Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Gesellschaft kann auf Dauer nur gedeihen, wenn jeder ein bisschen mehr tut, als er vielleicht müsste, und ein bisschen weniger verlangt, als er eigentlich könnte. Wenn sich Menschen so verhalten, können im Zusammenwirken große Dinge geschehen. Herr Kollege Reichenbach, ich bedauere ein bisschen, dass Sie eine in meinen Augen unnötige Schärfe in die Diskussion gebracht haben; denn in diesen Notzeiten beweist sich der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deswegen will ich wiederholt Dank sagen. Das schulden wir den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern wie zum Beispiel von THW, Feuerwehr und der Bundeswehr, die in diesen Tagen von überall her zu Hilfe geeilt sind, um den Menschen in der Flut zu helfen. Weil Sie es angesprochen haben, will ich als Haushälter doch noch zwei Kritikpunkte anmerken, die ich eigentlich nicht ansprechen wollte, weil ich heute aus einem Anlass, auf den ich zum Schluss noch kommen werde, milde gestimmt bin. Der erste Punkt ist: Mit Blick auf die Länder will ich darauf hinweisen, dass der Bund die 8 Milliarden Euro vorfinanziert. Das ist so vereinbart. Die Länder werden ihren Anteil von 3,5 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren in jährlichen Tranchen zurückzahlen. Das ist auch in Ordnung so. Ich hoffe aber sehr, dass die Länder dies später nicht dazu nutzen werden, dem Bundestag ihren Anteil für ein Ja im Bundesrat abzukaufen. Das wäre ein schlechtes Signal. Meine Hoffnung ist, dass die Länder davon absehen werden. Für den zweiten Punkt, den ich eigentlich nicht ansprechen wollte, haben Sie, Kollege Reichenbach, die Vorlage geliefert. Ich will einmal so einleiten: Ich freue mich, dass Sie sich heute dem Vernehmen nach im Plenum bereit erklären, der Fluthilfe und dem Nachtragshaushalt, mit dem die Fluthilfe finanziert wird, zuzustimmen. Aber ich fand es irritierend, dass sich Teile Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss dazu nicht bereitgefunden und dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt haben. Das ist deswegen irritierend, weil das unser Weg ist, die Fluthilfe zu finanzieren. Ich weiß, dass Sie ein anderes Finanzierungsmodell vorgeschlagen haben, und zwar, wenn ich das richtig sehe, über Steuererhöhungen. Das ist nicht unser Weg. Das ist auch nicht notwendig, weil wir – im Unterschied zu 2002 – einen soliden Haushalt vorlegen und wir angesichts dessen genug Luft haben, die Finanzierung über die Nettokreditaufnahme zu leisten. Ich meine, dass wir das Wahlkampfthema Steuern und das Nichtwahlkampfthema Fluthilfe getrennt betrachten sollten. Ich finde es unnötig, diese Dinge zu verknüpfen. Gleichwohl gilt mein Dank allen Fraktionen dieses Hauses. Dass wir heute einvernehmlich die Fluthilfe im Nachtragshaushalt beschließen, ist das Signal, das die Menschen von uns erwarten. Ich will meinen Dank an alle ausdehnen, mit denen ich in den letzten vier Jahren im Deutschen Bundestag zusammenwirken konnte: im Plenum, im Petitionsausschuss, im Rechtsausschuss und im Haushaltsausschuss; denn ich werde den Bundestag mit Ablauf dieser Wahlperiode verlassen. Ich bemühe mich um ein Mandat im Bayerischen Landtag. Dafür habe ich drei Gründe: Sie sind elf, acht und vier Jahre alt. Ich hoffe, dass ich aufgrund der Nähe des Landtages das Heranwachsen meiner Kinder etwas besser miterleben kann. Der Bundestag hat seinen Preis. Diesen Preis zahlen leider sehr oft die Kinder. Es waren vier spannende Jahre. Es waren vier gute Jahre. Ich bleibe diesem Haus gedanklich verbunden. Ich habe meine Arbeit mit Ernst und Freude gemacht, auch wenn der Bundestag nicht vollkommen ist. Er ist aber ein Glücksfall in der deutschen Geschichte. Wir Parlamentarier sind auch Botschafter. Wir sollten die Botschaften in gutem Stil und in gutem Umgang nach außen tragen. Es ist ein gutes Parlament. Ich verabschiede mich von Ihnen. Das war’s! Behalten Sie mich in guter Erinnerung, so wie ich Sie auch.