Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich es in der Kürze zusammenfasse und einen Strich unter das Gesetz ziehe: Wir tragen zur Vereinfachung des Steuerrechts bei. Wir leisten einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und auch zur Stärkung des Arbeitsplatzstandortes Deutschland. Wir verbessern die Situation für die Verbraucher durch dieses Gesetz. Eine kurze Bemerkung vorweg. Bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung sollte man sehr sorgfältig über die Gestaltung im Einzelnen nachdenken. Manches, was Sie gesagt haben, ist zu bedenken, Herr Gambke. Aber das Prinzip der Mitarbeiterkapitalbeteiligung ist zu 100 Prozent richtig. Es ist gut, dass wir heute einen weiteren Schritt auf diesem Weg machen. Auch die steuerliche Begünstigung ist richtig. Wir zwingen niemanden in die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Aber wir geben den Menschen die Chance, diesen Weg bewusst zu wählen. Es ist ein ganz wichtiger Schritt; denn wir alle sind uns, glaube ich, darüber einig, dass Kapital als Produktionsfaktor immer wichtiger wird. Deshalb wollen wir die Arbeitnehmer in Deutschland beteiligen. Ich komme zu einem anderen Punkt, zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei den Leasingunternehmen. Fakt ist: Wir privilegieren keine Unternehmen, auch keine Leasingunternehmen. Vielmehr sorgen wir für eine Gleichbehandlung. Ansonsten hätten sich die Leasingunternehmen organisatorisch und gesellschaftsrechtlich umgestellt. Das heißt, sie hätten den Finanzierungsteil ihrer Unternehmung ausgegliedert. In gesellschaftsrechtlicher Hinsicht wäre das ohne Weiteres möglich gewesen. Dann hätten wir auch keine steuerlichen Erträge erzielen können. Angesichts dessen brauchen wir keine steuerlichen Ausfälle zu befürchten. Wir sorgen für eine Gleichbehandlung von Unternehmen, die Finanzierungsgeschäfte tätigen. Die Leasingunternehmen werden nun – das gilt nur für den Finanzierungsteil – genauso behandelt wie Banken und Sparkassen. – Frau Kressl, nein, eben nicht. Die Leasingunternehmen werden, was die Fremdgeschäfte angeht, genauso besteuert wie jedes andere Unternehmen in Deutschland. Der zweite Punkt ist die Funktionsverlagerung. Der Kollege Volk hat es zutreffend dargestellt: Wir haben nichts anderes gemacht, als das Steuerrecht in diesem Bereich zu vereinfachen. Wir machen es handhabbarer, und zwar nicht für die Unternehmen mit großer Steuerabteilung, Frau Kollegin Höll, sondern für die kleinen und innovativen Unternehmen in Deutschland. Sie sollen überblicken können, welche Steuern sie in Zukunft zu zahlen haben, wenn sie in die Situation kommen, eine Funktion ins Ausland verlagern zu müssen. Deswegen ist das, was wir tun, absolut richtig. Es bleibt im Übrigen – das sage ich ganz klar – beim Prinzip der Bewertung des Transferpaketes. Es bleibt auch beim Prinzip der Besteuerung der Funktionsverlagerung. Das hat Herr Kollege Volk ebenfalls klargestellt. Das heißt: Wir besteuern wie bisher; wir ändern nur die Methode zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Wir geben den betreffenden Unternehmen die Chance, dass wir uns, wenn sie in Zukunft die Informationen über einzelne, auch immaterielle Wirtschaftsgüter offenlegen, nach den einzelnen Verrechnungspreisen richten und nicht nach den Transferpaketen. Deshalb ist für mich klar, dass es hier keine Beeinträchtigung gibt. Gerade durch die Planbarkeit und Berechenbarkeit einer Investition und einer möglichen späteren Verlagerung – Herr Volk hat es dargestellt – stärken wir den Investitionsstandort. Wir ermutigen die Unternehmer, in Deutschland zu investieren und nicht von vornherein an die Besteuerung zu denken und deshalb nach China oder Indien zu gehen, weil sie wissen, wie sie später behandelt werden. Das stärkt auf Dauer auch unsere Steuerbasis. Lassen Sie mich abschließend etwas zum Thema Post sagen. Was Sie zu diesem Themenkomplex vorgetragen haben, fand ich wirklich abenteuerlich. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Wenn man die Anhörung aufmerksam verfolgt hat – ich habe sie sehr aufmerksam verfolgt –, dann haben Sie völlig treffend dargelegt, dass die Zahl der Gutachter aufseiten der Post AG gewesen ist. Das ist zutreffend. Das kann keiner objektiv bestreiten. Das sagt aber nichts über die Qualität der Aussagen aus. Wir brauchen uns nur an einer Aussage zu orientieren, nämlich an der Aussage des Europäischen Gerichtshofs. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist an keiner Stelle von AGBs oder von AGB-Dienstleistungen die Rede. Diese Begriffe sind von Gutachtern und anderen Beteiligten in diese Debatte eingeführt worden. Herr Kollege Kolbe hat es sehr dezidiert dargestellt: Im Urteil des EuGH ist lediglich von postalischen Leistungen die Rede, die den grundlegenden Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Es geht um die Grundversorgung. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den unbestimmten Rechtsbegriff der Grundversorgung nun mit Inhalt zu füllen. Der EuGH gibt hier allenfalls einen Rahmen vor; er legt es nicht im Detail fest. Ich bin mir absolut sicher: Mit dem, was wir heute beschließen, bewegen wir uns in diesem Rahmen und definieren wir die Grundversorgung absolut zutreffend. Eines ist völlig abwegig: bei Caritas, Schützenvereinen, Diakonie und anderen Vereinen die Angst zu schüren, sie müssten demnächst für ihre postalischen Dienstleistungen mehr bezahlen als bisher. Ich sage Ihnen voraus: Das glatte Gegenteil wird der Fall sein. Heute ist ein Freudentag für alle diese Organisationen, weil sie in Zukunft nicht auf die Leistungen der Post angewiesen sein werden, sondern auf andere Wettbewerber ausweichen können. Es ist bemerkenswert, wenn man bedenkt – das habe ich bereits in der ersten Lesung ausgeführt; vor allem für unsere Zuschauer auf den Rängen ist das interessant –, was man vor 12 oder 15 Jahren für ein Telefongespräch bezahlt hat. Ein zweiminütiges Ferngespräch hat damals 74 Cent gekostet. Heute zahlen sie für das gleiche Gespräch 3 Cent. Das entspricht einer Preisreduktion von 96 Prozent. Das ist mit Sicherheit ein Beitrag für die Verbraucher. Ich kann es auch noch konkreter machen: Nehmen Sie den Paketmarkt, der mit Konkurrenz schon gut versorgt ist. Da gibt es eine Menge Wettbewerber, die mit der Deutschen Post, mit DHL, konkurrieren. Bei den 10-Kilogramm-Paketen können Sie, bei Onlinefrankierung, schon jetzt eine Preisreduktion von 10,50 Euro auf 5,90 Euro feststellen. Das ist eine Reduktion um 44 Prozent. Was wir heute machen, ist ein Beitrag für die Verbraucher. Eine Politik für niedrige Preise ist ein Stück weit auch soziale Politik. Deswegen habe ich überhaupt keine Probleme damit, in der nächsten Woche zu dem Direktor der Caritas bei mir vor Ort zu gehen. Bei dem habe ich einen Termin, und ich werde ihm als Erstes berichten, dass er seine Post demnächst günstiger verschicken kann. Vielen Dank.