threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich kenne eine solche Forderung des Kollegen Müller nicht . . Ich glaube , dass man sich bei einem liberalisierten Markt Gedanken darüber machen muss , ob der Wettbewerb auf fairen Bedingungen beruht , das heißt , ob die Standards in etwa vergleichbar sind und ob die Länder gleiche Öffnungsbedingungen _ das ist ja das Problem zwischen der Bundesrepublik und Frankreich _ haben . Darum geht es , nicht darum , ob grundsätzlich ein Import oder Export stattfindet . . Ich glaube , solche ideologischen Debatten brauchen wir an dieser Stelle nicht zu führen . . Wir haben eine Energiepolitik begonnen , die auf den effizienten Umgang mit Ressourcen setzt , auf eine Effizienzrevolution beim Energieverbrauch und auf denAusbau regenerativer Energien . Das sind die Potenziale , die es im 21 . Jahrhundert zu nutzen gilt . Nach technischen Abschätzungen haben wir in der Bundesrepublik ein Energieeinsparpotenzial von 40 Prozent . Das ist im Moment unsere größte Energiereserve . Diese gilt es zu nutzen . Dadurch werden wir viele Arbeitsplätze schaffen . Langfristprognosen gehen davon aus _ das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat dazu Studien vorgelegt _ , dass wir etwa im Jahre 2050 in der Lage sein werden , 60 Prozent der Energieversorgung über regenerative Energien abzudecken . Effizienz und regenerative Energien _ das ist erfolgversprechend für das 21 . Jahrhundert , nicht das Festhalten an einer veralteten Groß- technologie , die sich am Markt nicht mehr durchsetzen kann . Deshalb kann ich Ihnen nur raten : Geben Sie Ihre ideologisch begründete Blockadehaltung auf _ auch Frau Merkel wird es nicht gelingen , der Atomenergie noch einmal eine Perspektive zu geben _ . und gestalten Sie mit uns eine zukunftsorientierte Energiepolitik , die auf Einsparung , auf Effizienz und auf regenerative Energien setzt ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , Bundesminister Scharping hat mehrfach öffentlich darauf hingewiesen , daß die Arbeit der Kommission Zukunft der Bundeswehr ergebnisoffen und ohne Vorfestlegungen erfolgt . Dazu gehört auch , daß sich die Bundesregierung nicht an der Erörterung hypothetischer Ergebnisse der Kommissionsarbeit beteiligen wird .
Partei: CDU/CSU
Als guter Wirtschaftsminister orientiere ich mich bei meinen öffentlichen Aussagen am Koalitionsvertrag. Dort werden Sie dazu keine Aussage finden. Allerdings findet man dort das klare Commitment, dass wir die Klimaziele 2030 auf jeden Fall einhalten wollen. Es entspricht auch meiner persönlichen Überzeugung, dass Klimaschutz eine ungemein wichtige Aufgabe ist und dass die Europäer zeigen müssen, dass sie das, was sie von anderen erwarten, auch selbst ernst nehmen. Die Erfahrungen, die in Großbritannien mit der CO2-Bepreisung gemacht worden sind, sind durchaus ambivalent. Ich bin gerne bereit, Ihnen da auch aus meinem Ministerium eine Bewertung zukommen zu lassen. Es gibt im Augenblick keine generelle Debatte über eine CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene, weil wir das Emissionshandelssystem ETS haben und weil wir uns in den letzten Jahren erfolgreich darum bemüht haben, dass das ETS reformiert, verbessert und gestärkt wird. Das wird dazu führen, dass die Zertifikatspreise steigen werden. Sie sind bereits angestiegen, und dieser Prozess wird in den nächsten Jahren in einem maßvollen Rahmen auch weitergehen. Insofern wird sich an dieser Front etwas bewegen.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben von der zyklischen Konjunkturschwäche gesprochen und nichts zu der strukturellen Schwäche gesagt , die Teile der bundesdeutschen Wirtschaft befallen hat . Ich möchte Sie gern fragen , ob Sie im Kabinett für jene Bereiche , die von Strukturschwäche betroffen sind , ansatzweise diskutiert haben , wie diese Strukturschwäche zu beheben sei . Damit würde ich gern die Frage verbinden , welche Anreize Sie tatsächlich für die schon mehrfach angekündigten Investitionen sowohl im Osten wie im Westen schaffen wollen und was Sie zu dem Glauben veranlaßt , daß diese Zusagen endlich eingehalten werden . Wir haben ja in Ostdeutschland die Situation , daß seit mehreren Jahren Investitionen angesagt worden sind , die Zusagen dann aber wegen der fehlenden Märkte und der fehlenden Absatzchancen nicht eingehalten wurden .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin Hendricks, ich finde es gut, dass Sie für die gesamte Bundesregierung die Antwort gegeben haben, dass ein Behördenleiter selbstverständlich die Verantwortung trägt, wenn es in seiner Behörde offensichtlich Defizite gibt. Herr Krings, Sie sagen, man könne jetzt noch keinerlei voreilige Schlüsse dahin gehend ziehen, was das Ergebnis dieser Untersuchung betrifft. Der Bericht liegt ja nunmehr vor. Sie haben uns diesen Bericht sozusagen vertraulich bei der Geheimschutzstelle vorgelegt, und wir konnten diesen Bericht auch einsehen. Aber ich finde, es ist schon ein merkwürdiger Vorgang, dass Sie selbst, das Bundesinnenministerium, Teile dieses Berichts in einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit bringen. Deswegen möchte ich an Sie die Fragen richten: Warum ist dieser Bericht überhaupt als vertraulich eingestuft? Welche Punkte sind es ganz konkret, die die Öffentlichkeit nicht erfahren soll? Das Handeln, das Sie da an den Tag legen – einerseits stufen Sie als vertraulich ein, andererseits gehen Sie selbst damit an die Öffentlichkeit –, finde ich schon bemerkenswert. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kinkel , haben Sie Verständnis dafür , daß ich , da Sie mich eben angesprochen haben , richtigstellen möchte , daß der vermeintliche Zwischenruf Winkeladvokat nicht von mir kam ? Und es war auch nicht Winkeladvokat , sondern Kinkel-Advokat . . _ Entschuldigung , ich stelle mit einer Zwischenfrage nur klar , was hier passiert ist , nachdem Herr Kinkel mich dafür direkt verantwortlich gemacht hat . Zweiter Teil meiner Frage : Haben Sie vielleicht Verständnis dafür , daß wir an der verfassungsrechtlichen und außenpolitischen Seriosität Ihrer Argumentation Zweifel haben , wenn Sie bei der Frage des Einsatzes der Bundeswehr , in welcher Konstruktion auch immer , wenn es um Leben und Tod und in letzter Konsequenz um Krieg und Frieden gehen kann , mit Begriffen arbeiten wie Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bilder benutzen wie A schlägt B , und was macht C ? .
Partei: FDP
Mir ist eine Aussage eines Bankenvertreters in Erinnerung, die ich sehr interessant fand. Er hat gesagt: Wir müssen unseren Mist in irgendeiner Art und Weise loswerden. – Das ist sicherlich nicht das Geschäftsmodell, das wir für die Banken in Deutschland haben wollen. Das sind nicht die Geschäftsmodelle, die wir vorantreiben.
Partei: SPD
Herr Kollege , ich empfinde das nicht als Provokation . Ich habe trotz entsprechender Hinweise des Bundesrechnungshofs und trotz deutlicher Hinweise aus dem Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Beispiel eine Entscheidung über Standortverwaltungen , deren Schließung oder Zusammenlegung mit anderen der Bundesrechnungshof für sinnvoll hielt , zurückgestellt , weil ich nicht glaube , dass solche zum Teil schwergewichtigen Einzelentscheidungen getroffen werden sollten , ohne dass man eine Gesamtkonzeption der Bundeswehr vorliegen hat , in die sich solche Einzelentscheidungen sinnvoll einordnen lassen . Daraus zu schließen , dass eine einzelneAnlage , ein einzelner Standort , eine einzelne Standortverwaltung grundsätzlich hinterfragt würde , wäre falsch .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch einigermaßen zufrieden, dass Sie, Herr Korte, zum Schluss doch noch die Kurve zur Sozialpolitik gekriegt haben; mir hätte das sonst gefehlt. – Deswegen sind Sie auch in Ihrer Fraktion und nicht in unserer. Datenschutz war natürlich auch schon zu früheren Zeiten eine Aufgabe, nur einfacher zu handeln. Es gibt noch ein paar Kolleginnen und Kollegen in meinem Alter. Wir wissen noch, dass man Briefe auch handschriftlich verfassen und dann verschicken kann. Wer wollte, dass der Inhalt nicht bekannt wird, packte diesen Brief einfach nur in einen Umschlag. Wer vielleicht sogar bewusst wollte, dass der Inhalt bekannt wird, schrieb eine Postkarte oder eine Ansichtskarte. Jedenfalls entschied der Absender immer selbst, in welchem Maß Datenschutz für ihn wichtig oder gegebenenfalls völlig unwichtig war. Der Staat hat dann etwas ganz Sinnvolles gemacht. Er hat für die Fälle, in denen der Bürger entschieden hat, dieser Brief wird in einem geschlossenen Kuvert verschickt, den Inhalt durch das Postgeheimnis geschützt. Ich glaube, der Staat hat jetzt die Aufgabe, Wege zu finden, wie man den Datenschutz auf der Grundlage der Wünsche der Menschen sichert. – Dazu komme ich gleich noch. – Aber Sie sind doch im Ausschuss nicht so unruhig und schon gar nicht so ungeduldig, Frau Kollegin. Ich gehe mit meiner Fraktion jedenfalls vom mündigen Bürger aus, der erst einmal selbst entscheidet, ob er Datenschutz will oder nicht. Ich glaube, das ist die richtige Grundlage, im Übrigen auch beim Verbraucherschutz. Wir als Union und vielleicht auch als Koalition unterscheiden uns da von Ihnen. Sie trauen den Menschen nicht zu, für sich selbst verantwortlich sein zu können. Ich möchte nicht, dass der Staat mir mein Leben grundsätzlich erklärt und alles vorschreibt. Ich möchte erst einmal selbst entscheiden, was ich will und was ich nicht will, auch im Hinblick auf den Datenschutz.
Partei: GRUENE
Da unterscheiden sich unsere Meinungen voneinander , Herr Staatssekretär . Ich kann Ihre Antwort nicht nachvollziehen und habe daher eine Zusatzfrage . Meine Frage bezieht sich auf den Fünfjahresplan Schiene , für den ein bestimmtes Investitionsvolumen vorgesehen ist . Dieses Investitionsvolumen wird gestreckt . Die Zahlen habe ich Ihnen eben schon referiert . Sie müssen sagen , ob diese Zahlen falsch sind . Bis zum Jahr 2000 , wenn laut Fünfjahresplan 100 Prozent der Investitionsmittel geflossen sein sollen , werden erst 51 Prozent geflossen sein . Von 1998 bis 2002 sollen nicht die restlichen 49 Prozent , sondern nur 16 Prozent fließen , nämlich 5 Milliarden DM . Das hat mit Kostensteigerungen überhaupt nichts zu tun . Ich verstehe Ihre Argumentation insofern nicht . Ich möchte daher die Frage anschließen - wenn Sie jetzt nicht sagen , alles , was ich Ihnen erzählt habe , sei falsch - : Womit wird diese Mittelstreckung begründet ?
Partei: PDS/LINKE
Mir ist ja schon klar : Wer sich beschwert , wird belehrt . Aber ich komme noch einmal auf die Aussage des Bundeskanzlers zurück , . der gesagt hat : Es sind keine Kampfeinsätze am Boden vorgesehen . Sie haben mir jetzt bestätigt : Es ist eine Kampftruppe , sie operiert am Boden , in der Luft und im Wasser . . Kann ich jetzt festhalten , dass die Aussage des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung am 8 . November , die für viele Abgeordnete für ihre Entscheidung , ob sie zustimmen oder nicht zustimmen , wichtig war , falsch gewesen ist ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Dr. Schröder, ich hätte eine ganz konkrete Nachfrage. Sie haben gesagt, die meisten Dinge seien schon auf den Weg gebracht. Deswegen noch einmal zu den gemeinsamen Schlussfolgerungen aus dem NSU-Abschlussbericht: Hier ist ja vereinbart worden, dass in Zukunft bei schweren Gewaltverbrechen bis hin zum Mord an Menschen mit Migrationshintergrund verpflichtend durch die Polizeien untersucht werden soll, ob der Tat möglicherweise ein rassistischer oder rechtsextremer Hintergrund zugrunde liegt. Wenn man diesen ausschließen kann, soll das dann ja auch durch die Polizeien nachweisbar in den Akten vermerkt werden. Vor dem Hintergrund Ihrer Aussage, dass alles schon auf dem Weg ist und nur noch kleine Details geklärt werden müssen, meine Frage: Wann wird dieses Thema zum Beispiel auf die Tagesordnung der IMK gesetzt? Die Kooperation mit den Landesinnenministern ist ja hierbei durchaus angezeigt, weil eine solche Maßnahme gemäß den Schlussfolgerungen durchgängig von den Bundespolizeibehörden bis hin zu den Polizeibehörden vor Ort umgesetzt werden sollte.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , es reicht jetzt . . _ Meine Damen und Herren , Sie sollten , wenn Sie Anträge schreiben , nicht falsche Angaben machen . . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Ich möchte meine Rede jetzt zum Schluß bringen . . _ Es ist nett , Herr Schlauch , daß Sie mir Beifall klatschen . Das habe ich mir immer erträumt . Von sehr viel prominenten Polizeibeamten , Richtern und Staatsanwälten und aus eigener Anschauung mit drei Kindern zwischen 18 und 24 Jahren weiß ich , daß die Einführung des Führerscheins auf Probe eine außerordentlich heilsame Wirkung auf junge Fahrer ausgeübt hat . Hier sollten wir _ dieses Problem sollten wir ernsthaft miteinander beraten _ überlegen , ob wir nicht für alle , die einen Führerschein auf Probe haben , auf 0 ,0 Promille mit Toleranz setzen , weil hier von Wissenschaftlern _ diese Erkenntnisse liegen vor , und sie wurden in der Anhörung vorgetragen _ in der Tat vermehrt ein Zusammenhang mit Unfällen , verursacht durch Alkohol , gesehen wird . Krüger von der Universität Würzburg und Schöch von der Universität Göttingen haben in einer Untersuchung überzeugend dargelegt , daß es einen sehr engen Zusammenhang zwischen Alter , Dauer des Führerscheinbesitzes und Unfällen mit geringen Alkoholwerten gibt . Sie erklären dies sehr einleuchtend damit , daß bei der Jugend zu dem vorhandenen Leichtsinn , dem vorhin schon erwähnten Geschwindigkeitsrausch und auch dem Imponiergehabe das Ungewohntsein zunächst auch nur geringer Alkoholmengen kommt . Nach statistischen Unterlagen verdoppeln junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren ihren mittleren Alkoholkonsum . Das heißt , hier liegt eine Gewöhnungsphase vor , deren Gefährlichkeit in den ersten Jahren der Fahrerlaubnis durch ein totales Alkoholverbot entgegengewirkt werden könnte . Ich habe mit vielen Jugendlichen über dieses Problem diskutiert . Sie würden dies nicht als Diskriminierung oder Sondermaßregelung betrachten , sondern akzeptieren . Wir hätten damit eine Chance , dort , wo die Gefahr am größten ist , effektiv einzugreifen . Meine Damen und Herren , wir sollten nun , ohne polemisch zu sein , darangehen , in kurzer Zeit eine vernünftige Lösung zu finden , damit wir Alkoholkontrollen ohne Verdacht einführen können und so notfalls auch jemanden , der sich nicht bereit erklärt zu blasen , zur Blutprobe bringen können . Das wäre das beste Mittel , um dem Problem Alkohol im Verkehr entgegenzuwirken . Danke schön . .
Partei: SPD
In meiner dritten Frage möchte ich noch einmal auf die Reduzierung des ingenieurtechnischen und akademischen Personals in der Wissenschaft_ Akademie der Wissenschaften , Bauakademie _ eingehen und fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß durch die Abwicklung der Bauakademie und der Akademie der Wissenschaften auf eine geringe Zahl von Instituten eine wesentliche Personalreduzierung erfolgt ist . Ich habe vor einer Stunde von einem Vertreter aus dem Sächsischen Bauinstitut Dresden erfahren , daß die jetzt festgelegte Personalstärke mit Zielstellung 1994 schon wieder um 10 % reduziert wird . Ist Ihnen das bekannt ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, bei anderen Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten, Abgeordneten, Psychiatern und Ärzten gehe das nicht, dann kann man daraus auch den Schluss ziehen, dass man keine Vorratsdatenspeicherung vornehmen darf. Das ist nicht nur die Auffassung des Abgeordneten Ströbele – das wäre schon wichtig genug –, sondern auch die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs. Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, dass der Europäische Gerichtshof gesagt hat, Daten von Berufsgeheimnisträgern dürften nicht gespeichert werden, weil dann der Schutz dieser Personengruppe hinfällig oder zumindest angetastet werde?
Partei: PDS/LINKE
Okay , Frau Präsidentin . - Aber der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages können wir nicht zustimmen . Deshalb müssen wir leider insgesamt Nein sagen . Ich danke für Ihr Gehör und bitte Sie , hier im Bundestag sozialere Entscheidungen zu treffen .
Partei: FDP
Wir beklagen , dass Deutschland eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten in Europa hat . Die Eigentumsquote ist von 1993 bis 2003 um 3 ,8 Prozent gestiegen . Das sind 10 Prozent gesamtstaatlich . In den neuen Bundesländern ist sie um 30 Prozent gestiegen - 30 Prozent mehr Eigentum als damals ! Die Frage geht dahin , warum Sie für die Abschaffung der Eigenheimzulage sind . Wir haben es in diesem Zeitraum doch geschafft , dass zusätzlich etwa 1 ,4 Millionen Haushalte in Eigentumsobjekten und nicht zur Miete wohnen . Das sind mehr als 3 Millionen Menschen . Auf der einen Seite wird Kapitalbildung und Altersvorsorge gefordert - das Riester-Programm soll mit 20 Milliarden DM gefördert werden - und auf der anderen Seite soll hier etwas gestrichen werden , was zudem Beschäftigung fördert . Es gibt die unsägliche Aussage des Bundeskanzlers vom Dezember letzten Jahres : Es ist unsere Aufgabe , die Arbeitsplätze in der überbesetzten Bauwirtschaft abzubauen . Wenn ich mir dann vor Augen führe , wie mit der Eigenheimzulage Arbeitsplätze geschaffen werden , wie Eigentum gebildet wird , wie gegen den demographischen Wandel gewirkt wird , dann frage ich mich , wie Sie erklären können , dass die Eigenheimzulage von Ihnen abgeschafft werden soll .
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Kollege Hinsken , Sie haben im Hinblick auf unseren Antragstext behauptet , die Zahlen bezüglich der Ausbildungsjahre 2000 und 2001 seien falsch . Ich will aus diesem Grunde noch einmal ausdrücklich bekräftigen , dass es - im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit bis 1998 - in den Jahren 2000 und 2001 unter unserer Regierungsverantwortung in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft tatsächlich erreicht werden konnte , in diesem Land eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen . Insofern bitte ich Sie , diese Behauptung zurückzuziehen . Das zum Ersten . Zum Zweiten bitte ich Sie einfach , zur Kenntnis zu nehmen , dass allein aufgrund des JUMP-Programmes mehr als 60 000 Ausbildungsplätze geschaffen werden konnten . Obwohl JUMP kein Ausbildungsplatzprogramm ist , hat sich diese Wirkung ergeben . Aus diesem Grunde habe ich einfach die Bitte , auch mit Rücksicht auf die betroffenen Jugendlichen , endlich davon abzusehen , das Programm JUMP in dieser Form zu diskreditieren und mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit falsche Eindrücke zu erwecken .
Partei: SPD
Herr Minister , können Sie sich vorstellen , daß Ihre jetzt gemachten Äußerungen von den Betroffenen - ich formuliere vorsichtig - zumindest als zynisch empfunden werden können , weil der Intendant seit 1990 Alternativplanungen verlangt hat ? Seit 1990 gibt es eine Reihe von Angeboten aus der Region , insbesondere aus Köln , die nie ernsthaft geprüft worden sind . In diesem Augenblick wird hier von Ihnen dargestellt , daß nun zügig , sorgfältig und sachlich gehandelt werden soll . Ich frage Sie : Wäre es nicht im Interesse des Gesundheitsschutzes der Betroffenen richtiger gewesen , die Alternativplanungen von 1990 zu einem konkreten Abschluß zu führen ? Wir hätten dann die heutige Situation nicht . Eine weitere Frage drängt sich natürlich auf . Meine Kollegin hat schon den Kabinettsbeschluß angesprochen ; in diesem Zusammenhang gibt es auch ein Schreiben des Bundeskanzlers an mich . Vor dem Hintergrund der Kritik , daß eine Situation eingetreten ist , bei der innerhalb der Region Arbeitsplätze verschoben werden , wurde uns damals geantwortet : Die Region wird nicht geschwächt ; es werden keine Arbeitsplätze in der Region wegfallen . Jetzt müssen wir erfahren , daß Leipzig und andere Standorte in die Diskussion gekommen sind . Vor dem Hintergrund des Bonn/Berlin-Beschlusses frage ich Sie : Können Sie das wirklich den Betroffenen noch zumuten ?
Partei: SPD
Herr Kollege , auch ich habe den Parteivorstandsbeschluss der CSU gelesen ; dort wurden solche Konkretisierungen nicht vorgenommen . Wir werden - so viel kann ich sagen - die Einnahmebasis schlicht verbreitern . Dazu werden auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und andere herangezogen . Das ist nichts Neues . Das erzählen wir seit langem ; wir sind da sehr konsequent und konsistent . Wir möchten eine Versicherungspflicht für alle und eine Bürgerversicherung , in die alle einbezogen werden . Das gilt auch für die private Krankenversicherung .  - Nein .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau von Renesse , das stimmt ja so nun nicht . Im übrigen muß ich sagen : Die Situation der Familie war damals , vorsichtig formuliert , nicht besser als heute . Wenn es die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind , die offenbar nötig sind , um uns auf den richtigen Weg zu bringen : Wir folgen ihnen wenigstens . Daß es sie damals noch nicht gab , ist doch kein Verdienst Ihrer Politik . Mir ist nicht klar , was Sie damit ausdrücken wollen . Auch dem Kollegen Weiß , der zu Kinder- und Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft gesprochen hat , gebe ich da völlig recht : Wir müssen noch viel tun . Wenn Sie aber sagen , diese Regierung habe Energie für Autobahnen _ darüber wollen wir nicht reden _ oder für AWACS-Abenteuer , dann sage ich : Wenn wir uns in Sachen AWACS Gedanken machen , dann liegt es nicht daran , daß wir Abenteuer suchen , sondern daran , daß wir die Situation gerade der Kinder in Bosnien und Herzegowina vor Augen haben . Dieses Engagement und unsere Versuche , dem gerecht zu werden , als Abenteuer zu kennzeichnen , ist gerade in der Debatte zur Frage Kinder nicht der richtige Weg . .
Ich kann zu dieser Frage auf das eben Gesagte verweisen. Speziell die Verbesserung der Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden betreffend sind die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, die Einrichtung einer Rechtsextremismusdatei sowie die parallel erwartete Nutzbarkeit der Verbunddatei NADIS der Verfassungsschutzbehörden besonders hervorzuheben. Über weitere Vorhaben wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag im Gesetzgebungsverfahren in der üblichen Weise informieren.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , um Ihnen die Möglichkeit zu geben , eine Antwort , die Sie soeben gegeben haben , zu korrigieren , frage ich Sie noch einmal : Hat der Bundeskanzler seit der Sendung Sabine Christiansen , die hier angesprochen worden ist , bis heute nicht ein einziges Mal mit dem Bundesminister Trittin über diese Angelegenheit gesprochen ? .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , welche Gesprächspartner hatten Sie im Rahmen dieser Sondierungs- und Vorgespräche über die Genannten hinaus , also über die Kirchen und die kolumbianische Regierung hinaus ? Wer war in diese Vorgespräche von der - nennen wir es einmal so - anderen Seite einbezogen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für alle zehn Projekte ein einziges Mal europaweit ausgeschrieben worden ist und dass die von Ihnen genannten Firmen, egal welche neueren Erkenntnisse man jetzt gewinnt, alle zehn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen ohne eine weitere Neuausschreibung durchführen können?