Partei: CDU/CSU
Ich würde ganz gerne , Herr Präsident , im Zusammenhang vortragen . Zur Bewältigung dieser Probleme schlägt der SPD-Vorsitzende Lafontaine vor , den Standortwettbewerb durch internationale Kooperation - so nennt er es - , durch Angleichung von Sozialstandards zu vermeiden . Diesen Vorschlag anzunehmen würde bedeuten , das Heil in der Flucht zu suchen . Ein Staatenkartell gegen den Staatenwettbewerb und hohe internationale Sozialstandards gegen die Erosion des Sozialen können und werden nicht die Lösung bringen . Er läuft hier in eine Sackgasse . Daß dies nicht nur meine und unsere Meinung ist , möchte ich an Hand eines Zitats belegen . Der von mir geschätzte SPD-Kollege Siegmar Mosdorf hat nach einem Bericht des Handelsblattes vom 2 . September 1996 - ich möchte ihn zitieren - wie folgt dazu Stellung genommen : . . . hegt Zweifel , ob das Lafontainesche Kooperationsmodell nicht schon an der ersten Hürde der Europäischen Union scheitert . Es sei problematisch , von internationaler Zusammenarbeit zu sprechen , wenn sie noch nicht einmal in der EU funktioniere , so Mosdorf . Respekt , die Analyse trifft zu . Ich kann dem nichts hinzufügen . . - Verehrte Frau Kollegin , Sie alle wissen , wie lange es gedauert hat , die europäische Sozialcharta im Rahmen der Europäischen Union zum Tragen zu bringen . Was ist das Ergebnis der europäischen Sozialcharta ? Es werden eine ganze Reihe von sozialen . noch : Hans-Peter Repnik solchen Niveau , daß auch die strukturschwächeren Mitgliedstaaten diese Forderungen erfüllen können . Wenn wir dem Lafontaineschen Gedanken folgen , dann müssen auch wir uns als Bundesrepublik Deutschland , international abgeglichen , auf dieses Niveau begeben . Auf dieses niedrige Niveau wollen wir uns allerdings nicht begeben ; das ist richtig . Vielleicht akzeptieren Sie einen Hinweis des renommierten Ökonomen Herbert Giersch . Er formulierte wie folgt : Die Weltwirtschaft ist zu groß , als daß sie sich derart einbinden ließe . Glauben Sie etwa ernsthaft , daß sich die zahlreichen Billiglohnländer zu einer der unsrigen vergleichbaren Sozialpolitik zwingen lassen , die viel Geld kostet und ihre Produkte verteuert , nur damit unsere Probleme so möglicherweise gelöst werden ? Das ist doch ein Irrglaube . Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich ? . Nein , wir haben keine Alternative . Wir müssen den Standortwettbewerb annehmen und Deutschland wieder attraktiver machen . Die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger müssen verbessert werden ; dann haben wir auch wieder den wirtschaftlichen Erfolg . Es ist heute morgen einiges über öffentliche Investitionen gesagt worden . Allen voran standen die öffentlichen Infrastrukturinvestitionen . Sie sind für unsere Volkswirtschaft wichtig . Das steht außer Frage . Theo Waigel hat die Zahlen genannt , und wir haben gerade im Haushalt darauf geachtet . Aber - auch das muß gesagt werden - man darf ihre quantitative Bedeutung für die konjunkturelle Entwicklung nicht überschätzen . Wir wissen : Im langjährigen Schnitt entfallen nur 10 Prozent aller volkswirtschaftlichen Investitionen auf den Staat , 90 Prozent dagegen auf Unternehmen . Gerade deshalb ist es von entscheidender Bedeutung , die Dynamik der privaten Investitionen dadurch zu verbessern , daß wir die Rahmenbedingungen des Standortes Deutschland verbessern , auch und gerade für ausländische Investitionen . Wir brauchen mehr Freiräume für die Beschäftigungsdynamik . Die Flexibilität der Märkte muß erhöht werden . Dazu ist es unabwendbar , die Staatsausgaben und die Belastungen durch Steuern und Abgaben gleichermaßen zurückzuführen . Der schlanke Staat , der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert , muß die Realität werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , entschlossenes Handeln ist notwendiger denn je . Zögern und Zaudern heute läßt unsere wirtschaftlichen Probleme nur größer werden und erfordert zukünftig um so stärkere , schmerzhaftere korrigierende Eingriffe , damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb wieder konkurrenzfähiger wird . Daß dies nicht nur unsere Erkenntnis ist , ist ebenfalls deutlich gemacht worden . Dort , wo Sozialdemokraten in der Regierung stehen , handeln sie doch gleich . Österreich - wir haben es gesagt - , Schweden , die Niederlande , Felipe Gonza'lez in Spanien , solange er an der Regierung war , haben reagiert und Strukturreformen im Sozialsystem und auf den Arbeitsmärkten eingeleitet . Konsolidierung ist Pflicht . Daß die OECD uns dabei den Rat auf den Weg gibt : Die Finanzpolitik könnte an Glaubwürdigkeit verlieren , wenn die eingeleiteten Maßnahmen nicht voll umgesetzt werden , sollte uns ebenfalls ermutigen , den von Theo Waigel vorgeschlagenen Weg weiter zu beschreiten . . Frau Kollegin Matthäus-Maier hat einen , wie ich finde , nicht nur gewagten , sondern auch unzulässigen Vergleich angestellt , indem sie die Arbeitslosenzahlen zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Schmidt mit den Arbeitslosenzahlen von heute , zu Zeiten des Bundeskanzlers Helmut Kohl , verglichen hat . Frau Matthäus-Maier , ist Ihnen eigentlich entgangen , daß nach der Erblast , die wir von Ihnen übernommen haben , nur durch ein ganz konsequentes Konsolidieren in den Jahren 1983 ff . Wachstum möglich war , Steuerentlastung möglich war und mit dieser Politik unter der Führung von Helmut Kohl netto 3 Millionen neue Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen wurden ? Dies ist der Ertrag der Politik von Helmut Kohl . . Ich füge noch eines hinzu - deshalb halte ich diesen Vergleich für unzulässig - : In einer Zeit , in der wir die Herausforderungen der Wiedervereinigung , die Hinterlassenschaft der Sozialisten in der ehemaligen DDR aufzuarbeiten haben , in der Millionen von Aussiedlern aus Rußland , Kasachstan , Rumänien , Ungarn und Polen zu uns gekommen sind - alles Menschen , die auf dem Arbeitsmarkt , dem Wohnungsmarkt nachgefragt haben - , machen Sie uns Vorhaltungen . Wenn die Politik von Helmut Kohl , Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel in jenen Jahren nicht konsequent mit dieser Koalition umgesetzt worden wäre , wären wir nicht in der Lage gewesen , die besonderen Herausforderungen der Wiedervereinigung so zu schultern , wie es uns gelungen ist . . Deshalb werden wir den Weg konsequent fortsetzen , den wir in den 80er Jahren beschritten haben . Wir werden übrigens auch vom Internationalen Währungsfonds auf diesem Weg nachhaltig unterstützt . Ich möchte gern die Länder aufrufen , sich hieran zu beteiligen . Es wird viel von der Einhaltung der Kriterien von Maastricht gesprochen , und es wird gelegentlich der Eindruck erweckt , daß es ausschließlich auf Theo Waigel und den Bundeshaushalt ankomme . Die Länder tragen aber , weil die Länderhaushalte in die Gesamtrechnung einfließen , ebenso Anteil . noch : Hans-Peter Repnik Ich nenne zwei Bundesländer , zwei SPD-Hoffnungsträger : als erstes Niedersachsen mit Herrn Schröder als Ministerpräsidenten . Die Nettokreditaufnahme Niedersachsens liegt um rund 60 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer . Der Haushalt 1995 des Landes Niedersachsen verstößt wegen übermäßiger Verschuldung laut Landesrechnungshof gegen die Verfassung und liegt beim Staatsgerichtshof . . Dies ist sozialdemokratische Finanzpolitik . Vom Saarland will ich gar nicht sprechen , das nach wie vor ausschließlich deshalb überleben kann , weil Theo Waigel jedes Jahr einen ansehnlichen Betrag überweist . . Im Gegensatz dazu ist der Bundeshaushalt 1997 von deutlich kurz- und mittelfristig wirkenden Einsparanstrengungen geprägt . Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Theo Waigel für diesen Haushalt herzlich bedanken . . In einer außergewöhnlichen Zeit mit einer außergewöhnlichen Herausforderung hat er gute Arbeit geleistet und zum Beispiel auch das Konsolidierungsvolumen von 25 Milliarden DM aus unserem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm im Haushalt bereits umgesetzt . Daß es gewisse Risiken gibt , darauf hat Theo Waigel selber hingewiesen . Nur , Herr Kollege Scharping , wer von Luftbuchungen und von Lügen spricht , wie Sie es getan haben . - er hat das in einem dpa-Interview vom 9 . Juli getan - , der wirft polemische Nebelkerzen und hofft , auf diese Weise die eigene Blockadepolitik vertuschen zu können . Das eigentliche Risiko , Herr Kollege Scharping , für den Standort Deutschland ist nicht der Haushalt 1997 , das eigentliche Risiko ist . die Obstruktionspolitik der SPD in den vergangenen Monaten und auch jetzt ganz konkret . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will auf ein anderes Risiko eingehen . Das konjunkturelle Risiko hat Theo Waigel beschrieben . Ich möchte dieses andere Risiko als ein politisches Risiko bezeichnen . . - Das möchte ich jetzt gerade begründen . . Ein Teil der Zahlen in dem Bundeshaushalt 1997 basiert auf Maßnahmen , die derzeit noch in der politischen Beratung sind . Das ist wohl wahr . Frau Matthäus-Maier hat einiges dazu gesagt . . Hierzu zählen neben ausgabewirksamen Maßnahmen , wie beispielsweise die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes , die gesetzliche Übertragung der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf Beamte oder das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsergänzungsgesetz , die Verschiebung der Kindergelderhöhung und der Erhöhung des Existenzminimums um ein Jahr . . - Auch darauf komme ich zu sprechen , wenn ich die Zeit dafür noch habe . . Ich will Sie mit zwei Zahlen konfrontieren . Wenn Sie sich nur ein bißchen der Haushaltssituation der Länder annehmen würden und sich einmal die Haushalte der Kommunen ansähen , dann hätten Sie Verständnis dafür , daß wir sagen : Die Erhöhung des Kindergeldes soll um ein Jahr verschoben werden . Wir wollen sie nicht kappen , wir wollen sie nicht streichen . Wir wollen sie vielmehr um ein Jahr verschieben . . Was hätte das für Konsequenzen ? Das hätte zur Konsequenz , daß der Bundeshaushalt um rund 2 ,4 Milliarden DM entlastet würde und die Länder und die Kommunen eine Entlastung von 2 ,9 Milliarden DM erfahren würden . Reden Sie einmal mit Ihren Ministerpräsidenten , mit Ihren Finanzministern , mit Ihren Kämmerern und Oberbürgermeistern . Die denken doch nicht anders als wir . . Dies , Herr Kollege Scharping , habe ich vorhin als politisches Risiko bezeichnet . Ich bin mir allerdings ziemlich sicher , daß die Länder die Notwendigkeit von Einsparungen im Grundsatz ähnlich sehen wie wir . Insofern bin ich zuversichtlich , daß wir die Bundesländer in den anstehenden Verhandlungen von der Richtigkeit unserer Maßnahmen überzeugen können . Herr Kollege Diller , ich habe mir , als ich eine dpa-Meldung über Sie gelesen habe , überlegt , was eigentlich eine Steigerung von Chuzpe ist . . Ich bin zu keinem Ergebnis gekommen . Sie sagen in ein und derselben Aussage auf der einen Seite , daß . noch : Hans-Peter Repnik gleichzeitig nicht nur einzugestehen , sondern sogar damit zu kokettieren , daß Sie mit Ihrem Blockadeverhalten im Bundesrat dies mitbewirkt hätten . Dazu stehen Sie . . - Lesen Sie die dpa-Meldung vom 4 . September 1996 nach . Sie ist wenige Tage alt , fast noch druckfrisch . Dort steht es . Dies ist kein verantwortungsbewußtes Handeln . . Jetzt möchte ich noch auf die Ausführungen der Kollegin Matthäus-Maier eingehen . Leider Gottes wird die Debatte jetzt nicht mehr im Fernsehen übertragen . Es wäre von Interesse , den Bürgern einmal deutlich zu machen , wie Sie versuchen , die Menschen hinters Licht zu führen . . Sie haben hier die Themen Überstunden , Teilzeit , Lohnnebenkosten und Kündigungsschutz angesprochen und gesagt , wir würden zur Lösung dieser Probleme nichts unternehmen . . Das sind alles Themen , die im Programm für Wachstum und Beschäftigung enthalten sind , . oder Themen , die von unserem Gesundheitsminister Seehofer bereits aufgegriffen worden sind . . Gestatten Sie mir , Herr Präsident , noch eine Minute Redezeit . Ich möchte dieses Thema schon noch gerne zu Ende bringen .