Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Veit, weil Sie uns direkt angesprochen haben, will ich sagen: Ich wundere mich manchmal sehr über Ihr Erinnerungsvermögen und wiederhole, was mein Kollege Hartfrid Wolff gesagt hat: Das deutsch-syrische Rücknahmeübereinkommen ist von Ihrem damaligen Außenminister ausgehandelt worden. Dann haben Sie noch das Bleiberecht erwähnt. Sie haben es in elf Jahren nicht hinbekommen, für die betroffenen Menschen etwas Vernünftiges zu regeln. Wir haben eine Regelung insbesondere für Jugendliche gefunden, die hier zur Schule gehen und integriert sind. Darauf können wir in dieser christlich-liberalen Koalition stolz sein. Überhaupt nicht erwähnt haben Sie natürlich – ganz klar – die Lockerung der Residenzpflicht. Sie haben eben einmal darüber hinweggesehen und es nicht erwähnt, weil es Ihnen ebenfalls nicht passt. Für die FDP ist klar: Der Staat hat das Recht und auch die Pflicht, Zuwanderung mit den ihm hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln zu regulieren und zu kontrollieren. Gleichwohl stehen wir auch für eine humanitäre Zuwanderungspolitik auf der Grundlage des internationalen Flüchtlingsrechts, das bedeutet natürlich auch: für ein rechtsstaatliches und gerechtes Asylsystem. So ähnlich lautet auch der Titel eines Antrags der Linken, den wir hier unter anderem debattieren, nur dass der Titel hier völliger Etikettenschwindel ist. Sie fordern unter diesem Deckmantel etwa die Abschaffung der Rückführungsrichtlinie, die Abschaffung der Abschiebehaft oder auch die Komplettauflösung von Frontex. Sie hätten Ihren Antrag schlichtweg „Abschaffung aller Grenzen“ oder „Freizügigkeit für alle zu jeder Zeit und überall“ nennen sollen. Das wäre ehrlicher gewesen. Allein schon die Forderung nach Abschaffung der Rückführungsrichtlinie ist absurd und läuft dem Titel zuwider. Die Rückführungsrichtlinie setzt im Bereich der Rückführung doch endlich Mindeststandards in den Mitgliedstaaten. Das ist eine Verbesserung; das gab es bisher nicht. Entgegen unser aller Wunsch sind die Standards im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik leider nicht immer auf einem einheitlich hohen Niveau in der EU. Ich begrüße übrigens an dieser Stelle auch die Pläne der Kommission, Frontex zu stärken. Allerdings darf sich diese Stärkung nicht nur auf die quantitative Erweiterung von Mitteln und Personal beziehen. Ich halte es für dringend geboten, die Schulung und Ausbildung von Frontex-Mitarbeitern weiter voranzutreiben und insgesamt für mehr Transparenz zu sorgen. Das muss Hand in Hand gehen. Die Europäische Union geht mit Unterstützung der Bundesregierung hier den Weg, der tatsächlich zu einem gerechteren und effizienteren Asylsystem führen wird. Bis 2012 soll ein gemeinsames Asylsystem entstehen. Das ist ein zugegebenermaßen straffer Zeitplan; aber wenn es um vernünftige und gemeinsame Standards für Flüchtlinge in der gesamten EU geht, dürfen wir ruhig sportliches Engagement zeigen. Trotz der aktuellen Entwicklung in Nordafrika und der zeitweise gestiegenen Zahl an Flüchtlingen in der EU gilt: Die Gesamtzahl der Asylanträge in der EU ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben. Die Anträge in den einzelnen Mitgliedstaaten variieren jedoch stark. Beispielsweise in Deutschland ist die Zahl der Asylanträge deutlich gestiegen. In der Zeit von Januar bis Mai 2011 haben insgesamt 17 369 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 36,6 Prozent. In Österreich beispielsweise ist die Zahl der Anträge 2010 um 30 Prozent gesunken. Im Übrigen ist Deutschland laut UNHCR das Industrieland, in dem die meisten Flüchtlinge leben, nämlich rund 600 000. Eines ist klar: Wir haben in Europa ein Verteilungsproblem. Ich würde mir hierzu zeitnah Vorschläge von der Kommission wünschen, wie ein nachhaltiges, verantwortungsvolles, effizientes und missbrauchssicheres Verteilungssystem aussehen kann. Ein solches System würde nicht unbedingt eine Mehrbelastung für Deutschland darstellen; denn – hier kann ich unserem Innenminister nur zustimmen – Asylpolitik ist keine Tagespolitik. Wer die EU als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erhalten will, wer dem Schutzbedarf der Flüchtlinge und Vertriebenen im nächsten Jahrzehnt gerecht werden will, der muss sich mit der Dynamik der Migrationsströme und der Mobilität von Menschen auseinandersetzen. Migration ist nicht statisch. Politische Konflikte, Ressourcenknappheit und Umweltfragen werden zunehmend Einfluss auf Wanderungsbewegungen auch nach Europa haben. Wir dürfen aber auch die andere Seite der Medaille nicht vergessen, nämlich die Heimatländer der Flüchtlinge. Ein Großteil der Menschen bleibt heimatverbunden, lebt unter schwierigsten Bedingungen und in extremer Armut im Ausland. Viele dieser Menschen wollen ihre Familie und ihr Land nicht verlassen. Aus diesem und vielen anderen guten Gründen gilt es vor Ort für eine Verbesserung der politischen, gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Verhältnisse zu sorgen. Menschen brauchen Perspektive. Dies ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, der wir uns mit viel Engagement und Einsatz widmen müssen. Vielen Dank.