Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schäuble hat es heute vormittag ausdrücklich betont : Die CDU/CSU lehnt es ab , die formulierte Staatszielbestimmung Umweltschutz in das Grundgesetz aufzunehmen , weil damit die Investitionstätigkeit der Wirtschaft eingeschränkt werden könnte . Worauf das hinausläuft und was das bedeutet , zeigen die ehrgeizigen Baupläne des Verkehrsministers . Geradezu gespenstische Projekte , deren Dimensionen uns bislang in diesem Ausmaß gar nicht bewußt gewesen sind , sind uns vor kurzem aufgefallen . Es geht um die Staustufe in der Saale bei Klein Rosenburg . Diese Staustufe soll Großschiffen mit einem Tiefgang von 2 ,50 Meter freie Fahrt auf der Saale gestatten . 220 Millionen DM soll dieses Vorhaben kosten . Es ist als vordringlicher Bedarf eingestuft . Es ist bis heute ein gut gehütetes Geheimnis der Bundesregierung , auf welchem Weg diese Groß- schiffe zur Saale vordringen sollen . Schließt m an für die Schiffahrt Schiene , Straße und Luftweg aus , so bleibt nur die Elbe als Verkehrsweg . Doch die Elbe führt nur an hundert Tagen im Jahr ausreichend Wasser , um Schiffe mit 2 ,50 Meter Tiefgang aufnehmen zu können . Welcher Privatunternehmer baut eine teure Anlage , die er nur jeden vierten Tag auslasten kann ? Wenn hier keine Investitionsruine von 220 Millionen DM gebaut werden soll , dann werden der Saale-Staustufe Staustufen in der Elbe bis Magdeburg folgen . Der Trick des Verkehrsministers ist durchsichtig : Er will die Elbe durch den Baueinstieg an der Saale kanalisieren . Doch dieses Vorhaben ist reine Geldverschwendung . Es ist wirtschaftlich unsinnig . Es ist verkehrspolitisch mehr als fragwürdig . Es ist ökologisch verheerend . Es ist regionalwirtschaftlich kontraproduktiv und stößt bei der Bevölkerung und bei Politikern von Sachsen-Anhalt und Sachsen auf Widerstand . . _ Sowohl der Umweltminister als auch der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt haben in der Aktuellen Stunde des Landtags betont , daß sie von diesem Projekt nichts halten , . daß sie sich der Auffassung der GRÜNEN anschließen . Ich weiß das von den vielen Bürgerinitiativen , die sich dort gegen den Ausbau wenden , weil hier eine der wertvollsten Kulturlandschaften zerstört wird , Werner Schulz  eine Auenlandschaft , die in Deutschland einmalig ist . Wenn Sie wissen , wie Ihre Flüsse aussehen _ Sie wissen genau , was Sie in Westdeutschland alles kaputtgemacht haben _ und wie dort die Uferregionen betoniert worden sind _ _ . _ Es gibt auch erhaltenswerte Dinge im Osten Deutschlands . Es ist nicht nur Marodes übriggeblieben . Dort gibt es Kulturlandschaften wie die Wörlitzer Parklandschaft . Das geht kaputt , wenn Sie so etwas bauen . Der Sinn ist völlig fragwürdig , weil es überhaupt keinen wirtschaftlichen Nutzen gibt . Denn das Gutachten , das Sie unter Verschluß halten _ dafür gibt es offenbar schlechte Gründe _ , weist aus , daß einer Investitionssumme von 1 ,5 Milliarden DM lediglich ein Nutzen von 500 Millionen DM gegenübersteht . Der Clou des Ganzen ist : Die Investitionssumme muß in zehn Jahren aufgebracht werden , während sich der Nutzen erst in achtzig Jahren einstellt . . _ Sie vertreten wahrscheinlich die Binnenschiffahrtslobby . Ich kann mir ganz gut vorstellen , warum Sie hier Quatsch einwerfen . Es gibt ganz unterschiedliche Interessen , z . B . die Interessen , die Hamburg vertritt . Es will , wie es so schön heißt , sein Hinterland ausbauen , um diese Binnenschiffahrt möglich zu machen . Was bei diesen Flußbegradigungen , bei den Durchstichen , die erforderlich sind , kaputtgeht , . hat der Westen deutlich vorgemacht . Wenn wir eine Chance haben , . dann die , die ökologischen Fehler Westdeutschlands nicht zu wiederholen . Was im Osten Deutschlands noch vorhanden ist , sollten wir bewahren und schützen . Das öffentlich zu machen ist hier meine Aufgabe . Ich hoffe , daß Sie außer Quatsch zu sagen noch etwas anderes in dieser Diskussion beizutragen haben . .