Partei: CDU/CSU
Die isländische Aschewolke hat vielen auf den Flughäfen dieser Welt gestrandeten Reisenden nicht nur viel immateriellen Ärger beschert, sondern auch Geld gekostet. Höhere Gewalt aber kennt keinen Schuldigen. Die PDS sucht dennoch einen. Diese Hybris muss misslingen. Fluggastrechte sind im europäischen Gemeinschaftsrecht bereits in erheblichem Umfang geregelt. Die Fortschreibung hat sich die Koalition auf ihre Fahnen geschrieben. Wer die bestehenden Verordnungen überblickt, wird aber feststellen, dass es für den Großteil der heute zu diskutierenden Forderungen an der Notwendigkeit einer weitergehenden Regelung fehlt. Die Verordnung 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2008 hat die gemeinsamen Vorschriften 2407, 2408, 2409/1992 über den Zugang und die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft bereits neu gefasst und erheblich verschärft. Mit der Verordnung wurden die Durchgriffsrechte der Behörden gestärkt, die Europäische Kommission kann zudem nationale Behörden zur Überprüfung einzelner Fluggesellschaften auffordern. Die nationalen Handlungsspielräume sind umfangreich genutzt. Wer in Deutschland fliegen möchte, benötigt eine Betriebsgenehmigung. Von der deutschen Luftfahrtbehörde werden solche Genehmigungen nur denjenigen Fluglinien erteilt, die einen regelmäßigen Nachweis der aktuellen und künftigen Finanzlage sowie Geschäftstätigkeit erbringen. In Deutschland beispielsweise haben diese verschärften Regelungen bereits Früchte getragen. Im Frühjahr 2009 wurde einer Fluggesellschaft vom Luftfahrt-Bundesamt die Betriebsgenehmigung erst nach Erbringung bestimmter Sicherheiten wieder erteilt. Dadurch konnte eine kurzfristige Insolvenz ausgeschlossen bzw. abgesichert werden. Wie von den Antragstellern selbst vorgetragen, waren von November 2005 bis September 2008 29 Fluggesellschaften von Insolvenz betroffen. Diese lagen aber eben vor der Verschärfung der Verordnung. Die Regelungen sind demnach dem Grunde nach vorhanden. Entscheidend ist es, für eine einheitliche und konsequente Anwendung der Verordnung in den Mitgliedstaaten als Absicherungsregelung zu sorgen. Dies ist unser vorrangiges Bestreben. Eine dennoch nicht komplett auszuschließende Insolvenz von Reiseanbietern und speziell Fluggesellschaften durch europäische Fondslösungen oder Versicherungspflichten zum Schutz der Verbraucher abzusichern, ist grundsätzlich überlegenswert, jedoch belasten solche Instrumente in erster Linie europäische bzw. deutsche Fluglinien und provozieren damit globale Wettbewerbsverzerrungen. Außereuropäische Fluggesellschaften hätten mangels einer Kostenbelastung einen Vorteil, könnten mit preiswerteren Angeboten den europäischen Verbraucher locken. Die damit einhergehende Gefahr, Fluglinien zu nutzen, die nicht der Betriebs- und Finanzaufsicht der europäischen Luftfahrtbehörde gemäß der Verordnung 1008/2008 unterliegen, konterkariert die Forderung nach verstärktem Verbraucherschutz. Grundsätzlich besteht auch keine besondere Notwendigkeit für solch eine umfassende Insolvenzabsicherung zugunsten Individualreisender. Wo der Pauschalreisende mangels Vertragsbeziehungen zu Hotel und Fluggesellschaft vor deren Insolvenz geschützt werden soll, hat der Individualreisende doch seinen unmittelbaren Anspruch und zudem im Vorhinein die Möglichkeit, sich den Vertragspartner selbst auszusuchen. Als mündiger Verbraucher hat er aber auch gleichzeitig die Pflicht, sich vorher ausreichend über die Seriosität und Liquidität seines individuellen Vertragspartners zu informieren. Einer Absicherung der gesamten Leistungskette vor einer Insolvenz des Mittlers wie im Pauschalreiserecht bedarf es daher nicht. Dennoch sehen wir längerfristig eine weitere Harmonisierung von Individual- und Pauschalreisen gerade aus Einheitlichkeitsgründen der Rechtsordnung als erstrebenswert. Der in einer Insolvenzabsicherung auch bei Pauschalreisen bislang nicht erfasste Rückbeförderungsanspruch steht zur Prüfung. Während wir auch hier zunächst eine konsequente Umsetzung und einheitliche Interpretation der bestehenden Regelungen in den jeweiligen Mitgliedsländern vorantreiben wollen, gleichzeitig die Mündigkeit der Bürger zur Informationsbeschaffung einfordern, erwarten wir natürlich auch eine verbraucherfreundliche Mitwirkung der Fluggesellschaften. Das beginnt und endet nicht mit der aktiven Teilnahme an der verkehrsträgerübergreifenden Schlichtungsstelle. Notfalls werden wir die Fluggesellschaften verpflichten müssen. Die Fluggastrechte insgesamt sind umfangreich ausgestaltet, jedenfalls nicht offensichtlich unzureichend. Der EuGH hat diese mit seinem Urteil vom 19. November 2009 weiter gestärkt, indem er bei Verspätungen von drei oder mehr Stunden einen Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichsleistung gewährt. Damit hat er diese Fluggäste denjenigen gleich stellt, die von einer Annullierung oder Nichtbeförderung betroffen sind und nach der Verordnung 261/2004 ausdrücklich Anspruch auf Ausgleichsleistungen in Höhe von – je nach Flugdistanz – 250 bis 600 Euro haben. Es ist letztlich alles hier keine Frage der Rechtssicherheit oder der fehlenden Regelungen, sondern vielmehr eine der Informationsverschaffung und damit der Umsetzung bestehender Regelungen. Damit sind einerseits die Fluglinien gemeint, denen es schlichtweg an Verantwortungsbewusstsein fehlt, wie nicht nur das Beispiel Schlichtungsstelle aufzeigt. Artikel 14 der Verordnung 261/2004 vom 11. Februar 2004 regelt nämlich bereits einige der hier geforderten Punkte der Informationspflichten, es fehlt nur hier und da an der Umsetzung. Wer nun – und damit möchte ich auf den Anfang meiner Rede zurückkommen – allerdings Opfer eines Naturereignisses geworden ist und mit den Mehrkosten eines Zwangsurlaubes konfrontiert ist, der wird keinen Schuldigen finden, auch nicht mithilfe der PDS. Die rechtliche Lage ist angesichts des Verschuldensprinzips des Schadensersatzrechts eineindeutig. Ohne Verschulden kein Anspruch. Wenn „ein von außen kommendes und keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, nicht vorhersehbares, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ eintritt, trifft schon denklogisch schlichtweg niemanden ein Verschulden. Da die PDS am Pauschalreiserecht Gefallen zu finden scheint, möchte ich Ihnen die Lektüre des § 651 j Abs. 2 Satz 3 BGB empfehlen. Den Fluggesellschaften das alleinige Risiko und die Kosten aufbürden zu wollen, ist absurd. Eine solche Vollkaskomentalität letztlich zu Lasten der Allgemeinheit, wie sie offensichtlich von der PDS gedacht wird, wird es in unserem Rechtssystem nicht geben.