Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Gäste ! Ich vermute , die Damen und Herren , die uns heute hier zuhören , und diejenigen , die morgen die Zeitung lesen werden , werden weniger an den Zahlen interessiert sein , die wir uns gegenseitig vorrechnen . Sie haben in dieser Zeit vielmehr ganz schlichte Fragen : Ist mein Sparkonto sicher ? Bleibt mein Arbeitsplatz erhalten ? Kann ich mir die Wohnung noch leisten ? Ist für mich Mobilität bezahlbar ? In der äußerst schwierigen Situation , in der wir uns jetzt mit Blick auf die Finanzmärkte und mit Blick auf die Wirtschaft befinden , hat Politik eine Antwort zu geben . Der Einzelplan 12 mit einem riesigen Volumen an Investitionen muss eine besondere Antwort auf diese Fragen geben . Frau Winterstein , billige Polemik , und dem Minister am Schlips zu ziehen , wird keinen interessieren . Auch die Antworten von Karl Marx aus dem 19 . Jahrhundert passen nicht . Das Gleiche gilt für eine falsche Darstellung der Fakten . Das sind nicht die richtigen Antworten auf diese Fragen . Die richtige Antwort ist vielmehr , dass wir gemeinsam etwas dafür tun müssen , dass Arbeitsplätze gesichert werden , dass Wohnen bezahlbar bleibt und dass man mobil sein kann , auch wenn man wenig Geld im Portemonnaie hat . Unsere Koalition gibt diese Antwort . Ich möchte mich am Anfang , meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten , sehr herzlich dafür bedanken , dass Sie es uns im engen Schulterschluss ermöglicht haben , eine Antwort zu geben . Diese legen wir Ihnen hier vor . Ich will es so zusammenfassen : Eine Finanzkrise , die wir nicht verursacht haben , bedarf einer Antwort im investiven Bereich . Ich nehme zunächst den Bereich des Verkehrs und will versuchen , auf ein paar Ihrer Einwürfe zu reagieren . Im Verkehrsbereich hat der Haushalt hinsichtlich der Investitionen die Grenze von 10 Milliarden nicht nur knapp , sondern mit 11 ,2 Milliarden Euro deutlich überschritten . Das ist einmalig und das ist gut , damit wir in verschiedenen Sektoren einen großen Schritt vorankommen . So sichern wir vor allem im Baugewerbe und in der Bauindustrie direkt und indirekt Arbeitsplätze . Das gilt für die Straße genauso wie für die Schiene oder für die Binnenwasserstraße . Darüber hinaus tun wir endlich etwas für die Bahnhöfe und gegen den Lärm , damit Mobilität und Verkehr Akzeptanz bei der Bevölkerung finden . Es ist unsinnig , dass alle drei Oppositionsfraktionen an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf diese Weise herumkritisieren . Das bringt uns unserem Ziel nicht näher . Ich rate insbesondere Ihnen , Frau Lührmann , einmal die aktuelle Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zu lesen . Da ist explizit enthalten , dass es Parameter für die Qualität von Bahnhöfen und für die Qualität des Nebennetzes gibt . Diese Parameter müssen eingehalten werden . Ansonsten gibt es Sanktionen mittels Abzug von Geldern . Wie kann man an dieser Stelle nur so viel Falsches über ein schriftlich vorliegendes Vertragswerk sagen ? Das Gleiche gilt in Bezug auf die Deutsche Bahn AG . Frau Winterstein , Sie wissen ganz genau , dass wir 2 ,5 Milliarden Euro konstant als Zuschuss über die nächsten Jahre gewähren müssen , um die Dienstleistungsqualität zu erhöhen . Etwas anderes zu behaupten , ist Unsinn . Warum propagieren Sie nach den ausführlichen Diskussionen , die wir geführt haben , nach wie vor die , dass der Zuschuss auf Kreditbasis erfolgen soll ? Am Ende müssten wir bei der Bahn wieder zuschießen , damit sie die erforderliche Qualität erreicht . Das ist Unsinn . Aus diesem Grund haben wir uns anders entschieden und legen eine andere Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vor . Herr Claus , ich wundere mich darüber , wie Sie von einem Scherbenhaufen reden können . Wissen Sie , was unser zentrales Problem ist ? Das zentrale Problem ist , dass wir von den 185 Milliarden Euro , die wir seit 1990 in die Infrastruktur Deutschlands gesteckt haben , 75 Milliarden Euro in den Osten transferieren mussten , damit wir den Scherbenhaufen beseitigen konnten , der sich bis 1990 aufgehäuft hatte . Das ist die Wahrheit . Ich wünschte mir , wir brauchten nicht Stadtumbau in dieser Art und Weise zu leisten . Ich wünschte mir , dass wir nicht die Ortsumgehungen bauen und die Lückenschlüsse im Osten in dieser Art und Weise finanzieren müssten . Ich wünschte mir , dass wir nicht 40 Jahre Misswirtschaft - 40 Jahre , die auf Karl Marx aufgebaut haben - ausgleichen müssten . Das kann also nicht das Argument sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte aber Ihren Blick weg vom Verkehr hin zu einem anderen Bereich lenken . Das ist der Gebäudesektor . Die Zahlen wurden von den Vorrednern angesprochen . Ist Ihnen bewusst , dass wir bei all diesen Programmen mit 1 Euro eingesetztem Geld mindestens 8 Euro Investitionen generieren ? Das fließt direkt in die Bauwirtschaft . Erstens betrifft dies das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Zweitens können wir erstmalig Großwohnsiedlungen umbauen . Ich appelliere an die Städte und Gemeinden , daraus ein Klima- und Energieprogramm zu machen . Drittens können wir dann aufgrund des Investitionspaktes einen Zuschuss an die Kommunen geben - das ist kein Kredit - , damit Schulen , Kindertagesstätten , Turnhallen und Krankenhäuser endlich energetisch saniert werden . Viertens arbeiten wir darüber hinaus an dem Umbau von Wohnungen , die seniorengerecht werden sollen . Außerdem wollen wir älteren Menschen ermöglichen , so lange wie möglich in ihren vier Wänden zu bleiben . Das fünfte Programm bezieht sich auf den Sektor Stadtumbau . Das meint den Stadtumbau Ost und den Stadtumbau West . Das meint die Soziale Stadt , das meint den städtebaulichen Denkmalschutz , der erstmalig ab dem Januar 2009 auch für Westdeutschland gelten wird . Dort können wir zulegen . Sechstens tun wir schließlich erstmals etwas dafür , dass die Städte und Gemeinden unterstützt werden , die Weltkulturerbe haben und pflegen müssen . Ich meine , aus diesem Grund kann man auch in dem Gebäudesektor von einer Erfolgsstory reden .