Partei: GRUENE
Die hierzulande verschärften Sicherheitsmaßnahmen und die aktuellen Ereignisse in Schweden führen deutlich vor Augen, dass es ein ernstzunehmendes Potenzial terroristischer Straftaten sowohl inländischer als auch externer Täterinnen und Täter gibt. Damit dieses Potenzial nicht in seine menschenverachtende, zerstörerische, abscheuliche Umsetzung mündet, ist es für einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschland unerlässlich, sich nach besten Kräften schützend vor seine Bevölkerung, deren individuellen Rechte und Freiheiten sowie das rechtsstaatliche Gefüge zu stellen. In einer regional und international immer enger zusammenwachsenden Staatengemeinschaft ist es dabei völlig legitim, dass ein Staat mit einem oder mehreren anderen zusammenarbeitet, sich mit diesem oder diesen austauscht, um seiner Schutzpflicht nachzukommen. Insoweit sehen wir Grünen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn – und damit meine ich nicht nur die Ebene der Europäischen Union, sondern insbesondere auch die des Europarats – grundsätzlich als etwas Positives, etwas Notwendiges an – allerdings nur, wenn und solange sich die Zusammenarbeit an einem hohen Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten der Menschen Europas orientiert. Das Abkommen, über dessen Ratifikation wir heute entscheiden sollen, ist vor über fünf Jahren im Rahmen des Europarats geschlossen worden. Es bezieht also im Vergleich zur EU eine weitaus größere Anzahl von Ländern mit ein. Der Inhalt des Abkommens wird zumindest rechtlich keinen direkten Einfluss auf das bestehende nationale Recht haben. Umsetzungsbedarf ist nicht zu erkennen. Es fällt anlässlich der heutigen Befassung mit diesem Abkommen allerdings auf, dass die deutsche Rechtsordnung in strafrechtlicher Hinsicht bereits weitergeht, als es das Abkommen fordert. Art. 7 des Abkommens verlangt, die Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe zu stellen. Gemeint sind hier mit dem Begriff nur diejenigen, die ausbilden, nicht aber diejenigen, die sich ausbilden lassen. Ausbilder werden nach deutschem Strafrecht bereits erfasst. Nach deutschem Strafrecht macht sich aber auch strafbar, wer bei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sich ausbilden lässt. Über die am Ende der vergangenen Wahlperiode eingeführten Vorschriften § 89 a und 89 b StGB haben wir in diesem Hause seinerzeit zu Recht kontrovers diskutiert. Sie stellen bereits bestimmte Aufnahmen von Beziehungen zu eiZu Protokoll gegebene Reden ner Gruppe unter Strafe, wenn dies einer zukünftigen Unterweisung in irgendwelchen, nicht näher bezeichneten Fertigkeiten dienen soll, die wiederum der möglichen zukünftigen, nach Ort und Zeit nicht bestimmten Ausführung einer schweren Straftat dienen sollen. Was bei der Verabschiedung 2009 galt, gilt auch heute: Bei §§ 89 a und 89 b StGB handelt es sich um eine rechtsstaatlich unverträgliche Vorfeldstrafbarkeit. Derartige Vorschriften sind nicht, wie die damals verantwortliche Bundesjustizministerin so salopp bemerkte, auf Kante genäht, sondern tragen Elemente von Gesinnungsstrafrecht in sich. Ich habe schon damals gemahnt: Die Vorbereitung einer Vorbereitung einer Straftat unter Strafe zu stellen, ist Ausdruck einer Sicherheitsphobie, die keine Grenzen und keine Regeln kennt, sondern nur Erfolg haben will, und dies offensichtlich um jeden Preis. In Deutschland soll kein Mensch allein für seine Absichten bestraft werden. Das gilt zum Beispiel auch für Personen, die Vorbereitungen für einen Totschlag oder Mord treffen, solange sie das Versuchsstadium nicht erreichen. Strafrecht ist eben kein Gefahrenbekämpfungsrecht. Diesen Trend gilt es aufzuhalten und umzukehren. Das sehen CDU/CSU und Teile der SPD bekanntlich anders. Von der FDP erwarten wir nicht, dass sie ihren Lippenbekenntnissen Taten Folgen lässt. Wie ich eingangs bereits betont habe: Die Grünen sehen die Notwendigkeit und auch die Vorteile grenzüberschreitender Kriminalitätsbekämpfung. Wir stellen uns hier nicht grundsätzlich quer. Allerdings geben wir Werte wie Menschenrechte, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht an der Tür ab, auch wenn Europa darauf steht. Europäische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung kann nur gelingen, wenn ein einheitliches, hohes Rechtsschutzniveau gewährleistet ist. Mit der EMRK und der sie begleitenden Rechtsprechung des EGMR hat der Europarat sehr gute Ansätze. Die inzwischen rechtsverbindliche EU-Grundrechtecharta sowie die EMRK können gemeinsam entscheidende Impulse für die beiden europäischen Organisationen geben. Absolute Sicherheit für jeden einzelnen Menschen kann und wird es nicht geben. Dieser Satz ist schon unzählige Male strapaziert worden, bleibt aber stets richtig. Das staatliche Streben nach absoluter Sicherheit führt auf einen für Menschenwürde, Menschenrechte und freiheitlichen Rechtsstaat gefährlichen Irrweg. Verlässliche Rechtsschutzstandards, gesetzgeberisches Augenmaß und regelmäßige kritische Überprüfung von Gesetzen und staatlichen Maßnahmen verhindern, dass die Bundesrepublik und mit ihr die europäischen Partner auf diesen Weg abdriften.