Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sind mitten in einer schweren Wirtschaftskrise . Jedes vierte Unternehmen denkt über Entlassungen nach . Die OECD befürchtet , dass es Ende nächsten Jahres bereits 700 000 Arbeitslose mehr sein könnten . Immer mehr Kurzarbeit und deutlich mehr Arbeitslose werden Tag für Tag - das gilt im wörtlichen Sinne - zur bitteren Realität . Schon allein deshalb sind die heute von der Großen Koalition vorgelegten Gesetzentwürfe absolut daneben . Wenn Sie nur einen Funken Mut und Verantwortung hätten , dann hätten Sie angesichts der aktuellen Lage mit Ihrer Mehrheit beide Gesetzentwürfe von der heutigen Tagesordnung abgesetzt . Schauen wir uns die Ausgangslage am Arbeitsmarkt noch einmal genauer an ! Es gibt offiziell knapp 3 Millionen Arbeitslose . Hinzukommen mehr als 1 Million Menschen , die nur deshalb nicht als arbeitslos gelten , weil sie in Maßnahmen der Arbeitsförderung sind , sowie mindestens 600 000 Menschen in der stillen Reserve . Das sind die Zahlen am Ende des Aufschwungs . Ich denke , das ist genau das Gegenteil einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik . Weiter : Zwischen 2003 und 2007 wurden fast 1 Million Vollzeitarbeitsplätze abgebaut . Dafür boomen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Leiharbeit , Mini- und Midijobs oder Befristungen . Die Beschäftigten sind genau diejenigen , die nun als Allererste ihre Arbeitsplätze verlieren . Das passiert bereits täglich . Hinzu kommt : Millionen Menschen arbeiten zu Niedriglöhnen . Welch eine katastrophale Bilanz , und das am Ende einer Aufschwungperiode , bevor die Krise auf dem Arbeitsmarkt überhaupt angekommen ist ! Was wir jetzt dringender denn je brauchen , ist mehr und bessere Arbeitsmarktpolitik . Deshalb ist das Allerletzte , was man in einer solchen Situation machen kann , eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . Die Bundesagentur für Arbeit muss doch in der Lage sein , eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben , und zwar angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen mehr denn je . Dafür braucht sie eine angemessene finanzielle Ausstattung und nicht reduzierte Einnahmen . Die Bundesagentur für Arbeit selbst rechnet bei einer Senkung des Beitragssatzes auf 2 ,8 Prozent für 2009 mit einem Defizit von fast 6 Milliarden Euro , vorausgesetzt , die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stagniert . Der Chef der Bundesagentur für Arbeit , Herr Weise , hat es im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgerechnet : Sollte es im nächsten Jahr durchschnittlich nur 130 000 Arbeitslose mehr geben , dann müsste die BA allein im Jahr 2009 mit 700 Millionen Euro Mehrausgaben rechnen , und das bei nur 130 000 Arbeitslosen mehr , eine Zahl , die wahrscheinlich weit untertrieben ist und die weit weg von der zu befürchtenden Realität ist . Um es deutlich zu sagen : Wenn Sie in der aktuellen Lage auf Beitragssatzsenkungen bestehen - teilweise wider besseres Wissen , wie ich aufgrund dessen , was ich aus der Koalition höre , vermute - , dann fahren Sie die BA und damit auch die Wirksamkeit und die Legitimation der Arbeitslosenversicherung insgesamt an die Wand . Auch mit dem Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden Sie das Steuer in der Arbeitsmarktpolitik nicht herumreißen . Sie setzen damit - im Grunde ist das in der Rede des Staatssekretärs deutlich geworden - die Linie der Agenda 2010 und der Hartz-Reformen konsequent fort , konsequent in die falsche Richtung . Der repressive Charakter der Arbeitsmarktpolitik wird weiter verschärft . Arbeitslose werden weiter entrechtet . Die Daumenschraube der Sanktionen wird noch fester angezogen . Die Zumutbarkeitskriterien werden weiter verschlechtert . Die Bundesregierung strafft und flexibilisiert den Instrumentenkasten . Sie gehen dabei allerdings fast ausschließlich von quantitativen Aspekten aus . Sparen vor Verbessern heißt offensichtlich Ihr Motto . Die für eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik zentralen Fragen , ob und unter welchen Bedingungen Instrumente nicht nur eine schnelle , sondern tatsächlich auch eine nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen , spielen in qualitativer Hinsicht offensichtlich keine Rolle . Deshalb werden Instrumente wie beschäftigungsbegleitende Eingliederungshilfen oder die Weiterbildung durch Vertretung ersatzlos gestrichen , während 1-Euro-Jobs nicht abgeschafft werden , obwohl alle Untersuchungen die Nichtwirksamkeit der 1-Euro-Jobs hinsichtlich einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik längst belegt haben . Die Bundesregierung setzt weiterhin vor allem auf kurzfristige Qualifizierung , statt die berufliche Weiterbildung insgesamt wirklich zu stärken . Hinzu kommt : Wer erst einmal in Hartz IV drin ist , kommt nicht mehr heraus ; denn ALG-II-Beziehende haben weiterhin nicht zu allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten Zugang . Jetzt wird auch noch die Möglichkeit der Förderung durch ABM für ALG-II-Beziehende abgeschafft . Eine aktive Arbeitsmarktpolitik , die alle Arbeitslosen gleichermaßen gut fördert , sieht anders aus . Stolz ist die Koalition darauf , dass der Handlungsspielraum der Arbeitsvermittler und Fallmanager vor Ort erhöht wird . Fraglich bleibt nur , Herr Brauksiepe , ob und wie der einzelne Erwerbslose davon profitiert ; das ist der Maßstab . Denn Erwerbslose haben nur auf äußerst wenige Fördermaßnahmen einen Rechtsanspruch , auch nach Inkrafttreten Ihres Gesetzes . Für die Vermittler bedeutet mehr Handlungsspielraum zunächst mehr Flexibilität . Das ist gut . Es bedeutet aber auch mehr Verantwortung für den Vermittler , und es wird , Herr Brauksiepe , für den Vermittler mehr Spardruck von oben bedeuten . Das ist angesichts kommender Defizite - Sie senken ja gleichzeitig die Beitragssätze - doch vollkommen absehbar . Das Gesetz macht insofern das Tor für weitere Einsparungen und weiteren Druck auf Arbeitslose weit auf . Die Löcher im sozialen Netz werden immer größer . Arbeitsmarktpolitik muss eine ausreichende soziale Absicherung bieten und die nachhaltige Integration in gute Arbeit tatsächlich fördern , nicht nur in Sonntagsreden , Herr Staatssekretär , sondern in der Praxis . Verstärkt gefördert werden müssen gerade in der Krise Langzeitarbeitslose , Geringqualifizierte und andere besonders Benachteiligte . Wir , die Linke , fordern deshalb ein sofortiges Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik . Dazu gehören - ich will sie nur stichwortartig nennen - mindestens die folgenden Punkte : Wir brauchen eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I . Wir brauchen eine sofortige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 435 Euro , verbunden mit der Einführung eines bedarfsdeckenden Satzes für Kinder - und das alles nur als ersten Schritt zur tatsächlichen Überwindung von Hartz IV . Wir brauchen die Einführung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Teilhabe an den Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung für alle Erwerbslosen . Wir brauchen die Abschaffung der 1-Euro-Jobs zugunsten von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen , die nach Tarif bezahlt werden . So würden endlich wieder brachliegende Aufgaben angegangen und Langzeitarbeitslosigkeit effektiv bekämpft . Ganz wichtig ist : Arbeit und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen existenzsichernd und voll sozialversicherungspflichtig sein , der individuellen Qualifikation entsprechen , sie dürfen keine extremen Anforderungen an Flexibilität und Mobilität stellen , und sie müssen die politische und religiöse Gewissensfreiheit berücksichtigen . Das sind Mindestanforderungen aus der Sicht der Linken . Notwendig sind darüber hinaus wirksame Maßnahmen gegen den wachsenden Niedriglohnsektor und gegen die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse , um gute Arbeit tatsächlich zu stärken . Dazu gehört als wichtigste Maßnahme endlich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8 ,71 Euro wie in Frankreich . Zusammengefasst : Wer ausgerechnet in der Krise die Beiträge kürzt und damit notwendige und sinnvolle Arbeitsmarktpolitik weiter demontiert , ist entweder zynisch oder betätigt sich als Geisterfahrer . Jedenfalls ist er weder christlich noch sozial . Eine solche Politik haben die Menschen , die jetzt Angst um ihren Arbeitsplatz haben , und die Arbeitslosen wirklich nicht verdient . Vielen Dank .