Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In wohl kaum einem anderen Industrieland wird die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern so gezielt unterlaufen wie in der Bundesrepublik . Das 1986 eingeführte Bundeserziehungsgeldgesetz ist _ das muss man so klar sagen _ ein äußerst wirksamer Teil dieser Verhinderungsstrategie . Es erwies sich als regelrechte Frauenfalle : Für 600 DM Erziehungsgeld werden Frauen aus dem Arbeitsmarkt herauskomplimentiert . Nur etwa die Hälfte der Frauen _ das wissen Sie genauso gut wie ich _ kehrt nach dem Erziehungsurlaub wieder in den Beruf zurück , und das meist zu verschlechterten Bedingungen . Der Anteil der Männer , die in den so genannten Erziehungsurlaub gehen , hat die 2-Prozent-Marke nie überschritten . Im Klartext : Das Bundeserziehungsgeldgesetz schafft in Verbindung mit der völlig unzureichenden Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Rahmenbedingungen für das Drei-Phasen-Modell , nicht aber für eine tatsächliche Vereinbarkeit von Kinderbetreuung und Beruf . . Löblicherweise will Rot-Grün an dieser Situation etwas ändern . Die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes wurde von der Bundesministerin Frau Bergmann gar als Kernstück ihrer Familienpolitik gepriesen . In Anbetracht des hier vorliegenden Entwurfs muss man konstatieren , dass das nichts als große Worte sind . Die Änderungen im Bundeserziehungsgeldgesetz bringen zum einen nur wenigen Eltern Vorteile und sind zum anderen teilweise nichts als Mogelpackungen . So wundert es mich auch nicht , dass vor genau einer Woche führende Vertreterinnen der Frauenverbände , der Gewerkschaften , der Kirchen und der Wissenschaft in einem offenen Brief massive Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geübt haben . Diese Kritik teilt die PDS voll und ganz . Ich möchte hier deutlich anmerken : Die Forderungen , die von diesen Vertreterinnen erhoben werden , entsprechen ziemlich genau dem , was in den Anträgen der PDS formuliert ist . Insofern , Frau Lenke , ist das nicht bloß reine Parteitaktik . Vielmehr entsprechen unsere Forderungen offensichtlich denen dieser Frauen und damit den Notwendigkeiten bei der Kinderbetreuung . . Der entscheidende Mangel ist , dass das Gesetz keine substanziellen finanziellen Verbesserungen für Familien bringt . Das Erziehungsgeld bleibt mit 600 DM ein Taschengeld . Berücksichtigt man allein die Preisentwicklung seit 1986 , hätten 1999 , also im vergangenen Jahr , bereits 863 DM gezahlt werden müssen . Der andere Punkt ist , dass die Einkommensgrenzen nur minimal erhöht werden . Nach der Gesetzesänderung werden gerade einmal 55 Prozent der Familien Erziehungsgeld erhalten ; jetzt sind es 50 Prozent . Diese Zahl wird in Kürze sinken _ das ist auch so gewollt ; das ist dem Gesetzentwurf zu entnehmen _ ; denn die Einkommensgrenzen sollen nicht dynamisiert werden . Damit werden die jetzigen Mehrausgaben eingefroren . Hier wird wieder auf Kosten der Familien gespart . Das ist für uns nicht akzeptabel . . Auch das budgetierte Erziehungsgeld , im Grunde genommen eine gute Idee , dient letztendlich der Mittelersparnis ; das ist hier schon ausgeführt worden . Bei entsprechender Ausgestaltung könnte das budgetierte Erziehungsgeld der Einstieg in die Zahlung von Lohnersatzleistungen sein , wie das vielerorts anstelle von Erziehungsgeld gefordert wird . Es ist vor allen Dingen auch ein Signal , sich nicht in die Falle des Drei-Phasen-Modells zu begeben . Der Pferdefuß aber ist : Wer ein Jahr lang das erhöhte Erziehungsgeld von 900 DM in Anspruch nimmt , bekommt unterm Strich 3 600 DM weniger als diejenigen , die zwei Jahre lang 600 DM in Anspruch genommen haben . Da fehlen pro Monat 300 DM im Portemonnaie . . _ Frau Schewe-Gerigk , Sie können nicht bestreiten , dass es unterm Strich tatsächlich ein Minus ist . Ich stelle also fest : Die Familienpolitik darf auch bei der rot-grünen Bundesregierung nichts kosten . Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie _ das ist nicht bestritten worden , insbesondere auch von uns nicht _ ist nicht zum Nulltarif zu haben , sondern kostet selbstverständlich Geld . Das haben wir in unserenAnträgen auch ausgeführt . Aber die hier veranschlagten 400 Millionen DM sind dafür ein nachgerade lächerlicher Betrag . Noch ein Wort zu den Vätern : Ohne eine entsprechende finanzielle Kompensation der Einkommensverluste werden diese weder motiviert noch in die Lage versetzt , in den Erziehungsurlaub zu gehen oder auch nur den neuen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit wahrzunehmen . Das weiß auch die Bundesministerin ; das ist nämlich das Ergebnis einer repräsentativen Studie , die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hat . Ich frage mich natürlich , wozu , wenn daraus nicht die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen werden . Die PDS fordert die Zahlung einer Lohnersatzleistung statt der Ausstiegsprämie von 600 DM . Vätern würde so das Argument genommen , schon allein aus finanziellen Gründen den Erziehungsurlaub oder den Anspruch auf Teilzeitarbeit nicht wahrnehmen zu können . Ina Lenke 10951 Unsere Vorschläge zielen auf eine tatsächliche Wende in der Familienpolitik , die die Diskriminierung von Frauen abbaut und Väter in die Erziehungsarbeit einbezieht . Deswegen wollen wir auch zu der hälftigen Teilung der Freistellung zwischen Frauen und Männern motivieren _ nicht zwingen . Ein Teil der Freistellungsansprüche sollte nach unseren Vorstellungen nicht übertragbar sein . Wird der Anspruch nicht wahrgenommen , verfällt er . Andere Länder praktizieren ähnliche Regelungen bereits seit einiger Zeit erfolgreich . Ein individueller und nicht übertragbarer Rechtsanspruch würde Väter nicht nur ihren Kindern und ihren Partnerinnen gegenüber in die Pflicht nehmen , sondern sie auch gegen kinder- und familienfeindliche Zumutungen von Arbeitgebern und Kollegen schützen . Ein Wort zum Schluss . Auch das beste Vereinbarkeitsgesetz wird nichts nützen ohne ein bedarfsdeckendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen . . Solange dieses nicht gegeben ist , werden die hier vorgeschlagenen geringfügigen Verbesserungen wirkungslos bleiben . Wer betreut denn den Nachwuchs , wenn Mütter und Väter 30 Stunden Teilzeit arbeiten wollen ? Wohin mit dem Kind , wenn der betreuende Elternteil nach einem Jahr Bezug von budgetiertem Erziehungsgeld wieder voll beruflich einsteigen will ? Die hier vorgeschlagene Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes bringt also weder die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern für Frauen und Männer noch fördert es die Teilhabe von Männern an der Erziehung ihrer Kinder . Das Arbeitsmarktrisiko Kind bleibt auch künftig bei den Frauen . Wir werden diesen Entwurf daher ablehnen . .