Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne ! Herr Kaster , damit kein falscher Eindruck entsteht , möchte ich zu Beginn meiner Rede klarstellen , dass wir in einer Koalition sind und den Antrag gemeinsam erarbeitet haben . Herr Kaster , ich will daran erinnern , dass in Brüssel jetzt ein kompetenter Bayer sitzt ; Sie können ja mal überlegen , wen ich meine . Deswegen sehen wir keine Gefahr - da können Sie sicher sein - , wenn es in Brüssel um Dinge wie Bürokratie geht . Als im Jahr 1971 das erste bundesweite Umweltprogramm vorgelegt wurde , hatte die Europäische Gemeinschaft schon zwei Umweltrichtlinien verabschiedet . Noch heute gilt : Viele Standards , die wir beim Umweltschutz erreicht haben , gehen auf europäische Initiativen zurück . Wir von der SPD wissen daher um die Bedeutung des europäischen Einflusses auf den Umweltschutz . Wenn sich die EU nun den Problemen des Stadtverkehrs zuwendet , werden wir daher nicht gleich auf eine kategorische Blockade einschwenken . Die FDP hatte dem Ausschuss einen Antrag vorgelegt , in dem von Angriffen der europäischen Ebene die Rede ist , welche die Mobilität der Menschen verschlechtern und verteuern wolle . Diese Rhetorik , sehr geehrter Herr Döring , ist völlig überzogen . Europa ist keine Einbahnstraße . Das zeigt im Übrigen wieder einmal , was die FDP von umweltpolitischer Verantwortung hält . Die Kommission verfolgt mit ihrem Grünbuch drei Zielrichtungen : Erstens . Der Verkehr in den Städten soll flüssiger werden . Zweitens . Die Städte sollen sauberer werden . Drittens . Der Nahverkehr soll attraktiver werden . Diese Ziele sind doch wohl absolut zu begrüßen . Anstatt sofort zu blockieren , ergreifen wir die Chance , die uns das Grünbuch liefert . Wir nehmen die Handreichung der Kommission ernst und wollen , dass sich der Bundestag am Konsultationsverfahren beteiligt . Im Zuge dieser Beteiligung wollen wir die positiven Ansätze für den Umweltschutz in den Städten unterstützen . Als positive Ansätze bewerten wir zum Beispiel den europaweiten Erfahrungsaustausch , die Anregungen zur Optimierung des motorisierten Stadtverkehrs und zur Förderung intelligenter Verkehrssysteme . Ich habe mich in meiner Heimatstadt Nürnberg erkundigt . Dort wurde mir bestätigt , dass man neue Rechtsakte der EU durchaus kritisch sehen würde . In diesem Sinn hat sich auch der Deutsche Städtetag gegen Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung ausgesprochen . Diese Bedenken der Kommunen berücksichtigen wir in unserem Antrag . Weil wir aber auch um die Chancen und Potenziale eines gemeinsamen Vorgehens wissen , wollen wir die Tür nicht zuschlagen . Stattdessen agieren wir umweltpolitisch vernünftig . Wir fordern die Kommission auf , sich an die Kompetenzverteilung zu halten , und plädieren gleichzeitig dafür , auf europäischer Ebene nach Wegen zu suchen , wie die Städte bei der Umsetzung eines nachhaltigen Stadtverkehrs wirksam unterstützt werden können . Im Unterschied zur FDP haben wir einen ausgewogenen Antrag vorgelegt , mit dem die positiven Aspekte unterstützt werden , und gleichzeitig den Appell formuliert , die Kompetenzverteilung zu beachten . Er verdient die Unterstützung des Hohen Hauses . Ich bitte Sie , sich auf die Beschlussempfehlung des Ausschusses einzulassen und entsprechend abzustimmen . Danke .