Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Vorredner haben schon sehr deutlich auf den Reformbedarf in der EU-Strukturpolitik und die Herausforderungen , die sich insbesondere durch die EU-Osterweiterung für die Strukturpolitik stellen , hingewiesen . Dazu werde ich einiges sagen . Wir dürfen hier aber auch nicht den Eindruck erwecken , als wenn alles das , was wir in der Europäischen Union bisher an Strukturpolitik realisiert haben , nur negativ gewesen wäre , sondern sollten sehr deutlich auch auf die Erfolge der Strukturpolitik hinweisen . Man muss sich einmal angucken , was Strukturpolitik etwa in Irland oder in anderen peripheren Regionen wie Spanien , Portugal oder Griechenland geleistet hat . In Griechenland lag noch 1988 das Bruttoinlandsprodukt bei einem Niveau von nur 58 Prozent des EU-Durchschnitts . Das ist in den Jahren bis 2000 um fast 10 Prozentpunkte angehoben worden . Das macht sehr deutlich , dass das ein Politikansatz ist , der Solidarität in Europa und eine europäische Entwicklung in ökonomische Gleichgewichtszustände hinein sehr befördert hat . Ich glaube auch , dass diese Politik nicht nur auf quantitative , sondern auch auf qualitative Wachstumselemente ausgerichtet ist . Wir haben durch unsere aktive Arbeitsmarktpolitik die Teilhabegerechtigkeit gestärkt . Außerdem haben wir die Gleichstellung der Geschlechter sicherlich quantitativ und qualitativ nachhaltig gefördert , auch durch Strukturpolitik . Ich glaube , dass man insgesamt von einem erfolgreichen Projekt sprechen kann . Unsere Erfolge zeigen , wie wichtig es ist , den eingeschlagenen Weg fortzusetzen . Aber natürlich gibt es einen Reformbedarf . Eines unserer drei zentralen Kriterien für diese Reform ist - der Kollege Türk hat gerade da-rauf hingewiesen - die Erhöhung der Effektivität dieser Strukturfonds . Die Art und Weise , wie die Vergabeverfahren zum Teil ablaufen , und die Tatsache , dass sehr viele Geldmittel nicht ausgeschöpft werden können , haben auch etwas mit den bürokratischen Abläufen bei der Beantragung dieser Mittel zu tun . Es gilt , diese bürokratischen Abläufe zu verschlanken und die Effizienz der Verteilung der Mittel sicherzustellen . Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt . Der zweite für uns wichtige Punkt ist , dass Solidarität in Europa erhalten bleibt . Die Debatte über Nettozahlungen sollte sich unserer Meinung nach nicht allein darum drehen , wie viel Deutschland gibt und wie viel es erhält . Solidarität und wirtschaftliche Stärke beruhen auf anderen Prinzipien . In diesem Zusammenhang sollte man sich auch klar machen , dass die exportorientierte deutsche Wirtschaft vom europäischen Binnenmarkt sehr stark profitiert . Anders formuliert : Unsere Wirtschaft ist sehr stark auf den europäischen Binnenmarkt konzentriert ; neun unserer größten Handelspartner gehören zum europäischen Raum . Das Geld , das in Strukturpolitik investiert wird und dazu dient , dass in den entsprechenden Regionen Nachfrage geschaffen wird , müssen wir im Grunde genommen als ökonomischen Gewinn für Deutschland werten . Deshalb ist eine Debatte über Nettozahlungen , die sich auf Soll und Haben beschränkt , natürlich ein bisschen verkürzt . Trotzdem spielt sie , was Vermittlung und Akzeptanz in der Bevölkerung angeht , politisch eine wichtige Rolle . Man muss sich einmal Folgendes vor Augen halten : Von 4 Euro für die Strukturpolitik fließen 3 Euro in die entsprechenden Regionen - das ist auch richtig so - und 1 Euro in Aufträge außerhalb der entsprechenden Region . Davon profitiert der deutsche Export natürlich ganz besonders . Daher sollte man die Kritik an der bisherigen Strukturpolitik relativieren . Solidarität hat natürlich auch etwas damit zu tun , dass wir das Regionalprinzip - für mich ist es im Rahmen von Strukturpolitik zentral - beibehalten . Wir sollten die Bemessungsgrundlage - anders als es einige fordern - nicht nach nationalstaatlichen Kriterien ausrichten . Vielmehr sollte es in diesem Bereich tatsächlich eine solidarische Politik geben . Unserer Ansicht nach sollte Förderungswürdigkeit an den Verhältnissen auf regionaler Ebene bemessen werden . Man muss - mein Kollege Stübgen hat das angesprochen - über die Kriterien für die Förderungswürdigkeit einer Region wirklich rational diskutieren , damit man keinen falschen Ansatz verfolgt , zum Beispiel indem man für verschiedene Regionen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage anwendet , sodass sie im Weiteren ihre Förderungswürdigkeit verlieren , obwohl nach wie vor deutlicher Handlungsbedarf besteht . Ich wiederhole : Wir sollten über die Kriterien für Förderungswürdigkeit rational diskutieren . Aus meiner Sicht geht es aber nicht an , dass man in der Frage der Erweiterung Solidarität hintanstellt . Es kann nicht richtig sein , dass wir in Bezug auf die Vergabe von Mitteln aus den Strukturfonds andere Kriterien für die Förderung der europäischen Länder , die Mitglied der Europäischen Union werden , als für die bisherigen Zahlungsempfänger anwenden . Es gibt für uns keine Staaten und keine Regionen erster und zweiter Klasse . Es müssen auch in Zukunft dieselben Kriterien wie bisher gelten . Auch das , was ich gerade beschrieben habe , gehört zur Solidarität . Gerade in den Ländern , mit deren Beitritt die Europäische Union erweitert wird , gibt es Befürchtungen , dass es in diesem Punkt keine Solidarität gibt . Das Gebot der Fairness erfordert - wir unterstützen das - eine Regelung - auch das ist schon angesprochen worden - , die den statistischen Effekt berücksichtigt . Diejenigen Regionen , die ohne die Erweiterung unter das 75-Prozent-Kriterium gefallen wären , die lediglich durch die erweiterungsbedingte Absenkung des Bruttoinlandsproduktes herausfallen , sind nur statistisch und nicht real reicher geworden . Deshalb brauchen wir in diesem Bereich gerechte Übergangsregelungen . Diese Regelungen können sich aus verschiedenen Elementen zusammensetzen : degressive Förderung , geringe Pro-Kopf-Fördersätze , flexiblere Kofinanzierungen . Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen , dass für diese Regionen nicht nur Phasing-out , sondern eine andere Förderungsstruktur bereitsteht . Ich denke dabei natürlich gerade an die neuen Bundesländer . Nach den neuen Zahlen , die mir vorliegen , sind es - ich muss fast sagen : leider - nicht wenige , sondern relativ viele Regionen , die auch weiterhin durch Strukturfonds gefördert werden müssen . Man kann diese ökonomische Entwicklung bedauern , aber ich glaube , dass so sehr viele ostdeutsche Regionen in dem Förderstrukturprogramm bleiben werden . Von den inhaltlichen Aspekten der Förderpolitik - lassen Sie mich das abschließend sagen - ist die weitere Förderung der Nachhaltigkeit für uns besonders wichtig . Die EU-Strategie zur nachhaltigen Entwicklung ist für uns im Rahmen der Strukturpolitik der zentrale Anker . In der Vergangenheit wurden unserer Meinung nach zu viele Projekte gefördert , die irreversible Umweltschäden verursacht haben . Deshalb fordern wir , dass die Qualität der Entwicklung von Regionen und nicht nur rein quantitativ ökonomisches Wachstum bei der Vergabe der Fördermittel in den Mittelpunkt gerückt wird . Regionale Entwicklungskonzepte müssen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und soziale , ökonomische und ökologische Entwicklungsfaktoren in gleichberechtigter Weise berücksichtigen . Dieses Kriterium muss nach unserer Ansicht bei der Vergabe von Fördergeldern berücksichtigt werden . Abschließend will ich anmerken , dass die Beratung in den Ausschüssen konstruktiv sein wird , weil wir in vielen Punkten dicht beieinander sind . Vielen Dank .