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Partei: FDP
Bisher ist dies nicht sehr gut erfolgt ; da ist vieles zu tun . Deswegen , liebe Frau Kollegin Griefahn , mein Schlusswort : Wenn Sie schon der Meinung sind , dass das richtig ist , dann lassen Sie uns konkret Gedanken darüber machen . Ich finde es bedenklich , dass in Ihrem Antrag kein einziges Wort über Stiftungen und privates Kapital steht . Herzlichen Dank , Frau Präsidentin , für Ihr Verständnis . . Hans-Joachim Otto
Herr Kollege Hunko, die Bundesregierung setzt sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ein. Dafür braucht Griechenland eine Regierung mit europäischer Grundausrichtung, die bereit ist, die Auflagen des vereinbarten Anpassungsprogramms umzusetzen. Wir sind unverändert bereit, Griechenland strukturell und organisatorisch zu helfen und den vom Internationalen Währungsfonds, von Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank mit Griechenland vereinbarten Weg fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns vonseiten der Bundesregierung an Spekulationen über einen wie auch immer gearteten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht beteiligen.
Partei: SPD
Das Problem steht nicht heute an . Dieses Problem steht im nächsten Jahrzehnt für eine Gruppe von Menschen an , die wir auch der Öffentlichkeit gegenüber genau identifizieren müssen . Diese Gruppe gibt es in Ost und West ; es ist die Gruppe derjenigen , die wenig verdient haben , wenn sie in Arbeit waren , und außerdem eine gebrochene Erwerbsbiografie aufweisen . Dieser Gruppe müssen wir uns zuwenden . Sie haben jetzt die beiden Säulen private Vorsorge und Betriebsrente angesprochen . Wir nehmen erfreut zur Kenntnis , dass die Anzahl derjenigen , die in Ostdeutschland auf diese beiden Säulen zurückgreifen , wesentlich stärker als in Westdeutschland zunimmt . Das heißt , die Rate derjenigen , die diese beiden Säulen in ihre Altersvorsorge einbeziehen , nimmt zu . Hier lässt sich ein Aufholprozess im Osten feststellen . Dies müssen wir verstetigen , indem wir für diese Produkte werben und deutlich machen , dass jeder Einzelne die Aufgabe hat , für das Alter vorzusorgen . Darüber hinaus bleibt die Aussage , die ich auf eine vorangegangene Frage bereits getroffen habe , bestehen , nämlich dass wir in der Bundesregierung darüber diskutieren , wie wir im kommenden Jahrzehnt mit den unterschiedlichen Rentensystemen umgehen wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kahl , die Umweltminister der Europäischen Gemeinschaft haben sich auf ihrer Tagung am 28 . und 29 . Juni dieses Jahres auf die Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle , die sich sehr stark an der fortschrittlichen deutschen Verordnung über Abfallverbrennungsanlagen orientiert , geeinigt . Die Richtlinie erfaßt in Übereinstimmung mit unserer nationalen Verordnung auch die Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen in Anlagen , die primär einem anderen Zweck dienen , z . B . Zementwerke . Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt , ob es sich bei den von Ihnen genannten Abfallarten um gefährliche Abfälle im Sinne der EG-Richtlinie handelt , da eine Liste dieser gefährlichen Abfälle zur Zeit von der EG-Kommission erst erarbeitet wird . Insoweit besteht bisher noch keine vollständige Harmonisierung . Dabei kommt es jedoch nicht darauf an , ob ein solcher Stoff lediglich als Ersatzbrennstoff bezeichnet wird . Maßgeblich ist allein , ob der Abfallbegriff der Europäischen Gemeinschaft erfüllt ist .
Partei: PDS/LINKE
Ja , aber das war keine Frage . . _ Ich erinnere mich nur , daß Herr Waffenschmidt damals auf diese Frage hier geantwortet hat . . Ich habe nur erwähnt , daß er hier diese Frage beantwortet hat . Damit ist keineswegs gesagt , daß sich die Bundesregierung damit beschäftigt . Ich habe vorher selbst gesagt , das Präsidium habe sich damit beschäftigt , und ich wüßte das . Ich fahre mit meinem Beitrag fort . _ Nötig erscheint die Berücksichtigung des Volkskammer-Gesetzes deshalb , weil die letzten Monate gezeigt haben , daß auch hier im Hause ein undifferenzierter Umgang deutlich wird und daß wir immer wieder damit konfrontiert sind , obwohl gegen uns keinerlei Verdächtigungen vorliegen . Auch wird immer wieder versucht , unsere Leute aus dem Westen , als Stasi-Leute zu denunzieren . Die Abgeordneten der Volkskammer _ ich nenne sie als Vertreterin derjenigen , die der Repression durch die Stasi ausgesetzt waren _ waren bereit , eine weitaus größere Differenzierung vorzunehmen , als hier im Antrag vom Bündnis 90/GRÜNE zu spüren ist . Darüber hinaus würden wir im Ausschuß gerne darüber beraten , daß unserer Meinung nach mit diesem Antrag die Chance verspielt wird , den Einfluß westlicher und östlicher Geheimdienste auf die Parlamentsarbeit zu ermitteln . Wie nötig das wäre , zeigt das Beispiel des Berliner Abgeordnetenhauses . Innensenator Pätzold gab eine Untersuchung in Auftrag , die ergab , daß das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz im Zeitraum von neun Jahren 65 Agenten gegen die Alternative Liste eingesetzt hatte . Die Mitgliedsbeiträge wurden vom Verfassungsschutz gezahlt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Singhammer, Sie haben gerade besonders betont, dass Ihre sogenannte Reform die häusliche Pflege – das ist das, was die Familienangehörigen tun – am meisten stärkt. Warum, bitte schön, setzen Sie die Geldleistungen dann nicht endlich mit den Sachleistungen gleich? Sie sorgen doch dafür, dass weiterhin für einen fremden Dienst, der beauftragt wird, viel mehr Geld bezahlt wird, als für die Pflege durch eigene Angehörige. Sie widersprechen sich in Ihrer Rede damit selbst. Wo ist die Konsistenz in Ihrem Konzept, in Ihrer Arbeit?
Partei: SPD
Werfen wir erneut einen Blick auf Europa. In Zeiten, wo die Zeitungen voll von drohenden Staatspleiten und Diskussionen für und gegen eine Finanztransaktionsteuer sind, stellt die Einführung einer europäischen Bürgerinitiative eine positive Entwicklung und eine enorme Chance dar. Europa ist nicht nur in einer Finanz- und Schuldenkrise, es ist auch in einer Legitimationskrise. Die Bürger fühlen sich anonymen Finanzmächten und nächtlichen Gipfelrunden hilflos ausgeliefert. Es muss eine der Lehren aus der Krise sein, dass wir mehr direktdemokratische Elemente und damit mehr direkte Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene brauchen. Bürgerwille und Bürgerprotest sind bereits jetzt wichtiger Initiator, um politische Entscheidungen zu korrigieren. Denken wir nur an die Massenproteste gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Es gibt Themen, die viele Menschen in Europa bewegen, für oder gegen die sich Bürger länderübergreifend einsetzen. Bei den Massenprotesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie sind Zehntausende Menschen in Straßburg auf die Straße gegangen und haben gegen die schrankenlose Liberalisierung der Arbeitsmärkte demonstriert. Nicht zuletzt die Proteste und länderübergreifenden Aktionen haben dazu geführt dass, das Europäische Parlament sich darauf einigte, das von der Kommission vorgeschlagene und umstrittene Herkunftslandprinzip zu streichen, das zu gnadenlosem Unterbietungswettbewerb geführt hätte. Hier wurde etwas bewegt! Die Occupy-Bewegung ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie sich Menschen über Ländergrenzen hinweg gegen die Macht der Finanzmärkte wehrten und für eine Regulierung kämpfen. Die europäische Bürgerinitiative ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Als zweiter wichtiger Schritt müssen aber auch die Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt werden – sonst geht der erste Schritt ins Leere. Das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger der Europäischen Union ist zwar am Gesetzgebungsprozess beteiligt, hat aber kein eigenes Initiativrecht. Das hat nur die Europäische Kommission. Wir brauchen mehr Demokratie auf EU-Ebene. Sollten sich die Regierungen Europas erneut nicht darauf verständigen können, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte in Europa durchzusetzen, dann haben künftig die Bürgerinnen und Bürger Europas mit der europäischen Bürgerinitiative die Möglichkeit, ein Wort dabei mitzureden und den Europäischen Gremien „Beine zu machen“. Die europäische Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit für die Bürger, stärker an der europäischen Politik teilzuhaben und die Entscheidungen aus den Hinterzimmern der Gipfeldiplomatie herauszuholen! Insofern sind wir gut beraten, die europäische Bürgerinitiative schnell und unbürokratisch umzusetzen. Zu Protokoll gegebene Reden Sozialdemokraten in Europa sind gewillt, dieses Instrument auch zu nutzen, sollten sich erneut die Lobbyisten der Börsen, Banken und Spekulanten durchsetzen und die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer auf die lange Bank schieben.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Finanz- und Schuldenkrise. Wir haben sowohl im Bereich des Klimaschutzes als auch im Bereich der Biodiversität massive ökologische Probleme. Wir stehen vor einer großen UN-Konferenz. 20 Jahre nach der UN-Konferenz von Rio soll die Welt erneut das Thema Nachhaltigkeit diskutieren. Was macht die Europäische Kommission? Die Europäische Kommission sagt angesichts all dieser Nachhaltigkeitsprobleme, vor denen wir stehen: Wir brauchen keine Nachhaltigkeitsstrategie. – Das ist eine abwegige Haltung der Europäischen Kommission, die der Deutsche Bundestag so nicht teilt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt in den Gesprächen mit dem Parlamentarischen Beirat deutlich gemacht haben, dass die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine wesentliche Strategie ist und dass sie eben nicht durch die Strategie „Europa 2020“ abgelöst wird. Nachhaltigkeitsstrategien brauchen einen längeren Atem als nur für die nächsten neun Jahre. Sie brauchen auch ein weiteres Spektrum als das, was in der Strategie „Europa 2020“ genannt ist. Die Strategie „Europa 2020“ ist wichtig, aber sie deckt nicht alle Bereiche ab, die für eine nachhaltige Entwicklung, für Generationengerechtigkeit auf unserem Kontinent erforderlich sind. Ich habe etwas zur Europäischen Kommission gesagt. Im Europäischen Parlament läuft dies nicht besser. Wir vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung haben die zuständigen Kollegen im Europäischen Parlament besucht. Wir haben leise angeregt, dass ein solches Gremium wie das im Deutschen Bundestag, das fraktionsübergreifend arbeitet und sich mit den langen Linien von Politik abseits der Tagesdebatten beschäftigt, eine gute Idee auch für das Europäische Parlament wäre. Die fraktionsübergreifende Antwort war: Alles, was das Europäische Parlament macht, ist so nachhaltig, dass wir ein solches Gremium nicht brauchen. Ich glaube, dass manche Kolleginnen und Kollegen auch im Europäischen Parlament vielleicht ein bisschen von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union lernen könnten, zum Beispiel von Deutschland, Skandinavien, Großbritannien und auch einigen der südeuropäischen Länder, die inzwischen eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie haben. Bei uns besteht eine Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur aus Blabla, wir stellen nicht nur ein paar Ziele auf und machen dann eine statistische Auswertung. Das deutsche System und das von Großbritannien und anderen Ländern hat vielmehr eine klare Managementorientierung und beinhaltet Strategien, Ziele, Indikatoren und dann auch eine Überprüfung und Rückkopplung, in deren Folge neue Ziele aufgestellt werden. Das ist aus meiner Sicht für die Europäische Union längst überfällig. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Eine kurze Zusatzfrage : Bis wann werden Sie Ihre Planungen und Überprüfungen abgeschlossen haben ? Der Zeitpunkt 2005 lässt sich nicht verschieben . Die Planungen müssen jetzt starten , um den Bauabschnitt überhaupt fertig stellen zu können . Wenn Sie zwei weitere Jahre planen , können wir auf 2006 oder 2010 verschieben . Wir hoffen , dass es bis dahin einen Regierungswechsel gegeben hat . Dies ist dann die einzige Hoffnung der Menschen in der Region .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Möring, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sie haben eben darauf hingewiesen, dass die Fracking-Flüssigkeiten wieder an die gleiche Stelle zurückgepresst werden, von der sie gekommen sind. Sie wissen, dass diese Flüssigkeiten nach diesem Vorgang eine unterschiedliche Qualität haben. Sie sagen, alles sei ungefährlich und es gebe keine Probleme. Wie erklären Sie sich, dass die Ergebnisse des Monitorings, das gerade diese Frage untersuchen sollte, bislang in Niedersachsen nicht veröffentlicht worden sind?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Franke, ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir im März dieses Jahres, als wir unseren Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt hatten, von Ihnen zu hören bekamen, diese Forderung sei populistisch und sei nicht gegenfinanziert. Deswegen war auch Ihre Fraktion damals dagegen, mittels Sofortabstimmung – diese haben Sie nun für Ihren heutigen Antrag beantragt – über unseren Antrag zu befinden. Wir hätten also schon im März dieses Jahres auf dem gleichen Erkenntnisstand wie heute mittels Sofortabstimmung die Abschaffung der Praxisgebühr beschließen können. Da Sie noch im März dieses Jahres unsere Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen, für nicht gegenfinanziert hielten, finde ich es erstaunlich, warum Sie heute einen Antrag vorlegen, durch den, wenn ihm gefolgt wird, noch mehr finanzielle Belastungen auf die Krankenkassen zukommen. So wollen Sie den Hausärzten mehr Geld geben, um die hausarztzentrierte Versorgung zu stärken. Mich interessiert, wie Sie das mit der Gegenfinanzierung heute sehen und warum sich Ihre Auffassung gewandelt hat. Ich war relativ überrascht, nun in Zeitungen und im Internet zu lesen, dass SPD und Grüne die Abschaffung der Praxisgebühr zum Wahlkampfthema in Nordrhein-Westfalen machen. Die Abschaffung der Praxisgebühr sollte hier im Deutschen Bundestag Thema sein. Das gehört hierhin und nicht in den Landtag von NRW. Das sage ich, obwohl wir Linke jederzeit bereit sind, alles zu unternehmen, um diese unsinnige Gebühr abzuschaffen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Tauss hat mich direkt angesprochen ; deshalb möchte ich einen kurzen Hinweis geben . Ich habe sehr wohl und mit großer Freude zur Kenntnis genommen , daß wir uns einig sind , daß Datenschutz und Datensicherheit eine Grundlage für das Vertrauen sind , das wir in der Bevölkerung brauchen , um Multimedia , Telekommunikation , Informationsgesellschaft nach vorne zu bringen . Das wollen wir hoffentlich alle gemeinsam . Damit soll ein Rahmen geschaffen werden , innerhalb dessen diese Weiterentwicklung auf sicherem Fundament stehen kann . Sie haben es hoffentlich nicht notwendig , Herr Kollege Tauss , über mich an den Kollegen Rüttgers heranzutreten . Wenn Sie der Auffassung sind , daß er in einer vorangegangenen Debatte eine Aussage gemacht hat , die nicht zutreffend ist , möchte ich Sie bitten - ich nehme an , Sie sind alt genug und lange genug Mitglied dieses Hauses - , ihm Ihr Anliegen persönlich vorzutragen und nicht den Umweg über mich zu wählen . Danke schön .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Odendahl , stimmen Sie mit mir überein , daß man die Beitragsbelastungen bei BAFF nicht so einfach , wie Sie es jetzt dargestellt haben , darlegen kann , sondern daß es so ist , daß Leute , die BAFF-Beiträge zahlen , letzten Endes natürlich nicht mehr für ihre Kinder , die studieren , in irgendeiner Form aufkommen müssen ? Stimmen Sie mit mir des weiteren darin überein , daß die jetzige aktive Gesellschaft - das fordere ich ja auch - dadurch , daß sie die Anschubfinanzierung am Anfang unseres Vorschlages tragen müßte , letzten Endes einen ganz massiven Beitrag leisten müßte , um diesen Generationenvertrag überhaupt in Gang zu bringen , und insofern Ihr Vorwurf , der Vorschlag sei sozial ungerecht oder habe eine Generationenschieflage , zumindest relativiert werden müßte ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie die Ergebnisse der Gohde-Kommission, die ja jahrelang getagt hat und von Ihrer Regierung eingesetzt wurde, im Grunde genommen wegschmeißen und jetzt von vorne anfangen, um herauszukriegen, was ein vernünftiger Pflegebegriff ist? Wenn das der Fall sein sollte, dann haben Sie die Menschen, die das wirklich brauchen, bitter enttäuscht.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schlauch , bei der Beantwortung meiner Frage vom 8 . Dezember durch Herrn Staatssekretär Andres hat die Bundesregierung den Eindruck erweckt , dass sie sich mit den fachlichen Kompetenzen ihrer Staatssekretäre befasst ; ich denke , das ist auch völlig richtig so . Natürlich sollte dies die Frage einschließen , ob sie politische Aufklärungsarbeit in Angelegenheiten , die letztlich auch den Bundeshaushalt betreffen , unterstützen will . In ihrer Antwort vom 8 . Dezember hat die Bundesregierung ausgeführt , Herr Staatssekretär Staffelt habe nur politische Verantwortung für die Konstruktion der Bankgesellschaft übernommen , aber keinerlei Einfluss auf die fachliche Kontrolle gehabt . Daher frage ich , ob nicht die Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat aus Sicht der Bundesregierung auch etwas mit fachlicher Kontrolle zu tun hat . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich wiederhole , dass die Bundesregierung die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss auf Landesebene und damit zusammenhängende Fragen weder im Einzelnen verfolgt noch bewertet . Im Übrigen kommt es dann , wenn Organe von Institutionen für ihr Verhalten zu haften haben , meistens zu einer so genannten Organhaftung , mit der keine persönliche Haftung verbunden ist . Insofern ist das Verfahren in diesem Fall nicht unüblich .
Partei: SPD
Wie sich das auswirkt und ob Nachteile zu befürchten sind, dazu kann ich natürlich nur sehr bedingt etwas sagen. Ich kann aber an keiner Stelle dieses Gesetzentwurfs erkennen, dass wir irgendetwas beschlossen haben, was an die Verbraucherinnen und Verbraucher in Form von höheren Kosten weitergegeben wird. Wir haben ja keine Regelung getroffen, wie eine angemessene Vergütung aussieht, sondern nur die Rechtsdurchsetzung vereinfacht. Geklärt werden soll: Wie können Künstlerinnen und Künstler ihr Recht auf angemessene Vergütung auch durchsetzen? Dazu dienen die Einführung einer Verbandsklage und die Einführung eines Auskunftsrechts. So können sie überhaupt einmal erfahren, was von dem Werk genutzt wurde, bei dem man die Rechte an einen Verwerter abgetreten hat, und wie viel Geld derjenige damit verdient hat. Insofern glaube ich, dass den Urhebern nur das zukommen wird, was ihnen auch zusteht, und dass lediglich verhindert wird, dass sie weniger als eine angemessene Vergütung bekommen. Daraus kann ich nicht ableiten, dass das in irgendeiner Form Folgen haben wird, etwa dass sich Preise für Streaming-Dienste oder für sonstige kulturelle Werke erhöhen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Wesentlichen gar nichts verändern wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte in meiner Frage auf die Elektroautos zu sprechen kommen, die Sie als ein zentrales Element der Mobilitätsstrategie beschreiben. Sie sprechen jetzt von 1 Million Fahrzeugen, was etwa 2 Prozent des GesamtPkw-Bestandes im Jahr 2020 entspräche. Zugleich gehen Sie davon aus, dass der Pkw-Bestand insgesamt um 3 Prozent steigt. Es ist an dieser Stelle also gar nicht ersichtlich, worin die Kraftstoffsparstrategie eigentlich bestünde. Ich möchte folgende Frage stellen: Wie wollen Sie mit dem Problem umgehen, dass zur Herstellung von Batterien in hohem Maße seltene Rohstoffe benötigt werden, die praktisch komplett importiert werden müssen und um die es schon heute eine heftige Konkurrenz gibt? Sie könnten sehr leicht dem Vorwurf ausgesetzt sein, eine Art Rohstoffkolonialismus zu betreiben; denn insbesondere im globalen Süden wehren sich immer mehr Menschen dagegen, dass auf ihre Kosten seltene Rohstoffe ausgebeutet werden.
Partei: FDP
Lieber Herr Heil, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, dass es gut wäre, wenn Sie ein bisschen warten und sich erst dann äußern würden. Ich war gerade dabei, zu erläutern, warum wir auf die steuerliche Förderung in dieser Legislaturperiode verzichten, nämlich aus dem einfachen Grund, weil wir im Gegensatz zu Ihnen über den Haushalt nachdenken, weil wir im Gegensatz zu Ihnen wissen, an welcher Stelle es entscheidend ist, mit erfolgreichen Programmen weiterzumachen und die Mittel dafür aufzustocken. Wir haben uns auf den mittelständischen Bereich konzentriert, weil wir wissen, dass Mittel im erforderlichen Umfang nicht vorhanden sind. Deshalb haben wir allein 500 Millionen Euro zusätzlich für ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, bereitgestellt, das übrigens unter Ihrer werten Führung eingeführt wurde. Dieses Programm haben wir immer als gut gepriesen. Die Mittel für dieses Programm stocken wir auf, weil wir wissen, dass wir die steuerliche Förderung in dieser Periode nicht umsetzen können. Sie fordern von uns doch immer Realismus ein. Jetzt ist Realismus da, und Realismus heißt, dass man eine Förderungsform nicht einführen kann, wenn die Mittel im Haushalt nicht vorhanden sind. Das unterscheidet uns von Ihnen. Aus diesem Grunde kommen wir zu einem nachhaltigen Haushalt. Wir kommen zu einer sinkenden Neuverschuldung. Gleichzeitig kommen wir zu einer erhöhten Förderung im mittelständischen Bereich. Ich denke, selbst Kollege Riesenhuber, der immer so gern zur steuerlichen Förderung spricht, wird damit zufrieden sein. Das Ende des Konsolidierungspfades bedeutet für uns auch, dass wir erneut eine Debatte über andere Instrumente führen müssen; darüber haben wir gerade gesprochen. Ich will zum Schluss auf einen weiteren Aspekt hinweisen: Die Steinkohleförderung wird unter dieser Regierung erneut abgesenkt, und sie wird – die Haushälter haben sich das vorgenommen – noch weiter abgesenkt werden. Auch dies ist übrigens ein Punkt, der uns deutlich von Ihnen, Herr Kuhn, unterscheidet. Es wäre schön gewesen, wenn wir in den Zeiten der rot-grünen Regierung auch nur einmal erlebt hätten, dass eine Kürzung von Subventionen in „alten“ Bereichen wie der Steinkohle, die Sie ja immer einfordern, durchgeführt worden wäre. Wir tun das, und in den nächsten Jahren werden wir das fortführen. Der Technologieminister Rainer Brüderle wird die Programme straffen. Er hat gerade darauf hingewiesen: Es wird Zeit. Wir haben von der Großen Koalition und von der rot-grünen Koalition einen Bauchladen übernommen. Dieser Bauchladen wird nun zusammengeführt. Er wird zu einem effektiven, schlagkräftigen Instrument gemacht. Im nächsten Jahr werden wir darüber diskutieren, wie man Technologie in diesem Land mit einem stringenten Konzept durchgehend fördern kann. Das ist der große Unterschied zur Politik unserer Vorgängerregierungen. Ich wünsche uns allen eine gute Haushaltsberatung und dass wir den Haushalt so auf den Weg bringen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihnen ist bekannt , dass dasAnti-Stau-Programm erst ab dem Jahr 2003 zum Tragen kommt ? Halten Sie es für möglich , dass der Bundeskanzler bei seinem Besuch in der Oberpfalz , der demnächst stattfinden wird , eine Zusage im Gepäck haben könnte , um den Weiterbau derA6 schnellstens zu realisieren ?