Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der großen Marktmacht der Verbraucher, vom Einfluss jedes einzelnen Verbrauchers auf den Markt hat Ministerin Aigner letzte Woche anlässlich des Weltverbrauchertags gesprochen. Sie sprach von der Macht des Verbrauchers, die mit der Vielfalt des Marktes wachse und Verbraucher über den Erfolg und das Scheitern eines Geschäftsmodells entscheiden lasse. „Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so“, sagte schon Bertolt Brecht. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele. 22 000 Beschwerden pro Monat von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in Internetkostenfallen getappt sind, zeugen doch nicht gerade von der Macht, über Erfolg oder Scheitern dieses Geschäftsmodells zu entscheiden. Im Gegenteil: Diese Kostenfallen haben sich offensichtlich als sehr lukrativ für die Anbieter erwiesen, bis nun endlich mit der Buttonlösung ein Riegel vorgeschoben wurde. Oder: Spielzeug darf ganz legal und ohne Kennzeichnung Chemikalien enthalten, die den Hormonhaushalt von Kindern nachhaltig stören können. Wie wollen Eltern ebenso wie der einzelne Verbraucher über seine Nachfrage das Angebot steuern und dieses Geschäftsmodell zum Scheitern bringen? Oder: Verbraucher zahlen als Fremdabheber an manchen Geldautomaten 7,50 Euro für eine Auszahlung, die weniger als 1 Euro kostet. Zahlen Verbraucher dies gern und bewusst, weil sie dieses Geschäftsmodell unterstützen wollen? Oder: Verbraucher lehnen zu 80 Prozent gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Acker und dem Teller ab. Dennoch unterstützen sie unfreiwillig den Anbau solcher Pflanzen. Denn tierische Produkte wie zum Beispiel Milch von Kühen, die mit GVO-Pflanzen gefüttert worden sind, müssen nicht gekennzeichnet werden. Auch hier profitiert ein Geschäftsmodell von Intransparenz, und Intransparenz ist die größte Widersacherin der Verbrauchermacht. Immerhin gibt es in diesem Fall eine Alternative, weil wir die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung für Produkte, bei denen auf die Verfütterung von GVO verzichtet wurde, durchgesetzt haben. Verbrauchermacht? „Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ Aber die Bundesregierung ignoriert das Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Anbietern und Verbrauchern. Die Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung und setzt dort auf die Mündigkeit und Macht der Verbraucher, wo gesetzliche Regelungen notwendig wären. Die Bundesregierung hat ein Bild von den Verbrauchern und ihrer Mündigkeit, welches weder mit den realen Bedürfnissen und Problemen der Verbraucher noch mit der Komplexität und Intransparenz des Marktes zu vereinbaren ist. Die Bundesregierung hat kein Konzept für ihre Verbraucherpolitik. Wenn Skandale – wir haben in den vergangenen Monaten etliche erlebt – Verwerfungen am Markt offenbaren, reagiert sie mit zweifelhaften Informationsangeboten, leeren Ankündigungen oder freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Eine Gesamtstrategie hat diese Bundesregierung nicht. Die gibt es einfach nicht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Leitlinien für eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik vorgelegt. Wir wollen, dass der Markt für die Menschen da ist – und nicht umgekehrt. Auch wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt am Markt agieren und bewusst wählen können; das ist nicht ausschließlich ein Prä der FDP. Aber wir sehen den Tatsachen ins Auge und sagen: „Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so“, und daran müssen wir arbeiten. Denn am Markt gibt es ein Ungleichgewischt der Kräfte zwischen Anbietern und Verbrauchern. Durch weltweiten Handel und technologischen Fortschritt können Verbraucher aus einer Vielzahl an Waren und auch Dienstleistungen auswählen. Gleichzeitig ist dieser Markt extrem intransparent. Woher kommen die Waren wirklich? Unter welchen Umständen wurden sie produziert? Was genau ist drin? Welche Leistungen umfassen Verträge, und zwar unter welchen Bedingungen, mit welchen Risiken und zu welchen Kosten? Für Verbraucher ist es oft schwierig – und manchmal sogar unmöglich –, verständliche und vergleichbare Informationen zu bekommen. Auch die Verbraucher selbst entsprechen nicht dem Bild, das die Bundesregierung von ihnen hat. Die Verbraucherforschung zeigt, dass es den mündigen Verbraucher, der immer rational und selbstbestimmt entscheidet, nicht gibt. So setzt die gesamte Werbebranche darauf, dass er sich von Emotionen und von Stimmungen beeinflussen lässt. Alle Menschen sind Verbraucher – das hat sogar die Kollegin Heil festgestellt –, und ihre Interessen und Probleme sind so verschieden wie ihre Lebenssituation, ihr Einkommen, ihre Herkunft, ihr Geschlecht, ihr Alter. Sie unterscheiden sich in ihren Verhaltensmustern und variieren diese je nach Produkt, Laune oder Einkaufssituation. Manche informieren sich gern und ausführlich, beispielsweise vor der Anschaffung von Elektrogeräten, greifen aber im Lebensmittelmarkt einfach blind zu. Andere vertrauen aus Bequemlichkeit oder Zeitmangel auf das, was der Anbieter sagt. Manche möchten danach auswählen, ob der Unternehmer oder das Unternehmen faire Löhne zahlt. Für andere sind Informationen so unverständlich, dass sie diese gar nicht erst lesen. Wir wollen Verbraucher, unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten, vor unlauteren Geschäftspraktiken schützen, vor dem Missbrauch ihrer Daten, vor unsicheren Produkten und vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen, beispielsweise bei der Alterssicherung. Wir wollen sie in ihren Rechten und Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Marktes stärken. Deshalb brauchen wir eine gründliche Analyse der Schwächen bei der Regulierung des Marktes, der Überwachung, der Transparenz, der Rechte der Verbraucher. Mit unseren Leitlinien stellen wir die Verbraucherpolitik auf eine neue Basis. Wir werden die Ergebnisse der Verbraucherforschung, insbesondere die der Verhaltensökonomie, nutzen, um Regelungen und Instrumente zu entwickeln, die auf die realen Verbraucherinnen und Verbraucher und ihre Bedürfnisse und Probleme zielen. Wir wollen wissen, wie die Verbraucher wirklich ticken und wie Informationen für Verbraucher aussehen müssen, damit sie verständlich, vergleichbar und schnell erfassbar sind. Die misslungenen Beispiele sind von Uli Kelber und von Frau Maisch hier schon genannt worden. Wir wollen wissen und testen, ob Verbraucher tatsächlich verstehen, was in Produktinformationsblättern steht. Das Verbraucherministerium muss prüfen, ob Märkte verbrauchergerecht sind. Hierfür muss es wie etwa der Normenkontrollrat für Bürokratieabbau eine extra Befugnis bekommen. Wir wollen prüfen: Wo muss der Markt transparenter werden, damit Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können? Wo müssen die Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden? Wo muss der Staat für mehr Schutz sorgen? Zudem wollen wir diese Erkenntnisse nutzen, um gesetzliche Regelungen in einem Verbrauchercheck auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Wer gute Politik macht, braucht den Realitätscheck nicht zu fürchten, sondern kann ihn im Interesse der Verbraucher nutzen. Unser Ziel ist der Markt für die Menschen, der sich an den Bedürfnissen und Problemen der Verbraucher orientiert und auf dem die Anbieter transparent und gesellschaftlich verantwortlich agieren. Das ist ein neuer Ansatz. Wir freuen uns, wenn Sie sich mit uns auf diesen Weg begeben. Ich fürchte nur: „Die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ Vielen Dank.