Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Riegert hat die Defizite in Ihrer Sportpolitik überzeugend dargelegt . Ich werde mich auf einige mir wesentlich erscheinende Punkte konzentrieren . Sie als Sportpolitiker werden sich in den Haushaltsberatungen zu entscheiden haben , ob Sie dem Sport oder der Finanzpolitik den Vorrang einräumen wollen , ob Sie den größten Teil der Einnahmen aus dem Münzverkauf anlässlich einer sportlichen Großveranstaltung dem Sport zukommen lassen wollen oder dem Finanzminister das Säckel füllen wollen . Der Bundesminister der Finanzen gibt nämlich anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Silbersondermünzen im Wert von 10 Euro heraus , und zwar in einer Auflage von 17 ,95 Millionen Stück . Dies bedeutet einen Umsatz von rund 180 Millionen Euro . 30 Millionen Euro sollen dem Organisationskomitee der Fußball-Weltmeisterschaft zufließen . Auch abzüglich der Material- , Herstellungs- und Vertriebskosten sowie der 30 Millionen Euro für das Organisationskomitee wäre das eine beträchtliche Einnahme für den Finanzminister . Er nutzt also die Popularität des Sports . Er will mehr Einnahmen für sich behalten als dem Sport zuführen . Dies ist nicht in Ordnung . Schließlich ist der Käufer der Meinung , dass er durch den Kauf dieser Münzen den Sport unterstützt . Dies wäre auch angemessen , zumal , wie wir vorhin gehört haben , die rot-grüne Regierung die Sportförderung drastisch gekürzt hat . Wir sind der Überzeugung , dass mindestens die Hälfte des Nettoertrages aus dem Verkauf der Sondermünzen oder besser sogar alles dem Sport zugeführt werden sollte . Dies dürften , realistisch betrachtet , bei einem Umsatz von 180 Millionen Euro rund 70 Millionen Euro sein . Abzüglich der 30 Millionen Euro für das Organisationskomitee wären dies 40 Millionen Euro , von denen wenigstens die Hälfte in den nächsten vier Jahren dem Sport zugute kommen sollte . Die genauen Zahlen hat uns das Bundesministerium der Finanzen noch nicht geliefert . Aber es wäre zumindest ein Ansatz , auf den wir uns verständigen könnten . Was könnten wir mit dem Geld alles machen ? Erstens . Das Stiftungskapital der Anti-Doping-Agentur könnte erhöht werden . Demzufolge müssten nicht mehr so hohe Zuschüsse vonseiten des Bundes geleistet werden . Zweitens . Das Leistungssportkonzept im Behindertensport könnte umgesetzt werden . Drittens . Die sportwissenschaftlichen Einrichtungen könnten gestärkt werden . Viertens . Der Nachwuchs könnte konsequenter gefördert werden . Fünftens . Die Dopingkontrollen könnten verdichtet werden . Ich hoffe hier auf Gesprächsbereitschaft der Koalition . Meine Damen und Herren , unser Land verfügt über sportwissenschaftliche Institute von hohem Rang : das Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Bonn , das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft in Leipzig und schließlich das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten in Berlin . Diesen Instituten kommt eine immer höhere Bedeutung im Spitzensport zu . Grundlagenforschung , direkte Auswertungen neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse am Athleten , im Wettkampf und im Training sowie bestes Material - das sind unerlässliche Voraussetzungen für eine internationale Spitzenleistung . Heute entscheiden Bruchteile von Sekunden , Zentimeter , gar Millimeter über Sieg und Niederlage . Ohne neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und deren Umsetzung in die Praxis haben unsere Athleten einen ganz entscheidenden Wettbewerbsnachteil in Kauf zu nehmen . Wir müssen diese Institute stärken . Wir müssen sie auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand arbeiten lassen . Sie können dies , sie wollen dies - es fehlt allein an den Mitteln . Ich weiß mich Gott sei Dank im Einklang mit Winni Hermann , dass wir das im Laufe der nächsten Wochen und Monate erreichen wollen . Die Direktoren aller Institute haben im Sportausschuss überzeugend dargestellt , dass sie schon heute den Anforderungen der Sportverbände nicht mehr nachkommen können . Die engen finanziellen Spielräume lassen dies nicht zu . Klaus Riegert hat es gesagt : Andere Sportnationen rüsten auf , wir rüsten ab : personelle Ausdünnung ; kaum Möglichkeiten , neue , junge Wissenschaftler einzustellen . Forschung muss hintangestellt werden . Nahezu 90 Prozent der Zuwendungen werden für Personalkosten benötigt , obwohl ein personeller Abschmelzungsprozess erfolgt . Während früher unsere Institute Vorzeigeeinrichtungen waren und Nachahmer in aller Welt fanden , müssen sie heute auf Sparflamme kochen . Ein paar Worte zum Goldenen Plan Ost : Jeder Euro , der in den Sport investiert wird , ist ein guter Euro . So unterstützen wir auch den Goldenen Plan Ost . Wir haben die Beibehaltung der Mittel für 2003 beantragt , aber Sie haben eine Kürzung gewollt . Nun messen wir Sie an Ihren Leistungen und Versprechungen . 1998 haben Sie nämlich eine Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr angekündigt . Fünf Jahre haben Sie allerdings gebraucht , diese 50 Millionen Euro aufzubringen . Es gab nur 10 Millionen Euro statt 50 Millionen Euro pro Jahr . Einschließlich der Komplementärmittel der Länder und Kommunen kommen Sie in fünf Jahren auf ganze 200 Millionen Euro . Das ist gemessen an Ihrem Wahlkampfversprechen , wonach es in fünf Jahren 250 Millionen Euro , zusammen mit den Komplementärmitteln sogar 750 Millionen Euro sein sollten , eine eher dürftige Bilanz . Wichtiger aber ist : Trotz des Goldenen Plans Ost sind in den Sportstättenbau der neuen Länder weniger Mittel als vor 1998 geflossen . Investitionen in Sportstätten in den neuen Ländern werden überwiegend durch das Investitionsförderungsgesetz getätigt . Wir haben von 1995 bis 1998 immerhin 1 ,2 Milliarden Euro ohne den so genannten Goldenen Plan Ost aufgebracht ; das ist eine wirklich hervorragende Bilanz . Unsere Kritik richtet sich nicht gegen den so genannten Goldenen Plan Ost , sondern gegen die nachlassenden Investitionen in den Sportstättenbau der neuen Länder . Die Bundesregierung hätte sich dafür einsetzen müssen , dass mehr Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz in den Sportstättenbau fließen . Spätestens seit dem Sportbericht wissen wir , dass 70 Prozent der Sportstätten in den neuen Ländern sanierungs- oder renovierungsbedürftig sind . Wenn Sie also die Mittel für den Goldenen Plan Ost kürzen oder ganz streichen müssen , wäre es zumindest angezeigt , die Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz stärker zu nutzen . Das haben Sie zu wenig getan . Noch ein paar Worte zum Doping : Die Gründung der Anti-Doping-Agentur ist ein Schritt in die richtige Richtung . So hoffen wir , dass das Bewusstsein im Kampf gegen Doping durch Präventionen gestärkt , das Kontrollsystem weiter ausgebaut und für eine einheitliche Sanktionierung bei Vergehen gesorgt wird . Wir hätten uns ein stärkeres finanzielles Engagement der Wirtschaft gewünscht und haben dies auch erwartet ; denn Unternehmen , die mit zig Millionen Euro Sportarten sponsern , sollten auch einen nennenswerten Betrag zur Bekämpfung des Dopings aufbringen können . Das von Minister Schily im Vorfeld anvisierte Stiftungskapital in Höhe von 30 Millionen Euro wurde weit verfehlt . Mit den Erträgen allein - es handelt sich um 7 Millionen Euro - wird die Anti-Doping-Agentur den hohen Erwartungen nicht gerecht werden können . Die Bundesregierung muss klarstellen , wie sie eine solide Finanzierung in der Zukunft absichern will . Sorgen Sie dafür , dass zumindest ein Teil der Erlöse aus dem Münzverkauf als einmaliges Stiftungskapital der Anti-Doping-Agentur zugeführt wird . Kein Dopingkontrollsystem ist perfekt und wird es niemals sein können . Wir haben ein dichtes und effektives System , das jedem Vergleich standhalten kann . Länder mit einem Dopinggesetz kontrollieren kaum , sie verlassen sich auf das Gesetz . Sie haben wegen der geringen Kontrollen mehr Dopingfälle . Dies zeigt : Nur viele und unangemeldete Kontrollen haben eine abschreckende Wirkung . Daraus folgt : Wir brauchen kein Gesetz , aber durchaus eine Prüfung bestehender Regelungen , wenn sich Bedarf zeigt . Wir wollen mehr Kontrollen , vor allem im C- und D-Kader und im Nachwuchsbereich . Wir wollen die leistungsfähigen Kontrolllabore in Kreischa und Köln ausbauen und die Autonomie des Sports bei der Bekämpfung des Dopings erhalten . Der Dopingbekämpfung reden viele das große Wort , aber wenn es darum geht , die Mittel bereitzustellen , werden die Töne leiser . Nicht nur die Nationale Anti-Doping-Agentur leidet unter Geldmangel , auch die WADA , die Welt-Anti-Doping-Agentur , steht vor einem finanziellen Desaster , wenn man den Zeitungsmeldungen vom 2 . Juni 2003 glauben darf . Viele Regierungen und nationale Sportverbände haben den Anti-Doping-Code beschlossen , aber sie stellen zumindest bisher nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung . Die Bundesregierung hat hier einen guten Schritt in die richtige Richtung getan und Gelder zur Verfügung gestellt . Nach einem Zeitungsbericht hat sie bis heute allerdings nur 25 Prozent dieses Beitrags gezahlt . Sollte dies zutreffen , so sollte der ausstehende Betrag umgehend geleistet werden ; denn in der Dopingbekämpfung ist nur der glaubwürdig , der auch die entsprechenden Mittel bereitstellt . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . In der Sportpolitik sind wir uns in den Zielen weitgehend einig : Wir wollen den autonomen Sport in der Spitze und in der Breite und wir wollen den Sport dort subsidiär unterstützen , wo er unserer Hilfe bedarf .