Partei: FDP
Ich habe den Eindruck , daß die Herren , von denen ich spreche , nicht nur ein bestimmtes Ins trument fordern , sondern auch versuchen , das Recht auf Privatheit als ein Hindernis für polizeiliche Arbeit überhaupt zu diskreditieren . Es bleibt dem Bundesinnenminister , wenn er eine Änderung des Rechts für notwendig hält , völlig unbenommen , sie hier einzubringen . Ich nehme es aber nicht hin , daß das geltende Recht , und zwar ein Recht , das zur Menschenwürde gehört , wie das Verfassungsgericht gesagt hat , ständig als übertriebener Daten -s chutz bemäkelt und diskreditiert wird . Das muß aufhören . . Zweitens . Wir bedauern , daß sich der Schutz der Privatheit gegenüber dem Staat auf der einen Seite und privaten Informationsinteressen auf der anderen Seite so erheblich auseinanderentwickelt . Das wichtigste Stichwort in diesem Bereich ist der immer noch fehlende Arbeitnehmerdatenschutz _ Herr Paterna hat darauf hingewiesen _ , der insbesondere in den Großbetrieben zur Zeit vollständig auf Betriebsvereinbarungen beruht , deren Qualität sehr unterschiedlich ist . Die Bundesregierung hat wiederholt die Vorlage gesetzlicher Regelungen angekündigt , aber es ist bisher bei Ankündigungen geblieben . Dem Bundestag sollte klar gesagt werden , ob es Fortschritte in dieser überfälligen Frage nur bei einer Initiative des Bundesrates oder von Fraktionen dieses Hauses geben wird . Zu den fehlenden Regelungen gehört _ auch das ist schon erwähnt worden _ auch die gesetzliche Regelung der Kartierung der menschlichen Erbanlagen , also der Genomanalyse , die nicht nur in Strafverfahren und bei polizeilichen Ermittlungen , sondern natürlich ebenso im Arbeitsrecht und im Versicherungswesen von außerordentlicher Bedeutung ist . Schließlich gehört dazu auch die Datenverarbeitung durch private Sicherungsdienste . Auch in diesem Bereich muß man nicht erst warten , bis wir die traurigen Erfahrungen machen , die man in anderen Ländern mit der Parallelität solcher Dateien und den Verbindungen , die dann provoziert werden , gemacht hat . Drittens . Ausgesprochene Sorgen macht uns die Entwicklung der internationalen Datenflüsse . Wir wollen sie natürlich nicht unterbinden ; man muß aber offen sagen , daß sich selbst die internationalen Datenflüsse im staatlichen Bereich , z . B . bei der Vorbereitung von Maastricht oder Schengen , soweit wir von ihnen überhaupt etwas haben feststellen können , der parlamentarischen Kontrolle eigentlich entziehen . Ich will hier wenigstens die Systeme nennen , von denen ich rede : SIS , Schengener Informationssystem ; EIS , Europäisches Informationssystem für die Polizei ; REITOX , Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht ; CIS-MS und CIS-EC , zwei Zollinformationssysteme der Europäischen Gemeinschaft und der zwölf Mitgliedstaaten ; CIREFI , Informations- , Reflexions- und Austauschzentrum für Fragen der Einwanderung und des sogenannten Überschreitens der Außengrenzen ; ZIRA , Informations- , Reflexionsund Austauschzentrum für Asylfragen _ zwei Informationssysteme , für die zur Zeit Richtlinien erarbeitet werden , von denen weder der Bundestag noch irgendein anderes Parlament irgendeine Kenntnis hat _ , und schließlich EURODAC , Automatisches Erkennungssystem für die Fingerabdrücke von Asylbewerbern , ein uns bekanntes Projekt . Hinzu kommt EDU , eine erste Stufe von EUROPOL im Bereich der Drogenbekämpfung ; auch dies eine Entwicklung , die nach Zielrichtung und Kontrollmechanismus am Parlament bisher vollkommen vorbeigeht . 11978 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Burkhard Hirsch Es ist nicht meine Absicht , dies alles anzugreifen , durchaus nicht . Es muß aber dem Parlament möglich sein , diese Entwicklungen mit zu verfolgen und mit dazu beizutragen , daß der in der Bundesrepublik dankenswerterweise erreichte hohe Stand des Schutzes der Privatsphäre nicht von den Verwaltungen bei ihren Verhandlungen aufgegeben wird . . Es geht nicht an , daß wir mehr oder weniger zufällig erfahren , was sich da entwickelt . Wir möchten wissen , Herr Staatssekretär , wer für die Bundesregierung in den Kontrolleinrichtungen dieser Systeme sitzt . Es müssen ja nicht dieselben sein , die den Datenschutz im Inland angreifen . Noch einmal : Es geht nicht darum , die internationale Zusammenarbeit zu erschweren . Sie ist notwendig ; sie muß verbessert werden . Aber es ist dringend notwendig , zu sichern , daß nicht durch stillschweigende Verwaltungsvereinbarungen Grundregeln unseres Datenschutzrechtes unterlaufen und ausgehöhlt werden . . Wir gehen davon aus , daß wir in diesen Zielsetzungen mit dem Innenminister einig sind . . Wir werden alles tun , um zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Datenschutzbeauftragten , der vollziehenden Verwaltung und der Politik im Interesse des Bürgers und seiner Grundfreiheiten beizutragen . .