Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Griese , einige Punkte des Jugendschutzgesetzes vom Juni 2002 tragen wir selbstverständlich mit . Sie missachten jedoch unsere Anliegen und das ist schade . Ein Entgegenkommen von Ihrer Seite haben wir trotz des Appells zu einem parteiübergreifenden Konsens bei unseren Vorschlägen nicht erfahren . Deswegen bringen wir nun eine eigene Initiative ein . Mit der Veränderung des Jugendschutzgesetzes wollen wir ein Mehr an Verlässlichkeit , Transparenz und Vereinfachung in Sachen Schutzsystem für unsere jungen Menschen erreichen . Zudem wollen wir den Eltern in deren Erziehungsaufgaben entgegenkommen und sie damit unterstützen . Die Koalitionsparteien glänzen in den verschiedenen Politikbereichen , beispielsweise in der Wirtschafts- , Steuer- und Arbeitsmarktpolitik , ja generell nicht mit bürokratischer Vereinfachung und dem Abbau von Regelungsdichte . Dennoch kommen bei dem Entwurf des Bundesrates rot-grüne Argumente , dass wir damit einen Wust an Regelungen und Verboten im Jugendschutz schaffen . Das ist die rot-grüne Begründung zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfes . Plötzlich hat man bei Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , anscheinend eine liberale Ader entdeckt . Aber mit dieser Haltung geben Sie beim Thema Jugendschutz auf . Generell befürworten wir Prinzipien , auf deren Basis die Menschen selbst entscheiden können . Nur da , wo das Ganze aus dem Ruder läuft , sich falsche Entwicklungen abzeichnen oder Wildwuchs herrscht , sollte und muss der Staat eingreifen . Das gehört zu den Pflichtaufgaben . Wir kommen beim Thema Jugendschutz nicht weiter , wenn sich die Politiker nicht auf die neue Situation im Bereich der Medien und der Kommunikation einstellen . Neben all den positiven , praktischen und unterhaltsamen Komponenten auf diesem Sektor gibt es Entwicklungen , vor denen wir gerade unsere jungen Menschen schützen müssen . Das im Juni 2002 verabschiedete Jugendschutzgesetz greift aus unserer Sicht hier zu kurz und weist Lücken auf . Wir sollten nicht Gesetze verabschieden , die wie das vom Juni von vornherein der allgemeinen Entwicklung hinterherhinken . Unsere Aufgabe ist es , nach vorne zu schauen und zukunftsfähige Regelungen vorzusehen . Genau das wird auch in Expertenbeurteilungen zum Ausdruck gebracht . Frau Kollegin Griese , Sie sprechen von positiven Rückmeldungen . Ich habe da andere , zum Beispiel von der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz , BAJ : Das am 14 . Juni 2002 im Deutschen Bundestag mit den Regierungsfraktionen verabschiedete Jugendschutzgesetz erfüllt die von den Jugendschutzorganisationen vorgetragenen Erwartungen an eine konzeptionelle und systematische Modernisierung des Kinder- und Jugendschutzes im Bereich des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit nicht , im Bereich des Jugendmedienschutzes nur teilweise . Ein vernichtendes Urteil über ein Gesetz , das eigentlich eine Verbesserung darstellen sollte . Weiter heißt es : Die Veränderungen im Freizeitverhalten junger Menschen wurden dagegen für das neue Gesetz nicht weiter reflektiert . Es entstand kein integriertes neues Gesetz und schon gar nicht wurde dem von Fachleuten geäußerten Wunsch nach Zusammenführung sämtlicher Jugendschutzvorschriften entsprochen . Auch hat das Jugendschutzgesetz entgegen dem Anspruch des Titels nicht die Funktion eines zentralen Gesamtgesetzes für den Jugendschutz , von dem aus man den Weg in verstreute Einzelvorschriften gewiesen bekommt . Ein Beispiel : In Untervorschriften und -gesetzen sind zwar einzelne Themenbereiche geregelt , aber verstreut und verteilt . Das erfüllt vielleicht die Erwartungen und Ansprüche von Juristen , aber es ist nicht praxis- und handlungsorientiert für Otto Normalbürger . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , wir müssen als Deutscher Bundestag Zeichen setzen , zum Beispiel bei der medialen Darstellung von Kindern und Jugendlichen in unnatürlicher , geschlechtsbetonter Körperhaltung . Kinder und Jugendliche sind keine Sexualobjekte für Spinner mit pädophiler Neigung . Wenn wir da nicht eindeutig einen Riegel vorschieben , entstehen solche Angebote , gegen die , wie zum Beispiel kürzlich in Leipzig , die Staatsanwaltschaft nicht in voller Härte eingreifen kann . Zuwiderhandlungen gegen Schutzvorschriften müssen hart bestraft werden . Es darf keine Jugendschutzvergehen zum Sonderpreis geben . Deshalb ist in unserem Vorschlag die deutliche Erhöhung des Bußgeldrahmens enthalten . Damit es ein sinnvolles und kompaktes Schutzpaket wird , wollen wir ferner unter anderem ein Verbot von Videoverleihautomaten - der zuständige Verband des Videofachhandels will ebenfalls dagegen vorgehen ; dieses Zeichen sollte die Politik erkennen - und ein Verbot von Killerspielen sowie die Rückkehr zum Begriff der erziehungsberechtigten Person . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , es ist uns schon schleierhaft , warum Sie eher den Schutz lockern wollen und sich mit sehr wackligen Argumenten gegen Verbesserungen wehren , anstatt unseren jungen Menschen ein kompaktes Schutzsystem zu bieten . Frau Kollegin Humme , Sie haben am Mittwoch im Ausschuss bei dem Gedankenaustausch mit unseren polnischen Gästen in Ihrem Statement das Thema Jugendschutz mit derartig hanebüchenen Argumenten angesprochen . Sie wollen die Medienkompetenz stärken . Das wollen auch wir - nur auf komplett andere Weise . Sie haben gesagt , dass die jungen Menschen selbstbewusst mit Medien umgehen sollen . Okay , das ist wünschenswert ; das wollen auch wir . Aber Sie haben auch gesagt , dass die jungen Menschen lernen müssen , mit Gewaltvideos effizient und kritisch umzugehen . Diese Aussage ist wirklich sehr bedenklich und an der Sache vorbei . Beim Thema Elternprivileg sind wir der Meinung : Die FSK-Kennzeichnung muss wieder etwas wert sein , weil wir uns sonst gleich davon verabschieden können . Wer von den Eltern hat denn die Zeit , sich vorher eingehend mit den Filmen zu beschäftigen , Fachliteratur zu wälzen und Journale zu aktuellen Kinofilmen zu lesen ? Viele Eltern können eben nicht wie die Experten wissenschaftlich bis ins Kleinste einschätzen , was für die Kinder oder Jugendlichen gut oder schlecht ist . Sie erwarten Hilfestellungen bei der Beurteilung von uns und von den entsprechenden Institutionen . Genau das wollen auch wir , und nichts anderes . Beim Jugendschutz sollte man sich parteiübergreifend eigentlich schon einigen können . Das ist nun wirklich kein so streng abgegrenztes Thema . Doch selbst hier wollen Sie keinen Konsens . Wir sind konstruktiv und bringen unsere Vorschläge ein . Sie aber behandeln das Thema auf dem Rücken der jungen Menschen . Für Sie , Frau Kollegin Griese , heißt es bei jedem Thema : Mehrheit ist Mehrheit und der Rest ist uns egal . Schade , dass Sie unsere Anliegen nicht aufnehmen . Das Gesetz heißt nämlich Jugendschutzgesetz und nicht - das haben Sie daraus gemacht - Jugendschutzabbaugesetz . Sie stehlen sich durch die Nichtbeachtung der neuen Entwicklungen aus der Verantwortung und räumen das Feld auf diesem Gebiet . Die jungen Menschen werden den schädlichen Einflüssen überlassen . Sie werden bei den vielen anstehenden Großthemen ohnehin auf uns zugehen müssen ; denn unsere Konzepte in den verschiedenen Politikbereichen liegen seit langem auf dem Tisch . Ich hoffe , dass im Zuge des Vermittlungsverfahrens vielleicht auch das hier zur Debatte stehende Thema aus unserer Sicht besser behandelt werden kann . Sie werden sich sicher wegen der jugend- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen Ihres Jugendschutzabbaugesetzes vom Juni 2002 in der Zukunft noch rechtfertigen müssen , wenn Sie unsere Vorschläge hier und heute nicht mittragen . Das wird für Sie ein Problem werden . Ich sage Ihnen heute schon voraus : Wir werden sehr genau hinschauen . Herzlichen Dank .