Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der ursprünglichen Rednerreihenfolge sollte ich Theo Waigel vor Herrn Diller retten . Jeder hat bei der Rede von Herrn Diller gemerkt , daß dies nicht nötig war , weil dieser mit sehr dünnem Wasser gekocht hat . Herr Kollege Diller , Sie müssen natürlich aufpassen , daß Sie nicht so gräßliche Horrorgemälde malen , daß Sie nachher selber vor diesen entsetzlichen Gemälden davonlaufen . Vermutlich sind Sie deswegen zeitweise draußen gewesen . Meine Damen und Herren , man muß bei einem erfahrenen Kollegen wie Theo Waigel , noch dazu wenn er Schwabe ist , nicht nur fragen , was er gesagt hat und wann er es gesagt hat , sondern auch , was er mit einer bestimmten Aussage erreichen wollte . Das haben wir bei den Äußerungen über die italienische Währung in den vergangenen Wochen gesehen . Wenn der Bundesfinanzminister mit seinen veröffentlichten Äußerungen zu möglichen Mindereinnahmen des Bundes erreichen wollte , daß im laufenden Haushaltsverfahren alle zusätzlichen Ausgabenwünsche gebremst werden , dann ist das lobenswert , vor allem auch , wenn es sich um Ausgabenwünsche der Opposition handelt . Er hat das Ziel aber noch nicht völlig erreicht . Wir haben im laufenden Haushaltsverfahren feststellen müssen , daß Ihre Äußerungen noch nicht genügend gewirkt haben , Herr Waigel . Sie sind aber ehrenwert . Die Bewußtseinsbildung darüber , daß wir uns auch in diesem Jahr in einer schwierigen Haushaltssituation befinden , daß wir diese aber auch Zug um Zug , Jahr für Jahr meistern , kann in keinem Fall ein Fehler sein . Was der Finanzminister mit seinen Äußerungen ganz sicher nicht erreichen wollte , Herr Kollege Diller , ist eine Unterbrechung des geordneten Haushaltsverfahrens , das die Koalition mit ihrer Mehrheit seit vielen Jahren durchsetzt . Es ist _ ich sage das mit Blick auf den Ablauf in diesem Jahr _ schlimm genug , daß der SPD-majorisierte Bundesrat den Bundesetat 1995 so lange verzögert hat , daß tatsächlicher Schaden entstanden ist . . noch : Wolfgang Weng  Wir werden 1996 _ da erwarten wir auch Ihre Mithilfe , wir haben es bei Ihnen angemahnt , Sie haben es selber kritisiert ; aber wie das bei der SPD zwischen Bund und Ländern leider dauernd ist , arbeiten Sie ja nicht zusammen , sondern der eine fährt dem anderen in die Parade _ wieder dafür sorgen , daß ein gesichertes Verfahren abläuft , daß wir jede Destruktion mit der Mehrheit der Koalition hier im Deutschen Bundestag verhindern werden . Darauf dürfen sich die Bürger verlassen . Deswegen haben wir in der Konsequenz gestern den Versuch der SPD im Haushaltsausschuß abgeschmettert , das Verfahren zu verschlechtern . Es muß für die Sozialdemokraten bitter gewesen sein , daß noch nicht einmal alle ihre grünen Wunschpartner an ihrer Seite waren , als sie beantragten , die Verhandlungen abzubrechen . Daß der Finanzminister auf die schwierige Situation hinweist , gehört durchaus zu seinem Amt , auch dann , wenn er im Augenblick nicht mehr Herr des Verfahrens ist . Die Steuerschätzung liegt ja nicht bei ihm ; das ist hier dargestellt worden . Wenn wir , der Haushaltsausschuß , in der kommenden Woche über die Zahlen der Steuerschätzung verfügen , dann werden wir für das gesamte Parlament vorbereitend handeln müssen , und dann werden wir handeln . Meine Damen und Herren , es ist bekannt , daß für 1996 schon jetzt eine Reihe von Risiken zu bewältigen sind , die in einer Größenordnung zwischen 5 und 10 Milliarden DM liegen dürften . Wenn durch die Steuerschätzung tatsächlich eine zusätzliche Lücke von 10 Milliarden DM bei den Einnahmen entsteht , werden wir das in abschließender Beratung in Ordnung bringen müssen . Aber erst mit dem genauen Zahlenwerk vor Augen können wir entscheiden , was im einzelnen zu tun ist , weil ja wahrscheinlich eine Summe von Maßnahmen notwendig ist . Es wird ganz sicher in der Erwartung dieser Mindereinnahmen eine veränderte Fortschreibung der Finanzplanung geben müssen . Der Basiseffekt für die kommenden Jahre sorgt dafür , daß nach 1997 Veränderungen eingeplant werden müssen . Dies muß nach Auffassung der FDP so geschehen , daß die geplante Nettoneuverschuldung in den Folgejahren nicht erhöht wird . . Ob bezüglich des Jahres 1996 selbst Sparbemühungen , ob eventuell zusätzliche Einnahmen aus Privatisierung , auch Verwaltungseinnahmen es ermöglichen _ der Finanzminister hat ja hier eine Reihe von substantiellen Möglichkeiten genannt _ , die geplante Nettoneuverschuldung von ca . 60 Milliarden DM für den Bund einzuhalten , wird in 14 Tagen zu entscheiden sein . Wir werden uns darum bemühen , es ist unser Ziel , diese Nettoneuverschuldung nicht höher als 60 Milliarden DM werden zu lassen . . Meine Damen und Herren , wenn Theo Waigel im Handelsblatt vom 2 . Oktober mitgeteilt hat , das Defizit im Bundeshaushalt werde nicht steigen _ das war die Schlagzeile , die wir natürlich begrüßen _ , dann weiß er , daß dies auch davon abhängt , ob die Koalition geplante gesetzliche Maßnahmen durchhält . Die Koalition muß auch Entscheidungen treffen , die dafür sorgen , daß die Bundesanstalt für Arbeit nicht außerhalb der Planung im nächsten Jahr doch Bundeszuschüsse benötigt . Wenn uns hierbei , Herr Kollege Diller , die Opposition hilfreich an die Seite tritt , dann dient das der Sache wesentlich mehr , als wenn sie versucht , das geordnete laufende Haushaltsverfahren zu unterbrechen . Wir werden dieses Verfahren im November geordnet zu Ende bringen . Vielen Dank . .