Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Babel , Ihre Arroganz gegenüber dem Problem der Betroffenen ist ein absoluter Wahnsinn . Ich hoffe , daß viele Frauen diese Debatte verfolgen beziehungsweise im Protokoll nachlesen und sehen können , welches die Position der Liberalen zu diesem Problem ist . . . noch : Petra Bläss Im Sozialversicherungsrecht wird momentan eine Reform nach der anderen durch den Bundestag gepeitscht , aber immer bleibt das Problem der geringfügig Beschäftigten ungelöst . Dabei entwickelt sich die Sozialversicherungsfreiheit dieser Beschäftigungsverhältnisse momentan zum Jobkiller Nr . 1 . Traditionell sind diese Beschäftigungsverhältnisse aus dem Handel , den Reinigungsunternehmen , dem Gaststättengewerbe sowie den Privathaushalten bekannt . In den neuen Bundesländern kommen bei den Großhandelsunternehmen auf der grünen Wiese mit 80 Prozent geringfügig Beschäftigten jedoch Dimensionen hinzu , die aufhorchen lassen . Die müßten gerade auch Sie , Frau Babel , aufhorchen lassen . Das Ausmaß prekärer Beschäftigung erhält derzeit eine völlig neue Qualität . Post und Telekom übernehmen dabei eine Vorreiterrolle . Allein bei der Telekom fielen durch den Börsengang 60 000 Vollzeitarbeitsplätze weg . Wenn der Wirtschaftsminister Rexrodt in der vorangegangenen Debatte stolz verkündet hat , nie habe es so viel Wettbewerb gegeben wie jetzt , frage ich mich : Um welchen Preis ? Die Konsequenzen haben die Beschäftigten zu tragen . . Vollzeitarbeit wird massenhaft zerstört und in geringfügige Beschäftigungen zergliedert . Die Tendenz ist klar : raus aus dem BAT , rein in die geringfügige Beschäftigung . Im Medienbereich beispielsweise finden derzeit unübersehbare Aufgliederungen statt . Wie viele geringfügige Beschäftigungsverhältnisse existieren , vermag derzeit keine Statistik eindeutig zu vermelden . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung tituliert in einem seiner neuesten Werkstattberichte denn auch die Angaben des Mikrozensus bezüglich des Zugangs an geringfügiger Beschäftigung als eher unterfaßt . Seriös geschätzt wird inzwischen , daß über 6 Millionen derartige Beschäftigungsverhältnisse bestehen . Hinter jedem stehen Schicksale , vor allem von Frauen . Wenig Geld für den Lebensunterhalt , keine soziale Sicherung für Gegenwart und Alter - das ist Diskriminierung pur . Es ist ein Skandal , zu sagen , daß die geringfügig Beschäftigten über die politische Bühne gezerrt werden , wenn sich hier die Oppositionsparteien eines Dauerproblems in der sozialen Arbeitsmarktpolitik dieses Landes annehmen . . Es ist beileibe nicht der Wunsch von Frauen , so zu arbeiten , wie immer aus Koalitionskreisen behauptet wird . Laut IAB-Bericht wollen in den alten Bundesländern 40 Prozent der geringfügig Beschäftigten gerne länger arbeiten . In den neuen Bundesländern haben nicht einmal 5 Prozent der Frauen den Wunsch , weniger als 25 Stunden zu arbeiten , geschweige denn unter 15 Stunden geringfügig . Millionenhafte geringfügige Beschäftigung in die Sozialversicherungspflicht und den Sozialversicherungsschutz einzubeziehen ist überfällig . Doch was tut sich ? Nächste Woche wird in diesem Hause die Rentenreform der Koalition verabschiedet werden ; und wieder wird versäumt , dieses Problem zu regeln . Schon allein deshalb ist diese Reform untauglich , die Probleme zu lösen , die heute und morgen vor uns stehen . Mit dem angeblichen Hinderungsgrund Lohnnebenkosten wird seitens der FDP immer wieder bei geringfügiger Beschäftigung ein Popanz aufgebaut . Es ist wirklich bemerkenswert , mit welchem Pathos Sie die 520- bzw . 610-Mark-Jobs in diesem Hause immer wieder verteidigt haben . Natürlich ist die Beitragsfreiheit für den einzelnen Unternehmer ein Kostensenkungsfaktor . Aber gesamtgesellschaftlich betrachtet gehen den Sozialversicherungskassen Beiträge in Milliardenhöhe verloren . Mehr Versicherte könnten die Kassen entlasten und die Beiträge sinken lassen . Sagen Sie es doch ehrlich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Geringfügige Beschäftigung und Niedriglohn gehören zu Ihrer neoliberalen Strategie ; daher Ihre Untätigkeit . Die PDS hat sich mit ihrem Antrag Sozialversicherungspflicht für jede bezahlte Arbeitsstunde in die alternativen Vorstellungen der Opposition eingereiht . Darin schlagen wir vor , die Anreize für derartige Beschäftigungen nicht nur zu beseitigen , sondern durch die alleinige Beitragstragung durch die Arbeitgeber einen umgekehrten Anreiz . - es ist mir klar , daß Sie hier brüllen - für Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen , die mindestens existenzsichernd sind . . Es muß endlich Schluß damit sein , daß Millionen , vor allem Frauen , mittendrin und trotzdem draußen sind . Deshalb unterstützt die PDS das bundesweite Bündnis gleichen Namens mit Wort und Tat . Meine Damen und Herren , wir sind darüber empört , mit welcher Arroganz sich die Regierungskoalition den berechtigten Forderungen nach einer gesetzlichen Neuregelung dieser geeinten Kraft , die wirklich einmalig ist , von Gewerkschaften , Verbänden , kirchlichen Vereinigungen sowie Institutionen von Ländern und Kommunen verschließt . Aber wir sind uns sicher , daß Ihnen in der nächsten Aktionswoche landauf und landab die Leviten gelesen werden , so daß Sie hier diesbezüglich noch tätig werden . .