Partei: FDP
Bleiben Sie ruhig, Herr Kuhn. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP bekennt sich zu dem, was im September dieses Jahres vereinbart wurde, schon allein aus Verantwortung für die Verpflichtungen, die wir international eingegangen sind. Wir unterstreichen das, was Herr Dautzenberg gesagt hat: Es handelt sich um einen Prüfauftrag. Dennoch entlässt uns dieser Prüfauftrag nicht aus der Verantwortung, zu hinterfragen, welche Wirkung eine Finanztransaktionssteuer hat. Nicht ohne Grund haben Länder wie Dänemark, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Schweden, Spanien und letztendlich Deutschland – die FDP gemeinsam mit der Union – 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft: Sie war nachteilig für den jeweiligen Börsenplatz, sie hat der Aktienkultur und damit auch der privaten Altersvorsorge geschadet, und sie hat die Kapitalaufnahme von Unternehmen über die Börse verteuert. Alle statischen Einnahmerechnungen stimmen nicht, sie stimmten nie. Eine Steuer auf Finanztransaktionen verhindert auch keine Investitionsblasen und keine Finanzkrisen. Sie kann Investitionsblasen und Finanzkrisen nicht verhindern, weil die Ursachen für ihre Entstehung nichts mit dem Umfang von Finanztransaktionen oder mit ihrer Geschwindigkeit zu tun haben. Eine wesentliche Ursache für die Entstehung von Investitionsblasen und Finanzkrisen liegt in der falschen Geldpolitik der Notenbanken, insbesondere der amerikanischen Fed, die mit billigem Geld Spekulationsblasen erst ermöglicht hat. Diese Politik des billigen Geldes, das nicht auf Ersparnissen beruht, ist die Ursache dafür, dass wir immer wieder eine Abkopplung des Finanzbereiches von der Realgüterwirtschaft feststellen müssen. Das war im Kern auch die Ursache der Weltwirtschaftskrise von 1929. Wir befürchten, dass der Ruf nach dieser neuen Steuer auf Finanztransaktionen schlicht ein Ablenkungsmanöver ist. Übrigens befürchten nicht nur wir das: Noch in der vergangenen Legislaturperiode hat sich die SPD selbst gegen diese Steuer ausgesprochen. Die Berichterstatterin der SPD für den Finanzmarkt, Frau Nina Hauer – leider nicht mehr im Parlament; Sie haben sie nicht früh genug auf die Liste gesetzt –, hat die Ablehnung eines Antrages zur Einführung einer Börsenumsatzsteuer noch mit den Worten begründet – ich zitiere –: Sie treffen mit der Börsenumsatzsteuer nur die kleinen Sparer, die ihr erarbeitetes Vermögen oder ihre erwirtschafteten Gewinne, ihre Altersversorgung an der Börse anlegen. Sie sehen: Die SPD hat sich kurz vor der Wahl umorientiert und ist jetzt letztendlich dabei, dem gemeinen Populismus hinterherzurennen. Ich will zur Ehrenrettung unseres Koalitionspartners zitieren, dass der bayerische Finanzminister Fahrenschon und der CDU-Generalsekretär Pofalla – so berichtet die Welt vom 18. September 2009 – vorgerechnet haben, dass ein Riester-Sparer, der heute 30 000 Euro brutto verdient und den für die maximale Förderung notwendigen Betrag einzahlt, durch eine solche Steuer in 20 Jahren um 4 700 Euro gebracht wird. Es trifft also – anders als von verschiedener Seite dargestellt wird – die kleinen Sparer. Dies alles kann man nicht mit der Aussage wegwischen: Es kann nicht weitergehen wie bisher. Das stimmt zwar; aber es ist aus meiner Sicht zu wenig. Man müsste letztendlich die Ursachen angehen: Die heutige Weltwirtschaftskrise ist eine Krise der Überschuldung von Banken und Staaten. Das Kernproblem besteht darin, dass im heutigen Geldsystem Kredite gewährt werden, die nicht durch Ersparnisse gedeckt sind. Solch ein aus dem Nichts geschaffenes Geld produziert nicht nur immer schwerere Wirtschafts- und Finanzkrisen, sondern führt auch in eine Überschuldungssituation, die unsere Wirtschaftsordnung und letztendlich auch die freiheitliche Gesellschaft ruiniert. Deshalb ist es, glaube ich, zu einfach, populistisch nach einer neuen Steuer zu rufen. Entscheidend ist, dass wir künftige Krisen durch eine marktwirtschaftliche Geldordnung verhindern. Vielen Dank.