Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns sicherlich in der Grundinten tion darüber einig , dass alle Maßnahmen und Anstrengungen ergriffen werden müssen und müssten , um vor allem auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen , insbesondere die Schwerbehinderten , in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und zu integrieren . Wie heute schon einige Male ausgeführt wurde , wird nun in der Begründung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs darauf verwiesen , dass bis Ende Oktober 2002 gegenüber Oktober 1999 ein Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um rund 23 ,9 Prozent stattgefunden hat . Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , lässt man diese Zahl als generelle Aussage so stehen , mag sie durchaus positiv klingen . Zunächst klingt bei Ihnen immer alles positiv - zumindest verkaufen Sie es so - , auch wenn es noch so negativ ist . In diesem Fall kommen allein angesichts der Tatsache , dass die allgemeinen Arbeitsmarktzahlen dramatisch zugelegt haben , Zweifel ob der Richtigkeit Ihrer Aussagen auf . Hinzu kommt auch , dass Sie als Regierung nicht in der Lage waren , uns , der Opposition , im Gesundheitsausschuss in sich schlüssige , brauchbare Zahlen zu liefern . Was nützen mir einerseits Prozentzahlen und andererseits nicht dazu in Relation stehende Zahlenangaben ? Das ist für mich schlichtweg Verschleierungstaktik . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , es kann doch nicht sein , dass es keine konkreten Angaben und Zahlen über die entscheidende Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gibt und auch nicht die dazugehörige Auf - glie derung in Altersgruppen . Interessant ist , dass der Jahresbericht 2002 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen bei der Zuordnung der schwerbehinderten Menschen in Altersgruppen sehr deutlich zeigt , dass vor allem ältere Menschen überproportional vertreten sind . Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 2002 sind mehr als 65 Prozent der schwerbehinderten Menschen 60 Jahre und älter . Ich teile hier die Aussagen des Kollegen Hüppe ganz entschieden , dass es so ist , dass die Zahl der von der Statistik erfassten über 55-Jährigen bei den allgemeinen Arbeitsmarktzahlen sinkt . Dies ist ganz erkennbar kein Gang in die Beschäftigung , sondern in den Vorruhestand . Nun sage ich Ihnen , dass gerade die älteren schwerbehinderten Menschen aus dem Arbeitsmarkt genommen werden . Wir wissen es alle : Eine Unterschrift reicht , um dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen . Das ist natürlich auch eine Art Bereinigung von Arbeitsmarktszahlen . Bestätigt werde ich hier vom Leiter einer Behindertenwerkstatt mit 400 Beschäftigten , der dieses Gesetz für unrealistisch hält , vor allem auch im Hinblick auf die nachhaltige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt . Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , wir teilen Ihre positive Einschätzung zwar nicht , jedoch werden wir für den Gesetzentwurf stimmen , der vorsieht , die Beschäftigungsquote bei 5 Prozent zu belassen . Diese Quote jetzt auf 6 Prozent anzuheben wäre das falsche Signal in der derzeit äußerst angespannten und zu keinem Spielraum mehr fähigen wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeber . Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage der Regierungskoalition in der Ausschuss drucksache 0053 in dieser Sache . Die Bemühungen der Bundesregierung zielen gerade darauf , Arbeitgeber der mittleren und kleineren Betriebe zu motivieren , schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen . Kollege Kurth , Ihre Aussagen dazu schlagen dem Fass den Boden aus . Denn Ihr Regierungsrezept der Motivationsförderung der Betriebe ist keineswegs so , wie Sie es darstellen , sondern sieht vielmehr folgendermaßen aus : Sie nehmen Mitbestimmungsgesetz , Bürokratie ohne Ende , Energie- und Ökosteuer , somit höhere Stromkosten und daraus resultierende Konzessionsabgaben , nicht mehr tragbare Lohnnebenkosten und Sozialabgaben , kontraproduktive Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst , mischen das Ganze kräftig durch und verschließen es mit einem Stöpsel . Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition , wann merken Sie endlich , dass Sie den Betrieben die Luft zum Atmen nehmen und ihnen keinen Spielraum mehr lassen und sie ersticken ? Ich frage mich : Wo können da unsere schwerbehinderten Menschen noch Platz finden , bei denen Zielvorgaben wie prozentuale Beschäftigungsquote , Zeitdruck und Erreichung des Jahreslimits fast schon zynisch klingen ? Wäre es nicht besser , Ziele zu formulieren , die eine grundsätzliche nachhaltige Beschäftigung und Eingliederung der Schwerbehinderten auch unter menschlichen und sozialen Gesichtspunkten anstreben ? Genau die schwerbehinderten Menschen mit ihren Familien sind es doch , die uns im Prinzip tagtäglich zeigen , was wir in unserer Gesellschaft tun müssen : weg von der Spaßgesellschaft und weg davon , tun und lassen zu können , was man will . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , haben diese gesellschaftliche Entwicklung , die letztendlich Kälte produziert , ganz hauptsächlich mitzuverantworten . Gerade die Menschen mit Behinderungen sind es doch , die uns lehren , was es heißt , persönliche Verantwortung und Wertorientierung zu haben und Eigen- und Selbstverantwortung zu übernehmen . Es muss unser aller Bemühen sein , Menschen mit Behinderungen und Schwerbehinderte in den Arbeitsmarkt einzugliedern , um ihnen damit eine ganz wesentliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen . Für die Würde unserer Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für die Stärkung ihrer Fähigkeit , ihr Leben so weit wie möglich selbst zu gestalten und selbst zu bestimmen , ist die Eingliederung und Integration vor allem auch ins Arbeitsleben und in den ersten Arbeitsmarkt von elementarer Bedeutung . Wir von der CDU/CSU-Fraktion erwarten , dass von einer rot-grünen Bundesregierung und deren Behindertenbeauftragten Herrn Haack - ich weiß nicht , ob der schon anwesend ist - Zielvorgaben entwickelt werden , die unseren Menschen mit Schwerbehinderungen eine effektive und nachhaltige Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen und so das Jahr 2003 wirklich zu einem erfolgreichen Jahr der Menschen mit Behinderungen werden lassen . Motivation , Frau Kühn-Mengel , ist eigentlich eine Grundvoraussetzung für eine Regierung . Aber sie alleine reicht meiner Meinung nach noch lange nicht aus . Wir werden jedoch bei allen konstruktiven und machbaren Vorschlägen der Bundesregierung unsere Mitarbeit nicht verweigern . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .