Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie sehen das eklatant falsch. Es ist vollkommen richtig, dass wir mehr dafür tun müssen, Ausländer in Deutschland dafür zu interessieren, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, insgesamt mehr Interesse an einer Partizipation an der Gesellschaft an den Tag zu legen. Aber ich bin dezidiert der Auffassung, dass dieser richtige Wunsch nicht dadurch erfüllt wird, dass man ausländischen Mitbürgerinnen oder Mitbürgern das kommunale Wahlrecht gibt. Ganz im Gegenteil: Wenn ich bei mir im Wahlkreis mit Ausländerinnen und Ausländern spreche, dann sagen sie nicht, dass es ihr hehrster Wunsch ist, endlich an Kommunalwahlen teilzunehmen. Sie sagen, dass sie ordentlich geleistete Integrationsarbeit an den Schulen wollen. Sie wollen natürlich auch einen Job; sie wollen Arbeit, mit der sie auch ihre Familie ernähren können. Sie wollen, was das gesellschaftliche Leben insgesamt anbelangt, gleich behandelt werden. Aber ich habe noch von keinem ausländischen Mitbürger den Wunsch gehört, endlich an einer Kommunalwahl teilzunehmen zu können. Vor diesem Hintergrund sehe ich dieses Thema derzeit als absolut am unteren Ende der politischen Agenda angesiedelt an. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, mir fehlt in Ihren Anträgen bzw. Gesetzentwürfen vor allem auch ein Hinweis darauf, welche Mindestaufenthaltszeit erfüllt sein sollte, damit ein Ausländer sein aktives und passives Wahlrecht im Kommunalbereich wahrnehmen kann. Nach Ihren Anträgen bzw. Gesetzentwürfen dürfte ein Ausländer, auch wenn er sich nur drei oder sechs Monate in Deutschland aufhält, in seiner Heimatgemeinde an der Kommunalwahl teilnehmen. Das ist doch in jeder Hinsicht absurd und vollkommen illusorisch. Wenn dann immer wieder gesagt wird: „Wir haben doch jetzt seit den 90er-Jahren auch das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer“, dann bitte ich dabei zu bedenken, dass in Deutschland der Grundsatz gilt: Gleiches muss gleich und Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Es besteht nun einmal ein Unterschied zwischen einem EU-Ausländer und einem Drittstaatsangehörigen. In der Präambel unseres Grundgesetzes gibt es den ganz klaren Hinweis, dass es unser Ziel ist, uns in die Europäische Union zu integrieren. Es gibt den Art. 23 des Grundgesetzes. Es gilt festzuhalten, dass ein elementarer Unterschied zwischen EU-Ausländern und Drittstaatsangehörigen besteht. Deswegen ist es meines Erachtens nur folgerichtig und sachgerecht, dass EU-Ausländern sehr wohl das aktive und passive Kommunalwahlrecht eingeräumt wird, Drittstaatsangehörigen hingegen nicht. Es ist schon auf die meines Erachtens sehr bemerkenswerte Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vom 27. Februar in Istanbul hingewiesen worden. Manche Passagen daraus – ich zitiere nur: Wir sind alle Geschwister; wir sind Kinder desselben Stammes – zeigen meines Erachtens schon, wes Geistes Kind Tayyip Erdoğan ist. Letzten Endes geht es ihm darum, ein Pantürkentum zu schaffen. Demzufolge besteht meines Erachtens die eklatante Gefahr, dass, wenn es das kommunale Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige gäbe, offenkundig die Möglichkeit bestände, dass auf die in Deutschland lebenden Türken bei Kommunalwahlen entsprechend eingewirkt werden würde. Die Möglichkeit der Instrumentalisierung ist meines Erachtens beileibe nicht von der Hand zu weisen. Das ist meiner Meinung nach auch ein entscheidender Grund, sich vehement gegen ein aktives und passives kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auszusprechen. Deswegen kann ich zum Schluss nur in aller Deutlichkeit festhalten: Es ist sowohl dem Gesetzentwurf der SPDFraktion als auch dem der Grünen-Fraktion sowie dem Antrag der Linkspartei die Absage zu erteilen. Ich bitte Sie, endlich die Argumente zur Kenntnis zu nehmen und die Debatte über ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Deutschland zu beenden. Lassen Sie uns die Zeit lieber darauf verwenden, uns damit zu befassen, was wir machen können, um die in Deutschland lebenden Ausländer noch besser und intensiver in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.