . Wir haben dem Herrn Minister ganz diszipliniert zugehört . Aber dass hier Unruhe entsteht , darüber braucht man sich nicht zu wundern . Wer ein schlechtes Gewissen hat , wird laut . Drittens . Im Wohnungsbau ignorieren Sie den Bedarf an neuen , bezahlbaren Wohnungen . Sie ignorieren den Wunsch großer Teile der Menschen nach den eigenen vier Wänden . Für die Opposition halte ich fest : Wer in Deutschland eine Diskussion wie Bildung statt Beton oder Bildung statt Eigenheimzulage zulässt , hat für das Bau- und Wohnungswesen nichts übrig . Das ist reinster Populismus und so realitätsfern wie die rot-grüne Investitionspolitik insgesamt . - Parlamentarische Geschäftsführer werden für ordentliche Arbeit und nicht für dumme Zwischenrufe bezahlt . Wir brauchen beides : Bauinvestitionen sind ebenso Zukunftsinvestitionen wie Bildung oder Forschung . Der Bau braucht Perspektiven . Die Bauwirtschaft leidet ganz besonders unter den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Sie müssen die Lösung der Probleme ernsthaft anpacken . Oder wollen Sie den Kollaps einer so wichtigen Wirtschaftsbranche in Kauf nehmen ? Der Wohnungsbau in unserem Lande befindet sich im freien Fall ; hier haben sich die Aussichten auf eine Stabilisierung weiter verringert . Wer Bauen auf Beton verkürzt , versteht nichts von der Baubranche . Bauen von heute ist Innovation , Bauen ist Zukunftsvorsorge . Deshalb braucht der Bau unsere Unterstützung . Dies ist keineswegs als Selbstzweck zu verstehen . Dem Wohnungsbau wie dem Verkehrsbereich muss dringend wieder neuer Schwung gegeben werden . Genauso wichtig wie die Schaffung von Wohnraum ist die Sicherung von Mobilität . Die Politik hat dazu die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen ; denn Infrastrukturpolitik ist ein elementarer Bestandteil moderner Wirtschaftspolitik . Gute Verkehrsanbindungen und die Sicherstellung reibungsfreier Verkehrsflüsse sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft . Mehr Mobilität darf aber nicht zu weniger Sicherheit führen ; wenigstens sind wir uns in dieser Frage einig . Deshalb müssen Verkehrserziehung und Verkehrsaufklärung hohe Priorität genießen . Meine Damen und Herren , erstens müssen Sie beim Regierungshandeln die Investitionen in die Verkehrswege als Zukunftsinvestitionen begreifen . Zweitens müssen Sie die im Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetz zügig vorgesehenen Projekte zügig umsetzen . Und drittens sollten Sie unsere Vorschläge für notwendige weitere Neu- und Ausbauvorhaben nicht selbstherrlich zurückweisen . Die Landesverkehrsminister haben Ihnen längst die Defizite Ihrer Politik einmütig vorgerechnet . Denken Sie an dieses einmütige Votum aller Landesverkehrsminister aus allen Parteien . Ein Land , das die Anpassung seines Verkehrswegenetzes an den aktuellen Bedarf verzögert oder gar unterlässt , gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und damit den Wohlstand der Bürger . Das nach Ihrem Bundesverkehrswegeplan zum Ausbau der Verkehrswege für erforderlich gehaltene Investitionsvolumen von jährlich 10 Milliarden Euro wird mit dem in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen durchschnittlichen Betrag von 7 ,7 Milliarden Euro deutlich unterschritten . Dies ist eine Besorgnis erregende Entwicklung . Hinzu kommt , dass sich auch der Verfall der deutschen Infrastruktur längst zur Wachstumsbremse ausgeweitet hat . Wir dürfen uns von den Entwicklungen in Europa nicht abkoppeln . Das ist unsere Sorge . Dabei muss sich Deutschland auch seiner Verantwortung als europäische Verkehrsdrehscheibe stärker bewusst sein . Ohne eine Kurskorrektur hin zu höheren Investitionen werden wir mit zunehmenden Staus auf Schiene und Straße zu einem weiteren Stau in der Gesamtwirtschaft kommen . Wo der Haushalt an Grenzen stößt , ist die Forcierung von Projekten der Public Private Partnership der einzige Weg , um den Stau bei den öffentlichen Investitionen aufzulösen . Alles , was Sie hier bisher getan haben , geht viel zu langsam . Die 12 Milliarden Liter Kraftstoff , die in Deutschland jährlich im Stau vergeudet werden - man höre : 12 Milliarden Liter Kraftstoff werden jährlich im Stau vergeu-det - , entsprechen rund 18 Prozent des Gesamtverbrauchs im Straßenverkehr . Sie müssen daher doch auch erkennen , wie wichtig eine weitgehend staufreie Verkehrsabwicklung ist . Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Straßennetz . In den kommenden zehn Jahren sind allein 40 Prozent der Fahrbahndecken im Fernstraßennetz erneuerungsbedürftig . Rund 5 000 Brücken und Tunnel befinden sich schon heute in einem kritischen Bauwerkszustand . Das ist doch die Realität in Deutschland ! Darum sage ich : Wo investiert wird , gibt es Zukunft . Wo Investitionen unterlassen werden , lebt man von der Substanz und verspielt Zukunft . Auch wenn die Straße Verkehrsträger Nummer eins ist , brauchen wir jeden unserer Verkehrsträger : die Binnenschifffahrt , die Seeschifffahrt , den Luftverkehr und auch die Bahnen . Lassen Sie Ihren Erklärungen über den herausgehobenen Stellenwert des Systems Schiene endlich Taten folgen . In Ihrem Haushaltsentwurf fährt die Bahn aufs Abstellgleis . Wenn Sie der Bahn bis 2008 insgesamt 3 ,5 Milliarden Euro weniger für den Netzausbau zur Verfügung stellen , als noch vor einem Jahr geplant , dann ist die Sorge der Bahnindustrie berechtigt , die von einer regelrechten Investitionskrise spricht . Die Bahn beziffert den Bedarf für die Schieneninfrastruktur auf jährlich mindestens 4 ,2 Milliarden Euro , davon 1 ,7 Milliarden Euro allein für die Realisierung des Bedarfsplans , das heißt für Neu- und Ausbauten . Tatsächlich werden aber nach Angaben der DB AG selbst ab 2005 jährlich insgesamt nur etwa 3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen . Das heißt im Klartext , dass zur Abarbeitung des Schienenwegeausbaugesetzes jährlich nur noch 500 Millionen Euro vorgesehen sind . Das ist ein Engpass mit fatalen Folgen . Hierzu kommt , dass auch die Deutsche Bahn AG bei ihren Investitionen zunehmend zurückhaltend ist . Die Erlangung der Kapitalmarktfähigkeit - ich sage Ihnen das wohlformuliert - darf nicht zu einem Verzicht auf notwendige Investitionen führen . Wo es Baustopp gibt , wird nicht nur Mobilität ausgebremst , sondern es werden Baubetriebe in die Insolvenz getrieben . Beim angestrebten Börsengang sind alle verkehrs- , finanz- und haushaltspolitischen Chancen und Risiken gründlich zu prüfen . Bei den verschiedenen Möglichkeiten für eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG ist eine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Modell nicht zielführend . Mein Rat , Herr Bundesminister , lautet : Sorgfalt vor Geschwindigkeit . Das gesamte Verkehrsgewerbe , also die Bahn wie auch die Unternehmen der anderen Verkehrsträger , müssen für den Wettbewerb in Europa fit gemacht werden . Wir brauchen faire Bedingungen , damit sich unsere Unternehmen auf dem größer gewordenen europäischen Verkehrsmarkt besser behaupten können . Unser Ziel muss sein , Deutschland gesamtwirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen . Wir fordern Sie auf , das Bauwesen in unserem Lande nicht weiter zu vernachlässigen , dem Wohnungsbau , bei dem auch die Eigenheimzulage ihre Berechtigung hat , neuen Schwung zu geben , zu einer am volkswirtschaftlichen Bedarf ausgerichteten Verkehrswegeplanung zu kommen , den Investitionsanteil an den Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes zu steigern , mit einer soliden Haushaltsplanung langfristig für Finanzierungssicherheit bei Schiene , Straße und Wasserstraße zu sorgen , die Mauteinnahmen zweckentsprechend für die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden , und zwar genau so , wie das seinerzeit im Vermittlungsverfahren vereinbart worden ist . Ich sage Ihnen : Beim Thema Maut müssen Sie uns schon eine besondere Sensibilität zugestehen . Nachdem die Einnahmen entgegen den Absprachen im Haushalt 2005 untergegraben werden sollen , wollen Sie jetzt mit dem Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes die Länder umgehen . Die mit Zustimmung des Bundesrates einst erlassene Rechtsverordnung mit dem Termin des Mautstarts halten Sie - wortwörtlich - für verbraucht . Dabei nennen Sie vorsorglich keinen konkreten Termin . Ich hoffe , Sie sind sich nicht selbst unsicher , ob es denn nun zum 1 . Januar 2005 wirklich klappt . Wir wünschen uns das . Wir wollen einen Erfolg des deutschen Systems und damit auch den Erhalt und die Sicherung deutscher Arbeitsplätze . Geregelt wird nun endlich auch die Inkassoberechtigung des Mautbetreibers . Das hatten Sie in der vorherigen Rechtsetzung schlichtweg vergessen . Das war wirklich keine handwerkliche Glanzleistung . Zu beraten haben wir heute auch über einen Antrag zur Mautbefreiung für humanitäre Hilfstransporte . Ich gehe davon aus , dass Sie die Notwendigkeit einer solchen Freistellung einsehen und sich nicht auch hier unseren Vorschlägen verweigern . Meine Damen und Herren , mit Ihrer Politik befinden Sie sich auf der falschen Spur . Nur wenn Sie schnell umsteuern , können Sie den Crash vermeiden . Nutzen Sie jetzt die Möglichkeiten bei den anstehenden Haushaltsberatungen .