Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2013 und der Finanzplan bis 2016 sind Ausdruck erfolgreicher Haushaltskonsolidierung und auf finanzpolitische Stabilität ausgerichteter Politik. Die strukturelle Neuverschuldung können wir bereits früher zurückführen, als in 2010 festgelegt worden ist. Wir werden bereits im nächsten Jahr die Vorgaben der Schuldenbremse im Grunde genommen erfüllen, also drei Jahre früher als vorgesehen. Es ist wiederholt gesagt worden: Wir konsolidieren auf der Ausgabenseite. Das Haushaltsvolumen entwickelt sich langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Wir konsolidieren nicht auf der Einnahmeseite, weil das erfahrungsgemäß immer schiefgeht, Herr Kollege Carsten Schneider. Es ist erstaunlich, wie Sie sich vorhin an Ihren Steuererhöhungsplänen, Ihren Steuerneufindungsplänen ergötzt haben. Ich habe hier noch einen Artikel von 2011, in dem Sie Ihre Konzepte vorgestellt haben: Ehegattensplitting abschaffen, Vermögensteuer einführen, Erbschaftsteuer heraufsetzen, Steuertarife nach oben fahren, und viele andere Dinge mehr bis hin zu Belastungen beim Agrardiesel. So können Sie keine Haushaltskonsolidierungspolitik machen. Eine Politik der ständigen Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft führt im Ergebnis zum Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und steigert sie nicht. Finanzminister Schäuble hat schon berichtet, dass Ergebnisse von Untersuchungen zeigen, dass wir heute in der Wettbewerbsfähigkeit vor den Vereinigten Staaten von Amerika und vielen anderen Industrieländern liegen. Das hat auch damit etwas zu tun, dass wir in diesem Lande strukturelle Reformen durchgeführt haben und dass wir sehr darauf achten, dem Bürger und der Wirtschaft nicht mehr Geld zu entziehen, als für die Finanzierung der Staatsaufgaben unbedingt notwendig ist. Diese Politik ist gut für die Menschen. Das können wir an einigen wenigen Zahlen sehr deutlich ablesen: Die Zahl der Erwerbstätigen liegt heute bei 41,7 Millionen, der höchste Stand aller Zeiten. Die Arbeitslosigkeit hat sich gegenüber 2005 fast halbiert; sie liegt bei unter 3 Millionen. Wir haben einen Höchststand bei den versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen: Es gibt ziemlich genau 3 Millionen mehr versicherungspflichtig Beschäftigte als im Jahr 2005. Angesichts dieser Zahlen müssten doch auch Sie einsehen, dass unsere Politik Wachstumskräfte entfaltet und den Menschen Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Dann sind die Menschen auch bereit, sich zu engagieren. Den allermeisten Menschen in diesem Lande ist es lieber, ihr Einkommen selber zu erzielen, als auf Transfereinkommen angewiesen zu sein. Die Kollegin Priska Hinz hat vorhin gesagt, wir würden Einsparungen vornehmen, indem wir dem Gesundheitsfonds und der Rentenversicherung Beitragsgelder entziehen. Dem ist doch nicht so, ganz im Gegenteil: Es gab Jahre, in denen wir kurzfristig zusätzliche Steuerzuschüsse, Staatszuschüsse an die Sozialkassen geben mussten. Wenn die Lage jetzt Gott sei Dank so erfreulich ist, dass es mehr Beitragszahler und damit mehr Einnahmen in den Sozialkassen gibt, dann ist es doch gerechtfertigt, diese Notmaßnahmen, die wir ergreifen mussten, etwa beim Gesundheitsfonds, aber auch bei den Renten, bei der Arbeitsverwaltung entsprechend zu reduzieren.