Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir legen einen Gesetzentwurf vor , mit dem wir die Telefonüberwachung auf schwere Korruptionsdelikte , Bestechung und Bestechlichkeit , und auf Sexualdelikte ausdehnen wollen . Dieser Gesetzentwurf hätte wie der Gesetzentwurf zur Ergänzung der DNA-Analyse , den wir vor zwei Stunden behandelt haben , eigentlich von der Bundesregierung vorgelegt werden müssen . Die Bundesregierung ist säumig , wirft uns aber vor , wir würden unfertige Gesetzentwürfe vorlegen . Wir haben vor etwa zwei Stunden etwas erlebt , was ich bisher in Debatten zur Rechtspolitik noch nicht gekannt habe . So viel Arroganz und Überheblichkeit , wie man unseren Gesetzentwürfen entgegenbringt , habe ich Volker Jung  in der Rechtspolitik noch nicht von einem Justizminister erlebt , solange wir die Regierung gestellt haben . . Es ist unerhört , wie die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen glauben , mit ihrer Mehrheit umgehen zu dürfen . Ein wenig mehr Respekt vor der parlamentarischen Auseinandersetzung sollte man hier schon erwarten . . Statt dessen beleidigt uns die Justizministerin , die leider nicht mehr anwesend ist . Ich kann es ertragen , wenn sie zu mir sagt 60 Jahre und kein bißchen weise . Aber ob diese Äußerung zu einer Justizministerin paßt , wage ich doch sehr zu bezweifeln . . Das ist eine Frechheit , die nicht zu einer deutschen Justizministerin paßt und die bisher nicht Stil des Justizministeriums war . . Dieser Stil in der Rechtspolitik ist in höchstem Maße übel . Dagegen wehren wir uns . . Er zeigt die Arroganz und die Überheblichkeit der Macht , die an allen Ecken und Enden zum Vorschein kommt . . Mit allen Mitteln demonstrieren Sie Ihre Macht und vergessen dabei Ihre gute Kinderstube . So ist es . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der hier vorgelegte Gesetzentwurf hätte von der Regierungskoalition längst vorgelegt werden müssen . . _ Herr Hartenbach , ich zitiere Sie nachher . _ Wir wissen doch , um was es hier geht . Wir haben das Gesetz gegen die Korruption Ende Juni 1997 verabschiedet . Wir waren uns damals darüber einig , daß wir die Telefonüberwachung für diesen Bereich durchsetzen müssen . Herr Hartenbach , Sie selbst haben bei der ersten Beratung im Jahre 1996 gesagt , daß wir sie brauchen . Im Bundesratsentwurf von 1995 steht fast wortgleich , daß die Telefonüberwachung vorgesehen ist . Wir haben damals die Telefonüberwachung deshalb nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen _ Herrn Hofmann habe ich dies damals im Rahmen einer Kurzintervention gesagt _ , weil wir untereinander vereinbart hatten , daß diese Regelung in das Gesetzespaket zum Lauschangriff aufgenommen werden sollte . In diesem Punkt waren wir uns einig . Herr Hofmann hat nach meiner Zwischenbemerkung diese Position akzeptiert . Inzwischen hat das Gesetzespaket zum Lauschangriff vorgelegen . Wir wissen , wie schwer sich die SPD getan hat , dieses Paket mit uns zu verabschieden . Wir wissen , welche Querelen es innerhalb der SPD gegeben hat . Mit diesem Gesetz steht uns zwar das viel stärkere Mittel des Lauschangriffs gegen Bestechung und Bestechlichkeit zur Verfügung , . aber nicht das weit mildere Mittel des § 100 a StPO . Wir haben diese Regelung deshalb nicht in dieses Gesetzespaket aufgenommen _ Herr Hartenbach , ich kann nachher die entsprechende Stelle zitieren _ , weil wir damals auf die SPD Rücksicht genommen haben , um das gesamte Paket hinsichtlich des Lauschangriffs nicht zu gefährden und noch in der alten Legislaturperiode zu verabschieden . Inzwischen hat die neue Legislaturperiode bereits begonnen . Inzwischen haben wir nicht mehr die Regierungsverantwortung . Es hätte also von seiten der Regierungsparteien längst das geschehen können , was wir jetzt von der Opposition her nachholen und was wir Ihnen vorlegen . Es hätte längst die Ausdehnung der Telefonüberwachung auf schwere Bestechlichkeit , Bestechung und Sexualdelikte erfolgen müssen . Wir müssen vorangehen . Während wir vorangehen , werden wir von Ihnen lächerlich gemacht , werden von Ihnen irgendwelche dümmlichen Argumente vorgebracht _ die wir im Ausschuß leicht widerlegen werden _ , und zwar von allen Rednern der Koalition , die Justizministerin eingeschlossen . Ich möchte einmal wissen , welcher Referent im Justizministerium das ausgekocht hat . Alle Redner haben fast wortgleich dasselbe vorgetragen . Auch darin zeigt sich die ganze Arroganz . Sie sind nicht einmal bereit , sich eigene Gedanken zu machen . So kann man nicht verantwortlich Rechtspolitik machen . . _ Nein , was ich vorhin erlebt habe , hat das Faß zum Überlaufen gebracht . So kann man nicht mit uns umgehen , und so lassen wir auch nicht mit uns umgehen . . Da tut man ein bißchen schön , ist im Ausschuß ganz freundlich und bringt das kameradschaftlich über die Bühne , und dann versucht man hier , uns in kalte Wasser zu werfen bzw . in den Mist zu stoßen und unseren Gesetzentwurf so darzustellen , als wäre er ein Fetzen Papier , den man auf der Toilette abgeben soll . Was ist das für eine Arroganz ! Das habe ich noch nicht erlebt . . So mit der Macht umzugehen , so Rechtspolitik zu betreiben ist schlimm , und das muß man in aller Deutlichkeit sagen . Davon lasse ich mich auch nicht abbringen . . _ Ich lasse mich auch nicht durch solche Zwischenrufe davon abbringen . Wenn es nicht anders geht , dann wird man beleidigend . . _ Na ja , Sie waren nicht da . . Die Frau Ministerin möge es im Protokoll nachlesen . Ich kann damit leben . Aber ich meine schon , daß das so nicht geht . . Ich meine , daß wir hier ein wichtiges Gesetz vorlegen . Ich fordere Sie auf , zur sachlichen Beratung zurückzukehren . und nicht mit Arroganz , Überheblichkeit und Machtbesoffenheit zu glauben , all das , was wir hier vorlegen , wäre nichts und könnte man gleich in den Papierkorb werfen . So geht das nicht . . Wir wissen , daß die Korruption , die Bestechlichkeit und die Bestechung bei uns Platz greifen . Anfang dieses Jahres hat ein bekanntes deutsches Magazin den , wie es ihn nennt , Korruptionsexperten der SPD , Herrn Hofmann , interviewt , der große Gesetzentwürfe der SPD zur Korruption angekündigt hat . Wenn er damit die materielle Seite meint , muß ich sagen : Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Gesetzgebung zur Korruption mit Ihrem Einverständnis entscheidend verbessert . . _ Das will ich ja zugeben : mit Ihrer Beratung . Wir haben im Gegensatz zu Ihnen Beratungen mit Ihnen immer sehr ernst genommen . Das wissen Sie , lieber Herr Hartenbach . Wir haben uns zu den Berichterstattergesprächen zusammengesetzt und wirklich versucht , gemeinsam eine Lösung zu finden . . _ Ich weiß es nicht . Für Sie mag das ja zutreffen . Aber das , was ich heute hier von seiten der Justizministerin erfahren habe , schlägt dem Faß den Boden aus . So kann man sich nicht verhalten . So darf sich eine deutsche Justizministerin nicht verhalten . Das möchte ich noch einmal sagen . . _ Ja , ich kann es nicht deutlich genug sagen . Das muß deutlich gesagt werden , Herr Ströbele . Wenn Sie das nicht hören wollen , dann gehen Sie halt raus . Sie sind ja nicht gezwungen hierzubleiben . . Dieser Gesetzentwurf ist deshalb notwendig , weil wir uns völlig einig waren , daß § 100 a StPO auf die schwere Bestechung und die Bestechlichkeit ausgedehnt werden muß . Wir wollen ihn nicht nur auf Bestechung und Bestechlichkeit ausdehnen , sondern auch auf schwere Sexualdelikte . Auch hier ist es notwendig , mit solchen Mitteln gegen die Verbrecher vorzugehen . Sie verzögern beim DNA-Ergänzungsgesetz . die Möglichkeit , gegen Verbrecher vorzugehen , und Sie verzögern heute wahrscheinlich wieder die Entscheidung , im Rahmen des § 100 a gegen Verbrecher vorzugehen . Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen . Wir werden dieses Gesetz beraten . Wenn Sie meinen , es genauso schnöselig behandeln zu können , wie Sie das vorhin demonstriert haben , dann werden wir Ihnen , vielleicht mit Hilfe von Sachverständigen , zeigen , daß Sie auf dem Holzweg sind . Danke schön . .