Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern und der Kinderpornographie , die in mehr als 95 % aller Fälle Gewalt gegen Mädchen ist . Die heutige Diskussion kann deshalb meiner Meinung nach nicht losgelöst von der Frage der allgemeinen Gewalt gegen Frauen und Mädchen geführt werden . Ich habe eine Redezeit von fünf Minuten . In diesem Zeitraum werden in der Bundesrepublik Deutschland etwa 40 Frauen verprügelt . Etwa alle acht Sekunden wird eine Frau verprügelt , und zwar von ihrem Ehemann oder einem Mann , mit dem sie zusammenlebt . Das Verprügeln von Frauen ist das häufigste Verbrechen in diesem Lande . Alle 23 Minuten wird eine Frau vergewaltigt , und dies in nahezu der Hälfte aller Fälle von jemandem , den sie kennt . Dies sind nur die Fälle , die tatsächlich gemeldet werden . Die Dunkelziffer wird etwa auf das Zehnfache geschätzt . Wenn es der eigene Ehemann war , fällt die Vergewaltigung dabei statistisch gesehen nicht ins Gewicht , denn sie ist als Nötigung nur ein Kavaliersdelikt . Die genaue Anzahl der Opfer sexuellen Miß- brauchs im Kindesalter liegt im Dunkeln . Aber die Anzahl der gemeldeten Fälle läßt ein jährliches Ansteigen auch dieser Gewalt gegen Frauen und Mädchen erkennen . Es klingt übertrieben , aber die Zahlen sprechen dafür , daß es bald keine Frau mehr geben wird , die noch nie in ihrem Leben in irgendeiner Form verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt war . Alles dies spielt sich in dem ab , was wir unser alltägliches , normales Leben nennen . Im überwiegenden Teil der Fälle passiert es in der Familie des Opfers , in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und nicht irgendwo weitab . Trotzdem besteht so etwas wie eine stillschweigende Übereinkunft , diese alltägliche Gewalt nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen oder _ wo dies unumgänglich ist _ sie als untypisch zu verharmlosen . Eine Vorreiterrolle in dem expandierenden System von Ausbeutung und Mißbrauch , in dem Frauen und Kinder als minderwertige Ware terrorisiert werden , spielt die Pornographie , die durch eine sadistische , militärisch organisierte und sehr einflußreiche Industrie organisiert wird . In den alten Bundesländern erleben Sie seit Jahren eine explosionsartige Verbreitung der Pornographie : immer mehr und immer härtere Pornos mit immer jüngeren Opfern . Der Gedanke , daß ein Kind sexuell diskriminiert und sexuell mißbraucht wird , ruft gemeinhin Wut und Empörung hervor und läßt den Ruf nach härteren Strafen für die laut werden , die für diesen Mißbrauch verantwortlich sind . In diesem Kontext sehe ich den heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf . Fast auf den Tag genau vor einem Jahr habe ich mich schon einmal zu dieser Problematik geäußert und die Zustimmung unserer Abgeordnetengruppe zu gesetzlichen Präventivmaßnahmen zum Ausdruck gebracht . Für uns besteht auch heute kein Zweifel daran , daß es für Frauen und Kinder einen staatlich garantierten Schutz vor der permanenten Verletzung ihrer Menschenrechte geben muß . Pornographie ist eine Verletzung der Menschenrechte . Dennoch _ auch darüber habe ich schon vor einem Jahr gesprochen _ sehe ich keinen Grund zur Zufriedenheit , wenn dieses Gesetz verabschiedet werden sollte . Zum einen wird durch den Gesetzgeber noch immer ein Unterschied zwischen der Verletzung der Menschenrechte der Frauen und der der Kinder gemacht . Während die Frauen ungestraft zu Opfern sexueller Gewalt gemacht werden dürfen _ die Bundesregierung geht in ihrer Begründung des Gesetzentwurfs noch immer vom Mythos der freiwilligen Mitwirkung von Frauen im Pornogeschäft aus _ , wird dasselbe für Kinder _ zu Recht _ unter Strafe gestellt . Dies nenne ich jedoch scheinheilig . Wie soll der , der ungestraft Pornofilme herstellen , verbreiten und besitzen darf , in denen Frauen vergewaltigt , verstümmelt , getreten und zerstückelt werden , zur Achung der kindlichen Subjektivität erzogen werden ? Zum anderen ist das Gesetz für mich auch Ausdruck der Hilflosigkeit und Unfähigkeit unserer Gesellschaft , die Ursachen für die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu beseitigen . Die Pornoindustrie hat in diesem Land , wie überall in der westlichen Zivilisation , eine riesige Lobby : Nach seriösen Untersuchungen konsumieren mehr als 80 % aller Männer zwischen 18 und 65 Jahren pornographische Erzeugnisse . Unter Hinweis auf die Meinungs- und Pressefreiheit hat diese Lobby bisher jeden Versuch der Störung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage zunichte machen können . Ich habe Zweifel , ob ein Gesetz wie das vorliegende einen Industriezweig , in dem es derart hohe Gewinnspannen gibt , dazu bringen kann , freiwillig auf einen Teil seiner Einnahmequellen zu verzichten . Sie wollen durch das Anheben des Strafrahmens und die Ausweitung auf den Besitz kinderpornographischer Produkte den Unrechtsgehalt des Deliktes stärker erkennbar machen und Täter abschrecken . Dies erscheint mir jedoch etwas blauäugig . Eine absehbare Folge der Verschärfung der Strafen ist doch , daß die Preise für Kinderpornos steigen , die Pornos gewaltsamer werden und damit ihr Vertrieb und Verkauf noch lukrativer wird . In der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf wird zu Recht darauf hingewiesen , daß bereits das geltende Recht die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie verbietet . Trotzdem steigt die Anzahl derartiger Erzeugnisse seit Jahren an . Um nicht immer nur an den Symptomen zu kratzen , sondern wirklich etwas gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern zu tun , müssen wir die Ursache , nämlich die Kinder- und Frauenfeindlichkeit der Gesellschaft , in der wir leben , beseitigen . . Ich denke , wir könnten im Zusammenhang mit der anstehenden Arbeit am Grundgesetz gemeinsam die Grundlagen dafür schaffen . Ich danke Ihnen . .