Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst an Herrn Glos wenden , der gesagt hat , er freue sich , dass wir uns wieder der Sachpolitik zuwenden können . Herr Glos , dies war nicht unser Problem . Wir haben in den letzten Monaten eine gute Sachpolitik gemacht . Ihr Problem ist es , dass Sie sich daran nicht beteiligen konnten . . Anders ist es auch nicht zu erklären , dass der Jahreswirtschaftsbericht 2000 ebenso wie das Sachverständigengutachten Folgendes belegt : Alle wirtschaftlichen Rahmendaten für das Jahr 2000 zeigen nach oben , zeigen auf Erfolg , auf Wachstum und zusätzliche Beschäftigung bei gleichzeitiger Preisstabilität und Haushaltskonsolidierung . Es ist schon erstaunlich , dass in dem vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht _ übrigens anders als bei den von Ihnen in der Vergangenheit vorgelegten _ von deutlich geringeren Wachstumszahlen ausgegangen wird . Dies geschieht deshalb , um sich nicht hinterher dem Vorwurf aussetzen zu müssen , man habe diesen nach oben manipuliert . Deutsche Bank Research und alle anderen Institute prognostizieren bessere Ergebnisse . Ich habe mir einmal angeschaut , wie dies in der Vergangenheit war , als der Wirtschaftsminister , der meist der FDP angehörte , diesen Jahreswirtschaftsbericht noch zu verantworten hatte . Da lagen die vorgelegten Zahlen immer deutlich oberhalb der realen Zahlen . . Es ist also dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister dafür zu danken , dass sie mit Realismus an diese Sache herangegangen sind und die Rahmendaten so gesetzt haben , dass sie auch eingehalten werden können , damit nicht aus der jetzigen psychologisch positiven Stimmung wieder eine Enttäuschung wird . Dies wäre das Schlimmste , was der deutschen Wirtschaft passieren könnte . . Es wurde der Vorwurf gemacht , dass wir noch nicht alle Probleme gelöst haben . Dieser Vorwurf wurde auch von Herrn Brüderle erhoben . Herr Brüderle , Ihre Rede war meiner Meinung nach in weiten Passagen eine ausdrückliche Bestätigung der Politik der rot-grünen Koalition-ein Schelm , der irgendetwas dabei denkt . Ich gehe einmal davon aus , dass dies ein Erkenntniszugewinn ist . Ich fand Ihre Rede in den Teilen , in denen sie Kritik enthielt partiell sogar berechtigt . Natürlich haben wir noch eine zu hohe Arbeitslosigkeit . Aber , Herr Brüderle , so schlecht kann Ihr Gedächtnis doch nicht sein : Sie müssen sich doch daran erinnern , dass am Ende der Regierung , der Ihre Partei angehört hat , die Arbeitslosenzahlen deutlich höher als heute lagen , dass Sie uns diese Probleme hinterlassen haben und dass wir , nebenbei bemerkt , auch noch eine Haushaltskonsolidierung einzuleiten hatten , was ja keine leichte Aufgabe gewesen ist . Was meinen Sie , wie es in diesem Land aussehen würde , wenn wir die 82 Milliarden DM , die wir für Zinszahlungen auszugeben haben , für Strukturreformen , für Infrastrukturmaßnahmen sowie für Forschung und Technologie ausgeben könnten ? . Ich möchte , wie sich das für eine Debatte gehört , noch auf ein paar Rahmendaten eingehen und nicht allein die positiven Zahlen des Jahreswirtschaftsberichtes wiederholen . Es wird ein künstlicher Gegensatz _ wir alle neigen gelegentlich dazu _ zwischen kleinen und Großbetrieben aufgebaut . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , dass mir die Großbetriebe , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben , alle sehr willkommen sind , weil wir ohne diese Großbetriebe die Spitzentechnologien in unserem Land nicht zu der Reife hätten entwickeln können , die wir jetzt haben . . Es ist deshalb leichtfertig , so zu tun , als ob man nur auf die kleinen Betriebe setzen könnte . Diese Betriebe sind unendlich wichtig für die Beschäftigung . Aber die Spin-offs , die sich von Großbetrieben zu Kleinbetrieben ergeben , übrigens auch das Hereinholen von internationalem Kapital und insbesondere das Hereinholen von neuer Technologie sind ganz wesentliche Elemente für das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in den nächsten Jahren . Wie anders können wir die Lücken in der Biotechnologie , in der Informations- und KommuniUrsula Lötzer kationstechnologie , die leider in Ihrer Regierungszeit entstanden sind , eigentlich schließen ? Es ist eben nicht gut , wenn Mannesmann Orange kauft , aber wenn sich ausländische Investoren auf dem deutschen Markt nicht bewegen können . Natürlich müssen sich ausländische Unternehmen auf dem deutschen Markt und deutsche Unternehmen auf internationalen Märkten bewegen können . Es muss nur sichergestellt sein , dass die Produktionsstandorte und die Kompetenzzentren dort bleiben , wo die Entwicklungen durchgeführt wurden . Darin liegt die Aufgabe _ in diesem Punkt gibt es keine Kritik _ des Zusammenschlusses von Vodafone und Mannesmann . . Ich will auf das hinweisen , was bezüglich der kleinen Betriebe erreicht worden ist . Die Landespolitik , aber auch die Bundespolitik haben dabei eine wichtige Rolle gespielt . Die Zahl von Unternehmensgründungen nimmt endlich wieder zu , nicht nur in den Bereichen der neuen Technologien , wie zum Beispiel in der Bio- , Umwelt- , Informations- und Kommunikationstechnologie , sondern auch in den klassischen Bereichen . Diese Entwicklung ist gut und auch richtig , weil wir damit eine Neustrukturierung der Wirtschaft erreichen . Wir sollten darüber froh sein und den Betrieben Mut machen , indem wir ihnen sagen : Ihr habt alle Chancen auf dem Binnenmarkt und alle Chancen auf den internationalen Märkten ; wir werden euch dabei helfen , eure Zukunft zu finanzieren . Wir sollten aber nicht behaupten , dass diese Maß- nahmen nicht ausreichend seien , dass nicht genügend getan werde und dass die Lage schlecht sei . Nein , diese Unternehmer brauchen Mut , damit sie sich am Markt bewähren können . Sie haben vor vielen Jahren schon einmal die Konjunktur schlechtgeredet . Sie sollten nicht noch einmal den gleichen Fehler machen . Im Übrigen glaubt Ihnen niemand Ihre Kritik . Herr Henkel und andere sehen die Lage nämlich völlig anders . . Wenn es noch eines Indizes für die gute Entwicklung bedarf , dann sind dies die jüngsten Zahlen , die uns vorgelegt worden sind . Es werden plötzlich 7 Prozent mehr für Forschung und Entwicklung am Standort Bundesrepublik Deutschland ausgegeben . Man würde in diesen Standort nicht investieren , wenn die Rahmenbedingungen so wären , dass man nicht die Früchte dieser Investition in Forschung und Entwicklung im eigenen Land ernten und auf den Weltmärkten präsentieren könnte . Die Hoffnung bezüglich des Weltmarktes wird von der Tatsache getragen , dass wir in den vergangenen Jahren die Lohnstückkosten durch Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen deutlich gesenkt haben . Wir sind durch die Steuerreform und durch Strukturreformen , die wir eingeleitet haben , wettbewerbsfähiger geworden . Insbesondere sind wir durch das Schaffen verlässlicher Rahmendaten wettbewerbsfähiger geworden . . Ich will an dieser Stelle eine Bemerkung zu dem Thema Kernenergie und Energieversorgung machen , welches Sie immer wieder in die Debatte _ es handelt sich mittlerweile um eine Mammutdebatte _ einbringen . Wer der investierenden Wirtschaft verspricht , eine sichere Energieversorgung mit Hilfe der Kernkraft sei in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland möglich , der lenkt sie auf einen falschen Pfad . Gegenwärtig gibt es nämlich keine Akzeptanz für die Kernkraft . Weil es diese Akzeptanz nicht gibt , haben wir eine neues Energieszenario mit Steinkohle und Braunkohle , mit alternativen Energieträgern und mit Energieeinsparung aufzubauen . Der Job des Bundeswirtschaftsministers ist es , im Konsens mit den Unternehmen dafür zu sorgen , dass die Energieversorgung in diesem Lande auf lange Zeit sichergestellt ist und dass wir Arbeitsplätze und den Energieproduktionsstandort Bundesrepublik Deutschland erhalten . Ihre Kassandrarufe dienen nicht dem Standort und insbesondere nicht der Entwicklung dieses Marktes . . Die immer wieder aufgeworfene Frage der sozialen Gerechtigkeit wird uns sicherlich in der Zukunft von einer etwas anderen Seite beschäftigen . Ein Teil des Hauses meint , dass nur Umverteilung soziale Sicherheit gewährleisten könnte . Ich glaube , dass dies ein Modell der Vergangenheit ist . . Soziale Sicherheit wird man sicherlich eher durch Brücken in den ersten Arbeitsmarkt , durch eigene Erwerbstätigkeit , bekommen . Wir müssen darüber nachdenken , wie wir auch jenen in bei uns leicht unterentwickelten Bereichen einen Anreiz geben , in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen , diese Stellen und diese Arbeit anzunehmen . Das ist das eigentliche Erfolgsmodell , bei geringerem Wirtschaftswachstum zu einer höheren Zahl von Beschäftigten zu kommen . Zuruf des Abg . _ Herr Glos , machen Sie sich nichts vor : Jedes Land hat eine eigene Tradition . Keiner sollte diese Tradition über Bord werfen und wir sollten schon gar nicht so tun , als ob wir den schwarzen Peter den Gewerkschaften zuschieben könnten . Diese haben eine äußerst große Verantwortung für die Entwicklung dieses Landes übernommen und sie sind in der Vergangenheit wichtiger Partner wirtschaftlicher Entwicklung gewesen . . Sie werden dies mit dem notwendigen Maß an Flexibilität auch in Zukunft sein . Wer die Schwarz-Weiß- Debatte will , der will in Wahrheit den Abbau des Sozialstaates und nicht dessen Fortentwicklung . . Genau in diesem Bereich setzt das Bündnis für Arbeit an . Ja , man hätte sich wünschen können , dass es schneller geht , übrigens auf beiden Seiten . Ich will die Rufe des einen oder anderen Unternehmens- oder Verbandsvertreters nicht noch einmal zitieren , obwohl mir das sogar aus dem Gedächtnis heraus nicht schwer fallen würde ; denn es brennt sich ein , wenn man ein halbes oder Dreivierteljahr in der Kritik ist . Ja , es hätte schneller gehen können . Wer uns aber heute das Beispiel von Holland oder Dänemark vorhält , vergisst , dass deren Gesellschaften von Hause aus Konsensgesellschaften sind , die einen langen Prozess hinter sich haben , in denen das Wort des einen Partners gegenüber dem anderen Partner auch noch gilt und in denen in den vergangenen 16 Jahren insbesondere das Wort der Politik verlässlich war . Dass Ihr Wort nicht verlässlich war , hat Unsicherheit in diese Gespräche hineingebracht . Sie sind es gewesen , Kohl ist es gewesen , der dies mutwillig zerstört hat . . Was sollen Ihnen eigentlich die anderen Partner glauben ? Nein , ich halte es für einen ausgesprochen gefährlichen Weg , sich hierher zu stellen und zu kritisieren , insbesondere auch im Hinblick auf die internationalen Signale . Damit will ich mich noch einem Punkt zuwenden , über den ich mich ausdrücklich freue . Wir haben eine gute Exportkonjunktur . Wir sollten alles tun , damit dieses so bleibt . Es wird übrigens schwieriger werden , unsere Produkte und Dienstleistungen auf den Weltmärkten zu verkaufen , weil der Globalisierungsprozess voranschreitet . . Wir können dies am besten dann bewerkstelligen , wenn wir die Binnenkonjunktur auch stärken . . Diese Binnenkonjunktur ist in den letzten zwei Jahren durch die rot-grüne Regierung gestärkt worden , . weil wir nämlich eine Steuerreform gemacht haben , mit der wir genau jene , die alles Geld , das sie haben , für den Konsum ausgeben , mit mehr Geld ausgegeben haben . Dieses Geld geht nicht in die Sparbücher . . Genau dies macht die Teilhabe für diejenigen aus , die jeden Tag in die Fabriken und in die Verwaltungen gehen und am Ende des Monats auch einen Ertrag haben sollen . Deshalb haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt . Deshalb haben wir die Steuern gesenkt , was übrigens dazu führen wird , dass vom Jahre 2005 an ein Arbeitnehmerhaushalt mit vier Personen und einem Jahreseinkommen von 50 000 DM keine Mark Steuern bezahlen wird . Dies ist der richtige Weg , damit sich Arbeit lohnt und damit es sich nicht lohnt _ auch bei jenen nicht , die sich schon 50-mal beworben haben _ , sich nur auf Sozialtransfer und Schwarzarbeit zu kaprizieren . Dies ist eine ernsthafte Gefahr , wenn man sich vergegenwärtigt , dass 650 Milliarden DM oder gar 700 Milliarden DM durch Schwarzarbeit umgesetzt werden . Das kann man auch durch die Senkung um einen halben Mehrwertsteuerpunkt oder durch Senkung der Lohnnebenkosten nicht beseitigen . . Schwarzarbeit wird immer preiswerter sein als Arbeit , die im ersten Arbeitsmarkt geleistet wird . Wir müssen die Anreize für Arbeit im ersten Arbeitsmarkt stärken .