Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem Parlamentarischen Beirat ist es trotz der gerade in den Bereichen Finanzen und Soziales nach wie vor bestehenden Unterschiede gelungen , sich in wichtigen Zukunftsfragen fraktionsübergreifend auf Zielsetzungen zu einigen . Das möchte ich vorausschicken ; denn das ist wichtig für unser Land . Regierungen kommen und gehen , aber die Fragen der Nachhaltigkeit haben einen Zeithorizont von Jahrzehnten und betreffen deshalb das ganze Haus und seine Strategien . Nachhaltigkeit darf aber auch keine neue Verpackung für sozialromantische Ideen oder alten Ökodirigismus sein . Wir Liberale legen beim Thema Nachhaltigkeit den Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit . Auch künftige Generationen haben ein Recht auf faire Lebenschancen , und zwar ökologische , aber auch soziale , finanzielle und wirtschaftliche . Generationenbilanzen stellen in diesem Kontext ein wichtiges Instrument dar , um die Leistungen , aber auch die Lasten für kommende Generationen transparent zu machen . Sie schaffen Bewusstsein für die Überlastung der jungen Generation und schaffen die Grundlage für eine Generationenverträglichkeitsprüfung in der Gesetzgebung . Es freut mich , dass es auf Initiative der FDP gelungen ist , die Forderung nach Generationenbilanzen in der Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats zu verankern . Erlauben Sie mir als Oppositionspolitiker und angesichts der für die Liberalen knappen Redezeit , die Kritikpunkte der FDP an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen . Stichwort Staatsfinanzen : Die jährliche Neuverschuldung und der Umgang mit den Maastricht-Kriterien sind schon skandalös genug . Doch noch schlimmer ist die Weigerung der Bundesregierung , entgegen früher geäußerten Plänen , die finanzielle Nachhaltigkeit zu einem Schwerpunkt des nächsten Fortschrittsberichtes zu machen . Das heißt im Klartext : Eichel ist nicht zur Umkehr bereit , sondern stellt die Rechnung auf kommende Generationen aus . Zur Finanzpolitik gehört auch eine wachstumsorientierte Steuerpolitik . Denn die Investitionen und das Wachstum von heute sind die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen . Dass Rot-Grün keine weiteren Steuersenkungen will , wussten wir . Doch auch die CDU/ CSU hat es im Parlamentarischen Beirat abgelehnt , gemeinsam mit der FDP für Steuersenkungen zu plädieren . Das offenbart die ordnungspolitische Orientierungslosigkeit der Union . Stichwort Demographie : Wenn wir bei der Rentenversicherung , der Pflegeversicherung und im Gesundheitsbereich weiter mit halbherzigen Reformen arbeiten , die nur kurzfristig Luft verschaffen , wird entweder meine Generation im Alter unterversorgt sein oder werden die kommenden Generationen durch explodierende Beiträge überlastet . Für uns Liberale ist klar : Nur Reformen der sozialen Sicherungssysteme , die in Richtung Kapitaldeckung gehen , sind tatsächlich nachhaltig . Auch die ökologische Bilanz des Fortschrittsberichts fällt zwiespältig aus . Die Bundesregierung hat sich klammheimlich von dem nicht mehr erfüllbaren nationalen CO2-Ziel verabschiedet . Die Anteile des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt am Güterverkehr sinken . Der Index für die Luftreinhaltung hat sich ebenfalls verschlechtert . Manche Innovationen für Umwelt und Gesundheit werden vernachlässigt . Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen . Wasserstoff als Kraftstoff und Speichermöglichkeit für regenerative Energien ist eine Technologie , der langfristig die Zukunft gehört bzw . gehören muss , wenn wir es mit dem Slogan Weg vom Öl ernst meinen , Herr Hermann ; denn die derzeitige Abhängigkeit von Öl und Gas ist schlecht für das Klima und langfristig ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes . Doch statt eine Vision zu entwickeln und politische Impulse zu geben , beschränkt sich der Fortschritt der Bundesregierung beim Wasserstoff auf richtige , aber wirkungslose Analysen . Das entspricht der einseitigen Ausrichtung der grünen Partei-strategie auf Biokraftstoffe . Doch die Energie vom Acker wird allein nicht den notwendigen Ausgleich schaffen , um das Öl zu ersetzen . Dafür fehlt es schon an ausreichenden Anbauflächen . Während wir noch analysieren , investieren Länder wie die USA oder Japan inzwischen Milliarden Dollar in die Entwicklung der Wasserstofftechnologie . Erneut droht Deutschland den Anschluss bei einer Zukunftstechnologie zu verlieren . Es ist deshalb Zeit , engagierter als bisher zu handeln . Kommen wir zur Landwirtschaft . Erfreulicherweise haben wir im Parlamentarischen Beirat gemeinsam festgehalten - ich finde , das ist für Rot-Grün eine bemerkenswerte Entwicklung - , dass die alleinige Ausrichtung auf den Flächenanteil des ökologischen Landbaus unzureichend für eine nachhaltige Entwicklung ist . Die FDP sagt darüber hinaus : In der Forstwirtschaft brauchen wir eine nachhaltige und erwerbsorientierte Bewirtschaftung der Wälder . Außerdem brauchen wir die Grüne Gentechnik . Sie wird uns bei der Entwicklung schädlingsresistenter Pflanzensorten helfen und den Einsatz von Pestiziden zurückdrängen . Nicht die Bekämpfung , sondern die Förderung der Grünen Gentechnik ist ein Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung . Der Fortschrittsbericht zeigt , dass noch eine Menge zu tun ist . Die FDP-Bundestagsfraktion wird engagiert daran mitarbeiten , dass wir in den künftigen Beratungen des Parlamentarischen Beirates und in den Ausschüssen zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen . Ich danke ausdrücklich allen Kollegen , die sich im Parlamentarischen Beirat für gemeinsame Lösungen eingesetzt haben , soweit das politisch möglich war . Ich danke außerdem dem Sekretariat für seine engagierte Arbeit . Wenn wir auf diesem Weg weitermachen , können wir tatsächlich fraktionsübergreifend einen Schritt vorankommen . Vielen Dank .