Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pothmer, ich möchte Ihre Rede mit der Überschrift abtun: Thema verfehlt! Wir diskutieren weder über das Betreuungsgeld noch über frauenpolitische Fragen, sondern wir sind uns in diesem Hause darüber einig – das zeigt auch der Antrag der SPD –, dass wir den Bedarf an Fachkräften, die unsere Wirtschaft so dringend braucht, sichern müssen, damit Deutschland weiterhin die Konjunkturlokomotive Europas bleibt. Eines haben wir in dieser Bundesregierung geschafft – Herr Heil, ich weiß, Sie hören es nicht gerne, aber ich möchte trotzdem kurz darauf eingehen –: Die Arbeitslosenquote von 12 Prozent bei Antritt der Regierung Merkel ist auf heute 7 Prozent gesunken. Das hat diese Regierung geschafft. Deswegen stehen wir erst vor dem Problem des Fachkräftemangels, über das wir uns unterhalten dürfen und müssen. Unser vordringliches Augenmerk liegt natürlich darauf, das Fachkräftepotenzial in Deutschland zu heben. Auch wenn ich nachher noch kurz auf die Bluecard eingehe, möchte ich schon jetzt eines klarstellen: Heimisches Potenzial geht immer vor Zuwanderung. Wir haben die Verantwortung, erst die Menschen hier, die eine Ausbildung benötigen, zu qualifizieren und dann über die Bluecard in einem zweiten wichtigen Schritt die Zuwanderung zu ermöglichen, die wir brauchen. Wir wissen, dass wir allein mit Qualifizierung das Problem nicht lösen können. Mit der Bluecard haben wir die richtigen Akzente gesetzt. – Das habe ich gesagt. Sie müssen mir eben genau zuhören, Herr Heil, und nicht nebenbei lesen. – Das ist hervorragend, das bewundere ich. – Eine Daueraufenthaltserlaubnis für Hochqualifizierte, eine Erlaubnis zur Niederlassung für die Dauer von drei Jahren, für die Arbeitsplatzsuche gibt es einen neuen Aufenthaltstitel und vieles mehr – das haben wir diskutiert. Das sind die richtigen Schritte und die richtigen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Kollege Schiewerling hat eben das Handwerk so hoch gelobt, lassen Sie mich daher kurz auf die Hochschulen und die Wichtigkeit der hochqualifizierten Spitzenkräfte eingehen. Die SPD schreibt in ihrem Antrag so schön: Die Hochschulen sind zu öffnen. – Ich darf auf den Bundesbericht „Forschung und Innovation 2012“ mit beeindruckenden Zahlen verweisen. Seit 2005 haben wir hier die Ausgaben für Forschung und Wissenschaft von 9 Milliarden Euro auf fast 14 Milliarden Euro gesteigert. Das sind mehr als 50 Prozent. In Deutschland geben wir inzwischen 2,82 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aus. Der EU-Durchschnitt liegt bei 1,9 Prozent. Die Verantwortlichen für die Forschungs- und Hochschulflaute bis 2005 sitzen nicht bei uns, sondern links in diesem Haus. Lassen Sie mich noch die drei Reforminitiativen von Bund und Ländern für den Wissenschaftsstandort nennen: Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und außeruniversitäre Forschung. Circa 30 Prozent eines Altersjahrgangs erreichen derzeit in Deutschland den Hochschulabschluss. Ich glaube, dass wir sehr wohl auf einem richtigen Weg sind und dass wir die Herausforderung der Fachkräftesicherung rechtzeitig und zum richtigen Zeitpunkt angegangen sind. Lieber Kollege Heil, dafür brauchen wir keinen neuen Arbeitskreis. Wir brauchen auch keinen neuen Rat oder ein Grüppchen, das sich zusammensetzt, um Konzepte zu entwickeln. Unsere Arbeits- und Sozialministerin hat nämlich schon Konzepte vorgelegt. Wir haben Konzepte für lebenslanges Lernen, für die bessere Integration von Frauen – darin sind wir sehr wohl beisammen, Frau Pothmer –, für die Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Selbstverständlich gehört auch die Aufgabe dazu, ausländische Studentinnen und Studenten, die bei uns studiert haben, in Deutschland zu halten. Ich glaube sehr wohl, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir mit diesen Ansätzen eine Chance haben, die Herausforderung zu meistern. Weitere Punkte sind die Erhöhung der Erwerbstätigenquote älterer Beschäftigter. Was die alleinerziehenden SGB-II-Bezieherinnen angeht, brauchen wir natürlich auch deren Qualifikationen. Aber, lieber Kollege Heil und liebe Kollegin Pothmer, ich bin gerne zu einer Weiterbildungsveranstaltung zum Thema Betreuungsgeld bereit. Betreuungsgeld hält nicht davon ab, einen Beruf auszuüben. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich unterstreichen. Wir brauchen eine Erhöhung des Anteils der Frauen in MINT-Berufen. Wir sind natürlich gefordert, die hohe Quote der Schulabbrecher und derjenigen, die keinen Berufsschulabschluss schaffen, zu reduzieren. Ich glaube, dass auch die von uns gewählten Ansätze in diesem Bereich richtig sind. Ihr Lob im Antrag, lieber Kollege Heil, dass wir mit der BAföG-Novelle einen richtigen Weg eingeschlagen haben, habe ich gerne gelesen. All das zusammen sind richtige und wichtige Ansätze. Aber ich glaube, dass es vor allem um eines geht, nämlich um einen Wandel im Bewusstsein der Gesellschaft hin zu lebenslangem Lernen, zu einer Willkommens- und Akzeptanzkultur, aber auch dahin, dass wir jede Form der Arbeit anerkennen und wertschätzen. Es gibt heute leider viele Berufe gerade dort, wo es besondere Defizite an Arbeitskräften gibt, zum Beispiel im Pflegebereich, denen nicht immer Wertschätzung durch die Öffentlichkeit entgegengebracht wird. Deswegen glaube ich, dass wir alle in diesem Hause aufgefordert sind, allen Berufen und jeder Branche unsere Wertschätzung entgegenzubringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um ein existenzielles Thema für den Wirtschaftsstandort und unsere Gesellschaft. Aber ich bin sicher, dass wir, wenn wir gemeinsam um gute Ideen ringen, den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit unseren Wohlstand sichern. Herzlichen Dank.