Partei: CDU/CSU
Windenergie ist eine wichtige Säule beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Onshore und offshore produzierte Windenergie wird künftig einen wichtigen Teil der Stromversorgung ausmachen. Wir brauchen die Windenergie, um die Energiewende zu schaffen. Bisher ist der Ausbau der Offshorewindenergie aber nicht wie geplant vorangekommen. Es besteht die Gefahr, dass er auch weiterhin stocken wird. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben Übertragungsnetzbetreiber häufig Probleme damit, eine rechtzeitige Anbindung von OWPs an das Netz sicherzustellen. Das kann sowohl auf Seite eines Offshorewindparkbetreibers als auch eines Übertragungsnetzbetreibers hohe Risiken bergen: Offshorewindparkbetreibern entgeht zum Beispiel die EEG-Vergütung, die sie bei rechtzeitiger Anbindung für den eingespeisten Strom bekommen würden, sie erleiden Zinsverluste oder zahlen Instandhaltungskosten für den fertigen Windpark auf See. Übertragungsnetzbetreiber sehen sich einem großen Haftungsrisiko ausgesetzt, wenn sie gegen ihre gesetzliche Anbindungsverpflichtung verstoßen und den Windparkbetreiber eigentlich entschädigen müssten. Das könnte nicht nur zu Liquiditätsengpässen, sondern auch zu einer Zurückhaltung bei neuen Investitionsentscheidungen führen. Es ist daher gut, dass der vorliegende Gesetzentwurf jetzt verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Bei der Netzplanung für die Anbindung von Offshorewindparks vollziehen wir einen Systemwechsel, der angesichts der Akteure im Offshorebereich unproblematisch, ja geboten ist. Wir gehen weg von einem individuellen Anbindungsanspruch hin zu einem Offshorenetzentwicklungsplan. Dieser jährlich von den Übertragungsnetzbetreibern vorzulegende Plan soll künftig alle Maßnahmen zum bedarfsgerechten Ausbau der Offshoreanbindungsleitungen aufzeigen. Zudem soll er die Zeitpunkte für den Baubeginn und die Fertigstellung durch den Übertragungsnetzbetreiber festschreiben. Das verschafft ihnen und den Offshorewindparkbetreibern größere Planungssicherheit, denn beide können sich künftig besser zeitlich aufeinander einstellen. Mit diesem Systemwechsel wollen wir erreichen, dass eine Haftungssituation gar nicht erst entsteht, da die bisherigen zeitlichen Diskrepanzen zwischen Fertigstellung des Windparks und des Netzes vermindert oder gar vermieden werden können. Trotzdem ist es wichtig, die nach bisheriger Rechtslage noch offenen Haftungsfragen bei Verzögerung oder Störung der Anbindung eines Offshorewindparks an das Übertragungsnetz zu klären. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Übertragungsnetzbetreiber für Verspätungen oder Störungen nun grundsätzlich entschädigungspflichtig ist. Es stimmt natürlich: Die Kosten der Entschädigung kann er abhängig von seinem Verschuldensgrad über eine Entschädigungsumlage auf die Verbraucher abwälzen. Diese müssen dann höhere Netzentgelte zahlen. Allerdings ist diese Wälzungsmöglichkeit eben vom Verschuldensgrad abhängig, was verhindert, dass der Übertragungsnetzbetreiber sich aus der Affäre ziehen kann. Um aber auch wirtschaftliches Risiko bei den Offshorewindparkbetreibern zu belassen, haben diese einen bestimmten Selbstbehalt bei den entstandenen Schäden zu tragen. Das erhöht den Abstimmungsdruck. Mit diesen Regelungen geben wir Windparkinvestoren und Übertragungsnetzbetreibern die notwendige SiZu Protokoll gegebene Reden cherheit für den weiteren Ausbau der Offshorewindenergie. Insgesamt: Vor dem Hintergrund der ohnehin bereits hohen Belastungen der Verbraucher durch die Energiewende müssen wir die Kosten für sie bei jedem Gesetzesvorhaben im Auge behalten, so auch bei dem vorliegenden Entwurf. Unsere privaten und gewerblichen Verbraucher dürfen durch die Haftungsregelungen nicht über Gebühr belastet werden. Vor allem müssen wir darauf achten, dass es nicht zu einem Missverhältnis von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten kommt. Vielerorts stellt sich – zu Recht – die grundsätzliche Frage, warum der Verbraucher überhaupt dafür belangt werden soll, wenn ein Netzbetreiber seine Anbindungspflicht nicht erfüllt. Die Netzbetreiber führen hier immer wieder gerne das Argument ins Feld, dass Verspätungen häufig dadurch zustande kommen, dass ihre Zulieferer sie nicht rechtzeitig beliefern. Das mag ja sein. Richtig ist es aber eigentlich nicht, dass der Verbraucher dafür geradestehen muss. Denn er kann erst einmal nichts dafür, wenn der Netzbetreiber – aus welchen Gründen auch immer – seine Anbindung nicht rechtzeitig bewerkstelligt. Die in dem Entwurf vorgesehenen Haftungsregelungen müssen wir deshalb intensiv auf die Frage der Verantwortlichkeiten der Übertragungsnetz- und Offshorewindparkbetreiber prüfen und sie mit den daraus resultierenden Belastungen für die Verbraucher genau austarieren. Der vorgesehene Ansatz, die aus den Haftungsregeln entstehenden Belastungen in ihrer Höhe zu begrenzen und zu verteilen, geht sicherlich in die richtige Richtung, schließlich müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, und dazu gehören auch unproportionale Risiken. Gegebenenfalls müssen wir hier aber nachbessern. Wichtig ist auch, dass Kostenkontrolle und -transparenz sichergestellt werden. Denn nur wenn die Verbraucher wissen, was sie wofür bezahlen, werden sie die für die Energiewende notwendigen Maßnahmen mittragen. Auch hier zeigt der vorliegende Entwurf vernünftige Ansätze mit einer Pflicht zur Dokumentation und Veröffentlichung von Schadensfällen und Maßnahmen zur Schadensminderung. Gut ist auch, dass die resultierenden Umlagen transparent gemacht werden sollen. Wir brauchen die Windenergie auf See und an Land. Der vorliegende Entwurf zeigt erste gute Ansätze auf, wie verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um den Ausbau der Offshorewindenergie weiter voranzubringen. Das ist gut und auch dringend notwendig, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen. Lassen Sie uns den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energie konsequent weitergehen!