Partei: SPD
Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal muss man feststellen, dass diese Große Koalition im Bereich Gesundheit relativ geräuschlos zuverlässig Arbeit macht, die in allererster Linie den Bürgern, den Patienten und den Versicherten zugutekommt. Dafür und auch für die gute Zusammenarbeit möchte ich bei dieser Gelegenheit Herrn Gröhe meinen ausdrücklichen Dank, auch im Namen unserer Fraktion, aussprechen. Ich verzichte auf Vergleiche mit anderen Ministern und komme sofort zum Inhalt dieses Gesetzes. Ich kann mit Ehrlichkeit behaupten: Es ist ein gutes Gesetz. Es ist ein Gesetz, das die Solidarität in unserem Gesundheitssystem stärkt. Es ist richtig, Herr Weinberg, wenn man sagt, dass diese Lösung ausbaufähig ist. Aber haben Sie doch die Größe, zuzugeben, dass einiges erreicht wurde. Es ist doch damals von uns gemeinsam gefordert worden – ich erinnere die Grünen daran, und ich erinnere Sie von der Linken daran –, dass die kleine Kopfpauschale weg muss, weil sie Rentner, Geringverdiener und Familien belastet. Das haben wir doch gemeinsam gefordert. Erinnern Sie sich nicht daran? Jetzt kommt Ihnen nicht ein einziges Wort der Anerkennung über die Lippen, dass wir diese Kopfpauschale beerdigen konnten. Das finde ich unfair. Sie würdigen auch mit keinem Wort, dass wir zum Beispiel bei Arbeitslosengeldempfängern, bei Empfängern von Arbeitslosengeld I und II, diesen von Ihnen gegeißelten einkommensabhängigen Zusatzbeitrag gar nicht erheben. Arbeitslose müssen ihn nicht bezahlen. Sie sind doch normalerweise die Partei, die uns vorwirft, dass wir für die Arbeitslosen zu wenig machen – fast immer zu Unrecht. Bringen Sie doch die Größe auf, zu sagen, dass Arbeitslose diesen Zusatzbeitrag nicht zahlen müssen. Sagen Sie: Zumindest das erkennen wir an, weil das im Vergleich zu der Situation, die wir jetzt haben, ein Ausbau der Solidarität ist. Sie haben vorgetragen, dass wir den Bundeszuschuss kürzen. Es ist richtig, dass wir den Bundeszuschuss vorübergehend kürzen, und zwar deshalb, weil er derzeit nicht gebraucht wird. Überlegen Sie doch selbst: Ein Bundeszuschuss, der derzeit höher ist, als er gebraucht wird, bringt so gut wie keine Zinsen, derweil wir das Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur und für familiäre Projekte unbedingt benötigen. Ich frage Sie: Welchen Sinn macht es, den Bundeszuschuss jetzt in dieser Höhe zu belassen, wenn er doch höher ist, als wir ihn benötigen, derweil das Geld an anderer Stelle dringend gebraucht wird? Ich kann es Ihnen sagen: Das macht keinen Sinn. Sie vergessen auch, zu erwähnen, dass wir den Bundeszuschuss für das Jahr 2017 über die langfristige Planung hinaus sogar um eine halbe Milliarde Euro erhöhen. Sie haben auf der Grundlage von vollkommen unnachvollziehbaren Prognosen darüber spekuliert, was im nächsten Jahr passiert. Gehen Sie doch auf das ein, was sicher ist, nicht auf Spekulationen. Gehen Sie darauf ein, dass sicher ist – das haben wir gesagt –, dass der Bundeszuschuss ab 2017 im Vergleich zur ursprünglichen Planung sogar um eine halbe Milliarde Euro höher sein wird. Das wäre ehrlich gewesen, und das ist eine Leistung, meine Damen und Herren. – Nein, das ist keine Mengenlehre. Sie können, wenn Sie wollen, eine Zwischenfrage stellen; dazu ermuntere ich Sie. Ich kann auf jeden Fall gut genug rechnen, um zu wissen, dass der Bundeszuschuss für 2017 im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Schäuble durch die Änderungen, die wir jetzt vorgenommen haben, um eine halbe Milliarde Euro erhöht wird. Das ist fest. Wenn Sie das bestreiten, dann stellen Sie eine Zwischenfrage. Aber das hat nichts mit Rechnen zu tun, sondern das hat mit Ehrlichkeit, mit Redlichkeit zu tun. Sie vergessen auch, zu erwähnen: Wir führen beim Risikostrukturausgleich einen vollständigen Einkommensausgleich durch. Das ist doch eine Stärkung all jener Krankenkassen, die einkommensschwache Rentner und Geringverdiener versichern. Sie müssen doch zugeben: Das ist eine Stärkung der Solidarität. Davon profitieren diejenigen, die in Krankenkassen versichert sind, die wenig Beitragseinnahmen haben. Auch das ist eine Stärkung der Solidarität; das können Sie nicht abstreiten.