Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kosten der rechtlichen Betreuung - nur um die rechtliche Betreuung geht es heute , nicht um die tatsächliche Hilfe und Pflege - sind für die Länder in den letzten Jahren explosionsartig gestiegen . Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Lösung der anstehenden Probleme hat eine fast unlösbare Aufgabe übertragen bekommen : Sie soll die Kosten senken , gleichzeitig aber die Anliegen des Betreuungsrechts , nämlich das Wohl der Betroffenen , nicht aus dem Auge verlieren . Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sind in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen . Wie stark der Schuh die Länder drückt , zeigt sich schon allein daran , dass die Länder Nordrhein-Westfalen , Bayern und Sachsen hier gemeinsame Sache gemacht haben , also ein SPD- , ein CSU- und ein CDU-geführtes Bundesland . Bei allem Verständnis für die finanziellen Probleme müssen wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren aber die Auswirkungen auf die Betroffenen , die hilfsbedürftigen Menschen , im Auge behalten . Viele Menschen denken , wenn sie selbst ihre Angelegenheiten nicht mehr regeln können , können ihre Angehörigen sie vertreten . Es entspricht aber auch dem Willen der Menschen , selbst zu bestimmen , wer für sie handelt . Jeder , der zuverlässige Angehörige oder andere Vertrauenspersonen hat , sollte frühzeitig eine Vorsorgevollmacht erteilen . Denn wenn eine Vorsorgevollmacht besteht , ist die Anordnung einer Betreuung entweder nicht mehr nötig oder gar nicht mehr möglich . Nach meiner Meinung ist die Vorsorgevollmacht genauso wichtig wie ein Testament oder eine Lebensversicherung . Das Ziel des Gesetzentwurfs , die Vorsorgevollmacht zu stärken - da scheinen wir uns alle einig zu sein - , ist daher uneingeschränkt zu unterstützen . Neben der Stärkung und besseren Verbreitung der Vorsorgevollmacht will das Betreuungsrechtsänderungsgesetz die Rechte der Ehegatten und Familien stärken .  Unser Grundgesetz stellt ja Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates . Es entspricht sicherlich auch dem Ideal von Ehe und Familie , dass Ehegatten , Kinder oder Eltern eine Vertretungsbefugnis für Notfälle haben . Zudem entspricht es in der Regel auch den allgemeinen Vorstellungen . In meiner beruflichen Beratungspraxis waren viele Ehegatten verwundert , dass sie sich gegenseitig im Notfall nicht vertreten können . Es ist aber leider auch nicht zu leugnen , dass die Wirklichkeit nicht immer dem Ideal von Ehe und Familie entspricht . Das Gesetz erkennt das Problem und schreibt , dass von den Eheleuten schriftlich zu versichern ist - ich zitiere - , b) nicht getrennt zu leben , . . . d) dass der verhinderte Ehegatte einen der Vertretung entgegenstehenden Willen nicht geäußert hat . . . Bei Eheleuten unterscheidet der Gesetzentwurf zwischen dem Bereich der Vermögenssorge und der Gesundheit . Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme die Vertretung von Eheleuten im Bereich der Vermögenssorge abgelehnt . Sie bezweifelt - wir haben es vorhin gehört - , dass damit die Zahl der Betreuungen verringert werden kann , und sieht auch die Gefahr des Missbrauchs . Interessant ist , Frau Ministerin Zypries und Frau Bätzing , dass die Missbrauchsgefahr im Bereich der Vermögenssorge gesehen wird , aber nicht im Bereich der Gesundheit . Missbrauch ist also wohl eher zu befürchten , wenn es ums Geld geht ; das sagt auch die schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung . Wenn es um Leben und Tod geht , scheint die Missbrauchsgefahr nicht so groß zu sein . Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird zu klären sein , ob Ehe und Familie durch eine gesetzliche Vertretungsmacht gestärkt werden können oder ob die von der Bundesregierung vorgetragenen Bedenken überwiegen . Würde die Vorsorgevollmacht weitere Verbreitung finden und die gesetzliche Vertretungsmacht greifen , würde dies insbesondere die Vormundschaftsgerichte massiv entlasten und die Betroffenen hätten nichts mit dem Gericht zu tun . Die Anordnung einer Betreuung greift massiv in das Leben eines Betroffenen und seiner Angehörigen ein . Dies zu vermeiden ist aller Mühe wert . Wie gesagt , wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Für und Wider abzustimmen haben . Dies gilt auch für die vorgesehene Pauschalierung der Vergütung der Betreuer . Zum Schluss möchte ich noch ein Thema ansprechen , das im vorliegenden Gesetzentwurf gar nicht enthalten ist , bei dem aber dringender Handlungsbedarf besteht . In der Öffentlichkeit , aber auch unter Juristen und Ärzten gibt es eine große Unsicherheit im Zusammenhang mit Fragen , die am Ende des Lebens stehen . Diese Unsicherheit ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17 . März 2003 noch gewachsen . Die Enquete-Kommission Recht und Ethik in der modernen Medizin befasst sich zurzeit intensiv mit Fragen von Sterbebegleitung , Sterbehilfe und Patientenverfügung , aber auch mit Hospiz und Palliativmedizin . Der Gesetzgeber sollte klarstellen , ob und unter welchen Bedingungen die Einwilligung eines Vorsorgebevollmächtigten , eines Betreuers oder eines gesetzlichen Vertreters im Sinne des Gesetzentwurfs für medizinische Entscheidungen am Lebensende , zum Beispiel die Beendigung von medizinischen Maßnahmen - zu denken wäre etwa an die Beendigung der Ernährung durch PEG-Sonde - , einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf , insbesondere bei Vorhandensein einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht . Bei der Diskussion stehen auf der einen Seite diejenigen , die zum Schutz des Lebens einen möglichst weitgehenden Kontrollvorbehalt wünschen . Auf der anderen Seite stehen diejenigen , die auf die Überlastung der Vormundschaftsgerichte hinweisen , das Selbstbestimmungsrecht des Patienten gefährdet sehen und eine angemessene Überprüfung durch die Vormundschaftsgerichte in jedem Einzelfall als schlechterdings unmöglich erachten . Die Vorsorgevollmacht für den Gesundheitsbereich und die Fragen rund um die Patientenverfügung hängen sehr eng zusammen . Wer die Vorsorgevollmacht stärken will , muss auch die Fragen rund um die Patientenverfügung klären . Dazu sollte im Gesetzgebungsverfahren auch eine Stellungnahme der Enquete-Kommission eingeholt werden . Die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Sterbehilfe und der Patientenverfügung müssen vom Gesetzgeber und dürfen nicht von Gerichten und schon gar nicht von demokratisch nicht legitimierten Gremien geklärt werden . Das Gesetzgebungsverfahren bietet die Chance , § 1904 BGB neu zu formulieren . Wie eingangs bereits gesagt , gibt es im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch viel abzuwägen und zu klären . Im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen die Würde des Betroffenen , das Selbstbestimmungsrecht , möglichst wenig unnötige Verfahren und ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln . Insgesamt ist der Gesetzentwurf zu begrüßen . Er zielt in die richtige Richtung . Danke schön .