Partei: SPD
Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich den Koalitionsvertrag zitieren: Die Einrichtung einer unabhängigen, übergreifenden Schlichtungsstelle für die Verkehrsträger Bus, Bahn, Flug und Schiff wird gesetzlich verankert. Dies haben CDU/CSU und FDP Ende 2009 so festgelegt. Dies schlägt auch der uns vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen so vor. Es ist bekannt, dass dies auch im Sinne der SPD-Bundestagsfraktion ist. Daher erhält der Antrag unsere volle Unterstützung. Es sieht nicht danach aus, als ob die Fluggesellschaften sich freiwillig an einer Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung beteiligen wollen. Vielmehr war im „Handelsblatt“ vom 8. März dieses Jahres zu lesen, dass unsere Bundesjustizministerin LeutheusserSchnarrenberger in Zusammenarbeit mit den Fluggesellschaften ein Eckpunktepapier verfasst hat. Inhalt: Lufthansa und Air Berlin sowie das Bundesministerium der Justiz wollen eine gesonderte Schlichtungsstelle gründen. Der Clou: Die Beiträge werden nicht von den Fluggesellschaften getragen, sondern von den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie sollen Eintrittsgebühren leisten. Als Tourismus- und Verbraucherpolitiker, vor allem aber als Sozialdemokrat kann und werde ich solche Forderungen nicht akzeptieren. Vor allem aber frage ich mich: Was ist mit der Aussage der Bundesregierung im Koalitionsvertrag? Dort sprechen Sie von einer verkehrsübergreifenden Schlichtungsstelle, nicht etwa von einer separaten. Die Bundesregierung wendet sich ein weiteres Mal gegen die Wünsche und Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich möchte nur darin erinnern, dass auch die Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder am 17. September 2010 einen eindringlichen Appell an die Fluggesellschaften gerichtet hat, sich an den Schlichtungsverfahren der söp zu beteiligen. Die Minister für Verbraucherschutz der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, bei einer weiteren Weigerung der Luftfahrtsunternehmen die Teilnahme an und die Mitgliedschaft in der söp für alle in Deutschland tätigen Reiseverkehrsunternehmen gesetzlich festzuschreiben. Auch die Verbraucherzentralen auf Länder- und Bundesebene fordern eine gesetzliche Regelung für ein verbindliches Schlichtungsverfahren. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom Februar dieses Jahres führt die Bundesregierung aus – ich darf zitieren –: Mit Inkrafttreten eines Gesetzes, das eine Schlichtung von Verbraucheransprüchen im Luftverkehr Zu Protokoll gegebene Reden einführt, werden Ansprüche gegenüber Luftfahrtunternehmen, die vor deutschen Unternehmen eingeklagt werden könnten, dieser Schlichtung unterfallen. Nehmen Fluggesellschaften nicht freiwillig teil, so ist beabsichtigt, sie zur Schlichtung zu verpflichten. Mit Blick auf die zeitliche Nähe zum Artikel im „Handelsblatt“ scheint es, als führe die Bundesregierung zweigleisig: hier die gesonderten Verhandlungen für eine gesonderte Schlichtungsstelle, dort die Zusage einer gesetzlichen Verpflichtung. Wieder ein Beispiel für den Einfluss der Lobbyisten und ein klassischer Fall der oft zitierten Klientelpolitik dieser Bundesregierung! Die Fluggesellschaften weigern sich beharrlich, der söp beizutreten. Ich selbst konnte mich in Gesprächen mit Vertretern einiger Fluggesellschaften davon überzeugen, dass sie beabsichtigen, bei dieser Meinung zu bleiben. Also muss eine andere Lösung her! Wir Sozialdemokraten machen Politik für den Verbraucher. Dies ist unsere Klientel. Daher wollen wir bessere Reiserechte, bessere Fahrgastrechte, bessere Fluggastrechte – und eine bessere Durchsetzung dieser Rechte. Für uns ist die außergerichtliche Streitschlichtung generell die beste Lösung. Wir haben seit 2009 die Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr – kurz söp genannt. Unsere damalige Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries, hat sie auf den Weg gebracht. Sie ist als Schlichtungsstelle weitgehend anerkannt. Im Jahr 2010 gab es mehr als 3 600 Anträge auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens. Diese Zahlen sprechen für sich. Eine Schlichtungsstelle ist notwendig. Die Schlichtungsquote im Bahnverkehr betrug 2010 rund 90 Prozent. Auch diese Zahl spricht für sich: Die Schlichtungsstelle ist erfolgreich. Bahnfernverkehrs-, Bahnnahverkehrs- und Busunternehmen sind bisher an der Schlichtungsstelle beteiligt. Sie wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern gut angenommen. Auch Flugreisende müssen eine Anlaufstelle zur Schlichtung ihrer „Streitfälle“ bekommen. Eine Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband von Herbst 2010 hat aufgezeigt, wie notwendig eine Schlichtungsstelle für den Luftverkehr ist. Die Umfrage legte offen, dass Reisende häufig nicht frühzeitig über Flugstörungen informiert, nicht mit angemessenen Betreuungsleistungen versorgt und rechtlich geschuldete Ausgleichszahlungen nicht geleistet werden. Die von den Reisenden erhobenen Beschwerden wurden zögerlich bearbeitet. 32 Prozent erhielten erst nach mehr als einem Monat eine Antwort, 22 Prozent erhielten keine. Nur in 3 Prozent der Fälle verlief die Rechtsdurchsetzung reibungslos. Bei solchen Umfrageergebnissen muss ich mich fragen, wie viel Wert die Fluggesellschaften eigentlich auf Kundenzufriedenheit legen und wie viel Wert die Bundesregierung darauf legt, diese Missstände endlich im Sinne der Verbraucher zu beenden. Wir befürworten, ebenso wie unsere grünen Kollegen, eine verkehrsübergreifende Schlichtung. Die Fluggesellschaften müssen ohne Wenn und Aber eingebunden werden. Viele Reisende wechseln die Verkehrsmittel während ihrer Reise. Ob Bus, Bahn, Schiff oder Flugzeug – bei einer verkehrsübergreifenden Schlichtungsstelle haben sie alles unter einem Dach. Das ist verbraucherfreundlich. Wir halten es auch für erforderlich, dass ausländische Luftverkehrsunternehmen an der Schlichtungsstelle beteiligt werden. Dies ist für die Verbraucher ebenso wichtig wie für die Luftfahrtunternehmen. Sollte es weiterhin bei der beharrlichen Weigerung der Luftfahrtunternehmen bleiben, sehen wir zu einer gesetzlichen Verpflichtung keine Alternative. Daher richte ich an dieser Stelle einen eindringlichen Appell an die Regierungsparteien, diesem Antrag zuzustimmen. Bei der Vielzahl der Argumente können Sie sich der Einsicht über die Notwendigkeit einer verkehrsübergreifenden Schlichtungsstelle nicht entziehen.