Partei: FDP
Es ist unbestreitbar, dass wir uns für eine Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in den Staaten des Südkaukasus einsetzen müssen. Insofern kann ich dem Titel – allerdings nur dem Titel – des vorliegenden Antrags der Linken zustimmen. Inhaltlich zeigt sich jedoch eine Perspektive von Menschenrechten, die nicht falscher sein könnte. Sie ist schlicht selektiv. Die Linke hat bereits an anderer Stelle – ich erinnere an die Debatten zu Kuba – ihre Auffassung gezeigt, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte gegen bürgerliche und politische Rechte auszuspielen. Dieser Ansatz ist falsch. Wir unterscheiden eben nicht nach Wertigkeit unterschiedlicher Menschenrechtsformen. Schutz und Wahrung aller Menschenrechte sind und bleiben Priorität der Bundesregierung. Dabei sind die WSK-Rechte untrennbarer und gleichrangiger Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und stehen in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den bürgerlichen und politischen Menschenrechten. Der Antrag führt an, dass sich die Situation der WSKRechte im Südkaukasus aufgrund von Privatisierungspolitik verschlechtert habe. Diese Annahme stellt Ursache und Wirkung in einen völlig falschen Zusammenhang. Weiterhin fordert die Linke die Bundesregierung auf, einer weiteren Privatisierung in den Ländern des Südkaukasus vorzubeugen, weil die Linken ihr Mantra wiederholen, jede Privatisierung sei des Teufels. Das ist falsch, und es widerspricht nicht nur dem liberalen Geist der Freiheit, für den wir als FDP-Fraktion engagiert eintreten, sondern auch den Grundsätzen von wirtschaftlichem Freihandel, auf die sich zum Beispiel die Europäische Union gründet. In dem Antrag wird außerdem übersehen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung und eine positive Menschenrechtsentwicklung, gerade der WSK-Rechte, häufig einhergehen. Außerdem fehlt die historische Einbettung komplett: Der schlechte Zustand der WSKRechte im Südkaukasus ist natürlich auch auf den zum Zu Protokoll gegebene Reden Teil desolaten Zustand der Wirtschaft zurückzuführen. Dieser ergibt sich aber auch aus den postsowjetischen Rahmenbedingungen und den Strukturen, die damals aufgebaut wurden. Für besonders gefährlich halte ich den selektiven Blick des Antrags auf Aserbaidschan. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der Linken, bis heute ist mir nicht klar, warum Sie die interfraktionelle Erklärung des Menschenrechtsauschusses zu Aserbaidschan nicht mitgetragen haben. Schlimmer, in Ihrem Antrag loben Sie die Innenpolitik des Landes. In keinem Wort wird erwähnt, dass Aserbaidschan bis heute seinen Verpflichtungen aus der Europäischen Menschrechtskonvention nicht voll nachkommt. Das Auftreten Aserbaidschans in Straßburg hat eindrücklich bewiesen, dass wir auch in Zukunft nicht auf große Veränderungen und demokratische Fortschritte hoffen dürfen. Voraussetzung für den Beitritt Aserbaidschans war unter anderem die Freilassung von politischen Gefangenen. Diese Verpflichtung hat das Land bisher nicht erfüllt. Trotz mehrmaliger Aufforderungen hat sich Aserbaidschan geweigert, dem Sonderberichterstatter bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Christoph Strässer, ein Visum zur Einreise nach Aserbaidschan auszustellen. Nachdem vor wenigen Wochen entsprechend einem aus Baku geäußerten Wunsch die Beschränkung des Mandates allein auf politische Gefangene in Aserbaidschan fallen gelassen wurde, hat Aserbaidschan dem Sonderberichterstatter für politische Gefangene dennoch kein Visum ausgestellt, sodass eine Reise abermals abgesagt werden musste. Das Verhalten Aserbaidschans ist nicht akzeptabel. Lassen Sie mich noch auf einen letzten Punkt eingehen: Der Antrag versäumt eine grundsätzliche politische und sicherheitspolitische Einbettung. Nach wie vor gibt es schwelende Konflikte zwischen den Staaten des Südkaukasus. Auch das erlebe ich immer wieder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Natürlich spielt der Berg-Karabach-Konflikt hier eine große Rolle. Sicherheitspolitische Aspekte gehören aber zur Diskussion der Entwicklung der betreffenden Länder dazu. Und eine wichtige Prämisse der EU-Nachbarschaftspolitik ist ja gerade die Konfliktprävention. Auch hierauf geht der vorliegende Antrag nicht ein. Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung auch weiterhin energisch für eine Förderung der Menschenrechte in Armenien, Aserbaidschan und Georgien einsetzen. Der Antrag der Linken ist hierzu jedoch nicht der richtige Ansatz und ist deshalb schlichtweg abzulehnen.