Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte auch ich für die gute Zusammenarbeit Dank sagen , einmal in Richtung des Ministeriums . Alle formellen und informellen Arbeitsstufen , die wir jeweils hatten , haben dieses Jahr gut funktioniert . Es war nicht immer einfach . Mein Dank geht auch an all die Kollegen Berichterstatter - ich glaube , außer mir sind sie wirklich alle männlich - , insbesondere aber auch an unseren Hauptberichterstatter , den Kollegen Kalb , für die konstruktive Art , auch wenn wir inhaltlich oft Dissens haben . Aber die Art unserer Zusammenarbeit ist sehr positiv . Als Zweites muss ich den Kollegen Friedrich aufrufen . - Ich bin erstaunt , dass sich die FDP-Haushälter bei seiner Rede offenbar schlicht zurückgezogen haben . Sie haben sich wohlweislich schon vorher verdrückt . - Denn es war eine typische Rede : Ein Fachpolitiker stellt seine Weihnachtswünsche in den Raum , während die Haushaltspolitiker nur von Konsolidierung sprechen . Die FDP hat mit großem Vergnügen an allen möglichen Stellen - mal sinnvoll , mal völlig unsinnig - gestrichen und gekürzt . Aber der Kollege Friedrich sagt , was er sich alles Schönes vorstellen könnte , wenn der Verkehrshaushalt zusätzlich zu den Mauteinnahmen noch riesige Pfründe bzw . Milliarden vergeben könnte . Sagen Sie doch konkret und besprechen Sie mit den Kollegen Pinkwart und Koppelin , woher Sie das Geld nehmen würden , lieber Kollege ! Ich finde schon , dass man da Tacheles reden sollte . Die CDU/CSU hat ihrerseits einen Versuch gemacht und Volumina zwischen 150 und 350 Millionen Euro auf die Wasserstraßen- , Bundesfernstraßen- und Bahninvestitionen aufgesattelt . Dazu muss ich leider sagen : Auch Sie haben die Kürzungen , die Sie im Gegenzug vorgenommen haben , ziemlich irrational und willkürlich über die verschiedenen Haushalte verteilt - Gar nicht wahr !) in einer Form , mit der man schlicht nicht arbeiten kann . Wäre es möglich , hätten wir es selbst gemacht . Denn wir sind weiß Gott daran interessiert , die Investi-tionen zu stärken und die konsumtiven Ausgaben so schlank wie möglich zu gestalten . Aber wir wollen unsere Ministerien nicht kaputtsparen und können es auch nicht . Viele Verpflichtungen , die man so einfach nicht kürzen kann , habt ihr einfach weggekürzt . Das muss man schon zugeben . Ich halte es angesichts des Konsolidierungsdrucks wirklich für eine sehr große Leistung , dass es überhaupt gelungen ist , die Bahninvestitionen bei 3 ,7 Milliarden Euro , die Investitionen in Bundesfernstraßen bei 4 ,6 Mil-liarden Euro und die Investitionen in Bundeswasserstraßen bei 624 Millionen Euro zu halten . Ich sage aber gleich in Richtung der Bahn AG und des Vorsitzenden Mehdorn : Wir möchten nicht , dass die Anstrengungen , die wir unternommen haben , um die Investitionen bei der Bahn sowohl in der Bestandssicherung und der Bestandserneuerung als auch im weiteren Ausbau des Schienennetzes zu stärken , von der Bahn selbst konterkariert werden . Wir sehen mit großer Sorge , was heute in den Zeitungen steht . Es darf nicht passieren , dass die Bahn sich selbst in einen Schwächezustand wegspart . Wir sehen an der Situation , dass der Börsengang in der Form , in der er zunächst angegangen wurde , eine Illusion war . - Was heißt Haben Sie es schon eingesehen ? ? Wir haben gemeinsam daran gearbeitet , das ein Stück weit zu verschieben . Wir kennen uns im Klub ganz gut , Kollege Friedrich . Ich muss an dieser Stelle noch etwas Kritisches in Richtung Ministerium sagen . Ich warte darauf , dass wir endlich das Reformkonzept für die Bundeswasserstraßenverwaltung bekommen . Wir haben es angefordert . Wir haben den Rechnungshofbericht dazu . Wir möchten hier konkrete Schritte sehen - mehr als die Behauptung , wenn die berühmten 1 ,5 Prozent Stellenabbau vollzogen würden , sei das schon ein Reformkonzept . Hier ist das Ministerium uns konkrete Schritte schuldig . Genauso muss das Prioritätenkonzept für die Wasserstraßen beigebracht werden . Es ist im Kabinett schon beschlossen worden . Es geht nicht , dass bei den Wasserstraßen riesige Volumina im Bedarfsplan stehen , aber bei gegebenem Geldvolumen nur kleine Schritte gemacht werden können und die Mittel überall verkleckert werden . Das hat keinen Zweck . Hier muss es endlich ein Prioritätenkonzept geben . Den Kompromiss zum Transrapid , den wir geschlossen haben , hat mein Kollege Weißgerber sehr richtig geschildert . Wir Grünen stehen zu diesem Kompromiss . Wir erwarten aber auch , dass hart daran gearbeitet wird , dass die jetzt zusätzlich bereitgestellten 75 Millionen Euro - teils im kommenden Jahr , teils als Verpflichtungsermächtigung - zurückgezahlt werden , wenn es zur Anwendung kommt - auf Heller und Pfennig . Noch eine Bemerkung zum Thema Maut . Natürlich ist es uns allen sehr wichtig - hier sind Koalition und Opposition in einem Boot - , dass die Maut nicht nur pünktlich , sondern auch in einer stimmigen Form startet . Ich sehe allerdings mit großer Sorge , dass offenbar viele Unternehmen meinen , die Mautregelung unterwandern und sich davor drücken zu können , indem sie sich keine OBUs einbauen lassen , sondern sich darauf verlassen , dass man bei ihnen nicht kassieren wird . Daher glaube ich , es wird sehr wichtig sein , dass vom ersten Tag an systematisch kontrolliert wird , damit gar nicht erst das Gefühl aufkommt , man müsse das Mautsystem nicht ernst nehmen . Ich glaube , darauf sind wir alle angewiesen . Wenn ich die Diskussionen der letzten Wochen richtig verstanden habe , arbeitet das Ministerium mit Toll Col-lect zusammen - darüber können wir uns , wie sowohl die Debatte am Mittwoch als auch andere Gespräche gezeigt haben , gar nicht beschweren - und geht das Thema in diesem Sinne an . Ich hoffe , dass das ein Erfolg wird und sich alle daran gewöhnen , dass die LKW-Maut ernst zu nehmen ist . Mehr möchte ich zu diesem Thema nicht sagen . Nun noch eine Bemerkung zum Verkehrsbereich . Vor dem Hintergrund dieses sehr großen Etats haben wir in den Baransatz des Forschungsbereichs Innovative Mobilitätskonzepte in geringem und bescheidenem Umfang - dennoch ist das sehr wichtig - 1 ,8 Millionen Euro eingestellt . Die Verpflichtungsermächtigung hat eine Höhe von 2 Millionen Euro .  Es ist uns sehr wichtig , dass insbesondere der städtische Verkehr und der Regionalverkehr durch Multimodalität und die Vernetzung mit ÖPNV-Angeboten modernisiert werden . Hier sind Innovationen notwendig . Wir wollen zum Beispiel , dass Car Sharing zu einem normalen Instrument wird . Hier gibt es viele kleine Baustellen . Dennoch ist es sehr wichtig , dass diese Innovationen durch die Verkehrspolitik des Bundes vorangetrieben werden . Ich wünsche mir , dass die Anstrengungen in diesem Bereich in Zukunft deutlich verstärkt werden . Denn wir müssen daran arbeiten , dass der private Stadt- und Regionalverkehr öffentlicher und der öffentliche Stadt- und Regionalverkehr ein Stück weit privater wird ; denn sonst kommen wir mit den gegebenen Siedlungsstrukturen nicht klar . Dann können wir nicht , wie es heute der Fall ist , gleichzeitig Maßnahmen in den Bereichen ÖPNV und IV bezahlen . Hier gibt es viele Ideen , die noch anwendungsreif werden müssen . Daran muss gearbeitet werden . Lassen Sie mich noch ein paar Takte zum Baubereich sagen , der gegenüber dem dominanten Verkehrsbereich zumeist etwas vernachlässigt wird . Zunächst bedanke ich mich dafür , dass es geglückt ist , 25 Prozent der im vorigen Jahr beschlossenen 30-Prozent-Kürzung der Mittel für die Eigenheimzulage in den Etat einzustellen . Daran haben eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen sehr hart gearbeitet . Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Bauetats ; denn wir mussten die Kürzungen , die sich aus dem Koch/Steinbrück-Papier ergeben , gegenrechnen . Diesen Bereich konnten wir nur durch den Aufwuchs aus der Kürzung der Eigenheimzulage stabilisieren . Darüber hinaus haben wir es geschafft - das ist ein Punkt , den wir alle nicht sehr mögen ; aber er ist nötig - , die Mittel für die Altschuldenhilfe um 200 Millionen Euro aufzustocken , damit die ostdeutsche Wohnungswirtschaft angesichts ihrer Probleme mit dem Stadtumbau ihre Bilanzen von Altschulden entlasten kann . Das ist ein notwendiger Schritt . Wir hätten diese Mittel zwar lieber investiv eingesetzt , aber es handelt sich nun einmal um Altlasten , die wir gemeinsam tragen müssen . Ebenfalls ist es gelungen , die Mittel für die Städtebauförderung , den Stadtumbau und für das Programm Soziale Stadt stabil zu halten . Ich füge aber gleich hinzu : Im nächsten Jahr muss daran gearbeitet werden , die Folgen der im Koch/Steinbrück-Papier zurzeit kalkulatorisch vorgesehenen Kürzungen zu kompensieren ; denn sonst geht es mit diesem Bereich bergab . Das können wir uns allerdings nicht leisten . Angesichts des demographischen Wandels , des Wandels des Lebensstandards und des Lebens in den Städten und Regionen muss viel getan werden , damit sich die Situation in unseren Innenstädten stabilisiert . Unsere Städte müssen bewohnbar , lebenswert und zukunftsfest gemacht werden . Ich wünsche mir , dass alle Beteiligten - ob mit oder ohne Eigenheimzulage ; das habe ich schon an anderer Stelle gesagt - dieses Ziel aktiv unterstützen . Wir haben im Sinne der sehr engagierten Vorschläge der Expertenkommission Wohnungsgenossenschaften einen ganz kleinen Baustein zur Stärkung der Wohnungsgenossenschaften hereingenommen . Wir wollen , dass die Innovation und die Modellhaftigkeit der Wohnungsgenossenschaften als eine moderne Wohnform , die zwischen Eigentum und Miete steht , betont werden . Last not least das Wichtigste - das war der härteste Brocken - : Die Verpflichtungsermächtigung über 160 Millionen Euro für das KfW-Förderprogramm Niedrigenergiehaus im Bestand war im Kabinettsentwurf verschwunden , sie war weggekürzt worden . Wir wissen bis heute noch nicht , welches Ministerium welchen Anteil daran hatte ; aber wir waren schon sehr verärgert . Wir freuen uns besonders , dass es gelungen ist , die Verpflichtungsermächtigung für dieses für Investi-tionen , für Umwelt und Arbeit , für den Klimaschutz und den kommenden Gebäudeenergiepass so wichtige Programm wieder vorzusehen . Ich bedanke mich bei allen , die daran mitgewirkt haben ; da muss ich hauptsächlich nach links schauen ; ich weiß nicht , ob es rechts überhaupt jemanden interessiert hat . Die beiden Ministerien werden im kommenden Jahr hart daran arbeiten müssen , diese Verpflichtungsermächtigung im nächsten Kabinettsentwurf konkret abzusichern . Das ist das Wichtigste , was ich darstellen wollte . Jetzt noch ein Schluck Wasser in den Wein : Wir mussten die globale Minderausgabe in Höhe von 244 Millionen Euro akzeptieren . Ich bitte das Ministerium sehr eindrücklich , so viel wie möglich davon im konsumtiven Bereich einzusparen ; auch darüber haben wir schon intensiv diskutiert . Es wird sich nicht ganz vermeiden lassen , auch bei den investiven Ausgaben einiges einzusparen . - Ach , Kollege Fischer , unterschätzen Sie nicht das Interesse des Ministeriums , investive Mittel zu sichern .