Partei: CDU/CSU
Unsere Sicht auf den Südkaukasus wird noch von dem Eindruck des Georgienkrieges vom letzten August dominiert . Allerdings sind damit auch einige positive Entwicklungen aus dem Blickfeld geraten . Ich nenne nur einige vorsichtigen Zeichen der Annäherung zwischen Armenien und der Türkei wie auch zwischen Armenien und Aserbaidschan . Allerdings sind nach wie vor 20 Prozent aserbaidschanischen Territoriums besetzt , festigt Russland seine Präsenz in den abtrünnigen georgischen Gebieten . Der Georgienkrieg hat die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens zwangsläufig nur vertieft . Wir werden noch abzuwarten haben , wie sich die innenpolitische Aufarbeitung der damaligen Ereignisse in Georgien selbst vollzieht . Hier sind im Augenblick noch Klärungsprozesse im Gange , deren Ausgang mit darüber entscheiden wird , wie sich unsere Zusammenarbeit mit Georgien weiter entwickeln sollte . Ich begnüge mich an dieser Stelle mit dem Hinweis , dass das Verhalten des georgischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Krieg im August für mich unsere Skepsis gegenüber einem möglichen Membership Action Plan der NATO für Georgien bestätigt hat . Die Krisenpräventionsmechanismen haben offensichtlich versagt . Allerdings war der Friedenswille auf beiden Seiten begrenzt . Russland war auf den Krieg anscheinend vorbereitet . Letztlich hat jedoch nicht Moskau , sondern Georgien den Konflikt bewusst eskalieren lassen . Wenn es einmal soweit kommt , helfen natürlich auch keine Präventionsmechanismen mehr . Welche Schlüsse ergeben sich daraus ? Erstens sollten sich alle Beteiligten von der Vorstellung verabschieden , es ließen sich im Kaukasus heute effektive Sicherheitsstrukturen ohne Einbeziehung Russlands aufbauen . Umso wichtiger ist gerade deshalb der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit . Das Konzept der Schwarzmeersynergie ist in dieser Hinsicht nach wie vor wegweisend . Und gerade auch die Östliche Partnerschaft bietet den Ländern der Region eine Chance , bestehende Trennlinien durch kooperative Ansätze zu überwinden . Aber auch im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland , zwischen der EU oder der NATO einerseits und Russland andererseits zeigte sich , wie unterentwickelt die Mechanismen für die Krisenbewältigung sind . Zwar möchte ich ausdrücklich hervorheben , dass die französische Ratspräsidentschaft insgesamt sehr positiv agiert hat , trotz aller Schwierigkeiten und Kritik . Demgegenüber war es in meinen Augen jedoch ein Fehler , den NATO-Russland-Rat auszusetzen . Welche Gremien haben wir denn sonst für den Krisenfall ? Deshalb sollten wir auch auf die Vorschläge Präsident Medwedews zur Ausgestaltung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur in Europa ernsthaft eingehen . Es kommt nur darauf an , dass hierbei nicht einfach nur eine Art Einspruchsrecht gegenüber EU- oder NATO-Entscheidungen gemeint ist . Russland ist jetzt gefordert , seine bislang recht vagen Vorschläge zu konkretisieren . Auf Präsident Medwedews Vorschläge eingehen zu wollen , bedeutet nicht , die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa infrage zu stellen . Aber das seit dem Ende des Kalten Krieges ungelöste Problem dieser Sicherheitsarchitektur ist die mangelnde Einbindung Russlands gewesen . Solange Russland in einer Art Außenseiterrolle verbleibt , wird es seine auch machtpolitische Selbstbestätigung in Form innen- und außenpolitischer Sonderwege suchen . Natürlich muss die Anerkennung von Südossetien und Abchasien auf unsere Ablehnung stoßen . Aber Russland hat bereits zur Kenntnis nehmen müssen , wie isoliert es in dieser Angelegenheit geblieben ist . Auch die russische Politik sieht sich in dieser Hinsicht ja in einem Dilemma . Moskau weiß sehr wohl , wie angewiesen Russland auf ein kooperatives Verhältnis gegenüber dem Westen ist . Und die wirtschaftlichen Folgewirkungen des Krieges in Georgien haben dies ja auch noch einmal sehr deutlich gemacht . Russland sollte deshalb auch selbst daran interessiert sein , Zeichen des guten Willens und der Zusammenarbeit gegenüber Europa zu setzen . In diesem Zusammenhang haben Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy im Februar in einem gemeinsamen Artikel auf das Beispiel Transnistrien verwiesen . Inwieweit Russland hier zu Konzessionen bereit oder fähig ist , wird sich zeigen . Grundsätzlich hat aber auch die Finanzkrise gegenseitige Abhängigkeiten beleuchtet . Und ebenso verbinden sich mit der neuen Administration in Washington Aussichten auf eine engere Zusammenarbeit , nicht nur im russisch-amerikanischen Verhältnis . Auch innerhalb der EU dürften so kooperative Ansätze gestärkt werden . Beide Seiten sollten darin eine Chance sehen . Auch auf den Kaukasus werden diese Entwicklungen nicht ohne Einfluss bleiben . Alle Länder werden sehr viel stärker davon profitieren , wenn sie sich auf ihre innere Entwicklung konzentrieren können , anstatt auf innere und äußere Konflikte . Die EU bietet bereits im Rahmen ihrer bestehenden Instrumente ein breites Spektrum an Transformationshilfen an . Es kommt allerdings entscheidend darauf an , dass sie von den Regierungen in der Region entsprechend angenommen werden ; und dass Reformen auch dann effektiv implementiert werden , wenn sie die Macht der jeweils Herrschenden zu beschneiden drohen . Der Kaukasus behält für Europa seine strategische Bedeutung , nicht zuletzt im Blick auf unsere Energieversorgung . Deshalb ist es auch richtig , dass wir an der politischen Unterstützung für die Nabucco-Pipeline festhalten . Für unsere Versorgungssicherheit , aber auch für Sicherheit und Stabilität in Europa insgesamt bleibt der Kaukasus eine Schlüsselregion . Deshalb kann auch der Georgien-Krieg uns nur in unserer Absicht bestärken , die Transformations- und Friedensprozesse in der Region zu unterstützen .