Partei: SPD
Es ist schon einigermaßen amüsant , daß sich diese Regierung für nichts verantwortlich und für nichts zuständig erklärt . Ich habe einmal gelernt , daß der Gesetzgeber die Gesetze macht und auf ihre Ausführung und Einhaltung die Exekutive zu achten habe . Das ist nun einmal diese Regierung . Deswegen ist sie für die Mißstände , die wir hier haben , verantwortlich . . Sie ist auch deswegen dafür verantwortlich , weil sie in der Anlage des gesamten europäischen Einigungsprozesses nur der Angebotstheorie gefolgt ist und gemeint hat , wenn man das Kapital stärke , werde das genügend Arbeitsplätze schaffen und ausreichen , den Wirtschaftskreislauf in Gang zu bringen . Genau das ist nicht eingetreten . Durch Sie sind die Menschen aus den Betrieben hinausgeworfen worden . Sie haben das Kapital gestärkt und subventionieren es dadurch noch weiter , daß Sie für die Millionen Arbeitslosen in Europa Arbeitslosengeld bezahlen müssen , bei uns allein für 400 000 Bauarbeiter . . Sie sorgen für die deutschen Unternehmer und subventionieren Großunternehmer , die das in erster Linie mißbrauchen , die in Portugal oder anderswo Tochterfirmen gründen und dann über diese Firmen bei uns ausländische Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen einsetzen . Das ist die Realität . Bezahlt wird das durch die mittelständischen Bauunternehmer und die Arbeitnehmer hier , die diese Politik durch ihre Beiträge für die Arbeitslosenversicherung , aus der die dann entlassenen Bauarbeiter in Deutschland Leistungen beziehen , subventionieren . Das ist das Ergebnis dieser Politik , die Sie in Deutschland und in Europa fortsetzen , obwohl sie falsch ist . . Aus folgendem läßt sich ableiten , wie ernst diese Regierung insgesamt - ich will durchaus nicht bestreiten , daß das Arbeitsministerium versucht , noch das meiste in den Griff zu bekommen - dieses Problem nimmt . Meine Kollegin Buntenbach hat ja schon auf meine Anfrage hingewiesen , die ich in bezug auf die Verhältnisse in Berlin an die Bundesregierung gerichtet habe . Der zuständige Minister dieser Bundesregierung , die für die Bundesbauten in Berlin verantwortlich ist , ist nicht in der Lage , mitzuteilen , wieviel Firmen dort im Auftrage des Bundes tätig sind , wieviel deutsche und wieviel ausländische Firmen es sind und wieviel Arbeitnehmer eingesetzt sind . Dabei weiß jeder Fachmann im Baubereich , daß ein Bauleiter , ein Projektleiter einen genauen Ablaufplan vorliegen hat , in dem steht , zu welchem Tag und zu welchem Termin welche Leistungen von welcher Firma durchgeführt werden . Aber diese Regierung und ihre Bauleitung sind dazu nicht in der Lage und können diese Daten , die eine effektivere Kontrolle durch die Arbeitsämter möglich machen würden , den betreffenden Behörden nicht zur Verfügung stellen . Woran liegt das ? Liegt das an Dummheit , an Trägheit oder an Absicht , weil man nämlich wirklich effektive Kontrollen gar nicht will , . weil man will , daß auf dem Umweg über Mindestlöhne und Lohndumping die Großunternehmen weiter subventioniert werden ? Unfähigkeit , Unwille oder Absicht - etwas anderes kann man doch nicht unterstellen . . - Ich unterstelle das nicht den Ländern , sondern dem Bund , der auch im Hinblick auf seine eigenen Bauten nicht in der Lage und nicht bereit ist , diese einfachen Auskünfte zu geben . Das sind die Fakten . . noch : Hans Büttner  Ein zweiter Punkt . Herr Günther hat gerade kritisiert , daß die Gewerkschaften nicht genügend mitmachten . Ich sage Ihnen : Gerade die Baugewerkschaft hat alle ihre Betriebsräte und alle Personalräte und Funktionäre aufgefordert , solche Meldungen abzugeben , die dann gesammelt werden . Nur , wenn Sie durch Ihre Gesetze dazu beitragen , daß in Subunternehmen und auch in Großunternehmen keine Betriebsräte mehr gebildet werden können , wenn Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verschlechtern , daß das erschwert wird , . dann frage ich mich , wie Sie eine solche Behauptung aufstellen können . Letzter Punkt , Herr Staatssekretär . Auf meine Behauptung , daß die Regierung es nicht will , weisen Sie darauf hin , daß die Justiz träge ist . Das trifft zwar zu , aber die Regierung trägt ihren Teil dazu bei . Sie erinnern sich : Ich habe im letzten Jahr erst durch einige Anfragen herausgefunden und von Ihnen bestätigt bekommen , daß ausländische Arbeitnehmer von außerhalb des EU-Raums - in diesem Fall nicht im Baubereich - illegal eingesetzt waren . Drei Monate hat die Bundesregierung immer wieder gesagt , diese Arbeitnehmer seien legal oder halblegal da . So wurde es zum Beispiel auch den Landesarbeitsämtern mitgeteilt . Dann wundert man sich , wenn die Justiz hinterher sagt : Eine strenge Verurteilung ist nicht möglich , weil die öffentliche Hand nicht klar Auskunft gegeben hat . Auch dieses Verhalten spricht dafür , daß Sie eine scharfe Kontrolle und Einhaltung dieser Regelung nicht wollen . Deswegen gehören Sie als Regierung eigentlich in den Ruhestand versetzt ; denn eine Regierung , die Gesetze nicht einhält und nicht umsetzen will , hat ihre Aufgabe verfehlt . .