Partei: FDP
Wir führen die parlamentarische Debatte über die sogenannte Extremismusklausel oder auch Demokratieerklärung schon sehr lange, oft mit der gleichen Dramaturgie. Leider habe ich das Gefühl, dass die Oppositionsparteien, gerade die antragstellende SPD, in diesem Thema einfach nicht dazulernen wollen. Das lässt zumindest der vorliegende Antrag vermuten. Man kann die Diskussion über die Demokratieerklärung anhand von zwei Fragen betrachten: Erstens: Ist eine solche Erklärung überhaupt notwendig? Zweitens: Wie soll die Demokratieerklärung konkret ausgestaltet sein? Bisher sind wir in den Debatten im Bundestag leider nie über die erste Frage hinausgekommen. Das bedauere ich außerordentlich. Es muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich ein Projektträger, der vom Staat Geld im Kampf gegen den Extremismus erhält, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. In sämtlichen wissenschaftlichen Gutachten, über die wir in der Vergangenheit gesprochen haben, ist dieser Gedanke zu finden. Und auch das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden, auf das sich der SPD-Antrag bezieht, geht in dieselbe Richtung. Natürlich muss man hier die genaue Urteilsbegründung abwarten, die momentan noch nicht vorliegt. Aber aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts lässt sich schon ablesen, dass grundsätzlich nichts gegen eine Demokratieerklärung spricht. Der hierfür wichtige Satz 1 der Erklärung wurde vom Verwaltungsgericht offensichtlich nicht beanstandet. Dazu findet sich im Antrag der SPD leider kein einziges Wort. Vielmehr stellen die Antragssteller Zu Protokoll gegebene Reden pauschal fest, dass die Extremismusklausel rechtswidrig sei und die Arbeit der Projektträger gefährde. Das ist leider viel zu undifferenziert! Und die Grundaussage widerspricht im Übrigen auch der Politik, die die SPD noch in Regierungsverantwortung hochgehalten und verteidigt hat. Auch vom praktischen Gesichtspunkt her kann ich die pauschale Ablehnung der Demokratieerklärung im SPD-Antrag nicht teilen. In den Gesprächen, die ich mit vielen Projektträgern geführt habe, wurde mir bestätigt, dass gegen ein Bekenntnis zu unserer Verfassung grundsätzlich nichts einzuwenden sei. Ebenso bestätigten mir die Verantwortlichen in den beteiligten Ministerien, dass die Projektträger die Unterschrift unter die Demokratieerklärung prinzipiell nicht als Problem ansehen würden. Die Ausgestaltung in der Praxis müsse nur stimmen. Und hier kommen wir zur eigentlich wichtigen Frage, zu der die SPD bedauerlicherweise schweigt: Wie kann eine im politischen Anliegen berechtigte Demokratieerklärung so ausgestaltet werden, dass sie die wichtige und segensreiche Arbeit der Projektträger für unsere Demokratie nicht unnötig belastet? Als Antwort haben wir Liberalen immer wieder betont, dass wir die Sätze 2 und 3 der jetzigen Demokratieerklärung der Bundesministerien nicht immer für geeignet halten. Diese Tendenz wurde auch im Urteil des Dresdner Verwaltungsgerichts bestätigt. Aus unserer Sicht dürfen die Projektträger nicht vor hohe bürokratische Hürden gestellt werden, wenn sie ein Bekenntnis zu unserer Verfassung abgeben. Es muss stets klar sein, welche konkreten Handlungen von den Trägern zur Erfüllung der Demokratieerklärung erwartet werden. Und die Handlungen selbst müssen verhältnismäßig sein. Es kann eben nicht sein, dass ein Projektträger durch eigene Ermittlungstätigkeit sämtliche Partner hinsichtlich ihrer Verfassungstreue überprüft und dann nicht zur eigentlich wichtigen Arbeit für Toleranz und Demokratie kommt. Deshalb sollte man die Sätze 2 und 3 überarbeiten und eine praktikable Lösung für alle Beteiligten finden. Eine mögliche Lösungsvariante – und auch das haben wir in den Debatten stets hervorgehoben – wäre die Demokratieerklärung der sächsischen Landesregierung. Aber leider sind wir in unseren bisherigen Diskussionen nie bis zu diesem Punkt gekommen. Denn die Oppositionsparteien haben immer schon in der Frage des Ob die falsche Antwort gewählt und sich damit lernresistent gezeigt. Als positiv denkender Mensch habe ich noch nicht den Glauben verloren, dass wir in der weiteren parlamentarischen Beratung des SPD-Antrags noch einmal zur Frage des Wie kommen können. Ich würde es begrüßen, wenn wir die an sich richtige Demokratieerklärung modifizieren und für die Projektträger noch praktikabler gestalten könnten. Die bisherige Dramaturgie dieser Debatten lässt mich jedoch zweifeln, ob sich zumindest Teile der Oppositionsparteien in die richtige Richtung bewegen wollen. Wenn SPD und Grüne aber nicht auf den Pfad der Tugend kommen wollen – bei der Linkspartei ist diesbezüglich ja jede Hoffnung verloren –, können wir ihren Antrag wie immer nur ablehnen.