Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Herr Botschafter Corman ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Innerhalb kürzester Zeit diskutieren wir erneut über einen Antrag , der sich mit der Republik Moldau befasst . Das hat aber einen sehr erfreulichen Umstand als Ursache , nämlich dass sich alle Fraktionen dieses Hauses auf einen gemeinsamen Antrag verständigen konnten . Deshalb möchte ich ausdrücklich allen Fraktionen in diesem Hause danken . Inhaltlich unterscheidet sich der Antrag nur unwesentlich von dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , was angesichts der Situation in der Republik Moldau auch kaum verwundert . Denn seit unserer letzten Debatte haben sich die Probleme der Republik Moldau eher vergrößert , sodass man unsererseits kaum zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen kann . Ich denke , dass der vorliegende gemeinsame Antrag einen wichtigen Beitrag zur Lösung der dortigen Probleme liefert . Die heutige Debatte findet knapp eine Woche nach der größten Erweiterung der Europäischen Union statt . Wir werden sicherlich innere Herausforderungen zu bewältigen haben . Aber das darf nicht dazu führen , dass wir unsere Nachbarn aus dem Blickfeld verlieren . Im Gegenteil : Wir werden in stärkerem Maße auf unsere Nachbarn schauen müssen . Deshalb ist es nur folgerichtig , dass die EU-Kommission das Konzept der neuen Nachbarschaft entwickelt hat . Im Rahmen dieses Nachbarschaftskonzeptes werden in Zusammenarbeit mit den verschiedenen betroffenen Ländern Aktionspläne erarbeitet . Diese Pläne sollen länderspezifisch , sozusagen maßgeschneidert sein sowie gemeinsame Politikziele und politische und wirtschaftliche Richtwerte enthalten , die dazu dienen , den Fortschritt zu messen . In diesen Aktionsplänen kommen sowohl Angebote als auch Erwartungen der Europäischen Union an die betroffenen Länder zum Tragen . In meinen Augen bieten die Verhandlungen über diese Aktionspläne eine hervorragende Chance für die entsprechenden Länder , eigene Vorschläge einzubringen sowie für sich selber Aufgaben und Maßnahmen zu definieren , die dazu dienen , den Fortschritt im eigenen Land zu messen und zu überprüfen . In welchem innenpolitischen Umfeld finden die Verhandlungen der EU mit der Republik Moldau statt ? Auch drei Jahre nach dem Amtsantritt der Kommunisten haben sich die politischen , die wirtschaftlichen und die bürgerlichen Freiheiten nicht verbessert . Im Gegenteil : Sie sind schlechter geworden . Gerade die jüngsten Versuche der Regierung , unabhängige Medien zu verbieten , zeigen , dass man dort noch sehr weit entfernt von unseren europäischen Standards und unserem Demokratieverständnis ist . Auch die anhaltende Weigerung der großen kommunistischen Mehrheit , einen Dialog mit der Opposition zu führen , weist in die gleiche Richtung : Es gibt eine große Distanz zum allgemeinen Demokratieverständnis . Der Umstand , dass drei Abgeordnete ihre Immunität verlieren , weil zwei von ihnen an einer nicht genehmigten Demonstration teilgenommen haben , spricht ebenfalls Bände und ist ein Hinweis darauf , wohin zurzeit der Weg führt . Der mangelnde Wille zur Kooperation mit den internationalen Geldgebern verbaut gleichermaßen die Chance , die eigene wirtschaftliche Entwicklung endlich umzukehren und aus der desolaten wirtschaftlichen Situation herauszufinden . Die Folge ist eine zunehmende Armut unter der Bevölkerung . Gerade vor dem Hintergrund , dass eventuell von 2007 an die Republik Moldau ein direkter Nachbar der Europäischen Union sein wird , ist es für die EU ein direktes Problem , dass der Transnistrienkonflikt nach wie vor ungelöst ist . Wir haben es mit einem rechtsfreien Raum zu tun , in dem kriminelle Machenschaften , die vom Drogenhandel bis zum Menschenhandel reichen , freie Bahn haben . Das können wir nicht akzeptieren . Mein Kollege Helias wird dazu noch weitere Ausführungen machen . Der gesamte Zustand der Republik Moldau muss uns vor diesem Hintergrund mit großer Sorge erfüllen . Das bedeutet für mich , dass sich die EU angesichts der Probleme ihrer Verantwortung gegenüber diesem Land stellen muss . Sie muss mehr Engagement zeigen und vor allen Dingen für die Menschen in der Republik Moldau spürbar präsenter sein . Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Bundesregierung beispielsweise auf , sich für eine möglichst baldige Eröffnung eines Büros der EU in Chisinau einzusetzen . Ich denke , in einem zukünftigen Nachbarland der EU müsste das eigentlich selbstverständlich sein . Wir fordern außerdem , die Instrumente der bilateralen und der multilateralen Entwicklungshilfe verstärkt einzusetzen , auch wenn wir die diesbezüglichen Schwierigkeiten in solchen Ländern kennen . Unser fraktionsübergreifender Antrag enthält aber auch - ich denke : zu Recht - Erwartungen an die Republik Moldau . Die moldauische Regierung muss schon klarstellen , welchen Weg sie eigentlich gehen will . In der letzten Woche hat mir der moldauische Außenminister dazu ganz deutlich gesagt , seine Regierung habe die feste Absicht , Moldau näher an die Europäische Union heranzurücken , und zwar mit dem Ziel , in der Zukunft Mitglied der EU zu werden . Ich habe daraufhin gefragt , woran man diese Absicht erkennen kann . Es liegt ja auf der Hand : Worten müssen irgendwie valide Taten folgen . Deswegen war es mir auch wichtig , zum Ausdruck zu bringen , dass wir von der Regierung in Moldau einiges erwarten . Das heißt : Diese Regierung muss die gravierenden Mängel im Bereich der Demokratie , der Menschenrechte und der Grundrechte jetzt beseitigen , wenn sie glaubwürdig sein will . Ganz nebenbei bemerkt : Wenn die moldauische Regierung wirklich eine europäische Perspektive wünscht , dann muss sie den Widerspruch zum Programm der sie tragenden Partei auflösen . Wir wollen mehr als nur Lippenbekenntnisse .  Dieser Antrag ist keine einseitige Handlungsaufforderung an die Bundesregierung und die EU-Kommission ; er ist vielmehr eine Aufforderung zu einem konstruktiven Dialog . Damit die Fortschritte messbar sind , fordern wir neben der Umsetzung des Aktionsprogramms für Moldau die Formulierung von klaren Kriterien hinsichtlich der Entwicklung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Menschen- und Grundrechten sowie Minderheitenschutz in der Republik Moldau - und dann auch die entsprechende Kontrolle . Ich hoffe , dass wir selbst , die Abgeordneten , mit diesem Antrag einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Situation in der Republik Moldau leisten . Mit der heutigen Verabschiedung dieses Antrags legen wir dieses Thema nicht ad acta . Wir erwarten und wir hoffen , dass uns die Bundesregierung regelmäßig über ihre Bemühungen berichtet . Herzlichen Dank .