Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines kann man den Linken nicht unterstellen: Sie hätten keinen Sinn für Kreativität. – Nur schade, dass Ihre Ideen weder zukunftsorientiert noch gerecht sind. Ich habe selten einen Antrag gelesen, der in letzter Konsequenz so viel Ungerechtigkeit in sich barg. So möchte ich Sie fragen: Ist es gerecht, Politik für die einen zu machen und die anderen dafür zur Kasse zu bitten? Ist es also gerecht, das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent festzuschreiben und dafür die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer in der Zukunft auf bis zu 28 Prozent zu erhöhen? Sicher nicht, denn jeder zusätzliche Prozentpunkt für die Sozialversicherung nimmt den Beschäftigten etwas vom monatlichen Netto. Für andere notwendige Dinge des Alltags steht dieses Einkommen dann nicht mehr zur Verfügung. Das kann die Miete sein, das kann die Autoreparatur sein oder der jährliche Familienurlaub. Wenn die Kaufkraft verloren geht, spüren wir das alle durch eine schwächere Konjunktur. Und das Einkommen fehlt am Ende auch in einem ganz entscheidenden Bereich unserer Altersvorsorge: bei der Finanzierung des Eigenheims. Jeder zusätzliche Prozentpunkt geht auf Kosten unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Höhere Sozialbeiträge machen Arbeit noch teurer und kosten schließlich Arbeitsplätze in Deutschland. Das können wir nicht wollen, meine Damen und Herren. Die derzeitige Lage am Arbeitsmarkt war noch nie so gut wie heute. Das belegen auch die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitslosenquote liegt bei 6 Prozent, und mit 43,4 Millionen Menschen können wir derzeit von einer Rekordbeschäftigung in Deutschland sprechen. Dies sind alles Belege unserer guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Darauf können wir stolz sein. Diese Entwicklung aber setzt die Linke durch die Forderung nach höheren Beiträgen in der Rentenversicherung aufs Spiel. Natürlich geraten unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung, zunehmend unter Druck. Weniger Kinder in Deutschland, eine immer älter werdende Gesellschaft, die steigende Lebenserwartung und damit auch steigende Rentenlaufzeiten führen dazu, dass das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente sinkt. Aber gerade deshalb kann doch nicht die Konsequenz sein, andere Formen der Altersvorsorge infrage zu stellen oder gar abzuschaffen. Ziel unserer Politik kann doch nicht sein, Dinge, die sich auch bewährt haben, abzuschaffen; vielmehr müssen wir versuchen, Hemmnisse und Hürden zu überwinden und für Verbesserungen zu sorgen. Warum ist das so sinnvoll? Weil die private und die betriebliche Altersvorsorge eben zwingende Voraussetzungen sind, um Vorsorge individuell und auch krisensicher auszugestalten. Dazu zählt natürlich auch die staatliche Förderung. Die staatliche Förderung ist ein ganz entscheidender Anreiz für die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge, und beide dienen letztendlich dazu, Vorsorge für die Menschen allumfassend auszugestalten. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, den Menschen mehr Netto vom Brutto zu lassen. So weit zum Grundsatz. Jetzt fordern die Kollegen von der Linken, dass die Förderung der privaten Altersvorsorge, also Riester, abgeschafft wird und Sparvermögen freiwillig in die gesetzliche Rente überführt wird. Die gesetzliche Rente ist aber kein Versicherungssystem, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das jeder wie ihm beliebt einfach einmal einzahlen kann und seine Rentenansprüche damit individuell ausbauen kann. Unser Rentensystem ist solidarisch und umlagefinanziert. Es fußt auf dem gesamten Erwerbsleben, in dem jeder Beschäftigte seinen prozentualen Beitrag zu zahlen hat. Das heißt, heutige Arbeitnehmer zahlen die Renten heutiger Rentner, und künftige Arbeitnehmer zahlen die Renten künftiger Rentner. Wenn die Linke also fordert, dass Beschäftigte ihr Sparvermögen in die gesetzliche Rente einzahlen, dann sind es die künftigen Generationen, die diesen höheren Rentenanspruch mit deutlich höheren Rentenbeiträgen zu finanzieren haben. Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht und kann nicht die Lösung sein. Jetzt sind wir uns dessen, was sich auf den Finanzmärkten abspielt, bewusst. Wir wissen auch, dass wir die Folgen der EZB-Niedrigzinspolitik, die sich natürlich auch auf die privaten und die betrieblichen Rentenanwartschaften auswirkt, schwerlich im Deutschen Bundestag überwinden können. Was wir aber tun können und auch tun werden, ist, die private und die betriebliche Altersvorsorge – dazu zählt natürlich auch Riester – wieder attraktiver zu machen. Dazu müssen Mehrfachbelastungen und Bürokratie abgebaut werden. Das muss das Ziel unserer Politik sein. Wir alle hier in diesem Hause tragen Verantwortung für eine gute und vor allem eine generationengerechte Alterssicherung. Weil das so ist, werden wir den Antrag der Linken heute ablehnen. Vielen Dank.