Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP können auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken. Wir haben die seit langem niedrigste Arbeitslosigkeit – Kollege Schiewerling hat das bereits dargestellt – und vor allen Dingen weiterhin ein kräftiges Wirtschaftswachstum, obwohl die Weltwirtschaft eine kritische Phase durchlebt und insbesondere Europa unter der Schuldenkrise mancher Länder durchaus stöhnt. All das zeigt sehr deutlich: Deutschland ist die Wachstumslokomotive in Europa und vor allen Dingen auch der Stabilitätsanker in Europa dank unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber darüber hinaus auch dank einer verlässlichen Politik, die wir für die Menschen in unserem Land und in Europa betreiben. Verehrte Damen und Herren, es ist auch mitentscheidend, dass weiterhin Akzente für positives Wachstum gesetzt werden. Positives Wachstum kann man nur erreichen, indem die Bürgerinnen und Bürger entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Darin liegt der große Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und der Opposition in diesem Hause. Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet; die Maßnahmen hatten einen Umfang von 26 Milliarden Euro, inklusive der Erhöhung des Kindergeldes, die wir durchgeführt haben, um damit die Familien in unserem Land zu stärken. Auch wenn Sie über die Verringerung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels lächeln, ist festzuhalten, dass das zu kräftigen Investitionen im Gastronomiegewerbe und in Hotelbetrieben geführt hat. Ich bin Vertreter eines Wahlkreises, in dem es großartige Kuranlagen gibt. Die Hotelbesitzer haben kräftig investiert, sind dadurch weiterhin wettbewerbsfähig und können bessere Angebote für die Menschen und deren Gesundheit zur Verfügung stellen. Kollege Schiewerling hat darauf hingewiesen, dass wir 2005 über 5 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen hatten und dass deshalb unter Gerhard Schröder ein Umdenken einsetzte. Es wurde nach Reformen im Sozialbereich und darüber hinaus nach einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gerufen. Das war letztendlich mit eine Grundlage dafür, dass es wirtschaftlich wieder aufwärtsgegangen ist. Das wurde in der Großen Koalition und jetzt in der bürgerlich-christlich-liberalen Koalition mit den nachfolgenden Beschlüssen fortgesetzt. Aber was Sie in den Oppositionsfraktionen jetzt betreiben, insbesondere Sie von SPD und Grünen, ist eine Rückabwicklungspolitik, mit der Sie sich bei den Menschen anbiedern wollen. Sie wollen die Rente mit 67 zurücknehmen, die unbedingt notwendig ist, auch unter dem Gesichtspunkt des Demografiewandels und der dadurch entstehenden Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen den Arbeitslosengeldbezug wieder verlängern. Dadurch haben die Menschen weniger Vermittlungschancen, was letztlich eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit bedeutet. Sie wollen den Zusammenhang zwischen Fordern und Fördern wieder aufheben, indem Sie die Sanktionen in unseren Hartz-IV-Reformen schlechtreden. Meines Erachtens ist es aber notwendig, dass Menschen ohne Arbeit versuchen müssen, eine Arbeit aufzunehmen. Damit leisten sie ihren Beitrag für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Das ist ganz entscheidend. Sie alle predigen mittlerweile unisono, dass wir wieder Steuererhöhungen benötigen. Die Linken haben sich jetzt an den französischen Linken orientiert, die eine sogenannte Millionärsteuer von 75 Prozent fordern. Ich bin überzeugt, dass dies ein Programm ist, mit dem die Unternehmerinnen und Unternehmer und die Reichen in die Schweiz getrieben werden. Nach den aktuellen Meldungen in den Tageszeitungen stehen die französischen Gutverdienenden mittlerweile in der Schweiz Schlange. Das zeigt deutlich, dass Sie es letztendlich nicht schaffen, ein gutes Programm zustande zu bringen. Anton Schaaf hat sich mit Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Es ist schon bedeutsam, nochmals herauszustellen, dass Sie dort einen verfassungswidrigen Haushalt verabschiedet haben und dass im neuen Haushalt die Rückstellungen für die WestLB gar nicht vorhanden waren. Abgesehen davon, lieber Kollege Schaaf: Die WestLB war schon pleite, bevor Rüttgers seine Regierungstätigkeit begonnen hat. Man hatte es vielleicht noch nicht gemerkt; das muss man dabei auch sehen. Wenn Sie sagen, dass die Kommunen in NordrheinWestfalen nicht mehr leistungsfähig sind, dann müssen Sie schon unterscheiden: Die Stadt Düsseldorf ist leistungsfähig aufgrund der guten Arbeit des Bürgermeisters Herrn Erwin, der hier eine Privatisierungspolitik betrieben und die Stadt entschuldet hat. Andere Städte wie Oberhausen haben gedacht, sie müssten noch zusätzliche Kraftwerke kaufen, und haben nun kein Geld mehr für Kitaplätze. Es hat auch damit zu tun, welche Prioritäten in Haushalten gesetzt werden. Auch daran muss man denken, wenn gejammert wird: Wir haben kein Geld. Sie haben in Nordrhein-Westfalen die falschen Prioritäten gesetzt. Deshalb werden Sie am Sonntag auch keine Mehrheit bekommen für eine solch liederliche Politik, wie Sie sie dort betrieben haben und auch weiterhin betreiben würden. Anzumerken ist auch noch: Unter Rüttgers wurden 8 000 neue Lehrerstellen geschaffen, wobei gleichzeitig die Anzahl der Stellen im gesamten öffentlichen Dienst um 1 600 Stellen verringert worden ist. Sie wollen sozusagen ein Gegenprogramm auf den Weg bringen. Das sind die klaren Unterschiede: Wir haben zukunftsweisende Konzepte, die für mehr Beschäftigung für die Menschen und mehr soziale Sicherheit sorgen –