Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man die Rede der Kollegin Dückert hört , dann wundert man sich , dass sich alles , was sie zu Recht festgestellt hat , leider nicht im Gesetzentwurf wiederfindet . Mittlerweile bin ich zu der Ansicht gekommen , dass das Wort Nachbesserung zum Unwort des Jahres erklärt werden müsste ; denn es impliziert , dass etwas Gutes weiter verbessert wird . Aber aufgrund der Erfahrung mit Ihrer Gesetzgebung wissen wir , dass meistens das Gegenteil der Fall ist . Das trifft auch auf das vorliegende Sammelsuriumgesetz zu , in das nicht nur das Schonvermögen für Kinder , sondern auch viele Einzelpunkte mit eingebracht werden , die dazu führen , dass wir diesen Gesetzentwurf nicht mittragen können . Ich betone aber ausdrücklich : Die FDP-Bundestagsfraktion war und ist - übrigens schon länger als Sie - für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , weil es Sinn macht , zwei steuerfinanzierte Transferleistungen für den gleichen Lebenssachverhalt zusammenzufassen , und zwar nicht nur aus Gründen der Kostenersparnis und der Verwaltungsvereinfachung , sondern auch wegen der Würde der Betroffenen . Diese wird nämlich eher gewahrt , wenn man sich mit seinen intimsten wirtschaftlichen Daten nur vor einem wildfremden Beamten entkleiden muss statt gegenüber unterschiedlichen Behörden . Nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht , dass das Motto besser Herz und Hartz gelautet hätte . Das Motto Herz statt Hartz geht auf das Ergebnis der Gesetzgebungsberatungen zurück , in denen Sie dafür gesorgt haben , dass nur das Element des Forderns außerordentlich gut geregelt wird . Auch wir sind übrigens dafür . - Frau Dückert , Sie sollten besser still sein und zuhören , wenn ich darstelle , was Sie falsch gemacht haben . Was das Fordern angeht , haben Sie in dem Gesetzentwurf effektive Regelungen vorgesehen . Zu kurz kommt aber das Fördern . Denn Sie haben etwas Entscheidendes vergessen , an dem das Herz der Menschen hängt . Sie haben vergessen , die Wirtschafts- , Steuer- , Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik so zu reformieren , dass weiteres Investieren und Konsumieren möglich wird , dass Arbeitsplätze geschaffen werden können und dass die Menschen eine Chance bekommen , in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Was wir brauchen , ist Herz und Hartz . Das aber schaffen Sie mit Ihrer Gesetzgebung leider nicht . Sie regeln in dem vorliegenden Gesetzentwurf die so genannte Ich-AG neu . Herr Hartz hat versprochen , dass durch die Ich-AGs in zwei Jahren 500 000 selbstständige Beschäftigungsverhältnisse entstehen . Tatsächlich sind 190 000 dieser Beschäftigungsverhältnisse zustande gekommen , von denen es gegenwärtig noch 157 000 gibt . Gut 30 000 sind inzwischen weggefallen . Vielleicht haben es ein paar Betroffene geschafft , mehr als 25 000 Euro im Jahr zu verdienen . Ich wünsche es ihnen zwar , aber ich bezweifle es . Die meisten von ihnen werden wahrscheinlich das Problem erkannt haben , dass der Förderbetrag von 600 Euro im ersten Jahr auf 360 Euro im zweiten Jahr sinkt und dass die Ich-AG dann wirtschaftlich nicht mehr tragbar ist . Weil wir das Potenzial der selbstständigen Beschäftigung für die Arbeitslosen kennen , unterstützen wir ausdrücklich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion , die das gut eingeführte und seit über 20 Jahre wirksame Instrument des Überbrückungsgeldes stärken will . Wir brauchen nicht zwei verschiedene Leistungen für denselben Sachverhalt , dass man sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig macht . Notwendig ist vielmehr eine Leistung , die gut ausgestattet und etabliert ist und bei der die wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft wird . Die Kriterien , die Sie jetzt bei der Ich-AG einführen wollen , entsprechen im Prinzip denen , die es beim Überbrückungsgeld schon lange gibt , mit dem feinen Unterschied , dass die Leistungen über einen längeren Zeitraum gewährt werden und dass bis zu 25 000 Euro anrechnungsfrei hinzuverdient werden können . Das darf der Empfänger von Überbrückungsgeld nicht . Insofern ist es sinnvoll , eine einheitliche Leistung zu schaffen . Sie haben völlig zu Recht festgestellt , Frau Dückert , dass eine Dezentralisierung notwendig ist . Aus diesem Grunde haben wir gefordert , die neue Leistung von den Kommunen administrieren zu lassen . Sie haben ausgeführt , dass dies mit dem Gesetzentwurf der Fall sei . Es ist mitnichten der Fall . In dem Pflichtenheft der Bundesagentur für Arbeit über die räumliche Ausgestaltung von Arbeitsgemeinschaften wird auf den Zentimeter genau festgelegt , wie weit die Steckdosen voneinander entfernt sein müssen , und geregelt , ob es Oberlichter geben darf . Die Bundesagentur regiert in die Bausubstanz der Kommunen hinein . Eine Stadt wie Berlin , die pleite ist und über eine Liegenschaft in Charlottenburg verfügt , die für eine Arbeitsgemeinschaft durchaus geeignet ist , darf sie nicht nutzen , weil die Bundesagentur in Nürnberg feststellt , dass die Steckdosen zu weit auseinander liegen . Das ist Dezentralisierung im Sinne von Rot-Grün ! Der Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister will einen Ombudsrat ähnlich dem Petitionsausschuss einführen , der sich mit den Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen darf . Er will also die Verantwortung für den gesetzlichen Murks , den Sie anrichten , an ein zusätzliches , nicht demokratisch legitimiertes Gremium abgeben und sich so aus der Verantwortung ziehen . Das können wir nicht mittragen . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung zu unserem Antrag im Zusammenhang mit den Vermittlungsgutscheinen . An dieser Stelle wundere ich mich auch darüber , dass die CDU/CSU unsere Forderungen nicht mittragen kann . Vermittlungsgutscheine sind ein probates Mittel , um einen zusätzlichen Weg in die Arbeit zu finden . Man muss sie aber - im Gegensatz zu Ihrem Vorschlag - marktgerecht ausgestalten . Sie richten sich nur nach der Frage , wie lange jemand arbeitslos ist . Vermittlungsrelevante Daten sind aber auch zum Beispiel die Qualifikation , der Erwerbsverlauf , die gesundheitliche Situation und die Mobilität der Bewerber . Man muss also entsprechend dem jeweiligen Einzelfall festlegen können , wie teuer ein Vermittlungsgutschein bezahlt werden muss . So hat man übrigens auch die Chance , die Nachfragemacht der Arbeitsuchenden zu stärken . Diese gehen zum Vermittler ihres Vertrauens . Das kann ein privater Vermittler sein . Das muss in Zukunft aber auch der staatliche Vermittler sein können , der sich durch die Einnahmen aus dem Einlösen der Vermittlungsgutscheine zu refinanzieren hat . Eine solche erfolgsabhängige Lohnkomponente ist ein privatwirtschaftliches Element in der Arbeitsvermittlung , das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anreize für eine bessere Vermittlung gibt , weil sie die Möglichkeit haben , ihr eigenes Einkommen durch Effizienz und gute Erfolge zu erhöhen . Deswegen werbe ich dafür , unseren Vorschlag zur marktgerechten Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine zu unterstützen . Vielen Dank .